Inhaltsverzeichnis

Der Prozess gegen Milošević

Vom Nutzen und Nachteil der Siegerjustiz

Wirtschaftssenator Gregor Gysi

Sozialismus im Konjunktiv für Kapitalismus ohne Wenn und Aber und eine „zusammengewachsene“ Nation

„Serbien-Montenegro“ gegründet

Schon wieder eine Balkan-Krise verhindert

Großdemonstrationen und Generalstreik in Italien

Ein gewerkschaftlich organisierter Massenprotest bestreitet der Regierung ihre Legitimation

Missglückter Putsch gegen Hugo Chávez oder Das Vergehen des venezolanischen Präsidenten

Mit dem Kampf um einen ordentlichen Staat lauter Feinde geschaffen

Aus unserer Reihe: „Wählen ist verkehrt!“

Heute: Frankreich

Wie der Wähler erst mal alles falsch und dann wieder alles gut gemacht hat

16+1 Leichen in Erfurt

Eine „unbegreifliche Tragödie“ und das Umdenken, das dennoch aus ihr folgt

UNO-Konferenz zur „Entwicklungsfinanzierung“ in Monterrey / Mexiko

Die „erste“ Welt beschenkt die Staaten der „dritten“ mit einer Perspektive als schuldenfreie Armutsverwalter

Deutsch-russische Einigung über Transferrubel

Von der imperialistischen Kunst, aus einer sozialistischen Kennziffer Geld zu machen

Tarifabschluss bei den Metallern

Wofür der Streik alles gut war

Wer ist der Antideutscheste im Land?

„Konkret im Krieg“

Rationalisierung und Lohn 2002

Wie das Kapital mit „Flexibilisierung“ seinen Ertrag aus der Lohnarbeit steigert

Standortsicherung beim Autobauer Opel

Lohnverzicht und Entlassungen für die Sanierung des Unternehmens – was denn sonst!

Marktkonforme Arbeitsmarktpolitik

Vermitteln statt verwalten!

Vom Zusammenwachsen in Europa

Das ungarische Statusgesetz

Wie man aus Bürgern fremder Staaten nationale Größe macht

Vom Zusammenwachsen in Europa

Der Streit um die Beneš-Dekrete

Wie man mit einer historischen Frage die staatsrechtlichen Grundlagen eines ansonsten angesehenen Beitrittskandidaten in Zweifel zieht

Die amerikanische Militärstrategie für das neue Jahrhundert

Die ganze Welt als potentielle Bedrohung – Selbstverteidigung verlangt totale Kontrolle der Staatenkonkurrenz!

Israels Unternehmen „Schutzwall“

Ein lizenzierter Antiterrorkrieg

Die Einsätze der Bundeswehr im Rahmen von ‚enduring freedom‘

Drangsale des deutschen Militarismus

China in der WTO

Noch ein „großer Sprung nach vorn“ – in der Konkurrenz um kapitalistischen Reichtum und weltpolitische Macht

Heft: 2-2002, Seite: 5, Umfang: 5 Seiten, Chronik (1), Kurztitel: Prozess gegen Milosevic

Der Prozess gegen Milošević

Vom Nutzen und Nachteil der Siegerjustiz

Vor dem internationalen Kriegsverbrechertribunal in Den Haag hat der Prozess gegen Slobodan Milošević begonnen. In Presse, Funk und Fernsehen ist man sich der historischen Dimension des freudigen Ereignisses voll bewusst: „Erstmals in der Geschichte steht mit Milošević ein ehemaliger Staatschef und Diktator vor einem internationalen Gericht.“ Alle anderen großen ‚Feinde der Menschheit‘ – d.h. nachträglich in Ungnade gefallenen Staatsführer – haben sich dem entweder durch Selbstmord (Hitler) oder durch Krankheitsattest (Pinochet) oder durch Flucht in den Dschungel (Pol Pot) entzogen. Milosevic aber, dessen Staat von der Gewaltmaschinerie der NATO besiegt worden ist, kann vor aller Welt wegen der denkbar größten Kapitalverbrechen zur Verantwortung gezogen werden: Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Was für eine Genugtuung! Mit diesem Prozess bringen die westlichen Aufsichtsnationen die gewaltsam durchgefochtene Unterwerfung Serbiens unter ihre Weltordnungsinteressen zum krönenden Abschluss. Den Führer der von ihnen besiegten Nation rechtsförmlich zum Verbrecher zu erklären, das sind sich die Staaten, die schon ihren Krieg im Namen des Rechts geführt haben, einfach schuldig. Das setzt nicht nur diesen Krieg nachträglich auch noch juristisch formvollendet ins Recht. Die Demütigung der besiegten Nation, deren oberstem Repräsentanten man nun den Prozess macht; ihrer neuen Führung, der gegenüber man auf der Auslieferung Miloševićs bestanden hat; des serbischen Volkes, das sich sagen lassen muss, dass es Jahre lang einem Verbrecher gedient hat – all das ist mit dem Prozess unbedingt beabsichtigt. Schließlich geht es darum, dass sich Serbien, als Nation niedergekämpft, nun westlichen Ordnungsdiktaten unterwirft.

Siegerjustiz ist also angesagt. Und die ist ja auch einfach zu haben, wenn der zum Feind erklärten Staatsmacht erst einmal eine Niederlage beigebracht ist, ihr Führer ausgeliefert ist und man ihn eingesperrt hat. Man hat ihn jetzt in der Hand, kann ihn also nach Belieben vor Gericht zerren, aller möglichen Verbrechen und perverser Grausamkeiten anklagen, ihn demütigen, aburteilen und abstrafen – das allseits präsente gerechte Bedürfnis nach Rache an einem Staatsmann, der es gewagt hat, sich selbst noch den westlichen Kriegsdrohungen militärisch zu widersetzen, hat also schon mal alle Voraussetzungen auf seiner Seite, befriedigt zu werden. Könnte man meinen.

Kaum aber werden die ersten Bilder des Prozesses übertragen, weicht die allgemeine Genugtuung lautstarker Empörung: Auf gröbste Weise missachtet Milošević das Recht der Öffentlichkeit, einen winselnden Angeklagten als Sinnbild für den Triumph der eigenen gerechten Sache vorgeführt zu bekommen. „Aggressiv, höhnisch und seltsam befreit“ (Die Welt, 15.2.) geht der Angeklagte stattdessen in die Offensive. Er klagt seinerseits das Gericht an, sich gegenüber dem obersten Repräsentanten eines souveränen Staates der Entführung und Freiheitsberaubung schuldig zu machen; spricht ihm jede Legitimität ab; wirft ihm vor, nichts als ein Instrument der Siegermächte zu sein und nichts als deren politischen Willen zur Abrechnung mit dem besiegten Feind zu exekutieren. Den Siegermächten aber, denen er ausgeliefert ist, bestreitet er jedes moralische Recht, ihm den Prozess zu machen; diese selbst müsste man vor Gericht stellen, und zwar für mindestens die Verbrechen, die man ihm vorwirft: „Nicht die Truppen Belgrads hätten den Kosovo entvölkert und eine humanitäre Katastrophe ausgelöst, sondern die NATO und die Kämpfer der UÇK. Nun würden die Serben, die in Wahrheit die Opfer seien, zu Tätern und Angeklagten gemacht... So etwas hätten sich nur die Nazis ausdenken können.“ (SZ, 15.2) „Die Staatsanwaltschaft, spottet er, habe ihre Informationen über den Kosovo wohl aus Vietnam erhalten.“

Was läuft da eigentlich schief und so gar nicht nach dem Drehbuch all derer, die ihr Rachebedürfnis befriedigt sehen wollen? Ja, wenn es bloß das wäre, was sich an Milošević auslässt, dann wäre die Sache ja wirklich einfach. Dann bräuchte man dem Mann ja bloß das Maul zu verbieten. Aber es ist von Seiten derer, die so ein internationales Kriegsverbrechertribunal einrichten, mehr unterwegs als ihr Rachebedürfnis, sie sind entschieden anspruchsvoller. Die Rache, die sie üben, soll dem höheren Anspruch der Gerechtigkeit genügen, weswegen sie über sich auch gerne die Lüge in Welt setzen, ihnen gehe es „nicht um Rache, sondern um Gerechtigkeit“. Sie lassen es sich nicht nehmen, ihre Anmaßung, im höheren Auftrag des Menschen- und Völkerrechts zu agieren, die Anmaßung also, mit der sie schon ihren Krieg gegen Serbien geführt haben, bis zum bitteren Ende durchzuexerzieren. Sie bestehen darauf, dass ihr politisch-moralisches Urteil über den Führer der Serben, das Feindbild, das sie über ihn in die Welt gesetzt und mit dem sie sich zur Bombardierung Belgrads und zu anderen Gewaltorgien berechtigt erklärt haben, am Ende nach allen Regeln der juristischen Kunst als unanfechtbares, von einer unabhängigen Justiz bestätigtes Urteil dasteht. Sie lassen also nicht locker, bis nicht Justitia formvollendet zur Anschauung gebracht hat, dass ihr Krieg dem edlen Zweck gedient hat, einen Verbrecher der gerechten Strafe zuzuführen, und die Öffentlichkeit verkünden kann, dank der Bereitschaft der NATO-Staaten, mit Waffengewalt gegen einen für sie unhandlichen Staat vorzugehen, habe die Justiz einen Sieg errungen.

Aus diesem höheren politischen Bedürfnis heraus ist Siegerjustiz angesagt. Das Bedürfnis nach einem nach allen Maßstäben der Justiz korrekt durchgeführten Prozess gebietet aber auch gewisse Umstände und Umständlichkeiten, die die Angelegenheit gelegentlich unübersichtlich machen für eine Öffentlichkeit, deren polit-moralisches Urteil über Milošević fertig ist und den Verbrecher nun abgeurteilt sehen will:

– Das beginnt beim Gericht: Man stellt den Mann nicht vor ein Militärtribunal der NATO und macht mit ihm kurzen Prozess, sondern ruft unter der Schirmherrschaft der UNO einen internationalen Gerichtshof ins Leben, dessen Kompetenzen, Kriegsverbrechen zu verfolgen, allerdings auf den Balkankrieg beschränkt bleiben – ein weitergehendes Interesse an einer internationalen Strafgerichtsbarkeit gibt es bekanntlich vor allem auf Seiten der USA nicht, die sich der Schaffung eines solchen Rechtsinstituts offen mit der Begründung widersetzen, dass auch nur die leiseste Möglichkeit, amerikanische Soldaten, Militärs, womöglich sogar die politische Führung wegen Kriegsverbrechen anzuklagen, ja wohl nur ein schlechter Witz sein kann. Der banale Ausgangspunkt, dass die Justiz auf dem Feld der Aburteilung von Diktatoren nur Siege erringen kann, wenn die eine Niederlage erlitten haben und auch nur so weit, als die Siegermächte ein Interesse daran haben, sie vor Gericht zu stellen, bleibt also durchaus kenntlich. Und insofern auch der üble Beigeschmack von Siegerjustiz erhalten, auf dem Milošević ausgiebig herumreitet.

– Außerdem hat das Recht, das da zur Anwendung gelangen soll, seine Eigentümlichkeiten. Denn die Staaten, die sich ein Menschen- und Völkerrecht gegeben haben, erlauben sich in diesem Recht gerade auf dem Feld der Gewaltanwendung erstaunlich viel und hinsichtlich der Kompetenzen irgendwelcher Instanzen, sie für das Wenige, was sie sich feierlich untersagen, zu verfolgen, sind sie obendrein überaus restriktiv. Also muss da schon mal sehr genau unterschieden werden: Dass Milošević zur Durchsetzung des staatlichen Gewaltmonopols einen Bürgerkrieg gegen aufständische Kosovo-Albaner und deren Befreiungsarmee UÇK geführt hat und im Krieg gegen die NATO sein Volk für die Größe Serbiens verheizt hat, kann man ihm juristisch nicht vorwerfen. Das mag manch einer hierzulande, der von seiner Regierung darüber unterrichtet ist, dass das seine Hauptverbrechen gewesen sind, bedauerlich finden, aber nach den Maßstäben des Kriegsrechts betrachtet, ist daran nichts auszusetzen. Grundsätzlich muss die Anklage also schon mal zu seinen Gunsten gelten lassen, dass es „einen bewaffneten Konflikt zwischen der Kosovo-Befreiungsarmee UÇK und den serbischen Streitkräften gegeben habe und dass in einem solchen Konflikt auch Menschen getötet werden, die legitime Kriegsopfer seien“; sie kann ihm nur vorhalten: „Hier hingegen sei von der Verfolgung von Zivilisten die Rede – und damit von Kriegsverbrechen.“ (FAZ, 14.2.) Zur Debatte steht überhaupt nur die Frage, ob er beim Kriegführen die feinsinnigen juristischen Unterscheidungen beachtet hat, wie sie im Kriegsrecht getroffen werden. Und die verdanken sich allesamt dem Standpunkt, dass die zur Durchsetzung des Kriegszwecks nötigen Gewaltexzesse legitim sind, die unnötigen aber zu unterbleiben haben. Wenn die Staaten ihr menschliches Kanonenfutter aufeinander loshetzen und dabei ‚auch Menschen getötet werden‘, so handelt es sich bei denen also um legitime Kriegsopfer. Bei der Verfolgung von Zivilisten aber haben sie sich grundsätzlich zurückzuhalten. Es sei denn, da kennt das Kriegsrecht manche Ausnahme, auch das ist durch den Kriegszweck einfach geboten, also z.B unbedingt erforderlich, um einer Bevölkerung das Handwerk zu legen bzw. sie zu demoralisieren, die in dem begründeten Verdacht steht, der gegnerischen Guerilla Unterschlupf und Unterstützung zu gewähren, oder die im Hinterland die Kriegsmaschinerie des Feindes am Laufen hält. Kollateralschäden sind als bedauerliche Nebenwirkung der beabsichtigten Hauptwirkung sowieso unvermeidlich, auch da hat das Kriegsrecht ein Einsehen. Etc.

– Diese Maßstäbe verleihen dem Verfahren dann seinen besonderen Charme. Denn mit dem Nachweis, dass Milošević für Gewalttaten in größerem Ausmaß verantwortlich gezeichnet hat, ist es ja nun nicht mehr getan. Das ist unstrittig und wird auch vom Angeklagten grundsätzlich nicht bestritten, der darauf pocht, dass er dabei stets als Staatsmann gehandelt hat und als solcher dann auch beurteilt werden will. Bei weitem nicht jeder gemeuchelte Zivilist, der auf das Konto seiner nationalen Mission geht, taugt also, um ihm einen Verstoß gegen die Genfer Konvention nachzuweisen. Bedauerliche, aber leider unvermeidliche Kollateralschäden müssen vom Gericht von absichtlichen Übergriffen auf die Zivilbevölkerung unterschieden werden. Bei letzteren hat es wiederum die Frage zu klären, ob der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt worden ist, also ein handgreiflicher militärischer Vorteil sie rechtfertigen könnte, oder ob eine übertriebene Härte im Vorgehen gegen die Bevölkerung vorliegt, die womöglich auf die Bösartigkeit der Absicht schließen lässt, und dann ein Kriegsverbrechen darstellt.

So ein ‚Schluss‘ ist freilich schnell gezogen, zumal wenn eine so engagierte Frau wie Carla Del Ponte die Anklage führt. Die hat aus ihrem Herzen noch nie eine Mördergrube gemacht, sie weiß, dass sie den Nachweis führen muss, dass Milošević nicht als Staatsmann gehandelt hat, sondern als gemeiner Verbrecher, will sie ihn juristisch drankriegen, und spricht dem Angeklagten – dieses Beweisziel fest vor Augen – deswegen schon mal grundsätzlich jedes politische Motiv ab. Die Dinge, die sie ihm vorhält, von ethnischer Vertreibung bis zum Völkermord, sind zwar allemal politische Taten. Sie als solche zu würdigen, wäre aber für sie – und ist ja auch nach der brutalen Logik des Kriegsrechts – dasselbe, wie sie im Lichte einer sie rechtfertigenden Notwendigkeit zu betrachten. Also tut sie ihr Bestes, um Milošević wirklich auch noch die letzte politische Zielsetzung zu bestreiten – und hängt sich dabei selbst ziemlich weit aus dem Fenster:

„Suchen Sie keine Ideale hinter den Taten des Angeklagten. Es sind weder persönliche Überzeugungen, noch Rassismus oder Fremdenfeindlichkeit, die den Angeklagten antreiben – sondern allein der Drang zur Macht.“

Rassismus und Fremdenfeindlichkeit: Bei normalsterblichen Gewalttätern wirken solche Motive strafverschärfend – bei einem Politiker aber könnten das immer noch irgendwie respektable, sogar von einer idealen Gesinnung zeugende Überzeugungen sein, die man ihm absprechen muss, will man Vertreibung und Völkermord als uneingeschränkt verwerfliche Taten geißeln – denkt die Frau, der das Kriegsrecht in Fleisch und Blut übergegangen ist.

Aber auch der noch so entschiedene Wille der Chefanklägerin, den Serbenführer zum gewöhnlichen Kriminellen zu stempeln, mit dem sie sicherlich der auf Vollzug drängenden imperialistischen Moral der Weltöffentlichkeit entspricht, reicht zur Verurteilung des Angeklagten nicht hin – in einem Prozess jedenfalls nicht, der mit dem Ehrgeiz geführt wird, mit einer juristisch einwandfreien Verurteilung Miloševićs den Krieg gegen ihn auch noch juristisch mit der Gloriole des Rechts zu versehen. Gelegen käme da ein Geständnis, ein Bekenntnis des Angeklagten zu all den Untaten, die man ihm vorwirft; unterstrichen möglichst durch einen Zusammenbruch des Ungeheuers im Gerichtssaal, aus dem das Geschehen weltweit übertragen wird:

„Die Ankläger wollen Milošević die schrecklichsten Gräueltaten aus zehn Jahren Balkanwirren minutiös darlegen. Er wird Filme und Fotos von Massakern zu sehen bekommen, von vergewaltigten Frauen, zu Tode gefolterten Männern und hingemetzelten Babys... Wenn die Überlebenden von Massakern aussagen, bleibt keiner mehr cool“, so ein Staatsanwalt des Tribunals.

Die Weltöffentlichkeit bekommt also vorgeführt, zu was Nationalisten fähig sind, wenn sie von ihrer jeweiligen Führung erst einmal gegeneinander aufgestachelt worden sind, und soll daran sehen, dass das mit Nationalismus, mit der zutiefst ehrenwerten Bereitschaft für seine Nation über Leichen zu gehen, überhaupt nichts zu tun hat; dass sich das alles vielmehr dem verbrecherischen Willen eines Einzeltäters verdankt, der zufälligerweise Staatsmann war und seine Befehlsgewalt zu seinem privaten Vergnügen zur Anordnung von Grausamkeiten aller Art missbraucht hat. Diese weltöffentliche Vorführung als gewissenloses Monster soll wiederum den Angeklagten in die Situation bringen, in der er für sich keinen anderen Ausweg mehr sieht, als sich zur Rettung seiner Ehre der Anklage zu stellen; mindestens in der Form einer Verteidigung, die nicht mehr in Abrede stellt, dass es dergleichen auf serbischer Seite gegeben hat. Diesen Gefallen tut Milošević den Anklägern aber nicht; er sieht sich nicht in der Position, sich verteidigen zu müssen, weigert sich, einen Verteidiger zu akzeptieren. Denn so viel Staatsmann ist er allemal, dass er besten Wissens und Gewissens die Nation, deren Führer er war, für eine so heilige Sache hält, dass die unmöglich mit Kriegsverbrechen in Zusammenhang zu bringen ist.

Und das will ja auch das Gericht nicht. Ihn persönlich, eben nicht als Repräsentanten der Sache, für die er politisch verantwortlich war, will es für Kriegsverbrechen haftbar machen. Stur juristisch, nach einem Recht, das alle politischen Gewalttaten grundsätzlich heiligt, geht es der Frage nach, wie sich ihm Taten zurechnen lassen, die durch dieses Recht nicht gedeckt sind. Und das kann sich ziehen:

„Prozessentscheidend wird sein, ob Carla Del Ponte eine lückenlose Befehlskette nachweisen kann, die von Präsident Milošević in Belgrad bis hin zu den Schergen auf den Schlachtfeldern des Balkan reicht. Einfach ist das nicht...“

Und es zieht sich für eine Öffentlichkeit, die endlich Siegerjustiz geübt sehen will, viel zu lange:

„Die politische Welt hat ihr Urteil längst gesprochen. Slobodan Milošević ist schuldig für zehn Jahre Mord und Vertreibung auf dem Balkan. Die Weltjustiz dagegen ist noch nicht so weit. Eines steht fest: Es wird kein kurzer Prozess werden, den das Haager-Tribunal seinem berüchtigten Angeklagten macht. Bis ins Jahr 2003 oder gar 2004 hinein wird es dauern, bis alle Dokumente geprüft, alle Zeugen vernommen, alle Argumente gewogen sind.“ (SZ, 12.2.)

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Die juristische Leistung des Prozesses besteht also in der Trennung von Krieg und Kriegsverbrechen, der nationalen Sache, der dieser Krieg gedient hat, von den Exzessen, die sie hervorruft. Diese Trennung ist rechtsimmanent betrachtet durch die Rechtsgrundlage, auf der dieser Prozess geführt wird, geboten; durch das Kriegsrecht, in dem sich die Staaten wechselseitig großzügig das Recht auf Krieg konzedieren. Angezettelt wird dieser Prozess aber und zustande kommt er überhaupt nur wegen dem politischen Interesse der Siegermächte, mit der Verfolgung von Kriegsverbrechen auf serbischer Seite deren Krieg als Verbrechen zu verurteilen und an der Person Milošević die Nation ins Unrecht zu setzen, die er geführt hat: vor der ganzen Weltöffentlichkeit und insbesondere für die serbische Nation, für deren neue Führung und deren Volk, die sich das Urteil zu Herzen nehmen sollen.

*

Auf eine etwas andere Resonanz ist der Prozess vor dem serbischen Publikum gestoßen. Einem pro-westlich eingenommenen Gemüt erscheinen die Anklagen des Tribunals sachlich, die Gegenanklage Miloševićs lächerlich und absurd. Ein serbisches Publikum empfindet da genauso, nur umgekehrt. Mit seiner unbeugsamen Haltung hat Milošević beim verletzten serbischen Nationalstolz so viele Punkte gemacht, dass die pro-westliche Nachfolgeregierung die Übertragung des Prozesses im staatlichen Fernsehen – ursprünglich zur Belehrung des serbischen Volks darüber ins Programm aufgenommen, dass es nun einer neuen Führung zu dienen hat – schleunigst wieder abgesetzt hat. Um das Geld für die Übertragungsrechte zu sparen, wie es amtlich heißt.

© GegenStandpunkt Verlag 2013

Heft: 2-2002, Seite: 10, Umfang: 8 Seiten, Chronik (2), Kurztitel: Gysi, Sozialismus im Konjunktiv

Wirtschaftssenator Gregor Gysi

Sozialismus im Konjunktiv für Kapitalismus ohne Wenn und Aber und eine „zusammengewachsene“ Nation

Jetzt sind sie also angekommen – an der Macht in Deutschlands Hauptstadt. Die „Partei des demokratischen Sozialismus“ ist drittstärkste Fraktion im Abgeordnetenhaus geworden und darf unter SPD-Führung mitregieren. Und ihr Frontmann Gysi, als „bekennender Sozialist“ mit „sozialistischen Visionen“ (ER über SICH) bislang mehr eine allseits für interessant befundene Bereicherung der nationalen Talkshow-Kultur, greift sich nicht irgendeinen Posten und eben schon gar nicht das Amt für Kultur, in dem sich alle Welt den schlagfertigen Glatzkopf am ehesten hätte vorstellen können, sondern wird Wirtschaftssenator. Denn er hat sich etwas vorgenommen. Mit seiner Beteiligung an der Regierungsmacht im größten und wichtigsten Stadtstaat der Republik will er einen doppelten Beweis führen. Erstens den, dass er persönlich alles andere als ein linker Spaßvogel ist, ein Verfremdungseffekt im deutschen Politikbetrieb, nämlich vielmehr ein Mann der „ökonomischen Basis“, ein politischer Arbeiter, der die „Mühen“ der „politischen Kärrnerarbeit“ im aufreibenden Kampf um den Wirtschaftsstandort Berlin nicht scheut, sondern zur Stelle ist, wenn es „hart auf hart geht“. Mit diesem selbstlosen Einsatz der eigenen Persönlichkeit will er zweitens vorführen, dass Sozialisten aus der untergegangenen DDR „es“ können – das Regieren nämlich, wie es sich jenseits aller parteilichen Differenzen für eine Nation wie das neue Deutschland im Allgemeinen und für eine kapitalistische Sonderwirtschaftszone wie dessen neue Hauptstadt im Besonderen gehört: nach Kassenlage alle marktwirtschaftlich fälligen „sozialen Härten“ durchsetzen und das kapitalistische Eigentum umschmeicheln, auf dass es der Stadt ein paar „konkurrenzfähige Arbeitsplätze“ spendiere. Was drittens mit erstens vollständig zusammenfällt.

Und das muss man zugeben: Für so einen Beweis ist das Berlin der Nach-Diepgen-Ära selten gut geeignet.

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In der Hauptstadt kommt schon sehr viel von dem zusammen, was etliche Leute früher einmal dermaßen gegen die von Kapital und Lohnarbeit diktierten Lebensverhältnisse aufgebracht hat, dass sie darüber auf das Projekt verfallen sind, „es“ ganz anders, „sozialistisch“ statt „kapitalistisch“, angehen zu lassen; Dinge, die auch den heutigen Erben dieser vergangenen „Bewegung“ noch gegen den Strich gehen könnten, auch wenn sie ihre „sozialistische“ Opposition bereits auf den höchst bescheidenen Einwand zurückgenommen haben:

„Man darf als Partei des demokratischen Sozialismus doch wohl kritisieren, dass an der Verteilung des Vermögens in dieser Gesellschaft irgendetwas nicht stimmt und die Bundesregierung dies auch noch befördert, statt wenigstens schrittweise umzuverteilen...“ (Gysi am 13.9.00 in einer Rede im deutschen Bundestag)

In Berlin hat die Spekulation des Kreditgewerbes auf zukünftige Monopolgewinne aus Grundbesitz und auf Rendite aus Büropalästen, aus Luxuswohnungen für bessere Staatsbedienstete und aus renovierten Wohnkästen fürs gemeine Volk einen ansehnlichen Boom hingelegt und nebenbei, zusammen mit gewaltigen Staatsaufträgen, der Bauindustrie reichlich Gelegenheit gegeben, an großen Heerscharen exzessiv ausgebeuteter Billigarbeiter aus aller Welt enorm viel zu verdienen. Die Staatsmacht, hier vertreten durch den Berliner Senat und dessen landeseigenes Banken-Imperium, hat diesen Boom mit Rendite-Garantien in Gang gebracht und angeheizt – und steht nun, nach dem absehbaren Zusammenbruch der Immobilienpreise, für die versprochenen Erträge gerade: mit Milliardensummen, die selbst der keiner Systemwidrigkeit verdächtige sozialdemokratische Finanzsenator als „abartig“ bezeichnet. Die Obrigkeit betätigt sich also in unverschämter Direktheit als Ersatz-Bereicherungsquelle für finanzstarke Spekulanten und setzt diese soziale Dienstleistung über ihren Landeshaushalt ins Verhältnis zu allen ihren sonstigen Ausgabeposten. Und zwar in ein eindeutiges: Alle Gewinnansprüche müssen pünktlich bedient werden; das hat Priorität. Gekürzt wird alles, was nach geltender marktwirtschaftlicher Rechnungsweise unter die Rubrik „bloße Kosten“ fällt und kein Kapitalinteresse hinter sich hat. Das betrifft die Bezahlung der Landesbediensteten, die ja bloß durch leicht revidierbare Tarifverträge und nicht durch sakrosankte Bankgarantien rechtlich abgesichert sind. Das betrifft den öffentlich finanzierten „Luxus“ für „kleine Leute“ wie Kindergärten und Hallenbäder – nach dem Motto: Wer sich keinen eigenen Pool leisten kann, soll auf den Sommer warten, und wer sich Kinder anschafft, soll selber auf sie aufpassen. Das betrifft die Sozialhilfe fürs Subproletariat, in das zahlreiche Berliner Betriebe große Teile ihrer Belegschaften überstellt haben, nachdem – sei es infolge ausbleibender Subventionen, sei es, weil potente Weltfirmen den einstigen realsozialistischen VEBs auf den Weltmärkten keine Chance gelassen haben – Profite in hinreichender Höhe ausgeblieben sind: Für so viel unnützes Volk kann „die Allgemeinheit“ unmöglich auch noch aufkommen, wenn schon für die Schuldenbedienung zu Händen der Bankenwelt ein Drittel aller Steuereinnahmen – oder sind es schon zwei? – draufgeht. Geradezu mustergültig sorgt der kleine „ideelle“, nämlich politische, und über seine landeseigene Bankgesellschaft zugleich ziemlich reelle Berliner Gesamtkapitalist für die Bereicherung seiner finanzkapitalistisch engagierten „Besserverdienenden“, betreibt komplementär dazu die Verelendung der Mehrheit, die ohnehin nichts besitzt. Und als dem Demos sittlich verpflichtete Kratie agitiert er dafür auch noch mit betörenden Begründungen: Erstens geht es gar nicht anders, weil alles andere ganz einfach unrealistisch und außerdem mit der Rechtslage unvereinbar wäre – ein unbestreitbar richtiger Hinweis, der freilich weniger für die Schönheiten einer staatlich umsorgten Klassengesellschaft spricht als gegen deren unbestrittene Realität und gegen die Rechtsordnung, mit der die Staatsgewalt ihren geschätzten Bürgern diese Realität vorschreibt und aufherrscht. Und zweitens ist die haushälterische Zuteilung von Anspruchsrechten an Kapitaleigentümer und Verzichtsverpflichtungen an Eigentumslose auch unbedingt sozial, weil das höchste Gut, das den Letzteren zugänglich ist – ein Arbeitsplatz, auf dem sich ein Lohn erarbeiten lässt, bekanntlich vom Wohlergehen des Kapitals abhängt. Verärgerte Sozialisten sind angesichts dieser Sach- und Begründungslage schon mal auf den Gedanken gekommen, man sollte sich alle sowieso hoffnungslosen, weil in die kapitalistische Realität ohnehin nicht hinein passenden Reformversuche schenken, das Recht des Eigentums überhaupt abschaffen und die gesellschaftliche Realität gleich vernünftig organisieren; und sie haben die Abhängigkeit der Ernährungslage der eigentumslosen Massen vom Kapital auch schon mal mehr für ein Argument gegen den Kapitalismus gehalten als für einen guten Grund, dem Kapital viel Erfolg beim lohnenden Ausbeuten von Arbeitskräften zu wünschen. Jetzt sollen also Tausende von Arbeitsplätzen bei der Berliner Bankgesellschaft auf dem Spiel stehen – wie wär’s denn mit einer Umschulung zu Kindergärtnern? Und wenn die Zwänge des Haushalts das nicht zulassen – warum nicht gleich planmäßig wirtschaften statt mit Haushaltsplänen das Klassenverhältnis pflegen? Die Haushaltsexperten von Stadt und Land würde man damit gleich auch noch von großen Drangsalen erlösen – denn das ist die dritte Frechheit, mit der diese Figuren ihren „Bankenskandal“ und dessen Abwicklung der Öffentlichkeit erklären: Die eigentlichen Leid Tragenden wären ganz eindeutig sie; sie wären die wahren Opfer der Opfer, die sie anderen zumuten; aber sie wären auch so tapfer, dass sie, statt den „einfachen Weg“ radikaler Kritik einzuschlagen, die Zähne zusammenbeißen und den ärmeren Leuten notdürftige finanzielle Leistungen entziehen, weil sonst die Finanzen nicht mehr stimmen...

2

Sachzwanghafte und realitätskonforme Geldgier, die Brutalität einer klassenstaatlichen Haushaltsführung und ideologische Unverschämtheit prägen die marktwirtschaftliche Idylle allemal; und was die bei den letzten Wahlen so erfolgreichen „demokratischen Sozialisten“ in Berlin antreffen, ist eine arg dreiste Kombination aller drei Elemente. Und genau da wollen sie sich unbedingt und hemmungslos einmischen nach der Maxime: Genau das wollen wir machen, und genau das können wir auch, obwohl es uns niemand zutraut, und zwar besser als alle andern. Das Berliner Elend kommt ihnen gerade recht als öffentlich zelebrierte Bewährungsprobe für ihre unbedingte Entschlossenheit, es aller Welt zu zeigen, dass sie vor nichts zurückschrecken und sich vor überhaupt nichts mehr ekeln, was zum marktwirtschaftlichen Alltag einer demokratisch ermächtigten Herrschaft im freiheitlich-christlich-sozialen Abendland gehört. Allen voran legt Gysi selbst größten Wert darauf, mit der Übernahme des Amtes für Kapitalismus am Standort Berlin jegliche „Berührungsängste“ mit der Sorte Reichtum, der Sozialisten früher einmal zumindest eine gewisse Skepsis entgegen gebracht haben, nachdrücklich zu dementieren und Kompetenz zu beweisen, indem er die beiden Seiten des „Konsolidierungsprogramms“, das so hervorragend kreditdienlich einerseits Risiken für die Finanzkräftigen abschirmt und andererseits Risiken für die Lebensführung der minderbemittelten Bürger vermehrt, für absolut „notwendig“ und „alternativlos“ (vgl. FR vom 9.4. und taz vom 20.3.) erklärt.

Und er bekommt das Echo, auf das er es abgesehen hat. „Willkommen, Herr Senator“ übertitelt das Fachblatt „Financial Times Deutschland“ – das ja schon aus Gründen seiner Bornierung aufs Finanzwesen wissen muss, wer da richtig liegt und wer nicht – am 12.4. einen Artikel über Gysi: willkommen im Club der verantwortungsbewussten und gnadenlos kompetenten Männer und -innen, die, ohne rot zu werden, für die von ihnen wahrgenommene Pflicht, dem Kapital zu Diensten zu sein, allerlei Soziales aus dem Regierungsprogramm ausmustern. Diesen Ritterschlag zur Regierungsfähigkeit ergänzt einer, der es auch wissen muss, ein gewisser Herr Woriescheck vom Babcock-Vorstand um einen Elativ: „Außerordentlich realistisch“ sei er gewesen, der Herr Gysi in Gesprächen mit ihm (ebenda). Der Realismus, der dem „Sozialisten“ im Amt des Wirtschaftssenators da bescheinigt wird, hat mit den Realitäten des Berliner Wirtschaftslebens haargenau so viel zu tun: Der Mann ist uneingeschränkt dafür, nach den Kriterien der kapitalistischen Geldvermehrung zu regieren, d.h. den Standort zuzurichten; er ist unwiderruflich entschlossen, alle dafür nötigen Realitäten zu schaffen – in Form neuer Kredite zur „Wirtschaftsförderung“ etwa, deren Bedienung dann wieder zu „Realismus“ bei der weiteren Haushaltsplanung des Landes zwingt. Dass diese unverrückbare Parteilichkeit für das System und seine Erfolgskriterien mit dem Ehrentitel „Realismus“ versehen wird, hat den schönen und erwünschten Effekt, dass damit die mit einer ausreichenden Dosis von Gewalt alternativlos gültig gemachten Prinzipien der demokratisch-marktwirtschaftlichen Geld- und Machtvermehrung als welche da stehen, die getrennt von Gewalt und Parteilichkeit schlechthin gelten, unumstößlich und alternativlos qua Wirklichkeit: Es gibt kein Argument dafür, es braucht aber auch gar keins, weil „die Verhältnisse“ bereits alles geregelt haben.

Dass dem Babcock-Kapitalisten der Realismus des Herrn Senator Gysi „außerordentlich“ vorkommt, liegt an seinem Vorurteil, das er schon bei seiner ersten Begegnung mit dem PDS-Mann entkräftet findet – und, was Gysi betrifft, an dessen Ehrgeiz, genau dieses Vorurteil außer Kraft zu setzen. Der PDS-Genosse will eben überhaupt nicht bloß so realitätskonform, kapitalistisch sachgerecht und sozial zynisch regieren, wie das noch jeder Politiker tut, der im bürgerlichen Gemeinwesen ein nennenswertes Stück Macht erobert hat. Er will, indem er genau so mitregiert, gleich auch neu definieren und praktisch festlegen, wie heutzutage „Sozialismus“ geht: dass der überhaupt nichts mehr mit dem kunstledernen Mief der DDR-Vergangenheit zu tun hat und auch nichts mit sozialromantischer Weltfremdheit, der die bürgerliche Welt bestenfalls in den Feuilleton-Seiten ihrer Politik noch ein ungefährliches Plätzchen einräumt, sondern dass er im Realismus prokapitalistischer Parteilichkeit, der Grundvoraussetzung demokratischer Regierungsfähigkeit, ohne Rest aufgeht. Das ist es, was den Finanzmann überrascht, weil es ihm so vorkommt, als hätte da der „linke“ Gregor über Nacht eine Verwandlung durchgemacht – und der genießt die Überraschung, den Schein und, vor allem, die Achtung, die er da bei einem leibhaftigen Funktionär der finanzkräftigen besseren Gesellschaft findet.

3

Etwas anders liegt die Sache mit seiner Partei. Die erlebt zwar auch mit tiefer Genugtuung nach, wie gut ihr mitregierender Berliner Repräsentant bei den kapitalistischen Bossen ankommt. Dass der „Sozialismus“, den sie im Namen führt, genau und nur so und nicht anders gemeint ist, im Endeffekt für nichts anderes als „Regierungsfähigkeit“ nach den herrschenden Maßstäben der kapitalistischen Republik stehen soll, das will sie aber schon noch erklärt kriegen. In der Richtung muss Gysi daher belehrend wirken.

Da trifft es sich gut, dass er sich dieser Mühe bereits unterzogen hat. In seinem Buch „Ein Blick zurück, ein Schritt nach vorn“ (Hamburg 2001) bekämpft er schon das dumme Missverständnis, „Sozialismus“ hätte etwas mit Kritik am Kapitalismus und dem ernsthaften Willen zu seiner Abschaffung zu tun. Er definiert ihn dort, was seine Partei betrifft, als doppelten Potentialis: „...PDS, die Möglichkeit einer sozialistischen Option in der deutschen Gesellschaft...“ (S.380) Dabei gelingt ihm eine bemerkenswert schlüssige Deduktion seines „Sozialismus-Begriffs“ aus dem Attribut, das die PDS ihrer Namen gebenden Erinnerung an das Endziel der einstigen Arbeiterbewegung vorangestellt hat. Exemplarisch so:

„Die Verantwortlichen jeder Partei müssen wissen, dass sie das Profil der eigenen Partei nur begrenzt selbst bestimmen. Es hängt auch immer davon ab, welches Profil durch andere Parteien nicht besetzt ist und was einer Partei in einer konkreten gesellschaftlich-historischen Situation abverlangt wird. Nur naive Dogmatiker und Fundamentalisten glauben, das Profil einer Bewegung ausschließlich selbst bestimmen zu können.“ (S.334 f.)

Was eine Partei sich vornimmt, ihr Programm, fällt für den gelehrigen Schüler der bürgerlichen Demokratie von vornherein in den Bereich der kalkulierten Außenwirkung, des öffentlichkeitswirksamen Erscheinungsbilds, kurz: des Profils der Partei. Und ein solches Profil erwirbt man sich nicht durch die „naiv-dogmatische“ Kundgabe dessen, was man vorhat. Da muss man vielmehr schauen, welche im demokratischen Geschäft handelsüblichen Unterscheidungsmerkmale, mit denen ehrbare politische Parteien „Unkenntlichkeit zu vermeiden“ pflegen, gerade von der Konkurrenz vernachlässigt werden und ob man damit bei gewissen noch nicht optimal abgeholten Wählern Punkte machen und Stimmen sammeln könnte; von da her „positioniert“ man sich – erklärt der auf- und abgeklärte Fundamentalist in Sachen Demokratie seinen begriffsstutzigen Genossen und rückt so die altbackene, in Zoni-Kreisen womöglich noch „dogmatisch“ für wahr gehaltene Ideologie vom Pluralismus der politischen Parteien zurecht, nach der man glauben soll, dass an deren Anfang eine bestimmte Vorstellung und Überzeugung davon steht, was Land und Leuten irgendwie gut tut; mit diesem politischen „Profil“ ginge man dann beim Wähler werben; und wenn man damit ausreichend Erfolg hätte, käme man an die Regierung, an der man dann seine Vorstellung umsetzen könne; wobei man allerdings bisweilen betrübt feststellen müsse, dass das Schönste und Beste wg. diversen politischen und ökonomischen „Sachzwängen“ gar nicht so einfach zu realisieren sei... [1] Gar nicht naiv, stellt der Erfolgsdogmatiker seiner Partei diese Legende vom Kopf auf die Füße und spricht die Wahrheit über das Verhältnis von politischer Position, die man sich zulegt, und politischer Macht, die man anstrebt, gelassen aus: Politiker wird man mit dem Entschluss, Herrschaft zu exekutieren – selbstverständlich die, die es gibt, mit allen dafür einschlägigen Inhalten und Programmpunkten; insofern und deswegen unterscheiden sich die Politiker in einem ordentlich beherrschten Land auch nicht wirklich voneinander. Unterscheiden muss man sich aber, um an die Exekutive gewählt zu werden; denn dafür muss man den Konkurrenten möglichst viele Stimmen abjagen und auf sich vereinigen. Dafür braucht es ein „Profil“, das nicht schon von der Konkurrenz „besetzt“ ist: Mit dem geht man dann bei den anvisierten Stimmbürgern hausieren – alles nach dem Motto: Man wird sich in der freiheitlichsten aller Welten doch wohl noch eine Überzeugung raussuchen dürfen, mit der man sich beim Wähler Erfolg verspricht.

Auf die Art – so will er jedenfalls mit seinen „Bekenntnissen“ verstanden sein – ist der schlaue Mann aus dem Osten darauf verfallen, den „Sozialismus“ zum Markenzeichen einer Partei zu machen resp. als solches beizubehalten, die im bundesdeutsch annektierten Ost-Volk eine ihre Existenz sichernde Wählerschaft aufzutun gedachte.

„Theoretisch hätte auch eine andere als eine linke Partei eine solche Funktion“, nämlich die „Anwaltsrolle“ für die ehemaligen DDR-Bürger, „übernehmen können. Aber die Geschichte der DDR schloss dies praktisch aus.“ (S.21)

Da ist also einiges glücklich zusammengetroffen: Eine linke Partei hat man in Gestalt der in einen demokratischen Wahlverein zu transformierenden SED zur Hand; mit der besetzt man „die Lücke“ in der Parteienlandschaft, die mit lauter Ossis vollgestellt ist; denn die sind zu erheblichen Teilen immer noch mehr oder weniger heftig von der Staatsideologie des realen Sozialismus infiziert, also immer noch ein wenig von sozialistischem Gedankengut versaut. Für Gysi und seine Partei passen daher diese „Lücke“ und der Sozialismus als Erfolgsmethode der Machtbeschaffung aufeinander wie der Arsch auf den Eimer. Umgekehrt folgt aus diesem „Profil“ für das, was man, im Erfolgsfall an der Herrschaft beteiligt, als Machthaber zu erledigen hat, überhaupt nichts. Und es darf auch nichts daraus folgen – aus Gründen der „Regierungsfähigkeit“. Deswegen sind Oppositionszeiten eine gute Gelegenheit, sich mit abweichenden Meinungen, zur Vermögensverteilung in der Gesellschaft und einer fälligen Umverteilung zugunsten der Armen beispielsweise, von den anderen und vor allem den Regierungsparteien abzusetzen; doch damit ist Schluss, wenn es ans Mitregieren geht. Spätestens dann muss klar sein, dass an der klassenstaatlichen Agenda nichts zu deuteln ist und man in der Oppositionsrolle nur die Lizenz zu dosierter und rein ideeller Verantwortungslosigkeit genossen hat. Sollten dann Widersprüche zwischen „Profil“ und Regierungspraxis allzu deutlich auffallen, hilft das bereits von den Sozialdemokraten zu Tode gerittene, mittlerweile abgelegte, also herrenlose und deswegen gut zu übernehmende verlogene „leider“, mit dem der Herr Senator die Leistungen des Landeshaushalts für eine ordentliche Vermögensverteilung zwischen den gesellschaftlichen Klassen als alternativlosen Sachzwang bedauert – also rechtfertigt:

„Dass die Leute das nicht verstehen, kann ich nachvollziehen, ich will es auch nicht, muss es aber akzeptieren.“ (Gysi in FTD, 12.4.)

Und mit dem unausgesprochenen Hinweis, dass man noch viel Schlimmeres beschließen könnte – und demnächst wohl auch noch beschließen muss... –, lässt sich auch noch an den tief bedauerten Gemeinheiten des Klassenstaats etwas Soziales kenntlich machen – so Gysi in seiner Antwort auf die natürlich selber schon berechnend gestellte Frage:

„Wie wollen Sie die Personalkosten sozial gerecht um 2 Milliarden Mark kürzen?“

„Die sozialste Gerechtigkeit besteht darin, auf betriebsbedingte Kündigungen zu verzichten und die natürliche Fluktuation zu nutzen.“ (Tagesspiegel, 16.12.01)

Sozial im Superlativ sind demnach Entlassungen, die eigentlich keine sind, weil sich die Auszusortierenden in gewissem Sinne selber entlassen; allerdings sind diese Nicht-Entlassungen leider nur die schönste Form der Entlassungen, deren größerer Teil dann wahrscheinlich doch „betriebsbedingt“ sein muss...

4

An regierungsamtlichem Zynismus bleibt der „linke“ Wirtschaftssenator also so wenig schuldig wie an regierungsamtlichem „Realismus“: Er hilft tatkräftig mit, die vermögenswirksamen Realitäten zu reproduzieren, die ihm ihrerseits für diese Politik als Leitfaden dienen; und er stellt klar, dass „Sozialismus“ für ihn und seine Partei nicht mehr und nicht weniger ist als ein gegen „Unkenntlichkeit“ und „Verwechselbarkeit“ absicherndes Etikett, das durch die Ausnahmesituation der „Wiedervereinigung“ eine unverhoffte Chance als Werbemittel bekommen hat. Doch das alles ist noch gar nicht der ganze und schon gar nicht der wahre Gregor Gysi. Der zeichnet sich dadurch aus, dass er sich dieser ganzen Mühsal nur unterzieht, weil eine höhere Pflicht ihn ruft: die Anwaltspflicht, seiner Mandantschaft, dem Ex-DDR-Volk, im neuen Deutschland ihr Recht zu verschaffen – und damit umgekehrt der Nation zu einer gescheiten Integration ihres neu hinzuerworbenen Volksteils zu verhelfen. In SEINEN eigenen Worten:

„Die Aufgabenstellung hat sich im Laufe der Zeit erweitert. Schien es zunächst so, dass in dem neuen Deutschland nur PDS-Mitglieder, ehemalige SED-Mitglieder und vor allem ehemalige Angehörige des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR unerwünscht seien, entstand nach dem 3. Oktober bei den Menschen in den neuen Bundesländern immer stärker der Eindruck, sie seien insgesamt eher geduldet als erwünscht. Ihre Immobilien schienen wichtiger zu sein als sie selbst. Aus der Aufgabe, Anwalt der PDS zu sein, entwickelte sich zunehmend die Aufgabe, auch Anwalt zumindest eines beachtlichen Teils der Ostdeutschen zu werden.“ (S.17)

„Meine ostdeutsche Herkunft und meine Art, politisch zu agieren, ermöglichten es mir, auch diesbezüglich eine Anwaltsrolle einzunehmen.“ (S.21)

So ist er, und so ist er ganz er selbst: Als Volksanwalt des Ostens eint er die Nation, und zwar in höchsteigener Person. Diese Berufung erfüllt sich in seiner Position als Mit-Regent Berlins. Denn dadurch führt er die randständigen, missachteten Ossis endlich mitten hinein ins deutsche Vaterland – einfach dadurch, dass jetzt ER als deren anerkannter, durch Wahlen beglaubigter Repräsentant aktiv tut, was denen bislang bloß von „den andern“ angetan worden ist. Gerade als Wirtschaftssenator – Wirtschaftsminister wäre natürlich noch besser, aber das Leben ist ja noch nicht vorbei – und gerade durch die kapitalistisch-klassenstaatliche Eindeutigkeit der Regierungs-Agenda, die er exekutieren hilft, heilt ER, was er schon längst als den entscheidenden Mangel an der bisherigen Annexions- und Aneignungspolitik der BRD ausgemacht und aufgedeckt hat:

„Die weitgehende Entmachtung und Entlassung der ostdeutschen Eliten und die Übernahme ihrer Positionen durch Westdeutsche haben Spätfolgen bis heute. Dadurch entstand Fremdbestimmung, und bei den Ostdeutschen entwickelte sich das Gefühl, für bestimmte Aufgaben in der gesamtdeutschen Gesellschaft als ungeeignet angesehen zu werden... Nur ostdeutsche Eliten hätten die ostdeutsche Bevölkerung von der Notwendigkeit der Umstrukturierungen einigermaßen überzeugen können. Nur sie wären auch in der Lage gewesen, durch Selbstwandel eine schrittweise Veränderung des geltenden Wertesystems zu bewirken. Durch die Etablierung der westdeutschen Eliten im Osten galten die gesamten Umstrukturierungen, galt jede Schließung eines Unternehmens, jeder Arbeitsplatzverlust als fremdbestimmt, war also der Bevölkerung nur sehr begrenzt zu vermitteln.“ (S.135)

Das ist es also: Nicht der Kapitalismus ist schlimm, sondern dass er den Betroffenen nicht von Leuten aufgehalst worden ist, die denen aus landsmannschaftlichen Gründen wie ihresgleichen vorkommen. Damit ist jetzt Schluss. In seiner, Gregor Gysis, Person besteht jetzt endlich die Chance, den Zonis ihr deutsch-kapitalistisches „Schicksal“ als ihre ureigene Sache begreiflich zu machen und sie so gleich doppelt zu versöhnen: mit der kapitalistischen Benutzung oder auch vor allem Nicht-Benutzung ihrer Arbeitskraft und ihrem entsprechenden materiellen wie moralischen Lebensstandard und mit der nationalen Staatsmacht, die darüber Regie führt; und das, nochmals, schlicht dadurch, dass endlich ein elitärer Sack aus Ostdeutschland, der sich von den Westparteien nicht hat schlucken lassen, bei der Regie assistiert. Wenn überhaupt noch irgendetwas auf der Welt, dann lässt das die beleidigten Landsleute aus der Ex-DDR schließlich doch begreifen und anerkennen, dass ein Kapitalismus ohne Wenn und Aber ihre neue Heimat ist und diese neue Heimat auf den Namen Deutschland hört, ohne irgendwelche Zusätze – „Sozialismus“ ist nichts weiter als der von der PDS gepflegte Name, ER, Gysi, der leibhaftige Repräsentant, ja der personifizierte Vollzug ihrer Ankunft in dieser neuen Heimat.

Daran kann die Nation im Allgemeinen und ihr altgedientes West-Volk im Besonderen letztlich auch nur ihr Wohlgefallen haben. Denn wenn sie sich nicht böswillig der besseren Einsicht verweigern, dann haben sie im Berliner Wirtschaftssenator eben den lebenden und leibhaftigen Beweis vor Augen, dass die noch nicht vollständig vom alten bundesrepublikanischen Parteienspektrum aufgesogene ostdeutsche Polit-Elite samt der Minderheit im Volk, die sich immer noch lieber durch solche als durch Wessi-Typen repräsentiert sehen möchte, gar nicht bloß aus dummen Stasi-Knechten mit dunkelroter Gesinnung besteht, sondern, wenn man sie nur lässt, kapitalistische Notwendigkeiten genau so gut versteht, billigt und durchsetzt, von Anti-Kapitalismus genauso wenig angekränkelt ist, die demokratischen Sitten genauso gut beherrscht und sich an Zuneigung zum gesamtdeutschen Vaterland genauso wenig übertreffen lässt wie die altgedienten Westler. Die müssen bloß einsehen, was ein Gysi sie lehrt:

„... mein Weg hin zum und im vereinigten Deutschland war nicht nur in dem Sinne einmalig, wie jedes Leben einmalig ist, sondern meine Situation spiegelt in besonderer Weise die Kompliziertheit des Vereinigungsprozesses wider.“ (S.9)

Und nicht nur das. Der Mann spiegelt nicht bloß wider, und schon gar nicht bloß die Kompliziertheit: ER ist, in aller Bescheidenheit sei’s gesagt, gelebte Wiedervereinigung in Person. Und schön langsam kommt die Republik ja auch auf den Geschmack und merkt, was sie an IHM hat:

„Andererseits denke ich, dass ich insgesamt meinen politischen Überzeugungen, meinem Stil, meiner Kultur, meiner Art von Humor treu geblieben bin und dass vielleicht in dieser Treue eher als in irgendeiner Form von Anpassung die gewachsene Akzeptanz begründet liegt. Das hieße dann, dass sich auch Teile der Gesellschaft verändert hätten. Während sie jemanden wie mich zunächst nur als störend, überflüssig, als aus einer fremden Welt und einer gestrigen Zeit stammend angesehen hatten, betrachten sie mich heute eher als eine Bereicherung für sich und andere. Damit habe ich als einzelne Person schon eine Menge an Veränderung erreicht.“ (S.380)

Und das war schon vor seiner Vereidigung als Berliner Senator für Wirtschaft, Soziales und Frauen der Fall. Heute ist er bereits dabei, „Berlin aus Filz und Provinzialität zu befreien“ und „die Stadt zu vereinen“ – Herkules-Aufgaben, um die er sich bei der Wahl beworben hatte, weil seiner Einschätzung nach (laut n-tv-Interview vom 9.1.02 und Tagesschau-Interview vom 6.12.01) keiner seiner Mitkandidaten dazu fähig war. Und morgen? Gregor Gysi als Vizekanzler unter Guido Westerwelle – dann, endlich, wären Freiheit und „Sozialismus“ ultimativ versöhnt, und sie wäre vollendet, die „innere Einheit Deutschlands“.

[1]  Dasselbe noch Mal, einfach schamlos, im Originalton Gysi: „Bliebe die PDS einfach bei ihrem bisherigen Profil stehen, wehrte sie sich erfolgreich dagegen, linke sozialdemokratische Positionen mit zu vertreten, dann entstünde zwischen ihr und der in die Mitte wandernden SPD eine immer größere Lücke, bis eine gesellschaftliche Bewegung dazwischen Platz fände, die durchaus fünf Prozent und mehr der Bürgerinnen und Bürger erreichen könnte. Schöbe sich aber zwischen die PDS und die SPD eine weitere Partei, würde die PDS automatisch so an den Rand gedrängt werden, dass ihre Existenz gefährdet wäre. Wenn sie andererseits ihr Profil so entwickelte, dass es immer bis an den Rand der SPD, sogar etwas darüber hinaus reichte, liefe sie Gefahr, sich von der jeweiligen Entwicklung der SPD abhängig zu machen und ihr Profil ebenfalls zur Mitte hin zu verschieben. Eine Partei muss in der Lage sein, beide Gefahren bewusst zur Kenntnis zu nehmen und auf dieser Grundlage eine politische Entscheidung zu treffen... Die PDS müsste in einem höchst bewussten politischen Vorgang beides versuchen, nämlich die Lücke zwischen sich und der SPD nie zu groß werden zu lassen, dabei auch Änderungen des eigenen Profils hinzunehmen und dennoch Unkenntlichkeit zu vermeiden.“ (ebd., S.310)

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Heft: 2-2002, Seite: 18, Umfang: 3 Seiten, Chronik (3), Kurztitel: „Serbien-Montenegro“ gegründet

„Serbien-Montenegro“ gegründet

Schon wieder eine Balkan-Krise verhindert

Mitte März ist ein neuerlicher Fortschritt zu registrieren, den die EU in ihrem Balkan-Protektorat dekretiert: Eine weitere Zerlegung der „Bundesrepublik Jugoslawien“ wird ausgebremst, stattdessen gibt es nun ein „Serbien-Montenegro“. Über den Staatszweck dieser Neugründung ist allgemein bekannt, dass er in einer Direktive von Seiten der EU besteht, nicht mit noch einem, nicht bestellten und erwünschten nationalen Aufruhr belästigt zu werden – zumindest fürs Erste:

„Es war offensichtlich, dass Solana und mit ihm die EU die Abhaltung einer Abstimmung über die Unabhängigkeit, wie sie von Präsident Djukanovic noch für dieses Frühjahr angekündigt war, um jeden Preis zu verhindern suchten. Man befürchtete in Brüssel bei dem zu erwartenden knappen Ergebnis den Ausbruch von Unruhen und wollte eine neue Krise im Balkan verhindern.“ (NZZ, 4.4.)

*

Die Konstruktion des neuen Staatsgebildes verdankt sich ganz der Logik der EU-„Vermittlung“: Dem Nationalismus der separatistisch aufgelegten knappen Mehrheit der montenegrinischen Führung wird soweit stattgegeben, dass er so gut wie alle bereits vollzogenen Trennungen und eigenstaatlichen Einrichtungen beibehalten darf, um ihn dann darauf zu verpflichten, vom letzten Schritt zu einer förmlichen Unabhängigkeitserklärung Abstand zu nehmen. Und umgekehrt wird Serbien das bloße Zusammenbleiben mit einem ansonsten für die Bedürfnisse des Staatsmachens weitgehend unbrauchbaren Staatsteil als Grund zur Zustimmung präsentiert.

Legislative und Exekutive beider Staatsteile bleiben getrennt, Montenegro bleibt Anhängsel der Euro-Zone, während Serbien seinen neuen Dinar bewirtschaftet, eine Grenze und unterschiedliche Zölle werden beibehalten. Über dieser Idylle des Zusammenlebens erhebt sich ein gemeinsames Parlament – ein Modus, damit die Repräsentanten von 650000 Montenegrinern gegenüber 10 Millionen Serben bei aller Gemeinsamkeit genügend zu sagen haben, muss noch gefunden werden. Anstelle des Volks wie bisher, das wegen eben dieser Zahlenverhältnisse dafür schlecht geeignet ist, wählt dieses Parlament einen Gesamt-Präsidenten, der sich dann 5 Minister bestellt, die sich mit Außenpolitik, Verteidigung, Außen- und Binnenwirtschaft sowie Menschen- und Minderheitenrechte zu befassen haben. Die Armee hat soviel Rücksichtnahme auf die Staatsteile zu pflegen, dass die Rekruten den Wehrdienst in ihrer Republik ableisten können. Die Führung obliegt einem obersten Verteidigungsrat, in dem die 3 Präsidenten im Konsens entscheiden müssen – also gerade so viel Macht haben, um sich ebenso völkisch zu blockieren, wie es die benachbarte bosnische Staatskonstruktion von europäischen Gnaden vorlebt.

Wie viel an politischer Einheit auf dieser Grundlage zustande kommen dürfte, umreißen die zitierten Vorkehrungen, die dafür sorgen sollen, dass den völkischen Vorbehalten des kleineren Teils auch genügend Rechnung getragen wird. Und auch um die ökonomische Lebensfähigkeit dieser Konstruktion ist es nicht übermäßig bestellt, wenn beide Teile die Bevölkerung auf konkurrierende Gelder verpflichten und Zollschranken gegeneinander unterhalten, die ihre Völker, deren einträglichster Lebensunterhalt im Schmuggel besteht, unterlaufen. Aber das schert die EU-Vermittler wenig; deren Balkan-Schützlinge sind ja durch Staatszerlegung und Krieg ohnehin so weitgehend beschädigt, dass sie nach vorherrschender Auffassung vorwiegend von der Hoffnung auf Kredit und eine Aufnahme durch die EU leben. Dieser Perspektive wird die „Harmonisierung“ der Wirtschaft anvertraut, die „auf dem Weg in die EU“ erfolgen soll. Und darin liegt auch das entscheidende Argument, mit dem die EU die widerstrebenden Politiker beider Seiten zur Einwilligung in ihr letztes Angebot genötigt hat:

„Sollte Montenegro unabhängig werden, würde der Weg in die EU länger werden, drohte Solana.“ (FAZ, 5.2.)

Das Entscheidende am neuen „Serbien-Montenegro“ besteht aber, wie schon gesagt, darin, dass die montenegrinische Regierung einwilligt, den geplanten Volksentscheid auf mindestens 3 Jahre zu vertagen.

*

Die auf höherer Ebene angesiedelten Gesichtspunkte der EU, derentwegen sie noch ein solches von Beginn an völkisch zersetztes Staatskonstrukt in Auftrag gibt, sind ebenfalls bekannt und werden von der Presse ohne jeden Verdacht auf etwaige „schiere Machtpolitik“ zustimmend als gute Gründe kolportiert.

„Den Kleinststaat zu ermuntern, schien ein vernünftiger Weg, Miloševićs Herrschaft zu untergraben. Aber nun, nachdem die Herrschaft in Belgrad in guten Händen ist, hat der Westen keinen Bedarf danach, dass noch ein neuer Balkan-Staat entsteht...“ (Economist, 16.2.)

Zuallererst haben die USA und Europa mit der Ächtung Rest-Jugoslawiens und ihrer Kriegsansage den Chef der montenegrinischen Teilrepublik auf die Idee gebracht, sie zu einer eigenen völkischen Einheit umzudefinieren, um sich aus dem Krieg und seinem voraussehbaren Ende herauszuhalten; dann haben sie ihren Schützling Djukanović hofiert und materiell unterstützt, um Serbien zu destabilisieren; und jetzt wird der Gute wieder zurückgepfiffen, weil das Etappenziel, Umsturz in Serbien, erreicht ist. Nunmehr möchte die EU erstens keinen neuen militanten Konflikt vonseiten ihrer Schützlinge eröffnet bekommen und ordnet die Vertagung der nationalistischen Streitigkeiten an – für mehr als eine „Zwischenlösung“ will sie ihr Konstrukt selbst gar nicht ausgeben. Damit hält man sich zweitens auch eine Option für den Fall, dass in Serbien ein „Rückfall“ bekämpft werden muss. Immerhin wird der jugoslawische Präsident Kostunica, die Legitimationsfigur für die Absetzung von Milošević, in Europa inzwischen gewohnheitsmäßig mit dem Adjektiv ‚nationalistisch‘ vorgestellt, denn der innerserbische Machtkampf, wie viel Ergebenheit gegenüber dem Westen angebracht ist, wie viel ehemalige Spitzen von Politik und Militär noch an Den Haag abzutreten sind, ist noch nicht entschieden. Drittens wiederum soll der separatistische Teil der Montenegriner Politik von einer Unabhängigkeitserklärung abgehalten werden, damit kein Präzedenzfall für Kosovo, Mazedonien, Bosnien geschaffen wird, auf den sich dortige Unabhängigkeitsbestrebungen oder separatistische Ambitionen berufen könnten. Auch ein schöner Beleg für die Beschaffenheit der Friedensordnung auf dem Balkan, für die Europa verantwortlich zeichnet.

Und zwar in doppelter Hinsicht: Mit der europäischen Einmischung in den gesamtjugoslawischen Streit hat die EU einigen Nationalismen so viel Rückhalt verschafft, dass sie dann ordentlich loslegen konnten; der montenegrinische Nationalismus ist überhaupt erst durch die westliche Kriegsdrohung geschaffen worden – und diese Geschöpfe der europäischen Ordnungspolitik sollen sich nun zugunsten der europäischen Balkan-Ordnung wieder bescheiden. Auf die Weise werden die heutigen Interessengegensätze gestiftet: Zwischen den neu vereinten Restbeständen Jugoslawiens bildet ab sofort der EU-verordnete Kompromiss, d.h. der Streit um den Kompromiss, den Inhalt der Politik.

*

Der Streit geht dann auch sofort los. Die eine Seite erklärt das letzte Angebot der EU vorher für miserabel – „Für Montenegros Außenminister Lukovac wäre ein solcher Staat ‚ein Ungeheuer und Zwitter‘“ (SZ, 26.2.) – und interpretiert den Schiedsspruch nachher als „Übergangsregelung“ in Richtung einer „vollen Unabhängigkeit“. (Djukanović, FAZ, 27.3.) Die andere Seite lehnt die europäische „Lösung“ vorher als unannehmbar ab – „Djindjić sagte, er werde einem ‚faulen Kompromiss‘, nach welchem etwas ‚künstlich Zusammengeklebtes ein Staat genannt wird‘, nicht zustimmen.“ (FAZ, 26.2.), der serbische Finanzminister Djelić: „wirtschaftlich ein Frankenstein“. Und nachher werden die Prognosen über die Haltbarkeit der erzwungenen Einigung auch nicht besser: „Höchste Zeit für ein unabhängiges Serbien“, „‚Dieser Imitation einer Nation‘ werde nur ein kurzes Leben beschieden sein“, der serbische Justizminister Batić (SZ, 15.3. und FAZ, 16.3.). Die mit der Staatskonstruktion festgeschriebene Unbrauchbarkeit Montenegros für so etwas Ähnliches wie einen Staatsaufbau bringt nun auch auf serbischer Seite, in der Djindjić-Partei, die Idee hervor, dass Serbien ohne den Einigungszwang mit dem Kleinststaat besser fahren würde, und schafft damit einen neuen Dissens in der serbischen Führung. Andererseits erwartet Djindjić, „dass die Wirtschaftssysteme Serbiens und Montenegros innerhalb eines Jahres angeglichen würden“, und beruft sich dabei auf „die Zusicherung der EU, dass die Verfassungsordnung den Weg Serbiens in die EU nicht behindern dürfte.“ (SZ, 15.3.) Ein Vorgeschmack davon, wie die EU-domestizierten Kontroversen der beiden unwilligen Partner in Zukunft aussehen.

Um nichts anderes mehr als darum, welcher und wie viel Nationalismus von der EU genehmigt wird, ob man überhaupt eine Nation sein darf, wie groß etc. etc., ist es sämtlichen ganzen, halben und Quasi-Staaten auf dem Balkan zu tun. Nichts anderes ist dort Gegenstand der Politik; meilenweit sind die untergeordneten Veranstalter dieser Friedensordnung davon entfernt, irgendetwas aufzubauen, wovon die Insassen ihrer Protektorate ihre Existenz bestreiten könnten. Darin besteht denn auch der ganze Fortschritt auf dem Balkan, dem die EU mit ihrer im Namen von Menschenrechten und europäischen Werten betriebenen Kriegsbeteiligung und Nachkriegspolitik zum Durchbruch verholfen hat: die nationale Frage aufzuwerfen, so dass garantiert keine noch so abgelegene Sippschaft mehr daran vorbeikommt, und dem aufgerührten Nationalismus dann Lösungen vorzuschreiben, die keine sind. Denn so werden die Nationalismen einerseits bekräftigt und andererseits mit all ihren Gegensätzen auf die Schiedssprüche der EU festgelegt.

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Heft: 2-2002, Seite: 21, Umfang: 5 Seiten, Chronik (4), Kurztitel: Generalstreik in Italien

Großdemonstrationen und Generalstreik in Italien

Ein gewerkschaftlich organisierter Massenprotest bestreitet der Regierung ihre Legitimation

Die geplante Reform von Artikel 18 des statuto dei lavoratori, welcher in Italien den Kündigungsschutz regelt, nehmen die dortigen Gewerkschaften zum Anlass, einen Generalstreik auszurufen. 12 Millionen Beschäftigte folgen ihrem Aufruf und legen für 8 Stunden das öffentliche Leben landesweit weitgehend lahm. Bereits im Vorfeld kommt es zu Massendemonstrationen im ganzen Land, zu denen die mitgliederstärkste Gewerkschaft CGIL aufgerufen hat. In Rom gehen 2 Millionen Leute auf die Straße, darunter auch zahlreiche Vertreter der Oppositionsparteien, der Intelligenz und ziemlich viele empörte Bürger, um „gegen die Politik Berlusconis“ zu protestieren, wie es so schön heißt.

*

Unter den Solidaritätsbekundungen, die an die Adresse der Protestierenden ergehen, ist eine der Süddeutschen Zeitung, die wir zur Einstimmung im Folgenden fast ungekürzt wiedergeben, weil sich schöner kaum sagen lässt, womit sich der hierzulande so umstrittene Unternehmerpolitiker Berlusconi nicht unbeliebt macht – jedenfalls diesseits der Alpen nicht.

„Bis zu zwei Millionen waren gekommen... Das Signal, das von der vielleicht größten Kundgebung Nachkriegs-Italiens ausgeht, ist unübersehbar, es ist stark, und es könnte der Auftakt zu einem Entscheidungskampf zwischen der Regierung Berlusconi und einer sozialen Protestbewegung werden.

Die gute Botschaft aus Rom lautet: Italien ist aus dem Dämmerschlaf erwacht, in den es nach Jahren dramatischer Veränderungen der politischen Landschaft versunken war. Neun Monate lang schaute das Land den Manövern einer präpotenten Regierung und einer impotenten Opposition apathisch zu. Nun mischen sich die Bürger wieder ein. Sie kämpfen für ihre Überzeugungen – nicht mehr zu Tausenden, wie vor Wochen, sondern zu Hunderttausenden. Es wird wieder gestritten um den richtigen Weg Italiens. Der Demokratie tut das gut.

Dabei beeindruckt, wie friedlich diese gewaltige Menge gegen die Palazzi der Macht anbrandete – ein Gegenbild zum G-8-Gipfel in Genua. Zwar versuchte das Regierungslager, den Protest zu diskreditieren: Drei Tage nach der Ermordung eines Regierungsberaters durch die Roten Brigaden sei er pietätlos und aufwieglerisch und spalte das Land. Aber damit kann die Rechte nicht punkten. Zum einen, weil die Organisatoren ihre Kundgebung auch gegen Gewalt und Terror richteten. Zum anderen, weil sonst Terroristen über die Angemessenheit von Demonstrationen bestimmen können.

Ein schales Gefühl bleibt – aus anderem Grund: Die Demonstranten attackieren die Regierung auf dem falschen Feld. Als der Konzernherr Silvio Berlusconi sich das Land zu Eigen machte, als seine Abgeordneten ihm liebedienerische Gesetze lieferten und seine Minister auf die Justiz eindroschen, da blieb der Protest flau. Nun aber, da die Regierung endlich beginnt, ihren Job zu machen, und überfällige Reformen anpackt, kommt der große Aufschrei. Dabei kann die behutsame Lockerung des Kündigungsschutzes, gegen die die Gewerkschaften Sturm laufen, nur der Beginn weit schmerzhafterer Veränderungen im Arbeits- und Sozialsystem des Landes sein.

Außerdem: Die neue Opposition ist eine Straßenveranstaltung. Sie könnte, von Gewerkschaften getragen, allenfalls die Stoßkraft erlangen, Berlusconi zu kippen. Doch ihr fehlt die Substanz, selbst zu regieren. Denn die Führer der linken Parteien laufen bisher nur mit, statt zu führen. Sie haben kein attraktives Gegenmodell zum Berlusconi-Block im Angebot. Weder personell noch programmatisch wirken sie auf die Wähler als Alternative. Erst wenn sie es schaffen, den Schwung von der Straße in Parteizentralen und Parlamente mitzunehmen, sollten sie sich Hoffnung auf den Machtwechsel machen. Danach müssten sie allerdings selbst all die Reformen durchsetzen, die die Gewerkschaften gerade im Ansatz ersticken wollen.“ (SZ, 25.3.02)

Italien hängt seinen gerechten Protest gegen Berlusconi an der verkehrten Sache auf, befindet das Blatt. Dass es Berlusconi nicht leiden kann, versteht sich von selbst. Einer Protestbewegung, die sich von dem nicht regieren lassen mag, gilt deshalb seine Sympathie, weswegen es auch deren eigentliches Anliegen ganz besonders gut versteht. Die Rettung der Demokratie vor einer präpotenten Regierung steht in Italien seiner Auffassung nach ja schon lange an; nichts anderes kann es letztlich also sein, wozu sich die Protestierenden aufgemacht haben – zumal sie sich beim Protestieren ja auch so brav verhalten haben. Aber kann man dieses Anliegen nicht anders zum Ausdruck bringen? Mit Lichterketten für die Not leidenden Staatsanwälte und Richter z.B., die dieser Berlusconi drangsaliert? Müssen es denn ausgerechnet die von seiner Regierung malträtierten Arbeiterinteressen sein, an denen sich der Protest festmacht? Denn wenn es an diesem in die Politik gegangenen Konzernherrn eines gibt, woran das Weltblatt mit Herz für soziale Protestbewegungen überhaupt nichts auszusetzen hat, dann ist es dessen ungebremster Wille, den Kapitalisten in seinem Land alle Hindernisse aus dem Weg zu räumen. Von dem hat er nach dem Geschmack der Süddeutschen Zeitung – bis dato leider viel zu sehr in eigener Sache mit der Justiz beschäftigt – bislang noch viel zu wenig an den Tag gelegt. Man bedenke nur, was in Italien an „schmerzhaften Veränderungen im Arbeits- und Sozialsystem“ noch alles „überfällig“ wäre!

Eine noch so leise Kritik an einer Politik, die im Interesse der Unternehmer mit den sog. sozialen Besitzständen aufräumt, ist also nicht verbunden, wenn man hierzulande mit dem Hinweis auf die Personalunion von Unternehmer und Politiker Zweifel an Berlusconi anmeldet. Dieser Hinweis steht allemal nur für die ebenso bescheuerte wie staatstragende Sorge, dass dieser Unternehmerpolitiker vor lauter privatem Interessenkonflikt nicht anständig zum Regieren kommt.

Insofern hinterlässt der Protest dann doch ein ziemlich schales Gefühl bei unserem Kommentator. Das ließe sich allenfalls noch ausbügeln, wenn sich jetzt wenigstens die ‚linken‘ Oppositionsparteien ganz an sein Drehbuch hielten, und, statt den Gewerkschaften hinterherzulaufen, ihnen schleunigst die Initiative entreißen und den von ihnen organisierten Protest in Form von Wählerstimmen einsammeln würden. Damit das Volk endlich wieder von der Straße kommt und eine neue Regierung zügig all die Reformen durchsetzen kann, die die alte noch in der Schublade hat. Das wäre das „Gegenmodell zum Berlusconi-Block“, so wie es der Süddeutschen vorschwebt. Und nur ein Anti-Berlusconi-Protest, der nichts anderes will, als das an die Macht zu bringen, könnte es ihr Recht machen.

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Leider ist dieser Protest davon so weit gar nicht weg. Die vergleichsweise guten Noten, die er hierzulande erhält, verdient er sich ja nur, weil er es bestenfalls darauf anlegt, der Regierung ihre Legitimation zu bestreiten. Und das ist nun einmal was anderes, als ihrer Politik eine Absage zu erteilen. ‚Von dem nicht!‘, lautet jedenfalls der gemeinsame Nenner, der die Massen über den Anhang der Gewerkschaften hinaus gegen Berlusconi eint. Da versteht es sich fast schon von selbst, dass es sich alle möglichen Politiker vom oppositionellen Olivenbaumbündnis nicht nehmen lassen, an vorderster Front aufzumarschieren, um mit ihrer Anwesenheit zu demonstrieren und in ihren Grußbotschaften zu bekunden, dass sie zur Übernahme der Regierungsverantwortung bereit stehen, die Leute sich mit ihren Sorgen also am besten zu Deppen ihrer Ansprüche auf die Macht machen. Aber auch Theatermacher, Filmregisseure und Philosophieprofessoren, die der Kündigungsschutz nach eigenem Bekunden eher weniger interessiert, die dafür ihrer elitären Besorgnis Ausdruck verleihen wollen, dass Herr Berlusconi mit der Allgewalt seiner Fernsehsender Orwell gleich die freie Meinung des gemeinen Volks bilden könnte, die sich dieses ihrer freien Meinung zufolge lieber von anderen Sendern abholen sollte, reihen sich in größerer Zahl in den gewerkschaftlich organisierten Protest ein. Und sehr viele Italiener meinen, es sich einfach als Italiener schuldig zu sein, auf die Straße zu gehen; sei es, weil sie um den Ruf Italiens in Europa fürchten, den sie von Berlusconi beschädigt sehen, sei es, weil sie es nicht zulassen wollen, dass der ihre „Nation spaltet“. Gerade Letzteres, der Vorwurf nämlich, Berlusconi schaffe, statt Probleme zu lösen, lauter unnötige Konflikte – mit den Gewerkschaften, die sich ja grundsätzlich keineswegs „gegen eine Flexibilisierung der italienischen Arbeitswelt stellen wollen“, mit der Opposition, die ja zur Zusammenarbeit bei allen dringlichen Reformvorhaben der Regierung jederzeit bereit wäre etc. – treibt die Teilnehmerzahlen bei den Demonstrationen so richtig in die Höhe. Nicht zu vergessen die empörten Bürger, die unter der nach der Ermordung des für die Ausarbeitung des Reformentwurfs in Sachen Artikel 18 zuständigen Regierungsberaters von den Veranstaltern kurzerhand ins Programm aufgenommenen Parole ‚Gegen Gewalt und Terror‘ mitmarschieren, weil sie den Versuch der Regierung zurückweisen wollen, diesen Mord zur Diskreditierung von anständigen Italienern auszuschlachten, die nur ihr staatsbürgerliches Recht wahrnehmen wollen, gegen die Regierung zu demonstrieren.

So bringt die Gewerkschaft imposante Massen auf die Beine, die mit ihr und ihrem Eintreten für das Arbeiterstatut nur so viel am Hut haben, dass sie den Aufruf der Gewerkschaft zum Anlass nehmen für jenes bunt gemischte Treiben mit volksfestartiger Stimmung, welches sie veranstalten.

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Damit liegen sie allerdings nicht einmal sonderlich neben der Absicht des offiziellen Veranstalters – wie sich spätestens an dessen Erfolgsmeldungen über die Zahl der Demonstrationsteilnehmer zeigt. Die Gewerkschaften haben eine Kritik an Berlusconi, die sich mit der, die den allgemeinen Volksaufruhr bewirkt, deckt. Auch wenn sie für diese Kritik einen eigenen Grund haben: Sie sehen sich herausgefordert durch eine Regierung, die ihre Mitzuständigkeit in Sachen Kündigungsschutz und Arbeiterstatut missachtet und stellen sich deswegen selber als politische Opposition auf. In diesem Selbstverständnis kommt es ihnen schwer darauf an, durch die möglichst große Zahl derer, die hinter ihnen und ihrer Forderung herlaufen, die Regierung ins Unrecht zu setzen – vor dem Maßstab, dass eine demokratische Obrigkeit, sich ja wohl kaum einem Anliegen verschließen könnte, das eine solch breite Anerkennung in der Bevölkerung genießt. Und das wirft bereits ein Licht auf den ‚Generalstreik‘, für den sie auf diese Weise mobilisieren. Immerhin dokumentieren sie damit, dass sie mitnichten auf dem Standpunkt stehen, dass sie das Interesse ihrer Mitglieder zu verteidigen haben und zwar mit dem Mittel und der Macht, die die in der organisierten Verweigerung ihres Dienstes haben. Viel wuchtiger kommt es ihnen vor, der Regierung den Vorwurf zu machen, das Einverständnis der Gewerkschaften mit ihr über Gebühr strapaziert zu haben und sich damit als legitimer Sachwalter aller berechtigten Interessen im Lande unmöglich gemacht zu haben.

Dass dieser Punkt erreicht ist, darin sind sich die italienischen Gewerkschaften, die drei großen, sowie die diversen autonomen Basisgewerkschaften (COBAS), die es neben ihnen auch noch gibt, einig. Mit der geplanten Reform des Arbeiterstatus würde sich die Regierung an einer Errungenschaft der Arbeitskämpfe der frühen 70er-Jahren vergreifen – durch das Statut haben die eher abhängig Beschäftigten damals überhaupt erst einen gewissen gesetzlichen Schutz vor ‚willkürlichen‘ Kündigungen erhalten; streikende Arbeiter z.B. oder solche, deren politische Auffassung dem padrone nicht gefällt, können seitdem nicht mehr einfach auf die Straße gesetzt werden; dafür brauchen die Unternehmer nun laut Artikel 18 des Statuts „gute Gründe“, und können sie diese nicht vorweisen, müssen sie den Entlassenen wieder einstellen.

Dabei ist es mindestens sehr die Frage, ob sich diese Gewerkschaften auch noch darin einig sind, dass sie über diese Materie, d.h. über das Vorhaben der Regierung, das Recht auf Wiedereinstellung zugunsten einer Entschädigungsregelung zu kippen, nicht mit sich handeln lassen. Jedenfalls ist das Verständnis, das die drei großen Gewerkschaften von Interessenvertretung haben, mittlerweile längst restlos von der verständnisvollen Einsicht in die Bedürfnisse ihrer Nation geprägt, die auf dem Feld der Beseitigung bestehender Schranken der Ausbeutung mit ihresgleichen um die Attraktivität ihres Kapitalstandorts konkurriert – zum Zwecke der Schaffung von Arbeitsplätzen, versteht sich; nicht zuletzt auch für die Gewerkschaften. In diesem Sinne gibt ein Dossier über den Chef der als links geltenden CGIL, Cofferati, z.B. folgende Auskünfte:

„Unternehmer und Regierungen fanden in ihm immer einen bereitwilligen Gesprächspartner. Mit ihm konnte man reden, über die Flexibilisierung von Arbeitszeiten und Arbeitsverträgen, über zurückhaltende Lohnforderungen im Namen des Wachstums. Er hat eine bedeutende Rolle bei dem Anfang der neunziger Jahre noch unerwarteten Sprung in die Eurozone gespielt. Als die Regierung damals den Italienern große Opfer im Namen des Euro abverlangte, hielt Cofferati ‚seine Arbeiter‘ still.“ (Die Zeit, 17/02)

Es ist nur so, dass die neue Regierung nicht mit den Gewerkschaften über ihre Reformpläne verhandeln mag. Sie bricht mit dem über alle Jahre gepflegten Brauch, die Gewerkschaften in die Ausarbeitung der Gesetze einzubinden, die ein freies Unternehmertum zur Schaffung von Wachstum und Arbeitsplätzen beansprucht und von der Regierung genehmigt bekommt: mit einem Brauch, der sich gerade auch unter der ‚linken‘ Vorgängerregierung hervorragend bewährt hat als Methode, den sozialen Frieden zu sichern in Zeiten, in denen die Zumutungen an die lohnabhängigen Massen wegen der Ambitionen ihrer Nation in Sachen Euro besonders deutlich ausgefallen sind. Die neue Regierung aber verlegt sich da mehr aufs Dekretieren. Von einer gedeihlichen Zusammenarbeit zwischen den Gewerkschaften und der Regierung hat ihr Chef nämlich eher die Vorstellung, dass die Gesetze in den Ausschüssen des Parlaments ausgearbeitet und den Gewerkschaften anschließend zur Unterschrift vorgelegt werden. Und mit diesem Verfahren, das selbst in Kreisen der Regierung und im Unternehmerverband wegen seiner möglichen negativen Folgen für den ungestörten Fortgang des Geschäfts umstritten ist –

„Die Konzernchefs verärgerte, was ihnen ihr Verbandsführer (D’Amato, ein Berlusconi-Mann) mit seinem Kreuzzug für die Aufweichung des Kündigungsschutzes eingebrockt hat: nämlich eine drastische Verschärfung des sozialen Klimas in Italien.“ (SZ, 12.4.) –,

meinen die Gewerkschaften nicht leben zu können; d.h. die drei großen Gewerkschaften nicht, die sich die letzten Jahre so gut auf’s Stillhalten auch der leidigen Konkurrenz von Seiten der COBAS, verstanden haben. Sie sehen sich um ihre konstruktive Rolle gebracht – es gehe, so Cofferati, „um den Kern der Demokratie, das Recht auf Mitsprache“. Sie rufen daher einen ‚Generalstreik‘ aus, den sie von vornherein zeitlich auf einen Tag beschränken, und beweisen damit zweierlei. Erstens nämlich, dass sie tatsächlich – wer hätte das gedacht? –, die Macht haben, das Wirtschaftsleben ihrer Nation zum Zwecke der Durchsetzung der Forderungen, die sie sich auf die Fahnen schreiben, lahm zu legen. Es ist ja wirklich eindrucksvoll, wie flott das geht... Und zweitens: dass sie von dieser Macht zu diesem Zweck gar nicht Gebrauch machen wollen. Die Rückkehr zur Normalität wollen sie von vornherein nicht davon abhängig machen, dass die Regierung ihren Angriff auf das Arbeiterstatut zurücknimmt. Vielmehr ist es von Anfang an beschlossene Sache, dass der ‚Kampf um die Rechte des Arbeiters‘ auf alle Fälle nach 8 Stunden beendet ist und die Arbeit wieder aufgenommen wird. Woraus recht eindeutig hervorgeht, was es mit diesem ‚Generalstreik‘ auf sich hat. Er ist selbst eine Demonstration: der Macht der Gewerkschaften nämlich. Diese demonstrieren mit ihm, dass sie ihre Macht auch anders als zur sozialfriedlichen Unterwerfung des von ihnen vertretenen Arbeitsvolks unter die Anforderungen des Kapitals und des Staats an das nationale Lohn- und Leistungsniveau einsetzen könnten. Mit dieser Demonstration bedeuten sie der Regierung, dass ihr das Einverständnis der Gewerkschaften, das diese nicht kündigen wollen, wenigstens so viel wert sein sollte, dass sie zum Nutzen der gemeinsamen nationalen Sache deren Mitzuständigkeit in Regelungsfragen der nationalen Arbeit anerkennt.

© GegenStandpunkt Verlag 2013

Heft: 2-2002, Seite: 26, Umfang: 8 Seiten, Chronik (5), Kurztitel: Putsch gegen Chávez

Missglückter Putsch gegen Hugo Chávez oder

Das Vergehen des venezolanischen Präsidenten

Mit dem Kampf um einen ordentlichen Staat lauter Feinde geschaffen

Die Nachricht, dass der Staatspräsident von Venezuela, Hugo Chávez, nach mehrtägigen Streiks und Demonstrationen von Unternehmerverbänden und Gewerkschaften durch das venezolanische Militär festgenommen und abgesetzt worden sei, wird hierzulande zunächst mit Befriedigung als längst überfällig zur Kenntnis genommen:

„Der Traum ist ausgeträumt, die bolivarische Revolution von Venezuelas Präsident Hugo Chávez ist nach knapp drei Jahren gescheitert.“ (SZ 13.4.02 )

Dass der Regierungswechsel in nicht ganz rechtsstaatlich-korrekter Weise herbeigeführt wurde, mittels Putsch, unter nur nachlässig dementierter Beihilfe der USA, ist nur Anlass zu ein bisschen ironischer Nostalgie und Neid auf die „einfachen Lösungen“, die den USA in ihrem engsten Zuständigkeitsbereich immer noch zur Verfügung stehen:

„Ach, wenn nur alles so einfach wäre wie in Venezuela. In Amerikas Hinterhof lassen sich die Dinge auch zu Beginn des 21. Jahrhunderts noch immer wie in alten Zeiten regeln. Hier, im Süden des Kontinents, findet Washington alle Mal einen General oder Geschäftsmann... und flugs ist dann ein ungeliebtes und gescheitertes Regime gestürzt...“ (SZ 15.4.)

So salopp reden demokratische Öffentlichkeitsarbeiter über das Abservieren eines gewählten Präsidenten, wenn der sich über längere Zeit als „weltpolitischer Störenfried“ und „Unsicherheitsfaktor in Lateinamerika“, unbeliebt gemacht hat. Und sie hätten das exotische Intermezzo Chávez auch bald wieder zu den Akten gelegt, wenn denn seine Ablösung so geklappt hätte, wie es zunächst den Anschein hatte. Stattdessen aber kehrt „die größte Nervensäge Lateinamerikas“ (Der Spiegel) zurück, da seine Anhänger noch massenhafter für ihn demonstrieren als seine Gegner gegen ihn, und – vor allem – wichtige Teile des Militärs sich auf seine Seite schlagen.

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Seine Gegner im In- und Ausland titulieren ihn abwechselnd als Psychopathen, Populisten, durchgeknallten Nationalisten oder kubafreundlichen Kommunisten. Und das alles nur, weil der Chef der Venezolaner glaubt, mit dem bisher gut funktionierenden Erdöllieferanten Venezuela etwas Neues anfangen zu müssen? Es fragt sich, warum die Welt eigentlich so genervt ist von seinem „Plan Bolivar“, dem gemäß aus dem viertgrößten Ölexportland der Welt endlich ein richtig ordentlicher Staat werden soll. An seinem Programm, sollte man meinen, kann es nicht liegen, dass der Mann weltweit eine so schlechte Presse hat:

„Wir wollen ein Modell entwickeln, in dem ein effizient agierender Staat und ein gesunder Markt verbunden werden, um eine wirkliche soziale Entwicklung der ganzen Gesellschaft zu fördern und nicht nur das Wohlergehen einer kleinen Gruppe. Unser Vorbild könnte am ehesten der Rheinische Kapitalismus sein... Wir werden die Privatisierungen im Energiesektor und der staatlichen Aluminiumindustrie vorantreiben ... pragmatisch und nicht dogmatisch. Auf keinen Fall wollen wir etwas verstaatlichen, das sind Erfindungen unserer politischen Gegner.“ (Die Woche, 30.9.99)

Auch wenn vom Standpunkt der imperialistischen Führungsstaaten die Vorstellung etwas Lächerliches haben mag, dass ein exotischer Obrist und Ex-Putschist in Lateinamerika rund um seine Ölquellen die Einrichtung eines Musterlandes nach deutschem Vorbild plant; warum sollte man gegen derlei wohlmeinende Flausen etwas haben und ihn nicht machen lassen? Noch dazu, wenn er verspricht, endlich auf „gutes Regieren“ zu achten und die „Korruption“ zu bekämpfen, die bisher den Reichtum Venezuelas verschleudert haben soll:

„...wir haben in den letzten 20 Jahren 50 mal so viel ausgegeben wie damals in Europa für den Marshall-Plan ..., das alles wurde verbraucht, will sagen geraubt, vergeudet, und trotzdem sind wir eines der am meisten verschuldeten Länder der Welt, mit einer Elendsrate von 80% und einer Arbeitslosigkeit von 25%“ (L. Miquilena, Präsident der Verfassunggebenden Nationalversammlung, El País, 27.8.01)

Verlangt man nicht heutzutage solch „ehrliche Bestandsaufnahmen“ und „entschlossene Erklärungen“ von den Regimes der „Dritten Welt“ als Voraussetzung dafür, dass „wir“ sie lieb haben?

Auch an dem, wie die Regierung Chávez zu Werke geht, ist – eigentlich – kein rechter Grund für Feindschaft zu entdecken: Zwar bemüht sie sich, verbesserte Konditionen beim Ölverkauf sicherzustellen und wird darüber zum Aktivisten der OPEC. Chávez agitiert aber ausdrücklich nicht dafür, von der „Ölwaffe“ Gebrauch zu machen. Er teilt vielmehr den modernen „Realismus“ der Mehrheit der OPEC-Mitglieder, die zwar ihren Anteil am Ölpreis steigern und stabilisieren, ihre Kundschaft aber preislich keinesfalls überstrapazieren wollen, insoweit also wissen, dass die „Ölwaffe“ keine ist. Am Respekt vor dem privaten Eigentum fehlt es der Regierung der Chavisten auch nicht: Verstaatlichung soll nicht sein, über die der Erdölindustrie hinaus, die schon 1976, also lange vor Chávez Zeiten, gelaufen ist; der Versuch einer Reform der „korrupten“ Gewerkschaften ist in einem Land mit nur 1 Million Gewerkschaftsmitgliedern, bei 22 Millionen Einwohnern, eher Bestandteil des grundsätzlich lobenswerten „Antikorruptionskampfes“ als einer umstürzenden „Reform der Arbeitswelt“; außerdem wurde sie auch der Form nach, per – fehlgeschlagenem – Referendum, so demokratisch höflich angegangen, dass ihr ebenso wenig antikapitalistisch Umstürzlerisches anhaftet wie dem Bau von ein paar Straßen, Schulen, Krankenstationen und Armenküchen für die vielen Elenden im Lande oder der erstmaligen katastermäßigen Erfassung venezolanischen Grundeigentums.

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Mit all diesen gar nicht so revolutionären Aktivitäten ist aber in Venezuela, wie man in den letzten Jahren verfolgen konnte, ein politischer Kampf eröffnet worden, der zu einer schweren „innenpolitischen Krise“, sogar einer „Verfassungskrise“ geführt und das Land dauerhaft „politisch destabilisiert“ haben soll (Fischer Weltalmanach, 2001). Die Chávez-Partei legt sich nach ihrem Wahlsieg im Zuge ihres Kampf um „gutes Regieren“ mit allen Interessen und Institutionen des „alten“ Venezuela an. Und das allein schon durch die Übernahme der Regierung anstelle der bisherigen beiden Traditionsparteien, die dieses Geschäft bislang im Wechsel untereinander ausgemacht hatten. Die Zuständigkeit für die Amtsgeschäfte schließt eben die Verfügung der neuen politischen Herren über den Reichtum und die laufenden Einkünfte der Nation ein, die Chávez in den Händen der alten Machtclique „verbraucht, geraubt und vergeudet“ sah. Was er als „Korruption“ des alten Systems bekämpft, ist schlicht die bisherige Aufteilung des Staatseinkommens, vor allem der Erträge des Ölgeschäfts: Die erfolgte zwischen den bisherigen Regierungsparteien und der sie tragenden „Oligarchie“ in der Form von Haushaltstiteln, von politisch vergebenen Beteiligungs- und Geschäftsgelegenheiten und gut dotierten Posten; die alte Führungsschicht bestimmte die Chefs der staatlichen Ölkonzerne aus ihren Reihen, die wiederum den geschäftsmäßigen Kosten- und Investitionsbedarf dieses florierenden Industriezweiges festlegten, und hatte damit die Kontrolle über die wichtigste Weltgeldquelle des Landes. So wurden jahrzehntelang die Erträge des venezolanischen Ölreichtums verplant und die auf ihn gerichteten national und international gültigen Ansprüche zufrieden gestellt: Immerhin brachte es Venezuela auf diese Art unter die Top-Five der Erdölförderländer und zum wichtigen Hoflieferanten der USA. Das war der nationale Erfolgsweg Venezuelas, an dessen Rändern das Elend der Massen eine landesübliche Begleiterscheinung war.

