Inhaltsverzeichnis

WTO-Konferenz in Doha erfolgreich

Der „Wohlstand für alle“ ist nicht mehr aufzuhalten!

Exit Regine Hildebrandt

Die Schröder-Republik nimmt Abschied von einer bedingt nützlichen Nervensäge

Immer Ärger mit dem „Humankapital“ der Nation

Die PISA-Studie – Was für ein Schock!

Der Dresdner CDU-Parteitag hält erfolgreich die K-Frage offen

Demokratische Implikationen von zweimal sechseinhalb Minuten Standing Ovations

„Washington lässt Biowaffenkonferenz scheitern – EU zeigt sich entsetzt“

Streit über die Ächtung der falschen Waffen in den falschen Händen

„Die härteste Tarifauseinandersetzung der letzten Jahre“ – ganz im Zeichen der Krise

Die IG Metall „entdeckt“ die leeren Taschen der Arbeitnehmer als „Konjunkturrisiko“ und bekämpft es mit einer Forderung nach 6,5% mehr Lohn

Mainzer und andere Modelle zum „Kombilohn“

Der Ausbau des Lohnsystems nach unten – Lohn und Lebensunterhalt werden getrennt

Statusfragen der verlogenen Art:

Käfige, Gehege oder Zellen? Wie sind Taliban korrekt zu internieren?

V-Mann-„Skandal“ gefährdet NPD-Verbot

Eine aufschlussreiche „Panne“ im Kampf der Demokratie gegen die „braune Gefahr“

„Gotteskrieger“ – das „Unwort des Jahres“ 2001

„Unworte bereiten Untaten den Boden“ (Bundespräsident Rau in seiner Berliner Rede, Mai 2000)

Der Streit um den ‚blauen Brief‘ für die deutsche Haushaltspolitik

Deutschland besteht auf einer Sonderrolle in Europa und rückt den ‚Stabilitätspakt‘ zurecht

Vom Staatsbankrott zur „2. Republik“

Erste konstruktive Einfälle zur Erneuerung Argentiniens

Leserbrief

Leserbrief zu: „Das gute Gewissen an der Macht“

Regierungsbildung auf dem Bonner Petersberg, Geberkonferenz in Tokio, eine europäische Schutztruppe und weiterhin amerikanische Bomben

Die Nach-Taliban-Ordnung: So kehrt Afghanistan in den Kreis der zivilisierten Nationen zurück

Der militärische An- und Zugriff der USA auf Zentralasien beflügelt die Konkurrenz zwischen den benachbarten Mächten

Eskalation der Feindschaft zwischen Indien und Pakistan – erwünschte und unerwünschte Beiträge zum Antiterrorkrieg

Eine „Münchner Sicherheitskonferenz“ und die EU-Außenminister ziehen erste „Lehren aus Afghanistan“

USA verordnen Konkurrenz unter Kriegsbedingungen – Euro-Staaten sehen sich nicht gerüstet

Altes und Neuestes vom israelisch-palästinensischen Krieg und von seinen konkurrierenden Betreuern

Aus der Reihe: Wir kritisieren andere Nationen

Das ‚Problem Berlusconi‘

Unbequemer Nationalismus, also falsches Personal

Vom Volksbegehren gegen Temelin zum Besuch bei Saddam Hussein

Haiders austro-nationales Leiden an Europa

Heft: 1-2002, Seite: 5, Umfang: 3 Seiten, Chronik (1), Kurztitel: WTO-Konferenz in Doha

WTO-Konferenz in Doha erfolgreich

Der „Wohlstand für alle“ ist nicht mehr aufzuhalten!

In einem Ölscheichtum am Persischen Golf treffen sich Abgesandte der WTO-Mitgliedsländer zu einer Ministerkonferenz und liefern der Welt ein einziges Dementi des Gerüchts, das ihre „Welthandels-Organisation“ und ihre Bemühungen um ein weltweites Geschäftsleben dennoch hartnäckig begleitet: der Legende vom „wechselseitigen Nutzen des freien Handels“. Diese wahre und wahrhaftige „Quelle des Wohlstands für Familien, aber auch für Städte und Regionen, wobei der überregionale Handel ... die Angebotspalette bereichert und den Kontakt zu fremden Sitten und Gebräuchen eröffnet“ (Gabler Wirtschaftslexikon, 12. Auflage 1988, S.2305), stellt sich in Doha als erbitterter kleinlicher Streit zwischen den beteiligten Mächten dar, namentlich zwischen den von etwas unterschiedlichen „Sitten und Gebräuchen“ geprägten Gruppen der „Industrie-“ und der „Entwicklungsländer“ – schließlich geht es um eine „Entwicklungsrunde“! –; die „völkerverbindende Funktion des Handels“ (ebd.) tobt sich aus in einem tage- und nächtelangen Gezerre um eine Tagesordnung für eine auf ca. 3 Jahre angelegte Verhandlungsrunde über Neuerungen bei der Regulierung des weltweiten Wirtschaftens. Es muss schon ein merkwürdiger „Wohlstandsgewinn für alle und besonders für die weniger entwickelten Staaten“ (SZ, 16.11.) sein, wenn bereits dessen Vorbereitung, das „Ringen um die Zukunft der Weltwirtschaft“, „fünf Tage und Nächte“ andauert und immer „haarscharf an einem Debakel vorbeischrammt“ (HB, 15.11.), wie es zuletzt zwei Jahre zuvor in Seattle tatsächlich eingetreten ist (hierzu: GEGENSTANDPUNKT 3-2000, S.113); wenn zwischendrin die Gefahr an die Wand gemalt wird, dass im Falle nochmaligen Scheiterns „früher oder später ein Handelskrieg drohe“, bis dann in einer „multilateralen Zangengeburt“ doch noch ein Abschlussdokument das Licht der Welt erblickt (NZZ, 15.11.). Aber so geht es eben zu, wenn Staaten wild entschlossen sind, zum „Segen der Menschheit“ miteinander Handel zu treiben: Dann müssen sie sich am Ende eben auch noch auf einer Ministerkonferenz über die Vorbereitung einer Verhandlungsrunde über das Regelwerk für die ordentliche Abwicklung ihrer Interessengegensätze herumstreiten, nur um sich über den gemeinsamen Wunsch nach lauter echt großartigen „Chancen für weltweites Wachstum und Wohlstand für alle“ (SZ, 15.11.) einig zu werden. Bis zur totalen Erschöpfung verhandeln sie dann – und einigen sich schließlich „in letzter Sekunde“ darüber, ob und in wie konstruktiver Absicht, nach welchem Zeitplan und in welcher Reihenfolge ein mittelgroßes Heer von Diplomaten sich in den kommenden 36 Monaten um Alternativen des folgenden Kalibers streiten soll:

Soll der „Marktzugang für nicht-landwirtschaftliche Produkte“ jetzt endgültig weltweit völlig freigegeben werden, damit jeder Kunde auf dem Globus beim billigsten Anbieter zugreifen kann? Oder muss nicht doch ein gewisses Recht auf Restriktionen erhalten bleiben, weil die „Entwicklungs-“ und „Schwellenländer“ sonst keine Chance gegen Billigimporte aus den „Industrieländern“ haben und „weiter zurückfallen“?

Soll man die Exportsubventionen für Agrargüter, die die „reichen Industrieländer“ sich leisten, auslaufen lassen, damit die Billiganbieter aus der „3. Welt“ eine Chance haben, daheim und auswärts auf dem Weltmarkt zum Zuge zu kommen? Oder muss ein moderner Kulturstaat nicht doch noch das Recht behalten, etwas für seinen andernfalls konkurrenzunfähigen Bauernstand zu tun?

Soll man den Handel mit Industriegütern, bei deren Herstellung die Umwelt eklatant verwüstet, Kinderarbeit eingesetzt und gegen jede „soziale Mindestnorm“ verstoßen wird, behindern dürfen? Oder muss man den „Schwellen-“ und „Entwicklungsländern“ – und den „Industrienationen“ damit natürlich auch – nicht doch das Recht einräumen, bei der Belieferung des Weltmarkts so wüst zu Werk zu gehen, wie ihre Konkurrenzkalkulationen es ihnen gebieten?

Sollen die weltweiten Vermarktungsrechte für Pharma-Produkte beim Erfinder und Patentinhaber bleiben und lückenlosen internationalen Schutz genießen? Oder muss ein Land im Katastrophenfall nicht auch auf Generica aus eigener Produktion zurückgreifen dürfen?

Und anderes mehr von der Art.

Das alles verspricht noch heiße Debatten und ein langwieriges diplomatisches Ringen – zwischen den professionellen Erpressern, die im Interesse der Bereicherung einer nationalen Kapitalistenklasse und ordentlicher staatlicher Haushalte, gestützt auf die Wirtschaftsmacht und die Weltmarktanteile ihrer Nation, ihren jeweiligen Kontrahenten Regelungen zu Gunsten des jeweils eigenen Ladens aufs Auge zu drücken versuchen. Und das ist auch völlig in Ordnung so. Denn die Alternativen, um die es da geht, sind eine einzige abschreckende Klarstellung über die ganze Veranstaltung, deren einvernehmliche Regelung immer so viel erpresserischen Aufwand erfordert:

„Nicht-landwirtschaftliche Produkte“, deren „Marktzugang“ so strittig ist, gibt es offenbar weltweit im Überfluss – und ausgerechnet das ist ein Riesenproblem! Dass in der Welt mehr nützliches Zeug hergestellt als nachgefragt wird, schafft kein leichtes Leben für alle, keine allseitige Bequemlichkeit, sondern verschärft die weltweite Konkurrenz um die Monopolisierung des Nutzens und stiftet komplementär dazu massenhaft wachsendes Elend! Warum? Weil es beim „Handel zum wechselseitigen Nutzen“ eben nicht um die bequemst mögliche Versorgung der Menschheit geht, sondern um den per Warenverkauf bewerkstelligten Zugriff auf fremdes Geld. Auf der Grundlage tobt zwischen den zuständigen Staatsgewalten der diplomatische Kampf um Regelungen, die gar nichts anderes bezwecken als Modifikationen bei der nationalen Verteilung dieses Nutzens und die auch nichts anderes bewirken als die eine oder andere Korrektur bei der Verteilung der Not, die nach der Logik der Marktwirtschaft aus dem Überfluss an Gütern erwächst. Der unabschließbare Streit der Nationen um derartige Modifikationen und Korrekturen ist, umgekehrt, die Art und Weise, wie die Grundlage des ganzen Elends: die lückenlose universelle Herrschaft des Geldes über die Versorgung, unverbrüchlich in Kraft gesetzt und gehalten wird.

Zerstörung der Lohnarbeiter durch ihre Arbeit, Löhne unter dem Existenzminimum, Vergiftung und Verwüstung elementarer Lebensbedingungen – das sind so ein paar der Formen des Elends, das der globale Konkurrenzkampf um Gelderlöse aus im Überfluss vorhandenen oder zu schaffenden Waren mit sich bringt. In manchen Nationen sind ziemlich verheerende Ausprägungen dieses Elends geradezu das Mittel der zuständigen Staatsgewalt, ihre Klassengesellschaft überhaupt weltmarktwirtschaftlich nützlich zu machen und sich die Subsistenzmittel ihrer Macht zu beschaffen. Auf der Basis wird dann darum gerechtet, ob es sich bei den brutalsten derartigen Verhältnissen um ein gerechtes Geschäftsmittel handelt, das man den „armen Staaten“ nicht wegnehmen darf, oder um einen ungerechten Konkurrenzvorteil, den man ihnen um der armen Opfer willen wegnehmen müsste. Massenelend fürs Geschäft oder Massenelend durch Geschäftsruin: Das ist die heiße Frage.

Agrargüter scheint es erst recht überreichlich zu geben: Die „3. Welt“ könnte sich selbst und den „industrialisierten“ Norden zu guten Teilen noch dazu durchfüttern, umgekehrt der „Norden“ sich selbst und den „südlichen“ Rest der Welt. Und – warum geschieht nichts dergleichen? Warum gerät im Gegenteil die „Versorgung“ fremder Länder mit billigem Essen automatisch zum Nachteil oder sogar zum Desaster ausgerechnet für die so billig belieferten Länder? Warum stiftet ausgerechnet die mit freigebigen Subventionen bewerkstelligte Vermarktung von „nördlichen“ Agrarüberschüssen im „Süden“ des Globus dort Armut bis zur Hungersnot? Warum können die im „Süden“ sich nur dann eine Überlebenschance ausrechnen, wenn sie die Nordlichter mit viel Arbeitsaufwand billig verköstigen? Eben: weil die Marktwirtschaft auch die pure Subsistenz zur Nebenwirkung gelungener kapitalistischer Geldvermehrung degradiert und das entsprechende Geschäft gerade auf Basis weltweiten Überflusses nur den Kapitalkräftigsten gelingt. Und weil die politischen Gewalten, die alle nach bestem Vermögen an der gewaltsamen Kontrolle des Weltgeschehens mitwirken, ausschließlich, dafür aber erbittert darüber herumrechten, wie die Regelungen im Einzelnen aussehen sollen, nach denen auch noch die letzte Mahlzeit eines Erdenbürgers ein Beitrag zur Mehrung und nationalen Zurechnung kapitalistischen Reichtums ist – oder erst gar nicht stattfindet.

Menschen hungern nicht bloß, obwohl es genug zu essen gibt – und verhungern sogar nach allen Regeln der Marktwirtschaft, weil es mehr als genug zu essen gibt -. Sie leiden unter und sterben an den schaurigsten Krankheiten, in vielen Weltgegenden sogar massenhaft, obwohl es wirksame Vorbeugungsmethoden und Heilmittel gibt. Der Grund, schon wieder: Die Patienten haben das Geld nicht, das die Weisheit der weltmarktwirtschaftlichen Ordnung als unerlässliche Voraussetzung vor ihre Überlebenschance gesetzt hat. Die für sie zuständigen Staaten haben für ihre Versorgung kein Geld übrig; und die Staaten, die Geld haben, haben es für die Versorgung auswärtiger Epidemieopfer nicht übrig. Denn menschenrechtlich gesinnte Regierungen sind erst einmal mit Geldvermehrung und -beschaffung beschäftigt. Und in dem Zusammenhang kommt die medizinische Kunst ganz anders vor: nicht als Versorgungsgut, das dahin geschafft wird, wo es am nötigsten gebraucht wird, sondern als geistiges Eigentum, ausgestattet mit einem Preis, der die Bestimmung an sich hat, kapitalistische Unternehmer reich und deren nationalen Standort erfolgreich zu machen. Nur für den Fall eines nationalen Notstands wollen die nationalen Machthaber sich das Recht auf eine Ausnahme von der Regel vorbehalten, die sie machtvoll ins Werk setzen; um die Regulierung dieser Ausnahme wird gestritten. Allen Ernstes wird nach der gerechten Mitte gesucht zwischen dem Recht der Gesundheitsindustrie auf eine gesunde Rendite und der Ermessensfreiheit einer Regierung, ein Massensterben irgendwann als nationales Problem zu definieren und als Notstandsfall anerkannt zu kriegen.

Das sind so die Interessengegensätze, um die nach dem in Doha glücklich beschlossenen Fahrplan demnächst ausgiebig gestritten werden soll. Die Streitfragen selbst sind unstrittig: Ausschließlich innerhalb der vorgegebenen Alternativen kommen Alternativ-„Lösungen“ in Frage. Dafür stehen alle 140 + x Staaten ein, deren Diplomaten sich in Doha ihre Arbeitsplätze bis auf weiteres gesichert haben; ganz gleich, ob sie daheim eine „Entwicklung“ regieren, die sich im Weltvergleich immer rückwärts „entwickelt“, oder eine „Schwelle“, über die ihre Klassengesellschaft nie hinwegkommt – jedenfalls nie so gut wie der Reichtum der Reichen der Nation –, oder eine „Industrie“ samt Börsenkursen und Arbeitslosen. Sie streiten miteinander um je für sie vorteilhafte Regelungen, die allesamt ein und dieselbe Sache regeln: eine Weltwirtschaft, in der es um die Konkurrenz um Eigentum und um sonst gar nichts geht. Ihre Interessengegensätze, die zu so ausgiebigen handelsdiplomatischen Kontroversen Anlass geben, und zwar alle ihre Gegensätze, beruhen auf dem einen alternativlosen Konsens: Auf dieser Welt wird kapitalistisch gewirtschaftet – oder gar nicht. Umgekehrt ist dieser Konsens, ist diese Sache für die übelsten Streitereien zwischen den Staaten gut; für Wirtschafts- und auch andere Sorten Krieg.

Dass es dazu keine Alternative gibt: Das hat die Ministerkonferenz von Doha wieder einmal machtvoll festgeklopft

© GegenStandpunkt Verlag 2013

Heft: 1-2002, Seite: 8, Umfang: 3 Seiten, Chronik (2), Kurztitel: Nachruf auf Regine Hildebrandt

Exit Regine Hildebrandt

Die Schröder-Republik nimmt Abschied von einer bedingt nützlichen Nervensäge

Manchmal sind Nachrufe nicht nur gefällig, sondern auch bezeichnend:

„Regine Hildebrandt war einmalig: Geradlinig, authentisch, schnörkellos hat sie sich für die Menschen im Land eingesetzt.“ (Brandenburgs Sozialminister Alwin Ziel, SPD) „Sie zeigte Charakter in einem Meer von Opportunismus.“ (Lothar Bisky, PDS, Berliner Zeitung, 28.11.2001) „... eigentlich war sie so, wie wir uns Politiker wünschen: Ehrlich, authentisch, integer, immer mit ganzem Herzen dabei ...“ (AZ, 28.11.)

Denn soll man das vielleicht so verstehen, dass Politiker in ihrer übergroßen Mehrheit opportunistisch und verlogen sind? Neben ihren Regierungsgeschäften eigentlich nur damit beschäftigt, sich zu dem betörenden Charakter zu stilisieren, der sie beim Volk gut ankommen lässt? Nein, das soll man wohl nicht. Man soll wohl auch das, was Politiker bei Gelegenheit des Ablebens einer der Ihren über sich vermelden, als einen Akt ihrer notorischen Selbstdarstellung nehmen, mit der sie für sich werben wollen – auch wenn sie dabei schon ein wenig weit gehen: Berechnend, zynisch und verlogen bekennen sie sich zu dem verbreiteten Vorurteil, im Grunde genommen genau so zu sein: berechnend, zynisch und verlogen – und wollen sich dieses Bekenntnis honorieren lassen. Selbstverständlich nämlich wären sie gerne anders, als sie es sind. Von Ehrlichkeit und allen anderen Tugenden, die einen Charakter edel und groß machen, halten schon auch sie sehr viel – aber damit können sie einfach nicht dienen: Das verbietet ihnen ihr Beruf. Ihnen schwebt selbstverständlich auch jene Schnörkellosigkeit vor, mit der einer für seine Gesinnung einsteht. Aber sie wissen von sich, wie viele Schnörkel es zur glaubwürdigen Vermittlung von Schnörkellosigkeit braucht, und weil Gesinnung bei ihnen gleichfalls zu den eher nachfrageorientierten Charaktermerkmalen gehört, sollte man auch da von ihnen besser nicht viel erwarten.

So sind sie, die demokratischen Herren, an Zynismus einfach nicht zu übertrumpfen: Einer verblichenen Kollegin rufen sie ins Grab hinterher, menschlich und moralisch ein riesiger Ausnahmefall und viel besser gewesen zu sein, als sie es jemals werden könnten – und wollen damit vom Publikum doch nur den Professionalismus hoch angerechnet bekommen, mit dem sie sich auf alle Verlogenheiten einer werbewirksamen Selbstdarstellung verstehen: In einem Geschäft, in dem man um des Erfolges Willen gar nicht charakterlos und gerissen genug sein kann, blieb sie doch immer dieselbe grundehrliche Haut – Hut ab! Erst mal, denn wer in diesem Geschäft, in dem allein die Pose zählt, die beim Volk ankommt, einfach immer nur stur auf Anstand macht und seine Integrität kultiviert, der hat irgendwie doch seinen Beruf verfehlt. Ein Leuchtturm der Tugend – in einem ‚Meer von Opportunismus‘? Letztlich war sie schon ziemlich naiv, diese Gute!

Ersichtlich sind diese Zyniker nicht nur darauf aus, über ihr Volk zu herrschen: Sie wollen es glatt auch noch ausdrücklich wissen lassen, dass und wie sie es für blöd verkaufen und nach Strich und Faden verarschen, damit sie ihren Beruf ausüben können. Aber da soll es ja eine gegeben haben, die ganz anders war. Ob das so stimmt?

„Die Mutter Courage des Ostens“

„Sie wusste sehr genau, wie wichtig es für ein erfülltes Leben ist, Arbeit zu haben und Bedingungen, die es vor allem Frauen erleichtern, Arbeit und Familie in ein lebbares Verhältnis zu bringen.“ (Berliner Zeitung, 28.11.)

Politik für die Zukurzgekommenen hat die Verstorbene also nie mit der Beseitigung der Ursachen verwechselt, die in unserer feinen Marktwirtschaft so regelmäßig dafür sorgen, dass es „die kleinen Leute“ mit ihren einschlägigen Sorgen gibt. In der trostlosen Existenz als Lohnarbeiterin dadurch zurecht zu kommen, dass frau überhaupt irgendeinen mehr oder weniger schlecht bezahlten Arbeitsplatz hat und sich dabei noch eine Familie als kleines privates „Glück“ „leisten“ kann, war für die „kirchlich erzogene und DDR-sozialisierte“ (Die Zeit, 29.11.01) Politikerin wahrscheinlich wirklich aus tiefster Überzeugung der Inbegriff eines lebenswerten Lebens, und das zu ermöglichen der „Dienst“, den Politik für „die Menschen“ zu erbringen hat:

„Sie vor allem war es, die das neue Land Brandenburg mit einem ganzen System von ABM überzog, um auf diese Weise die Massenarbeitslosigkeit zu mildern. ...Ihr politisches Ziel war es auch, die Polikliniken aus der DDR zu retten und einen Familienausgleich in Form einer „Kinderkasse“ zu schaffen.“ (FAZ, 28.11.)

Dass die Gewinnrechnungen des Kapitals über die Existenzbedingungen des Rests der Bevölkerung entscheiden und damit jede Menge Arbeitende „freisetzen“, war ihr also einerseits selbstverständlich. Andererseits mühte sie sich nach Kräften, die einschlägigen sozialen Konsequenzen durch staatlich subventionierte Arbeitsplätze abzufedern, damals ganz in Einklang mit der Anschlusspolitik der Regierung, die eine massenhafte Abwanderung aus dem Osten verhindern wollte. Weniger konform war da schon das Beharren auf bestimmten sozialen Errungenschaften der DDR – nach der toleranten Auffassung der Wiedervereinigungsfreunde stand sie damit kurz vor dem Verbrechen, dem grundverkehrten System posthum einen Anschein von Existenzberechtigung zu verleihen. Die Verstorbene dachte da weniger fundamentalistisch und eher pragmatisch: Was sich vorher bewährt hatte, sollte auch weiterhin seinen Nutzen unter Beweis stellen dürfen. Darüber hinaus hätte es den Ossis das Gefühl gegeben, dass der Laden, den sie aufgebaut hatten, doch nicht so durch und durch schlecht und unmenschlich war, also auch einen positiven Beitrag für die „Wiedervereinigung in den Köpfen“ geleistet. Die sollte sich eben als wirkliches Zusammenwachsen des nationalen Kollektivs vollziehen, das nunmehr endlich unter die Fuchtel des einen deutschen Staates geraten war – was andersherum freilich die gewaltsame Ausgrenzung all derer voraussetzte, die nicht das Glück hatten, zum vergrößerten nationalen Haufen dazuzugehören. Damit war sie dann wieder ganz im Einklang mit dem Rest der Republik:

„Mit Massenunterkünften für Asylbewerber und der Auszahlung von Sozialhilfe nur noch in Gutscheinen setzte sie Mitte der neunziger Jahre in Brandenburg eine Ausländerpolitik durch, wie sie ansonsten nur in Bayern betrieben wurde.“ (Berliner Zeitung)

Nicht einsehen wollte sie hingegen, dass eine marktwirtschaftlich verfasste Staatsgewalt, die alles für die Förderung des Reichtums tut, den Unterhalt der vielen brachliegenden Reichtumsquellen als glatte Verschwendung empfindet. Da beharrte sie auch dann noch vehement auf dem Widerspruch, dass ausgerechnet ein Staat, dem die kapitalistische Rentabilität der Arbeit über alles geht, kompensatorisch für die unrentabel Erklärten tätig werden müsse, nachdem die Republik beschlossen hatte, derartige „Leistungen“ für die „Angleichung der Lebensverhältnisse“ für obsolet zu erklären. Deshalb übertrat sie gelegentlich die vom Haushalt gesetzten Schranken ihres Ressorts:

„‚Bis an die Grenze der Legalität‘ sei sie bereit zu gehen, sagte Hildebrandt, um von ihr als sinnvoll erachtete Projekte zu befördern.“ (ebd.) „Die Staatsanwaltschaft ermittelte gegen sie und einige ihrer Mitarbeiter. Die Verfahren wurden eingestellt. Jedoch rügte der Landtag die Haushaltspolitik der Ministerin.“ (FAZ)

Diese Lektion in Sachen soziale Marktwirtschaft ergänzte ihre eigene Partei dann noch durch die positive Klarstellung, dass die schon länger geübte Praxis der „Angleichung der Lebensverhältnisse“ ab sofort auch die gültige Programmatik der SPD zu sein hat: Der einzig richtige sozialdemokratische Schluss aus der „Massenarbeitslosigkeit“ besteht darin, dafür zu sorgen, dass denjenigen, die auf Grund ihrer betriebswirtschaftlichen Kalkulationen ständig „Arbeitsplätze vernichten“, jede Freiheit eingeräumt wird, damit sie „Arbeitsplätze schaffen“. So geht moderne Wirtschaftspolitik, basta. Daran wollte sich die Partei in Zukunft messen lassen – nicht unbedingt aber die Verstorbene. Und das war er:

Ihr „Fehler“

„Die Rigorosität, mit der Regine Hildebrandt in dieser Situation auf ihren Positionen beharrte, wurde in der SPD mehr und mehr als Belastung empfunden.“ (Berliner Zeitung)

So ist das also mit der demokratischen Prinzipientreue: Ohne die Tugenden des Pragmatismus und den Mut zur Flexibilität stört sie nur. Als Ausnahme von der Regel mag eine Partei das Festhalten an einer abweichenden Überzeugung eine Zeit lang schon konzedieren können. Doch weil solches auf Dauer der „Geschlossenheit“, dem Grund-Profil einer demokratischen Partei, abträglich ist, hat damit auch wieder einmal Schluss zu sein. Das hat die Verstorbene nicht so recht eingesehen, stattdessen an ihrer Interpretation von Sozialdemokratie, an der sie sich messen lassen wollte, festgehalten – und der Bruch wurde unvermeidlich:

„Als Stolpe nach der Wahl 1999 partout nicht mit der PDS koalieren wollte, was das Wahlergebnis und die Stimmung im Lande durchaus nahe legten, sondern mit der CDU, den ‚Arschlöchern‘ von der CDU, wie sie einmal sagte, da hat sie ihr Landtagsmandat zurückgegeben.“ (SZ, 28.11.01)

Ihre Leistung

„Aber im Wahlkampf blieb sie unverzichtbar. Vor der Bundestagswahl 1998 tourte sie trotz ihrer Vorbehalte gegen Schröders Politik der neuen Mitte mit dem Kandidaten durch die neuen Länder. Dass Gerhard Schröder heute Kanzler ist, hat auch mit dieser beispiellosen Mobilisierung der Wähler im Osten zu tun.“ (Berliner Zeitung)

Dass ihre Position von der Partei zunehmend für „unmodern“ befunden wurde, hinderte sie also nicht daran, für dieselbe zu werben, und zwar mit dem ganzen Einsatz ihrer Person und ihrem Nimbus, einfach nur immer als „unermüdliche Kämpferin für soziale Gerechtigkeit“ unterwegs zu sein. Wenn so eine wie sie arbeitslosen Ossis das Wahlkreuz für Schröder ans Herz legte, weil der sich im Falle seines Erfolges höchstpersönlich um den Osten kümmern würde, dann musste da doch was dran sein an der Verbesserung der Lebensverhältnisse durch eine SPD an der Regierung:

„Bestimmt wird es mit der SPD gerechter zugehen als mit der CDU. – Die Angleichung von Ost und West wird ja jetzt Chefsache, habt ihr doch gehört gerade.“ (Hildebrandt im Wahlkampf, SZ, 28.11.)

So redete sie ihrer Partei ständig „ins Gewissen und hämmerte“ ihr ein,

„den Osten nach der Wahl bloß nicht wieder zu vergessen, auch die Kitas nicht und schon gar nicht die arbeitslosen Frauen.“ (ebd.)

Als Nervensäge ihrer eigenen Partei hat sie die Ossis mit derselben Ideologie unverdrossen weiter agitiert, die die SPD aus dem Verkehr gezogen hat, und weil sie mit ihrer Tour Erfolg hatte, „der PDS das Monopol auf den Titel ‚Stimme der Ostdeutschen‘“ (Die Zeit, 29.11.01) erfolgreich streitig machte, wurde sie von ihrer Partei geduldet. Weil sie für ihren Kanzler die ostdeutschen Stimmbürger so erfolgreich zu ködern verstand, nahmen der und sein Wahlverein doch tatsächlich „ihre nicht enden wollende Suada von Gerechtigkeit“ (SZ) in Kauf und erwiesen ihr jede Menge Ehre: „Vor einer Woche erst war sie in Nürnberg abermals in den Vorstand der Bundes-SPD gewählt worden. Sie erzielte das beste Ergebnis aller Bewerber“ (FAZ, 28.11.01) – so weit zum Zynismus der SPD.

Das aber alles willig mitzumachen, sich im Wahlkampf die Gesinnungsethikerin heraushängen zu lassen, als die man von dem eigenen Haufen abgehalftert wurde, und sich dann noch als dieses moralische Fossil zu Repräsentationszwecken in den Vorstand desselben Haufens wählen zu lassen: Das ist so zynisch, dass man sich fragt, ob’s nicht doch nur naiv war.

© GegenStandpunkt Verlag 2013

Heft: 1-2002, Seite: 12, Umfang: 4 Seiten, Chronik (3), Kurztitel: Die PISA-Studie

Immer Ärger mit dem „Humankapital“ der Nation

Die PISA-Studie – Was für ein Schock!

Oh Schmach und Schande. Das „Programme for International Student Assessment“, kurz „PISA“, bringt es an den Tag: Deutsche Schüler liegen sowohl in ihrer „Lesekompetenz“ als auch in Mathematik und Naturwissenschaften „deutlich unter dem Durchschnitt der Industrienationen“. Im Vergleich von 32 Ländern landet Deutschland nur auf den Plätzen 22 bis 25 – also weit abgeschlagen von allen Medaillenrängen. Beim Rechnen schafft es nur ein knappes Viertel der Schüler, „eine einfache Prozentaufgabe“ zu lösen. Das untere Viertel quält sich erfolglos mit „einfachsten Grundschul-Aufgaben“ ab, wäre also nicht in der Lage, mit „typischen Aufgaben der Handwerkskammer bei der Bewerbung für eine Lehrstelle“ fertig zu werden. Ähnlich schlecht sieht es bei den Naturwissenschaften aus. Beim Lesen erbringen deutsche Schüler „Spitzenwerte“ – in der Zahl derer, die gegen Ende ihrer Schulkarriere nicht einmal „Lesekompetenzstufe I“ erreicht haben, also faktisch Analphabeten sind. Selbst bei den oberen 10% der „guten Leser“ belegt Deutschland nur einen Mittelplatz. „Besonders schlecht schneiden deutsche Schüler ab, wenn sie über einen Text nachdenken und ihn bewerten sollen“. (SZ, 5.12.) Und das beim Volk der „Dichter und Denker“!

Wenigstens darüber sind sich nun alle einig: Die „beschämend schlechten“ Leistungen des deutschen Nachwuchses im internationalen Vergleich – „schlechter noch als Polen und die russische Föderation“, nur „knapp besser als Mexiko und Brasilien“ – sind ein Skandal. Dabei zeigen sich Schulträger, Lehrer und all die anderen ideellen wie wirklichen Bildungsbeauftragten der Nation „keineswegs überrascht“ davon, dass viele deutsche Schüler über keine nennenswerten Fähigkeiten in den Grundlagen des Lesens, Schreibens und Rechnens verfügen. Der Listenplatz so „weit am unteren Ende“ der Skala sorgt allerdings für Aufregung: „Uns“ müsste doch ein internationaler Spitzenplatz zustehen – „uns“, nicht den Finnen. Verhängt ein internationaler Schulleistungs-Test über den Ertrag deutscher Schulen die Abschlussnote „Ungenügend“, steht demnach weit Höheres auf dem Spiel als „nur“ die Ausstattung der Jugend mit vernünftiger Bildung: „Reputation und Zukunftsfähigkeit des Standorts Deutschland“ (Möllemann) sind in Gefahr.

Eine verräterische Sorge. Sie gibt nämlich eine erste Auskunft darüber, wofür Bildung und Erziehung in einer modernen Kulturnation gut sind und von Staats wegen veranstaltet werden: In all ihrer nationalen Betroffenheit sehen die Freunde der Volksbildung aus Kulturministerien und Feuilleton im Arsenal der kleineren und größeren ABC-Schützen nicht mehr und nicht weniger als eine nationale Ressource, bei deren Aufrüstung mit den nötigsten intellektuellen Fähigkeiten und Fertigkeiten der Staat nichts anbrennen lassen darf, um in der Konkurrenz der „Standorte“ um Macht und Reichtum Erfolg zu haben. Zwar ist mit den Rechen- und Lesekünsten von Hauptschülern so unmittelbar kein Stich zu machen. Doch wenn es daran vergleichsweise fehlt, und das flächendeckend, dann liegt da nach allgemeiner Einschätzung doch ein Defizit vor, ein Konkurrenznachteil von zwar unbestimmter, deswegen aber auch unabsehbarer Tragweite. Auch wenn der Nachwuchs der Nation für deren weltmarktwirtschaftlichen Konkurrenzkampf noch nicht einmal vollzählig gebraucht wird: Bereitstehen soll er schon, fit und willig für jeden Gebrauch, flexibel einsetzbar und pünktlich, mit all den Fertigkeiten ausgestattet, von denen dann der Arbeitgeber nach seinem Bedarf so selektiv Gebrauch machen darf und machen soll, wie er es braucht – was er nicht benötigt, mag dann getrost zugrunde gehen. Darauf jedenfalls hat die rechenkundige Wirtschaftselite der Nation ein Anrecht. Und deswegen nennt Arbeitgeberpräsident Hundt es „für eine führende Industrienation einen Skandal“, wenn, wie die PISA-Studie zeigt, ein knappes Viertel der Schüler durch hoffnungsloses Unwissen seine Benutzbarkeit gefährdet.

Andererseits sind solche Beschwerden doch auch wieder einigermaßen ungerecht. Denn sie treffen nur den einen Teil des staatlichen „Bildungsauftrags“ – eben das berechtigte Interesse der arbeitgebenden Elite an einem zeitgemäß nutzbaren Menschenmaterial. Zur allgemeinen Volksbildung gehört aber ein genauso gewichtiger zweiter Auftrag: die Vorsortierung des gesellschaftlichen Nachwuchses; genauer: die Herstellung von Unterschieden an den jungen Leuten, die für deren gerechte und passende Verteilung auf die verschiedenen Stufen in der gegebenen Hierarchie der Berufe sorgen. Die Auslese, die für den Arbeitsmarkt getroffen wird, findet vor ihm statt, und zwar über die unterschiedliche Zuteilung von Bildung nach dem ebenso funktionalen wie gerechten Grundsatz: Wer länger braucht, kriegt weniger Zeit zum Lernen; wer nicht planmäßig mitkommt oder mitmacht, kriegt nicht umso mehr, sondern umso weniger Unterricht. Die Vermittlung von Kenntnissen und Fähigkeiten intellektueller Art geschieht nämlich im Hinblick auf Prüfungen, die ausdrücklich so angelegt sind, dass sie eine gewisse Quote von „Versagern“ hervorbringen, die alsdann von weiterer Ausbildung ausgeschlossen werden. Der Bildungskanon fungiert als Stoff, mit dessen Hilfe die Selektion und die „Weichenstellung“ vorgenommen wird, auf die sich dann der Arbeitsmarkt mit seinem differenzierten Bedarf so nutzbringend bezieht. Und das bis hinunter zur Rekrutierung des Personals für die Abteilung Lumpenproletariat. Wenn nämlich das Wochenblatt fürs gebildete Publikum, Die Zeit, anlässlich der PISA-Studie bemerkt, dass „für manche Erstklässler die spätere Langzeitarbeitslosigkeit in der postindustriellen Gesellschaft bereits beschlossene Sache ist“, dann mögen die letzten Idealisten der marktwirtschaftlichen Menschensortierung das zwar so verstehen, als ließe sich durch emsiges Lernen die Entstehung von Langzeitarbeitslosigkeit überhaupt vermeiden; Tatsache ist aber – und so meint es das schlaue Blatt in seinem abgeklärten affirmativen Zynismus wohl auch –, dass diese Sorte Elend einem gehörigen Prozentsatz der Gesellschaft auf alle Fälle blüht – und dass die Schulkarriere bloß mit darüber entscheidet, wen es trifft. Die von den ersten Schulklassen an konsequent praktizierte Trennung zwischen „den Guten“ und dem großen Rest bringt neben einer „Elite“ und einem größeren Teil von „Nicht-Elite“ eben auch alle Mal einen gehörigen Schwung von definitiven Schulversagern hervor, die schon damit für ihr restliches Leben ziemlich abgeschrieben sind.

Die Ergebnisse und eingetretenen Erfolge dieser schulischen Sortierungs-Bemühungen werden gerade durch die PISA-Studie eindrucksvoll bestätigt: 22% der Schüler verrotten „auf der untersten Niveaustufe“ – ungefähr haargenau der Anteil, den das Subproletariat in „unserer postindustriellen Bildungsgesellschaft“ ausmacht. So passend und gerecht zugleich organisiert das Schulsystem der Republik die Verteilung der „jungen Menschen“ auf die unterschiedlichen Klassen – und reproduziert dabei sogar mit einiger Treffsicherheit ihre Herkunft aus ihrer jeweiligen Klasse: „Mehr als in anderen Ländern besteht in Deutschland ein straffer Zusammenhang zwischen sozialer Stellung der Familien und schulischen Leistungen.“ (SZ, 5.12.) Die Nachkommenschaft der unteren wie der oberen Schichten landet also nach ihrer Teilnahme an den öffentlichen Bildungsveranstaltungen wieder dort, wo sie herkommt – und es gibt immer noch Leute, die sich darüber wundern. Als wäre mit den Praktiken der effektivst möglichen Auslese nicht zugleich auch schon klar, dass schulischer Erfolg der Kinder zu einem Gutteil davon abhängt, wie viel an Zeit, Geld und „Erfolgsorientierung“ ihre Familien dafür aufzuwenden vermögen, wie produktiv also im Sinne der Selektion durch Prüfungen ihre Drangsalierung durch ihre Eltern – Gen? Umwelt? – ausfällt. Und wenn sich schon der Staat ein Sparprogramm in seinem Bildungswesen verordnet und seinen einstmals selbstverordneten Auftrag, für „gleiche Bildungschancen“ und ein paar Arbeiterkinder an den Universitäten zu sorgen, ersatzlos zugunsten von „gezielter Förderung von Spitzenbegabungen“ und kostengünstiger Abwicklung für den Rest gestrichen hat, dann gilt der Maßstab des Geldes eben auch ungebremst für die Schulerfolge der lieben Kleinen. Bildung ist eine Klassenfrage – das deckt die PISA-Studie ganz nebenher wieder einmal auf.

Und das geniert im modernen Klassenstaat, Marke BRD, im Grunde auch niemanden mehr; ein paar alte hartgesottene GEWler vielleicht ausgenommen. Wenn es in der besten aller Welten für einen nicht unbeachtlichen Prozentsatz der Bevölkerung den Status des gesellschaftlichen Abschaums gibt, dann spricht das heutzutage nicht gegen diese Welt. Es spricht bloß trotz allem nicht unbedingt für ein Bildungswesen, das einen Großteil seiner Absolventen noch nicht einmal dazu befähigt, den Konkurrenzkampf um Auf- oder Abstieg in der Welt der Lohnarbeit überhaupt so richtig aufzunehmen. Das entscheidende Urteil über Brauchbarkeit oder Unbrauchbarkeit des nachwachsenden Menschenmaterials sollte dann doch „der Arbeitsmarkt“ treffen; so brauchbar sollten die Jugendlichen also auf alle Fälle sein, dass die Arbeitgeber die uneingeschränkte freie Auswahl haben. Was sich übrigens, ohne dass auch nur irgendetwas anderes gemeint wäre, auch so ausdrücken lässt: Jeder Einzelne soll seine Chance haben, das Optimum an Erwerbsfähigkeit aus sich heraus zu holen und im Berufsalltag seinen gerechten Platz zu finden. So buchstabiert sich „Ressource“ menschenfreundlich.

Schließlich gibt es oberhalb der herrschenden Brauchbarkeits- und Sortierungsgesichtspunkte noch ein höheres Recht auf Bildung, aus dem der dritte Teil des öffentlichen Auftrags an ein nationales Schulsystem folgt: Einem modernen Kulturstaat ist daran gelegen, seinem Volk und dessen Jugend die Grundausstattung eines anständigen Staatsbürgers mit auf den Lebensweg zu geben. Recht viel an Bildung braucht es – der nicht aussterben wollenden, idealistischen Verwechslung von Volksbildung mit einem gebildeten Volk zum Trotz – dafür zwar nicht. Aber ein einigermaßen anstelliger Umgang mit Formularen, Wahlzetteln und der Lektüre der Bild-Zeitung, eine solide „Verankerung in der abendländischen Wertegemeinschaft“ und das Wissen, wo die persönliche Freiheit endet und dass man Gewalt nur in staatlichem Auftrag anwenden darf – mit so viel geistigem Rüstzeug soll ein nützliches Volk schon versehen sein. So gänzlich ohne alle Fertigkeiten im Umgang mit der Sprache aller Deutschen, dass es am Ende dafür nicht mehr reicht, darf ein zuverlässiger Nationalist nun eben auch nicht sein: So viel Lesekompetenz muss sein. Und in dieser Hinsicht gibt die massenhafte geistige Verelendung der Jungmannschaft dem Herrn über Erziehung und Ausbildung Anlass zu einer gelinden Besorgnis; nämlich: wie gut und wie zuverlässig sich mit einem – nicht nur im internationalen Vergleich – derart großen „Sumpf“ an Bildungsdefiziten Staat machen lässt. Diese Sorge wird dadurch noch verschärft, dass sich das jugendliche Lumpenproletariat zu einem ansehnlich großen Teil aus Nicht-Deutschen zusammensetzt, an deren nationaler Zuverlässigkeit ohnehin schon sehr prinzipielle Zweifel bestehen. Da braucht der Bundespräsident „kein Prophet zu sein, um zu erkennen, dass wir es in den kommenden Jahren mit noch größeren Integrationsproblemen zu tun bekommen, wenn wir die Kindergärten und Grundschulen nicht so umgestalten und ausstatten, dass sie ihren Beitrag zu einer gelungenen Integration leisten können“ (Rau am 10.1.). Sonst wächst der Nation nämlich am Ende eine Fünfte Kolonne aus lauter ebenso nutz- wie heimatlosen Gesellen heran, deren nationaler Gesinnung man überhaupt nicht mehr über den Weg trauen kann.

So bewegt der „Schock“ der PISA-Studie dann doch einiges. Eine Bildungskonferenz der Kultusminister unterbreitet ein „Sofort-Programm“; und was da gefordert wird, fordern die zahlreichen sonstigen Experten in ihren Leitartikeln und Leserbriefen auch: Die Schüler sollen früher das Lernen anfangen oder auch früher damit wieder aufhören oder auch beides; die Schulen haben „zu viel Wissen vermittelt“ oder auch chronisch „die Schüler unterfordert“, in jedem Falle aber „die Vermittlung von Werten vernachlässigt“; die Lehrer haben versagt und „leseschwache Schüler“ zwar aussortiert, nicht aber „erkannt“ und gehören „weitergebildet“; die Eltern haben versagt und ihren Kindern „bildgebende Medien“ statt „Lesekompetenz“ vermittelt und gehören „entlastet“; die „deutschen Schüler sind zu doof“, verweigern das „Lesen in der Freizeit“ und bevorzugen „Gameboy statt Goethe“ – da hat der ganze „Harry Potter“ nichts genützt; Ganztagsschulen sollen „Begabte besser fördern“, aber auch „Benachteiligungen ausgleichen“; Gesamtschulen, in denen die irreversiblen Weichenstellungen für die künftige Klassenzugehörigkeit nicht schon nach 4 Jahren, sondern erst nach der 10. Klasse gesetzt werden, sollen dem Problem abhelfen; chronischen „Schulschwänzern“, die sich ihrer Bildungspflicht entziehen, sollte mit vermehrtem Einsatz von Schulbullen das Handwerk gelegt werden; und für das Problem des „hohen Ausländeranteils in deutschen Hauptschulen“, der ja der eigentliche Grund des Übels ist, weil er unseren ansonsten so schönen deutschen Durchschnitt versaut, hat Niedersachsens mathematisch gebildeter SPD-Ministerpräsident Gabriel die überzeugende Lösung parat: strikte Begrenzung des Ausländeranteils in den Schulklassen – da hat er den CDU-Koch aus Hessen aber sauber ausgebremst!

Bei der Elite braucht sich der Klassenstaat um seine Volksbildung keine Sorgen zu machen.

© GegenStandpunkt Verlag 2013

Heft: 1-2002, Seite: 16, Umfang: 3 Seiten, Chronik (4), Kurztitel: CDU-Parteitag in Dresden

Der Dresdner CDU-Parteitag hält erfolgreich die K-Frage offen

Demokratische Implikationen von zweimal sechseinhalb Minuten Standing Ovations

Es ist wie in der Sportschau. Alle Kanäle der freien Meinungsbildung zeigen in Großaufnahme laufende Stoppuhren. Die bereichern inzwischen als „Applausometer“ die demokratische Kultur und liefern die Nachricht des CDU-Parteitags: Mit jeweils sechseinhalb Minuten Jubel und Applaus quittieren die Delegierten den „Schönheitswettbewerb“ (Der Spiegel, 3.12.) der beiden Bewerber um die Kanzlerkandidatur Merkel und Stoiber. Natürlich fällt selbst der bürgerlichen Presse auf, dass da „Applaus-Orgien“ abgeliefert werden, „wie sie Angela Merkel in ihrem früheren Leben am Fernsehgerät bei den Konventen der Einheitspartei SED erlebt haben muss“ (SZ, 4.12.). Angewidert ist die Parteivorsitzende diesmal allerdings genauso wenig wie ihr bayerischer Konkurrent oder die ‚totalitären Jubelveranstaltungen‘ gegenüber sonst sehr heikle Presse. Auch die Delegierten und der Rest der Republik versinken nicht in eine tiefe Demokratieverdrossenheit, sondern schließen kennerhaft von den Applauswerten der Reden auf ihre Qualität und interpretieren sie als gewichtiges Indiz für die Eignung der Kandidaten fürs höchste Partei- und Staatsamt.

Die in Minuten und Sekunden messende demokratische Rezeptionsästhetik zeigt klar auf, worum es im Verkehr zwischen den Kandidaten für höchste Staatsämter und dem wahlberechtigten Volk in der Demokratie geht und worum nicht. Nämlich definitiv nicht um die peinliche Frage, was daran gut sein soll, als schlichter Zeitgenosse von irgendwelchen machtgeilen Typen vorgeschrieben zu kriegen, wie das Leben so aussieht, durch das der Mensch sich durchzuschlagen hat, und wie er sich da durchfinden muss, um nirgends unangenehm aufzufallen. Stattdessen umso mehr um die Antwort, dass es überhaupt das vergleichsweise Beste ist, was einem derart regierten Menschen passieren kann, wenn exakt der machtgeile Typ, der gerade zur Schau gestellt und beworben wird, mit seinem Partei-Anhang ihm alle Vorschriften macht und nicht ein anderer von demselben Schlag. Diese Antwort erteilen Veranstaltungen wie der Dresdner CDU-Parteitag. Und das tun sie auf derart schamlos offene Weise, dass sie an Peinlichkeit eigentlich gar nicht zu überbieten sind – außer durch die sachkundige Elite der Nation, die es sich nicht nehmen lässt, stellvertretend fürs gemeine Publikum die Machart der demokratischen Überzeugungsarbeit einer teilnehmend-kritischen Würdigung zu unterziehen: Die Partei inszeniert um ihre Häuptlingsfigur einen Führerkult; die Führungsfigur inszeniert sich als erfolgreicher Animateur – resp. Animierdame – des um sie herum veranstalteten Kults; und die parteiunabhängige Öffentlichkeit fällt Geschmacksurteile darüber, ob der Zirkus gelungen ist oder die Inszenierungsleistung zu wünschen übrig lässt.

Im Fall Dresden gibt es überwiegend gute Noten. Exemplarisch das Münchner Weltblatt mit seinem unbestechlichen Kennerblick:

„Es gelang Angela Merkel, eine begeisternde, teilweise (!) sogar (!) kluge (?) Rede zu halten. Sie bearbeitete ihre Partei wie einst Vladimir Horowitz das Klavier: selbstsicher, griffsicher und mit einem so kräftigen Anschlag, wie ihn Parteitagsdelegierte mögen. ... Lustvoll erlebten die Delegierten den Machtwillen ihrer Chefin.“ (SZ, 5.12.)

Machtwille ist einfach geil, wenn es um die Macht geht – was und wen interessiert da noch, worum es bei der Macht geht. Und selbstverständlich ist der eigene Machtwille der allergeilste: Das ist die freiheitlich-demokratische Grundüberzeugung jeder freiheitlich-demokratischen Partei, von der dann bloß noch hinreichend viele Wähler überzeugt werden müssen. An der Stelle kommt das gehobene Fußvolk der innerparteilichen Demokratie zum Zuge: Die Parteitags-Delegierten sind dafür zuständig, mit ihrem Personenkult, ihrer demonstrativen Lust, ihrer Führerfigur zuzujubeln, ihrer begeisterten Unterwerfungsbereitschaft ansteckend zu wirken. Und wenn sie dieser Aufgabe nachkommen und ihren Beifall abliefern, dann steht schon ein Heer von Fernsehkameras und Journalisten bereit, um über Ausmaß und Ehrlichkeit der demonstrierten Begeisterung Bericht zu erstatten – damit die wahlberechtigten Massen sich ein Bild davon machen können, inwieweit sie mit einer Stimme für den umjubelten Kandidaten im Trend oder völlig daneben liegen. Also erfährt man:

„Die Parteitagsdelegierten hatten nur darauf gewartet, jubeln zu dürfen, und sie fanden dazu Gelegenheit genug. Sie klatschen sich ihre Zweifel weg – die Zweifel daran, ob ihre Parteivorsitzende es (!) wirklich kann.“ (SZ, 5.12.)