Mit der Übernahme der Regierung durch Chávez’ „Polo Patriótico“ ist der Machtkampf um die Fortdauer der alten Reichtumsverteilung eröffnet, die unter dem Titel „Korruption“ zum nationalen Problem Nr.1 ernannt wird. Der Antikorruptionskampf ist ein politischer Angriff auf die bisher über das Öl und seine Erträge verfügenden Cliquen und Familien und ihre Ressourcen, der auch als erbitterter Streit mit den staatlichen Erdölgesellschaften geführt wird, die mit den Abgaben auf ihre Gewinne zu ca. 50% den Teil des politisch verteilten Reichtums liefert, der als Staatshaushalt figuriert. Die größte von ihnen, die PdVSA, gehört zu den großen Erdölkonzernen weltweit. Sie verfügt über eine eigene Tankerflotte, ein umfangreiches Tankstellennetz in den USA („CITGO“) und betreibt Joint Ventures mit anderen Ölproduzenten und -vermarktern wie der deutschen VEBA OIL AG. Da ist also einiges zu holen, und die Chávez-Mannschaft zögert nicht, die bisher „geraubten und verschleuderten“ Abgaben jetzt ihrem, dem neuen „Antikorruptionshaushalt“, gutzuschreiben.

Der ist umso mehr auf die Beiträge aus dem nationalen Ölgeschäft angewiesen, weil die Staatseinkünfte aus sonstiger Geschäftstätigkeit in Venezuela nachlassen:

Allein in 1999 „schrumpft das Bruttosozialprodukt des erdölreichen Landes um über 7%, obgleich sich seit dem zweiten Halbjahr 1998 die Rohölpreise verdreifacht haben; ...bedingt durch die instabile politische und wirtschaftliche Lage ... gingen die ausländischen Direktinvestitionen um mehr als die Hälfte zurück, während gleichzeitig eine massive Kapitalflucht sowie die Abwanderung von Unternehmen und qualifizierten Arbeitskräften zu beobachten ist...“ (Fischer Weltalmanach, ebd.)

Das politische Getümmel, das der Machtübernahme der Chavisten folgte – mit Notstandsgesetzen, Entmachtung des alten Parlaments, neuer Verfassung und der Ablösung der persönlichen Garanten altbewährter Geschäftsbeziehungen – hat also die Lage so „instabil“, d.h. den alten Erfolgsweg Venezuelas als zuverlässige Ölquelle für den kapitalistischen Weltbedarf so zweifelhaft gemacht, dass, abgesehen vom krisenhaften Zustand manchen Geschäftes weltweit, auch in und für Venezuela weniger verdient wurde. Zum Ausgleich verlangt Chávez von den Konzernen zunehmend höhere Gewinnabgaben, was wiederum Kosten macht, die von den bislang anders verplanten Gewinnen der Erdölindustrie abgehen. „Zunehmend wird die PdVSA zur Milchkuh der Nation“, – wessen „Milchkuh“ sollte sie eigentlich sonst sein?! –, bemerken wirtschaftskundige Beobachter mit deutlich kritischem Unterton (NZZ, 11.12.99), und sie finden die „politischen Eingriffe“ in das wichtigste Geschäft der Nation, das schon immer unter politischer Kuratel stand, für dessen Bestand zunehmend gefährlich: Gewinne gehören reinvestiert und nicht zu Gunsten Not leidender Staatsbudgets abgezweigt, die im Zweifel, insbesondere, wenn sich ungeliebte politische Zwecke daraus bedienen, zurückzustehen haben. Das gilt vor allem dann, wenn die Verwendung öffentlicher Gelder, etwa in den Abteilungen Elendsfürsorge, ohnehin dem Verdacht unterliegt, nur dem berechnenden „Populismus“ des neuen Chefs – wg. Bestechung von Wählermassen – zu dienen. Wird so, wie gegenwärtig von der Regierung Chávez, mit den Gewinnen der Ölindustrie verfahren, dann sind unweigerlich auf die Dauer „happige Kürzungen im Investitionsbudget und Produktionsbeschränkungen in Kauf zu nehmen“ (NZZ, ebd.). Die Regierung führt den Streit mit ständiger Entlassung und Neueinsetzung der Führungsmannschaften der Ölkonzerne, ohne die Versöhnung ihrer staatlichen Ansprüche an die nationale Ölindustrie mit deren Geschäftsinteressen zu erreichen. So züchtet Chávez sich zahlreiche und einflussreiche Gegner, die gegen die neue, von der Chávez-Regierung ausgehende, und ihnen jetzt gar nicht mehr genehme „Politisierung“ der Ölwirtschaft Widerstand leisten, während gleichzeitig Investitionen zur Renovierung wie Modernisierung der Förderanlagen für schwere Rohöle verschoben werden, also die Geldquelle der neuen Regierung geschwächt wird.

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Die Klasse der nationalen und internationalen Geschäftemacher in und außerhalb der Ölbranche ist Chávez und seinem aufgeregten Reformgetue ohnehin nicht grün. Einen Teil von ihnen hat er durch seinen Wahlsieg und die folgende Verdrängung aus den Positionen, die über die Öldollars bestimmten, von ihren Einkünften abgeschnitten und sich schon deshalb zu Todfeinden gemacht. Diejenigen, die außer Regieren noch andere Geschäfte betrieben haben, weiterbetreiben und dafür Angestellte benutzen, will er mit einem gesetzlichen Mindestlohn auf die Ernährung ihrer Dienstleute verpflichten. Das verstehen die Unternehmer konsequent als Angriff auf angestammte Rechtspositionen, ihr Eigentum und sämtliche Kalkulationsgrundlagen ihres Geschäftes. Ausgerechnet ihnen, die nur dort produzieren, weil Billiglöhne zusammen mit staatlichen Zuwendungen, die ihnen über den Einfluss der alten Parteien sicher waren, ihre Produktion so rentabel machen, wie sie ist, will Chávez Löhne aufdrücken, die vielleicht einen Arbeiter in Venezuela ernähren könnten, dafür aber das Überleben bisheriger Gewinnkalkulationen fraglich machen. So ziehen die Verwalter des auch von den Chávez-Leuten respektierten Privateigentums 40 Milliarden Dollar von diesem Eigentum aus Venezuela ab und treten, scheu wie das sprichwörtliche Reh, trotz aller Auflagen der Regierung gegen Gewinntransfer und „Kapitalflucht“ eben diese „Flucht“ aus dem „unruhigen Land“ an.

Wie soll man auch als Geschäftsmann jemandem trauen, der versucht, Banken zur Kreditvergabe an kreditunwürdige Kunden aus Landwirtschaft und Handwerk zu Niedrigzinsen zu bewegen, nicht davon ablässt, immer wieder ein paar Sozialprogramme für eine vom Geschäftsstandpunkt überflüssige Bevölkerung zu lancieren, die Armee zum Straßenbauen schickt, den „1,5% der Bevölkerung stellenden Indianern 54% des Staatsgebietes zuspricht“ (Fischer Weltalmanach, ebd.) und sich nebenbei Gebietsansprüche gegen die Nachbarstaaten Kolumbien und Guyana in die Verfassung schreibt!? Der Rest der Welt, die das Treiben in dem Land beobachtet, das sich bisher eher unauffällig um die Produktion von Öl und Schönheitsköniginnen verdient gemacht hat, attestiert seinem Chef bald pathologische Züge: Der spinnt, der Chávez! Und im In- und Ausland werden die Möglichkeiten gewälzt, wie und ob man den Verrückten durch eine Entmündigung loswerden könnte.

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Mit der Landreform von Chávez kommt es erstmalig zu einer grundbuchmäßigen Erfassung venezolanischen Grund und Bodens. Mit ihr sollen in Venezuela die in rechtlicher Hinsicht „ungeordneten“ Zustände bei der Verteilung des Bodens, die die alten Grundbesitzer natürlich schon immer schwer in Ordnung fanden, vom Ruch der „Korruption“ und Gesetzlosigkeit befreit und neue Rechtsverhältnisse hergestellt werden. Der bisher willkürliche Zugriff der Großgrundbesitzer auf „ihre“ Ländereien wird dadurch nachträglich genehmigt und die mittels privater Gewalt und staatlicher Duldung zustande gekommene „tatsächliche Sachherrschaft“ in feste Eigentumstitel überführt. Alle Bauern, die das „ley de tierras“ als Aufforderung ihres obersten Chefs missverstehen, sich brachliegenden Landes zur Bearbeitung und Erwirtschaftung eines Lebensunterhaltes zu bemächtigen, werden von der Armee wieder vertrieben. Mit diesem Schritt wird einerseits Rechtssicherheit für diejenigen hergestellt, die sich das bebaubare Land ohnehin schon angeeignet haben. Andererseits wird der Ausschluss des großen Restes von Bauern vom großen und qualitativ guten Bodeneigentum festgeschrieben. Übrig gebliebene, also rechtlich herrenlose schlechte Böden, werden ihnen als Eigentum überlassen, wenn sie sie bearbeiten wollen, können ihnen also auch nicht mehr – jedenfalls nicht von Rechtes wegen – einfach, wie früher, von den Großgrundbesitzern weggenommen werden. Das Moment von Beschränkung, das dieses Verfahren für die Großgrundbesitzer von deren anspruchsvollen Standpunkt aus mit sich bringt, wenn sie nicht mehr einfach alles Land nach Belieben in die Nutzung einbeziehen oder liegen lassen können, ohne Gefahr zu laufen, es an Kleinbauern zu verlieren, bringt die Latifundistas auf die Palme. Chávez’ Regelung des Grundeigentums, von der er sich neben der Stiftung eines ordentlichen Bodenrechts offenbar eine intensivere Ausnutzung der verfügbaren Flächen und einen Lebensunterhalt für ein paar Subsistenz-Siedler verspricht, tritt ihnen als eine einzige Verschlechterung ihrer alten Positionen, also von Grund auf feindlich, gegenüber. Bisher hatte niemand an ihrem Recht auf „ihr“ Land gezweifelt, und wenn doch, kam es auf die formelle Seite der Sache nicht so an: Entweder sie schufen es sich selber mit privater Gewalt oder hatten verlässlichen Rückhalt in der des Staates. Jetzt sehen sich die Landherren von der Reform in ihrer freien Verfügung über bisher brachliegende Flächen beschränkt, die nun teilweise als „herrenlos“ im Rechtssinn definiert werden, und müssen sich, wenn sie darauf zugreifen wollen, mit vielleicht schon darauf sitzenden Hungerleidern und ihren staatlich begründeten Rechtsansprüchen herumschlagen. So wird für die Großgrundbesitzer Venezuelas die Landreform zu einem einzigen Anschlag auf ihre angestammten „Rechte“. Und ausgerechnet die eigentumsrechtliche Erfassung von Grund und Boden verstehen sie als Enteignung ihrer Ansprüche, die Chávez ihren herzlichen Hass einbringt.

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Bestandteil des herkömmlichen venezolanischen Reichtumsverteilungssystems waren bis zur Machtübernahme durch Chávez auch die Gewerkschaften (CTV). Ihre Mitglieder rekrutieren sie vornehmlich aus den, im Vergleich zum Rest der Bevölkerung, der ohnehin überwiegend ohne Lohneinkommen ist, relativ gut bezahlten Arbeitern der Erdölindustrie. Die Gewerkschaftsführung ist traditionell Bestandteil des gut versorgten Führungsklüngels der Ölindustrie und nimmt in vertrauensvoller Zusammenarbeit mit der Konzernleitung an der Bereicherung durch Petrodollars teil. Darüber hinaus verwalteten die Gewerkschaften bislang im Staatsauftrag die aus Beiträgen ihrer Mitglieder gespeisten Alters-, Kranken- und Arbeitslosenkassen und hielten sich für ihre sozialen Taten an diesen Kassen schadlos. Im Zuge des politischen Angriffs der neuen Regierungspartei auf die bestehenden Methoden der Verteilung öffentlicher Gelder im Land unter dem Banner der Korruptionsbekämpfung geraten auch die Gewerkschaften in die Schusslinie. Die verteidigen ihrerseits ihre überkommenen Rechte und Versorgungsansprüche, und werden über dem Umgang der Chávez-Regierung mit „ihrer“ Ölindustrie, der Branche, von der sie bisher gut gelebt haben, zu Feinden der neuen Herren. Chávez sieht in den alten Gewerkschaften eine Hochburg der Korruption und ein Agitations- und Organisationszentrum antichavistischer Aktivitäten, was für ihn ohnehin ungefähr auf das Gleiche hinausläuft. Deshalb beschließt er, „die jetzigen Gewerkschaften auszulöschen“. Entgegen dieser militanten politischen Ankündigung startet er im Jahr 2000 ganz demokratisch ein landesweites Referendum, bei dem die Bevölkerung, unter Aufsicht der Wahlbehörde, befragt wird, ob sie einverstanden sei mit der Erneuerung der Gewerkschaftsführung. Das geht, wie schon erwähnt, nicht gut aus für den Veranstalter des Referendums: Es kommt keine Mehrheit für die Gewerkschaftsreform zustande, wegen des Desinteresses des Wahlvolkes an dem Thema. Das ist überwiegend damit beschäftigt, um ein Überleben zu kämpfen, mit dem aus seiner Sicht weder die „korrupten Gewerkschaften“ noch die staatsmoralische Agitation der Chavisten etwas zu schaffen haben. Nur 350000 von 11,7 Millionen Stimmberechtigten stimmen ab, und am Ende bleibt die alte Mannschaft am Ruder und verbündet sich mit der Arbeitgebervereinigung (Federcameras) zu einem Aktionsbündnis gegen Chávez, um ihn irgendwann mit Kampfmaßnahmen bis hin zum Generalstreik zu stürzen. So kommt es dann, dass sich im Land ein „breiter Widerstand der Bevölkerung“ zusammenfindet, um mit den ‚undemokratischen Machenschaften‘ des Präsidenten aufzuräumen.

Die freien Medien in und außerhalb Venezuelas, die sonst viel gegen „Korruption“ in „Entwicklungsländern“ haben, weil die immer als „schlechtes Regieren“ deren „Entwicklung“ verhindert, werten den Versuch, die alten Gewerkschaften auszuschalten, als einen weiteren Schritt in der von Chávez bewirkten Destabilisierung des Landes. Sie ordnen dieses Stück „Korruptionsbekämpfung“ deshalb ein als einen Anschlag auf das Grundrecht der „Koalitionsfreiheit“, der das unruhige Venezuela noch mehr durcheinander bringt. Die Interessenkoalition von Arbeitgebern und Gewerkschaften gegen Chávez wird darüber zum Beweis dafür, dass sein Sturz nun wirklich vom ganzen Volk herbeigesehnt und deswegen immer dringlicher und unvermeidbarer wird. Damit ist seine demokratische Legitimation durch die erst im Jahr 2000 klar gewonnen Wahlen, denen man im freien Westen ohnehin nie traut, wenn der Falsche gewinnt, für „uns“ endgültig im Eimer. Da kann Chávez so viel Demokratie organisieren wie er will.

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Auf diesem Feld entfaltet der neue Chef der Venezolaner nämlich vielfältige Aktivitäten. Seinen politischen Kampf gegen die „Korruption“ der alten Parteien und für die gute Regierung seines Polo Patriótico muss Chávez nach der Präsidentenwahl mit allerlei taktischen Manövern gegen das mehrheitlich noch von den alten Parteien beherrschte Parlament durchsetzen. Mit Notstandsgesetzen entmachtet er das Parlament, lässt eine von seinem Verein beherrschte verfassunggebende Versammlung ein Grundgesetz ausarbeiten, sorgt mit einer Kampagne gegen die „Korruption im Justizwesen“ dafür, dass der Oberste Gerichtshof die Verfassungsklagen der Opposition zurückweist, bringt mit über 70% seine neue Verfassung bei den Wählern durch, womit praktischerweise gleich das alte Parlament abgeschafft ist, und gewinnt im Juli 2000 mit 60% die nächsten Präsidentenwahlen.

In der Auseinandersetzung mit den alten Parteien zieht er das Wahlvolk auf seine Seite und lässt es beim Verfassungsreferendum nicht nur über die üblichen Grund- und Menschenrechte abstimmen, sondern gleich über mehrere hundert Verfassungsartikel, die der Beschränkung der Wochenarbeitszeit, den Mindestlöhnen und dem Verbot der Privatisierung von Rentenfonds ebenso „Verfassungsrang“ verleihen wie dem Verbot der Folter – und all das zum ausdrücklich durch Abstimmung bestätigten Wunsch des venezolanischen Volkes und seines Führers machen.

Die Unterstützung des Volkes gegen die zunächst politisch besiegte Konkurrenz soll durch eine möglichst enge politische Anbindung des Wahlvolkes an die Reformregierung der Chavisten gesichert werden: Mit einer ganzen Menge demokratischer Verfahren und Institutionen, etwa einer neuen Wahlaufsichtsbehörde (el poder electoral), vier Arten von Volksabstimmungen und einem Gremium zur Überwachung der Ausführung von Gesetzen (el poder moral), soll nicht nur ständig zwischen der staatlichen Gewalt und dem wählenden Bürger „vermittelt“, sondern möglichst eine Art ständiges „Auftragsverhältnis“ gestiftet werden. Chávez stellt sich mit al dem als ein wirklicher Volksbeauftragter dar, der sich gleich sieben mal in zwei Jahren mit Abstimmungen und Wahlen seinen Kurs vom Volk bestätigen lässt und angeblich genau das ausführt, was das Volk ihm aufträgt. So viel abstimmungsfreudige Demokratie – mit zunächst anhaltenden Erfolgen der Regierung Chávez – verstehen die konkurrierenden „demokratischen Kräfte“ im Inland genau so, wie sie gemeint ist: als Versuch, sie dauerhaft von der Macht zu verdrängen und den alten „Pluralismus“ der Traditionsparteien zu Gunsten einer haltbaren Regierung des Polo Patriótico abzulösen. Und bei den misstrauischen ausländischen Beobachtern wird der Verdacht genährt, die „politische Kultur“ Venezuelas, gegen die man bislang keine prinzipiellen Einwände hatte, werde von Seiten der Chávez-Leute einem Prozess der „undemokratischen Gleichschaltung“ unterworfen

Bei alledem ist die eigentliche Machtbasis der „bolivarischen“ Regierung immer noch das Militär, dessen Angehörige unter Chávez erstmals in der Geschichte des Landes das Wahlrecht erhalten und den Staats- und Regierungschef mehrheitlich als einen der ihren betrachten. Die Mitglieder der bewaffneten Macht werden aber nicht nur zu neuen Wahlbürgern ernannt. Chávez nimmt sie auf verschiedene Weise als Stütze seiner Regierung in Anspruch: Als Figuren, die sein Vertrauen genießen – und um sie an sich zu binden –, betraut er Militärs mit hohen Posten in Regierung und Verwaltung an Stelle der generell unter Bestechungsverdacht stehenden alten Amtsinhaber und lässt Teile der Armee zum Bau von Straßen, Sozialstationen und zur Durchführung von Impfaktionen antreten. Diese neue Funktionalisierung der Streitkräfte trägt den politischen Kampf um ein besser regiertes Venezuela auch in die Reihen der Truppe und bewirkt die entsprechende Lagerbildung innerhalb ihrer Bestandteile. Mit der Verteilung der Kräfte innerhalb der bewaffneten Macht steht und fällt die Regierung, wie sich an dem Putsch gegen Chávez und seinem schnellen Comeback zeigt.

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Chávez hat mit seinem Wahlsieg für ein neues, saubereres und gerechteres Regieren in Venezuela, von dessen landesüblicher „Unsauberkeit“ und „Ungerechtigkeit“ sich an maßgeblicher Stelle im In- und Ausland eigentlich niemand gestört gefühlt hatte, angesichts der ordentlichen Leistungen dieses Öllandes für den Fortgang der Weltwirtschaft, die Verhältnisse ziemlich durcheinander gebracht. Schließlich gibt es in den Hauptstädten des Imperialismus kein Interesse daran, dass überall weltweit Kopien der kapitalistischen Erfolgsnationen entstehen sollten, mit staatlicher Souveränität über eine rechtsstaatlich geregelte Eigentumsordnung und florierender Konkurrenz freier und gleicher Eigentümerpersönlichkeiten. Das richtet sich vielmehr auf funktionale Verhältnisse anderswo, und dieses Interesse wird durchaus, wie im Falle Venezuelas, bestens bedient mit einer einheimischen Oligarchie, die die Verhältnisse im gewünschten Sinne regelt und sich dafür den für die Nation abfallenden Teil des Reichtums aneignet. Wenn in solch „wohl geordneten“ Verhältnissen des internationalen Kapitalismus eine Figur auftritt, die ernsthaft den Standpunkt von „good governance“ verfolgt, welche erst noch hergestellt werden müsste, dafür die Zustimmung der Massen erringt, an die Regierung kommt und durch die Neuorganisation bisheriger Reichtumsverteilung die bestehenden gedeihlichen Beziehungen gefährdet: Dann sind die Betreuer der globalen Geschäftsordnung „not amused“ und trachten nach baldiger Beendigung solcher Störung.

Das umso mehr, als Chávez nicht nur ein wichtiges Ölland der „westlichen Hemisphäre“ in Unruhe versetzt und bewährte Berechnungen, die sich darauf richten, unsicher gemacht hat. Er macht sich durch seinen nationalistisch-selbstbewussten Umgang mit den gültigen Regeln imperialistischer „political correctness“ als ausgesprochen unberechenbarer Typ verdächtig, dem man noch viel Schlimmeres zutrauen kann:

Schließlich hat er, wohl um deren Ächtung wissend, als OPEC-Aktivist einige der Lieblingsfeindstaaten der USA besucht, Libyen und den Irak, und das mitten im „Antiterrorkrieg“. Er lässt sich den Umgang mit dem alten Antiamerikaner Castro nicht verbieten, liefert dem unverbesserlichen Erzkommunisten sogar verbilligtes Erdöl im Gegenzug für die Dienste kubanischer Ärzte und Lehrer in Venezuela und zeigt darüber hinaus auch noch Sympathien für die kolumbianischen Guerillas von der FARC. Diese Liste innen- und weltpolitischen Fehlverhaltens genügt für die USA, eine vorzeitige Ablösung Chávez’ zu unterstützen, um mit einer neuen und „seriöseren“ Führung des Landes die Verhältnisse wieder zu beruhigen. Auch wenn die Sache vorerst nicht zum gewünschten Abschluss kommt: Es wird wohl weiter daran gearbeitet.

© GegenStandpunkt Verlag 2013

Heft: 2-2002, Seite: 34, Umfang: 7 Seiten, Chronik (6), Kurztitel: Wahlen in Frankreich

Aus unserer Reihe: „Wählen ist verkehrt!“

Heute: Frankreich

Wie der Wähler erst mal alles falsch und dann wieder alles gut gemacht hat

Was war der Franzosenwahlkampf ein Langweiler! Profis des guten demokratischen Geschmacks belieben das Arrangement jeder Wahl – entschieden wird über das Personal der Macht, Zwecke und Instrumente des Regierens stehen fest – für derart selbstverständlich und darum nebensächlich zu halten, dass sie ihr Augenmerk ganz der „Figur“ widmen, die die Bewerber vor dem Publikum machen, das sie nach eben diesem Maßstab als mehr oder minder „vertrauenswürdig“ beurteilen soll. So war zu hören, dass die Alternative zwischen dem „verbrauchten Chirac“ und dem „steifen Jospin“, auf die sich das Sortiment der Kandidaten am Ende reduzieren wird, extrem anöden muss: Keine Vielfalt, programmatischer Einheitsbrei, null Stimmung – einheimische und auswärtige Wertungsrichter vermissen in der politischen B-Note das Entzücken, in das so ein zünftiger Ermächtigungszirkus das wahlberechtigte Volk versetzen müsste. Das sind Sorgen.

Dann der Schock! Nicht der sozialistische Regierungschef, sondern der Rechtsradikale Le Pen erreicht die Stichwahl gegen den Staatspräsidenten – und die Alternative hat das „wahlmüde“ Stimmvieh jetzt aber vom Hocker, sprich: an die Urne zu treiben: „Logischerweise dürfte es am kommenden Sonntag keinen einzigen Nichtwähler geben“ (Libération, 29.4.). Logischerweise? Hundertprozentig, wenn man der Logik der nationalen Verantwortung folgt, nach der am Kreuz des Wählers nun weit mehr hängt als üblich: Nicht bloß einer Partei und einem Führer den Blankoscheck ausstellen, mit Wählern wie Nichtwählern das zu machen, was die Notwendigkeiten einer mächtigen kapitalistischen Nation gebieten, sondern Frankreich retten! Wovor? Vor der „Ergreifung“ der Macht durch einen „Rechtspopulisten“, dem dieses wertvolle Gut partout nicht zusteht; der eine „andere Republik“ will, was die eine adelt, mit der die Franzosen bestens bedient sind; dessen Wahl die „Ehre Frankreichs beschmutzen“, seine „Stellung in der Welt gefährden“ und „Europa beschädigen“ würde – alles unabweisliche Gründe, für die amtierende Staatsräson zu votieren, die in diesen schweren Tagen mit der Person des Präsidenten zusammen fällt.

1. Wahlgang

„Le CHOC“ titeln die Zeitungen am Tag danach. Wie konnte es dazu kommen? Eine Frage, die bei Chirac/Jospin kein Mensch gestellt hätte; und das nicht bloß, weil die Demoskopen irrten: Die zu ermächtigen, ist total normal, ein Kreuz für Le Pen dagegen Hirnriss. Also präziser gefragt: Wie konnte passieren, was nicht passieren durfte? Diese Unterstellung ist die geistig-moralische Richtschnur der Diagnosen, die europäische Demokraten anlässlich des „Unfassbaren“ stellen und in denen sie vor allem über eines Auskunft geben: Welche Äußerung von nationalistischem Verstand auf ihr Verständnis rechnen kann und welche nicht. Die ausführliche Erklärung der SZ, für die Schuldspruch und Ursachenforschung dasselbe ist:

„Mit dem furchtbaren Erfolg des Rechts-Rechtsaußen Jean-Marie Le Pen hat Frankreich seine demokratische Unschuld verloren. Wann haben je die Wähler eines großen demokratischen Landes so irrational gestimmt; seit fast einer Woche suchen sie selber nach Erklärungen.“ (26.4.)

Der Analytiker findet sie auf beiden Seiten des politischen Spektrums:

„Da sind die Wähler der Linksradikalen, die sich nun an den Kopf fassen. Sie haben trotzkistisch gewählt, ohne Trotzkisten zu sein, sie haben in ihrer Mehrheit der Regierung Jospin eins auswischen wollen und so als launische Linke einen aufrechten Sozialisten gestürzt. Der hatte gewiss taktische Fehler begangen, indem er sich zu sehr auf die Mitte kaprizierte, aber zu Fall gebracht haben ihn jene Linksradikalen, die sich den Luxus des Rechthabens leisten, wie immer die Wahl ausgeht. Diese Parteien, die nach Mitgliedern über den Status einer Sekte nicht hinauskommen, verhöhnen die Sozialisten, die sich den Mühen der Kompromisse und den Strapazen der Regierungsmühle ausgesetzt haben. Sie wollen einen anderen Staat, sogar einen anderen als ihre Wähler. Nachdem die Trotzkisten mit ihren zusammengenommen 10 Prozent der Stimmen Jospins Niederlage besiegelt haben, gehen sie auf die Straße, um sich nun als hehre Antifaschisten gegen Le Pen aufzuspielen. (...) Nur weil das linke Lager zersplittert war, konnte Chirac vorne liegen.“

Könnte es sein, dass die Leute, die Jospin nicht wählten, dafür ihre Gründe hatten? Worin immer sie bestehen – vielleicht haben sie bloß gemeint, der hat kein Herz für kleine Leute, verrät Arbeiterinteressen, ist auch nicht besser als Chirac: Sie gelten nicht. Die fehlenden 2% auf Le Pen hätten sie ihm einfach geben müssen. Vielleicht, weil seine Regierung weniger arbeiterfeindlich war als eine konservative? Der Nachweis wird erst gar nicht bemüht. Warum dann? Weil er sie regiert hat. Sicher, linke Franzosen mögen von einer sozialistischen Politik frustriert sein, die Lkw-Fahrer, Hafenarbeiter, Bauern und Arbeitslose genau so durch die Mühle „nackter“ Profitwirtschaft dreht, den Sozialstaat „abbaut“ und Krieg führt, wie sie das den Gaullisten jederzeit zutrauen: Ein Grund, ihrem Jospin den Dank für die „Strapazen der Regierungsmühle“ zu verweigern, den anständige Bürger ihren Herren schulden, ist das nicht. Erst recht gehört es sich für Linke nicht, einem sozialistischen Regierungschef die Zustimmung zu verweigern, wo der sich doch so viel Mühe gibt, seine gar nicht sozialistische Politik als „Kompromiss“, mit wem auch immer, darzustellen. Wer den Stimmzettel mit einem „Denkzettel“ verwechselt, über den er seiner Herrschaft Wünsche für eine bessere Welt zusendet, leistet sich einen Luxus, der nur erlaubt ist, wenn nichts daraus folgt, und hat, wenn es darauf ankommt, den Witz der Wahl verpasst: Abstimmen heißt Zustimmen.

Leute, die aus Ärger über staatstragende Sozis Vereine wählen, die gar nicht an die Macht dieses Staates wollen, missachten ihre erste Bürgerpflicht, die aus Wahlrecht und Meinungsfreiheit folgt: Auch in Frankreich muss Kritik „sagen, wie es besser gehen soll“; wer keine Vorschläge zur alternativen Gestaltung des bescheiden „es“ genannten Kapitalismus und Imperialismus macht, disqualifiziert sich selbst. Anlässlich linker Kreuze am falschen Fleck wird hochoffiziell die sozialkundliche Illusion dementiert, mit seiner Stimme könne der kleine Mann etwas „bewegen“; kaum bewegt er sich ein wenig außerhalb des geordneten „Verfassungsbogens“, besteht die Nation trocken auf dem Zweck der Wahl: Die Stimme des Volks ist das Mittel zur Ermächtigung der Staatsräson; sonst ist Wählen verkehrt. Was die Beachtung der zielführenden Ortsangabe „Mitte“ einschließt: Im Zentrum der Macht sitzt die Einheit der Demokraten; dort hat das Volk, vom dem sie ausgeht, sie auch wieder hinzutun. Umgekehrt bringt der Scherz, den Wählern trotzkistischer „Sekten“ sei egal, „wie die Wahl ausgeht“, den Skandal auf den Punkt: Wie die Wahl für Frankreich ausgeht, ist ihnen wurst; das bringt dem „zersplitterten“, ideell aber linken „Lager“ den Vorwurf ein, es versage in seiner patriotischen Verantwortung, die Nation vor ihrer faschistischen Alternative zu bewahren.

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„Auf der anderen Seite des Spektrums haben die Le-Pen-Wähler ihrerseits die Herrschenden gestraft. Weil ihre Malaise niemand ernst nahm, ist ihnen keine andere Gegenwehr eingefallen. Denn die Tendenz der politischen Klasse war es, entweder anderer Leute Verhältnisse schönzureden, oder die untragbaren Zustände zu konstatieren und danach zur Tagesordnung überzugehen. Sie und ihre Nutznießer sind nicht betroffen, auch die Bürgermeister der Problemzonen wohnen in den beaux quartiers, den feinen Vierteln. Dort brennen keine Autos und da funktionieren die Fahrstühle. Die oberen Einkommensklassen haben keine Ahnung, wie die Menschen in den Vorstädten leben, die sich eine Wohnung in der Stadt nicht mehr leisten können. So sind die Menschen auf einen Demagogen hereingefallen.“

Interessant, wie viel Verständnis Demokraten für Wahlentscheidungen haben, die sie gar nicht billigen. Was auch immer Le-Pen-Wähler geritten hat – der Mann bietet eine starke Hand für kleine Leute, vertritt französische Interessen, ist kein feiner Pinkel aus Paris: Deren Beweggründe gelten. Das kommt daher, wie geläufig Wahlforschern ein politisiertes Denken ist, das in einem finsteren Mietshaus den Wunsch nach einem rechtsradikalen Präsidenten fasst; eine andere „Gegenwehr“ würde ihnen auch nicht einfallen. Die Schlüsse, die der Insasse verkommener Vorstädte aus seiner Lage zieht, sind Demokraten so vertraut, dass sie ihnen glatt eine Art Zwangsläufigkeit attestieren. Dabei folgt aus einem Leben in Armut und Dreck nur dann eine Politisierung, und zwar nach rechts, wenn die Leute gebildet genug sind, die nationalistische Schuldfrage zu stellen und in ihrem Sinn fündig zu werden.

Dann allerdings stehen kaputte Aufzüge auch umstandslos für die Sünden einer fettleibigen Elite, die nicht merkt, wie das treu dienende Volk darbt, und nur dann ist das Begehr nach einem Führer, der die Not rechtschaffener Franzosen wenigstens ernst nimmt, die Antwort. Wenn materiell minderbemittelte, moralisch aber vollwertige Mitglieder der Volksgemeinschaft sich unverdient „an den Rand geschoben“ sehen, dann spendet die Aussicht, einen „von ihresgleichen“ über sich setzen zu können, Trost. Für Le Pen spricht, dass er „aus einfachen Verhältnissen kommt“ und „kein Lackaffe“ ist: Den Proletkult als Ermächtigungsargument verstehen Demokraten voll und ganz. Sie sehen auch, dass in den Elendsvierteln „von Marseille und Calais die Probleme der Immigration unerträglich werden“ (SZ): Logisch, dass Autos brennen, weil der Staat Leute reinlässt, die ausweislich Pass & Hautfarbe nicht ins „Boot“ gehören und anständigen Eingeborenen ihre Ferraris anzünden. Verständlich, dass Bürger ihr Recht auf Beschäftigung zu jedem Preis anmelden, das doch „Franzosen zuerst“ zusteht. Schlimme Zeiten, wo Dahergelaufene aus dem Maghreb Arbeit haben und unsere Bürgermeister das zulassen. Nur normal also, dass rechte „Protestwähler“ die Folgen der Klassengesellschaft, die lohnabhängigen In- und Ausländern zu schaffen macht, in das Werk vaterlandsloser Kapitalisten und korrupter Politiker übersetzen.

All die furchtbar falschen, für Patrioten aber furchtbar folgerichtigen Ideen verstehen Demokraten; sie denken selber so und kennen nur den Maßstab der Kritik, dass ein Land verkehrt regiert wird. An der Logik und Gedankenwelt von Le-Pen-Wählern entdecken sie keinen Fehler – außer einem: Dass die damit, mit ihrem beleidigten Nationalismus, dem Falschen nachlaufen. Was daran plötzlich verkehrter sein soll, wenn sie mit ihrem Wunsch nach starker & gerechter Führung auf einen „Demagogen hereinfallen“, als dem in dieser Hinsicht absolut gleich lautenden Angebot Chiracs oder Jospins zu vertrauen, ist einerseits unerfindlich, wird andererseits aber auch deutlich gesagt: Die Konsequenz ist es, die stört.

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Denn eine solche Äußerung des Nationalismus von unten macht einen Konkurrenten stark, der die traditionelle, somit bewährte und quasi natürliche Konstellation der 5. Republik durcheinander bringt: Konservative und Sozialisten machen das Amt nicht unter sich aus; so weit sind sie einig: Das ist schlecht für Frankreich. Ausgerechnet der Politiker erreicht die Endausscheidung, der sich als einzig senkrechte Adresse nationalistischer Unzufriedenheit aufstellt und als Vertreter einer patriotischen Systemfrage geriert: So als wären die Stichworte seines Wahlkampfs – Europa böse, Immigranten erst recht böse, Frankreich und Franzosen zuerst! – auch schon eine komplett abweichende Staatsräson, tun die als „Pariser Mafia“ denunzierten Verwalter der Republik ihm glatt den Gefallen, seine Sprüche ernst zu nehmen, und holzen auf gleicher Ebene zurück: Der Mann ist ein Feind der Nation, der den Weg und die Werte, überhaupt alles verachtet, was Frankreich groß gemacht hat und auszeichnet. Im ganzen Land wird die Alternative Chirac oder Le Pen zur Schicksalsfrage aufbereitet: Wollt Ihr diese Republik oder den anderen Staat, den autoritären, rassistischen, nationalistischen und antieuropäischen? Mit dieser moralischen Frontstellung ist ebenso demokratisch-verlogen als auch sonnenklar ausgedrückt, worin die Korrektur zu bestehen hat, durch die das Wahlvolk seinen Lapsus einzig wieder gut machen kann.

2. Wahlgang

Direkt nach dem ersten steht das allein „denkbare“, weil polithygienisch geforderte Resultat des zweiten fest: Mindestens 80:20 sind schnell als Endergebnis ermittelt, nach dem sich das Volk seines Anfalls von „Irrationalismus“ nicht mehr schämen müsste. Der Appell an die staatsbürgerliche Ratio bedarf nur weniger Worte: Alle wählen. Alle wählen Chirac. Alle verhindern Le Pen. Drangsale des Wählergewissens werden dabei nicht verschwiegen, sondern offensiv aufgegriffen: Nein, man muss „Chirac, le sac“, wie der Volksmund ihn nennt, nicht mögen, um ihn zu wählen; es genügt völlig, die Republik zu lieben und dies am 5. Mai frei, gleich und geheim vorzuzeigen. Um die zum Showdown zwischen wohnlicher Republik und faschistischer Gefahr aufgeblasene Entscheidung zu seiner Herzensangelegenheit zu machen, hat der Wähler eine Prüfung, welche Alternative mit Le Pen oder Chirac in der Sache zur Wahl steht, allerdings tunlichst zu unterlassen.

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Der Rechtsradikale Le Pen stellt sich im Wahlkampf als Alternative auf, der etwas mehr vor hat, als ‚nichts anders, aber vieles besser zu machen‘. Als treuer und zu Höherem berufener Diener seines Vaterlandes sieht er die Nation in einem verheerenden Zustand und nennt auch dessen Grund. Linke und rechte Parteien, die er ausnahmslos als „politische Klasse“ und „Bande“ bezeichnet, haben das Land durch „Misswirtschaft“ zugrunde gerichtet und ihre Mission vergeigt: „La Grande Nation“ zu ihr gebührender Größe zu führen. Der Befund weist den Weg seiner Behebung: Also braucht es einen Führer, der den Saustall aufräumt. Er hetzt gegen Arbeitsmarkt- und Ausländerpolitik als Verschleuderung der nationalen Ressource Volk, das durch die Duldung unbefugter „sans-papiers“ und den Einlass „minderwertiger Ethnien“ darum betrogen wird, was ihm qua seiner Identitätspapiere zusteht; ihre Vorrechte und ihre Ehre will Le Pen den Franzosen „zurückgeben“. Er beklagt den „Ausverkauf französischer Interessen“ an eine internationale „Bande“ namens Europa und singt öffentlich Kolonialistenlieder; im Falle seines Sieges will er den Euro wieder durch den Franc ersetzen und Frankreich „aus allen europäischen Verträgen herauslösen“. Zu Macht, Reichtum & Ruhm soll es auf anderen Wegen kommen. Le Pen spricht und polemisiert als der Staatsmann, der er ist: Seine Bilanz der Lage der Nation kopiert den Standpunkt des nationalen Rechts auf Erfolg, radikalisiert ihn aber auch. Sein Vorwurf des Irrwegs, auf den die 5. Republik Frankreich mit ihrem unerträglichen „Multikulti“, dem unsäglichen Euro und ihrer bloß vermeintlichen Führungsrolle in Europa hingeführt hätte, tanzt alle Mal aus der Reihe der üblichen Parteienkonkurrenz: Von dem will er die Nation weg führen.

Wegen dieser Parolen haben ihn seine Konkurrenten einen Rechtspopulisten getauft. Das Etikett transportiert die Kritik, Le Pen male den Zustand Frankreichs extra schwarz, um darauf sein trübes Süppchen zu kochen, und bleibe vor allem die Erklärung schuldig, wie er der Nation stattdessen – ohne nützliche Farbige und den starken Euro, außerhalb und gegen Europa – den Erfolg verschaffen wolle, der ihr nach Ansicht auch und gerade seiner Kritiker unbedingt zusteht. Das scharfe Schwert immanenter Kritik eines Rechtsradikalen, der ein großer Führer sein will und doch nur ein „Schaumschläger“ ist – wüstes Geschrei und kein Erfolgsrezept dahinter! –, bringt zweierlei zum Vorschein: Erstens den Maßstab, nur verdienten Agenten französischer Staatsmacht à la Chirac und Jospin gebühre das Monopol, dem Volk zu sagen, wo’s lang geht. Damit zweitens, wie schwer die es Le Pen machen, sie rechts zu überholen: Sie selber führen ihren Wahlkampf mit der Frage, wer den unzufriedenen Nationalismus der Franzosen ködert und einfängt, in ihrem Jargon: besetzt.

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Die etablierten Parteien lassen es in Sachen Nationalismus an nichts fehlen: Das war die Parole, um deren glaubwürdigste Verkörperung die Favoriten Chirac und Jospin eiferten; und das nicht erst als „Antwort“ auf die Gefahr Le Pen. Was ihre Taten in Amt und Würden angeht, die sie dem ungebetenen Rivalen von rechts draußen voraus haben – 1. Argument –, so stellten sie heraus: Der aktuelle imperialistische Weg Frankreichs führt, gegenteiligen Gerüchten zum Trotz, nicht zum Niedergang seiner Wirtschafts- und Militärmacht, sondern bedient dessen Standort- und Weltmachtansprüche; er hat sich im Prinzip als – 2. Argument – Erfolgsweg bewährt. „Das beherrschende Thema des Wahlkampfs“ fasst die Botschaft patriotisch bewusstseinsbildend zusammen: Innere Sicherheit. Die zu gewährleisten, begreifen die Regierenden als vornehme Pflicht, an deren Erfüllung sie sich vom Volk messen lassen wollen. Auf Dank ist ihre Versicherung berechnet, man könne „als Franzose“ auch nachts auf die Straße gehen, ohne gleich von dunkelhäutigen und/oder ungewaschenen Gestalten überfallen zu werden; den Populismus Le Pens, kein Eingeborener könne sich in „seinen“ Städten mehr heimisch fühlen, kontern sie mit dessen Umkehrung: Rundum aufgehoben – 3. Argument – kann sich das Volk in seiner Heimat fühlen, an welchen sozialen Ort einen das Dasein als Franzose auch verschlagen hat. „Seine“ Staatsgewalt passt auf ihn auf, was nicht als Drohung, sondern als Service zu verstehen ist: Lohnarbeitende und arbeitslose Inländer in den Vorstädten, die sich an Eigentum und Sitte halten, als auch Ausländer, die nützliche Dienste am Standort Frankreich ableisten, stehen unter der schützenden Hand der französischen Obrigkeit, haben sich in den von ihr bewachten Lebensverhältnissen ordentlich zu benehmen und ihr Elend friedlich zu teilen; sollte der Staat versäumt haben, ihnen dabei zu helfen, werden Gesetzgeber, Drogenfahndung und Fremdenpolizei das selbstverständlich mit aller nötigen Konsequenz nachholen... Erste Maßnahmen in diesem Sinne ergreift Chirac unmittelbar nach der Wahl mit der Ernennung einer neuen Regierung, die sich vorrangig um Kriminalitätsbekämpfung und Ruhe an den „Sozialen Brennpunkten“ zu kümmern hat: So führt er den Beweis, dass der Staatspräsident kein bloßer Populist ist, der vom Abräumen des Gesindels nur spricht statt den Franzosen zu geben, was sie verdienen.

So ist die Konkurrenz der Staatsmänner eine um die Befugnis, den Nationalismus als Berufungsinstanz aller Notwendigkeiten der Staatsräson zu beschlagnahmen. Populismus ist die unzulässige Besetzung dieses Rechts auf Legitimation der Herrschaft „im Namen des Volkes“, dessen Missbrauch für eigene Machtinteressen (die in dem Fall „schnöde“ heißen und nur „die niederen Instinkte“ des verehrten Volkes ansprechen). Wem also das Recht auf rechte Stimmen gebührt – das ist die Substanz dessen, was es in Runde 1 zwischen Chirac, Jospin und Le Pen zu entscheiden gab und nun eben als Alternative Chirac oder Le Pen zur Wahl steht. Das sagt so allerdings keiner.

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Das gesamte gute Frankreich, bis auf die unverbesserlichen Le-Pen-Wähler und Linksradikalen „endlich wachgerüttelt“, ruft sich zur Entscheidung in einem Tableau von Alternativen auf, das an Absurdität kaum zu überbieten ist: Eigentlich ginge es um die Wahl Ausländerfreundlichkeit oder Fremdenfeindlichkeit, aufwärts mit oder Austritt aus Europa, Demokratie oder Faschismus, Sein oder Nichtsein der Nation. Als ob das die Differenz zwischen Chirac und Le Pen wäre, bzw. umgekehrt: Wenn sie das wäre, stünde sie niemals zur Wahl.

– Die Gründe des Staatspräsidenten, in der Legende von ‚Republik oder Verderben‘ den Part des Retters zu geben, sind aus seiner Position nur zu klar. Er ergreift die für einen Politiker selten gute Gelegenheit, die Befragung des Volkes, von wem es lieber regiert werden möchte, als den puren Akt der Akklamation seiner Herrschaft aufzuführen und abzurufen, der eine Wahl immer ist, in der kollektiven Ablehnung der nationalen Katastrophe Le Pen aber explizit gefordert wird. Mit dem Aufpusten der Führerwahl zur Entscheidung über Bestand oder Untergang Frankreichs reklamiert Chirac sein Monopol auf die Stimmen aller Nationalisten. Dafür stilisiert er seinen Herausforderer zur bodenlosen Fundamentalattacke auf alles Wahre und Schöne, beschwört „die Gefahr für Frankreichs Seele, seinen Zusammenhalt, seine Stellung in Europa und der Welt“, zeigt sich als Führer einer Nation, die „die Werte der bürgerlichen Revolution und die Menschenrechte verteidigt“, und fasst sein Wahlprogramm in 6 treffende Worte: „Vive la France. Vive la République“. Wie überflüssig eine rechte Alternative ist, erklärt der Präsident mit Verweis auf den prinzipiell befriedigenden Status Quo der Nation; dafür, mehr daraus zu machen, verlangt er den Schulterschluss von Staat und Volk. „Es gibt mehr Einendes als Trennendes zwischen den Franzosen“: Weit blickend lobt er seine Citoyens, dass sie blöd genug sind, stolze Franzosen zu sein; dafür liebt er sie: „Frankreich braucht Sie, meine lieben Landsleute. Ich brauche Sie.“

– Die Entscheidung der französischen Linken, sich in diese Alternative einzukaufen, bedarf einer eigenen Leistung. Bis auf die trotzkistische „Lutte Ouvrière“, die ihre 6,3% Wähler auch nicht im 2. Gang für Jospin aufgerufen hätte und nun keinen Grund sieht, das selbe für Chirac zu tun, treten die Regierungsparteien Sozialisten, Kommunisten und Grüne, dazu Gewerkschaften, Intellektuelle und Gutmenschen sowie kickende und singende Nationalidole von Zinédine Zidane bis Juliette Gréco für die Wahl des Präsidenten ein. In der Sache ohne Wenn und Aber, in der Begründung mit 1000 Bedenken: Denn einfach so zur Kenntnis nehmen, zur Bejahung welcher Alternative und Bevollmächtigung welcher Politik sie ihre Anhänger mobilisieren, wollen die neuen Wahlhelfer Chiracs auch wieder nicht. Zwar rufen über 1 Million Menschen auf den Mai-Demonstrationen „Rettet Frankreich!“ und spendieren ihrer Nation, wie sie geht und steht, den denkbar abstraktesten Freispruch für alles, was sie mit ihren Bürgern und auf der Welt anstellt und noch vorhat; und dieser bedingungslosen Loyalitätserklärung soll der staatsbürgerliche Treuebeweis folgen: „Auf zur Wahl!“ Stets aber beteuern sie, dass das nicht gemeint wäre, wenn sie die Marseillaise schmettern und Trikoloren schwingen: Nicht für Frankreich, wie es ist, und auch nicht für Chirac, den Sack, würden sie eintreten, sondern für die Republik, wie sie sein könnte, demonstrieren sie, also auch für das bessere, antifaschistische Frankreich. Nicht eben zerknirscht erzählen sie, wissentlich ein „Übel“ zu wählen, aber natürlich „das kleinere“; und damit das Kunststück gelingt, Chirac zu wählen, aber eigentlich doch nicht, inszenieren sie das schlechte Gewissen zur guten republikanischen Tat: Gummihandschuhe und Nasenklammern sollen mit in die Kabine, wo vorm Ankreuzen die Faust geballt wird. So bleibt die linke Seele beim rechts Wählen unbefleckt, und aus der Not wird eine Tugend: Wer sonst als die Linke ist berufen, „den Faschismus zu stoppen“? Aufrechte Demokraten gehören auf die Straße und kämpfen gegen das Menetekel „Le Pen“: Indem sie zur Wahl Chiracs aufrufen, bewahren sie das Land vor dem Größten anzunehmenden Unfall, den sie sich vorstellen können. „Chirac ist unser Gegner, Le Pen unser Feind“; der Präsident ist nicht ihr Typ, aber der andere wäre die „Wiederkehr von Vichy“. So verhindern auch französische Linke alle Jahre wieder die Gräuel des anklopfenden Faschismus bzw. vaterlandsfeindlicher Verräterregimes und ziehen vor der real existierenden Demokratie den Hut.

*

Das Wahlergebnis fällt im Sinne der gestellten Alternative aus. Das ausländerfreundliche, internationalistische, menschenwürdige Frankreich wird mit 82:18 vor Rassismus, Nationalismus und Barbarei und damit für das demokratische Europa gerettet.

Indes ist die demokratische Kultur schon wieder einen Schritt weiter. Chirac mag „das beste Ergebnis aller Zeiten“ erzielt haben, eine grandiose Ermächtigung sei das aber nicht, dies qualifiziere ihn eher „zum schwächsten aller Präsidenten“. Wie das? Lässt der Freibrief fürs Regieren, den das Volk seinem alten/ neuen Chef zweifellos ausgestellt hat, noch Wünsche offen? Offenbar, denn die Sorge zielt über die Wahl hinaus bereits auf die nächste: Kommt der Wähler, das wankelmütige Wesen, auf die Bedingtheit seiner Zustimmung für Chirac zurück, belohnt das Volk womöglich die patriotische Glanztat der Linken mit einem Sieg bei den Parlamentswahlen und zwingt den Staatspräsidenten erneut zur umständlichen „cohabitation“? Wie hält der Präsident es aus, wenn seine schöne Ermächtigung nicht zur unangefochtenen Machtausübung führt? So spannend kann Demokratie sein.

© GegenStandpunkt Verlag 2013

Heft: 2-2002, Seite: 41, Umfang: 5 Seiten, Chronik (7), Kurztitel: Amoklauf in Erfurt

16+1 Leichen in Erfurt

Eine „unbegreifliche Tragödie“ und das Umdenken, das dennoch aus ihr folgt

Auf den Amoklauf von Erfurt reagiert Deutschland prompt und unisono mit dem Ausdruck des Entsetzens, „unfassbar“, „unerklärlich“. Bundespräsident Rau, oberster Interpret des politisch Korrekten, spricht dasselbe als Vorschrift und Erklärungsverbot aus.

„Wir sind ratlos. Wir haben nicht für möglich gehalten, dass so etwas bei uns geschieht. Wir sollten unsere Ratlosigkeit nicht zu überspielen versuchen mit scheinbar nahe liegenden Erklärungen. Wir sollten uns eingestehen: Wir verstehen diese Tat nicht.“

Das ist freilich eine dicke Lüge. Die bürgerliche Welt versteht diese Tat ganz ausgezeichnet, wie übrigens jeden Mord. Wie sonst könnten Krimis verstanden und genossen werden, wie könnte der Zuschauer mit dem Kommissar um die Entdeckung des Täters wetteifern, wenn er die Motive nicht verstünde, über die sich der Täter verrät. Entgegen der beschworenen Ratlosigkeit sind die Zeitungen voll mit einfühlsamen Erklärungen.

„Robert flog, im Februar, zwei Monate vor der Abiturprüfung, von der Schule. Diese härteste Maßnahme, die eine Schule verhängen kann, wirkte für den strebsamen jungen Mann wie ein Todesurteil. Das Abitur war weg, unwiederbringlich, und das Studium damit auch. ... Eine Blamage, die er vor allen geheim hielt. ... Deshalb die Rache vom Freitag, diese Serie von Hinrichtungen und Bestrafungen.“ (Der Spiegel 18/2002)

Andere steuern schulpolitische Details bei –

„Thüringen ist das einzige von 16 Bundesländern, in dem ein Schulverweis kurz vor dem Abitur den Weg zu einem Schulabschluss überhaupt verbaut. ... Wie kann es sein, dass ein Schüler, nachdem er zum zweiten Mal nicht zum Abitur zugelassen wurde, in ein biographisches Nichts fällt? ... Doch zeigt dies ein grundsätzlicheres Problem des deutschen Schulsystems: Auch in andern Bundesländern herrscht das Prinzip der Selektion. Schüler werden schon früh nach Leistung sortiert und damit Lebenschancen bereits nach der vierten Klasse festgeschrieben. ... So werden Einzelne entmutigt, und in den Schulen wird schleichende Verwahrlosung produziert. Diejenigen, die Fehler machen, stigmatisiert das System zu schlechten Schülern. Sie werden vom Gymnasium in die Realschule und von dort in die Hauptschule exportiert – oder fallen, wie im Extremfall des Robert Steinhäuser durch alle Raster.“ (Die Zeit 19/02, S.31)

– wieder andere kulturkritische Verallgemeinerungen:

„Erfolg und Leistung sind die letzen Maßstäbe dieser Gesellschaft. ... Wenn der Mensch ausschließlich dadurch definiert ist, dass er Arbeit hat oder Geld hat oder die Zulassung zum Abitur, dann ist er ohne Arbeit oder Geld oder Abitur das schiere Nichts.“ (Die Zeit 19/02, S.37)

Experten melden sich, die verstehen, worum es so einem Nichts dann noch zu tun ist:

„Dem Amoklauf scheint der soziale Tod vorauszugehen: Ein Mensch fällt aus seiner Ordnung der Dinge und brütet im Privaten und im Inneren über seinen Unglücksvorräten. Die Erfahrungen von Unglück, Demütigung, Kränkung sind dann am explosivsten, wenn sie nur noch in sich kreisen. Die Vorstellung, andere Menschen in Furcht und Schrecken versetzen zu können, wird zu einer Quelle von Macht- und Überlegenheitsgefühlen. ... Jungen lernen, dass sie sich durchsetzen müssen. Sie brauchen Stützen für ihr lädiertes Selbstwertgefühl.“ (Die Zeit 19/02, S. 31)

Es ist auch nicht unbekannt, dass das lädierte Selbstbewusstsein auch schon vor der finalen Satisfaktion aus der puren Vorstellung der Rache Befriedigung ziehen kann und sich damit zum Kunden einer Unterhaltungsindustrie qualifiziert, die Rache-Phantasien bedient. Auch die richtige Reihenfolge von Horrorvideo und Amoklauf ist also verstanden. Überhaupt wird alles so sehr verstanden, dass nicht ein Artikel im deutschen Blätterwald, sondern gleich mehrere sich wundern müssen.

„Nach dem, was jeder Lehrer, Sozialpädagoge, Polizist und hinreichend aufmerksame Elternteil über die seelische Verwahrlosung vieler junger Menschen in diesem Land weiß, muss es eher verwundern, dass derartiges Unheil nicht häufiger geschieht.“ (Die Zeit, 19/02, S. 1)

I.

Die Interpreten verstehen die Tat und das ist kein Wunder. Sie befassen sich ja mit ihresgleichen, mit der Welt, in der sie leben, und damit, wie sie mit den Herausforderungen dieser Welt fertig werden. Dabei präsentieren sie die Stufenleiter des normalen Wahnsinns, den sie mit dem Täter von Erfurt teilen.

Erstens ist ihm und ihnen klar, dass die zu Unrecht so genannte „Leistungsgesellschaft“ schon von früher Jugend an eine große Zahl Verlierer produziert, die dann beschissene „Lebenschancen“ haben. Warum das so ist, interessiert Journalisten und Amokläufer weniger; deshalb ein kurzer Nachtrag: Tatsächlich verlangt die Schule nicht die Erfüllung bestimmter Leistungsanforderungen, die mit entsprechender Vorbereitung im Prinzip alle erfüllen könnten, sondern veranstaltet zwischen ihren Schülern einen Vergleich, bei dem immer welche scheitern müssen, wenn andere relativ besser abschneiden. Die schulische Selektion erbringt die Leistung, für die es hierzulande Bildungsanstalten gibt: Sie verteilt die Heranwachsenden auf die unabhängig von ihren Lernleistungen qualitativ und quantitativ vorgegebenen Positionen einer Klassengesellschaft, öffnet den einen den Weg zu höheren Position und Einkommen und verdammt die anderen zu viel Arbeit und Armut.

Zweitens wissen Journalisten und Amokläufer, worauf es angesichts dieser Herausforderung ankommt: Auf Kritik an Schule und Gesellschaft nicht! Es kommt darauf an, bei den Erfolgreichen zu landen und nicht bei den Verlierern. Das ist das Schöne an der freiheitlichen Klassengesellschaft, dass entlang der relativen Leistung eines jeden sein Schicksal entschieden wird. Jeder ist seines Glückes Schmied und hat – selbstverständlich in Konkurrenz zu anderen – aus sich so viel zu machen, wie er kann und will. Schüler wie Lehrer sehen es so, dass an dem, was die Schule aus einem macht, sich zeigt, was man für einer ist. Der Platz, den der Leistungsvergleich einem Schulabgänger in der Gesellschaft zuweist, offenbart, was an Begabung und Willenskraft in einem steckt: Jeder kriegt, was er verdient, und landet auf dem gesellschaftlichen Rang, auf den er gehört. Die quasi rassistische Ideologie der Erziehung macht das Ergebnis der Selektion zu einem Urteil über die Person und gibt Verlierern wie Siegern der Konkurrenz die schöne Auskunft mit auf den Weg, dass ihnen entspreche, was aus ihnen geworden ist.

Drittens ist den verständnisvollen Kommentatoren ganz klar, dass der zum „pursuit of happiness“ berechtigte und verpflichtete moderne Mensch blöd genug ist, im Misserfolgsfall mehr an dem negativen Urteil über seine werte Person als an dessen materiellen Folgen, der Armut, zu leiden. Zum Erfolg verpflichtete Zeitgenossen machen den Misserfolg in der Konkurrenz sich selbst zum Vorwurf und verachten sich, wenn sie nicht gut genug für das sind, worum es ihnen einzig geht: den Erfolg. Aktiv werden sie dann leichter in der Pflege ihres „lädierten Selbstwertgefühls“ als für eine Korrektur des wirklichen Misserfolgs. Der eine hält sich für einen ewigen „loser“ und hält an seinem Erfolgsmaßstab eisern fest, indem er sein untaugliches Selbst richtet. Auch unter Schülern ist Selbstmord nicht so selten. Andere wie Robert S. inszenieren einiges, um sich abnehmen zu können, dass sie – allen widrigen Umständen und ihrer realen Lage zum Trotz – zu den „winnern“ gehören und nicht zu den vielen „losern“, die sie verabscheuen.

Viertens teilen die besonnenen Betrachter mit dem Amokschützen sogar die allgemeine Anerkennungssucht. Ihre Zitate setzen den Ausschluss vom Abitur unmittelbar mit Blamage, Unglück unmittelbar mit Demütigung und Kränkung gleich – als ob das dasselbe wäre. Tatsächlicher Schaden gilt ihnen sofort als Schaden am „Image“. Ihnen ist klar, dass der ganze kompensatorische Selbstbetrug nichts wert ist, wenn es seinem Träger nicht gelingt, dafür Beifall und Bestätigung von einem Publikum einzusammeln. Sie verstehen, dass ein blamierter Konkurrenzgeier kein Abitur mehr braucht, sondern die Wiederherstellung seiner gekränkten Ehre. Absolut gleichgültig gegen die Frage, ob der Schulverweis eine im juristischen Sinn gerechte Antwort auf die Fälschung ärztlicher Atteste ist, betrachtet ihn der gesellschaftlich geschätzte Größenwahn eines geborenen „winners“ – „gesundes Selbstbewusstsein“ heißt das unter anderen Umständen – als Diebstahl an seinem Recht auf Erfolg. Nur vor diesem Maßstab ist der Schulverweis ein Unrecht, eine Beleidigung sogar, die der Beleidigte rächen muss, und eine Schmach, die er verdient, wenn er sie auf sich sitzen lässt. Sogar die letzte Spitze des Wahnsinns können brave Journalisten nachfühlen: Dass einer dem bodenlosen Idealismus der Ehre, dem verweigerten Respekt, den er sich wieder zu verschaffen gedenkt, sein eigenes Leben und das vieler anderer opfert, finden sie selbstverständlich übertrieben, aber keineswegs jenseits ihres Horizonts. Sie selbst wissen ja, was ihre liebste intellektuelle Beschäftigung ist, was sie unter Freunden und Kollegen an Angeberei, Mobbing und Ehrverletzung austeilen, wie schwer sie Zurücksetzungen verdauen und mit was für Verwünschungen sie diese zurückgeben.

II.

Nach dem Verständnis und als Einspruch dagegen kommt der Rückruf:

„Was immer den Täter getrieben haben mag – sei es Rache oder Größenwahn, sei es Enttäuschung, Verzweiflung über erlittene Kränkungen oder Hass auf übermächtige Autoritäten –, nichts davon vermag Art und Umfang der Tat zu erklären. Unzählige Menschen sind von ähnlichen Gefühlen geplagt und denken dennoch nicht im Traum daran, sich mit Pistole und Pumpgun auf den letzten Weg zu machen. ... Amokläufe sind derart selten, dass sie sich unmöglich aus Tatsachen oder Fiktionen erklären lassen, die in einer Gesellschaft gang und gäbe sind.“ (W. Sofsky, Focus 18/02, S.18)

Für solche Argumente hält sich die bürgerliche Welt wissenschaftliche Psychologen: Die gewussten und noch einmal aufgeführten Handlungsgründe des Rächers, die Gedanken und Anliegen also, derentwegen er seine Tat unternimmt, werden als eine zwanghafte Determination des Seelenapparats missverstanden, nur um dann die Unvollständigkeit dieser Determination aufdecken zu können: Andere gekränkte Ehrnickel schießen nicht! Also dürfen die bekannten Gründe nicht als Gründe der Handlung gelten. Der Experte von Focus meint zwar, dass Steinhäuser und andere Leuten von „ähnlichen Gefühlen“ geplagt werden, will aber gar nicht wissen, worin beide sich unterscheiden: Steinhäuser hält so konsequent am Standpunkt seiner Ehre fest, mit der seine ganze Existenz steht und fällt, dass er ihrer Wiederherstellung sein ganzes, dadurch sehr kurzes Leben weiht. Andere mit demselben Rachebedürfnis bleiben so weit berechnende Realisten, dass sie sich beleidigt zusammenreißen und sich mit den Gehässigkeiten des zivilen Umgangs schadlos halten.

Das psychologische Argument hat den einen Zweck, die Tat zu verrätseln und der Spekulation Raum zu schaffen: Alles ist jetzt drin, von der verkorksten Psyche des vielleicht doch „richtig kranken“ Täters bis zum Wiedererscheinen „des Bösen“, an das eine aufgeklärte Welt immer wieder einmal erinnert werden muss. Die gezielte Verrätselung trennt die Tat von der Gesellschaft, in der sie entsteht, und den üblichen Techniken der Selbstbehauptung in ihr. Mit „uns“ und „unserer Art zu leben“ darf, also kann der Massenmord nichts zu tun haben. Jede Erklärung der Tat wird als viel zu weit gehende Entschuldigung des Täters und Beschuldigung des „Systems“ zurückgewiesen. Die geforderte absolute Missbilligung verlangt ein ebenso absolutes Unverständnis! Dann erst, wenn klar ist, dass keine Selektion, keine beschissene Lebenschance, keine erlittene Kränkung so eine Tat erklären kann, dürfen die alten Argumente wieder auftreten – freilich nicht mehr positiv, als Ursachen für die Entgleisung in Erfurt, sondern negativ: als Versagen eigentlich guter Institutionen, die mit ihrem Versagen einem kranken Hirn niemals Gründe, aber doch Anlässe für seine kranken Schlüsse geliefert haben. Da ist zuerst das Elternhaus, das, zu lauter guten Leistungen – Erziehung, Kontrolle und emotionale Obhut – bestimmt, an ihnen versagt haben muss. Dann die Schule, die entweder zu früh mit der Härte der Notengebung beginnt, Versager zu bald entmutigt und deren Verwahrlosung programmiert, oder eben die jungen Menschen nicht rechtzeitig an Niederlagen gewöhnt. Näher hat das thüringische Schulgesetz versagt, das keine Ersatz-Abschlüsse für gescheiterte Abiturienten vorsieht, und die Leitung des Gutenberg-Gymnasiums, die es versäumte, dem womöglich sogar rechtlich nicht korrekten Schulverweis eine kleine Aussprache nachzuschieben und dem Ausgeschlossenen andere Bildungswege aufzuzeigen. Versagt hat die Gesellschaft, die Versager nicht auffängt, der Jugendschutz, der Horrorfilme und Gewaltvideos nicht genügend indexiert, das Waffengesetz, die Schützenvereine und so fort. Wenn man die Ursachenforschung dank der Argumentationshilfen der Psychologie nur richtig anlegt, gerät sie automatisch zu einer Liste von Verbesserungsvorschlägen.

III.

Mit solchen tut sich der Bundespräsident bei seiner Trauerrede hervor; beredt widerruft er seine Rat- und Sprachlosigkeit mit einem Appell zur Menschlichkeit in dieser harten Leistungsgesellschaft.

„Unsere Kinder und Schüler müssen sich aneinander messen. Sie müssen lernen, Konkurrenz auszuhalten. Ohne Leistung, ohne Leistungsbereitschaft wäre die Schule wirklichkeitsfremd. Immer muss aber klar sein, dass die Beurteilung einer Leistung kein Urteil über eine Person ist. Kein Schüler, kein Mensch ist ein hoffnungsloser Fall. ... Niemand darf abgedrängt werden, niemand darf an einen Punkt kommen, an dem er glaubt, sein Leben sei nichts wert, weil er in einem bestimmten Bereich nur wenig leisten kann, weil er „nichts bringt“, wie man so sagt. Jeder ist wertvoll durch das, was er ist, und nicht durch das, was er kann.“

Natürlich muss es in unserer Gesellschaft weiterhin Konkurrenz und das dazugehörige Scheitern geben. Das darf niemand ändern wollen. Gegen das Scheitern ist nichts zu machen – aber vielleicht dagegen, dass es so schlecht ausgehalten wird. Bruder Johannes will die „Frustrationstoleranz“ fördern – und weiß auch wie: Genau dem Standpunkt, mit dem Robert Steinhäuser so folgenreich ausgerastet ist, der Ehrsucht, dem Bedürfnis nach abstrakter und unbedingter Anerkennung sind verbesserte Angebote zu machen. Wegen eines Versorgungsmangels mit dem Gut Ehre sollte keiner töten müssen: Mehr Trennung zwischen der Niederlage in der schulischen Leistungskonkurrenz und einem Werturteil über die Person sollte möglich sein; auch wenn es der Schule wie der werten Schülerpersönlichkeit in ihrem Verkehr miteinander auf gar nichts anderes als auf Leistung und Tabellenplatz ankommt. Neben der Absage an Aufstiegschancen muss die Schule Raum für die billige Beteuerung schaffen, dass auch Schüler, die „nichts bringen“, wertvolle Menschen sind. Der Aufruf des Präsidenten wird sofort in die Tat umgesetzt. Nach dem Massaker halten Schüler und Lehrer in Erfurt und ganz Deutschland inne und leben, bis der Schulalltag wieder los geht, das Dementi des schlimmen Verdachts, der auf einmal in allen Zeitungen stand: Nein, die Schule ist kein Ort kalter Konkurrenz, sondern ein Hort lebendiger Gemeinschaft; Lehrer und Schüler sind keine Feinde, Außenseiter werden nicht ausgegrenzt, Versager nicht gehänselt. Bis es mit Lehrplan und Notengebung wieder richtig los geht, liegen sich die Trauernden weinend in den Armen und fühlen sich gut.

Wenn dadurch nicht verhindert wird, dass die nötigen Niederlagen im jugendlichen Lebenskampf in Hass umschlagen, sollte wenigstens das Mögliche dafür getan werden, dass dieser Hass nicht auch noch durch schlechte Vorbilder auf dumme Ideen gebracht wird. Man könnte gewaltverherrlichende Filme und Videospiele verbieten, um der Rachsucht die industriell vorgefertigten „Gewalt- und Tötungsmuster, die abgerufen werden können“ (SZ 2.5.), zu entziehen, so dass die böse Phantasie immerhin selber tätig werden muss. Aber halt! Diese Spiele bieten auch die Gelegenheit Aggression auszuleben, also abzubauen; und vielleicht ist mancher virtuelle Massenmörder gerade deshalb kein realer, weil sich in seinem Kinderzimmer „Killermonster, Sex-Bestien und Zombie-Mörder im täglichen Wechsel die Klinke in die Hand geben, spekulativ natürlich, um so gebannt und unschädlich gemacht zu werden“ (FAZ 7.5.). Also Vorsicht mit schnellen Verboten – zur Stärkung des Jugendschutzes reicht der Bundesregierung vorerst ein Aufdruck auf den entsprechenden CDs, der klarstellt, für welche Altersgruppe das jeweilige Mordvergnügen das Richtige ist.

Sofern das phantastische Spielfeld nicht ausreicht, um den unvermeidlichen Hass in ungefährliche Bahnen zu lenken, muss der Wille zur Humanisierung der Gesellschaft noch radikaler einschreiten: Ohne Schießeisen und Ausbildung hätte Robert S. natürlich nicht so viel Schaden anrichten können; sein Tötungswille hätte sich mit dem Küchenmesser behelfen müssen. Insofern könnte das Verbot von Waffenbesitz und Waffengebrauch wohltätig sein. Aber für Waffen und die Vereine der Waffennarren gilt dasselbe wie für die phantastischen Blutorgien. Schießen als Sport ist wertvoll – es kann günstig auf den seelischen Haushalt wirken und aggressive Außenseiter ins Vereinsleben integrieren. Dennoch ist eine Reform des Waffenrechts unausweichlich: Sportschützen sollten ihre Waffen nicht mit nach Hause nehmen dürfen, und wenn doch, dann ohne Munition. Und wenn sie sich daran sowieso nicht halten, dann sollten sie wenigstens ein paar Jahre älter sein, wenn sie zum Amoklauf aufbrechen.

Man sieht: Es ist gar nicht leicht, etwas zu ändern an diesem Deutschland, damit alles beim Alten bleibt – nur ohne Erfurter Konsequenzen.

© GegenStandpunkt Verlag 2013

Heft: 2-2002, Seite: 46, Umfang: 7 Seiten, Chronik (8), Kurztitel: UNO-Konferenz in Mexiko

UNO-Konferenz zur „Entwicklungsfinanzierung“ in Monterrey / Mexiko

Die „erste“ Welt beschenkt die Staaten der „dritten“ mit einer Perspektive als schuldenfreie Armutsverwalter

Die UNO kümmert sich mal wieder um die Mehrzahl ihrer Mitglieder. Im mexikanischen Monterrey veranstaltet sie eine viertägige „Internationale Konferenz über Entwicklungsfinanzierung“. Auch die USA vergessen über ihrem Weltkrieg gegen den Hauptfeind der zivilisierten Menschheit, „den Terrorismus“, das Elend der 3. und höher nummerierten Welt keineswegs. Nachdem Erzfeind Castro aus Mexiko abgereist ist – er darf zur Eröffnung einen Hauch von antiimperialistischer Stimmung beisteuern –, reist ihr Präsident höchstpersönlich an, stimmt der „Kampfansage gegen die Armut in der Welt“ (FAZ, 25.3.) zu, die in Gestalt eines fertigen Schlussdokuments bereits seit Wochen vorliegt, und verdoppelt den zuvor angekündigten Beitrag seiner Nation zu der Jahrtausend-Initiative, die bis 2015 das Elend auf dem Globus schon mal halbieren soll: Verteilt auf die nächsten Jahre soll es 10 statt 5 Milliarden US-Dollar geben. Am Ende steht ein dermaßen machtvoller „Konsens“, dass man der Armut auf Erden keine Überlebenschance mehr einräumen möchte und sich eher schon fragt, woher sie eigentlich kommt und warum es sie immer noch gibt, wenn alle, die etwas zu sagen haben, so einhellig dagegen sind:

„Wir, die Staats- und Regierungschefs, die wir ... in Monterrey ... zusammengekommen sind, sind entschlossen, die Herausforderungen der Entwicklungsfinanzierung weltweit ... anzugehen. Unser Ziel ist es, bei unserem Fortschreiten auf dem Weg zu einem alle einschließenden und gerechten Weltwirtschaftssystem die Armut zu bekämpfen, dauerhaftes Wirtschaftswachstum zu erzielen und nachhaltige Entwicklung zu fördern.“ (Monterrey-Konsens, I.1.)

Der UNO-mäßige „Wir-alle“-Ton bügelt schon mal vorab jeden Verdacht nieder, es könnte beim „Fortschreiten“ irgendwie gegensätzliche Ziele, unvereinbare Interessen, einander ausschließende Methoden, Vorteilssuche auf Kosten anderer oder sonst wie unüberbrückbare Meinungsverschiedenheiten über Art und Inhalt der anstehenden „Herausforderungen“ geben. Und tatsächlich räumt das beschlossene Dokument mit seinen über 70 Punkten in drei Kapiteln alle derartigen Bedenken gründlich aus. Das allumfassende „Wir“ der Staatenwelt schließt sich voll und ganz den Erfolgsrezepten an, die die erfolgreichen Nationen denen, die das erst noch werden wollen, gerne verraten und im Geiste vorbehaltloser Völkerfreundschaft ans Herz legen:

„Um die international vereinbarten Entwicklungsziele einschließlich jener aus der Millenniumserklärung zu erreichen, bedarf es einer neuen Partnerschaft zwischen Industrie- und Entwicklungsländern. Wir verpflichten uns zu einer sinnvollen Politik, guter Regierungsführung auf allen Ebenen und zu Rechtsstaatlichkeit. Wir verpflichten uns auch, einheimische Ressourcen zu mobilisieren, Anreize für den Zufluss internationaler Ströme zu schaffen, den internationalen Handel als Entwicklungsmotor zu fördern, die internationale finanzielle und technische Entwicklungszusammenarbeit zu erhöhen, eine tragfähige Schuldenfinanzierung zu erreichen und externe Verbindlichkeiten zu entschulden sowie die Kohärenz und Stimmigkeit des internationalen Finanz- und Handelssystems zu verbessern.“

Klar, „sinnvolle Politik“ ist sinnvoller als jede andere; auf „allen Ebenen“ gut zu regieren ist besser als gar nicht oder nur auf einer; und wenn man den Welthandel unbedingt „als Entwicklungsmotor“ betrachten will und fördert, dann ist der Bedarf an „neuer Partnerschaft“ zwischen Ländern mit und solchen ohne Industrie schon so ziemlich gedeckt. Zur ‚Mobilisierung einheimischer Ressourcen‘ empfiehlt sich darüber hinaus „eine aktive Arbeitsmarktpolitik“: Sie „kann dazu beitragen, die Beschäftigung zu steigern“, und das ist zweifellos besonders wichtig für Länder, in denen die halbe „erwerbsfähige Bevölkerung“ erwerbslos herumhängt. Wenn die zuständigen Regierungen dafür kein Geld haben, sollten sie sich der „Notwendigkeit bewusst“ sein, „den inländischen Finanzsektor zu stärken“, was gerade dann, wenn man nichts hat, am besten funktioniert, wenn man sparsam ist:

„Sparprogramme sind wichtig zur Erhöhung der sozialen und wirtschaftlichen Wirksamkeit des Finanzsektors.“

Um nur ein Beispiel anzuführen:

„Hauptziel von Rentenversicherungen ist die soziale Absicherung, aber wenn sie erst einmal eingerichtet sind, können sie auch eine Quelle für Ersparnisse darstellen.“

Sollte das nicht reichen, dann sind unter Umständen – zumindest indirekt, multilateral, bedingt und im Konjunktiv – durchaus auch die Staaten mit viel Geld zu einer Sparprämie bereit:

„Die multilateralen und regionalen Entwicklungsbanken ... sollten zur Bereitstellung eines ausreichenden Finanzierungsangebots für diejenigen Länder beitragen, die sich mit Armut konfrontiert sehen, eine sinnvolle Wirtschaftspolitik betreiben und womöglich unzureichenden Zugang zu den Kapitalmärkten genießen.“

Sind diese Bedingungen erfüllt, dann müssen die „Finanzierungsangebote“ aber auch richtig verwandt werden, um das Übel der Armut an der Wurzel zu packen. Und das heißt vor allem: Die Anpassungsfähigkeit der betroffenen Bevölkerung muss gesteigert werden. Denn daran fehlt es – wäre sie sonst arm? Also:

„Investitionen in die wirtschaftliche und soziale Basisinfrastruktur, in soziale Dienste und soziale Absicherung, einschließlich Bildung, Gesundheit und Ernährung, in Unterkunft und soziale Sicherungsprogramme – die besonderen Schutz für Kinder und Alte bieten“ und überhaupt „alle benachteiligten Gruppen voll einschließen – sind von entscheidender Bedeutung für die Befähigung der Bevölkerung, insbesondere der in Armut lebenden Menschen, sich an im Wandel begriffene wirtschaftliche Bedingungen und Chancen besser anzupassen und diese besser zu nutzen.“

Und so weiter. Ein mustergültiges UNO-Konsens-Papier liegt da wieder einmal vor: ein umfassendes Kompendium der wirtschaftspolitischen Albernheiten – nach dem Muster der sozialpolitischen Zynismen: gegen Arm-Sein hilft Reicher-Werden! Anpassen statt Verhungern! – und der bewusst ignoranten Bekenntnisse zum reibungslosen Funktionieren von Handel und Kreditgeschäft, so als wäre das nicht längst flott in Gang und als bestünde die Weltwirtschaft, in der gerade die halbe Menschheit schön langsam zu Grunde geht, überhaupt aus etwas anderem als einem weltweit funktionierenden Kapitalkreislauf. Insofern also nichts Neues aus Mexiko: Das große internationale „Wir“ aller verantwortlichen Regierungen wird sich einmal mehr darüber einig, in seinem weltumspannenden Kampf gegen die Armut die ganze alte Scheiße fortzusetzen.

Modifikationen sind allerdings auch beschlossen worden; nicht ganz neue, aber auch noch nicht völlig durchgesetzte Richtlinien für eine endlich so richtig erfolgreiche „Entwicklungszusammenarbeit“, die vor allem bei Skeptikern und kritischen Gegnern der bisher unter dem Titel „Entwicklungshilfe“ praktizierten geschäftlichen Ausnutzung der „3. Welt“ viel Beifall finden und nur auf den Vorbehalt stoßen, sie gingen noch nicht weit genug und wären womöglich gar nicht ernst gemeint. Deren Ermahnungen, Einwände und Alternativvorschläge werden nämlich positiv aufgegriffen – bzw. sind von dem Vorbereitungsgremium in den Beschlusstext eingearbeitet worden –; und das nicht etwa bloß heuchlerisch, sondern ganz im Gegenteil: Die „neue Partnerschaft zwischen Industrie- und Entwicklungsländern“ stellt die humanitären Forderungen von Kirchen, NGOs, Globalisierungskritikern und anderen wohlgesonnenen Freunden der drittweltlichen Armut programmatisch vom Kopf auf die Füße und zeigt, was an kapitalistischer Substanz hinter den Einfällen steckt, mit denen besorgte Menschen „die Welt“, nämlich die kapitalistische, die es gibt, und keine andere verbessern wollen.

– Mit ihrem Monterrey-Konsens bekennt sich die UNO-amtliche „Entwicklungsfinanzierungs“-Politik erstens dazu, dass die darauf angewiesenen Länder das, was sie für nötig halten, in ungeschmälerter Eigenverantwortung selber machen sollen:

„Jedes Land trägt die Hauptverantwortung für die eigene wirtschaftliche und soziale Entwicklung, und die Rolle der nationalen Politiken und Entwicklungsstrategien kann nicht genügend betont werden.“

Wenn dabei nichts Großes herauskommt, ist das gar nicht schlimm, sondern genau das Passende: Es kann die „wirtschaftliche Wirksamkeit“ des „inländischen Finanzsektors“ nur „erhöhen“, wenn er sich auf das beschränkt, was er aus eigener Kraft allenfalls vermag – die

„Microfinanzierung für Micro-, Klein- und Mittelunternehmen, auch in ländlichen Gebieten und besonders für Frauen“.

Das lässt die Herzen aller Selbsthilfegrüppler und Selbsthilfegrüpplerinnen entschieden höher schlagen und bedeutet in der imperialistischen Wirklichkeit des 21. Jahrhunderts doch gar nichts anderes, als dass Projekte, mit denen ehrgeizige Machthaber die Absicht verfolgen, ihr Land mit der Mindestausstattung für so etwas wie eine funktionstüchtige „Nationalökonomie“ zu versehen, definitiv nicht mehr unterstützt werden, also nicht mehr in Frage kommen. Mancher grüne Christ mag das sehr schön und umweltschonend finden; hartgesottene Touristen, denen so etwas gefällt, gibt es auch. Als Urteil von Staaten über Staaten bedeutet das aber eine pure Absage. Nach der „Logik“, die auf dem Globus wirklich gilt, ist die Maxime des bescheidenen Selbermachens nichts anderes als das Verdikt, dass Länder, die für ihr politisches und ökonomisches Überleben Finanzhilfe von außen benötigen, nicht etwa zu bescheiden ausgestattet sind, sondern zu gut leben wollen, sich politökonomisch zu viel vornehmen, und dass folglich die Reduktion ihrer staatlichen und wirtschaftlichen Aktivitäten ansteht, eine „Anpassung“ nach unten, auf das Niveau einer „Micro“-Subsistenz.

– Die zweite Direktive für eine den modernen Zeiten angepasste „Entwicklungsfinanzierung“, die in Monterrey gleichfalls nicht erfunden, aber einmal mehr bekräftigt worden ist, bestätigt diese Perspektive von der anderen Seite her: Das Elend der Auslandsverschuldung soll ein Ende haben. Ausgerechnet die USA machen sich für eine Einsicht und einen Standpunkt stark, für die die Kritiker der „Schuldenfalle“, in der so viele Länder der „3. Welt“ sich verfangen hätten, schon längst eintreten:

„Finanzminister Paul O’Neill war es, der Bush davon überzeugte, dass es keinen Sinn hätte, die Kreditpolitik gegenüber den unterentwickelten Ländern aufrechtzuerhalten. ‚Die Kredite erhöhen die Verschuldung des jeweiligen Landes, normalerweise können sie nicht zurückgezahlt werden...‘“ (El País, 22.3.)

„Endlich schuldenfrei!“ denkt sich da mancher gute Mensch, der sich in die Nöte eines überschuldeten Staatshaushalts hineingefühlt hat – und übersieht vor lauter Erleichterung schon wieder, was für ein Urteil ein staatlicher Gläubiger damit über seinen staatlichen Schuldner fällt. Der spricht damit nämlich eine Kündigung seiner Geschäftsbeziehungen zu dem verschuldeten Partner aus; und den Grund sagt der ehrliche US-Finanzminister gleich dazu: Kredite bringen nichts ein, wenn sie dann doch nicht bedient werden. Dem Gläubiger nutzen sie nichts, schaden vielmehr: Am Ende muss er doch bloß „ein kostspieliges Schuldenerlass-Verfahren in Gang“ setzen – so weiter im Original Mr. O’Neill –, und das kann er sich gerade so gut sparen. Den Schuldnerstaaten, die bislang noch mit – letztlich uneinbringlichen – Schulden in amerikanischen Geschäftsbüchern stehen, wird damit nichts erleichtert, sondern eine doppelte, nämlich politische und ökonomische Absage erteilt: Auch für die Zukunft wird ihnen der Rang eines Kapitalstandorts abgesprochen, auf dessen Ertragskraft man sinnvollerweise setzen könnte; Kredite für sinnlos erklären, heißt nach dieser Seite hin so viel wie: die Aussicht, dass das Land es jemals dahin bringen könnte, als Verdienstquelle für auswärtige Kapitalanleger zu fungieren, abschreiben. Damit kürzt sich zugleich das Bedürfnis nach einer regulären politischen Standortverwaltung aus dem Kalkül mit solchen Ländern heraus; der ortsansässigen Staatsgewalt wird die Funktion eines politökonomischen Subjekts, das eine eigene Nationalökonomie unterhält, abgesprochen und so die Rolle eines Souveräns mit eigenen nationalen „Entwicklungs“-Ambitionen bestritten; ein Land, dem man das Kredit-Nehmen nicht mehr zutraut, wird damit auch politisch abgeschrieben.

– Zu diesem Verdikt steht nur scheinbar in Widerspruch, dass die dritte Handlungsmaxime, die der Konsens von Monterey mit Nachdruck unterstreicht, den Regierungen ohne „Industrie“ und Eigenmittel zur „Entwicklungsfinanzierung“ den freien Handel und die Öffnung des Landes für private Kapitalanlagen als Finanzquelle empfiehlt:

„Um die Vorteile des Handels voll auszuschöpfen, ... bedarf es der Einführung bzw. Verbesserung von geeigneten Institutionen und Politiken in den Entwicklungs- und Transformationsländern. Eine sinnvolle Handelsliberalisierung stellt ein wichtiges Element der Strategie für nachhaltige Entwicklung eines Landes dar.“ usw.

Und noch einmal extra der US-Präsident:

„Die größte Summe für die Finanzierung der Entwicklung, unterstrich Bush in einem siebenminütigen Beitrag, kommt nicht aus der Hilfe, sondern aus dem Handel, aus den nationalen Kapitalen und den auswärtigen Investitionen.“ (El País, 23.3.)

„Handelsliberalisierung“, Freiheit und „Anreize“ für „private internationale Kapitalströme“, „Vermeidung von Doppelbesteuerung, gute Unternehmensführung“ – im Klartext heißt das alles dasselbe: Die für drittweltliche Armut zuständigen Regierungen sollen sich aus den weltwirtschaftlichen Aktivitäten, die ihr Land betreffen, heraushalten, sollen Handels- und Finanzkapitalisten machen lassen. Denn so und nur so kommt der Nutzen zu Stande, der sich aus ihren Ländern überhaupt herausholen lässt, der daraus aber auch durchaus heraus geholt werden soll.

– Dasselbe lässt sich viertens noch einmal andersherum verdeutlichen; und auch da spricht die UNO-Konferenz jedem anständigen Weltverbesserer aus dem Herzen und zugleich Klartext: In den „Entwicklungsländern“ muss vor allem andern, „prioritär“ die Korruption bekämpft werden. Dieses „Erzübel“ verhindert nämlich jegliche Entwicklung; was man ganz leicht schon allein daran sieht, dass dortige Regierungen sich in die Finanzströme, die – als Kredit, als Investition oder per Handelsgeschäft – ihren Zuständigkeitsbereich irgendwie berühren, glatt einklinken und Geld abzweigen, obwohl ihr eigenes Land doch gar nicht als brauchbare Geldquelle funktioniert und dazu auch gar nicht wird: ein klarer Fall von missbräuchlicher Zweckentfremdung finanzieller Mittel. Entkräften können die Machthaber diese Beweisführung letztlich nur dadurch, dass sie entweder endlich erfolgreich sind, wofür sie aber vorsichtshalber gar kein Geld in ihre unsauberen Finger kriegen, oder nachweislich selber kein Geld haben, sich selbst also radikal aus allen Kapitalkreisläufen herauskürzen, denen sie ihr Land zur Verfügung stellen und auch weiterhin zur Verfügung stellen sollen. Das wäre dann die „gute Regierungsführung“, auf die das große „wir alle“ von Monterrey sich verpflichtet hat.

– Erfüllen bedürftige Potentaten der „3. Welt“ diese Bedingung, dann winkt ihnen immerhin eine schöne Belohnung gemäß einer fünften Leitlinie zeitgemäßer „Entwicklungs“-Politik, die auf der Konferenz bekräftigt worden ist und endgültig den ungeteilten Beifall aller Anwälte einer „zivilgesellschaftlichen“ und womöglich sogar antikapitalistischen Metamorphose der Staatenwelt findet. An Stelle von Krediten, die nach gut menschlicher Lesart den Schuldnern nichts nützen, aus Sicht der einsichtig gewordenen Gläubiger ihnen selber schaden, sollen an Regierungen, die der „Korruption“ entsagen, aus einem eigens gestifteten „Millenniumsfonds“ regelrechte Geldgeschenke fließen, und zwar zweckgebunden zur lokalen Armutsbekämpfung. Auch dafür machen sich vor allem die USA stark,

„ausgehend von der klaren Vorstellung, dass es notwendig sei, die Kredite durch verlorene Zuschüsse zu ersetzen und deren Verwendung zu kontrollieren“ (El País, 22.3., zitiert „aus Kreisen der (US-) Administration“); „‚es ist leichter, Hilfe zu gewähren, ohne ihre Rückzahlung zu erwarten, und zu fordern, dass sie gut verwandt wird‘, sagte O’Neill auf der Versammlung des Weltwirtschaftsforums in New York.“

Die Amerikaner stiften also nicht bloß – angeblich in einem Anfall von Wurstigkeit, „aufs Geratewohl“ – 10 Milliarden Dollar für den großen internationalen Almosen-Fundus; sie stellen auch gleich die damit verbundene Absicht klar. Indem sie, statt als Kreditgeber, als Geschenkeverteiler auftreten, behalten sie a) die Kontrolle über die „verlorenen Zuschüsse“ und verschärfen auf diesem Wege b) ihre Kontrolle über die Empfängerländer, die zu den Geldern des „Millenniumsfonds“ nur dann „Zugang“ erhalten, wenn sie

„die drei Anforderungen erfüllen: gute Regierung, erhebliche Investitionen in Erziehung und Gesundheit und Förderung der Werte des Kapitalismus.“ (El País, 22.3.)

Was das bedeutet, erklärt der US-Präsident noch einmal extra auf seine kindgemäße Art:

„Bush war am Mittwoch so dezidiert wie unklar beim Versuch zu erklären, wie sein Plan aussieht. ‚Ich habe kein Interesse, Korruption zu finanzieren, und Schluss‘, versicherte er. ‚Wenn ein Land glaubt, es könne Geld von den Vereinigten Staaten erhalten, und uns beklaut, bekommt es kein Geld aus dem Milleniumsfonds, und ich hoffe, auch aus keinem anderen Fonds.‘“ (El País, 22.3.)

„Unklar“ findet das spanische Weltblatt übrigens

„die Details. Wonach wird beurteilt, welche Länder die drei von Bush vorgetragenen Erfordernisse erfüllen? Wie wird die Vergabe humanitärer Hilfe mit Unterverträgen organisiert?“

Als wäre das Erste, die Beurteilung von Almosenempfängerstaaten, eine irgendwie offene Frage, wenn die USA sich „dezidiert“ bereit erklären, darüber zu entscheiden, wer sie zu beklauen versucht und wer sich anständig genug aufführt, um etwas abzukriegen. Und was das Zweite betrifft, die Organisation der Almosenver- und -zuteilung vor Ort, da macht die UNO ihren „zivilgesellschaftlichen“ Parallel- und Konkurrenzorganisationen eine echte Freude:

– Komplementär zur Misstrauenserklärung gegen drittweltliche Regierungen mit Ambitionen auf eine von ihnen selbst definierte und verantwortete „Entwicklung“ wird in Monterrey, natürlich einvernehmlich, der Beschluss bekräftigt, verstärkt „Selbsthilfeorganisationen“ der „Zivilgesellschaft“ für die Armutsbetreuung heranzuziehen, die in den hilfebedürftigen Ländern als einzige öffentliche Aufgabe übrig bleibt. El País merkt natürlich, wie das gemeint ist:

„Die Idee, zu Ende gedacht, würde den reicheren Ländern ermöglichen, bestimmte Hilfsprogramme für Entwicklungsländer an Suborganisationen zu vergeben, unter Verzicht auf die Regierungen der besagten Länder. Als Beispiel wurde ein hypothetischer Fall vorgetragen, in dem eine Geldsumme einer Organisation wie ‚Ärzte ohne Grenzen‘ übertragen wird, damit eine bestimmte Zahl von Kindern in Afrika geimpft wird.“ (22.3.)

Ob dann geimpft wird oder nicht: Den Regierungen der „besagten Länder“ ist damit ihr Platz und ihr Stellenwert zugewiesen. An der Seite von und in Konkurrenz zu mildtätigen Vereinen, die das Vertrauen imperialistischer Geld- und Auftraggeber genießen, dürfen sie noch die Funktion einer Armenhausverwaltung erfüllen. Sonst haben sie ja nichts weiter zu tun: Nachdem die „1. Welt“ ihnen mangels Erfolg den Kredit streicht, steht definitiv fest, dass aus ihren Ländern nie mehr etwas anderes wird als eine Aufbewahrungsanstalt mit angeschlossenem Lazarett für die kapitalistisch nutzlosen Landesbewohner. Die bekommen umgekehrt von den Oberaufsehern der Staatenwelt – vom großen UNO-„Wir alle“ – eine Aufsicht spendiert, die sich im Zeichen „guter Regierungsführung“ fest vornimmt, aus ihrem Land gar nichts anderes zu machen als ein sauber geführtes Armenhaus, in dem sozial gesinnte Ärzte ihren Impfstoff an den Mann bringen können.

Das immerhin muss sein. Almosen aus dem „Millenniumsfonds“ und redliche Armutsverwaltung sind nämlich nicht bloß eine milde Gabe; auch das arbeitet die Konferenz von Monterrey – auch das nicht zum ersten Mal, aber wieder mal – erfreulich deutlich heraus. Das Schlagwort von der „guten Regierungsführung“ steht für das Kontrollregime, das weniger die Insassen dieser Länder als vielmehr die vorbildlich „entwickelten“ Weltmächte brauchen.

Dabei sind die Gegensätze im „Lager“ der großen Nationen nicht zu übersehen. Die Europäer präsentieren ihr Kontrollbedürfnis mit Vorliebe in seiner heuchlerischen Variante: Sie rufen zum Großangriff auf die globale Armut mit dem Argument auf, dass nur so der Sumpf des weltweiten Terrorismus trocken zu legen wäre – und befürchten offenbar keinen Moment lang, dass ihr kritisches heimisches Publikum oder sonst irgendwer den Zynismus bemerkt und sich davon abgestoßen findet, an der Armut nichts als die Gefahr einer davon womöglich ausgehenden Störung des friedlich Armut erzeugenden Weltgeschehens bekämpfenswert zu finden. Die deutsche Ministerin für „Entwicklungs-Zusammenarbeit“ und der britische Schatzkanzler, der französische Staatspräsident und der Chef der EU-Kommission sind sich darin jedenfalls einig:

„Es gibt eine wachsende Übereinstimmung darin, dass wir genau so, wie wir gemeinsam gegen den Terrorismus kämpfen, auch gemeinsam gegen die Armut kämpfen müssen.“ (Gordon Brown, Schatzminister in England)

„Der Vorschlag einer weltweiten Koalition gegen die Armut analog zur internationalen Koalition gegen den Terrorismus, explizit vorgetragen in der Rede von Chirac und angedeutet in der Rede von Prodi, stellt ein weiteres, der aktuell in Washington vorherrschenden Geschmacksrichtung fremdes Element dar.“ (El País, 21.3.)

Dieses „Element“ aus dem Fundus ureuropäischer Humanität ist den Amerikanern zwar gar nicht so fremd; auch ein US-Präsident ist durchaus zu so einem komplexen Gedanken fähig:

„Bush, der dringlich forderte, mit vereinten Kräften gegen den Terrorismus vorzugehen, versicherte, dass er den Kampf aufnehmen werde gegen ‚die Armut und die gescheiterten Regierungen, die so oft eine Basis abgegeben haben zum Vorteil der Terroristen‘, und anerkannte die Notwendigkeit, die Handelsschranken, die die reichen Nationen für die Rohstoffe der unterentwickelten Welt errichtet haben, zu reduzieren.“

Nur findet der Oberbefehlshaber der Freien Welt und ihres Feldzugs gegen das terroristisch Böse nun wirklich überhaupt nichts Anstößiges daran, den ohnehin bloß metaphorischen Kampf gegen „die Armut“ gleich als einen wirklichen gegen „die gescheiterten Regierungen“ vorzubuchstabieren. Er hält es vielmehr für seine Pflicht, gerade in Monterrey, auf einer UNO-Konferenz zur „Entwicklungsfinanzierung“, die Gleichung zwischen Armutsbekämpfung und globalem antiterroristischem Säuberungskrieg in der imperialistisch einzig korrekten Reihenfolge vorzulesen:

„Bush unterstrich, dass der Kampf gegen den Terrorismus ‚Millionen von Menschen, die Gefangene der Armut sind, befreien wird‘.“ (El País, 23.3.) – wovon auch immer.

Umgekehrt versteht das mittlerweile sogar die deutsch-christliche Friedensbewegung; nur hätte die es lieber süß und klein und nicht bloß militärisch:

„Die Institutionen, die Entwicklung erst möglich machen, müssen aufgebaut oder gestärkt werden: Polizei, Justiz, Verwaltung. Aber auch zivilgesellschaftliche Institutionen...“ – und das geht „in manchen Ländern vermutlich nur, indem eine – möglicherweise kleine Interventionstruppe der Vereinten Nationen den Kern der neuen Staatlichkeit schützt.“ (Erhard Eppler im Interview mit der Süddeutschen Zeitung, 8.3.)

Gewalt muss sein, damit die „Entwicklung“ der verkommensten Staaten der „3. Welt“ zu ordentlichen Elendsanstalten „möglich“ wird. Wer wollte da widersprechen!

© GegenStandpunkt Verlag 2013

Heft: 2-2002, Seite: 53, Umfang: 4 Seiten, Chronik (9), Kurztitel: Der Transferrubel wird Geld

Deutsch-russische Einigung über Transferrubel

Von der imperialistischen Kunst, aus einer sozialistischen Kennziffer Geld zu machen

Bei ihrem Treffen in Weimar, bei dem der deutsche und der russische Staatschef ihre Absichten zur wechselseitigen Funktionalisierung betont als bestes Einvernehmen inszenieren, unterstrichen durch Duzen, ständiges Grinsen und Alfred Biolek, bringen sie u.a. einen länger andauernden Streit über die Begleichung einer in Transferrubel bemessenen deutschen Forderung gegenüber Russland zu Ende. Schröder, versöhnlich, nachdem er die russische Zusage von Zahlungen einkassiert hat: „Nie war klar, was ein Transferrubel ist.“ (FTD, 11.4.02) Nie? So lange ist es nun auch wieder nicht her, dass das soweit durchaus klar war, als man im Westen dieses Ding mit herzlicher Verachtung behandelt und als bloße Verrechnungseinheit, „keinesfalls vergleichbar“ mit unserem echten, guten Geld, eingestuft hat.

„Der transferable Rubel, der keinesfalls mit westlichen konvertiblen Währungen vergleichbar, sondern lediglich als Verrechnungsgröße anzusehen ist... Die ökonomische Funktion des TR ist in der Praxis stark eingeengt: Der Handel zwischen den RGW-Mitgliedern wird nach wie vor überwiegend auf der Grundlage von zweiseitigen Regierungsabkommen abgewickelt. Ein Guthaben von TR ermöglicht in diesem Rahmen nicht unmittelbar Käufe in einem anderen Nachbarland. Denn der Saldenausgleich erfolgt nicht durch die Verrechnung in TR, sondern muss jedes Mal in einem Handelsabkommen neu vereinbart werden. Aus diesem Grunde ist kein RGW-Land daran interessiert, im Intrablockhandel Überschüsse, d.h. Guthaben in TR zu erzielen. Außerhalb des Handelsverkehrs zwischen den RGW-Ländern repräsentiert der TR keine selbständige Kaufkraft.“ (DDR-Handbuch, herausgegeben vom Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen, Bonn 1975)

Und dieser jämmerlichen Verrechnungseinheit, die im alten RGW niemand haben wollte, soll es nun gelungen sein, sich so viel an „selbständiger Kaufkraft“ zuzulegen, dass aus 6,4 Milliarden Transferrubel nach der Rechnung der heutigen Bundesregierung erst einmal 7,6 Milliarden Euro und dann schließlich immerhin noch 500 Millionen Euro geworden sind? Und die Differenz, 7,1 Milliarden Euro, hat Schröder – „zeigte sich nun von seiner großherzigen Seite“ (FAZ, 11.4.), „erlässt Putin Milliarden-Schulden“ (HB, 11.4.), „verzichtet auf Milliarden-Forderungen“ (Die Welt, 11.4.) – dem Russen nun einfach hergeschenkt? Weil der so schön deutsch spricht? Offensichtlich sind diesem Posten, nachdem er vom SED-Regime befreit worden ist, ganz neue Qualitäten zugewachsen.

Wenn der Transferrubel zu Zonenzeiten nach hiesigem Befinden eher ein lächerliches Pseudo-Geld, jedenfalls ökonomisch „stark eingeengt“ war (entgegen seiner anfänglichen Ermahnung kann sich das Handbuch selbst nicht zurückhalten und vergleicht ein bisschen), so lag das eben daran, dass er dort auch gar nicht in dem Sinne als Geld vorgesehen war, als definitiver Zweck jeder Warentransaktion und Ziel aller Anstrengungen zur Bereicherung von Nationen aneinander. Als „Verrechnungseinheit“ hatte er vielmehr die widersprüchliche Funktion, zusätzlich zu einem Außenhandel, bei dem sich die beteiligten Nationen auf der Grundlage einer gemeinsamen Planung wechselseitig mit Lebens- und Produktionsmitteln belieferten, die für die Versorgung der Bevölkerung und einen industriellen Aufbau gebraucht wurden, einen Maßstab zur Beantwortung der Frage zu liefern, ob es dabei denn auch gerecht zuging – eine Frage, die sich anhand der Gebrauchseigenschaften der diversen Güter, die allesamt benötigt werden, schlechterdings nicht entscheiden lässt, die daher zielstrebig auf eine Anleihe beim anderen System hinauslief, nämlich auf die Frage, ob denn annähernd gleiche Werte über die Grenze wechselten. So wie die Veranstalter dieser Sorte Planwirtschaft im Inneren nicht darauf verzichten mochten, ihre Produktionsdirektiven, ihre Ver- und Zuteilung von nützlichen Sachen immer auch noch in Geldgrößen umzudefinieren, um damit ihrer Planung den Schein einer höheren objektiven Gesetzlichkeit zu verleihen, an deren „Wirken“ die Staatsparteien dann schließlich auch noch selbst geglaubt haben, so ähnlich wurde auch der sozialistische Außenhandel gehandhabt. So viel an Sozialismus mochten sich die RGW-Partner nämlich nicht vorstellen, dass sie auf die zwischenstaatliche Unterscheidung von „mein“ und „dein“, auf nationales Bilanzieren verzichtet und ihre Produktivkräfte zusammengelegt hätten. Zur Entscheidung der Frage, ob das Abtreten von x DDR-Werkzeugmaschinen durch die Lieferung von y barrels sowjetischen Öls wirklich wettgemacht wird, wollten sie schon noch jenseits des materiellen Bedarfs einen „objektiven“ Maßstab bemühen. Und das auch deshalb, weil ihre Planung unter Zuhilfenahme von Geldnamen, die sich vor allem als Bremse bei der Entwicklung der Produktivkräfte auswirkte, auch den Gütertausch im RGW mehr zu einer leidigen Notwendigkeit geraten ließ als zu einer gelungenen internationalen Arbeitsteilung. So viel Planwirtschaft gab es andererseits dann aber doch, dass der Transferrubel auch nur beim ewig umstrittenen Ausrechnen „objektiver“ Preise und Aufstellen von Salden zur Verwendung kam, aber keineswegs das Recht verkörperte, sich mit einer entsprechenden Summe an der Güterwelt des Handelspartners zu bedienen, die war ja verplant. Deshalb war dann auch ein Guthaben in Transferrubel kein Glück, sondern ein Pech, wie das Handbuch zitiert.

Ganz anders gehen aber deutsche Finanzexperten die Sache an, nachdem sich die BRD die DDR einverleibt hat und deren Hinterlassenschaften in Verbrechen, allseitige Misswirtschaft und wenige „werthaltige“ Posten sortiert. Bei der Gelegenheit wurden auch ein paar Auskünfte über das im Osten unter dem Namen Geld zirkulierende Ding erteilt. Dass mit der Heimholung der Zone auch eine entsprechende Menge an „Aluchips“ in den bundesdeutschen Besitzstand überführt worden ist, wurde nämlich weniger als großartige Beute begriffen. Einig war man sich vielmehr, dass die DDR-Mark ziemlich wenig, genau genommen überhaupt nichts wert ist; ihre Erhebung zur Quasi-DM in diversen Verhältnissen zwischen 1:1, 2:1 oder 3:1 rechnete sich die BRD daher mehr wie ein großzügiges Geschenk an die „Brüder und Schwestern“ an, im Namen einer sozial-friedlichen und freudigen Unterstellung unter die neue Obrigkeit, faktisch war das die Methode der kapitalistischen Inbesitznahme. Nachträglich, nach der überraschenden Feststellung, dass das Zonen-Inventar nur zum geringsten Teil als weltmarkttaugliche Ausstattung der neuen Bundesländer zu verwerten war, galt der „Umtauschkurs“ in Kreisen von Wirtschaftsexperten dann auch wieder als kostspielige Fehlinvestition.

Wie dem bundesdeutschen Umgang mit den Aluchips und dem Streit um das passende Umtauschverhältnis zu entnehmen ist, bei dem die maßgeblichen Instanzen mit sich selbst ausgemacht haben, welche Rate sie für zweckmäßig hielten, handelt es sich bei dieser Umrechnung um etwas ziemlich anderes als um einen Tausch verschiedener Gelder, vielmehr um die sehr polit-ökonomische Bewertung der Recheneinheit eines anderen Systems. (Dass nur Gleichnamigkeit, aber eine ganz andere Sache vorliegt, ist schließlich auch daran abzulesen, dass das so genannte Geld es dort auch im Inneren nie zu einer „selbständigen Kaufkraft“ gebracht hat, weil es ja doch bloß die abhängige Variable mehr oder weniger gelungener Planerfüllung blieb, siehe die schlagende Systemkritik, was es alles „nicht zu kaufen gab...“.) Die bundesdeutsche Bewertung dieses Geldwesens war denn auch nicht das Resultat der ansonsten für derlei zuständigen „Märkte“, sondern der freien Entscheidung der bundesdeutschen Politik, und ihre Gültigkeit verdankt sich ausschließlich der Tatsache, dass die Bonner Regierung das Kommando über die Zone übernommen hatte und in ihrer Eigenschaft als neuer Gewaltmonopolist ihre Bewertung dort dekretieren konnte.

Bei der Sichtung des Erbes hat man sich dann auch noch ein paar Aktiv-Posten herausgerechnet, „Forderungen“ gegen Dritte, im RGW und unter befreundeten Staaten in der Dritten Welt, die aus dem alten Verrechnungswesen stehen geblieben sind. Die werden jetzt eingetrieben, und Staaten wie Vietnam, Kuba oder Mocambique dürfen der Bundesrepublik die buchhalterische Fassung der damaligen sozialistischen Solidarität, sprich: den Aufbau eines sozialistischen Lagers gegen die imperialistische Hegemonie, mit echtem Geld bezahlen. Gegenüber Dritten hat die Sache mit der plötzlichen Geldgleichheit des alten Ostblockgeldes denselben Grund: Die dem sozialistischen Verrechnungswesen entnommenen Transferrubel-Ziffern sind nur so viel, aber genau so viel wert wie die Gewalt, die jetzt dahinter steht.

Und um diese Gewalt kommen auch die Russen nicht herum. Nicht nur deshalb, weil sie erkannt haben, dass eine Staatsmacht, die als Mitmacher in einer imperialistischen Welt etwas zu sagen haben will, sich ihre Macht mit gutem Geld, statt mit unnützer Solidarität und wertlosen Verrechnungszetteln zu verdienen hat. Sondern auch deshalb, weil sich die Verwirklichung dieses Programms zuerst und vor allem in einem rasant angestiegenen Schuldenberg auf russischer Seite niedergeschlagen hat. Und ihr besonders guter Freund Schröder hat ihnen auf diesem Gebiet die Lektion erteilt, dass der Weltmarkt kein Tummelplatz der Nationen, sondern eine Frage der Zulassung ist und der Preis für die Zulassung unter anderem in der pünktlichen Bedienung und Begleichung von Schulden besteht.

Gelehrig, wie sie sind, haben die russischen Reformer alle Sowjet-Schulden rechtskräftig übernommen, um sich auf dem Weltmarkt als zuverlässiger Geschäftspartner vorzustellen, und haben nun auch nach längerem Streit den Saldo der verblichenen DDR als rechtskräftige Forderung der BRD anerkannt. Seitdem beteiligen sich russische Experten an der Umbenennung des Transferrubel-Saldos in echte Forderungen und Schulden, bemühen aber für ihre Rechnung die Bewertung des damaligen Güterverkehrs aus heutiger Optik, in der es sich bei den DDR-Maschinen eigentlich nur um minderwertigen Schrott, beim russischen Öl aber um weltmarktfähige Ware, mit sozialistischen Billigpreisen krass unterbewertet, gehandelt haben soll.

Auf dieser Ebene wird der Streit dann auch eingestandenerweise um Bewertungen geführt, worauf die Financial Times in einem Anfall von Sachlichkeit verweist:

„Jeder wusste, dass die Forderungen ohnehin fast wertlos waren... Es handelte sich nicht um Schulden im traditionellen Sinne. Die Summen lauten auf eine nicht konvertible Kunstwährung, weshalb jeder Umrechnungskurs willkürlich blieb.“ (11.4.)

Das mit der „Kunstwährung“ einmal dahingestellt – der Euro wächst ja auch nicht gerade auf Bäumen –, wie es bei aller Willkür dann doch zu dieser Entscheidung gekommen ist, verrät wiederum der Kanzler: „Wir wollen uns nicht über das Maß hinaus mit der Vergangenheit beschäftigen. Wir haben einfach eine Paketlösung gemacht.“ (HB, 11.4.) Einerseits hat die Bundesregierung auch in Sachen Transferrubel ein Exempel statuiert, was die Unnachgiebigkeit im Eintreiben von Schulden angeht – so viel zur Beschäftigung mit der Vergangenheit; andererseits hat sie ihre Forderungen auf 500 Millionen Euro heruntergerechnet – wegen anderer Rechnungen: 1. „sei das die Voraussetzung dafür gewesen, dass Russland seine Altschulden beim Pariser Club der staatlichen Gläubiger, zu dem auch Deutschland gehört, inzwischen sehr präzise, zum Teil sogar vorzeitig begleiche“. 2. „sei Russland ein gewaltiger Markt, der auch große Möglichkeiten für die deutsche Wirtschaft biete.“ (SZ, 11.4.) Wenn sich also zurzeit aus Russland im Unterschied zu vielen anderen Schuldnerstaaten echtes Geld und künftig noch viel mehr Geld herausholen lässt, ist der „Verzicht“ auf die ursprüngliche Transferrubel-Forderung glatt eine Investition in die Zukunft – um Russland darin zu bestärken, diese gedeihlichen Beziehungen fortzusetzen.

À propos deutscher „Verzicht“: Russland rundet seine 500 Millionen Euro zur Abgeltung der Transferrubel durch weitere 500 Mio Euro für ein geplatztes Fisch-Trawler-Geschäft auf. Die werden gezahlt, damit die Hermes-Bürgschaft nicht dafür in Anspruch genommen werden muss, so dass dann auch – nach den strengen Regeln, die sich die Bundesrepublik beim Umgang mit ihrem Kredit für andere selbst auferlegt – deren Rahmen erhöht werden „kann“: Deutschland genehmigt sich dank der russischen Zahlung die Erweiterung des Rahmens zur Kreditabsicherung für seine Geschäfte mit Russland... So viel zu der hartnäckigen Verwechslung von Kredit mit Geschenken.

Und was den Transferrubel und dessen erstaunliche Geldqualität angeht: Es gibt offensichtlich nicht nur eine Siegerjustiz, sondern auch Siegergeschäfte.

© GegenStandpunkt Verlag 2013

Heft: 2-2002, Seite: 57, Umfang: 2 Seiten, Chronik (10), Kurztitel: Metall-Abschluss

Tarifabschluss bei den Metallern

Wofür der Streik alles gut war

Keiner muss nachrechnen, von welchem Lohn die Arbeiter der deutschen Metallindustrie sich die nächsten 18 Monate zu ernähren haben: Das steht alles in der Zeitung. Die „4 vor dem Komma“ ist bezogen auf die Laufzeit bis Ende 2003 „real“ 3,1 bis 3,4 wert; davon „finanzieren in diesem Jahr 0,9 Prozentpunkte und 0,5% in 2003 das Entgelt-Rahmen-Abkommen (ERA)“; und Firmen, die der Tarifabschluss „in existentielle Not bringt“, müssen nicht zahlen und dürfen mit dem Betriebsrat einen niedrigeren Lohn vereinbaren. Vermögender sind die Proleten durch den Streik ihrer IG Metall nicht geworden, und weniger arbeiten haben sie auch nicht müssen, da der Produktionsausfall binnen 4 Tagen nachgeholt wird. Das heißt aber nicht, dass der Ausstand für nichts gut war. Die tägliche Berichterstattung zählt immerhin 7 gesellschaftlich nützliche Funktionen des Streiks:

Der Streik hat...

1. bewiesen, dass die Gewerkschaft noch nicht tot ist. Weil man selbst für zugegeben matte 0,2% mehr als „das letzte Angebot“ der Arbeitgeber kämpfen muss, zeigt der Streik, dass ohne Gewerkschaft nichts rauszuholen ist. Was dann mit ihr rausgeholt wird, ist nicht mehr so sehr die Frage. Denn gewonnen ist die Demonstration, dass es den Verein noch gibt und das Streikrecht eine feine Ware ist. Das nennt der Vorsitzende Zwickel ohne Ironie ein „Meisterstück“.

2. den Flächentarif ein weiteres Stück beerdigt. Für dessen Erhalt wurde zwar die Arbeit niedergelegt, aber was soll’s: Es steht ja auch nirgends geschrieben, wie groß die Fläche sein muss, damit ein Flächentarif ein Flächentarif ist. Dann sind Öffnungsklauseln für Not leidende Kapitalisten und Billiglöhne für die, die von ihnen abhängen, ein „Akt der Vernunft“ und retten die Arbeitsplätze, die sich für „den Mittelstand“, der es bekanntlich auch nicht leicht hat, noch rentieren. Das kommt davon, wenn man beim Streiken unbedingt vernünftig sein will und immerzu aufpasst, dass die Schädigung des Klassenfeindes, „wirtschaftlich verträglich“ bleibt.

3. ohne Zweifel die Streikkultur bereichert. Wenn das Zentralorgan für knallharten Klassenkampf, Der Spiegel, von einer „völlig neuen Form des Arbeitskampfs“ berichtet, „dem Schmusestreik“, freut das die Gewerkschaft. „Die IG Metall entwickelte ein Computerprogramm, mit dem sie die Lieferketten in der Industrie nun angeblich ‚besser verfolgen kann als das Statistische Bundesamt‘, so ein Funktionär“. Damit geht der Arbeitskampf als erster Ausstand in die Statistik der Arbeiterbewegung ein, wo die Streikleitung am Bildschirm ihres PCs jederzeit kontrollieren kann, dass nichts still gelegt wird. Da soll noch mal einer sagen, die Technik wäre kein Segen.

4. dem Ossi ein unvergessliches Erlebnis geschenkt. Zur Lohnabhängigkeit befreite ehemalige VEB-Zwangsarbeiter zwischen 18 und 55 durften sich freuen, „zum ersten Mal seit 70 Jahren im Bezirk Berlin-Brandenburg zu streiken“. Zur Belohnung zeigt ihnen die IG Metall, wie man ein knallrotes Leuchtleibchen überzieht und eine Trillerpfeife bedient.

5. geholfen, die Konjunktur anzukurbeln. Ob die 4% mehr als ein Ausgleich für Inflation und den „Teuro“ sind, dessen ist sich der bayrische IGM-Chef Neubauer nicht sicher. Er versichert jedoch, dass die Summe in voller Höhe als Kaufkraft dem deutschen Einzelhandel zur Verfügung gestellt wird.

6. das Lohnsteueraufkommen erhöht. Auch eine, wie die Gewerkschaft meint, oft zu Unrecht vergessene Funktion einer Lohnerhöhung: Man kann den Arbeitern dann auch wieder mehr abnehmen.

7. gezeigt, welch wunderbare Einrichtung die Tarifautonomie ist. Bundeskanzler Schröder sagte, ein schöneres Ergebnis hätten Arbeitgeber und Arbeitnehmer auch nicht hingekriegt, wenn er dabei gewesen wäre. Ein bemerkenswertes Lob der Freiheit.

© GegenStandpunkt Verlag 2013

Heft: 2-2002, Seite: 59, Umfang: 16 Seiten

Wer ist der Antideutscheste im Land?

„Konkret im Krieg“

Das kokette Wortspiel aus der Märznummer der Zeitschrift ist ernst. Anlässlich des großen Krieges, mit dem die USA auf die Anschläge des 11.September antworten, um ihre letzten staatlichen wie nichtstaatlichen Feinde auszulöschen, ist in der „konkret“-Redaktion ein kleiner Krieg ausgebrochen, dem sich das Blatt begeistert hingibt: Endlich wieder einmal eine Großkontroverse, bei der sich so richtig gefetzt wird. Aneinander geraten sind Autoren, die zusammen das antideutsche Lager bilden; jetzt kommen sie – nach wie vor eines Geistes – zu der Erkenntnis, dass es sich bei ihrem jeweiligen Widerpart nur um eines handeln kann: um Deutsch-Nationalismus, Populismus, Antiamerikanismus, Antisemitismus, Verrat und um die mehr oder weniger verhohlene Rückkehr eines Antinationalen in den Schoß der Volksgemeinschaft.

Da findet ein noch lange nicht erledigter Weltkrieg neuen Typs statt, amerikanische Bomben verwüsten, was von Afghanistan noch geblieben war; deutsche Hilfstruppen stellen sich an wenigstens 4 neuen Fronten auf, Israel reiht sich in Bush’s „Krieg gegen den Terror“ ein und vernichtet die palästinensischen Ansprüche auf einen eigenen Staat – angesichts all dessen tun „konkret“-Autoren, was sie immer tun: Sie reden über sich, darüber, wo sie stehen, und erlassen Imperative bezüglich dessen, was sich für „die deutsche Linke“ in dieser Lage gehört – nunmehr halt entgegengesetzte.

Der gemeinsame Boden des Redaktionskriegs: Moralische Dienstanweisungen an „die Linke“

Wie eh und je handeln „konkret“-Artikel, wenn sie Tatsachen des Kapitalismus und Imperialismus zum Gegenstand machen, nicht vom Was und Warum derselben. An die Stelle der Ermittlung der Gründe und Zwecke weltpolitischer Großtaten setzen sie die Einschätzung der moralischen Situation: Sie teilen ihren Lesern mit, wo der Feind steht und wie das Objekt der allfälligen Solidarität heißt – kurz, wie der aufrechte Linke sich zu positionieren hat. Denn Stellung zu beziehen, sich auf eine Seite zu schlagen, den Guten die Stange zu halten und den Bösen eine Verurteilung hinterher zu rufen – das gilt in ihren Kreisen als politische Praxis und als der praktische Nährwert aller Theorie. Um Missverständnissen gleich vorzubeugen: Selbstverständlich führt Einsicht in die politischen und ökonomischen Zwecke, die in einem Konflikt am Werke sind, zu einer begründeten Parteinahme – nur eben oft genug nicht für eine der im Streit liegenden Parteien und Alternativen, sondern zur Ablehnung beider. Eine solche Konsequenz erschiene den Machern von „konkret“ jedoch unnütz und unpraktisch; sie fühlten sich „außer der Welt“, unbeteiligt und unwichtig, wenn sie sich nicht an ein prozessierendes Gutes anhängen und ein bereits in die Schusslinie real existierender Mächte geratenes Böses hassen könnten. Sie finden in jeder Konfrontation eine ihrer Solidarität und eine ihres Hasses würdige Seite und pflegen so den Schein von praktischem Eingemischt-Sein, auch wenn ihren hochtrabenden Phrasen vom Kampf, vom Schmieden einer Sperrminorität gegen ..., vom Nicht-Zulassen, dass ..., und vom Verteidigen von ... nichts weiter folgt. Natürlich muss man sich für den Schein eingreifender Parteinahme dann auch auf die vom Imperialismus jeweils angebotenen Alternativen und Fronten einlassen, einerseits wenigstens. Andererseits nämlich hat die Frontstellung, die „konkret“-Autoren sehen und in der sie für und gegen wirkliche weltpolitische Akteure Partei ergreifen, mit deren imperialistischer Konfrontation nichts zu tun; man nimmt die Interessen, die im Kampf liegen, gar nicht zur Kenntnis, sondern setzt an ihre Stelle eine höhere Bedeutung, die man ihnen ziemlich freihändig beimisst – und positioniert sich entsprechend dieser Deutung.

1. Schluss mit dem Antiimperialismus von gestern!

So markiert für den Herausgeber der Zeitschrift, Gremliza, der Golfkrieg von 1991 eine historische Zäsur, die eine Neu-Orientierung der Linken verlangt. Zur Erinnerung: Damals haben die USA den Irak vernichtend geschlagen und ihm das Ölscheichtum Kuweit wieder abgenommen, das der kurz davor besetzt und annektiert hatte. Damit haben sie den Versuch eines volkreichen Ölstaates, sich zu einer Regionalmacht aufzuschwingen, beendet, statt seiner sich als beherrschende Militärmacht in der Ölregion etabliert und unter dem Titel „neue Weltordnung“ darauf hingewiesen, dass sie in Zukunft generell auf diese Weise als Weltordnungsmacht zu verfahren gedenken. Im Stil eines Geschichtsphilosophen nimmt Gremliza das damalige Gemetzel als Aufführung eines Lehrstücks zur Kenntnis, das Bedeutung transportiert und der Welt eine Botschaft mitteilt.

„Das erste große Spektakel, das der Welt ihren neuen Zustand vorführen sollte, war der Golfkrieg des Jahres 1991. Er offenbarte, dass der Antiimperialismus seine bis dahin selbstverständliche moralische Deckung verloren hatte; dass mit Deutschland ein Akteur in die Weltpolitik zurückgekehrt war, der die USA schon einmal an Bösartigkeit aufs Unvergleichlichste übertroffen hatte und wieder übertreffen würde; und dass eine Linke, die ihre letzte realpolitische, weil realsozialistisch geförderte Potenz verloren hatte, sich neu orientieren müsste im neuen Kalten Krieg zwischen Deutsch-Europa und den USA.“ (H.L. Gremliza: Eine Zäsur findet nicht statt, in: Konkret 3/02, 17)

Was ist und an wen richtet sich die Botschaft des Golfkriegs? Na klar: An „die Linke“ – und der offenbart dieser mitteilsame Krieg, dass sie sich mit ihrer überkommenen Imperialismuskritik gründlich umzustellen hätte. Und das nicht aus dem banalen Grund, weil seither eine neue „Weltlage“, eine so vorher nicht da gewesene Art von imperialistischem Vorgehen auf der Tagesordnung steht, der also auch Analyse und Kritik zu gelten haben, sondern weil den bislang üblichen Einwänden ihre „moralische Deckung“ abhanden gekommen wäre. Wie kommt er auf so etwas? Das fehlte ja gerade noch, dass, wer etwas gegen die Zustände einzuwenden hat, sich vorher ein moralisches Guthaben besorgen müsste, bei einer „realpolitisch“ relevanten Instanz womöglich! Der Chefredakteur scheint „Antiimperialismus“ allerdings wirklich nur als moralische Einstellung zu kennen, als Unterscheidung zwischen gut und böse im Weltgeschehen, die ihre Rechtfertigung sonst woher, aber jedenfalls nie und nimmer aus einer richtigen Erklärung des Imperialismus bezieht. Woher dann? Ganz einfach: aus dem, was die Kriege uns erzählen, die richtigen wie die „kalten“, die die wichtigen Staaten auf der Welt gegeneinander führen. Die geben mit ihrer Gewalt die Alternativen vor, auf die es ihnen und deswegen in der Welt wirklich ankommt; und deswegen – meint der „konkret“-Herausgeber – muss und kann es auch den Linken bei ihrer Parteinahme auf keine anderen Alternativen ankommen als diejenigen, die die relevanten Militärmächte mit ihren Drohungen und Schlächtereien gegeneinander eröffnen. Also heißt es angesichts der mit dem Golfkrieg neu aufgemachten Gegensätze für „die Linke“, sich neu entscheiden, ihre Parteilichkeit neu verteilen.

Für einen Zeitschriften-Autor, der sich selber als Mentor „der Linken“ versteht, ist das eine interessante Einstellung. Dass „Linke“ mit ihrem Antiimperialismus und ihrer „Systemkritik“ womöglich im Sinn haben könnten, den Alternativen, die die Staatsmächte ihnen vorknallen, den Feindschaften, in die ihre Obrigkeiten sie hineinreiten, überhaupt dem eingerichteten Gewalthaushalt auf der Welt mitsamt seinen politökonomischen Gründen eine Absage zu erteilen, ist ihm offensichtlich völlig fremd. Er nimmt sich bei aller demonstrativen Intellektualität noch nicht einmal die intellektuelle Freiheit, von den Kontroversen, die die Staaten gegeneinander aufmachen, geistig einen Schritt zurückzutreten, sich die Interessen klarzumachen, die da unversöhnlich aufeinander prallen, sich ein objektives Urteil darüber zu bilden und dann auch mal ein anderes Ergebnis gelten zu lassen als die Zustimmung zu einer der beiden Seiten. Den Anspruch auf parteiliche Anerkennung, den alle Mal beide Kampfparteien in einem politischen Streit erheben, nimmt er so ernst, dass er in seiner Eigenschaft als Moralwachtel „der Linken“ die Verpflichtung verspürt, eine dieser Seiten zumindest für das kleinere Übel zu halten und der die moralische Sympathie zu erklären. Das ist für ihn sittlich geboten; „realpolitisch“ ist es zugleich auch; und nichts anderes kann er sich als „die Sache der Linken“ vorstellen als: den realen Mächten in deren Kämpfen aus höherer moralischer Warte die Daumen zu drücken bzw. eine Niederlage an den Hals zu wünschen.

Völlig klar, dass mit dem Golfkrieg hier eine neue Entscheidungssituation gegeben ist. Früher, meint Gremliza, mag es manchem selbstverständlich vorgekommen sein, für die Opfer des Imperialismus Partei zu ergreifen; denn immerhin stand irgendwie die realsozialistische Weltmacht hinter einer solchen „Option“, und so haben sich „Linke“ nicht gleich lächerlich gemacht, wenn sie contra USA und pro Dritte Welt auf der richtigen Seite zu stehen glaubten. Heute kann er diese Einstellung, in der er rückblickend eigentlich nicht mehr als eine nur scheinbar selbstverständliche moralische Attitüde erkennen mag, aber gar nicht mehr billigen: Nicht er, die Weltlage höchstpersönlich verbietet das. Sie hat mit dem Ende der Sowjetunion auch die Möglichkeit einer generellen Absage an den Imperialismus von der „linken“ Tagesordnung abgesetzt.

Und was steht nun stattdessen drauf?

2. Deutschland – über alles in der Welt bösartig!

Das sieht, laut „konkret“, doch jeder, der nur richtig hinguckt: der „neue Kalte Krieg zwischen Deutsch-Europa und den USA“. Um hier nur noch einmal kurz an die Fakten zu erinnern: Deutschland hat zu diesem außerhalb der Nato geführten US-Krieg eine gewisse Distanz erkennen lassen, sich nicht mit Waffen und Soldaten beteiligt, sondern nur Funktionen in der Etappe der amerikanischen Truppen erfüllt und hinterher deren Kriegskosten mitfinanziert. Das genügt Gremliza, um es zu einem geheimen Verbündeten des Irak und zum geheimen Feind der USA zu befördern und an Euphrat und Tigris inmitten des heißen Kriegs gegen den Irak einen dann doch bloß kalten Krieg zwischen Deutschland und den USA ablaufen zu sehen. Damit hat der Golfkrieg die Bedeutung, die der „linke“ Weltmoralist braucht, um aus einer unanfechtbaren „moralischen Deckung“ heraus Partei zu ergreifen: Deutschland hat die USA, die selbstredend auch böse, gewalttätig und ausbeuterisch sind, schon einmal an Bösartigkeit übertroffen – „und würde sie wieder übertreffen“. Hitler lebt – nicht in dem metaphorischen Sinn, in dem eifrige Propagandisten Saddam Hussein zum neuen „Hitler der arabischen Welt“ stilisiert haben, sondern in Gestalt der BRD buchstäblich. Mit der bruchlosen Verlängerung des deutschen Faschismus nicht bloß bis in die Gegenwart, sondern gleich bis in alle Zukunft gibt Gremliza die entscheidende Bestimmung seiner neuen Weltlage; und er führt sie ein wie eine offensichtliche Selbstverständlichkeit. Woher hat er diese Kontinuität, wo ist sein Bindeglied von vorgestern zu übermorgen? Findet er sie im Grundgesetz, in der polit-ökonomischen Verfassung des Landes, im Regierungsprogramm oder eben doch in der Volksnatur der Deutschen, ihrer Rasse? Ohne dafür zu argumentieren, insinuiert der Antirassist ein rassistisches Argument: Einmal Deutscher, immer Nazi! – und setzt darauf, dass ihm schon keiner seiner Leser widersprechen wird. Denn ein solcher Einspruch würde – dem Debattierstil von „konkret“ zufolge – als genau der Beweis hergenommen, der bei ihm fehlt: Wer bezweifelt, dass Deutschland das Reich wieder errichten und Juden ermorden will – und das nur noch nicht frei zeigen kann –, der entschuldigt die unverbesserliche Nation, entlarvt sich als Apologet des Deutschtums und belegt, woran er Zweifel anmeldet. Widerspruch entlarvt den Nationalisten – die „Logik“ des Verdachts ist wasserdicht!

Gremlizas Komparativ von böse zu böser macht aus kooperierenden und konkurrierenden imperialistischen Staaten hie den Schrecken der Menschheit und da eine wohltätige Macht. Als Bremse gegen den Wiederaufstieg des furchtbaren Deutschland bekommen der US-Imperialismus, seine Beherrschung der Welt und seine Kriege einen guten Sinn zugesprochen, und der verdient jede linke Solidarität: To keep the Germans down! „konkret“ setzt auf die Unterdrückung der deutschen Nation durch den Nationalismus anderer Nationen und ruft diese zu einer konsequenteren Durchsetzung gegen Deutschland auf. Kriege, die richtigen antideutschen, schätzt er als Beitrag zum Fortschritt der Zivilisation; deutsche Kriege sind Barbarei. Das ist der neue Kompass, den das Blatt seinen Lesern seit Jahren verpasst.

Diese Aufforderung zur fundamentalmoralischen Absage an alles Deutsche erfüllt den Tatbestand der Anti-Kritik. Sie ist eine prinzipielle, weil vor jedem sachlichen Argument ergangene methodische Absage an jede Kritik der BRD in ihrer heute real existierenden Verfassung, mit ihren durchaus neuen kapitalistischen Errungenschaften und imperialistischen Vorhaben, ihrem demokratischen Parteienwesen und ihrer politischen Spaßkultur, die übrigens einiges an antifaschistischer political correctness und daraus gespeiste Kontroversen von extrem hohem Blödheitsgrad einschließt. Nichts davon erscheint den „konkret“-Autoren für sich kritikabel; Grund für eine Verurteilung bietet allein die sachfremde und in ihrem behaupteten Gegenwarts- und Zukunftsbezug bloß unsinnig verfremdende Erinnerung daran, dass knapp 60 Jahre zuvor etwas ganz anderes, der Völkermord an Europas Juden, in Gang war. Ohne die Berichte über die Zeit von ’33 bis ’45 wüssten sie nicht, was sie an der deutschen Rolle in der globalen Marktwirtschaft, am Schmieden der europäischen Union und an deren Konkurrenz zu den USA auszusetzen hätten. Durch die Brille der alten Berichte aber wissen sie, woran sie sind mit diesem Deutschland. Was immer dieses Land tut, welcher Mittel es sich auch bedient, es geht immer um das Gleiche: eine Wiederauflage der Hitlerei, des deutschen Eroberungskriegs, des alten Drangs zur Weltmacht und vor allem – denn erst da ist die „konkret“-Mannschaft sich der „moralischen Deckung“ ihrer gewollten Parteinahme absolut sicher – der Judenvernichtung.

Dem Desinteresse der „Antinationalen“ an einer Kritik der aktuellen deutschen Staatsräson entspricht ihr Desinteresse an einer Kritik des nationalen Denkens. Sie verurteilen am deutschen Nationalismus das Deutsche und eben nicht den Fehler, den die Objekte nationalstaatlicher Herrschaft begehen, wenn sie die Ziele der Staatsmacht zu ihrer Sache machen, nur weil sie von ihr abhängen. Sie kritisieren den Nationalismus nicht – da gäbe es auswärts nichts anderes zu sagen als daheim –, sondern beantragen seine Verkehrung ins Gegenteil. Statt des üblichen Stolzes wird Abscheu, statt der Liebe zum Vaterland wird Hass auf’s nationale „Wir“ zum ewigen Gebot für das Kollektiv der Deutschen – und nur für dieses. Das sehen Antideutsche nämlich bleibend und unheilbar diskreditiert durch den historischen „Fehltritt“, den dieses Kollektiv sich seinerzeit geleistet hat. Und der besteht, nochmals, nicht im Faschismus selbst, auch nicht in ihrer Bereitschaft zu einem zweiten Weltkrieg, überhaupt nicht in einer politischen Einstellung, an der eine wirkliche Kontinuität zwischen den Zeiten der Nazi-Herrschaft und der BRD des 21. Jahrhunderts wirklich ausfindig zu machen wäre, sondern allein im praktisch betätigten Judenhass. Der soll einerseits mit gar keinem politischen Standpunkt zusammenhängen, vielmehr eine ganz spezielle und exklusiv deutsche moralische Singularität darstellen, als solche jedoch andererseits das bleibend Allgemeine am Deutschtum, sein bleibendes Charaktermerkmal ausmachen. Nach einem allgemeineren Grund für den antijüdischen Exzess der Deutschen, in deren ausgrenzender patriotischer Moral womöglich, auch nur zu fragen, lehnen die „konkret“-Autoren ab; so entschieden, als käme ihnen ihre totale moralische Absage an den deutschen Nationalismus abhanden, wenn sie das Nationalistische daran, den von den Nazis so aberwitzig radikalisierten Säuberungswahn, zur Kenntnis nähmen; ja als wäre ihnen daran alles recht, wenn bloß das von ihnen postulierte einzigartig Deutsche nicht wäre. So erweisen sie sich als die letzten Fanatiker der „Vergangenheitsbewältigung“, jenes vom offiziellen Nachkriegsdeutschland auf die Juden beschränkten Schuldeingeständnisses und der auf Israel begrenzten Bereitschaft zur Wiedergutmachung. Sie betätigen sich als Aufpasser über diese langsam verblassende ideologische Pflichtübung und verordnen sie den nachgeborenen Deutschen als die einzige Weise, wie sie allenfalls gute und dann nicht mehr im eigentlichen schlechten Sinn Deutsche werden könnten. Dass die anderen Deutschen sich um diese political correctness nicht scheren, registrieren sie als allseitige deutsche Unbußfertigkeit, fassen diese als einen Willen zur Wiederholungstat auf und interpretieren von da aus die Welt.

3. Der Staat der Juden – über jede Kritik erhaben!

Der wegen Auschwitz erteilten Absage ans deutsche Böse steht die Parteilichkeit für den absolut guten, zu allem berechtigten Staat der Juden gegenüber. Auch der wird nicht als das zur Kenntnis genommen, was er ist, sondern als Wirklichkeit seiner historischen Gründungsideologie; darüber erschließt sich den Antideutschen und eben gar nicht Anti-Nationalen, was für eine segensreiche und heimelige Einrichtung der Nationalstaat doch ist. Allein dem israelischen Exemplar, diesem aber ganz distanzlos lässt Gremliza die alte Sozialkundelüge durchgehen, die politische Herrschaft wäre einzig zum Schutz ihrer Untertanen auf der Welt.

„Israel ist der Staat, dessen ganzer Zweck der Schutz jüdischen Lebens ist. Verlören die Juden ihn, wären sie erneut den Launen der Antisemiten und anderer Proletarier aller Länder preisgegeben. Wer staatliche Herrschaft angreifen will, hat weltweit zweihundert Stück zur Auswahl. Eine Linke, die aus eigener Kraft so gut wie nichts mehr vermag, sollte wenigstens alles unterlassen, was Israel im Kampf um seinen Bestand behindern könnte.“ (Gremliza, konkret 5/02)

Um mit den „Launen der Antisemiten“ anzufangen: Ausgerechnet ein Intellektueller, der eine Zeitung herausgibt, mit seinem Publikum also irgendwie theoretisch verkehrt, hält schon jeden Versuch für absolut nutzlos, privaten Antisemitismus – immerhin wohl auch seinem Urteil nach eine falsche Schuldzuschreibung – anders zu bekämpfen als durch ein Plädoyer für eine überlegene Gewalt, an der dieser nicht korrigierbare Antrieb sich bricht. Für eine Kritik des rassistischen Ressentiments verschwendet er seine Zeilen jedenfalls nicht. Stattdessen füllt er sie mit denunziatorischen Abrechnungen: Über ein kleines „und“ schlägt er mal schnell die „Proletarier aller Länder“ den Antisemiten zu. Vielleicht sind manche Proletarier ja Antisemiten, aber man wüsste doch gerne den Zusammenhang. Sind sie es, weil sie Proletarier sind? Entspricht es ihrer Klassenlage? Ist der Hass auf die Juden nach Gremlizas Einsicht eine automatische, unausweichliche, womöglich gar korrekte Lehre aus ihren Erfahrungen? Oder betätigen sie sich, wenn sie Juden hassen, als Patrioten und gerade nicht als Proletarier? Aber was soll’s: Der Autor will mit seiner flotten Andeutung gar nichts erklären, eine kleine Gemeinheit gegen den gestanzten Berufungstitel der „Linken“ los werden und damit durchaus auch gegen die – von ihm offenbar nur so wahrgenommene – linke „Tradition“, ausgerechnet diesen Menschenschlag agitieren zu wollen. Eine nebenher eingestreute, nicht weiter verfolgte Verleumdung – das macht die Intellektualität des Autors aus. Aber das nur am Rande. Worauf es ihm ankommt, ist – wie immer – ein Ordnungsruf an seine eingebildeten Adressaten, „die Linke“. Die überführt er mit einer eigenen Ironie der Voreingenommenheit: Von 200 Objekten, die er Leuten anzubieten hätte, die unbedingt „staatliche Herrschaft angreifen wollen“, suchen die sich ausgerechnet und immer nur Israel heraus. Gelungen an diesem netten Angebot – bei dem man schon gar nicht mehr fragen mag, ob Gremliza von linker Kritik an anderen Staaten wirklich noch nie etwas mitbekommen hat – ist die Vorstellung von Staatskritik, die ihm zu Grunde liegt: Er kennt sie als Marotte von Spinnern, die auf einer ziemlich beliebigen Suche nach geeigneten Objekten für ihre Sorte Sprachspiel sind und denen es daher eigentlich gleichgültig sein könnte, worauf sie ihre verbalen Angriffe richten – zumal angesichts der Tatsache, dass sie „aus eigener Kraft gar nichts mehr vermögen“, auf ihre Kritik sowieso geschissen ist. Wenn die sich trotzdem mit ihrer Kritiksucht ausgerechnet auf Israel stürzen, obwohl sie sich doch prima an andere halten könnten, dann verrät das dem Überwachungsorgan für „linke“ Aktivitäten mindestens erste Ansätze zu einem antisemitischen Vernichtungswillen. Und unter dem Gesichtspunkt liest sich der Vorwurf des Unvermögens ziemlich genau entgegengesetzt: Mit ihren albernen ohnmächtigen Machenschaften könnte „die Linke“ durchaus „Israel im Kampf um seinen Bestand behindern.“ Sonst gar nichts, aber Sharon in seinem gerechten Krieg aufhalten, das soll die impotente Linke dann doch können – eine lächerliche, allerdings sehr konsequente Umdrehung des Größenwahns einer Zeitschriften-Redaktion, die meint, mit ihrer moralischen Parteinahme würde sie aktiv ins Weltgeschehen eingreifen und der guten Sache nützen.

Fest steht jedenfalls: Israel muss seine Kriege gewinnen – wg. Auschwitz. Und damit steht zumindest so viel fest, dass der intellektuelle Kopf von „konkret“ sich ganz fest dagegen entschieden hat und vielleicht schon gar nicht mehr dazu in der Lage ist, im Falle Israels ein paar grundlegende politische Unterscheidungen zu treffen und vor allem eine Staatsräson und ihre ideologische Verhimmelung auseinander zu halten. Wie er die deutsche Nachkriegsideologie von der Wiedergutmachung als eigentlichen, freilich verratenen Existenzzweck und Auftrag des neuen Deutschland missversteht, so verwechselt er die zionistische Idee, auf die sich der israelische Staat beruft, mit dessen praktisch verfolgten Staatszielen. Tatsächlich hat der heutige Staat der Juden einen Existenzgrund und Zweck, den sich der sozialistisch angehauchte Gründervater des Zionismus nie hätte träumen lassen. Da strebt eine allen ihren Nachbarn überlegene Militärmacht nach fortdauernder Dominanz in der Region und dehnt gleichzeitig ihre elementare materielle Grundlage, Staatsgebiet und verfügbares Staatsvolk, ausschließend gegen die vorgefundene Bevölkerung bis zum Jordan aus – eine vollständige Umkehrung des ursprünglichen zionistischen Anliegens, zerstreute und von Übergriffen bedrohte jüdische Gemeinden auf einer britischen Quasi-Kolonie neu anzusiedeln und zu einem friedlichen Gemeinwesen nach Art eines Arbeiter- und Bauernstaats zusammen zu schmieden. Und während die Gründerväter auf die Duldung ihrer Siedlungstätigkeit durch die Kolonialmacht setzten, später dann mit der nötigen Gewalt und unter Einsatz terroristischer Methoden die staatliche Emanzipation erkämpft wurde, macht die Militärmacht von heute mit der amerikanischen Weltmacht gemeinsame Sache, erkauft sich militärische Machtmittel und politische Rückendeckung durch ihren Dienst als strategischer Vorposten der US-Kontrolle über die Gewaltverhältnisse in der Ölregion, an dem die arabische Staatenwelt sich vergeblich abarbeitet und spaltet, und kommt nicht zuletzt deswegen mit ihrem mittlerweile über 50-jährigen Staatsgründungs-Krieg nicht ans Ende. Den Juden in aller Welt winkt in Israel keine sichere „Heimstatt“ mehr, umgekehrt wartet auch kein Pogrom-gefährdetes Ghetto auf ein solches Angebot; stattdessen lebt man als Jude heute rund um „Zion“ am gefährlichsten: Und wenn man nicht dort lebt, wird man von der „Heimat“ als Unterstützer materiell und vor allem moralisch in Anspruch genommen; bis zu der fatalen Konsequenz, dass der israelische Staat jede Kritik an ihm als Antisemitismus denunziert und so, statt zwischen sich und zwar jüdischen, ansonsten aber unbeteiligten Dritten zu unterscheiden, jedes nach dem jüdischen Kalender lebende Gemeindemitglied auf der Welt für seine Gewaltaktionen ideell haftbar macht. – Und das hätten frühe Zionisten und spätere KZ-Opfer beantragt?!

Im Übrigen ist auch der zionistische Einfall, die Diskriminierung der Juden in Europa mit der Gründung eines neuen volksjüdischen Gemeinwesens zu beantworten, nur für Nationalisten unbedingt einleuchtend, also durchaus nicht über alle Kritik erhaben. Nicht wenige Juden sind jedenfalls über ihre Erfahrungen mit dem Nationalismus der anderen nicht auf einen kraftvollen eigenen Nationalismus als Lösung verfallen, haben ihr Heil nicht in einem jüdischen Staat gesucht, sondern haben es lieber mit dem Internationalismus der kommunistischen Bewegung gehalten. Heute ist es gleich doppelt umgekehrt: Da verurteilen israelische Nationalisten aufs Schärfste den Einfall, die Demütigung eines ziemlich rechtlos gestellten Volkes durch eine übermächtige Staatsgewalt und die Verachtung seiner Mitglieder durch die nationalstolzen Mitglieder der Herren-Nation mit dem Kampf um einen eigenen Nationalstaat zu beantworten – an den Palästinensern.

Doch was soll’s: Mit der imperialistischen Sachlage befassen sich Gremliza und seine Co-Autoren ohnehin überhaupt nicht, und mit dem alten Zionismus so wenig wie mit seiner heutigen staatsideologischen Verkehrung. Ihnen geht es um Höheres: um die Pflicht der „Linken“ zu antideutsch-proisraelischer Parteilichkeit. Dabei fällt es ihnen im Traum nicht ein, für einen solchen Standpunkt zu argumentieren. Damit würden sie ja schon einräumen, dass es überhaupt Argumente braucht, also Zweifel auszuräumen wären, wo doch die Lage längst klar ist und bedingungslose Parteinahme „das Mindeste, was die Söhne und Töchter der Täter zu tun hätten.“ Und weil ihre vorgestellten Adressaten es daran fehlen lassen, schreiten sie zur Abrechnung:

Die Linken – lauter Antisemiten!

Die Autoren von „konkret“ stellen die Gemeinde, die sie als „die Linke“ ansprechen, auf ihren antideutschen, immer radikaler ausgestalteten Prüfstand. Dabei stört es sie überhaupt nicht, dass es die angeredete Gemeinde, vor der sie sich so gerne in der Pose des Warners, Mahners und Wegweisers aufbauen, gar nirgends gibt. Sie nutzen im Gegenteil die damit gegebene Freiheit, sich ihr Publikum passend vorzustellen und in ihrer Phantasie mit all den Fehlern auszustatten, die sie ihm verbieten möchten. Wenn sich dann irgendwo tatsächlich ein Linker rührt, der zu Deutschland oder gar zu Israel eine Meinung hat, dann kann er äußern, was er will: Er ist ein Beleg für jenen „linken Antisemitismus“, dessen moralische Vernichtung die Zeitschrift sich zum Daseinszweck gemacht hat.

So fällt der Chef des Blattes über eine schon fast peinlich ausgewogene Stellungnahme der DKP-nahen „Marxistischen Blätter“ zum Nahost-Krieg her und fertigt sie durch eine eingestandene Übertreibung ab:

„Der Zionismus, heißt es, sei Antwort auf die antijüdischen europäischen Nationalismen und folge doch zugleich deren Denkmustern. Zionismus – jetzt überspitze ich ein wenig, aber der Gedanke schwingt mit in diesem Satz und soll mitschwingen – Zionismus folgt den Denkmustern der Nazis. ... Wer hier am Werk sieht, was am Werk ist: ein sich selbst nur schlecht verleugnender Antisemitismus ...“ (konkret 5/0)

Ein Staatsprogramm ist kein „Denkmuster“; es „folgt“ den Notwendigkeiten und Gelegenheiten, die eine „höchste Gewalt“ für sich sieht. Was den Zionismus betrifft, so mussten dessen Erfinder schon von allein auf die Idee kommen, die Anhänger des jüdischen Volks-Glaubens aus aller Welt aufzusammeln und am Ursprungsort ihres sehr speziellen Gottvertrauens neu anzusiedeln; dafür haben sie mit dem Argument geworben, sie wollten doch nur dem Vorbild der etablierten Nationen und dem ehrenwerten „Denkmuster“ des Nationalismus nacheifern, und haben das selber sicher nicht für eine Schande gehalten. Und die Staatsräson wie die Staatsideologie des heutigen Israel, so sehr sie sich auf den Zionismus berufen mag, ist eine noch ganz andere Sache. Doch nichts von alledem fällt Gremliza zu der angedeuteten Zionismus-Kritik der „Marxistischen Blätter“ ein. Er verbittet sich den kritischen Ton, den er dank entsprechender Verstärkung „mitschwingen“ hört, und benötigt für sein Verdikt, da wäre „Antisemitismus“ am Werk, noch nicht einmal die schlechte Abstraktion eines „Denkmusters“ als Argument-ähnliches Zwischenglied. Stattdessen setzt er sich ausgerechnet mit der entlarvenden Ur-Formel jeder begründungslosen Weltanschauung ins Recht: „wer am Werk sieht, was am Werk ist...“ Die Differenz zum Antisemitismus, die die „Blätter“ für sich in Anspruch nehmen, denunziert er, ohne auch nur irgendein Indiz dafür zu nennen, als von ihm durchschaute ‚schlechte Selbstverleugnung‘ – das Gerichtsverfahren ist wasserdicht, und der Verurteilung entgeht keiner; wer leugnet, schon gleich nicht: Wer zwischen den Groß-Israel-Projekt der Likud-Regierung und dem Anspruch von Juden in aller Welt auf ein Leben ohne rassistische Anfeindungen auch nur den geringsten Unterschied macht, will Auschwitz reaktivieren. Gremliza jedenfalls will zwischen Einwänden gegen das Expansionsprogramm einer regional dominanten Militärmacht und einem gesteigerten Ressentiment gegen Leute, die diese Militärmacht sich als ihre Manövriermasse zurechnet, noch viel weniger unterscheiden können als diejenigen, die er verdächtigt, mit ersteren bloß letzteres zu meinen. Denen haut er zur Strafe eine Gleichung um die Ohren, die der zwar gar nicht verbrochenen, von ihm aber inkriminierten Gleichsetzung von zionistischen und nationalsozialistischen „Gedanken“ an Gemeinheit wenig nachsteht: Wer ganz im Sinne von „konkret“ auf moralische Einmischung ins Weltgeschehen scharf ist, im Gegensatz zu „konkret“ aber den Falschen die Daumen drückt, bloß weil sie so arg gebeutelt werden, der soll doch gleich „nach drüben“ gehen und sich den – Revanchisten anschließen!

„Wenn sie mit um ihre Würde kämpfenden Opfern von Massakern und systematischer Vertreibung solidarisch sein wollen, warum gehen sie dann nicht zur Sudetendeutschen Landsmannschaft?“ (konkret 5/02)

Fast ist man versucht, Gremliza diese Frage zurückzugeben; doch es hätte gar keinen Zweck. Denn der Mann ist ganz einfach der Meinung, dass dem israelischen Staat und seiner Landsmannschaft um der „Opfer von Massakern“ willen eine bedingungslose Solidarität zusteht, auf die andere „Opfer von Massakern“ bzw. deren nachträgliche politische Anwälte keinen Anspruch erheben können. Für ihn sind Israel und die Juden kein Anwendungsfall einer allgemeinen moralischen Verpflichtung, „Bedrängten“ wenigstens ideell zu Hilfe zu eilen, wie „gute Menschen von links“ sie in sich verspüren – sie sind ein moralischer Fall sui generis, eine sittliche Singularität; etwas, was jenseits aller abstrakten „Normen und Werte“ zumindest jeden sensiblen Deutschen zu einem nicht weiter ableitbaren moralischen Engagement verpflichtet. Dass damit Machenschaften der israelischen Staatsgewalt und völkische Rohheiten ihrer Vertreter und Anhänger gebilligt werden, die die Moral des allgemeinen Menschen- und Völkerrechts ansonsten ächtet, ist kein Grund für Zweifel am verlangten Pro-Israelismus – übrigens erst recht kein Anlass, die Rolle von Moral und Menschenrecht in der imperialistischen Welt von heute sowie im Gemütsleben empörter Zeitgenossen einer Kritik zu unterziehen –, sondern eine geradezu willkommene Bewährungsprobe für die Gesinnung, die der Antideutsche „der Linken“ im Lande vorschreiben möchte. Thomas Ebermann z.B. sieht ein und wirbt dafür, dass Israel seine völkischen Reihen geschlossen halten muss und den von ihm Vertriebenen die Rückkehr nicht erlauben kann: Wer das fordert, schreibt er, „billigt ja den Staat Israel mit jüdischer Mehrheit faktisch nicht, wodurch es keinen Fluchtpunkt für antisemitisch Bedrängte mehr gäbe“ (konkret 5/02). Dass Juden in einem säkularen Staat mit Nichtjuden zusammenleben, eventuell gar mit einer Mehrheit solcher, ist nicht zumutbar. Bei Israel geht in Ordnung, was Ebermann bei jedem anderen Staat als ein rassistisches Reinhalten des Volkskörpers geißelt – daheim hat er viel übrig für freien Zuzug von Menschen aus aller Welt, verurteilt die restriktive Asylgewährung und noch mehr die Abschiebungen. Wer dagegen die Vertreibung der Araber verurteilt und für die Opfer Israels auch nur eine bedingte Solidarität erklärt, wie sie die Antideutschen für Israel unbedingt einfordern, der bekommt eine geistige Nähe zu Revanchisten und KZ-Wächtern bescheinigt. Und so weiter: Ganz gleich, was der jüdische Staat unternimmt und warum – die jüdische Atombombe, Rassismus, religiöser Fundamentalismus –, antideutsche Zustimmung ist ihm sicher. Schon wer Israel über den Leisten einer allgemein-menschlichen Sittlichkeit schlägt und seine Politik danach beurteilt, statt gerade deren Brutalitäten zu entnehmen, worin und wie absolut dieser Staat grundsätzlich im Recht ist, versündigt sich an ihm. Umgekehrt: Daran, dass man Israel zubilligt, was man sonst als schreiendes Unrecht verurteilen würde, bewährt sich der wahre und gute Antideutsche. Und daran, dass man diese Parteilichkeit an ihm vermisst, entlarvt sich der Antisemit.

Wahres Linkstum heute: ein methodisch geheiligter Israel-Nationalismus

Dieser Standpunkt, das muss man „konkret“ lassen, ist selber eine moralische Singularität. Seine nächste Entsprechung hat er in einem israelischen Nationalismus, der – wie Nationalisten es eben tun – vom geltenden militanten Staatsinteresse her Freund und Feind und dementsprechend, verbindlich fürs eigene Gemüt und Gewissen, überhaupt gut und böse unterscheidet und jeden Fremden als Verbrecher, jeden Mitbürger als Verräter identifiziert, der diese Unterscheidung unter Berufung auf irgendeine angeblich höhere Moral nicht gelten lässt. Diese nationalistische Unterscheidungskunst ist ihrerseits überhaupt nichts speziell Israelisches, sondern zeichnet jeden Nationalismus aus; sie ist die Quintessenz und der Inbegriff aller patriotischen Parteilichkeit – und nicht nur das. Tatsächlich ist diese Sorte Parteilichkeit sogar der reale Ursprung und das Prinzip aller Moral. Die Idee einer allgemeinverbindlichen Sittlichkeit mag davon abstrahieren; die Sittlichkeit, auf die der moralische Mensch sich verpflichtet, ist alle Mal der zur höheren Norm erhobene Rechtsanspruch des Gemeinwesens, dem er zugehört, auf „verantwortungsvolles“, also Gemeinwohl-dienliches Verhalten; und spätestens der Fall eines nationalen Notstands stellt die banale Wahrheit klar, dass das ideale Kollektiv, von dem alle moralischen Unterscheidungen ausgehen und das als „Stimme des Gewissens“ zu jedem seiner Mitglieder spricht, die idealisierte Fassung der Nation ist, der der Einzelne als bürgerrechtlicher Untertan subsumiert und inkorporiert ist. Umgekehrt gibt die akzeptierte Zugehörigkeit zum „eigenen“ nationalen Gemeinwesen den Standpunkt des verbindlichen Be- und Verurteilens her, mit dem ein moralischer Heini selbstbewusst über die Welt herfällt; stattet ihn auch gleich mit den wirklich gültigen Maßstäben und Richtlinien dafür aus, lässt andererseits im Normalfall einige Freiheiten bei deren Anwendung. Denn gerade weil der moralische Mensch den Standpunkt des gemeinwesentlichen „Wir“ einnimmt und von da aus seine Zensuren verteilt, gerade weil er so parteilich ist, dass er sich selbst für den autonomen Ursprung seiner hochanständig-parteilichen Urteilsfindung hält, traut er sich durchaus auch schon mal ein in aller Verantwortlichkeit, ja gerade aus Verantwortungsbewusstsein vom allgemeinen Konsens abweichendes Urteil zu, und zwar auch und gerade über die Machenschaften der real existierenden nationalen Obrigkeit, die das sittliche „Wir“ ja nicht für sich gepachtet hat. Zum wirklich als Moral „verinnerlichten“ Patriotismus gehört insoweit, normalerweise, ein gewisser – begrenzter, aber immerhin: – Pluralismus bei der Einschätzung von Nutzen und Schaden dieser oder jener Grundsatz- wie Einzelentscheidung der Staatsgewalt für das real existierende höchste Gut, die sittliche Wohlfahrt des Gemeinwesens – oder wie immer die Phrasen des patriotischen Anstands lauten.

So viel Meinungsfreiheit duldet die Israel-Moral oder genauer: die Annäherung an eine borniert-bedingungslose Parteilichkeit für die „israelische Sache“, die die antideutsche Mannschaft sich zurecht konstruiert, nicht. Und zwar deswegen nicht, weil diese Gesinnung so absichtsvoll konstruiert ist. Da geht eben nicht einfach ein Haufen patriotisch angeheizter Israelis ideologisch zu Werk – wenn solche Typen aktiv werden, dann verfolgen sie z.B. Wehrdienstverweigerer als Vaterlandsverräter, aber andere meinen gerade mit ihrer Verweigerung dem Vaterland den besten Dienst zu tun –, sondern da legen externe Intellektuelle sich die Borniertheit israelisch-vaterländischer Parteilichkeit als Standpunkt zurecht, den einzunehmen sie als Antideutsche verpflichtet wären, und nehmen diesen Standpunkt bewusst und methodisch ein. Sie machen zum pflichtbewusst gewählten Gegenstand eines ausdrücklichen Bekenntnisses, was im Normalfall die nicht weiter reflektierte Prämisse des moralischen Urteilens ist. Und damit bringen sie die ganze Härte der moralischen Parteilichkeit zur Geltung, die sonst mehr oder weniger implizit – und nur bei den Extremisten einer „nationalen Sache“ so explizit – in jeder nationalen Moral steckt. Ihr Imperativ, als guter Deutscher wie ein idealtypisch bornierter Israeli zu denken und zu urteilen, gerät völlig folgerichtig zu einer explizit bedingungslosen Affirmation staatlicher Gewalt, zu der es in dieser Borniertheit und dieser Rigidität eigentlich, „normalerweise“, einen israelischen Faschisten bräuchte.

Nun sind Gremliza, Ebermann & Co freilich keine israelischen Faschisten, sondern bloß durchgeknallte deutsche Moralisten. Sie denunzieren und verfolgen auch, Jahwe sei Dank, keine israelischen Vaterlandsverräter, sondern predigen nur der von ihnen imaginierten deutschen „Linken“, dass sie sich eines fortgesetzten Moral-Verrats schuldig macht, weil sie nicht noch bedingungsloser zu Israel hält als jeder noch einigermaßen nüchtern gebliebene israelische Patriot. Ihre praktischen Ansprüche an antideutsches Wohlverhalten bleiben daher doch wieder sehr begrenzt. „Man kann in Deutschland nicht gegen Israel und auch nicht gegen die je konkrete Regierungspolitik in Israel demonstrieren!“ verordnet Thomas Ebermann und rennt damit zumindest bei seiner rotgrünen Regierung, der schwarz-gelben Opposition und geschätzten 99% seiner gar nicht anti-deutschen Mitbürger offene Türen ein. Und auch die im Dienste Israels verrichtete Denunzianten-Arbeit der Zeitschrift beschränkt sich auf Artikel, die im Tonfall der Empörung Israel-kritische Demonstrationen und Verlautbarungen aus aller Welt auflisten: Globalisierungsgegner in Porto Allegre, die UNO, die Linken in Frankreich, Solidaritätsdemonstranten in Berlin, Friedensfreunde auf Ostermärschen – alles Antisemiten.

Der antideutsche Kompass versagt

Im Grunde wären die antideutschen Anti-Antisemiten damit fertig; doch ihr intellektueller Tatendrang ist damit noch keineswegs gestillt. Und zumindest in einer Hinsicht gibt es für sie immerzu zu tun: „Wer am Werk sieht, was am Werk ist“, der möchte das, was seiner festen Glaubensprämisse nach immerzu am Werk ist, auch immer und überall am Werk sehen. Wenn also in allen Weltaffären von Gewicht insgeheim der große Weltkonflikt zwischen dem ewigen Hitler im unverbesserlichen Deutschen und dem gegen seine Ausrottung ankämpfenden Judentum tobt – und „die Linke“ das andauernd mal wieder nicht sieht und nicht wahrhaben will, also mit der Nase darauf gestoßen werden muss –, dann möchte auch jede Affäre richtig subsumiert sein, damit man sich mit seiner Parteinahme nicht vertut und zuverlässig immer den Richtigen die Daumen drückt – nicht auszudenken, was herauskäme, wenn „die Linke“ fortwährend mit falscher Parteilichkeit dem Guten in den Arm fällt! So klärt „konkret“ artikelweise z.B. darüber auf, dass Milošević – man erinnert sich: ein Feind der „deutschen Machtergreifung auf dem Balkan“ – ein guter Mann sei. Am serbischen Nationalisten, weil er gegen Deutschland steht, wird der Nationalist ignoriert: Er ist ein moderner Staatsmann, der realistische, nicht völkische Lösungen für die Probleme Jugoslawiens gehabt hätte. Arafat, der Feind der Israelis, wird dafür umso schonungsloser als Nationalist entlarvt – was für eine Mitteilung über einen Staatsgründer! – und als mieser, deutsch-artiger Nationalist dazu: Er verheizt zynisch die Jugend für den Fetisch Vaterland und gründet sein Staatsprojekt auf korrupte, verwandtschaftliche Clan-Strukturen. Man vergleiche nur dieses elende deutsche Prinzip der Horde, der Verwandtschafts- und Blutsnation mit der kulturvollen Höhe der amerikanischen und – ausgerechnet – israelischen „Willensnation“, von der „konkret“ nur noch das Oberrabbinat in Jerusalem überzeugen müsste...

Nun liegt es allerdings in der Natur dieser großen und schönen Aufgabe, im Weltgeschehen moralisch Ordnung zu schaffen und überall richtig Partei zu ergreifen, dass es gar nicht so einfach ist, das Deutsch-Böse und das Jüdisch-Gute immer zuverlässig richtig zu verorten. Denn wo das Prinzip, unter das das Weltgeschehen subsumiert gehört, so klar, so eindeutig und so total sachfremd ist, so absurd äußerlich zu den Dingen steht, die aber partout darunter subsumiert werden müssen, da sind phantastische Konstruktionen gefragt; dabei wiederum ist ohne Willkür nicht auszukommen; und im Ergebnis lässt sich fast alles so oder auch genau andersherum deuten. Es ist daher kein Wunder, dass die Einigkeit der antideutschen Autorengemeinschaft bei nächstbester Gelegenheit zerbricht. Und da für sie nie ein Argument zur Debatte, sondern immer die einzig richtige moralische Parteinahme auf dem Spiel steht, ist es erst recht kein Wunder, dass sie sich über der unterschiedlichen „Einschätzung“ namhafter Ereignisse erbittert zerstreitet.

Eben dies ist ihr beim aktuellen Antiterrorkrieg der USA passiert; und damit wären wir – endlich – bei dem „Krieg“, den „konkret“ gegen sich selber führt. Alle, die dazu etwas beizutragen haben, gehen mit demselben geistig-moralischen Rüstzeug zu Werk, „schätzen“ gnadenlos Frontstellungen und historische Situationen „ein“, „entlarven“ deutsche Bösartigkeit einschließlich ihrer perfiden Selbstverleugnung und identifizieren weiße Ritter, die die Fahne des Guten hochhalten. So befragen sie den Krieg der USA gegen das afghanische Regime ausgerechnet darauf hin, ob er Deutschland schwächt und Israel stärkt – dann verdient er ihren antideutschen Applaus – oder umgekehrt – dann läge ein verabscheuungswürdiger Fall von US-Imperialismus vor. Und prompt sind sie entgegengesetzter Ansicht.

Die Antideutschen von der Zeitschrift „bahamas“ tun sich da besonders hervor. Sie sehen die Lage ganz klar: Deutschland plant Krieg gegen die USA, Partner ist der Araber und der ist ein Feind Israels. Ergo: Ein Ami-Krieg gegen Islam, Islamismus, Araber – alles dasselbe – ist Gift für Deutschland und ein Segen für die Juden.

„Es soll immer noch Leute geben, die einen Zusammenhang zwischen dem Massenmord vom 11.September und einer weltweiten Aggression gegen Juden und den jüdischen Staat nicht erkennen.“ (Pankow, Wertmüller, konkret 5/02) „Tatsächlich rüstet Deutschland seit zehn Jahren ideologisch, entwicklungspolitisch und diplomatisch für einen Krieg mit der Dritten Welt gegen den US-Imperialismus. Wichtigster Bündnispartner dafür war und ist die islamische Welt. ... (Es) gab oder gibt hierzulande kein ‚Feindbild Islam‘ oder gar ‚antiislamischen Rassismus‘ ... Der Islamismus wird als unbedingt zu würdigender Ausdruck einer Kultur genommen, die ... das Recht habe, sich gegen ihre selbstgewählten Feinde zu verteidigen, auch wenn diese israelische Zivilisten sind.“ (Wertmüller, Pankow, Kunstreich, konkret 3/02)

Eine üble Allianz haben sie da entlarvt – wie übel, davon haben noch nicht einmal die Chefpropagandisten des Pentagon eine annähernde Ahnung. Denn die wissen gar nicht, dass sie in den Taliban und den islamistischen Fundamentalisten in Wahrheit ein deutsches Prinzip niedermachen und für Libertinage und Kommunismus Krieg führen. Im Afghanistan der Al Kaida geht es nämlich folgendermaßen zu:

„Ein Schwuler wird nicht verfolgt, weil er Linker wäre oder Angehöriger einer Minderheit. Ein Schwuler wird wegen seines höchstpersönlichen Anliegens, dem Wunsch, seine Lust zu befriedigen, verdächtigt und verfolgt. Ihm zur Seite steht die Ehebrecherin, die sich unfreiwillig gegen eine heilige Institution auflehnt, in Wirklichkeit aber nur ihrer individuellen Begierde folgt. ... Aber auch der Egoist, der Privatmensch also, der allein seinen Interessen und Geschäften nachgehen will, erregt das Misstrauen seiner um identitäre Gemeinschaft ringenden islamischen Mitbürger und ihres antiimperialistischen Anhangs im Westen. ... Gerade diese freiwillig oder unfreiwillig Volksfremden sind es, denen alle Solidarität von Kommunisten gelten muss. Sie sind es, die noch einen Rest von Individualität und Eigensinn, von privater Lebenslust repräsentieren und damit die Hoffnung auf etwas Besseres als die Hölle der negativen Gleichheit, die ihre Mitbürger so mörderisch vollstrecken. ... Die Entscheidung gegen den Faschismus und daher gegen den Islam geschieht ...in Solidarität mit seinen konkreten Opfern und in Hochachtung vor den individuellen Zielen, die mit ihnen in Verbindung gebracht werden. Für einen Krieg gegen den Islamismus, und sei es unter der Führung der USA, gegen das mörderische Unwesen dieser letztlich doch deutschen Ideologie.“ (ebd.)

So bringt endlich mal einer Ordnung in die unübersichtliche Welt von Tätern und Opfern! Wenn konsequent bei keiner Sache an das gedacht wird, was sie ist, sie stattdessen auf eine soziologische Abstraktion heruntergebracht wird, dann erscheint eben alles Wirkliche erstens gleich und zweitens nur noch als Symbol für gesellschaftskonstituierende Ideen: Islam, Islamismus, identitäre Gemeinschaft, negative Gleichheit – alles nur „Alias-Namen“ für eine verwerfliche deutsche Staatsidee. Die „Hölle der negativen Gleichheit“ ist selber das nächste Inkognito: ein Mittelding offenbar zwischen Faschismus, von dem sich die Bahamas-Leute gemerkt haben, dass er Begierde, Lust und Privatinteresse – wieder alles dasselbe – verbietet, und einer eher linken Idee der sozialen Gleichheit, die sie damit derselben Ekelhaftigkeit bezichtigen. Schwule und ehebrecherische Afghanen dagegen sind Alias-Namen für den westlichen Eigentums-Egoisten. Der erregt zwar nie und nimmer das Misstrauen seiner islamischen Mitbürger, weil es den Typen am Hindukusch gar nicht gibt; dafür aber genießt er die Abneigung mancher Linker im Westen, die damit ihrer Geistesverwandtschaft mit dem Steinigen und Hände-Abhacken der Taliban überführt sind. Vermittels der soziologischen Transsubstantiation werden die Opfer islamischer Blutjustiz zu eigentlichen Mitgliedern der westliche Zivilisation, deren bourgeoiser Individualismus ungefähr das ist, was Kommunisten sich erträumen. Ergo: Der Ami bombt in Afghanistan für Ehebruch, Homosexualität und Kommunismus, während die Taliban auf ihren Hinrichtungsplätzen eine deutsche Ideologie verwirklichen. Auf wessen Seite stehst du, Linker?

Leider immer noch auf der falschen. Und damit ist den „bahamas“-Leuten völlig klar, was der Linke für einer ist, der ihre Anti-Taliban-Solidarität nicht mitmacht: Selber Taliban!

„Im Opfer des islamischen Faschismus erkennt der Antiimperialist die Figur seines lebenslangen Hasses auf Betriebsamkeit, Genuss, Privatheit und Selbstbewusstsein, auf Eigenschaften, die den letzten Bürger, den es nicht mehr gibt, auszeichnen, und die man nun stellvertretend totzuschlagen zulässt, um die Unruhe in sich selbst, angesichts des Terrors der Gleichheit, den man selbst tatkräftig unterstützt, niederzuhalten. Die Entscheidung gegen den Faschismus und daher gegen den Islam ... hat in den letzten Monaten nur ein Bruchteil der deutschen Linken konsequent getroffen.“ (ebd.)

Der Antiimperialist offenbart, wenn er dem Ami-Krieg nicht zujubelt, einen komplizierten Übersprungshass. In den schwulen und ehebrecherischen Opfern islamischer Bestrafung hasst er stellvertretend jemand ganz anderen, eine konstruierte Figur nämlich, in der Lebensfreude und kapitalistischer Konkurrenzerfolg identisch gesetzt sind. Es kommt nicht darauf an, ob es diese Figur irgendwo gibt – sie tut ihren Dienst als das Gegenbild jener Linken, die nicht mitmachen wollen beim Bahamas-Krieg: Antriebslose, Ich-Schwache, genussunfähige und moralinsaure Asketen, die dem „letzten Bürger“ sein blutvolles und erfolgreiches Leben neiden. Ihre Sozialkritik ist das Werk schwächlicher Naturen, die sich selbst nicht durchzusetzen vermögen und sich Gerechtigkeit durch negative Gleichmacherei verschaffen wollen, durch Zerstören alles dessen, was Spaß macht, was menschlich über ihnen steht und was abweicht. Die Lichtgestalt des „letzten Bürgers“ schlagen die linken Antiimperialisten nicht bloß ideell, sondern „tatkräftig“ tot, um ihr schlechtes Gewissen beim Hass auf dieses edle Menschentum los zu werden – und Konkret-Autor Elsässer ist ein „ex-antideutscher Populist“, weil er gegen einige Momente dieses Wahngebildes auf Realismus plädiert.

Dabei legt der haargenau dieselbe antideutsche Messlatte an den Antiterrorkrieg der USA an, kommt allerdings zum genau entgegengesetzten Ergebnis, was dessen antideutsche und proisraelische Stoßrichtung betrifft:

„Wer behauptet, Deutschland rüste ‚seit 10 Jahren für einen Krieg mit der Dritten Welt gegen den US-Imperialismus‘ hat nicht mehr alle Tassen im Schrank. Der deutsch-amerikanische Gegensatz wird noch etliche Jahre lang von der deutsch-amerikanischen Waffenbrüderschaft überformt werden. Die US-Army wird die Bundeswehrmacht also nicht stoppen. ... Spätestens aus heutiger Sicht ist klar: Die USA haben sowohl 1989 als auch 1991 kein Remake der Anti-Hitler-Koalition gegeben, sie haben sich nicht gegen Deutschland gestellt und nicht für den jüdischen Staat eingesetzt, sondern – genau umgekehrt – Deutschland gehätschelt und mit Israel vabanque gespielt.“ (konkret 4/02)

Überall auf dem Globus wird dasselbe Stück aufgeführt; immer liegt das kosmopolitisch westliche mit dem deutschen Prinzip im Clinch. Dem aktuellen US-Krieg jedoch verweigert Elsässer das Prädikat ‚wertvoll‘, und noch nicht einmal dem Krieg von 1991 gegen den Irak will er den guten antideutschen Sinn attestieren, weil die Amis ihren historischen Auftrag verpasst und das „Remake der Anti-Hitler-Koalition“ verpasst haben, das am Golf eigentlich fällig gewesen wäre – so viel zu der Frage, wer da alles „nicht mehr alle Tassen im Schrank“ hat.

Die schlechte Meinung über den Golfkrieg wiederum führt zum Dissens mit Herausgeber Gremliza, der die welthistorische Gesamtlage genau so sieht; nur möchte er das begehrte Prädikat mal so, mal anders vergeben. Dabei verhehlt er gar nicht, dass seine Sinngebung mit wirklichen Gründen und Zielen der Kriege damals wie heute nichts zu tun hat: Wirkliche Gründe findet er belanglos – relativ zu den entscheidenden Fragen, die der gute Deutsche sich zu stellen hat. Gremliza möchte nur wissen, ob die USA wie 1991 auch heute wieder „aus falschen Gründen und mit falschen Begründungen das Richtige tun“, und kommt aus keinen besseren Gründen zu einem negativen Ergebnis als ’91 zu einem positiven – nämlich eigentlich ganz ohne Begründung:

„Der Staat, in den sich die den deutschen Mördern entkommenen Juden gerettet hatten, war in tödlicher Gefahr. Es gibt kein Prinzip, das es Mitgliedern des Kollektivs ‚die Deutschen‘ erlaubte, in solcher Lage anderes zu tun, als Israels Partei zu ergreifen. Der Krieg, der heute gegen die Taliban und demnächst gegen andere Schurken geführt wird, tut nicht einmal aus falschen Gründen und mit falschen Begründungen das Richtige: Gefahr von Israel abwenden.“ (konkret 3/02)

Das ist er auch schon, der kleine Redaktionskrieg: Die wahnhafte Beziehung des US-Feldzugs auf ihre imaginäre deutsch-jüdische Frontstellung führt zu divergierenden Subsumtionen, die die Redaktionskrieger mit einiger Schärfe und Bitterkeit gegeneinander wenden. In der Art, wie sie sich wechselseitig in die deutsche Ecke stellen, was sie sich und anderen vorwerfen – darin bleiben sie sich nichts schuldig, denn der Methode ihres Weltbilds sind die Feind gewordenen Brüder treu.

*

Immerhin, dass die „konkret“-Autoren sich nun wechselseitig exkommunizieren, lässt hoffen; dass sie einander die Rückkehr in den Schoß der Volksgemeinschaft sowie faschistische und populistische Neigungen zutrauen, stimmt zuversichtlich. Ihre Methode der Denunziation wird produktiv. Vielleicht schreiten sie nächstens zur Introspektion und entdecken den Judenfeind in ihrem Inneren, gehen in sich und geben ihre Publikationstätigkeit wg. „sich selbst verleugnendem Antisemitismus“ auf? Solcher Läuterung hätten wir ein paar konstruktive Vorschläge mit auf den Weg zu geben.

– Ist, wer dem Antiimperialismus eine moralische Deckung bis 1991 bescheinigt, nicht ein heimlicher Antisemit, der ganz gezielt verschweigt, dass die Heimstatt der Juden in Palästina ohne die helfende Hand des britischen Imperialismus nie entstanden wäre? Müsste den Imperialismus nicht in Bausch und Bogen – und eben nicht erst ab einem bestimmten Datum – befürworten, wer dem begründeten Verdacht entgehen will, er wolle den verfolgten Juden doch die rettende Heimstatt verweigern?

– Macht sich, wer den Islamismus eine Spielart der abstrakten, negativen Gleichheit nennt, nicht des Antisemitismus schuldig, da er nur auf einen anderen Feind projiziert, was er eigentlich den Juden vorwerfen möchte? Und verrät sich dieser sich verleugnende Antisemit nicht dadurch, dass er an diesem anderen Feind dann doch nur festhält, was er typisch jüdisch findet?

– Und überhaupt: Wenn eine Zeitung schon „konkret“ heißt! Ist das nicht ein unübersehbares Bekenntnis zum antijüdischen Hass auf’s Abstrakte? Wer das Konkrete, Handgreifliche, Bodenständige wahr findet und das Abstrakte, Geistige, Bindungs- und Heimatlose unwahr, der zieht auch die „teutsche“ Ware dem jüdischen Geld vor, den bestimmten Landsmann dem abstrakten, kosmopolitischen Menschen. Millionen sind im Namen dieser Präferenz schon gemordet worden – und „konkret“ bekennt sich noch immer dazu!

Schwachsinn? Eben!

© GegenStandpunkt Verlag 2013

Heft: 2-2002, Seite: 75, Umfang: 16 Seiten

Rationalisierung und Lohn 2002

Wie das Kapital mit „Flexibilisierung“ seinen Ertrag aus der Lohnarbeit steigert

Unternehmer krempeln ihren Produktionsprozess periodisch um: Ihre Kostenrechnung und ihre Konkurrenz untereinander machen das für sie zwingend. Nur wenn sie ihre Kosten senken und dabei ihrer Konkurrenz voraus sind, lassen sich ihre Gewinne halten und steigern. Weil das als so unumstößlich wie vernünftig gilt, heißt dieser Vorgang Rationalisierung.

Ihre jüngste Rationalisierungsoffensive stellen die Unternehmer unter das Motto Flexibilisierung. Das ist einerseits extrem unsachlich, weil damit weder die Sache benannt wird, die da „biegsam“ gemacht werden soll, noch ausgerechnet das die Eigenschaft sein dürfte, auf die es in einem kapitalistischen Betrieb und bei der Lohnarbeit – wenn es denn schon darum gehen soll – ankommt. Andererseits ist der Tendenz nach klar, was gemeint – und leider auch, was dabei unterstellt ist. Stillschweigend vorausgesetzt ist die vollendete Herrschaft der Betriebe über die Arbeit, nämlich diejenigen, die sie tun; anders als ein disponibler Faktor, über den nach freiem Ermessen der Betriebsleitung verfügt werden kann und der sich daher beliebig an jeden betrieblichen Bedarf anpassen und in jede Funktion hinein pressen lässt, kommen sie in den Kalkulationen der Manager dieser neuesten Rationalisierungs-„Runde“ gar nicht vor. Und was mit ihnen angestellt werden soll, was die Praktiker des kapitalistischen Fortschritts also derzeit besonders wichtig finden, das ist deren Schwärmereien über die Segnungen einer „Flexibilisierung“ schon auch zu entnehmen: Es geht um die jederzeit prompt wirksame Anpassung aller Arbeitsabläufe und Entlohnungstechniken an den jeweils aktuellen betrieblichen Bedarf; überhaupt nichts darf als „fix“ gelten, damit die einzig wirklich feststehende Größe, um die sich alles dreht, der Konkurrenzerfolg des Unternehmens, unverwüstlich Bestand hat. [1]

In diesem Sinne drängen die innovationshungrigen Unternehmer auf eine „Verschlankung der Strukturen“, die im doppelten Sinne des Wortes totalitär genannt zu werden verdient: Alle Bereiche des kapitalistischen Wirkens werden gleichzeitig angegangen, und sie werden alle gleichermaßen unter das Diktat des schnelleren Ablaufs und der dadurch verringerten Kosten subsumiert. Dafür nehmen die Rationalisierungsexperten wie üblich die Produktion in all ihren Phasen ins Visier, darüber hinaus aber auch die der Produktion vorgelagerten Bereiche, z. B. die Forschungs- und Entwicklungsabteilungen, sowie die ausgelagerten Bereiche, Zulieferer wie Händler: Alles hat „just in time“ zu passieren; alles wird kritisch darauf hin untersucht, ob der „Materialfluss“ im weitesten Sinn durch den Betrieb hindurch und in Gegenrichtung der Zufluss der Erlöse aus dem Verkauf der soeben erst bestellten Ware noch irgendwo „Verzögerungen“ enthält; [2] dafür werden dann „neue Lösungen“ gesucht und gefunden. Auf die – dann noch benötigten – Arbeiter kommen damit etliche neue Anforderungen zu, die alle dem einen Imperativ entspringen: Sie müssen den Gesamtprozess bruchlos und lückenlos in Schwung halten – eine überaus verantwortungsvolle Aufgabe, die sie auf neue Weise zu „Anhängseln der großen Maschinerie“, nämlich quasi zur multifunktionalen „Software“ im „vernetzten System“ der Gewinnerwirtschaftung degradiert. Dabei ergeben sich wie von selbst etliche planvoll angestrebte neue Kalkulationsgrößen für das zu zahlende Arbeitsentgelt, die fast sachzwanghaft zu neuen Methoden der Lohnzumessung und über entsprechend erneuerte Lohnformen zu – wer hätte das gedacht – völlig logischen Lohnsenkungen führen.

Dazu im Folgenden ein Überblick.

„Käufermarkt“ und „Dienst am Kunden“:

Vom Anspruch auf Verkaufserfolg zum Grundsatz ‚Zeit ist Geld‘

Los geht es mit einer Selbstkritik. Die Unternehmer kritisieren die von ihnen eingerichtete und für die Gewinnerzielung genutzte Produktion als „nicht marktgerecht“. Überall mangelt es an „Effizienz“, „Produktivität“, „Qualität“, „Flexibilität“; ergo muss alles effizienter, produktiver, flexibler werden. Es fehle an „Kundenorientierung“, die eigenen Produkte würden dem „mündigen Konsumenten“ nicht gerecht. Das entnehmen sie allerdings nicht einer Erkundigung beim Kunden, welches Produkt der gerne hätte, in welcher Qualität und Quantität und vor allem zu welchem Preis, und aus der Order, gnadenlos „marktorientiert“ zu planen und zu wirtschaften, folgen auch keine entsprechenden zusätzlichen Umfragen. Die Unternehmensleiter sprechen nämlich gar nicht von der Unzufriedenheit der Konsumenten, sondern von ihrer eigenen: „Der Markt“ gibt ihnen zu wenig her. Einen Anspruch melden sie an, wenn sie vom „Käufermarkt“ reden, an dem man sich seit Neuestem bewähren müsse und noch viel zu wenig ausgerichtet habe; einen Anspruch, den sie durch eben diesen Markt noch viel zu wenig eingelöst finden: schlechterdings alles, was an verfügbarer Zahlungsfähigkeit unterwegs ist, mit Beschlag zu belegen; alles Geld für die eigene Firma an Land zu ziehen, was sich mit den Produkten der Firma überhaupt an Land ziehen lässt. Was „der Markt“, um den sich in der Marktwirtschaft alles dreht, für sie und seiner ökonomischen Natur nach wirklich ist, stellen sie auf diese Weise einmal in begrüßenswerter Deutlichkeit und Eindeutigkeit klar: Er ist die Geldquelle des Unternehmerstandes, die Veranstaltung, vermittels derer Gewinne realisiert werden.

Die wollen sie also okkupieren, für sich zur sicheren und verlässlichen Geldquelle machen – und mit diesem Anspruch gehen sie auf ihr eigenes Unternehmen los. Das muss so funktionieren, dass es sofort und immer und überall erfolgreich zur Stelle ist, wo sich ein Hauch von Kaufkraft rührt. Es darf nicht irgendwelchen Zufälligkeiten „des Marktes“ überlassen bleiben, ob die Firma reüssiert; sie muss ihren Erfolg selber sicherstellen: ein leicht aberwitziger Auftrag; aber genau der und nichts Geringeres ist gemeint, wenn die Rationalisierungs-Fanatiker der neuesten Generation vom „Dienst am Kunden“ als Erfolgsrezept für ein zeitgemäß wirtschaftendes Unternehmen reden. Wie produziert, so verkauft! heißt die Devise. [3] Und nach der krempeln sie kalkulatorisch die gesamte Betriebsorganisation, darin eingeschlossen den gesamten Produktionsprozess, um: Zwischen Herstellung und Verkauf – genauer: zwischen der Geldausgabe, mit der das Planen und Produzieren losgeht, dem Vorschuss für die diversen Produktionsfaktoren, und dessen Rückfluss, dem Einkassieren der Erlöse – soll keine Lücke entstehen; die Zeitdifferenz soll gegen Null, die Umschlagsgeschwindigkeit des Kapitals gegen Unendlich gehen. Auch das bleibt letztlich zwar ein Ideal; aber dafür, dass es wahr wird, lässt sich immerhin einiges tun: Produkte schneller entwickeln, schneller einkaufen, schneller produzieren, schneller verkaufen, schneller auf (Neu-, Ab-, Um-) Bestellungen und auf Auftragsschwankungen reagieren...