Die Eigendynamik des demokratischen Applausverhaltens sieht bloß so aus wie Massenhysterie. Tatsächlich handelt es sich um eine absichtsvolle demokratiemethodische Rückkoppelung: Der Beifall beflügelt sich selbst, weil er die Sicherheit des Parteivolks erzeugt und steigert, den richtigen, nämlich Erfolg versprechenden Machthaber zu beklatschen. Diese Sicherheit soll dann auf hochprozentige Teile der mündigen Bürgerschaft übergreifen – nach dem Motto: ‚Je größer der Applaus, desto mehr Grund gibt es für ihn‘. Darin liegt die „Bedeutung der Phonstärke für die Kanzlerkandidatur“ (Der Spiegel, 3.12.) – und etwas Bedeutenderes, ein gewichtigeres Argument in der Frage der Macht, wüssten die Intellektuellen aus Hamburg selber nicht anzugeben; deswegen berichten sie ja so darüber.

*

Bleibt die Frage, was Angela Merkel ihren Claqueuren geboten hat, um sie davon zu überzeugen, dass sie „es“ kann – nämlich, überflüssig zu sagen: Parteitagsdelegierte zu Jubelstürmen hinreißen. Hat sie jedem 10 Euro versprochen? Oder einen Posten in der europäischen Unionsverwaltung? Oder eine Extraportion Atomstrom zum Nulltarif? Irgendwie wird in ihrer fulminanten Rede das alles vorgekommen sein; aber das ist nicht der Punkt. Ganz eindeutig und einwandfrei ist es ihr gelungen, sich als charismatische Führungspersönlichkeit vorzustellen, und zwar mit einem Zirkelschluss, den nur wahrhaft große Führungspersönlichkeiten öffentlich verkünden können, ohne sich als alberne Trickbetrüger bloßzustellen:

„Nur wer sich selbst imponiert, imponiert auch anderen. Wir imponieren uns, und deshalb werden wir die Menschen in unserem Land begeistern.“

Frühere Staatenlenker mussten noch mit Gott, der Vorsehung oder sonstigem metaphysischem Quark daherkommen, um ihrem Volk zu imponieren. Heute imponiert man dem gereiften demokratischen Wähler, indem man ihm erklärt, dass man fest entschlossen ist, ihm zu imponieren, und dass man deswegen von sich selber eine unendlich hohe Meinung hat. Oder andersherum: Heutzutage genügt es als Qualifikationsnachweis für machtvolles Regieren nicht mehr, einem Volk, das nichts als Unterwerfung kennt, den starken Mann zu präsentieren. Einem demokratisch aufgeklärten Volk, das sich darin gefällt, seine Unterwerfung in Form eines Richtspruchs über seine Herren zu vollziehen, muss man eine Figur bieten, die ihren Größenwahn als Dienst am Recht des Volkes auf Begeisterung vorführt. Dann ist das Selbstbewusstsein des mündigen Bürgers bestens bedient und der sowieso fällige Gehorsam jedenfalls nicht „blind“, wie Demokraten es gerne ihren faschistischen Brüdern nachsagen, sondern methodisch wegreflektiert – und dementsprechend unverwüstlich. Dazu passt dann auch ein Parteitag mit Jubelsturm nach Stoppuhr: Er beglaubigt so ganz methodisch den Größenwahn, den die große Chefin ganz methodisch als Erkennungszeichen ihrer Partei kultiviert, damit die sich dem Wahlvolk ganz methodisch als dessen verwirklichtes Bedürfnis nach imposanter Führung anbieten kann...

*

Insoweit wäre mit dem Dresdner Parteitag alles klar, gäbe es da nicht noch ein offenes Problem: Die Union hat eine Führungsfigur zu viel. Die „Schwesterpartei“ aus Bayern und ein Großteil der CDU-Funktionäre finden den Ministerpräsidenten aus München mindestens genauso viel versprechend wie die Berliner Chefin. Die hochspekulative Abwägung, unter welchem Spitzenkandidaten die eigene Karriere als großer oder kleiner Mit-Herrscher der Nation am besten vorankommt, ist unter den Parteigrößen noch nicht entschieden und soll in Dresden auch noch nicht entschieden werden. Dem Parteitag fällt daher die schöne Aufgabe zu, den Jubel so zu organisieren, dass er zwar überzeugend, aber nicht vorentscheidend ausfällt. Mündige demokratische Parteivertreter sind sich selbstverständlich auch dafür nicht zu blöd. Und eine kritische Öffentlichkeit gibt sich gerne dafür her, ein Schmierentheater dieser Grobheit als „Schaulaufen der Kanzlerkandidaten“ (Spiegel, 3.12.) auf sich wirken zu lassen und den Erfolg bekannt zu geben, dass es planmäßig unentschieden ausgegangen ist. Denn pflichtbewusst und mit Inbrunst setzen die Delegierten den kleinen Widerspruch einer hemmungslosen und gleichzeitig wohldosierten Begeisterung in Szene und kommen tatsächlich – „manche blicken verstohlen auf die Uhr, manche ostentativ“ (FAZ, 4.12.) – mit ganzen 19 Sekunden Differenz beim Beifall für Stoiber und Merkel ins Ziel. So bringt der Parteitag gleich zwei strahlende Sieger hervor, die großzügig versprechen, die Endausscheidung ganz unter sich auszumachen und ihrem Fußvolk zu gegebener Zeit mitzuteilen, wem von beiden dessen ungeteilte Begeisterung zu gelten hat. Einstweilen soll alle Welt sich für die offene „K-Frage“ interessieren und darüber den Eindruck kriegen, den die „Politshow“ (Der Spiegel, 10.12.) von Dresden schließlich als „Signal aussenden“ soll und den die Bild-Zeitung (vom 5.12.) kurz und erschöpfend so zusammenfasst:

„Die CDU ist wieder da.“

*

Natürlich geht auch die Rechnung auf. Die Öffentlichkeit ist furchtbar gespannt; das Wort „K-Frage“ kriegt einen Preis. Als der „Erwartungsdruck“ schier nicht mehr auszuhalten ist, bringt ein Frühstück in Wolfratshausen die Auflösung des Rätsels. Und die Umfragewerte der Union schießen in die Höhe. So geht Demokratie.

© GegenStandpunkt Verlag 2013

Heft: 1-2002, Seite: 19, Umfang: 6 Seiten, Chronik (5), Kurztitel: 5. Überprüfungskonferenz für Biowaffen

„Washington lässt Biowaffenkonferenz scheitern – EU zeigt sich entsetzt“

Streit über die Ächtung der falschen Waffen in den falschen Händen

In Genf versammeln sich 144 Signatarstaaten der 1975 in Kraft getretenen Konvention zur Ächtung biologischer Waffen zu ihrer 5. Überprüfungskonferenz, um dort ein „Protokoll für einen wirksamen internationalen Kontrollmechanismus“ zu verabschieden. So etwas hat das „einzigartig umfassende und eindeutige Verbot einer ganzen Waffengattung“ (www.sunshine-project.org) bislang nämlich nicht vorgesehen. Besondere Aufmerksamkeit richtet sich dabei auf die USA, die sich gegen das geplante „System zur wechselseitigen Information und Kontrolle“ sperren. „Nach den Milzbrand-Anschlägen in Amerika gibt es jedoch die Hoffnung, dass Washington wegen der Terrorgefahr wieder mehr Gefallen an einem internationalen Vorgehen gegen Biowaffen finden würde.“ (FAZ, 5.12.01) Diese Hoffnung ist in mehrfacher Hinsicht unbegründet.

Die Praxis eines „umfassenden Verbots“

Die Vertragsstaaten haben sich vor einem Vierteljahrhundert eindeutig festgelegt: „Jegliche Entwicklung, Produktion, Lagerung oder Beschaffung von biologischen oder Toxin-Waffen ist verboten.“ (Artikel 1 der Konvention) Die Praxis dieses Verbots sieht anders aus. Das bringt nicht zuletzt die unautorisierte Verwendung ans Licht, die ein fehlgeleiteter amerikanischer Patriot von den Produkten nationaler Waffenlabors gemacht hat. Die bei den Milzbrandanschlägen in den USA verwendeten Anthrax-Sporen stammen – inzwischen anerkanntermaßen – aus heimischer Züchtung. Man kann da offenbar Sachen, die „außerhalb amerikanischer Waffenlabors in keinem anderen Staat“ (FAZ, 14.12.) beherrscht werden; nämlich Verfahren zur „Verklumpung“ und „Verfeinerung“ von Milzbranderregern, die sie erst waffentauglich machen. Das „in den Briefen verwandte Anthraxpulver“ wird, Informationen der NZZ (14.12.) zufolge, nicht zum ersten Mal per Post „unter größter Geheimhaltung zwischen den militärischen Forschungseinrichtungen hin- und hergeschickt.“ Außer Anthrax besitzen die USA die „weltweit größte Ansammlung von Bakterien- und Virenstämmen“, aus denen sie laut FAZ (3.12.) „weitere 234 waffenfähige biologische Kampfstoffe“ zu basteln verstehen. Amerikanische Forscher sind nicht nur Spezialisten in Sachen Pest, Cholera und Ebola, sondern forschen daran, wie sich auch „bisher völlig unbekannte Virus- und Bakterienkreuzungen“ (NZZ, 29.11.) zu Waffen aufbereiten lassen.

Andere ehrenwerte Mitglieder der Ächtungsgemeinde erforschen und züchten als Waffen einsetzbare Mikroorganismen unter dem Titel der, nach der Konvention erlaubten, Verteidigung gegen B-Waffen. Auf diesem Feld tut sich Deutschland hervor, das mit dem Spürpanzer Fuchs ein weltweit einmaliges, mobiles A-, B-, und C-Waffen-Labor besitzt. Wieder andere Staaten werden verdächtigt, geheime Biowaffenprogramme zu betreiben. Das ist angesichts der Praxis der militärisch übermächtigen Vorbild- und Führungsnationen kein Wunder, andererseits aber auch keine große Schwierigkeit. Der „dual use“, der von Verfahren und Produktionsmitteln der Gentechnik, ja sogar von gewissen Bakterien und ihren Eigenschaften zu machen ist, macht diese Waffe allen Staaten zugänglich, die überhaupt zur Nutzung der modernen Bio-Wissenschaften in der Lage sind.

Wozu Waffen ächten, die ohnehin jeder Staat hat und behalten will?

Offenbar lässt sich kein Unterzeichner vom „umfassenden und eindeutigen Verbot“ der Konvention irgendetwas verbieten. Warum aber sind Staaten, die ihre Biowaffen nicht abschaffen wollen, dann zu ihrer „Ächtung“ bereit? Immerhin ist es nicht selbstverständlich, dass Waffen, kaum sind sie in der Welt, zu Teufelszeug erklärt und verboten werden – und das im Einvernehmen mit dem potentiellen Feind, gegen den sie angeschafft wurden. Sturmgewehre und Panzer, Bomberflotten und Schlachtschiffe jedenfalls pflegen die jeweiligen Verteidigungsminister nicht als verbotene Tötungsmittel zu verurteilen – und sie versuchen auch nicht, ihre Feinde zu überreden, es mit diesen Kriegsmitteln ebenso zu halten. Das Ächten von Waffen, für deren Beschaffung Staaten ja einige Anstrengungen unternehmen, bleibt den so genannten atomaren, chemischen und biologischen Massenvernichtungsmitteln vorbehalten. Dabei verschleiert die Namensgebung noch den wahren Grund ihrer Sonderbehandlung. Denn erstens zählt die hocheffiziente Tötung von größeren Massen des feindlichen Volkes durchaus zu den militärisch zweckmäßigen und gewollten Kriegshandlungen im Rahmen des Niederringens eines Feindstaates, und zweitens bleibt die Leistungskraft von Massenbombardements mit konventionellen Spreng- und Brandbomben in punkto Zerstörungskraft hinter den nichtkonventionellen Techniken nicht unbedingt zurück. Auch ein weiteres, weniger humanistisches denn kriegshandwerkliches Argument, das immer wieder gegen diese Waffen angeführt wird, ist nicht der wahre Grund für die Sonderstellung, die ihnen eine Rüstungs- und Ächtungs-Diplomatie mit dem Feind eingetragen hat: Die Auffassung, atomare Waffen seien militärisch unzweckmäßig, weil sie das zu erobernde Gelände auf Jahrzehnte hinaus unbewohnbar machten und sogar den siegreichen Truppen Besetzung oder Durchmarsch verwehrten, chemische und biologische Waffen seien in ihrer Wirkung schlecht auf den Feind einzugrenzen, die Letzteren womöglich in ihrer weiteren Wirkung überhaupt unbeherrschbar – diese Auffassungen werden alle praktisch von den Staaten widerlegt, die auf das unzweckmäßige Zeug auf gar keinen Fall verzichten wollen.

Der Grund für diplomatische Verständigungsversuche mit dem Feind ausgerechnet über Kriegsgerät liegt darin, dass es gegen Angriffe mit diesen Waffen des totalen Kriegs – bisher – keine Defensive gibt. Sie zielen direkt auf die nationale Substanz und Lebensfähigkeit des Feindstaates – sein Volk –, sind also wunderbare Waffen, solange ein Staat das Monopol darauf hat und andere damit erpressen kann. Sie werden zum Problem für die Kalkulierbarkeit seines Krieges, sobald auch der Gegner sie besitzt. Denn eine Eskalation hin zur beiderseitige Vernichtung, gegen die keine Seite eine Gegenwehr findet, eine wechselseitige Zerstörung der nationalen Substanz: das finden Militärs sinnlos. Die Kritik der Massenvernichtungswaffen, auf die Staaten sich verständigen, ist so ziemlich das Gegenteil des Entsetzens, das Normalmenschen angesichts der Perspektive eines millionenfachen Todes befällt, auch wenn öffentliche Debatten beides gerne verwechseln. Staaten machen sich Sorgen um die Sicherheit ihrer Kriegsführung; sie achten darauf, dass Krieg sich für sie als Mittel der Politik bewährt, und dass ihnen das Vernichtungswerk, auf das sie sich vorbereiten, nicht außer Kontrolle gerät. Aus lauter Interesse am Krieg lassen sie sich mit dem Feind, gegen den sich ihre Rüstungsanstrengungen richten, auf eine absurde Diplomatie über die Modalitäten des Einsatzes ihrer totalen Waffen und manchmal auf das Verbot gewisser Abteilungen von denen ein.

Bei Atomwaffen und ihren Trägersystemen verfielen die USA und die frühere Sowjetunion in ihrer jahrzehntelangen Rüstungsdiplomatie keineswegs auf die Idee einer allgemeinen Ächtung. Sie störten sich aneinander, an dem Patt, das mit der Fähigkeit jeder Seite, die andere vollständig zu vernichten, eingetreten war. Ihr unbedingtes Interesse am kontrollierten Einsatz ihrer atomaren Waffen schuf das perverse Bedürfnis, sich mit dem Feind über den Umgang mit Atomwaffen zu verständigen. Um ihn für sich berechenbar zu machen, gestand man ihm dasselbe Bedürfnis zu, erkundigte sich nach den fremden und erläuterte eigene Atomkriegsstrategien. In Anerkennung einer vorläufigen Unbesiegbarkeit der anderen Seite vereinbarten die potentiellen Weltkriegsgegner, dass sie sich um der „Stabilisierung der strategischen Situation“ willen nicht um Abwehrwaffen gegen Atomraketen bemühen würden; sie machten miteinander Höchstgrenzen für Anzahl und Sprengkraft der jeweiligen Atomraketen aus – und verwendeten zugleich alle Kraft darauf, sich überlegene atomare Kriegsmittel für den Endkampf zu beschaffen und sich aus dem leidigen Patt zu befreien. Ihre Feindschaft hat ihnen gegen den Rest der Welt auch noch eine Gemeinsamkeit eingetragen: Im Interesse der Berechenbarkeit ihrer wechselseitigen Bedrohung verpflichteten sie sich darauf, die jeweiligen Verbündeten sowie auch sonst alle Staaten – soweit sie nicht bereits zum Kreis der anerkannten Atommächte gehörten – von der Verfügung über diese Waffengattung auszuschließen. Seitdem mit der Sowjetunion der gleichrangig atomkriegsfähige Feind abgetreten ist und seitdem sich – Stichwort „nationale Raketenabwehr“ – Techniken der Defensive gegen diese Kriegsmittel abzeichnen, haben die USA jedes Interesse an zweiseitig bindenden Rüstungskontrollverträgen verloren. Wenn sie sich – und sei es nur beschränkt – gegen Atomraketen verteidigen können, dann werden diese wieder zu normalen Waffen, bei denen es darauf ankommt, wer sie wie unaufhaltbar ins Ziel bringt und wer sich wie gut dagegen wappnen kann. Solange die USA als einzige Raketen abfangen können, erreichen sie sogar ein neues Monopol auf den Einsatz von Atomwaffen. Das Interesse am Atomwaffensperrvertrag haben die USA allerdings nicht verloren – es hat nur seinen Inhalt verändert. Er war immer ein ungleicher Vertrag in dem Sinn, dass die atomaren Habenichtse den Atomwaffenstaaten den Verzicht auf das Streben nach diesen Waffen versprochen haben. Inzwischen ist es kein freiwilliger Entschluss eines Staates mehr, diesem Vertrag beizutreten oder nicht und dann eben die vorgesehene Sanktion zu erleiden: den Ausschluss vom Wissen und von Lieferungen, die friedliche Nutzung der Kernenergie betreffend. Das Versprechen, nicht nach Atomwaffen zu streben, und die Bereitschaft, alle kerntechnischen Anlagen internationaler Aufsicht zugänglich zu machen, sind zu einer Pflicht geworden, die alle Staaten den USA gegenüber haben; Verweigerer werden zu Outlaws der amerikanischen Weltordnung erklärt und mit Krieg bedroht. Die übrig gebliebene Supermacht fordert von der nicht atomar bewaffneten Staatenwelt die Anerkennung ihres rüstungstechnischen Vorrangs und damit seine Festschreibung. Sie sichert sich die atomare Wehrlosigkeit der meisten Staaten und damit ihre Empfänglichkeit für atomare Erpressung ihrerseits. Eine allgemeine Ächtung der Atomwaffen war daher schon immer ohne Chance.

Bei B- und C-Waffen, den „Atombomben des kleinen Mannes,“ liegen die Dinge anders: Dank ihrer technisch wenig anspruchsvollen Herstellung und der Verbreitung der dafür nötigen „dual use“-Technologien sind sie sehr vielen Staaten zugänglich. Ein amerikanisches oder zwischen wenigen Großmächten geteiltes Monopol war nie in Reichweite. Hier war umgekehrt eine gewisse Abschreckungsfähigkeit ansonsten armer, ohnmächtiger, also zu so etwas gar nicht berechtigter Staaten das Ärgernis. Ihnen gegenüber kam das alte Völkerbundsideal einer allgemeinen moralischen Ächtung zum Zug. Das Angebot, mit den Großmächten einen Verzicht auf diese Waffen zu vereinbaren, sollte die Anerkennung ersetzen, die sich weniger bedeutende Mächte mit ihnen zu ertrotzen hofften.

Natürlich bleibt das Ideal, anderen Staaten dieses Kriegsmittel abzuschwätzen, während man es selbst als eine letzte Versicherung gegen ein ungünstiges Kriegsglück und als absolute Abschreckungswaffe in der Hand behält, auch solchen Mächten gegenüber ein Ideal. Zur Entwaffnung potentieller Feinde taugt die Diplomatie dann doch nicht. Aber eine Ächtung von Waffen, die man hat und behält, ist drin. 144 Vertragsparteien einigen sich darauf, dass sie die Anwendung dieser prekären Kriegsmittel gegeneinander für nicht wünschenswert halten, dass sie auf ihre Verwendung im Krieg und auf die Drohung damit in ihrer Diplomatie verzichten wollen. Bis auf weiteres! Endgültige Sicherheit ist auf diese Weise nicht zu haben, und sogar die nicht zuverlässige Willenserklärung bedarf ihrer periodischen Erneuerung: Regelmäßig angesetzte „Überprüfungskonferenzen“ fragen nach, ob die Vertragspartner, die auch anderes können, die Lage noch immer so sehen wie beim ursprünglichen Vertragsabschluss. Gibt es noch immer keine Defensive gegen B- und C-Waffen? Sind gerade Partner, die ihr weltpolitisches Gewicht nur auf Drohungen mit solchen Waffen gründen könnten, weiterhin bereit, darauf zu verzichten? Anerkennen sie ihre eigene Ohnmacht und die teils konventionell überlegene, teils atomar gerüstete Abschreckung der Weltmächte als verbindlichen Rechtszustand auf dem Globus? Sind die, die zur Erpressung in jeder Hinsicht fähig sind, weiterhin bereit, dabei chemische und biologische Waffen auszuschließen? Zu dieser diplomatischen Erkundigung und freien Selbstverpflichtung taugt und passt ein Vertragssystem, das ein umfassendes Verbot dieser Waffen formuliert, „indes keinerlei Vorschriften zur Verifikation (Überprüfung) der Vertragstreue enthält.“ (FAZ 10.12.01)

Ein europäisches Projekt: Ernstmachen mit der Verifikation

Seit mit dem Ostblock die definitiv nicht kontrollierbare feindliche Macht abgetreten ist, radikalisiert sich der Abrüstungsfanatismus des Westens. Besonders die EU-Mächte nehmen das Biowaffen-Verbot nun sehr wörtlich und können nicht mehr verstehen, wie man sich je auf ein Verbot ohne wirksame Kontrolle hat einlassen können. Sie orientieren sich am Vorbild des Atomwaffensperrvertrags und wollen die Biowaffen-Konvention zu einem ähnlich verbindlichen und wirksamen Instrument der Kontrolle fremder Rüstung und der Einmischung in den Gewalthaushalt anderer Staaten ausbauen – und das in Bezug auf Massenvernichtungswaffen, die viel eher in der Reichweite unzuverlässiger Staaten liegen als Atomwaffen. Natürlich denken auch die Europäer bei ihrem Engagement zur Ächtung dieser Waffengattung an Staaten, bei denen Bio-Waffen eine Gefahr darstellen, und sie wissen da auch einige namentlich zu nennen. Nur wollen sie deren Abrüstung mit der Etablierung eines vom Konsens der Mitglieder der Staatenfamilie getragenen internationalen Regimes erreichen.

Seit 1994 macht dazu eine „Ad-hoc-Gruppe“ Vorschläge für ein Kontrollregime mit Offenlegungspflichten, Routine- und Verdachtskontrollen, Überraschungs- und Zufallsbesuchen in gemeldeten und nicht gemeldeten Labors. Alle Vertragsstaaten sind nach diesen Vorschlägen zugleich Kontrolleure und Kontrollierte, jedem Staat, der sich kontrollieren lässt, steht auch das Recht zu, sich dessen zu versichern, dass andere Staaten ebenfalls auf den Besitz von biologischen Waffen verzichten. Natürlich sind auch die europäischen Promotoren bereit, sich dem von ihnen vorgeschlagenen Kontrollregime zu unterwerfen. Denn gerade unter gleichen und allseitigen Kontrollen macht sich ein interessanter Unterschied geltend: Staaten, die in tausend Labors die gentechnische Forschung vorantreiben, verlieren auch bei einem nachprüfbaren Verzicht auf Züchtung und Lagerung militärisch nutzbarer Mikroben die Fähigkeit nicht, sie sich bei Bedarf jederzeit zu beschaffen. Anders jene Objekte ihrer Kontrolle, die nationale Potenzen schon gehörig bündeln müssen, um ein paar Milzbrand-Stämme unter Kontrolle zu halten. Sie verlieren mit einem international überwachten Verzicht auf diese Militärforschung wirklich die Fähigkeit zur Herstellung biologischer Waffen. Darüber hinaus würde ein allgemeiner und überwachter Verzicht auf die „Atomwaffen des kleinen Mannes“ nur die „natürliche“, von Geld und kapitalistischem Entwicklungsstand bestimmte Rangordnung der militärischen Potenzen, also auch die imperialistischen Über- und Unterordnungsverhältnisse stabilisieren und eine durch zu billige Waffen sozusagen unfair erworbene Immunität gegen Erpressung beenden.

Die europäischen Bemühungen um ein Kontrollregime über die Bewaffnung von „Problemstaaten“ treffen auf einen deutlich anders gelagerten Standpunkt der USA: Die Weltmacht hat erstens kein Interesse mehr daran, auf einen freiwilligen Waffenverzicht bei den von ihr ausgemachten Feinden hinzuwirken. Zweitens hält sie Vereinbarungen eines wechselseitigen Kontrollregimes, dem auch sie sich unterziehen müsste, für einen einzigen Anschlag auf ihre politische Handlungsfreiheit. Drittens und überhaupt wollen sich die USA nicht in ihre Definitionshoheit über die „Problemstaaten“ dreinreden lassen, die sie als Fälle einer nötigen Abrüstung schon im Visier haben. Der typisch europäische Versuch, mit dem Angebot zum Mitmachen in einem internationalen Kontrollwesen zugleich Einspruch einzulegen gegen den gewissen Unilateralismus, den die USA auch hier an den Tag legen, verfängt daher überhaupt nicht.

Die USA: Biowaffen abschaffen – das tun wir, und zwar bei unseren Feinden!

Von Anfang an brüskiert die US-Delegation die Konferenz, ja entzieht ihr die Grundlage: Der Vertreter des Staates, von dem alle Welt nicht erst seit den Milzbrandattacken weiß, dass er von allen der größte Biowaffen-Produzent ist, „hat gegen jede Gepflogenheit in seiner Rede unmittelbar Staaten wegen Vertragsverletzungen angeprangert.“ (Die Welt 11.12.01) – Welche Staaten? Natürlich die altbekannten Ärgernisse der amerikanischen Weltordnung: Irak, Iran, Nordkorea, Libyen, Syrien und Sudan. Eine Konferenz, in der die Vertragsstaaten diplomatisch um die Festlegung von allseits akzeptablen Kontrollmechanismen ringen, unterstellt als selbstverständlich, dass kein Unterzeichner sich bisher von irgendetwas hat abhalten lassen, redet aber nicht davon. Nun tritt der größte Vertragsverletzer vor die Versammlung der Biowaffen-Interessierten und verlangt offen die Ungleichbehandlung der Unterzeichnerstaaten: Ihm stehen die Waffen, ihm steht die Rolle des Anklägers zu; andere Staaten sind Schurken, die ihre Versprechen brechen, lügen und unwürdig sind, das Vertrauen der anderen zu fordern. Mit ihnen sind vertragliche Beziehungen unmöglich.

In diesem Sinn erklärt der amerikanische Verhandlungsführer das Konzept der wechselseitigen Kontrollen für „mausetot“, zu einem „Konzept der Vergangenheit“, untauglich, „die Probleme der Gegenwart“ zu lösen. Der Diplomat fordert die Auflösung der Ad-hoc-Gruppe – was nach deren jahrelanger Arbeit für „Die Welt“ „einer gezielten Provokation gleichkam“. Stattdessen schlägt er vor, die Mitgliedsstaaten sollten nationale Strafgesetze erlassen, die sicherstellen, dass sich an ihnen vorbei keine Unbefugten in diesem Sektor zu schaffen machen. Außerdem will er „im Verdachtsfall Kontrollen durch UN-Inspektoren, die indes vom Sicherheitsrat bestimmt werden“ (FAZ 10.12.) – und der Sicherheitsrat ist, davon gehen die USA aus, ihr Instrument. Sie haben nichts gegen einen internationalen Vertrag zur Ächtung von Biowaffen, wenn er dazu taugt, Krieg gegen von den USA angeklagte Vertragsbrecher zu rechtfertigen und den Rest der Staatenwelt auf Zustimmung und Mithilfe bei Strafaktionen verpflichtet. Man soll die „Schurken“ nur nach nationalem Recht möglichst vieler Staaten kriminalisieren; der Sicherheitsrat kann dann ihre Überwachung anordnen und die US-Armee kann ausrücken, um die ungesetzliche Bewaffnung abzurüsten. Resigniert und immer noch beschönigend fasst Tagungspräsident Toth am Ende zusammen:

„Eine große Zahl von Staaten setzt auf ein multinationales Rahmenabkommen, um eine umfassende Vereinbarung mit gesetzlicher Bindung zu treffen. Die USA dagegen wollen ein gezieltes Vorgehen, um sich konkrete Maßnahmen genehmigen zu lassen.“

Die Supermacht hat Heimlichtuerei nicht nötig. Verträge, die auch sie binden würden, lehnt sie ab. Sie handelt nicht nur im Stillen danach, sondern stellt vor aller Welt diplomatisch klar, dass sie über den Regeln der Weltordnung steht, die sie verordnet und der sie die Staaten des Globus unterwirft. Ihr stehen A-, B- und C-Waffen zu. Andere Staaten machen sich einer friedensgefährdenden Aggression schuldig, wenn sie versuchen, sich solche Waffen ohne Lizenz der USA zu beschaffen. Die Weltmacht braucht ihre Massenvernichtungswaffen, um sie anderen wegzunehmen – und auf diese schöne Weise „die Welt von der apokalyptischen Drohung zu befreien!“ Die europäischen Verbündeten müssen lernen, dass die USA ihren diktatorischen Unilateralismus als Grundlage des atlantischen Bündnisses betrachten – und alle Versuche der Europäer, sie in Regeln und Kontrollen einzubinden, als einen Anschlag auf amerikanische Vorrechte, der geeignet ist, das Bündnis zu untergraben.

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Heft: 1-2002, Seite: 25, Umfang: 5 Seiten, Chronik (6), Kurztitel: Tarifverhandlung der IG-Metall

„Die härteste Tarifauseinandersetzung der letzten Jahre“ – ganz im Zeichen der Krise

Die IG Metall „entdeckt“ die leeren Taschen der Arbeitnehmer als „Konjunkturrisiko“ und bekämpft es mit einer Forderung nach 6,5% mehr Lohn

Da stand die Interessenvertretung der „kleinen Leute“ kurz davor, sich einen „guten Ruf“ (SZ) in unserer Konsensrepublik zu verdienen. Auch in vergangenen guten Konjunkturtagen hat sie sich nicht von einer „beschäftigungsfördernden“ Tarifpolitik „mit Augenmaß“ abbringen lassen und den ehrenwerten Berufsstand, der Arbeit gibt, wenn sich aus ihr Kapital schlagen lässt, in seinem aufopferungsvollen Bemühen nach Kräften unterstützt: mit langfristig angelegten und gleich mehrjährig vereinbarten Reallohnsenkungen. Das hat der unternehmerischen Gewinnkalkulation die nötige Planungssicherheit verschafft und so den Kampf um die dringend benötigten Arbeitsplätze vom „überholten Tarifritual“ alljährlicher Lohnanpassungsrunden entlastet. Und dann die „rohe Botschaft“ (SZ) zum Jahreswechsel: 6,5% mehr Lohn. Ausgerechnet im Jahre 2002, in dem wieder so was wie eine komplette Tarifrunde auf der nationalen Tagesordnung steht und in bewährter Manier gemeinwohldienlich abzuarbeiten wäre, läuft die IG Metall aus dem Ruder. Sie „ist von allen guten Geistern verlassen“, fordert glatt ein Prozent mehr als zwei Jahre zuvor in einer Millenniums-Runde und spart sich auch noch das Angebot, die Lohnerhöhung gegen so was wie „Beschäftigungsaufbau“ verrechnen zu lassen. Sie handelt – wird ihr nachgesagt – nach der Devise: „Je schlechter die Konjunktur, desto höher die Forderung“, anstatt sich das Grundgesetz der sozialen Marktwirtschaft, dass nämlich der Lohn immer zu hoch ist und in Krisenzeiten erst recht, als Forderungskatalog zu Herzen zu nehmen. Dabei liegen für den demokratisch und ökonomisch gebildeten Sachverstand doch alle guten Erpressungsgründe unabweisbar auf der Hand für gewerkschaftlich zu organisierende Lohndrückerei im Namen und Auftrag der Arbeitslosen: Der Wirtschaftsstandort „mitten in der Rezession“; die Arbeitslosenzahlen im Aufschwung und die Regierungspartei, die sich auf eine arbeitnehmerfreundliche Tradition beruft, umfragemäßig im Abschwung; also Schröder & Co. gerade im Bundestagswahljahr dringender denn je auf die „Wahlkampfhilfe“ einer „konjunkturfreundlichen Tarifrunde“ angewiesen, die jedem Stimmbürger beweist, dass nur die Sozis „die traditionell linken“ Gewerkschaften und damit den nationalen Kostenfaktor Lohn wirksam unter Kontrolle halten können. Und eine IG Metall ruft allen Ernstes noch eine Lohnrunde um mehr Lohn aus und „schockiert“ die Hüter der gesamtwirtschaftlichen Vernunft mit einer „völlig überzogenen“ Forderung, die „jenseits aller Rituale“ die längst feststehende Lohnleitlinie zur Rettung der Konjunktur um bis zu 4 Prozentpunkte nominell überschreitet, also um maximal einen ganzen Prozentpunkt zu sprengen droht. Darüber kann eine Konsensrepublik, die den berüchtigten „Klassenkampf von unten“ seit Jahrzehnten bloß noch so kennt, dass Tariferhöhungen nicht mal die Inflationsraten mehr ausgleichen, nur noch den Kopf schütteln. Keine Frage also, wer hier verwöhnt und welches Anspruchsdenken „maßlos“ ist und deshalb in einer „harten Tarifrunde“ gefälligst zur Räson gebracht werden muss: „Was ist nur mit den Gewerkschaften los?“ (SZ, 24.12.)

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„Die letzten Tarifabschlüsse haben die Erwartungen der Kollegen und Kolleginnen nicht erfüllt. Die wollen jetzt Geld sehen.“ (IG Metall Tarifchef Peters)

Für den Vorreiter der diesjährigen Tarifbewegung führt deshalb an einer „reinen Lohnrunde“ mit „kräftigen Steigerungen“ kein Weg mehr vorbei. Das haben „diese Ganoven“ (O-Ton Schulte) namens Arbeitgeber jetzt davon, dass sie – wider besseres Handeln – ein halbes Jahrzehnt lang den unverwüstlichen Glauben deutscher Gewerkschaften geschürt haben, dass Lohnverzicht Arbeitsplätze schafft:

„So verpflichteten sich die deutschen Gewerkschaften 1996 im Bündnis für Arbeit zur Lohnzurückhaltung. Seitdem stiegen die Reallöhne kaum. Der Produktivitätsfortschritt – fast acht Prozent – wurde reserviert, um Arbeitsplätze zu schaffen. Doch es tat sich nicht viel; ...der „reservierte“ Produktivitätszuwachs wurde von den Arbeitgebern nicht annähernd zugunsten neuer Arbeitsplätze ausgeschöpft, sondern zur Steigerung der Gewinne verwendet.“ (IG Metall: Direkt – Der Infodienst der IG-Metall, 14.12.)

Welcher aufgeklärte Gewerkschafter konnte das nur ahnen. Lohnverzicht lohnt sich! – für Unternehmer „zur Steigerung der Gewinne“. So war das nicht gemeint. Ein Skandal! Gerade noch rechtzeitig vor der neuen Tarifrunde von den Zwickels und ihren Rechnungsprüfern aufgedeckt. Jetzt sind die Interessenvertreter der Arbeiter logischerweise schwer beleidigt und von ihrem pflichtvergessenen Tarifpartner maßlos enttäuscht. Da haben sie sich ganz praktisch an das gehalten, was der ihnen immer wehgeklagt hat. Dass nämlich deutsche Unternehmer seit Jahren bloß durch ein paar Lohnprozente, auf die die Arbeiter eigentlich locker verzichten könnten, daran gehindert wurden, mehr von ihrem Geschäft anzuleiern und somit mehr von diesem segensreichen proletarischen Lebensmittel namens Arbeitsplätze zu schaffen. Natürlich sind diese besagten Plätze für nichts anderes gut und bestimmt, als Arbeitgeber durch Lohnarbeit reicher zu machen. Für sie haben sie sich zu lohnen und für sonst niemanden. Deswegen richten die Arbeitgeber sie ein und schaffen sie massenhaft wieder ab, wenn es am Lohnen krankt. Und rentieren tun sie sich darüber, dass diese geschätzten Herren an ihnen ausgiebigst arbeiten lassen, und sich so der berühmte weltmeisterliche „Kostenfaktor Lohn“ mehr als bezahlt macht. Die wirklichen Arbeitsplatzbesitzer steigern laufend die Produktivität dieser Arbeit. Und den unternehmerischen Rationalisierungserfolgen in Gestalt der ‚vielen Arbeitslosen‘ entnimmt eine deutsche Industriegewerkschaft, dass das „hohe Gut“ Arbeitsplatz ‚knapp‘ ist, und die Urheber der Arbeitslosigkeit deshalb mit einer „beschäftigungsfördernden“ Tarifpolitik darin unterstützt gehören, diesem gesellschaftlichen Mangel abzuhelfen. Für eine IG Metall handelt es sich bei Arbeitsplätzen und ihrer Schaffung allen Ernstes um so was wie eine Art gemeinnütziger Stiftung zugunsten von mittellosen Leuten, für die jeder „Tarifpartner“ Opfer zu bringen hat. Die einen richten sie Gewinn bringend ein, und die ausgebeutete Klasse spendet dafür das fehlende Geld. So kommt jeder auf seine Kosten. In der Optik dieser modernen Gewerkschaft. Die erledigt natürlich ihren Part und schreibt sich und ihren Mitgliedern die Einkommenseinbußen als hochgerechneten nationalen „Beschäftigungsaufbau“ aufs Konto. Und die Arbeitgeber? Die betreiben in den Augen der Arbeitervertretung systematisch Missbrauch und fortgesetzte Zweckentfremdung mit den gewerkschaftlich organisierten Lohnopfern. Die sparen sich glatt den mühsamen Umweg über die Ausbeutung, stecken die eingesparten Lohnkosten lieber gleich direkt in ihre Gewinnbilanzen, anstatt erst mit dem schönen Geld in das tarifpartnerschaftliche Stiftungsprojekt zu investieren. Das geht zu weit. Jetzt ist die „Stimmung“ im Gewerkschaftslager dahin und die Lage entsprechend „explosiv“. Ein weiteres Mal lässt sich die soziale Gegenmacht nicht mehr „über den Tisch ziehen“ (Peters). Jetzt sind die Arbeitnehmer endlich „mal dran“ und Gewerkschaften „gezwungen, Kontra zu geben“ (DGB-Chef Schulte). Nach fünf Jahren unbefriedigter Arbeitsplatzhoffnungen kann die notorisch „nachlaufende Erwartungshaltung der Arbeitnehmer, der Mitglieder und – natürlich - der Funktionäre“ in dieser Tarifrunde nur noch mit „Geld, Geld und nochmals Geld“ (Peters) bekämpft werden. Und von dieser Marschrichtung lassen sich die gewerkschaftlichen Genossen nicht einmal mehr von ihrem Sozi-Kanzler und seinem „Bündnis für Lohnverzicht und Inaktivität“ (Peters) abbringen. Ehrenwort.

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Gut, die Gewerkschaft gibt sich demonstrativ belehrt. Sie muss „Kontra“ geben. Und verlangt sie jetzt womöglich den 8%-igen Vorschuss zurück, wo das mit der eindeutigen Zweckbindung ihrer Lohngeschenke nicht geklappt hat, um dann ihre eigentliche Forderung draufzutun? Weit gefehlt. Eine bekanntermaßen „radikale“ Gewerkschaft wie die IG Metall ist schließlich nicht nachtragend. Die ist ganz zukunftsorientiert, wenn sie die „nachlaufende Erwartungshaltung“ ihrer Klientel für die „reine Lohnrunde“ zusammenstellt und in 13 regionalen Tarifkommissionen herausforschen lässt, welche Forderung in einem „ökonomisch schwierigen Umfeld“ (IG-Metall) „angemessen“ und „bezahlbar“ ist:

„Die Forderungsempfehlung setzt sich zusammen aus einer Preissteigerungsrate von bis zu 2 Prozent im Jahr 2002 und einer gesamtwirtschaftlichen Produktivitätssteigerung von bis zu zwei Prozent. Es bestehe also ein kostenneutraler Verteilungsspielraum von etwa vier Prozent. Der Rest sind Umverteilung und Nachholbedarf.“ (Zwickel in IG Metall-Pressedienste 146/2001)

Die gewerkschaftlichen Tarifexperten rechnen felsenfest mit den kommenden Verschlechterungen für die Arbeiter durch das unternehmerische Treiben und zählen zusammen: erstens wird für den von der Gewerkschaft vertretenen Endverbraucher mit seinem fix gehaltenen Lohn natürlich wieder einmal alles teurer. Zweitens dreht die Arbeitgeberseite garantiert weiter an der Produktivitätsschraube, also am Lohn-Leistungsverhältnis zu Lasten der Arbeiter. Davon gehen diese Interessenvertreter selbstverständlich aus. Mit diesem zu Prozenten hochgerechneten proletarischen Schaden hat eine fordernde IG-Metall dann den „kostenneutralen“ „Spielraum“ für eine flexible „Verteilung“ zusammen, die das Kapital in jedem Fall schon mal nichts kostet. Vom riesigen Nachholbedarf ist somit nichts weiter mehr als ein schäbiger „Rest“ von sage und schreibe 2,5%-Pünktchen übrig geblieben. Natürlich wird gemäß innergewerkschaftlicher Forderungslogik dieser – leider kostentreibende – Bestandteil nur deswegen auf den kapitalunschädlichen Sockel draufgesattelt, um das Forderungsvolumen so weit aufzublasen, damit am Ende summa summarum eine bessere drei vor dem berühmten Komma stehen kann. Jeder weiß das. Und eine Industriegewerkschaft Metall entblödet sich trotzdem nicht, für diese schöne Sorte „Umverteilung“ von „oben nach unten“ noch mit einem extra guten Grund Stimmung zu machen. Der ist zwar nicht neu im gewerkschaftlichen Begründungskatalog, aber dafür umso aktueller, weshalb die Gewerkschaften wild entschlossen sind, sich dieses Mal besonders hartnäckig beim Runterhandeln anzustellen: Die schlechten Zeiten! Nein, nicht die für Arbeiter – für das unternehmerische Geschäft. Die „leeren Taschen der Arbeitnehmer“ sind der „Konjunktur“ nicht mehr länger „als Risiko“ (Zwickel) zuzumuten. Das haben die volkswirtschaftlich bewanderten Tarifexperten der Gewerkschaft nach ausführlichem Studium der nationalen Kassenlage herausgefunden. „Radikale“ deutsche Gewerkschaften sind wirklich konsequent radikal: Kaum beschließt die IG Metall, dass in 2002 die lohnabhängig Beschäftigten „endlich mal dran“ sein müssen und in einer „reinen Lohnrunde“ ausnahmsweise mal nur an sich denken sollen, denkt sie bei diesem großen „Kontra“ mit „Geld, Geld, und nochmals Geld“ sofort wieder an das Eine: an das „lahmende“ volkswirtschaftliche Große und Ganze und die dafür erforderliche Gewerkschaftshilfe:

„Schluss mit der Debatte, Lohnverzicht schaffe Arbeitsplätze. Mehr Kaufkraft bedeutet höhere Nachfrage, und das wiederum kurbelt die Produktivität und somit auch den Arbeitsmarkt an.“ (IG-Vize Peters lt. Financial Times Deutschland vom 11.12.) „Die lahmende Binnenkonjunktur muss angekurbelt werden. Dazu müssen und wollen wir mit unserer Tarifpolitik einen Beitrag leisten.“ (Zwickel in IG Metall-Pressedienste 146/2001)

Kein Mensch geht arbeiten, damit sein Lohn als Kaufkraft fungiert, Umsätze steigert und Waren mit Gewinn versilbert; und kein Lohnarbeiter betrachtet seinen Geldbeutel als „Wachstumsmotor“ und Durchlauferhitzer, der einer „lahmenden Binnenkonjunktur“ und Beschäftigung auf die Sprünge helfen muss; geschweige denn, dass er ein Interesse daran haben könnte, mit seiner „Nachfrage“ irgendwie die „Produktivität“, und das heißt nichts anderes, als den kapitalistischen Nutzeffekt seiner Maloche – oder die seiner Klassengenossen – „anzukurbeln“. Für eine moderne Gewerkschaft gibt es aber ganz einfach keine besseren Gründe für eine Hand voll Euros von der Gegenseite. Als schlagendes Argument für etwas mehr Geld in Lohnarbeiterhände fällt ihr ein, dass der Lohn als „Massenkaufkraft“ doch eine überaus nützliche Funktion zum Unterhalt des gesamten kapitalistischen Ladens leistet und deshalb gerade in der Krise „nicht nur als Kostenfaktor“ (Zwickel) zu behandeln ist. Nähme die Gewerkschaft ihre „Massenkaufkraft-Theorie“ auch nur halbwegs ernst, dann wäre eine ganz andere Forderung fällig als 6,5%, von denen schon bei der Aufstellung klar ist, dass bestenfalls die Hälfte – „eine 3 vor dem Komma“ wird das Kampfziel sein! – herauskommt. Wenn es zur „Ankurbelung“ einer „lahmenden Binnenkonjunktur“ wirklich, wenigstens der Gewerkschaft, auf das Geld in Arbeitnehmerhand ankäme: Wären dann nicht gleich 10% am Platz? Oder gleich 20% angesichts der schlechten Konjunkturlage? Aber mit albernen „Argumenten“ sind gescheite Forderungen nun mal nicht zu begründen; und so richtig versucht die IG Metall das auch gar nicht erst. Sie möchte ja bloß ihren Verhandlungspartner darum ersuchen, den Lohn „nicht nur“ als Kostenfaktor zu verbuchen, will den Arbeitgebern deren kapitalistische Rechnungsart also gar nicht bestreiten, sondern einen zusätzlichen Gesichtspunkt nahe legen. Und dabei macht sie sich gar nicht vor, die Gegenseite könnte das Eigeninteresse an Lohnsteigerungen, an das sie appelliert, wirklich haben: Weshalb müsste sie sonst daran appellieren?! Die Erinnerung daran, dass die gezahlten Löhne nach der Logik des kapitalistischen Wirtschaftskreislaufs gar keine andere Bestimmung haben als die, in die Kassen der Unternehmer zurück zu fließen, also nicht die entlohnten Arbeitnehmer reicher zu machen, sondern die Bereicherung der Kapitalisten zu vollenden – zu „realisieren“: Die Erinnerung der Gewerkschaft an diesen marktwirtschaftlichen Zynismus ist noch nicht einmal ein ernsthafter Appell an den Gegner und Tarifpartner, sondern dient einem höheren moralischen Zweck. Mit ihr will die IG Metall dem schlechten Eindruck entgegenwirken, sie hätte womöglich die materiellen Interessen, den puren Eigennutz ihrer Klientel also im Auge, wenn sie auf die 3 Prozent Lohnkorrektur, die sie tatsächlich anpeilt, 3,5% draufschlägt, um sich die mit viel Theater abhandeln zu lassen, und dabei glatt um zweieinhalb Prozentpunkte über den Betrag hinausschießt, für den sie das ehrenwerte Argument der Wiederherstellung des Status Quo vom letzten Mal ins Feld führen kann. Sie möchte selbst den von vorneherein abgeschriebenen Teil ihres „Forderungsvolumens“ moralisch genehmigt kriegen und beruft sich deswegen auf eine Wahrheit, die bloß moralisch überhaupt nichts zählt: dass die „kleinen Leute“ mit den „leeren Taschen“, die ihnen ihre gewerkschaftliche Lobby nach eigenem Eingeständnis mit eingebrockt hat, als Lohn für ihre Ausnützung im Betrieb auch noch für die Versilberung der Ergebnisse ihrer Ausbeutung vorgesehen und verplant sind und fürs Wachstum des Kapitals in Anspruch genommen werden. Womit zumindest einmal mehr klargestellt wäre, wie gerecht die radikalste aller deutschen Industriegewerkschaften den Stellenwert des modernen Proletariers als kleines Rädchen im Umschlag des großen Kapitals findet.

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Und mit der Tarifpolitik macht sie sich die gesamte Konsensrepublik zum Klassenfeind.

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Heft: 1-2002, Seite: 29, Umfang: 7 Seiten, Chronik (7), Kurztitel: Mainzer Modell Kombilohn

Mainzer und andere Modelle zum „Kombilohn“

Der Ausbau des Lohnsystems nach unten – Lohn und Lebensunterhalt werden getrennt

Anfang des Jahres – die Opposition registriert es hämisch – kann der Kanzler die Hände nicht mehr länger ruhig halten. Angesichts der grassierenden Arbeitslosigkeit greift er zu einem neuen Mittel: Ein in Rheinland-Pfalz zuerst erprobtes „Mainzer Modell“ staatlich unterstützter Lohnzahlung soll jetzt flächendeckend in der ganzen Republik angewandt werden. Es geht um eine Variante von „Kombilohn“: einer bereits in verschiedenen Spielarten ausprobierten neuen Lohnform, die ihren Namen daher hat, dass das vom Arbeitgeber gezahlte Entgelt auf oder unter dem Niveau der Sozialhilfe liegen soll und mit einem staatlichen Zuschuss – im „Mainzer“ Fall zu den Sozialabgaben des Arbeitnehmers – „kombiniert“ wird. Diese großzügige Geste des Sozialstaats soll einen doppelten Motivationsschub auslösen: bei den Arbeitgebern, die angeblich nur auf derartige Billigst-Tarife warten, um ein neues Beschäftigungswunder auszulösen, wie bei den Beziehern staatlicher Stütze, die ein so hochherziges Geschenk vom Staat schon deswegen gerne annehmen werden, weil ihnen sonst die Streichung ihrer bisherigen „Hilfe zum Lebensunterhalt“ droht. Seither streiten sich die Experten, ob das wohl klappt, wie viele Arbeitsplätze überhaupt entstehen und wie viele Sozialhilfeempfänger sich danach drängeln werden. Die wahren Schönheiten des neuen Modells geraten darüber leider ein wenig aus dem Blick.

„Working poor“ auf gut Deutsch: Die Konstruktion des sozial betreuten „Tagelöhners“

Dass die Regierung aus Staatsgeld die Löhne von Arbeitern erhöht, wie im Mainzer und anderen Modellen vorgesehen, ist eine eher ungewöhnliche Aktion. Gewöhnlich nimmt der Sozialstaat seinen aktiven Arbeitnehmern ein Viertel bis die Hälfte dessen weg, was sie verdienen. Natürlich nur für einen guten Zweck: Er teilt den Lohnabhängigen ihren Lohn ein. Fürs ganze Leben muss und soll er reichen, also auch für Zeiten, in denen der Einzelne nicht – mehr – gebraucht wird oder nicht – mehr – kann; dementsprechend wird gesetzlich Geld konfisziert und bedarfsweise zugeteilt. Und das gleich so, dass die besondere volkswirtschaftliche Gesamtrechnung des kapitalistischen Sozialstaats aufgeht und der national gezahlte Gesamtpreis für lohnende Arbeit am Wirtschaftsstandort gleich für die gesamte lohnabhängige Bürgerklasse reicht, einschließlich ihrer jeweils nicht benutzten Teile. Mit Zwangsabzügen vom Gesamtlohn und deren sinnreicher Umverteilung verfertigen die Sozialkassen aus dem Kostenfaktor Lohn einen Lebensunterhalt für Lohnempfänger – der dann entsprechend aussieht. Das ist die herkömmliche Regel.