Was in der Redeweise vom „Käufermarkt“ als die schöne Idee des Marktes als Dienst am Kunden daherkommt, ist also schlicht und ergreifend das Interesse des Unternehmers, mit seinen Produkten jedes Fitzelchen Kaufkraft abzusahnen und alle irgendwie erreichbare Kundschaft zum Garanten des firmeneigenen Geschäftserfolgs zu machen. Und was daraus praktisch folgt, das ist der verpflichtende Auftrag ans eigene Unternehmen, den klassischen kapitalistischen Standpunkt, dass Zeit Geld ist – nämlich kostet –, bitter ernst zu nehmen und dafür zu sorgen, dass der Kapitalvorschuss möglichst überhaupt keine Zeit mehr braucht, um mit realisiertem Gewinn wieder zurückzukommen. Das will organisiert sein – und das wird organisiert.

„Effektivierung der Produktion“:

Neue Techniken zur Beschleunigung des Kapitalumschlags

a) Moderne Betriebskalkulatoren nehmen mit der größten Selbstverständlichkeit den Standpunkt der Beschleunigung aller betrieblichen Prozesse ein, die bis zum Warenverkauf nolens volens durchlaufen werden müssen, und entwerfen von da aus in der Planungsphase der Rationalisierung lauter Beschleunigungsstrategien. In ihrer „Zeitwirtschaft“ ist Zeit nicht die Zeitspanne, die nun mal nötig ist, um eine mit Gewinn verkäufliche Ware herzustellen – Zeit ist für sie Kost, sonst nichts. Alle Zeitabschnitte, ob sie der Produktion angehören oder dem Umlauf geschuldet sind, tauchen in ihrer Kalkulation einförmig als „Gesamtdurchlaufzeit“ auf, die notorisch zu lang ist.

Deswegen wird jeder betriebliche Sachverhalt, ob es sich um ein Produktionselement oder eine Produktionsphase handelt, je für sich als „Zeitkontingent“ genommen und kritisch begutachtet. Zum Beispiel die Maschinenlaufzeiten, die Rüst- und Verteilzeiten, die Pausenzeiten, die Liegezeiten von Material: Sie alle müssen verkürzt und damit verbilligt werden. Der „Fertigungsdurchlauf“ insgesamt ist dementsprechend so einzurichten, dass an allen Zeitkontingenten systematisch Minuten oder Sekunden eingespart werden. Und nicht nur die Produktion selber, auch alles Drumherum von der Forschungsabteilung und der Arbeitsvorbereitung bis hin zum Vertrieb muss so umorganisiert werden, dass alles schneller geht und möglichst wenig Kapital bindet, das der Betrieb schließlich einsetzen will. Am Ende werden die – vorerst rechnerisch – verkürzten „Kontingente“ zu einer neuen, verblüffend kurzen „Gesamtdurchlaufzeit“ zusammenaddiert. Das nennt man lean production. [4] Zum Zwecke der Kostensenkung in Produktion und Zirkulation erstreckt das Kapital seine Kalkulationshoheit zugleich auf Beschaffung und Vertrieb. Dort sind zwar selbstständige Unternehmer mit ihren ganz eigenen Kostenrechnungen und Gewinnansprüchen unterwegs. Aber die Marktmacht als großer Einkäufer bei Zulieferfirmen sowie als großer Lieferant an Händler lässt manche Erpressung zu, so viel auf alle Fälle, dass namhafte Unternehmen über diese Geschäftssphären so reden, als wären sie Unterabteilungen ihrer selbst. [5] Der Anspruch lautet: Wenn ich als Betrieb schon alle Phasen der Produktion verkürze, dann habe ich doch ein Recht darauf, dass meine Zulieferer und Händler das nach ihren Kräften unterstützen – und just-in-time liefern und abnehmen.

„Flexibilisierung der Produktion“ ist insoweit also der Imperativ zur Verkürzung sämtlicher Produktions- und Zirkulationszeiten.

b) Die Umsetzung dieses Programms verlangt wie immer einen vergrößerten Kapitalvorschuss: Es muss eine veränderte technische Ausstattung der Fabrik her. Nicht nur neue Maschinen – ganze Fabriken, ja sogar neue Standorte stehen da auf dem Einkaufszettel. [6] Damit ist auch schon klar, welchen anspruchsvollen Vorgaben eine kapitalistisch wirklich zweckmäßige „Flexibilisierung der Produktion“ zu gehorchen hat: Sie muss nicht bloß überhaupt kostspielige Umschlagszeit ersparen, sondern im Ergebnis die Waren stärker verbilligen, als was die Investition, auf die Einzelprodukte umgerechnet, an zusätzlichen Stückkosten verursacht. Hier gerät – weil sich ja am anderweitigen Kostenaufwand nichts weiter verändert – ganz von selbst, was für ein Zufall!, der Kostenfaktor in den Blick, an dem sich mit der Umschlagszeit sparenden Umorganisation des Betriebsablaufs durchaus einiges verändern lässt: der Aufwand an bezahlter Arbeit. Egal auf welcher Stufe des neu durchrationalisierten Umschlagsprozesses – ob bei den Zulieferern, die nicht bloß ‚just in time‘, sondern selber auch billiger liefern müssen, im firmeneigenen Produktionsprozess oder in der Verkaufsabteilung –: überall müssen sich Minderungen bei den Lohnkosten erzielen lassen, die, pro Stück gerechnet, die notwendige Vergrößerung des Kapitalvorschusses überkompensieren.

Für die Experten der „Flexibilisierung“ ist das so selbstverständlich, dass sie von vornherein die geplanten Mehrausgaben für neues technisches Gerät zu der kostenmäßigen „Verschlankung“ des Betriebsablaufs ins Verhältnis setzen, die sie damit erzielen wollen, und den Aufwand gleich so ausgestalten, dass sich daraus überzeugende „Kostenvorteile“ bei den „nicht-investiven“ Ausgaben ergeben, die als sinkende Lohnstückkosten zu Buche schlagen. So gerät ihnen wie von selbst ihre Rationalisierungs-Offensive zu einem Bündel „geeigneter anlagentechnischer und personeller Maßnahmen“, geeignet nämlich „zur Lösung betriebsorganisatorischer sowie arbeitsorganisatorischer Probleme“ – „Probleme“, die sich eben aus der „Effektivierung“ des ganzen Ladens unter dem Kriterium der verschärften Rentabilität der Arbeit ergeben...

Wie sie dabei auf den „Faktor“ Lohnarbeit losgehen, dazu gleich mehr. Was den „investiven“ „Faktor“ betrifft, die Neuausstattung des Betriebs mit Produktionsmitteln zur lohnkostensparenden Umsatzbeschleunigung, so gehen die Fachleute des Kapitals die Sache im Lichte ihrer Kalkulation als ein rein technologisches Problem an, dessen Lösbarkeit im Sinne ihrer interessierten Vorgaben sie schlicht unterstellen; die Lösung kaufen sie bei der Maschinenbauindustrie ein, die das benötigte Gerat inklusive der standardmäßig dazugehörenden fortgeschrittensten Informations- und Kommunikationstechnologien als käufliches Produkt bereits anbietet oder auf Bestellung entwickelt. Betriebswirte reden in diesem Zusammenhang von der „Steigerung der Anpassungsfähigkeit“ der Maschinerie an die Erfordernisse des Markts und meinen damit eine materielle Ausstattung der Produktion, in der einer jeden Bedarfsänderung qualitativer oder quantitativer Art möglichst ohne Zeitverzug entsprochen werden kann:

– Dass verschiedene Produkttypen und -modelle auf einer Produktionslinie gefertigt werden können, verdankt sich der Perfektionierung der numerisch gesteuerten Werkzeugmaschinen, die schon längst die Automatisierung von Arbeitsfunktionen bewerkstelligen. Verbesserte Steuerungstechnologien steigern die Flexibilität des Einsatzes dieser Maschinen, also die Schnelligkeit und Leichtigkeit, mit der die Art des zu bearbeitenden Werkstücks zu ändern ist. Eine diesbezügliche Umprogrammierung wird zunehmend zu einer reinen Softwarefrage. Zudem erlaubt die Computerisierung der einzelnen Werkzeugmaschinen die datenmäßige Verbindung zwischen diesen Maschinen. Zusammengefasst zu Fertigungsinseln und über Fördereinrichtungen miteinander verbunden, automatisieren sie den ganzen Produktionsbereich und sind damit die moderne Form des Maschinensystems. So kommen die Rationalisierer dem Ziel einer kostengünstigen Fließfertigung trotz immer kleinerer Losgrößen und immer größerer Variantenzahl beständig näher. [7]

– Nicht nur die eigentliche Produktion, die gesamte Fabrik vom Eingang der Aufträge bis zur Auslieferung an den Kunden wird als integrierter Datenverarbeitungsprozess behandelt. [8] Mit Hilfe einer computergesteuerten Planung und Überwachung der gesamten Auftragsbearbeitung werden die „Durchlaufzeiten“ minimiert – durch eine bessere Abstimmung zwischen Lager und Fertigung, eine optimierte Maschinenbelegung, eine Verringerung der Ausschussproduktion über eine „Qualitätsdatenerfassung“ usw. usf. So automatisieren die „Produktionsplanungs- und -steuerungssysteme“ (PPS) [9] bisher notwendige Aufsichtsfunktionen auf allen betrieblichen Hierarchiestufen.

– Die Vernetzungsleistungen des Internet gestatten darüber hinaus die unmittelbare Einbeziehung der außerbetrieblichen Zirkulationsstadien Ein- und Verkauf in die Rationalisierung der Gesamtfabrik. [10] Die „Erweiterung des Fertigungsverbundes auf Zulieferer und Kunden“ erspart jede Menge Ausgaben, die in der Zirkulation anfallen. Denn die Verknüpfung des Ein- und Verkaufs mit dem innerbetrieblichen Produktionsablauf in Form der EDV-gestützten Synchronisation von Belieferungs- und Produktionsprozess macht „just-in-time“ wahr: Wenn per Mausklick dem Lieferanten die Bestellung offeriert wird – und zwar automatisch in Abhängigkeit vom aktuellen Stand des Produktionsbedarfs und abgeglichen mit den vorhandenen Lagerbeständen – und daraufhin die Lieferung sofort erfolgt, dann erübrigen sich schon wieder etliche Sach- und Personalaufwendungen im Bestellwesen, im Rechnungswesen und im Lager. [11]

„Mehr Mitarbeiter-Souveränität“:

Gewinnsteigernder Einsatz der Arbeitskräfte

Dass die neue Gestalt(ung) des technologischen „Faktors“ auf den veränderten Einsatz des zweiten „Faktors“ zielt, den der Unternehmer kommandiert, wird nicht verhohlen. Es wird in der verlogenen Formel vom „Menschen, der wieder mehr im Mittelpunkt stehen muss“ und der jetzt „verantwortlich und eigenständig“ ans Arbeiten kommt, zum Ausdruck gebracht. Die Rationalisierungsprofis können sich gar nicht einkriegen über die Wunder einer produktiveren und leistungsfähigeren Maschinerie und über die dadurch „ermöglichte“ effektivere Arbeit und kommen doch nicht im Traum darauf, so etwas könnte das Arbeiten erleichtern und den Nutzen für die Arbeiter steigern. Effektivere Arbeit, das ist für einen kapitalistischen Betrieb eben nicht ein perfektionierter Arbeitsprozess, wo leistungsfähigere Maschinen in kürzerer Zeit mehr und bessere Produkte ausspucken und der Mensch nur noch planend und kontrollierend einzugreifen braucht. Effektivität markiert stattdessen die Steigerung der Wirksamkeit der Arbeit für die Gewinnproduktion.

In Bezug auf diese Effektivität wird die Belegschaft – eine Kost wie die technologische Ausstattung des Betriebs auch, nur in der erfreulichsten Weise vielseitig, variabel und flexibel einsetzbar – mit Hilfe des neuen Maschinensystems produktiver gemacht: Sie hat die kalkulatorisch ermittelte Senkung der Stückkosten zu bewerkstelligen, also die ins Auge gefasste Gewinnsteigerung herbeizuwirtschaften.

a) Dieser Standpunkt des Rechnens mit bezahlter Arbeit hat Konsequenzen. Die erste sind Entlassungen. Denn wo das flexible Produktionssystem Einzug hält, da erspart es in erster Instanz das Bezahlen von Leuten, die bisher auf der Lohn- und Gehaltsliste des Betriebs standen: im Einkauf etwa, im Lager, in der Wartung, in der Nacharbeit, im Vertrieb oder im betrieblichen Aufsichts- und Kontrollwesen.

Die zweite Konsequenz: Die mit dem neuen technischen Apparat veränderten Arbeitsstellen zielen auf die ausgiebigere Benutzung der bezahlten Arbeit, beinhalten also neue Leistungsanforderungen an die Arbeitskräfte. Das Kapital bringt seine Hoheit über die Belegschaft, deren Arbeit ihm gehört, nachdem es sie gekauft hat, in Anschlag: ‚Du, Arbeiter, bist die Arbeitskraft, ich fülle sie dir mit Arbeit aus.‘ Jetzt eben mit einer, die „marktorientiert“ ist, also den Umschlag zu beschleunigen und dadurch mehr Rendite als bisher zu erwirtschaften hat. In der neuen Arbeitsorganisation wird festgelegt, wie die Arbeiter flexibel zu funktionieren und zu spuren haben.

„Flexibilisierung“, das ist hier der Zustimmung heischende Ausdruck für ein neues Arbeitszeit- und Leistungsregime, mit dem das Kapital die Senkung der Lohnstückkosten in die Tat umsetzt – auf Kosten von Lebenszeit und -kraft der Belegschaft.

Dieses Regime umfasst neue Vorgaben für Arbeitsumfang und Arbeitstempo ebenso wie für den Inhalt der Arbeit und für die Arbeitszeit. [12] Entfaltet wird es dadurch, dass die Arbeit der gesamten Belegschaft neu organisiert, ein- und aufgeteilt wird. Für die neue Arbeitsorganisation setzen Unternehmer verstärkt auf Gruppenarbeit. Die braucht es einfach für die neu aufgezogene „marktorientierte“ Produktion, in der ganz verschiedenartige Aufträge in unterschiedlicher, auch minimaler Losgröße und in zahlreichen Typenvarianten abzuarbeiten sind. Die Arbeiter werden gruppenweise in „Montage-Inseln“ von der unmittelbaren taktmäßigen Bindung einzelner Handgriffe am Fließband abgekoppelt; die einzelnen Arbeitsschritte sind nun innerhalb und zwischen den einzeln „Inseln“ variabilisiert und in wechselndem Rhythmus je nach Auftragseingang just zur rechten Zeit zu absolvieren. Die Arbeit insgesamt ist und bleibt dem getakteten Material- und Bauteilefluss mittels Fördereinrichtungen zugeordnet: Der Zwang zur Ablieferung rentabler Arbeit macht sich dem Arbeiter gegenüber jetzt als die Notwendigkeit des technischen Systems der „rechnergestützten und integrierten Fabrikation“ mit ihren unwidersprechlichen Daten und deren Verarbeitung geltend. Ihr hat die Gruppe ihre Aufträge zu entnehmen und ihnen bezüglich Menge, Qualität und Termintreue zu genügen.

Den kontinuierlichen Fluss der Produktion, auf den es dem Kapital wegen deren Beschleunigung so sehr ankommt, können die Gruppen angesichts ständig wechselnder Anforderungen nur dadurch sicherstellen, dass in ihnen kein vorgegebener Takt herrscht. Sie müssen es „nur“ hinkriegen, dem Fließtakt des gesamten Produktionsablaufes zu entsprechen, sich also dessen Tempo zu beugen. So entkoppelt das Kapital die Belegschaft vom Arbeiten an den bisherigen „Einzelarbeitsplätzen“ – aber nicht, um sie davon zu befreien, sondern um ihre Arbeit umso rigider an die Erfordernisse zu koppeln, die das Produzieren im Takt unterschiedlicher und wechselnder Produktionslose vorgibt.

So hat die Gruppe durch ihre Anstrengungen sicherzustellen, dass das neue betriebswirtschaftliche Diktat von starrem Takt und flexibler Fertigung im Sinne des Erfinders und in seinem Interesse an beschleunigter Produktion und Zirkulation aufgeht.

b) „Im Mittelpunkt steht der Mensch“, weil es auf seine Leistung in vielfältigerer Weise als bisher ankommt. Mit den Formeln ‚Job-Rotation‘, ‚Job-Enrichment‘ und ‚Job-Enlargement‘ umschreiben moderne Arbeitsvorbereiter einen ziemlich umfangreichen Katalog wechselnder, erweiterter und zusätzlicher Anforderungen. Mit denen nimmt das Kapital die Produktivkräfte in Anspruch, die in der Kooperation der Arbeitenden und in der Teilung ihrer Arbeit liegen. Auch die rationellere, weil produktivere Zusammenarbeit der Gruppenarbeiter erspart ihnen keine einzige Last, sondern organisiert – gemäß der Logik der Rationalisierung, dass produktivere Arbeit identisch ist mit einer intensiver und extensiver beanspruchten – neue Lasten. Zusätzliche Arbeitsfunktionen wie Qualitätskontrolle und Wartung „bereichern“ die Arbeit durch zusätzliche Belastungen. Die gleichzeitige Bedienung etwa von mehreren CNC-Maschinen „erweitert“ den Arbeitsumfang. Der Auftrag, mobiler Springer potentiell im ganzen Werk zu sein, also jede Tätigkeit innerhalb der Gruppe, aber auch in anderen Gruppen ausüben zu können, führt zu kein bisschen Abwechslung beim Arbeiten, vielmehr zur Anstrengung eines allseitigen Rotierens – Routine wird zum Fremdwort und muss trotzdem da sein.

„Im Mittelpunkt steht der Mensch“ auch deswegen, weil es auf seine Leistung in einer speziellen Hinsicht anders ankommt als bisher: Er hat „Eigenverantwortung“ in der und für die Gruppe zu übernehmen. [13] Die wird ihm allerdings gar nicht überlassen, sondern als zusätzliche Anforderung vom Betrieb vorgelegt: In der „Fertigungsfeinsteuerung“ hat er in aktiver Kooperation mit seinen Kollegen für eine Planung und Abfolge des Produzierens vor Ort zu sorgen, die die Aufträge innerhalb der festgelegten Termine wegschafft. Selber ein bisschen planen, organisieren, einteilen, improvisieren: Das wird von der Gruppe verlangt. Ihre neue „Zeitsouveränität“ tobt sich am Wegschaffen diskontinuierlich anfallender Arbeitspensen aus: Die flexible Arbeitszeit stellt sicher, dass trotz schwankendem Auftragseingang Pausen im Arbeitstag ebenso wie Schwankungen in der Stundenproduktivität vermieden werden, damit jede Arbeitsstunde, wie viele davon auch immer anfallen, gleich intensiv genutzt wird und damit maximalen Ertrag bringt. Da werden überflüssige Pausen entdeckt, um sie abzuschaffen – nämlich alle die, die die Arbeiter brauchen könnten und nur denen zugute kommen. Schwankungen in der Belegschaftsstärke wegen Krankheit oder Urlaub dürfen auf keinen Fall zu einer Schwankung in der „Produktivität“, also auch nicht zum Aufstocken der Arbeiteranzahl führen; das muss dann schon wieder die Gruppe unter sich sowie in Abstimmung mit den vor- und nachgelagerten Gruppen hinkriegen.

Im Kontinuierlichen Verbesserungsprozess (KVP) schließlich nutzt das Kapital auch die kleinen alltäglichen Produktivitätsfortschritte, die die kooperierende Gruppe in der „Fertigungsfeinsteuerung“ fabriziert – und zur fristgemäßen Erledigung des Auftragspensums auch fabrizieren muss –, zu einer zusätzlichen Intensivierung der Arbeit. Sie werden nämlich zur selbstverständlichen Norm ihres zukünftigen Arbeitens. Was im bisherigen betrieblichen Vorschlagswesen als eine extra Veranstaltung organisiert war – der Betrieb winkte mit Prämien für Vorschläge zur Verbesserung des Verhältnisses zwischen (Lohn-) Kostenaufwand und Betriebsergebnis – wird jetzt zu einer Dauerveranstaltung.

So geht es zu, wenn das Kapital „den Mensch in den Mittelpunkt stellt“ und ihm „mehr Freiräume einräumt“. Dann geht es nämlich um Folgendes: Mit dem neuen flexiblen Maschinensystem macht der Betrieb die Belegschaftsmitglieder zum flexiblen Puffer für seine neuen Ansprüche und weist ihnen ihren Stellenwert als multifunktionale Versatzstücke im beschleunigten Umschlagsprozess des Kapitals zu. Die viel gerühmte „Anpassungsfähigkeit“ der computergesteuerten Fertigung an die Launen des Marktes löst sich auf in die erzwungene Anpassung der Gruppe an die Leistungsanforderungen, die der Betrieb organisiert.

„Mitarbeiter-Beteiligung“:

Neue Entgelt-Systeme zur besseren Gewinnsicherung

Wo die Fragen der Arbeitsorganisation, die der Sachverstand moderner „Flexibilisierungs“-Experten aufwirft, um das zwingende Interesse des Unternehmens an garantierter Markteroberung durch beschleunigten Kapitalumschlag zu bedienen, so glücklich gelöst werden, da ergibt sich wie nebenbei noch ein weiterer, fürs Betriebswohl höchst erfreulicher Nutzeffekt: Die angewandte Kunst, aus der bezahlten Arbeit mehr herauszuholen, stellt mit ihren Errungenschaften quasi automatisch auch die Bemessung des Preises der Arbeit selbst in Frage – und gibt gleich die passenden Antworten.

a) Mit der Rationalisierung sparen die Betriebe an den Lohnkosten, indem sie erstens ihre Belegschaft neu durchsortieren und zweitens die Modalitäten ihrer Bezahlung ändern.

Der Betrieb verändert zum einen mit der neuen Betriebs- und Arbeitsorganisation die personelle Zusammensetzung seiner Gesamtbelegschaft. Die Teile der Belegschaft, die er überflüssig macht, lassen die Reservearmee von Arbeitern anschwellen; und das wird ausgenutzt: mittelbar über die größeren Reihen von Arbeitslosen, die auf Wiederanwendung angewiesen sind und die Konditionen bestehender Beschäftigungsverhältnisse tendenziell nach unten drücken; ganz direkt durch eine Art innerbetrieblichen Arbeitsmarkt, wo die Ausrollierten mittels „Beschäftigungs-“ und „Transfergesellschaften“ zum Teil wieder neu einrolliert werden – unter verschlechterten Anwendungsbedingungen und zu einem neuen untertariflichen oder nach einem schlechteren Branchentarif errechneten Lohn. Damit wird der Betrieb in dem ihm eigenen Zynismus den größeren Nöten seiner rausgeschmissenen oder Rausschmiss-gefährdeten Belegschaft gerecht: Er beschäftigt sie mit Teilzeitarbeit, befristeter Arbeit, Leiharbeit sowie in „Flexipools“ mit stündlicher oder täglicher Anwendung in Spitzenzeiten der Kapazitätsauslastung weiter. So scheidet er seine Belegschaft zunehmend in eine Stammbelegschaft und eine Randbelegschaft. Auch das pflegt man „Flexibilisierung der Beschäftigung“ zu nennen.

Die neue Organisation hat zweitens Konsequenzen für die Bezahlung, „muss“ welche haben, wie die Unternehmer verkünden. Den Sachzwang deduzieren sie aus ihrer Hoheit über die Belegschaft, die doppelt bestimmt ist: Sie zahlen den Lohn, auf den die Leute angewiesen sind, und sie legen die Arbeitsleistung fest, die diese dafür erbringen müssen. Als Herren über den Preis der Arbeit berufen sie sich wie bei jeder Rationalisierung auch bei dieser auf die betriebliche Übung, ein Verhältnis von Lohn und Leistung gemäß ihren Gewinnerfordernissen zu taxieren. Wenn sie auf Grundlage ihrer neuen Betriebs- und Arbeitsorganisation einen diesbezüglichen Änderungsbedarf anmelden, dann verweisen sie darauf, dass ein solcher durch die neuen betrieblichen Gegebenheiten schließlich schon vorprogrammiert ist. So viel Freiheit liegt dem Sachzwang zu Grunde: Die Betriebe stricken die Produktion zwecks Senkung der Lohnstückkosten um und erklären dann die Veränderungen im Produktionsablauf zum Grund für die Revision beim Lohnzahlen: [14] Wenn jetzt die Auftragsbearbeitung in Gruppenarbeit ansteht, dann „passt“ die bisherige individuelle Leistungsbeurteilung einfach nicht mehr. Und wenn die Betriebe schon die Arbeitszeit flexibilisiert haben, dann „passen“ Überstundenzahlungen nicht mehr. [15] Kurzum: Die bisherige Lohnzahlung, auf die sich die Belegschaft einstellen musste und eingestellt hat, steht ganz grundsätzlich neu zur Disposition.

Der Betrieb praktiziert in aller Selbstverständlichkeit den Standpunkt, dass der Lohn, von dem die Belegschaft ihren Lebensunterhalt bestreitet, das „ausdrücken“ muss, was er von seiner Rationalisierungskalkulation her als neues Lohnerfordernis definiert. Das betrifft auch die betrieblichen Leistungsbeurteilungen, nach denen etliche Bestandteile des Lohns bezahlt zu werden pflegen, sowie ganze innerbetriebliche Lohnsysteme und -hierarchien, die angepasst und umgestülpt gehören. [16] Die Lohnabteilung, die sich heute aus Gründen der Nicht-Diskriminierung von Arbeitern Entgelt-Abteilung nennt, hat da viel zu tun. Zum Glück helfen auch hier Computer. Nämlich Lohnbuchhalter einsparen...

b) Der anspruchsvolle Maßstab für die Lohn-Reform lautet: Der Betrieb rechnet sich auf Grundlage der Rationalisierung ein größeres Betriebsergebnis aus. Von diesem Ergebnis aus berechnet er die Leistung seiner Belegschaft, die es für dessen Zustandekommen braucht. Und dieser Leistung hat wiederum der Lohn zu entsprechen. Das gestaltet er zu einem flexiblen System von Lohnbestandteilen aus, Lohnabzüge bei „Nichterbringung“ von Leistung und Betriebsergebnis inklusive. Die Unternehmen etablieren so neue Formen der Berechnung von Lohn und Leistung und führen diese in einer von ihnen für geeignet gehaltenen Kombination bei sich ein. [17]

„Flexibilisierung des Lohns“ heißt also, dass die Arbeiter für die Erzielung des geplanten Betriebsergebnisses materiell haftbar gemacht werden.

– Da wird eine Anwendungspauschale bezahlt – zu welchem Zeitpunkt und in welcher Stundenzahl auch immer die Arbeitskraft der Belegschaft vom Betrieb in Anspruch genommen wird. Die Personalabteilung führt für sie Buch in Form von Gleitzeitkonten, die immer längere Zeiträume umfassen, bis hin zu Lebensarbeitszeitkonten. Mit einer fixen Geldsumme für eine als durchschnittlich deklarierte Arbeitszeit erklären die Unternehmer ihre „Mitarbeiter“ für bezahlt – unabhängig davon, wie lange sie tatsächlich antreten. Überstunden gibt es per definitionem nicht mehr, also auch keine Zuschläge mehr. [18] Das lässt sich auch zu einer „Vertrauensarbeitszeit“ ausbauen, wo Arbeit „nicht mehr an der Zeit, sondern am Ergebnis gemessen wird“. Der Betrieb gibt in Form eines „Projektziels“ oder einer „Zielvereinbarung“ ein Leistungspensum vor, das er mit einem „Programmentgelt“ pauschal bezahlt. Das macht dann glatt die Stechuhr überflüssig, weil das Pensum schon gleich so berechnet ist, dass es in der vereinbarten Arbeitszeit unmöglich zu erledigen ist. Der Betrieb „vertraut“ seiner Belegschaft und spart dadurch die Bezahlung eines Teils der eingeheimsten Arbeitsstunden in Gänze ein. Kontrolle ist gut, Vertrauen ist besser.

– Bezahlt wird die Arbeit in der Gruppe. Die vom Betrieb organisierte kollektive Verantwortung der Gruppe für das Betriebsergebnis wird als Bestandteil des Lohns – als Gruppenprämie – in Anschlag gebracht. Die Arbeitsleistung des Einzelnen ist vom Kapital zwecks flexibler Produktion erfolgreich kollektiviert, doch kommt auch das Individuum zu seinem Recht: Es wird in seinem Lohn dafür haftbar gemacht, dass das Kollektiv das angeordnete Gruppenergebnis auch hinkriegt. Damit stachelt der Unternehmer zur Verbesserung seiner Konkurrenzsituation die Konkurrenz der Gruppenmitglieder untereinander an, die wegen ihres Lohns auf die Leistungsfähigkeit und -willigkeit der jeweils anderen drängen. Dies erst recht, wenn die Gruppenprämie zusätzlich mit einer Prämie für „individuelle Flexibilität und Einsatzbereitschaft“ verknüpft ist.

– Bezahlt wird zudem in Abhängigkeit davon, was die Belegschaft für das leistet, worauf es dem Betrieb mit seiner Rationalisierung ankommt: für die Beschleunigung des Umschlags. Die findigen Lohnexperten splitten sie in etliche „Kennziffern“ wie Termintreue, Qualität – nämlich eine, die die zeitraubende Nachbearbeitung der Produkte überflüssig macht –, Menge und Kapazitätsnutzung auf, die zu erreichen und zu überschreiten zum Anliegen der Belegschaft wird, weil der Lohn daran gebunden ist. Was früher die „Akkord-Schere“ geleistet hat – auf Grundlage der mit dem Akkord erzwungenen Leistungssteigerung hat das Kapital periodisch die Stückzahl zum Erreichen des bisherigen Lohns hoch gesetzt –, das gibt es hier, manche Tradition möchten moderne Unternehmer einfach nicht missen, in Form des so genannten „Gain-sharing“: Übersollerfüllungen führen nach Bezahlung einer kleinen Prämie zu Sollerhöhungen.

– Bezahlt wird schlussendlich direkt nach Maßgabe der Rendite, die das Kapital erzielt hat. Der 5000x5000-Lohn bei VW hat diesen Leistungslohn ganz neuen Typs eingeführt, mit dem die Lohnzahlung direkt und unverblümt auf den Geschäftserfolg des Unternehmens bezogen ist. [19] Der „Ergebnisbeteiligungslohn“ entschlüsselt die letztgültige Wahrheit über Grund und Zweck jeglicher Lohnzahlung: Gekauft wird nicht die Arbeit und die Leistung, die sie abliefert, sondern das mit der Bezahlung erwirkte Betriebsergebnis – ganz gemäß der kapitalistischen Bestimmung der Lohnarbeit, dass sie im Maße ihrer Verausgabung Eigentum in Form steigender Gewinne zu schaffen hat.

Mit solcher „Flexibilisierung“ des Lohns führen die Unternehmer praktisch vor, was ein gerechter Lohn heute ist. Sie erstellen in Form ihrer runderneuerten Leistungsvorgaben einen Anforderungskatalog für ein gerechtes Tagewerk und hängen den Bezahlungsmodus für den Lohn an ihn dran: in aller Freiheit, was in der Redeweise vom „Modell, das zu unserem Betrieb passt“ ungeniert zum Ausdruck kommt.

Mit den neuen „Modellen“ verschieben sich die Anteile der mehr und der weniger festen Lohnbestandteile rapide hin zu den variablen Lohnteilen: jenen „leistungs- und erfolgsabhängigen Zulagen“, die mittlerweile bis zu 50% des Lohns ausmachen können. Das unternehmerische Ziel, mit allen Schikanen der „flexiblen Produktion“ die Gewinnsteigerung zu fixieren, macht den Lohn für die Arbeiter flexibler: Um den Gewinn planmäßig ausfallen zu lassen – denn nichts tut ein Kapitalist lieber als Gewinnpläne aufstellen –, verfährt er mit dem Lohn so, dass er für die Arbeiter noch weniger eine planbare Größe ist als bisher. Das ist mittlerweile schon wieder die Grundlage für eine ganz neue betriebliche Sozialleistung: Damit die Finanzen seiner Lohnempfänger mit ihren nach dem neuen Modus zwangsläufigen starken Schwankungen nicht vollends in Unordnung geraten, zahlt manches Unternehmen einen monatlichen Abschlag in ungefährer Höhe des erzielten und zu erwartenden Durchschnitts der tatsächlich verdienten Summen – oder gleich einen Durchschnittslohn. Ein solcher Auszahlungsmodus lässt sich wiederum für noch einen ganz anderen arbeitsrechtlichen Fortschritt, nämlich weg vom Kollektivvertrag, nutzen: Dann zahlt der Betrieb beispielsweise ein so genanntes „Jahreszielgehalt“, bei dem der variabel gehaltene Anteil an der Jahreszahlung in einer individualrechtlichen Vereinbarung Mann für Mann festgelegt wird. Bei den entsprechenden „Verhandlungen“ kann das Unternehmen sich auf den von ihm hergestellten Stand der Dinge verlassen: dass es bei der laufenden Rationalisierungs-Offensive schon ein Glück und eine Gnade ist, derer sich der Einzelne würdig zu erweisen hat, überhaupt vom Betrieb behalten zu werden.

So kommen die Unternehmer ihrem „Modell“ des gerechten Lohns Schritt für Schritt näher: Wo beim Gang in die Fabrik je schon die Leistung, die die Belegschaft zu erbringen hat, vom Betrieb festgelegt ist, und wo die ausgehandelten Tarifverträge so offenkundig jede Menge Spielraum für flexible Lohnmodelle enthalten, da ist es am Ende nur konsequent, wenn sie die Bezahlung der Belegschaft gleich nach betrieblichem Bedarf selber regeln. [20]

Und nun das Ganze noch mal andersherum:

Modernisierte Ausbeutung:

Ein einziger Segen für die Flexi-Belegschaft

Dass moderne Unternehmen ihre Betriebsorganisation umkrempeln, Zulieferer und Abnehmer unter Druck setzen, ihre ausgedünnte Belegschaft mit dem in Hardware und Software verdinglichten Anspruch konfrontieren, durch eigenen gruppenmäßig flexibilisierten Einsatz den Wahn einer gegen Null reduzierten Umschlagszeit des vorgeschossenen Kapitals wahr werden zu lassen, und dafür gerechterweise insgesamt und individuell, pauschal und spezifisch weniger Lohn zahlen – nur um dem Kunden zu Diensten zu sein: Das wissen wir schon; mit dieser frohen Botschaft fangen alle wissenschaftlichen Handreichungen zur aktuellsten Mode der Unternehmens-„Rationalisierung“ an. Was noch nicht zur Sprache gekommen ist, das ist der komplementäre Dienst, den moderne Unternehmensreformer mit dieser Umkrempelung von „Materialfluss“, Arbeitseinsatz und Entgelt den Mitarbeitern erweisen. Sie beantworten damit nämlich ultimativ und definitiv die Jahrhunderte alte „soziale Frage“, perfektionieren die „Humanisierung der Arbeitswelt“, um die die Gewerkschaften Jahrzehnte lang gerungen haben; sie vollenden geradezu die sittliche „Erziehung des Menschengeschlechts“ im Sinne der höchsten Werte von Demokratie und Marktwirtschaft, indem sie das Kostbarste am freien Individuum hervortreiben. Das muss auch endlich mal gesagt werden. Und glücklicherweise hat es einer der bescheidenen Apostel der „Flexibilisierung“ bereits gesagt und in dermaßen wohlgesetzten Worten aufgeschrieben, dass ein ganzer Soziologen-Kongress die Worte nicht wohler hätte setzen können:

„Mehr als ein Jahrhundert lang stand die Frage, wie sich Arbeitnehmer vor sozialen Risiken besser schützen lassen, im Mittelpunkt der Gestaltung der Arbeit. Doch die Welt verändert sich in rasantem Tempo. Eine größere Chance, sich dabei zu behaupten, haben die Länder und die Unternehmen, die ‚loslassen‘ können. Die Zukunft gehört denjenigen, die auf die Mündigkeit der Arbeitnehmer, ihre Kompetenz, Beteiligung und Lernbereitschaft setzen. Denn nur aus dieser Tatkraft, die eigene Zukunft selbst in die Hand zu nehmen, erwächst der Wert persönlicher lebenslanger Beschäftigungsfähigkeit.“ (VW-Personalchef Peter Hartz in seinem Buch: „Job Revolution“)

„Loslassen“: Das bringt’s! Wie ließe sich schöner in einem einzigen Wort ausdrücken, dass in der Welt von heute und morgen, in der alles in rasantester Veränderung begriffen ist, das Eine unverrückbar fest steht: Überlebenschancen – gegen wen auch immer – haben nur die Länder und Unternehmen, die sich von dem Wahn lossagen, sie müssten den Arbeitnehmer vor irgendwelchen sozialen Risiken in Schutz nehmen. Der menschlichen Fähigkeiten alleredelste und wertvollste, nämlich die, sich beschäftigen zu lassen, bringt in Wahrheit doch bloß der Arbeitnehmer mit, der seinen Arbeitgebern und seiner Obrigkeit alle Sorgen um den Lebensunterhalt der eigenen Person kompetent und tatkräftig aus der Hand nimmt und sich keinen besseren Lohn weiß, geschweige denn für sich verlangt, als das Vertrauen, das Land und Unternehmen in ihn setzen: das Vertrauen, dass er schon allein mit den Risiken fertig werden wird, die sie ihm aufhalsen...

Anders gesagt: Es gibt anscheinend tatsächlich ein gewisses Entsprechungsverhältnis zwischen Basis und Überbau. Wie es aussieht, geht das so: Je total(itär)er die Herrschaft des Kapitals über die Arbeit, desto unverschämter die apologetischen Phrasen, die darüber verbreitet werden. Oder umgekehrt: Wenn Lohnarbeiter sich widerstandslos nachsagen lassen, die neuesten Errungenschaften bei der billigen Ausbeutung ihrer Arbeitskraft wären die praktizierte Ehrfurcht vor ihrer Mündigkeit und ihre beste Fähigkeit wäre der Gebrauch, den ein Unternehmer von ihnen macht – dann hat das Kapital zwar immer noch nicht alle Bedingungen der Realisierung seiner gewinnträchtigen Produkte, aber sonst alles im Griff.

[1]  In früheren Rationalisierungs-„Runden“ ist es meistens darum gegangen, die Arbeit durch neue Produktionsverfahren und die entsprechende Teilung und Kombination der noch erforderlichen menschlichen Tätigkeiten in einer Weise produktiver zu machen, dass dadurch das Kapital produktiver, die Arbeit also rentabler geworden ist. Damit haben die kapitalistischen Unternehmen es weit gebracht; was sie an bezahlter Arbeit in ihre Fabriken stecken und was sie auf der anderen Seite an gewinnträchtigen Erlösen aus den Arbeitsprodukten herausholen, geht mittlerweile so weit auseinander, dass fortschrittliche Denker bereits die Frage aufgeworfen haben, ob der „Arbeitsgesellschaft“ nicht allmählich „die Arbeit ausgeht“. Davon lassen sich die ehrenhalber so genannten Arbeitgeber freilich nicht irritieren; die wissen, was sie an dermaßen effektiv gemachter Arbeit haben – und sind eben deswegen mit dem jeweils erreichten Stand nie zufrieden. Um noch immer mehr aus ihren angestellten Kräften herauszuholen, reichen ihnen heutzutage die herkömmlichen Methoden der Leistungssteigerung jedoch nicht mehr; die sind anscheinend ausgereizt. Sie gehen „neue Wege“; exemplarisch in der Auto-Industrie. Dass im Folgenden vor allem auf deren Errungenschaften Bezug genommen wird, ist keine Frage des Prinzips; das gilt für Unternehmen aus allen Branchen. Nach der Logik der kapitalistischen Wirtschaftsweise kann sich gar kein Konkurrent den „Standards“ entziehen, die an irgendeiner Stelle in Sachen Kapitalverwertung durchgesetzt werden. Und um nichts Geringeres als neue „Standards“ geht es.

[2]  Dieser unternehmerische Bedarf bringt seine spezielle Art von Humor hervor: „General Motors will, dass in dem Moment, wo jemand ein Auto mit Ledersitzen bestellt, die Kuh auf der Weide zusammenzuckt.“ (M. Sommerauer, Supply Chain Management)

[3]  Marx stellt in Band 3 des „Kapital“ lapidar fest: „Die Bedingungen der unmittelbaren Exploitation und die ihrer Realisation sind nicht identisch.“ (S.254) Wer hätte je das Gegenteil behauptet? Die Kapitalisten jedoch handeln so, seit jeher, als wäre ihre Ware, wie produziert, so auch schon verkauft. Dass sie sich da täuschen, ist noch das Wenigste. Sie beanspruchen praktisch, dass „der Markt“ die ‚Bedingungen der Realisation‘ ihrer gewinnträchtigen Produkte bereitstellt, und tun deshalb dort, wo sie zu bestimmen haben, in ihrem Betrieb, alles, um die „Bedingungen der unmittelbaren Exploitation“ so einzurichten, dass ihnen die Eroberung „des Marktes“ auch gelingt. So geht es, wie gesagt, im Kapitalismus zu, seit es ihn gibt. Moderne Unternehmer gehen hier noch einen Schritt weiter: Sie bemühen sich allen Ernstes darum, vermittels einer Betriebsorganisation, die die Zeitdifferenz zwischen „Exploitation“ und „Realisation“ minimiert, die von Marx angemerkte Differenz zu eliminieren.

[4]  „Statt Kapazitäts- und Produktionsprogramme zu optimieren, Stückzahlen zu kloppen, fehlende Kundenaufträge durch unspezifizierte Mengen zu füllen und anschließend in die Händlerlager und Märkte zu drücken, soll der Fertigungsstrom ausschließlich durch Kunden- bzw.(!!) Händleraufträge aus den Fabriken gezogen werden: Die Chancen (!) sind enorm: höhere Kundenzufriedenheit, höheres Absatzpotential, weniger Lagerbindung, weniger Abverkaufshilfen, weniger Standzeiten und Gewährleistungen, geringere Prozesskosten und allgemein mehr Marktchancen (!)“. (Peter Hartz, VW-Personalchef, im Nebenberuf seit kurzem Arbeitsmarkt-Berater der Bundesregierung). Das „bzw.“ ist süß: Der „Kundenauftrag“, also die Lieferung auf Bestellung, wäre vom Ideal der BWL aus (kaum produziert, schon verkauft!) das einzig Senkrechte. Aber vom Absatzvolumen her ist das zu mickrig und zudem schlecht kalkulierbar: Deswegen haben sich ja die VWs und all die anderen auf die „Händleraufträge“ zur Beschleunigung ihres Umschlags verlegt.

[5]  Das „Restrukturierungsprogramm Olympia“ von Opel führt es in 18 Punkten vor:

„Verringerung des Entwicklungsaufwands, kostengünstigerer Einkauf ohne Qualitätseinbußen, präzisere Produktionsplanung und optimierte Kapazitätsauslastung, kostengünstigere Organisationsstrukturen, Profitabilität der Händlerbetriebe und des Vertriebsnetzes durch dessen Ausdünnung, mehr Werbung...“

[6]  Im elsässischen Hambach wurde so vor ein paar Jahren für den Bau des Kleinwagens Smart ein neues Werk errichtet und die Zulieferer kreisförmig um dieses Werk herumgruppiert: der „Optimierung der Materialströme und der kurzen Wege“ willen; Smartville entstand. Dieses Werk ist ein schönes Anschauungsbeispiel für das Ideal, die Zirkulationszeit gegen Null zu bringen. Denn dafür wurde es mit einem Vorschuss von x Milliarden DM gebaut, was von der Kapazität her auf den Verkauf von Hunderttausenden Smarts berechnet war. Als die tatsächlichen Verkaufszahlen dieser so lean, just-in-time und selbstredend kundenorientiert projektierten Fabrik unterhalb der Planzahlen blieben, waren erste „Kapazitätsanpassungsmaßnahmen“ notwendig. Anscheinend ist im Kapitalismus der Markt doch irgendwie nicht planbar...

[7]  Wenn im Loblied auf die Einführung einer „kundenindividuellen Massenfertigung“ der Zweck der Einführung, die Beschleunigung des Umschlags des Kapitals, weggelassen wird, dann kommen lauter tautologische Ermöglichungsformeln heraus, die ganze Lehrbücher über moderne Produktionswirtschaft füllen. Eine Kostprobe: „Die verbesserte Steuerung der technischen Produktionsprozesse ermöglicht (!) in erster Linie eine Flexibilisierung der Fließfertigung, da mit Hilfe der Informations- und Kommunikations-Technologie nun auch kleinere Produktionslose automatisiert und damit produktiv (?!) gefertigt werden können... Flexible Fertigungssysteme ermöglichen (!) die Bearbeitung unterschiedlicher Teile mit unterschiedlichen Bearbeitungsprozessen in beliebiger Bearbeitungsreihenfolge. Sie umfassen in der höchstentwickelten Form mehrere funktionsverschiedene Aggregate, die alle durch automatisierte Transportvorrichtungen miteinander verknüpft sind... Diese ermöglichen (!) durch Verkettung den wahlfreien Materialfluss. Gleichzeitiges, möglichst komplettes Bearbeiten unterschiedlicher Arbeitsobjekte in einem System ist somit gewährleistet.“ (Krüger, Organisation der Unternehmung, S.201)

[8]  Unternehmer und ihre Helfershelfer pflegen ins Schwärmen zu geraten, wenn sie über die „Geschwindigkeit des Datenflusses“, das „Netzwerk Unternehmen“ oder gleich die „virtuelle Fabrik“ sprechen. Den schnellen Datenfluss übersetzen sie sogleich in die beschleunigte Bewegung ihres Kapitals; ihr Kapitalvorschuss scheint sich mittels Datenverarbeitung mit der gleichen Geschwindigkeit verwerten zu lassen, wie Daten im Intranet oder Internet fließen.

[9]  „Am Beispiel des PPS läßt sich das Ineinandergreifen von Planung, Steuerung und Kontrolle gut verdeutlichen. Ein PPS erfüllt daher nicht nur (!) betriebswirtschaftliche, sondern auch (!) technische Zwecke.“ (Krüger, S.173). Für den Betriebssoziologen ist die technische Planung des Produktionsprozesses haargenau dasselbe wie die Steuerung und Kontrolle dieses Prozesses unter dem Diktat von Kosten und Gewinn. Deswegen kann er Planen und Kalkulieren nicht auseinanderhalten.

[10]  „E-Procurement steht für elektronische Beschaffung: Einkauf per Internet. Dazu gehören auch elektronische Ausschreibung und Auktion sowie Katalogeinkauf. Auf diesem „Marktplatz“ hat die Einkaufsabteilung die Preise bereits verhandelt, so dass der Besteller davon ausgehen kann, zum günstigsten Preis einzukaufen... Bei Angeboten auf elektronischem Wege erzeugt das System dann gleich einen Preisspiegel, in dem der Einkäufer die abgegebenen Angebote miteinander vergleichen kann... DaimlerChrysler wickelt bereits ein Drittel des gesamten Beschaffungsvolumens über Online-Auktionen ab“ (Ruhrgas 2/2002). Das „global ordering“ erweitert den Zugriff des produktiven Kapitals über den Kreis bisheriger Zulieferer hinaus auf potentiell alle Zulieferer, die sich auf dem Weltmarkt tummeln.

[11]  Dafür steigt der allgemeine Nervenaufwand auf den Autobahnen, deren mit LKWs verstopfte Spuren den Kapitalisten die Lagerhaltung ersetzen. Das hat „der Kunde“ nun davon, dass er so käufermarktwirtschaftlich bedient wird.

[12]  „Zur Flexibilitätserhöhung, um auf wechselnde Kundenwünsche zu reagieren (mehr kundenspezifische Fahrzeuge und weniger Lagerfahrzeuge bauen), muss Volumenflexibilität auf verschiedenen Wegen ermöglicht werden, z.B. (nur zum Beispiel!) durch alternative, effiziente und innovative Arbeitszeit- und Personalbesetzungsmodelle“ (Olympia-Programm von Opel).

[13]  Rationalisierungsstrategen entdecken ex-post lauter Nachteile des bisherigen Produzierens – eine abstoßende Ansammlung starren Taktes und unnötiger Arbeiten, fast möchten sie sagen: ein bisschen tayloristisch-unmenschlich –, die die Vorteile des jetzigen Produzierens – ein anziehendes El Dorado von Flexibilität und selbstbestimmter Arbeit – ins rechte Licht rücken: „Der Taylorismus weist bei zunehmender Variantenvielfalt der Produkte und der technischen (!) Komplexität kapitalintensiver (!) Produktionsanlagen Nachteile auf ... Effiziente Arbeitsabläufe sind insbesondere bei variabler Fertigung auf hohem technischen Niveau nur noch dadurch sicherzustellen, wenn die Produktionserfahrung und das Produktionswissen der direkten Mitarbeiter genutzt wird. Dies ist nur möglich, wenn die bisherige Trennung von planenden und ausführenden Tätigkeiten zurückgenommen und den Mitarbeitern mehr Eigenverantwortung für ihre eigene Arbeit übertragen wird, etwa indirekte Tätigkeiten wie Qualitätskontrolle, Materialversorgung, Instandhaltung, einfachere planerische Tätigkeiten.“

[14]  Das lässt sich so dumm wie betriebssoziologisch als Zeitverzögerungsprozess ausdrücken: „Zwischen der Einführung von Gruppenarbeit und den hierzu passenden gruppen- und teamspezifischen Vergütungssystem liegt in der Regel ein „Timelag“, weil zunächst die Basis, die Arbeitsorganisation, stimmen muss“ (Das flexible Unternehmen, 15.4.1999).

[15]  Auch das hat selbstredend der Kunde bestellt: „Mehrarbeitszuschläge werden nicht gezahlt, da wir keine feste Arbeitszeit haben. Denn unser Kunde bestimmt die Arbeitszeit“ (Sedus Stoll, Büromöbelhersteller)!

[16]  So teilt der Tarifvertrag für die neue VW-Fabrik in Dresden (bekannt als „gläserne Manufaktur“) jenseits aller bisherigen tariflichen Lohngruppen-Arithmetik und Lohndifferenzierung ganz neue Lohngruppen ein, versieht sie mit hausgemachten Leistungsbeschreibungen und ordnet ihnen, ebenso hausgemacht, abgestufte Geldbeträge zu.

[17]  Moderne Betriebe befürchten ganz offensichtlich gar nicht mehr, dass ihnen bei der freihändigen Festlegung des Lohns jemand in den Arm fällt: „Die Auswahl und die Gestaltung der Entlohnung lässt sich mittels eines morphologischen Kastens betriebsindividuell ermitteln“ (Bühner, Entgelt, S.53)

[18]  Solche Zuschläge und auch Ruhezeiten gelten ab sofort als antiquierter Luxus: „Allen bisherigen Modellen ist gemeinsam, dass die Flexibilität der Arbeitnehmer durch Zusatzleistungen wie Überstundengeld, ausgleichende Ruhezeiten oder Zusatzurlaub erkauft wird.“ (Flexibles Unternehmen: Smartville) Wo der Betrieb doch schon die Arbeitskraft erkauft hat!

[19]  Näheres hierzu in GEGENSTANDPUNKT 3-01, S.75: Lohnform ‚variables Kapital‘.

[20]  Der Vertrag beim neuen VW-Werk in Dresden führt das exemplarisch vor:

„Anwendung der Flächentarifverträge... Sie gelten, außer bei Änderungen bzw. Ergänzungen, in den Themenbereichen

– Arbeitszeit

– Qualifizierung

– Arbeits- und Leistungsbedingungen

– Allgemeine Bestimmungen über die Formen der Arbeit und ihre Entlohnung

– Entgeltregelungen

– Bonus“

© GegenStandpunkt Verlag 2013

Heft: 2-2002, Seite: 91, Umfang: 8 Seiten

Standortsicherung beim Autobauer Opel

Lohnverzicht und Entlassungen für die Sanierung des Unternehmens – was denn sonst!

Im Januar meldet das Unternehmen Opel bei der Präsentation seiner Geschäftszahlen einen Verlust in dreistelliger Millionenhöhe, der gewinnträchtige Verkauf von Autos mit dem Blitz hat sich nicht im erhofften und für die Vermehrung des eingesetzten Kapitals ausreichenden Umfang eingestellt. Da haben Opel und alle anderen Autobauer jahrelang ein Wachstum ihres Kapitals hingekriegt, dabei und dafür Produktionskapazitäten auf- und ausgebaut – mit dem Ergebnis, dass seit längerer Zeit „Überkapazitäten die Geschäfte belasten“ und das allseitige Wachstum ausbleibt. Auf dieses Produkt ihrer Konkurrenz kennen die Automobilproduzenten nur eine Antwort: Noch einmal mehr Kapital investieren und den Kampf ums Wachstum verschärfen! Die aktuellen „roten Zahlen“, seine Unterlegenheit in der Konkurrenz, sind für Opel und sein Management ein einziger Auftrag dazu, alle bisherigen Anstrengungen fürs Bestehen im weltweiten Wettbewerb zu intensivieren: „Wenn das Geschäft härter wird, müssen wir reagieren und Maßnahmen ergreifen.“ (GME-Chef Burns).

Die Leitlinie der Sanierungsmaßnahmen

ist nicht besonders originell. Seit Mitte der 90er-Jahre ist Opel mit der Sanierung seines Unternehmens befasst, und die Firma hat dabei für ihre Niederlage stets andere haftbar zu machen verstanden: Opel als Opfer der Konkurrenz in der Automobilindustrie nimmt sich und hat das Recht, Opfer von denen einzufordern, die das Unternehmen zwecks Gewinnerwirtschaftung beschäftigt. In diesem Sinne setzt das 2001 aufgelegte und zu Beginn dieses Jahres „nachgebesserte“ Rationalisierungsprogramm, das auf den Namen „Olympia“ hört und damit an erfolgreichere Tage erinnert, die Tradition der bisherigen „Umstrukturierungs-“ und „Standortsicherungsprogramme“ fort: für das Bestehen in der Konkurrenz der Automobilproduzenten wird die Belegschaft als Olympionike eingespannt. Die Diagnose – „in Europa drücken uns Überkapazitäten und zu hohe Produkt-, Struktur- und Verwaltungskosten“ (SZ, 17.1.02) – verlangt nach einem umso entschlosseneren Festhalten am „richtigen Weg“(ebd.), und das heißt nach einem neuen Kostensenkungsprogramm – ein betrübliches Beispiel für die Phantasielosigkeit des Kapitals bei seinem verzweifelten Versuch, aus der Krise zu gelangen. Bedarf und Umfang des Programms werden dagegen höchst phantasievoll ermittelt, obendrein auch ganz exakt und objektiv: „Wenn alle diese Maßnahmen 500 Euro pro Fahrzeug bringen, so Opel-Chef Forster, komme Opel aus den roten Zahlen. Mit anderen Worten: Pro Auto macht der Konzern 500 Euro Verlust.“ (WAZ, 17.1.) Einfach den Betriebsverlust auf die Produzenten umrechnen – schon hat das Opel-Management eine eindeutige Vorgabe für die notwendigen Einsparungen an seiner Belegschaft und mit der die Sicherheit obendrein, dass auch „das Überschreiten der Gewinnschwelle 2003“ ein Bestandteil des „Sanierungskonzepts“ ist.

Die Aufgabe ist klar formuliert und der Lösung erster Teil: die „Herausnahme von Kapazitäten in der Größenordnung eines Werkes“, ist laut „Olympia“ betriebswirtschaftlich unumgänglich. Dieser für Opel zweckmäßige Verzicht hat für die Firma selbstverständlich „kostenneutral“ abgewickelt zu werden, also als Kostenersparnis, die auf Kosten der kostentreibenden Größe geht:

„Angesichts schwacher Verkäufe in Deutschland will Opel den Abbau von Arbeitsplätzen noch schneller vorantreiben. Opel-Chef Forster sagte beim Autosalon in Genf, es sollten noch in diesem Jahr etwa 3000 Stellen gestrichen werden.“ (SZ, 7.3.)

Der erste Beitrag der Belegschaft zur Sanierung von Opel ist ihre Reduktion. Die Lohnarbeiter bekommen die Quittung dafür, dass sie zu gut gewerkelt haben, Opel dank ihrer Arbeit zu erfolgreich akkumuliert hat, um für den maßgeblichen Zweck der Produktion, das weitere Wachstum des Kapitals, für die Firma noch brauchbar sein zu können. Mit einmal sind sie, die Quelle des Profits, eine einzige finanzielle Last und werden entsprechend entsorgt – dass der Lohn, den das Unternehmen an ihnen spart, das Mittel – und zwar das einzige – ist, das ihren Unterhalt sichert, ist dabei unerheblich. So beschert diese „Kapazitätsanpassung“ den Entlassenen viel Freizeit ohne Geld, und Opel eine beträchtliche Verkleinerung seiner Lohnliste.

„Schrumpfen, um zu wachsen“

– gemäß dieser Devise geht Opel, als der Lösung zweiter Teil, auf den weiterbeschäftigten Rest der Belegschaft los. Das Ziel, die verbleibende Mannschaft rentabler als bisher anzuwenden, verlangt als erstes Investitionen in neue Arbeitsmittel.

„Forster will nicht den Aufwand für Investitionen und Entwicklung reduzieren.“ (SZ, 17.1.) „Bis zur Einführung eines neuen Astra-Modells solle im Revier eine Fabrik entstehen, die sich in Punkto Qualität und Produktivität mit den besten Werken der Welt messen kann.“ (SZ, 15.2.)

Produktivere Maschinerie wird angeschafft, die Verausgabung der Arbeit zwecks „marktgerechter Benutzung“ neu organisiert, und marktgerecht benutzt wird die Arbeitsleistung, wenn die produktiver gemachte Arbeit sich möglichst ausgiebig betätigen kann, sie also auch intensiver angewendet und den Proleten an den schönen neuen Arbeitsplätzen mehr und zusätzliche Arbeit pro Arbeitstag aufgehalst wird – Investitionen müssen sich schließlich lohnen! [1] Aber das ist gar nicht alles. Zusätzlich und daneben verlangt das Opel-Management – weil es einfach „außerdem“ nötig ist –, die Arbeit zukünftig absolut billiger anwenden zu können:

„Der Vorstand plant außerdem, für 2002 und 2003 Löhne und Gehälter einzufrieren, das Jubiläumsgeld für langjährige Mitarbeiter zu streichen und das Weihnachtsgeld zu senken.“ (WAZ, 12.1.)

Das ist mal ein Vorbild von klarer und unkomplizierter Lohnfindung: Der Lohn wird vom Opel-Vorstand „geplant“, seiner Höhe nach auf den Sanierungsbedarf des Unternehmens heruntergerechnet, und mit dem, was dabei herauskommt, haben seine Empfänger dann ihr Leben einzuteilen. Gemäß dieser Lohnleitlinie wurde bereits „für alle Lohn- und Gehaltsempfänger ... die Schichtprämie in Höhe von DM 15,–“ gestrichen, ebenso gebot sie, dass „die bisher an Dauernachtschicht-Mitarbeiter gewährten 5 zusätzlichen Freischichten pro Jahr entfallen.“ (Betriebsvereinbarung 5/1994) Für den Fall, dass „weitere Einsparungen notwendig“ sind, will Opel „den Tarifabschluss egal, wie er ausfällt, mit übertariflichen Teilen beim Opel-Lohn verrechnen.“ (WAZ, 16.4.) Tarifliche Regelungen, betriebliche Absprachen und Vereinbarungen haben sich an unternehmerische Rechnungen anzupassen, nicht umgekehrt. Lohnerhöhungen, Sonderzulagen wie Schichtprämien, Weihnachts- und Jubiläumsgeld sind jederzeit widerrufliche Gnadengaben, die von den Kostenrechnern bei Opel dementsprechend als frei verfügbare Manövriermasse für die Sanierung des Unternehmens gehandhabt werden.

Mit der gleichen Selbstverständlichkeit mustert das Kapital

die Organisation des Arbeitsablaufes

unter dem Gesichtspunkt der fälligen Kostensenkung durch, wird entsprechend fündig und gleich danach tätig. Eigens dazu herauszufinden, wo sich der eine oder andere Eurocent an Kosten einsparen lässt, unterhält man ja sein studiertes und hoch dotiertes Management, und das kann glatt so gut rechnen, dass sich der gesamte „Einspareffekt“ auf die kalkulierten „30% innerhalb der nächsten 3 Jahre“ addiert. Die Planungsstäbe nutzen ihren praktischen Zugriff auf jedes Moment des Produktionsprozesses zur Effektivierung der rentabilitätssteigernden Potenzen der Arbeit und da fällt ihnen so einiges ein und auf, was angesichts des Sanierungsbedarfs zukünftig zu unterbleiben hat: [2]

Das „Ziel durchlaufender Produktion“ ist ein eherner Grundsatz der „Betriebsorganisation“, weil ja jeder Stillstand des Produktionsapparates allein schon deswegen Kosten verursacht, da seine Nutzung ausbleibt. Deshalb ist im Grunde jeder Schichtwechsel ein Schlag ins Kontor der Kostenrechner, weil dafür ja die Fließbänder anzuhalten sind, was schon allein ihrem Namen widerspricht. Um der betriebswirtschaftlichen Logik Durchbruch zu verschaffen, wird der „Entfall der Bandabschaltungen zum Schichtanfang und -ende“ als Sofortmaßnahme zur Kostensenkung einfach verordnet. Den „fliegenden Schichtwechsel“ haben die Bandarbeiter dann irgendwie hinzukriegen, die Firma hilft ihnen dabei gerne und sogar kostenlos – die „betriebliche Organisation wird örtlich geregelt“.

Die „Reduzierung der bereichsbezogenen pauschalierten Erholzeiten um 4 Minuten/Schicht“ vermindert die Belastung des Profits durch Nichtstun – als solches werden gewährte Verschnaufpausen offensichtlich verbucht, solange Opel sie bezahlt, also werden sie einfach „reduziert“. Bei seinen Angestellten geht das Unternehmen davon aus, dass dieselben Pausen sehr wohl nötig sind und stattfinden müssen. Dafür addiert es ihnen die Zeit, um die es sich betrogen vorkommt, einfach pauschal ihrem Arbeitstag hinzu: „Für alle Angestellten wird eine unbezahlte 15-minütige Kaffeepause eingeführt. Die Normalschicht endet für Angestellte deshalb 15 Minuten später.“

Wo es ersichtlich auf jede Minute ankommt, in der Opel die eingekaufte Arbeitszeit für sich tätig werden lässt, ist es nicht nur nahe liegend, „Stillstandszeiten, die wahrscheinlich 5 Minuten überschreiten, auf Kurzpausen anzurechnen“. Es ist es auch keinesfalls mehr vertretbar, dass das Anlegen der Arbeitskleidung in der Arbeitszeit stattfindet – fürs Kleiderwechseln werden Proleten ja nun wirklich nicht bezahlt. Daher „haben die in Gleitzeit tätigen Lohnempfänger das An- und Abstechen an den Zeiterfassungsgeräten in Arbeitskleidung (!) vorzunehmen“. Und wo es um seine Erfolgsmaßstäbe geht, ist das Kapital besonders gerecht und verordnet dem Teil seiner Arbeitsmannschaft, deren Arbeits- und Straßenkleidung identisch sind, wie schon beim Kaffee eine Erhöhung der effektiven Arbeitszeit: „Bei allen in Gleitzeit tätigen Gehaltsempfängern wird als pauschaler Ausgleich für die Wegezeiten zwischen Zeiterfassungsgerät und Arbeitsplatz das zwischen den Stechbuchungen liegende Zeitvolumen um täglich fünf Minuten nach unten berichtigt.“

Einfach nur herumstehen und auf den nächsten Transportauftrag warten – da kann die Opel-Sanierung lange dauern. Schneller geht’s, wenn „die ehemaligen Fahrer der Werkslogistik, die heute der Produktion zugeordnet sind, ... in Wartezeiten auch mit zusätzlichen fahrernahen Tätigkeiten betraut“ werden. Wenn man sie schon als Fahrer einstellt, dann sollen sie die 40 Stunden pro Woche, für die man sie bezahlt, auch fahren, und wenn sie nichts zu fahren haben, sich irgendwie anders nützlich machen – wodurch auch immer. Feststeht in jedem Fall, dass es „fahrernah“ ist, schließlich macht sich ja ein Fahrer nützlich.

Gesundheitsschädliche Wirkungen beim Lackieren sind bei dort Beschäftigten als Abfallprodukt der entsprechend eingerichteten Arbeitsplätze einkalkuliert. Der betrieblich organisierte Umgang mit diesen Folgen der Lohnarbeit ist für Opel ein Zugeständnis an die Arbeiter, Lackspritzer-Kuren zwecks vorübergehender Entgiftung stehen bei Bedarf folglich zur Disposition. Wie alles andere in der Fabrik werden sie in Mark und Pfennig umgerechnet und entfalten damit ihr Einsparpotenzial. Dessen Ausnutzung ergibt, dass zukünftig eine „Wiederholungsverschickung nicht vor Ablauf von 36 Monaten“ in Frage kommt.

Diese Sorte nickeliger Zugriff auf die eingekaufte Arbeit gehört zur Normalität in den Fabrikhallen hierzulande. Da wird jede Minute Anwesenheit im Betrieb auf Leerlauf untersucht und jede verbliebene Nische im Arbeitsablauf aufgespürt und getilgt – rücksichtslos gegenüber den ruinösen Wirkungen der neuen Vorgaben auf diejenigen, die ihnen an ihren Arbeitsplätzen nachzukommen haben. Ganz ohne kapitalistische Willkür, rein aus betrieblichen und betriebswirtschaftlichen Erwägungen, ausschließlich gemäß unternehmerischer Profitkalkulation, nur wegen eines genau ermittelten und damit objektiven Bedarfs an Kostensenkung wird das Regime über die Arbeitskraft und ihre Verausgabung in einem Maße perfektioniert, das sich über jede Form der Rücksichtnahme auf den Träger dieser Arbeitskraft hinwegsetzt. Ausbeutung? Die ist nach all dem „Strukturwandel“ im Ruhrgebiet und anderswo nur noch im extra dafür eingerichteten „Industriemuseum“ zu bestaunen. Stattdessen diktiert die ultra-moderne Geschäftskalkulation, für mehr Arbeit weniger Geld zu bezahlen, die Bedingungen, unter denen zu Beginn des 21. Jahrhunderts einzig und allein Arbeitsplätze eingerichtet und erhalten werden.

*

Diese Rücksichtslosigkeiten im Umgang mit der Arbeit sind, wie es im Betriebsverfassungsgesetz im Sinne einer „modernen Sozialpartnerschaft“ aufgeschrieben ist, Gegenstand von Beratungen und Verhandlungen mit dem Betriebsrat. Für diesen geht es dabei insbesondere um die „Erhaltung von Arbeitsplätzen“ und die „Verhinderung von Standortschließungen.“

Und was unternimmt der „Anwalt der Arbeitsplätze“?

Dem „Wohl des Betriebs“ verpflichtet, weiß er sich mit dem Kapital in dessen Konkurrenzziel einig: „Beide Seiten stimmen überein, dass es unsere erste Priorität ist, die Marken Opel, Vauxhaull und Saab zu stärken und sie innerhalb der europäischen Automobilindustrie wieder in eine führende Position zu bringen.“ (Vereinbarung des Europäischen Arbeitnehmerforums mit GME, August 2001) Der Betriebsrat erkennt daher und darüber hinaus auch den unternehmerischen Bedarf an Kostensenkung an: „Geschäftsleitung und Gesamtbetriebsrat der Adam Opel AG (...) wollen (...) eine nachhaltige Verbesserung der Kostenstruktur im Unternehmen erreichen.“ (Betriebsvereinbarung Nr. 210, 1994). Wie sich das Kapital diese Kostensenkung vorstellt, hat es mit seiner Wunschliste für zu beseitigende „Besitzstände“ gerade vorgeführt. Aber wie geht Kostensenkung zur Rettung von Arbeitsplätzen? Genauso! Denn der praktisch geltend gemachte Maßstab der Kostensenkung wird ja nicht außer Kraft gesetzt, wenn um seine Ergänzung um den sozialen, arbeitnehmerfreundlichen Aspekt der „Arbeitsplatzerhaltung“ nachgesucht wird. Wer selbst die Rentabilität des Arbeitsplatzes fürs Geschäft als dessen einzig gültigen Existenzgrund anerkennt und von daher für die Sanierung von Opel votiert, dessen Verhandlungsposition taugt nicht als praktischer Einspruch gegen Entlassungen und Lohnverzicht. Die müssen vielmehr sein – aber nur, wenn sie wirklich sein müssen, und für diese Prüfung gibt es einen Betriebsrat.

Der geht davon aus, dass wegen des „Erhalts von Arbeitsplätzen“ einerseits viele Opfer „unvermeidlich“, andererseits aber nicht alle „notwendig“ sind. Daher garantiert er mit seiner Unterschrift unter einen „Standortsicherungsvertrag“ und eine „Olympia-Betriebsvereinbarung“ auch nur, dass keine „betriebsbedingten Kündigungen“ ausgesprochen, keine „vermeidbaren Lohnopfer“ gebracht und keine „komplette Standortschließung“ hingenommen werden, alles andere also seinen Segen hat. Polemiken gegen neuerliche Forderungen von Opel – „nicht hinnehmbar“, „die Zeche nicht zweimal bezahlen“ – und die Gegendrohung gegen diese – „unter einen solchen Vertrag wird meine Unterschrift nicht kommen“ (Opel-Betriebsrat Jaszczyk) – erweisen sich schnell als Papiertiger, die im Zuge der sozialen Abwägung zwischen Lohnverzicht und Standortschließung wieder eingepackt werden. Ausgepackt werden an ihrer Stelle Alternativrechnungen zu den vom Unternehmen geforderten Verzichts- und Kostensparvorgaben. Erfolgreiche Betriebsratsarbeit ist konstruktiv, zum Beispiel so:

„Nachdem der Autohersteller Opel einen Rekordverlust von 674 Millionen Euro (...) gemeldet und weitere Stellenstreichungen angekündigt hatte, drängen die Arbeitnehmervertreter jetzt überraschend auf eine schnelle Umsetzung des geplanten Stellenabbaus. Der Betriebsratsvorsitzende des Opel-Werkes in Bochum, Peter Jaszczyk, sagte: ‚Wenn hier gezaudert wird, droht uns eine 30-Stunden-Woche ohne Lohnausgleich oder Kurzarbeit.‘ Das (!) müsse verhindert werden. Frühzeitig sollten deshalb (!) mit dem Unternehmensvorstand Vereinbarungen über Aufhebungsverträge und Altersteilzeit getroffen werden. Nur dann seien weitere (!) Lohneinbußen der Beschäftigten zu vermeiden...“ (SZ, 12.1.)

Zur Verhinderung von Entlassungen und Lohnopfern eine beschleunigte „Umsetzung“ von Entlassungen zu fordern – fürwahr ein Highlight betriebsrätlicher Logik. Und siehe da – manchmal ist sie sogar von Erfolg gekrönt: Die von Opel angekündigte und geforderte Reduktion der Belegschaft um 1100 Mann im Werk Bochum „ist nach Angaben des Betriebsratsvorsitzenden Peter Jaszczyk ohne betriebsbedingte Kündigungen unter Dach und Fach. Die Betroffenen haben Aufhebungs- oder Vorruhestandsverträge unterzeichnet.“ (WAZ, 13.3.)

Noch nicht vom Tisch ist die Sache mit den „weiteren Lohneinbußen“, die ja – im Sinne der aufgemachten Alternativrechnung – als Gegenleistung für die „schnelle Umsetzung des Stellenabbaus“ ad acta gelegt werden sollten. Man darf gespannt sein, welche „einvernehmliche Lösung“ in dieser Frage „gefunden“ werden wird.

So hilft der Betriebsrat dabei mit, wenn Arbeitsplätze gestrichen und die verbleibenden noch ungemütlicher und billiger gemacht werden. Wenn er sich als Co-Management beim Sanieren der Firma betätigt, wenn dem echten Management Alternativrechnungen für dessen Interesse unterbreitet, deren Einbeziehung in die unternehmerischen Kalkulationen anmahnt und der Geschäftsleitung selbst ausgedachte Lohn- und andere Opfer andient – dann trägt er das Seine für die praktische Klarstellung bei, welchen Kalkulationen sich Arbeitsplätze verdanken und welche Schönheiten diese Plätze für ihre „Besitzer“ bereithalten. Klargestellt ist damit eigentlich auch, dass die bescheidene Bitte um möglichst umfängliche Indienstnahme der vom Kapital abhängigen Arbeiter keine gute Idee ist. Die Erhaltung solcher Arbeitsplätze als Gunst zu nehmen, die den Proleten zu erweisen ist, ist ein Zynismus der feinsten Art. Er beruht auf der Wahrheit, dass das Lebensmittel der Arbeiter ihre Ausbeutung ist!

*

Die veröffentlichte Meinung nimmt die aktuellen Nachrichten über die Verluste von Opel, den immer noch nicht geschafften „Turnaround“ dieses Unternehmens, als eindeutige Hinweise für

Fehler des Managements.

Die von Opel durchgesetzten und durchgeführten Maßnahmen zur Kostensenkung sind für die Fachleute des Handelsblatts Zeugnisse einer für den Opel-Chef typischen „sanften Tour“, mit der dieser Mann seiner eigentlichen Aufgabe nie und nimmer gerecht wird:

„Der Opel-Vorstandschef versucht es weiterhin mit relativ zahmen Einschnitten... Forster zögert immer noch vor dem entscheidenden Schritt: die Schließung eines Werkes. Schon im vergangenen Jahr hatte sich Forster nach Verhandlungen mit seinen Betriebsräten darauf eingelassen, lediglich einzelne Schichten herauszunehmen... Im Jahr 2002 muss er beweisen, dass er tatsächlich das Zeug zum Krisenmanagement besitzt.“ (HB, 17.1.)

Da müssen die Redakteure in Düsseldorf gar nicht erst groß nachforschen – der Misserfolg der Sanierung lässt nur einen Rückschluss zu: die Arbeit wurde zu wenig her-, beim Entlassen wurde zu viel Rücksicht genommen. In gleichem Sinn argumentiert das Weltblatt aus München:

„Die Chance, von Beginn an Tabula rasa zu machen, hat Opel-Chef Carl-Peter Forster verpasst. Möglicherweise wird er dieser Gelegenheit noch einmal nachtrauern. Denn obwohl er eine neue Schmerzliste für die Belegschaft des Rüsselsheimer Autoherstellers zum Ärger des Gesamtbetriebsrats bestückt hat, glaubt er immer noch, ohne radikale Einschnitte wie eine Werksschließung auskommen zu können.“ (SZ, 17.1.)

Da spielt es keine Rolle, dass die angemahnte Werksschließung Opel womöglich endgültig in den Ruin triebe – „wir können dies gar nicht tun, ohne den Absatz massiv zu gefährden.“ (Opel-Chef Forster) Höhnisch wird auf mangelnde Geberqualitäten des Opel-Chefs gedeutet, welche die geschätzten „knallharten Sanierer“ eigentlich auszeichnen; allein die Übernahme der Sprachregelung „Standortsicherung“ durch Typen wie Forster enthält für die Unternehmensberater in den Schreibstuben ein Moment von Feigheit im kostensenkenden Umgang mit der Arbeit. In diesen doch von Haus aus überflüssigen Verhandlungen mit dem Betriebsrat sind für ihren Geschmack noch weit mehr überflüssige Konzessionen gemacht worden – kurz: das Management hat sich in gar unverantwortlicher, weil geschäftsschädigender Weise für den Titel ‚Arbeitsplatzsicherung‘ einspannen lassen. So kommen diese Journalisten auf ihre Weise zur – unfreiwilligen – Kritik der Ideologie, die ihnen ansonsten wie nichts aus den Federn rinnt. Die arbeitnehmerfreundliche Lüge – „keine Standortschließung“ – nehmen sie für die eigentliche Sache. Solche Rücksichtnahmen auf Arbeiter, die sich unter dem Titel einer „Arbeitsplatzsicherung“ vortragen, sind für sie eine einzige Zweckverfehlung. Die moralische Attitüde des Kapitalisten, sich als Spender guter Werke und als Arbeitgeber zu präsentieren, wollen sie in diesem Fall als einen einzigen Verstoß gegen alle Grundregeln erkannt haben, nach denen das marktwirtschaftliche System funktioniert und funktionieren soll. Arbeitgeber haben sich um die effektive Ausbeutung der Arbeit zu kümmern und um sonst nichts. Wenn sich die für sie nicht mehr lohnt, haben sie ihre Rechnung an der Arbeit zu vollstrecken, die sich für sie nicht rentiert: Massenentlassungen und Standortschließungen sind für die journalistische Avantgarde der kapitalistischen Rechnungsarten der einzig senkrechte Weg zur Sanierung von Opel und zur Sicherung des Kapitalstandorts Deutschland überhaupt.

Dieses Hohelied auf einen

Kapitalismus ohne Wenn und Aber

zelebriert der Kanzler anlässlich seines „Staatsbesuches“ bei der Eröffnung des neuen Opel-Werks in Rüsselsheim. Seine Bewunderung gilt einem „Automobilbau, der in Deutschland und aus Deutschland heraus zum Besten gehört, was es in der Welt gibt. Man kann sagen: das Beste, was es gegenwärtig weltweit auf diesem industriellen Sektor gibt.“ Sein Lob gilt einer „Arbeitsorganisation, die beispielhaft ist“, die also nach den modernsten Regeln der kapitalistischen Rechnungskunst die „Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter“ für „erfolgreichen Automobilbau“, also für den Erfolg des Profits von Opel einspannt. Dabei würdigt der Kanzler ausdrücklich den „Beitrag der Belegschaft“, der „das Entstehen des Werkes, die Investition hier – 750 Millionen Euro –, überhaupt erst ermöglicht hat“. Auch dies „beispielhaft“ – für die richtige, von der Politik gewollte und gewünschte Lesart von „Standortsicherung“. Mit Lohnverzicht die Finanzierung des neuen Opel-Werks sichern, damit den heimischen Automobilbau weltweit konkurrenzfähig machen, und dabei noch en passant 6000 von 10000 Arbeitsplätzen „retten“: Der Kanzler weiß schon, was er an seinen deutschen Arbeitern hat, und wenn es nach ihm geht, „kann das Schule machen“, „kann man sich nur wünschen, dass es in Deutschland viele Orte wie diesen hier in Rüsselsheim gibt“.

*

Wo das Kapital ruft, da zieht es seine Arbeitskräfte hin – weil es ein Einkommen eben nur für Lohnarbeit im Dienste des Profits gibt. In diesem Sinn hat das Kapital schon immer für Mobilität gesorgt, „Ballungszentren“ wie das Ruhrgebiet sind so „entstanden“. Heutzutage ist die Definitionshoheit des Kapitals über die Lebensumstände in diesem Lande so selbstverständlich geworden, dass der Umzug eines Opel-Arbeiters von Bochum nach Kaiserslautern ohne Frage „zumutbar“ ist. In einer „mobilen Gesellschaft“ gehört die Bereitschaft zum länderübergreifenden Arbeitsplatzwechsel zur normalen Serienausstattung von Proleten, der brave Arbeitsmann hat dem Kapital überall dorthin nachzureisen, wo Arbeitsplätze winken. Und wo solches selbstverständlich ist, können Kapitalisten ihren hemmungslosen Zugriff auf die Arbeit glatt als Entgegenkommen gegenüber den Bedürfnissen der Arbeiter verkaufen:

„Forster appellierte an die Bochumer Belegschaft, das Angebot (!) zu nutzen, wonach 200 Mitarbeiter in das Werk Kaiserslautern wechseln können. Dort werden Dieselmotoren produziert. ‚Mir sträuben sich bei dem Gedanken die Nackenhaare, dass ich in Bochum Mitarbeiter nach Hause schicken müsste, um zugleich in Kaiserslautern neue Leute einzustellen‘, betonte der Opel-Chef.“ (SZ 15.2.)

Nichts Menschliches ist dem Kapitalisten fremd, und keinem Arbeiter sträubt sich irgendwas, wenn er mit seinem Hausstand immer dorthin zieht, wo Opel Dieselmotoren baut: Was für eine Harmonie zwischen Subjekt und Objekt der kapitalistischen Ausbeutung!

[1]  Siehe dazu den Artikel „Rationalisierung und Lohn 2002“ in diesem Heft.

[2]  Alle zitierten Maßnahmen entstammen „Betriebsvereinbarungen zur Kostenstrukturverbesserung“ im Opel-Werk Bochum.

© GegenStandpunkt Verlag 2013

Heft: 2-2002, Seite: 99, Umfang: 14 Seiten

Marktkonforme Arbeitsmarktpolitik

Vermitteln statt verwalten!

Wie bestellt: Der „Skandal in der BfA“

Jahr für Jahr prüft der Bundesrechnungshof, ob bei staatlichen Stellen richtig gerechnet und mit öffentlichen Finanzen sparsam umgegangen wird, und entdeckt dabei regelmäßig Hunderte von Verstößen und jede Menge Verschwendung. Skandale werden aus seinen gewohnheitsmäßig zur Kenntnis genommenen Ermahnungen nicht. Anders verhält es sich, wenn die Politik an einem Thema so sehr Geschmack findet wie an den fehlerhaften Statistiken der Bundesanstalt über die Vermittlung von Arbeitslosen in neue Stellen: Die Nürnberger Anstalt hat ihre Vermittlungsbemühungen zusammengezählt und als Vermittlungserfolge ausgegeben – unglaublich! Triumphierend zitieren Regierung wie Opposition die falschen Zahlen wie einen lange gesuchten Beweis und endgültigen Grund für die Arbeitslosigkeit im Land, die nicht sinken will. Niemand mag sich darüber beruhigen, dass eine andere Addition die Zahl der Erwerbslosen auch nicht verkleinert, freilich auch nicht vergrößert hätte, denn die Arbeitslosenstatistik selbst wurde, wie man hört, immer peinlich korrekt geführt. Nur die nachweisbaren Vermittlungserfolge der Ämter hätten bei korrekter Buchführung eben kleiner ausgesehen. Der Präsident der Behörde verteidigt seine Mannschaft noch mit dem schönen Argument, sie würde tatsächlich viel mehr Vermittlungen anbahnen, als sie selbst weiß, denn Arbeitslose, die auf Stellenanzeigen aufmerksam gemacht würden oder sich der elektronischen Job-Börse bedienten, würden gar nicht erfasst.

Das hilft ihm nichts. Die geschönte Statistik ist ein einziger Beweis, dass das Amt unter seiner Leitung sein klägliches Versagen an der Bewältigung seiner „Kern-Aufgabe“ verschleiert hat, der einzigen, auf die es nach neuester Sicht ankommt: „Die Erfolge beim Kampf gegen die Arbeitslosigkeit sind viel geringer, als die offiziellen Daten ausweisen“ (Der Spiegel, 7/02). Das Amt betrügt die Gesellschaft um die Leistung, für die es allein finanziert zu werden verdient: „Statt Arbeitslose zu vermitteln, sind die Arbeitsämter vollauf damit beschäftigt, sie in einer grotesk aufgeblähten Bürokratie zu verwalten“ (ebd.). Kein Mensch will mehr verstehen, wozu es 90000 Bedienstete einer Bundesanstalt braucht, wenn „nur“ 11000 davon „in der Vermittlung tätig sind“. Das kleinliche Berechnen der Stütze, die Überwachung der Arbeitslosen, das Auszahlen des Kindergeldes, Kontrollen gegen Schwarzarbeit und die Untersuchung der Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt: Alle diese anerkannten Funktionen der Behörde sind auf einmal nichts als Zeit- und Geldverschwendung. Die befristete Zahlung eines Ersatzlohns, die Regeln der Ämter für „qualifikationsgerechte“ Stellen, die den Arbeitslosen angeboten und von ihnen angenommen werden müssen, die mit der Dauer der Arbeitslosigkeit wachsende „Zumutbarkeit“ schlechterer Arbeiten und Verdienste – das alles wird als Instrument entlarvt, Arbeitslosigkeit zu verlängern und Arbeitslose vom Arbeitsmarkt fernzuhalten. Die „größte“, „notorisch reformresistente, verkrustete und ineffiziente“ Behörde, „die Arbeitslosigkeit bekämpfen sollte“, ist selbst „Teil des Problems“ (Der Spiegel, 9/02), und nahtlos geht die Empörung über schöngerechnete Vermittlungserfolge zur Verurteilung des Zwecks über, für den das Arbeitsamt eingerichtet worden ist: „Mit jedem Tag des Skandals wurde deutlicher, dass es nicht nur um geschönte Zahlen ging – mit einem Mal stand das komplette System der staatlichen Arbeitslosenverwaltung in Frage.“ (ebd.) Der alte Behördenleiter muss den Hut nehmen und Platz machen für eine endlich „mobilisierende“, „marktgerechte Arbeitsmarktpolitik“, denn genau genommen hat die Bundesanstalt für Arbeit mit ihrem Finanzierungswesen für Arbeitslose nur die Arbeitslosigkeit finanziert, ist die bisherige Tour der Verwaltung der Erwerbslosen selbst der Grund ihrer Erwerbslosigkeit.

Der Gegenstand der politischen Sorge: Ein Ding namens „Arbeitsmarkt“

Was da als eine einzige Ansammlung von Funktionsstörungen des ‚Arbeitsmarkts‘ geschmäht und auf die sozialstaatsreformerische Abschussliste gesetzt wird, sind die Arrangements, die in der Vergangenheit von besorgten Sozialpolitikern getroffen worden sind, um einen solchen ‚Markt‘ überhaupt herzustellen. Denn was heißt da ‚Markt‘? Klarheit besteht ja noch nicht einmal über den Artikel, der da gehandelt wird: Verkaufen die „kleinen Leute“ ihre Arbeit – wo sie doch gar nichts darüber zu bestimmen haben, wann, wo, wie lange, mit welchem Gerät, an welchem Werkstück und ob sie überhaupt stattfindet? Oder verkaufen die Firmen Arbeitsplätze – wo die doch gar nicht in fremden Besitz übergehen? Wird mit der Arbeit gehandelt, die die Arbeitgeber geben und auf die sie an die, die sie nehmen, obendrein noch einen Lohn draufzahlen? Oder verpachtet da eine 1-Mann/Frau-Leiharbeitsfirma die in der eigenen Person bei ihr angestellte Arbeitskraft?

Klar ist dagegen so viel: Wenn der bürgerliche Sozialstaat eine Unterstützungskasse für Arbeitslose einrichtet, dann geht er jedenfalls davon aus, dass es sich bei der Lohnarbeit um eine geschäftlich gesehen ziemlich einseitige Angelegenheit handelt. Rechtlich stellt er Arbeiter und Unternehmer zwar als gleichberechtigte Parteien einander gegenüber, die miteinander Verträge schließen, wie es sich für ‚Marktteilnehmer‘ gehört, die Geld gegen Ware oder Dienstleistung tauschen und eine gewaltsame Garantie brauchen, damit ihr nettes Verhältnis überhaupt zuverlässig klappt. Eigentumsrechtlich sieht die Sache aber schon weit weniger egalitär aus. Da verfügt der eine „Partner“ über gar nichts außer seinen Leibes- und Verstandeskräften, mit denen er allein aber gar nichts Nahrhaftes anfangen und schon gar nicht drauf los produzieren kann, und der existenziellen Not, sich trotzdem einen Lebensunterhalt beschaffen zu müssen. Die andere Seite verfügt dagegen mit ihrem Eigentum erstens über ein Interesse, gemietete Arbeitskräfte zweckdienlich, nämlich für die Vermehrung des eingesetzten Kapitals tätig werden zu lassen, zweitens über die Mittel, um sie zu mieten und im Sinne dieses Interesses tätig werden zu lassen: Mit ihrem Monopol auf den produktiven Reichtum der Gesellschaft besitzt sie die Kommandomacht darüber, was und wie in der Gesellschaft gearbeitet wird, also auch über diejenigen, die diese Arbeit leisten dürfen. Dass der Rechtsstaat diesem Kommando-Dienst-Verhältnis die Rechtsform eines frei ausgehandelten Vertragsverhältnisses verpasst, ist eine Sache. Dass dieses freiheitliche Vertragsverhältnis private Kommandogewalt über mittellose Leute zum Inhalt hat, erkennt dieselbe Staatsgewalt auf der anderen Seite ganz genauso an, wenn sie von der Arbeitszeitregelung bis zum Kündigungsschutz einen Haufen Regelungen erlässt, die keinen anderen Sinn und Zweck haben, als die überlegene Machtposition des kapitalistischen Eigentums auf ein aushaltbares Maß zu begrenzen. Und wenn sie Vorkehrungen trifft, damit entlassene Lohnarbeiter oder Leute, die erst gar keine „Beschäftigung“ finden, nicht umstandslos zugrunde gehen, dann räumt sie damit praktisch ein, dass das Eigentumsrecht der Unternehmer selbstverständlich auch die als privates Recht geschützte Macht einschließt, gemietete und benutzte Arbeiter in den Zustand der existenziellen Not zurückzuversetzen bzw. mittellose Zeitgenossen gar nicht erst in Dienst zu nehmen. Sie gibt zu, dass die freien ‚Markt‘-Beziehungen zwischen Unternehmern und Lohnarbeitern die Herrschaft kapitalistischer Eigentümer über Lohnarbeit als ihr Geschäftsmittel und folglich über Lohnarbeiter als ihre Manövriermasse zum Inhalt hat – und dass dieses wunderbare ‚Markt‘-Verhältnis sich deswegen überhaupt nur aushalten lässt, wenn sie mit ihrer Rechtsgewalt korrigierend dazwischen funkt.

Selbstverständlich setzt diese Korrektur nichts an dem eigentumsrechtlich etablierten Herrschafts- und Benutzungsverhältnis außer Kraft; sonst wäre es ja mit einer einmaligen Intervention getan. Sie betrifft dessen – genauer: eine seiner Wirkungen; und zwar eben genau in dem Sinn, dass diese Wirkung den davon Betroffenen, den Arbeitslosen ohne eigene Selbsterhaltungsmittel, nicht gleich das Genick bricht: Mit ihrer Arbeitslosenkasse sorgt die Staatsgewalt dafür, dass massenhaft Leute im Zustand der Mittellosigkeit auch außerhalb der Zeiten bereitstehen, in denen sie „beschäftigt“ werden. Mit diesem Eingriff kommt der bürgerliche Staat sich enorm sozial vor, extrem fürsorglich seinen lohnabhängigen Bürgern gegenüber. Deswegen gestaltet er seine großartige Sozialleistung auch so aus, dass die damit verbundenen Lasten von der umsorgten Klientel selber getragen werden müssen: als Versicherungsanstalt, an die die potentiell Arbeitslosen, solange sie noch Arbeit haben und einen Lohn verdienen, davon etliche Prozente als Beitrag abführen. Dabei leistet er sich sogar noch den Scherz, die Hälfte dieser Prozente den Lohnbuchhaltungen der Unternehmen gesondert in Rechnung zu stellen, so als müssten ‚Arbeitnehmer‘ und ‚Arbeitgeber‘ sich die Unkosten der Arbeitslosigkeit gerecht teilen. Dieser menschenfreundliche Anschein ändert zwar nichts daran, dass es sich insgesamt um nichts anderes als einen Teil der Gesamt-Lohnkosten handelt – insofern zahlen die Unternehmer sowieso alles! –, für deren geschäftlichen Nutzen, als lohnende Ausgabe nämlich für die Erwirtschaftung von Profit, die „Beschäftigten“ hergenommen werden und geradestehen müssen – tatsächlich geht also alles von der Entgeltsumme ab, die die ‚Arbeitnehmer‘ ihrem ‚Arbeitgeber‘ wert sind. Aber dafür kommen die eigentumslosen Mitglieder der ‚Marktwirtschaft‘ ja auch in den Genuss der großartigen Vergünstigung, ihren politökonomischen Status sogar dann überleben zu können, wenn sie das zu diesem Status dazu gehörige „Schicksal“ der Arbeitslosigkeit ereilt.

Einen gewissen bescheidenen Nutzen hat davon freilich auch die Gegenseite; auch wenn der so selbstverständlich ist, oder jedenfalls: den Kapitalisten und der kapitalistisch kalkulierenden allgemeinen Öffentlichkeit so selbstverständlich vorkommt, dass er gar nicht eigens registriert wird. Aber immerhin: die Unternehmer kommen dank der vorgeschriebenen Sozialversicherung für Arbeitslose überhaupt erst wirklich in den Genuss ihrer Freiheit, je nach ihrem geschäftlichen Bedarf Leute entlassen und auch wieder einstellen zu können. Die Überlebenshilfe für Arbeitslose erhält ihnen einen Vorrat an benutzbaren Leuten, auf den sie zugreifen können, wenn ihr Laden expandiert. Der soziale Einsatz der Politik sorgt insoweit dafür, dass sie ihre private Kommandogewalt über die gesellschaftliche Arbeit durch alle geschäftlichen Konjunkturen hindurch überhaupt auszuüben vermögen. Er erhält das Herrschafts- und Benutzungsverhältnis aufrecht, das sich mit seiner Ausgestaltung als egalitäres Vertragsverhältnis den Ehrennamen ‚Arbeitsmarkt‘ verdient. Oder umgekehrt: was man in höflichem Zynismus ‚Arbeitsmarkt‘ nennt, ist ohne Überlebenshilfe für Arbeitslose gar nicht zu haben.

Vom Zustandekommen und den funktionellen Leistungen einer „Reservearmee“ von Arbeitslosen

Und darin liegt tatsächlich der entscheidende, nämlich der alleinige politökonomische Zweck und Nutzen der ganzen Veranstaltung: dass die kapitalistischen Eigentümer Zugriff auf eine menschliche Manövriermasse haben und behalten. Das bezeugt wieder kein Geringerer als die bürgerliche Staatsgewalt selber, wenn nämlich deren sozialpolitische Funktionäre sich angesichts einer überhand nehmenden Dauerarbeitslosigkeit Sorgen um die ausbleibenden Erträge und die steigenden Unkosten für die Staatskasse machen und darüber nachdenken, wie mehr „Beschäftigung“ hinzukriegen wäre. Ihre erste oder letzte, jedenfalls gewichtigste Antwort lautet alle Mal: Das hängt vom ‚Wachstum‘ ab. Noch dem rabiatesten Fürsprecher „aktiver Arbeitsmarktpolitik“, also etwa dem neuen Behördenchef Florian Gerster, ist klar, dass man 4 Millionen Arbeitslose nicht auf 1 Million offene Stellen setzen kann. Wenn ‚die Wirtschaft‘ nicht mehr Stellen anbietet, kann das Übel auch nicht überwunden werden – daran, dass die Wirtschaft sich den Erwerbsnöten der Arbeitswilligen anpassen könnte, denkt von vornherein niemand, am allerwenigsten diejenigen, die beide Größen neu und besser zu vermitteln versprechen. Damit mehr Arbeit angewandt werden kann, braucht es mehr Wachstum. Was da wachsen soll, ist gleichfalls klar und versteht sich von selbst: ‚die Wirtschaft‘ eben, also Masse und Wucht des Eigentums, an dem die Kommandogewalt über die gesellschaftliche Arbeit hängt.

Dabei geht noch etwas mit der größten Selbstverständlichkeit in die Rechnung ein: Von einer schlichten Proportionalgleichung zwischen ‚Wachstum‘ und ‚Beschäftigung‘ kann keineswegs die Rede sein. An einen echten Abbau der Massenarbeitslosigkeit, hört man, ist bestenfalls ab einer Wachstumsrate von mindestens 3% zu rechnen. Was ist dann eigentlich unterhalb von 3%? Komischerweise kommt niemand auf den wirklich nicht schwierigen Schluss, dass dann offenbar bis zu der besagten Quote das Kapitalwachstum ‚Beschäftigung‘ kostet. Aber diese schlichte Feststellung würde ja auch nur die Aufmerksamkeit in denkbar unpassender Weise auf die Tatsache lenken, dass das, was in der Marktwirtschaft ‚Wachstum‘ heißt, mit allgemeiner Bereicherung überhaupt nichts zu tun hat, sondern im Gegenteil mit Verarmung der Insassen dieses Wirtschaftssystems einhergeht. Was wächst, ist einzig und allein die Masse des Kapitals. Die Methoden, mit denen die kapitalistischen Unternehmen ihr Wachstum bewerkstelligen, schließen auf der einen Seite die „Freisetzung“ von Arbeitskräften, den Transfer des einen oder anderen Bevölkerungs-Prozents in die Mittellosigkeit ein; das ist das eine Moment von Verelendung, das mit der Bereicherung der Unternehmerschaft einhergeht. Auf der anderen Seite haben diejenigen, die weiterhin fürs Wachstum benötigt werden, auch nichts zu lachen: All der „Arbeit sparende Fortschritt“, den Kapitalisten einsetzen, um die Gestehungskosten ihrer Produkte zu senken, erspart ihnen eben wegen dieser Zweckbestimmung überhaupt nichts; für sie bleibt im Gegenteil die schöne Aufgabe, als „abgespeckte“ Belegschaft mehr Produkt zu erstellen, um mehr eingesetztes Kapital umzuschlagen. Dabei sorgt das Schicksal der entlassenen Kollegen wie von selbst dafür, dass sie dieser Aufgabe auch nachkommen; und zwar mit einem Diensteifer – die mehr oder weniger sorgfältig bilanzierten Massen von Überstunden und schwindenden Mengen von Krankheitstagen zeugen davon –, der von firmeneigenen Zeit-Managern schon gleich wieder als zusätzliche Ersparnis an zu bezahlender Arbeit in den ‚Wachstum‘-fördernden technischen Fortschritt mit eingeplant wird. Auf dieses ganze absurde Elend wird in der öffentlichen Wahrnehmung das Etikett „Rentabilität“ draufgeklebt; und schon ist allgemeines Kopfnicken garantiert: Na klar, ist doch schön und in Ordnung und für den nationalen Konkurrenzerfolg überhaupt unentbehrlich, dass die Arbeit immer produktiver und damit immer rentabler wird – wer wollte denn schon beantragen, dass unproduktiv gearbeitet werden soll?! Und niemand nimmt mehr zur Kenntnis, dass das Kriterium der Rentabilität der Arbeit jeden Fortschritt ihrer Produktivität zum Unglück macht: für die Weg-„Rationalisierten“, die weg sind vom Erwerbsleben und deshalb zwar ganz viel Zeit, für deren Genuss aber überhaupt kein Geld haben; und für die Übriggebliebenen, weil die außer dem Zwang zur Umstellung und mindestens dem gleichen Arbeitspensum überhaupt nichts davon haben. Es muss schon ganz außerordentlich kommen: Das ‚Wachstum‘ muss extra hoch ausfallen – über 3% eben! – und – dafür steht die Prozentzahl eigentlich – eine Expansion des kapitalistischen Geschäfts signalisieren, die noch größer ausfällt als der durchschnittliche Rentabilitätsgewinn, erst dann haben wenigstens die weggesparten Arbeitskräfte eine Chance, sich anderweitig wieder nützlich zu machen – fürs weitere Kapitalwachstum. Umgekehrt reißt jede Niederlage einer Firma in der Konkurrenz, erst recht jede allgemeine Geschäftskrise, zuallererst die lieben Mitarbeiter ‚rein‘: Mit deren Entlassung halten die kapitalistischen Eigentümer sich noch in ihrer Niederlage schadlos, so gut es geht. Und ausgerechnet wegen dieser Gleichung kriegt ein gelungenes ‚Wachstum‘ gleich das große Lob, ein Glück für die Arbeiter zu sein, aus denen es herausgewirtschaftet worden ist; ganz unabhängig davon, wie und mit welchen Lohn-Verlusten sie dafür hergenommen worden sind; nur weil ja auch in noch viel größerem Stil lohnabhängige Existenzen hätten vernichtet werden können – und stattdessen bei der Konkurrenz vernichtet worden sind...

Was heißt das alles für das Ding namens ‚Arbeitsmarkt‘, dieses von Staats wegen schön sortierte und menschenfreundlich etikettierte Verhältnis des freien Zugriffs kapitalistischer Unternehmer auf eine frei verfügbare menschliche Manövriermasse? Es bedeutet, dass die ganze ökonomische Zweckbestimmung dieses ‚Marktes‘ eben wirklich ausschließlich darin liegt, den eventuellen Bedarf des ‚Wachstums‘ an womöglich zusätzlicher Arbeitskraft zu bedienen. Und es bedeutet außerdem, dass die Bereitstellung von verfügbarem Menschenmaterial für jede kapitalistische Bedarfslage die ökonomische Wirkung des Kapitalwachstums selber ist. Mit ihrem Kampf um die Steigerung der Rentabilität der Arbeit, die sie bezahlen müssen, schaffen die kapitalistischen ‚Arbeitgeber‘ selber das Arbeitslosenheer, auf das sie im Bedarfsfall so bequem zurückgreifen können. Was sich so vornehm ‚Arbeitsmarkt‘ nennt, ist insoweit, nämlich hinsichtlich der quantitativen Proportion zwischen Bedarf und Verfügungsmasse und, darin eingeschlossen, hinsichtlich der Masse und Größe der allgemeinen Armut, gar kein Verhältnis zwischen der ‚Wirtschaft‘ und einer unabhängig davon irgendwie gegebenen Bevölkerung. ‚Arbeitsmarkt‘ ist das Ergebnis eines Verhältnisses, das das Kapital mit sich selber ausmacht, nämlich herstellt zwischen seinem Wachstum und dessen Methode, dem ‚Arbeit sparenden‘ Fortschritt. Das ganze Schicksal der lohnabhängigen Figuren in der Marktwirtschaft ist nichts weiter als ein Nebeneffekt des Verhältnisses zwischen dem Gesamtaufwand, den die ‚Arbeitgeber‘ in ihr Geschäft stecken, und dem Bruchteil davon, den sie für Lohnarbeit aufwenden.

Und wer hat das wieder mal vor 130 Jahren bereits gewusst?

„Die Nachfrage nach Arbeit... fällt relativ zur Größe des Gesamtkapitals und in beschleunigter Progression mit dem Wachstum dieser Größe. Mit dem Wachstum des Gesamtkapitals wächst zwar auch ... die ihm einverleibte Arbeitskraft, aber in beständig abnehmender Proportion. ... Diese mit dem Wachstum des Gesamtkapitals beschleunigte und rascher als sein eigenes Wachstum beschleunigte relative Abnahme seines variablen Bestandteils scheint auf der andren Seite umgekehrt stets rascheres absolutes Wachstum der Arbeiterbevölkerung als das des variablen Kapitals oder ihrer Beschäftigungsmittel. Die kapitalistische Akkumulation produziert vielmehr, und zwar im Verhältnis zu ihrer Energie und ihrem Umfang, beständig eine relative, d.h. für die mittleren Verwertungsbedürfnisse des Kapitals überschüssige, daher überflüssige oder Zuschuss-Arbeiterbevölkerung.“

„Wenn aber eine Surplusarbeiterpopulation notwendiges Produkt der Akkumulation oder der Entwicklung des Reichtums auf kapitalistischer Grundlage ist, wird diese Übervölkerung umgekehrt zum Hebel der kapitalistischen Akkumulation, ja zu einer Existenzbedingung der kapitalistischen Produktionsweise. Sie bildet eine disponible industrielle Reservearmee, die dem Kapital ganz so absolut gehört, als ob es sie auf seine eignen Kosten großgezüchtet hätte. Sie schafft für seine wechselnden Verwertungsbedürfnisse das stets bereite exploitable Menschenmaterial, unabhängig von den Schranken der wirklichen Bevölkerungszunahme.“

„Die Überarbeit des beschäftigten Teils der Arbeiterklasse schwellt die Reihen ihrer Reserve, während umgekehrt der vermehrte Druck, den die Letztere durch ihre Konkurrenz auf die Erstere ausübt, diese zur Überarbeit und Unterwerfung unter die Diktate des Kapitals zwingt. Die Verdammung eines Teils der Arbeiterklasse zu erzwungenem Müßiggang durch Überarbeit des andren Teils und umgekehrt, wird Bereicherungsmittel des einzelnen Kapitalisten und beschleunigt zugleich die Produktion der industriellen Reservearmee auf einem dem Fortschritt der gesellschaftlichen Akkumulation entsprechenden Maßstab.“

„Die industrielle Reservearmee drückt während der Perioden der Stagnation und mittleren Prosperität auf die aktive Arbeiterarmee und hält ihre Ansprüche während der Periode der Überproduktion und des Paroxysmus in Zaum. Die relative Übervölkerung ist also der Hintergrund, worauf das Gesetz der Nachfrage und Zufuhr von Arbeit sich bewegt. Sie zwängt den Spielraum dieses Gesetzes in die der Exploitationsgier und Herrschsucht des Kapitals absolut zusagenden Schranken ein.“.

„Die Nachfrage nach Arbeit ist nicht identisch mit Wachstum des Kapitals, die Zufuhr der Arbeit nicht mit dem Wachstum der Arbeiterklasse, so dass zwei voneinander unabhängige Potenzen aufeinander einwirkten. Das Kapital agiert auf beiden Seiten zugleich. Wenn seine Akkumulation einerseits die Nachfrage nach Arbeit vermehrt, vermehrt sie andrerseits die Zufuhr von Arbeitern durch deren ‚Freisetzung‘, während zugleich der Druck der Unbeschäftigten die Beschäftigten zur Flüssigmachung von mehr Arbeit zwingt, also in gewissem Grad die Arbeitszufuhr von der Zufuhr von Arbeitern unabhängig macht. Die Bewegung des Gesetzes der Nachfrage und Zufuhr von Arbeit auf dieser Basis vollendet die Despotie des Kapitals.“ (Karl Marx, Das Kapital Bd.1, MEW 23, SS. 658, 661, 665 f., 668, 669)

Bleibt noch eins hinzuzufügen: der großartige Fortschritt, den das 20. Jahrhundert mit seinen sozialen Errungenschaften gebracht hat. Wo Marx nämlich noch im Konjunktiv redet – ‚als ob das Kapital die Arbeiterreserve auf seine eigenen Kosten großgezüchtet hätte‘ –, da sorgt der Sozialstaat für klare Verhältnisse: Er „züchtet“ die jederzeit verfügbare menschliche Manövriermasse für jedes kapitalistische Bedürfnis nach Lohnarbeit heran; und zwar, wenn man so will, „auf Kosten“ des Kapitals, weil ja, wie gesagt, überhaupt alles, wovon Lohnarbeiter leben, Kosten fürs Kapital – und fürs Kapital nichts als Kosten... – sind; sinnigerweise aber so, dass diese Kosten zu Lasten des Lohns gehen, von dem die akut „Beschäftigten“ leben müssen. Und wo Marx den quasi anonymen ‚Druck‘ erwähnt, der von der „industriellen Reservearmee“ „auf die aktive Arbeiterarmee“ ausgeübt wird, da ist eben nicht erst seit dem Jahre 2002 der Herr Florian Gerster einzusetzen, sondern die Bundesanstalt für Arbeit, seit es sie gibt: Die organisiert mit ihren mittlerweile 90000 Angestellten die versicherungstechnische resp. sozialhilfemäßige Reproduktion arbeitsloser Lohnabhängiger genau so, dass deren Wieder- oder Neu-Beschäftigung mit einer allgemeinen Verbilligung einhergeht und dass von der Masse der Arbeitslosen eine permanente Drohung für diejenigen ausgeht, die es als Glück empfinden und schätzen sollen, überhaupt „einen Arbeitsplatz“ zu „besitzen“, und an den Konditionen nichts herumzumäkeln haben. So tut der Sozialstaat gerade mit allen seinen Vorkehrungen, die er fürs Überleben einer „Reservearmee“ von Arbeitskräften trifft, das Seine und das Nötige dazu, dass sich mit dem Ding namens ‚Arbeitsmarkt‘ „die Despotie des Kapitals“ „vollendet“.

„Aktive Arbeitsmarktpolitik“ mit „Job-Aqtiv“, „Profiling“, „Eingliederungsvereinbarungen“ und „privater Vermittlung“:

Die Ausgestaltung der Arbeitslosigkeit zum Vollzeitberuf

Und jetzt nehmen die bürgerlichen Sozialpolitiker der neuesten Generation dem arbeitslosen Fußvolk, das sie so sinnreich in Reserve halten, übel, dass es Geld kostet! Jeder Euro, den sie den „Beschäftigten“ abknöpfen, um dem Kapital per Aufbewahrung seiner Opfer eine unerlässliche Bedingung für die reibungslose Abwicklung der Konjunkturen seines Wachstums bereitzustellen, reut sie unter dem Gesichtspunkt, dass da Geld verbraten statt verdient – und an die staatlichen Kassen abgeführt... – wird. Ihr ‚Arbeitsmarkt‘ ist nichts anderes als der staatlich organisierte Selbstbedienungsladen des Kapitals, zur Selbstbedienung nämlich an der von ihm selbst „freigesetzten“ „Reservearmee“; aber sie verschwören sich auf das Ideal eines von überschüssigen „Angeboten“ geräumten Arbeitskräftemarktes. Und obwohl sie wissen, dass das Arbeitslosenheer, das sie verwalten, die abhängige Variable des ‚Wachstums‘ und sonst gar nichts ist – das beschönigen sie auch gar nicht: zur Abwehr irgendwelcher Ansprüche an sie, auf Arbeitsplätze womöglich, stellen sie es im Gegenteil sogar selber unmissverständlich klar, – verpflichten sie sich darauf, mit all ihrer staatlichen Gewalt den ‚Markt‘ auch wirklich leer zu räumen.

Das Stichwort für beides: für ihr absurdes Ideal wie für den Zwang gegen die Betroffenen, den sie planen, heißt Vermittlung. Es umschreibt auf nette Weise den Imperativ, gegen den die Bundesanstalt in der Vergangenheit angeblich immerzu verstoßen, dem sie ab sofort in aller Entschiedenheit zu gehorchen – und das heißt vor allem: den sie an ihrer und gegen ihre Klientel kompromisslos zu vollstrecken hat. Die ersten Konsequenzen werden mit aller Härte auf dem Feld der Namen und Bezeichnungen gezogen: Das neue Amt heißt nicht mehr „Bundesanstalt“, sondern „Agentur für Arbeit“; es wird nicht als Beamtenapparat geführt, sondern nach modernen „Managementmethoden“, mit kündbarem Vorstand und materiellen Anreizen für erfolgreiche Vermittler; und die Arbeitslosen heißen „Kunden“, die sich bei der Behörde eine „Dienstleistung“ abholen. Das ist allerdings nicht nur eine Modernisierung des Jargons und Outfits. Der Dienst am „Kunden“, der seine Arbeit los ist, lässt an dem genau noch 1 Bedürfnis gelten, nämlich das nach Arbeit. Nur noch das zu befriedigen, einen – egal welchen – Anwender zu finden, für den er sich – egal, womit eigentlich, und gleich, zu welchem Preis überhaupt – nützlich machen kann: Damit will diese zukunftsorientierte Firma dem Arbeitslosen gegenüber ab sofort aufwarten, und ihren Dienst an ihm setzt sie mit der Macht gegen ihn durch, die ihr der Staat verleiht.

„Zukunftsorientierte Arbeitsförderung zielt darauf ab, möglichst das Entstehen von Arbeitslosigkeit zu verhindern und Arbeitslose so schnell wie möglich wieder in das Erwerbsleben zu integrieren. ... So früh wie möglich, spätestens jedoch bei der Arbeitslosenmeldung ist zusammen mit dem Arbeitslosen ein umfassendes Bewerberprofil zu erstellen. ... Das alte Recht ... machte den Einsatz der arbeitsmarktpolitischen Instrumente teilweise von langdauernder Arbeitslosigkeit abhängig. Auf diese Weise wurde Arbeitslosigkeit häufig verfestigt ...“ [1]

„Aktive, schnelle und passgenaue Vermittlung“ – das ist die vorwärts weisende Kritik der staatlichen Arbeitslosenverwaltung an allem, was in ihrem bisherigen Tätigkeitsfeld noch ein Moment von Versorgung der arbeitslosen Klientel beinhaltete. Im Lichte dieser Selbstkritik besehen nimmt sich das tatsächliche Elend, das die Arbeitslosenverwaltung mit ihren Rechtsvorschriften von der Bemessung des Kindergelds bis hin zu Sperrfristen und der endgültigen Streichung von Leistungen organisiert, als ein einziges Eldorado aus. Die Sachverständigen für die Reformbedürftigkeit des Sozialen im Staat jedenfalls malen der Öffentlichkeit ein Bild von der Lebenslage eines Arbeitslosen aus, das einfach nur den Schluss zulässt, dass der in und mit allem, worin er sich von Staats wegen einzurichten hat, es sich gut eingerichtet hat, und warum sie dies tun, ist kein Rätsel: Der dort, wo er sich gegen „die Reichen“ richtet, in gar nicht gutem Ruf stehende „Sozialneid“ ist hier, wo die Arbeitslosen im Visier stehen, nicht nur überhaupt keine Untugend, sondern haargenau am Platz. Sich monatlich Geld aufs Konto überweisen zu lassen, als Gegenleistung ein paar Mal beim Betreuer vorstellig zu werden, sich zu erkundigen, wie es um die Nachfrage nach einem bestellt ist, dann wieder nach Hause zu schlurfen und auf den nächsten Einbestellungstermin zu warten: Das sind doch zweifelsfrei Zeichen einer einzigen – höflich gesprochen: – „Versorgungsmentalität“, die das alte Amt in seinem Umgang mit der Kundschaft großgezüchtet und geduldet hat. Von wegen „harter Schicksalsschlag“, der die Lohnabhängigen ohne Lohneinkommen getroffen hätte: Schmarotzer sind sie, nicht jeder vielleicht, aber im Grunde doch alle. Die haben es sich doch – und da soll sich jeder gute Bürger gerne an den Typen erinnern, den er aus seiner Nachbarschaft kennt, und von den Vermittlern im Arbeitsamt hört man dann, dass es eigentlich nur solche Typen gibt, – ausgesprochen kommod eingerichtet in ihrem Leben ohne Arbeit. Die lassen das periodisch wiederkehrende Ritual von hoffnungslosen Anfragen bis zu noch hoffnungsloseren Bewerbungen einfach über sich ergehen, um das Geld einzustreichen, mit dem sie sich dann endgültig um rein gar nichts mehr zu kümmern brauchen – machen sich es also einfach nur bequem. Sie mit ihrem mangelnden Willen zur Arbeit sind also genau genommen selbst der Grund allen Übels und dafür verantwortlich, dass ihr Status als Erwerbsloser so sehr „verfestigt“ ist – und auf diese perfide Tour werden die Arbeitslosen dafür moralisch haftbar gemacht, was der Sozialstaat mit seiner bisherigen Praxis an ihnen vollstreckt hat. Genau darauf nämlich, auch als Mittellose ohne Einkommen ihre Arbeitskraft einfach nur für eine eventuelle kapitalistische Nachfrage parat zu halten, haben die politischen Verwalter der Reservearmee deren Mitglieder festgelegt. Die ihnen jetzt vorgehaltene moralische Ungeheuerlichkeit besteht in nichts anderem als darin, dass sie den elenden sozialen Status, auf den ihr Staat sie rechtlich festgeklopft hat, so mit Leben füllten, wie sie es sollten: Es sich „gut eingerichtet“ und ein „Nest gebaut“ haben die Arbeitslosen genau so und allein dadurch, dass sie alles taten, was von ihnen verlangt war, dass sie eben ihr Bestes gaben, um nach keinen anderen als den geltenden Maßstäben mit keinen anderen als den ihnen zugemuteten Elendsverhältnissen zurecht zu kommen. Und wenn ihnen dies jetzt zur Last gelegt wird, dann kündigt sich damit das Vorhaben an, ihnen wegzunehmen, worin sie sich bisher so bequem haben einrichten können.

So „früh wie möglich“ also gehören die Arbeitslosen ab sofort ins „Erwerbsleben integriert“, und dazu werden sie einem „Profiling“ unterzogen. Das beendet Versuche, Stellenangebote nach der bisherigen Qualifikation, eigenen Gehaltsvorstellungen und womöglich gar eigenen Präferenzen zu sichten und sich entsprechend zu bewerben, noch ehe sie gestartet werden – und nicht erst, wie bisher, nach 6 oder 12 Monaten, sofern die „Wiedereingliederung“ erfolglos versucht worden ist. Dass es so lange dauert, bis einem Erwerbslosen schlechtere Arbeit und Entlohnung „zumutbar“ werden, ist dem Sozialstaat einfach nicht mehr zuzumuten. Ab sofort taxiert der vermittelnde Dienstleister, was für ein Angebot sein Klient für eventuell interessierte Nachfrager von Industrie und Handel darstellen könnte, mit dem an ihm ermittelten Ergebnis in der Hand ist der „Kunde“ wie immer König und kann sich prima einstellen auf das, was in seinem Fall eine „realistische Selbsteinschätzung“ ist:

„Ein solches Bewerberprofil ist nicht nur Voraussetzung für eine qualifizierte Chancenprognose und eine darauf aufbauende Vermittlungsstrategie, sondern dient auch der realistischen Selbsteinschätzung des betroffenen Arbeitslosen. ... Ermittlung der beruflichen Qualifikationen und ihrer Lücken, der Berufserfahrung und der beruflichen Flexibilität, ... Alter, individuelle Leistungsfähigkeit, gesundheitliche Einschränkungen, Weiterbildungsfähigkeit und -bereitschaft sowie das familiäre Umfeld und geographische Mobilität.“

Steht so fest, mit welchen zurückgeschraubten Ansprüchen in Bezug auf Leistung und Lohn er bei einer denkbarerweise möglichen Erwerbstätigkeit der ‚Marktlage‘ eventuell gemäß sein könnte, darf er dann sein „Profil“ zu seinem Lebensinhalt machen:

„Das zweite entscheidende Merkmal des neu gestalteten Vermittlungsprozesses ist die Verpflichtung der Arbeitsämter, mit dem Arbeitslosen eine individuelle und realistische Eingliederungsvereinbarung zu schließen. ... Neben den Angeboten des Arbeitsamtes muss die Eingliederungsvereinbarung die vorgesehenen Aktivitäten des Arbeitslosen ... möglichst konkret festhalten. Sie ist schriftlich abzuschließen und dem Arbeitslosen auszuhändigen und fordert seine aktive Mitwirkung zur schnellen Beendigung seiner Arbeitslosigkeit. Wer dieser Verpflichtung nicht nachkommt, muss mit einer Sperrzeit rechnen.“

Durch eine konsequente Drangsalierung des „Kunden“ zur „Mitwirkung“ an seiner eigenen Vermittlung soll Schluss gemacht werden mit der elenden Nichtstuerei, in der die Arbeitslosen sich bisher haben gehen lassen können. Die ist es aus dem Blickwinkel des sozialstaatlichen Vermittlungswahns ja, die nicht wenige überhaupt erst dazu verleitet, nicht nur den Sozialstaat auszuplündern, sondern sich auch noch nebenbei mit „Schwarzarbeit“ Geld zu verdienen. Letzteren insbesondere, aber selbstverständlich grundsätzlich jedem anderen auch, der zur „Vermittlung“ ansteht, soll die Zeit, die er ja reichlich hat, so mit Verpflichtungen voll gestopft werden, dass er für anderes als das Abfassen von Rundbriefen, Klinkenputzen, Fortbilden, neuen Rundbriefen usw. keine Zeit mehr hat. Über seine gesetzlich dekretierte Zukunftsperspektive, „die volle Arbeitszeit von 35 Stunden für die eigene Jobsuche aufzuwenden“ (ein Arbeitsberater im Gespräch mit der SZ, 5.4.), verliert dann in der Tat mancher die Lust, weiter als Kostgänger des Sozialstaats durchs Leben zu wässern. „Vermittlungserfolge“ sind in ihrem Fall zwar eher nicht zu verzeichnen. Aber es habe doch, wie der Chef der Firma Arbeitsamt erfreut feststellt, dank der „konsequenten Umsetzung“ des Gesetzes schon relativ viele „Abgänge wegen fehlender Mitwirkung“ (FR, 10.4.) gegeben – und auf eine echte Entlastung der Statistik durch einen wirklichen Abgang der Nichtstuer kam es ja genau an.

Wo das Zurechtkommen als Arbeitsloser von Staats wegen als Vollzeitberuf organisiert wird, ist es natürlich eine feine Sache, dass die geschätzte Kundschaft seit jüngstem auch noch den Service privater Maklerdienste in Anspruch nehmen kann, die sich aufs „Vermitteln“ von Arbeitslosen verlegt haben – kostenlos, denn für die je nach Dauer der Arbeitslosigkeit und Handikap des Kandidaten in unterschiedlicher Höhe fällig werdende Courtage kommen die Arbeitsämter auf. Die Erfinder des schönen Einfalls, endlich auch diesen behördlichen Tätigkeitsbereich zu „deregulieren“ und ihn dem Menschenrecht auf private Bereicherung zugänglich zu machen, wissen selbstverständlich, dass die zu besetzenden „Stellen“ darüber nicht mehr werden, wenn sich nun auch noch der „Professionalismus“ über sie hermacht, mit dem ein gesunder Erwerbssinn zur Sache zu gehen pflegt. Dass „die neue Jobvermittlung bis jetzt ein Flop“ (SZ, 5.4.) ist, die Maklerfirmen nach eigenem Bekunden für sich gar kein Geschäftsfeld entdecken und dort, wo sie in dem einen oder anderen Fall vielleicht doch einen „Job“ aufreißen könnten, sich der Aufwand für sie gar nicht lohnt, tut dem staatlichen Reformeifer keinen Abbruch – man tröstet sich und das erwartungsfrohe öffentliche Publikum einfach mit der „Anlaufzeit“, die ja wohl jede gute Reform braucht. Den Reformern des Vermittlungswesens entgeht auch überhaupt nicht, dass diese Profis die Notlage ihrer „Kunden“ auch ganz ohne jede „Vermittlung“ für sich zum Geschäft zu machen verstehen und sie zwecks Herstellung einer „besseren Vermittelbarkeit“, für „Kurse zum Erwerb von Zusatzqualifikationen“ oder auch nur mit dem schlichten Verlangen nach „Sondergratifikationen für besonders aufwändige Leistungen“ schon mal vorweg und privat zur Kasse bitten. Da warnt man dann höheren Ortes vor dem „Missbrauch“ der schönen privaten Geschäftssphäre, die man aus dem Elend der 4 Mio. Arbeitslosen unter staatlicher Kuratel endlich zu machen verstand, durch „schwarze Schafe“, die es ja überall gibt – und hält eisern daran fest, mit der Freisetzung der kapitalistischen Geschäftskalkulation das Erfolgsrezept gefunden zu haben, das die, die dieser Kalkulation gerade zum Opfer gefallen sind, mit den „Jobs“ zusammenbringt, die sie brauchen: Wenn in Sachen „Vermittlung“ zwischen privaten und öffentlichen Dienstleistern endlich auch der selig machende „Wettbewerb“ herrscht, können nach Auffassung des neuen Behördenchefs wie des alten Arbeitsministers die gewünschten Erfolge gar nicht ausbleiben. Denn wenn die private Geldgier mit den staatlichen Arbeitslosenverwaltern um erfolgreiches „Vermitteln“ konkurriert, dann wirkt sie wie ein „Stachel im Fleisch“ (Gerster, FAZ, 10.4.) der eingesessenen Ärsche von Beamten und Angestellten. Dann legen sich die ins Zeug, bieten „Vermittlungsgutscheine“ an und betreiben „aktive Arbeitsmarktpolitik“, dass die Schwarte kracht, und dass es an der bislang gefehlt hat, ist ja genau der Grund allen Übels. Und wenn der Gutschein vom Arbeitsamt, den der eine oder andere seinem privaten Vermittler vielleicht doch irgendwann einmal überreichen kann, ihn selbst auch nichts kostet: Bezahlt wird auch die erfolgreiche Privat-Agentur selbstverständlich aus den Mitteln des Fonds, den der soziale Staat in weit vorausschauender Fürsorglichkeit aus seinen und den Einkünften seiner arbeitenden Klassenkollegen abgezweigt hat. Das ist der vorläufig letzte Scherz, den die Marktwirtschaft für diese Karikatur von Arbeits‚markt‘ bereithält: Wer einen ‚Platz‘ braucht, um sich mit seiner Arbeit für dessen Besitzer nützlich machen zu können, kann sich ein Billet kaufen und sich mit dem Zutritt zur Sphäre seiner Benutzung verschaffen!

An allen übrigen sozialstaatlichen Fronten:

„Kampf gegen Beschäftigungshindernisse“

Mit „Job-Aqtiv“, „Profiling“, „Eingliederungsverträgen“ und dergl. sozialstaatlichen Hebeln wunderbar drangsalieren kann man die Opfer des Kapitals ab sofort also viel mehr und besser noch als bisher. Nur ändern alle gesetzlichen Maßnahmen, mit denen man sie für ihr Pech, dass sich die Nutzung ihrer Arbeitskraft kapitalistisch nicht lohnt, persönlich haftbar macht und sie wegen des mangelnden Willens, sich tauglich zu machen, zur Rechenschaft zieht, nichts an dem marktwirtschaftlichen Gesetz, dessen Opfer sie geworden sind: Für die kapitalistischen Kalkulierer rentabel wird der Gebrauch der Arbeitskraft ja nun wirklich nicht dadurch, dass deren Träger von den staatlichen Behörden, die sie verwahren, nach Strich und Faden schikaniert werden. Aufhalten lässt sich der sozialstaatliche Reformeifer dadurch allerdings mitnichten, im Gegenteil: Der entdeckt gerade in dem Umstand, dass die Arbeitslosen auch dann nicht weniger werden, wenn sie die Suche nach Arbeit zu ihrem Hauptberuf machen, das nächste Versäumnis, das sich der Staat in seinem bisherigen Umgang mit ihnen hat zuschulden kommen lassen. Weil sie das Heer der Arbeitslosen, das ihre Kassen belastet, endlich und endgültig loshaben wollen, abstrahieren seine sozialstaatlichen Verwalter erst einmal entschlossen von der kapitalistischen Notwendigkeit, der sie es zu verdanken haben, und reden vom Arbeiten so, dass von einer auch nur irgendwie kapitalistisch anmutenden, auch nur ansatzweise an eine Kostenrechnung erinnernde Kalkulation einfach nichts mehr vorkommt: Arbeit ist für sie „Beschäftigung“, und in dieser Verklärung zum gesamtgesellschaftlichen Gut finden sich dann alle unterschiedlichen und gegensätzlichen Interessen, die sich in der kapitalistischen Gesellschaft an das eingerichtete Lohnarbeitswesen knüpfen, in dem einen und einzig maßgeblichen harmonisch vereint und aufgehoben, das der Staat an den produktiven Diensten seiner Arbeiterklasse ab sofort auch noch geltend macht. Sie hat ihm nicht nur das Wachstum zu bescheren, von dem er lebt, sondern ihm endlich auch die Kosten erfolgreich vom Hals zu schaffen, die der Unterhalt ihrer außer Dienst gestellten Mitglieder ihm verursacht, und weil sie dies unbedingt sollen, mangels Nachfrage nach ihnen aber nicht können, steht für die staatlichen Experten fest, dass dies nur an „Beschäftigungshindernissen“ liegen kann. Die muss es in einer Gesellschaft, in der es allen so sehr auf das Geben und Nehmen von Arbeit, auf das Beschäftigen und Beschäftigt-Werden, ankommt, einfach geben, und kaum machen sich die Reformer auf die Suche nach ihnen, stellen sie unter Beweis, dass sie auch bei ihrer Abstraktion „Beschäftigung“ nur die kapitalistische Kalkulation mit der Arbeit im Kopf haben: So gut wie alle rechtlichen und sozialpflegerischen Einrichtungen, mit denen der Sozialstaat seine lohnarbeitende Mannschaft, deren Reservearmee und auch noch deren herausgefallenen Bodensatz konserviert, stellen sich unter dem prüfenden Blick, ob sie denn „Beschäftigung“ ermöglichen oder nicht, als ein einziges Hindernis für eine kapitalistisch rentable Nutzbarmachung der Arbeitskräfte im Wartestand dar. Unter den Bedingungen, unter denen sie sich der Nachfrage anbieten, sind sie ein einziges „Beschäftigungshindernis“, und damit steht auch fest, was die sozialpolitische Verantwortung dem Gesetzgeber gebietet: Alles wegzuräumen, was den Lebensunterhalt der Arbeiterklasse zu so einer unproduktiven Kost macht.

Das beginnt bereits dort, wo das Zustandekommen von „Beschäftigung“ an dem viel zu hohen Preis scheitert, den Arbeiter für die ihnen gewährte Gnade, sich nützlich machen zu dürfen, verlangen – wäre er nicht zu hoch, würde man sie ja beschäftigen. Also muss er auf ein Niveau gesenkt werden, das Kapitalisten endgültig von der Pflicht entlastet, für den Unterhalt der Arbeitskraft auch über den Arbeitstag hinaus zu sorgen. Mit Zuschüssen zum bezahlten Lohn wird in der sozialstaatlichen Armutsverwaltung dann praktisch der Grundsatz implantiert, dass wirklich nur noch solche Armut wert ist, über den Tag hinaus mit so etwas wie einem ‚Lebensstandard‘ bedacht zu werden, die ‚beschäftigt‘ ist, sich also irgendwie produktiv nützlich macht. [2]

Diese arbeitsmarktpolitische Leitlinie zur Gründung einer proletarischen Unterart von Working Poor gegenüber den Zahlungen in Anschlag gebracht, mit denen der Sozialstaat gegenwärtig noch für den Unterhalt seiner unbeschäftigten Armen aufkommt, stellt sich unmittelbar heraus, dass die ein einziges Gift für „Beschäftigung“ sind. Das ersatzweise für den als Lebensmittel entfallenen Lohn gezahlte Arbeitslosengeld ist nämlich genau genommen ein Ersatz-Lohn, der die Arbeitslosen vom wirklichen Lohn nur fern hält, sie dem Markt, auf dem sie den erwerben könnten, entzieht und darüber die Arbeitslosigkeit „verfestigt“, unter der der Sozialstaat leidet. Ein einziger Skandal also, dass das Arbeitslosengeld je nach Dauer der Beitragsleistungen zwischen 6 und 36 Monate lange gezahlt und 55-Jährigen mit ihm sogar eine Brücke in die – verminderte – Rente gebaut wird: „Das ist nicht ohne Wirkung auf die Arbeitsmotivation“, weiß der gescheite Herr Gerster – und plädiert für eine Reform, die die Bezieher von Arbeitslosengeld in maximal 12 Monaten wieder tüchtig zum Arbeiten motiviert.

Damit sie dann nicht gleich dem nächsten, bislang jedenfalls noch bestehenden sozialstaatlichen Auffanglager anheim fallen und es sich mit der zwar niedriger dotierten, dafür aber – man stelle sich das vor! – unbefristet gewährten Arbeitslosenhilfe bequem einrichten, zieht die erste Reform sogleich eine zweite nach sich. Der parteiübergreifende sozialstaatliche Reformwille von Regierung und Opposition brütet reihenweise – von 70 bis 80 ist die Rede – „Modellvorhaben“ aus, von denen sich eines origineller als das andere darum bemüht, dieses „unkoordinierte Nebeneinander“ von einerseits einkommensabhängiger Arbeitslosen- und andererseits bedarfsabhängiger Sozialhilfe abzuschaffen. Als einziger Bedarf, der bei diesen Armen noch von nennenswertem Gewicht ist, steht ja der nach „Beschäftigung“ fest, und da spricht schon sehr viel dafür, „beide System zu vereinheitlichen, indem die Arbeitslosenhilfe rasch und vollständig in die Sozialhilfe überführt wird.“ (FAZ, 6.2.) Denn dann kosten die Arbeitslosen den Sozialstaat nämlich nicht nur noch weniger. Dann sind für sie bei einer Arbeitsaufnahme auch endlich die Zumutbarkeitskriterien einschlägig, die bislang für Penner und Obdachlose gelten. Dann haben sie nicht nur alle Tätigkeiten anzunehmen, „zu denen sie körperlich und geistig in der Lage sind“, sondern der staatlichen Behörde als Voraussetzung des Leistungsbezugs auch noch – so ein Vorschlag des brutalstmöglichen Sozialreformers aus Hessen – nachzuweisen, wie sehr sie sich auch um solche Tätigkeiten bemüht haben. Was heute schon nicht selten der Fall ist, dass nämlich der Lohn für geleistete Arbeit selbst noch unter dem von der Sozialhilfe definierten Existenzminimum liegt, soll in Zukunft für alle diese „schwer vermittelbaren“ Arbeitslosen zur verbindlichen Richtschnur werden, und wenn sie dann als endlich „Beschäftigte“ mit einer so lächerlichen Geldsumme zurechtkommen dürfen, dass die Rede von einem Lebensunterhalt purer Hohn ist, zeigt der staatliche Zynismus wieder sein großes soziales Herz:

„Es macht keinen Sinn, dass wir alle Arbeiten, bei denen netto nicht erkennbar mehr herauskommt als Sozialhilfe, von unserem Arbeitsmarkt verdrängen bzw. in die Schwarzarbeit oder in die illegale Ausländerbeschäftigung schieben. Deswegen sollen geringe Arbeitseinkommen nicht mehr so stark mit der Sozialhilfe verrechnet werden.“ (Schäuble, in: Der Spiegel, 6/02)

In diesem Sinn machen auch die Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen der Bundesanstalt einfach „keinen Sinn“ mehr, auch sie stehen im Grunde dem Beschäftigen nur im Wege, weil sie die Erwerbslosen nur von dem Arbeitsmarkt fern halten, auf dem sie sich nützlich machen sollen. Wieder also nur vergeudet, das viele Geld dafür. Exakt dasselbe trifft auf die vom Arbeitsamt bezahlten Qualifikationskurse zu, und die sind sogar, wie wissenschaftlicher Sachverstand herausgefunden hat, für „Beschäftigung“ ausgesprochen kontraproduktiv: „Möglicherweise (...) könne die Fortbildung aber sogar die Rückkehr in den Arbeitsmarkt erschweren. Dann nämlich, wenn die Teilnehmer auf den zweifelhaften Erfolg einer unsinnigen, monatelangen Fortbildung vertrauten, statt sich sofort nach einem neuen Job auf dem ersten Arbeitsmarkt umzusehen.“ (Der Spiegel, 9/02) Dort gibt es die entsprechenden Angebote bekanntlich ja in Hülle und Fülle, weshalb in Zukunft nur noch Kurse bezahlt werden, deren Träger für die Funktion geradestehen, die eine Fortbildung allenfalls haben kann: Sie haben sich zur erfolgreichen Vermittlung ihrer Schützlinge zu verpflichten, und ihre Fortbildungsleistung ist erst dann erbracht, wenn die „Kunden“ aus den Dateien des Arbeitsamts auf Dauer gelöscht sind.

Und so geht es dahin. Neben den Verfehlungen, die sich die staatliche Arbeitslosenbetreuung zuzuschreiben hat, kommen Schritt für Schritt auch noch alle Ansprüche und Schutzbestimmungen der Arbeitskräfte gegenüber ihren Anwendern als „Beschäftigungshindernisse“ in den Blick. So gut wie alles, was den freien Zugriff des Kapitals auf die menschliche Arbeitskraft nur irgendwie beschränkt, wird als Ursache dafür dingfest gemacht, dass so viele ihrer Träger keine Verwendung mehr finden. Ältere Arbeiter und Angestellte beispielsweise sind – die Bundesanstalt, die sie verwaltet, kann ein Lied davon singen! – so gut wie „gar nicht mehr vermittelbar“. Schuld daran sind, so weiß man heute, wiederum sie, nämlich in ihrer Eigenschaft, Objekte eines besonderen Kündigungsschutzes zu sein. Mit dem wollte der Gesetzgeber sie einst in einem Anfall von übertriebener Fürsorglichkeit vor Unternehmern schützen, die ihre Belegschaften stets verjüngen, weil junge Arbeitskräfte gesünder und – dank einer Entlohnung, die noch Alter und Betriebstreue als Gesichtspunkte berücksichtigt, – billiger sind. Inzwischen wissen die Fachleute, was das für ein wettbewerbsverzerrender Fehlgriff war – denn es verhält sich genau umgekehrt und die Alten sind und bleiben deswegen arbeitslos, weil die Kapitalisten sie nicht nach ihrem Belieben feuern dürfen, so dass sie mit der Abschaffung ihres Kündigungsschutzes auch kein Beschäftigungshindernis mehr sind.

So kommt der Sozialstaat seiner selbst auferlegten Verpflichtung nach, seiner arbeitslosen Klientel zu „Beschäftigung“ zu verhelfen: Mit der Macht seines Rechts macht er ihr Beine, wie und wo immer er nur kann. Wenn er schon nicht dafür sorgen kann, dass sie von ihrer Arbeit leben können, so kann er immerhin dafür Sorge tragen, dass die Arbeitslosen nicht mehr von ihm leben können. Über kurz oder lang haben sie einfach keine Arbeitslosen mehr zu sein, zumindest keine solchen, für deren Unterhalt er noch aufzukommen hätte. Was sie dann stattdessen sind? Darum sollen sich seine sozialen Wissenschaftler kümmern. Welche Namen für die neuen Armutscharaktere passend sind, die sich mit dem Verdienen von Kombi- und ähnlichen Löhnen, von Handgeldern für verrichtetes Tagwerk ohne oder mit Zuschuss aus einem Fonds für Lebenshilfe oder mit sonstigen Almosen für geleistete „Beschäftigung“ in seiner Reservearmee um das Existenzminimum herum bilden werden, wird man schon erfahren. Denn so zynisch ist ein Staat, der sich auf die von ihm hergestellte Not seiner Klientel als Auftrag zu ihrer weiteren Verelendung beruft und ihr das als seine soziale „Dienstleistung“ präsentiert, selbstverständlich auch noch, über die neuen Elendsgeschöpfe, die er darüber schafft, sorgsam Buch zu führen. Im übernächsten „Armutsbericht“ werden sie dann die ihnen gebührende Erwähnung finden.

[1]  Dieses und die folgenden Zitate: Bundesarbeitsblatt 2/2002, S.5ff.

[2]  Siehe dazu den Artikel zum „Kombilohn“ in GEGENSTANDPUNKT 1-02, S.29.

© GegenStandpunkt Verlag 2013

Heft: 2-2002, Seite: 113, Umfang: 7 Seiten

Vom Zusammenwachsen in Europa

Das ungarische Statusgesetz

Wie man aus Bürgern fremder Staaten nationale Größe macht

„Fast ein halbes Jahrhundert bereits trägt die Europäische Union zur endgültigen Beilegung früherer Konflikte sowie zur Festigung von Frieden, Sicherheit, Rechtsstaatlichkeit und Wohlstand in ganz Europa bei. ... Der Erweiterungsprozess macht Europa für seine Bürger sicherer und trägt zur Konfliktvermeidung und -beherrschung auf globaler Ebene bei. ... Es werden keine neuen Trennlinien in Europa gezogen. Jeder neue Mitgliedstaat bringt sein politisches, wirtschaftliches, kulturelles, historisches und geographisches Erbe in die EU ein und bereichert damit Europa insgesamt.“ (Strategiepapier der Europäischen Kommission, 2001)

Sehr witzig. Es lässt sich nämlich kaum übersehen, dass besagter Erweiterungsprozess diverse Konflikte aufrührt; zwischen den Beitrittsländern, sowie zwischen diesen und den Nationen, die in ‚Europa‘ schon angekommen sind und in mehr oder minder einflussreicher Stellung die Aufnahmekriterien diktieren, die die Beitrittskandidaten zu erfüllen haben. Nach dem Motto ‚jetzt oder nie‘ zerren die Staaten alle möglichen historisch begründeten zwischenstaatlichen Rechts- und Schuldtitel hervor, um diese als ihr ‚Erbe‘ in die EU einzubringen. Sie werfen alle möglichen ‚offenen‘ staatsrechtlichen Grundsatz-‚Fragen‘ auf, und zwar keineswegs, um diese endgültig beizulegen; vielmehr kümmern sie sich mit einigem Ehrgeiz darum, dass sie diese auch in der erweiterten EU offen halten können. Was bislang sistiert war im Nachkriegseuropa, was verboten, erledigt, teils schon vergessen war – oder einfach keine Rolle gespielt hat, weil sich niemand gefunden hat, der sich der Sache angenommen hätte –, kommt nun gerade im Hinblick auf die Fertigstellung des großartigen europäischen Einigungswerkes als Materie erbittert geführter zwischenstaatlicher Auseinandersetzungen auf den Tisch. Die zwei aktuellen Beispiele dafür sind die Auseinandersetzung um das ungarische Statusgesetz und der Streit um die Beneš-Dekrete.

Das ungarische Statusgesetz

Wie man aus Bürgern fremder Staaten nationale Größe macht

1.

Ungarn hat zur Bereicherung Europas einen ganz speziellen Beitrag auf Lager: Es möchte ‚seine‘ Auslandsungarn ‚als Erbe in die EU einbringen‘ und hat dazu ein Gesetz über „Ungarn, die in benachbarten Staaten leben“, erlassen. Ungarn will nämlich der EU als ein Nationalstaat eigener Art beitreten – als einer, der größer ist, als er ist. In diesem Sinne erklärt seine Regierung per Gesetz zur „Tatsache, dass die Grenzen der Ungarischen Nation und die des Ungarischen Staates nicht dieselben sind“, und verpflichtet sich auf eine Politik, die

„das Ziel hat, sowohl die Interessen der Nation als auch die des Staates zu verfolgen. ...Die Regierung unterstützt die Ziele der ethnischen ungarischen Gemeinden im Ausland. Das Fundament ihrer Ungarn-Politik ist der Wunsch, die Anstrengungen zu fördern, die diese zur Erreichung ihrer Ziele unternehmen. Wenn diese Organisationen den Wunsch haben, ihre demokratischen politischen Anliegen zum Ausdruck zu bringen und ihre Identität in der Form der Autonomie ihrer Gemeinden zu bewahren, ist es die Pflicht noch jeder ungarischen Regierung, sie in ihren Anstrengungen zu unterstützen.“ (Aus dem ungarischen Regierungsprogramm)

Der ungarische Staat erklärt also per Gesetz im Ausland lebende ‚Ungarn‘ – d.h. Staatsbürger anderer Nationen – zum Teil der ungarischen Nation. Und nimmt man seinen Ministerpräsidenten beim Wort, [1] so verdankt sich dieser Rechtsakt dem Umstand, dass sich in Ungarn die Regierung ihre heiligsten nationalen Pflichten von Ausländern diktieren lässt:

„Das ungarische Parlament hat darüber abgestimmt, die wirkliche Entscheidung hat aber die Ständige Ungarische Konferenz gefällt: Die gewählten Führer der jenseits der Grenzen in sechs Nachbarländern lebenden Ungarn wollten dieses Gesetz.“ (Interview der SZ mit Viktor Orban, 3.11.01)

Die ungarische Staatsführung beruft sich in ihrer Beschlussfassung auf die Geschichte sowie auf die völkische Natur der betreffenden Bevölkerungsgruppen: Weil deren Vorfahren in längst vergangenen Zeiten, vor dem Ersten Weltkrieg, zu einem damals geographisch ausgreifenderen ungarischen Staatswesen gehört haben, seien deren heutige Nachfahren Ungarn. Die Zugehörigkeit zur ungarischen Nation definiert sich demzufolge als erbliche Natureigenschaft von deren Menschenmaterial; wobei es gar nicht darauf ankommt, ob an dem auch nur irgendetwas Ungarisches zu entdecken ist. Ob diese ‚Auslandsungarn‘ in der 5. oder 7. Generation überhaupt noch der ungarischen Sprache mächtig sind, ob sie wissen, wo Budapest liegt, ob und in wieweit sie sich Ungarn überhaupt zurechnen – über all das ist der ungarische Staat in seinem National-Rassismus selbstverständlich erhaben; und schon gleich macht er davon nicht seine Ungarn-Politik abhängig, die er mit diesem Rassismus begründet.

Mit dem beauftragt er sich vielmehr dazu, an ‚seinen‘ Auslandsungarn die Merkmale einer Zugehörigkeit zu Ungarn – Sprache, Kultur, eine entsprechende Politisierung etc. – überhaupt erst auszubilden. Insofern bleibt auch hier die richtige Reihenfolge gewahrt: Ungarisch sind diese Staatsangehörigen fremder Nationen dadurch, dass der ungarische Staat sie sich zurechnet, nicht umgekehrt. Und bei der bloßen Zurechnung belässt er es keineswegs. In ziemlich großem Stil betreibt er eine Volkstums-Politik mit dem Ziel, in diversen Nachbarstaaten – vor allem in Rumänien, der Slowakei und in Jugoslawien – ungarische Landsmannschaften aufzustellen. Mittels einer bereits 1992 extra dazu ins Leben gerufenen Regierungsbehörde organisiert er ‚seine‘ Auslandsungarn in Ungarnverbänden, deren Repräsentanten er 1999 in einer ständigen Konferenz staatsübergreifend zusammenfasst. Ihre Mitglieder stattet er – dies ist der Kern seines Statusgesetzes – mit einem Ungarnausweis aus, der sie zu einer Reihe von „Vergünstigungen“ berechtigt, welche sich alle dem Prinzip verdanken, dass sie ihren Dienst an der ungarischen Nation am besten erfüllen, wenn sie 1. bleiben, wo sie sind, dort aber 2. sich als das betätigen, was sie für Ungarn sein sollen: als Ungarn. Den Ungarnausweis bekommt deswegen laut Statusgesetz, wer keine ungarische Staatsbürgerschaft besitzt, sich aber zur ungarischen Nationalität bekennt. Eine Arbeitserlaubnis in Ungarn wird für 3 Monate im Jahr erteilt; es werden Sozialabgaben erhoben, aus denen ein Anspruch auf medizinische Versorgung und Rente erwächst. Ungarn verbindet auf diese Weise – kleiner nützlicher Nebeneffekt – die Deckung seines Bedarfs an Saisonarbeitern mit der politisch beabsichtigten Hauptsache: der Pflege der Loyalität der Auslandsungarn gegenüber dem ungarischen Staat. Auch wer nicht in Ungarn arbeitet, soll seiner eigentlichen Heimat verbunden bleiben und erhält beim Aufenthalt in derselben deswegen eine kostenlose medizinische Versorgung und eine Preisermäßigung bei den Massenverkehrsmitteln. Selbstverständlich lässt sich Ungarn auch die Pflege von Sprache und Kultur in den Nachbarländern einiges kosten; von der Lehrerausbildung für den ‚muttersprachlichen‘ Unterricht bis zu Prämien für Eltern, die ihre Kinder in diesen Unterricht schicken, ist da alles im Programm. Studenten können zwei Semester an ungarischen Hochschulen studieren und erhalten dafür ein Stipendium; ein Vollstudium in Ungarn aber wird ihnen nicht genehmigt, schließlich sollen sie sich ja nicht in Ungarn einnisten, sondern werden in den Ländern, aus denen sie herkommen, als ungarisch gebildete Elite gebraucht; nicht zuletzt in den Führungsposten der ungarischen Gemeinden und der ungarischen Parteien, die sich dort kräftig in die Politik einmischen. Was das alles soll, erläutert Zsolt Németh, Staatssekretär im Außenministerium, so: „Ziel sei es, die weitere Assimilation aufzuhalten ... eine Doppelidentität zu entwickeln.“ (Deutsche Welle, 2.5.01)

Mit seiner Pflege des Ungarntums im Ausland widerlegt der ungarische Staat freilich praktisch das Auftragsverhältnis, in das er sich mit seinem National-Rassismus zu ‚seinen‘ Auslandsungarn setzt. Praktisch geht er eben gerade nicht davon aus, dass diese ihre ungarische Nationalität als unveräußerliche natürliche Eigenschaft mit sich herumtragen, sondern vom Gegenteil: dass von dieser Nationalität nur soviel vorhanden ist, wie er dafür tut, sie herzustellen und am Leben zu erhalten. Das Ungarntum in seinen Nachbarstaaten ist sein Werk. Er will es dort haben – fragt sich nur, warum. Oder anders gefragt: Was hat dieser Staat eigentlich davon, wenn er in diesen Staaten Mannschaften hat, die nichts besseres zu tun haben, als sich ihm zuzurechnen?

Erst einmal dies: Mannschaften, die gegenüber den Obrigkeiten, denen sie unterstehen, auf ihre Weise anspruchsvoll werden; nämlich vor allem den dringenden „Wunsch“ hegen, „ihre Identität in der Form der Autonomie ihrer Gemeinden zu bewahren“, also in allen möglichen Hinsichten Minderheitenrechte einklagen und dies auch gleich in der Form politischer Parteien tun, die mit dem Anspruch auf Mitsprache in Sachen Gebrauch der politischen Macht in diesen Staaten auftreten – und die sich dafür auf die Regierung in Budapest als ihre Schutzmacht beziehen.

Mit seiner Ungarn-Politik eröffnet der ungarische Staat also erstens jenseits aller sonstigen ökonomischen und politischen Beziehungen, die er mit diesen Staaten unterhält, ein Konkurrenzverhältnis zu ihnen; und zwar auf dem Feld der obrigkeitlichen Zuständigkeit für einen Teil ihrer Staatsbürger. Und zweitens schafft er sich mit dieser Politik gleichzeitig in seinen auswärts ansässigen Landsmannschaften das Mittel, sich und seinen Ansprüchen in diesem Konkurrenzverhältnis Gehör zu verschaffen. Den betreffenden Staaten tritt er nun ja nicht mehr nur mit einem verstaubten historischen Recht gegenüber, das er sich irgendwo in sein Gesetz geschrieben hat; das läuft in diesen Staaten vielmehr ziemlich lebendig in Gestalt einer von ihm politisch organisierten Mannschaft herum, die aus ihrem eigenen ungarisch-nationalistischen Antrieb heraus tätig wird und Druck macht.

Auf den bezieht sich dann Ungarn im diplomatischen Verkehr mit diesen Staaten; nach dem Motto: Da gibt es doch etwas zu regeln zwischen uns. Der gemeinsame Regelungsbedarf, den Ungarn seinen Nachbarn gegenüber anmeldet, hat nichts Geringeres zum Inhalt als seine Mitzuständigkeit für deren hoheitliche Belange. Also schließt auch die Anerkennung dieses Regelungsbedarfs die Anerkennung einer solchen Mitzuständigkeit ein. Die soll Ungarn ‚größer‘ machen als es ist. Denn je mehr es ihm gelingt, sie durchzusetzen, desto mehr erstreckt sich seine Hoheit ja tatsächlich auch auf seine Nachbarländer. Darauf legt es Ungarn mit seiner Volkstums-Politik an – und übt gleichzeitig formellen Respekt vor den bestehenden Staatsgrenzen, die im Grunde die ungarische Nation zerstückeln, denn am förmlichen geographischen Besitzstand der bestehenden Staaten darf derzeit im Rahmen der neuen EU-Rechtsordnung nicht gerüttelt werden; das sieht man auch in Budapest ein.

Von daher wird dann auch klar, was es heißt, dass sich Ungarn in die EU als ein Staat von mehr ‚Gewicht‘ einbringen will. In der will es als Regionalmacht eigener Art, die diverse Staaten in ihrem Umfeld in spezieller Weise auf sich verpflichten und für diese dann auch ein Stück weit mitsprechen kann, sich und seinen Anliegen mehr Respekt verschaffen können. Auch eine kleine Nation wie Ungarn hat eben ihr Bedürfnis am Kräfteverhältnis zu drehen. Und wenn es im Verhältnis zu den mächtigeren Euro-Nationen den minderen Status eines Landes zugewiesen bekommt, das sich unterzuordnen hat, so heißt dies für Ungarn – so, wie die Dinge im zusammenwachsenden Europa liegen – dass es seine Anstrengungen zur Verbesserung des nationalen Status auf das Verhältnis zu Staaten von noch geringerer Statur zu richten hat.

2.

Im Verhältnis zu denen, nämlich zu Staaten, die in Brüssel schlechtere Karten haben, meint es sich Ungarn – als ‚Musterschüler‘ in Sachen Erfüllung der Beitrittskriterien – leisten zu können, ihnen gegenüber auf die Durchsetzung seiner Ansprüche zu dringen. Im Hinblick auf seine bevorstehende Zulassung zur EU und seinen Status als Nato-Mitglied kalkuliert es mit wohlwollender Rückendeckung für seine nationalen Anliegen von Seiten Brüssels. Zum Ausdruck bringt das die ungarische Regierung in ihrem Programm in der selbstverständlich auch von ihr längst beherrschten europäischen Gemeinschafts-Phraseologie:

„Die Europäische Einigung wird nicht nur die regionale Sicherheit und Zusammenarbeit stärken, sondern bietet auch eine Gelegenheit für Fortschritte bei der Regelung der Lebensbedingungen für ethnische Ungarn in benachbarten Staaten.“

Ungarn testet da regelrecht aus, wie weit es gehen kann mit seiner Volkstumspolitik; wie weit diese gedeckt wird durch eine EU, die von ihren Beitrittskandidaten verlangt, dass sie ihre Minderheitenprobleme vor ihrem Beitritt zu ‚lösen‘ haben – kurz: wie weit es von Brüssel seinen diplomatischen Standpunkt anerkannt bekommt, dass die lieben Nachbarn mit der Nichtanerkennung ungarischer Ansprüche für die Fortexistenz dieser Probleme verantwortlich sind. Und Ungarn setzt nicht ohne Grund auf europäische Unterstützung: Schließlich hat die EU von den betreffenden Staaten schon diverse Male die politische Berücksichtigung der Ungarn-Verbände als Lösung der Minderheitenfrage angemahnt. Das ist der eine Bezug auf die EU, den Ungarn nimmt.

Der andere besteht darin, dass im erweiterten Europa – jedenfalls solange die Slowakei und Rumänien noch nicht in der EU sind, – eine Schengen-Grenze Ungarn von diesen Nachbarn trennt und es so seinen Zugriff auf die Auslandsungarn und damit seine Tour, seine Hoheit grenzüberschreitend auszuüben, gefährdet sieht.

Aus beidem zusammen ergibt sich für Ungarn die Dringlichkeit seines Handlungsbedarfs. Entsprechend intransigent tritt es gegenüber seinen Nachbarstaaten auf und bringt sogar die Idee ins Gespräch, „den Minderheitenungarn eine Art Ausländerstaatsbürgerschaft zu verleihen und einen ungarischen Pass auszuhändigen, um dadurch auch das Problem der Visapflicht nach der ungarischen EU-Aufnahme zu umgehen.“ (Deutsche Welle, 2.5.01)

3.

Spätestens damit sorgt Ungarn bei den lieben Nachbarstaaten für die allergrößte Aufregung. Schließlich untergräbt es mit seiner Volkstums-Politik die Loyalität ihrer Bürger ihnen gegenüber und missachtet in gröbster Weise ihre Souveränität. Der Anspruch Ungarns, dass es als Nation größer ist als der ungarische Staat, heißt für die betroffenen Nachbarstaaten ja nichts anderes, als dass sie als Nationen dann entsprechend kleiner sind. Vor allem Rumänien und die Slowakei mit ihren großen ungarischen Minderheiten sehen sich massiv angegriffen.

Mit der zugreifenden Art, mit der sich Ungarn die ungarischen Minderheiten in diesen Ländern als so etwas wie seine fünfte Kolonne organisiert, stachelt es natürlich dort den Nationalismus richtig an. So werden in der Slowakei Befürchtungen über ein ‚Groß-Ungarn‘ laut, und der Shooting-Star der Opposition, ein Mann namens Fico, „malt im Wahlkampf bereits das Schreckgespenst ungarischer Verfügungsgewalt über die Trinkwasservorräte, die Getreideproduktion und die Energieversorgung in der Südslowakei an die Wand.“ (FAZ, 1.12.01) Die Sorgen slowakischer Nationalisten sind natürlich alle lächerlich aus der Sicht der FAZ-Redaktion, die es nicht leiden kann, wenn ein Politiker von der Opposition mit ihnen Punkte macht; die FAZ hält nämlich momentan der derzeitigen slowakischen Regierung die Stange, die wenigstens den in Europa wg. zuviel Eigenmächtigkeit in Ungnade gefallenen Meciar von der Regierungsgewalt fernhält. Aber dass es ungefähr dieselben Sorgen sind, welche die Regierung plagen und zum Handeln bewegen, das weiß ihre Zeitung bei nächster Gelegenheit schon auch zu berichten:

„Die KDH (die christdemokratische Partei in der Regierungskoalition) ... will die ungarischen Kulturvereine in der Slowakei mit Enteignung und Verbot bestrafen, weil sie Angehörigen der Minderheit die im ungarischen ‚Statusgesetz‘ vorgesehenen ‚Ungarnausweise‘ ausstellen.“ (FAZ, 12.2.02)

Das aber geht gar nicht so einfach. Denn zum einen rechnet der slowakische Ministerpräsident Dzurinda damit, „dass eine Eskalation des Konflikts mit der ungarischen Minderheit den Weg der Slowakei in die Nato und in die EU verbauen würde.“ (FAZ, 12.2.) Und damit wäre der ganze Erfolgsweg, auf dem er mit seiner Nation vorankommen will und für den er sie zurechtmacht, im Eimer; damit, dass die EU sich dafür hergibt, zu Gunsten der Slowakei Ungarn in die Schranken zu weisen, rechnet er jedenfalls nicht. Zum anderen braucht Dzurinda für seinen Weg nach Europa die ‚Partei der Ungarischen Koalition‘ als Regierungspartner und duldet deshalb, dass führende Mitglieder dieser Partei sich selbst Ungarnausweise ausstellen lassen. Denn wenn seine Regierungskoalition platzt, droht nicht nur ihm der Machtverlust, sondern ein Wahlsieg Meciars, unter dessen Regierung die EU das Land schon einmal jahrelang für nicht beitrittsfähig befunden hat. So sind die Drangsale einer Nation beschaffen, die in die EU unbedingt hineinwill, sich aber das Kräfteverhältnis in der EU und unter den Beitrittskandidaten nicht zunutze machen kann. Dzurinda sieht sich daher einerseits zu Verhandlungen mit Ungarn genötigt; andererseits kann sich seine Regierung den ungarischen Angriff auf die slowakische Souveränität nicht bieten lassen:

„Am Mittwoch nahm das slowakische Parlament mit deutlicher Mehrheit eine Erklärung an, in der das Gesetz (das Statusgesetz) als Verstoß gegen die Grundsätze gutnachbarlicher Beziehungen und als potentielle Gefahr für die regionale Stabilität kritisiert wird – Gegenstimmen gab es nur von den Vertretern der ungarischen Minderheit im Parlament.“ (FAZ, 9.2.)

Woraufhin Ungarn prompt eskaliert, die Forderung nach Aufhebung der Beneš-Dekrete gegen die Slowakei als ehemals tschechoslowakischen Staatsteil aufbringt und mit einem Veto gegen den Nato-Beitritt der Slowakei droht für den Fall, dass die sich nicht in dieser Form dazu bekennt, dass sie gegenüber Ungarn noch in ganz anderer Weise in der Schuld steht.

Was Rumänien anbelangt, so untergräbt die ungarische Volkstums-Politik die staatliche Souveränität in diesem Land. So erfährt man z.B. von einem „Bericht des rumänischen Nachrichtendienstes, wonach der Staat seine Autorität in den mehrheitlich von Ungarn bewohnten Landkreisen Harghita und Covasna verloren hat.“ (NZZ, 29.11.01) Des weiteren wird auch von einer weit fortgeschrittenen nationalen Verunsicherung des grenznahen Arbeitsvolks berichtet: „Die Belegschaft einer in Schwierigkeiten steckenden staatlichen Ölraffinerie in der Ortschaft Suplacu de Barcau drohte der Regierung damit, sie werde nach Ungarn ziehen, dort um den vom Statusgesetz vorgesehenen Ungarn-Ausweis nachsuchen und im Nachbarland bleiben.“ (NZZ, 30.7.01)

Auch in diesem Land stacheln solche Erfolge ungarischer Volkstums-Politik den Nationalismus an. So hat bei den letzten Wahlen ein hierzulande als ‚rechtsextremer Populist‘ bekanntgemachter Mann namens Tudor u.a. mit dem Thema ‚ungarische Minderheit‘ so viele Stimmen auf sich versammeln können, dass die politische Linie des EU-Beitritts nur mehr von einer Minderheitsregierung aufrechterhalten werden kann, die sich nur mit den Stimmen des Ungarnverbandes über Wasser hält. In dieser Lage verlangt Premierminister Nastase von Ungarn eine Erklärung, dass es den Trianon-Vertrag von 1920, der den Grenzverlauf festlegt, nicht in Frage zu stellen gedenkt, er droht mit Gegenmaßnahmen und wendet sich an die EU mit dem Antrag, es möge auf Ungarn bremsend einwirken.

4.

„Auf Drängen Rumäniens hat sich eine Kommission des Europarates mit dem umstrittenen ‚Statusgesetz‘ Ungarns für dessen Minderheiten im Ausland beschäftigt... Die Kommission kommt zum Schluß, daß Budapests Bestrebungen zur Förderung der im Ausland lebenden Magyaren den europäischen Normen grundsätzlich entsprächen. Doch wurde zugleich eingeschränkt, daß die von Ungarn ins Auge gefaßten Zuwendungen nur im Kultur- und Bildungsbereich erfolgen dürften.

Quasi-amtliche Einrichtungen, die der ungarische Staat in den Nachbarländern ursprünglich zur Kanalisierung der Zuschüsse vorgesehen habe, liefen der Souveränität dieser Länder zuwider. Schließlich ließ die Kommission keinen Zweifel daran, daß der Minderheitenschutz in erster Linie im Verantwortungsbereich jener Länder liege, auf deren Gebiet die Minderheiten lebten.“ (Print-Presse, 27.10.01)

Als über den streitenden Parteien stehende Instanz entscheidet die EU also, was diesen zusteht bzw. was sie sich von der anderen Seite bieten zu lassen haben. Ihre Entscheidung richtet sie an den europäischen Normen aus, die den Staaten einerseits einen Minderheitenschutz abverlangen, sie andererseits auf die wechselseitige Anerkennung ihrer Souveränität verpflichten; wobei ersteres „in erster Linie“ in den Hoheitsbereich des Staates fällt, der diese Minderheiten beheimatet, so dass nur noch die Frage zu entscheiden bleibt, wo das berechtigte Interesse des Staates, der sich dann in zweiter Linie für die Pflege seiner Minderheiten im Ausland zuständig erklärt, anfängt und wo die von ihm zu respektierende Souveränität der betreffenden anderen Staaten aufhört.

In die Entscheidung dieser schwierigen Frage geht das Kräfteverhältnis letztlich dann doch in recht übersichtlicher Weise ein. „Zur ganzen Wahrheit gehört“ nämlich, wie die Neue Zürcher Zeitung zu berichten weiß, „dass die Europäische Union“ zuvor schon „im österreichischen Fall Bedenken“ gegen das ungarische Vorgehen „angemeldet hatte: Die unterschiedliche Behandlung von Staatsangehörigen eines EU-Landes sei nicht zulässig.“ (NZZ, 10.1.) Woraufhin Ungarn von vornherein darauf verzichtet hat, Österreich in die Liste der Nachbarstaaten aufzunehmen, auf die sich sein Statusgesetz bezieht. Ebenfalls zuvor schon hatte Ungarn seine „ursprüngliche Idee fallengelassen“, den Staatsbürgern seiner Nachbarstaaten, die es als die seinen betrachtet, gleich einen ungarischen Pass auszuhändigen. „Neben dem verständlichen Widerstand der Nachbarländer“, der Ungarn von der Idee ja nicht abbringen konnte, „fand man“ nämlich „die Idee auch in Brüssel inakzeptabel.“ (Deutsche Welle, 2.5.) Daher die Idee mit dem Ungarnausweis für die fremden Staatsangehörigen mit ungarischer Abstammung.

Gegen die interveniert nun also ein Staat wie Rumänien bei der EU und erhält folgenden Bescheid: Seine Souveränität ist einfach nicht so viel wert, als dass die EU in dem Streit, den es mit Ungarn hat, nicht erst einmal Ungarn grundsätzlich Recht geben müsste in seinen „Bestrebungen zur Förderung der im Ausland lebenden Magyaren“. Andererseits wird Ungarn zu einigen Modifikationen in seinem Gesetz angehalten, die Rumänien jederzeit als Respektierung seiner Hoheitsrechte auffassen kann. Welche das sind, das geht aus der ungarisch-rumänischen Konsenserklärung hervor, die ganz auf der Linie dieses Schiedsspruches liegt:

„Laut der im Zusammenhang mit dem Vergünstigungsgesetz unterzeichneten ungarisch-rumänischen Konsenserklärung genießen alle rumänischen Staatsbürger, ungeachtet ihrer Abstammung, auf Grund der in Ungarn gültigen Arbeitserlaubnis die gleichen Bedingungen und die gleiche Behandlung beim Eingehen von Arbeitsverhältnissen. ... Die Erteilung der Ausweise ... wird in erster Linie auf dem Gebiet der Republik Ungarn, in den Verwaltungsämtern und im Büro des Innenministeriums, sowie über die ungarischen diplomatischen Vertretungen abgewickelt. Die ungarischen Empfehlungsorganisationen oder sonstige Organisationen auf dem Gebiet Rumäniens erteilen keine Empfehlungen, die in Bezug zur ethnischen Herkunft oder sonstigen Bedingungen stehen. Diese Organe bzw. sonstige Organisationen auf dem Gebiet Rumäniens dürfen nur – bei Fehlen sonstiger Bestätigungsurkunden – rechtlich unverbindliche Informationen liefern. Der Ungarausweis beinhaltet nur die notwendigsten Personalien und die Bestätigung des Anspruchs auf die gesetzlichen Vorteile, nicht jedoch Hinweise auf Herkunft oder nationale Identität.“ (Homepage der ungarischen Botschaft in der Schweiz, 25.1.)

Ungarn stellt also mit dem Segen Brüssels und mit der Billigung Rumäniens, dem nichts anderes übrig bleibt, seine Ungarnausweise aus. Es richtet auf die weise Beschlussfassung Brüssels hin dazu aber in Rumänien nicht gleich „quasi-amtliche Einrichtungen“ ein, sondern beschränkt sich auf die amtlichen Einrichtungen, die es in Ungarn und in Rumänien unterhält. In diesen Ausweisen, die es an Ausländer ungarischer Abstammung aushändigt, verzichtet es des weiteren auf jeden diskriminierenden Hinweis auf die nationale Abstammung oder die nationale Identität. Seine Ungarnverbände, die beraten, wie man an so einen Ausweis kommt, tun dies natürlich ebenfalls ohne jeden Bezug zur ethnischen Herkunft. Außerdem sorgt es dafür, dass der Ausweis in einer Form in Umlauf kommt, in der er nicht arbeitsrechtlichen Bestimmungen der EU widerspricht. Und das ist es ja auch letztlich, was die europäische Völkerverständigung voranbringt.

[1]  Die Rede ist vom Ministerpräsidenten der mittlerweile abgewählten, alten Regierung, die seinerzeit im Wahlkampf von der Opposition u.a. der Nachgiebigkeit in Sachen Statusgesetz gegenüber der EU und damit des Verrats an der nationalen Sache bezichtigt worden ist.

© GegenStandpunkt Verlag 2013

Heft: 2-2002, Seite: 120, Umfang: 27 Seiten

Vom Zusammenwachsen in Europa

Der Streit um die Beneš-Dekrete

Wie man mit einer historischen Frage die staatsrechtlichen Grundlagen eines ansonsten angesehenen Beitrittskandidaten in Zweifel zieht

Noch jeder Staat bewahrt aus seiner ihm eigenen berechnenden Stellung heraus – wer weiß, wozu sie mal gut sind? –, jenseits all seiner aktuellen Interessen, tief in seinem Kleinhirn historische Rechte auf, aus denen er bei Gelegenheit Ansprüche ableiten kann. Kurz bevor sie in seinem Unterbewußtsein versinken, übergibt er sie den Historikern – zur Pflege und Konservierung. Und man sieht ja, wofür sie gut sind. 56 Jahre nach Kriegsende bricht in Europa eine Debatte aus, die Gründungsakte der damaligen Tschechoslowakei betreffend. Während die Beziehungen angeblich immer besser und die Zeitzeugen immer spärlicher werden, fühlt sich der deutsche Außenminister mit der ihm eigenen zerfurchten Demonstration von Sensibilität bemüßigt, „der Bitterkeit“ das Wort zu reden, „die vorhanden ist bei Teilen unserer Bevölkerung“. Wortführer dieser Teile beharren darauf, dass sie sich ihre per Vereinsleben bestens konservierte Bitterkeit nur in Heller und Pfennig abkaufen lassen; ein ehemaliger FAZ-Herausgeber schließt sich der Diagnose der österreichischen Freiheitlichen und der deutschen Nationalzeitung an und ruft den tschechischen Staat zum Eingeständnis und zur Buße für „sein genozidhaftes Verbrechen“ auf; österreichische und deutsche EU-Parlamentarier beschwören eine kaum wiedergutzumachende Verletzung der kostbaren „europäischen Wertegemeinschaft“, falls Tschechien ungeläutert beitreten sollte, und beschäftigen ganze Stäbe von Juristen, um im heutigen tschechischen Rechtsapparat – wenn es sein muss noch auf der Ebene von Anmeldefristen – Divergenzen mit Euro-Gesetzen aufzuspüren, die den Verdacht auf fortgesetzte schwerste Menschenrechtsverletzungen belegen sollen. Der tschechische Ministerpräsident, bekanntlich amtsmüde, will aus seinem Herzen auch nicht länger eine Mördergrube machen, rechnet den Sudetendeutschen vor, dass auf Landesverrat im Prinzip die Todesstrafe steht, und der FPÖ, dass Österreich seinerzeit ein Drittel der KZ-Aufseher gestellt hat.

Unübersehbar wird dieses neu entbrannte Bedürfnis nach Vergangenheitsbewältigung weniger davon inspiriert, dass Vertreiben und Enteignen in Prag immer noch zum aktuellen politischen Handwerkszeug gehören würden, als vom bevorstehenden EU-Beitritt der mitteleuropäischen Staaten: Weil es dabei um die Frage geht, als was diese in Europa willkommen und akzeptiert sind bzw. zu was sie sich herrichten müssen, um in Europa aufgenommen zu werden, rührt das Zulassungsverfahren Kontroversen um Fragen der Nachkriegsordnung auf, die die einen – die „Begünstigten“ – für abgeschlossen halten wollen, die anderen aber – die „Verlierer“ – „jetzt oder nie“ aufwerfen wollen, um sie zu ihren Gunsten neu zu entscheiden oder zumindest den um sie entfachten Streit für sich politisch zu nutzen.

I. Die Interessenlage in der Sudeten-Frage

– auf deutscher Seite

Die Einheit von Revanchismus und Antikommunismus, die die bundesdeutsche Republik seit ihrer Gründung gepflegt hatte, ist vorbei. Die nahtlose Überführung des nationalsozialistischen Antibolschewismus und der Ressentiments des Kriegsverlierers in den Antikommunismus des aufstrebenden Nato-Mitglieds und deutschen Frontstaats – Einwände gegen die westlichen Siegermächte waren selbstverständlich nie gestattet –, das speziell deutsche Leiden am kommunistischen Völkergefängnis und dessen Pflege in Gestalt der Kultur der „Vertriebenen“ sind einerseits gegenstandslos geworden. Der Kommunismus ist tot, der Block aufgelöst und die Völker werden mit den Beitrittsanträgen an Europa in die andere Richtung umgepolt.

Andererseits ist die deutsche Anspruchshaltung in Sachen „Vertreibung“ bemerkenswerterweise gar nicht tot, sondern lebt enorm auf. Solange nämlich der Ostblock existierte, waren für die deutsche Republik bei aller Unverträglichkeit die Existenz einer DDR, Oder-Neiße-Grenze und Beneš-Dekrete zu akzeptieren, weil kraft der Gewalt des Ostblocks und seiner Führungsmacht als Status quo verankert. Jetzt aber wird Europa von einem neuen Kräfteverhältnis bestimmt: Durch die Dominanz von EU und Nato gegenüber einer Ansammlung von Kleinstaaten nämlich, die durch den Entfall der Schutzmacht und die Folgen des Systemwechsels mehr oder weniger geschwächt sind, denen gegenüber nun insbesondere die BRD ihre Wirtschaftsmacht und ihre langjährig gepflegten Sonderbeziehungen endlich voll ausspielen und ihre Dienste beim „Heranführen“ dieser Staaten an Europa anbieten kann. Im Klartext: An den deutschen Forderungen kommen die Beitrittskandidaten auf ihrem Weg nach Europa nicht vorbei. Damit ist die Konzession von gestern endgültig überfällig, und dieses Moment von Nachgiebigkeit gegenüber einer anderen Machtkonstellation kann auch offiziell revidiert werden. Alle vertraglich niedergelegten Bekenntnisse zur Unabänderlichkeit der Kriegsfolgen sind Makulatur, seitdem es die Gunst der Stunde erlaubt, die alten Ansprüche von der einseitigen und folgenlosen Deklamation zur veritablen Verhandlungsmaterie zu befördern, an der sich die neuen „Partner“ abzuarbeiten haben. [1]

„Zu kommunistischer Zeit konnte sich Prag Einmischung in innere Angelegenheiten noch verbitten. Ein EU-Kandidat kann das nicht.“ (SZ, 7.9.01)

Der SZ-Kommentator hat es kapiert, und die Freude am neu eröffneten Erpressungsgeschäft ist es offensichtlich wert, die frühere Klage über die ach so beschränkte Souveränität unserer Nachbarn im Osten auf den dafür vorgesehenen Misthaufen zu befördern.

Dieser Lage entnehmen die „Vertriebenen“ neue Chancen, den materiellen Kern ihres Revanchismus in Anschlag zu bringen. Während der Periode der Entspannungspolitik war man zwar auf luftigere Beschäftigungsfelder wie Brückenschlagen, Pflege von Kultur, Erinnern und vorbildliches Versöhnen verdrängt, bei aller Wertverbundenheit aber immer gut dotiert, unverwüstlich und ohne Nachwuchssorgen, wofür die deutsche Politik und ihre Bundesländer, wie Bayern mit seiner Pflege des „vierten Stamms“, gesorgt haben; auf die „Erlebnis“generation folgte die in der Bundesrepublik längst eingehauste, selbsternannte „Bekenntnis“generation, die, wie der Name schon sagt, den Schmerz über die „verlorene Heimat“ ziemlich berechnend kultivierte. Nun aber kommen die Vereinssprecher auf den handfesten Sinn ihrer Werte zu sprechen; die Wiederaneignung von Vermögen, mindestens aber Entschädigung ist verlangt, wobei es natürlich überhaupt nicht ums Geld geht:

„Stoiber und Neubauer betonten, Vermögensfragen stünden nicht im Vordergrund. Vielmehr gehe es vor allem um symbolische Gesten, sagte Neubauer. ‚Es ist uns klar, dass der ursprüngliche Zustand nicht uneingeschränkt wiederhergestellt werden kann, aber zwischen einer Null-Lösung à la Zeman und einer 100-Prozent-Lösung gibt es viele Möglichkeiten.‘“ (SZ, 10.3.99) [2]

Gemessen am „ursprünglichen Zustand“ ist ja schließlich jede Summe nur eine „symbolische Geste“. Unter der weitgefassten Parole „Recht auf Heimat“ nehmen Funktionäre der Sudetendeutschen die Gelegenheit wahr und die im zwischenstaatlichen Umgang etwas anders zu verstehende Redeweise von „Rechten“ wörtlich: Sie sehen sich durch die Dominanz ihrer Republik dermaßen auf Erfolgskurs, dass sie ihre Forderungen wie gegenüber der tschechischen Republik einklagbare Rechte vor sich hertragen. Der Sprecher der Sudetendeutschen Böhm, nebenbei Präsident des bayerischen Landtags, bekräftigt,

„dass das Recht auf Heimat und das Eigentumsrecht Individualrechte seien. Somit müsse die tschechische Regierung mit den Rechtsinhabern sprechen.“ (FAZ 1.6.01)

Dass diese ein Recht auf fremdes Eigentum im Ausland besitzen, wissen zwar die meisten auch erst, seitdem ihr Verband sie damit in Gestalt von Antragsformularen bekannt gemacht hat, und werden daran auch nur so weit glauben, wie die Politik signalisiert, dass auch sie bei dieser Frage einen gewissen Regelungsbedarf kennt. Aber warum sollten sich die Vertriebenen auch nicht zum edelsten aller demokratischen Gefühle, zur schlichten Habgier bekennen, wenn ihnen plötzlich gegen Ende des Jahrhunderts zum Dank für jahrelanges Erinnern und Versöhnen die Aussicht eröffnet wird, zum Grundeigentümer oder Entschädigungsberechtigten im benachbarten Ausland aufzusteigen?

Das nationale Interesse des Staatswesens, das diese Sippschaft beheimatet und sich gern in die Pose wirft, nur deren Interessen zu vertreten, rechnet allerdings nicht so kleinlich, sondern auf anderem Niveau. Von Staat zu Staat sind noch ganz andere Eigentumsfragen, nämlich solche der höheren Art, auszuhandeln; und auf der Etage sind die Beziehungen, wie deutsche Politiker unablässig versichern, einfach bestens.

Erstens kommt nämlich die ökonomische Aneignung der tschechischen Republik durch Deutschland voran, und das Auswärtige Amt rühmt die „äußerst dichten Wirtschaftsbeziehungen“. Seitdem der tschechische Staat die Marktwirtschaft ausgerufen und die ehemaligen Staatsbetriebe zur Privatisierung ausgeschrieben hat, nützen deutsche Firmen an vorderster Stelle die tschechische Notlage aus, dass eine zur Privatisierung erforderliche private Zahlungsfähigkeit in Tschechien so gut wie nicht vorhanden ist und daher auswärtige Angebote unschlagbar sind. Seit der Übernahme der Skoda-Werke bestreitet allein VW 10% des tschechischen Exports; mit einem Marktanteil von über 20% ist Deutschland der wichtigste Auslandsinvestor in Tschechien; die Firmenchefs danken dem Billiglohnland gleich hinter dem Bayerischen Wald den Zugewinn ihrer Bilanzen mit der treuherzigen Versicherung, dass sie Tschechien keinesfalls „nur als verlängerte Werkbank“ ansehen. Daran, dass die tschechischen Regierungen ihren Investoren unnütze Kosten abnehmen und sich mit einer mehrjährigen Steuerbefreiung, der zollfreien Einfuhr von Technologie und Zuschüssen für die Requalifizierung von Arbeitskräften für die Benützung ihres Inventars erkenntlich erweisen, haben die deutschen Investoren nur die ungerechtfertigte Diskriminierung des Mittelstands auszusetzen, weil solche Vergünstigungen erst ab einer Investition von mindestens 10 Millionen Dollar gewährt werden. Auch was die von den EU-Beitrittskandidaten verlangte Bereitschaft zur „Öffnung“ angeht, die Bereitschaft, nationale Rücksichten zugunsten von Euro-Geschäft zurückzustellen, gibt es gemeinhin wenig Klagen. Die tschechischen Medien befinden sich zum überwiegenden Teil in Händen der Passauer Neuen Presse und anderer deutscher Unternehmer – wenn allerdings dieser Sachverhalt der tschechischen Politik Anlass zur Sorge gibt, dann entdeckt dieselbe deutsche Presse, die anlässlich der Perspektive, dass ein Murdoch Leo Kirch übernehmen könnte, fast den nationalen Notstand ausruft, jenseits der Grenze einen bedenklichen nationalistischen Sumpf. Auch bei der sogenannten „Liberalisierung“ der Versorgungsunternehmen ist man trotz zwischenzeitlicher Meinungsverschiedenheiten optimistisch: Wenn nämlich Eon und RWE die Bedingungen nicht passen, unter denen die tschechische Stromgesellschaft zum Kauf angeboten wird, geraten nicht die Bilanzen deutscher Stromkonzerne, wohl aber die Haushaltsplanungen der tschechischen Regierung in Schwierigkeiten.

Dass sich das tschechische Interesse an einer marktwirtschaftlichen Karriere dank der Einkaufspolitik europäischer Konzerne wohl oder übel am Interesse solch entscheidender Investoren zu orientieren hat, denen dank Globalisierung die freie Disposition über Ausbau oder Abbau ihrer verschiedenen Dependancen offensteht; dass es sich darüberhinaus auch an den Interessen der Regierungen, die hinter diesen entscheidenden Investoren stehen und in deren Macht es liegt, ihren marktwirtschaftlichen Pionieren ganze Länder als gute oder weniger gute Anlagesphäre auszuweisen, auszurichten hat; dass also die Zurichtung zu einem ökonomischen Anhängsel europäischer und insbesondere deutscher Konzerne schon sehr weitgehend im nationalen Interesse der anderen Seite verankert ist, das ist ein Faktor, der in der deutschen Optik die Zufriedenheit mit den guten Beziehungen begründet.

Zweitens kann sich Deutschland darauf verlassen, dass der politische Anschluss der tschechischen Republik durch die EU bewerkstelligt wird: Alle Kapitel des Gemeinschaftsrechts und der Gemeinschaftspraktiken werden mit den Beitrittskandidaten abgearbeitet und deren Verwandlung zum europäischen Hinterland organisiert. Trotz gelegentlicher Verstimmungen zählt die Tschechische Republik auch auf diesem Gebiet zu den Beitrittskandidaten, die beim Umbau ihrer inneren Staatsordnung am weitesten fortgeschritten sind – ein weiterer Faktor beim notorischen deutschen Lob der guten Beziehungen.

Und dennoch: Kaum wird von dritter Seite – Österreich und Ungarn contra Tschechien und die Slowakei – ein Streit um die Beneš-Dekrete angezettelt, schon sind die „guten Beziehungen“ zwischen Deutschland und Tschechien erst einmal im Eimer.

„Entsetzt über den derzeitigen Zustand der Beziehungen äußern sich aber sowohl deutsche wie tschechische Diplomaten... Ursprünglich hatte der Besuch das gute Verhältnis 5 Jahre nach Unterzeichnung der deutsch-tschechischen Erklärung bekräftigen sollen... Schröder wird den Besuch in Prag nicht machen, weil er vermeiden will, in einen Streit verwickelt zu werden, der in mehreren Ländern Mitteleuropas geführt wird“. (SZ, 28.2.02)

Deutsche Anliegen sind selbstverständlich nicht auf derselben Ebene wie die der genannten Länder angesiedelt, aber die Substanz von deren subalternem Streit ist Deutschland überhaupt nicht egal.

Denn auf dem Weg der ökonomischen Vereinnahmung des Nachbarstaats durch deutsches Kapital und seiner politischen Angliederung an Europa wird zwar dessen Zurichtung zur deutschen Interessensphäre vorangetrieben, aber ein zusätzlicher deutscher Spezial-Anspruch, der sich auf eine „offene Frage“ berufen kann, ist in dem Zusammenhang offensichtlich auch nicht zu verachten. Und der hat immerhin so viel Gewicht, dass man von deutscher Seite die Beziehungen insgesamt in Frage stellt. Deutschland unterhält noch ein Sonderinteresse, das mit der ökonomischen und europa-politischen Subsumtion Tschechiens nicht bedient ist. Laut der aktuellen Version von Außenminister Fischer gibt es immer noch einen eigenen Komplex von „unterschiedlichen Auffassungen“ und „historischen Fragen“, die er gerne „weiter diskutieren“ möchte. (Interview von Bundesaußenminister Fischer und dem tschechischen Außenminister Kavan in einer Sendung des tschechischen Fernsehsenders CT 1 am 20.2.2002) So hört sich die verständnisheischende Fassung vor tschechischem Publikum an. Vor dem Bundestag tönt Fischer anders:

„In diesem Geiste und auf der klaren Grundlage der Deutsch-Tschechischen Erklärung und auf der Position, die ich gerade genannt habe, nämlich dass wir eine Kollektivschuld nicht akzeptieren können..., sind auch Kollektivstrafen nicht akzeptabel und können schon gar nicht schwerste Menschenrechtsverletzungen hinterher als Recht bezeichnet werden.“ (Fischer zu den Äußerungen des tschechischen Ministerpräsidenten Zeman zu den Sudetendeutschen – Aktuelle Stunde im Deutschen Bundestag, 23.1.02)

An Bemühungen darum, diese ersprießliche „Diskussion“ auch gegen den Willen des Diskussionspartners fortzusetzen, der bekanntlich seit Jahren einen „Schlussstrich“ gezogen haben möchte, hat es auch die rot-grüne Koalition trotz entgegenlautender Meldungen aus Bayern nicht fehlen lassen. So arbeitet Deutschland seit dem Zusammenbruch des Ostblocks zielstrebig heraus, was die politische Substanz dieser „offenen Frage“ eigentlich ist.

Die Mischung aus Eröffnen, Beilegen und Offenhalten in der deutschen Diplomatie gegen Tschechien

Der Einstieg: die deutsch-tschechische Erklärung von 1997

Sicher, Gebietsansprüche, wie sie in Kreisen der Sudetendeutschen fortleben, werden von der Bundesrepublik in den nach der Wende eröffneten Verhandlungen nicht erhoben. Vor dem Hintergrund der Erweiterung Europas um ganz Mitteleuropa, in deren Rahmen der deutsche Zugriff auf diesen Großraum gesichert wird, relativiert sich der Nutzen einer Rückführung des Sudetenlands in die deutsche Heimat denn doch. Die sogenannte „Vergangenheit“ bleibt der deutsch-tschechischen Diplomatie aber als Verhandlungsobjekt erhalten. Der „feste Wille“, „ein für allemal mit der unheilvollen Vergangenheit in ihren Beziehungen ein Ende zu machen“, den sich Deutschland und die damalige Tschechoslowakische Sozialistische Volksrepublik 1973 schon einmal geschworen hatten, will 1997 mit der gewendeten tschechischen Republik noch einmal neu vereinbart sein: „Beide Seiten erklären, dass sie ihre Beziehungen nicht mit aus der Vergangenheit herrührenden politischen und rechtlichen Fragen belasten werden“. Es geht nämlich darum, Tschechien zur Anerkennung des Standpunkts zu bewegen, dass Deutschland mit der unheilvollen Vergangenheit eben doch kein Ende gemacht hat, sondern nur mit politischen und rechtlichen Fragen, die es für noch gar nicht geregelt erklärt, alle sonstigen nützlichen Beziehungen nicht belasten will. Damit sie das nicht tun, ist allerdings die Bereitschaft der Gegenseite vorausgesetzt, die Frage der politischen Schuld überhaupt zu behandeln. Immerhin hatte der tschechische Präsident, in der Berechnung, sich durch Versöhnungsgesten die Gewogenheit des mächtigen Nachbarn Deutschland beim Vorankommen in Europa zu sichern, schon einmal die deutsche Vokabel „Vertreibung“ in den Mund genommen, so dass man gemeinsam zu Protokoll geben kann:

„Beide Seiten sind sich zugleich bewußt, dass der gemeinsame Weg in die Zukunft ein klares Wort zur Vergangenheit erfordert, wobei“ – deutsches Zugeständnis an die tschechische Seite: – „Ursache und Wirkung in der Abfolge der Geschehnisse nicht verkannt werden dürfen.“

Mit dem Zugeständnis, dass die zu klärenden Schuldfragen nicht von vorneherein nur die tschechische Seite betreffen – man ist sogar so großzügig zuzugeben, dass Deutschland angefangen hat! –, ringt man der das Zugeständnis ab, dass sie sich zu einer noch nicht erledigten Klärung herbeilässt. Dass an diesem Punkt die tschechische Regierung nicht einhakt und nach deutschem Muster auf einem Unrecht insistiert, das als solches verurteilt, gesühnt, wiedergutgemacht und mindestens bezahlt gehört etc. etc., liegt nur vordergründig daran, dass der sozialistische Vorgängerstaat im Vertrag von 1973 erklärt hatte, „der Vertrag bildet mit seinen Erklärungen über das Münchner Abkommen keine Rechtsgrundlage für materielle Ansprüche der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik und ihrer natürlichen und juristischen Personen.“ Wie man eine für erledigt erklärte Verhandlungsmaterie wieder eröffnet, exerziert ja gerade die so gutnachbarschaftlich gesonnene Bundesrepublik vor. Entgegen aller von deutscher Seite beschworenen, höheren und allgemein menschlichen Berufungstitel wie Recht und Moral entscheiden darüber einzig die Machtmittel, die die eine Seite gegen die andere aufzubringen vermag. Deswegen nimmt sich Deutschland die Frechheit heraus, dass es jetzt – endlich einmal – darum zu gehen hat, die Tschechien betreffende Schuldfrage zu erörtern. Daran, die andere Seite darauf festzulegen, arbeitet man weiter und erzielt dabei einen Teilerfolg:

„Die tschechische Seite bedauert, dass durch die nach Kriegsende erfolgte Vertreibung sowie zwangsweise Aussiedlung der Sudetendeutschen“ – ein Übersetzungsstreit geht los, die Tschechen wollen ein anderes Wort als Vertreibung in den Vertrag schmuggeln! Die Rolle der Slawisten in der Geschichte ist gefragt – „aus der damaligen Tschechoslowakei, die Enteignung und Ausbürgerung unschuldigen Menschen viel Leid und Unrecht zugefügt wurde, und dies auch angesichts des kollektiven Charakters der Schuldzuweisung.“

Man hat es also geschafft, die tschechische Regierung schon einmal auf die Übernahme eines deutschen Standpunkts, nämlich die Zurückweisung einer deutschen „Kollektivschuld“, und auf die Umkehrung der Schuldfrage zu verpflichten, allerdings auch nur in der Form, dass sie etwas „bedauert“.