Mit dem „Kombilohn“ wird – so sieht es aus – ungefähr das Gegenteil eingeführt: Was der Sozialstaat normalerweise vom Lohn abzieht, legt er jetzt aufs Arbeitsentgelt drauf. Freilich nur auf ein solches, das nicht bloß endgültig zu gering ist, sondern das er ganz offiziell für zu gering befindet, um weiter zu reichen als von einem Arbeitstag oder -monat bis zum nächsten. Das tut er allerdings nicht, weil er mit dem Elend von Leuten, die derart „von der Hand in den Mund“ leben, ein Einsehen hätte, sondern umgekehrt in der erklärten Absicht, ein derartiges Elend möglichst massenhaft in seine wohl geordnete Arbeitswelt einzuführen. Dabei ist es gar nicht so, dass es derartige Arbeitsverhältnisse nicht längst gäbe; nicht zuletzt in Gestalt der bis zum 1.1. so genannten „630-Mark“-Billigjobs gibt es sie sogar massenhaft. Beim „Kombilohn“ geht es der Sozialpolitik aber um einen nächsten sozialpolitischen Fortschritt: Arbeit für ein Entgelt, das eingestandenermaßen nicht zum Leben reicht, nämlich den im Sozialkassensystem vorgegebenen Mindeststandards nicht genügt, soll zu einer vollständig hinreichenden Erwerbsquelle aufgerüstet und so als neuer Normalfall von Lohnarbeit in der BRD etabliert werden. Ein neuer Typus „Tagelöhner“ wird konstruiert: ein Arbeitnehmer, der sich damit bescheidet, für ein Einkommen zu arbeiten, das sein Maß in der Sozialhilfe hat, mit dem er also im Fall von Krankheit, Entlassung und Alter völlig mittellos dasteht und auf Almosen angewiesen ist, welches der Sozialstaat eben in der Form eines von den Sozialkassen verwalteten Lohn-Zuschusses gewährt.

„Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanzieren“

Selbstverständlich haben die Verantwortlichen für diese schöne Neuerung einen guten sozialen Grund: das Elend der nicht arbeitenden Armen, deren Lebensunterhalt bislang auch schon mehr oder weniger als Almosen der öffentlichen Hand organisiert ist, nämlich als staatlich finanzierte Stütze für Langzeit-Arbeitslose oder als kommunale Sozialhilfe. Dabei stört nicht einfach das Elend als solches – dass die „Kombi“-Löhner mehr zum Leben kriegen als ein Sozialhilfeempfänger, ist ausdrücklich nicht vorgesehen. Was stört und durch die neue Lohnform tendenziell behoben werden soll, ist der unproduktive Charakter dieses Elends: der Skandal, dass da – wie die eigens kreierte Spruchweisheit sagt – „Arbeitslosigkeit statt Arbeit finanziert“ wird.

Nun ist das Eine ganz bestimmt nicht neu: dass den Sozialstaat jede Ausgabe schmerzt, die er für den Lebensunterhalt von ungenutzten Arbeitskräften tätigt, und dass er das Geld viel lieber in einen produktiven Beitrag zum Bruttosozialprodukt stecken würde. Deswegen schützt er seine Sozialversicherungen und Almosenkassen seit jeher durch einen Haufen restriktiver Regelungen vor leichtfertiger Inanspruchnahme. Dabei ist er in den alten Tagen seines Auf- und Ausbaus aber wie selbstverständlich immer davon ausgegangen, dass Arbeitslose und dienstuntaugliche Alte, Invaliden und Paupers zu den Segnungen einer florierenden Marktwirtschaft einfach dazugehören, das anfallende Elend also „sozialverträglich“ verwaltet werden muss. Diesen schlichten Zusammenhang: dass Leute ein Minimum an Geld kriegen müssen, weil sie keines verdienen, lässt jene innovative Sozialpolitik, auf deren Mist der „Kombilohn“ gewachsen ist, schlicht nicht mehr gelten. Mit Hilfe der kleinen semantischen Verschiebung, wonach speziell die Arbeitslosenkasse und die Sozialhilfe nicht bedürftige Arbeitslose, sondern deren Arbeitslosigkeit finanziert, also nicht die armen Leute, sondern deren unproduktiven Status, stellt sie die Sache programmatisch auf den Kopf: Die Millionen Bedürftigen der Gesellschaft verdienen kein Geld, weil sie vom Staat welches kriegen – eben „fürs Nichtstun“, wie der dumme Spruch dazu heißt. Unproduktives Elend, so die Idee, bräuchte es nicht zu geben, wenn die Sozialpolitik das dafür aufgewandte Geld stattdessen in produktive Armut stecken würde.

Kampf den „Lohnnebenkosten“: Der Preis der Arbeit gehört unter den Wert der Ware Arbeitskraft gesenkt!

Wie das zu machen wäre, das ist den Mainzer und Berliner Sozialreformern überhaupt kein Geheimnis. Dass kapitalistische Arbeitgeber keine Arbeit geben, weil sie ihnen zu teuer ist, darüber sind Staat und Wirtschaft sich sowieso einig – auch wenn die national flächendeckende Ausbeutung des Kostenfaktors Arbeit alle Exportrekorde bricht. Dass kapitalistische Unternehmen die benutzte Arbeit immer rentabler gestalten und deswegen immer produktiver machen, so dass auf der anderen Seite immer mehr überflüssiges und verschlissenes Personal anfällt und die Sozialkassen belastet, gilt unter Experten schon längst als schlagender Beweis dafür, dass die Ausgemusterten mit ihrem Lebensunterhalt die Unternehmer zu viel gekostet haben – hätten sie ihn sonst verloren?! Und weil Arbeitgeber und Sozialpolitiker sich auch darüber schon längst verständigt haben, dass der Lohnteil, den die Sozialkassen zum Zwecke eines proletarischen Gesamt-Lebensunterhalts enteignen und umverteilen, im Grunde nicht als Abzug vom Lohn, sondern als Zusatzlast für die Arbeitgeber zu betrachten sei, als Lohn-Neben-Kosten, mit denen gar nicht eigentlich Arbeit, sondern das Leben der Arbeitnehmer außerhalb der Arbeit bezahlt wird, das die Arbeitgeber doch eigentlich gar nichts angeht: deswegen wissen die Erfinder des „Kombilohns“ auch gleich, wo sie den Hebel anzusetzen haben. Es sind die Aufwendungen für die unproduktiven Teile des Arbeiterlebens resp. der nationalen Arbeitnehmerschaft, die staatlich verwalteten Sozialkosten, die die Arbeit für gutwillige Arbeitgeber so unerschwinglich machen, dass sie aufs Ausbeuten verzichten. Denen kann man, wenn man von ihnen mehr Arbeitsplätze haben will, bestenfalls einen „Tageslohn“ zumuten: ein Entgelt, das das beschäftigte Personal ausdrücklich nur dazu befähigen soll, sich für die Arbeit zu reproduzieren. Wenn und soweit es daneben aus übergeordneten sozialpolitischen Gründen wünschbar erscheint, denen, die zu einem solchen Lohn arbeiten dürfen, trotzdem die Aussicht auf einen lebenslänglichen Lebensunterhalt zu eröffnen, dann soll dafür die Sozialpolitik geradestehen. Die hat dann wenigstens die Gewissheit, dass sie bloß den unproduktiven Teil einer ansonsten durchs und fürs Kapital produktiv gemachten Arbeiterexistenz bezahlt und nicht das ganz und gar nutzlose Überleben von Arbeitskräften, die bestimmungswidrig gar nichts tun.

Ob und wie viele Arbeitslose nach diesem „Modell“ tatsächlich jemals eingestellt werden, ist für den programmatischen „Paradigmenwechsel“, den die Berliner Sozialpolitik da vollzieht, völlig gleichgültig. Mit dem „Kombilohn“ setzt die rotgrüne Regierung ganz praktisch ein Stückchen weiter den neuen sozialpolitischen Haupt- und General-Grundsatz durch, dass ein kompletter Lebensunterhalt für die Arbeitnehmer der Nation einfach nicht mehr drin ist, nämlich nicht mehr enthalten sein kann in dem nationalen Durchschnitts- und Gesamt-Preis für Arbeit, der den am nationalen Standort tätigen Kapitalisten allenfalls zuzumuten ist. Sie kritisiert ihren traditionsreichen Sozialstaat darin, dass der mit seinen Umverteilungskunststücken zwei Dinge miteinander verknüpft hätte, die ein für alle Mal getrennt gehören, wenn die Marktwirtschaft richtig funktionieren soll: Lohn für Arbeit und Lebensunterhalt für Arbeiter. Und sie nimmt die Aufgabe in Angriff, Abhilfe zu schaffen und die Sozialausgaben der Nation so umzuorganisieren, dass dadurch der Preis für Arbeit unter den Wert, nämlich unter die Gesamt-Unterhaltskosten der nationalen Arbeitskraft gedrückt wird – ein schönes Ziel für eine moderne Sozialdemokratie!

Der Lohn muss ’runter, weil er schon längst zu niedrig ist

Mit diesem „Paradigmenwechsel“ reagiert die deutsche Sozialpolitik. Allerdings nicht auf eine Not der nationalen Arbeitgeberschaft, die allen Ernstes dabei wäre, das Arbeitgeben am Standort Deutschland einzustellen, sondern auf ein akutes eigenes Problem: Die öffentlichen Kassen, aus denen der Sozialstaat sein soziales Elend finanziert, verbuchen bei tendenziell sinkenden Einnahmen steigende Anforderungen; aus ihrem Anteil an einer bestenfalls stagnierenden nationalen Lohnsumme haben sie immer mehr Unkosten für arme Leute zu bestreiten.

Nach ihren beiden Seiten hin ist diese prekäre Kassenlage eine Konsequenz des Drucks, den die Arbeitgeber der Nation – mit ihren erfolgreichen wie mit ihren schief laufenden Konkurrenz-Strategien, mit geglückten Rationalisierungen und Einsparungen wie mit der Schließung unrentabler Betriebe – auf die national gezahlte Lohnsumme ausüben: Sie senken ihre Lohnkosten und lassen auf der anderen Seite die Zahl der überflüssigen und verschlissenen Lohnabhängigen steigen, die nach bisheriger Rechtslage vor allem aus sozial verstaatlichten Lohnbestandteilen mit durchzubringen sind. Was den Unternehmern die Arbeit wert ist, die sie brauchen, das gibt in der Summe den Lebensunterhalt für all diejenigen, die nach sozialstaatlichem Reglement davon abhängen, nicht mehr her; das arbeitgebende Kapital hat den Lohn längst unter den sozialpolitisch definierten ‚Wert der Ware Arbeitskraft‘ gesenkt: Das ist der politökonomische Tatbestand, den die rotgrün Regierenden an den Drangsalen ihrer überkommenen Armutsverwaltung registrieren.

Für sie stellt sich die Sache jedoch genau umgekehrt dar: Ihre Kassen sind in Not, nicht weil der Lohn zu niedrig, sondern weil der Unterhalt der Lohnabhängigen einschließlich der vielen Ausgemusterten zu teuer ist. Den Arbeitgebern ist ein ausreichender Lohn nicht zuzumuten; als Lückenbüßer für die wachsende Differenz zwischen gezahltem Lohn und benötigtem Lebensunterhalt findet der Sozialstaat sich mit seinen Armutskassen aber erst recht überfordert. Der „Kombilohn“ gibt auf diesen Befund die radikale Antwort: Die kapitalistischen Unternehmer werden von dem überkommenen Anspruch, Lohnarbeit hätte die Arbeitskraft über den Tag hinaus zu ernähren, freigesprochen; und die staatlichen Kassen werden grundsätzlich darauf festgelegt, sich aus der Finanzierung des unproduktiven Pauperismus zu verabschieden und nur noch den von einem Arbeitgeber benutzten Armutskandidaten zu einem „Lebensstandard“ über den elementarsten „Tageslohn“ hinaus zu verhelfen. So lassen die regierenden Sozialreformer der Absenkung des Preises, den das Kapital national für Arbeit zahlt, die Neudefinition des ‚Werts der Ware Arbeitskraft‘ folgen: Das Kombinat aus zuschussfähigem Niedriglohn und Zuschuss legt das gültige proletarische Existenzminimums fest; und dieses Existenzminimum gibt es nur als Entgelt für produktive Arbeit. Ein Lebensunterhalt nur fürs Überleben, ohne dass der lohnabhängige Mensch von seiner Arbeitskraft Gebrauch machen lässt, ist in den sozialen Standards der Nation nicht mehr drin.

Der demokratische Wettlauf um die schönsten Modelle für eine „Arbeitsmarktpolitik aus einem Guss“

(Kandidat Stoiber am 8.2. in n-tv)

Selbstverständlich ist das „Mainzer Modell“ in seinen unmittelbaren praktischen Auswirkungen noch nicht mehr als ein „Schritt in die richtige Richtung“. Aber erstens ist die Richtung damit wieder ein Stück mehr und härter festgelegt. Und zweitens verrät der Konsens aller Experten, der „Kombilohn“ könne bestenfalls ein erster „Tropfen auf den heißen Stein“ sein und müsse in einer umfassenden „Deregulierung“ des „verkrusteten“ deutschen Arbeitsmarkts seine Fortsetzung finden, die Entschlossenheit der sozialen Staatsgewalt, mit den Grundsätzen, die am „Kombilohn“ exemplarisch durchexerziert werden, nach und nach radikal ernst zu machen. Der nächste, weit bedeutendere Reformschritt ist im Meinungsstreit zwischen Regierung und Opposition bereits einvernehmlich auf die sozialpolitische Tagesordnung gesetzt worden: Die vom Kanzler avisierte „Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe“ verspricht, auch wenn noch gar keine „Modelle“ dafür im Angebot sind, die Verwirklichung der Prinzipien des „Modells“, für das der hessische Ministerpräsident unverdrossen agitiert, nämlich dass definitiv keine Stütze für „Nichtstun“ mehr ausgeworfen wird. Überhaupt erweisen sich die demokratischen Wahlkampfzeiten wieder einmal als ungemein produktiv für wegweisende Einfälle zur zeitgemäßen Entlastung des Kapitals von den Unkosten des Lebensunterhalts seiner lohnabhängigen Dienstkräfte sowie der Staatskassen von den Unkosten des unausbleiblichen Pauperismus – lauter Variationen über das mit dem „Kombilohn“ angeschlagene Thema:

– Ziemlich misslungen am „Mainzer Modell“ finden die Opposition und ihre Sympathisanten, dass es mit der „Lohnsubvention“ in Form der Erstattung eines Teils der Sozialkassenbeiträge „einseitig die Arbeitnehmer fördert“ (Wirtschaftsforscher Zimmermann vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), Der Spiegel 3/02), obwohl es „ja schließlich nicht an Anbietern von Arbeit, sondern an Anbietern von Arbeitsplätzen mangelt“, wie ein anderer habilitierter Freund des kapitalistischen Wirtschaftens sehr treffend feststellt (SZ, 31.1.). In der staatlich geförderten Senkung des Arbeitspreises für die Betriebe unter die Lebenshaltungskosten vermögen solche Betrachter, auch wenn es sich bei den kritisierten „Lohnsubventionen“ hundertmal um Lohnkostensubventionen handelt, keine Förderung der Betriebe zu erkennen. Die fängt für sie erst dann an, wenn zusätzlich zum staatlichen Herunterschleusen des Lohnniveaus direkt cash an die Arbeitgeber fließt, „damit es sich für sie lohnt, mehr solcher Stellen einzurichten. Genau dieser Anreiz fehlt dem Mainzer Modell.“ (Zimmermann)

– Das Geld, um solche „Anreize“ zu finanzieren, an die vier Milliarden Euro, die man direkt und ohne zweifelhafte Umwege fürs Kapital nutzbar machen könnte, müsste man nur aus den staatlichen ABM abziehen, für die sie derzeit „völlig unsinnig“ ausgegeben werden (Zimmermann). Die Unsinnigkeit dieser Geldausgabe erläutert der Hamburger Wirtschaftssenator Uldall, CDU: Die ABM hätten in Hamburg längst „nicht mehr die Funktion, die Leute wieder einzugliedern, sie fit zu machen für den ersten Arbeitsmarkt. Sie sind Selbstzweck geworden...“ (SZ, 4.2.) Dass der kritisierte „Selbstzweck“ den Lebensunterhalt eines ABM-Menschen einschließt, macht die Sache nicht besser, wenn der zugedachte Zweck der staatlichen Arbeitsverhältnisse, eben die sozialkostensenkende und wachstumsfördernde Wiedereingliederung von Arbeitskräften des Kapitals, nicht erfüllt wird. Und wenn dann sogar der staatliche ABM-Lohn auf dem Weg nach unten von dem in manchen Branchen galoppierend sinkenden Tariflohn überholt wird, sieht Uldall einmal mehr ein echtes Beschäftigungshindernis im Niedriglohnsektor am Werk: „So sei z.B. der Tarif der Gewerkschaft NGG um rund 500 Euro niedriger als der letztjährig gültige Tarif, der zwischen den ABM-Trägergesellschaften und der Gewerkschaft vereinbart worden sei. ‚Wie soll da jemand wechseln?‘“ (SZ)

– Die Grünen und vor allem die CDU treten auf den Plan mit Vorschlägen zum nahtlosen Ausbau des geltenden Lohnsystems nach unten, um die bestehende Lücke zum subventionierten Niedrigstlohn zu schließen: Die Steuer- und Sozialabgabenfreiheit für „Geringverdiener“ soll wieder eingeführt und von jetzt 230 auf 400 Euro erweitert werden; von 400 bis 800 Euro sollen abgestufte Sozialversicherungsbeiträge von 0 bis 20% erhoben werden, damit die Unternehmen Billigjobs anbieten können, die sich, wegen der Steuer- und Beitragsermäßigungen, für die Niedrigverdiener „trotzdem lohnen“ und sie von der Schwarzarbeit fern halten. Auf diese Weise wird alles dafür vorbereitet, dass ein Lohnempfänger im Lauf seiner proletarischen Berufskarriere fugenlos nach unten durchgereicht werden kann, ohne dass er – solange ihm überhaupt irgendein bezahlter Job angeboten wird – eine Pause auf Sozialversicherungskosten einlegen könnte. Wenn er dann irgendwann zu alt geworden ist oder trotz des angepeilten famosen Systems längere Zeit keine Beschäftigung gefunden hat, also zum „Langzeitarbeitslosen“ geworden ist, dann ist ihm freilich auch mit dem „Kombilohn“ nicht mehr zu helfen: An „Ältere über 50“ oder „Langzeitarbeitslose, ... die ohnehin in der Berufswelt heute kaum noch eine Chance haben – da müssen wir realistisch sein –“ sollten grundsätzlich keine „Eingliederungshilfen“ mehr gezahlt werden. „Da helfen nur strukturelle Reformen, wie z.B. die Einschränkung des Kündigungsschutzes“ (Zimmermann), damit Betriebe, die sich mit diesem Bodensatz des Arbeitsmarktes überhaupt befassen, ihn bei Wegfall des Bedarfs auch leichter wieder los werden können.

– Dabei werden die Reformer von Problemen bedrängt, für die sie auch noch keine Lösungen haben. Die Vermeidung von „Mitnahmeeffekten“ zum Beispiel: Die Politiker kennen ihre Lieblingskundschaft, diejenigen, die die Arbeit geben und Arbeitsplätze „zur Verfügung“ stellen. Wenn die jetzt normale in billigere subventionierte Jobs verwandeln würden, nur um die staatliche Förderung „mitnehmen“ zu können – das würde dem „Beschäftigungseffekt der Reformen“ gar nicht gut tun. Oder: Gerechtigkeitsprobleme! Wie soll man einem altgedienten Billigarbeiter begreiflich machen, dass sein kombi-entlohnter neuer Kollege zwar noch billiger für den Betrieb ist, aber trotzdem, nur weil er lang genug jede „Arbeit vermieden hat“, mit dem staatlichen Lohnzuschlag netto genau so viel bekommt wie er, der „durchgearbeitet“ hat? Fragt sich der Sozialminister von NRW und lässt an einer Antwort arbeiten.

Ob das ganze konkurrierende Modellwesen „etwas bringt im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit“, ist eine Frage, in der einem keine der agierenden Figuren und beratenden Experten eine zuverlässige Auskunft geben möchte. Aber das ist auch wirklich nicht der Witz an der Sache. Entscheidend ist, dass ohne die neue Normalität eines variantenreich gestalteten Niedriglohnsektors, in dem die Löhne von dem Anspruch freigesprochen sind, den Lohnempfänger einschließlich seiner bisher üblichen Sozialkosten durchs Leben zu bringen, den Abfallprodukten des kapitalistischen Arbeitsmarkts ganz bestimmt gar nicht mehr zu helfen ist: Dessen sind sich alle Verantwortlichen sicher.

Ein Nachtrag:

Zum Aufruhr um die getürkten Vermittlungsstatistiken der BfA

Er passt wie bestellt, der Skandal, den der Bundesrechnungshof, womöglich sogar wirklich in aller fachbornierten Unschuld, bei den Arbeitsämtern festgestellt hat: Verbuchte Vermittlungen von Arbeitslosen an neue Arbeitgeber haben zu zwei Dritteln zumindest so, wie verbucht, gar nicht stattgefunden. Denn was lernen wir daraus? Nein, gerade nicht, dass es in einem Großteil der Fälle die angebotene Stelle gar nicht oder schon nicht mehr gegeben hat. Auch nicht, dass die Vermittler eingestandenermaßen heftig unter politischen Druck gesetzt worden sind, „Erfolge“ zu produzieren, auch wenn der kapitalistische Arbeitsmarkt in seiner aktuellen Verfassung sie gar nicht hergibt. Aus solchen Befunden ließe sich ja auch nur der banale Schluss ziehen, dass auch die heftigste Vermittlungstätigkeit die Chancen armer Wichte, die ein Einkommen brauchen und dafür Lohnarbeit leisten wollen, insgesamt überhaupt nicht steigert – und genau das Gegenteil wird mit aller Macht und sozialpolitischen Kompetenz geschlussfolgert. Überflüssig gemachte Leute wieder produktiv zum Arbeitseinsatz zu bringen: Das, so der selbstverständliche Konsens der in Aufruhr geratenen Szene, hätte man sich von einer -zigtausend Köpfe starken Verwaltungsbehörde erwartet und doch wohl auch erwarten können; stattdessen offenbart sich ein Sumpf, in dem bloß jeder Achte sich mit Falschbuchungen beschäftigt, wohingegen die überwiegende Mehrheit des Personals den Leuten gar keinen Arbeitsplatz aufs Auge drückt, sondern „fürs Nichtstun“ Geld schenkt... Dass der „bürokratische Wasserkopf“ vor allem damit beschäftigt ist, auf die restriktiven Bedingungen für Geldauszahlungen zu achten und Sanktionen gegen „Arbeitsunwillige“ zu verhängen, will in dem Zusammenhang schon gar niemand mehr wissen. Denn der ganze aufgeregte Blick auf die Skandal-Behörde will nichts anderes wahrnehmen als den sozialpolitischen Imperativ, um dessen Durchsetzung die Schröder-Regierung sich mit aller Macht bemüht: Statt der Armut Vorschub zu leisten, indem man den vom kapitalistischen Elend Betroffenen ein Geld zusteckt, und statt Arbeitslosigkeit zu ermöglichen, indem man ein Überleben trotz Arbeitslosigkeit ermöglicht, muss alles dafür getan werden, ausgemusterte Leute in den Arbeitsprozess zu recyceln. Und wenn das schon nicht so funktioniert, dass alle Arbeitslosen wieder einen Broterwerb finden, dann kommt es nur umso mehr darauf an, alles zu unterlassen, was auf einen Ersatz für einen selbsterworbenen Lohn hinausläuft, und kein Geld für andere Zwecke auszugeben als für die alsbaldige Wiederverwendung des ausrangierten proletarischen Menschenmaterials.

Nach dem Muster wird dann auch der Umbau der Behörde höchstregierungsamtlich in die Wege geleitet. Von einem Auftrag, die Paupers der kapitalistischen Erwerbsgesellschaft über Wasser zu halten, ist überhaupt nicht mehr die Rede; dafür umso mehr von einem „modernen Dienstleistungsunternehmen“, das – in freier Konkurrenz mit privaten Head-Hunters – Unternehmen und Arbeitssuchende im Zeichen von „Modellen“ zusammenführt, die mit ihrer „Flexibilität“ keine Unternehmerwünsche offen lassen – der Erfinder des „Mainzer Modells“ als neuer Chef der Firma und der Konstrukteur der innovativen Lohnform ‚Bezahlung nach Rendite‘ („5000 x 5000“ – siehe GEGENSTANDPUNKT 3-01, S.75) von VW als Oberexperte für „neue Strukturen“ bürgen da für Qualität. Die in Verruf geratene Statistik wird auch gleich bereinigt, nämlich um das Viertel von Arbeitslosen, die nach regierungsamtlicher Erkenntnis gar keine Arbeitsstelle suchen. An der Aufgabe, diese Vorgabe zu bestätigen und den arbeitsunwilligen Bodensatz nicht bloß aus der Statistik, sondern vor allem aus dem Kreis der „Leistungsempfänger“ herauszufiltern, dürfen sich dann die Vermittler in den Arbeitsämtern neu bewähren – zur Ermittlung von „Tatbeständen“, mit denen ein „Kunde“ sein Recht auf Stütze verwirkt, werden sie ja wohl taugen, auch wenn aus der verlangten massenhaften Wiederverwendung der in Zukunft intensiv und persönlich betreuten Klientel nicht gar so viel wird. Und immerhin: Wenn einmal feststeht, dass jede „soziale Wohltat“, die der herkömmliche Sozialstaat den bedürftigen Abteilungen der Lohnarbeiterklasse zukommen lässt, in Wahrheit ein völlig kontraproduktives Beschäftigungshindernis darstellt, dann ist schon die Streichung von Arbeitslosenhilfe ein Schritt mehr in die richtige Richtung...

© GegenStandpunkt Verlag 2013

Heft: 1-2002, Seite: 37, Umfang: 4 Seiten, Chronik (8), Kurztitel: Käfighaltung für „unlawful combatants“

Statusfragen der verlogenen Art:

Käfige, Gehege oder Zellen? Wie sind Taliban korrekt zu internieren?

Mit verbundenen Augen, an Händen und Füßen gefesselt und mit Beruhigungsmitteln voll gepumpt, wird die Jagdbeute des amerikanischen Antiterrorkriegs auf den Stützpunkt Guantánamo verfrachtet. Die aufwendigen Sicherheitsvorkehrungen beim Transport sind notwendig und verdanken sich ganz dem brisanten Frachtgut. Noch an den Besiegten, die ihr auf Gedeih und Verderb ausgeliefert sind, entdeckt die US-Macht die unvorstellbare kriminelle Energie, die in ihnen steckt: Die „übelsten Elemente von Al-Kaida und Taliban“ sind jederzeit „in der Lage, einen Hydraulikschlauch durchzubeißen, um ein Flugzeug zum Absturz zu bringen“ (Generalstabschef Myers). Schon deswegen hat Amerika einerseits „nicht die Absicht, es ihnen bequem zu machen“ (Brigadegeneral Lehnert, der Lagerleiter), sondern allen Grund, seinen Kampf gegen den Terrorismus im Camp X-Ray konsequent fortzusetzen. Andererseits beschämt diese großartige Nation selbst die übelsten „Barbaren“ mit ihrer Großzügigkeit und Toleranz. Die Internierten müssen sich nun nicht mehr in Höhlensystemen verstecken, sie können sich in licht- und luftdurchfluteten Drahtverschlägen von immerhin 4 Quadratmetern ohne Fußfesseln „frei bewegen“. Nachts, „wenn die Moskitos aus den Mangrovensümpfen aufsteigen“, lässt man sie schlafen. Zur „Ausstattung ihrer Gehege gehören ein Eimer, eine Decke und zwei Badehandtücher. Eines sollen die Muslime als Gebetsteppich benutzen. Einen Koran haben sie erhalten und bei den Mahlzeiten bemüht sich die US-Armee um ‚ihrer Kultur entsprechende‘ Speisen“. (SZ, 22.01.02) Auch um die Gesundheit und Hygiene wird sich gekümmert: Sie „können täglich duschen, werden medizinisch untersucht“, ihre Köpfe zwecks „Entlausung“ kahl geschoren; „dazwischen werden sie intensiv verhört“. (ebd.)

Seit die Bilder von der Käfighaltung der Taliban um die Welt gehen, steht das Völkerrecht wieder einmal hoch im Kurs, vor allem diesseits des Atlantik, wo die Anwälte der Menschenrechte wohnen, die auch die besten Freunde Amerikas sind. Hier gibt man sich irritiert. Gewiss, die Methoden der Aufbewahrung gewisser Personengruppen und Menschenrassen sowie ihre Verfrachtung per Luftpost sind auch in Europa nicht ganz unbekannt. Aber das lässt sich nicht vergleichen, denn bei der Kasernierung der Taliban geht es ja nicht um das Abschieberecht des Staates bei illegaler Einwanderung, sondern um den Umgang mit Gefangenen, die unter dem Schutz der „Genfer Konvention“ stehen. Die genießt unter Menschenrechtsfreunden einen so guten Ruf, dass sich die Frage stellt, womit sie den verdient.

***

Dass Staaten – jenseits aller ideologischen Rechtfertigungen ihrer jeweiligen Waffengänge – ein grundsätzliches Recht darauf reklamieren, gegeneinander Krieg zu führen und dafür ihr Volk zu verheizen; dass sie dieses Recht als den unverzichtbaren Kern ihrer Souveränität nach außen ansehen und sich den launigen Scherz leisten, sich die wechselseitige Vernichtung auch noch völkerrechtlich zuzugestehen – das ist das Fundament, auf dem die bahnbrechende Konvention beruht. Die zivilisierten Nationen sind so frei, sich bei den Exzessen ihrer Gewalt auf Regeln zu verständigen, die sie dazu anhalten sollen, den Gebrauch dieser Gewalt ausschließlich zweckmäßig und mit dem gehörigen Respekt voreinander und vor ihren Völkern zu handhaben.

Für den Fall der „Gefangennahme“ ihrer Soldaten haben sich die Staaten etwas besonders Humanes ausgedacht. Eingedenk ihrer Praxis, die wehrlos gemachten Feinde die ganze Rache der Nation spüren zu lassen – sei es durch „Kriegsverbrechen“ der handelsüblichen Art; durch Folter, um an nützliche Informationen zu gelangen; durch „Wiedergutmachung“ in Arbeitslagern etc. –, haben sie sich darauf verständigt, es auf diesem Feld nicht zu weit zu treiben. Denn nach dem Gemetzel kommt der Anstand zu seinem Recht: Gefangene sollen „menschenwürdig“ behandelt werden; sie sollen nicht getötet, nicht gefoltert werden, sondern medizinisch versorgt und sogar ernährt; und wenn der Krieg aus ist, sollen sie „ohne Verzug“ wieder nach Hause dürfen. So bekunden Staaten ihren Respekt vor ihresgleichen – als Krieg führende und kriegsberechtigte Nationen, die nach der Entscheidung im Waffengang wieder zum nützlichen Verkehr mit- und gegeneinander zurückfinden wollen. Sie verzichten daher glatt darauf – jedenfalls nach dem „Geist“ dieser großartigen Konvention –, die feindlichen Bürger in Uniform, die das Hauen und Stechen überleben und ihnen in die Hände fallen, als lebende Kriegsbeute einzubehalten und entsprechend zu behandeln. Stattdessen anerkennen sie wechselseitig ihre Eigentumsrechte an dem Menschenmaterial, das ihnen von Haus aus zusteht, und das sie für ihre friedliche Zukunft – oder den nächsten Waffengang – wieder fest verplanen.

Ein feiner „Schutz“ also, dieses Genfer Kriegsrecht, für das Kanonenfutter der Nationen. Das soll beim wechselseitigen Umbringen erst einmal gründlich seine vaterländische Pflicht erfüllen und für möglichst viele Opfer auf der anderen Seite sorgen, damit sich sein eigenes für das Vaterland lohnt. Wer das Gemetzel auf dem Schlachtfeld heil – oder mehr oder weniger versehrt, aber immerhin lebend – übersteht, der freilich kann sich zum Völkerrecht gratulieren und seine „Gefangennahme“ als ein wahres Glück auffassen, weil die dann doch die bessere Alternative zum Sterben auf dem Feld der Ehre ist. Allerdings: Ob, wann und in welchem Umfang es zu den herzzerreißenden Szenen der „Heimkehr“ oder des „Austauschs“ von Gefangenen kommt; wie lange, in welcher Weise und mit welchem politischen Kalkül sich ein Staat am Kanonenfutter seiner Feinde schadlos hält, das hängt nun wieder überhaupt nicht vom Kriegsvölkerrecht ab. Welche Praxis aus ihm folgt, das ist, wie sollte es auch anders sein, selber ein Moment des Kriegsergebnisses: also erstens ein Appendix zum (neuen) Kräfteverhältnis, das durch den Waffengang praktisch hergestellt wird; und zweitens der Ausdruck des politischen Willens, wie feindselig oder konstruktiv die Kontrahenten in Zukunft ihre Beziehungen gestalten wollen.

***

Den Taliban, man ahnt es, fehlt jede Voraussetzung für eine solch respektvolle Behandlung. Das liegt am Gegner, den USA. Gegen die ist so etwas wie ein anständiger Krieg überhaupt ein Unding. Die Weltmacht ist schon seit längerem über den Stand hinaus, mit ihren Kreuzzügen gegen das Böse das Kräfteverhältnis zu „verändern“; sie exekutiert vielmehr auf der Grundlage eines total entschiedenen Kräfteverhältnisses ihr globales Abschreckungsregime, und wenn sie ihre Gewaltmaschinerie auf Mission schickt, praktiziert sie ihr Monopol auf Krieg. Osama Bin Ladin mag das bestreiten und einen Terrorkrieg gegen Amerika führen; seine Krieger sind deswegen noch lange keine Soldaten, sondern „unlawful combatants“ – „gesetzlose Kämpfer“. Dasselbe gilt für die Taliban, deren Land ebenso wenig ein Staat ist wie ihre Herrschaft eine Regierung: eine „Bande von Mördern und Verbrechern“ beherrscht ein „Terroristennest“.

Mit ihrem Bombenterror, mit dem sie Afghanistan überziehen, besorgen die USA die physische Vernichtung ihrer Feinde. Einige überleben dieses Programm der Freiheit und haben das Pech, von den US-Streitkräften verhaftet zu werden. Sie als „Kriegsgefangene“ anzuerkennen, kommt für die USA von vorneherein nicht in Frage. Sie statuieren an ihnen ein Exempel: Wer sich gegen die Weltmacht versündigt, ist ein Outlaw, der überhaupt von keinem Recht der Welt einen „Schutz“ zu erwarten hat; er ist der amerikanischen Gewalt ausgeliefert und steht vor der Rechtsinstanz, die auf der Welt über jeden Zweifel erhaben ist. Die gefangenen Taliban können daher mit einer Sicherheit rechnen: dass Amerika an ihnen die Vergeltung übt, die der Nation zusteht. Das ist die Gerechtigkeit, die sie zu erwarten haben, wenn ihnen der Prozess gemacht wird; und der ist selber schon ein Akt der Gnade.

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Bevor die Völkerrechtsfreunde in Europa angesichts der „überflüssigen Demütigung“ (Der Spiegel, 4/02) muslimischer Gefangener die Stirn runzeln, haben sie für den Standpunkt Amerikas jede Menge Verständnis. In der moralischen Verurteilung der Terroristen, deren Untaten keine Ungerechtigkeit der Weltordnung rechtfertigen kann, sind sie sich mit der Weltmacht einig. An der Praxis der Terrorbekämpfung haben sie nichts auszusetzen, der Einsatz von „völkerrechtswidrigen Splitterbomben“ beleidigt nicht ihren Geschmack; umgekehrt sind sie „bedingungslos solidarisch“ bemüht, sich mit logistischen und militärischen Hilfsdiensten selber ins Spiel zu bringen. Und auch bei der Behandlung der Gefangenen lassen sich ihre Bedenklichkeiten nicht mit einem Anfall von Mitleid verwechseln. Dass sie eingesperrt und abgeurteilt gehören, versteht sich von selbst; „dass die Taliban ‚heimgeschafft‘ werden, sobald Afghanistan einigermaßen befriedet ist – das kann sich denn doch niemand vorstellen“. (Die Zeit, 24.1.) Das Völkerrecht muss also differenziert betrachtet werden, „einen Fall wie diesen hat es noch nie gegeben“; weswegen eben „auch dies unstrittig ist: Die Genfer Konvention passt nicht auf den Krieg gegen den Terror. Sie setzt den Krieg zwischen Staaten voraus.“ (ebd.)

Ein wenig leiden die Europäer aber schon, nämlich an dem „Unilateralismus“ der neuen Weltordnung und ihrer eigenen inferioren Rolle in ihr. Die kriegen sie gerade im Antiterrorkrieg schonungslos und nachdrücklich vorgeführt: Die Verbündeten Amerikas, die Nato-Partner, erfahren schmerzlich, was der große Bruder von echter Partnerschaft hält; als Nato-Mächte sehen sie sich auf die Rolle von Vasallen der amerikanischen Weltmacht zurückgestuft; und was die Sache noch schlimmer macht, ist die Erkenntnis, dass sie an diesem Kräfteverhältnis auf unabsehbare Zeit nichts ändern können. Aus eben diesem Grund tragen sie die Unzufriedenheit mit ihrer Rolle am ideologischen Wurmfortsatz des Antiterrorkampfs, an der Statusfrage der Gefangenen, vor: als „Mahnung“ an Amerika, sich doch bitte nicht selbstherrlich über das Völkerrecht zu stellen, sondern die UN in dieser delikaten Frage „einzubinden“. Ihr Realismus gebietet ihnen freilich auch, von Penetranz in der Angelegenheit Abstand zu nehmen. Dass ihr Antrag so ungefähr das Letzte ist, worauf sich die USA einlassen, wissen sie nur allzu gut und hängen die Sache gleich wieder so tief, dass sie mit der „Wahrnehmung“ in Washington – nämlich die „Debatte in Europa“ eigentlich „nicht wahrzunehmen“ (ZDF zum Schröderbesuch bei Bush) – konform geht: keine „Einmischung“, allenfalls ein guter Rat unter Freunden...

Dass nicht der völkerrechtliche Status der Gefangenen die Frage ist, sondern der prekäre Status der verbündeten Imperialisten das Ärgernis, muss der Öffentlichkeit des alten Kontinents kein Berufsdiplomat beibringen. Schließlich teilt sie den Standpunkt und die Absicht des Manövers; weiß daher sofort, worum es geht; versteht sich deshalb ebenso auf die dazugehörige Heuchelei und entwirft ihre Visionen: „Es geht nicht nur um die Gefangenen“, sondern offenbar vor allem darum: „Wenn dies ein Kampf gegen die größte Bedrohung der Zivilisation seit den Feldzügen Attilas sein soll, möchten die Alliierten das Vorgehen normativ mitbestimmen.“ (SZ, 25.01.) So ist das. Wenn der Krieg der Vater aller Dinge ist, dann ist bisweilen auch der Wunsch der Vater aller Gedanken. In den Redaktionsstuben hierzulande ist jedenfalls klar: Auch wenn bei den Verbündeten des Antiterrorkriegs von „Alliierten“, die etwas „mitbestimmen“, leider keine Rede sein kann – wie die imperialistische Befriedung der Welt wirklich ginge, das weiß man in Europa alle Mal besser als in den USA: „Die Vereinigten Staaten können kein Interesse daran haben, die Anti-Terror-Koalition und die Legitimität ihres Kampfes gegen den Terrorismus durch eine Verletzung jener internationalen Normen und Werte zu gefährden, um derentwillen sie mit einigem Recht zu handeln beanspruchen, zumal andere Staaten in zukünftigen Konflikten gegen US-Soldaten mit ähnlichen Argumenten vorgehen könnten.“ (ebd.) Amerika bombt und Europa liefert die passenden „Normen und Werte“ dazu, welche die Betroffenen von der „Legitimität“ des Kampfes gegen sie überzeugen. Das ist der Antiamerikanismus, den sich meinungsbildende Patrioten genehmigen.

© GegenStandpunkt Verlag 2013

Heft: 1-2002, Seite: 40, Umfang: 5 Seiten, Chronik (9), Kurztitel: NPD-Verbot gescheitert

V-Mann-„Skandal“ gefährdet NPD-Verbot

Eine aufschlussreiche „Panne“ im Kampf der Demokratie gegen die „braune Gefahr“

Alle dazu befugten Verfassungsorgane der Bundesrepublik Deutschland tun sich zusammen, beantragen ein Verbot der NPD, das dafür zuständige Verfassungsgericht setzt das Verfahren in Gang – und stoppt es jäh ab. Verhandlungstermine werden abgesagt; der Gerichtsbeschluss, die Sache zur Entscheidung anzunehmen, wird rückblickend in Frage gestellt. Der Grund: Ganz nebenher ist das Gericht davon in Kenntnis gesetzt worden, dass der Verfassungsschutz kein Problem darin sieht, einer vom Gericht geladenen „Auskunftsperson“ eine Aussagegenehmigung zu erteilen; was erforderlich ist, weil es sich dabei um einen V-Mann der Behörde handelt. Der Haken an der Sache: Die Beiträge dieses Mannes zum politischen Weltbild der NPD werden im Verbotsantrag als Belege für die unerträgliche Verfassungsfeindlichkeit der Partei angeführt. Das irritiert die Richter – im Unterschied zu den hauptberuflichen Verteidigern der rechtsstaatlichen Ordnung – dann doch ein wenig. Für sie sieht es so aus, als sollten sie ihr unbestechliches Urteil auf Beweise stützen, die die emsigen Mitarbeiter des Verfassungsschutzes nicht bloß beschafft, sondern selber geschaffen haben; und das finden sie rein innerjuristisch bedenklich. Den Verdacht, die als Ankläger auftretenden Staatsorgane hätten die angegebenen Verbotsgründe selber produziert, wollen sie entkräftet haben.

Die Nation gibt sich fassungslos. Nicht, dass sie etwas gegen den bundesdeutschen Geheimdienst und dessen informelle Mitarbeiter hätte; im Gegenteil. Auch gegen die wilde Entschlossenheit der zuständigen Organe, die NPD verbieten zu lassen, hat sie nichts einzuwenden; ganz im Gegenteil. Eben deswegen kann sie es nicht fassen, dass in dieser auserlesenen Staatsaffäre so ungeschickt vorgegangen wird und lauter „Vollidioten“ lauter „Murks“ machen. Die Offenbarung, dass die NPD von Leuten des Verfassungsschutzes nicht bloß infiltriert ist, sondern – wie es aussieht – auch verfassungsfeindlich indoktriniert wird, erscheint als Panne, die schleunigst ausgebügelt gehört. Und die Verfassungsorgane selbst bleiben sowieso wild entschlossen, den Neo-Nazis den Prozess zu machen.

Als wollten sie der Welt einmal gründlich demonstrieren, was sie in der Frage des säubernden Durchgreifens gegen „widerliche“ Polit-Konkurrenten aus der rechten Ecke denen tatsächlich voraus haben.

1.

Rechtsradikale sehen das nationale Kollektiv, aus dem sie ihren ganzen Stolz beziehen, bei demokratischen Politikern ganz schlecht aufgehoben. Sie identifizieren sich nicht bloß mit dem Recht ihrer Nation auf machtvolle Selbstbehauptung – das tun alle Patrioten –, sondern begeistern sich ganz speziell für die Gewalt, mit der ein anständiger Staat sein Recht auf Erfolg durchsetzt, und stören sich an den Maßregeln, die der demokratische Rechtsstaat beim Gebrauch staatlicher Gewalt beachtet wissen will, weil sie darin nur lauter Beschränkungen des eigentlich notwendigen nationalen Führungswillens und eine einzige Schwächung der Nation selber sehen. Ihrer demokratischen Führung werfen sie vor, dass sie – sei es aus Unfähigkeit, sei es aus bösem Willen – an allen Fronten versagt: Sie sieht tatenlos zu, wie der Volkskörper „durchrasst“ wird, und befördert diese Tendenz noch mit der Pflege einer Multikulti-Gesellschaft; sie unternimmt nichts gegen die „Asylantenflut“; sie lässt es zu, dass Ausländer Deutschen die Arbeitsplätze wegnehmen und „Sozialschmarotzer“ sich ungeniert auf öffentlichen Parkbänken niederlassen können, ohne behelligt zu werden. Sie biedert sich an den „amerikanischen Imperialismus“ an, unterwirft sich Diktaten aus Brüssel, ist dem „Weltjudentum“ hörig und tritt die schönsten Traditionen deutscher Kriegs- und Mordkunst mit Füßen. Und so weiter. Mit dieser Kritik gehen Faschisten agitieren, und ihre Agitation sieht entsprechend aus. Dass es darauf ankommt, den Respekt vor deutscher Macht „wiederherzustellen“, beweisen sie dadurch, dass sie selber nach Kräften dafür sorgen und die Versäumnisse, die sie den demokratischen „Schlappschwänzen“ vorwerfen, in eigener Regie praktisch bereinigen: Sie kümmern sich um die Volkshygiene und schaffen dort, wo man sie lässt, mit ein wenig lokalem Terror „ausländerfreie Zonen“, prügeln schon mal einen Obdachlosen tot, marschieren mit der Reichsfahne und Springerstiefeln durchs Brandenburger Tor und bekunden ihre gar nicht klammheimliche Freude über den Terroranschlag in New York. Mit ihren Machtdemonstrationen wollen sie die Ohnmacht des demokratischen Staates vorführen und nehmen noch dessen berechnenden Umgang mit ihnen als Beweis für die Schwächlichkeit der „Scheiß Demokratie“, die Deutschland nicht gut tut.

Und mit all dem tun Deutschlands Neo-Nazis, die nach ihrem dahingegangenen Führer seufzen, der herrschenden demokratischen Führung nicht bloß erstens Unrecht, sondern haben sich auch zweitens in deren „Wehrhaftigkeit“ einigermaßen verrechnet.

2.

Die etablierten Parteien lassen sich erstens an praktiziertem Nationalismus schwerlich übertreffen; auch und schon gar nicht da, wo sie im Blick auf die real existierenden imperialistischen Kräfteverhältnisse berechnend vorgehen. Was das „Ausländerproblem“ und die Frage der „Sozialschmarotzer“ betrifft, lassen sie sich von Rechtsradikalen keine Versäumnisse nachsagen, geschweige denn die Parolen klauen. Ihre gepflegte anti-holocaustische Staatsmoral lassen sie sich aber auch nicht beschmutzen, schon gar nicht durch Außenseiter, die offensiv und demonstrativ mit der Beschwörung offiziell geächteter Bestandteile des nationalen Erbes die korrekten Sitten beleidigen. Und erst recht lassen sie es zweitens nicht an Entschlossenheit gegen Abweichler fehlen; auch dann nicht, wenn deren ganze Abweichung, außer in Fragen des korrekten ideologischen Benehmens, im Grunde nur in dem einen Vorwurf besteht, die Demokraten blieben ihrer eigenen Sache, nämlich der der Nation, den letzten Einsatz schuldig. Da zeigt die freiheitlich-demokratische Grundordnung, was in ihr steckt: Nicht nur 1 Bundesinnenminister, sondern zusätzlich gleich 16 Exemplare in den Ländern kümmern sich um die „innere Sicherheit“ des Staates.

Und zwar keineswegs bloß und noch nicht einmal vordringlich um die Unterbindung der mehr privaten Gewalttätigkeit, mit der Skinheads ihre Umgebung terrorisieren – solange der rechte Terror bloß kleine Fische trifft und darunter überwiegend solche, die ein aufgeräumter Rechtsstaat selber nicht leiden kann, tun es an der Front ein paar zusätzliche Polizeistreifen. Mobil gemacht wird gegen Leute, die – laut offizieller Diagnose – meinen, sie könnten „dem Rechtsstaat auf der Nase herumtanzen“, indem sie sich formvollendet als Partei organisieren und so den Genuss der Privilegien eines dem „Pluralismus“ verpflichteten Parteiengesetzes, Staatsknete für Wählerstimmen inklusive, zu erschleichen suchen. Gegen solche Feinde verfügt die Demokratie über ein wohlsortiertes Arsenal von Abwehrmitteln, die gegen die NPD auch alle sach- und formgerecht zur Anwendung kommen – und von deren Schlagkraft die faschistischen Dilettanten des direkten Hinlangens, der Privatgewalt im Namen Deutschlands, sehr zu Unrecht eine verächtliche Meinung haben.

3.

Der demokratische Rechtsstaat macht sich nicht gemein mit seinen Gegnern. Er organisiert keine Schlägertrupps, die Faschisten von gleich zu gleich bekämpfen. Stattdessen erledigt er sehr vieles bereits mit der Waffe der öffentlichen Moral, die grundsätzlich bei der ganz zu Recht so genannten „vierten Gewalt“ in den besten Händen ist. Eine wohlorganisierte Öffentlichkeit „kritisiert“ abweichenden politischen Radikalismus auf die in der Demokratie alle Mal wirksamste Weise: Sie hält sich gar nicht erst groß mit Argumenten auf, sondern verkündet Unvereinbarkeitsbeschlüsse, denen je nach Bedarfslage entweder die schlichte Nicht-Befassung mit politisch ungenehmigten Positionen oder die „geistige Auseinandersetzung“ in Form einer ausdrücklichen Ächtung gewisser Auffassungen und der Ausgrenzung ihrer Vertreter folgt. Dabei ist sie für jeden Wink von oben aufgeschlossen, benötigt ihn aber kaum; eine funktionstüchtige „vierte Gewalt“ setzt nämlich ihren Ehrgeiz darein, vorauseilend tätig zu werden und umgekehrt der Obrigkeit die richtigen Winke zu erteilen.