„Sie bedauert insbesondere die Exzesse, die im Widerspruch zu elementaren humanitären Grundsätzen und auch den damals geltenden rechtlichen Normen gestanden haben, und bedauert darüber hinaus, dass es aufgrund des Gesetzes Nr. 115 vom 8. Mai 1946 ermöglicht wurde, diese Exzesse als nicht widerrechtlich anzusehen, und dass infolgedessen diese Taten nicht bestraft wurden.“

Auf mehr als auf ein folgenloses „Bedauern“ lässt sich die tschechische Regierung 1997 nicht ein; die deutsche Regierung hat dabei aber schon im Hinterkopf, wie sich daraus ein juristischer Strick drehen lässt. Deswegen legt sie Wert auf die Feststellung, dass die „Exzesse“, die Tschechien bedauert, im Widerspruch schon zu „damals geltenden rechtlichen Normen“ gestanden haben und dass der damalige tschechische Staat selbst den Beweis dafür erbracht hat in Gestalt des namentlich genannten Gesetzes Nr. 115. „Insbesondere“ hat die deutsche Seite damit eine Unterscheidung eingeführt: Die zwischen dem im Potsdamer Abkommen beschlossenen „Bevölkerungstransfer“, an dem Deutschland wegen dem auch heute nicht zu ignorierenden Gewicht der Signatarmächte nicht offiziell herumnörgeln will, und den „Exzessen“, die sich das tschechische Volk in seinem Rachebedürfnis gegenüber den deutschen Okkupanten herausgenommen hat und für die das Gesetz Nr. 115 eine umfassende Amnestie erlassen hatte. An der Unterscheidung – von Tschechien ja schon unterschrieben – kann man dann weiterarbeiten. Die Zustimmung der anderen Seite zur deutschen Rechtsauffassung, dass für die tschechische Schuld nun auch einmal Sühne zu leisten wäre, ist allerdings nicht zu erreichen:

„Gerade deshalb, weil sie sich der tragischen Kapitel ihrer Geschichte bewusst bleiben, sind sie entschlossen, in der Gestaltung ihrer Beziehungen weiterhin der Verständigung und dem gegenseitigen Einvernehmen Vorrang einzuräumen, wobei jede Seite ihrer Rechtsordnung verpflichtet bleibt und respektiert, dass die andere Seite eine andere Rechtsauffassung hat.“

Die deutsche „Rechtsauffassung“ besteht gegenüber der tschechischen auf der Unrechtmäßigkeit von drei unter Beneš erlassenen Dekreten: Deren Definition „staatlich unverlässlicher Personen“, u.a. „Personen deutscher und magyarischer Nationalität“, „mit Ausnahme jener Personen, die nachweisen, dass sie der tschechischen Republik treu geblieben sind“ (Die Presse, 24.1.02), die des Landes verwiesen und deren Eigentum konfisziert werden sollten, soll sich des Vergehens der „Kollektivschuld“ schuldig gemacht haben. So lautet der deutsche Einwand gegen die im Krieg von kriegführenden Mächten noch allemal praktizierte Gleichsetzung einer feindlichen Staatsmacht mit der ihr zugehörigen Bevölkerung – schließlich gelten ja auch in dem angeblich nach höchsten menschenrechtlichen Maßstäben geführten Krieg gegen Serbien die sogenannten Kollateralschäden an der Bevölkerung, außer in der Optik von Milosevic, nicht als Unrecht. Diese Gleichsetzung wurde von tschechischer Seite an den völkischen Anhängseln der deutschen Okkupanten durchexerziert; und die Siegermächte haben dieselbe Gleichsetzung bei der vertraglichen Vereinbarung über den Abtransport der Deutschen aus Mitteleuropa im Potsdamer Abkommen vorgenommen, weil sie die Machtmittel des deutschen Kriegsverlierers auch in dieser Hinsicht beschneiden wollten. Der deutsche Einfall, eine „Kollektivschuld“ zu bestreiten, verdankt sich historisch erst einmal dem Bedürfnis der Nachkriegspolitik, die Kontinuität einer unbestrittenen deutschen Staatlichkeit in Absetzung vom Kapitel der schlechten Nazi-Herrschaft auf dem Umweg über die Kontinuität des guten, allenfalls verführten deutschen Volkes zu konstruieren. Nachdem aber Deutschland an Alter, Gewicht und Anerkennung zugenommen hat, benützt es diese Konstruktion als Einfallstor, um die Schuldfrage umzudrehen und gegen die Staaten zu wenden, die von der Nachkriegsordnung auf deutsche Kosten profitiert haben. Dass die Forderung, die damalige angebliche Vollstreckung der Kollektivschuld-These förmlich zurückzunehmen, Kriegszustände heutzutage aus der Optik der Strafprozessordnung inspiziert, führt zu gewissen Absurditäten, nimmt man den deutschen Anspruch einmal wörtlich: Mitten in der Krieg- und Nachkriegslage hätte die damalige Tschechoslowakei Prozesse veranstalten und den Nachweis von Schuld gegen jeden einzelnen Sudetendeutschen führen sollen. Sollen die Tschechen doch einmal eine rechtsstaatliche Nachkorrektur bei der Entnazifizierung in die Wege leiten, die die Siegermächte, wiederum aus Gründen politischer Zweckmäßigkeit aufs Führungspersonal beschränkt und mit der Methode der Persilscheine bekanntermaßen großzügig abgewickelt haben! Aber so historisch ist das mit der Aufarbeitung der Vergangenheit von den Deutschen ja auch gar nicht gemeint.

Das Wiederaufwärmen der Beneš-Dekrete dient dazu, den tschechischen Vertragspartner zur Anerkennung einer auf seiner Seite vorliegenden Schuld zu bewegen. Er soll zugeben, dass sein Staat damals Unrecht an Deutschen begangen hat und damit anerkennen, dass er dem heutigen Deutschland etwas schuldig ist. Dass gar nicht feststeht, was und wieviel sudetendeutsche Forderungen Deutschland da dann hineinpackt, wenn es erst einmal das Geständnis in der Hand hat, macht die Sache so pikant. Zwar hat Tschechien mit dem Eingeständnis einer Schuld in allgemeiner Form noch überhaupt keine der möglichen politischen und materiellen Konsequenzen anerkannt, die Deutschland daraus ableiten mag. Aber so ein generelles Schuldanerkenntnis hat, gerade weil mit ihm nichts ausgeschlossen, sondern der Gegenseite alles eröffnet wird, den Charakter einer Auslieferung an deren Willen, und so ist das Verlangen danach auch gemeint. Jedenfalls von deutscher Seite, die nicht locker lässt. Auch wenn man, was die präzise Fassung der tschechischen Schuld angeht, nicht die deutsche „Rechtsauffassung“ durchsetzen kann, so steht die immerhin schon einmal in dieser Form im Vertrag, nämlich als Auffassung, die man sich vorbehält durchzusetzen. Denn bei der Behandlung dieser Frage auf einer bloß polit-moralischen, allgemeinen Ebene will es Deutschland nicht bewenden lassen, sondern die tschechische Schuld schon soweit konkretisieren, dass sie auf einer zwischenstaatlichen Ebene justitiabel wird. Woran man dabei so denkt, das ist den Auskünften des damaligen Außenministers Kinkel zu entnehmen: „Die deutsche Seite habe sich nicht verpflichtet, Eigentumsfragen nicht aufzuwerfen.“ Eine beachtliche Leistung der deutschen Diplomatie: Um die tschechische Republik zur Anerkennung einer Schuld zu bewegen, hat man die Schuldfrage von speziellen Forderungen nach Wiedergutmachung getrennt, und kaum hat sie anerkannt, dass sie Deutschland etwas schuldig ist, stellt man die Verknüpfung her. Die Form, in der das geschieht, besteht darin, dass man die nächste Frage für offen erklärt.

Die Verknüpfung mit der Eigentumsfrage würde dem Schuld-Eingeständnis, das man der tschechischen Regierung schon abgerungen hat, eine ungeheure materielle Wucht verleihen – und die deutsche Seite will sich nicht darauf festlegen lassen, diese Verknüpfung nicht irgendwann herzustellen. Da wird dann doch schön langsam klar, welches Spektrum von Optionen sich Deutschland eröffnet hat, wenn sich Tschechien mit der Anerkennung dieser offenen Frage an seinen Willen ausliefert. Der Kern dieser „Frage“ ist eine Drohung mit für Tschechien unabsehbaren Folgen, allerdings eine, die man nicht ausspricht, sondern in der Hinterhand hat und die man bei Bedarf aktualisieren kann. Unabhängig davon, ob der vorliegt, und auch unabhängig davon, ob Deutschland aktuell oder überhaupt darauf hinauswill, dass die tschechische Seite irgendwelchen Eigentumsforderungen irgendwelcher Sudetendeutschen nachkommt, besteht Deutschland mit seiner Politik des Offenhaltens Tschechien gegenüber darauf, dass es die Frage jederzeit eskalieren kann. Ihr Witz liegt darin, dass es im Ermessen der deutschen Seite liegt, ob und bis zu welchem Punkt es sie als Waffe gegen Tschechien ausreizt; dass es das vom Wohlverhalten Tschechiens ihm gegenüber abhängig machen kann; dass es sie das nächste Mal also auch wieder bis auf die Ebene gemeinsamer Bekenntnisse zu einem vergangenen Unrecht herunterkochen kann. Deutschland arbeitet da an einem Instrument seiner Politik, mit dem es Tschechien – neben seiner ökonomischen und euro-imperialistischen Aneignung – noch einmal ganz speziell auf sich verpflichten und sich gefügig machen will; und zwar in allen Belangen, die sich so unter dem Titel „gute Beziehungen“ zusammenfassen. Die Schärfung dieses Instruments betreibt es, indem es umgekehrt diese Beziehungen, den erreichten Stand der Abhängigkeiten, als Hebel einsetzt, um der tschechischen Seite Zugeständnisse in der „offenen Frage“ abzunötigen. Die Verständigung über diese Waffe, den Umgang mit ihr, ist der Inhalt der in Sachen ‚Sudetendeutsche‘ betriebenen deutsch-tschechischen Politik. Und wie weit man mit der gemeinschaftlich vorankommt, daran spiegelt sich der gute oder schlechte ‚Stand der Beziehungen‘.

Weil es die von Kinkel betriebene Politik dabei so weit treibt, sich schon mal darauf festzulegen, die Behandlung dieser Frage auf die in ihr steckenden Vermögensfragen hinzuführen, an Tschechien also die Zumutung richtet, es möge an einer Diplomatie weiter teilnehmen, in der es Deutschland das Recht bestätigen soll, ihm mit „zwischen einer Null-Lösung à la Zeman und einer 100%-Lösung“ offenen materiellen Forderungen zu kommen, wird diese Phase der Versöhnung logischerweise von wachsenden Verstimmungen begleitet. Regierung und Präsident der Tschechischen Republik fühlen sich genötigt, unmissverständlich klarzustellen, dass in ihrer Rechtsauffassung ein grundsätzliches Unrecht bei der Nachkriegsgründung nicht vorgesehen ist; die deutsche Seite kontert, indem Kohl dem tschechischen Premier Klaus jedes Zusammentreffen verweigert. Auf der Ebene kommt Deutschland also erst einmal nicht weiter, zumal sich die tschechische Diplomatie bei anderen Instanzen Rückhalt für ihre Rechtsauffassung verschafft. Die westlichen Siegermächte sehen keinen Anlass, die Rechtlichkeit der Nachkriegsordnung in Europa, soweit sie von ihnen beschlossen war, in Zweifel zu ziehen, außerdem verfolgen sie andere Berechnungen: Die Führungsmacht USA drängt gegen russische Einwände auf die erste Nato-Erweiterung, und die Nato-Diplomatie verzichtet nicht darauf, die Aufnahme Tschechiens demonstrativ auf den Jahrestag des Einmarschs deutscher Truppen in Böhmen und Mähren zu legen.

Die sozialdemokratische Betreuung der tschechischen Bereitschaft zur Versöhnung...

So erhält ein Regierungswechsel Gelegenheit, seine diplomatische Produktivkraft zu beweisen: Dazu wird eigens das Gerücht in die Welt gesetzt, mit sozialdemokratischen Regierungen auf beiden Seiten käme man besser voran, und Schröders außenpolitischer Berater, Steiner, meldet Erfolge: „Schröder... habe das Verhältnis zwischen Deutschland und der tschechischen Republik ‚entsäuert‘.“ (SZ, 10.3.99) Womit?

„Schröder und Zeman hatten in Bonn erklärt, sie wollten das gegenseitige Verhältnis“ – schon wieder einmal – „nicht länger mit aus der Vergangenheit herrührenden politischen und rechtlichen Fragen belasten. Sie würden weder heute noch in Zukunft Vermögensfragen in diesem Zusammenhang aufwerfen.“ (SZ, 10.3.99)

Deutschland bekennt sich in Gestalt seines neuen Kanzlers also erst einmal erneut zur Trennung von zu kultivierenden Schuldbekenntnissen und dem, was man daraus zu machen gedenkt. Die Verwechslung mit der in Tschechien verbreiteten Lesart, nun „sei der von den entscheidenden politischen Kräften in der Tschechischen Republik gewünschte Schlussstrich unter die Vergangenheit gezogen worden. Im Prager Rundfunk hieß es, nun könne man die Geschichte den Historikern überlassen und mit der Zukunft würden sich jene befassen, ‚denen an ihr wirklich liegt‘“ (SZ, 10.3.99), ist diplomatisch beabsichtigt. Zur Pflege des neuen Klimas gehört auch die Zurechtweisung der Sudetendeutschen Landsmannschaft. [3] Steiners Versicherung, die Bundesregierung hätte keineswegs Rechte der Vertriebenen preisgegeben, „es bleibe jedem Sudetendeutschen unbenommen, vor einem tschechischen Gericht zu klagen“, ist natürlich nicht die ganze Wahrheit; soviel ist auch noch jedem Berufsvertriebenen klar, dass ihn da seine Regierung auflaufen lässt, weil die schönsten „Individualrechte“ nichts taugen, wenn nicht die eigene Staatsmacht eine andere dazu zwingt, sie in ihrer inneren Rechtsordnung in Kraft zu setzen. Das ruft Proteste im Inneren hervor – Lamers: „Dämlich und kontraproduktiv“, Neubauer: „Die Bundesregierung sei nicht befugt, zivilrechtliche Ansprüche aufzugeben, ohne regresspflichtig zu werden“ [4] –, die von der Regierung in aufschlussreicher Weise zurückgewiesen werden; mit der Klarstellung nämlich, sie habe sich um kein Jota bewegt:

„Mit der Ankündigung des Bundeskanzlers, seine Regierung werde keine Ansprüche nach einer Vermögensrückgabe der Sudetendeutschen verfolgen, würden keine Rechtsauffassungen aufgegeben, betonte Michael Steiner. Mit seinen Äußerungen habe der Kanzler keinesfalls auf individuelle Rechtsansprüche von Sudetendeutschen verzichtet. Es gehe darum, dass die jetzige Regierung wie die Regierung Kohl keine Ansprüche stelle... Die neue Regierung betrachte die Vertreibung der Sudetendeutschen nach dem Zweiten Weltkrieg genauso als Unrecht wie die Verbrechen der Nazis in Lidice oder Theresienstadt.“ (SZ, 10.3.99)

Der feine semantische Unterschied, ob nun Kinkel betont, er habe sich nicht verpflichtet, die Fragen nicht aufzuwerfen, oder Schröder erklärt, die Fragen nicht aufzuwerfen, aber keine einzige deutsche Rechtsauffassung werde aufgegeben, besteht offenkundig darin, dass die neue Regierung die divergierenden Rechtsauffassungen nicht zum Anlass nehmen will, der Gegenseite die Anerkennung der ihren aufzunötigen, jedenfalls aktuell nicht. Nur was heißt das? Jedenfalls eines bestimmt nicht: Das wunderbare Instrument, das Deutschland mit der „offenen Frage“ gegen Tschechien in der Hand hat und jederzeit in Anschlag bringen kann, gibt seine Regierung nicht aus der Hand. Die Frage ist weiterhin offen. Und damit behält sich Deutschland auch weiterhin vor, sie bei Bedarf wieder zu eskalieren. Vorderhand ist aber etwas anderes angesagt. Nämlich die Pflege der Beziehungen, die durch die intransigente Haltung der Vorgängerregierung in der Frage der Sudetendeutschen auf dem Tiefpunkt stehen. Und dass die neue da nicht so intransigent ist, lässt sich ja auch als Entgegenkommen interpretieren, das der Gegenseite wiederum ein Entgegenkommen wert sein sollte: Zeman spricht bei seinem Besuch in Bonn die Beneš-Dekrete an – und anerkennt sie damit immerhin irgendwie auch als fortbestehendes Problem der zwischenstaatlichen Beziehungen:

„Zeman hatte formuliert, dass unter Beibehaltung der Kontinuität der tschechischen Rechtsordnung die ‚Wirksamkeit‘ einiger Maßnahmen nach dem zweiten Weltkrieg inzwischen ‚erloschen‘ sei.“ (SZ, 10.3.99)

Von beiden Seiten wird das neue gute Klima gepflegt. Von der deutschen nicht zuletzt dazu, um die Instrumente zu nutzen, die man sich per Vertrag geschaffen hat – den „deutsch-tschechischen Zukunftsfonds“, die „deutsch-tschechische Historikerkommission“, das „deutsch-tschechische Gesprächsforum“ –, und auf dieser Ebene an der Verbreitung der deutschen Interpretation der Vergangenheit weiterzuarbeiten. [5]

Erfolge dieser „Politik der kleinen Schritte“ stellen sich ein; sie betreffen alle die Verankerung, Fortbildung und Pflege der Materie, an der Deutschland sein besonderes Recht, auf den tschechischen Staat einzuwirken, festmacht: die sudetendeutsche Landsmannschaft. Es gelingt nämlich, jenseits der Grenze ein paar Positionen aufzuweichen, z.B. die schrittweise Aufwertung der Landsmannschaft in Richtung politischer Gesprächspartner durchzusetzen:

„Zwar habe Havel die sudetendeutsche Landsmannschaft als einen Verein bezeichnet, mit dem es keine offiziellen Gespräche geben könne. Doch habe Ministerpräsident Zeman bei seinem Besuch in München auch ihm, Böhm, einen Besuch abgestattet.“ (FAZ 1.6.01)

Die Stadt Brünn bedauert feierlich „Exzesse“; bis Winter dieses Jahres erwägt die tschechische Regierung sogar eine „humanitäre Geste“ gegenüber nachweislich antifaschistisch tätigen Sudetendeutschen. Und in professoralen Kreisen mehren sich Stimmen, man könnte durchaus mehr für die Versöhnung tun, auch der jungen tschechischen Demokratie stünden Gesten der Reue und Wiedergutmachtung gut zu Gesicht, ganz so als hätte das Vorbild Deutschland seine Reue-Veranstaltungen aus eigenem Gutdünken und nicht auf das Diktat der Siegermächte hin unternommen – da sieht man, dass auch die Wissenschaft in der Politik zuweilen zu etwas gut ist, wenn sie z.B. tschechischen Kollegen in die Auffassung hineinquasseln kann, es ginge auch nur um so edle Handelsware wie Moral und Versöhnung. Die FAZ verzeichnet bei ihrer akribischen Beobachtung inzwischen immerhin schon 250 tschechische Überläufer aus der Intellektuellenszene. Das ist zwar nicht viel angesichts einer tschechischen Öffentlichkeit, die zu 99% die Entrüstung des Ministerpräsidenten teilt, aber ein paar potentielle „Meinungsführer“, die „dem Präsidenten nahestehen“, sind auch nicht zu verachten.

... und die erneute Zuspitzung

Man hätte fast meinen können, die Sache sei insoweit bereinigt, als sich „beide Seiten aufeinander zu bewegen.“ Aber auch wenn die deutsche Seite aus dem deutschen Vorbehalt in Sachen „Rechtsauffassung“ auf offizieller Ebene aktuell und seit längerer Zeit nichts macht: Er gilt in aller Grundsätzlichkeit weiter. Das zeigt sich, nachdem Haider, Schüssel und Orban die Beneš-Dekrete zum Zulassungshindernis zur EU hochgespielt haben, die tschechische Seite das Thema für erledigt erklärt hat und die Schließung der Akten von der EU förmlich anerkannt haben will. Auch wenn Deutschland diesen Streit nicht angezettelt hat, er ihm vielmehr ungelegen kommt, weil es genügend damit zu tun hat, den EU-Erweiterungsprozess in seinem Sinne unter Dach und Fach zu bringen; auch wenn es derzeit – nicht zuletzt deswegen – kein Interesse daran hat, die „offene Frage“ gegenüber Tschechien zu eskalieren: Die Schließung der Akte kann und will es nicht zulassen. Es besteht in Gestalt seines Außenministers ausdrücklich auf ihrer Nicht-Schließung:

„Wir haben bezogen auf die Gültigkeit der Beneš-Dekrete unterschiedliche Auffassungen. Ich hoffe, dass dies eines Tages überwunden werden kann...

Frage: Aber sie persönlich, wären Sie dafür, dass die Beneš-Dekrete aufgehoben werden, oder nicht?

Fischer: Ich wäre froh, wenn wir die Debatte wirklich als eine historische Debatte eines Tages den Historikern überlassen könnten.“

Warum er nicht kann, warum Deutschland an diesem Einspruchstitel und er an seinem Konditional unbedingt festzuhalten gedenken, verrät er seinem Publikum nicht; dem soll seine von der nie enden wollenden Historie geplagte Leidensmiene Argument genug sein:

„Wenn wir ein Verhältnis zwischen unseren Staaten und Menschen hätten, wo das eine historische Frage ist...“ (Fischer-Kavan-Interview)

Ist es aber nicht, darf es nicht sein, weil die Staatsmacht, deren Interesse Fischer verdolmetscht, das Kapitel eben nicht zumachen will. [6] Auch wenn Berufsheuchler im Staatsdienst wie Fischer Höchstleistungen vollbringen, wenn sie den Vorbehalt mal vermenscheln [7] , mal als Bedarf nach einem polit-moralischen Abtausch hochanständiger, aber folgenloser Gesten vorstellig machen oder über unsere leidvolle Geschichte herumschleimen, die „uns“ nicht „loslässt“ – die politische Substanz dieses deutschen Sondertitels gegenüber der Tschechischen Repubik bleibt dieselbe.Und Fischer konfrontiert seinen Gesprächspartner von neuem damit, diesmal unterstrichen durch das „Argument“ der „besonders guten Beziehungen“, die zwischenzeitlich erreicht worden sind und deren Beschädigung sich Tschechien ja wohl keinesfalls mehr leisten kann:

„Für uns ist es sehr, sehr wichtig, dass die exzellenten deutsch-tschechischen Beziehungen fortentwickelt werden... Das ist unter Freunden so – und vor allen Dingen mit solch einer tragischen Geschichte –, dass man unterschiedliche Auffassungen haben kann und dennoch sehr gut zusammenarbeitet... Wenn wir uns dieser gemeinsamen Verantwortung für die Zukunft bewusst sind, werden wir die anstehenden Fragen partnerschaftlich lösen... Die historischen Fragen werden wir im bilateralen Verhältnis weiter zu diskutieren haben...“ (Fischer-Kavan-Interview)

Das ist dann wohl der Gehalt der besonderen Freundschaft, die Fischer den Tschechen anträgt: das Recht, die guten Beziehungen enorm zu strapazieren, indem man Tschechien „anstehende Fragen“ vorlegt und deren „partnerschaftliche Lösung“ verlangt, das Recht auf ein besonders „bilaterales Verhältnis“ in Europa, auf Sonderbeziehungen nämlich, in denen Deutschland seinen Nachbarn auf eine spezielle Botmäßigkeit gegenüber seinen Ansprüchen verpflichtet. Anstelle des verblichenen Protektorats Böhmen und Mähren eine deutsche Domäne in Europa, in die die Bundeskanzler hineinregieren und das auch noch institutionalisiert – so ungefähr sieht der deutsche Bedarf nach tschechischer Vergangenheitsbewältigung aus. Nebenbei erfährt man damit auch noch, dass deutsche Interessen in der Fertigstellung Europas nicht aufgehen, sondern noch in anderer Art festgehalten werden, um einen speziell deutschen Besitzstand in Mitteleuropa zu begründen.

Die österreichische Interessenlage

Österreich hat in seiner Doppelrolle als Opfer und Mitmacher des Nationalsozialismus etwas später als die Bundesrepublik das Verfahren der Vergangenheitsbewältigung, das auch der Alpenrepublik mehr aufgenötigt wurde, siehe Zwangsarbeiterregelung, als außenpolitische Waffe entdeckt. Es versucht seinerseits sich damit als forderungsberechtigte Nation ins Spiel zu bringen: im Namen der Sudetendeutschen als „Altösterreicher“ (im Rückgriff auf 1918) mit der Verwendung der Beneš-Dekrete als Einmischungstitel gegenüber Tschechien und der AVNOJ-Bestimmungen (ähnliche Nachkriegsbeschlüsse des damaligen Jugoslawien) gegenüber Slowenien. In seiner Eigenschaft als EU-Mitglied ist nämlich auch Österreich bei der Zulassung der Beitrittskandidaten gefragt; da spielt es (noch) eine Rolle, die auszunützen ist, mit der man sich beispielsweise nach der Verhängung der leidigen EU-Sanktionen Kompensation verschaffen wollte:

„Österreich will sich als Reaktion auf die causa prima nun verstärkt Mittel- und Osteuropa zuwenden... Warum sollen wir nicht mit unseren Nachbarn für den mitteleuropäischen Raum eine sehr starke Achse bilden.“ (Außenpolitischer Sprecher der ÖVP. Spindelegger, die Presse, 2.10.00) „Schüssel hatte sein Offert zu verstärkter Zusammenarbeit damit begründet, dass Prag, Budapest, Preßburg und Laibach historisch und kulturell mehr mit Wien verbinde als mit Berlin und Paris.“ Der Ministerpräsident der CR Zeman hingegen „sei sich ‚nicht ganz sicher, dass gerade Österreich jenes Land ist, das glaubwürdig die Rolle unseres Helfers beim Beitritt‘ zur EU sein könne... Aus dieser Sicht ‚verlasse ich mich viel mehr auf Deutschland‘. Mit Deutschland hätten sich die Beziehungen seit März 99 rasant und dauerhaft verbessert. ‚Es gibt hier keine offenen Probleme mehr‘.“ (Die Presse, 5.10.00)

Seitdem sich das Unternehmen aber von tschechischer Seite diese Abfuhr eingefangen hat, wird im österreichisch-tschechischen Verhältnis stetig eskalierend gestritten. Angefangen von Temelin bis eben zu der Frage, wer hier wem in Sachen korrekter Vergangenheitsbewältigung etwas vorzuschreiben hat, [8] also letztlich darum, ob es in der österreichischen Macht liegt, Tschechien zur Zurücknahme seines Standpunkts zu zwingen. Schließlich spielt die österreichische Seite das tschechische Festhalten an den Dekreten zu einer Grundsatzfrage der Legitimität der Staats-Verfassung Tschechiens hoch: Es gebe den „begründeten Verdacht“, dass einzelne dieser Dekrete „bis heute diskriminierende Wirkung entfalten“. (Schüssel beim „kleinen Donaugipfel“, bei dem sich Ungarn, Österreich, Bayern und Baden-Württemberg zusammentun, Die Presse, 12.3.02) Es liege also ein fortgesetztes Bekenntnis zum Verstoß gegen Menschen-und Völkerrecht vor, das mit den sittlichen Maßstäben der europäischen Gemeinschaft nicht zu vereinbaren sei.

„Schüssel forderte die Tschechische Republik zu einer ‚freiwilligen Entschädigung‘ der aufgrund der Beneš-Dekrete vertriebenen Sudetendeutschen ‚analog der österreichischen Zwangsarbeiterregelung‘ auf. Seine Empfehlung sei immer gewesen, ‚zu sagen, das ist totes Unrecht – und dass das mit dem Beitritt zur EU auch rechtlich einwandfrei sichtbar wird. Damit sind nicht zwingend die Entschädigungsfragen verbunden, aber es ist ein Thema, das jeder mit sich ausmachen muss. Wir haben es für uns gelöst, und es war eigentlich eine Befreiung‘.“ (FAZ, 4.3.02)

Auch ein netter Einfall, die eigene Erpressung einmal als therapeutische Maßnahme darzustellen. Schüssel beherrscht im übrigen auch die Technik, das von Tschechien verlangte Eingeständnis von „Unrecht“ „zunächst einmal“ davon zu „trennen“, was man dann weiter daraus machen möchte:

„Die Forderungen der Vertriebenenverbände gehen selbstverständlich weiter, aber das kann man juristisch zunächst einmal trennen.“ (Der Standard, 2.3.02) [9]

Dabei geht es der österreichischen Politik, von deutschen Beobachtern mühelos durchschaut, „nur“ um eine klare Macht- und Rangfrage, die sie mit Hilfe ihres Status als EU-Mitglied aufwerfen und entscheiden will, weshalb sich Deutschland mit seinem Herumhacken auf den Beneš-Dekreten auch keineswegs solidarisch hinter Österreich stellt: Denn einerseits hat Deutschland kein Problem mit der Rangfolge, weil es die mit seiner Führungsposition nicht nötig hat, zweitens auch kein Interesse, österreichische Rechte durchzukämpfen, und drittens schlägt es in seinem Umgang mit Tschechien Kapital daraus, dass Wien Prag dermaßen zusetzt, indem es seine Bedeutung als die wahre Schutzmacht auf dem Weg in die EU herausstreicht. Umgekehrt lässt Österreich nicht locker im sicheren Wissen, dass für eine Nation seiner Statur die Gelegenheit einmalig und mit der Aufnahme vorbei, nämlich nur solange gegeben ist, wie die Rangordnung in Europa noch durch das Verhältnis zwischen innen und außen garantiert ist. Daher der definitive Standpunkt der österreichischen Politik, den Streit darauf zuzuspitzen, wieweit seine Rechte in der EU respektiert werden, ob die tschechische Republik gegen ein österreichisches Machtwort in die EU kommt.

Die tschechische Seite

registriert den dreifachen Angriff: Ökonomisch lauert hinter der Forderung nach Aufhebung der Beneš-Dekrete eine Erschütterung der nationalen Eigentumsverhältnisse, wie sie sich ein Staat normalerweise nur nach einer Niederlage im Krieg gefallen lassen muss. Zudem hat Tschechien gerade die Periode der Wiederherstellung einer kapitalistischen Eigentumsordnung hinter sich, hat immer noch genug damit zu tun, auswärtige Anträge auf eine „stabile“ Rechtsordnung und eine „transparente“ Privatisierung des verbliebenen Staatseigentums zu bedienen und die privatisierten Reste der sozialistischen Volkswirtschaft zu einem kapitalistischen Wachstum zu bewegen, als dass man dem bescheidenen tschechischen Kapitalismus eine neuerliche Infragestellung der Besitzverhältnisse zumuten möchte. [10] Und schließlich ist es auch nicht so, dass die bereits erreichte Vorherrschaft deutscher Interessen im nationalen Wirtschaftsleben nicht auch mit Sorge betrachtet würde, was die eigene Erpressbarkeit angeht.

Auch die staatsrechtliche Brisanz der deutsch-österreichischen „Rechtsauffassungen“ hat man in Prag zur Kenntnis genommen. Einerseits ist klar, dass sich die Forderung nach Aufhebung der Beneš-Dekrete nicht auf eine rein symbolische Geste des Bedauerns und Versöhnens richtet, sondern einen Rechtsakt erwirken will, der seinerseits Folgen erzeugen soll: Nämlich mindestens die Folge, dass die tschechischen Staatsmacher auf dem Gebiet der Legitimität ihrer Staatsordnung, bei der Berufung auf die Kontinuität einer vorbildlichen tschechischen Demokratie seit 1918 einen Einwand anerkennen und einen illegitimen Einsatz der Staatsgewalt eingestehen sollen, was sich Staatsgewalten mit ihrem Bedürfnis, die Unbedingtheit ihrer Hoheit auch staatsmoralisch zu untermauern, normalerweise auch nur nach einer Niederlage im Krieg gefallen lassen müssen. Die heutige Staatsmacht soll sich der Erpressung durch auswärtige Mächte beugen und ausgerechnet an der Herleitung einer unanfechtbar rechtlich und demokratisch verfaßten Staatlichkeit aus der antifaschistischen Tradition, an die man in Tschechien anknüpfen möchte, nachdem die sozialistische Etappe der russischen Fremdherrschaft zugeschrieben worden ist, am polit-moralischen Selbstbild der Nation als Opfer beider Varianten des „Totalitarismus“ einen Makel eingestehen, um sich wiederum vom Ausland die nötige Wiedergutmachung vorschreiben zu lassen.

Des weiteren ist bei der Forderung nach einer solchen staatlichen Selbstbezichtigung offenkundig, dass damit der Eröffnungsschritt zu einer Ableitung von Rechtsfolgen geleistet wäre, die sich auf die ganze Breite der Forderungen unter dem Titel Wiedergutmachung erstrecken könnten, die man von seiten des interessierten Auslands und seiner Vereine nicht nur von früher kennt. [11] Auch wenn die deutschen Vertriebenen offiziell zur Zeit nur von „Entschädigung“ reden – der tschechische Haushalt hat schon genug Finanzierungsprobleme. Und außerdem ist nicht ausgemacht, auf welche Interpretation von Wiedergutmachung sich die Internationale der Sudeten verlegt, wenn man an einer Stelle nachgibt. Immerhin besitzt die „Eigentumsfrage“, wenn sie im Namen eines Volkstums und von seiten anderer Mächte aufgeworfen wird, eine besondere politische Brisanz, insofern als die Anerkennung legitimer Rechte eines solchen Volkstums, das sich als einer anderen Hoheit zugehörig definiert, in den eigenen nationalen Grenzen ein Einfallstor für weitergehende Ansprüche der fremden Hoheiten bildet. Und bei Bedarf und Gelegenheit lässt sich die Forderung nach einem völkischen Recht auf einen Landesteil durchaus in die Forderung nach Grenzkorrektur rückübersetzen, siehe Hitler und seine Sudetendeutschen.

„In Österreich und Deutschland bestehe ein Interesse an einer Revision der Eigentumsverhältnisse in Tschechien und letztlich auch an der Territorialordnung nach dem Zweiten Weltkrieg, sagte Klaus. Das erachte er als ‚unsagbar riskant‘ für die Zukunft.“ (SZ, 25.2.02) „Nicht die Aufhebung der Beneš-Dekrete sei das Ziel der gegenwärtigen Debatte, sondern die Umkehrung der Resultate der beiden Weltkriege.“ (Klaus, FAZ, 27.3.02)

Der außenpolitische Sprecher der Klaus-Partei ODS – „Attacken aus dem Ausland richteten sich unterschwellig auf die Infragestellung der selbständigen tschechoslowakischen bzw. tschechischen Staatlichkeit“ – fordert daher als Akt der nationalen Selbstbehauptung einen Orden für Beneš, „Beneš symbolisiere den tschechischen Widerstand gegen Nazi-Deutschland und die Kontinuität des tschechischen Staates“ (FAZ und Die Presse, 16.3.02), das Zentralkomitee von Zemans Sozialdemokraten verpflichtet alle Parteimitglieder auf die „Verteidigung der nationalen Interessen“ und der „Nachkriegsordnung“. (FAZ, 8.4.02)

Dass es schließlich in dem Streit um einen Angriff auf den Stellenwert Tschechiens als EU-Mitglied geht [12] , wenn die Demütigung durch und vor Österreich als Eintrittsbedingung präsentiert wird, ist der tschechischen Politik auch nicht verborgen geblieben. Dementsprechend unhöflich weist Außenminister Kavan Schüssels Formulierungshilfe zurück, fertigt dessen Aufforderung zur freiwilligen Entschädigung damit ab, dass überhaupt keine österreichischen Rechte tangiert seien, folglich Österreich nicht mitzureden hat und beschimpft den Nachbarn zudem als Trittbrettfahrer:

„Es gibt einen großen Unterschied zwischen den Begriffen ‚erloschene Dekrete‘ und ‚totes Unrecht‘. Wir können dem Wunsch Wiens nicht folgen. Die Dekrete bezogen sich nicht auf österreichische Staatsbürger, sondern auf deutsche und ungarische... Nebenbei bemerkt, hatte Österreich 97 die tschechisch-deutsche Deklaration begrüßt und kein Interesse gezeigt, mit uns ähnliches abzuschließen. Die spätere österreichische Forderung nach Verhandlungen zu diesem Thema war für uns eine unangenehme Überraschung.“ (Die Presse, 20.2.02)

Angesichts der Tragweite, die die zunehmende Aufwertung dieser „Frage“ für die tschechische Staatsraison besitzt, hält der tschechische Parlamentspräsident Klaus eine Gegenoffensive für dringend nötig. Er will gegen die Anfeindungen aus den Nachbarstaaten die förmliche Anerkennung von seiten einer höheren Instanz beantragen, dass der Streit beendet ist, in jeder Hinsicht. Er schlägt vor,

„die Dekrete als Teil der europäischen Nachkriegsordnung in einer Klausel zum tschechischen EU-Beitrittsvertrag zu verankern, über eine Klausel in den Beitrittsvertrag eine rechtliche und insbesondere eigentumsrechtliche Garantie einzubauen, dass es zu keiner ‚Revision der Nachkriegsordnung‘ kommen werde.“ (FAZ, 23.2.02)

Der Antrag von Klaus wird zwar von der tschechischen Regierung nicht übernommen, auch wegen der vereinten Bemühungen von EU-Kommissar Verheugen und Außenminister Fischer: „keine zusätzlichen Erweiterungshemmnisse“. Stattdessen verabschiedet aber das tschechische Parlament ohne Gegenstimme eine Resolution, die, unter Berufung auf die Schlussstrich-Lesart der deutsch-tschechischen Erklärung [13] und den entschiedenen tschechischen Willen zum Beitritt, dem Rest der Welt als unverrückbaren und geschlossenen Standpunkt aller tschechischen Parteien unter Einschluß der Kommunisten folgenden Standpunkt präsentiert: Die Beneš-Dekrete sind 1. „in der Folge des Krieges und der Niederlage des Nazismus entstanden“, also ebenso über jeden Zweifel erhaben wie die europäische Verurteilung des Nazismus; sie sind 2. „realisiert“, so dass „auf ihrer Grundlage keine neuen Rechtsbeziehungen entstehen können“. Damit wird der Versuch, eine Verbindung zur heutigen Rechtsangleichung an die EU herzustellen, abgewiesen; 3. sind „die rechtlichen und Eigentumsverhältnisse, die aus ihnen hervorgegangen sind, unbestreitbar, unantastbar und unveränderbar“. Außerdem wird konstatiert, dass „Umfang und Bedingungen der Restitutionsgesetzgebung zur Gänze und ausschließlich der Kompetenz der verfassungsmäßigen tschechischen Organe unterliegen.“ (FAZ, 22.4.02)

Zur Absicherung dieses Standpunkts versucht die tschechische Diplomatie die Solidarität anderer europäischer Staaten einzuholen, insbesondere derjenigen, die ebenfalls von revanchistischen Forderungen betroffen sind oder sein könnten. [14] Vor allem aber bemüht man sich darum, die alten Siegermächte zu mobilisieren. Eine rechtliche Analyse des Problems sowie eine vergleichende Studie, die die tschechische Regierung in Auftrag gibt, sollen zeigen,

„dass deutsches Eigentum nach dem Krieg nicht nur in der damaligen Tschechoslowakei konfisziert und die Entscheidung über ‚Bevölkerungstransfers‘ nicht von der Tschechoslowakei, sondern von der Konferenz der Siegermächte in Potsdam getroffen worden sei und keineswegs nur die Tschechoslowakei betroffen habe.“ (FAZ, 28.2.02) [15]

II. Der Streit hat sich zur europäischen Affäre ausgewachsen

Praktisch spitzt sich alles auf den EU-Beitritt zu: Die – durchaus nicht identischen – deutsch-österreichischen Interessen an Vermögens-Restitution, an Sondereinfluss, was Deutschland besonders verlogen unter dem Titel der besonders pflegebedürftigen und -würdigen gutnachbarschaftlichen Beziehungen vorträgt, und an prinzipieller politischer Platzanweisung für Prag durch Österreich dringen massiv in die Beitrittsverhandlungen ein. Auf der anderen Seite kontern tschechische Politiker, dass sie nicht bereit sind, jeden Preis für die Zulassung zu zahlen:

„Wenn die tschechische Öffentlichkeit das Gefühl bekommt, dass die Aufhebung der Dekrete zur Vorbedingung für den EU-Beitritt gemacht wird, besteht das Risiko, dass sich die Mehrheit beim Referendum gegen den Beitritt ausspricht.“ (SZ, 26.3.02)

Klaus droht damit, mit einem Nein der ODS-Anhänger im Referendum für eine solche Mehrheit zu sorgen, „sollte Brüssel keine Garantie geben, dass die Beneš-Dekrete ‚gesichert‘ bleiben“.

Deutscherseits gilt zwar das prinzipielle Interesse, Tschechien durch die EU politisch anzugliedern; dennoch lässt man sich keineswegs dazu herbei, die eigene „Rechtsauffassung“ bezüglich der Beneš-Dekrete zu relativieren. Umgekehrt wird die tschechische Renitenz als Störfall behandelt. Es gilt, dafür zu sorgen, dass sich die Initiative von Klaus nicht durchsetzt und etwa – der schlimmste aller denkbaren Fälle – von seiten der EU als übergeordneter Instanz die tschechische Staatsgründung für erledigt erklärt und damit das deutsch-tschechische Sonderkapitel geschlossen würde. Dementsprechend beunruhigt sich die deutsche Öffentlichkeit lebhaft, dass der tschechische Wahlkampf zu „nationalistischen Exzessen“ führen könnte, die diese demokratische Institution bei anderen Völkern offensichtlich leicht hervorruft. Minister Fischer beharkt seinen tschechischen Kollegen:

„Ich hielte das auch von den Beitrittskandidaten für keine gute Idee, jetzt von tschechischer Seite hier zusätzliche Themen auf den Tisch zu bringen... Und nochmals, ich möchte allen Zuschauern hier unsere Position zweifelsfrei klar machen: Österreich ist Österreich. Die Bundesrepublik Deutschland ist die Bundesrepublik Deutschland. Das ist ein wichtiger Unterschied. Das bitte ich zu bedenken, ohne den österreichischen Freunden zu nahe zu treten... keine Verbindung zum Beitritt. Da würde ich ganz energisch dagegen sein, und ich hoffe auch, dass dieses hier in Tschechien nicht allen Ernstes von verantwortlichen politischen Kräften geplant wird.“ (Fischer-Kavan-Interview)

Der österreichische Einfall aber, nationale Rechnungen europa-politisch einzukleiden, um Tschechien unter Hinweis darauf, dass sein Beitritt genehmigungspflichtig ist, zur Nachgiebigkeit zu zwingen, macht auch in Deutschland Karriere. Stoiber befindet, dass Zemans Äußerungen „bestätigen, dass noch eine lange Wegstrecke notwendig ist, um sich der europäischen Grund- und Werteordnung anzugleichen.“ (FAZ, 26.1.02) Und deutsche und österreichische Europa-Parlamentarier suchen nach Wegen, um ihren nationalen Standpunkten auf der Ebene des Parlaments eine europäische Stimmenmehrheit zu verschaffen und sie darüber, gegen den erklärten Willen der Kommission, doch in die Beitrittsprozedur einzuschleusen. Diesen Vorstoß kamouflieren sie als Sorge um die schöne Gleichung von EU und Menschenrechten. Ursula Stenzel von der ÖVP:

„Die mittel- und osteuropäischen Länder schlössen sich nicht nur einem Binnenmarkt, sondern auch einer Werte- und Rechtsgemeinschaft an.“ (FAZ, 6.3.02)

Diese Wendung erlaubt es, den Verdacht offensiv zurückzuweisen, dass da eventuell braun-gefärbte Rechtspositionen eines Haider oder geistesverwandter Deutscher durchschlagen, indem man die neuere Selbstdarstellung Europas als unparteiische Aufsichtsinstanz über weltweite Menschenrechte mobilisiert. [16] Es entbehrt allerdings nicht einer gewissen Komik, dass die mit höchstem Pathos angeleierte Affäre, als gälte es geradezu, ein neues Srebrenica im Böhmerwald zu verhindern, sich in der Hauptsache darauf verlässt, Tschechien mit der Drohung der Nichtzulassung zum Binnenmarkt weichzuklopfen. Frau Stenzel sollte sich also lieber nicht so abschätzig über den Binnenmarkt verbreiten.

Die Rolle des EU-Parlaments:

Vom menschenrechtlichen Wertehimmel zur Paragraphenklauberei hin und zurück

Dass das Parlament im wesentlichen auf die Funktion einer innereuropäischen diplomatischen Börse beschränkt ist, in der die Vertreter der nationalen Parteienlandschaften um die wechselseitige Anerkennung nationaler Interessen und Standpunkte schachern, deren europäische Fassung sie dann bei der „Kontrolle“ der Kommission und der Abfassung von Resolutionen bekannt geben, schafft aber andererseits auch die Freiheit für ideologisches Scharfmachertum. Die Parlamentarier maßen sich gerne die Aufsicht über die Einhaltung sämtlicher edler Prinzipien an, denen sich das europäische Einigungswerk angeblich verpflichtet haben soll. In dieser Tradition hat das Parlament schon 99 eine Entschließung losgelassen:

„Das Europäische Parlament fordert die tschechische Regierung im Geiste gleichlautender versöhnlicher Erklärungen von Staatspräsident Vaclav Havel auf, fortbestehende Gesetze und Dekrete aus den Jahren 1945 und 1946 aufzuheben, soweit sie sich auf die Vertreibung von einzelnen Volksgruppen in der ehemaligen Tschechoslowakei beziehen.“

Nachdem das Parlament bei der Aufnahme der Erweiterungskandidaten wirklich gefragt ist und seine Zustimmung erteilen muss, haben CDU/CSU und ÖVP die Gelegenheit genützt, die europäische Internationale der Konservativen hinter sich gebracht und damit eine Mehrheit dafür gewonnen, das deutsch-österreichische Herumreiten auf dunklen Punkten in der tschechischen Vergangenheit zum europäischen Zweifel an einer staatsrechtlich einwandfreien Qualifikation Tschechiens zum EU-Beitritt hochzustufen. Der daraus erwachsenden Aufgabe, die Relevanz der Beneš-Dekrete für die Beitrittsverhandlungen nachzuweisen, genügen die Menschenrechtsvorkämpfer erst einmal, indem sie das lauthals behaupten. Nämlich, was heißt hier „erloschen“?! Nassauer, CDU: „Wenn die Beneš-Dekrete, wie die tschechischen Politiker behaupten, so bedeutungslos seien, warum würden sie dann nicht aufgehoben?“ Posselt, den die CSU im Europa-Parlament platziert hat: „Einmal würden tschechische Politiker die Dekrete für erloschen erklären, ein andermal wollten sie sie sogar im Beitrittsvertrag zur EU verankern.“ (FAZ, 6.3.02)

So wird an ein absichtsvolles Mißverständnis der tschechischen Seite mit einem eigenen angeknüpft: Die tschechische, genervt von dem Antrag, sie möge doch bitte rechtsförmlich die Rechtsgrundlage für gewisse ihrer Staatsgründungsaktivitäten aufheben, hat die Redeweise eingeführt und so getan, als ginge es der deutschen darum, sicherzustellen, dass die lieben Deutschen heute nichts mehr von den Dekreten zu fürchten hätten; sie erklärt, dass die Dekrete in ihrer Wirkung „erloschen“ sind, weil ihr damaliger Zweck erledigt ist. Die deutsche Seite will jetzt überhaupt nicht mehr verstehen, warum man dann nicht die rechtsförmliche Aufhebung der Dekrete bekommen kann, und tut so, als verberge sich dahinter doch die böse Absicht, mit Benešs Dekreten noch heute Unrecht zu begehen.

In diesem Sinne gibt der außenpolitische Ausschuß des EU-Parlaments ein Rechtsgutachten in Auftrag zur Ermittlung in der Frage, „ob sich aus den Erlassen auch heute noch Diskriminierungen für bestimmte Personen ergeben“ (Pöttering, CDU, FAZ, 6.3.02). Es geht darum, sozusagen Beweismaterial aufzubringen, mit dem man sich in das Beitrittsverfahren einschalten kann: Nachdem das Rechtswesen der Beitrittskandidaten ohnehin schon auf seine Kompatibilität mit dem EU-Rechtsbestand hin überprüft und umgekrempelt wird, gilt es, einerseits angebliches oder vorhandenes EU-Recht und andererseits heutzutage gültige Bestandteile des tschechischen Rechts heranzuzerren, um der Kommission von ihr bisher außer Acht gelassene Diskrepanzen aufzutischen. Damit sollen die deutsch-österreichischen Interessen gegen Tschechien von Europa anerkannt werden und zwar in Gestalt schwerwiegender Bedenken, ob dieser Beitrittskandidat mit seiner auf der Nachkriegsordnung fußenden Legitimation und deren Rechtsfolgen überhaupt in dieses Europa hineinpasst.

– Bei der Beweisführung macht sich zwar das Herumfuchteln mit den Menschenrechten gut vor großem Publikum, ist aber bei der europäischen Rechtsabgleichung schlecht handhabbar zu machen. Ein deutscher Völkerrechtler hat der sudetendeutschen Gemeinde die schwierige „Rechts“lage schon einmal erklärt. Er plädiert auf „Völkermord ... unverjährbar oder bestenfalls in 100 Jahren verjährt, die Opfer hätten Anspruch auf volle Naturalrestitution bzw., falls dies unmöglich sei, auf Entschädigung mit Abgeltung des in der Zwischenzeit eingetretenen Vermögensentgangs.“ Die schlechte Nachricht lautet aber:

„Die eigentliche Crux sei allerdings die Durchsetzung: Das Völkerrecht verpflichte jenen Staat, dessen Bürger die Opfer einer Völkerrechtsverletzung sind, nicht, diplomatischen Schutz in einem bestimmten Ausmaß oder in einer bestimmten Art zu fordern. Die in ihren Rechten verletzten Bürger haben keinerlei Möglichkeit, von ihrem Heimatstaat zu verlangen, dass ihre Rechte gegenüber dem Täterstaat durchgesetzt werden, wenn die Durchsetzung als nicht politisch opportun gesehen werde.“ (Die Presse, 29.11.00)

Genausowenig aber, wie sich Staaten von ihren Bürgern auf außenpolitische Forderungen verpflichten lassen, lassen sie sich durch Paragraphen des Völkerrechts verpflichten. Auch wenn die Nato-Staaten in den letzten Jahren einiges dafür geleistet haben, den Schein einer zunehmenden Herrschaft des Völkerrechts und insbesondere der darin aufgenommenen Menschenrechte zu erzeugen – der Sache nach hat sich an dem elementaren Verhältnis nichts geändert, dass sie in ihrem Verkehr untereinander kein höheres Recht über sich anerkennen, sondern auch nur die Gewalt, die sie gegeneinander aufbieten. Und auf dem Gebiet haben weder Nato noch EU bisher einen Gerichtshof erfunden, vor den man die Beneš-Dekrete zerren könnte. [17]

– Ein Mann von der CDU hat daher lieber die EU-Verträge herangezogen und dort einen Artikel 6 ausfindig gemacht:

„Im Besonderen soll die Verträglichkeit des tschechischen Gesetzes mit dem Artikel 6 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft von 57 untersucht werden, der ‚jede Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit‘ verbietet.“ (FAZ, 28.2.02)

Ein guter Witz! Die grundsätzliche Leistung jeder Staatsgewalt, die Unterscheidung (das deutsche Wort für die Sache) von In- und Ausländern, die Diskriminierung, mit der jeder Staat seine menschliche Manövriermasse strengstens scheidet von denen, die auf eine andere Hoheit dienstverpflichtet sind und in seinem Rechtsraum daher erst einmal gar nichts zu suchen haben, die soll neuerdings gegen EU-Recht verstoßen?! Und die alltägliche Verlaufsform dieser Unterscheidung, die Unterstellung solcher Existenzen unter Sonderbestimmungen, die vom puren Dasein bis zu gewerblichen Unternehmungen den Rechtsstatus des Ausländers penibelst regeln, weil und soweit die Staatsmacht in deren Aufenthalt einen nützlichen Beitrag erkennen kann, auch ein Fall von „Diskriminierung“? Das kann ja heiter werden. Da haben gerade die Mitgliedsstaaten der EU in ihrem jahrzehntelangen kleinlichen Ringen darum, was sie auf Grund des Bedürfnisses nach einem gemeinsamen Markt und europa-weiter Bereicherung sich an Rechten und ihren Völkern an Bewegungsfreiheit wechselseitig einräumen mögen, einen einzigen Beweis geliefert, wie mühsam sie sich vom „Diskriminieren aus Gründen der Staatsangehörigkeit“ trennen. Es müssen schon außerordentlich wichtige staatliche Güter in die Rechnung eingehen, so etwas wie die Karriere zur Weltmacht z.B., damit Staatsgewalten die Rechte von (EU-)Ausländern in gewissen genau definierten Angelegenheiten den Rechten von Inländern annähern. Außerdem ist dieselbe europäische „Werte- und Rechtsgemeinschaft“ zur Zeit in Sachen Osterweiterung mit nichts anderem befasst als damit, wiederum zu „diskriminieren“, nämlich Vorkehrungen zu treffen, damit die Beitrittskandidaten und deren Bürger garantiert nicht in den Genuss der gleichen Rechte kommen wie die Mitgliedsstaaten, siehe Agrarmarkt, siehe Freizügigkeit... Aber dem Einfallsreichtum der Euro-Parlamentarier bei der Auslegung von Artikel 6 ist sicher einiges zuzutrauen.

– Dankenswerterweise haben sich schließlich 3 tschechische, 1 schweizerischer und 1 österreichischer, mit genügend Geld oder Rechtsbeistand ausgestattete Prozesshansl mit Restitutionsforderungen gegen Tschechien immerhin schon einmal bis auf die Ebene des UN-Menschenrechtsausschusses vorprozessiert und dort „Recht“ bekommen – wegen „Mißachtung der Bestimmungen“ eines aus was für Gründen auch immer 1966 einmal geschlossenen ‚Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte‘. Diese 5 Entscheidungen werden gewöhnlich zur Verkündung der frohen Botschaft verwendet, „Tschechien wegen Menschenrechtsverletzung verurteilt“, „UN-Menschenrechtsausschuss stellt fest: Beneš-Dekrete noch nicht erloschen...“

„In einer am 30.10. einstimmig angenommenen Entscheidung stellt der Ausschuß fest, ‚dass die im Gesetz enthaltene Bedingung der Staatsbürgerschaft als notwendige Voraussetzung der Rückgabe konfiszierten Eigentums eine willkürliche und in der Folge diskriminierende Unterscheidung zwischen Individuen trifft, die gleichermaßen Opfer früherer staatlicher Konfiskationen waren, und damit eine Verletzung des Artikels 26 des Paktes darstellt.‘“ (FAZ, 9.11.01)

Dieser schöne Erfolg leidet zwar auch wieder am oben benannten Mangel des Völkerrechts; der Ausschuss hat keine weiteren Befugnisse als die, seine „views“ zu veröffentlichen. Die haben aber als Ansporn gedient, im Kleingedruckten der Ausführungsbestimmungen der tschechischen Restitutionsgesetze nachzuforschen, um den Tatbestand der Verletzung internationalen Rechts weiter zu untermauern. Und siehe da:

„Nach dem Bodenrestitutionsgesetz (Nr. 243/93) müssen tschechische Bürger deutscher und magyarischer Nationalität zum Beispiel einen Loyalitätsbeweis erbringen, der von Antragstellern tschechischer Nationalität nicht verlangt wird. Deutsche und Ungarn müssen außerdem die ununterbrochene tschechoslowakische Staatsbürgerschaft von Kriegsende bis 1990 dokumentieren, während von Bürgern tschechischer Nationalität nur die Staatsbürgerschaft zum Zeitpunkt der Antragstellung verlangt wird. Selbst bei der Antragsfrist wird diskriminiert: Bei Bürgern tschechischer Nationalität beträgt sie 19 Monate, bei Deutschen und Ungarn achteinhalb Monate.“ (FAZ, 11.3.02)

Die solchermaßen dingfest gemachte „Diskriminierung“ ist allerdings auch nur eine unter tschechischen Staatsbürgern und stellt deren nationale Herkunft in Rechnung. Ungefähr genauso wie ja auch Deutschland die Heimtücke von Ausländern kennt, die sich aus niederen Berechnungen die deutsche Staatsbürgerschaft erschleichen möchten, hegt man in Prag den Verdacht, dass sich Deutsche und Ungarn einbürgern lassen, nur um sich wieder in den Besitz von Eigentum zu bringen. Dazu bezieht die Tschechische Republik den Standpunkt, „Fragen der Enteignung, der Restitution und der Privatisierung seien nicht Gemeinschaftsrecht, sondern Angelegenheit der souveränen Jurisdiktion der Mitgliedsstaaten der Union“ (FAZ, 8.4.02), den die EU-Kommission bislang bestätigt: „die Vermögensrückgabe ist nicht Angelegenheit der EU, sondern der Tschechischen Republik“. (Verheugen, SZ 12.4.02) Das Gemeinschaftsrecht hatte ja bislang auch wenig Grund dazu, sich auf die Reprivatisierung einer realsozialistischen Eigentumsordung auszudehnen. Ein weiterer Mangel der bisher erwirkten, zitierfähigen „views“ des UN-Ausschusses besteht schließlich darin, dass die mit akribischer Mühe ermittelte „Diskriminierung“ gar nicht auf der Ebene der eigentlich gemeinten Beneš-Dekrete angesiedelt ist, sondern vielmehr der heutigen tschechischen Justiz eine rechtsimmanente Unsauberkeit nachweist. Die Entscheidung bezieht sich nämlich auf fünf Sonderfälle, in denen heutige Gerichtsentscheidungen den Klägern, denen es gelungen war, in der Nachkriegsperiode den Kollaborationsverdacht zu widerlegen, die Restitution verweigert haben. Den Euro-Parlamentariern dürfte aber weniger daran gelegen sein, die tschechische Justiz auf solche Pannen aufmerksam zu machen, an deren Beseitigung sie sicher selber schon arbeitet. Stattdessen geht es ja – mindestens – darum, bei der heutigen rechtlichen Regelung von Eigentums- und Restitutionsfragen ein Einfallstor zu finden, um Tschechien Zugeständnisse aufzuerlegen oder es – im Idealfall – zur Aufhebung der Dekrete zu zwingen. Gefragt ist also ein Stück europäischer Rechtsauslegung oder -konstruktion, das dem politischen Geist, in dem hier das Recht besichtigt wird, gerecht wird.

Die Parlamentarier sind sich schließlich bei aller Paragraphenfledderei „der Tatsache bewusst, dass es sich bei der Frage nach dem etwaigen Fortwirken überkommener Dekrete und Gesetze und deren etwaiger Löschung nicht um einen rein juristischen, sondern vielmehr um einen moralisch-politischen Problemkomplex handelt.“ (FAZ, 27.3.02) Denn auf die „politisch-moralische“ Anklage kommt es ihnen ja eigentlich an, darauf, das Beitrittsverfahren, das bisher dem Funktionalismus gehorcht, das Rechtswesen der Beitrittsstaaten EU-kompatibel zu machen, auf die Grundsatzfrage der Legitimität des Staatswillens umzulenken, den sich Europa da angliedern will. Im Rahmen des Beitrittsverfahrens und der darin vorgenommenen Statuszuweisung wird damit die Frage der Rechtlichkeit dieses Staatssubjekts, der Berechtigung dieses nationalen Eigenwillens ganz neu und prinzipiell aufgeworfen. Der Vorwurf einer fortgesetzten Missachtung von Menschenrechten ist einerseits vom Vorwurf des Schurkenstaats soweit nicht entfernt, andererseits erheben die Parlamentarier diesen Vorwurf Tschechien gegenüber, um es zur freiwilligen Besserung zu bewegen, schließlich geht es ja darum, diesem Staat seine Anspruchshaltung abzugewöhnen und ihn als Manövriermasse in die EU einzugemeinden.

Die deutsch-österreichischen Ansprüche sind damit zum Streit in der EU avanciert, die Entscheidung darüber in den Rang einer Rechtszuweisung durch Europa befördert. Und der Erweiterungskommissar Verheugen, in die Position einer Partei in diesem Streit geraten, sieht sich genötigt, mit dem Parlament darum zu rechten, welche Stellung die aufgeworfenen staatsrechtlichen Bedenken gegen Tschechien einerseits, die mit ihnen irgendwie verbundenen Eigentumsfragen andererseits in einer europäischen Rechtsordnung haben, ob und gegebenenfalls wie diese sich auf die Materie auszudehnen hat. Verheugens Angebot, die Affäre in einen prinzipiellen staatsrechtlichen Teil, der als abgeschlossen gelten soll, und eine durchaus noch lösungsbedürftige, aber pragmatisch zu lösende Eigentumsfrage zu zerlegen, ist vom Europa-Parlament jedenfalls schon einmal abgelehnt worden. Nachdem er seine bisherige Erweiterungsarbeit im Falle Tschechien nicht am Europa-Parlament scheitern lassen will, gibt auch er im Namen der Kommission ein Rechtsgutachten zur Frage der aktuellen staatsrechtlichen Relevanz der Beneš-Dekrete in Auftrag.

Die „Frage“ ist jetzt also auf neue Weise „offen“: Einerseits ist sie Deutschland weggenommen worden, ist damit erst einmal keine bilaterale, deutsche oder österreichische Waffe mehr, vielmehr entscheidet Europa über die Zulässigkeit von Einwänden hinsichtlich der Nachkriegsordnung. Andererseits aber hat Europa die Einwände auch übernommen, und der Streit zwischen Parlament und Kommission dreht sich um die Konstruktion einer neuen europa-rechtlichen Fassung für die nationalen Gegensätze, um die sich Europa in diesem Fall „bereichert“. Von wegen also: Europa macht all den Feindseligkeiten und Gehässigkeiten, die die vorhergehenden Jahrhunderte auf dem Kontinent so ungemütlich gemacht haben, endlich ein Ende.

[1]  Die ersten Erfolge, die Deutschland beim tschechischen Nachbarn damit erreicht hat, sind nachzulesen in GEGENSTANDPUNKT 3-96, S.78, Deutsche Außenpolitik und Tschechien

[2]  Als demokratischer Verein beherbergt die sudetendeutsche Landsmannschaft natürlich auch einen gewissen Pluralismus, vertreten durch „Übelacker, Vorstandsmitglied der Landsmannschaft und Kamerad im Witiko-Bund.“ Derselbe „hält“, wenn er einmal ohne politische Rücksichten auf einen anwesenden Politiker seine Meinung sagen darf, „wenig vom ‚Brückenbau‘ gegenüber den ‚Vertreiberstaaten‘, die nun in die EU drängen, um sich nach 45 erneut am deutschen Eigentum ‚zu mästen‘... möchte sich für die Zukunft gern folgendes vorstellen: ‚Rückgabe der Sudetendeutschen Gebiete und deren Selbstverwaltung‘.“ (SZ 5.6.01.)

Solche Definitionen des sudetendeutschen Eigentums, die noch etwas ausgreifender in Richtung Grenzveränderung vorandenken, stellt die seriöse Öffentlichkeit zwar gelegentlich als unpassende Entgleisung vor, um ihre unparteiische Geisteshaltung unter Beweis zu stellen, sie stören aber unser Bild von den guten, auf Versöhnung abonnierten Vertriebenen nicht.

[3]  Eigenmächtige Provokationen der Landsmannschaft werden vom Außenministerium abgebügelt – „Noch vergangenen Sommer, als die Landsmannschaft auf die Idee verfiel, Geld aus dem deutsch-tschechischen Zukunftsfonds zu fordern, hatte ihr Außenminister Joschka Fischer vorgeworfen, sie verletze ‚massiv deutsche Interessen‘.“ (SZ 5.6.01) – und durch die wohldosierte Pflege des Verbands ergänzt: „Frau Sonntag-Wolgast lobte die ‚wichtige Brückenfunktion der Vertriebenen‘, die über Jahrzehnte mehr getan hätten, ‚als manche, die erst nach der Wende mühsam lernen mußten, dass Europa nicht an der Elbe und am Böhmerwald endet‘, und wollte die Sudetendeutschen bei dem Prozeß der deutsch-tschechischen Aussöhnung im Rahmen der europäischen Integrationspolitik weiter einbezogen wissen.“ (FAZ 5.6.01)

[4]  Als politische Profis finden sich die Vertriebenenchefs auch damit zurecht. Die von Kinkel an die Wand gemalte und von Neubauer noch einmal angedrohte Prozeßwelle ist unterblieben.

[5]  Die Bundesregierung bekennt sich zu dem Verfahren auch als bewusst eingesetzte Methode: „Diese Fragen diskutieren wir am besten so: Je weniger wir uns gegenseitig unter Druck setzen, desto mehr können wir selbst in den Spiegel schauen, was die Vergangenheit betrifft. Das ist, was ich auch immer den Sudetendeutschen sage: Je mehr Druck von außen kommt...“ (Fischer-Kavan-Interview) Sich auf den Druck verlassen, den man praktisch ausübt, und sich daneben in der Positur des herrschaftsfreien Diskutanten aufbauen, das kann Fischer gut. Auch Stoiber hat den Sinn dieser Politik kapiert: „Er baue auf Kontakte zwischen Sudetendeutschen und Tschechen sowie auf ernsthafte Bemühungen von jungen Menschen, Studenten, Politikern, Historikern, Politologen, Journalisten und Kirchen in der Tschechischen Republik, die Wunden der Vergangenheit zu heilen. ‚Wir hoffen, dass dieser Geist auch auf die Parteien und die Regierung übergreift.‘“ (SZ 5.6.01)

Ganz nach dem Muster der ideologischen Aufweichung, die man schon am Ostblock ausprobiert, mit der man sich dort Dissidenten hochgezüchtet hat, um der dortigen Herrschaft Schwierigkeiten zu bereiten. Fragt sich nur, wie diese Methode bei Nationalisten von der eigenen demokratischen Machart verfängt.

[6]  Dabei geht sein Leiden an der Geschichte ausgesprochen doppelzüngig zu Werk: „Geschichte, die uns zwar geprägt hat, aber die uns doch nicht fesseln darf, die uns doch nicht in ihren Bann schlagen darf. Das ist etwas, was ich mit einer gewissen Sorge betrachte.“ Das letztere zielt in Richtung Österreich, wo man den richtigen Umgang mit der Geschichte offensichtlich nicht beherrscht.

[7]  Vor dem Bundestag präsentiert sich Fischer in der Rolle des versöhnungsbereiten Vertriebenen. Erstens hat ihm nämlich seine Mutter erzählt, „dass die Verbrechen im Rahmen der Vertreibung hauptsächlich Unschuldige getroffen haben, weil diejenigen, die sich schuldig gemacht haben, mit der Wehrmacht meistens über alle Berge waren.“ (Aktuelle Stunde im Deutschen Bundestag, 23.1.02) Im tschechischen Fernsehen erinnert er sich an das Haus seiner Eltern am Rand von Budapest: „Ja, das war auch einmal das Haus meiner Eltern. Es wurde eine leichte Entschädigung angeboten. Es war kaum etwas und ich habe nicht davon Gebrauch gemacht, denn es ist Vergangenheit und das ist vorbei.“ Chapeau!

[8]  Die FPÖ in ihrer Doppelrolle als Regierungspartei und Opposition gibt ihr Bestes, um dem Streit die notwendige Schärfe zu verleihen: „Völkermorddekrete“, „Schandnormen“, „‚Es handelt sich nicht um eine klassische Enteignung, sondern um den klassischen Tatbestand des Raubes‘.“ (Vertriebenensprecher der FPÖ, die Presse, 15.3.02)

Die österreichischen Sudetendeutschen klinken sich in das von ihrer Regierung gestiftete Klima ein, fördern noch ältere, aus der Auflösung der Doppelmonarchie abgeleitete „Rechte“ zutage und verlangen eine härtere Gangart als ihre bundesdeutschen Kollegen: „Die 3,5 Millionen Sudetendeutschen seien 1918 gegen ihren Willen in die Erste Tschechoslowakische Republik gepreßt worden, das Selbstbestimmungsrecht habe man ihnen verweigert. Wegen der unhaltbaren Zustände für die Sudetendeutschen hätten auch Frankreich und England im September 1938 Prag ultimativ aufgefordert, die mehrheitlich von Deutschen bewohnten Gebiete abzutreten.“ (Zeihsel, FAZ, 22.1.02) Derselbe: „Landesverräter seien nicht die Sudetendeutschen gewesen, sondern vielmehr ‚die tschechischen Regimenter der k.u.k. Armee, die im 1. Weltkrieg zu den Russen übergelaufen sind‘.“ (Die Presse, 1.2.02) In diesem Sinne feiert die Sudetendeutsche Landsmannschaft Österreichs Anfang März das Gedenken an 54 Landsleute, die 1919 bei einer Demonstration für das Selbstbestimmungsrecht der Völker von der Prager Polizei ermordet wurden, Riess-Passer hält die Festrede und Schüssel übermittelt folgende Grußbotschaft: „Unrecht verjähre nie und könne nicht als Grundlage einer europäischen Zukunft akzeptiert werden.“ (Die Presse, 11.3.02)

[9]  Im Februar kündigen Vertriebene aus Österreich an, Restitutionsklagen gegen tschechische Kommunen stellen zu wollen, Posselt verspricht, dass sich Deutsche beteiligen werden, und Westenthaler kündigt an: „Die FPÖ werde in einem solchen Fall ‚unterstützend tätig sein und Anwälte beschäftigen‘.“ (Die Presse, 16.4.02) Der Vertriebenensprecher der FPÖ, Graf, hält eine „Restitution für Volksdeutsche“ auch für eine „Wirtschaftshilfe für Tschechien“. Und Kanzler Schüssel pflichtet ihm bei: „Eine europäische Regelung wird bei vielen Vertriebenen das Interesse wecken, das Heimathaus wieder zu erwerben und zu renovieren. Das ist ganz sicher nicht revanchistisch, sondern eine Chance zur Rückkehr.“ (Kurier, 18.3.02) Ein schönes Dementi von Revanchismus: Wer in die EU will, ist doch auf unser Geld angewiesen, muß sich also auch die Übersetzung des landsmannschaftlichen Einmischungstitels in Wirtschaftshilfe gefallen lassen.

[10]  Daneben sind auch die Tschechische Republik und Polen in die von den USA und den Jüdischen Organisationen in den 90er Jahren aufgemachte, in erster Linie gegen die Schweiz, Deutschland und Österreich gerichtete Entschädigungskampagne einbezogen worden und verhandeln seitdem über die Entschädigung für auf ihrem Boden von den Nationalsozialisten konfisziertes jüdisches Eigentum. Dabei mag zwar der Holocaust auf polit-moralischer Ebene als einmaliges und per definitionem unvergleichliches Unrecht gelten, auf der rechtlichen Ebene aber gibt es das Problem, keinen Präzedenzfall für andere Ansprüche zu schaffen. „Es geht um den Gleichbehandlungsgrundsatz. Die neuen demokratischen Regierungen wollen ja den Alteigentümern entgegenkommen – solange es um Landsleute oder jüdische Vorbesitzer geht... Nur, wie schafft man das juristisch, ohne dass Angehörige des Volks der Täter die gleichen Rechte bekommen.“ (Der Tagesspiegel, 26.2.02)

[11]  Besonders ergreifend fallen die Bemühungen der deutschen Öffentlichkeit aus, auch noch jeden möglichen Zusammenhang zu Besitzansprüchen zu dementieren:

„Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem berühmten „Junker-Urteil“ entschieden: Enteignungen zwischen 45 und 49, dem Gründungsjahr der DDR, sind zwar unrecht und illegitim, aber aus Gründen des inneren und des Rechtsfriedens gültig. Wer also wollte Tschechen und Slowaken einen inneren Rechtsfrieden versagen, den man für sich selbst als unabdingbar ansieht?“ Ja, wer mag das schon sein? „Eine solche Zeitgrenze existiert in allen postkommunistischen Staaten. Sie gilt gemeinhin als legitim, auch wenn sie früheres Unrecht zementiert. Denn sie ist unvermeidlich, wenn man mit Besitzstreitigkeiten nicht noch beim Karolingerreich landen will... Nur scheint die politische Klasse in Tschechien und der Slowakei kein rechtes Zutrauen in die Haltbarkeit der eigenen rechtlichen Vorkehrungen zu haben. Dies ist offenbar der Kern des Problems. Er verleitet dazu, auf der fragwürdigen Rechtssetzung des unglückseligen Präsidenten Beneš zu beharren. Den Parlamenten beider Staaten wird es aber nicht erspart bleiben, diese Rechtssetzung für ungültig zu erklären. Man braucht sie ja auch nicht mehr, weil die zeitliche Restitutionsgrenze eine neuerliche Landnahme der damals Enteigneten ausschließt.“ (Michael Frank, SZ 16.3.02)

Der Schreiber verzichtet keineswegs darauf, seine Auffassung über das „Unrecht“ zu Protokoll zu geben, das unseren Vertriebenen widerfahren ist, dürfte außerdem wissen, dass deren Unrechtsbewußtsein auch von höherer Stelle gepflegt wird und dass das innere Rechtswesen dieser Staaten ohnehin gerade einer Generalrevision unterzogen wird. Davon gänzlich ungerührt bezichtigt er aber die tschechisch-slowakischen Politiker der Hysterie, wenn sie sich weigern, die Dekrete zu streichen. Nachdem er ihnen doch großzügig zugesichert hat, dass er die „Zeitgrenze“ für „legitim“ befindet! Und was den Grund der Unerschütterbarkeit dieser Legitimität betrifft, ist es auch kein Rätsel, dass sich das Bundesverfassungsgericht mit seinem Junker-Urteil dafür entschieden hat, den Respekt vor Russland und dessen Machtwort im Rahmen der 2+4-Verhandlungen beizubehalten und als Rechtsgrund der besonderen Art anzuerkennen, was aber eben auch nur für die sowjetischen Enteignungen in der anderen Hälfte Deutschlands gilt.

[12]  Die tschechische Regierung ist da hellhörig, weil sie bereits auf anderen Gebieten zur Kenntnis nehmen muss, dass es in den Beitrittsverhandlungen nicht nur um die Angleichung an den acquis der EU geht, sondern gleichzeitig auch schon um den künftigen Status in der EU, die Einstufung auf einer eher niedrigen Position im Rahmen der EU-Hierarchie und um die Einschränkung der Rechte der Beitrittskandidaten im Verhältnis zu den bisher gültigen Rechten von EU-Mitgliedern: Die Streitigkeiten mit der EU-Kommission um die Regelungen in Sachen Freizügigkeit und Agrarmarkt legen „die Befürchtung nahe, dass die Tschechische Republik letztlich nur ein zweitrangiges Mitglied wird.“ (Kubernat vom Prager Außenministerium, SZ, 16.8.01)

[13]  Nachdem die tschechische Diplomatie die „deutsch-tschechische Erklärung“ immerzu als Berufungsmaßstab zur Bekräftigung ihrer Position verwendet, machen Fachkundige darauf aufmerksam, dass diese „nicht ein Vertrag, sondern ein politisches Dokument“ (FAZ, 9.3.02), also ohne Bindungswirkung für deutsche Regierungen sei, dass man also angesichts dieses Missbrauchs Tschechien den Berufungstitel auch wieder entziehen könnte...

[14]  Die FAZ meldet bei der Gelegenheit den Stand der Dinge im deutsch-polnischen Verhältnis: Eigene Dekrete, deren Zurücknahme man fordern könnte, hat es da leider nicht gegeben, sondern nur den praktischen Vollzug des Potsdamer Abkommens. Dennoch „ist es nicht auszuschließen, dass ehemalige Besitzer vor polnischen Gerichten und dann auch vor internationalen Instanzen versuchen werden, ‚trotz Potsdam‘ ihre Eigentumsansprüche geltend zu machen... Wohlmeinende deutsche Fachleute haben Polen deshalb geraten, gemeinsam mit der Bundesregierung nach einer Lösung zu suchen, um eine Prozesslawine zu vermeiden. Geschehen ist noch nichts.“ (14.3.02) Polen hat offensichtlich den „wohlmeinenden“ Sinn noch nicht kapiert und dank der 2+4-Verhandlungen und seines größeren Gewichts in der Nato einen etwas stabileren Rückhalt als Tschechien.

[15]  Blair, Putin und ein Vertreter der US-Administration bekräftigen zwar die „Unverletzlichkeit“ des Potsdamer Abkommens, aber die tschechische Politik hätte sich offensichtlich etwas mehr Begeisterung und Einsatz gewünscht: „‚Wir haben es abermals mit einer Vor-München-Atmosphäre zu tun‘, sagte der stellvertretende tschechische Ministerpräsident Rychetsky, ‚weil die Länder der Anti-Hitler-Koalition zu den Forderungen nach einer Revision der Resultate des Zweiten Weltkriegs schweigen‘.“ (FAZ, 2.4.02)

[16]  Der Einfall löst in der deutschen Öffentlichkeit allgemeine Begeisterung aus. Die Freude darüber, dass sich ehemals als Revanchismus gescholtene deutsche Ansprüche heutzutage als Sorge um die EU-Rechts- und Wertegemeinschaft vorstellig machen können, vereint „Liberale“ von der Süddeutschen Zeitung mit Vertretern der Stahlhelmfraktion der Frankfurter Allgemeinen. Michael Frank:

„Während es der EU also um rechtliche Hygiene, um einen Infekt im rechtsstaatlichen Immunsystem geht, wittern Tschechen und Slowaken dahinter den revisionistischen Plan, sie um Teile ihres materiellen und rechtlichen Nachkriegsbesitzstandes zu bringen.“ (SZ, 1.3.02) Reißmüller: „Es geht darum, wie der tschechische Staat heute zu diesem seinem genozidhaften Verbrechen steht... In Wahrheit brauchen vor allem der tschechische Staat und seine Volksmehrheit eine Umkehr. In ihrem Interesse ist es, dass sie aus der Rechts- und Moralverwilderung herausfinden, in der sie sich an ihrer Doktrin festhalten, der ‚Abschub‘ der Deutschen sei ihr Recht gewesen.“ (FAZ, 25.3.02)

Der Tscheche als moralverwilderter Bazillenträger – das ist doch einmal ein Beitrag zu unseren exzellenten Beziehungen! Auch die Europa-Parlamentarier von SPD und Grünen können dem neuen Dreh, die deutsche Erpressung aus Euro-Werten abzuleiten, ihren Respekt nicht versagen. Hänsch, SPD: „‚Wir können keinen Staat aufnehmen, dessen Rechtsordnung gegen die EU-Grundsätze verstößt.‘ Ebenso wie der Vorsitzende der Grünen, Cohn-Bendit, hält Hänsch den förmlichen Verzicht auf Restitutionsansprüche und damit die Bestätigung des status quo für eine Möglichkeit, Ängste in der Tschechischen Republik und in der Slowakei abzubauen. Allerdings komme dies nur für Enteignungen auf der Grundlage der Beneš-Dekrete, aber nicht für die ‚wilde‘ Inbesitznahme von fremden Eigentum in Frage.“ (FAZ, 14.3.02)

[17]  Das hat die Sudetendeutsche Landsmannschaft nicht daran gehindert, sich umfassend kundig zu machen, was es seit der imperialistischen Boomperiode des Völkerrechts so alles an internationalen Rechtswegen gibt, von Den Haag über Straßburg und Genf bis zu „Sammelklagen nach US-Recht“. Besonders gut gefällt der Landsmannschaft das Kriegsverbrechertribunal für Ex-Jugoslawien; das ist zwar leider „zeitlich und räumlich auf den Jugoslawienkonflikt beschränkt. Trotzdem ist das Tribunal wichtig, da Urteilssprüche internationaler Gerichtshöfe verbindliches Völkerrecht darstellen (‚lex lata‘). Der Nutzen für die Sudetendeutschen wäre aber allenfalls indirekt. Bereits in den Nürnberger Prozessen wurde mit den Urteilen wegen Vertreibungen der Polen aus dem Posener Land und Westpreußen ein völkerrechtlich verbindliches Vertreibungsverbot festgeschrieben... Die Urteile des Nürnberger Tribunals reichen völlig aus, um die absolute Völkerrechtswidrigkeit der Vertreibung der Sudetendeutschen zur Tatzeit zu belegen, nur scheren sich weder Prag noch Bonn darum.“ (Mitteilungsblatt Nr. 10/1997)

Hoffnung stiftet andererseits ein Fall, bei dem das Fürstentum Liechtenstein vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gegen die Bundesrepublik klagt. Besagtes Fürstentum, das mit seiner Klage gegen die Tschechische Republik auf die Herausgabe ehemaliger Ländereien des Fürsten nicht vorankommt, weil Tschechien es sich in dieser Frage leicht macht und Liechtenstein nicht als Staat anerkennt, hat eine weitere Klage gegen die Bundesrepublik wegen unterlassener Rechtshilfe erhoben. Das Bundesverfassungsgericht hatte unter Berufung auf einen 1954 mit den Westmächten abgeschlossenen „Vertrag zur Regelung aus Krieg und Besatzung entstandener Fragen“ eine Klage aus Liechtenstein nicht zur Befassung angenommen. Nach diesem Vertrag darf die Bundesrepublik keine Einwendungen gegen Maßnahmen erheben, „die gegen das deutsche Auslands- oder sonstige Vermögen durchgeführt worden sind oder werden sollen, das beschlagnahmt worden ist für Zwecke der Reparation oder Restitution.“ (FAZ, 8.6.01) Pech für Hans-Adam II, dass Liechtenstein nur eine Art feudales Disneyland in der Schweiz und die Schweiz nicht in der EU ist. So kann er kaum auf eine antitschechische „Rechtsauffassung“ der Bundesrepublik bezüglich seiner ehemaligen Güter rechnen. Pech für die Sudetendeutschen und die FAZ, die ihre Hoffnung in eine Verurteilung der Bundesrepublik in Straßburg setzen: „Wenn mit der Enteignung der Ostdeutschen aber deutsche Kriegsschulden beglichen wurden, müssten sie dann nicht vom deutschen Staat für dieses Sonderopfer entschädigt werden?“

© GegenStandpunkt Verlag 2013

Heft: 2-2002, Seite: 147, Umfang: 11 Seiten

Die amerikanische Militärstrategie für das neue Jahrhundert

Die ganze Welt als potentielle Bedrohung – Selbstverteidigung verlangt totale Kontrolle der Staatenkonkurrenz!

Das US-Verteidigungsministerium hat die „Anpassung der Militärstrategie an die neuen sicherheitspolitischen Erfordernisse“ vorgenommen. Der Auftrag dazu erging schon vor dem 11.9.01. Der neue Präsident war sich nämlich sicher, dass sein Vorgänger viel zu viele Amerika-feindliche Bestrebungen in der Welt geduldet und damit gefördert hatte. Den Terror-Anschlag vom September hat er dann zum eindrucksvoll-unwiderlegbaren Beweis dafür erklärt, wie recht er hat, und zum Auftakt eines „globalen Krieges“ gegen die „Feinde der Freiheit“ gemacht. Die gleichzeitig neu gefasste Militärstrategie ist deshalb aufschlussreich: Das in ihr dokumentierte nationale Kalkül mit der staatlichen Gewaltmaschinerie charakterisiert das laufende Programm der amerikanischen Weltpolitik und soll sie erklärtermaßen auf „unbegrenzte Zeit“ bestimmen. Und es kündigt – nach der erfolgreichen Vereinheitlichung der Staatenwelt unter dem Banner des freiheitlichen Kapitalismus – ein neues Stadium des Imperialismus an.

Die Bedrohungsanalyse – Spiegelbild des Anspruchs auf eine unantastbare Weltherrschaft

„Unsere Herausforderung in diesem neuen Jahrhundert ist schwierig. Tatsächlich müssen wir uns darauf vorbereiten, die Nation gegen das Unbekannte, das Ungewisse zu verteidigen, (...) so dass wir unsere Streitkräfte dafür in Stand setzen, Gegner abzuschrecken und zu besiegen, die sich noch nicht zu Herausforderungen entwickelt haben.“

„Um uns auf die Zukunft vorzubereiten, haben wir ebenfalls beschlossen, die sog. bedrohungsorientierte Strategie (des letzten halben Jahrhunderts) durch eine (...) fähigkeitsorientierte Strategie zu ersetzen, die weniger jemanden ins Visier nimmt, der uns bedrohen könnte, oder einen Ort, an dem wir angegriffen werden könnten, und mehr darauf bezogen ist, wie wir möglicherweise angegriffen werden und was wir tun müssen, um abzuschrecken und uns gegen solche Drohungen zu verteidigen.“

„Anstatt unsere Streitkräfte um Pläne herum aufzubauen, dieses oder jenes Land zu bekämpfen, müssen wir unsere Verwundbarkeiten prüfen und uns fragen, wie Friedrich der Große es in seinen Grundprinzipien des Krieges getan hat, welches ‚design‘ würde ich wählen, wenn ich der Feind wäre, und dann unsere Streitkräfte so modernisieren, wie es nötig ist, um diese Bedrohungen abzuschrecken und zu besiegen.“

„Wir haben viel gelernt aus dem ersten Krieg des 21. Jahrhunderts (gegen Afghanistan). Aber wir dürfen nicht den Fehler machen, anzunehmen, dass der Terrorismus die einzige Bedrohung ist. Die nächste Bedrohung, mit der wir konfrontiert sind, kann wirklich eine terroristische sein, aber es kann auch ein Cyber-Krieg sein, ein traditioneller Staat gegen Staat-Konflikt oder etwas ganz Anderes.“ (Alle Zitate aus: D. Rumsfeld, Vorstellung der US-Strategie an der National Defense University, 31.1.2002)

Die Machthaber der USA wollen sich bei der Prüfung ihres Gewaltbedarfs ab sofort nicht mehr an „diesem oder jenem“ Staat orientieren, der sie „bedroht“. Das haben sie nicht mehr nötig, nachdem sie das unerträgliche „Gleichgewicht des Schreckens“ mit der nahezu ebenbürtigen Weltmacht aus dem Osten glücklich überwunden haben.

Sie halten es grundsätzlich für verfehlt, die eigene „Sicherheitspolitik“ an real existierenden Bedrohungen auszurichten. Das wäre in ihren Augen unverzeihlicher Leichtsinn.

In ihren Kriegsplanungen wollen sie sich und ihr Militär auf jede mögliche Herausforderung einstellen – auch und gerade auf die (noch) unbekannten Bedrohungen. Sie machen erst gar keine Absichten oder Interessen von Staaten namhaft, die den USA feindlich gesonnen wären oder die sie als Amerika-feindlich definieren. Das wäre in ihren Augen eine unzulässige Einschränkung auf spezielle Gegner und bestimmte Orte, sprich Kriegs-Schauplätze – und damit das Verschließen der Augen vor anderen, weiteren Gefahrenherden!

Die Führer der USA wollen ihren kriegspolitischen Standpunkt erklärtermaßen nicht abhängig machen von einer momentanen Bestandsaufnahme, welche die Staaten nach dem politischen Willen der auswärtigen Staaten und ihrem (freund- bis feindlichen) Verhältnis zur eigenen Nation beurteilt. Dieses Kriterium, also die Sortierung der Staatenwelt nach der Verlässlichkeit fremder Regierungen, ist ihnen zu unsicher. Sie misstrauen jedem un-amerikanischen Souverän, da sie sich sicher sind, dass sich die Anliegen keines der sonst noch die Welt bevölkernden Gewaltmonopolisten mit denen Amerikas decken, also auch keiner von ihnen die Gewähr bietet, sich jederzeit Amerika-feindlicher Umtriebe zu enthalten.

Sie ziehen es vor, sich an den Macht-Mitteln zu orientieren, derer sich ein auswärtiger politischer Wille bedienen kann und mit denen seine Durchsetzungsfähigkeit steht und fällt. Dabei sehen sie prinzipiell in allen Waffen, die nicht ihrem politischen Kommando unterstehen, sondern anderen Nationen oder Nationalisten zur Verfügung stehen, Instrumente, die für Angriffe, Anschläge oder Widerstand gegen Amerika ge-, d.h. missbraucht werden können. Sie gehen also in der Tat davon aus, dass – sofern der außer-amerikanischen Welt bloß potente oder ausgeklügelte Kriegsmittel zugänglich sind – sich allemal Interessenten (die dann Terroristen oder Schurkenstaaten heißen) finden, welche gute Gründe sehen, sie auf amerikanische Ziele zu richten. So wenig sich die US-Regierung für diese Gründe interessiert, so sicher ist sie sich darin, dass sie böse sind, weil und sofern sie am weltweiten ökonomischen und militärischen Treiben der USA im Namen ihrer Nationen Anstoß nehmen. Deshalb müssen sie zur Ohnmacht verdammt werden.

Da dies für jetzt und alle Zukunft gelten soll, geben sich die verantwortlichen Hüter der amerikanischen Staatsgewalt nicht damit zufrieden, wenn ihr Militär Maß nimmt an den wirklich verfügbaren (Kriegs-)Fähigkeiten anderswo. Sie fordern vielmehr, dass ihre Kriegs-„Intelligenz“ – „thinking the Unthinkable“, also erfinderischer als jeder feindliche Erfinder – alle künftigen Waffenentwicklungen, die Amerika gefährlich werden könnten, antizipiert. Auf dass die Army sich ihrerseits praktisch rüsten kann, alle denkbaren Bedrohungen erfolgreich abzuschrecken oder zu besiegen.

Der Psychologie des Denkens nach erfüllt die Bedrohungsanalyse, welche das strategische Konzept des US-Verteidigungsministers begründet, den Tatbestand des Verfolgungswahns. Sie erklärt das eigene Interesse zum einzig gültigen, zum Dreh- und Angelpunkt der Welt, nimmt beim Blick auf die Konkurrenz der Staaten deren Anliegen überhaupt nicht zur Kenntnis, sondern bezieht ihr Wirken rein negativ auf sich selbst und wittert überall – zumindest latente – feindliche Absichten, die nach Mitteln trachten, Amerika anzugreifen. Aber Herr Rumsfeld und sein Präsident sind bekanntlich Staatsmänner, die den mächtigsten Staat der Welt regieren, und bei ihrem Bedrohungsgemälde handelt es sich um das gültige Feindbild dieser Nation. Und das unterscheidet sich auffällig vom traditionellen Muster politischer Feindschaftserklärungen. Es kommt nämlich ganz ohne Feinde aus. Es begründet die Notwendigkeit des Krieges nicht mit feindseligen Absichten oder Taten der Staaten, gegen die man mobil macht. Es betont im Gegenteil, dass es für Amerika gleichgültig ist, ja sein muss, ob US-feindliche Interessen tatsächlich am Werk sind oder nicht. Es erklärt fremden Besitz an militärischen Fähigkeiten zum neuen Hauptfeind der USA und damit zum hinreichenden, bisweilen zwingenden Kriegsgrund.

So abstrakt das Feindbild, so totalitär ist der Anspruch, dem es sich verdankt. Die programmatische Ignoranz gegenüber den Interessen, für die sich ein Staat stark macht, ist deren politische Negation; im Klartext: Sie fordert die gewaltsame Zurückweisung dieser Interessen, weil und sofern es um die Sicherung der amerikanischen Macht geht. Natürlich differenzieren die USA und ihr Verteidigungsminister weiterhin zwischen Freunden und Feinden und innerhalb derselben; natürlich wissen ihre Außen- und Handelspolitiker nach wie vor zwischen nützlichen und schädlichen Maßnahmen auswärtiger Regierungen zu unterscheiden und ihre erpresserischen Angebote dementsprechend zu variieren. Aber neben und vor solch kalkulierenden Umgang mit einer Staatenwelt, die der eigenen Nation schließlich weiterhin zunutze sein soll, setzen die USA den strategischen Bedarf zur Neutralisierung der Quellen auswärtiger Machtentfaltung. Dieser sicherheitspolitische Standpunkt, der sich als Übergang von der „bedrohungsorientierten“ zu einer „kapazitätsorientierten Strategie“ vorstellt, meldet einen bedingungslosen Herrschaftsanspruch über die internationale Staatenkonkurrenz an. Dessen Novität – und Sprengkraft – besteht weniger in seiner universellen Reichweite als in der Neudefinition der Zulassungskriterien zur Konkurrenz, welche die einzig verbliebene Weltmacht den beteiligten Souveränen aufherrschen will: Die Konkurrenten sollen in den Zustand der Unfähigkeit versetzt werden, sich dem Willen der einzig verbliebenen Weltmacht zu widersetzen.

Das Programm: Sich unangreifbar machen – um Amerika die Freiheit zum kriegerischen Weltordnen zu erobern

„Unser Job ist es, (den Feinden) so viele Wege potentieller Attacken wie möglich zu verbauen. Mit Sicherheit müssen wir auf neue Formen des Terrorismus vorbereitet sein, aber auch auf Angriffe gegen US-Einrichtungen im Weltraum, Cyber-Attacken gegen unsere Informations-Netzwerke, Cruise Missiles, ballistische Geschosse, chemische und biologische Waffen. Gleichzeitig müssen wir am Auf- und Ausbau der Bereiche arbeiten, in denen wir einen Vorsprung haben: z. B. bei unserer Fähigkeit, militärisch über große Entfernungen zuzuschlagen, bei den Präzisionsangriffswaffen sowie unseren Kapazitäten im Weltraum, im Bereich der Nachrichtendienste und bei der Unterseekriegsführung.“

„(...) um unseren Feinden keinerlei Zuflucht zu gewähren, müssen wir dafür sorgen, dass es keinen Winkel auf dieser Erde gibt, der zu abgelegen, keinen Gipfel, der hoch genug, keine Höhle oder Bunker, der tief genug, und kein Transportmittel, das schnell genug wäre, um sie vor unserem Zugriff zu schützen“

„Statt zwei Besatzungs-Streitkräfte zu unterhalten, werden wir uns eine Abschreckung für vier entscheidende Schauplätze verschaffen, die auf der Fähigkeit zum schnellen Sieg über zwei Aggressoren gleichzeitig gründet und die sich währenddessen die Option für eine massive Gegenoffensive zur Besetzung einer feindlichen Hauptstadt und Beseitigung eines Regimes vorbehält. Da kein Aggressor wüsste, wen der Präsident für den Regimewechsel auswählt, wäre die Abschreckung nicht gemindert. Und es können Ressourcen gespart und für verschiedene neue Szenarien in Anschlag gebracht werden.“

„Unser Ziel ist nicht einfach, zu kämpfen und Kriege zu gewinnen, sondern zu versuchen, Kriege zu verhindern (...), Gegner abzuschrecken, nicht nur davon, existierende Waffen zu benutzen, sondern auch davon, sich gefährliche neue Kapazitäten aufzubauen.“

Die Weltmacht USA geht mit Selbstverständlichkeit davon aus, dass die Gewährleistung ihrer Sicherheit ein dauernder Kampfauftrag ist. Dessen Inhalt ist ebenso einfach wie überzeugend: Das Militär muss einerseits jedem möglichen Gegner, sei er Terrorist oder Staat, die Fähigkeit zum erfolgreichen Angriff auf die Machtmittel Amerikas nehmen, und es muss andererseits seine überlegenen Kriegsfähigkeiten zielstrebig ausbauen, um den Willen Amerikas in jedem Erdenwinkel mit Gewalt zu verankern – d.h. jedem Gegner Amerikas die garantierte Vernichtung zu bescheren und bei Bedarf selbst für das passende Regime zu sorgen. Die Sicherung amerikanischer Macht fällt mit der Entmachtung der übrigen Staatenwelt zusammen.

Für die Sicherheit der USA ist die Notwendigkeit, jeden Krieg zu gewinnen, eine unerlässliche Bedingung, aber ein viel zu bescheidenes Ziel. Die eigenen Kriegspotenzen sollen so ausgeklügelt und so gewaltig sein, dass die ständig präsente Androhung ihres entschlossenen Einsatzes hinreicht, die Kapitulation des widerständigen Willens zu erzwingen. So soll das Ideal der militärischen Abschreckung wahr gemacht werden: nicht in der verlogenen, für ambitionierte Politiker tatsächlich so ärgerlichen Version einer „wechselseitigen“ Paralysierung, sondern in aller gebotenen Einseitigkeit, wofür die Freiheit zum Krieg die Voraussetzung ist. Von dieser Freiheit gehen die Machthaber in Washington – nach dem glorreichen Ende des Kalten Krieges – demonstrativ aus. Gleichzeitig radikalisieren sie die Zielsetzung der Abschreckung. Die Verfügung über eine konkurrenzlos schlagkräftige Kriegsmacht soll nicht nur dazu führen, dass die Widersacher „freiwillig“ alle Kriegs-Aktionen unterlassen, weil sie sich nie und nimmer lohnen, sondern darüber hinaus gleich das Rüsten einstellen – also auch den Willen aufgeben, sich die nötigen Mittel zu verschaffen, um die Kräfteverhältnisse zu Gunsten der eigenen Nation zu verändern und sich Amerikas Imperativen zu widersetzen. [1]

Da Amerika keinen wirklichen Friedenszustand für sich – und für die Welt – entdeckt, solange sich Gegner der USA in irgendeinem Winkel der Erde aufhalten, kann es keinen Frieden halten. Es muss die Kriege in Angriff nehmen, die zur Entwaffnung der unverbesserlichen Widersacher führen. So dass eine alte militärische Grundregel zu ihrem Recht kommt:

„Die Verteidigung der USA erfordert vorbeugende Maßnahmen, Selbstverteidigung und unter bestimmten Umständen auch den Erstschlag. Verteidigung gegen jede nur vorstellbare Form eines Angriffs, an jedem nur denkbaren Ort, zu jeder Zeit, bei Tag und bei Nacht, ist nicht realisierbar. Verteidigung gegen Terrorismus und andere Bedrohungen, die das 21. Jahrhundert hervorbringen kann, kann es durchaus erforderlich machen, dass wir den Krieg dorthin bringen, wo der Feind sich aufhält. Die beste, und in gewissen Fällen die einzig mögliche Verteidigung, ist eine erfolgreiche Offensive.“

Die Ideologie, derzufolge ein demokratischer Staat – legitimerweise – nur rüste und Krieg führe, um sich gegen einen Aggressor – im moralischen Wortsinn – zu verteidigen, muss und soll also nicht dementiert werden. Ist das Böse einmal definiert – sei es als widerspenstiger politischer Wille oder als unrechtmäßige Rüstung anderswo – ist Angriff allemal auch die beste Verteidigung. Und wie die stärkste Macht der Welt auf die Existenz von „Feinden“ reagiert, darüber kann und soll kein Missverständnis aufkommen: Sie ist entschlossen zum Präventivkrieg, um erst gar nicht (mehr) in die Lage zu kommen, re-agieren zu müssen. Wen die USA zum Feind erklären, dem muss die Möglichkeit genommen werden, seine Gewaltmittel in Anschlag zu bringen.

So stellen die Sachwalter der Weltführungsmacht klar: Das Sicherheitsbedürfnis der USA erfordert es, das Mittel Krieg für Amerika zu monopolisieren. Überlegenheit bei der Konkurrenz der Waffen reicht nicht aus. Der Gewaltvergleich muss entschieden, die Ohnmacht aller Feinde einer Pax americana herbeigeführt werden.

Der gute Zweck der Weltherrschaft fordert und heiligt alle Mittel – vor allem auch solche „Massenvernichtungsmittel“, die anderen Staaten vorzuenthalten bzw. wegzunehmen sind

„Dieser Bericht führt eine neue Triade ein, die sich wie folgt zusammensetzt:

– Offensive Angriffssysteme (sowohl nukleare als auch non-nukleare);

– Abwehrsysteme (sowohl aktive als auch passive); und

– eine gründlich erneuerte Verteidigungs-Infrastruktur, die rechtzeitig neue Möglichkeiten bereitstellt, um auf uns zukommenden Bedrohungen entgegen zu treten.“ (1)

„Nuklearwaffen spielen eine entscheidende Rolle für die Verteidigungsfähigkeit der USA, ihrer Verbündeten und Freunde.“ (7)

„Auf der Grundlage unserer aktuellen Planung ist eine einsatzbereite Streitmacht von 1700 – 2200 strategischen nuklearen Sprengköpfen ausreichend (...); sie wird eine amerikanische Abschreckungspolitik gewährleisten, die all das einem Risiko (der Vernichtung) aussetzt, worauf die Gegner Wert legen. Dazu gehören ihre Mittel der politischen Kontrolle und der militärischen Macht. Damit wird einem möglichen Gegner das Erreichen seiner Kriegsziele verwehrt. Die Zielobjekte, die wir zwecks Abschreckung einer dauerhaften Bedrohung aussetzen müssen, umfassen die politische Führung und die militärischen Fähigkeiten, insbesondere Massenvernichtungswaffen, militärische Kommandozentralen und andere Zentren der Kontrolle und Infrastruktur, die der Unterstützung von Streitkräften dienen.“ (17f)

„Allein mit ihren Nuklearwaffen können die USA nicht auf alle Notwendigkeiten angemessen reagieren, auf die sie sich vorbereiten. Es kann durchaus vorkommen, dass der Einsatz von Nuklearwaffen nicht im Interesse der USA und ihrer Verbündeten liegt. Das höchst differenzierte Feld potentieller Gegner und unerwarteter Bedrohungen, die auf die USA in den nächsten Jahrzehnten zukommen können, erfordert eine neue Mischung von nuklearen, konventionellen und defensiven Systemen.“ (7)

„Fortschritte bei Defensiv-Technologien werden es möglich machen, die nuklearen und konventionellen Kapazitäten der USA mit aktiven und passiven Verteidigungssystemen zu verbinden. Damit tragen sie zu einer wirkungsvollen Abschreckung bei, gewähren Schutz vor einem Angriff, erhalten den USA die Aktionsfreiheit und stärken die Glaubwürdigkeit amerikanischer Bündnisverpflichtungen.“ (7)

„Die Streitkräfte der USA selbst, inklusive der Nuklearwaffen, erhalten jetzt die Aufgabe, Gegner von eigenen Aufrüstungsprogrammen oder Militäroperationen abzuhalten, die amerikanische Interessen oder die unserer Verbündeten und Freunde bedrohen könnten.“ (9)

„Das sowohl aus konventionellen als auch aus nuklearen Waffensystemen zusammengesetzte Angriffspotential der Neuen Triade ermöglicht eine größere Flexibilität in der Planung und in der Durchführung bewaffneter Auseinandersetzungen, um Gegner entscheidend zu schlagen. Militärschläge mit konventionellen Waffen können sich als besonders nützlich zur Begrenzung von Kollateralschäden und Konfliktausweitung erweisen. Nuklearwaffen können gegen Ziele eingesetzt werden, die Angriffen mit konventionellen Waffen widerstehen können (zum Beispiel tiefe unterirdische Bunker oder Fabriken zur Produktion von Bio-Waffen.“ (12f)

(Nuclear Posture Review, 8. Januar 2002, Wiedergabe nach der Zusammenfassung in globalsecurity.org, in Klammern die Seitenzahlen des Originaldokuments)

In seiner „Überprüfung der nuklearen Position“ der USA legt das Verteidigungsministerium fest, dass und inwiefern die atomaren Kriegsmittel eine „anspruchsvolle Rolle“ für die ebenso gewaltige wie gewalttätige Tagesordnung spielen, die auf die endgültige Durchsetzung der amerikanischen Weltkontrolle zielt. Damit ziehen die USA nebenbei eine vor allem hierzulande lieb gewonnene Doppel-Ideologie aus dem Verkehr: Derzufolge diente die westliche Atomrüstung bekanntlich bloß als unumgängliche Prophylaxe gegen die „kommunistische Bedrohung“, sicherte notgedrungen und gottlob das „Gleichgewicht des Schreckens“ und damit den Weltfrieden; und überhaupt wären die Atombomben gerade wegen ihrer immensen vernichtenden Wirkung bloß „politische Waffen“, nicht dazu bestimmt, einen Krieg zu führen, sondern zu verhindern.

Für die Führer der inzwischen ganz und gar freien Welt steht jedenfalls fest, dass Amerikas weltpolitische Ziele diese erlesenen Kriegsgeräte mit ihrer kolossalen Destruktionskraft unbedingt brauchen; und sie freuen sich über die wachsende Freiheit, was die Kalkulation mit ihrem Einsatz angeht. Die Fähigkeit, die militärischen und politischen Machtgrundlagen „aktueller oder potentieller“ Gegner „unter Risiko zu halten“, d.h. bei Bedarf auszuschalten, ist unverzichtbar. Auch wenn es für die politischen Kriegsherren eine große Genugtuung ist, dass sie inzwischen über „non-nukleare“ Alternativen zur strategischen Offensive verfügen, die ähnliche Leistungen vollbringen und gleichzeitig unerwünschte Kollateralschäden vermeiden. Ein gemischtes Waffenarsenal, welches das „Dilemma“ der Atombombe – eben ihre „meistens ungeeigneten“, sprich disfunktionalen Folgen für den Fortbestand nützlicher Ressourcen auf dem Gebiet des Feindes bzw. seiner Nachbarn – aufhebt, ohne auf die Vorteile der „absoluten Waffe“ zu verzichten, soll für alle Kriegsszenarien eine Vielfalt tauglicher Optionen bereitstellen. Weshalb auch das zur Substitution atomarer Waffen komplementäre Ideal endlich Realität werden soll: Für spezielle militärische Erfordernisse – wie die Vernichtung unterirdisch verbunkerter Waffenfabriken, Generalstäbe und Regierungen –, die durch konventionellen Sprengstoff nicht zu erfüllen sind, sind spezielle Atombomben („Mininukes“) bestellt.

Auch durch die bereits in Dienst genommenen bzw. geplanten Raketenabwehrsysteme werden die eigenen Atomraketen keineswegs überflüssig, sondern lediglich in ihrem Umfang neu dosierbar. Der Verteidigungsminister klärt auf: Defensivmittel, die den Schutz Amerikas – in Gestalt seiner heimatlichen Machtbasis, seiner global stationierten Truppen und seiner Alliierten – erhöhen, steigern die „Freiheit der Aktion“. Und die will genutzt werden.

Die politische Zielsetzung, welche die „neue Triade“ der strategischen Abschreckung verwirklichen soll, wird freimütig mitgeteilt:

„Die Fähigkeit der (kriegstechnologischen) Infrastruktur, vorhandene Waffensysteme zu modernisieren, die Waffenproduktion gewaltig zu steigern oder ganz neue Systeme für die Neue Triade zu entwickeln und zum Einsatz zu bringen – alles das wird andere Staaten entmutigen, mit den USA auf militärischem Gebiete zu konkurrieren.“ (14)

Die USA, selbst eine kapitalistische Nation, die um Macht und Reichtum und mit ihrer wachsenden Macht um die Mehrung ihres Reichtums konkurriert, verfolgen kein geringeres Programm, als andere Staatsgewalten daran zu hindern, Amerika militärisch Konkurrenz zu machen. Sie selbst bekennen sich zu dem Standpunkt, dass sich Erfolg und Misserfolg in der Konkurrenz zwischen den Nationen an der Gewaltpotenz, die sie gegeneinander ins Feld zu führen haben, entscheidet. Und gerade deswegen bringen sie ihre überlegene Macht in Stellung, um dem Rest der Staatenwelt das Recht zu bestreiten, dasselbe zu tun. So beanspruchen sie das Monopol einer über der Konkurrenz stehenden Aufsichts-Gewalt, die deren Ordnung festlegt und damit alle Beteiligten auf den Nutzen der amerikanischen Nation verpflichtet.

Dass dieses Programm es gebietet, den anderswo beheimateten Willen zur militärischen Selbstbehauptung von den Mitteln seiner Verwirklichung fern zu halten bzw. zu trennen, also auszuschließen, mithin eine Angelegenheit purer Gewalt ist, das ist für die Realisten der Weltmacht sonnenklar. Mit ihrer Kriegserklärung gegen die „Massenvernichtungsmittel“ in falschen, nicht-amerikanischen Händen ist nichts anderes beschlossen. Die moralische Hetz-Version des Entmachtungs-Auftrags, die derzeit die „zweite Phase des Kriegs gegen den Terrorismus“ einläutet, lautet so:

„Menschen ohne Achtung vor dem Leben darf nie erlaubt werden, die ultimativen Werkzeuge des Todes zu kontrollieren.“ (Bush, 11.3.02)

Die Wahrheit der Sache bedarf keiner Entlarvung, sie wird von den Militärstrategen offen ausgesprochen. Dass es nicht um die mehr oder weniger große Bereitschaft zur Vernichtung von Menschen-Massen geht, sondern darum, dass Amerika die fremde Verfügung über die entscheidenden Werkzeuge der staatlichen Gewaltkonkurrenz als nicht hinnehmbare Schranke seiner Machtentfaltung betrachtet. Aus diesem Grunde wird schon der Versuch anderer Staaten, sich ebenfalls wenigstens ein paar Exemplare dieser Güteklasse anzueignen, als anti-amerikanische Herausforderung gewertet, die beseitigt gehört, „bevor es zu spät ist“. Mit der von den USA offiziell proklamierten Option, zur Durchsetzung der „Nonproliferation“ von ABC-Waffen selbst vor dem Einsatz von Atombomben nicht zurückzuschrecken, ist den entsprechenden Kandidaten für den Fall der Missachtung der erpresserischen Drohung die Vernichtung in Aussicht gestellt. Sie müssen – mindestens – ihre Gewaltausstattung samt Forschung und Entwicklung, und damit den harten Kern ihrer Souveränität, der amerikanischen Kontrolle ausliefern, sprich der Disposition des einzig befugten Lizenzverteilers für Tötungsgerät unterstellen. Wenn nicht gleich selbst für den nötigen „Regimewechsel“ sorgen, weil sie das Vertrauen der Weltmacht längst verwirkt haben. Andernfalls steht die „Befreiung“ der Bevölkerung, der Hungernden, der Frauen, der Analphabeten etc. von ihrem Unterdrücker mittels Einsatz der US-Army auf dem Terminkalender.

So machen die USA sich zielstrebig an dem Ideal zu schaffen, ihre konkurrenzlos-überlegene Gewaltmaschinerie zum Hebel für die Errichtung einer Weltgewaltordnung zu machen, welche das amerikanische Kommando über die Staatenwelt regelrecht institutionalisiert. Wenn die Souveräne dieser Welt auf eine von den USA genehmigte, also „legitime“ Gewaltausstattung beschränkt sind, die sie von eigenmächtigen Ambitionen abhält, ihnen die Fähigkeit zur Gegenerpressung vorenthält und so die Existenz von lauter Hoheiten verbürgt, die aus eigener Kraft nichts können – das wäre aus Sicht der Regierung der USA ein Zustand namens Weltfrieden. Ein Zustand, in dem der Status der USA als alleiniger Weltordnungsmacht unbestritten gilt.

Kampfansage an den Rest der Welt – ob Feind oder Freund

Die neue Militärstrategie der USA, die sich auch als passende Schlussfolgerung aus der terroristischen Attacke vom 11.9.2001 präsentiert, kündet von einem politischen Standpunkt, der Anstoß nimmt an den überkommenen Verlaufs- und Rechtsformen der Staatenkonkurrenz und deshalb deren Korrektur auf die Tagesordnung gesetzt hat. Die den Nationen zugestandene und/oder geduldete Freiheit zur Verfolgung eigener Machtambitionen betrachtet der Nutznießer und Überwacher dieser Freiheit heute als Gefahr für seine Sicherheit. Hat sie doch – in Form eigenmächtiger „Regime“, akkumulierter Gewaltmittel oder einer Kombination aus beiden – lauter akute oder latente Bedrohungen der Rechte und Interessen Amerikas hervorgebracht. Der von Präsident Bush eingeleitete „globale Krieg gegen die Feinde Amerikas“ richtet sich deshalb keineswegs nur gegen jene Staaten, deren Willen und/oder ungenehmigte Machtmittel die beanspruchte Autorität der Führungsmacht untergraben. Obwohl deren Anzahl und Kaliber, wie aus der (in das Strategiedokument demonstrativ eingebauten) Liste der „aktuellen und potentiellen“ Adressaten für einen amerikanischen Nuklearschlag hervorgeht, nicht gerade gering ausfällt. [2] Die einzig verbliebene Weltmacht stört sich ja grundsätzlich daran, dass fremde staatliche Souveräne, „bloß“ weil sie über ein Gewaltmonopol nach innen sowie Gewaltmittel gegen die Missachtung durch ihresgleichen verfügen, ein Recht auf Anerkennung beanspruchen, welches die Zubilligung eigener, inklusive abweichender Interessen einschließt. Den Schranken, die die Existenz auswärtiger hoheitlicher Gewalten für die universelle Gültigkeit der eigenen Macht – und damit für die freie Verfügung über die Reichtumsquellen der Welt – setzt, entnimmt sie den Imperativ, jene aus dem Weg zu räumen. Mit dem Recht der zu keinem Kompromiss oder „Ausgleich“ (mehr) gezwungenen überlegenen Macht geht sie dazu über, die in fremden Hauptstädten erhobenen Ansprüche auf Respekt vor ihren „vitalen Interessen“ mit dem Hinweis auf die doch wohl eindeutigen militärischen Kräfteverhältnisse zu bescheiden und vor vollendete Tatsachen zu stellen. Sie macht Schluss mit der Berücksichtigung auswärtiger Staatsinteressen: Der Zwang hierzu soll ja gerade durch den laufenden Krieg gegen die Feinde einer von Amerika etablierten, verteidigten, also auch definierten Zivilisation überwunden werden.

Kein Wunder, dass auch die Freunde der USA mit der Praxis dieser „Entrechtung“ konfrontiert werden, welche die amerikanische Selbstverteidigungs-Offensive begleitet und als „Unilateralismus“ beargwöhnt wird. Der Status, der ihnen laut strategischem Konzept der USA zugewiesen wird, ist ein einziger Affront gegen jede Art von Bündnis-Kooperation, wie sie die Partner fordern.

Die Vormacht aller tradierten westlichen Bündnissysteme schreckt nicht davor zurück, ihren Verdacht – Betreff: unlautere Konkurrenzabsichten in Gewaltfragen – auf ihre NATO-Partner auszudehnen. Nicht, dass sie zu den „aktuellen“ oder „plausiblen“ Bedrohungs-Kandidaten gezählt würden. Im Gegenteil: Sie firmieren als „Alliierte“ und dürfen sich einer besonderen Betreuung erfreuen. Allerdings verrät schon deren scheinbar harmloses Motto – „Wir lassen nicht zu, dass die USA, ihre weltweit stationierten Truppen und ihre Verbündeten bedroht werden.“ – nicht nur eine wie selbstverständlich daher kommende Zuständigkeitserklärung, sondern auch einen gewaltigen Verfügungsanspruch über die geschätzten Freundstaaten. Wenn sie als Schutzobjekte in einer Reihe mit dem US-Heimatland und den überall auf dem Globus verteilten US-Militärbasen auftauchen, so zeugt das von einer echten imperialistischen Wertschätzung: Sie werden als dem strategischen Besitzstand der Weltmacht USA zugehörig betrachtet und eingemeindet, womit klar ist, dass sie auch der Oberkontrolle der USA unterliegen. Deshalb spielt es auch weder eine Rolle, ob die Freunde diesen Schutz bestellt haben, noch, ob sie sich gegen die „Achse des Bösen“ oder für die Neue Weltordnung stark machen wollen, welche der mächtige Partner gerade herbeikämpft. Ihre „wohl verstandenen“ Interessen werden in Washington interpretiert, d.h. ihre wirklichen offensiv ignoriert und auf diese Weise unmissverständlich (und ganz ohne diplomatische Konsultation) zurückgewiesen. Das gilt insbesondere für die vom Weißen Haus keineswegs ignorierten Emanzipationsbestrebungen der europäischen Verbündeten – man erinnere sich: Eine „eigene Sicherheitsidentität“ samt autonomer Kriegskompetenz war die dringende Lehre der EU-Staaten aus dem dominanten Schutzbeitrag der USA im Balkan-Krieg. Diese Absichten fallen in Amerika unter die Rubrik ‚gefährliche und deshalb verbotene Versuche, die militärische Konkurrenz mit den USA aufzunehmen‘! Sie, und damit erst recht alle etwaigen, wirklich ans Eingemachte gehenden Weltmacht-Ambitionen, sollen sich, so das strategische Ideal, gleich mit erledigen, und zwar umso gründlicher, je besser die USA ihr Kriegs- und Abschreckungs-Programm gegen das antiamerikanische Böse vorantreiben, sozusagen als Kollateralnutzen des „Kreuzzugs für die Freiheit“:

„Die Nuklearwaffen der USA werden weiterhin den Schutz unserer Sicherheitspartner bereitstellen; insbesondere angesichts der bekannten oder vermuteten Bedrohung durch nukleare, biologische oder chemische Angriffe oder im Falle überraschender militärischer Entwicklungen. Dieser Schutz wird die Anreize für befreundete Staaten mindern, sich eigene Nuklearwaffen zu beschaffen, um damit solche Bedrohungen oder Bedrohungslagen abzuschrecken.“ (Nuclear Posture Review, 12)

Die Erwartungen, welche die USA an die großzügig in Schutz genommenen Alliierten richten, entsprechen dem ihnen diktierten Status. Sie beruhen und berufen sich nicht mehr auf die überkommene Bündnisdisziplin, die aus den Zeiten des Kalten Krieges gegen den gemeinsamen Feind im Osten herrührt. Die alte NATO-Bündnisräson unterstellte ja noch die Existenz unterschiedlicher politischer Willen und die Berücksichtigung spezifischer Interessen der Beteiligten, außerdem einen gemeinsamen Zweck, sprich Feind, sowie die „Bündnispflicht“ der Abstimmung mit den Partnern, die man braucht – lauter Prämissen, welche für die neue, von den USA auch den Freunden aufgeherrschte globale Kriegslage nicht mehr gelten. Weshalb diese Sorte Kriegs-Allianz, die aus der heutigen Sicht des Bündnis-Leaders unvermeidlich eine schädliche Unfreiheit und Ineffizienz zur Folge hat, endlich über Bord geworfen gehört. Für die NATO-Partner gilt ab sofort im Prinzip dasselbe wie für sonstige subalterne Freundstaaten in aller Welt: Sie werden erst – je nach geographischer Lage, ökonomischer Potenz und strategischer Funktion mal mehr und mal weniger – von Amerikas kriegerischem Säuberungsprogramm in Unsicherheit versetzt und dann in den Zustand einseitiger Abhängigkeit von Amerikas gewalttätigem Schutz hineindefiniert, dem sie sich nicht entziehen können. Als Alliierte guten Willens haben sie sich für den amerikanischen Weltordnungskrieg zur Verfügung zu halten und dürfen Beiträge anbieten, falls die Amerikaner die eine oder andere Assistenz wünschen. Ein Recht auf Mitentscheidung über die weltpolitische Tagesordnung wie über die Kriegsführung erwächst daraus nicht, das würde bloß den Erfolg des Unternehmens sabotieren:

„Viertens können Kriege sicherlich von Bündnissen mit denjenigen profitieren, die sich am Krieg beteiligen wollen. Aber sie sollten nicht von einem Komitee [3] geführt werden. Die Mission muss die Koalition bestimmen und nicht umgekehrt das Bündnis den militärischen Auftrag. In diesem Falle würden die Kriegsziele auf den kleinsten gemeinsamen Nenner begrenzt, und das können wir uns nicht leisten.“ (Rumsfeld, a.a.O.)

Dies also die vierte „Lehre“ aus dem Krieg in Afghanistan: Auch die NATO-Partner der USA sollen spüren und hinnehmen, dass die USA traditionelle UNO-Vorbehalte, Bündnispflichten und gemeinsam geführte „Komitee-Kriege“ (à la Balkan) als lästige Beeinträchtigung ihrer Freiheit betrachten – und dass gerade amerikanische „Alleingänge“ nur zu ihrem Vorteil sind und letztlich dem Wohle der ganzen Welt dienen.

Das sehen die bekanntlich anders.

[1]  „Totrüsten“ ist also angesagt – diesmal nicht gegen das „Reich des Bösen“, sondern im Verhältnis zum ganzen Rest der Welt: Unter Nutzung der inzwischen erreichten sowie mit Hilfe der von Wissenschaft und Kredit angestrebten Fortschritte der Kriegstechnik soll der Vorsprung der US-Macht vergrößert und uneinholbar gemacht werden. Für die nötige Um- und Aufrüstung darf kein Preis zu hoch sein. Selbstkritik ist fällig an den Versäumnissen der Vorgänger-Regierung:

„Die Vorstellung, dass wir ein Jahrzehnt lang unseren Verteidigungshaushalt reduzieren und gleichzeitig unsere Streitkräfte umgestalten könnten, war verführerisch, aber falsch.“

[2]  „Nordkorea, Irak, Iran, Syrien und Libyen zählen zu den Ländern, die in die Kategorie der unmittelbaren, möglichen oder unerwarteten Eventualitäten gehören (bei denen ein Einsatz von Atomwaffen in Frage kommt). Alle pflegen eine lang anhaltende Feindseligkeit gegen die USA und ihre Sicherheitspartner; besonders Nordkorea und Irak waren chronische militärische Problemfälle. Alle sponsern oder beherbergen Terroristen und alle unterhalten aktive Programme für Massenvernichtungsmittel und Raketen.“ (Nuclear Posture Review,16)

„Angesichts der (gefährlichen) Verbindung von Chinas strategischen Zielen, die immer anspruchsvoller werden, mit der Tatsache fortlaufender Modernisierung seiner nuklearen und nicht-nuklearen Streitkräfte ist China ein Land, das zu den unmittelbaren oder möglichen Eventualitäten gehören könnte.“ (16f)

„Russland unterhält die gewaltigsten Atomstreitkräfte, abgesehen von den USA, sowie substantielle, wenn auch weniger eindrucksvolle konventionelle Fähigkeiten. Zur Zeit gibt es jedoch keine ideologischen Quellen für einen Konflikt mit Moskau, wie es im Kalten Krieg der Fall war.(...) Im Ergebnis ist ein nuklearer Schlag, Russland betreffend, zwar plausibel, wird aber nicht erwartet.“ (17)

[3]  Die von amerikanischen Politikern neuerdings gepflegte verächtliche Ausdrucksweise vom „war by committee“ stammt aus Zeiten des NATO-Kriegs gegen Jugoslawien. Dieser erste Allianz-Krieg hat den Amerikanern überhaupt nicht gefallen, weil das formell gemeinsame Kommando über den Krieg die Zumutung beinhaltete, dass sich die Führungsmacht dauernd mit ihren militärisch minderbemittelten Bündnis-Partnern beraten musste und bei jeder Eskalation oder Zielauswahl irgendwelche Angsthasen und Besserwisser aus Europa ihren Senf dazu gaben. So ein „Komitee“-Krieg, in dem die USA nicht als allein entscheidendes Subjekt des Krieges fungieren, soll sich nicht mehr wiederholen.

© GegenStandpunkt Verlag 2013

Heft: 2-2002, Seite: 158, Umfang: 15 Seiten

Israels Unternehmen „Schutzwall“

Ein lizenzierter Antiterrorkrieg

Israel führt einen Antiterrorkrieg

... nach dem Muster der USA

Seit dem 11. September verkündet der israelische Ministerpräsident, dass Israel eines der Hauptopfer des weltweit geächteten Terrorismus sei und schon vor den USA – spätestens seit Ausbruch der zweiten Intifada – von Arafat, dem „palästinensischen Bin Laden“, und seinen Anhängern „existentiell bedroht“ werde. Um die Parallele zu den USA zu unterstreichen, imitiert Scharon in seinen Reden an die Nation George W. Bush bis in die Diktion:

„Wir befinden uns im Krieg mit einem blutrünstigen Feind.“ „Es geht darum, wir oder sie. Wir stehen mit dem Rücken zur Wand, aber noch ist nicht alles verloren. Wir werden siegen. Das ist ein Krieg, der eine lange Zeit dauern wird.“ (Haaretz 5.3.02)

Israel will, dass sein Krieg gegen die Palästinenser von den USA und der gesamten Staatenwelt als Teil des globalen Antiterrorkriegs anerkannt wird. Jerusalem beansprucht für sich das gleiche Recht wie Washington, das die Feindschaft gegenüber Amerika als Terrorismus definiert und den so etikettierten Gruppierungen und ihren staatlichen Unterstützern den totalen Krieg erklärt. Wer sich gegen Israels Machtansprüche zur Wehr setzt, so Scharon, handelt ebenfalls absolut verwerflich, hat seine Existenzberechtigung verloren und gehört ausgerottet.

Die Jerusalemer Regierung erhebt den Terror-Vorwurf gegen alle Teile der palästinensischen Gemeinde, gegen die sie vorgeht. Und sie tut sich leicht damit, den Vorwurf mit Exempeln für die „beispiellose Grausamkeit“ und „besondere Hinterhältigkeit“ der Anschläge plausibel zu machen und moralisch zu untermauern: Die Attentäter sprengen sich in Pizzerien, Spielsalons und Wochenmärkten in die Luft, erschießen ahnungslose Autofahrer aus dem Hinterhalt und reißen rechtschaffene Bürger, die im Bus zur Arbeit fahren, mit sich in den Tod. Sie legen es darauf an, möglichst viele „unschuldige Zivilisten“ umzubringen. Also – so der Schluss der israelischen Politiker – „geht es ihnen nur um Hass und Gewalt“, „morden sie um des Mordens willen“. Dabei ist den Agitatoren wie ihren Adressaten bekannt, welche politischen Motive die Palästinenser für ihre Taten haben, und dass Selbstmordattentate ein Zeichen von Ohnmacht sind: die Aufständischen verfügen über keine wirksamen militärischen Mittel gegen Israel. Aber um eine korrekte Qualifizierung der Taten geht es bei dem Terrorvorwurf ja gar nicht. Die Etikettierung „Terror“ abstrahiert vom politischen Gegensatz als Grund der Handlung gleichermaßen wie vom zugrunde liegenden Kräfteverhältnis. An der Methode, mit der die palästinensischen Gruppen für „das Recht ihres Volkes“ eintreten, soll ihr politischer Wille als höchstes Unrecht verurteilt werden. In der Qualifizierung ihrer Taten als „absolut böse“ ist der tatsächlich verfolgte Zweck getilgt, übrig bleibt ein Verbrechen, das jeder zivilisierte und moralisch denkende Mensch verabscheuen und – das vor allem! – als guten Grund für alles, was Israel in den „besetzten Gebieten“ unternimmt, anerkennen muss.

Denn die Klassifizierung der palästinensischen Kämpfer und ihrer Unterstützer in der Autonomieverwaltung und bei den Sicherheitskräften als Terroristen zielt darauf ab, jegliches Vorgehen der israelischen Armee (IDF) gegen die „Infrastruktur des Terrors“ zu rechtfertigen. Im Kampf gegen den Terrorismus ist jedes Mittel – wie die USA in Afghanistan und Guantanamo vorführen – legitim. Also weist die Regierung Scharon Versuche, das Vorgehen der IDF an den Normen des Kriegsvölkerrechts oder der Konvention „über das Verhalten einer Besatzungsmacht“ zu messen, als Zumutung zurück. Dass die UN das Vorgehen der Armee im Flüchtlingslager von Dschenin untersucht, kommt für Israel nicht in Frage. Wenn sie etwas untersuchen will, dann soll sie sich das Ausmaß der Bedrohung des jüdischen Staates durch die palästinensischen Terroristen zum Gegenstand machen. Bei der Bekämpfung des Terrors dürfe es im Übrigen – so der Ministerpräsident – „nicht zweierlei Maß geben“: Was für die USA gilt, müsse auch für Israel gelten.

... zur definitiven Erledigung des „Palästinenserproblems“

Scharon legt so viel Wert auf die Betonung der existentiellen Bedrängnis Israels, weil er größtmögliche Freiheit bei seinen Militäraktionen haben will. Mit seinem Antiterrorkrieg will er dem politischen Ziel, Abschluss der Staatsgründung Israels in möglichst weit gesteckten Grenzen, näher kommen: der Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts jenseits der Verpflichtungen des Oslo-Prozesses; ohne Rücksicht auf die den Palästinensern bereits zugestandenen Autonomie- und in Aussicht gestellten Souveränitäts-Rechte. Als „Endstatus“ stellt sich Scharon vor, dass sein Staat ganz Palästina in Besitz nimmt und das Projekt eines gleichberechtigten Palästinenserstaates endgültig vom Tisch ist. Voraussetzung dafür ist die bedingungslose Kapitulation der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) und die Ausschaltung ihres kapitulationsunwilligen Präsidenten Arafat.

„Es wird nicht möglich sein, mit den Palästinensern eine Übereinkunft zu erzielen, bevor sie nicht schwer getroffen sind... Erst wenn sie geschlagen sind, kann man Gespräche mit ihnen führen. Ich will ein Abkommen, aber erst müssen sie so sehr geschlagen werden, dass sie den Gedanken aufgeben, sie könnten Israel ein Abkommen aufzwingen, das Israel nicht will... Sie müssen geschlagen werden: die Palästinensische Autonomiebehörde, deren Polizeikräfte und die Terroristen; wenn sie nicht geschlagen werden, gibt es keinen politischen Horizont.“ (Scharon, Haaretz 5.3.)

Erst wenn die PA endgültig entmachtet ist, die Palästinenser aller Mittel, Widerstand leisten zu können, beraubt sind, sind die Palästinenser „friedensfähig“. Dann ist auch Israel zum Frieden bereit; weil es ihn dann diktieren kann. Und fest steht mittlerweile – das Zentralkomitee des Likud-Blocks hat es gerade erst wieder bekräftigt: Einen palästinensischen Staat „westlich des Jordan“ wird Israel niemals zulassen. [1] Wenn eine Vertreibung der Palästinenser in die arabischen Nachbarländer in nächster Zukunft nicht zu realisieren ist, strebt die „Regierung der nationalen Einheit“ eine „Zwischenlösung“ an, die die Palästinenser von den Israelis trennt, sie in mit Elektrozäunen und Todesstreifen abgegrenzte Reservate einsperrt, in denen sie zusehen können, wie sie von den Almosen der „Geberländer“ ein Überleben organisieren.

... mit der gewaltsamen Beendigung des Oslo-Prozesses als erster Etappe

Die Operation „Schutzwall“ bringt Israel dem Ziel der Inbesitznahme von ganz Palästina ein erhebliches Stück näher. Während die „internationale Gemeinschaft“ nach wie vor formelhaft beteuert, es könne keine „militärische Lösung“ des Konflikts geben, schafft Israels Armee in den besetzten Gebieten eine völlig neue Lage: Alle bisherigen Regelungen über eine palästinensische Autonomie (wie z.B. die Aufteilung der Hoheitsrechte zwischen der PA und Israel nach Zonen A, B, C) sind außer Kraft gesetzt, die IDF kontrolliert das gesamte Territorium. Die Soldaten entwaffnen den palästinensischen Widerstand genauso wie die noch vorhandenen Sicherheitskräfte der PA. Nach wochenlanger Besetzung und systematischer Durchsuchung der Städte und Dörfer im Westjordanland zieht die Armee ihre Panzer zwar aus den Wohngebieten zurück, beim geringsten Verdacht sind sie aber wieder zur Stelle, werden Razzien in jedem beliebigen Winkel der Territorien durchgeführt. Die männliche Bevölkerung im waffenfähigen Alter ist durchsortiert, Tausende sind interniert und ausgiebigst verhört worden, Hunderte sitzen unter dem Verdacht, Aktionen gegen Israel begangen oder geplant zu haben, in israelischen Gefängnissen. Damit ist „für die nächsten vier Wochen der Widerstand gebrochen“ (Ben Elieser), die gewaltsame Kontrolle der Bevölkerung durch die IDF im Prinzip hergestellt.

Die baulichen und technischen Einrichtungen der Autonomieverwaltung sind zerstört. Das Akten- und Datenmaterial der PA ist konfisziert und dient dem israelischen Geheimdienst zur Zusammenstellung von Dossiers, die die bisherigen Amtsträger als Terroranstifter belasten. Auch personell ist der palästinensische Verwaltungs- und Sicherheitsapparat zerschlagen bzw. neutralisiert. Unter den Titeln „tiefe Demokratisierung“, „Bekämpfung von Korruption und Autokratie“, „Sorge für mehr Transparenz“ betreibt Israel inzwischen – mit Unterstützung vor allem der CIA – die Umstrukturierung des gesamten palästinensischen Verwaltungs- und Polizeiapparats. Dabei haben die „Reformen“, denen sich die PA unterziehen soll, ein klares Ziel: unbedingte Kooperation mit Israel, auswärtige Kontrolle der Finanzen und Verzicht auf jeglichen Anspruch auf palästinensische Souveränität.

Die IDF-Aktionen haben im Übrigen die bisherige Lebensgrundlage der Palästinenser, die noch nicht von sozialen Zuwendungen abhängig gewesen sind, ruiniert. Fast alle Bewohner der Territorien sind mittlerweile ohne Arbeit. Viele Hunderte haben durch das Bombardement und den systematischen Abriss von Wohnhäusern ihr Dach über dem Kopf verloren. Die ohnehin erbärmliche Infrastruktur in den Städten, Dörfern und Lagern ist zerstört – Strom und Wasser sind längst Luxusgüter. Die Autonomiegebiete sind inzwischen insgesamt auf den Status eines Flüchtlingslagers heruntergebracht, dessen Insassen von den Notprogrammen und Nahrungsmittellieferungen der UN-Organisationen abhängig sind, für deren Finanzierung vor allem die „arabischen Bruderstaaten“ sorgen sollen.

Während die Hilfsorganisationen von einer „humanitären Katastrophe“ und einem „sozialen Pulverfass“ sprechen, reden die israelischen und die für die Weltordnung zuständigen Politiker zynisch vom „nun anlaufenden Wiederaufbau“, bei dem zugleich die Chance für einen „demokratischen Neubeginn“ gegeben sei. Dabei meint „Demokratisierung“ den Abbau bisheriger Kommandostrukturen und der zentralen Kontrolle durch Arafat und die Schaffung lokaler Beiräte und Institutionen, die Mitverantwortung für Sicherheit und Ordnung in den cisjordanischen Homelands tragen sollen. Die Euphemismen „Wiederaufbau“ und „Neubeginn“ stehen für das Ende jeder quasi-staatlichen Autonomie des politischen Gebildes, das in Oslo geschaffen wurde. Zugleich drücken sie die Forderung aus, dass von diesem Territorium zukünftig keine Störung des israelischen Staatswesens mehr ausgehen darf.

... als Zumutung für die übrige Staatenwelt

Mit der Operation „Schutzwall“ macht die israelische Armee nicht nur die politischen Errungenschaften und Ambitionen der palästinensischen Führung zunichte. Die arabischen Nationen und insbesondere auch die EU haben an die palästinensische Autonomie und an einen künftigen palästinensischen Staat ihre politischen Kalkulationen geknüpft und einige Milliarden in dieses Projekt gesteckt, um sich ihren Einfluss in der Region zu sichern. Das Zerstörungswerk der IDF hat diese Optionen gründlich zurechtgestutzt. Der Titel „Antiterrorkrieg“ hat auch dafür die Rechtfertigung geliefert. Jede rechtschaffene Regierung der Welt muss nach Ansicht Scharons akzeptieren, dass Israel seinen terroristischen Feind gründlich erledigt, die „Infrastruktur des Terrors“ mit Stumpf und Stil ausrottet. Es kann nicht auf die Interessen Dritter Rücksicht nehmen, wenn es um „das eigene Überleben“ geht. Scharon nimmt für Israel das gleiche Recht in Anspruch wie Bush für die USA: Weil das Interesse der eigenen Nation moralisch absolut im Recht ist, müssen sich alle anderen Nationen dem unterordnen. Dabei ist Duldung der israelischen Aktionen nur die eine Hälfte, verlangt wird mehr: Die anderen Nationen haben alles zu unterlassen, was Israels Feinden nützt, und alles zu tun, um Israels Kampf zum Sieg zu verhelfen.

Arabischen Staaten, die die palästinensische Sache bisher moralisch unterstützt haben, droht Jerusalem mit diplomatischer Isolierung: Saudi-Arabien soll seine finanzielle Unterstützung für die Familien der „Märtyrer“, wie die Selbstmordattentäter bei den Arabern genannt werden, einstellen, wenn es künftig von Israel als Souverän anerkannt werden will. Anderenfalls schließt Israel Riad von der Teilnahme an der geplanten Nahost-Friedenskonferenz aus. Mit „Terrorunterstützern“ beabsichtigen Scharon oder Peres sich nicht an den Verhandlungstisch zu setzen. Syrien und Libanon, die den Hisbullah und die palästinensischen Gruppierungen der „Ablehnungsfront“, die Israels Existenzrecht bestreiten, bei sich dulden, sind selbstverständlich keine Gesprächspartner. Sie werden mit Krieg bedroht, wenn sie nicht die „logistische Unterstützung“ dieser Terroristen einstellen.

EU-Politiker, die Arafat während seiner Belagerung in Ramallah besuchen wollen, werden von der IDF daran gehindert, autonomes Gebiet, das Israel zum „militärischen Sperrgebiet“ erklärt hat, zu betreten. Solana und Piqué werden aufgefordert, den Beschluss Jerusalems zu respektieren, dass Arafat als Kopf des palästinensischen Terrors unter israelischer Quarantäne steht. Wenn Europa in der Region tätig werden will – so Scharons Angebot –, soll es Israel helfen, Arafat loszuwerden. Die ungebrochene europäische Unterstützung der PA beweist dagegen nur eines: Die EU bekämpft nicht den Terror, sondern unterstützt ihn. Scharons Dossier über Arafat bringt es an den Tag: Mit EU-Geldern hat der PLO-Chef monatelang seine Getreuen, also Terroristen finanziert.

Von der UNO lässt sich die Jerusalemer Regierung – auch in dieser Hinsicht will sie Washington in nichts nachstehen – keine Vorschriften machen. Wenn der Sicherheitsrat den sofortigen Abzug der IDF aus den Palästinenser-Städten fordert, besteht Israel auf seinem Recht, selbst zu entscheiden, wann es die Operation „Schutzwall“ für erfolgreich beendet hält. Die UN-Vertreter Larsen, Robinson, Hansen müssen sich sagen lassen, dass sie von Israel keinen Respekt mehr zu erwarten haben. Sie können froh sein, wenn ihnen der Status „persona non grata“ erspart bleibt. Sie haben es nämlich versäumt, eindeutig gegen die Palästinenser Partei zu ergreifen; stattdessen gewagt, wie höflich auch immer – Israel zu kritisieren.

Israel führt sich gegenüber der Staatengemeinschaft wie eine allen anderen Mächten haushoch überlegene Weltmacht auf. Wäre es nur auf sich gestellt – ein klarer Fall von Größenwahn.

Für seinen Antiterrorkrieg benötigt Israel die Lizenz der USA

Der Judenstaat kann sich diese Politik leisten, weil, und in dem Maße, wie die USA ihm die Lizenz erteilen, seinen Krieg als Unterabteilung der amerikanischen Antiterror-Kampagne zu führen. Seit dem 11. September hat Scharon in Washington um diese Erlaubnis nachgesucht und sie nach und nach, immer eindeutiger und weitreichender, erhalten. Anfangs hat Washington noch auf dem Unterschied zwischen seinem Kampf gegen den globalen Terror und dem „Regionalkonflikt“ Israels mit den Palästinensern bestanden. Im Mai 2002 beschließt dann der US-Kongress, „die Vereinigten Staaten und Israel befinden sich in einem gemeinsamen Kampf gegen den Terrorismus“, und der Senat verurteilt Arafat wegen der Unterstützung des Terrors. Die Bush-Regierung hat sukzessive militante palästinensische Gruppierungen – angefangen von Hisbullah über Dschihad und Hamas bis schließlich zu den Al Aksa-Brigaden von Arafats Fatah – auf ihre Liste der terroristischen Vereinigungen gesetzt. Seit Monaten wirft der US-Präsident Arafat vor, noch nie sein Vertrauen besessen zu haben, und bescheinigt ihm schließlich, dass er als politischer Führer untragbar ist: Arafat habe „sein Volk im Stich gelassen“, so der US-Vorwurf neueren Datums, weil er sich weigere, es richtig zu führen und den Terror zu bekämpfen. Während die palästinensische Seite unter das Verdikt des Terrorismus gestellt wird, bewundert Bush Scharons „verantwortungsvolle Sorge um die Sicherheit des jüdischen Volkes“ und gesteht ihm immer mehr Handlungsfreiheit für seine Kriegsaktionen zu. Vorbei sind die Einsprüche Powells gegen den Einsatz von F-16-Bombern, gegen die Liquidierung militanter Palästinenserführer oder gegen die Besetzung autonomer Städte. Öffentlich bekundet die US-Regierung ihr Verständnis für die härtesten Militäraktionen und bescheinigt Israel ausdrücklich, „ein souveräner Staat“ zu sein, „dem die USA keine Vorschriften machen wollen“ (Bush). Auf dem Höhepunkt der Aktion „Schutzwall“, als die Araber und Europäer Israel wegen seiner exzessiven Anwendung von Gewalt kritisieren, stellt sich der amerikanische Präsident demonstrativ hinter Scharon und nennt ihn einen „Mann des Friedens“. Alle Welt soll den nahtlosen Schulterschluss zwischen den USA und Israel zur Kenntnis nehmen: „Die USA werden Israel niemals im Stich lassen“ (Bush). Für alle anderen Staaten ist das die deutliche Warnung: Wer sich mit Israel anlegen will, legt sich mit Amerika an.

Zugleich bestehen die USA aber darauf, dass Israel nur eine US-Lizenz hat und nicht die Garantie, dass jede Unternehmung, die die IDF anzettelt, von Washington automatisch gedeckt ist. Insofern sind die Militäraktionen, die die Jerusalemer Regierung beschließt, stets ein Test darauf, ob sie von der US-Regierung genehmigt werden. Laut Zeitungsmeldungen telefoniert Scharon fast täglich mit Bush oder Powell, um die laufenden IDF-Operationen zu erläutern und seine weiteren Pläne abzusprechen. Zur Abklärung der längerfristigen Strategie fahren alle paar Wochen Scharon, Peres oder Ben Elieser nach Washington, um persönlich vorzusprechen. Israels Recht auf Antiterrorkrieg gilt nämlich nicht absolut: Es muss respektieren, dass US-Interessen stets vorgehen.

Darum kann Scharon noch so dicke Dossiers über die Verstrickung Arafats in terroristische Aktionen bei seinem letzten Bush-Besuch vorlegen, er darf ihn nicht ausweisen. Er muss ihn sogar nach 150 Tagen Belagerung in Ramallah freilassen, weil die USA sich offensichtlich von dem PLO-Chef noch versprechen, seine moralische Autorität für die jetzt fällige „Umbruchsphase“ nutzen zu können. Die Operation „Schutzwall“ ist gerade erst richtig angelaufen, da erklärt Bush: „enough is enough“, und verlangt von Scharon zumindest eine symbolische Geste, dass er die von den USA eingebrachte UN-Resolution nicht gänzlich ignoriert. Manöver, die Washington auf diplomatischem Gebiet anstellt, hat Israel nämlich mitzutragen. Aus dem State Department erfährt Jerusalem dann schon, wie der Einspruch Amerikas gegen das Vorgehen der IDF im Einzelnen zu verstehen ist. Auch gegenüber anderen Nationen darf sich Israel nur so viel herausnehmen, wie die USA gestatten: Syrien oder Libanon Militärschläge androhen geht in Ordnung, einen Krieg an seiner Nordgrenze anzetteln aber nicht. Gelegentlich ist es der amerikanischen Führung ganz recht, wenn Israel der europäischen Konkurrenz beim Weltordnen eine Abfuhr erteilt. Wenn die USA aber gerade beschließen, qua „Quartett“ Europa, Russland und die UN in die amerikanische Politik einzubinden, besteht Powell darauf, dass Jerusalem die „Mit-Vermittler“ respektiert.

Für die Vereinigten Staaten gibt es nur einen Grund, Israel die Lizenz zum Antiterrorkrieg zu erteilen: Israel soll damit eine Funktion im derzeit laufenden globalen Weltordnungsprogramm der USA erfüllen.

Israels Krieg als Bestandteil der Antiterror-Kampagne der USA

... ein Test auf die Staatenwelt

Die Bush-Administration baut Israels Krieg gegen die Palästinenser in ihr nationales Weltordnungs-Programm ein und macht damit die Stellung der Staatenwelt zum Krieg ihres Haupt-Verbündeten im Nahen Osten zum weiteren Entscheidungskriterien dafür, wie es um die Freundschaft bzw. Feindschaft zu den USA bestellt ist. Nachdem die erste Phase des Antiterrorkriegs in Afghanistan fast abgeschlossen ist, die arabischen und die übrigen Staaten den Kampf gegen Al-Kaida mehr oder weniger mitgetragen haben, sind die Ansprüche Amerikas keineswegs zufrieden gestellt. Die nahöstlichen Herrscher sollen sich gar nicht erst einbilden, ihr bisheriges Wohlverhalten gebe ihnen künftig das Recht, wieder verstärkt ihre Interessen einzubringen. Wenn sie als Gegenleistung von den USA die Schonung des Irak oder die Mäßigung Israels verlangen, dann beweisen sie aus Sicht der Amerikaner nur, dass die Lektion der ersten Phase nicht ausgereicht hat. Entsprechendes gilt für die Mächte, die bei der Weltaufsicht mitreden wollen. Der ausschließliche Führungsanspruch der USA ist mit der Afghanistan-Affäre nicht beendet. „Wer nicht für uns ist, ist gegen uns“ gilt absolut und dauerhaft. Die Eingemeindung des israelischen Kriegs in den Antiterrorkrieg der USA gibt allen Staaten derzeit vor, welche Unterordnungsleistungen sie zu erbringen haben.

Damit radikalisiert die Bush-Regierung ihren Anspruch an die Staatenwelt im Hinblick auf ihre Nahost-Politik. Beim Amtsantritt hat Powell bereits festgehalten: An der Sonderstellung, die Israel als der Hauptverbündete der USA in der Region genießt, gibt es nichts zu rütteln. Scharon hat das Recht, die Intifada niederzuschlagen und die politische Führung, die den Aufstand ihrer Massen als Mittel einsetzt, um Israel Zugeständnisse abzutrotzen, zur Kapitulation zu zwingen. Die arabischen Staaten sollen es unterlassen, den Nahostkonflikt weiterhin zu einer internationalen Affäre aufzubauen, um das Kräfteverhältnis in der Region zu ihren Gunsten zu verbessern. Die Europäer sollen den „nahöstlichen Friedensprozess“ nicht dazu „missbrauchen“, sich als Mitverantwortliche für Weltordnungsfragen ins Spiel zu bringen. Jetzt steht all das unter dem Titel „Antiterrorkrieg“, so dass unmittelbar die Frage aufgeworfen ist: Freund oder Feind Amerikas. Die Verfolgung eigener nationaler Interessen ohne US-Lizenz oder schlimmer noch: gegen die Weisungen aus Washington zeugt ab sofort von terroristischer Energie und hat Konsequenzen. Verbündete müssen bereit sein, ihnen angetragene Hilfsdienste auszuüben, ohne irgendwelche Gegenleistungen zu beanspruchen.

Iran, Syrien und Libanon müssen jegliche Unterstützung des Hisbullah und der radikalen Palästinenser, die sie immer noch beherbergen, einstellen, wenn sie nicht endgültig in die Reihe der nächsten Ziele des Antiterrorkriegs aufgenommen werden wollen. [2] Saudi-Arabien und die anderen Scheichtümer haben anzuerkennen, dass palästinensische „Märtyrer“, für deren Hinterbliebene die Fernsehanstalten der Golfstaaten groß angelegte Spendenaktionen durchführen, „Mörder“ (Bush) sind, und haben eine derartige „Verherrlichung und Begünstigung des Terrors“ ab sofort einzustellen. Jordanien und Ägypten erhalten den Auftrag, Arafat eindringlich klarzumachen, dass er an „grundlegenden Reformen“ im palästinensischen Verwaltungsapparat nicht vorbeikommt. Der Preis für seine Freilassung ist, sich selbst und die alte Garde der PA zu entmachten. Damit soll der Weg frei gemacht werden für die nun anstehende palästinensische Lager-Mitverwaltung. Russen und Europäer dürfen und sollten die gemäßigten arabischen Staaten in ihrem Bemühen, Arafat zur Abwicklung der palästinensischen Autonomie zu überreden, unterstützen. Alles andere erfüllt den Tatbestand unzulässiger Einmischung, wenn nicht der Sabotage.

... und die arabische Reaktion drauf

Für die arabischen Staaten ist Bushs Einbeziehung von Israels Krieg in die amerikanische Antiterrorkampagne ein Affront gegen ihre Interessen und bisherigen Rechtspositionen, den sie nicht so einfach hinnehmen wollen. Es dürfe doch nicht wahr sein, klagen sie, dass die USA alles decken, was Israels Armee in den Palästinensergebieten anrichtet, und dass sie so behandelt werden, als wenn die arabische Seite für die strategischen Interessen Washingtons unbedeutend wäre und darum völlig übergangen werden könnte. Enttäuscht zeigen sich insbesondere die „Gemäßigten“ im arabischen Lager, dass ihre Kooperationsbereitschaft mit ständigen Demütigungen beantwortet wird, die Israel – mit dem Placet von Bush – der „arabischen Sache“ bereitet.

Kronprinz Abdullah von Saudi-Arabien geht mit einer Nahost-Initiative an die Presse, in der er das Angebot macht, dafür zu sorgen, dass die gesamte arabische Welt bereit ist, mit Israel Frieden zu schließen, wenn Jerusalem im Gegenzug sich aus sämtlichen arabischen Gebieten zurückzieht, die es seit 1967 besetzt hält. Die Saudi-Initiative stellt also den Antrag, die USA möchten doch noch einmal den Schulterschluss mit Scharon überdenken. Die arabischen Führer seien keine Antiamerikaner, und Antizionisten seien sie gezwungenermaßen, solange Israel ihnen ihre international anerkannten Rechte verweigert. Seine proamerikanische Haltung unterstreicht Riad gleichzeitig dadurch, dass es sich prinzipiell weigert, Öl als Waffe einzusetzen, und den USA und ihren Verbündeten im Bedarfsfall sogar Kompensation bei ausfallenden Lieferungen aus dem Irak verspricht.

Die arabische Seite versucht nicht nur, Amerika mit dem Angebot freiwilliger Gefolgschaft und Dienstbarkeit für sich einzunehmen, sondern gleichzeitig die israelische Regierung zu diskreditieren. In den diversen Gremien der UNO – Sicherheitsrat, Generalversammlung, Menschenrechtskommission – prangern die arabischen Länder einmütig die Verletzungen internationalen Rechts durch Israel an. Sie bestreiten Israel, dass es aus „Notwehr gegen existenzbedrohenden Terror“ handle, verurteilen seine „kriegerische Expansionspolitik“ und werfen ihm „Staatsterrorismus“ vor, der „selber die palästinensische Gegenwehr provoziere“. Von einem Großteil der Staatengemeinschaft erhalten sie in dieser Kritik Unterstützung. So versuchen die Araber, Druck auf die USA auszuüben, damit sie sich von Scharon distanzieren, ihn zumindest mehr in die Schranken weisen.

Angesichts des globalen Kriegs-Programms, das die USA auf die Tagesordnung gesetzt haben, nimmt sich die Gegenstrategie der arabischen Staaten allerdings wie die Dokumentation der eigenen Ohnmacht aus: Einer Weltmacht, die ihre strategischen Interessen als absolutes Recht behauptet, kommen sie mit Maßstäben internationaler Konventionen und Resolutionen aus Zeiten des Kalten Kriegs. Sie werben mit der eigenen Nützlichkeit, die ohnehin – soweit sie für die USA gegeben ist – eingefordert wird: ihre Verweigerung ist Kriegsgrund. Und sie bieten den Schacher: Wohlverhalten gegen Berücksichtigung eigener Interessen an, wo Unterordnung verlangt ist.

Die von den neuen Weltordnungsansprüchen der USA betroffene Staatenwelt stellt trotz der gewaltmäßigen Überlegenheit der Weltmacht Nr.1 nicht sofort und freiwillig die Verfolgung der eigenen nationalen Interessen ein. Umgekehrt werfen die USA ja auch nicht allen Nationen gegenüber gleichzeitig und unmittelbar die Gewaltfrage auf. In ihrem „langdauernden Feldzug“ gegen den Antiamerikanismus gehen die Vereinigten Staaten „etappenweise“ vor und bilden „wechselnde Koalitionen“: Sie benutzen potentielle künftige Opfer zur Erreichung gegenwärtig angepeilter Ziele, konfrontieren Freund und Feind mit der Schaffung von Fakten und versuchen sie in veränderte Kräfteverhältnisse einzubinden. Sie setzen immer weitergehende Ansprüche auf Unterordnung in die Welt und machen sämtlichen Regierungen damit neue, härtere Kalkulationen auf. Neben der militärischen Abschreckung braucht es dazu eine rege Diplomatie.

Die Diplomatie um die „Lösung des Nahostkonflikts“ und die Fortführung des Antiterrorkriegs

Diplomatische Heuchelei

In dieser Sphäre stellt sich die Sache recht eigentümlich dar: als gemeinsames Ringen um die Lösung einer „unendlich schwierigen Aufgabe“, als Suche nach Wegen aus einer „verfahrenen Situation“. Dabei enthält die „Problemstellung“ schon die ersten zwei Lügen: Die Lage, um die sich die „um Ordnung bemühten“ Mächte kümmern, ist ja nichts anderes als ihr Werk. Sie haben die beiden politischen Subjekte, die da so gewalttätig zu Gange sind, zu ihren widerstreitenden Staatsprojekten ermächtigt, und die Kräfteverhältnisse in der Region wären ohne sie erst recht nicht zustande gekommen. Die Definition der Problemlage, die aus Terror und Antiterror in Israel und Palästina folgt, behalten sie sich vor. Und was ihre „Lösungsbemühungen“ betrifft, so reproduzieren sie damit nur die „Lage“ und befrachten die „Problemstellung“ mit ihren Weltordnungs-Querelen.

Entsprechend verlogen ist daher auch die Betonung ihrer „gemeinsamen Verantwortung und Bemühung“. Die USA und Europa sowie die übrigen involvierten Mächte verfolgen an dem Fall jeweils ihr eigenes strategisches Interesse. Der Konflikt ist das Material, an dem sie ihre Konkurrenz untereinander austragen. Die „friedliche, gerechte und stabile Lösung“ ist der Obertitel, unter dem die USA ihr Programm zur Unterordnung der Staatenwelt, die EU sowie Russland ihre Mitsprache beim Weltordnen und ihren Einfluss in der Region, die arabischen Staaten schließlich die Berücksichtigung ihrer Interessen verfolgen. Bei der Wahl der Untertitel tritt der Gegensatz zwischen den Aufsichtsmächten sofort zutage: Erklären die USA die Beendigung „des Terrors“, den „Waffenstillstand“, zur obersten Priorität, damit „Israels Sicherheit“ gewährleistet sei, plädieren die übrigen Vermittler für „die Beendigung der Spirale der Gewalt“, die nur durch die Aussicht auf eine rasche „politische Lösung“, also die Errichtung eines Palästinenserstaates, erreicht werden könne; dringlich sei vor allem die „Abwendung der humanitären Katastrophe“ in den palästinensischen Gebieten.

Dabei besteht zwischen dem, was vor Ort an Fakten geschaffen wird, und dem, was in diplomatischen Kommuniqués behauptet wird, eine fast absurde Diskrepanz. Während Israel derzeit zehn Prozent des „autonomen Gebiets“ in Sicherheitsstreifen verwandelt, die die Palästinenser-Enklaven abgrenzen, und an der Einrichtung einer palästinensischen Lagerverwaltung bastelt, einigen sich Powell, Solana, Iwanow und Annan darauf, dass eine „Lösung des Konflikts nur im Rahmen der Sicherheitsratsresolutionen 242 und 330, im Sinne des Prinzips ‚Land für Frieden‘“ möglich sein werde.

Kriegsdiplomatie

Die USA pflegen den Schein, dass an den alten Rechtstiteln festgehalten würde – in keiner Bush-Rede darf die „Vision von einem palästinensischen Staat Seite an Seite mit Israel“ fehlen. Zweck der Übung ist es, die arabischen Staaten auf unbestimmte Zeit zu vertrösten und damit einzubinden. Das laufende Zerstörungswerk der IDF bekommt zwar die Rechtfertigung zugesprochen, als „Vorbedingung für eine friedliche Lösung“ unabdingbar zu sein; womit ernstliche Einwände gegen die laufenden Militäroperationen und die Entmachtung Arafats als unzulässig abgewiesen werden; andererseits signalisiert die Administration in Washington mit wiederholten praktisch unverbindlichen kritischen Anmerkungen zum israelischen Vorgehen sowie mit dem Verbot der Vollendung des kriegerischen Vorgehens der IDF mit einem definitiven Sieg über die Palästinenser, dass auch alle Bedenken gegen die Politik Scharons bei ihr gebührende Berücksichtigung finden, also bestens aufgehoben sind, Bremsmanöver von „dritter“ Seite sich folglich erübrigen. Diese diplomatische Begleitung und Abschirmung des israelischen Vorgehens zielt vor allem auf die Europäer: Die sollen um ihres Einvernehmens mit Washington willen hinnehmen, dass mit Israels Kriegsführung und deren Anerkennung als Teil des großen amerikanischen Antiterrorfeldzugs alle eigenen Kalkulationen mit einem im Prinzip gleichberechtigten künftigen Palästinenserstaat zuschanden werden. Zum Ausgleich – und wie zum Hohn – erhalten sie aus Washington das Angebot: Wenn sie ihren Einfluss in der Region geltend machen wollen, sollen sie sich nicht über Israel beschweren, sondern einen konstruktiven Beitrag zur „Erreichung des Waffenstillstands“ und zur Durchsetzung weitreichender „Reformen in der PA“ leisten. Die USA suchen nämlich – wie die Bush-Regierung stets betont – bei der Eindämmung der Gewalt, der Bekämpfung des Terrors und der Herstellung einer stabilen Ordnung, die Israels Sicherheit gewährleiste, den „Konsens mit ihren Partnern“.

Die bisherigen internationalen Abmachungen sind zwar nicht offiziell seitens der USA gekündigt, Washington setzt aber alle Hebel in Bewegung, um ihre „Implementierung“ zu verhindern. Wenn die arabischen Staaten im Sicherheitsrat den Antrag stellen, Israel solle wegen des Bruchs der Oslo-Vereinbarungen oder wegen Verletzungen des Kriegsvölkerrechts verurteilt werden, nimmt der US-Delegierte diesem Angriff die Spitze. Bei den Resolutionen 1402 und 1403 formuliert er selbst die Forderung an Israel – Rückzug aus den besetzten Städten –, streicht alle Verurteilungen aus dem arabischen Entwurf heraus und verhindert die Androhung von Sanktionen. Danach entscheidet Bush ex cathedra, dass Zeitpunkt und Umfang des Rückzugs in Israels Belieben steht. Damit ist klargestellt: Kritik an Israel hat sich in dem Rahmen zu halten, den die USA festlegen. Alles, was darüber hinausgeht, ist zugleich Antiamerikanismus; alles, was im Rahmen bleibt, darf als gemeinsam vereinbart gelten.

Solche Kriegsdiplomatie braucht es nicht nur, um Scharon die nötige Handlungsfreiheit zu verschaffen. Sie ist auch erforderlich, damit Israel die gewaltsam hergestellten Resultate als politisch abgesicherte Erfolge einfahren kann. Der Hausarrest des PLO-Chefs ist für dessen Kapitulation nur die Voraussetzung, es bedarf schon der „Vermittlung“ Zinnis, Cheneys und Powells, um sie von ihm unterschrieben zu bekommen und damit die „demokratischen Reformen“ einleiten zu können. Auf Druck der Amerikaner verurteilt Arafat schließlich die Angriffe auf israelische Zivilisten, nennt seine bisherige Politik der Intifada einen Fehler und erklärt sich zu Neuwahlen und grundlegenden Veränderungen in seinem politischen Apparat bereit, [3] vollzieht also als formell und de jure weiterhin verantwortlicher „Präsident“ seine De-facto-Kapitulation. Die Vereinbarungen zur Beendigung der Belagerung von Ramallah und der Geburtskirche in Bethlehem schaffen schließlich Präzedenzfälle – die Bewachung palästinensischer Gefangener durch ausländische Sicherheitskräfte und die Deportation von Palästinensern ins Ausland, weil Israel sie als Gefahr für sich einstuft –, die den veränderten Status, den Israel den Palästinensern insgesamt aufherrschen will, quasi symbolisch anzeigen.

So hilfreich diese Diplomatie für Israels Ziele ist, identisch mit dem, was Israel anstrebt, ist das Erreichte nicht. Arafat wird zwar entmachtet, aber nicht zum Anführer des Terrorismus erklärt. Die Repräsentanten der gemäßigten arabischen Staaten und Europas betätigen sich zwar nur als Hilfskräfte der US-Diplomatie, wenn sie Arafat überreden, in allen Punkten nachzugeben, sie bleiben damit aber im Konflikt eingemischt. Für die israelische Regierung bleibt damit das Ärgernis und Risiko bestehen, dass Washington aus Rücksicht auf diese Verbündeten Israel am Ende doch Schranken auferlegt, die ihr unerträglich erscheinen.

Diplomatie zwischen den Verbündeten

Im Rahmen der Diplomatie zum Nahostkonflikt klären die USA auch das Verhältnis zu ihren „Partnern“ in der arabischen Welt und Europa. Dabei gestaltet sich die Diplomatie zu den Saudis, Jordanien und Ägypten sehr einseitig. Ihre Forderungen gegenüber Israel werden ignoriert, ihre Bereitschaft zum Frieden mit dem Judenstaat wird bei jeder Gelegenheit hochgelobt. Allerdings müssen sich die gemäßigten arabischen Führer auch anhören, dass die USA „erheblich mehr Anstrengungen“ von ihnen erwarten, den Antizionismus und Antiamerikanismus zu bekämpfen, sowohl in ihren eigenen Ländern als auch bei den Führern ihrer arabischen Brudernationen.

Dem Antrag der Europäer (und Russen) auf mehr Mitbestimmung bei der Regelung des Konflikts wird formell entsprochen. Die Institution des „Vermittler-Quartetts“ wird gepflegt. Dafür muss freilich die Bedingung erfüllt werden, dass Powells Richtlinienkompetenz anerkannt wird. Damit sie überhaupt beteiligt werden, lassen sich Solana & Co darauf ein. Die Tagesordnung für die Friedenskonferenz im Frühsommer wird im Sinne der USA gestaltet: TOP 1 „Beendigung der Gewalt“, TOP 3 und letzter Punkt „Politische Friedensregelung“. Bei der Lösung des Konflikts um die Geburtskirche fällt den Europäern – nachdem sich die arabischen Länder verweigert haben – die ehrenvolle Aufgabe zu, die Deportierten bei sich aufzunehmen. Immerhin können sie sich dabei ein wenig als Schiedsrichter über Israel aufführen, wenn sie für den Fall eines israelischen Auslieferungsbegehrens Beweise für die Verwicklung der Betroffenen in terroristische Aktivitäten verlangen.

Dass die Konkurrenten Amerikas von Bush und Powell immer nur abgespeist werden, beflügelt sie zu ständig neuen Vorstößen: Sie mahnen an, dass bei künftigen Regelungen des Konflikts „ihre Handschrift“ deutlich erkennbar wird. Kanzler Schröder ventiliert öffentlich die Frage, ob die Bundesrepublik nicht bereit sein müsse, zur Friedenserhaltung auch deutsche Soldaten in den Nahen Osten zu schicken. Den Franzosen bleibt es vorbehalten, den USA immer mal wieder vorzuhalten, dass ihre Nähe zu Israel sich allmählich nicht mehr mit der Rolle des „ehrlichen Maklers und neutralen Vermittlers“ verbinden lasse. Und auch wenn alle alten Resolutionen, „völkerrechtlich verbindlichen“ Festlegungen und Abmachungen über Palästina, in denen die Europäer ihre Interessenlage mit untergebracht sehen, durch Israels Vorgehen und Amerikas Segen dazu praktisch längst obsolet geworden sind, hält man in den Hauptstädten der EU unverdrossen daran fest und eröffnet so ein diplomatisches Ringen mit der Führungsmacht um eine prinzipielle Frage, für die die Gewaltverhältnisse zwischen Mittelmeerküste und Jordansenke bloß das Material hergeben: den Streit um Einfluss bei der und auf die kriegerische Neusortierung der Staatenwelt, um die Berücksichtigung europäischer Interessen durch Amerika, letztlich also den Kampf ums eigene imperialistische Gewicht.

In diesem diplomatischen Hin und Her legen die Europäer Wert darauf, ihr den Vorgaben der USA entgegengesetztes Interesse zu betonen und gleichzeitig herunterzuspielen. Angesichts der gerade veröffentlichten Stellungnahme von US-Senatoren, sie hielten die Deportation aller Palästinenser in die arabischen Staaten für die eleganteste Lösung, legt Außenminister Fischer nach seinem letzten USA-Besuch sein Gesicht in tiefe Falten:

„Besorgt zeigte sich Fischer über unterschiedliche Bewertungen des Nahost-Konflikts in den USA und Europa. Er habe erhebliche Differenzen in der Beurteilung der israelischen Politik sowohl in der öffentlichen als auch parlamentarischen Debatte beiderseits des Atlantik festgestellt. Es müsse verhindert werden, dass sich diese Debatte in ‚substanziell unterschiedliche Richtungen‘ entwickle.“ (FAZ 3.5.)

Er fordert von den USA mehr Rücksichtnahme auf die europäischen Interessen – aus Gründen der Gemeinsamkeit. Mit der Heuchelei, im Sinne der Partnerschaft Differenzen beilegen zu wollen, erinnert er die Gegenseite daran, dass auch sie etwas für den Bestand des Bündnisses tun müsse.

Die diplomatische Offensive Israels: Warnung vor einem und Klage über einen ‚zunehmenden Antisemitismus‘ in Europa

Israel befürchtet, dass die Bemühungen der anderen Verbündeten Amerikas, einen Keil zwischen die USA und Israel zu treiben, zumindest ein Stück weit Erfolg haben könnten. Deswegen geht die Regierung Scharon in die diplomatische Offensive: Sie klagt die Strategie einiger EU-Politiker, die Israel das Recht absprechen, seinen Antiterrorkrieg zu führen, und Jerusalem vorwerfen, alte Vereinbarungen gegenüber der palästinensischen Seite und völkerrechtliche Prinzipien zu verletzen, als „Anschlag auf Israel“ an. Um diesem Vorwurf die gewünschte diplomatische Durchschlagskraft zu verleihen, setzt die israelische Führung jegliche Kritik an Israels Politik mit „Antisemitismus“ gleich und führt über dessen angebliche Zunahme nachdrücklich Beschwerde in Europa, vor allem aber gegen Europa in den USA. Dabei ist die Berechnung: Wenn Israel schon nicht – wie Amerika – auf Grund eigener überlegener Macht dekretieren kann, was Terrorismus ist, dann braucht es ein eigenes, exklusiv israelisches unwidersprechliches Argument für die Legitimation seines Antiterrorkrieges. Und das liegt vor und genießt allgemeine polit-moralische Anerkennung: Mit dem Verweis auf den Völkermord der Nazis an den Juden Europas, den „Holocaust“, hat der jüdische Staat seit seiner Gründung das denkbar schwerste moralische Geschütz zur Verfügung. Wegen der Verfolgung der Juden in der ersten Hälfte des letzten Jahrhunderts ist die Sicherheit des Staates Israel – und alles, was er dafür an Bedarf reklamiert – ein so hohes Gut, dass auch in der ersten Hälfte des neuen Jahrhunderts kein gegnerisches Interesse davor moralisch Bestand haben kann.

Von Scharon bis zum niedrigsten Botschaftsangehörigen beherrschen die Vertreter Israels den entsprechenden Argumentations-Leitfaden zur Operation „Schutzwall“: Es geht nur um unsere Selbstverteidigung. – Wir haben den Palästinensern ein Friedensangebot gemacht; das hat Arafat abgelehnt; also wollen die Araber nach wie vor die Vernichtung des Judenstaates. – Wer uns das Recht auf Selbstverteidigung bestreitet, setzt die Heimstatt der Juden dem Untergang aus. – Wer das macht, will den Untergang des jüdischen Volkes, eine zweite Schoah. – Ceterum censeo: Alle Kritiker Israels wollen den Holocaust. Sie müssen mit aller Macht bekämpft werden. Die Repräsentanten der jüdischen Gemeinden im Ausland fungieren freiwillig als zusätzliche Anwälte Israels in aller Welt, agitieren in Talkshows nach dem Leitfaden des israelischen Außenamts, achten in diesem Sinne auch auf political correctness in allen Wahlkämpfen. So setzt die israelische Regierung auf den Einfall des alten Zionismus: „Verfolgte Juden brauchen einen eigenen Staat!“ noch einen besseren drauf: „Unser Krieg führender Staat braucht die Solidarität aller Juden auf der Welt!“ und stellt damit immerhin einmal seine Nationalideologie vom zionistischen Kopf auf die machtpolitischen Füße. Wenn dann noch sonstige Gewissenswürmer dieser Welt ihre Pflicht darin sehen, einen moralischen „Schutzwall“ um die gleichnamige IDF-Operation zu bilden: Willkommen!

Mit dem Antisemitismus-Vorwurf verbittet sich Israels Staatsführung jegliche Kritik an ihrem militärischen Vorgehen aus dem Ausland. Vor allem die europäischen Regierungen werden mit dem Vorwurf der Duldung, wenn nicht gar Förderung des Rechtsradikalismus, der Fremdenfeindlichkeit und des Judenhasses belegt. Deren moralische Diskreditierung zielt nicht zuletzt darauf ab, amerikanischen Politikern die Notwendigkeit vor Augen zu führen, den europäischen Staaten jede weitere Einmischung im Nahen Osten zu verbieten. Darum halten es die EU-Staaten ihrerseits für geboten, sich aufs Allerschärfste gegen die erhobenen Vorwürfe zu verwahren. Frankreich verbittet sich hochoffiziell entsprechende Äußerungen von israelischen Regierungsmitgliedern und droht bei Fortsetzung der Kampagne „ernste Konsequenzen“ an. EU-Kommissar Chris Patton nimmt in der „Washington Post“ Stellung, verurteilt Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus und fordert umgekehrt die amerikanischen Politiker auf, Israels Anschuldigungen zurückzuweisen. [4]

Auch Deutschlands Staatsführung verwahrt sich dagegen, „Kritik an der Politik Israels mit Antisemitismus“ zu identifizieren. Fischer will es dabei aber nicht belassen. Er dreht das Argument von Peres & Co. um: Deutschland dürfe sich gerade wegen des Holocaust nicht aus dem Konflikt im Nahen Osten heraushalten, sondern müsse sich einmischen – in seiner Balkan-Fassung hat dieses Argument immerhin schon beim ersten rotgrünen Kriegseinsatz der Berliner Republik seinen Dienst getan. Gerade wegen Berlins Interesse an der Sicherheit Israels käme die Bundesregierung nicht umhin, Scharon vor überzogenen Militäraktionen zu warnen. Der grüne Außenminister als „anerkannter Freund Israels“ und Deutschland mit „schwerer historischer Hypothek“ und darum „besonderer Verantwortung für den Staat Israel“ habe nicht nur das Recht, sondern die Pflicht, Israels Politik zu kritisieren, wenn es „nötig“ ist. Ein besonderer Freundschaftsbeweis sei schließlich, dass Deutschland sich klar dafür entschieden habe zu unterlassen, was ohnehin nichts bringen würde: Israel mit Sanktionen zu belegen. Das ist Fischer nämlich klar: Wenn die USA beim Boykott nicht mitmachen, diskreditiert und isoliert sich nur der Staat, der ihn verhängt.

So versieht die Moral des Anti-Antisemitismus in der Außenpolitik ihren diplomatischen Dienst – und zu allem Überfluss tut sie auch noch ein demokratisch gutes Werk: Sie findet ihre Krönung in dem Ober-Moralismus, mit dem sich Grüne und die FDP wechselseitig im bundesdeutschen Wahlkampf Stimmen wegfangen wollen. Für Möllemann ist die Kritik an Scharons Krieg und Friedmans Antisemitismus-Vorwurf geeignetes Material, um die FDP als auch in der Außenpolitik „selbständige Kraft“ zu profilieren, die bereit ist, „ohne falsche Rücksichtnahme“ deutsche Interessen in der arabischen Welt wahrzunehmen. [5] Dabei beherrscht der FDP-Vize die Heuchelei des grünen Vorsitzenden alle Mal: Auch er will selbstverständlich nur das Beste für Israel und die Juden!

„Ich fürchte, dass kaum jemand den Antisemiten, die es in Deutschland gibt und die wir bekämpfen müssen, mehr Zulauf verschafft hat als Herr Scharon und in Deutschland ein Herr Friedman mit seiner intoleranten und gehässigen Art.“ (ZDF)

Für die Grünen ist dieser Spruch eine Steilvorlage, um die verhasste neue „dritte Kraft“ in der Parteienlandschaft ins moralische Abseits zu stellen. Dabei verlässt man sich unter regierungsfähig gewordenen Basisdemokraten keineswegs auf die schwache Kraft des moralischen Hammers als solchen, sondern stärkt sich mit der Überzeugungskraft einer regelgerechten Kriminalisierung des „antisemitischen“ Gegners: Claudia Roth greift zu einem „in der politischen Auseinandersetzung völlig normalen und legitimen Mittel“ (Künast) und stellt Strafantrag gegen Möllemann wegen „Volksverhetzung, übler Nachrede und Verleumdung einer Person des politischen Lebens“. Das sind sie sich schuldig, die Verfechter einer „menschenrechtlichen Außenpolitik“ – schon allein, damit sie sie weiter betreiben können

So blutig ernst nehmen deutsche Demokraten Mord und Totschlag im Nahen Osten.

[1]  Scharon hat auf dem Kongreß keine Einwände gegen den Inhalt des Beschlusses vorgebracht, aus Rücksichtnahme auf die laufende US-Diplomatie allerdings den Zeitpunkt für ungünstig gehalten.

[2]  Der Iran wird ja bereits zur „Achse des Bösen“ gezählt und Syrien wird mit dem Argument, es bemühe sich um Massenvernichtungswaffen, explizit wieder als Schurkenstaat ins Visier genommen.

[3]  Vgl. seine Rede zum Nakba-Tag, an dem der Gründung Israels und der Vertreibung der Palästinenser gedacht wird: „Es ist Zeit für Veränderungen und Reformen... Wir müssen unsere Politik dringend neu bewerten und unseren Marsch in Richtung nationale Unabhängigkeit korrigieren.“ (FAZ 16.5.)

[4]  „Jede Attacke (schreibt Patton) auf eine Synagoge sei widerlich, aber es habe auch viele Attacken gegen Symbole und Gläubige des Islam gegeben. Wer aber behaupte, Jean-Marie Le Pens Erfolg habe seine Wurzeln vor allem in einem Erstarken antijüdischer Tendenzen, sei schlecht informiert. Die europäischen Eiterpickel als Ausdruck einer tragenden politischen Ausrichtung zu werten, käme auf dasselbe heraus, wie wenn man in Europa nach der Brandstiftung an Kirchen von schwarzen Amerikanern schriebe, der Ku Klux Klan bemächtige sich nun des Weissen Hauses.“ (NZZ 8.5.)

[5]  Die spannende Frage, ob Möllemann auf den antijüdischen Wählersumpf spekuliert, überlassen wir gerne dem kundigen Urteil der professionellen und hobby-mäßigen Parteienforscher.

© GegenStandpunkt Verlag 2013

Heft: 2-2002, Seite: 173, Umfang: 8 Seiten

Die Einsätze der Bundeswehr im Rahmen von ‚enduring freedom‘

Drangsale des deutschen Militarismus

Einleitung

Seit Deutschland mit seiner ‚Wiedervereinigung‘ den Status als Kriegsverlierer endgültig hinter sich gelassen und seine volle Souveränität erlangt hat, bekennen sich seine Politiker nicht ohne Stolz zur „gewachsenen internationalen Verantwortung“ ihrer Nation. Mit dieser Phrase, in Form eines Bekenntnisses zu dem, was ihre Nation der Welt schuldig ist, verkünden sie seitdem, was Deutschland sich als imperialistische Macht schuldig ist. Dass ihr Staat an Statur gewonnen hat, sie über mehr Macht gebieten, begründet für sie selbstverständlich den Anspruch, im Kreis der auserlesenen Mächte mitzumischen, die mit eigenen Weltordnungsinteressen und Ansprüchen auf Zuständigkeiten die Aufsicht über den Rest der Staatenwelt ausüben. Ihr Volk haben sie dabei von Anfang an darüber aufgeklärt, dass diese neue „Rolle“ „auch militärisch“ wahrgenommen sein will. Bereits anlässlich des amerikanischen Feldzugs gegen den Irak haben sie ihre bisherige Außenpolitik unter dem Titel ‚Scheckbuchdiplomatie‘ rückwirkend einer unwürdigen Form des Imperialismus geziehen – Deutschland habe sich seine guten Beziehungen zu allen möglichen Staaten erkauft –, um die Mitteilung loszuwerden, dass es so nicht mehr weitergehe. Mit einer Politik nämlich, die zwar nie von Enthaltsamkeit in Sachen Militärgewalt geprägt war, die aber im Einsatz ihres letzten Mittels nicht frei war, sondern diesen für den NATO-Bündnisfall vorbereitet hat und auf der Grundlage des vom westlichen Bündnis gemeinschaftlich aufrechterhaltenen Abschreckungsregimes über die Welt die Geldmacht Deutschlands zur Herstellung nützlicher Sonderbeziehungen ausgespielt hat. Diese Politik ist schon damals in Verruf geraten, weil sich – mit dem Irak-Krieg erstmals in aller Deutlichkeit – abzeichnete, dass ihr ihre Grundlage abhanden kommen würde, wenn die USA dazu übergehen, aus eigener Machtvollkommenheit heraus Fakten zu setzen, die ihre Verbündeten anzuerkennen haben. Dass es nach dem Abtreten des feindlichen Lagers der amerikanischen Weltmacht vorbehalten bleiben sollte, den internationalen Gewalthaushalt zu regeln, durfte deswegen nicht das letzte Wort der Geschichte sein. Wenig später dann, im Krieg auf dem Balkan, haben sich Deutschlands Politiker schon nicht mehr der Einsicht verschließen können, dass es „gerade uns Deutschen“ nicht anstehe, dort „wegzuschauen“, wo geschossen wird. Historisch begründete, aber bloß noch moralisch bestehende Vorbehalte, den Einsatz deutscher Wehrkräfte betreffend, konnten so zügig ad acta gelegt werden. Und als dann die Amerikaner ihren ‚Krieg gegen den Terror‘ auf die Tagesordnung gesetzt hatten, da waren die Rauchschwaden über Ground Zero noch nicht verzogen, als auch schon mit „übergroßer, fraktionsübergreifender Mehrheit des deutschen Bundestags“ der Beschluss zur „Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte“ gefasst war. (Bundestagsbeschluss vom 19.9.01) Denn eines haben die regierenden 68er in den zehn Jahren nach dem Ende der Ost-West-Konfrontation mindestens genauso klar begriffen wie die Unionschristen in der Opposition: Wenn Deutschland nicht an allen ‚Krisenherden‘, überall, wo Kräfteverhältnisse aufgerührt und gewaltsam korrigiert werden, mit eigener Waffengewalt und eigenen Soldaten zur Stelle ist, dann hat es als imperialistische Macht, die ihren Einfluss in der Welt zu sichern und eigene Aufsichtsansprüche geltend zu machen hat, nichts zu melden; dann bringt es Deutschland allenfalls dazu, der amerikanischen Führungsmacht bei der Durchsetzung von deren Weltordnung „sekundäre Hilfsdienste“ (Schröder) zu leisten.

Dies ist durchgesetzter Standpunkt deutscher Außenpolitik; darüber hat man – erst neulich bei den Grünen – einen nationalen Konsens hergestellt. Und dies wird dann eben auch als Maxime praktiziert. Allein im Rahmen von ‚enduring freedom‘ sind 4000 deutsche Soldaten aller Waffengattungen im Einsatz; weltweit sind es immerhin 10.000 – und das „an allen Fronten“, wie Der Spiegel (Nr. 11/02) zu berichten weiß; und Scharping gibt dazu zu Protokoll: „Als ich die Bundeswehr übernahm, gab es 37.000 Krisenreaktionskräfte, heute haben wir 65000 eingesetzt oder für Einsätze durchgeplant.“ (Interview mit der Welt am Sonntag, 3.2.)

Aber: In auffälligem Kontrast dazu steht, wie diese Einsätze öffentlich behandelt werden. Die Nation wird von ihrer Führung nicht in Kriegsstimmung versetzt. Man spielt sie herunter. Zwar sind es Soldaten und keine Kräfte des Technischen Hilfswerks, die Deutschland in die Welt schickt, aber getan wird so, als stehe bei ihrem Einsatz gar nicht das Militärische, sondern das Zivile im Vordergrund. „Wir sind eine Krieg führende Nation, nur sagt es keiner“, wundert sich der Moderator von Monitor (ARD, 14.3.). Oder sind ‚wir‘ doch nicht im Krieg?

Deutsche Soldaten im Einsatz – gegen einen „auf das Militärische verengten Sicherheitsbegriff“?

1. Die Afghanistan-Schutztruppe ISAF

Nachdem die USA durch den ausgiebigen Gebrauch ihrer Waffen das Regime der Taliban und mit ihm die Reste staatlicher Infrastruktur in Afghanistan beseitigt haben, machen sich die Europäer unter der Schirmherrschaft der UNO an die Betreuung der Nachkriegszustände. Sie richten die 5000 Mann starke Afghanistan-Schutztruppe ISAF ein, mit dem Auftrag, die Interimsregierung Karzai in und um Kabul herum zu stabilisieren. Deutschland beteiligt sich mit einem 1000 Mann starken Kontingent an dieser Truppe und erstreitet als erstes eine strikte Befehlstrennung vom US-Oberkommando über die im Land weiterhin kriegführende verbündete Streitmacht. Es ist also mit seiner Bundeswehr vor Ort, übt dort ein Stück Aufsichtsgewalt aus, und zwar in einer „wichtigen Führungsrolle“. Und jetzt?

Was man so hört, werden von der Bundeswehr „afghanische Soldaten in der Sanitätsausbildung und der Wartung von Fahrzeugen“ geschult; werden Wohngebiete von Minen geräumt. Deutsche Soldaten seien, erfährt man weiter, mit Wolldecken in Erdbebengebieten unterwegs und in Kabul damit beschäftigt, „mit Teddybären um Vertrauen zu werben“ (Der Spiegel, Nr. 10/02). Sonst ist da nichts? Nichts anderes gibt es von einem Besatzungsregime zu vermelden? So etwas von der Art ist es doch, was man dort führt. Als dann die afghanische Regierung um Verstärkung der ISAF-Kräfte, also um mehr Besatzungstruppen nachsucht (was nebenbei ein Licht darauf wirft, was da ‚Regierung‘ heißt), lehnt Deutschland ab: „Keine Ausweitung des Mandats“, heißt es aus Berlin. Wieso eigentlich? Wäre das nicht eine feine Gelegenheit, dort seine militärische Präsenz zu verstärken? Denn dort präsent sein mit seiner Bundeswehr will Deutschland doch offensichtlich. Aber mehr zu tun haben mit der Sache will es offenbar auch nicht. In Gestalt seines Außenministers lehnt es sogar ab, von Großbritannien den Oberbefehl über die ISAF-Truppe zu übernehmen. So geht das also: Erst schickt man Soldaten nach Afghanistan, insistiert dabei auf einem europäischen Kommando, und anschließend besteht man darauf, dass die nicht unter dem eigenen Kommando agieren; lieber unter einem türkischen, lässt dazu das Verteidigungsministerium verlautbaren. Ist das etwa normal? Dann fallen die ersten toten deutschen Soldaten an, und alle offiziellen Stellen von Kanzler Schröder bis zum Generalinspekteur der Bundeswehr beeilen sich klarzustellen: „Es war ein Unfall.“ Und: „Der Einsatz wird dadurch nicht in Frage gestellt.“ (Tagesspiegel, 7.3.) Sie tun so, als lägen bei echten Kriegstoten die Dinge anders. Aber seit wann ist es denn so, dass Verluste, die ein Militäreinsatz fordert, Zweifel an seiner Fortführung begründen? In Amerika wäre das jedenfalls nicht passiert. Dort werden sogar noch die toten Feuerwehrleute vom Ground Zero zu Kriegshelden gemacht. Was also ist da los?