Die 17 hauptamtlichen Herren der demokratischen Staatssicherheit bleiben derweil nicht untätig. Auf alles, was ihnen politisch verdächtig vorkommt, lassen sie ihren Verfassungsschutz los: Behörden mit Tausenden von Beamten, die schon von Berufs wegen alles für politisch abartig und tendenziell gefährlich halten, worauf sie angesetzt werden. Unter diesem Gesichtspunkt forschen sie ihre Beobachtungsobjekte aus, nicht zuletzt mit Hilfe von IMs, die auf demokratisch ganz unverfänglich V-Männer heißen. Ihren Auftraggeber bedienen sie mit einem Überblick über Zahl, Identität und bürgerliche Existenz der Anhänger „extremistischer“ Parteien und Vereine, über deren Aktivitäten und Planungen, über Herrschaftsverhältnisse und Streitigkeiten – also mit einer kompletten Kontrolle über das „staatsfeindliche“ Geschehen. Sie entwickeln Strategien zur Zersetzung der überwachten „Szene“, etwa durch Denunziation oder durch zweckdienliches Mitmischen in deren interner Intrigenwirtschaft. Wenn die politische Führung eine Bekämpfungsmaßnahme beschließt, ein offizielles Berufsverbot z.B. oder auch eine halb oder gar nicht offizielle Politik der Zerstörung beruflicher Existenzen, dann liefern Verfassungsschützer das nötige Material für den Vollzug und geben z.B. die nötigen Informationen und Winke an die privaten und öffentlichen Arbeitgeber. Und so weiter.

In ordentlichen Zeiten langt das leicht, um das Gemeinwesen in seiner den herrschenden Demokraten lieb gewordenen Verfassung zu schützen – denn das ist klar, dass es beim Verfassung-Schützen darum geht und nicht bloß um die allgemeine Ehrfurcht vor dem abstrakten Buchstaben des Grundgesetzes. Schließlich hat in der Demokratie die siegreiche Partei mit der Macht auch das Recht, die Verfassung praktisch auszulegen und ihren Schützern die für fällig erachteten Aufträge zu erteilen.

4.

Für den Fall, dass es ihnen doch nicht langt, verfügen Deutschlands demokratische Führer noch über eine letzte und härteste Waffe: die Kriminalisierung des politischen Gegners, seine juristische Vernichtung. Die steht ihnen freilich nicht nach eigenem parteilichem Ermessen zur Verfügung: Exekutive und Legislative dürfen ein Parteiverbot „nur“ beantragen; entscheiden müssen unabhängige Richter. Für energische Innenminister und deren Anhang ist das eine erhebliche Einschränkung ihres politischen Ordnungswillens – und überhaupt eine Zumutung, dass ihre durch Wahlen legitimierte Entscheidungsfreiheit einmal nicht die letzte und höchste Rechtsinstanz sein soll. Doch sie können sich trösten: In der Sache wird ihnen nicht mehr auferlegt als die Vorschrift, ihrem parteilichen Säuberungsfanatismus erst einmal vermittels einer von ihnen unterschiedenen Instanz den Status einer anerkannten hoheitlichen Sorge ums nationale Ganze zu verschaffen, um ihn alsdann aber auch genau so hoheitlich mit den Waffen des Gewaltmonopols – statt bloß mit parteieigenen Schlägertrupps – in die Tat umzusetzen. Der Richterspruch macht aus politischen Gegnern Politverbrecher, aus dem Verfolgungswahn regierender Demokraten geltende Staatsräson.

Dafür verlangen die Richter allerdings – ganz im Sinne der borniert juristischen Sichtweise, zu der die Verfassung sie verurteilt – juristisch wasserdichte Beweise für die Gemeingefährlichkeit und „objektive“ Untragbarkeit der zu verbietenden Partei. Und das macht den Innenministern im NPD-Fall gewisse Schwierigkeiten; Schwierigkeiten, die auf ihre Art ganz aufschlussreich sind, und zwar nicht bloß, was die Gerichtssitten in Karlsruhe betrifft. Rein sachlich und desinteressiert betrachtet, bringt die „Panne“ mit der V-Mann-Eigenschaft von Urhebern inkriminierter NPD-Ideologien und -Aktivitäten nämlich die Überflüssigkeit des ganzen Verbotsverfahrens zum Vorschein: Die NPD ist längst unter Kontrolle. Eine Partei, die dermaßen, bis in ihre Führungsspitze hinein, von V-Männern unterwandert ist und über die in Geheimdienstkreisen – laut SZ – der Witz zirkuliert, „man müsse die Partei gar nicht verbieten, sondern nur die V-Leute abziehen, dann sei die Partei ohnehin beschlussunfähig.“ (24.1. 02), die ist einfach kein Fall für die Sorte Gefahrenabwehr, die Deutschlands liberale Verfassung der demokratischen Führung als letzte Waffe zur Verfügung stellt, wenn sonst nichts mehr hilft. Doch was heißt das schon, wenn die demokratische Führung selber das anders sieht! Wenn die „Verfassungsminister“ allesamt höchstpersönlich eben darauf bestehen, dass nichts geringeres als die Kriminalisierung der Partei des radikalen Nationalismus ansteht, dann bringen sie damit die Sache mit der „Gefahrenabwehr“ per Verfassungsgericht auf den Punkt: „Gefahr im Verzug“ für die Demokratie ist dann und nur dann gegeben, die Kriminalisierung eines politischen Gegners genau dann angesagt, wenn die herrschenden demokratischen Parteien sich in ihrer Eigenschaft als „Verfassungsorgane“ darüber einig werden, dass sie einen Konkurrenten von außerhalb ihres „Verfassungsbogens“ als Störenfried unerträglich finden und ein für alle Mal los werden wollen. Das Machtkartell wehrt sich gegen eine „unappetitliche“ Randerscheinung seines allerappetitlichsten demokratischen Nationalismus, möchte seine schönen Symbole deutscher Läuterung nicht durch die falschen Springerstiefel beleidigt sehen; sein regierender Kanzler macht noch nicht einmal ein Geheimnis daraus, dass ihn das gute Geld reut, das nach dem rechtlich bindenden Buchstaben des Parteienfinanzierungsgesetzes, auf das kein deutscher Demokrat verzichten möchte, zu einem kleinen Teil in dermaßen falsche Taschen fließt: Das langt schon, damit der nationalen Führung die bemerkenswert perfekte Kontrolle ihrer Verfassungsschützer über die NPD nicht mehr langt.

Wenn Demokraten so zu Werk gehen: Was können Faschisten dann eigentlich am demokratischen Machtgebrauch noch zu mäkeln haben?!

5.

Bleibt der schöne Scherz, dass die Perfektion des geheimdienstlichen Zugriffs auf die unbeliebten Rechtsausleger des deutschen Parteienspektrums dem Verfassungsgericht ganz innerrechtlich als eventuelle „Verschmutzung“ der für ein Verbot vorgelegten Beweismittel aufstößt – und der große demokratische Konsens, dass es sich dabei um eine extreme Peinlichkeit handelt: Wie kann man nur eine so edle und wichtige Sache so fahrlässig betreiben! Mit solcher Empörung über die „schlampige Arbeit“ der Innenminister gibt die demokratische Öffentlichkeit ihrer demokratischen Führung mit allergrößtem Nachdruck Recht. Dass die Gründe für die juristische Vernichtung der NPD unanfechtbar in Ordnung gehen, steht für sie fest; wenn die Beweise nicht ausreichen – umso schlimmer für die Beweise! Dann müssen eben bessere her. Denn das wäre doch wohl gelacht: wenn sich kein juristisch sauberer Weg zur finalen Bekämpfung von Extremisten finden ließe, wo doch der Wille dazu da ist. Oder umgekehrt: Wo es um die Säuberung der politischen Szene von Politverbrechern geht, da wird sich doch wohl noch nachweisen lassen, dass es sich bei den wegzusäubernden Politverbrechern um eben solche handelt. Auf jeden Fall müssen sie weg; darauf hat das demokratische Gemeinwesen ein Recht – und steht in dem Punkt seiner faschistischen Alternative gar nicht nach.

Unterschiede gibt es freilich – in anderen Punkten; auch das wird schön deutlich in der „Causa NPD“. Ein faschistischer Staat würde z.B. ein Verfassungsgericht, das sich beim Verfolgen seiner Feinde so sperrig und unkooperativ zeigt, wahrscheinlich kurzerhand verbieten. Nicht so der demokratische Rechtsstaat: Der hat Respekt – vor seinen Verfahrensregeln. Seine Machthaber „entschuldigen“ sich sogar noch beim Verfassungsgericht und versprechen, ihm die Beweislage besser zu erklären, damit die Entfernung der NPD aus dem politischen Spektrum, von der sie nicht lassen wollen, doch noch klappt. Das ist so ein Unterschied zwischen Demokratie und Faschismus.

Und noch etwas: In der Demokratie kann man sich nie sicher sein, ob und wie lange der überparteiliche Konsens zur Bekämpfung eines faschistischen Gegners überhaupt hält. Nicht dass im neuen Deutschland eine wichtige etablierte Demokraten-Partei die Faschisten als interessante Bündnispartner entdecken würde; die Zeiten sind einstweilen vorbei, und vor allem ist die NPD dazu dann doch viel zu unbedeutend. Eben deswegen kann es aber jederzeit passieren, dass ein wichtiges Mitglied der ehrenwerten demokratischen Parteien-Gesellschaft sich dazu entschließt, die rechtsradikalen Demokratiefeinde weniger wichtig zu finden als die Chance, dem regierenden Verfassungsorgan im Wahlkampf eine selbstverschuldete Niederlage vor Deutschlands höchstem Gericht ankreiden zu können – und sich als den besseren, auf jeden Fall umsichtigeren und letztendlich erfolgreicheren NPD-Bekämpfer zu empfehlen. Als hart gesottene Taktiker der Macht stellen Demokraten nämlich noch jeden Faschisten in den Schatten...

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Heft: 1-2002, Seite: 45, Umfang: 2 Seiten, Chronik (10), Kurztitel: Unwort Gotteskrieger

„Gotteskrieger“ – das „Unwort des Jahres“ 2001

„Unworte bereiten Untaten den Boden“

(Bundespräsident Rau in seiner Berliner Rede, Mai 2000)

– und das darf nicht sein in unserem Gemeinwesen. Zwar hat unser Bundespräsident da mit der Reihenfolge von Wort und Tat irgendwie was durcheinander gebracht, aber für die unabhängige Jury der „sprachkritischen Aktion“ ist das seit elf Jahren eine ganz vernünftige Arbeitsgrundlage, und so hat sie sich vorgenommen, das Böse aus unserem guten Lexikon auszusortieren und an den öffentlichen Pranger zu stellen – sie wählt das „Unwort des Jahres“:

„Gesucht werden Wörter und Formulierungen aus der öffentlichen Sprache, die sachlich grob unangemessen sind und möglicherweise sogar die Menschenwürde verletzen.“ (Medienmitteilung vom 22.1.)

Wer erinnert sich nicht mit Schrecken ans Jahr 1997, auf Platz 1 „Wohlstandsmüll“, die „Umschreibung arbeitsunwilliger wie arbeitsunfähiger Menschen“: Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger als sozialen, weil unnützen Müll zu behandeln, ist zwar wahrscheinlich keine große Untat, aber sie am Ende auch noch als solchen zu bezeichnen, das ist „grob unangemessen“ und widerspricht endgültig der Menschenwürde. Und 1998, dem Ärztepräsidenten rutscht als Kommentar zu den gesundheitspolitischen Sparplänen der Regierung heraus, sie würde damit ein „sozialverträgliches Frühableben“ (auch Platz 1) der alten Kranken fördern – wo bleibt da bitte der gebotene sprachliche Anstand und damit die einzig angemessene Formulierung, dass bei uns alles ‚im Interesse der Patienten‘ reformiert wird? Und erst recht das Kriegsjahr 1999 – von Haus aus eine harte Prüfung für die Sittlichkeit der Sprache: Unsere NATO-Militärs warfen zwar Bomben ab, die – was man so hörte – kaum eine Menschenwürde verletzten, weil sie im Dienste der Menschenrechte unterwegs waren, kreierten aber, wenn mal was daneben ging, das Unwort „Kollateralschaden“! Spricht man – bitte schön – so über jugoslawische Bombenopfer, die zwar – leider! – als notwendige Nebenwirkung des Kriegs gegen Milosevic einkalkuliert waren und anfielen, die aber doch darüber nicht das Recht auf einen öffentlichen Nachruf mit humaner Wortwahl verlieren durften? Militärisch 1-, aber sprachlicher Ausdruck Note 6!

*

„Im Anfang war das Wort

und das Wort war bei Gott

und das Wort war Gott.“

(Joh. 1, 1-3)

Dass der 11. September auch seinen Schatten auf die Sprache und die 11. Wahl des „Unwortes des Jahres“ werfen würde, stand zu erwarten. Dass dieses Mal ein Wort aussortiert werden muss, das nicht einmal so richtig dem öffentlichen Anstand widerspricht, ist den „schrecklichen Ereignissen“ und ihrer sprachpolitischen Bewältigung angemessen.

2001 also auf Platz 1:

„Zum Unwort des Jahres 2001 ist die Benennung der Taliban- und Al-Kaida-Terroristen als Gotteskrieger gewählt worden. Dieses Wort ist weder als Selbstbezeichnung noch als Fremdbezeichnung durch deutsche Medien hinzunehmen; denn kein Glaube an einen Gott, gleich welcher Religion, kann einen Krieg oder gar (!) Terroranschläge rechtfertigen. Vor allem der Wortgebrauch in akustischen Medien lässt oft jede kritische Distanz zum pseudo(!)religiösen Anspruch dieses Unworts vermissen.“ (Medienmitteilung vom 22.1.02)

Gut, gleich nach den Anschlägen in New York haben unsere Politiker und ihre kritischen Helfer aus Funk und Fernsehen sprachethisch das Menschenmögliche getan und die Terroristen „sachlich angemessen“ als „kranke Hirne“ und „Wahnsinnige“ bezeichnet. Und dass solche Terroristen, die auf „uns“, also die Zivilisation, Anschläge verüben, überhaupt kein Recht haben, sich auf den Herrgott in ihren Taten zu berufen, also auch pseudoreligiös sind, versteht sich von selbst. Nur wir dürfen nämlich erstens politisch und sprachlich korrekt einen Krieg rechtfertigen, und wissen zweitens, wo Gott und sein Wort in einem menschenwürdigen Staat hingehören, in den Wertehimmel nämlich. Das alles mag in jüngster Zeit in der deutschen Sprachgemeinschaft im Prinzip richtig ’rübergekommen sein, trotzdem, reicht denn das? Vielleicht hat ja nie jemand von uns „Gotteskrieger“ als Kompliment an die Terroristen aufgefasst, aber als Sprachaufpasser kann man es nicht durchgehen lassen, dass sich unsere Feinde mit dem kulturell besonders wertvollen Attribut „Gott“ schmücken dürfen und unsere Medien dies in laxer Sprachhaltung und „ohne jede kritische Distanz“ mitmachen – anstatt nach einem Begriff zu suchen, der in seinem Grund- und Bestimmungswort gleich für unsere ganze religionspolitische Feindbildpflege bürgt. Wehret diesen Anfängen!

Und weil wir Deutsche uns an Kriegen nur noch ganz überlegt und sprachkompetent vermittelt, ohne jeden Fanatismus, beteiligen, müssen wir – gerechterweise – auch unseren obersten Bündnispartner rügen:

„Die von der Unwort-Jury auf Platz 2 gesetzte Umschreibung der militärischen Vergeltung als Kreuzzug (Urheber US-Präsident Bush) enthält eine ähnliche pseudoreligiöse Verbrämung von kriegerischen Maßnahmen. Insbesondere weckt das Wort eine fatale historische Erinnerung an Kriegszüge im Namen des Kreuzes, die sich gegen den Islam richteten.“ (a.a.O.)

Diese Amerikaner! Wo bleibt das religiöse Geschichtsbewusstsein? Zwar haben wir im Westen gerade heute die Definitionshoheit darüber, wer die Religion wo und wie in seiner Staatsmoral tragen darf, aber die Zeiten, als wir im Namen der Religion Kriege führten, sind doch wirklich vorbei. Muss der Präsident jetzt uns und die Welt an diese finsteren Zeiten erinnern? Oder müssen wir den US-Präsidenten jetzt daran erinnern, dass er durch seine überlegene Staatsmacht dazu befugt ist, ganz nüchtern im Namen der westlichen Zivilisation Afghanistan in jenes Mittelalter zurückzubomben, das wir längst hinter uns haben? „Kreuzzug“ als Bezeichnung für einen modernen weltweiten Feldzug – nicht zu entschuldigen für einen freiheitlichen Führer, auch nicht im Moment der ersten Gefühlsaufwallung (Platz 2)!

Bleibt nur noch nachzutragen, dass „Topterrorist“ als „extrem verharmlosende Benennung von Osama bin Laden“ nicht hinzunehmen ist (Platz 3). Wenn wir schon Topmanager, Topmodels oder Topsportler einfach deswegen Klasse finden, weil sie Erfolg haben, dann darf man diese „positiv gemeinte Aura“ doch dem Bösen schlechthin nicht zubilligen, auch wenn es im Grundwort immerhin noch benannt ist!

*

Bei aller berechtigten Kritik unserer Sprachpolizei – wir vermissen ein wenig das Positive, so eine Art „Wort des Jahres“ für das gelungenste Sprachdenkmal unseres öffentlichen Lebens. Wie wär’s z. B. mit „internationale Verantwortung“? Das weckt keine fatalen Erinnerungen, enthält keine pseudoreligiöse Verbrämung und schließt, wenn man es richtig verwendet, jeden Missbrauch aus.

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Heft: 1-2002, Seite: 48, Umfang: 5 Seiten, Chronik (11), Kurztitel: Blauer Brief für Deutschland

Der Streit um den ‚blauen Brief‘ für die deutsche Haushaltspolitik

Deutschland besteht auf einer Sonderrolle in Europa und rückt den ‚Stabilitätspakt‘ zurecht

Die EU-Kommission beschließt gemäß den Grundsätzen des europäischen Stabilitätspakts eine Mahnung an die deutsche Adresse und fordert dafür die notwendige Bestätigung der versammelten Finanzminister. Der Bundeskanzler bezweifelt daraufhin öffentlich die Kompetenz der Brüsseler Kommissare und unterstellt ihnen unlautere Motive. Die deutsche Regierung bringt schließlich mit Unterstützung der großen Länder den Antrag auf ‚Frühwarnung‘ zu Fall und lässt sich nur zu einer vagen ‚Selbstverpflichtung‘ auf eine künftige Senkung der Staatsverschuldung herbei. Die deutsche Öffentlichkeit aber räsoniert in seltener Einmütigkeit über den Schaden, den Schröder mit seinem ‚europa-skeptischen Populismus‘ angerichtet hat. Offensichtlich stellt die Berliner Regierung mit ihrem erfolgreichen Kampf gegen den ‚Blauen Brief‘ aus Brüssel die nationalen Ansprüche in Sachen Europa nicht zufrieden.

1. Wenn es darum ginge, sich über eine unbefriedigende Haushaltslage und die für notwendig gehaltenen Konsequenzen zu verständigen – Bundesregierung und Brüsseler Kommission wären sich einig:

„Das Ausmaß der Zielabweichung (der Haushaltsschulden von den Prognosen um mehr als 1%) und die Nähe der Neuverschuldung zum Referenzwert von 3% des Bruttoinlandsprodukts machen klar, dass das Budget 2002 wie geplant implementiert werden muss. Falls nötig, etwa bei einer weiteren Konjunkturverschlechterung müssen zusätzliche Maßnahmen ergriffen werden. Sobald die Konjunkturerholung gesichert ist, sollten weitere Sparmaßnahmen beschlossen werden, um 2004 den Haushaltsausgleich zu erreichen.“ (zitiert nach NZZ, 31.11.)

So oder so ähnlich wie diese dann doch nicht abgeschickte ‚Frühwarnung‘ der Kommission geben Politiker ihre Unzufriedenheit mit dem Zustand der nationalen Finanzen zu Protokoll. An der Differenz von erwünschtem und wirklichen Stand der Haushaltsbilanzen registriert eine Regierung, die für die Beförderung nationaler Konkurrenzerfolge und für die Bedürfnisse ihrer Macht staatlichen Kredit mobilisiert, dass der beabsichtigte Ertrag ausgeblieben ist, dass keine ausreichende geschäftliche Verwendung des Kredits stattgefunden hat, so dass sich die vermehrten Staatsschulden nicht durch wachsende Staatseinnahmen rechtfertigen. Mit solchen Statements über die Lage des nationalen Haushalts gibt eine Regierung zugleich ihre Entschlossenheit kund, dann erst recht mit ihrem finanzpolitischen Gebaren Wachstum befördern und ihre Haushaltsposten entsprechend durchsortieren zu wollen. Der deutsche Finanzminister kündigt im Gefolge der Affäre daheim auch prompt die demnächst fälligen Maßnahmen in Sachen ‚Haushaltskonsolidierung‘ an: Einsparungen bei der Arbeitslosenhilfe, im Gesundheitswesen... Dass der deutsche Haushalt die sozialstaatlichen Aufwendungen keinesfalls mehr verträgt, so weit herrscht volle Übereinstimmung zwischen Berlin und Brüssel.

Wenn es um die einvernehmliche Verfolgung des gemeinsamen Ziels ginge, dem nach allgemeiner Auskunft der Stabilitätspakt dienen soll: die Solidität des Staatskredits zu verbürgen, mit dem jetzt 12 Nationen gemeinschaftlich wirtschaften, dann wären sich Berlin und Brüssel schon wieder einig. Es ist die Pflicht der EU-Kommission, das Finanzgebaren jedes Euro-Landes an festen Relationen von Neuverschuldung zu Bruttosozialprodukt, von Haushaltsplandaten zu absehbarer wirklicher Haushaltsentwicklung zu überprüfen und im Falle zu großer Abweichung von den ausgemachten Verschuldungsmargen bei der betreffenden Regierung Haushaltsdisziplin anzumahnen, egal um welches Land es sich handelt. So ist es bei der Einführung der Gemeinschaftswährung festgelegt und gerade von deutsche Seite als Beweis für deren absolute Vertrauenswürdigkeit gefeiert worden.

Aber so ist der Stabilitätspakt, den die damalige deutsche Regierung als vorläufigen Ersatz für die noch nicht vorhandene staatliche Einheit angepriesen hat, dann doch nicht gemeint. Das stellt die Nachfolgeregierung in ihrer Auseinandersetzung mit der Kommission jetzt nachdrücklich klar.

2. Wie die organisierte Überprüfung des nationalen Haushaltsgebarens, die der vormalige Finanzminister Waigel dauerhaft in das Programm der europäischen Währungsunion eingebaut hat, von deutscher Seite aus gedacht ist, daran hat schon die Vorgängerregierung wenig Zweifel aufkommen lassen. Mit der Selbstverpflichtung der Euro-Staaten auf feste Grundsätze nationalen Haushaltens institutionalisiert der Pakt das Recht der Euro-Nationen, über die Haushaltspolitik der anderen nach festgelegten Kriterien und Verfahrensweisen zu befinden, sie gut zu heißen oder zu kritisieren und auf praktische Korrekturen zu dringen – also sie ein gutes Stück mitzuentscheiden. Auf dieses Recht hat es Deutschland abgesehen – und zwar als sein Vorrecht. Der vormalige DM-Hüter sieht sich berufen, für die Stabilität des Euro zu sorgen, indem er für seine Qualität mit den Mitteln bürgt, die nach seiner Auffassung schon die DM zu einer unschlagbaren Erfolgsgeschichte gemacht haben: mit einer Geldpolitik, die sich ganz der Sicherung des Geldwerts verschreibt. In diesem Geist haben die deutschen Euro-Konstrukteure mit dem Stabilitätspakt eine Zulassungsprüfung und ein dauerhaftes Kontrollinstrument geschaffen, das an den Daten des deutschen Haushaltswesens aus den Zeiten erfolgreicher deutscher Durchsetzung auf dem Weltmarkt Maß nimmt, sie in den Rang einer verlässlichen Stabilitätsgarantie erhebt und für alle anderen zur Verpflichtung macht, über die gemeinschaftlich gewacht wird – natürlich unter deutscher Oberleitung. Mit dem Fanatismus des Vorreiters Europas, der schließlich die größte Wirtschaftskraft und das gefragteste Geld repräsentiert und sich das als Werk seiner besonders gelungenen Wirtschafts- und Finanzpolitik anrechnet, haben die Vorgänger der jetzigen deutschen Regierung bei ihrer Konstruktion des Stabilitätspakts damit drei Dinge in eins gesetzt, die für sie selbstverständlich in eins fielen: die ökonomische Macht Deutschlands, eine besondere Kompetenz in allen Fragen erfolgreichen Wirtschaftens und eine daraus quasi sachgesetzlich erwachsende deutsche Wächterrolle über das europäische Geld. In Form eines verlässlich organisierten gemeinschaftlichen Aufsichtswesens über die haushaltspolitischen Versuchungen ausgabenfreudiger nationaler Regierungen hat die Nation, die sich notorisch die besten Bilanzen zugerechnet hat, ihren Anspruch auf Führung institutionalisiert. So war der Stabilitätspakt von deutscher Seite geplant und so ist er bei der Zulassung zum Euro-Club von Deutschland auch ausgiebig gehandhabt worden – unbeschadet dessen, dass Deutschland bei der Einführung des Gemeinschaftsgeldes seine Haushaltsbilanzen selber euro-stabilitätsgerecht zurechtgerechnet hat.

3. Insofern war der jetzt eingetretene Fall, dass die Brüsseler Aufsichtsbehörde gegen Deutschland tätig wird, von deutscher Seite einfach nicht vorgesehen. Denn so viel ist ja klar. Aufgeflogen ist damit die Anmaßung, dass bei Deutschland wirtschaftlicher Erfolg, solides Haushalten und europäische Führerschaft einfach in eins fallen müssen. Ökonomisch bekommt auch die erfolgreichste europäische Nation zu spüren, dass es nicht in ihrer Macht liegt, mit ihrem Kredit automatisch die Wachstumsfortschritte nationalen Geschäfts zu garantieren, auf die sie mit ihrer schlagkräftigen Kapitalistenmannschaft selbstverständlich rechnet und die sie nach Kräften fördern will. Es ist ja überhaupt, und im Krisenfall schon gleich nicht das Gängige, dass sich Nationen in ihrem Verschuldungsgebaren Fesseln auferlegen. Erst recht eine Nation wie die deutsche leistet sich da im Bewusstsein ihrer ökonomischen Macht einen ausgiebigen Gebrauch ihrer Geldhoheit. Ob sich darüber aber zufrieden stellende Bilanzen und ein gefragtes Geld einstellen das ist Ergebnis der Konkurrenz, die die Kapitalisten veranstalten und die die Staatsführungen im Interesse ihres nationalen Wachstums entscheiden wollen. Auch der selbst ernannte Lehrmeister in Sachen gutes Geld ist jetzt zu dem Eingeständnis genötigt, dass das Wachstum zu wünschen übrig lässt, dass er deshalb gegen wachsende Haushaltsnöte nicht gefeit ist, also nach allen von ihm selbst in die Welt gesetzten Kriterien ‚unsolide‘ wirtschaftet. Und dieses Eingeständnis soll ihm, dem von ihm selbst institutionalisierten Stabilitätspakt gemäß, auch noch in Gestalt einer Brüsseler Mahnung präsentiert werden. Ausgerechnet der oberste europäische Beaufsichtiger droht damit zum ersten handfesten Betroffenen gemeinschaftlicher Haushaltsaufsicht zu werden, statt dass Deutschland die von ihm ausgemachten Problemfälle unsolider Haushaltspolitik in Europa gemeinschaftlich zur Ordnung rufen lässt. Die Kommission mag ihre ‚Frühwarnung‘ noch so zurückhaltend formulieren und versichern, das sei „keine Kritik an Eichels Kurs“ – „Die deutsche Politik ist korrekt. Die Abweichung ist nicht Folge einer schlechten Politik“. Wichtig ist, „dass nun der Haushalt einfach so durchgeführt wird wie vorgesehen.“ –; das Instrument deutscher Europa-Führung wendet sich damit gegen seinen Erfinder. Neben dem ökonomischen Schaden droht also weit Schlimmeres: die Beschädigung der deutschen Führungsrolle. Die Frage der europäischen Hierarchie steht auf der Tagesordnung.

Der deutsche Kanzler sieht es jedenfalls so: Es werden Zweifel an Deutschlands Sonderstellung genährt, wenn Berlin – so fasst er es auf, so wollen deutsche Politiker schließlich selber den Stabilitätspakt handhaben – ‚an den Pranger gestellt‘ wird; da maßt sich die Kommission eine Kompetenz an, über Deutschlands Politik zu richten, die ihr nicht zusteht. Damit ist es an der deutschen Regierung, politischen Schaden abzuwenden und die europäische Rangordnung klarzustellen, wenn es denn sein muss auch gegen den selber eingerichteten europäischen Aufsichtsmechanismus, gegen die Kommission und gegen die kleineren EU-Mitglieder, die hier eine Gelegenheit sehen, ihr Eigengewicht in Gemeinschaftsfragen zu demonstrieren. Den von Finanzminister Eichel favorisierten Weg, die Mahnung der Kommission, durchaus im Einvernehmen mit dieser, als Bestätigung der selber verkündeten Notwendigkeit einer Haushaltskonsolidierung aufzufassen und sich damit als besonders glaubwürdiger europäischer Stabilitätswächter zu profilieren, lehnt der Kanzler entschieden ab. Er hat schließlich an mehr als die leidigen Finanzfragen zu denken. Das ‚Vertrauen in den Euro‘ hängt nach seiner Auffassung zuallererst an einer unbestrittenen deutschen Führungsposition in Europa; und wenn das europapolitische Instrumentarium, das diese Position zementieren soll, diesen Dienst versagt, dann steht eine Korrektur an. Also stellt er selber innereuropäisch die Machtfrage und bringt gegen die Kommission das ganze ökonomische und politische Gewicht Deutschlands zur Geltung. Mit dem drohenden Verweis auf den Schaden, den Europa nimmt, wenn der größte ‚Nettozahler‘ gegen seinen Willen kritisiert wird, weist er das Brüsseler Ansinnen als eine einzige Zumutung und antideutsche Intrige zurück, schmiedet gegen die Kommission und die sie unterstützenden kleinen Mitgliedsländer so offen, wie es einem europäischen Großen eben zusteht, eine Koalition der entscheidenden Nationen und bringt damit die Initiative zu Fall – nicht ohne gleich noch in ein paar anderen Punkten die abgrundtiefe Unzufriedenheit mit Brüsseler Beschlüssen zu Protokoll zu geben und generell auf mehr Respekt vor ökonomischen und politischen Interessen Deutschlands zu dringen. Der Außenminister sekundiert mit der Auskunft, was sich vom deutschen Standpunkt aus europäisch gehört und was nicht:

„Es braucht ein leistungsfähiges Deutschland, wenn man sich die kommenden Herausforderungen in Europa anschaut, zum Beispiel die Osterweiterung der EU. Es geht nicht, dass man dem wichtigsten Nettozahler Deutschland immerzu sagt, du darfst dieses nicht, du darfst jenes nicht; dass man ihm zusätzliche Lasten aufbürdet und am Ende den Zeigefinger wegen des Defizits hebt. Das macht keinen Sinn.“ (Die Welt, 12.2.)

So macht sich die deutsche Regierung um Aufklärung verdient: Es ist nicht Deutschlands besondere finanzpolitische Befähigung, die es zur europäischen Führung qualifizieren, es ist die ökonomische und politische Macht, die deutsche Führungsansprüche in Europa begründet. Der Kanzler bringt mit seinem als ‚Wahlkampf an der unpassenden Stelle‘ kritisierten ‚europa-skeptischen Populismus‘ eine Wahrheit in Erinnerung: Die Fortschritte der EU beruhen letztlich auf der Durchsetzung von Über- und Unterordnungsverhältnissen, denen gemäß die europäischen Gemeinschaftsmechanismen ausgestaltet werden. Auch und gerade unter Krisenbedingungen sind die geld- und standortpolitischen Entscheidungen, die den Gemeinschaftskredit tangieren, mithin eine innereuropäische Konkurrenz- und Hierarchiefrage. Wenn die deutsche Regierung ökonomisch mit Krisenlasten zu schaffen hat, dann pocht sie deshalb erst recht auf ihren Anspruch, außerhalb der Konkurrenz zu stehen, und verbittet sich von ihren europäischen Partnern jede Kritik. Und wenn die sich das nicht ohne weiteres nehmen lassen, dann ist für den deutschen Kanzler klar, dass in Europa etwas grundsätzlich falsch läuft. Dann muss Deutschland unmissverständlich klarstellen, wer in Europa was zu sagen, wer wen zu kritisieren hat. In diesem Geist weisen die deutschen Vorkämpfer für ‚mehr politische Einheit‘ und ‚mehr Kompetenzen für Brüssel‘ die Kommission und die Länder, die deren Anwendung des Stabilitätspakts unterstützen wollen, in die Schranken und blamieren offensiv die Auffassung, alle europäischen Regierungen hätten sich im Interesse des Euro einem gemeinschaftlichen Kontrollregime unterzuordnen.

Den Anspruch auf deutsche Zuständigkeit für die Stabilität des europäischen Geldes, den Standpunkt besonderer währungspolitischer Aufsichtskompetenz, kündigt die Schröder-Regierung damit nicht auf. Als Anwalt deutscher Führungsmacht ringt sie vielmehr darum, ihre Vorreiterrolle in Sachen Euro-Stabilität materiell wiederherzustellen und damit die Führungsposition Deutschlands auch ökonomisch unstrittig zu machen. Deswegen belässt sie es nicht bei ihrer machtvollen ‚Intrige‘ gegen die Kommission, sondern demonstriert, wie ernst sie selber schon die schlechten Bilanzen nimmt und wie entschieden, aber eben in eigener Verantwortung, sie die deutschen Haushaltsprobleme anzugehen gewillt ist. Mit einem rigorosen Programm der Haushaltskonsolidierung, das sie demonstrativ mit dem Gütesiegel ‚nationaler Stabilitätspakt‘ versieht, macht sie sich für die Verbesserung der nationalen Rechnungen stark. Das berechtigt Deutschland selbstverständlich, jetzt erst recht auf grundsätzlichen Korrekturen am gesamteuropäischen Haushalt im deutschen Sinne zu bestehen... Es geht schließlich um mehr als nur um Haushaltsfragen.

5. Das doppelte Bemühen um deutsche Führungsstärke trifft daheim auf viel Kritik. Öffentlichkeit und Opposition halten dem Kanzler das „schlechte Beispiel“ vor, das jetzt „Schule machen“ wird, und beklagen, dass ein „Grundpfeiler der Währungsunion: der Stabilitätspakt eingerissen“ worden ist, ausgerechnet durch den Erfinder dieser Einrichtung. Die einen halten unverbrüchlich an der Mär vom Stabilitätspakt als der Garantie eines guten Geldes fest und beklagen, dass die Verhinderung des blauen Briefes die Aufsichtstechnik unterminiert, die von deutscher Seite den anderen aufgenötigt worden ist. Den anderen kommt die Affäre zupass, weil sie der Regierung das Auseinanderfallen von deutschem Führungsanspruch und tatsächlich ausgeübter Aufsicht über den Gang Europas zur Last legen können. Gemeinsam beklagen sie, dass es der ökonomische Vorreiter Europas überhaupt dahin gebracht hat, selber zum Fall europäischer Haushaltsaufsicht zu werden. Im machtbewussten Vorgehen der Regierung dagegen entdecken sie eine einzige Schwächung der deutschen Führungsrolle. Wenn Deutschland sich mit denen verbünden muss, die gegen die deutsch inspirierte Aufsicht über ihr Finanzgebaren immer schon Einwände hatten, wenn Deutschland deren abweichenden Berechnungen Raum geben muss, statt aus der fraglos anerkannten Position des ökonomisch Stärksten den Standpunkt ordentlicher Haushaltsführung gegen sie geltend machen zu können, dann liegt Versagen auf der ganzen Linie vor:

„Deutschland, dessen frühere Regierung die Gemeinschaftswährung aus gutem Grund in ein strenges Stabilitätsregime eingebettet wissen wollte, führt sich auf wie das sprichwörtliche große Mitglied, das nach Belieben die europäischen Regeln befolgt – oder es auch bleiben lässt. Es macht die Sache um keinen Deut besser, dass Frankreich, Italien oder Spanien ins Berliner Horn stoßen und damit aller Welt und vor allem jenen Ländern, die es mit der Haushaltsdisziplin genau nehmen, vorführen, wie der Stabilitätspakt machtpolitisch verbogen werden kann. Wer glaubt, das werde ohne Nachahmungsversuche bleiben, irrt sich. Es wird weitere Profiteure dieses Sündenfalls geben, besonders unter jenen, die im Schuldenmachen geübt sind.“ (FAZ, 7.2.) „Wer soll sich jetzt noch diesem Regime beugen wollen, da demonstriert wurde, dass es keine Sanktionen kennt, wenn diese der betroffenen Regierung nicht passen.“ (FAZ, 13.2.) „Künftig werden sich auch alle anderen Haushaltssünder auf das Berliner Beispiel berufen können.“ (SZ, 13.2.)

Die Kritiker stehen also genauso felsenfest wie die Schröder-Regierung auf dem Standpunkt, dass Deutschland zu machtvoller europäischer Führung berufen ist. Deswegen vermissen sie das gelungene deutsche Regime in Europa, ohne das die deutschen Anhänger der europäischen Gemeinschaft einfach nicht zufrieden sind und gleich ganz Europa in Gefahr sehen.

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Heft: 1-2002, Seite: 53, Umfang: 2 Seiten, Chronik (12), Kurztitel: Die Erneuerung Argentiniens

Vom Staatsbankrott zur „2. Republik“

Erste konstruktive Einfälle zur Erneuerung Argentiniens

Das hat den Argentiniern gerade noch gefehlt: Der Staat ist pleite, das Land hat keinen Kredit mehr, selbst dem nationalen „Mittelstand“ werden seine Dollars nicht mehr ausgezahlt, der größere Teil der Bevölkerung krebst ohnehin ohne Geld unter dem Existenzminimum herum – und der neue Präsident Duhalde plant einen Umbau der Verfassung, eine „2. Republik“ mit einem durch Verkleinerung verbilligten Parlament und einem gestärkten Ministerpräsidenten, um so der in Misskredit geratenen Politikermannschaft das Vertrauen ihres Volkes wiederzubeschaffen! Der Mann hat Nerven!

Oder genauer gesagt: Er verfügt über den Zynismus, auf den es bei Staatslenkern gerade in „schweren Zeiten“ ankommt. Gerade dann, wenn die bürgerliche Herrschaft sich mit einer zutiefst marktwirtschaftskonformen Politik, nämlich mit deren verheerenden Folgen, bei ihrem Volk total unbeliebt gemacht hat, muss absolut klar sein und bleiben: Alternativen zur bürgerlichen Herrschaft kommen nicht in Frage – und um das absolut klarzustellen, gibt es kein besseres Mittel, als jede Unzufriedenheit und Empörung im Land mit Alternativen der bürgerlichen Herrschaft zufrieden zu stellen; notfalls mit Alternativen ihrer Verfassung, wenn die des Personals nicht mehr ausreichend erscheinen, um die prinzipielle Zustimmung der regierten Massen einzukaufen. Gerade wenn ganz innerkapitalistisch das Elend explodiert, weil der nationale Kapitalismus von einer Krise größeren Ausmaßes erwischt wird und der Regierung alle Mittel fehlen, um ihr Volk wenigstens im Großen und Ganzen wieder einer gedeihlichen kapitalistischen Benutzung zuzuführen, muss umso unerschütterlicher als Selbstverständlichkeit gelten, dass für Land und Leute eine andere Sorte Wirtschaften und ein anderes Überleben als der allseitige Dienst am Wachstum des Kapitals schlechterdings nicht in Frage kommt – dafür müssen Änderungen her oder wenigstens in Aussicht gestellt werden, die daran nichts ändern. Und wenn die zuständigen Machthaber weder Mittel haben noch Wege wissen, um die kapitalistische Indienstnahme ihres Volkes wieder in Schwung zu bringen und die Lage wieder in den Griff zu bekommen, gerade dann darf auf das Ziel nicht der Schatten eines Zweifels fallen. Genau passend daher der Zynismus einer Regierung, die, während sie dem Volk weiterhin und jetzt erst recht die härtesten Lebensverhältnisse aufnötigt, der volkstümlichen Beschwerde über die ‚Korruptheit‘ der politischen Klasse, welche es an der Staatsverantwortung hätte fehlen lassen und nur sich bedient, statt dem Gemeinwesen gedient hätte, berechnend Recht gibt und sich mitten in ihrem nationalökonomischen Notstand der Frage widmet, wie dessen Verwaltung effektiver und billiger, mit einer effektiveren und billigeren Volksvertretung z.B., zu regeln wäre. Und das ganz im Sinne des IWF, der aus völlig anderen Gründen, wegen der Unzufriedenheit der internationalen Kreditgeber nämlich, den Standpunkt vertritt, dass die politische Verwaltung Argentiniens zu viel nutzlose Kosten verursacht und deswegen außer am Volk auch am politischen Betrieb mit seinen ‚überzogenen Ansprüchen‘ gespart werden muss.

So etwas funktioniert heutzutage in Argentinien – begleitet vom Lärm einer um ihre Dollarkonten betrogenen Minderheit und ein paar Supermarkt-Plünderungen, aber tatsächlich ohne Alternative. So zahlt sich aus, dass in diesem Land – und nicht bloß in diesem – mit größter Gründlichkeit alles unterdrückt und ausgerottet worden ist, was sich dort je an sozialistischen Alternativen, an Ansätzen zu ein wenig kommunistischer Vernunft in der Ökonomie, an linkem Widerstand und revolutionären Umtrieben gerührt hat. Deswegen meldet sich auch die andere „Alternative“, die gründlichste innerhalb des Systems bürgerlicher Herrschaft, nicht: Unter all den zweifellos noch vorhandenen Faschisten im Generals- und Obristenrang findet sich offensichtlich gegenwärtig keiner herausgefordert, „das Vaterland zu retten“. Vor einem „Linksruck“, einem Aufbruch in Richtung einer kommunistischen Revolution, brauchen sie es wahrhaftig nicht zu retten – und auf etwas anderes verstehen sich Argentiniens patriotische Militärs weder, noch bekommen sie von ihren mächtigen Freunden aus den Kapitalen der Freien Welt dazu einen Auftrag. Stattdessen bekommen sie Glückwünsche aus den Zentralen zur Überwachung der Menschenrechte – dazu, dass sie angesichts der ökonomischen Katastrophe, die die marktwirtschaftlichen Konjunkturen dem so systemtreu regierten Land eingebrockt haben, in den Kasernen bleiben und versprechen, nur zu schießen, wenn die gewählten zivilen Befehlshaber es befehlen.

Die kriegen unterdessen wichtigen Besuch, z.B. vom Kanzler aus Berlin, und von dem jede Menge Ermunterung, nicht locker zu lassen und vor allem den Mittelstand zu fördern. Dafür könnte es eventuell sogar den einen oder anderen neuen Kredit geben. Auf jeden Fall gibt es das Versprechen des wichtigen Kollegen, sich an der entsprechenden Stelle, beim IWF, für die wohl wollende Prüfung neuer Kreditmöglichkeiten einzusetzen, mit denen ein verarmtes Argentinien von neuem nützlich gemacht werden könnte. Auch das funktioniert also weiterhin ungebrochen: die Solidarität der demokratischen Machthaber, die zynische Internationale der bürgerlichen Herrschaft.

© GegenStandpunkt Verlag 2013

Heft: 1-2002, Seite: 55, Umfang: 2 Seiten,

siehe auch:

in Heft 2-1999, S. 141: Joschka Fischer zum Balkankrieg

Leserbrief

Leserbrief zu: „Das gute Gewissen an der Macht“

Liebe Gegenstandpunkt Redaktion

In der Schule behandeln wir in Sozialkunde seit längerem die „Friedensschaffung“ der UNO und NATO, insbesondere den Kosovo-Krieg. Natürlich sollten wir das Ganze kritisch betrachten. Diese Kritik bezog sich aber lediglich auf die Mittel der NATO und deren Gebrauch. Ihre gute Absicht und, dass sie eingreifen müsse, stand außer Frage. Was man auch durchaus durch Noten zu spüren bekam, wenn man dies bezweifelte. Natürlich würde aber wahrscheinlich fast jeder Politiker genau diese guten Absichten bestätigen. Hier stellt sich mir die allgemeine Frage, was es eigentlich mit solchen Äußerungen der Politiker auf sich hat. Denken sie alle ähnlich wie Joschka Fischer, dass sie eigentlich nur Gutes tun wollen, aber schon so „verblendet“ sind, dass ihnen gar nicht mehr auffällt, wie und was dabei herauskommt? (GEGENSTANDPUNKT 2-99, S.141: Joschka Fischer – Das gute Gewissen an der Macht) Wäre der heutige Imperialismus demnach nur ein nicht gewolltes Resultat der Friedensschaffung? Wohl kaum. Lügen sie uns also ganz einfach an? Hätte sich ein Bill Clinton oder eine Madeleine Albright damals, hätten sie eure Artikel zum Kosovo-Einsatz der NATO gelesen, in diesem Sinne „ertappt“ gefühlt?

Vielleicht ist es nicht wirklich wichtig, wie die Mächtigen dieser Welt denken, sondern viel mehr, was sie tun. Trotzdem würde es mich interessieren.

M.F. 5.12.01

Antwort der Redaktion

Nein, J. Fischer und M. Albright hätten sich ganz bestimmt nicht „‚ertappt‘ gefühlt“ durch unsere Erklärungen – die ja im Übrigen auch gar nicht behaupten wollten, den Machthabern der NATO-Staaten wäre es im Kosovo um Krieg statt um Frieden gegangen; wir wollten vielmehr – unter anderem – klarstellen, was es heißt, wenn ein Politiker auswärts Frieden stiften geht. Er stellt sich dann nämlich mit der geballten Macht seiner Nation oder sogar eines ganzen Militärbündnisses oberhoheitlich über die Krieg führenden Parteien, zwingt denen mit überlegener kriegerischer Gewalt seinen Willen auf, weist ihnen einen weit unten angesiedelten Platz in der Hierarchie der politischen Gewalten oder gleich gar keinen mehr zu, erhebt damit sich zum Oberaufseher über den internationalen und sogar inner-nationalen Gewalthaushalt auf der Welt – und darum geht es ihm auch. Nämlich, nochmals, genau darum, dass sein Staat ein Stück des gewalttätigsten Weltgeschehens und exemplarisch an diesem Fall das gewaltträchtige Weltgeschehen insgesamt unter seine Kontrolle kriegt. Die Betonung liegt auf: seine. Nichts können Macher vom Schlage und vom politischen Anspruchsniveau eines Fischer oder einer Albright weniger leiden als einen Konkurrenten, der sich anheischig macht, irgendwo auf der Welt ohne sie und statt ihnen Krieg zu beenden und Frieden zu verordnen. Imperialismus ist eben weder ein Gegensatz zur „Friedensschaffung“ noch eine unerwünschte – oder womöglich erwünschte – Nebenwirkung davon, sondern das Monopol darauf bzw. der Kampf eben darum.

Den Klartext würden der deutsche Außenminister und seine amerikanische Kollegin selbstverständlich nicht unterschreiben; deswegen blieb für uns ja noch etwas zu erklären übrig. Wenn solche politischen Befehlshaber ihrer Öffentlichkeit ihre Vorhaben und Taten erklären, dann lesen sie die Gleichung zwischen „Friedensschaffung“ und Weltherrschaft umgekehrt vor und nehmen selbst für die planmäßige Zerstörung eines Staates den guten Klang in Anspruch, der dem Stichwort „Frieden“ anhaftet – dies übrigens einzig und allein aus dem ungemütlichen Grund, weil in Friedenszeiten das Töten und Verwüsten fremder Länder in staatlichem Auftrag und Interesse gerade mal Pause hat; daran, was in solchen idyllischen Zeiten wirklich passiert, auch an Verwüstungen und Massensterben in Folge staatlich getroffener Arrangements, und dass die Gründe für Krieg noch alle Mal in Friedenszeiten „heranwachsen“, darf man schon gar nicht denken. Aber ein Ehrentitel für auswärtige Machenschaften einer Staatsgewalt ist „Frieden“ nun einmal; und den nehmen die dafür Zuständigen umso lieber für sich in Anspruch, je mehr Gewalt ihr Kontrollregime über den Globus gerade erfordert.

Verlogen ist das natürlich; aber wie! Wenn ein Mann wie Joschka Fischer davon redet, bei der Bombardierung Jugoslawiens ginge es um die Antwort auf die Frage, in was für einem Europa „wir“ zukünftig leben wollen, dann hat er seine Vorstellungen von Europas Zukunft und von einem fulminanten Luftkrieg als Mittel für deren Verwirklichung ganz bestimmt nicht aus Erinnerungen an Auschwitz und an die Untertanengesinnung seiner Eltern abgeleitet und schon gar nicht aus Fernsehbildern von Flüchtlingsströmen; daraus lässt sich so etwas ohnehin überhaupt nicht ableiten. Dann hat er schon an die weltordnungspolitische Bedeutung der EU, an deren Rang neben der Super-Militärmacht USA, an den Balkan als „Hinterhof“ seiner europäischen Führungsmacht und an Bomben als Handwerkszeug imperialistischer Erpressung gedacht und die dazu passenden Kalkulationen angestellt. Und seine Kollegin Albright hat ebenso politische Vorhaben und Berechnungen vertreten und durchgesetzt, die sich aus noch so viel Mitleid mit albanischen Witwen und Waisen nie und nimmer herausrechnen lassen, dafür aber sehr schlüssig aus dem Bedürfnis des Hüters der „neuen Weltordnung“ und der „pax americana“, am Abweichler Milosevic ein Exempel zu statuieren. Aber deswegen verzichten sie doch noch lange nicht darauf, sich für ihre Großtaten auf lauter hoch in Ehren stehende humanitäre Beweggründe zu berufen – das tut doch schon jeder Unternehmer, der für seine Geschäftsmanöver als „Arbeitgeber“ gewürdigt sein will, ohne dass er irgendetwas veranstalten würde, nur um „Arbeitsplätze zu schaffen“; und letztlich denkt und handelt sowieso jedes bürgerliche Individuum nach dem Muster. Für demokratische Politiker gehört die Gewohnheit, sich für ihr Handeln auf einen ganz wunderbaren allgemeinverbindlichen Wertekanon zu berufen – C-Politiker hätten eher aus Gründen christlicher Verantwortung als aus solchen antifaschistischer Wiedergutmachung mit-bombardiert –, sogar zum Berufsbild. Denn damit liefern sie ihren Wählern einen zusätzlichen Gesichtspunkt für Zustimmung zu ihnen und ihrer Politik; einen Gesichtspunkt, der für Zustimmung gut ist, ohne dass der Wähler von der Politik selber etwas zu wissen braucht. Moderne Politiker konstruieren sich sogar ganz methodisch, unter Mithilfe von Werbeagenturen, ein sittliches Ethos für ihre Politik nach dem Kriterium des Effekts zurecht, den sie damit machen wollen – und verheimlichen das noch nicht einmal. Denn darüber scheinen sie sich mit ihren Adressaten einig zu sein: Bei moralischen Bekenntnissen in der Öffentlichkeit kommt es darauf an, dass sie glaubwürdig wirken.

Ob sie sich ihr Ethos außerdem auch noch selber glauben oder nicht, das ist wirklich nicht wichtig. Denn es macht überhaupt keinen Unterschied. An der Staatsräson, die sie nach bestem Wissen und Gewissen exekutieren, sowieso nicht. Und wer in ein exekutives Amt vorgedrungen ist, dem ist die effekt-bewusste öffentliche moralische Selbstdeutung längst zur „zweiten Natur“ oder sogar zur echten und originalen Physiognomie geworden. Und so jemand ist durchaus schon mal zu einer bewussten Unwahrheit fähig, wenn sie der guten Sache – der Nation und insofern auch der eigenen oder umgekehrt – dient, und zu einigem Zynismus. Aber ganz sicher nicht mehr dazu, sich „ertappt“ zu fühlen.

© GegenStandpunkt Verlag 2013

Heft: 1-2002, Seite: 59, Umfang: 6 Seiten

Regierungsbildung auf dem Bonner Petersberg, Geberkonferenz in Tokio, eine europäische Schutztruppe und weiterhin amerikanische Bomben

Die Nach-Taliban-Ordnung:

So kehrt Afghanistan in den Kreis der zivilisierten Nationen zurück

Die amerikanische Weltmacht hat die Sorte Ordnung, die es in Afghanistan gegeben hatte, das Regime der Taliban eben, vernichtet. An den Koranschülern vollstreckt sie ihr Strafgericht dafür, dass sie Feinden Amerikas erlaubt hatten, sich in afghanischen Höhlen einzunisten. Noch während die Kriegshandlungen in vollem Gang sind, schafft die amerikanisch geführte Weltgemeinschaft hilfreich Ersatz: In der ihr eigenen Großzügigkeit spendiert sie den Afghanen eine neue Regierung. Nach den amerikanischen Bomben tun sich insbesondere die Europäer mit guten Taten hervor, allen voran die Deutschen. Sie richten eine UNO-Konferenz in Bonn aus, auf der afghanischen Repräsentanten Nachhilfe bei der Wiedergeburt des afghanischen Staates zuteil wird. Großzügig übereignet der deutsche Außenminister den versammelten Landesbewohnern die Verantwortung für ihr Land.

„Afghanistan hat nunmehr eine große Chance zum Frieden und Wiederaufbau, die Chance zu einem einigen, unabhängigen Afghanistan. Jetzt gibt es die Chance für eine Zukunft, in der Terrorismus und Gewalt keinen Platz mehr haben. ... Niemand will und niemand kann Ihnen diese Verantwortung abnehmen... Die Staatengemeinschaft ist zu einer großen Anstrengung bereit. Sie verbindet damit klare Erwartungen: Erstens: die Einigung auf verbindliche Regeln für einen friedlichen politischen Neuanfang und auf eine breite, ausgewogene Übergangsregierung. Zweitens: die Achtung und den Schutz der Menschenrechte. Dazu gehört an vorderster Stelle, den Frauen ihre Rechte und ihre Würde zurückzugeben.“

Die Völkergemeinschaft spendiert eine Runde Selbstbestimmung

Um Laissez faire handelt es sich bei dieser Zueignung der Verantwortung nicht, mehr um ein „In-die-Verantwortung-nehmen“. Die freie Presse jedenfalls, die Selbstregierung über alles schätzt, versteht den Außenminister auf Anhieb und wundert sich kein bisschen, dass die Formierung eines afghanischen Souveräns keine „innerafghanische Angelegenheit“ ist:

„An den Konferenztischen gelten freilich die Regeln des Westens. Gleich zu Beginn hatte der aus Berlin eingeflogene Bundesaußenminister Joschka Fischer in seinem Grußwort die Teilnehmer diplomatisch verbrämt auf die harten Tatsachen hingewiesen: Mit finanzieller Unterstützung könne das verwüstete Land am Hindukusch nur rechnen, wenn es sich auf die von den Vereinten Nationen diktierten Bedingungen einlasse – Geld gegen Frieden.“ (Der Spiegel 49/01, S.194)

Als „Rahmen für den politischen Prozess und als Garant innerafghanischer Vereinbarungen“ werden die Vereinten Nationen eingesetzt. Ihr Sonderbeauftragter Brahimi wird „die Verwirklichung der Übereinkünfte überwachen und die neue Regierung in allen Fragen beraten“. Die Kandidaten der provisorischen Regierung werden von den Aufsichtsmächten eigenhändig ausgesucht: eine Hand voll afghanischer Stammesfürsten; diverse Mudschahedin, die ursprünglich von den USA gegen die Sowjetunion aufgerüstet wurden, seit dem Sieg der Taliban im Ausland sitzen, und nun aus ihrem Exil in Rom, Iran oder Zypern reaktiviert werden; sowie Krieger der Nordallianz, die bekanntlich die Schmutzarbeit im US-Krieg erledigt haben und deswegen Machtansprüche anmelden. Die „Gäste“ bekommen eine 8-Tage-Frist, um „die vorher geschmiedeten Befriedungspläne aus dem UNO-Hauptquartier“ samt Zeitplan zu unterschreiben und sich auf eine Verteilung der Posten zu einigen, die von den Aufsichtsmächten genehmigt wird. Die Nordallianz, die sich ihre im Krieg erworbene Machtposition nicht streitig machen lassen will und gegen Einmischung von außen opponiert, wird damit bedroht, die amerikanische Unterstützung zu verlieren. Das vom Westen anerkannte Staatsoberhaupt Rabbani beharrt allzu hartnäckig darauf, dass „Entscheidungen über eine künftige Regierung letztlich in Kabul und nicht im Ausland getroffen werden müssten“, – damit ist er „aus dem Geschäft“. Schließlich berufen die Delegierten wunschgemäß den „CIA-geprägten“ Paschtunen Karzai zum Interimsregierungschef.

Diese Karikatur einer Konferenz, bei der es nichts zu verhandeln gibt, definiert Inhalt und Umfang der Kompetenzen der afghanischen Regierung. Sogar der zukünftige demokratische Staatsaufbau, der entsprechende Regierungen hervorzubringen hat, wird in Bonn detailliert in Auftrag gegeben: Die Regierung Karzai soll nur für eine Übergangszeit amtieren, während der eine Loya Dschirga, die große Stammesversammlung einzuberufen ist, die ihrerseits eine Regierung zu bestellen, eine Verfassung auszuarbeiten und für 2004 allgemeine Wahlen anzusetzen hat. Die internationalen Demokraten legen ausgesprochen großen Wert darauf, dass die Afghanen, die sie zur Führung der Amtsgeschäfte bestellen, auswärtige Direktiven „nicht nur akzeptieren, sondern sogar als ihre eigenen ausgeben“ (ebd.). Die Mentoren der afghanischen Selbstbestimmung haben schon an alles gedacht, so dass dieses hohe Gut offen als der imperialistische Oktroi dasteht, der es ist: Eingeborene Afghanen sollen sich als von ihrem Volk getragene, autonome Funktionäre der Weltordnungsmächte bewähren, die sie ins Amt hieven. Zur verordneten Souveränität gehört es schließlich, dass die versammelten Afghanen „zum Schutz der Verwaltung den UN-Sicherheitsrat um ein Mandat für eine internationale Schutztruppe bitten“.

Der „Bitte“ kann entsprochen werden. Die internationalen Aufpasser wissen schließlich, was für Leute sie sich da angelacht haben und worin deren Selbstbestimmung sich verwirklichen würde, wenn man sie ließe. Schließlich haben vor allem die Amerikaner Entscheidendes dazu beigetragen, dass der letzte Versuch, aus den Bergstämmen am Hindukusch eine Nation zu formen, blutig gescheitert ist – der Versuch der linken Regierungen nämlich, die 1979 die Russen zu Hilfe riefen. Seit dem Rückzug der Schutzmacht und bis zum Sieg der Koranschüler kämpften die einst verbündeten Feinde eines Zentralstaates – Clans, Warlords und Räuberbanden, nach Völkerschaften sortiert – endlos und in wechselnden Koalitionen gegen einander um Macht und Geländebesitz. Allen Beteiligten ist klar, dass es nach dem Ende des von den Taliban erzwungenen Friedens damit wieder von vorne losgeht, wenn „der Westen noch einmal den Fehler macht, Afghanistan sich selbst zu überlassen.“ Um die „echte Selbstbestimmung“, die da unterdrückt wird, ist es also nicht schade. Es fragt sich nur, was der fürsorgliche Westen an ihre Stelle setzt.

Mit den US-Bomben wird ein Regierungschef eingeflogen

Dass es gelungen ist, die verfeindeten ethnischen Fraktionen und Kriegsherren binnen einer Woche auf die Zustimmung zu einer neuen Staatsführung in Kabul zu verpflichten, wird von stolzen deutschen Kommentatoren als „Wunder von Petersberg“ gefeiert. Dieses Wunder hat freilich eine andere Ursache als die guten Worte Fischers oder die in Aussicht gestellten Gelder für den Wiederaufbau. Es ist die Leistung des Gewaltmonopols, das die USA über das Land herbei gebombt haben und das sie in denkbar negativer Weise ausüben: Sie können alles vernichten, was sie als Terroristen, d.h. als Feinde Amerikas betrachten – und sie tun das auch.

Die formelle Wiedergeburt eines afghanischen Staates samt Regierung und Hauptstadt hält die Amerikaner überhaupt nicht davon ab, ihren Krieg gegen die überlebenden Stützen der alten Macht oder andere störende Widersetzlichkeiten überall dort fortzusetzen, wo sie das angebracht finden. Einsprüche ihres Mannes in Kabul der Art, dass nun seine Regierung für die Ausübung der Macht zuständig sei, die territoriale Integrität seines Landes respektiert werden solle und die Luftangriffe mal wieder aufhören – oder wenigstens angekündigt werden – müssten, überhört die Weltmacht nicht nur, derlei verbittet sie sich. Karzai hat seine Forderung denn auch schnell wieder zurückgezogen und sich dazu bekannt, dass die Afghanen nichts so sehr wünschten wie eine endgültige Vernichtung des Terrorismus und dass sie bereit seien, dafür weitere Opfer zu bringen – Opfer unter der Zivilbevölkerung, versteht sich.

Der jederzeit drohende Bombenterror ist der Humus, auf dem der Einigungs- und Friedenswille der afghanischen Repräsentanten in Bonn so überraschend gediehen ist. Die USA behalten es sich nämlich vor, zu entscheiden, wer in Afghanistan Terrorist ist. Unter diese Definition können autonome Lokalmächte fallen, vor allem dann, wenn sie sich der Jagd auf fliehende Taliban und dem Ausräuchern der letzten Verstecke der Al-Kaida nicht voll und ganz zur Verfügung stellen. Das Gleiche muss nicht, kann ihnen aber blühen, wenn sie es an Kooperation mit der internationalen Aufsicht fehlen lassen. Als sich in Jalalabad nach der Flucht der Taliban lokale Rivalen Kämpfe um die Herrschaft über die Stadt liefern, wirft die US-Luftwaffe schon mal Bomben auf die Streitparteien.

„Unser Mann“ in Kabul – ein Statthalter des Anti-Antiamerikanismus

Dabei stellt Amerika seine allgegenwärtigen Bomber keineswegs in den Dienst der neuen Kabuler Regierungsmannschaft und ihrer landesweiten Durchsetzung. Von der Art ist das Interesse an dem unterworfenen Land und seiner neuen Führung dann doch nicht. Die großzügige Übereignung der Verantwortung an Einheimische bedeutet vor allem eines: Die wahre Macht über die Region erspart sich den Aufwand und die Risiken eines Besatzungsregimes. Sie schafft sich einen Statthalter, der im Interesse seiner Selbstbehauptung das „Machtvakuum“, das sie geschaffen hat, nach seinen Möglichkeiten ausfüllt und damit mehr oder weniger für das sorgt, was Außenminister Powell vom neuen Afghanistan will: „Terroristen und Drogenhändler dürfen in Afghanistan nie wieder florieren können.“ Eine andere als die negative Rolle, kein Ort antiamerikanischer Umtriebe mehr zu sein, hat die Supermacht für das Land nicht vorgesehen. Die einheimische Mannschaft ist der Adressat für diesen Auftrag, an sie richten sich Forderungen und Vorwürfe, wenn die Auftragserfüllung zu wünschen übrig lässt. Ob Karzai zur Erledigung der ihm zugeteilten Aufgabe überhaupt in der Lage ist, interessiert die Supermacht wenig. Sie ist einerseits so frei, ihre Kabuler Kreation mit Afghanistan gleichzusetzen und den Rest weitgehend zu ignorieren. Andererseits verlässt sie sich für ihre Sache überhaupt nicht auf ihren Statthalter. Sie durchdringt Afghanistan selbst mit Geheimdiensten, schickt Spezialkommandos zum Terroristenfang durchs Land und setzt sich dauerhaft auf Luftwaffenbasen im Land und in seiner Umgebung fest, um sicherzustellen, dass sich dort nie mehr Amerikafeindliches regt.

„Nation building“ zum Nulltarif und das Engagement der Europäer

Natürlich ist mit der Verpflichtung afghanischer Stammespolitiker auf die Bildung einer gemeinsamen Regierung die Frage der Haltbarkeit dieser Konstruktion wie die Frage ihrer Unkosten auf dem Tisch. Amerika aber lehnt jede Zuständigkeit dafür ab. Für „nation building“ in Afghanistan steht es nicht zur Verfügung. Es hat, wie es die Sache sieht, mit dem Bombenkrieg gegen die Taliban schon den übergroßen Teil der Aufgabe erledigt. Für die Begleichung der Folgekosten und Folgelasten verweist Präsident Bush seinen afghanischen Premier an andere: formell an die UNO, diesen Formalismus einer gemeinsamen Verantwortung der Nationalstaaten; praktisch an die westlichen Verbündeten. Bei der Geberkonferenz in Tokio halten sich die USA zurück, aus der „internationalen Schutztruppe“ halten sie sich ganz heraus. Auch nach Bitten des UNO-Repräsentanten Brahimi, Amerika solle der Schutztruppe Autorität und Durchsetzungskraft durch eine eigene Beteiligung verleihen, haben sie keinen Dollar und keinen Mann dafür übrig.

Bei den europäischen Imperialisten stoßen die Hilfsgesuche Karzais nicht gleich auf taube Ohren. Die wissen eines nämlich ganz genau – auch wenn das Land am Hindukusch bis vor wenigen Monaten nicht zur nächsten Sphäre ihres Interesses zählte: Wo auch immer geschossen wird, wo Amerika die Welt neu ordnet und das Kräfteverhältnis verschiebt, da müssen sie unbedingt mitmischen. Sie dürfen den Casus der Supermacht nicht alleine überlassen. Es heißt Flagge zeigen und europäische Handlungsfähigkeit demonstrieren! Wenn „Europa“ schon beim Bombenkrieg zuschauen musste, soll wenigstens der Frieden die „europäische Handschrift“ erkennen lassen.

Andererseits ist mehr als ein abstraktes „Dabei-Sein“ nicht drin. Die USA haben die Macht über die Region inne und alle entscheidenden Positionen – Flugplätze, Lufthoheit – längst besetzt; und sie sind nicht bereit, das Kommando mit irgendwem zu teilen. Dadurch ist das militärische Engagement der Europäer darauf festgelegt, eine untergeordnete Hilfsfunktion für die amerikanische Beherrschung der Region zu erfüllen – und das dämpft ihre Bereitschaft, für das unverzichtbare Dabei-Sein Aufwand zu treiben.

Die europäischen Mit-Weltmächte lassen sich also von der UNO ein „robustes Mandat“ für ihr Expeditionskorps erteilen, das „zur Durchsetzung seines Auftrags und zur Absicherung der Regierungsgeschäfte militärische Gewalt anwenden darf“. Zugleich reduzieren sie den finanziellen Aufwand und die Größe der Verbände, die sie entsenden, so weit, dass übermäßige Anwendung von Gewalt gegenüber afghanischen Bewaffneten gar nicht erst zu erwarten steht. Viel mehr, als dass die europäischen Truppen in Kabul sich selbst verteidigen und ihre Lager sichern, kriegen sie ohnehin nicht zustande. Wenn dann noch deutsche, britische, französische und andere Truppen in Kabul als Ordnungsmacht patrouillieren, die Stadt, den Flugplatz und die Straße dorthin halbwegs sicher machen, dann ist der Zweck des Aufmarschs erreicht. Damit investieren Europas Mächte immerhin so viel internationale Autorität, dass sich die von keiner politischen Kraft vor Ort gewollte, von keiner lokalen Macht getragene Koalitionsregierung Karzai in der Hauptstadt vorerst halten kann und nicht gleich von den in ihr zusammengezwungenen Fraktionen gesprengt wird. Jenseits der Stadtgrenzen von Kabul hat sie sowieso nichts zu melden. Daran stört sich abgesehen von Regierungschef Karzai niemand. Der will aus der Fassade, der er vorsteht, mehr machen und vertritt in seiner Person das einzige existente Interesse an einem Gewaltmonopol über das Land. Er fordert, die Schutztruppe solle ihr Mandat ausdehnen und auch außerhalb der Hauptstadt „Frieden schaffen“, d.h. ihm helfen, sich in der Provinz durchzusetzen. Dafür gibt sich aber keiner der europäischen Verteidigungsminister her, die alle in Kabul antanzen. Ihnen genügt es offenbar, mit ihrer Militärpräsenz den vorläufigen Schein eines afghanischen Staates zu erzeugen. Darauf scheint auch die Wiederaufbauhilfe der Weltgemeinschaft berechnet zu sein. Die knapp 5 Mrd. Euro, die dem neuen Afghanistan über fünf Jahre versprochen, also keineswegs sicher sind, mögen in diesem Land eine Menge Geld sein, wenn es darum geht, die Wasser- und Stromversorgung der Hauptstadt zu reparieren, ein paar Ministerien und Schulen wieder in Betrieb zu nehmen und Polizisten auszurüsten. Als der gesamte Staatshaushalt eines Land, das überhaupt erst wieder unter die Kontrolle einer Regierungszentrale zu bringen wäre, ist das Geld ein Witz – und andere Quellen wird ein Finanzminister in Kabul sich wohl kaum erschließen können.

Imperialistische Stellungskämpfe der höheren Art

Das Halbseidene dieses imperialistischen Flagge-Zeigens neben und unter dem fortgesetzten Bombenterror der Amerikaner macht die Aktion für ihre europäischen Auftraggeber gefährlich und fragwürdig: Zur Hälfte basiert die Haltbarkeit ihrer „robusten Truppe“ auf der Rückendeckung, zur Not auf der Feuerkraft der US-Air-Force, zur Hälfte auf der Bereitschaft der politischen Kräfte und der Bevölkerung in Kabul, sie als Ordnungsgewalt zu akzeptieren. Den „Mann auf der Straße“ beeindruckt das eingeflogene Militär mit Demonstrationen einer zivilen Nützlichkeit seiner Präsenz und repariert Straßen, Stromversorgung, die städtische Fußballkultur und anderes. Die bewaffneten Kräfte sind weniger leicht einzuwickeln. Um die Verbände der Nordallianz von der Regierung fern, diese also von militärischem Druck ihrer Fraktionen frei zu halten, ist die Truppe vor Ort. Ihre ursprüngliche Forderung nach Rückzug oder Entwaffnung dieser Verbände aber versucht sie gar nicht erst durchsetzen. Tausende Kämpfer mitsamt ihren Waffen stehen in der Stadt und kontrollieren die „Friedentruppe“ nicht weniger als sie diese.

Diese Lage schürt den Streit unter den europäischen Entsendestaaten um die Konstruktion ihrer Schutztruppe und um die nationalen Beiträge zu ihr. Die Briten wollten die Schutztruppe an das amerikanische Oberkommando anbinden, d.h. ihm unterstellen – einerseits im Interesse ihrer Abschreckungsmacht, andererseits im Sinne des Auftrags, wie London ihn versteht, nämlich als verlängerter Arm der amerikanisch-alliierten Anti-Terror-Streitmacht zu fungieren. Genau das Letztere wollten vor allem die Deutschen ganz entschieden nicht: Den USA als Bodentruppe dienen, die – neben den gemeinsamen Spezialkommandos zur Terroristen-Vernichtung – die wüsten Verhältnisse kontrolliert, die der Sieg der US-Bomber über die Taliban freigesetzt hat, das würde nach kontinentaleuropäischer Kalkulation endgültig jedes vertretbare Verhältnis zwischen militärischem Aufwand und imperialistischem Ertrag sprengen. Europa soll schon für etwas Eigenes, Positives, von den Ami-Bomben Unterscheidbares stehen – für seine eigene autonome, selbstdefinierte, vom amerikanischen Engagement sichtbar getrennte „strategische“ Zuständigkeit. Für den selbständigen Auftritt will dann aber keines der Länder, die unbedingt dabei sein müssen, die Verantwortung übernehmen. Die Briten kündigen an, sich, sobald es irgend geht, von der Rolle der „lead nation“, die sie zunächst beanspruchen, zu verabschieden. Deutschland erklärt sich von der Ehre dieser Rolle, die ihm von den USA wie von den Afghanen angetragen wird, überfordert. Auch sonst findet sich kein potenter EU-Staat, der sie will. So schaffen die europäischen Hilfs-Sheriffs es am Ende womöglich doch noch, ihren amerikanischen Auftraggeber in das Geschäft des Ordnung-Stiftens hereinzuziehen, das sie unter berechnenden Vorbehalten übernommen haben – und das sich dann allerdings bestimmt nicht mehr auf die Straßenverkehrsordnung in Kabul beschränken würde.

Doch wie auch immer die imperialistischen Alliierten sich streiten und einigen, so viel steht fest: Mit der genialen Kombination aus amerikanischer Lufthoheit samt jederzeit abrufbarem Bombenterror, punktueller Erledigung antiamerikanischer Restposten im Hinterland, einer machtlosen afghanischen Marionette in Kabul, einer besorgten UNO im Hintergrund und einer Hand voll europäischer Gendarmen mit „robustem“ Aufsichtsmandat befördern sie das vom Terror befreite Afghanistan und allen voran die weibliche Bevölkerung ganz ohne Zweifel in eine glückliche demokratische Zukunft.

© GegenStandpunkt Verlag 2013

Heft: 1-2002, Seite: 65, Umfang: 10 Seiten

Der militärische An- und Zugriff der USA auf Zentralasien beflügelt die Konkurrenz zwischen den benachbarten Mächten

Eskalation der Feindschaft zwischen Indien und Pakistan – erwünschte und unerwünschte Beiträge zum Antiterrorkrieg

Die geistig-moralischen Weltpolizisten von der demokratischen Meinungsbildungsfront haben schon wieder eine Sorge mehr. Sie warnen vor der „Kriegsgefahr“ auf dem südasiatischen Subkontinent, berichten vom „ewigen Konflikt“ zwischen Indien und Pakistan um den „Zankapfel Kaschmir“ und erklären den unversöhnlichen Gegensatz zwischen beiden Staaten verständnisvoll-zirkulär als Geburtsfehler bei der Nationengründung: Der „übereilte Abzug“ der britischen Kolonialmacht hat demnach eine schlampige (Grenz-)Regelung hinterlassen, die – wie sich schon bald und bis heute zeigt – von den neuen Herrschaften samt hinduistischen bzw. muslimischen Glaubensbrüdern nicht akzeptiert wird. Dieselben Gutachter, die gerade das Dauerbombardement der USA gegen Afghanistan als notwendig und gerecht verkünden, können es überhaupt nicht billigen, dass Länder wie Indien und Pakistan ihre „Streitigkeiten“ nicht friedlich politisch beilegen. Dass es womöglich nicht bei einem regional begrenzten Gemetzel bliebe, weil beide Staaten inzwischen – unerlaubterweise! – über Atombomben verfügen, soll für deren Regierungen ein besonders überzeugender Grund zu verantwortungsbewusster „Zurückhaltung“ sein. Als ob sich irgend ein Staat für ein eigenes Nuklearprogramm stark machen würde, um sich künftig bei der Durchsetzung seiner nationalen Ansprüche vorsichtig und bescheiden zu geben! Und als hätten Indien wie Pakistan nicht mindestens genau so politisch stichhaltige schlechte Gründe für einen Krieg um Kaschmir wie die amerikanische Weltmacht für ihr abschreckendes Vorgehen gegen die afghanische Heimat „des Bösen“!

Die Sorge, die hinter solchen Friedensmahnungen Richtung Islamabad und Neu-Delhi steckt, ist übrigens kein Geheimnis: Die Machthaber dort sollen „unserem“ internationalen Krieg gegen den Terror nicht in die Quere kommen! Sie haben sich gefälligst an die Regie der Mächte zu halten, denen alleine das Recht zukommt zu definieren, welche Weltgewaltordnung schön und gut ist, und darüber zu befinden, wann wo welcher Krieg deshalb Not tut. Und schon gar nicht steht solchen nachrangigen Regierungen zu, mit dem glorreichen Anti-Terror-Feldzug des Westens eigene kriegerische Berechnungen zu verbinden – was sie tatsächlich nämlich tun.

1. Die Botschaft des Attentats auf das indische Parlament vom 13.12.2001: Der Dschihad geht weiter und hat viele Fronten

Mit dem Versuch, das in Neu-Delhi tagende Parlament Indiens anzugreifen, liefern militante islamische Fundamentalisten den Beweis ihres ungebrochenen Kampfeswillens. Dass ihre afghanischen Gesinnungsbrüder von Al Kaida und Taliban dem Vernichtungsfeldzug der amerikanischen Armee samt Hilfstruppen ausgesetzt sind, ist für sie ein Grund mehr, den Kampf gegen die Unterdrücker der Muslime an einer anderen Front zu eskalieren. Nämlich dort, wo es um die „Befreiung Kaschmirs“ von der „indischen Besatzungsmacht“ geht. Das Kommando der Dschihadis, die bislang ihre Stützpunkte, zumindest aber ihre Schutzmacht in Pakistan haben, probiert so etwas wie eine Neuauflage der Terrorattacke gegen die Zentren amerikanischer Macht vom 11.9., Adressat ist die im Parlament versammelte politische Elite Indiens, welche sich in den Augen der Attentäter der Unterjochung der kaschmirischen Glaubensbrüder schuldig macht. Da die Terrorkrieger nur mit den spärlichen Mitteln von Selbstmordkommandos ausgestattet sind, gerät die Aktion faktisch zum Beweis ihrer Ohnmacht: Sie kommen gar nicht ins Innere des Hohen Hauses, sondern werden außerhalb erledigt, nachdem sie einige Wachleute getötet haben. Was bleibt, ist ein Signal der offensiven Selbstbehauptungsabsicht, des politischen Willens zur Durchsetzung eines Allah dienenden sittlichen Staatswesens, das seinem Namen Pakistan – „Land der Reinen“ – alle Ehre macht, indem es auch das mehrheitlich muslimische Kaschmir in seine wahre Heimstatt holt. Und nachdem die Musharraf-Regierung des real existierenden Pakistan ihren Auftrag an der Westfront – die solidarische Waffenbrüderschaft mit dem Taliban-Staat – „verraten“ und sich „zur Marionette der USA“ gemacht hat, ist die Aktion vom 13.12. auch ein Fanal gegen diese Regierung, welche so mit der elementaren Frage der Nation, der Mission zur Befreiung Kaschmirs von seinen falschen Herren, konfrontiert wird und Farbe bekennen soll.

Das muss sie dann auch. Dafür sorgt die indische Regierung.

2. Indien beginnt seinen eigenen Antiterrorkrieg – gegen Pakistan, den Frontstaat im amerikanischen ‚war on terror‘

Die „größte Demokratie der Welt“ definiert den Überfall auf ihr Parlament als Angriff auf die Souveränität Indiens. Für sie steht sofort fest, dass der eigentliche Urheber und Drahtzieher der Attacke nur einer sein kann: der pakistanische Staat. Denn dieser bestreitet die Legitimität der indischen Herrschaft über die Provinz „Jammu und Kaschmir“, die Indien zu seinem selbstverständlichen Besitzstand rechnet. Mit dem Recht der überlegenen Macht, die bereits in drei Waffengängen den pakistanischen Anspruch auf Vereinigung mit Kaschmir zurückgewiesen hat, besteht Indiens Regierung auf der Anerkennung ihres Rechtsstandpunkts. Da sie diese nicht bekommt, das unterlegene Pakistan vielmehr nach Kräften militante Separatisten in Kaschmir fördert, verlangt die Behauptung der eigenen Souveränität über Land und Leute die Aufrechterhaltung eines permanenten (Vor-)Kriegs- und Belagerungszustandes, der Hunderttausende von Soldaten bindet.

Das aber ist nicht die Hauptaufgabe der 1,2 Millionen-Mann-Armee, deren nukleare Abteilung erfolgreich vorangetrieben wird. Die ambitionierte Streitmacht, welche laut westlich-humanitärer Einschätzung einem Land mit so viel Hunger und Elend eigentlich gar nicht zusteht, verkörpert vielmehr den Willen zur autonomen Großmacht, mit dem Indiens Politiker aller Parteien seit jeher antreten. Das nationale Emanzipationsprogramm Indiens nimmt zuallererst Maß an den Potenzen eines mächtigeren Nachbarn: der Volksrepublik China. Ihr will Indien die Rolle der maßgeblichen regionalen Vormacht im süd-östlichen Asien keineswegs überlassen – eine Kampfansage an den Rivalen, die in der Tat den „Griff zur Atombombe“ sowie ein Raketenprogramm erfordert, koste es, was es wolle. [1] In dem Kräftemessen kommt der Herrschaft über Kaschmir eine noch weit höhere Bedeutung zu als bloß die, dass da ein Landesteil das Seine zu Indiens schierer Größe beitragen, eventuell auch als strategisches Vorfeld gegen den Hauptrivalen dienen soll: Die Macht der Nation, sich in der elementaren Hoheitsfrage des eigenen Besitzstandes souverän durchzusetzen, steht dort auf dem Prüfstand; und damit steht der Respekt vor Indien als bestimmender regionaler „Supermacht“ auf dem Spiel. Pakistan mit seinen Ansprüchen und Übergriffen auf das indisch regierte Stück von Kaschmir ist insofern nicht bloß ein höchst lästiger Störenfried, sondern eine wegen der Aufrüstungs-Hilfe durch fremde Mächte, vor allem durch China und die USA, militärisch ernst zu nehmende Herausforderung der indischen Macht: ein Gegenspieler, der ihr den eindeutigen Vorrang in Südasien zwar nicht streitig machen kann, aber doch ziemlich wirkungsvoll bestreitet.

Damit soll jetzt Schluss sein. Das ist einfach deswegen fällig, weil Indien mit seinem Aufbruch zur respektablen Großmacht, nicht zuletzt dank seinem durch die anderen, offiziellen Atommächte nicht mehr zu ignorierenden und kaum noch abzulehnenden Aufstieg in deren exklusiven „Club“, so weit vorangekommen ist, dass der Staat die eigene Unfähigkeit, seine Nordprovinz zu befrieden, sich den Rest von Kaschmir anzueignen und Pakistan vom Rivalen zum minderwertigen Nachbarn zu degradieren, nicht länger aushält. In Delhi hat man es immer abgelehnt, in Pakistan, diesem Nebenprodukt der britischen Entkolonialisierung, so etwas wie einen gleichberechtigten Staat und Konkurrenten zu sehen, dem man „auf gleicher Augenhöhe“ diplomatisch begegnet; jetzt hält man es für an der Zeit, die Sache zu einem Ende zu bringen. Indien will den „Kaschmir-Konflikt“, den es nie als Streitfrage, die einer „Lösung“ bedürfte, anerkannt hat, aus der Welt schaffen, indem es daraus endgültig eine pure Machtfrage macht und diese entscheidet.

Dazu erscheint die Gelegenheit günstig. Die USA haben den „Kampf gegen den Terror“ als oberstes weltpolitisches Anliegen ausgerufen und als dessen erste Etappe die Vernichtung von Al Kaida samt dem propakistanischen Taliban-Regime beschlossen. Die indische Chance: Sie tritt der „Anti-Terror-Allianz“ bei und bietet sich den Amerikanern als prädestinierter Partner an – in der gar nicht verheimlichten Erwartung und mit der Forderung, mit dem Feldzug gegen den militanten islamischen Fundamentalismus zugleich den Sumpf des anti-indischen Terrorismus trocken zu legen.

Andererseits macht der tatsächliche Verlauf des Antiterrorkrieges die Sache für Indien zugleich so richtig dringlich. Denn die Weltmacht USA bestimmt die Agenda des Krieges, Freund und Feind, strategische Funktion und politischen Stellenwert der Anrainer des jeweiligen Zielobjekts und damit ganz nebenbei deren „Zukunftschancen“. Und die Weltmacht hat entschieden, ausgerechnet den Erzfeind Pakistan wieder in die Rolle eines Frontstaates einzusetzen, statt diese „Terroristenherberge“, die den „Cross-border-Terrorismus“ ins indische Kaschmir hinein nährt, selbst zur Zielscheibe des Kampfes zu machen. Das wäre nötig und gerecht gewesen. „Weshalb sonst wären wir der Anti-Terror-Allianz beigetreten“, so die rhetorische Frage des Innenministers, der die Empörung seiner Regierung zu Protokoll gibt. [2] Indien befürchtet, dass die Rehabilitierung Pakistans dessen nationalen Ambitionen neuen Auftrieb und neue Mittel verschafft, der Afghanistanfeldzug also zuguterletzt die Kräfteverhältnisse in der Region zu eigenen Ungunsten verändert.

Unter diesen Umständen wird die Attacke auf das indische Parlament zum willkommenen Anlass, die Endlösung des anti-indischen Terrors in die eigenen Hände zu nehmen, und gleichermaßen zum Beweis für das Recht der indischen Nation, sich mit allen Mitteln zu verteidigen. Indem Indien sich dasselbe Recht (heraus)nimmt, das die USA gerade nach ihrem Interesse exekutieren, macht es sich zum mit-bestimmenden Subjekt der Neuordnung der zentralasiatischen Staaten- und Kräfteverhältnisse, an dem ab sofort keine Macht mehr vorbeikommt. Mit ihrer offenen Kriegsdrohung gegen Pakistan, die in Form eines Ultimatums ergeht, definiert die indische Regierung das gerade zum US-Partner avancierte Pakistan zum Objekt des Antiterrorkriegs – und stellt vor aller Welt klar, dass sie diese Abteilung notfalls in eigener Regie erledigen will. [3] Der Aufmarsch von 600000 Soldaten samt überlegenem technischen Gerät beweist die politische Entschlossenheit wie die militärische Überlegenheit der Nation und meldet so unmissverständlich den eigenen Machtanspruch bei der Neuregelung des regionalen Gewalthaushalts an, welche der US-Krieg auf die Tagesordnung gesetzt hat. Damit demonstriert die Atommacht Nr. 6 zugleich, dass sie nicht bereit ist und es auch nicht nötig hat, sich der amerikanischen Kriegsplanung und der daraus folgenden Zuweisung von Souveränitätsrechten und -pflichten unterzuordnen.

Das amerikanische Motto „Mit Terroristen verhandelt man nicht!“ wendet die indische Regierung gegen den pakistanischen Staat. Die militärische Erpressung, auf die sie setzt, lässt dem Gegner keine Wahl: Entweder er selbst legt den Dschihad-Terroristen ein für alle Mal das Handwerk, die im Namen der Freiheit Kaschmirs das indische Gewaltmonopol bestreiten, oder das übernimmt die indische Armee:

„Wir wollen keinen Krieg. Aber dieses Mal sind wir dazu verurteilt, dem Problem auf die eine oder andere Weise ein Ende zu machen.“ (New York Times, 12.1.02)

3. Indiens Kriegsdrohung fordert von Pakistan, die eigene Staatsräson als Terrorismus zu bekämpfen

Die unversöhnliche Antwort Indiens auf den Anschlag vom 13.12. konfrontiert Pakistan abermals mit der ultimativen Forderung eines fremden Souveräns, mit der bisherigen Politik Schluss zu machen und ab sofort die eigene Staatsgewalt für deren radikale Außerkraftsetzung einzusetzen. Kaum drei Monate zuvor hat sich der regierende Armeegeneral bereits entscheiden müssen, das gebieterische Angebot der USA anzunehmen und sein Land als Stützpunkt für die Vernichtung der Talibanherrschaft in Afghanistan zur Verfügung zu stellen, um nicht selbst als Förderer des antiamerikanischen Terrorismus auf die Abschussliste zu geraten. Die Führer dieser Taliban haben bekanntlich nicht nur den Koran in den pakistanischen Madrassas (Religionsschulen) studiert, sondern auch einzig dank tatkräftiger Unterstützung durch Pakistans Armee und Geheimdienst die Macht in Afghanistan erobert. Davon versprach sich die pakistanische Regierung zum Ersten die strategische Kontrolle über das westliche Nachbarland und den Ausschluss konkurrierender Mächte (Russland, Iran), zum Zweiten – dadurch – die Perspektive einer erfolgreichen „Öffnung“ der angrenzenden muslimischen Staaten Zentralasiens für die eigene Einflussnahme. So wollte die designierte „Heimstatt der Muslime“ den Zerfall der Sowjetunion für den Aufbau einer regionalen Schutzmachtrolle nach Mittelasien hinein nutzbar machen. Daraus wird ersichtlich, welche nationalen Berechnungen durch den Anti-Taliban-Krieg der USA zunichte gemacht wurden. Umgekehrt verspricht sich Pakistan jetzt, nach der erzwungenen Wende vom Freund zum Feind der Taliban, ein Ende der internationalen politischen Ächtung und des ökonomischen Niedergangs. Die USA hatten diesen Staat, nachdem er den heilige Krieg gegen die Sowjets in Afghanistan unter amerikanischer Anleitung erfolgreich betreut hatte, schließlich zu einem Fast-Schurkenstaat erklärt, weil er die Herbergsväter der Al Kaida-Terroristen zu lange unterstützte, sich mit Hilfe der VR China weiterhin über das „Proliferationsverbot“ hinwegsetzte und mit dem weltöffentlichen Test eigener Atomsprengkörper sowie Träger-Raketen auf die indische Nuklearrüstung antwortete. Nun setzt die pakistanische Regierung auf Entwicklungshilfe an Stelle der bisherigen Sanktionen, auf neuen Kredit, um den drohenden Staatsbankrott abzuwenden, auf eine Modernisierung ihrer Staatsgewalt durch Waffenhilfe und militärische Kooperation der Weltmacht – kurz: auf einen neuen nationalen Aufschwung. Dafür soll die Wiedereinsetzung in die Rolle eines strategisch wertvollen Bündnispartners der USA und ihren globalen heilige Krieg gut sein, also genutzt werden.

Was die Amerikaner aus funktionalistischem Kalkül unterlassen haben, oder andersherum: was sich die Musharraf-Regierung durch ihre Willfährigkeit für den Krieg gegen Afghanistan erspart hat, nämlich die Subsumtion des pakistanischen Staates als solchen unter das Verdikt des Terrorismus, das hat jetzt Indien auf die Tagesordnung gesetzt. Was Indien nun, mit einer unmissverständlichen Kriegsdrohung untermauert, von Pakistan verlangt, um der Vollstreckung der Strafandrohung zu entgehen, betrifft endgültig den Kern der pakistanischen Staatsräson.

Denn die „Terroristen-Organisationen“, welche Musharraf endgültig zerstören soll, sind jene radikalislamischen Bewegungen, welche den „Freiheitskampf der Kaschmiris“ an vorderster Front, logistisch, finanziell und auch personell, unterstützen. Und dieser Auftrag ist für den pakistanischen Staat nicht eine außenpolitische Option unter anderen, auf die er auch verzichten kann. Er ist essentieller Bestandteil der eigenen Staatsräson. Die – im Gründungsakt der Nation beschlossene – Selbstdefinition als „Heimstatt der Muslime“ schließt nämlich zuallererst das unbedingte Verfügungsrecht über das gesamte Territorium samt mehrheitlich muslimischer Bevölkerung Kaschmirs ein. Der indische Besitzanspruch über dieselbe Region ist so gesehen ein Schlag gegen das Existenzrecht Pakistans, der Status quo indischer Herrschaft über den Großteil der Region eine militärische Besetzung annektierten Landes, die Verweigerung der Selbstbestimmung und die Unterdrückung separatistischer Bewegungen purer Staatsterrorismus. Der pakistanische Staat begreift sich als unfertig, weil und solange ihm dieser Bestandteil des Vaterlandes gewaltsam vorenthalten wird. Die bisherigen Versuche, die pakistanische Staatsgründung durch gewaltsame Heimholung Kaschmir zu vollenden, ist bekanntlich an der Überlegenheit der indischen Militärmacht gescheitert, der Anspruch deswegen aber noch lange nicht aufgegeben. Vielmehr fungiert seit gut einem Jahrzehnt der militante Separatismus im indischen Teil Kaschmirs als Ersatz-Waffe, die durch die systematische Rekrutierung, Ausbildung, Ausrüstung und Einschleusung „irregulärer Kräfte“ aus pakistanischen Dschihadi-Camps (z.T auch direkt aus Sondereinheiten von Armee und paramilitärischem Geheimdienst ISI) geschärft wird. Diese Sorte Subversion ist das Instrument der Nation, die „Kaschmirfrage“ offen zu halten und so eine „politische Lösung des Konflikts auf der Grundlage der Bedürfnisse der Bevölkerung“ anzumahnen. Damit ist klar, was das Ultimatum Indiens für die pakistanische Regierung bedeutet – und worauf es zielt: Pakistan soll unwiderruflich dem Mittel des „Cross-border-Terrorismus“ entsagen und damit das Ziel der Revision der Grenzen zu Lasten Indiens aufgeben. Pakistan sieht sich somit vor die Wahl gestellt, sein Gründungsprogramm aufzugeben oder einen Krieg zu riskieren, den Indien diesmal hochoffiziell unter das Kriterium der Endlösung der Kaschmirfrage stellt.

Da beide Alternativen staatsgefährdend sind, sollen sie vermieden werden. Die freiwillige Preisgabe des Staatszwecks, des Anspruchs auf Kaschmir, scheidet aus. Musharraf bietet Indien die diplomatische Verurteilung der „terroristischen Aktion“ vom 13.12., die er – mitten im Antiterrorkrieg, für den Pakistan sich qualifizieren will – wirklich nicht bestellt hat. Er stellt die dosierte Verfolgung der Schuldigen in Aussicht – und bekräftigt das unveräußerliche Recht auf die Befreiung Kaschmirs. Gleichzeitig bringt er seine Armee für den Kriegsfall in Stellung und dementiert die Absicht, Atombomben einzusetzen – außer im Notfall. Darüber hinaus setzt er in seiner Eigenschaft als Vorsteher eines Frontstaats, der gerade dem Krieg der Amerikaner dient, auf Hilfestellung durch den großen Partner, als Gegenleistung sozusagen.

4. Ein unerwünschter Beitrag zum Antiterrorkrieg – und dringender Anlass für die USA, ihre Kontrollmacht über das südliche Asien zu erweitern

Die ultimative Drohung Indiens, seinen eigenen Antiterrorkrieg gegen den dringend im Anti-Taliban-Feldzug benötigten Verbündeten zu führen, führt den USA vor Augen, dass der allseitige Eintritt in ihre „Antiterror-Allianz“ keineswegs bedeutet, dass die neuen Partner ihre „alten“ nationalen Rechnungen vergessen oder auch nur zurückstellen. Diese kommen Amerika jetzt handfest in die Quere. Die Kriegsherren in Washington sehen sich folglich durch die Aktualisierung und Verschärfung der indisch-pakistanischen Feindschaft ernsthaft herausgefordert. Und das eben nicht nur – wie bisher – in dem Sinne, dass die „einzig verbliebene Weltmacht“ grundsätzlich die strategische Kontrolle über alle regionalen Gewaltverhältnisse, also auch in Südasien beansprucht, zumal die dortigen Feinde inzwischen über einsatzfähigen Atomsprengstoff verfügen. Amerika ist direkt herausgefordert als Krieg führende Nation, die gerade vor Ort die Machtverhältnisse revolutioniert, folglich die Rolle des imperialistischen Akteurs im Zentrum Asiens exklusiv für sich beansprucht, sich die militärische Handlungsfreiheit dafür sichern will und dementsprechend von den umliegenden „einheimischen“ Staaten kategorisch Unterstützung, also Unterordnung fordert.

Die USA, deren Kriegsmaschinerie mittlerweile in fast jeder der ehemals sowjetischen zentralasiatischen Republiken Dependancen errichtet hat, [4] einrichtet oder noch einzurichten gedenkt, die damit zielstrebig die strategische Mitte zwischen Russland, Iran, China und dem Subkontinent in Beschlag nimmt, die in der unmittelbaren Nachbarschaft von Pakistan und Indien Raketen und Bomben einschlagen lässt, die dafür nicht nur die Freiheit der Luftwege braucht, sondern auch den Boden und die militärische Infrastruktur eines der beiden verfeindeten Staaten in Gebrauch hat – in allen diesen Aktivitäten sind die USA durch die Kriegsdrohung Indiens gegen diesen ihren pakistanischen Frontstaat unmittelbar betroffen. Sie ist Bestandteil der „Lage“, die die erste Phase des amerikanischen Programms, „den Krieg überall dorthin zu bringen, wo die Feinde Amerikas zu Hause sind“, geschaffen hat. Der neue Star der Amerikaner, Verteidigungsminister Rumsfeld, nimmt folgerichtig die Eskalation der Feindschaft zwischen Indien und Pakistan als eine einzige Störung des Krieges wahr, den Amerika führt und noch eine Zeit lang fortzuführen gedenkt: Die pakistanische Armee wird dringend für die Sicherung der afghanischen Grenze benötigt, nicht der indischen. Indien hat gefälligst die Funktion Pakistans als Stützpunkt der USA zu respektieren, nicht zu gefährden! Da mischen die USA mit ihrem Antiterrorkrieg die militärischen Kräfteverhältnisse auf dem Kontinent auf und heizen die Machtkonkurrenz der betroffenen Nationen kräftig an; da verbeißen sich Militärmächte mit Atomwaffen in einen Konflikt, der Kernfragen ihrer Souveränität berührt – für die Regierung der USA zählt das alles nichts im Vergleich zur imperialistischen Vernunft ihres Anti-Terror-Feldzugs. Alle anderen Staaten, und schon gleich diejenigen vor Ort, die, jeder auf seine Weise, als Partner in der Allianz gegen „das Böse“ verplant sind, haben Frieden zu halten – um des einzig legitimen Krieges willen, den die USA in deren Gegend führen. [5]

Standpunkt und Auftrag der USA sind damit klar. Sie müssen klarstellen, dass nur ihnen das Recht gebührt, die Tagesordnung der Anti-Terror Agenda zu bestimmen. Sie haben dafür zu sorgen, dass beide Parteien ihren unversöhnlichen Gegensatz dem „gemeinsamen Kampf gegen den Terror“ unterordnen:

„Wir haben beiden Regierungen klar gemacht, dass sie gemeinsam den Terror bekämpfen sollen, statt zwischen ihren Staaten Krieg zu führen.“ (Außenminister Powell)

Die USA begeben sich in die Position der übergeordneten Gewalt, die zu entscheiden hat, welche Rechte und Pflichten dem Einen wie dem Anderen zukommen – um aus dem dysfunktionalen feindlichen Gegensatz dieser Staaten produktive Beiträge zur eigenen imperialistischen Tagesordnung zu machen. Das heißt praktisch: Sie kommen Indien und Pakistan mit neuen Imperativen, womit beide Seiten, wenn auch auf unterschiedlich folgenreiche Weise, in ihre Schranken gewiesen werden.

Der Schiedsrichter mit Hauptsitz in Washington gibt zunächst den Indern Recht. Erstens in der Hinsicht, dass jene fundamental-islamischen Organisationen, die den Überfall auf das Parlament in Neu-Delhi zu verantworten haben und notorisch Attacken im indischen Teil Kaschmirs veranstalten, (pro)pakistanische Terroristen sind. Zweitens in Bezug auf den Inhalt des Ultimatums, nämlich die Forderung an die pakistanische Regierung, diese Terroristen und ihre Infrastruktur ohne Wenn und Aber zu zerschlagen. Auf diese Weise machen die USA aus dem indischen Anliegen einen gewissermaßen offiziell-gültigen, weil von ihnen beglaubigten Bestandteil ihres Anti-Terror-Krieges. Auch wenn diese Front in ihrer Agenda eigentlich gar nicht vorgesehen war, da es vorderhand um die tätige Beihilfe Pakistans zur Niederwerfung des Taliban-Regimes in Afghanistan ging – jetzt ist sie eröffnet. Amerika benutzt die militärische Erpressung Pakistans durch seinen indischen Erzfeind seinerseits als Hebel, um die Musharraf-Regierung – nach der erzwungenen Kehrtwende in der Afghanistan-Politik – dazu zu nötigen, nun auch das eigene Land als Hort des Terrorismus zu betrachten und einer radikalen Säuberung zu unterziehen. [6] Egal, was es für diesen Staat bedeutet, wenn er seine Freiheitskämpfer von heute auf morgen als Terroristen behandeln, seine radikale muslimische Vorhut als Ansammlung staatsfeindlicher Elemente verfolgen soll: So soll Pakistan den Indern den Kriegsgrund nehmen, d.h. einen für die USA unerwünschten Krieg überflüssig machen, und sich als langfristig brauchbarer Stützpunkt amerikanischer Interessen in Asien qualifizieren. Das ist das Angebot! [7]

Mit dem Bescheid, dass es die Aufgabe der Pakistani ist, sich zum Garanten einer terroristenfreien Nation zu machen, wird den Indern zugleich der Grund bestritten, zur „Verteidigung ihrer legitimen Interessen“ einen Krieg zu führen. Sie sollen sich vielmehr im Gegenzug zu einem pakistanischen Subversions-Verzicht in Kaschmir zu politischen Verhandlungen über das Streitobjekt bereit erklären, – also auf ihren für die amerikanische Weltgewaltkontrolle kontraproduktiven Machtkampf mit dem störenden Nachbarn im Nordwesten verzichten. Weil die amerikanische Regierung weiß, was der geltend gemachte Gewalt-Vorbehalt für Indien bedeutet, das auf seine Souveränität pocht und als regional dominierende Großmacht respektiert sein will, verbindet sie ihren Einspruch gegen eigenmächtige Gewaltanwendung mit einem Angebot, das dem Ehrgeiz der „größten Demokratie der Welt“ entgegenkommen soll: Die Vereinigten Staaten von Amerika bieten Indien die Perspektive einer engen strategischen Partnerschaft. Sie heben nicht nur die Sanktionen wegen des nicht lizenzierten indischen Griffs zur Atombombe auf, sondern billigen dem Land – wie es die Differenzierungskunst der Diplomatie vorsieht – „de facto“ den Status einer Atommacht zu, deren „Verantwortungsbewusstsein“ gefordert ist. Sie nehmen den Verkauf moderner Waffen an Indien wieder auf und eröffnen eine militärische Kooperation, die gemeinsame Militärmanöver, das Training von Spezialtruppen, die Erweiterung des indischen Beitrags zu koordinierten Marine-Patrouillen im Indischen Ozean und den Austausch geheimdienstlicher „Sicherheitsdaten“ über Pakistan und China (!) umfasst. [8] Das zugrunde liegende amerikanische Interesse ist kein Geheimnis: Die USA stellen die wachsenden ökonomischen und militärischen Potenzen Indiens sowie deren Konkurrenz-Ambitionen als künftige asiatische Großmacht in Rechnung, wollen mittels einer Strategie der kontrollierten Zulassung indischer Ansprüche sicherstellen, dass selbige das „Machtgleichgewicht“ auf dem Kontinent nicht – und wenn schon, dann jedenfalls nicht zu Lasten der real existierenden Weltführungsmacht – durcheinander bringen. In diesem Sinne sind die Gewalt-Manager des Pentagon längst dabei, dem demokratischen Indien die „Rolle“ eines „Gegengewichts“ gegen das (post)kommunistische China auf den Leib zu schneidern sowie es aus den Fängen der „traditionellen russisch-indischen Freundschaft“ zu befreien. Wenn die Vollstreckung der momentan vordringlichen Imperialismus-Agenda der USA, der „gemeinsame Kampf gegen den Terror“, hierzu einen Beitrag leistet, so wäre das kein unbeabsichtigter Kollateralnutzen. Der Krieg gegen die Feinde Amerikas ist ein Kampf für die Unterordnung der Staatenwelt unter das Kommando der USA; und er schafft, wie der Fall Indien gegen Pakistan zeigt, neuen Handlungsbedarf an dieser Front.