Die Zweifel, denen man mit der Klarstellung ‚nur ein Arbeitsunfall‘ zuvorkommen will, kommen auch in Deutschland nicht wegen irgendwelcher Leichen auf. Sie stehen im Raum, weil der politische Ertrag des Einsatzes für fragwürdig befunden wird. Die Nation und ihre Führung, die ihn ja immerhin beschlossen hat und ihn nun ja auch keineswegs abblasen will, sind nicht übermäßig überzeugt davon, dass er sich lohnt; und deswegen ist mit den ersten Toten sofort irgendwie die Frage im Busch, ob der Preis nicht zu hoch ist. Nämlich für was? Dazu lautet die offizielle Auskunft eben, dass Deutschland mit seiner Bundeswehr wie überhaupt die Europäer mit ihrer ISAF-Truppe in eher ziviler Mission unterwegs sind, und aus dieser Auskunft spricht selber alles andere als der Geist der Überzeugung vom nationalen Nutzen des militärischen Engagements. Wenn der darin bestehen soll, dass man sich bei den Afghanen mit funktionierenden Wasserleitungen, mit einem „Winterschulprogramm für Mädchen“ (Fischer) und ähnlichen zivilisatorischen Errungenschaften mehr beliebt macht, dann liegt da doch ziemlich erkenntlich der angestrengte Versuch vor, einer Entsendung von Streitkräften, die es für die Nation nicht recht bringt, einen positiven Sinn zu verleihen. Das nämlich glauben die politisch Verantwortlichen selbst nicht, dass es das ist, was sie meinen, wenn sie von der Notwendigkeit sprechen, dass sich Deutschland militärisch mehr engagieren muss. Wenn Kanzler Schröder sich dazu bekennt: „Ich möchte, dass Europa voller Selbstbewusstsein einen Sicherheitsbegriff entwickelt, der auch die ökonomischen, die sozialen, die ökologischen, auch die entwicklungspolitischen Aspekte einbezieht. Das sollte gerade das Spezifikum europäischer Politik sein.“ (Interview in der Zeit vom 28.2.), dann ist seiner Behauptung, die Europäer seien mit ihrer Schutztruppe quasi als Korrektiv der USA mit ihrem „aufs Militärische verengten Sicherheitsbegriff“ tätig, bei aller Verlogenheit immerhin eines schon noch zu entnehmen: dass man sich militärisch engagiert, um in Konkurrenz zu Amerika eine eigene Position aufzubauen. Auch Deutschland setzt sein Militär zu keinem anderen Zweck nach Afghanistan oder sonst wohin in Bewegung als zu dem, dort – wie auch immer, jedenfalls – in einer irgendwie bestimmenden Weise und in seinem Sinne Einfluss zu nehmen auf die Lage, die Kräfteverhältnisse vor Ort, die von Amerika bestimmte Tagesordnung. Nichts davon leistet aber seine Beteiligung an der ISAF. Das lässt sich der Auskunft, man sei mit dieser Truppe fürs Zivile und Amerika weiterhin fürs Militärische zuständig, nämlich auch entnehmen. Sie enthält ja gerade das klare Eingeständnis, dass es nach wie vor Amerika mit seiner überlegenen Gewaltmaschinerie ist, das dort die Lage exklusiv beherrscht; und das heißt eben umgekehrt, dass der Einsatz eigenen Militärs Deutschland und die anderen europäischen Mächte gar nicht weiterbringt in dem Vorhaben, aus der Position von subalternen Imperialisten herauszukommen. Aber dieses Eingeständnis spricht die deutsche Politik nicht offen aus. Sie verleugnet regelrecht, worauf es ihr ankommt, wenn sie ihrem militärischen Auswärtsspiel eine zivile Deutung verleiht; sie will es daran nicht messen lassen, geht der Frage nach seinem imperialistischen Nutzen aus dem Weg, um es nicht vor diesem Maßstab Zweifeln auszusetzen – hält also, obwohl ein positiver Ertrag für die Nation, imperialistische Erfolge, von vornherein nicht recht absehbar ist, unbedingt daran fest, dass eine militärische Beteiligung Deutschlands an dem von Amerika bestimmten Kriegsszenario auf alle Fälle sein muss. Um den USA nicht ganz das Feld zu überlassen – also immerhin: um von der Unterordnung unter amerikanische Vorherrschaft loszukommen –, schickt Deutschland seine Soldaten nach Afghanistan, mit denen es dort – de facto – der amerikanischen Weltmacht dann doch bloß bei deren Krieg „sekundäre Hilfsdienste“ leistet: Die Truppe hat den Auftrag, den Schein zu befestigen, dass in Kabul so etwas wie eine Regierung ihres Amtes waltet. Unter eigenem Kommando zwar, aber nicht als Herr der Lage verwalten die Euro-Staaten Zustände, die Amerika herbeigebombt hat; in einem Land, über das Amerika weiterhin die Lufthoheit ausübt und in dem es mit kontinuierlichen Bodeneinsätzen seinen Krieg fortführt. Bei aller Selbständigkeit sind sie mit ihrer Truppe also doch bloß als so etwas wie ein Erfüllungsgehilfe amerikanischer Ordnungsdiktate tätig, nach einer durch amerikanische Weltordnungsinteressen bestimmten imperialistischen Tagesordnung.

Dabei lehnt Deutschland dankend die Einladung zu vermehrtem Engagement ab und verzichtet auf das Oberkommando über die Truppe; das überlässt es gerne den Türken; so wie es Amerika mit seiner Absage an das ‚nation building‘ ja auch den Europäern überlassen hat, sich um die Stabilisierung der Lage zu kümmern, die es in Afghanistan gewaltsam hergestellt hat. – Mit der verlogenen, aber auch wieder aufschlussreichen Begründung:

„Weitere internationale Verpflichtungen stehen nicht an und können auch nicht eingegangen werden. Wir dürfen nicht so tun, als hätten wir schon jene Fähigkeiten, die wir mit der Erneuerung der Bundeswehr konsequent erwerben wollen.“ (Scharping im Interview mit der Berliner Zeitung, 22.2.)

Mit dem Hinweis auf die Grenzen der Belastbarkeit seiner Streitkräfte weist der Verteidigungsminister fürs Erste pauschal jeden weitergehenden Antrag zurück, die Bundeswehr für Dinge zur Verfügung zu stellen, von denen er sich für sein Land keinen imperialistischen Nutzen verspricht. Und daraus, dass sich der bei allem militärischem Engagement so recht nicht einstellen will, gibt es für ihn nur einen Schluss, nämlich den vorwärtsweisenden: Deutschland muss mehr für seine Militärmacht tun.

2. Elitesoldaten des Kommandos Spezialkräfte (KSK) im Einsatz

Aber Deutschland ist in Afghanistan ja noch anders unterwegs. An der Seite der Amerikaner kämpfen Elitesoldaten der Bundeswehr gegen Restposten der Al Kaida. Im Einsatz ist da der Stolz der Nation, jenes „kleine, feine Instrument“, das man sich extra für die „neuen Aufgaben der Bundeswehr“ (Der Spiegel, Nr. 11/02), für die ‚Krisenreaktion‘ out of area, d.h. weltweit, zugelegt hat; Spezialkräfte, die in Militärkreisen auch international große Anerkennung genießen. Und?

Ihr Einsatz wird nicht an die große Glocke gehängt. Im Gegenteil: Der Standpunkt der Kriegspropaganda wird regelrecht vermieden. Die deutsche Öffentlichkeit erfährt von ihm erst nach Wochen und nur durch eine Mitteilung aus dem US-Verteidigungsministerium. Und der deutschen Regierung ist das gar nicht recht: „Berlin ist verstimmt.“ (SZ, 5.3.) Und das, obwohl die Amerikaner nur Lobendes über die deutsche Elitetruppe vermelden, nämlich ihre „hervorragende Kampfleistung“ „an vorderster Front“ (SZ, 9./10.3.) herausgestellt hatten. Verteidigungsminister Scharping spielt die Sache herunter, das KSK werde nur „in der Etappe“ zum Verletztentransport eingesetzt, und reagiert auf die Frage, warum die Regierung diesen Einsatz geheim gehalten habe, verärgert: Durch die amerikanische Veröffentlichung sei die Truppe „unnötig gefährdet“ worden; das „berechtigte Informationsbedürfnis der Öffentlichkeit“ müsse da zurückstehen, „die Sicherheit der Soldaten“ gehe vor. (Bild, 25.2.) Und das soll man glauben? Die Bedienung der Öffentlichkeit mit Kriegspropaganda und die bei einem laufenden Kriegseinsatz gebotene Zensur will ausgerechnet dieser im Krieg gegen Serbiens Milosevic erprobte Minister, der damals zu wahrer Hochform in Sachen ‚Information‘ aufgelaufen ist, plötzlich nicht mehr miteinander vereinbaren können?

Gefährdet worden ist durch die amerikanische Veröffentlichung da wohl eher die erwünschte öffentliche Wahrnehmung. Das Bild nämlich, das man von Deutschland zu zeichnen beliebt als einer Nation, die bei aller Solidarität mit Amerika im ‚Kampf gegen den Terror‘ Vorbehalte gegen die US-Kriegsführung anzumelden hat und mit dieser Reserviertheit für eine bessere, nämlich eigene europäische Weltordnungs- und internationale Sicherheitspolitik stehen will. Dieses Bild nimmt Schaden, wenn herauskommt, dass Deutschland dann doch ziemlich scharf darauf ist, jede sich ihm bietende Gelegenheit, wenigstens mitzuschießen, zu nutzen. Und das auch dann, wenn mehr als bloß mitzuschießen, also die USA in ihrem Krieg zu unterstützen, gar nicht drin ist.

Auch da verrät die öffentliche Behandlung des Falls also, woran der deutsche Imperialismus leidet; nur leidet er hier etwas anders als beim ISAF-Einsatz: Mit seinem KSK hat Deutschland seinen ersten echten Kampfeinsatz in der Geschichte der Bundeswehr, und auf den kommt es ihm auch unbedingt an. Nur so nämlich, entschlossen, seine Militärmacht auch zum Einsatz zu bringen – da sind sich Schröder und Co. zu Recht ganz sicher –, kann es seiner ‚internationalen Verantwortung‘ gerecht werden, also in der imperialistischen Konkurrenz um Zuständigkeiten vorankommen. Absolviert wird dieser Einsatz aber unter amerikanischem Kommando. Amerika obliegt die Feinddefinition, es definiert den militärischen Auftrag und bestimmt in dem Rahmen auch, wie und wofür dann auch einmal ein feines deutsches Instrument zum Einsatz gebracht wird: für die Durchsetzung amerikanischer Weltmacht und amerikanischer Kriegsziele eben; und für deutsche Zuständigkeiten immer nur so weit, wie sich die mit den gewaltsam praktizierten amerikanischen Weltordnungsinteressen zur Deckung bringen, und das heißt eben: für sie instrumentalisieren lassen.

3. ABC-Abwehrkräfte mit Spürpanzer Fuchs in Kuwait

Auf Anforderung der USA wird außerdem ein Glanzstück deutscher Rüstungstechnik sowie das dazugehörige „international einzigartige“ ABC-Abwehrbatallion der Deutschen nach Kuwait verlegt.

Nicht zum Kriegführen, nur für „eine Übung“, heißt es dazu von Seiten der Bundesregierung. Wahrscheinlich findet die Übung rein zufällig in der nächsten Nachbarschaft zu Saddam Husseins Irak statt, von dem jeder weiß, dass ihn die USA als den nächsten Kandidaten in ihrer Liste der zu vernichtenden Schurkenstaaten im Visier haben. Schröder jedenfalls weiß nichts („keine Hinweise“) und dementiert:

„Deutschland will kein weiteres ‚militärisches Abenteuer‘ eingehen. Deutschland wird sich ohne ausdrückliche Zustimmung des UN-Sicherheitsrats auf keinen Fall an einem Militärschlag der USA gegen den Irak beteiligen. Dies hat Bundeskanzler Gerhard Schröder erstmals in dieser Deutlichkeit klargestellt... ‚Greifen die USA auf eigene Faust an, wird sich Deutschland nicht beteiligen.‘“

Und was wird dann aus unseren Spürpanzern?

„Im Kriegsfall sollten laut Schröder aber die in Kuwait stationierten deutschen Fuchs-Spürpanzer in der Region bleiben, um bei einem Angriff mit ABC-Waffen vor Ort Hilfe zu leisten.“

Keine Abenteuer, aber wo wir mit unseren Panzern schon mal dort sind! Und weiter:

„Die Panzer abzuziehen, habe unabsehbare Folgen für das deutsch-amerikanische Verhältnis, hieß es unter Berufung auf den Kanzler.“ (Financial Times Deutschland, 15.3.)

Obwohl Deutschland die Kriegserklärung der USA gegen den Irak – aus welchen Berechnungen auch immer, jedenfalls aus seinen eigenen Berechnungen heraus – ausdrücklich nicht unterschreiben will, schickt es schweres Militärgerät und Bedienungsmannschaften in die betreffende Region, um – ja, um was eigentlich? Um militärisch präsent zu sein am nächsten Kriegsschauplatz, den sich die Amerikaner ausgeguckt haben, weil sonst die Lage dort von denen ja endgültig exklusiv beherrscht wird. So abstrakt können imperialistische Berechnungen ausfallen, wenn sie prinzipiell werden, d.h. wenn sie die Sicherung der Gewaltgrundlage betreffen, ohne die alle sonstigen Interessen, die so eine Nation in der Welt anzumelden und durchzusetzen hat, nichts gelten. Frei nach dem Motto, Gewalt ist nicht alles, aber ohne Gewalt ist alles andere nichts, zählt dann erst einmal bloß, sich mit der zur Geltung zu bringen. Die militärische Präsenz in einer Region, in der demnächst das Gemetzel losgeht, ist der deutschen Regierung so viel wert, dass sogar die in diesem Fall von Anfang an bestehenden und öffentlich diskutierten Bedenken, Deutschland werde von den Amerikanern für deren Krieg instrumentalisiert, davor zurückstehen. Schröder wird schon wissen, warum er laufend die Sache mit dem Abenteurertum dementiert. Er selbst liefert nämlich eine schöne Anschauung davon, worin der Topos, eine Nation werde in einen Krieg ‚hineingezogen‘, seine imperialistische Grundlage hat: In dem in der imperialistischen Konkurrenz um Einfluss und Zuständigkeiten begründeten Standpunkt der betreffenden Nation nämlich, auch in all den Gewaltaffären, die sie aus ihren eigenen Interessen nie angezettelt hätte, nicht außen vor stehen zu dürfen.

Dieser Standpunkt ist es, der Deutschland erst der amerikanischen Aufforderung nachkommen lässt, sein hochkarätiges Kriegsgerät in die Region zu schaffen, in der Amerika demnächst ohne jede Berücksichtigung etwaiger Einwände seines ‚Verbündeten‘ zuschlägt, und ihm dann, wenn es so weit ist, die aktive Beteiligung als den einzig gangbaren ‚Ausweg‘ aus seinem Dilemma erscheinen lässt. Die Alternative, Abzug des Geräts, wäre für die Deutschen gleichbedeutend mit einer Ausmischung aus der Weltpolitik, mindestens in dem Fall. Denn so legt Amerika seine neue Weltordnungspolitik an: Es beschließt und führt die Kriege, die es zu deren Durchsetzung für nötig erachtet, und seine ‚Verbündeten‘ liefern dazu entweder Beiträge oder sie sind als weltpolitisch beachtliche Größen überhaupt aus dem Rennen; und das kommt für Deutschland nicht in Frage.

4. Der größte Marineeinsatz seit dem Zweiten Weltkrieg

Deutsche Seestreitkräfte haben am Horn von Afrika Position bezogen und richten sich Stützpunkte in Djibouti und Mombasa ein. Ihr Auftrag lautet: Sicherung der Seewege und Unterbrechung der „Verbindungswege von terroristischen Organisationen“; dafür ist laut Angaben der Bundeswehr u.a. die „Kontrolle von Handelsschiffen neutraler Staaten“ vorgesehen; ihre „Umleitung in Häfen“ kann dazu angeordnet werden etc. Eine ganze Region wird im Rahmen von ‚enduring freedom‘ unter deutsche Aufsicht gestellt. Und was hört man so?

Erstens recht wenig. Zweitens: Es soll Probleme bei der Unterbringung der Mannschaften in Hotels geben, mit der Familienbetreuung übers Internet und Mobiltelefon. Besorgte Fragen werden gestellt, ob die „Marine für diese Breiten überhaupt geeignet“ ist, ob die Tropenkleidung ausreicht, die Schiffe funktionieren und die Klimaanlagen. Und drittens wundert sich manch einer: Da wird ein Marine-Verband in Bewegung gesetzt, der zur Führung einer mittleren Seeschlacht geeignet wäre – und alles „ohne einen sichtbaren Gegner.“ Es wird sogar kolportiert, die Flotte sei ausgelaufen, ohne den Zielhafen zu kennen. (Alles in der ARD-Reportage „exklusiv“)

Wenn sie den Fall überhaupt berichtenswert finden, nörgeln deutsche Reporter also vom Standpunkt ihrer Nation aus und in der lächerlichsten Manier an der Einsatzbereitschaft der Marine herum – was einigermaßen absurd ist. Denn die ist ja nun im Einsatz. Sie ist im ‚Kampf gegen den Terror‘ unterwegs, ‚der Terror‘ als solcher ist für ein Militär nur kein sonderlich fassbarer Feind. Die Sache, um die sich die Deutschen mit ihrer Flotte am Horn von Afrika kümmern, wird etwas klarer, wenn auch nicht besser greifbar, nachdem die Deutschen nach etlichen Wochen die Führung der kleinen Armada übernehmen. Nämlich durch die Erfolgsmeldungen, mit denen der Verteidigungsminister – der jetzt überhaupt, persönlich, viel unterwegs ist – an die Öffentlichkeit tritt. Man wird erstens davon unterrichtet, dass die deutsche Marine bei der Registrierung von Handelsschiffen gute Arbeit leistet; wofür das mal wichtig wird, bleibt notwendigerweise im Dunkeln; darüber entscheiden ja die USA im Zuge der nächsten Eskalationsstufe ihrer Seeverkehrskontrolle. Zweitens habe man erfolgreich die Piraterie zurückgedrängt; eine Seepolizei für die afrikanische Handelsschifffahrt, ob es das ist, wofür die deutsche Marine unterwegs ist? Der entscheidende, größte Erfolg liegt aber eindeutig darin, dass jetzt – sogar! – US-Schiffe deutschem Kommando unterstehen – welchselbiges freilich seinerseits wiederum auf’s US-Kommando hört.

Und was das anbelangt, sind das Konkreteste, was hier im Gespräch ist, Pläne der amerikanischen Regierung zur Durchführung einer Seeblockade von Somalia, an der dann auch die deutsche Marine beteiligt wäre. Bis dahin aber schwimmt sie sozusagen in den Eventualitäten eines Kriegsszenarios herum, welches einer amerikanischen Strategie entspringt, die sich ihrerseits gar nicht mehr auf einen bestimmten Feind festlegt, sondern grundsätzlich die ganze Welt als potentielles Kriegsszenario ins Auge fasst. Auf diese Strategie bezieht sich dann ein Staat wie Deutschland aus der zweiten Garnitur imperialistischer Aufsichtsmächte, und zwar mit dem unbedingten Willen, in den aus ihr begründeten Kriegen mitzumischen. Schon wieder ein Fall von Mitmachen; angesiedelt irgendwo zwischen Geltungsdrang und Unterordnung.

Eben daran leidet der deutsche Militarismus.

Fazit

Eines haben Deutschlands Politiker also gelernt: Nur durch den Einsatz der eigenen Militärmacht kann Deutschland mit seinen imperialistischen Ansprüchen vorankommen in der Welt. Ohne Gewalt ist es raus aus dem Geschäft. Sie müssen aber die Erfahrung machen, dass Deutschland mit all dem, was es mit seiner Militärmacht unternimmt – und das ist ja nicht wenig –, noch nicht drin ist in dem Geschäft. Was es mit ihr hinkriegt, ist angesichts des bestehenden Kräfteverhältnisses und der Weise, in der die USA sich neu aufstellen und sich den Rest der Welt inklusive seiner ‚Verbündeten‘ gewaltsam unterordnen, nichts, was es als imperialistischen Erfolg verbuchen könnte; vielmehr doch bloß: sich als Anhängsel der Führungsmacht zu betätigen. Diese Erfahrung führt sie aber nie mehr zurück hinter den Ausgangspunkt, nach dem Motto: bringt nichts, also lassen wir’s. Denn sie haben ja gelernt: Ohne Gewalt...

Also mobilisieren sie ihre Streitkräfte nach Kräften. Ungeheuer aktiv stellen sie sich der von Amerika betriebenen Subsumtion der Welt unter seine Ordnungsinteressen. Sie nehmen den amerikanischen Anspruch auf Unterordnung und aktive Beiträge mit den ihnen zu Gebote stehenden Gewaltmitteln in die eigenen Hände, sind also mit eigenen Truppen dabei, wenn die USA einen neuen Fall in ihrem ‚Kampf gegen den Terror‘ auf die Tagesordnung setzen. Darüber sind sie längst in den entferntesten Weltgegenden militärisch engagiert, in Kabul, in Usbekistan, Djibouti, Kuwait; daneben ja auch noch im Kosovo, in Mazedonien etc. – und haben zu all dem den Standpunkt, dass das alles bei weitem noch nicht reicht, um mit ihrer Nation zu einer bestimmenden Größe in der neuen amerikanischen Weltordnung zu werden – und deswegen nach Lage der Dinge schon zu viel ist oder jedenfalls mehr, als sich für sie lohnt.

Das ist ihr Drangsal. Und aus dem kommen sie vorderhand nicht heraus. Da nutzt es ihnen wenig, wenn sie so tun, als hätten sie nur ein anderes, zivileres Verständnis von internationaler Verantwortung als die Amis, als seien sie nicht so militärisch vernagelt wie die.

© GegenStandpunkt Verlag 2013

Heft: 2-2002, Seite: 181, Umfang: 18 Seiten

China in der WTO

Noch ein „großer Sprung nach vorn“ – in der Konkurrenz um kapitalistischen Reichtum und weltpolitische Macht

I. Was sich einem „schwierigen WTO-Verhandlungsprozess“ auch entnehmen lässt

Chinas Interesse ist bedient worden: Nach fünfzehnjährigen Verhandlungen sind nunmehr auch für dieses Land die handelsrechtlichen und -diplomatischen Verkehrsregeln verbindlich, mit denen die führenden Mächte des kapitalistischen Weltgeschäfts das grenzüberschreitende Kaufen und Verkaufen – untereinander wie mit dem Rest der Staatenwelt – reglementieren. Zu hören war, dass sich die Beförderung dieses Landes zum WTO-Mitglied ausgesprochen „schwierig“ und überaus „zäh“ gestaltete – allerdings, wie man gleichfalls erfuhr, nicht allein wegen der ökonomischen Streitfragen, die da im Bemühen um eine verbindliche Vereinbarung eines ‚liberalisierten‘ Handelsverkehrs mit China auf die politische Agenda gelangt sind. Sicher waren diese Fragen um Zölle, Kontingentierungen, Einführungsfristen usw. wegen der gegensätzlichen Berechnungen, die von China und seinen westlichen Verhandlungspartnern an eine WTO-Mitgliedschaft des Landes jeweils geknüpft wurden, der Stoff, der sich von einer Verhandlungsrunde zur nächsten schleppte. Überlagert aber waren alle diese, den Handelsverkehr im engeren Sinn betreffenden Streitgegenstände und Rechtsfragen von dem auf beiden Seiten vorhandenen Bewusstsein, dass weltwirtschaftliche Handelsfragen allemal auch weltpolitische Machtfragen sind – und in diesem speziellen Fall, in dem es um das Mitmischen einer Macht wie China in der obersten Regulierungsbehörde des kapitalistischen Weltgeschäfts geht, ganz besonders. Denn dass all die ausgefeilten Vereinbarungen und Reglementierungen, auf die sie sich um ihres Interesses an einer wechselseitigen ökonomischen Benutzung willen zu einigen verstehen, einzig und allein dazu gut sind, das Verdienen am Weltgeschäft möglichst einseitig, nämlich zum eigenen Vorteil zu gestalten – das wissen die führenden kapitalistischen Weltwirtschaftsmächte nicht nur von Haus aus, weil von sich selbst am besten: Das entging ihnen auch an der chinesischen Verhandlungsführung nicht, die keinen Zweifel daran ließ, dass hier eine Macht auf Basis ihres Erfolges ins Weltgeschäft einzusteigen sucht, Handel treiben und um die Bedingungen des weltweiten Handelsverkehrs schachern will, um chinesischen Reichtum zu mehren. Und dass vom erfolgreichen Ausgang aller diesbezüglichen Bemühungen wesentlich mit abhängt, was eine Wirtschaftsnation als politische Macht auf der Welt zählt und gegen andere vermag – das ist den imperialistischen Mächten gleichfalls nicht nur von sich selbst allzu vertraut: Davon, dass auch China in der weltweiten Wirtschaftskonkurrenz gewinnen will, um sein weltpolitisches Gewicht zu vergrößern, konnten sie sich während der ganzen 15 Jahre schon auch überzeugen.

Daher war für die etablierten kapitalistischen Mächte – und da insbesondere für ihre in Washington residierende Führungsmacht – die Frage einer WTO-Mitgliedschaft Chinas eine politische Entscheidungsfrage besonderen Gewichts. Zugelassen zum kapitalistischen Weltgeschäft hatte man die Nation zwar schon vor 25 Jahren, und ihr damit die bekundete Bereitschaft honoriert, von ihrer dezidierten Feindschaft gegen das imperialistische Bereicherungswesen abrücken zu wollen. Man ist sich auch sicher, dass mit einer vollständigen „Integration“ Chinas in die WTO-geregelte Weltwirtschaft der kapitalistische „Reformkurs“ des ehemaligen Systemgegners gegen die „Gefahr“ eines „Rückfalls“ noch solider abgesichert wird. Zugleich aber geben den bewährten kapitalistischen Weltwirtschaftsmächten die Folgen zu denken, die sie für den Fall zu gewärtigen haben, dass sie diese Nation zum gleichberechtigten Mitmachen in ihrer weltwirtschaftlichen Konkurrenz ermächtigen. Ob diese schon jetzt nicht gerade unbedeutende Wirtschaftsnation ökonomisch nicht zu groß und mächtig wird; ob gegenüber allen kalkulierten ökonomischen Vorteilen eines geregelten Geschäftsverkehrs mit China nicht doch der politische Nachteil entscheidend ins Gewicht fällt, dass sich diese Nation mit ihren Geschäftserfolgen Machtmittel verschafft, die sie zu einer Größe werden lassen, die das weltpolitische Kräfteverhältnis durcheinander zu bringen droht: Das sind die maßgeblichen Gesichtspunkte, unter denen sie über Chinas Antrag auf WTO-Mitgliedschaft zu befinden hatten und die dafür verantwortlich waren, dass der Verhandlungsprozess immer wieder auf die Grundsatzfrage zurückfiel, ob China überhaupt in den Status eines vollwertigen weltwirtschaftlichen Konkurrenzsubjekts erhoben werden soll.

Jetzt ist dazu der positive Bescheid ergangen, und mit Zufriedenheit wird in der öffentlichen Urteilsbildung vermerkt, dass dieser vom „sozialistischen Entwicklungsland“ zum sechstgrößten Industriestaat und zum viertgrößten Exportland der Welt aufgestiegene Staat nunmehr auch noch rechtsförmlich in den globalen kapitalistischen Geschäftsverkehr „integriert“ ist, die Geschäfte also weiter ihren einvernehmlich geregelten Gang gehen können. Ob bei denen der „schlafende Drache“ mehr zu „Furcht“ oder zu mehr „Hoffnung“ berechtigt, kann man dann getrost abwägen.

II. Das neue WTO-Mitglied: Leistungsbilanz der kapitalistischen Konkurrenznation China

Tatsächlich verhält es sich mit China so, dass die in Peking regierende Staatspartei ihr Land für genügend ausgestattet und hinreichend gerüstet hält, um auch als Mitglied der WTO in der imperialistischen Welt, in der es sich seit längerem um seines eigenen kapitalistischen Fortschritts willen bewegt, erfolgreich zu bestehen. Sie weiß um die Ansprüche, die aus den Rechtsregeln des internationalen Handelsverkehrs für China und die weitere „Öffnung“ des Landes für die Interessen auswärtiger Geschäftsleute erwachsen, die diesen „riesigen Markt“ für sich nutzen wollen. Sie sieht sich denen aber in dem Sinne gewachsen, dass sie sich zutraut, diese Nutzenkalkulation auch umdrehen und ihrerseits das kapitalistische Weltgeschäft für die chinesische Marktwirtschaft instrumentalisieren zu können. Dieses Zutrauen schöpfen die chinesischen Machthaber aus den Erfolgen, die ihre Nation als Resultat ihrer bisherigen Karriere in der weltwirtschaftlichen Konkurrenz nach allen in dieser geltenden Kriterien für sich verbuchen kann – und die sie erheblich von den vielen staatlichen Subjekten unterscheidet, denen die „Einbeziehung“ in den Weltmarkt nur die Mutation vom „Entwicklungsland“ zum „Schuldnerstaat“ oder sogar bereits zum definitiv abzuschreibenden staatlichen Armenhaus beschert hat: In die neue Phase seiner Einmischung ins globale kapitalistische Geschäftemachen mit Waren und Geld tritt China erstens als Staat ein, der über Reichtum in der einzig gültigen, weltmarktgängigen Form verfügt – die Nation hat in ihren bisherigen Geschäften mit dem Rest der Welt echtes kapitalistisches Geld verdient, verfügt damit über eine Geldmacht, die sie bei internationalen Transaktionen handlungsfähig erhält. Dieser Staat gebietet zweitens über ein Land, das er sich mit Erfolg zu einer kapitalistisch wirtschaftenden Nationalökonomie hergerichtet hat, und aus beiden seiner Erfolge will er in und mit der WTO mehr machen.

1.

Zu dieser, für ein – noch dazu „sozialistisches“ – „Entwicklungsland“ sehr atypischen Position hat China es gebracht, weil sich die das Land regierenden Staatssozialisten – anders als ihre realsozialistischen Kollegen in Osteuropa – nie dem Irrtum hingegeben haben, mit dem Inventar ihrer Produktionsweise schon alles Nötige in Händen zu halten, womit sich auf dem Weltmarkt des Kapitals Geld verdienen ließe. [1] Dass das Kapital, das den Staat reich machen soll, über das er aber gar nicht verfügt, nur von außen kommen kann, war schon auch ihnen klar. Noch viel klarer aber war ihnen, worauf es dann vordringlich anzukommen hat: Die Nation muss Herr der fremden Geldmacht sein, wenn sie sich ihr ausliefert, um sie für sich erfolgreich benutzen zu können – so viel über die politische Erpressbarkeit, in die ein Staat sich gegenüber seinen internationalen Gläubigern begibt, hat sich bei ihnen als Lehre der Ahnväter Lenin, Stalin und Mao schon erhalten. Sich den kapitalistischen Aufschwung der eigenen nationalen Ökonomie mit Hilfe des Kredits auswärtiger Geldbesitzer vorfinanzieren zu lassen, nur um dann zusehen zu können, wie der Abtransport von Reichtum in Form von Zins und Tilgung konsequent ausartet zur Not der weiteren Kreditbeschaffung allein noch für diesen Zweck und der Schuldner sich in einer „Schuldenfalle“ wiederfindet: Dies kam für die chinesische Staatsführung nicht in Frage. Die Regierenden der KPCh wollten dafür Sorge tragen, dass der unabweisbar notwendige Kapitalimport wirklich als Reichtumsquelle der Nation fungiert, die „Öffnung“ chinesischer Reichtumsquellen für auswärts beheimatete Geschäftsinteressen auch für China kapitalistisch produktive Effekte nach sich zieht, und damit diese sich einstellen, haben sie die entsprechenden politischen Bedingungen gesetzt. Der Kapitalimport hatte so stattzufinden, dass aus ihm ein Instrument für einen Warenexport wurde, mit dem China auf dem Weltmarkt Devisen verdienen konnte, so dass die Nation gegenüber den Exportnationen des Kapitals nicht nur Verbindlichkeiten einging, sondern über den Verkauf der produzierten Waren auch Forderungen an sie akkumulierte. Dazu machte erst einmal der chinesische Staat selbst von seiner Verfügungsmacht über Land und Leute ausgiebig Gebrauch und sein Land für die internationalen Geschäftemacher für seine Zwecke „attraktiv“: ‚Aus eigener Kraft‘ machte er Teile desselben für ihre kapitalistische Benutzung zurecht, sorgte dafür, dass interessierte Anleger aus dem Ausland von der Energieversorgung bis zu den Hafenanlagen alles an funktioneller Infrastruktur vorfanden, was sie an Fazilitäten eines für sie brauchbaren Standorts gewohnt waren. In diesen „Sonderwirtschaftszonen“ durften und sollten sie ihr Kapital dann anlegen, und zwar zu ausschließlich produktiven unternehmerischen Zwecken, und auch dies nur zusammen mit einem chinesischen Geschäftspartner. Die Gründung von Joint-Venture-Unternehmen, bei denen die kapitalistischen Partner zum Import von Technologie und Management auf Weltmarktniveau verpflichtet wurden und bei denen die Investitionen nach Ablauf einer gewissen Frist an den chinesischen Mehrheitseigentümer fielen: Das war die „Zauberformel“, mit der die chinesische Staatsführung aus einigen ihrer Staatsunternehmen auf dem Weltmarkt erfolgreiche Exportbetriebe verfertigte. Dafür, dass erfolgreiches kapitalistisches Akkumulieren nicht nur in der Handvoll von Enklaven stattfand, auf die der Staat es selbst beschränkte, trug die Führung in Peking dann auch Sorge. Mit „local content“-Vorschriften, nach denen Teile für Endmontage und Zulieferung der importierten Produktionsstätten aus China kommen mussten, richtete sie zunehmend auch die Um- und Hinterländer der Sonderwirtschaftszonen zu einem kapitalistischen Zulieferungsapparat her und implantierte dort die Anfänge einer genuin chinesischen Akkumulation von Kapital. Schmackhaft gemacht wurden diese politischen Restriktionen für das Geldverdienen in China, an denen Kapitalisten aus Taiwan, Japan, Hongkong und den USA nicht vorbei kamen, den Interessenten auch – nämlich mit sehr attraktiven Freiheiten in Bezug auf die Ausübung ihres Profit heckenden Gewerbes vor Ort: Der chinesische Staat bot seine billigen Arbeiter zu einer konkurrenzlos günstigen Benutzung an, indem er die kapitalistische Kalkulation von vorneherein von kostenpflichtigen Rücksichtnahmen sozial- oder arbeitsrechtlicher Art entlastete. Annehmbare Regelungen über den Rücktransfer des erwirtschafteten Gewinns sowie sonstige steuerliche Vergünstigungen rundeten das Angebot ab, das dann nicht wenige internationale Geschäftemacher wahrnahmen.

Die Geschäfte kamen tatsächlich programmgemäß in Gang; Chinas Berechnungen sind aufgegangen. Im selben Maß, in dem kapitalistische Geschäftsleute den stofflichen Reichtum in China und insbesondere das dort ansässige Humankapital für sich nutzten und weiterhin nutzen, ist auch die Nation an ehrlich verdientem Weltgeld reicher geworden und wird es weiter. In den chinesischen Fabriken der – längst über ihre ursprünglichen Grenzen hinaus gewucherten – Sonderwirtschaftszonen wird auf weltmarktmäßig rentablen Arbeitsplätzen inzwischen von Haushalts- und Unterhaltungselektronik bis zu höherwertigen High-Tech-Produkten alles hergestellt, was auf den Märkten in Asien und Übersee Absatz findet. Kapitalisten machen ihre Geschäfte mit dem Export der Waren – und ihr Erfolg dabei saldiert sich in der nationalen Buchführung als positive Handelsbilanz und Exportüberschuss, der den Geldschatz der Nation bildet. Nicht also wie die vielen anderen staatlichen Subjekte, denen die einschlägigen supranationalen Institute der Weltwirtschaft oder sonstige Gläubiger die Kreditwürdigkeit überhaupt erst verschaffen müssen, damit sie dann als WTO-Mitglied im weiteren Fortgang des kapitalistischen Weltgeschäfts endgültig unter die Räder kommen können: Mit einem eigenen Geldschatz, mit selbstverdientem Weltgeld steigt das Land in die WTO ein und sucht in der weiter zu reüssieren.

2.

Zu einem Konkurrenten in der Weltwirtschaft, der sich auch als vollwertiges WTO-Mitglied seine Chancen ausrechnen kann, hat sich China jedoch nicht allein durch seine die Fachwelt beeindruckenden Exporterfolge aus den Sonderwirtschaftszonen und den an sie angrenzenden Gebieten qualifiziert. Inzwischen herrschen die Grundrechnungsarten des Kapitalismus nicht nur in denen, sondern auch im Rest des Landes, und zwar so, dass der chinesische Staat sich, was den Import des kapitalistischen Produktionsverhältnisses betrifft, zu dessen Nutznießern rechnen kann. Anders nämlich als sein großer realsozialistischer Nachbar hat er bei der „Transformation“ seines Landes zu einem kapitalistischen Binnenmarkt nicht bloß vorhandenen nationalen Reichtum zur Aneignung freigegeben, sondern die herbei befohlene Bereicherung einer neuen nationalen Geschäftsmafia wie die komplementäre Verelendung seines Volkes zur systematischen Mehrung des abstrakten Reichtums der Nation hindirigiert.

a) Womöglich hatte man in den Reihen der kommunistischen Staatspartei irgendwann einmal wirklich die Vorstellung, ein Land wie China müsste es doch hinkriegen, die eigene Bevölkerung zu ernähren. So richtig Anstoß an den Hungersnöten, die in diesem „rückständigen Agrarland“ periodisch Einzug hielten, nahmen die in China regierenden Kommunisten jedoch aus einem anderen, für Staatsmänner weit gewichtigeren Grund. Ein Staat nämlich, dem seine eigene Bevölkerung regelmäßig zu verhungern droht und der deswegen allein zur bloßen Bestanderhaltung der wertvollsten Ressource aller seiner politischen Ambitionen auf den Import von Lebensmitteln angewiesen ist, bemerkt nicht nur, dass er ökonomisch einen einzigen Notstand regiert. Der nimmt den Umstand, dass das Überleben seiner Volksmassen in beträchtlichem Maß davon abhängt, ob und wie viel Weizen aus den USA und anderswoher importiert werden kann, vor allem als Mangel der Souveränität wahr, die er in Bezug auf seine elementare Machtgrundlage ‚Volk‘ besitzt. In der freien Verfügung über seine eigene Bevölkerung sieht er sich an seine Konkurrenten, gegen die er sich aufstellt, ausgeliefert, und die Emanzipation ihres Landes von dieser Notlage nahmen die chinesischen Kommunisten in Angriff. Die Basis einer machtvollen kapitalistischen Nation China hatte ihr Volk zu werden, und dafür erschien der KPCh die „westliche“ Landwirtschaft mit ihrer „Effektivität“ als nachahmenswertes Vorbild. Statt mit moralischen Direktiven die Massen zu Fleiß bei Ackerbau und Viehzucht anhalten, den Sachzwang des Geldes etablieren und Bauern mit der Pflicht zur Abführung von Steuern auf die Notwendigkeit der Eigentumsvermehrung festlegen: So hießen die neuen chinesischen Imperative. Die Volksernährung ausgerechnet dadurch sicherstellen, dass sie zur Geldquelle gemacht, über das Interesse an Geld der Bedarf an Lebensmitteln gedeckt wird: Das war das Rezept der chinesischen Kommunisten – dessen Erfolg in Hinblick auf die Devise ‚keine Hungersnöte mehr!‘ hauptsächlich auf das vorherige Unwesen ein schlechtes Licht wirft. Praktisch umgesetzt hat die chinesische Führung ihre Direktiven wiederum ‚aus eigener Kraft‘. Denn auf den spannenden Test, was von seinem agrarwirtschaftlichen Versorgungswesen und seinen sozialistischen Betrieben mit ihrer geplanten Arbeitsteilung noch übrigbleibt, wenn amerikanische Großhändler im Verein mit ihren europäischen Kollegen in die Konkurrenz um die chinesische Zahlungskraft einsteigen, hat der chinesische Staat es gar nicht erst ankommen lassen. Damit in China ein „Agrarmarkt“ mit den segensreichen Effekten, auf die der Staat setzte, überhaupt zustande kommen und sich auf Dauer erhalten konnte, war schon seine Kontrollaufsicht über alles verlangt, was sich im Zuge der Durchsetzung des marktwirtschaftlichen Prinzips, Produktion und Konsumtion von Nahrungsmitteln dem Zweck des Geldverdienens dienstbar zu machen, im Land abspielte. Diese Aufsicht nahm er wahr und tut dies noch immer, [2] und der Erfolg seines Bemühens kann sich sehen lassen. Eine riesige Landmasse, auf der 900 Millionen in Dorfgemeinschaften und Genossenschaften organisierte Chinesen schlecht und recht für ihre eigene Ernährung und die des Restvolks vor sich hinwerkeln, ist das „Agrarland China“ einfach nicht mehr. Untrügliche Zeichen des kapitalistischen Fortschritts, der mit dem staatlich in Kraft gesetzten kapitalistischen Sachzwang, von Aussaat und Aufzucht bis zum Verzehr möglichst jedes Fitzelchen im Kreislauf der landwirtschaftlichen Produktion als Quelle einer privaten Bereicherung zu nutzen, sind erstens agrarische Großbetriebe, die bei der Produktion ihrer Exportwaren auch beim kapitalistisch effektiven Einsatz von Chemie und Bio-Technologie keinen Vergleich mit den auf dem Weltmarkt etablierten Giftmischern zu scheuen brauchen. Zweitens der Umstand, dass neben den landwirtschaftlichen Kapitalbetrieben größeren Maßstabs immer noch mehr als die Hälfte der chinesischen Bevölkerung auf dem Land werkelt. Sie verdient dort immerhin noch so viel Geld, dass sie dem Staat Steuern zahlen und sich – irgendwie – über Wasser halten kann, und endlich gibt es auch wieder ganz viel „soziale Differenzierung“ innerhalb dieser bäuerlichen „sozialen Schicht“: Die ehemals immer so uniform vor sich hin wuselnden ‚Blauen Ameisen‘ kann man inzwischen problemlos in landbesitzende Bauern einerseits und deren total abhängige Hintersassen andererseits voneinander scheiden, und die dürfen mit ihren vorsintflutlichen Werkzeugen den bürgerlichen Blick dann auch noch an die Lebendigkeit der „Tradition“ erinnern, die sich inmitten des „riesigen Strukturwandels“ erstaunlicherweise am Leben hält. Und drittens gibt es da noch 200 Millionen Bauern, die nicht einmal mehr in solche Kategorien hinein passen. Sei es, weil Agrarunternehmen ihnen ihr Land wegnehmen, um selbst rentabler wirtschaften zu können, sei es, weil ganze Landstriche für diesen Zweck nichts hergeben und einfach abgeschrieben werden, oder sei es, dass sie dort, wo sie noch auf einem Stück Boden herumkratzen können, mit den Erträgen ihres Wirtschaftens nicht einmal mehr die Gelder für Pacht und Saatgut aufbringen können: Sie sind ihre Erwerbsquelle los, und zwar endgültig. Einerseits kapitalistisches ‚Bauernlegen‘ wie in jedem ‚modernen Industriestaat‘, andererseits auf Chinesisch, und da versinkt eben gleich ein ganzer Volksteil auf dem Land in seinem Elend, sucht auf Wanderschaft durchs Land seine letzten Überlebenschancen oder verlumpt einfach so in den Städten, in die es ihn treibt.

Dort gesellt er sich dann zu dem Bodensatz der 60 – inoffiziell geschätzten – bis 100 – vom Arbeitsministerium berichteten – Millionen aus den industriellen Staatsbetrieben Entlassenen, denn selbstverständlich zeigt auch in deren Kalkulation der Sachzwang des kapitalistisch rentablen Produzierens seine Wirkungen, und auch die fallen umso verheerender aus, je erfolgreicher der um sich greift. Als Ersatz für die ‚eiserne Reisschüssel‘, die ihnen früher einmal ein lebenslanges Auskommen und sogar medizinische Versorgung durch die Betriebe sicherte, ist für die lohnarbeitenden Chinesen entweder – dann nämlich, wenn sie kapitalistisch funktionell sind und sich nützlich machen können – ein Armutsniveau vorgesehen, das gerade mal dazu reicht, um von Tag zu Tag zu überleben. Oder – einfach nichts, und dann haben sie mit der ländlichen Überschussbevölkerung, vielen Rentnern, Kranken und sonstigen kapitalistisch hoffnungslosen Fällen außer ihrem Elend gleich noch etwas gemein und ihrem Staat zu verdanken. Denn selbstverständlich versteht man sich auch in China schon längst – und mindestens so gut wie in allen anderen kapitalistisch zivilisierten Gemeinwesen – darauf, die eigene Skrupellosigkeit bei der gewaltsamen Erzeugung von kapitalistisch funktionellem Elend mit dem staatlichen Zynismus zu ergänzen, die geschaffenen Elendskreaturen als Ordnungsproblem zu behandeln. Haftbar machen lässt ein bürgerlicher Staat sich für die Not seines Menschenmaterials nie und nimmer, die er ihm mit seiner Rechtsgewalt beschert; und wer dann in seinem Elend noch merklich den Rechtsfrieden stört, dem er es zu verdanken hat, wird dafür haftbar gemacht und von der Staatsmacht aus dem Verkehr gezogen. Knast ist immer ein probates rechtsstaatliches Mittel, im Volk für bürgerliche Sittlichkeit zu sorgen, in anderen Zivilisationen wie China kommt die Todesstrafe noch dazu. [3]

b) In der nichtlandwirtschaftlichen Produktion hat der schrittweise Import des kapitalistischen Produktionsverhältnisses einen Sektor zustande kommen lassen, den man hierzulande als private mittelständische Industrie bezeichnen würde. Ursprünglich von staatlichen Institutionen wie lokalen Behörden und Untergliederungen der Armee ins Leben gerufen, günstig mit Kredit und Bauland versorgt und unbehelligt von rechtlichen Vorschriften bezüglich der Grenzen bei der Ausbeutung ihrer Arbeitskräfte, tragen diese Unternehmen inzwischen nicht unerheblich zum chinesischen Gesamtprodukt bei und machen in einigen Bereichen auch den chinesischen Staatsbetrieben Konkurrenz. Auch diesen hat der chinesische Staat die Umstellung auf das Prinzip kapitalistisch rentablen Produzierens abverlangt und mit Hilfe des Kredits ihre Subsumtion unter diesen Maßstab ins Werk gesetzt: Mit den Bankkrediten, die an die Stelle staatlicher Zuteilungen treten, sind sie auf die Erwirtschaftung von geldwerten Überschüssen festgelegt – als Resultat von Produktion und Verkauf ihrer Produkte müssen die Staatsbetriebe einen Gewinn vorweisen, der zumindest den fälligen Zins zu bedienen erlaubt. In dieser Funktion aber, die spekulative Vorwegnahme des Gewinns durch ihre Erlöse zu rechtfertigen, lassen die Betriebe für ihren Staat sehr viele Wünsche offen – allzu viele, wie er an den Schulden bemerkt, die sich in seinem Haushalt ansammeln, und das lässt er seine unternehmerischen Kostgänger nun spüren. Den vielen Krediten, die er über seine Banken solchen Betrieben zukommen ließ, an deren produktiver Tätigkeit er zwar sehr interessiert ist, weil sie die industrielle Basis seiner Nationalökonomie ausmachen, die aber ausweislich ihrer Bilanzen marktwirtschaftlich offensichtlich nicht reüssieren können, lässt er demnächst keine weiteren nachfolgen – auch wenn diese allein schon zur Aufrechterhaltung ihres Betriebs gebraucht werden. [4] Der chinesische Staat jedenfalls geht davon aus, dass die Kreditierung seiner Unternehmen für ihn und die Bilanz in seinem Haushalt eine inzwischen nicht mehr tragbare Belastung darstellt, und das teilt er ihnen praktisch durch den Entzug seines Kredits mit. Staatsbetrieben aus strategisch wichtigen Sektoren – Energie, Telekommunikation, Infrastruktur, Stahlerzeugung, Großhandel – hat er ohnehin schon den Weg geöffnet, sich ihren Kredit bei den neu gegründeten Börsen in Shanghai und Shenzen aus den Taschen privater Anleger zu verschaffen. Den vielen anderen, bleibend unrentablen Unternehmen in seinem Besitz halst er die Last, die sie für ihn darstellen, als ihre neue Bewährungsprobe im Überlebenskampf gegen ihre kapitalistischen Konkurrenten auf: Den sollen sie als das bestehen, was sie sind: Ohne Kredit allein mit dem wirtschaften, was ihr betriebliches Inventar für die Produktion von Stahl, Kohle oder sonst etwas hergibt, sollen sie also versuchen, mit der bloßen Aufzehrung ihrer sachlichen wie menschlichen Produktionsmittel über die Runden zu kommen. Das sollen sie schaffen; wenn sie es nicht tun, dann sollen sie eben allmählich, die einen früher, andere später, zugrunde gehen – wie es sich für schwergewichtige industrielle „Dinosaurier“ gehört, denen die Anpassung an ihre moderne kapitalistische Umwelt einfach nicht gelingen will.

c) Die Rücksichtslosigkeit, die Chinas Regierende im Umgang mit ihren ererbten, Güter produzierenden (Groß-)Unternehmen an den Tag legen, die in nicht unwesentlichem Umfang immer noch den Bestand der chinesischen Nationalökonomie ausmachen, verdankt sich umgekehrt einer Sorgfaltspflicht, die sie gegenüber dem Stoff walten lassen, auf den es in einer kapitalistisch wirtschaftenden Nation vor allem anderen ankommt: Ihrem Geld, der Materie, um deren Vermehrung sich die produktiv wirtschaftenden Unternehmer verdient zu machen haben, lassen sie die aufmerksamste Pflege zuteil werden. Denn auch das hat man im „kommunistischen“ China aus der weltweiten kapitalistischen Praxis gelernt: Geld und Kredit sind bloß in gewissen marktwirtschaftlichen Ideologien, in der kapitalistischen Realität jedoch alles andere als bloße Hilfsmittel eines fröhlichen nationalen Produzierens; sie setzen vielmehr mit politökonomischer Zwangsläufigkeit jedes produktive und Handelsgeschäft zum Hilfsmittel für die Verwirklichung einer finanzkapitalistischen Spekulation auf pure Geldvermehrung herab. Und das gilt auch und erst recht für das Geld, das der Staat drucken lässt und auf dem Kreditweg über die Bankenwelt in seine Gesellschaft hinein schleust, um den nationalen Kapitalkreislauf in Schwung zu bringen und zu halten: Er setzt damit den sachzwanghaften Anspruch auf eine entsprechend schwungvolle Kapitalakkumulation in die Welt und auch gleich verbindliche Maßstäbe für die Wachstumsrate, mit der die nationale Wirtschaft den staatlichen Anspruch zu erfüllen, den vorgegebenen Sachzwang zu rechtfertigen hat. Also wird das Wachstum der ‚realen‘ Wirtschaft hinsichtlich der Dienste prüfend in Augenschein genommen, die es für dasjenige der gültigen Ansprüche auf Geldvermehrung tut, die über die rege Tätigkeit der Bankenwelt in die wirtschaftende Welt kommen.

Dabei macht man sich über die Güte des eigenen Geldes nicht viel vor: Die Identität seiner zirkulierenden Kreditzeichen mit wirklichem, kapitalistisch produziertem Wert postuliert zwar auch der chinesische Staat mit dem Hoheitsakt seiner Geldschöpfung als allergrößte Selbstverständlichkeit; davon aber, dass diese Identität so ohne Weiteres gegeben wäre, geht er selbst keineswegs aus. Was seinen nationalen Reichtum betrifft, befleißigt er sich gewissermaßen einer „doppelten Buchführung“: Das Geld, das ihn auf dem weltwirtschaftlichen Parkett reich macht, bilanziert er in dem – weltweit übrigens zweitgrößten – Devisenschatz, den er sich mit seinen Außenhandelsgeschäften verdient hat; im selben Maße, in dem der wächst, wird China nach außen hin immer kaufkräftiger und kreditwürdiger. Dieser Schatz besteht zwar auch bloß aus einer Ansammlung verschiedener nationaler Geldwaren, doch haben die den herausragenden Status, auch international als wirkliches Geld zu gelten, Weltgeld zu sein. Der Geldreichtum dagegen, der in China selbst wächst, muss sich diese Qualität erst noch erwerben. Und das klappt nie, auch das haben die Pekinger „Kommunisten“ aus den schlechten Erfahrungen der Geldpolitiker in den meisten Ländern der Welt lernen können, wenn es dem im heutigen Weltkapitalismus durchgesetzten und als verbindlich anerkannten freien geschäftlichen Vergleich der nationalen Währungen ausgesetzt wird, ohne sich im internen Gebrauch als das solide, in seiner gesamten Masse durch erstklassige Akkumulationsraten gerechtfertigte und beglaubigte Resultat erwiesen zu haben und als unverwüstlicher Motor nationaler Bereicherung zu bewähren. Auf alle Fälle wollen sie erst sicher sein, dass ihre heimische Geldware sämtlichen kapitalistischen Anforderungen an das definitive Geschäfts- und „Wertaufbewahrungs“-Mittel, welches ein Geld nun mal ist, genügt, und das nicht leihweise, kraft fremder Konzession, sondern auf Grund hervorragender „hausgemachter“ Wachstumsbilanzen, bevor sie ihren Yuan dem alles entscheidenden Härtetest des internationalen Finanzgeschäfts aussetzen. Deswegen lassen sie einstweilen den Austausch eigener Währung gegen fremde Devisen nur beschränkt, für bestimmte Zwecke und zu von ihnen festgelegten Kursen zu, setzen ihren Devisenschatz dafür auch ein, setzen ihn aber nicht aufs Spiel, um ihrem nationalen Zahlungsmittel eine Weltgeldqualität zuzuschreiben, die sie ihm selber noch nicht zutrauen, und seine Dollar- oder Euro-Gleichheit glaubhaft zu machen, wenn sie ihnen selber noch gar nicht ganz glaubhaft vorkommt.

Damit ist die Regierung einerseits gut beraten. Denn zu tun hat sie es damit, dass sehr viel von ihrem vergebenen Kredit an sehr vielen Stellen kein Kapitalwachstum geschaffen hat, sondern bloß dessen Ausbleiben überbrückt, und das nicht vorübergehend, sondern auf Dauer. Unternehmen, die vor dem Konkurs stehen, Banken, die auf uneinbringlichen Forderungen sitzen, und Schulden, die sich bei ihm akkumulieren, belehren den Staat darüber, dass – kaum dass er kapitalistische Bereicherung als Motor der ökonomischen „Entwicklung“ auf den Spielplan gesetzt hat, auch schon prompt – zu viele Ansprüche auf Reichtum in seiner Gesellschaft unterwegs sind und zu wenig kapitalistisches Wachstum von der „realen“ Art zu Stande kommt, das sie in Wert setzt. In dieser Lage uneingeschränkte „Konvertibilität“ zu dekretieren, also – denn das ist der Inhalt dieser „-ibilität“! – per Freigabe der nationalen Geldware für den internationalen geschäftlichen Geldvergleich das gesamte nationale Kreditgebaren pauschal dem überaus kritisch-berechnenden Urteil des Weltfinanzkapitals zu unterwerfen und die gesamte heimische Wirtschaft diesem Urteil zu überantworten, das hieße das Risiko einer Entwertung und Enteignung des intern geschaffenen und bewerteten kapitalistischen Reichtums einzugehen.

Andererseits ist es für eine kapitalistische Nation, die sich zu ihrem nächsten „großen Sprung“ bei der Eroberung des Weltmarkts anschickt, selbstverständlich ein Unding, nicht über eine auch international zählende autonome Geldmacht zu verfügen: Dass genau die es ist, die imperialistischen Staaten erst so richtig den Zugriff auf den weltweiten Reichtum eröffnet, wussten Chinas Staatsmänner schon bei ihrem ersten Schritt der „Öffnung“ ihres Landes fürs internationale Geschäft – um selbst nicht zum Opfer dieser Zugriffsmacht zu werden, haben sie ja eigens ihre Vorkehrungen getroffen. Und inzwischen sehen sie sich mit ihrem kapitalisierten Land zumindest schon auf dem Weg dahin, demnächst doch auch mit ihrem Geld im Vergleich der Gelder zu bestehen. Sie kalkulieren jedenfalls mit der Notwendigkeit, dass demnächst auch der chinesische Yuan ein für die Agenten des internationalen Geldhandelswesens attraktiver Artikel zu werden hat, und bringen die dazu erforderlichen Voraussetzungen auf den Weg.

In der Erkenntnis, dass ein Geld, das kein Weltgeld ist, nur dadurch eines werden kann, dass die Besitzer des guten Geldes es zu ihrem Geschäftsartikel erküren und darauf setzen, im Handel mit Kreditpapieren aller Art zu verdienen, auch wenn sie auf Yuan oder Renminbi lauten, betreibt der chinesische Staat die entsprechende Finanzpolitik. Die Regierung kündigt ihren Banken an, dass der Staat ihnen gegenüber seine Funktion als unbegrenzter Kreditgeber so nicht weiter wahrzunehmen vorhat. Er mahnt ihnen gegenüber die Pflicht an, sich in Anbetracht ihrer vielen „faulen Kredite“ zu sanieren, mit denen er selbst sie versorgt hat. [5] Sie sollen Bilanzen vorweisen können, die sie nach allen international geltenden Standards als erfolgreiche Kreditgeber ausweisen, und darüber die Geschäftstauglichkeit des Kredits in China generell bezeugen. Denn dann ist das chinesische Geld auch für das internationale Finanzkapital attraktiv. Dann verlockt der Standort China auch Geldkapitalisten aus den Nationen mit dem guten Geld dazu, die Vermehrung ihres Vermögens chinesischen Aktien, Fonds und Staatsanleihen anzuvertrauen, dann wird China zum Finanzplatz oder, was dasselbe ist, aus China ein internationaler Finanzplatz, ein Geldansammelzentrum, das den Staat selbst, seine Banken und seine Unternehmen mit dem Kredit der ganzen imperialistischen Welt versorgt. Daher versucht der chinesische Staat nicht nur bei seinen Banken für die nötige Solidität zu sorgen, die internationale Finanziers, die demnächst ins Land kommen sollen, mit „Vertrauen“ ins Gelingen der Geldgeschäfte versorgen sollen, die in China gehen. Er bringt auch eine „Börsenreform“ auf den Weg, damit das Spekulieren auf und in China, das er Ausländern bislang verwehrt hat, in Gang kommt, setzt also darauf, dass er auch da mit seinem Kredit von dem der anderen profitiert.

Der Devisenschatz, den er akkumuliert hat, bietet dem chinesischen Staat in doppeltem Sinn die Gewähr dafür, dass bei den Geschäften, die demnächst in und mit seinem Geld gehen sollen, absehbarerweise nichts schief gehen kann – jedenfalls nicht all zu viel all zu Prinzipielles. Den Finanzkapitalisten, die ihr Allerheiligstes zu seinen Börsen und Investitionsstandorten hintragen sollen, garantiert er mit seinem Vermögen, dass ihr Risiko in engeren Grenzen bleibt als ihre Gewinnchance; und so viel Sicherheit muss einfach sein für wagemutige Spekulanten. Umgekehrt verfügt er über Mittel, um etwaige Misstrauenserklärungen der Finanzwelt, Spekulationen – politisch motivierte womöglich – gegen sein kreditfinanziertes Wirtschaftswachstum und die sich davon ernährende Geldware abzuwehren. Als Garantiemacht für und gegen Finanzspekulationen ist die Staatsgewalt aber nicht nur mit ihrem Vermögen gefordert – das dadurch endlich seiner einzig sachgerechten Anwendung zugeführt wird –. Auch und vor allem mit ihren Schulden haftet sie für Chinas Qualitäten als Weltfinanzplatz. Denn in die geschäftsentscheidende finanzkapitalistische Einschätzung der glaubwürdigen Wachstumsträchtigkeit oder wachstumsträchtigen Glaubwürdigkeit des chinesischen Nationalkredits geht als erste und wichtigste Kenngröße das Kreditgebaren der Regierung selber ein: die Art und Weise, wie sie ihre Auf- und Ausgaben finanziert; die Masse der Schulden, die sie dafür macht; vor allem aber der Zweck, für den sie sie macht – ob der Kredit nämlich kapitalistisch produktiv eingesetzt wird und folglich auch mit einem ziemlich aufgeblasenen Volumen die Kreditwürdigkeit der Nation nur erhöhen kann, oder ob die Regierung sich in Widerspruch zu jeder marktwirtschaftlichen Staatsräson für kapitalistisch Unproduktives verschuldet und damit jeglichen Kredit verspielt. Im chinesischen Staatshaushalt mit seinen aus der kommunistischen Vor- und Frühgeschichte überkommenen Restposten gibt es da noch eine Menge zu bereinigen; das haben die zuständigen Pekinger Finanzpolitiker längst eingesehen und verkünden deswegen ihrem geschätzten Volk den Sachzwang, das ganze bisherige System der Agrar- und Lebensmittelsubventionen, die mehr als ein Drittel des Budgets ausmachen, ebenso zur Disposition stellen zu müssen wie bereits verabschiedete Programme zum Aufbau eines rudimentären Sozialstaats. Man hätte an sich gerne nicht noch mehr von dem erzeugt, was hierzulande als „sozialer Sprengstoff“ in China ausfindig gemacht wird. Aber die knappen Kassen des Staates verbieten einfach Ausgaben, die nach den geltenden Kriterien der kapitalistischen Weltwirtschaft unproduktiv sind – und in China ohnehin nur ein Volk am Leben erhielten, von dem der Staat genug hat. So sieht er es jedenfalls praktisch, geht davon aus, dass das Elend im Land demnächst noch mehr werden wird, und kann allein schon deswegen an den Ausgaben für die innere Sicherheit überhaupt nicht sparen. Gleichfalls verbietet es sich für einen Staat, der als internationales Geschäftszentrum etwas hermachen will, dort zu sparen, wo für das gewünschte Renommee Investitionen einfach sein müssen. Und welcher Staat kann es sich da leisten, zwischen seinen wichtigsten Geschäftszentren und Flughäfen eine Bahn auf Magneten schweben zu lassen? Mit 400 km/h über Slums einfach hinwegzurauschen – welcher Standort sonst noch auf der Welt ist technisch so modern und kapitalistisch auf der Höhe?

3.

Der Kapitalismus, den die Staatspartei in China machtvoll herbeiregiert hat, kann sich also nicht nur ausweislich seiner Exportbilanzen sehen lassen. Den kapitalistischen Geschäftemachern großen Stils, vielen anderen „neuen Reichen“ und noch mehr „Mittelständlern“ sowie einem Volksdrittel, das sich in seiner Armut für deren Reichtum irgendwie nützlich macht, steht ein knappes Viertel der Bevölkerung gegenüber, das die hiesige Berichterstattung in ihrer bekannt einfühlsamen Manier als „Chinas Armutsproblem beim Weg in die WTO“ identifiziert. Die chinesische Staatsmacht hat davon allerdings eine andere Wahrnehmung. Bei Besichtigung des Verteilungswerkes, das im Zuge der praktischen Umsetzung ihrer Parole: „Bereichert euch!“ zustande gekommen ist, bereitet ihr nicht der gigantische menschliche Abfall Sorgen, den sie mit ihrer Zersetzung aller althergebrachten Produktions- und Lebensverhältnisse geschaffen hat, selbstverständlich auch nicht, dass sich dem gegenüber durchaus ansehnlicher Reichtum in den Händen Weniger konzentriert: Aus chinesischen Armen kapitalistisch lohnende Armut zu machen, genau das war gewollt und beabsichtigt, die übrigen sozialen Konsequenzen des Einsatzes ihrer Gewalt nimmt die Staatsmacht kaltlächelnd in Kauf.

Andere dafür nicht, und die betreffen die herrschaftliche Methode, mit der die Staatsgewalt ihrem Volk den Kapitalismus oktroyiert hat. Ihre übers ganze Land verstreuten Parteikader, Unternehmensleiter, Dorf-, Gemeinde- und Provinzvorsteher und die Chefs aller anderen staatlichen Institutionen bis hinauf zum Militär fungierten ja nicht nur als propagandistisches Sprachrohr der neuen Wirtschaftsweise: Sie waren auch deren allererste Agenten in praktischer Hinsicht. In ihrer Verfügungsgewalt über Geld und alle nötigen sachlichen Produktionsmittel und mit ihrer politischen Kommandomacht über die Arbeitskraft im Land besaßen ja erst einmal nur sie die nötigen Mittel, um mit dem Sich-Bereichern loslegen zu können, und genau das taten sie mit denen dann auch. Unternehmer gegen Unternehmer, Dorf gegen Dorf und Provinz gegen Provinz: So, durch eine Konkurrenz der politisch zum Zugriff auf die chinesischen Reichtumsquellen Berechtigten und per Instrumentalisierung dieser Quellen zur Quelle der eigenen kapitalistischen Bereicherung, kam das Wachstum im Land überhaupt in Gang. An diesem Prinzip, die Funktionäre des Staates auch noch zu solchen des Eigentums zu ermächtigen und dessen Mehrung ihrem privaten Geschäftssinn zu überantworten, nimmt der Staat nunmehr Anstoß – oder zumindest an dessen negativen Folgen für sein Gewaltmonopol und seine Dispositionsfreiheit.

Denn mit der erfolgreichen Inszenierung einer überhaupt nicht „ursprünglichen“, so in China aber auch noch nicht dagewesenen kapitalistischen Akkumulation sind nicht bloß – absichtsgemäß – die nach staatlichem Urteil unzureichend genutzten sachlichen wie menschlichen Produktivkräfte in den Besitz unternehmungslustiger Volksgenossen übergegangen, sondern auch etliche seiner eigenen Einnahmequellen, Steuern und Zölle, in die Hände von Lokal- und Provinzfürsten geraten, die entgegen aller offiziellen Absicht sich und ihren Anhang daran bereichern. Statt einer gesamtstaatlichen Rechtssicherheit, der gewaltsamen Grundvoraussetzung für eine gescheite „Marktwirtschaft“ mit einem „Potential“ von – nach menschenrechtlicher Rechnung – über 1 Milliarde „Konsumenten“, herrscht eine fatale Tendenz zur Zerstückelung des riesigen Landes in quasi autonome Herrschaftssphären und Teilmärkte. Und das nimmt die „kommunistische“ Partei der nationalen Einheit nicht hin. Wo Reichtum unter Einsatz politischer Befugnisse in solch staatsabträglicher Weise privatisiert oder umgekehrt politische Macht durch den Einsatz und zum Zwecke privaten Reichtums der Zentrale entfremdet wird, da liegt nach ihrem Urteil ein Missbrauch ihres wundervollen Aufbruchsprogramms vor. Dagegen schreiten die führenden Kader in Peking ein – mit einer Expropriation der Expropriateure von oben: Auf gesetzlichem Verordnungsweg versuchen sie, der Zentralgewalt in Peking wieder die hoheitliche Verfügungsmacht über Geld und Kredit, Produktion und Steuern von den Provinzen des Landes zu verschaffen und so dafür zu sorgen, dass im ganzen Land der bürgerliche Rechtszustand gilt, der alle seine Insassen auf ihre unterschiedlichen, aber in gleicher Weise funktionellen Dienste für die Mehrung des Eigentums festlegt. Der „Rechtssicherheit“, die sie ihrer Nation pünktlich zum WTO-Beitritt zu verschaffen beginnen, fügen sie dann noch eine moralische Fußnote hinzu. Unter dem Titel eines entschlossenen Kampfes gegen „Korruption“ machen sie sich auf die Suche nach den „Elementen“, die sich an der Nationalpflichtigkeit des Eigentums vergangen haben, und damit spendieren Chinas Machthaber ihrem Volk endlich auch einmal etwas: In der drakonischen Bestrafung verdienter Parteigenossen, die sich da ungerechtfertigt bereichert haben sollen, darf es in vollen Zügen die Gerechtigkeit genießen, die vom Kapitalismus auch in China nicht wegzudenken ist.

III. Die WTO: Chinas Hebel zur politisch-strategischen Eroberung des Weltmarkts

Es ist also nicht irgendein Land, das im Falle Chinas bei der WTO den Antrag auf Mitgliedschaft einreicht. Da wird eine Nation vorstellig, die sich schon vor ihrem endgültig kompletten und höchstförmlichen Einstieg ins kapitalistische Weltgeschäft zu einem nicht unbeträchtlichen Teil desselben gemacht hat – und die nun als WTO-Mitglied genau da weitermachen will. Da spekuliert nicht eine Macht auf Erfolge, die sich im Zuge des weltweiten Geschäftsverkehrs, dem sie sich nun noch mehr als bislang zu „öffnen“ gedenkt, einstellen oder nicht. Mit China meldet sich eine Nation mit dem Willen zu Wort, das kapitalistische Geschäft, das mit ihr schon geht, als ihren Besitzstand auszubauen, und gibt damit zu verstehen, wie sie sich ihre weitere Karriere in der imperialistischen Konkurrenz vorstellt: Die Potenzen, die sie sich erobert hat, sollen im selben Sinn, nur eben auf größerer Stufenleiter, ihr Werk tun; der Reichtum, den China sich verschafft hat, ist das Mittel der Nation, sich demnächst noch viel mehr von dem Reichtum anzueignen, der weltweit produziert wird.

Das ist ein Eingriff in die Reichtumsverteilung, zu der es die etablierten imperialistischen Außenhändler in ihrer Konkurrenz gebracht haben, also ein Angriff auf alles, was sie sich jeweils als ihren weltwirtschaftlichen Besitzstand zurechnen – und als solcher Angriff ist der Antrag Chinas, in die WTO aufgenommen zu werden, von dieser Nation auch gewusst und gewollt. In den Verhandlungen mit den führenden kapitalistischen Weltwirtschaftsmächten lässt das Land keinen Zweifel daran, worum es ihm geht. Auf Märkte will es zugelassen werden, die ihm bislang versperrt waren – natürlich, um sie für sich zu erobern, mit noch mehr Exporten noch mehr internationale Zahlungsfähigkeit in Reichtum zu verwandeln, der China gehört, und zwar längst nicht mehr nur mit dem Export von Textilien und Feuerwerkskörpern, sondern mit PC, Flachbildschirmen und anderen High-Tech-Geräten. Auf noch mehr Import ausländischen Kapitals ist China scharf, damit dieses vermehrt seine segensreiche Wirkung tut und möglichst den ganzen Rest des Riesenreiches zum Kapitalstandort aufbaut, mit direkten Investitionen in höchst produktive Fabriken, mit dem Einstieg in chinesische Anleihen und Aktien, über die sich dann auch Staatsbetriebe zu solchen machen ließen, und am besten mit beidem. Um seine ökonomischen Interessen geltend zu machen, will China in die Organisation hinein, in der die Bedingungen des weltweiten Handels ausgemacht werden – nicht, um sie einfach nur mitgeteilt zu bekommen, sondern um sie selbst und gemäß dem eigenen Interesse auch gestalten zu können.

Dass allein der entschlossene Wille einer Nation, am internationalen und WTO-geregelten Handel gegen die Konkurrenten zu verdienen, nicht schon den beabsichtigten Erfolg garantiert, weiß man allerdings in China schon auch. Dass da im Land auch einiges kaputt gehen kann, wenn die für Masse wie Produktivität des Kapitals weltweit den Maßstab setzenden Unternehmen aus den imperialistischen Metropolen in die chinesische Peripherie importieren dürfen, was und wie sie wollen, ist der Führung in Peking nicht nur bekannt: Sie rechnet sogar damit – und ist daher bestrebt, in den WTO-Verhandlungen den Preis möglichst herabzudrücken, den die Nation für die Erweiterung der Stufenleiter ihrer Weltmarktgeschäfte zu entrichten hat. Nach der Seite hin ist es kein Witz, wenn China gegenüber der WTO darauf drängt, als Mitglied im Rang eines „Entwicklungslandes“ aufgenommen zu werden: Die vor allem zur Pflege des eigenen Agrarmarktes beantragte Sonderstellung, mit weniger Verpflichtungen und besonderen Rechten gegen die Konkurrenten antreten zu dürfen, verrät schon ein gewisses Bedürfnis nach Selbstschutz der Nation gegen die Konkurrenten, denen sie sich ausliefert. Andererseits ist es selbstverständlich ein einziger Witz, wenn eine Nation mit Verweis auf ihre schutzbedürftige, weil im Konkurrenzvergleich hoffnungslos unterlegene Landwirtschaft als ein ziemlich hilfloses ‚Entwicklungsland‘ gewürdigt werden will – und daneben zu verstehen gibt, mit welchen Mächten sie sich schon längst vergleicht und welches keineswegs nur ökonomische Kräfteverhältnis sie demnächst nachhaltig zu eigenen Gunsten zu verändern vorhat:

„Im internationalen Kräfteverhältnis besteht eine erhebliche Unausgewogenheit, die alte ungerechte und unrationelle politische und wirtschaftliche Ordnung in der Welt hat sich noch nicht gründlich geändert, und der Hegemonismus und die Machtpolitik bestehen weiter in der Weltpolitik, Weltwirtschaft und im Sicherheitsbereich und haben sich sogar neu entwickelt.“ (Weißbuch zur Landesverteidigung, Februar 2000)

Ein sehr bezeichnender Blick, der da von China aus auf den Rest der Welt fällt. Nicht nur in wirtschaftlichen Belangen fühlt man sich noch gar nicht auf der Höhe der Erfolge, die einer großen chinesischen Nation zustehen, und sieht sich zu Korrekturmaßnahmen herausgefordert. Auch in allen anderen weltpolitischen Anliegen, die man verfolgt, trifft man auf Hindernisse, an denen man sich stört – und die man aus diesem Grund auch wegzuräumen sich vornimmt. Nichts Geringeres als eine Modifikation des Kräfteverhältnisses, das von einem unschwer zu identifizierenden Hegemon, eben der einen Führungsmacht der imperialistischen Weltordnung, dominiert wird, nimmt China sich vor. Einiges von den Fortschritten, die die USA bei ihrer politischen Kontrolle der Welt unternommen haben, rückgängig zu machen – das ist die politische Mission, auf die diese Nation sich verpflichtet und für deren erfolgreichen Vollzug sie sich ersichtlich auch die erforderliche Stärke zutraut – jetzt schon, und mit den Rechten eines WTO-Mitglieds versehen schon gleich. Das ist die moderne Imperialismuskritik, auf die Mao-Ze-Dongs Erben sich verstehen: Nicht mehr Absage an – ein Einstieg in die kapitalistische Weltwirtschaft hat stattzufinden, der China nicht nur Reichtum verschafft, sondern darüber auch die Perspektive eröffnet, das etablierte Kräfteverhältnis zwischen den Weltmächten ein wenig zu revolutionieren. Den Status einer Atommacht, einer regionalen Großmacht in Asien und eines Mitglieds im Weltsicherheitsrat, zu dem man es erfolgreich gebracht hat, will China zur Vergrößerung des eigenen weltpolitischen Gewichts und Einflusses nutzen; eine Macht werden, die bei keinem Krieg, Konflikt oder sonstigem weltpolitischen Ordnungsfall von Bedeutung mehr zu übergehen ist, in Asien nicht, aber auch nicht auf dem Rest des Globus; als solche Macht dann schon auch dazu imstande sein, gegen die weltpolitischen Konkurrenten eigene Macht- und Ordnungsinteressen geltend zu machen und durchzusetzen. Und da will die Volksrepublik vor allem dafür Sorge tragen, dass das allererste Recht der Nation, ihre hoheitliche Verfügung über Land und Leute, befriedigt wird, sie ihr territoriales Verfügungsrecht also endlich auch über die Insel Taiwan und das Südchinesische Meer erstrecken kann. Dies, den eigenen nationalen Gründungsakt erfolgreich zu vollenden und sich auch sonst zu einer in jeder erdenklichen Hinsicht respektablen Weltmacht zu formieren, ist das politische Programm Chinas, das Hand in Hand geht mit dem seines Aufbruchs zur Weltwirtschaftsmacht.

IV. Die imperialistischen Berechnungen bei und Konsequenzen nach der Zulassung Chinas zur weltweiten Konkurrenz um Reichtum und Macht

Der Antrag Chinas, als vollwertiges WTO-Mitglied zur Konkurrenz auf dem kapitalistischen Weltmarkt zugelassen zu werden, ist eine ökonomische wie politische Herausforderung – und die Macht, an die diese an erster Stelle adressiert ist, die politische wie ökonomische Führungsmacht der imperialistischen Weltordnung, sieht sich entsprechend herausgefordert. Vom Ausgang der Güterabwägung, die die USA nach Maßgabe ihrer Interessen treffen, hängt ab, was aus dem Interesse Chinas wird, und ihre Entscheidungsfindung macht die Weltmacht sich nicht leicht.

Positiv fällt für sie ins Gewicht und wird China entsprechend angerechnet, dass sich für das Land mit seiner „Wende“ hin zur kapitalistischen Weltwirtschaft die Feindschaft gegen das System der kapitalistischen Ausbeutung definitiv erledigt hat, mit der es sich zu Maos Zeiten aufstellte. Das damalige Vorhaben, einen eigenen „dritten Weg“ gehen zu wollen, ein wenig Versorgung der eigenen Leute zu organisieren und sie nicht der profitablen Ausnutzung durch kapitalistische Geschäftemacher zur Verfügung zu stellen, damit auch noch anderen „Entwicklungsländern“ auf dem Globus eine Erfolg versprechende Alternative ihres nationalen Fortkommens vor Augen zu stellen: Dieses Projekt eines „Sozialismus in China“ war ohne die Sicherstellung des dauerhaften Entzugs des Landes vom Zugriff der Interessenten an seiner imperialistischen Be- und Ausnutzung, ohne die Behauptung gegen die Macht des kapitalistischen Weltsystems nicht zu haben. Mit diesem Projekt und damit auch mit jeder Erinnerung an eine Systemfeindschaft des Landes ist schon seit längerem Schluss, und auch wenn die in China regierende Staatspartei noch immer ihren unangenehm an die alte Zeit erinnernden Namen mit sich herumschleppt: Deutlicher als mit dem Antrag, sich endlich auch nach außen in der allein selig machenden Wirtschaftsweise bewähren zu dürfen, kann ein prokapitalistisches Bekenntnis aus ihrem Mund gar nicht ausfallen. Das beglaubigt endgültig die „Wende“ hin zur kapitalistischen Welt, die China vollzogen hat.

Noch viel positiver fällt auf dieser Grundlage der Beschluss dieser Nation ins Gewicht, sich im Zuge ihrer WTO-Vermitgliedschaftung endlich gescheit zu einer US-amerikanischen Geschäftsgelegenheit herzurichten. An Handelsbeziehungen zwischen beiden Ländern ist zwar schon während des langen WTO-Verhandlungsprozesses nicht gerade wenig zustande gekommen: Es ist zum größten Teil amerikanisches Kapital, das in China Anlage gesucht und gefunden hat, und es sind größtenteils amerikanische Dollars, die China mit seinen Exporten verdient und in seinen Staatsschatz eingesackt hat. Aus dem Umstand, dass aufgrund dieser Einseitigkeit des Handelsverkehrs mit China auf amerikanischer Seite ein beträchtliches Handelsdefizit hängen bleibt, zieht man dort den für eine imperialistische Handelsnation einzig senkrechten Schluss: Für Amerika läuft noch viel zu wenig Geschäft mit China. Amerikanische Kapitalisten sollen an China noch mehr verdienen, als sie es jetzt schon tun, und sich dazu die chinesischen Märkte und am besten gleich China als ihren Markt erobern. Und da verspricht die WTO-Mitgliedschaft eines Handelspartners China doch einiges: Die Unwägbarkeiten, die eine immer nur von Jahr zu Jahr verlängerte Meistbegünstigungsklausel den mit Geld und Waren Handeltreibenden bescherte, entfallen mit dem Eintritt in die WTO, so gut wie alle Schranken, an denen sich amerikanische Kapitalisten – Exporteure aus allen Branchen, Versicherungen, Banken, Telekommunikationsanbieter usw. – bislang gestört haben, gibt es demnächst für sie nicht mehr, nach mehrjährigen Fristen zwar, aber immerhin. Die bestechende Vision von einem „Markt mit 1 Milliarde Menschen“ macht – nicht nur in Amerika – die Runde, und wenn die WTO dazu verhilft, sie wahr werden zu lassen, steht eines fest: Dann muss China in der schon auch drin sein.

Weil man dasselbe aber auch von der anderen Seite nehmen kann, nämlich von dem Standpunkt aus, von dem China seine Mitgliedschaft betreibt, geben alle diese schönen Vorteile, die man sich ausrechnet, unmittelbar Anlass zur Sorge. Da fällt dann schon sehr negativ ins Gewicht, dass man mit dem Handel, den man mit China auf erweiterter Stufenleiter zu treiben gedenkt, immerhin einer Macht, die einem jetzt schon ziemlich groß vorkommt, zu einer Größe verhilft, die man erst recht nicht ertragen kann. Natürlich hat man nichts gegen einen „großen Wirtschaftsraum“ als solchen, der kann ja, was die Masse an ausnutzbaren kapitalistischen Geschäftsgelegenheiten betrifft, für sich eigentlich nie groß genug sein. Es ist nur so, dass der ohne die politische Macht, die ihn als ihren Wirtschaftsraum, als Quelle ihrer Machtmittel einrichtet und unterhält, nicht zu haben ist, die vielen Geschäfte, an denen man verdienen will, also immer auch den Souverän stärken, der von ihnen mit profitiert. Die Sorge, China womöglich zu einem ökonomischen Gewicht zu verhelfen, das die eigene Wirtschafts-Macht erheblich relativieren würde, hat man in den USA jedenfalls, und das schlägt sich in den WTO-Verhandlungen entsprechend nieder. Von der Frage, ob man China überhaupt zum Konkurrieren ermächtigen soll, bis hinunter zu den restriktiven Bedingungen, unter denen man sich dazu allenfalls bereit erklären könnte, reichen die gewichtigen Vorbehalte, die ein ums andere Mal von Washington geltend gemacht werden.

Diese werden nur umso gewichtiger, nimmt man zu den Fragen der wirtschaftlichen Konkurrenz noch die politische Intention hinzu, welche die Chinesen bei ihrer strategischen Eroberung des Weltmarkts mit im Auge haben und auch gar nicht verbergen. Sie sagen ja selbst, dass der Aufbruch zur kapitalistischen Weltwirtschaftsmacht für sie der Weg zur Weltmacht ist, der Reichtum, den sie sich in der ökonomischen Konkurrenz erobern, für sie das Mittel ist, in der Konkurrenz der Gewalten das Kräftemessen zu eigenen Gunsten zu gestalten; sie machen gar kein Geheimnis daraus, dass sie das Geld, das sie verdienen wollen, nicht zuletzt wegen der Waffen brauchen, mit denen man überhaupt nur zu einer strategischen politischen Größe wird, die sich mit einigem Realismus an die Verschiebung des globalen Kräfteverhältnisses machen kann – und dies kommt für die amtierende Weltmacht auf keinen Fall in Frage. Dass sich China in der politischen Weltordnung und Hierarchie der Mächte, die ihrer Kontrolle untersteht, in Asien schon zur strategischen Großmacht formiert und den eigenen Verbündeten Japan in die zweite Reihe verfrachtet, ist schon Ärgernis genug; dass das Land sich noch darüber hinaus zu einem anderen Status zu emanzipieren gedenkt, gar zu einem „Pol“ wird in jener „multipolaren Weltordnung“, die seine Regierenden als ihr Ideal der US-amerikanischen Hegemonie entgegensetzen, ist für die USA schlechterdings nicht hinnehmbar. Das ist für sie fast so schlimm, als ob sie es bei diesen imperialistischen Konkurrenzgeiern glatt mit einer Wiederauflage von Mao und dessen Feindschaftserklärung zu tun hätten.

Das ist das Für und Wider, mit dessen Abwägung die Weltmacht befasst ist, und sie entschließt sich in ihrer Not zu einer ziemlich geradlinigen Vereinfachung der Entscheidungslage: Sowohl beim Für als auch beim Wider sorgt sie konsequent für die Behauptung ihres eigenen Interessensstandpunkts. Die USA tun das Beste für ihr ökonomisches Be- und Ausnutzungsinteresse an China und streiten im WTO-Verhandlungsprozess den Kompromiss aus, mit dem sie leben können. Daneben kümmern sie sich darum, dass der weltpolitische Aufbruch, den China sich vornimmt, unter ihrer ordnungspolitischen Aufsicht und Kontrolle bleibt. Sie beziehen sich strategisch auf den Staat, den sie zum Handeltreiben ermächtigen. Sie halten ihn in ihrer global-strategischen Einhegung und Umklammerung fest, versuchen, schon vorausschauend beschränkend einzuwirken auf die Macht, um die Verschiebung des strategischen Kräfteverhältnisses möglichst gar nicht erst zustande kommen zu lassen, zu der China sich aufmacht – und festigen dazu die Fronten, die sie gegen ihren Konkurrenten gezogen haben: Mit ihrem NMD-Programm verteuern sie ihm den Preis, den er für den Aufbau und die Modernisierung seiner militär-strategischen Gegenmacht zu entrichten hat; chinesische Einsprüche gegen ihre Aufrüstung ignorieren sie schlicht. Demonstrativ unverhohlene Spionageflüge stellen das selbstverständliche Recht der amerikanischen Weltmacht unter Beweis, auch fremde Hoheitsgebiete an ihrer pazifischen Gegenküste zur Zone der eigenen Sicherheit zu definieren und entsprechend zu kontrollieren. Im Falle Taiwans entschließen die USA sich nicht nur zu einer strategischen Neubewertung der Insel, sondern inszenieren diese auch gleich so, dass noch der dümmste Chinese die Botschaft versteht: Sie verwehren China die Vollstreckung seines obersten patriotischen Anliegens, erklären sich zum militärischen Schutzpatron der Insel und statuieren damit an dem für China wichtigsten Posten der eigenen strategischen Arrondierung ein Exempel für den unbedingt zu wahrenden Respekt vor dem US-Monopol auf Weltordnung. Da hilft es den Machthabern in Peking wenig, dass sie sich die Wiederangliederung der Insel ans Festland tatsächlich auch „gewaltlos“ und „friedlich“ vorstellen können – das maßgebliche Urteil darüber, wie weit politische Arrangements zwischen dem chinesischen Festland und der Insel jemals gedeihen können, behält sich Amerika vor. Das Recht zu definieren, was ‚friedlich‘ ist und was nicht, hat die Weltmacht ein für alle Mal für sich reserviert, und für den – für sie garantiert immer vorliegenden – Fall, dass ihr ein festlandschinesischer Griff nach der Insel „gewaltsam“ vorkommt, erklärt sie sich für selbst betroffen und zum Krieg verpflichtet. Dass sie ihren fest verankerten Flugzeugträger schon jetzt mit neuen Waffen aufrüstet, versteht sich daher von selbst.

Chinas Drohung, auf die amerikanische Raketenabwehr NMD und deren demnächst auf Taiwan dislozierte Kleinausgabe TMD mit einer verstärkten atomaren Gegenrüstung zu „antworten“, scheint auf die etablierte Weltmacht vorläufig nur sehr mäßigen Eindruck zu machen. Periodisch Aufregung erzeugt China in Washington viel eher mit dem skandalösen Umgang, den es mit den „Menschenrechten“ treibt, und je nach dem, was der Stand der diplomatischen Beziehungen an absichtsvoll herbeigeführter Verschlechterung bedarf, erinnert man die Machthaber in Peking daran, dass sie die Legitimität, die sie für sich und ihre Herrschaft beanspruchen, in Wahrheit gar nicht besitzen. Auch das abgrundtiefe Verbrechen, das das Exil der 14. Inkarnation Buddhas darstellt, hat man selbstverständlich nicht vergessen, und wo immer die mit ihrem Schal erscheint, kann man bei Bedarf auch noch mit dem Hinweis auf eine „offene Tibet-Frage“ zu verstehen geben, wie grundsätzlich feindselig man zur Macht China steht.

Offenbar traut sich die Weltmacht USA im Umgang mit ihrer ambitionierten Konkurrenz aus China einiges zu. Sie setzt darauf, das WTO-Mitglied China ökonomisch be- und ausnutzen zu können, ohne dass sich dabei die weltwirtschaftlichen Verhältnisse zu ihren eigenen Ungunsten verschieben, und sie setzt darauf, die zum Konkurrieren ermächtigte Macht weltpolitisch-strategisch dauerhaft unter Kontrolle zu halten.

Sie scheint also eine gemütliche Sache zu werden, die imperialistische Konkurrenz unter Einschluss Chinas. Dieses Land tritt zur Konkurrenz an, um wirtschaftlich wie politisch die Machtverhältnisse auf der Welt zum eigenen Vorteil zu renovieren – und die führende Weltwirtschafts- und Weltordnungsmacht macht eine erfolgreiche Verhinderung dieses Vorhabens zur Prämisse der Lizenz zum Konkurrieren, die sie großzügig gewährt, während sie das Nötige zur praktischen Umsetzung ihres Standpunkts auf den Weg bringt. Ziemlich überschaubar, dieses „Kräfteverhältnis“, das die eine Seite partout verändern, die andere keinesfalls antasten lassen will.

[1]  Ausführlich erläutert ist die Einführung des Kapitalismus in China in dem Artikel „Chinas besonderer Weg zum Kapitalismus“, GEGENSTANDPUNKT 4-94, S.83

[2]  Mit Vorschriften, welche Grundnahrungsmittel in welcher Menge angebaut werden müssen, und mit den Preisen, die er den Erzeugern beim Aufkauf ihrer Produkte zahlt, sorgt der Staat dafür, dass die Produktion der für die Volksversorgung unverzichtbaren Güter – Getreide (Reis), Ölsaaten, Baumwolle – gewährleistet bleibt. Entsprechend regulierte Verkaufspreise sollen dafür sorgen, dass die Bevölkerung das Lebensnotwendige auch kaufen kann, nachdem das früher geltende staatliche Zuteilungssystem für Lebensmittel, medizinische Versorgungsleistungen und Wohnungen nur noch für Rentner, Studenten und Arbeitslose gilt.

[3]  Dabei ist es überhaupt nicht so, dass die chinesische Staatsführung beim Umgang mit der Armut, die sie in ihrem Land herbei regiert hat, nicht auch über soziale Gesichtspunkte verfügen würde. Davon, dass zu deren funktioneller Betreuung auch in China so etwas wie ein ‚Sozialstaat‘ – in welcher Kleinausgabe auch immer – ganz brauchbar wäre, geht man selbstverständlich auch in Peking aus. Es ist nur leider so – siehe dazu Abschnitt c) im Text –, dass es auch in China einen „Haushalt“ gibt, der es wegen seiner „Lage“ einfach nicht gestattet, Geld für kapitalistisch Unbrauchbare, Alte und Kranke auszugeben. Auch dies ein einziges Indiz der kapitalistischen Fortschrittlichkeit, der man sich in China verschrieben hat: Was anderswo von Staaten, die gleichfalls mit ihrem Geld Wichtigeres vorhaben, an Einrichtungen zur Armutsbetreuung erst wieder mühsam abgewickelt werden muss, kommt dort erst gar nicht zustande.

[4]  Mit ihrer früheren Praxis der Kreditvergabe trug die Staatspartei auch dem Umstand Rechnung, dass sie selbst ihren Unternehmen in der ersten Phase des Systemwechsels das kapitalistische Kalkulieren schwer machte: Neben Gütern, die sie frei verkaufen durften, waren die Betriebe zunächst noch zur Produktion bestimmter Mengen verpflichtet, die ihnen der Staat zu festgesetzten niedrigen Preisen ab- und an andere Unternehmen weiterverkaufte, damit die alte, an Gebrauchswerten orientierte Arbeitsteilung auch unter den neuen Bedingungen vorläufig weiterexistieren konnte. So hatten die Unternehmen zwar marktwirtschaftlich zu kalkulieren, konnten aber weder frei auswählen, was sie produzieren wollten, noch den Preis so gestalten, dass sie mit ihm Gewinn erwirtschafteten. Mittlerweile ist das Nebeneinander von staatlich administrierten und Marktpreisen abgeschafft, Chinas Staatsbetriebe haben den „schmerzhaften Anpassungsprozess“, der allein in einem Jahr 21 Mio. Arbeiter freisetzte, hinter sich und sind nach dem Willen ihres politischen Ziehvaters reif für die Konkurrenz allein nach den Regeln der Marktwirtschaft.

[5]  Der Staat steht seinen Geldinstituten dabei allerdings auch zur Seite, indem er ihre uneinbringlichen Forderungen an eigens dafür gegründete „Auffanggesellschaften“ überträgt, auf dass sie von diesen geschäfts- und bilanz-unschädlich weggesteckt werden; so steht er „ein letztes Mal“ mit seiner Kreditmacht für ihre Solidität ein.

© GegenStandpunkt Verlag 2013