[1]  Neben der Volksrepublik China begreift sich auch Indien als eine asiatische Nation „im Aufbruch“. Gegründet auf die „aus eigener Kraft“ errungene nukleare Kriegsmacht, die systematisch zu einer Triade aus land-, luft- und seegestützten Abteilungen ausgebaut werden soll, sieht es sich berechtigt, die Sphäre seiner Sicherheitsinteressen immer ausgreifender zu definieren. Der Wille zur Machtprojektion über Südasien hinaus, vom Persischen Golf bis nach Südostasien, zur Gewährleistung seiner Energieversorgung durch eigenständige Kontrolle der Transport-Routen im Indischen Ozean, das Programm zu einer entsprechenden Aufrüstung maritimer Kriegsmittel (ein russischer Flugzeugträger sowie zwei nuklear betriebene U-Boote sollen in Dienst genommen werden) und die Zielsetzung, sich durch die Fortentwicklung der eigenen technisch-industriellen Basis unerpressbar zu machen, das alles lässt keinen Zweifel daran, dass Indien seine Nation für das regionale und globale Kräftemessen fit macht, also seinerseits auf eine Änderung der Machtverteilung aus ist. Das ist der harte Kern des propagierten ideologischen Konzepts einer „polyzentrischen Asien- und Weltordnung“ und der Absage an das „unipolare Hegemonie-Streben der USA“. (Vgl. W. Draguhn, Indien 2001, Institut für Asienkunde)

[2]  „Der indische Minister des Inneren, L. K. Advani, versicherte der Zeitschrift Outlook, dass die Bevölkerung seines Landes nicht verstünde, weshalb Washington Pakistan um Hilfe gebeten habe. ‚Die Geduld Indiens geht zuende‘, mahnte der Premierminister Vajpayee.“ (El País, 17.10.01)

[3]  „Indien sei keine ‚verschlampte‘ Demokratie, kein ‚weicher‘ Staat und durchaus in der Lage, den Kampf gegen den Terrorismus allein zu führen, sagt die politische Klasse in der Hauptstadt.“ (FAZ, 9.1.02)

[4]  Zu Anfang des Jahres 2002 werden in folgenden Ländern der Region amerikanische Militärstützpunkte unterhalten bzw. ist deren Einrichtung vorgesehen: Usbekistan, Turkmenistan, Tadschikistan, Kirgistan, Kasachstan sowie Afghanistan und Pakistan, versteht sich. Auf die Frage an den Oberkommandierenden der USA, Franks, und an den „öffentlichen Direktor“ des Central Comand, Quigley, bei deren Besuch in Kirgistan, wie lange das US-Militär in welchem Land Zentralasiens bleiben wolle, geben sie Statements folgender Art zum Besten:

„Es gibt keine zeitliche Vorgabe. Darüber gab es niemals eine besondere Diskussion mit irgendeiner Regierung in der Region... In der Tat ist Afghanistan nur der erste Teil des globalen Krieges gegen den Terror... Wir fassen einen kontinuierlichen Prozess von vielen Jahren ins Auge, um zu einer engen Militärkooperation mit einer Vielzahl von Staaten Zentralasiens zu kommen... Aber das bedeutet nicht eine permanente Kette von US-Basen in der Region... Der Kernpunkt ist, dass es sehr wichtig ist aus unserer Perspektive, eine Auswahl von Standorten zu haben, die in diesem wichtigen Teil der Welt liegen, von wo aus man eine Zeit lang viele Dinge machen kann.“ (Washington file, 24.1.2002)

[5]  „Die Herausforderung für Indien und Pakistan ist zu demonstrieren, dass regionale Probleme am besten durch Frieden und Dialog gelöst werden können, nicht durch Konflikt und Terror. Sogar die schwierigsten Probleme können durch Dialog gelöst werden und nicht durch Konflikt.“ (Außenminister Powell, 16.1.02, Washington file)

[6]  Diese Fortsetzung des Afghanistan-Krieges ist durchaus ein genuines amerikanisches Anliegen. Es soll verhindert werden, dass die Reste des „Al Kaida-Netzwerks“ den Schauplatz wechseln und mit Hilfe pakistanischer Stützpunkte den „Befreiungskampf der Kaschmiris“ zur neuen Hauptfront des Dschihad befördern.

[7]  Der pakistanische Präsident nimmt das Angebot angesichts der doppelten Erpressung durch Indien und die USA an und entschließt sich zu einer ziemlich radikalen Umgestaltung der inneren Staatsräson samt der dazu nötigen Verhaftungs- und Verfolgungsoffensive gegen die fundamental-islamischen „Extremisten“, die „Religion und Politik vermischen“ und damit sowohl den „wahren Islam“ als auch die Interessen der Nation verraten hätten; gleichzeitig bekräftigt er den unversöhnlichen Anspruch seines Staates auf ganz Kaschmir – „Kaschmir rinnt in unseren Adern.“ – und den Auftrag an die Armee, im Ernstfall „den letzten Tropfen ihres Blutes zur Verteidigung ihres Landes zu vergießen“. (Programmatische Rede Musharrafs an die Nation vom 12.1.2002)

[8]  Vgl. New York Times: „Ein natürlicher Alliierter“, 21.1.2002 – Die indische Regierung nimmt das Angebot dankend an; sie fordert die Amerikaner sogar auf, bis zur vollständigen Vernichtung des afghanisch-pakistanischen Terroristen-Sumpfes in der Region militärisch präsent zu bleiben; sie freut sich über die Sorge, die China ob seiner „Einkreisung“ durch die USA befällt; und rechnet sich gute Chancen aus, am Ende als der asiatische Krisengewinnler aus dem amerikanischen Antiterrorkrieg hervorzugehen.

© GegenStandpunkt Verlag 2013

Heft: 1-2002, Seite: 75, Umfang: 7 Seiten

Eine „Münchner Sicherheitskonferenz“ und die EU-Außenminister ziehen erste „Lehren aus Afghanistan“

USA verordnen Konkurrenz unter Kriegsbedingungen –

Euro-Staaten sehen sich nicht gerüstet

Jetzt wissen wir es endgültig: Europa ist, militärisch gesehen, ein Zwerg, und das ist gar nicht gut so. Während die nationalen Finanzminister im Zuge der „Wachstumskrise“ eine Haushaltslücke nach der anderen bekämpfen, entdecken ihre Kollegen vom Ressort Verteidigung, die Außenminister und Regierungschefs, die öffentlichen Meinungsbildner, Mister GASP Solana und der NATO-Generalsekretär persönlich ein einziges Rüstungsdefizit der europäischen Staaten. Ein hoffnungsloser Mangel an modernem Gewaltpotenzial sowie an kriegstauglichem Menschenmaterial wird konstatiert. Und dass die Sorge um die Stabilität des Euro eine nachholende Aufrüstung leider verhindert – aber: nicht verhindern darf!

Eine Bedrohungslage neuer Art

Warum fehlt es Deutschland an Waffen? Wofür braucht Europa mehr militärische Schlagkraft? Wer ist der Feind?

Die bösen Russen, der Feind von gestern, sind – fürs Erste jedenfalls – erledigt. „Die Kommunisten“, vor denen wir unsere Freiheit, notfalls per Atomkrieg, schützen mussten, haben friedlich kapituliert. Sie haben die überlegene Macht des Kapitalismus anerkannt und sein System übernommen. Das hat ihre Produktivkräfte in Trümmer gelegt, wovon sie sich so schnell nicht wieder erholen werden! Die Bundeswehr wurde deswegen nicht abgeschafft. Aus dem Verkehr gezogen wurde vielmehr das Jahrzehnte lang kultivierte Märchen, dass wir sie bloß wegen der Russen bräuchten.

Dafür, dass sie bald „echt“ gebraucht wurde, haben das wieder vereinigte Deutschland und seine Freunde dann schnell gesorgt. Ihr Anspruch auf die Vereinigung des bislang „geteilten“ Europa unter ihrem Kommando beurteilte Jugoslawien als unhaltbares „Völkergefängnis“, verurteilte es zur Zerlegung durch ethnische Selbstbestimmung und machte damit den Balkan zu dem „Pulverfass“, zu dessen Befriedung dann Ordnungskriege und militärische Besetzung nötig wurden – wobei sich der Nutzen des NATO-Bündnisses mit der Weltmacht USA bewährte. Zugleich war damit der Beweis erbracht, dass die Verteidigung deutscher und europäischer Interessen künftig vor allem im „Export von Sicherheit“, also in der gewaltsamen Sicherstellung eines „erweiterten“ EU-Besitzstandes besteht. Gemäß den festgestellten Interventionsbedürfnissen, auch „Bedrohungsszenarien“ genannt, wurden eine Reform der Bundeswehr in Auftrag gegeben, ambitionierte europäische Rüstungsprojekte und eine gemeinsame Eingreiftruppe mit 60000 Mann auf den Weg gebracht.

Das sind jetzt plötzlich alles Peanuts. „Zu wenig“, „schon wieder veraltet“, „zu langfristig wirksam“, „untauglich“... Da sind sich die Experten des Kriegshandwerks, die Anfang Februar in München zu ihrer diesjährigen Session zusammengekommen sind, einig, und die kommentierenden Amateurstrategen mit ihnen. Merkwürdig ist allerdings der Grund, den sie einhellig zum Besten geben, wenn sie ein riesiges Defizit an Aufrüstung zu dem Problem der europäischen Staatenwelt erklären. Es ist kein übermächtiger Feind, der sie aktuell „herausfordert“, sondern „der Abstand“ ihrer Rüstung zu derjenigen – ihres Freundes, der amerikanischen Weltmacht. Der Abstand, der „immer größer wird“ und deshalb gar zum „Abgrund“ wird, „der uns trennt“. Die ziemlich konkurrenzlose militärische Stärke der USA, die ein halbes Jahrhundert ein positives Argument für das Bündnis mit dieser unserer „Schutzmacht“ war, wird jetzt zu einer ernsthaften Gefahr erklärt: für das Bündnis, und damit für Europa. Und zwar von beiderseits des Atlantik.

Die Amerikaner: „Ehrlich gesagt, konnten wir die Europäer in Afghanistan nicht brauchen.“ „Sie sollten sich nicht wundern, wenn ihr weltpolitischer Einfluss sinkt, da sie militärisch kaum noch kooperationsfähig sind.“ (Wolfowitz, McCain u.a.)

Die Europäer: „Europa muss mehr Geld für die Rüstung aufwenden und den Abstand zu Amerika verringern, um als Partner für die USA attraktiv zu bleiben.“ (Robertson u.a.)

Die diplomatisch kaum beschönigte gnadenlose Abrechnung der militärischen Potenzen zwischen den NATO-Partnern signalisiert das Eintreten einer für Europas Staatsgewalten prekären „Lage“: Sie werden schlicht und einfach an ihrer – verglichen mit den USA: inferioren – militärischen Potenz gemessen und als Werkzeuge begutachtet, die ihre Tauglichkeit verloren und deshalb das Recht auf eine (mit-)bestimmende weltpolitische Rolle verspielt haben.

Der amerikanische Antiterrorkrieg vernichtet offenbar nicht nur Terroristen, sondern er verändert auch die Weltordnung, und zwar zu Ungunsten der Staaten Europas.

„Alle Macht kommt aus den Gewehrläufen“ (Mao Ze Dong) – aus der erpresserischen Wucht der Waffen eben!

Zum Ersten: Wenn der Vergleich der Rüstung, die ein Staat in die Waagschale zu werfen hat, zum Ausschlag gebenden Argument dafür wird, was er zählt, dann bestimmt Krieg die Tagesordnung der internationalen Konkurrenz. Im Krieg gilt die Gleichung unmittelbar, dass Qualität und Umfang der Gewaltmittel über die Bedeutung, sprich die Reichweite der politischen Macht einer Nation entscheiden. Tatsächlich haben die USA die Welt in einen Dauerkriegszustand versetzt, und sie sehen das auch so. Also wird die interessierte Vorstellung der Europäer, mit der Vernichtung von Al Kaida und Talibanregime sei der Wiederherstellung amerikanischen Rechts Genüge getan und die kriegerische Abteilung des Kampfes gegen den Terror im Prinzip auch wieder zu beenden, als grobes Missverständnis zurückgewiesen. Die amerikanische „Lehre“ aus den Terroranschlägen vom 11. September 2001 ist, dass die USA „nie wieder“ Gegner dulden dürfen, die fähig sind oder werden könnten, sie zu bedrohen:

„Unser Ansatz muss sich auf Prävention und nicht nur auf Bestrafung konzentrieren. Wir befinden uns im Krieg. Selbstverteidigung erfordert Prävention und manchmal Präventivmaßnahmen. Man kann sich nicht gegen jede Bedrohung an jedem Ort zu jeder denkbaren Zeit verteidigen. Die einzige Verteidigung gegen den Terrorismus ist es, den Krieg zum Feind zu bringen.“ (US-Vize-Verteidigungsminister Wolfowitz)

Dass die USA mit diesem Standpunkt Ernst machen, sollen die Kollegen aus Europa endlich begreifen, d.h. begrüßen. Die wollen denn auch vor allem hören, ob der nächste Krieg schon feststeht. Das, so die Botschaft der US-Emissäre, werden sie schon rechtzeitig erfahren. Klar muss ihnen jedenfalls sein, dass die „alten“ Feinde, die Amerika längst vor dem 11.9. ausgemacht hat, unter der neuen Antiterror-Agenda wieder aufmarschieren, und zwar mit neuer Dringlichkeit. Die Umettikettierung der „Schurkenstaaten“ in „Terrorstaaten“, die eine „Achse des Bösen“ bilden, ist gerade erfolgt, die Logik der damit ausgesprochenen Kriegserklärung folgerichtig: Irak, Iran und Nordkorea sind die schlimmeren Terroristen, weil sie über „Massenvernichtungsmittel“ verfügen oder nach ihnen streben. Im Klartext:

„In Bagdad residiert ein Terrorist, dem die Ressourcen eines ganzen Staates zur Verfügung stehen.“ (US-Senator McCain)

Der Totalitarismus des Programms, Amerika unangreifbar und seine weltumspannenden Interessen unanfechtbar zu machen, basiert auf dem Selbstbewusstsein einer militärtechnischen Überlegenheit, die nur noch „asymmetrische Kriege“ kennt – also solche, in denen Amerika das ihm zustehende Weltgewaltmonopol gegen Verbrecher exekutiert, ohne selbst Schaden zu nehmen. Motto:

„Wir können alles sehen, was sich bewegt. Und wir können alles zerstören, was wir sehen.“ (R. Perle, Berater des US-Verteidigungsministers Rumsfeld, Frankfurter Rundschau, 4.2.)

Und um Amerika die konkurrenz- und schrankenlose Rüstung zu sichern, die es ihm erlaubt, auch in Zukunft jeden potenziellen Gegner an jedem Ort der Welt zu vernichten, legt die US-Regierung einen Militärhaushalt auf, der nur im Reagan’schen „Totrüstungs“-Haushalt gegen die sowjetische Atommacht seinen beispielhaften Vorläufer hat. Das erläutert der Vizeverteidigungsminister der USA den in München versammelten Kollegen als „Ansatz zur fähigkeitsorientierten Verteidigungsplanung“. Amerikas Militär muss die Fähigkeiten jedes potenziellen Gegners zerstören können, bevor es sie gibt! Die USA messen ihren Gewaltbedarf einzig und allein an diesem Ziel einer perfekten Abschreckung, die niemandem mehr eine Chance lässt, sich ihnen zu widersetzen. Und sie handeln danach: Der Abstand zu den Kriegspotenzen anderer Staaten wird ausgebaut.

Darum also ist die Konkurrenz der Waffen die Hauptsache, um die es geht: Die Weltmacht Amerika führt einen Krieg für die Gleichschaltung der Staatenwelt unter ihrem Kommando; sie setzt mit ihren Kriegsaktionen neue Erfolgs- und Misserfolgs-Bedingungen für den Rest der Staatenwelt, greift damit den politischen Machtstatus und die polit-ökonomischen Besitzstände der Nationen an; und dabei nimmt sie selbst keinerlei Rücksichten auf niemanden und nichts, auch nicht auf eigene finanzielle Schranken oder auf die Rezession der nationalen Wirtschaft, aus der andere Nationen sogar noch einen Sachzwang zur Sparsamkeit ableiten – auch bei der Aufrüstung.

Die Degradierung der Staaten Europas zu eher untauglichen Helfershelfern

Zum Zweiten (be)trifft der amerikanische Krieg gegen den Antiamerikanismus die europäischen Verbündeten in spezieller Weise. Er setzt nämlich nicht nur den „Weltfrieden“ außer Kraft, durch den sie sich mit den Waffen der polit-ökonomischen Konkurrenz zu Haupt-Nutznießern der weltumspannenden Herrschaft des Kapitals entwickeln konnten. Er macht auch Schluss mit dem einmaligen imperialistischen Sonder-Arrangement, das die eigentliche Grundlage dieses europäischen Erfolgswegs war und bis heute ist: Das in der NATO institutionalisierte Kriegs-Bündnis erhob die europäischen Staaten – zumindest was die entscheidende weltpolitische Auseinandersetzung zwischen Gut und Böse (= Kommunismus) betraf – in den Rang von politischen Mit-Subjekten, ungeachtet der militärischen Potenzen, die ein jeder von ihnen tatsächlich mobilisiert hat. Sie konnten, mit der amerikanischen (Atomkriegs-)Macht im Rücken, einen weltpolitischen Einfluss gegenüber Freund und Feind entfalten, der durch das Maß der eigenen militärischen Machtentfaltung in keiner Weise „gedeckt“ war. Diese Ermächtigung, diese Gegenleistung für wertvolle europäische Dienste haben die USA mit Beginn des Antiterrorkriegs gekündigt. Praktisch durch eine politische Indienstnahme der NATO, die von den Europäern einen Blankoscheck für ein globales Kriegsprogramm der USA verlangte, der mit einem Verzicht auf eigene Entscheidungs- wie Teilhaberechte identisch war, jedenfalls genau so behandelt wird. [1] Und programmatisch für die weitere Zukunft des Krieges, bekräftigt durch die diplomatische Vorführung und Feier dieses grandiosen „Konzepts“:

„Eines unserer bedeutendsten Konzepte betrifft das Wesen von Koalitionen in diesem Feldzug und die Idee, dass die ‚Mission die Koalition bestimmen muss, und nicht andersherum‘. Ansonsten wird die Mission, wie der Minister (Rumsfeld) sagt, ‚auf den niedrigsten gemeinsamen Nenner reduziert‘“. (Wolfowitz)

Mit der Reduzierung der NATO auf den alleinigen Nenner amerikanischer (Kriegs-)Freiheit, auf eine Koalition unter anderen, die keinerlei Rechte der Mitglieder einschließt, verbitten sich die USA alle Versuche der Partner, auf ihre weltherrschaftliche „Mission“ Einfluss zu nehmen. Die stören bloß die Effizienz. Das wollen die Amerikaner aus dem Kosovo-Krieg gelernt haben; und diese Lehre beherzigen sie in Afghanistan. Die Europäer müssen um eine Lizenz nachsuchen, um militärische Beiträge zu erbringen, die nur als Hilfsdienste willkommen sind oder gar nicht. Die Amerikaner demonstrieren ihnen, dass sie sie nicht brauchen, so dass ihnen auch dieser Weg, übers Mitschießen Einfluss zu erobern, verwehrt wird. Und wenn der NATO-Chef und die europäischen Minister für Verteidigung sich über mangelnde Nachfrage nach ihren wiederholten Angeboten beschweren, dann werden sie – wie zum Hohn auf den Kollateralschaden, den sie gerade für sich bilanzieren – erst recht auf die Rolle von Hilfsdienern Amerikas verpflichtet:

„... haben wir tatsächlich sehr viel mehr Hilfsangebote erhalten, als wir bisher annehmen konnten. Aber machen Sie sich keine Sorgen – der Feldzug ist noch lange nicht beendet.“ (Wolfowitz)

Der Mann weiß natürlich nur zu gut, dass die Staaten der EU die angekündigte Globalisierung des Feldzuges auf die „Achse des Bösen“ gar nicht wünschen! Er droht auf diese Weise gleich implizit eine Anfrage an: ‚Und was ist, wenn wir euch demnächst um einen ordentlichen Beitrag gegen den Irak bitten, oder gegen den Iran?‘ Die Bedenken der Europäer, den Krieg gegen den Terror auf Staaten auszudehnen, die sie gar nicht als ihre Feinde betrachten, bestätigen den Amerikanern nur, dass sie vollendete Tatsachen schaffen müssen, damit die Welt sich nach ihnen richtet. Motto: „Wenn möglich, unter Zuhilfenahme von Partnern, wenn nötig, alleine!“

Der verlogene Einspruch der Europäer – Eingeständnis imperialistischer Verlegenheit und Anspruch auf eigene Machtentfaltung

Die europäischen Partner legen Einspruch ein gegen die vom US-Präsidenten angekündigte Fortsetzung des Antiterrorkriegs. Und sie tun es nicht unter der vollmundigen Beschwörung einer grundsätzlichen, ganz auf ihrem abendländischen Mist gewachsenen Alternative im Umgang mit dem problembeladenen Rest der Welt. Der Franzose Védrine: Die „europäische Zivilgesellschaft“ teile nicht den „absoluten und simplizistischen Ansatz“ der Amerikaner, die „alle Probleme der Welt auf den Kampf gegen den Terror reduzieren.“ Der Deutsche Fischer: Die „Achse des Bösen“ sei „nicht die Art und Weise, wie wir Politik anlegen“; einen „auf das Militärische verengten Sicherheitsbegriff“ wie von den USA verfochten vertrete die EU nicht, vielmehr eine Weltpolitik, die „mit diplomatischem Dialog, Wirtschaftsbeziehungen und Armutsbekämpfung“ das „Verzweiflungspotential und damit die Sicherheitsrisiken“ auf der Welt, Terrorismus inklusive, reduziert. Auf der Linie werden sich die EU-Außenminister auf ihrer Tagung in Cáceres einig.

Zuständig wissen sie sich also durchaus für „alle Probleme der Welt“, wie die Amerikaner; darin stehen sie ihrem übermächtigen Verbündeten nicht nach. Und auch sie, ganz die verantwortungsbewussten Aufseher über den globalen Gewalthaushalt, interessieren sich für das „Verzweiflungspotential“, das in der globalisierten Welt offenbar von Natur aus enthalten ist, vornehmlich unter dem Aspekt der daraus womöglich entstehenden „Sicherheitsrisiken“. Bei deren Bewältigung wollen sie aber ganz anders zu Werke gehen als die etwas primitiven Kollegen aus Washington: nicht so „militärisch verengt“! Dieses schöne Versprechen setzen Politiker in die Welt, deren selbstverständliche Anmaßung, die „Probleme der Welt“ maßgeblich zu regeln, ganz und gar auf der Bedeutung beruht, die sich ihre Nationen in Jahrzehnten des „kalten Krieges“ als Teile und Teilhaber einer Weltkriegsfront gegen das seinerzeitige kommunistische „Reich des Bösen“, mit ihrer jederzeitigen Bereitschaft zu einem auch atomar geführten finalen Gemetzel erworben haben. So lieblich reden Staatsmänner daher, die für die Durchsetzung ihrer Staatsgründungs- und Grenzziehungsdiktate im ehemaligen Jugoslawien neulich erst zum Mittel des Bombenkriegs gegriffen haben und aktuell diverse Besatzungstruppen unterhalten. Und wo sie mit ihrem „diplomatischen Dialog“, ihren „Wirtschaftsbeziehungen“ und ihrer „Armutsbekämpfung“ irgendetwas von dem „Verzweiflungspotential“ entschärft hätten, das ihr mit eben diesen Mitteln bewerkstelligter Zugriff auf Land und Leute anderswo erst einmal erzeugt, das würde man auch gerne mal erfahren.

Ausgesprochen verlogen ist ihre Verheißung eines ganz „zivilgesellschaftlichen“ Imperialismus von europäischem Boden aus – und zugleich verräterisch. Ihr albernes Ideal, die Staatenwelt ganz anders als die USA, nämlich mit Hilfe eines „nicht aufs Militärische verengten Sicherheitsbegriffs“ unter Kontrolle zu halten, [2] verrät nämlich überdeutlich ihr weltpolitisches Leiden. Als ambitionierte Imperialisten leiden sie daran, dass die Führungsmacht mit ihrem antiterroristischen Welt-Feldzug all die diplomatischen Kalkulationen und gedeihlichen Wirtschaftsbeziehungen zum Rest der Staatenwelt durchkreuzt, die sie auf Basis des weltumspannenden Abschreckungsregimes der USA, im Rahmen der auf einen rein militärischen „Sicherheitsbegriff“ begründeten Weltordnung, entwickelt haben, – und dass sie nichts dagegen machen können. Die EU-Nationen haben Interessen in und an Ländern, die von den USA schon lange als Sicherheitsprobleme definiert sind und entsprechend unter Kontrolle gehalten werden; sie profitieren genau davon, dass die USA das Gewaltpotential dieser Länder militärisch unter Kontrolle halten – das erledigt ihre Sicherheitsbedenken gleich mit und verschafft ihnen zugleich Vorteile vor der amerikanischen Konkurrenz bei der Ausnutzung dieser Länder. Mit dieser schönen „Arbeitsteilung“ ist es jedoch vorbei, wenn Amerika mit seiner Diagnose einer „Achse des Bösen“ ernst macht und die angesagte Zerstörung von „Störenfrieden“ ins Werk setzt. Betroffen sind dann durchaus nicht nur die Beziehungen zu den drei bereits namhaft gemachten Kandidaten für amerikanische Terror-Prävention. Schon am Fall Afghanistan machen alle interessierten Mächte die Erfahrung, dass die USA mit ihren Bomberflotten die Gewaltverhältnisse einer ganzen Region aufmischen. Geht der große Feldzug fürs Gute weiter, dann bringt das automatisch immer mehr von den einträglichen Beziehungen durcheinander, die die europäischen „Armutsbekämpfer“ zu den Ölländern, Schuldnerstaaten, Kapitalanlagesphären usw. rund um den Globus eingerichtet haben. Und was die Sache erst so richtig schlimm macht: Amerika tut, was es nicht lassen mag, ohne sich um die Interessen und Ansprüche seiner europäischen Partner zu kümmern. Im Gegenteil: Es konfrontiert sie mit der offensiven Umdrehung des „arbeitsteiligen“ Verhältnisses zwischen amerikanisch garantierter Erledigung aller Sicherheitsprobleme auf dem Globus und europäischer Teilhabe am Nutzen dieser Garantie. Es verlangt nämlich alternativlos Gefolgschaft für sein neues antiterroristisches Kriegsregime – alternativlos, sofern eben die einzige Alternative, die die US-Regierung ihren Verbündeten in Aussicht stellt, in einem amerikanischen Alleingang besteht, der die Europäer vollends zu bloßen Betroffenen des militärischen Geschehens degradieren würde.

Gegen diese Alternativlosigkeit legen die versammelten EU-Macher Protest ein – und geben damit doch bloß ihre imperialistische Verlegenheit zu Protokoll. Noch mal, exemplarisch, der Deutsche Fischer:

„Die internationale Koalition gegen den Terror ist nicht die Grundlage, irgendetwas gegen irgendwen zu unternehmen – und schon gar nicht im Alleingang. Das sehen alle europäischen Außenminister so. Deshalb bringt das Wort von der Achse des Bösen uns nicht weiter... Eine Welt mit sechs Milliarden Menschen wird selbst von der mächtigsten Macht nicht allein in eine friedliche Zukunft geführt werden. Noch einmal, ich halte absolut nichts von Antiamerikanismus. Aber bei allem Unterschied in Größe und Gewicht: Bündnispartnerschaft unter freien Demokratien reduziert sich nicht auf Gefolgschaft, Bündnispartner sind nicht Satelliten.“ (Die Welt, 12.2.)

Sind sie eben doch – wenn und solange ihre „Größe“ und ihr „Gewicht“ nicht ausreichen, um Amerikas gewaltsame Verfügungen über die Machtverhältnisse auf der Welt wirksam zu konterkarieren; da können Europas Außenminister sich noch so einig sein, dass sie das lieber anders sehen. Und was die „friedliche Zukunft“ der Erdenbewohner betrifft, so hilft die idealistische Phrase den EU-Größen nicht über die Geschäftsbedingungen ihres imperialistischen Ehrgeizes hinweg: Wenn sie schon davon ausgehen, dass diese Zukunft auf jeden Fall eine Frage von Krieg und Frieden ist, dann setzt die Arroganz, mit der sie die Beantwortung dieser Frage zum Gegenstand ihrer Politik erklären, auch die Macht voraus, sie praktisch zu beantworten, nämlich nach eigenem Bedarf Krieg zu führen und Frieden zu erzwingen. Die Lüge von der ganz anderen europäischen Art, den Globus zu befrieden, ist nichts als das verlogene Eingeständnis imperialistischer Unfähigkeit: Europa verfügt nicht über die nötigen Mittel, um bei der wirklich alles entscheidenden, nämlich amerikanischen „Art“, „Sicherheit“ zu stiften, autonom mitzuhalten.

Der Offenbarungseid ist zugleich Programm. Der Brite Patten, seines Zeichens EU-Kommissar für Äußeres, deutet es an:

„Gulliver kann nicht alles im Alleingang erledigen. Und es hilft nichts, wenn wir uns selbst so sehr als Liliputaner begreifen, dass wir dies nicht aussprechen.“

Dass es auch nichts hilft, die eigene Unterlegenheit auszusprechen; dass es ebenso gar nichts hilft, sich wenigstens nicht „als“ hilfloses Anhängsel Amerikas zu „begreifen“, das ist dem Kommissar wie seinen national regierenden Kollegen völlig klar. Wer in der schönen Welt des modernen Imperialismus etwas werden will, der muss sich die Oberhoheit über den Gewalthaushalt der umgebenden Staatenwelt nicht bloß zutrauen, sondern verschaffen; der braucht also die Mittel, um seine Entscheidungen darüber, in was für einer Welt er leben will, auch zu exekutieren – notfalls allein, so wie die USA es gerade vorexerzieren. Deren Gewaltmittel setzen die Maßstäbe, an denen sich bewähren muss, wer anderen Mächten „Alleingänge“ wirklich verwehren will.

Und daran nehmen die Europäer auch Maß, wenn sie ihre Rüstung kritisch durchmustern und für ungenügend befinden. Kein Feind, die große befreundete Führungsmacht gibt vor, was an Gewaltmitteln für einen emanzipierten Imperialismus heute nötig ist; und genau da wollen die Europäer hin, weil sie nicht mehr bloße Anhängsel amerikanischer Weltordnungsmacht bleiben wollen. Wenn sie, in ihrem imperialistischen Ehrgeiz beleidigt, den Abstand beklagen, der sie in Rüstungsdingen von den USA trennt, dann beauftragen sie sich, die nötigen Gegenmaßnahmen auf diesem alles entscheidenden Feld zu treffen. Wenn sie an ihrer „sicherheitspolitischen Identität“ basteln, dann wollen sie sich unabhängig von und neben den USA als letzte Gewaltinstanz in Fragen der „friedlichen Zukunft“ der Erdenbewohner etablieren. Und wenn sie als zwingenden Grund für die fällige Aufrüstung das Bündnis mit Amerika beschwören, das durch Europas Defizite in Gefahr geriete, dann dementieren sie – wohlweislich – heuchlerisch, worum es geht: um die Konkurrenz gegen den übergroßen Allianzpartner in keiner geringeren als der Waffenfrage. Die anti-antiamerikanische Formel, in die sie ihr Vorhaben gerne kleiden, unterstreicht diese Absicht: „Es gibt nicht zu viel Amerika, sondern zu wenig Europa.“ Als ob das nicht dasselbe wäre – wenn es denn schon um einen Kräftevergleich geht!

[1]  Vgl. den Hauptartikel in GEGENSTANDPUNKT 4-01, S.66 zum „Krieg gegen den Terror“.

[2]  Die moralische Albernheit geht so weit, dass sie gegen die Erhöhung des amerikanischen Rüstungshaushalts den Einwand erheben: „Das Geld fehlt dann bei der Friedenssicherung an anderer Stelle: für sozialen Ausgleich und Armutsbekämpfung in der Welt.“ (Fischer) Als hätte irgendwer so viel Geld für so edle Zwecke eingeplant!

© GegenStandpunkt Verlag 2013

Heft: 1-2002, Seite: 83, Umfang: 10 Seiten

Altes und Neuestes vom israelisch-palästinensischen Krieg und von seinen konkurrierenden Betreuern

Israels Ministerpräsident Sharon, schon wieder auf Staatsbesuch bei Freund Bush in Washington, holt sich vom Vizepräsidenten Cheney die wohl wollende Versicherung ab, wenn es nach ihm ginge, dürften die Israelis den Arafat ruhig aufhängen. Ungefähr zeitgleich unterbreitet der deutsche Außenminister seinen EU-Kollegen den erbaulichen Vorschlag, man solle die Palästinenser, bevor man ihnen einen eigenen Staat spendiert, erst einmal über einen Gewaltverzicht gegenüber Israel volksabstimmen lassen. Trotzdem beklagt alle Welt, im „nahöstlichen Friedensprozess“ ginge „nichts voran“, die Parteien „blockierten“ sich – wobei auch immer, bei der Friedenssuche vermutlich – wechselseitig, eine „politische Lösung“ wäre „nicht in Sicht“ und so weiter. Diese Sicht der Dinge ist sicher nicht ganz sachgerecht. Statt zu bedauern, dass zwischen Mittelmeer und Jordan alles Mögliche nicht passiert, sollte man das Augenmerk vielleicht einmal darauf lenken, was dort politisch vorangeht.

Nämlich schlicht und ergreifend:

Ein Krieg

Und zwar einer von der neuerdings besonders beliebten Sorte: ein ausgesprochen „asymmetrischer“ Krieg zwischen einer unendlich überlegenen „Supermacht“, hier einer solchen regionalen Zuschnitts, und einer hoffnungslos unterlegenen, zu kaum mehr als zu selbstzerstörerischen Terrorakten fähigen Partei. Mit den entsprechenden klaren politischen Zielsetzungen auf beiden Seiten, die nichts mit gut oder böse, mehr oder weniger Friedensliebe, weniger oder mehr Gewaltbereitschaft zu tun haben, sondern einfach das ihnen innewohnende Maß an Brutalität enthalten.

Die palästinensische Seite

führt einen Kleinkrieg, der das Niveau eines privat organisierten Terrors kaum überschreitet, allerdings überhaupt keine private Zielsetzung verfolgt, sondern den politischen Zweck, die Forderung nach einem palästinensischen Staat, gleichberechtigt neben Israel auf einigermaßen arrondiertem eigenen Gelände, überhaupt praktisch geltend zu machen; dadurch, dass man den übermächtigen Gegner an dessen schwächster Stelle angreift, der einzigen für die eigenen Waffen erreichbaren, nämlich unter dessen Zivilbevölkerung Opfer schafft und ihn so zu der Berechnung nötigt, ob ein Entgegenkommen sich nicht lohnen könnte. Dabei hütet sich die offizielle palästinensische Selbstverwaltung wohlweislich, diesen Kleinkrieg selber offiziell zu führen, dementiert im Gegenteil jede Urheberschaft, weil sie sonst im Handumdrehen genauso offiziell beseitigt wäre. Das nimmt den Attentaten aber nichts von ihrem politischen Inhalt; und es ist auch ganz gleich, ob die politischen Gruppen, die sie verüben, das im Auftrag, unter Duldung oder gegen den Willen der Arafat-Behörden tun: Die palästinensische Seite führt ihren Staatsgründungskrieg.

Natürlich tut sie das nicht bloß zu Lasten israelischer Bürger, sondern vor allem auf Kosten der eigenen Staatsbürger in spe; nicht bloß derer, die für Anschläge geopfert werden, sondern der Masse. Deren Überlebensbedingungen sind schon ruiniert; und der Rest wird auch noch aufs Spiel gesetzt, um dem Gegner die Unhaltbarkeit der von ihm geschaffenen Lage doch noch hinreichend schmerzhaft fühlbar zu machen. Das geschieht selbstverständlich zugleich unter Berufung aufs eigene palästinensische Volk: Dessen Not und Verzweiflung kann nur enden, wenn das Kriegsziel erreicht, der eigene Staat gegründet ist. Die Sachlage ist so zynisch, wie es sich für einen Krieg gehört: Das bedingungslose Streben nach palästinensischer Souveränität und das Überleben des dafür in Anspruch genommenen Volkes stehen in schärfstem Gegensatz zueinander – und zugleich ist beides faktisch deckungsgleich.

Doch an ihrem Ziel hat keine der entsprechend engagierten palästinensischen Organisationen einen Zweifel – wie auch, in der post-kommunistischen Staatenwelt von heute, die für keinen Erdenbürger ein anderes Versprechen bereithält als die Aussicht, einem „eigenen“ Staat anzugehören und im besten Fall als kapitalistisch nutzbar gemachtes Volkskörperchen dienen zu dürfen. Und für die angewandte Methode haben sie nicht bloß in Israels eigenen Staatsgründern leuchtende Vorbilder, sondern auch eine politische Wahrheit auf ihrer Seite: Sie handeln nach dem Grundsatz, dass Staaten ohnehin nur und ausschließlich „die Sprache der Gewalt verstehen“. Die Sache hat nur den einen Haken: In der „Sprache“ antworten sie auch. Und haben dabei regelmäßig weit mehr zu „sagen“ als Organisationen, die ihnen eine eigene Staatlichkeit erst abringen wollen.

Israel

führt seinen Krieg offiziell, unter Einsatz seiner Militärmacht, mit Kampfbombern gegen „strategische“ Objekte inmitten von Flüchtlingslagern; also nicht – mehr – „bloß“ im Sinne eines oberhoheitlichen Polizeieinsatzes gegen politkriminelle Elemente, sondern frontal gegen militante Verfechter wie gegen die anerkannten Repräsentanten des palästinensischen Staatsgründungswillens; mit dem Ziel, die terroristisch tätigen feindlichen „Kampftruppen“ zu vernichten und die Infrastruktur, auf die sie sich abstützen, zu zerstören. Der Gegner soll so zur bedingungslosen Kapitulation gezwungen werden: zur vollständigen und unwiderruflichen Unterwerfung unter die Bedingungen, die Israel ihm für sein Weiterleben diktiert. Deren Inhalt behält die Regierung Sharon sich vor; Angebote von der Art: wenn Arafat bestimmte Voraussetzungen erfüllt, dann erfüllt Israel bestimmte palästinensische Forderungen, werden nicht gemacht. Das einzige „Angebot“ besteht in dem Versprechen, das militärische Zerstörungswerk zu stoppen, wenn die palästinensische Seite ihre Kapitulation nachweist – dafür steht die Forderung nach soundsoviel Tagen ohne Terror als Voraussetzung für Gespräche über ein neues Sicherheitsregime in den besetzten Gebieten.

Für dieses Kriegsziel bringt die israelische Regierung nicht bloß ein paar hundert Palästinenser um und ein paar Millionen in eine nicht mehr aushaltbare Notlage; sie nimmt auch für ihre eigenen Bürger eine Art Kriegszustand in Kauf, einschließlich der Opfer feindlicher Terrorattacken. Das tut sie selbstverständlich unter Berufung auf ihr Volk: auf dessen Recht auf ein normales, ungefährdetes Alltagsleben. Solche Normalität ist einerseits zwar unvereinbar mit dem Krieg bis zur Kapitulation, den die Regierung gegen die palästinensische Seite führt; doch nachdem sie deren Kapitulation zur Voraussetzung sicherer Verhältnisse in Israel erhoben hat, tritt der Zynismus des Kriegs auch hier in Kraft: Alltägliche Sicherheit für Israelis und Unterwerfung der Palästinenser sind bei aller Gegensätzlichkeit andererseits deckungsgleich.

Und im Sinne dieses Zynismus praktiziert die Sharon-Regierung ihre eigene Art von ‚Vorwärtsverteidigung‘: Schritt um Schritt geht sie von der Herstellung einer Zwangslage, die den palästinensischen Staatsgründern keine andere „Option“ lässt als die bedingungslose Kapitulation, zur gewaltsamen Beseitigung der „Autonomie“-Behörde über und zur direkten Unterwerfung ihrer Gegner durch Wiederbesetzung der „Autonomie“-Gebiete.

Ein betreuter Krieg

Krieg geht nicht, heute schon gleich nicht, ohne imperialistische Betreuung.

Israel

verfügt über überlegene Militärgewalt; sein Krieg geht aber nur auf Grund amerikanischer Subsidien, einer milliardenschweren jährlichen Militär- und Wirtschaftshilfe, die bei Bedarf aufgestockt wird, wenn Israel – wie derzeit – durch die Intensivierung seines Kriegs zunehmend die eigene Wirtschaft ruiniert. Er geht ferner nur dank der Billigung und Rückendeckung durch die USA. Die israelische Regierung reist deswegen in kurzen zeitlichen Abständen nach Washington, um abzuklären, wie viel Gewalteinsatz ihrerseits gegen die Palästinenser von den Amerikanern akzeptiert und mitgetragen wird, weil er deren eigenen Interessen entspricht, zumindest nicht zuwider läuft. Sharon ist diesmal mit seinem Antrag, Washington solle offiziell alle Beziehungen zu Arafat abbrechen, nicht durchgekommen. Er darf ihn nach wie vor nicht als „palästinensischen Bin Ladin“ zur Rechenschaft ziehen. Allerdings hat die US-Führung signalisiert, dass sie gegen seine Gefangenschaft in Ramallah nichts einzuwenden hat und Israel die palästinensische Autonomiebehörde (PA) weiterhin „ignorieren“ darf. Den israelischen Militäraktionen in den Territorien legt Bush keinerlei Schranken auf, sie sind als Teil des „Kampfs gegen den Terror“, den Israel in seinem Land zu führen hat, genehmigt und damit vor der internationalen Gemeinschaft gerechtfertigt. Wegen seiner laufenden Bemühungen um Koalitionen für die nächste Phase im Antiterrorkrieg verlangt Washington von Israel im Gegenzug nicht viel, das aber schon: Sharon solle zumindest derzeit noch den Schein wahren, dass nach der „Beendigung des Terrors“ die Fortführung des „Friedensprozesses“ auf der Tagesordnung stünde und die Gründung eines palästinensischen Staates noch nicht vom Tisch sei. Die Jerusalemer Regierung findet sich mit der Auflage ab, weil sie ihr Hauptziel erreicht hat: Mit der Schmuggelaffäre im Roten Meer – Israel bringt ein Schiff mit iranischen Waffen für die Palästinenser auf, seitdem ist Bush „von Arafat tief enttäuscht“ – wird Israels Offensive gegen die Palästinenser von den USA offiziell als Teil des von ihnen geführten Dauer-Feldzugs gegen „den Terrorismus“ anerkannt. Damit kann Israel seinen Krieg prächtig führen.

Die endgültige Entmachtung des Feindes läuft unter dem Titel „Zerschlagung der Infrastruktur des Terrors“ in den autonomen Territorien. So nimmt die israelische Armee (IDF) selbst die Aufgabe in die Hand, die die gesamte imperialistische Welt seit Monaten von Arafat verlangt hat. Nicht ohne Grund hat er vor diesem Anspruch immer „versagt“. Die Gewaltaktionen, mit denen Israel derzeit in den Autonomiegebieten zuschlägt, demonstrieren die Härte des Ansinnens: das Streben nach palästinensischer Souveränität selbst auszurotten. Bei ihren Aktionen trennt die IDF nicht zwischen militanten Palästinensern und den offiziellen Kräften der Autonomiebehörde. Im Gegenteil: bevorzugtes Ziel der militärischen Vergeltungsaktionen Israels sind die Machtmittel und Institutionen der PA selbst. Dabei kann die Armee lässig auf die Mühe verzichten, die Kooperation zwischen der PA und den radikalen Gruppen nachzuweisen. Beide stehen für den Staatsgründungs-Willen, den Israel nicht zulassen will. Weil Arafat nicht bereit ist, seinen eigenen Machtanspruch aufzugeben und den Kampf gegen die Besatzung mit Stumpf und Stil auszurotten, wird ihm der Vorwurf gemacht, er habe nie eine „strategische Entscheidung gegen den Terror“ getroffen, immer nur ein „Doppelspiel“ betrieben. Als „Kopf einer Terrorkoalition“, soll er daher nun (wenn er – aus Rücksicht auf die USA – schon nicht beseitigt oder abgeurteilt werden kann) auf Dauer unter Hausarrest gestellt werden. Wenn Sharon mit der zweiten Garnitur der Palästinenserführung Gespräche führt, dann will er damit demonstrieren, dass Arafat „irrelevant ist und ewig bleiben wird“. Inhaltlich macht er gegenüber der potentiellen Alternative zu Arafat keinerlei Konzessionen. Darum erübrigen sich weitere Treffen ebenso wie die bis vor kurzem noch praktizierte Koordination der Sicherheitskräfte beim Vorgehen gegen radikale Palästinenser. Die israelische Armee (IDF) hat endgültig die alleinige Regie in der „Terrorbekämpfung“ übernommen. Sie zerlegt die letzten verbliebenen Einrichtungen der PA, verhaftet oder tötet alle militanten Palästinenser, derer sie habhaft werden kann, und legt jeden PA-Polizisten um, der sich bei den Razzien in den „palästinensisch verwalteten Gebieten“ in den Weg stellt. Bei diesem Großangriff der IDF ergibt sich die systematische Ruinierung der elementaren Lebensbedingungen – Job, Wohnen, Bewegungsfreiheit – der palästinensischen Bevölkerung ganz nebenbei. Aber auch hier präsentiert sich Sharon als gelehriger Schüler seines großen Vorbilds: Wie Bush beim Afghanistan-Feldzugs handelt auch er im Auftrag der von ihrer Führung missbrauchten Volksmassen. Einen „Marshall-Plan“ für die Linderung der Not in den besetzten Gebiete hat er bereits in der Schublade. Zur Finanzierung seines in Washington vorgestellten Programms – „Schaffung von 100000 Jobs in drei Jahren“ – wolle Israel selbst beitragen, vor allem aber Geldgeber suchen. Insbesondere denke er da an Saudi-Arabien.

Dem von den USA geforderten Schein zuliebe darf der Friedensnobelpreisträger im Außenamt mit dem von ihm und Abu Ala, dem palästinensischen Parlamentspräsidenten, ausgearbeiteten Stufenplan „für den Tag nach dem Waffenstillstand“ hausieren gehen. Dass der Entwurf keine „aktuelle Bedeutung“ hat, da er einen Waffenstillstand voraussetzt, den Israel torpediert, verschweigt Peres nicht. Seine Rolle in der Arbeitsteilung der Regierung besteht darin, als Außenminister die „politische Perspektive für die Palästinenser“ offen zu halten, während der Rest des Kabinetts damit befasst ist, die „militärische Lösung“ des israelisch-palästinensischen Konflikts voranzutreiben. Nachdem die Optimallösung, eine Deportation der Palästinenser in die arabischen Nachbarländern bei den USA nicht durchsetzbar ist, wird im Verlauf des Kriegs Zug um Zug eine Israel genehme Nachkriegsordnung durchgesetzt: Zur Separierung des palästinensischen Volkes vom eigenen unter der Gesamtaufsicht Israels werden derzeit verschiedene, sich ergänzende „Modelle erprobt“: Erstens die Einzäunung der palästinensischen Territorien – mit israelischer Kontrolle auf beiden Seiten der Absperrung, zweitens die Einrichtung von „Schutzzonen“ um die israelischen Städte herum, die an palästinensische Territorien grenzen (nach dem Vorbild der ehemaligen Sicherheitszone zum Libanon), drittens die ständige Überwachung der palästinensischen Bevölkerung und ihre gewaltsame Kontrolle durch mobile Einsatzkräfte. [1]

In der Abtrennung der palästinensischen Bevölkerung von der jüdischen und ihrer vollständigen Kontrolle durch die IDF sieht Israel nicht nur die im Augenblick machbare „Interims-Lösung“ im israelisch-palästinensischen Konflikt, sondern auch die notwendige Voraussetzung für die eigene aktive Teilnahme am US-Antiterrorkrieg gegen benachbarte Staaten in der Region. Die Herstellung der Sicherheit vor Angriffen auf dem eigenen Territorium hält die Sharon-Regierung für unerlässlich, um an der Seite der Amerikaner in den Krieg gegen die Schurkenstaaten eintreten zu können. Denn Israel will endlich seine von den USA gesponserte militärische Stärke auch nach außen einsetzen können und nicht ewig den USA die Kontrolle der übrigen Mächte in der Region überlassen müssen. Die US-Regierung deutet an, dass sie sich durchaus eine Einbeziehung der IDF in ihren Krieg vorstellen kann. Beim Besuch in Washington hat Sharon Bushs Einverständnis erhalten, dass Israel nicht – wie 1990/91 – stillhalten muss, wenn die USA den Irak angreifen und Saddam Hussein Israel mit seinen Scud bedroht – egal, ob er jetzt überhaupt noch welche hat. Zur Kriegsvorbereitung werden seit einigen Wochen die Bunker in Israel instandgesetzt und mit den Amerikanern die Koordinierung des israelischen Raketenabwehrsystems Arrow mit den amerikanischen Patriots trainiert. Sharon hofft, dass sich möglichst bald sein schon unmittelbar nach dem 11. September geäußerter Wunsch erfüllt und Israel als engster Verbündeter der USA an deren Seite im Antiterrorkrieg zum Einsatz kommt. [2]

Die „Palästinensische Autonomie“

existiert überhaupt nur auf Grund amerikanischer Lizenz und mit Subsidien aus dem Ausland. [3] Nachdem die USA Israel nicht einmal mehr zwingen, das von ihnen selbst ins Leben gerufene politische Gebilde als völkerrechtliches Subjekt zu respektieren, und die Intifada in den weltweiten Terrorismus eingeordnet haben, ist die Lage Arafats und der PA vollends prekär und die radikalen Palästinenser liefern nur noch Rückzugsgefechte. Die Palästinensische Autonomie ist faktisch eine Restgröße, die zwar noch existiert, aber dank Sharons Kriegsführung und Bushs Segen politisch „irrelevant“ ist. Die materielle Grundlage für die Wahrnehmung quasi-staatlicher Funktionen hat Israel zerbombt. Der in Restbeständen noch verfügbare Polizeiapparat ist in seinem Aktionsradius völlig beschränkt und ständig im Visier der IDF. Soweit er sich noch als Kontrollorgan der eigenen Bevölkerung betätigt, kann er sich gegen die aufgebrachten Massen kaum noch behaupten, die ihn als Handlanger der Besatzungsmacht traktieren.

Trotz seiner Entmachtung durch Israel kapituliert Arafat nicht. Wenn sonst schon nichts von Oslo übrig geblieben ist, will er wenigstens den von der „internationalen Gemeinschaft“ ausgestellten Rechtstitel auf Gründung eines palästinensischen Staates aufrechterhalten. Doch auch der ist nicht umsonst zu haben. Der PLO-Chef wird mit Ansprüchen eben dieser „internationalen Gemeinschaft“ konfrontiert, deren Erfüllung die PA nach innen wie nach außen immer mehr desavouiert.

Nachdem die USA im Januar festgestellt haben, Arafat befinde sich „am Rande des Terrorvorwurfs“, schickt er eine Demutsadresse nach der anderen in Richtung Washington: In einem Artikel für die „New York Times“ verzichtet Arafat auf die Rückkehr der Flüchtlinge bei „Endstatus-Verhandlungen“; danach übernimmt er die politische Verantwortung für das Schmuggel-Schiff Karine-A, beteuert aber gleichzeitig, nichts davon gewusst zu haben; und schließlich schickt er an Powell eine 17-seitige Liste seiner Maßnahmen gegen die „Infrastruktur des Terrors“. Die Antwort der Amerikaner ist immer die gleiche: Ein Schritt in die richtige Richtung, aber wo bleiben die Taten? Bisher sei eine „Absage an die Option auf Terror nicht wirklich erfolgt“.

Im Innern befiehlt der Palästinenserchef immer wieder Verhaftungen radikaler Palästinenser, Schließungen von deren Büros und Sperrung ihrer Gelder und provoziert bei seinen Landsleuten damit Aufruhr und Gewalt gegen seine eigenen Sicherheitskräfte. Auf Verlangen der USA befiehlt er sogar, Leute aus der ihm treu ergebenen Fatah-Gruppierung Force-17, seiner „Präsidentengarde“, als Terroristen festzunehmen. Daraufhin verweigern seine obersten Sicherheitschefs ihm den Befehl. Prinzipiell kündigen sie ihm allerdings nicht die Gefolgschaft. Unter den jetzigen Bedingungen hängt nämlich an der Person Arafat, was an Ansprüchen aus den Vereinbarungen von Oslo noch übrig ist.

Nach außen geht Arafat aus Furcht vor dem Terrorismusvorwurf auf Distanz gerade zu Staaten wie Syrien und Iran, die an ihrer Feindschaft zu Israel festhalten und bereit sind, die Intifada zu unterstützen. Um sich selber aus der Schusslinie zu bringen, schwärzt er den selber in Bedrängnis steckenden Hizbullah bei den Amerikanern an, für den „terroristischen Waffenschmuggel“ durchs Rote Meer verantwortlich zu sein. Und je mehr er trotzdem in die Nähe des Terrorismus-Vorwurfs kommt, gehen die arabischen Brüder zu ihm auf Distanz und beschränken sich auf die üblichen Solidaritätsfloskeln mit dem Verweis auf die unerträglichen Leiden des palästinensischen Volkes. Ägypten und Jordanien fordern die Aufhebung seiner Gefangenschaft, weil Israel sich nicht einfach über das Oslo-Abkommen hinwegsetzen dürfe, und fallen ihm dann in den Rücken. Sie „ermuntern ihn“, Ägypten sogar in der Form eines Ultimatums, härter gegen die radikalen Kräfte durchzugreifen, wenn er nicht auch noch ihre Unterstützung verlieren wolle. Umgehend verspricht der PLO-Chef Besserung, auch wenn er zu ihr gar nicht in der Lage ist und es auf sie auch gar nicht mehr ankommt.

Auf ziemlich verlorenem Posten steht Arafat inzwischen auch bei der EU. Deren erste Abgesandte, Straw und Fischer, geben ihm in Ramallah zu verstehen, dass sie keinesfalls vom Kurs der USA abweichen wollen; zumal Bush ja das „Zugeständnis“ gemacht habe, den PLO-Chef nicht fallen zu lassen. Beide lehnen seinen Antrag, gegen Israels Krieg in den Autonomiegebieten Stellung zu beziehen, rundweg ab und fordern ihn umgekehrt auf, „endlich Taten vorzuweisen“. In der derzeitigen Lage ist ihr Besuch für Arafat dennoch ein Erfolg. Die Europäer halten weiter an ihm fest. Dafür bedankt er sich vor laufender Kamera bei Fischer gleich dreimal.

Material für die Konkurrenz um die Weltaufsicht

Die USA

bauen den Krieg Israels in ihr „anti-terroristisch“ revidiertes Kontrollregime über die Nahost-Region ein. Die US-Regierung hat die Rede vom „Friedensprozess im Nahen Osten“ aus ihrem Vokabular gestrichen, weil sie den Schein tilgen will, die USA stellten sich in den Dienst einer übergeordneten Aufgabe, der Aussöhnung zweier Völker: Juden und Palästinenser/Araber. Die Lösung des Nahost-Konflikts soll nun auch von allen anderen Nationen als das akzeptiert werden, was sie aus Sicht der USA schon immer sein sollte: die Herstellung einer Ordnung, die den strategischen Interessen Washingtons in der Region entspricht. Bush & Co wollen den Maßstab „gerechter Vermittlung“ aus dem Verkehr ziehen. Die Unterstellung, beide Seiten hätten gegensätzliche, aber gleichberechtigte Interessen, halten sie für unangebracht und störend. In Israel sehen die USA die einzig zuverlässige Macht in der Region, die sie darum auch mit der Kontrolle ihrer Nachbarn betrauen. Darum gilt jetzt jegliche Feindschaft gegen diesen Freund Amerikas als Terrorismus.

Damit entfällt für die arabische Seite jeder Anspruch auf irgendeine Gegenleistung für die Aufgabe der in den nationalen Interessengegensätzen begründeten Feindschaft gegen den Judenstaat. Wenn es um unbedingte Unterordnung geht, gibt es nichts mehr zu verlangen. Am „Anti-Terror-Krieg“ vor ihrer Haustür sollen die arabischen Staaten alle sehen, was ihnen blüht, wenn sie sich dem Regime der USA nicht unterwerfen.

Zurechtgewiesen werden damit aber auch die Nationen, die sich immerzu als die alternativen Vermittler ins Spiel bringen wollen: die Russen und die Europäer. Ihr bisheriger Anknüpfungspunkt – ihr gutes Verhältnis zur arabischen Seite –, der sie bisher als „Mit-Vermittler“ qualifizieren sollte, ist bestritten und klingt jetzt ziemlich verdächtig. Anlässlich des vor wenigen Wochen eingebrachten europäischen Vorschlags, das „Quartett“ – die Nahostbeauftragten der USA, UN, EU und Russlands – als eigene Institution zu nutzen, die mit ihrer geballten Autorität an beide Seiten Forderungen stellen und damit die „Spirale der Gewalt durchbrechen könnte“, sprechen die USA ganz undiplomatisch aus, dass drei aus dem Quartett die US-Lizenz zur Nahostmission verloren haben. Die USA brauchen und wollen keine „Unterstützung“. Powell verweist darauf, dass die USA längst das Verfahren für die Konfliktregelung festgelegt haben: es gibt doch den Mitchell/Tenet-Plan. Alternative Vorschläge und Vermittlungsbemühungen könnten für die Palästinenser nur ein „falsches Signal“ sein, dass sie mit ihrem Terror doch noch etwas erreichen. Einmischung in die Regelung des Konflikts grenzt an Sabotage des laufenden US-Programms. Voller Empörung beschwert sich Powell, die Europäer „seien offenbar daran interessiert, ihre ‚eigenen Lösungen‘ für den Nahost-Konflikt zu suchen“. Sie setzten sich glatt über die Richtlinien der USA hinweg und seien „zum Beispiel nicht bereit, Iran wegen seiner Waffenlieferungen an die Palästinenser ‚zur Rede zu stellen‘. Ihre Kritik (an Bushs Rede von der Achse des Bösen) sei deshalb ‚inkonsequent‘.“ (SZ 15.2.)

Die EU

sieht sich erstens durch Israels Krieg, zweitens durch die Kriegspolitik der USA dazu herausgefordert, den Nahen Osten als ihr eigenes Sicherheitsproblem zu definieren, also Zuständigkeit zu reklamieren.

Die Palästinenser-Autonomie haben die Europäer schon immer als ihr Projekt angesehen. Durch ihre Betreuung sollen die Ansprüche der PLO auf ein mit Israels und den US-Interessen verträgliches Maß reduziert, insoweit aber auch zur Geltung gebracht werden. Als Freund Israels und zugleich Anwalt Palästinas will sich Europa Respekt und Einfluss in der „demnächst vor seinen eigenen Grenzen liegenden“ Nahostregion verschaffen. Den Aufbau eines Rundfunks, eines Flughafens etc. für die PA haben Deutschland und die anderen europäischen Staaten als Investition betrachtet, die sich politisch auszahlen soll. Diese Symbole eines Staatswesens in spe, für das die EU die Patenschaft übernommen hat, werden jetzt von Israel kurzerhand zerbombt, und der Krieg zerstört das gesamte groß angelegte Projekt: Israels martialisches Vorgehen gegen die Palästinenser lässt keine Linie mehr zu, palästinensische Interessen mit Israels Position verträglich zu machen. Israel, das sich die Strangulierung der PA als „Schutz der jüdischen Bevölkerung vor palästinensischem Terror“ mit dem Placet aus Washington erlaubt, verbietet sich explizit jegliche politische Vermittlungsbemühung Europas, erst recht jegliche Kritik an seiner „exzessiven Gewaltanwendung“. Sharon pocht auf das „Recht der Juden auf Selbstverteidigung“ und verbittet sich jegliche „Einmischung in innere Angelegenheiten“. Über europäische Regierungen – nicht nur die belgische – äußert er sich in der Regel despektierlich: durch ihre „Parteilichkeit für die Araber“ würden sie sich selbst disqualifizieren. Peres darf dazu die versöhnlicheren diplomatischen Gesten und Sprachregelungen nachliefern; denn Israel sucht nicht die Konfrontation mit der EU um jeden Preis.

Die EU will sich das Projekt einer Einflussnahme auf die Verhältnisse im Nahen Osten durch die Förderung der palästinensischen Autonomie, auf das sie seit Jahren setzt und in das sie zig Millionen investiert hat, nicht einfach wegnehmen lassen. Ohne sich mit Israel offen anzulegen – das EU-Parlament darf höchstens einmal in Menschenrechtsfragen kritisch werden –, versuchen die europäischen Regierungen Sharons politische Linie auf diplomatischer Ebene zu konterkarieren. Die durch die USA vollzogene Einordnung des israelischen Kriegs in die weltweite Antiterrorkampagne tragen sie nicht mit. Auch sie sprechen zwar von Terror, trennen aber zwischen den militanten Gruppen und den bewaffneten Kräften Arafats. Trotz wiederholter Anmahnungen aus Jerusalem weigern sie sich, mehr als den jeweiligen „militärischen Arm“ der radikalen Palästinensergruppen in ihre Liste der Terrororganisation aufzunehmen. Sie reden nach wie vor von „der Spirale der Gewalt“, obwohl sich Sharon immer wieder gegen die darin enthaltene Gleichsetzung verwahrt. Und sie beharren vor allem darauf, dass nur eine „Initiative der Internationalen Gemeinschaft“ den „Teufelskreis der Gewalt“ durchbrechen kann, behandeln also Israel als Partei, der keinesfalls ein Gewaltmonopol über ganz Palästina zusteht. Programmatisch erklären sie, das Projekt Palästinenserstaat sei für die EU keineswegs gestorben. Frau Wieczorek-Zeul kündigt an, dass Europa unbeirrt an seinem Programm, dem ökonomischen Aufbau einer palästinensischen Autonomie, festhalten wird. Wenn Sharon schon der Aufforderung der EU nicht nachkommt, Arafat aus seiner Gefangenschaft zu entlassen, dann gehört eben ins Israel-Reiseprogramm jedes EU-Politikers ein Abstecher nach Ramallah. Der Europäische Rat droht der Jerusalemer Regierung mit Schadensersatzforderungen für die Zerstörung von EU-finanzierten Einrichtungen in den Autonomiegebieten, die allesamt „mit Israel sogar abgesprochen“ worden seien. Bei den Drohungen bleibt es jedoch. Sanktionen kommen schon deshalb nicht in Frage, weil Europa „gute Beziehungen“ zu Israel – vor allem existieren gut entwickelte Handelsbeziehungen – als Basis möglicher Einflussnahme in der Region braucht.

Den weitest gehenden Vorstoß, Israel und der amerikanischen Palästina-Politik Paroli zu bieten, unternimmt Frankreichs Außenminister Védrine: Er plädiert erstens für Neuwahlen in den Palästinensergebieten, „um die Legitimität der PA in ihrem Vorgehen gegen die Extremisten zu verstärken“; zweitens für die Anerkennung eines Palästinensischen Staates durch die UN als Ausgangspunkt für den Verhandlungsprozess über die endgültigen Regelungen. Dies würde „die Beendigung der Intifada rechtfertigen“ und die „Symmetrie wechselseitiger Leistungen zwischen zwei Staaten“ (Haaretz 19.2.) begründen. Einem Straw oder Fischer geht diese Opposition gegenüber der US-Definition des israelisch-palästinensischen Konflikts viel zu weit. Um andererseits den offenen Dissens innerhalb der EU zu vermeiden – auch sie können nur als EU Einfluss auf das Weltordnungsgeschäft erringen –, behandeln sie den französischen Affront gegenüber Washington als Beitrag zu einer europäischen Arbeitsteilung. Die Mehrheit der EU-Außenminister bezeichnet Védrines Vorschlag als „bedenkenswert“, aber „derzeit nicht aktuell“ und beschließt, die Debatte über ihn zu vertagen. In Tel Aviv stellen der Brite und der Deutsche dann ihre EU-Position klar: Fischer „verspürt den Eindruck“, dass sich beide Seiten „langsam auf die Suche nach dem Schlüssel“ für eine Lösung begeben. In so einer Situation sei „es falsch, mit einer eigenen, womöglich auch noch tot geborenen Initiative der EU dazwischenzufahren...“ (FAZ 16.2.). Der von Frankreich angestrebte Konfrontationskurs gegen Israel wird abgeblockt, weil sich Sharon – angesichts des Rückhalts durch die Amerikaner – davon ohnehin nicht beeindrucken ließe, vielmehr eher die antieuropäischen Elemente seiner Politik dadurch noch bestärkt würden. Darum präsentiert sich Fischer lieber als „unerschütterlicher Freund Israels“, der dafür steht, dass „Deutschlands Unterstützung für Israel nicht verhandelbar“ (Jerusalem Post 15.2.) ist. Auf Einmischung verzichten mag er aber deswegen noch lange nicht. Er übernimmt die US-Formel, dass „am Anfang aller Bemühungen um eine Lösung des Konflikts nur eine dauerhafte Waffenruhe stehen“ müsse, um unmissverständlich den Willen zur Mitsprache anzumelden: Die EU könne „eine wirklich ‚gestaltende‘, im Gegensatz zu einer nur ‚sprechenden‘ Rolle in diesem Konflikt nur haben, wenn die gemeinsame Position mit den USA nicht aufs Spiel gesetzt werde“ (FAZ 19.2.02).

Auch im Falle Israels halten sich Fischer und die Mehrheit seiner europäischen Amtskollegen an die zur Gewohnheit gewordene diplomatische Technik, in sämtlichen außenpolitischen Affären, bei denen amerikanische und europäische Interessen über Kreuz kommen, die beschwichtigende Formel „einer engst möglichen Zusammenarbeit der EU mit den USA“ (Kommuniqué der EU Außenministerkonferenz, 18.2.) vorauszuschicken. Ein Eingeständnis von Schwäche ist das schon, aber keineswegs die Bekundung des Willens zur Unterordnung. Die Differenz zur Supermacht wird in der Fortsetzung der Floskel nämlich gleich nachgeschoben: „und mit den anderen wichtigen Akteuren der internationalen Gemeinschaft, wie den UN, Russland und den arabischen Staaten“ (ebenda). Europa besteht darauf, dass die Lösung der Palästinenserfrage weder die alleinige Angelegenheit Israels noch der USA zu sein hat, sondern auch die der Palästinenser und insgesamt der „internationalen Gemeinschaft“, die in den UN-Resolutionen 243 und 338 längst Richtlinien für die Art der Lösung erlassen habe. Entgegen den von Israel mit amerikanischer Unterstützung durchgesetzten Verhältnisse bestehen die Védrines und Fischer auf den internationalen Rechtstiteln zugunsten Palästinas, weil sie für Europa das Recht beanspruchen, bei der Durchsetzung neuer Machtverhältnisse in dieser strategisch wichtigen Region an „Europas Peripherie“ maßgeblich mitzureden.

[1]  Beobachtungsposten, Spitzel und modernstes technisches Gerät (von der Videokamera bis zu Drohnen und Aufklärungs-Hubschraubern) überwachen palästinensisches Gebiet und alarmieren bei Verdacht die IDF-Einsatzzentralen, die die nächsten der überall in den besetzten Gebieten stationierten mobilen Sondereinheiten (bestehend aus Infanterie, Planierraupen, Panzern und Kampf-Hubschraubern) oder – nach Bedarf – Undercover-Agenten in Gang setzen.

[2]  Israel beansprucht bereits Mitsprache bei der Auswahl der nächsten Ziele im Antiterrorkrieg. In Washington beklagt sich Sharon, daß Syrien bei der „Achse des Bösen“ unerwähnt geblieben ist. Powell kann ihn aber beruhigen: Bush habe nur die „leaders of the pack“ namentlich erwähnt, Syrien sei nach wie vor auf der Liste.

Am dringendsten erscheint Israel die Zurechtstutzung der wichtigsten konkurrierenden Regionalmacht, Iran, die über genügend ökonomisches Potential und entsprechende politische Beziehungen verfügt, sich Waffen zuzulegen, mit denen sie Israel bedrohen kann. Darum hat Sharon den Iran auch ins Zentrum seiner Gespräche mit Bush gestellt und ihm die dreifache Bedrohung durch die Islamische Republik nachdrücklich vor Augen geführt: 1. Nicht-Anerkennung des Existenzrechts Israels, 2. Unterstützung der Terrororganisationen im Südlibanon und in den palästinensischen Gebieten – inklusive Waffenschmuggel durchs Rote Meer, 3. das Streben nach Massenvernichtungswaffen (Atombombe und weitreichende Raketen).

Mit Blick auf Bushehr erinnern israelische Generäle an die glorreiche Zerstörung des Reaktors im Irak durch die IDF: eine Bedrohung durch Atomwaffen will Israel keineswegs hinnehmen.

[3]  Sie ist das Produkt des strategischen Interesse der USA an einem Containment von Irak und Iran. Deswegen hat Washington einst die Aussöhnung Israels mit seinen arabischen Nachbarn auf die Tagesordnung gesetzt und vor knapp 10 Jahren den Oslo-„Friedensprozeß“ in Gang gebracht. Dabei erhielt Arafat die Aufsicht über eine semistaatliche „Selbstverwaltung“ im Gazastreifen und Teilen des Westjordanlands, mit der Aussicht auf Gründung eines eigenen palästinensischen Staates auf dem Verhandlungswege. Seine materielle Ausstattung erhält das politische Gebilde von privaten Spendern und 50 Geberländern, vor allem den USA, der EU und arabischen Bruderländern; ein erheblicher Teil der Bevölkerung wird von den Hilfswerken der UNO ernährt. Weil die Gründung des palästinensischen Staates auf dem Verhandlungswege nicht zustande kommt – Israel will ihn nicht und die USA verlangen ihn der Jerusalemer Führung nicht ab –, führt die palästinensische Seite ihren bewaffneten Kampf gegen die Besatzungsmacht fort. Und auch der geht nur, weil er von außen unterstützt wird, von Feinden Israels – privaten und staatlichen.

© GegenStandpunkt Verlag 2013

Heft: 1-2002, Seite: 93, Umfang: 12 Seiten

Aus der Reihe: Wir kritisieren andere Nationen

Das ‚Problem Berlusconi‘

Unbequemer Nationalismus, also falsches Personal

Seit seinem Amtsantritt, seitdem er es sich erlaubt hat, mit einer Koalitionsregierung anzutreten, in der die neofaschistische Alleanza Nazionale den stellvertretenden Ministerpräsidenten stellt – und das, nachdem man von Seiten der EU gegenüber Österreich gerade klargemacht hatte, dass im zusammenwachsenden Europa solche des Nationalismus verdächtigten Figuren in der Nähe der Staatsmacht nicht mehr geduldet werden –, steht Berlusconi unter verschärfter misstrauischer Beobachtung durch die hiesige Öffentlichkeit. Mit Befremden vermeldet sie in Abständen, was sich der „Medienzar“, „der Pate“, der „Kaiser von Rom“ in seiner Selbstherrlichkeit neuerdings wieder geleistet hat. Und so wird sein Sündenregister immer länger. Die Meldungen verdichten sich zu einem Gesamtbild, dass da ein Mann am Werk ist, der sein Staatsamt zur Durchsetzung seiner höchstpersönlichen und noch dazu ziemlich dubiosen Unternehmerinteressen missbraucht – Stichwort: „Interessenkonflikt“; dessen Regierungstätigkeit hauptsächlich in dem Versuch besteht, sich durch immer neue „Machenschaften“ aus den Fängen der Justiz zu befreien, die im Zeichen von ‚mani pulite‘ wegen Bilanzfälschung, Bestechung von Richtern, Steuerhinterziehung und Geldwäsche hinter ihm her ist; der also jedenfalls etwas anderes treibt, als die Anliegen seiner Nation in Politik zu übersetzen, der es mit Demokratie und Rechtsstaat nicht so ernst nimmt und auch noch das Gemeinschaftswerk ‚Europa‘ durch seine völlig überflüssigen Quertreibereien am Vorankommen hindert. Klar hervor geht daraus, dass man sich an diesem Mann stört. Das tun allerdings Kommentatoren, die sich an einer Politik im Interesse ‚der Wirtschaft‘, an mehr ‚Effizienz‘ im Staat, an der ‚Privatisierung‘ seiner Aufgaben, an einer Europapolitik im wohlverstandenen nationalen Eigeninteresse und dergleichen mehr im Prinzip und prinzipiell überhaupt nicht stören. So bleiben zwei Fragen: was Berlusconi in diesen Punkten wirklich Abweichendes macht, und woran sich seine besorgten europäischen Kritiker wirklich stören.

1. Staatsinteresse und Unternehmerinteresse – oder:

Wer über prokapitalistische Standortpolitik nicht reden will, soll zu Berlusconi die Schnauze halten

Berlusconi ist als Privatmann bekanntlich milliardenschwerer Unternehmer. Er macht keinen Hehl daraus, dass er zur Politik den Standpunkt eines Unternehmers einnimmt. Deren vornehmste Aufgabe sieht er erklärtermaßen darin, „Fesseln für die Arbeit der Unternehmer zu beseitigen“ (FAZ, 12.1.02). Mit diesem Standpunkt ist er vor einigen Jahren in die Politik gegangen, weil er mit der grundsätzlich unzufrieden war. Er hat kurzerhand einen flächendeckend wirkenden Wahlkampfverein namens ‚Forza Italia‘ aus dem Boden gestampft – mit dem nötigen Geld in der Hinterhand ist das in einer Demokratie offenbar ohne weiteres zu machen –, sich mit dem Argument, dass er als erfolgreicher Unternehmer genau der richtige Mann sei, um Italien auf Erfolgskurs zu bringen, für das Regierungsamt beworben und mit entsprechenden Visionen von der „Italien AG“, die er so straff wie sein eigenes Firmenimperium führen werde, die politische Kultur bereichert. Und das soll jetzt ein Interessenkonflikt sein, weil der Mann Politiker und Unternehmer in einer Person ist?

Der Politiker Berlusconi macht – und dafür spielt es nun wirklich keine Rolle, dass er im Nebenberuf auch noch Konzernchef ist – eine in Europa durchaus üblich gewordene Gleichsetzung zum Leitfaden seiner Politik: Italien dient, was seinen Unternehmern dient. Er befindet sich in bester Gesellschaft – mit einem deutschen Auto-Kanzler zum Beispiel –, wenn er sich deutlich zur kapitalistischen Raison seines Staatswesens bekennt. Er beherrscht es – wie dieser –, noch dem hinterletzten Arbeitslosen vorzubuchstabieren, dass das Wohl der Nation vom Geschäftserfolg ihrer Unternehmer abhängt, und daraus den Auftrag abzuleiten, den eine Regierung mit Wirtschaftskompetenz zu erledigen hat: Sie hat die Nation mitsamt ihrem menschlichen Inventar als Kapitalstandort herzurichten, für die Bedingungen zu sorgen, unter denen sich für einheimische und auswärtige Geschäftsleute das Investieren lohnt, also bestehende rechtliche Schranken der privaten Bereicherung niederzureißen, die Geschäftstätigkeit im Lande durch eine entsprechende Steuer- und Abgabenpolitik zu fördern, die Kosten für die sozialstaatliche Betreuung von Rentnern und anderen Sozialfällen zu ‚privatisieren‘. Und in dem Sinne wird die neue Führung in Italien auch tätig.

Die Besonderheit der Standortpolitik, die Berlusconi seinem Land verordnet – das, was hierzulande als ‚Merkwürdigkeiten‘ registriert und misstrauisch beäugt, von der italienischen Opposition als „berlusconismo“ gegeißelt wird –, liegt also bestimmt nicht in deren prokapitalistischen Grundsätzen. Ihre Spezialität besteht allein in der von Berlusconi und seiner rechten Regierungsmannschaft praktizierten Überzeugung, diese Grundsätze in Italien erst noch durch- und wieder in Kraft setzen zu müssen – und zwar gegen die Hinterlassenschaften der vor 10 Jahren im Namen von ‚mani pulite‘ als juristische Säuberung vollzogenen Wende Italiens. Dafür steht Berlusconi: In der alten ‚Schmiergeldrepublik‘ und mit den in ihr üblichen Konkurrenzmitteln zum reichsten Mann Italiens aufgestiegen und anschließend zu einem der prominentesten Fälle ihrer juristischen Aufarbeitung geworden, war seine Karriere in seinen Augen nie ein Makel, der ihn als Politiker diskreditieren würde. Er hat von Anfang an den Spieß umgedreht, sich mit dem Standpunkt in der Politik profiliert, dass in einem Staat, in dem die Leistungsträger der Nation, Leute wie er eben, sich den Nachstellungen von Staatsanwälten und Richtern ausgesetzt sehen und an den Pranger der öffentlichen Moral gestellt werden, grundsätzlich etwas verkehrt ist. Gegen Staatsanwälte und Richter, die ihn wegen Bestechung und Steuerhinterziehung verfolgt haben, ist er in die politische Offensive gegangen. Er hat sie antikapitalistischer Umtriebe beschuldigt und die juristisch-moralische Säuberungsaktion insgesamt als Werk von Kommunisten angeprangert, welche in Zusammenarbeit mit einer ihnen ideologisch verbundenen, ‚politisch‘ agierenden Justiz und den von ihnen in die staatlichen Medien „eingeschleusten Elementen“ seit Beginn der 90er-Jahre „einen Bürgerkrieg“ gegen „das bürgerliche Lager“ führen: „Die Aktion war von langer Hand vorbereitet durch die kommunistische Partei.“ (SZ, 19.11.01) So stellt sich diesem Unternehmer-Politiker die Revision der ‚Schmiergeldrepublik‘ dar – als Marsch in die entschieden falsche Richtung, hinein in eine ‚zweite Republik‘, in der man eine unternehmerunfreundliche Gesetzgebung, die man als Unternehmer in all den Jahren der ‚ersten Republik‘ immerhin gut umgehen konnte, nun in offen unternehmerfeindlicher Absicht auch noch anwendet!

Berlusconi will mit seinen Mannen also nicht – wie ihm seine Gegner gerne vorwerfen – zu den Verhältnissen zurück, mit deren politischen und ökonomischen Repräsentanten Italien unter dem Titel ‚Schmiergeldrepublik‘ juristisch und moralisch abgerechnet hat. Die sind passé. [1] Er will vielmehr diese Revision von ‚tangentopoli‘ und ‚partitocrazia‘ revidieren. Eine ganz andere Erneuerung Italiens wäre seiner Auffassung nach schon damals fällig gewesen: eine, die sich konsequent an die Maxime hält, dass Italiens Unternehmer ein Recht und Politiker brauchen, die sie zu all dem ermächtigen, was ihrem Geschäftserfolg dienlich ist.

In diesem Sinne hat die Regierung Berlusconi dann auch gleich nach ihrem Antritt eine Reihe von Gesetzen beschlossen, die die Finanzpraktiken der Unternehmer betreffen – und damit genau die heikle Materie, an der sich auch ‚mani pulite‘ zu schaffen gemacht hat:

– Eine Reform des Gesellschaftsrechts sorgt mit neuen Paragraphen u.a. dafür, dass Bilanzfälschung je nach Gesellschaftskonstruktion nur mehr auf Antrag von geschädigten Teilhabern als Straftatbestand verfolgt bzw. nur mehr als Vergehen mit Verwarngeldern geahndet werden kann.

– Eine Amnestie für Steuer- und Kapitalflüchtige – rechtzeitig zur Einführung des Euro beschlossen! – sieht vor, dass die Betreffenden unter Wahrung ihrer Anonymität und Zahlung eines steuerlichen Abschlags von 2,5 Prozent ihr illegal ins Ausland geschleustes Vermögen repatriieren können.

– Durch die Abschaffung der Erbschaftssteuer – in Europa „ein Unikum“! – wird es Unternehmern erleichtert, ihr Vermögen ohne ‚umständliche‘ Rechtskonstruktionen an die nächste Generation zu übergeben. – Ein bestehendes Rechtshilfeabkommen mit der für gewisse Finanztransaktionen so wichtigen Schweiz wird praktisch lahmgelegt. Durch die Zusatzbestimmung, dass vor Gericht nur notariell beglaubigte Kopien von Akten, die in der Schweiz – mit ihrem wunderbaren, immer noch einigermaßen intakten Bankgeheimnis – festliegen, anerkannt werden dürfen, sind aus diesem Land erhältliche Informationen für die italienische Justiz gerichtlich praktisch nicht mehr verwertbar.

– Zu erwähnen ist in diesem Zusammenhang außerdem der (auf Druck Brüssels dann zurückgezogene) Antrag der italienischen Regierung, beim projektierten europäischen Haftbefehl Finanzdelikte wie Korruption, Betrug zu Lasten der EU und Geldwäsche auszuklammern.

All diese Neuerungen und Vorstöße lassen sich selbstverständlich – in der hierzulande und in den Kreisen der italienischen Opposition üblichen Manier – bequem unter den Verdacht subsumieren, Berlusconi gehe es „bloß“ darum, den gegen ihn anhängigen Prozessen die juristische Grundlage zu entziehen. Sie begründen dann den so ungefähr größtmöglichen moralischen Vorwurf, den man einem Politiker machen kann – den nämlich, die Staatsmacht für sein Privatinteresse zu missbrauchen –, zugleich aber auch, was die Sache betrifft, den lächerlichsten. Denn was heißt schon ‚bloß‘, wenn ein Mann wie Berlusconi seine Querelen mit der Justiz exemplarisch als Beleg für die Reformbedürftigkeit eines Rechtssystem nimmt, das es italienischen Unternehmern schwer bis unmöglich macht, die Wirtschaftskraft ihrer Nation zu stärken, ohne mit den Gesetzen in Konflikt zu geraten. Dann ist es eben kein x-beliebiges und schon gleich kein bloß privates Interesse, das da die politische Initiative ergreift. Da geht vielmehr ein Unternehmer in die Politik, weil er sich und seinesgleichen durch die geltenden Gesetze behindert sieht und er macht mit dieser Diagnose einen staatlichen Handlungsbedarf vorstellig, den man so oder so ähnlich auch schon in anderen Nationen vernommen haben soll. Für sich genommen zeugen die neuen Regelungen jedenfalls allesamt von einem Standpunkt, der heutzutage weltweit als der wirtschaftspolitischen Weisheit letzter Schluss gilt: Der Staat verhält sich viel zu restriktiv, was seine Unternehmer und deren Praktiken anbelangt. So ist Berlusconi z.B. der Auffassung, dass die Schönung einer Bilanz den Staat nichts angeht, solange sich durch sie nicht ein Eigentümer der betreffenden Firma in seinen Rechten verletzt sieht. Da gilt für seine Regierung die Devise, dass dergleichen zu den nützlichen bis unverzichtbaren Konkurrenztechniken gerechnet werden muss, die man italienischen Unternehmern nicht von vornherein und grundsätzlich verbieten sollte. Was Steuer- und Kapitalflucht anbelangt, sieht sie die Sache offensichtlich so, dass es der Staat war, der durch seine unternehmerunfreundliche Steuer- und sonstige Gesetzgebung das Kapital aus dem Land getrieben hat. Mit ihrer Amnestie sorgt sie rückwirkend für eine Legalisierung der wie auch immer verdienten, jedenfalls illegal ins Ausland geschafften Gelder, und damit für ein Stück Rechtssicherheit für die irritierten Anleger. Mit einer Steuerreform, die niedrigere Steuern und ein deutlich schärferes Strafmaß bei Steuerhinterziehung in Aussicht stellt, will sie die Angelegenheit für die Zukunft regeln. Von beidem zusammen verspricht sie sich fürs Erste – ganz im Sinne ihrer politischen Devise, dass dem Staat zugutekommt, was seinen Unternehmern nutzt – für den italienischen Fiskus schon mal den Kollateralnutzen, dass, nach Schätzung von Unicredito, „bis zu 100 Milliarden Euro“ nach Italien zurückfließen. Im Übrigen ist sie der Meinung, dass der Staat nicht alles zu wissen braucht, was seine Geschäftsleute mit ihrem Geld im Ausland anstellen; schon gleich kommt für sie nicht in Frage, dass sie dafür von einer übereifrigen – womöglich ausländischen – Justiz belangt werden.

An den politischen Grundsätzen, denen sich diese Reformen verdanken, ist – sachlich betrachtet – nichts, was vom EU-Konsens in Sachen Kapitalstandortpflege abweicht. Womit Berlusconi auffällig wird, ist der polemische Elan, mit dem er ihre Durchsetzung betreibt, so als müsste er eine ganze Landesverfassung umwälzen und runderneuern. Aber auch das kommt nicht von Ungefähr.

2. Die politische Herrschaft und ihre Institutionen – oder:

Wer vom Sinn der Gewaltenteilung nichts wissen will, soll Berlusconi keine Verstöße gegen sie vorwerfen

Berlusconi legt sich mit Richtern und Staatsanwälten an, die immer noch meinen, ihr Auftrag bestünde darin, im Geist von ‚mani pulite‘ Nachforschungen anzustellen – womöglich im Ausland! –, um ehrenwerte italienische Geschäftsleute und Politiker – darunter immer wieder er selbst, aber auch nicht wenige Abgeordnete von ‚Forza Italia‘ – der Bestechung und anderer heikler Finanzdelikte überführen zu können. Und weil er mit Nachdruck darauf besteht, dass die staatlichen Medien ihm in seinem Kampf nicht in den Rücken fallen, haben auch Journalisten – so sie Berlusconi nicht für den richtigen Mann für Italien halten – genügend Anlass zu der Klage, sie würden in ihrer kritischen Meinungsbildung beschränkt.

Eines ist also nicht zu übersehen und wird ja auch nicht übersehen, sondern schon wieder genussvoll im Stile von Räuberpistolen kolportiert: dass es der italienische Regierungschef mit seiner Mannschaft darauf anlegt, die Justiz und auch die ‚4. Gewalt‘ im Lande den Bedürfnissen seiner Politik unterzuordnen. Die Frage ist nur, ob man sich deswegen die Sorge machen soll, dass in Italien der regierenden Demokraten angeblich heilige Grundsatz der Gewaltenteilung unter die Räder zu kommen droht. Denn diesen Grundsatz halten Berlusconi und seine Mannschaft in ihrem Vorgehen gegen missliebige Staatsanwälte, Richter und Fernsehintendanten mindestens ebenso hoch wie die attackierten Vertreter der Justiz, die durch die Regierung die Unabhängigkeit der Justiz angegriffen sehen und zu deren Rettung – wie jüngst der Mailänder Generalstaatsanwalt Borrelli – die Bevölkerung mit der Parole „Leistet Widerstand!“ zum „zivilen Ungehorsam“ aufrufen; oder wie Fernsehleute, die mit ihrem Posten nicht weniger als die Pressefreiheit in Gefahr sehen.

Die Regierung meint ja gerade, für die Entpolitisierung der Justiz sorgen und die Gewaltenteilung erst wieder durchsetzen zu müssen – gegen eine „gewisse Staatsanwaltschaft“, die in den letzten Jahren „versucht hat, sich der Räume zu bemächtigen, für die die Politik zuständig ist“ (Justizminister Castelli in der Präambel zu seiner Justizreform). Im Namen der „Trennung der legislativen und justiziellen Gewalt, die ein Fundament jeder modernen demokratischen Gesellschaft ist,“ (ebd.) macht sie ihr uneingeschränktes Recht geltend, die Politik im Lande zu bestimmen. Dieses Recht sieht sie verletzt durch Staatsanwälte und Richter, die mit ihren Ermittlungen und Prozessen Politikerkarrieren zerstören, die Integrität des Regierungschefs und anderer Politiker aus dem Regierungslager beschädigen und dem politischen Gegner in die Hände spielen. Berlusconi muss nur diese Wirkungen für die Absicht des juristischen Vorgehens nehmen, und schon ist der Vorwurf der fortwährenden Kompetenzüberschreitung fertig: Im Justizwesen sind Leute zugange, die es darauf anlegen, „Politik zu machen“ (ebd.). Genau so begründet die Regierung ihren höheren Auftrag, mit allem, was ihr in die Quere kommt und was sie als Abweichung von ihrem politischen Kurs identifiziert, im Justizwesen aufzuräumen.

Und den Auftrag erledigt sie dann: Sie beschneidet die Kompetenzen der Ermittlungsbehörden; durch Herbeiführung eines Parlamentsbeschlusses, will sie sicherstellen, dass Abgeordnete während der Dauer ihres Mandats nicht mehr angeklagt werden können; die Zuständigkeit für die Besetzung von Stellen im Justizapparat soll vom Obersten Rat der Richter und Staatsanwälte an das Parlament übergehen; das Parlament soll künftig außerdem jährlich die Prioritäten, die bei der Rechtsprechung zu beachten sind, bestimmen. Wenn eine gewisse Staatsanwaltschaft dann immer noch nicht begriffen hat, dass die Regierung eine andere Vorstellung von einer Italien und seiner Wirtschaft zuträglichen Rechtspflege hat, werden ihr Disziplinarmaßnahmen angedroht; unliebsame Ermittler – die z.B. allzu eifrig gewissen Verbindungen zur Mafia hinterherstöbern – werden auch schon mal in die Diaspora versetzt; oder es wird ihnen der Personenschutz entzogen; mit der Begründung, dass der einfach „zu teuer“ sei.

Dabei spielt es für Berlusconi gar keine Rolle, dass von ‚mani pulite‘ heute in Italien nicht mehr viel übrig ist – die ‚linke‘ Vorgängerregierung hat davon das meiste erledigt; von nichts als der Sorge um den Staat beseelt, hat auch sie schon mit allen möglichen Gesetzesänderungen und vor allem mit viel öffentlicher Warnung vor politischer Amtsanmaßung der Justiz nachdrücklich darauf bestanden, dass endlich Schluss sein müsse mit den sich noch immer fortschleppenden Ermittlungen und Prozessen gegen das Führungspersonal der Nation und ihrer Wirtschaft. Ansonsten hat sie sich darauf verlassen, dass die Richter und Staatsanwälte das politische Bedürfnis nach einem Ende von ‚mani pulite‘ kapiert haben und weiteren Freisprüchen oder der Verjährung der noch anhängigen Verfahren entgegengesehen. Berlusconi geht es aber um etwas mehr als bloß um die Beilegung einer Erblast. Er will dem Rechtsapparat seine Regierungslinie verpassen und das demonstrativ und ohne falsche Bedenklichkeiten, mit seinem absichtsvoll konfrontativen Vorgehen gerade die Vorwürfe der Opposition und der Richter, er stelle eine Gefahr für die Unabhängigkeit der Justiz dar, zu provozieren. Für Berlusconi schließt die auch vom oppositionellen Mitte-Links-Bündnis für notwendig erachtete Beendigung von ‚mani pulite‘ die Abrechnung mit den Protagonisten der alten Linie ein. Ihre Repräsentanten und ihre „politisch motivierten Anklagen“ sollen hochoffiziell ins Unrecht gesetzt werden. Das hält die Regierung für unerlässlich, um dem Justizapparat ihre Vorstellung von einer gelungenen Trennung von Politik und Justiz beizubringen.

Und nach demselben Muster nimmt sie sich auch der staatlichen Medien an. Auch da ist sie nämlich entschieden der Meinung, „die politische Unabhängigkeit der RAI wiederherstellen“ zu müssen, weil im Staatsfernsehen politische Kräfte ihr Unwesen treiben, die sich an seinem demokratischen Auftrag vergehen:

„Es gibt in Italien einen Interessenkonflikt, nämlich den zwischen der Linken und der Wahrheit und Ausgewogenheit. Die Linke hat die RAI in schwer wiegender Weise als Knüppel benutzt, um im Wahlkampf das centro-destra und den Premierkandidaten zu attackieren.“ (Berlusconi am 15.2.02 auf der Pressekonferenz anlässlich des Treffens mit Blair)

Dass diese Unabhängigkeit nicht gegeben ist, von einer ausgewogenen Berichterstattung keine Rede sein kann, das geht für Berlusconi freilich einzig und allein daraus hervor, dass sich die RAI im Wahlkampf nicht als Instrument der richtigen, nämlich seiner Seite betätigt hat. Dass es sich beim Fernsehen um ein Wahlkampfinstrument handelt, ist ihm dabei so selbstverständlich wie jedem anderen demokratischen Politiker. ‚Politische Unabhängigkeit‘ kann daher gar keine andere Bedeutung haben als die, dass dieses Instrument der politischen Volksmanipulation in den richtigen Händen ist. Und dafür, dass es in die kommt, sorgt die italienische Regierung derzeit: „Jetzt wird die Führung ausgetauscht.“ (ebd.)

Die Frage ist dabei – wie auch im Fall der Justizreform – nicht: Anerkennt Berlusconi das Prinzip der Gewaltenteilung oder verstößt er dagegen, indem er die Justiz und die Medien für seine Politik funktionalisiert? Gewaltenteilung meint immer das allseits für gelungen erachtete funktionelle Zusammenwirken der Instanzen des Staats. Vergehen gegen sie werden immer parteilich vom Standpunkt einer der Instanzen aus festgestellt. Dann nämlich, wenn sich deren Vertreter in dem, was sie für den fälligen Gebrauch der ihnen verliehenen Macht halten, behindert sehen. Und diese Behinderung liegt nie im Verstoß gegen bloße Formverschriften des arbeitsteiligen Vorgehens der Staatsgewalt, sondern alle Mal darin, mit welcher Zielsetzung die anderen geteilten Gewalten ihre Machtbefugnisse ausüben und worin die ihrerseits ihren Auftrag sehen. Das ist bei der gewissen Staatsanwaltschaft, für die die Unabhängigkeit der Justiz damit steht und fällt, dass der Regierungschef es zulässt, dass sie weiter gegen ihn ermittelt und prozessiert, nicht anders als bei der Führung des Staatsfernsehens. Auch die hält den politischen ‚Grundkonsens‘, den sie mit ihrem Medium in die Köpfe hineintransportieren will, für den Ausdruck wahrhafter Überparteilichkeit; auch sie meint die Berücksichtigung ihrer politischen Lieblingsmeinungen in der staatlich organisierten Öffentlichkeit, wenn sie die Befürchtung äußert, Berlusconis Reform der RAI bedeute das Ende eines politisch unabhängigen Fernsehens in Italien – so wie man sich umgekehrt auch ganz sicher sein kann, dass die neue Führung der RAI ihre Einsetzung als Wiederherstellung eben dieser politischen Unabhängigkeit begreift. Wenn Berlusconi sich zur Durchsetzung der Gewaltenteilung aufgerufen sieht, ist er seinerseits bei Besichtigung der Organe des Staats zu dem Urteil gelangt, dass deren Wirken seiner Politik zuwiderläuft, die Justiz nämlich eine seinen Vorstellungen von einer schlagkräftigen Wirtschaftsnation widersprechende Rechtskultur im Lande durchsetzt und die Medien alles, nur nicht den Geist der Erneuerung verbreiten, den er seiner „Italien AG“ verpassen will – auf dem Feld lässt seine Regierung, die der Meinung ist, dass das durch ‚mani pulite‘ beschädigte „allgemeine Rechtsempfinden wiedergewonnen“ (Castelli) werden muss, bestimmt nichts anbrennen. Das Rechtswesen und die Öffentlichkeit wird also politisch neu ausgerichtet: Darum geht es alle Mal, wenn eine Regierung eine Justizreform und eine Reform des Staatsfernsehens in Angriff nimmt und beides unter die Überschrift ‚Entpolitisierung‘ stellt.

Die einzig offene Frage ist: Schafft es Berlusconi, der Funktionalisierung der Justiz, der Medien etc. für seine Politik anerkanntermaßen das demokratische Gütesiegel der Trennung von Politik und Justiz zu verpassen? Um das zu verhindern, setzt die Opposition in Italien alle Hebel in Bewegung. Dagegen mobilisiert sie das Argument, dass Berlusconi als Mann, gegen den die Justiz ermittelt und Prozesse führt, wie auch in seiner Eigenschaft als Eigentümer der halben italienischen Medienlandschaft in einem ‚Interessenkonflikt‘ steht. Ob dieses Argument verfängt, steht freilich auf einem ganz anderen Blatt. Ihm setzt Berlusconi nämlich kein plattes Dementi, sondern erst einmal ein ganz anderes Argument, nämlich den Gegenvorwurf entgegen: Die Linken hätten die Nation heruntergewirtschaftet und den Staat verkommen lassen, so dass nun entschlossen durchgegriffen werden müsse. Bereits vor acht Jahren, als er das erste Mal angetreten ist, hat bei vielen Italienern sein Vorwurf verfangen, bei der Abrechnung mit der alten DC-Republik würden die falschen Schweine geschlachtet. Nun, nach dem ‚linken‘ Intermezzo, kommt hinzu, dass der Durchbruch ausgeblieben ist, den die ‚Linke‘ versprochen und die Nation sich von der ‚Wende‘ erhofft hat. Italien ist nach wie vor unzufrieden mit seinen fragwürdigen Erfolgen, leidet an seiner inferioren Stellung in Europa und in der Welt und steht – schon wieder – mehrheitlich auf dem Standpunkt der Abrechnung mit denen, die die Nation vergeigt haben. Das ist es, was Berlusconi als politischen Erneuerer auch demokratisch ins Recht setzt und die Opposition von der demokratischen Linken in die Defensive bringt. Für ihre stärkste Waffe hält sie den grandiosen Vorwurf, Berlusconi rühre an allen möglichen Fronten Gegensätze auf, störe den nationalen Konsens, stifte Unruhe, überflüssigerweise – und sie wird sich darin gelegentlich mit den Neofaschisten in der Regierung einig, die zuweilen auch der Meinung sind, manches Gesetz könnte reibungsloser über die Bühne gehen, wenn Berlusconi nicht so forsch auftreten würde. ‚Überflüssige Fronten‘ – der Einwand sagt alles über diese Opposition: Für all das, was Berlusconi unter dem Titel ‚mehr Effizienz!‘ in seinem Staatswesen umkrempelt, um seine Nation auf Vordermann zu bringen, ist sie schon lange. Sie gibt damit an, dass sie es war, die überhaupt erst all die Staatsnotwendigkeiten auf die Tagesordnung gesetzt hat, die Berlusconi nun – politisch ungeschickt, inkompetent, von persönlichen Interessen geleitet – abarbeitet; sie pocht darauf, dass es an ihr jedenfalls nicht liegt, wenn es bei all dem nicht zu einer fruchtbaren parlamentarischen Zusammenarbeit zwischen Regierung und Opposition kommt; sie besteht darauf, dass alle Vorwürfe gegen sie unberechtigt sind, und lässt sich insbesondere nicht nachsagen, sie hätte es an Entschlossenheit bei der Durchsetzung der Interessen Italiens in Europa fehlen lassen.

Das aber ist das Feld, auf dem sich Berlusconi endgültig ins Recht gesetzt sieht mit seiner Diagnose, dass ein Kurswechsel nottut.

3. Nationalismus und Europapolitik – oder:

Wer das Projekt ‚Europa‘ Klasse findet, braucht sich nicht über die italienische Regierung zu beklagen

Mit ihren Aktivitäten macht sich Berlusconis Regierung im heutigen Europa mit seinen auf immer weiteren Feldern vereinheitlichten Rechtsnormen, mit seiner Wettbewerbsordnung und seinem Kontrollbedarf in Sachen internationale Finanzoperationen nicht eben beliebt. Vor dem Hintergrund reicht – wie im Fall der Abschaffung der Erbschaftssteuer – allein schon die Tatsache, dass ein von ihr beschlossenes Gesetz dem nicht entspricht, was sonst in Europa in der betreffenden Frage Standard ist, und schon wird sie mit ihrem Gesetz ‚auffällig‘. Sie zieht sich den Vorwurf eigenmächtigen Regierens zu und wird verdächtigt, unlauteren Wettbewerb zu betreiben. Diesen Verdacht erhärtet sie mit der erwähnten Amnestie für Steuerflüchtlinge, welche ja wirklich wie ein Hohn auf sämtliche Bemühungen wirkt, auf gesamteuropäischer Ebene das Problem der Geldwäsche unter Kontrolle zu kriegen. Und stellt sie dann noch den Antrag, beim europäischen Haftbefehl, dem Vorzeigeprojekt einer europäischen Innenpolitik, ausgerechnet solche Finanzdelikte auszuklammern, so stellt sie sich damit endgültig „ins europäische Abseits“: „völlig inakzeptabel“ (der deutsche Innenminister). Aber vielleicht hat Berlusconis Regierung ja auch andere Sorgen, als sich erfolgreich Liebkind zu machen bei Otto Schily.

Vielleicht leuchtet ihr ja nur dessen Lieblingsprojekt nicht ein, jedenfalls nicht so, wie es von deutscher Seite definiert wird. Es ist schon interessant, wie da die Konkurrenz der Nationen um eine europäische Innenpolitik, die es noch nicht bzw. eben nur als diese Konkurrenz um sie gibt, unter Berufung auf Europa und sein Recht auf ein polizeiliches Zugriffsmittel nach dem Geschmack des deutschen Polizeiministers geführt wird: Wenn die italienische Regierung da nicht einfach zustimmt, beweist sie damit, dass sie kritisch zu Europa steht.

Dabei will die – um diese Affäre einmal von der italienischen Seite aus zu beleuchten – mit ihrer Nation sehr wohl in und mit der EU vorankommen, nur sind ihre Vorstellungen von den Fortschritten, die die europäische Union machen soll, auch auf dem Feld einer europäischen Innenpolitik, eben etwas andere. Sie hat sogar für einen europäischen Haftbefehl etwas übrig, allerdings für einen, der sich als Instrument der Terrorismusbekämpfung definiert; ansonsten ist sie der Auffassung, dass erst eine europäische Verfassung her muss, bevor man ans grenzüberschreitende polizeiliche Zugreifen denken kann. Und bis es so weit ist, jedenfalls bis auf weiteres, verteidigt sie mutig ihren – in der Staatenwelt auch nicht so ganz unüblichen – hoheitlichen Standpunkt, dass Italien seine Staatsbürger nicht ans Ausland ausliefert: „Ich verkaufe das italienische Volk und auch das von Padanien nicht für Verträge um jeden Preis.“ (Justizminister Castelli von der Lega Nord) – Sie verteidigt ihn vor allem gegen jeden Versuch, ihn auf dem Feld internationaler Finanztransaktionen zu durchlöchern. Denn so viel ist schon klar bei dieser Regierung, die nebenbei auch noch ihre Auslandsvertretungen anweist, sie sollten künftig mehr für die Vermarktung von Produkten ‚made in italy‘ unternehmen: Manche der eher nicht so offiziellen Verkehrsformen zwischen der Privatmacht des Geldes und der Politik, mit denen man ins Geschäft kommt, gehören für sie – gerade auch im Hinblick auf die immer enger zusammenwachsende EU mit ihren restriktiven Vorschriften – unbedingt zu dem Instrumentarium, mit dem der Kapitalismus am Standort Italien vorankommen soll. [2]

Die Affäre um den EU-Haftbefehl wird notdürftig beigelegt. Die italienische Regierung lenkt auf Druck Brüssels, nämlich vor allem Deutschlands hin ein. Dass sie es nur unter der Bedingung tut, dass ihr bei der Umsetzung neuer europäischer Rechtsnormen auf dem Feld eine Fristverlängerung bis 2008 eingeräumt wird, wird hierzulande im Sündenregister Berlusconis vermerkt: Schließlich geht es nicht an, dass ein Staat wie Italien unter Verweis darauf, dass das fest projektierte Euro-Recht mit seiner Verfassung nicht konform geht und nationale Gesetze erst noch geändert werden müssen, den Zeitplan für die europäische Innenpolitik durcheinander bringt.

Davor schon war Berlusconis Regierung unangenehm in einer ganz anderen Angelegenheit aufgefallen. Sie ist aus dem Projekt des gemeinsamen europäischen Militärtransportflugzeuges A400M ausgestiegen und hat damit „die Pläne einer Stärkung der europäischen Verteidigungsidentität durchkreuzt“. (FAZ, 29.1.02) Vom Standpunkt gewisser europäischer Führungsmächte sehen diese Pläne nämlich vor, dass die europäische Verteidigungsidentität unbedingt mit besagtem Airbus-Transporter vorankommen muss, damit Europa in der Frage von Truppentransportkapazitäten endlich von amerikanischen und russischen Abhängigkeiten loskommt. Da kann nicht die Regierung in Rom einfach daherkommen und eigenmächtig Flugzeuge beim EADS-Konkurrenten Lockheed Martin in Amerika bestellen, bloß weil der billiger liefert. Überhaupt fällt auf – und das nicht unbedingt angenehm –, wie diese Regierung ihre „besonderen Beziehungen zu den Vereinigten Staaten“ (ebd.) herausstreicht und durch diverse Aktivitäten untermauert: z.B. durch ihre Unterstützung des amerikanischen Raketenabwehrsystems und durch den viertgrößten Beitrag zur Anti-Terror-Koalition, in der Italien mit insgesamt 2700 Soldaten mitmacht. Es gibt ja in der EU mit ihrer deutsch-französischen Achse, die ‚den Fortschritt‘ bestimmt, schon ein Beispiel, wie man mit Sonderbeziehungen zu den USA Europapolitik macht – und zwar eine eigenständige. Großbritannien macht das ziemlich erfolgreich vor. Und auch wenn Italien als Militärmacht nicht die Statur hat, um es zur erfolgreichen Kopie dieses Beispiels zu bringen: dass seine Regierung mit ihm womöglich liebäugelt, reicht völlig, dass ihr Treiben mit Argwohn bedacht wird.

Zum Jahreswechsel outet sich Berlusconis Regierungsmannschaft erneut als „europakritisch“. Ausgangspunkt ist diesmal: Anlässlich der Einführung des Euro-Bargeldes wird in Deutschland, aber auch in anderen europäischen Nationen das Volk von seiner Regierung, dem Finanzminister, ganz viel Prominenz und 7 bis 12 Fernsehsendern in einen wahren Taumel der Begeisterung versetzt. Und mit den Freudentänzen, die man um den neuen Geldfetisch vollführt, will man offensichtlich auch nach außen Maßstäbe gesetzt haben. Jedenfalls blickt man von Deutschland aus über die Grenze nach Italien und kann dort einfach keine Zeichen der Begeisterung feststellen: Ministerpräsident Berlusconi „hüllt sich in Schweigen“; es gibt keine offizielle Begrüßungsfeier für die neuen Geldstücke und -scheine. Stattdessen äußert man sich in Regierungskreisen extrem reserviert. Reformminister und Lega-Nord-Chef Bossi z.B.: „Mich interessiert der Euro kein Stück. Und ich glaube nicht, dass er irgendjemanden etwas schert.“ Der Euro sei den Italienern regelrecht „aufgedrängt“ worden. Und Finanzminister Tremonti von Forza Italia: Den Euro zu preisen, sei etwas für „fahnenschwingende Primaten, Gesundbeter, Schamanen, Wundermacher und Bankiere“. „Die Vorstellung, dass der Euro Frieden schaffe und Krieg beende“, sei „besonders seltsam“. (FTD und SZ, 4.1.02) Ungeheuerlich! Italien will sich einfach nicht überglücklich zeigen, dass es beim Euro dabei ist! – Das kann es nämlich und hat es zu sein. Man hat hierzulande die kleine Demo der italienischen Regierung also ganz gut verstanden und das Gemeinte zurückgewiesen.

Für Italien war es, unter Prodi, erstes Ziel, von Anfang an Mitglied der europäischen Währungsunion zu sein. Nicht in die ‚zweite Liga‘ abgedrängt zu werden in einer EU, die seit Maastricht Mitglieder minderen Rechts kennt, hat die italienische Politik als Schicksalsfrage der Nation behandelt. Um dieses Ziel zu erreichen, hat sich Italien enorme Beschränkungen auferlegt, es hat seinen gesamten Staatshaushalt umgekrempelt – und ‚es‘ schließlich ‚geschafft‘. Wenn es heute aus Rom tönt ‚Dabeisein ist nicht alles‘, so ist dem zu entnehmen – und wird dem eben auch entnommen –, dass Italien mit dem, was ihm der erworbene Status bringt, unzufrieden ist. Er ist – durch die Einrichtung des Stabilitätspakts – bleibenderweise verbunden mit der Unterordnung des Staatshaushaltes unter die berühmten Stabilitätskriterien. Aber diese Unterordnung hat ja alle Mal ihr nationales ‚Umzu‘. Und damit, mit dem nationalen Ertrag, den Italien ökonomisch und politisch als Euro-Nation und vollwertiges Mitglied der EU verbuchen kann, hadert die italienische Regierung. Sie meint z.B., dass Italien als Mitglied der Währungsunion auch irgendwie über den weiteren Gang dieser Währungsunion mitzubestimmen habe und beantragt – sehr vorsichtig, Berlusconi will nachher nicht schon wieder als „hässliches Entlein“ dastehen – „Nachverhandlung“ beim Stabilitätspakt. Sie will sich finanziellen Spielraum für ihre nationalen Belange („Investitionen im Tourismus und in der italienischen Luftfahrt“) erbitten und verschaffen – und erfährt aus Brüssel, dass „diese Frage zurzeit nicht auf dem Tisch“ sei. (FTD, 7.12.01) Allein dass sie in der Weise vorstellig wird, führt hierzulande sogleich zu Zweifeln an ihrer Verlässlichkeit und dem Verdacht, dass ihr die rechte Einstellung zu Europa abgehe. Die nämlich kann ein Land wie Italien, so wie Europa heute verfasst ist, nur durch prompte Unterordnung unter das mit dem Stabilitätspakt installierte Regime unter Beweis stellen. „Berlusconi stellt Stabilitätspakt in Frage“, titelt das deutsche Finanzblatt, dem dieser Zusammenhang völlig klar ist, solange es nicht gerade Eichel ist, der Sorgen mit seinem Haushalt öffentlich erörtert. Die italienische Regierung sieht sich daraufhin gehalten, zurückzurudern und zu dementieren: „Wir haben nie eine Revision des Stabilitätspaktes verlangt.“ (FAZ, 12.1.02) Was sie sich mit ihrem Vorstoß eingehandelt hat, ist eine Zurückweisung in doppelter Hinsicht: Im Hinblick auf die speziellen nationalen Belange ist es ihr nicht im mindesten gelungen, in der EU etwas für deren Berücksichtigung zu tun; und was den Status Italiens in der EU anbelangt, haben die Hüter des Stabilitätspaktes ihr gegenüber wieder klargestellt, dass die Mitgliedschaft in der ersten Liga Italien noch lange nicht zu einem Staat macht, der es sich herausnehmen kann, unter Berufung auf seine Interessen Einfluss auf die europäische Geschäftsordnung zu nehmen. Dagegen haben verschiedene Mitglieder der Regierung Berlusconi anlässlich der Euro-Einführung gemault.

Bezeichnenderweise sind sie damit auch in ihrer Regierungsmannschaft auf Widerspruch gestoßen. Außenminister Ruggiero, der sich bereits beim ‚Hick-Hack‘ um den Haftbefehl für ein möglichst schnelles Einlenken seiner Regierung stark gemacht hat, geht mit einem Kommentar im Corriere della Sera an die Öffentlichkeit, in dem er seine tiefe „Traurigkeit“ über die Euro-Skepsis seiner Kabinettskollegen zu Protokoll gibt. (FTD, 4.1.02) Gerade im Hinblick auf die Behandlung, die Italien noch jedes Mal widerfahren ist, wenn seine neue Regierung gemeint hat, den nationalen Interessen mit mehr Nachdruck Anerkennung in Europa verschaffen zu müssen, vertritt er den Standpunkt, dass derlei Auftritte nichts bringen, Italien sich mit ihnen vielmehr schadet, die Regierung ihren Ruf verspielt – einen Standpunkt also, der beim Geltendmachen nationaler Interessen mehr das Kräfteverhältnis in der EU, d.h. die Inferiorität Italiens in Rechnung stellt. Er wird daraufhin von Berlusconi degradiert, Ruggiero sei bloß ein „technischer Angestellter“, als solcher nicht zuständig für die Festlegung der Linie italienischer Außen- und Europapolitik. Ruggiero tritt zurück, Berlusconi übernimmt fürs Erste und bis auf weiteres sein Amt und schickt, um die Verhältnisse endgültig klarzustellen, den Neofaschisten Fini als Vertreter Italiens in die europäische Kommission. Damit hat für „die Europäer“, die in Berlin und Paris regieren, die Regierung Berlusconi ihre „Europa-Feindlichkeit“ endgültig bewiesen: Sie hat einen Außenminister abgesägt, der sich hierzulande den Ruf eines „Europäers“ damit erworben hat, dass er gegen seine eigene Regierung den Standpunkt vertritt, dass sie sich mehr Zurückhaltung auferlegen sollte. Und ungefähr dafür ist er ja wirklich von Berlusconi aus dem Amt geekelt worden. Der steht seit seinem Antritt auf dem Standpunkt, dass Italien in der EU entschlossener auftreten muss. Das ist seine Konsequenz aus dem Stand, den Italien in der EU hat, das war und ist seine Kritik an der ‚linken‘ Vorgängerregierung, das ist der gemeinsame Nenner zwischen ihm, dem Neofaschisten Fini und dem padanischen Regionalisten Bossi – also zwischen den Politfiguren, die die in Deutschland regierenden Nationalisten als ‚Nationalisten‘ identifizieren –, und jeder gescheiterte Versuch, den Interessen Italiens in der EU mehr Geltung zu verschaffen, bestärkt Berlusconi in diesem Standpunkt.

Insofern hat die Affäre um den italienischen Außenminister auf den Punkt gebracht, was man hierzulande an Berlusconi und seiner Mannschaft auszusetzen hat. In Rom regieren die falschen Leute, italienische Nationalisten der unbequemen Art.

[1]  Das alte Arrangement zwischen den staatstragenden Parteien und den Unternehmern, durch das im Italien der Nachkriegszeit an den offiziellen, rechtsstaatlich dafür vorgesehenen Kanälen vorbei einerseits für die Finanzierung antikommunistischer Staatsparteien gesorgt worden ist, andererseits die Vertreter ‚der Wirtschaft‘ an die für ihr Geschäft unverzichtbaren politischen Lizenzen, Kredite und Aufträge gekommen sind, hat seinen Dienst getan. Es beruhte auf dem Willen beider Seiten, die kapitalistische Staatsräson Italiens gegen die Gefahr einer Machtübernahme durch die kommunistische Partei bzw. auch nur gegen deren Beteiligung an der Macht zu sichern. Es hat sich mit dem Ende der ‚Ost-West-Konfrontation‘ erledigt, und seine Vertreter sind bei ihrer Nation in Ungnade gefallen – nicht wegen des politischen Zwecks, dem ihr Filz gedient hat, und auch nicht weil sie bestechlich waren und bestochen haben. Für letzteres hat man sie vielmehr – nach 40 Jahren, nachdem ihre Praktiken nicht mehr politisch gedeckt waren – zur Verantwortung gezogen, weil sie die Erfolge nicht vorweisen konnten, die die Nation von ihrer Führungselite verlangt hat: Italien war mit seiner Lira in einer schweren Krise. Dem Führungspersonal ist der nicht sehr kommunistische Vorwurf gemacht worden, es hätte dem Staat geschadet und ihn heruntergewirtschaftet, es hätte zugelassen, dass sich das Volk in Form von ‚erschlichenen‘, weil unproduktiven Sozialleistungen am Staat bedient, und auch die italienischen Wirtschaftsbosse wurden bezichtigt, sie hätten sich mit ihren Geschäftspraktiken am Staat bereichert.

[2]  Man darf eben nicht vergessen, dass die ‚Schmiergeldrepublik‘ mit ihrem Filz aus Politik, Geheimdiensten, Mafia und freiem Unternehmertum durchaus funktional war für den erst nach dem letzten Krieg vollzogenen kapitalistischen Aufbau dieser Nation und seine Funktionalität auch nicht so einfach verliert. Ob sich die ‚italienischen Verhältnisse‘ ausgerechnet darin von den sonst heute in Europa anzutreffenden unterscheiden – oder nicht doch mehr durch die Umtriebigkeit einer Justiz, die im Zuge der Abrechnung mit dem DC-Staat mit außergewöhnlich weit reichenden Kompetenzen ausgestattet worden ist, manches aufgedeckt hat und nun auf ihr funktionelles Normalmaß zurückgestutzt wird –, ist freilich eine Frage, die man wohl theoretisch nie entscheiden können wird.

© GegenStandpunkt Verlag 2013

Heft: 1-2002, Seite: 105, Umfang: 13 Seiten

Vom Volksbegehren gegen Temelin zum Besuch bei Saddam Hussein

Haiders austro-nationales Leiden an Europa

1. Das Volk soll begehren, was die EU zurückgewiesen hat

Im Januar 2002 greift die FPÖ zu dem für eine Regierungspartei eher unüblichen Instrument, jenseits von Wahlen den Volkswillen aufzurufen und das zu einer außenpolitischen Materie von einiger Brisanz. Mobilisiert wird das Österreicher-Volk zu einem „Volksbegehren zum Veto gegen den EU-Beitritt der Republik Tschechien, falls Temelin nicht stillgelegt wird“:

„Durch Bundesverfassungsgesetz ist folgendes sicherzustellen: Die bundesverfassungsmäßig zuständigen Organe werden ermächtigt, den Staatsvertrag über den Beitritt Tschechiens zur Europäischen Nation abzuschließen, sobald eine völkerrechtlich bindende Erklärung der Republik Tschechiens vorliegt, das AKW Temelin auf Dauer stillzulegen und diese Stilllegung auch tatsächlich erfolgt ist.“

915220 Österreicher antworten mit Ja und liefern damit den Stoff für die demokratischen Interpretationskünste aller interessierten Parteien, was sie den befürwortenden 15% bzw. den vorwiegend schweigenden 85% entnehmen wollen. Auf jeden Fall hat aber die FPÖ damit drei Fronten neu- bzw. wiedereröffnet: eine innerhalb Österreichs, indem sie die Koalition kurzfristig in Frage stellt; dann die Front gegen Tschechien, dem gegenüber sie die Drohung, den EU-Beitritt zu verhindern, von neuem aufbaut; und schließlich die Front gegen Europa, das bei seinem Projekt der Osterweiterung Querschläger der österreichischen Art überhaupt nicht leiden kann, schon seit längerem die FPÖ anti-europäischer Umtriebe verdächtigt und deshalb vor nicht allzu langer Zeit seinen Partner Österreich, der diese FPÖ am Regieren beteiligt, mit Sanktionen belegt hatte.

Die Heimatfront

Der Erfolg, den die FPÖ mit ihrem Volksbegehren einfährt, ist einerseits leicht zu haben: Schließlich mobilisiert sie in dieser Frage den Ausländerhass im Allgemeinen und den gegenüber Tschechien im Besonderen. Bei ihrem demokratischen Anliegen, sich als die Partei in Szene zu setzen, die sich um ausländische Anschläge auf die österreichische Volksgesundheit am allermeisten und aufrichtigsten sorgt und daher auch mit Kritik an Europa nicht zurückhalten kann, meint sie, im AKW Temelin über eine wunderbare Waffe zu verfügen. Für die Profilierung als kämpferischer Vertreter österreichischer Interessen gegenüber feindseligen Ausländern spannt sie also den nationalen Anti-Atom-Konsens ein.

Auf den Einfall, Österreich durch ein tschechisches Atomkraftwerk für betroffen zu erklären und dessen Nicht-Inbetriebnahme bzw. Schließung zur Bedingung für die Aufnahme Tschechiens in die EU zu machen, hat Haider allerdings gar nicht selbst kommen müssen. Der Einfall bestimmt die österreichische Politik, seitdem Europa das Kapitel Osterweiterung angesetzt hat und Österreich darin eine besondere Rolle, nämlich seine „Brückenfunktion“ reklamiert. Man bringt sich als besonders kenntnis- und hilfreicher Vermittler wegen ehemaliger Vorherrschaft und späterer Nachbarschaft in diesem Großraum in Stellung, und das heißt dann, dass man die Kandidaten als Erstes nachdrücklich darauf aufmerksam macht, dass auch Österreich zu dem Kollektiv zählt, das über die Beitrittsbedingungen zu entscheiden hat, um dann den Beitrittsstaaten die Hilfe einer speziellen Verdolmetschung ihres jeweiligen „Reform“-Bedarfs anzubieten, in dem alle österreichischen Sonderwünsche an die Kandidaten untergebracht werden.

Seitdem hat sich der nationale Anti-Atom-Konsens zu einer Spezialität der österreichischen politischen Kultur ausgewachsen – wo gibt es das sonst schon, dass die Verurteilung der Atomkraft aus der Protestszene herausgekommen ist und eine ganze Nation hinter sich gebracht hat? Hinter sich allerdings in einer besonderen Zielrichtung, nämlich gegen das Ausland, und zwar ein ganz bestimmtes. Bayerische, slowakische Atomkraftwerke oder das ungarische sind ja auch nicht allzu weit von den österreichischen Grenzen entfernt, außerdem pflegen auch weiter entfernte Anlagen bei ihren Havarien nicht vor nationalen Grenzen Halt zu machen. Aber die in West- wie Osteuropa reichlich herumstehenden Reaktoren haben es noch nie geschafft, einen solchen Sturm der Entrüstung in Österreich hervorzurufen wie das tschechische Temelin.

Schließlich ist in diesem Fall die Furcht vor der Atomkraft politisch beglaubigt und ins Recht gesetzt worden, erst einmal durch die Phalanx der westlichen Atomstaaten in ihrer Eigenschaft als G7, die mit dem Argument „Tschernobyl“ die dieser Technologie eigentümlichen Risiken dem falschen System, sprich: der russischen Technologie zugeschrieben haben, um sich nach Auflösung des Ostblocks in das Energie- und Atomgeschäft dieser Gegend maßgeblich einzuschalten. Zum Zweiten ist die Angst vor einem zweiten Tschernobyl namens Temelin als österreichisches Nationalgefühl von der eigenen Regierung sollizitiert worden. Und das in zunehmendem Maße, seitdem die tschechische Republik nicht nur in der Frage Temelin hinhaltenden Widerstand leistet – in Prag hat man sich mittlerweile um den Preis einer Umrüstung auf westliche Sicherheitsstandards, garantiert durch westliche AKW-Konzerne, Rückendeckung durch die westlichen Aufsichtsbehörden verschafft. Außerdem aber hat sich die tschechische Regierung die Freiheit herausgenommen, sich als Nato-Mitglied und Musterknabe unter den Beitrittsländern während der Sanktionen der EU-14 gegen die Regierungsbeteiligung der FPÖ schon wie ein anerkannter Mitmacher aufzuführen und als einziger Beitrittsstaat den Sanktionen anzuschließen. Diese gespannten Beziehungen haben der nationalen Entrüstungskampagne über Temelin Aufschwung verschafft, das Kernkraftwerk selbst steuert im Zuge seiner Anlaufprobleme periodisch neue Anlässe bei, die Störfallvertuschungsordnung funktioniert einfach noch nicht so gut wie in der BRD. Die Kampagne wird von der Kronenzeitung vermasst, die in Österreich ungefähr dieselbe Rolle für die öffentliche Meinungsbildung spielt wie ‚Bild‘ in Deutschland, und so kommt es dazu, dass Hausfrauen von Linz bis Graz in eine flächendeckende Angst vor dem baldigen Atomtod versetzt werden, den die Tschechen demnächst über die Grenze schicken.

Wie die SPÖ, stellvertretend für die Nation, es so passend ausdrückt: „Tschechien hat kein moralisches Recht, Österreich zu gefährden“, dient der „Schrottreaktor“ in dieser inter-nationalen Affäre rein als sinnfällige Veranschaulichung für das höhere, österreichische Recht, sich beim widerspenstigen Nachbarn einzumischen und dem dessen Recht in dieser elementaren Hoheitsfrage abzusprechen.

Und nicht nur das: Wenn Tschechien sich in der Temelinfrage nicht beugen will und auch nicht beugen muss, dann ist der Status Österreichs nicht genügend anerkannt. Von Tschechien nicht, das in völliger Verkennung seiner Inferiorität vergessen hat, dass sein Interesse, in die EU aufgenommen zu werden, auf die Zustimmung aller EU-Mitglieder, folglich auch auf die österreichische, angewiesen ist. Aber auch von Europa nicht, das das nationale Interesse Österreichs an Bevormundung der Anschlusskandidaten im Zuge der Osterweiterung nicht genügend würdigt. Auf Grundlage des Rechtsstatus eines EU-Mitglieds, das gegenüber Nicht-Mitgliedern Rechte im Genehmigungsprozess in Anschlag bringen kann, möchte Österreich seine Forderung, Temelin stillzulegen, in die Beitrittsverhandlungen einbringen. Sie wird aber im Sommer 2000 von der EU zurückgewiesen und als eine nicht EU-konforme, österreichische Außenseiterposition blamiert.

Kanzler Schüssel lenkt daraufhin ein und dividiert die österreichischen Sonderansprüche auf das Maß herunter, das sich in Verhandlungen mit Tschechien um Konzessionen in Sachen Nachrüstung, Information etc. unter der Moderation von EU-Kommissar Verheugen durchsetzen lässt. Schließlich stellt die EU die reelle Grundlage österreichischer Ansprüche gegenüber der Außenwelt dar; auf Europas Einverständnis zu verzichten, geht einfach nicht – was man in Wien nicht zuletzt während der schmerzhaften Phase der Sanktionen zu spüren bekommen hat. Im kooperativen Umgang mit der Brüsseler Kommission will Schüssel umgekehrt einiges erreicht haben:

„Schüssel bezeichnete die Vereinbarung als ‚gutes Ergebnis‘. Er wisse die Mehrheit der Österreicher dabei hinter sich. Die 29-Punkte Vereinbarung gelte unabhängig davon, wer Temelin nach der Privatisierung betreibe. Sie werde als Teil der tschechischen Beitrittsakte auch der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs unterworfen sein.“ (Wiener Zeitung, 30.11.01)

Erreicht hat er nämlich immerhin so viel Anerkennung für das österreichische Anliegen, dass die EU ein eigenes Kapitel Sonderdiplomatie gegen Tschechien, also die Anerkennung des österreichischen Rechts auf Betroffenheit und Dialog im Rahmen der tschechischen Energiepolitik, genehmigt und die bilateralen Ergebnisse in den Rechtsbestand der EU-Osterweiterung aufnimmt. Ende November wird der erfolgreiche Abschluss der Verhandlungen gemeldet, gleichzeitig erklärt die EU-Kommission das Energiekapitel aus ihrem Osterweiterungskatalog für abgeschlossen, und damit ist der Streit auf europäischer Ebene wie zwischen Österreich und Tschechien erledigt.

Aber nicht für Haider und seine Freiheitlichen. Nachdem die Partei vom Regierungspartner mit dem Abschluss der Verhandlungen in Brüssel vor vollendete Tatsachen gestellt worden ist, mobilisiert sie den von der Politik aufgerührten Nationalismus, der sich in seinem Temelin-Protest über alle Maßen berechtigt weiß, nun gegen das von der Regierung abgeschlossene Abkommen und damit gegen die Regierung und agitiert mit voller Kraft für das Volksbegehren zur Stilllegung von Temelin. Damit stellt sich der kleinere Koalitionspartner gegen den größeren als der entschiedenere und kompromisslosere Vertreter österreichischer Interessen auf, zwingt die ÖVP dazu, sich dazu zu stellen, und handelt sich damit ein zweischneidiges Ergebnis ein.

Es ist ihm gelungen, die Nation in Aufruhr zu versetzen, die nationalistischen Ressentiments gegenüber dem slawischen Nachbarn hochzukochen, einen Monat lang mit der Veto-Debatte das Bewusstsein der Nation zu schärfen, was sich der von Europa gedemütigte und zurückgewiesene Nationalismus eigentlich nicht gefallen lassen dürfte und und bei welcher Partei der nationale Groll also am besten aufgehoben ist.

Andererseits findet der Regierungschef in der Art, den Nationalismus aufzurühren auch wieder das Mittel, ihn abzuregen. Jedenfalls widmet er sich ganz dezidiert der energiepolitischen „Sachfrage“ und führt den Nachweis, dass er mit seinem Kompromiss alles herausgeholt hat, was unter den derzeitigen Gegebenheiten zu haben ist. Nachdrücklich verweist die ÖVP darauf, dass sie die Partei ist, die Probleme nicht nur aufwirft, sondern das Anliegen der FPÖ-Energiepolitik praktisch vorantreibt – was einfach zu haben ist, nachdem die Haider-Partei in Europa nicht empfangen wird und somit aus der Außenpolitik ausgeschlossen ist. Schon zu Beginn der Kampagne wird das Volksbegehren in seiner vorgestellten praktischen Bedeutung entwertet, indem der nationale Einspruch gegen Temelin von neuem in Europa eingebracht und in Gestalt eines fortgesetzten nationalen Vorbehalts in Brüssel deponiert, damit aber auch dem EU-Entscheidungsprozess überantwortet wird.

„Ferrero-Waldner wird ermächtigt, im EU-Rat für Allgemeine Angelegenheiten zu deponieren, Österreich behalte es sich vor, das Energiekapitel mit Tschechien wieder aufzuschnüren.“ (Neue Kronenzeitung, 9.12.2001)

Der Nation wird vorstellig gemacht, dass Einfluss auf die tschechische Republik in Sachen Temelin ein für alle Mal nur auf dem Weg über die EU auszuüben geht und dass eine neuerliche Isolation Österreichs innerhalb Europas die Geschäftsgrundlage für sämtliche Interessen der Nation massiv beeinträchtigen würde. In einem Brief an 2500 ÖVP-Bürgermeister droht Schüssel damit, als Garant des Einvernehmens mit Europa eher die Koalition zu verlassen, als eine Vetodrohung als Regierungsposition zuzulassen.

„Das FPÖ-Volksbegehren gefährdet die Sicherheit, schadet der Anti-Atom-Politik, verringert unsere Chancen, schwächt unsere Position, missbraucht die Sorgen.“ (Wiener Zeitung, 11.1.02)

So wird der nationale Aufruhr wieder zur Ordnung gerufen bzw. in ein Mandat für die ÖVP-Europa-Politik überführt.

Die FPÖ-Drohung, die Koalition aufzukündigen – immerhin hat man ja die Volksmeinung zur Änderung der Regierungslinie abgerufen, während die ÖVP klarstellt, dass sie bei ihrer Linie bleiben wird –, liegt zwei Tage lang als Regierungskrise in der Luft. Aber die eigene Beteiligung an der Macht will die FPÖ dann doch nicht opfern. Also setzt sie ihre Linie fort, sich als unverzichtbare nationale Kraft sowohl in der Regierung, wie als schärfste Opposition gegen die Regierung zu betätigen.

Der Schlagabtausch mit Prag

Worum es den österreichischen Parteien geht: einmal exemplarisch mit Hilfe der EU die Statusfrage zwischen Österreich und Tschechien auszustreiten und den Nachbarn zu deklassieren, das hat der tschechische Ministerpräsident Zeman nur zu gut verstanden und kontert auf derselben Ebene. Tschechien legt gewissermaßen einen Beleg für die eigene EU-Reife ab: Man ist dazu bereit, sich bei einer gewichtigen Materie wie der nationalen Energiepolitik auswärtigen Einsprüchen zu beugen, aber auch nur solchen der höheren Instanz, d.h. soweit und insofern, als die EU das Interesse Österreichs zum europäischen erklärt. Weitergehende Unterwerfungsaktionen sind nicht im Angebot:

„Wir haben den Melker Prozess durch die Weisheit des Bundeskanzlers Schüssel und auch jene des tschechischen Premierministers mit einer Vereinbarung abgeschlossen. Es war ein vernünftiger Kompromiss, zu dessen Umsetzung ich mich verpflichtet habe. Ich erwarte, dass sich auch die Österreicher daran halten... Ich halte Bundeskanzler Schüssel für einen erwachsenen Politiker, der auch die Parole aus der Römerzeit ‚Pacta sunt servanda‘ kennt.“ (Zeman, alle folgenden Zitate aus dem Interview in Profil 4/02)

Schließlich hat die tschechische Republik ihrerseits die EU-Sanktionen gegen Österreich mit Interesse zur Kenntnis genommen und als einziger Beitrittskandidat gewagt, sich anzuschließen. Heute teilt man dem österreichischen Erpresser mit, dass man die Kräfteverhältnisse ganz gut einzuschätzen vermag: Österreich ist selber so sehr darauf verwiesen, ein einvernehmliches Verhältnis mit der EU wiederherzustellen, dass es sich ein Veto gegen die EU-Linie gar nicht leisten kann; und so groß ist der Abstand in der EU-Hierarchie, auf den die Wiener Parteien pochen, dann doch nicht, belehrt Tschechien das EU-Mitglied Österreich. Und wenn man sich in den so genannten Erweiterungsverhandlungen schon lauter Zurechtweisungen und Einmischungen gefallen lassen muss, so gilt es erst recht die Gelegenheiten auszukosten, bei denen man selbst einmal ein Stückchen EU-Macht hinter sich weiß, und der gegnerischen Nation deren Niederlage in Europa hinzureiben:

„Wenn Österreich wirklich daran interessiert sein sollte, seine Splendid Isolation in der EU zu verstärken, indem Sie den Beitritt Tschechiens verhindern wollen, dann sind Sie auf dem richtigen Weg... Wenn ihr ... ein Veto gegen unseren EU-Beitritt einlegt, dann wird Tschechien vielleicht außerhalb der EU bleiben. Ihr werdet aber dann Temelin ohne international verankerte Sicherheitsgarantien haben und neuerlich eine Isolation in der Union erleben, weil ihr gegen die Erweiterung seid.“

In Prag hat man auch schon mitbekommen, welcher Verkehrsformen man sich unter echten Europäern zu bedienen hat: Im Geschäft der wechselseitigen Erpressung kommt man dort nur so weit voran, wie man sich mit Hilfe von Zweckbündnissen Rückendeckung durch gewichtigere Mächte in der Hierarchie der Staaten verschaffen kann.

Eine österreichische Herausforderung an die Adresse Deutschland und Europa, dort abschlägig beschieden

Bei der Initiative, Europa auf die Anerkennung zu verpflichten, dass Österreich gegenüber den Beitrittskandidaten spezielle Rechte besitzt und geltend machen kann, hat man in Wien durchaus auch auf Deutschland mit seinem sogenannten „Ausstieg“, auf die Unterstützung durch die Anti-Temelin-Koalition Stoiber/Trittin gesetzt; aber die Berechnung ist an anders gelagerten Berechnungen des großen Nachbarn gescheitert. Haider gibt wieder einmal der nationalen Enttäuschung Ausdruck und scheut nicht davor zurück, sich in Missachtung diplomatischer Regeln mit den deutschen Kollegen anzulegen:

„Unterdessen warf Haider deutschen Politikern Feigheit im Streit über Temelin vor. In Deutschland seien ‚Politiker zwar offiziell auch skeptisch gegenüber Atomkraftwerken, aber in Wirklichkeit sind sie zu feige, das auch mal in der EU durchzudiskutieren und durchzustehen‘, sagte Haider.“ (FAZ, 21.1.2002)

Gegen die „Feiglinge“ in seiner Regierung besteht er darauf, dass weiter auszutesten ist, ob man in der EU nicht mehr Parteien hinter sich bringen kann, ob den österreichischen Interessen dort nicht doch mehr Anerkennung zu verschaffen geht. Zwar ist er nicht handlungsbefugt und hoffähig in der EU, aber in Österreich Themen hochzukochen, die dann eventuell in Bayern Resonanz finden, das vermag er schon. Das mit der Feigheit lässt Trittin natürlich nicht auf sich sitzen, spricht Haider jedes sittliche Recht auf Atomprotest ab und denunziert dessen niedere Absichten –

„Das Motiv der FPÖ ist doch nicht die Angst vor den Gefahren der Atomkraft, sondern die Fremdenfeindlichkeit“ (SZ, 23.1.) –,

reaktiviert also die gegen Haider erlassene europäische Disqualifizierung, um Österreich das Recht auf ein Veto in Europa abzusprechen:

„... kontraproduktiv ... Denn nur, wenn Tschechien EU-Mitglied wird, ist gewährleistet, dass die hohen umweltpolitischen Standards der EU auch dort gelten.“

Die gibt es in Sachen Atomkraft zwar gar nicht, aus gutem Grund, nämlich wegen der Interessen der Atommächte Deutschland, Frankreich und England, die sich auf dem Gebiet keine Vorschriften machen lassen wollen. Herausgekehrt wird auch hier wieder nur der Status-Unterschied zu Österreich: Deutschland hat vitale Interessen an der Erweiterung und hat es nicht nötig, Tschechien gegenüber mit der Veto-Drohung herumzufuchteln, um dort Entgegenkommen zu erreichen. Es gebietet über andere Erpressungsmittel, die auch dann wirksam sind, wenn die Beitrittskandidaten einmal aufgenommen worden sind.

Negativ beschieden worden ist der österreichische Vorstoß, die tschechische Republik als Bedingung für ihren Beitritt auf die Stilllegung von Temelin zu verpflichten, auch aus Brüssel. Zum einen verbitten sich die Atommächte in der EU nicht nur europäische Standards in Sachen Atomkraft, sondern auch jeden Versuch zur Verallgemeinerung der Ausstiegsheuchelei – was Österreich verlangt, steht deshalb im berühmten ‚acquis communautaire‘ einfach nicht drin. Zum anderen sehen auch die geschäftlichen Kalkulationen ihrer Stromkonzerne mit dem neuen Markt Tschechien und seiner Stromindustrie anders aus.

Darüber hinaus aber hat sich Österreich mit seinem Anspruch, die Erweiterungsverhandlungen für seine nationalen Interessen zu funktionalisieren und bei Nicht-Genehmigung die Veto-Drohung ins Spiel zu bringen, auf ein Feld vorgewagt, das das Exekutivorgan der Gemeinschaft für enorm bedenklich hält: Der Prozess der Osterweiterung ist ohnehin eine heikle Angelegenheit, weil bei der euro-imperialistischen Ausdehnung nach Osten lauter Interessensgegensätze zwischen den beteiligten Nationen auf den Tisch kommen. Da ist vieles auszuschachern, um den von den beteiligten Nationen ebenso gewollten Fortschritt hinzubekommen, und dabei möchte man sich nicht auch noch von Anträgen weniger bedeutender Nationen, versehen mit einer Veto-Drohung, belästigen lassen. Auch soll und darf der österreichische Vorstoß in Europa nicht Schule machen.

Nachdem aber die Entscheidungen über die Osterweiterung eben noch nicht von einem europäischen Souverän getroffen werden, Europa immer noch ein Staatenbund ist, in dem auch die „Kleinen“ ihre Stimme haben, gibt die Brüsseler Kommission dem österreichischen Standpunkt so viel Raum, sich in Sonderverhandlungen mit Tschechien um Konzessionen streiten zu dürfen, und nimmt die Schlusserklärung aus Melk als Zusatzprotokoll in den Beitrittsvertrag Tschechiens mit der EU auf. Aber damit soll die Geschichte dann auch erledigt sein. Der EU-Moderator versieht den Abschluss mit Spitzen gegen den EU-Partner, und auch das Protokoll verzichtet nicht auf einen leichten Ton der Herablassung:

„Dann, sagte Verheugen nicht ohne Ironie, werde die Reaktorsicherheit auch ‚der österreichischen Auffassung europäischer Standards‘ entsprechen. ‚Mit dem Ziel, die Stressgefühle vor allem in der österreichischen Öffentlichkeit zu mindern‘, heißt es in dem Dokument...“ (FAZ, 1.12.2001)

Österreich soll bloß nicht glauben, dass es mit seinem Einspruch nun EU-Standards definiert hätte.

Zum nachträglich von der FPÖ angezettelten Volksbegehren gibt die EU bekannt, dass sie „demonstrative Gelassenheit“ für angebracht hält. Eine Einmischung der Völker in die Frage der Osterweiterung ist so ziemlich das Letzte, was man sich in Brüssel bestellt hat. Dort kennt man nämlich sowohl die heimischen Nationalisten wie auch die der Erweiterungsländer: Denen ist der Nutzen der Erweiterung überhaupt nicht geläufig, stattdessen kennen sie eine Masse von Schäden – das imperialistische Projekt darf also einfach nicht von der Seite in Frage gestellt werden, indem die Volksmeinungen aufgerührt und auch nur zum Schein zur Entscheidung über die Sache aufgerufen werden.

In dem Sinne kommentiert Verheugen das Ergebnis:

„Der Ausgang bestätige, ‚dass es in Österreich eine starke Opposition gegen die Kernenergie gibt‘. Er zeige aber auch, ‚dass die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung die nachbarschaftlichen Beziehungen zu Tschechien nicht gefährden will.‘“

Und die deutsche Presse würdigt die Technik, den unpassenden Volkswillen schlicht zu ignorieren und zu übergehen, mit ihrer üblichen demokratischen Geschmackssicherheit:

„Wenn Verheugen ein Veto-Votum zum Akt der Völkerfreundschaft umdeutelt, dann tut er das im Dienst der Sache. Das europäische Großprojekt tritt in diesem Jahr in seine heiße Phase. Was jetzt noch schief geht, könnte den ganzen Fahrplan gefährden.“ (SZ, 23.1.2002)

Womit einiges über das Großprojekt und dessen völkerfreundschaftliche und volksnahe Qualität gesagt ist.

Den von Bundeskanzler Schüssel neu angemeldeten Vorbehalt gegen die Schließung des Energiekapitels beurteilt Verheugen „skeptisch“. Für das „Wiederöffnen des Energiekapitels bedürfe es triftiger Gründe“, deren Eintreten Verheugen derzeit für „illusorisch“ hält. (Kronenzeitung, 18.12.01) Insofern ist das Kapitel Temelin für die EU beendet, für Österreich allerdings, das hat Haider erreicht, ganz und gar nicht.

2. Ein Standpunkt, für den ein tschechischer Atomreaktor und die Benes-Dekrete so ziemlich dasselbe sind

Noch während der Vorbereitung des Volksbegehrens dehnt die FPÖ die Vetodrohung auf ein anderes Kapitel österreichischer Ansprüche aus:

„Wir sagen ja zur EU-Erweiterung, aber Österreichs Interessen müssen berücksichtigt werden, egal ob bei AKW-Bedrohung oder bei Menschenrechtsverletzungen. In ein Europa, das beides zulässt, wollen wir nicht.“ (Haider im TV)

Haider als radikalem österreichischen Patrioten ist klar, dass der Beitrittsprozess eine einzigartige Chance bietet, zugleich aber auch die letzte Gelegenheit für die Saldierung offener Rechnungen zwischen Österreich und Tschechien, d.h. auch eine letzte Gelegenheit, um Rechtsansprüche in Sachen Vertreibung geltend zu machen. Dabei nimmt er auch ganz unbefangen Maß am deutschen Vorbild. Mit weniger Entgegenkommen als im Verhältnis zu Deutschland, dem gegenüber sich Tschechien bereits auf etliche Zugeständnisse hat einlassen müssen, lässt sich Österreich keinesfalls abspeisen.

Auch hier hält es der tschechische Premier für unumgänglich, Grenzen zu ziehen und klarzustellen, dass sich seine Republik nicht von jeder Seite Demütigungen und Forderungen gefallen lassen muss: Es erfolgen die EU-üblichen Anschuldigungen von Haider als „Postfaschisten“, von dem man sich, nach Einigung mit dem mächtigen Deutschland, in der Causa Benes-Dekrete nicht weiter erpressen lassen muss.

„Es besteht keine Notwendigkeit für irgendwelche neue Erklärungen. Alles, was getan werden musste, wurde mit der gemeinsamen Erklärung von Gerhard Schröder und mir getan.“

Die Zurückweisung, dass es mit Österreich in dieser Frage gar nichts zu verhandeln gibt, will ganz Österreich nicht stehen lassen, und damit bringt wiederum Haider Österreich hinter sich. Man ist im Namen aller toten und lebendigen Sudetendeutschen empört und bestätigt sich parteiübergreifend den nationalen Sinn des Anti-Temelin-Konsens: Jörg Haider als „Postfaschisten“ beschimpfen, das darf nur die einheimische kritische Intelligentsia und das mächtige EU-Ausland; von einem Land, das bei sich selber immer noch mit allerhand „postkommunistischen“ Missständen aufzuräumen hat, muss sich das österreichische Volk das aber nicht bieten lassen.

Dank Zemans Beleidigung der nicht nur als österreichischer Rechtstitel herumlaufenden Sudetendeutschen als Hitlers „fünfte Kolonne“ und „Hochverräter“ gelingt es nun auch, Deutschland in den Streit mit hineinzuziehen – Schröder droht mit Absage des Staatsbesuchs in Prag, Stoiber bezichtigt Zeman der verwerflichen These von der Kollektivschuld. Zeman lässt sich eine originelle Antwort einfallen. Nach einem kurzen Verweis auf 90% sudetendeutscher Stimmen für Hitlers Vorkämpfer Henlein, also auf eine gewisse Personalidentität von sudetendeutschem Volkstum und Nationalsozialisten, dementiert er die Kollektivschuld-These:

„... denn in Wirklichkeit verläuft die Trennlinie zwischen den Feiglingen und jenen, die gegen totalitäre Regime kämpfen, und das hat mit der Nationalität nichts zu tun“. (Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, 10.2.)

Nachdem die deutsch-österreichischen Anwälte sudetendeutscher Volkstumsrechte gegen Tschechien mit der Trennung operieren, die nationalsozialistische Etappe samt Annexion der Tschechoslowakei als längst anerkannte, gebüßte und damit erledigte Schuld in ein Kapitel zu befördern, die nach 45 vertriebenen Sudetendeutschen aber in ein zweites noch ganz und gar nicht erledigtes Kapitel, worüber diese gewissermaßen mit einer Kollektiv-Unschuld ausgestattet werden, sägt der tschechische Premier ein wenig an dieser Trennung. Sollen die Vertreter sudetendeutscher Rechte doch einmal ihre Klientel nach Pro- und Antifaschisten durchsortieren und ihm die Resultate vorzeigen! Gegen den Rechtstitel Volkstum fährt Zeman den Rechtstitel Antifaschismus auf; da weiß er wiederum sein Volkstum hinter sich bzw. die Siegermächte mit ihrem Potsdamer Abkommen, dessen Bestätigung man sich neulich noch einmal abgeholt hat.

So einen sich die Völker mit ihren Führungen im Namen ihrer nationalen Werte, der Haider-Partei gelingt es auch, wieder eine deutsch-österreichische Entrüstungsfront zu schmieden, schafft es aber wiederum nicht, Deutschland hinter die Veto-Drohung zu bringen.

3. Haider bei Saddam: Von wegen „durchgeknallt“ – Gezielte Provokation für ein nationales Aufrütteln

Haider reist in den Irak. Eine neuerliche Provokation – und zwar auf denkbar hohem Niveau, dieses Mal nämlich gegenüber der Weltmacht Amerika. Während die USA keinen Zweifel daran lassen, dass sie am Irak den nächsten Tagesordnungspunkt auf ihrem Anti-Terror-Kriegsprogramm abarbeiten werden, Kriegspläne in Umlauf setzen und den Rest der Welt nur über den Zeitpunkt im Unklaren lassen, an dem sie losschlagen, erklärt Haider in Bagdad die „Solidarität des österreichischen Volkes mit dem irakischen Volk“. (Die Presse, 14.2.) Während der überwiegende Rest der europäischen Welt, der mehr oder weniger die Definition des Irak als Schurkenstaat unterschreibt, aber einer Kriegsaktion wegen anders gelagerter Interessen am Irak nichts abgewinnen kann, seine Missstimmung angesichts der amerikanischen Eigenmächtigkeit zu Protokoll gibt, sich über mangelhafte Konsultationen beschwert, allenfalls erklärt, auf keinen Fall bei der amerikanischen Aktion mitzumachen – beehrt der de-facto-Chef der österreichischen Regierungspartei den Diktator mit seinem Besuch.

„Landeshauptmann Jörg Haider berichtete bei einer Pressekonferenz im Anschluss an seine Irak-Reise von einem politischen Dialog mit der irakischen Führung, dessen Inhalt der gemeinsame Kampf gegen den Terrorismus war. Der Irak habe kein Interesse, Drehscheibe des Terrors zu sein, ergänzte Haider, dem versichert worden sei, dass keiner der nach dem Anschlag vom 11. September 2001 festgenommenen Terroristen aus dem Irak stamme. Die islamischen Staaten sollten nicht pauschal als böse hingestellt werden, auch dürfe der Kampf gegen den Terrorismus nicht in einen Kampf der Religionen münden, lautete der Tenor seiner Gespräche in Bagdad... Der Kärntner Landeshauptmann sieht sich im Übrigen mit dem deutschen Außenminister Joschka Fischer auf einer Linie, der ebenfalls Amerika davor warnt, einen Krieg gegen den Irak anzuzetteln. Die Solidarität mit den Amerikanern im Kampf gegen den Terror sei selbstverständlich, doch dürfe daraus keine Blankoermächtigung werden, um alte Rechnungen zu begleichen. Aus dem Kampf gegen den Terror dürften weder neue Feindbilder aufgebaut noch Freischeine für Rüstungspolitik gemacht werden.“ (FPÖ-Homepage 13.2. http://www.fpoe.or.at/)

Nebenher ergreift Haider auch noch Partei für den irakischen Standpunkt:

„‚Die irakische Regierung ist bereit, UNO-Waffeninspektoren wieder ins Land zu lassen‘, erklärte der Landeshauptmann. Doch diese dürften keine Spionagetätigkeit entwickeln, wie es der Fall gewesen sei.“ (Die Presse, 13.2.)

Eine Welle der Entrüstung brandet auf. „Die Presse“ recherchiert prompt hinterher und listet auf, dass „seit dem Golfkrieg nur zwei prominente Politiker Solidarität durch einen Besuch bekundigten: Le Pen und Schirinowski“; mit dem Etikett „rechtsextrem“ ist auch schon die ganze Kritik erledigt. Wesentlich mehr Mühe verwendet die entsetzte Öffentlichkeit in und außerhalb von Österreich darauf, sich niedere, verachtenswerte private Motive für Haiders Aktion auszudenken. Kein Verdacht aus dem Vorrat psychologischer Gemeinheiten ist da zu schäbig.

„Die Sucht nach Aufmerksamkeit, die kindische Lust am Radau treibt einen politisch und physisch rapide alternden Egomanen zu solchen Ausritten.“ (Michael Frank in der SZ vom 14.2.) „Sein labiles Ego braucht das Gejohle zu Stänkereien aus der alleruntersten Schublade. Sein Ego begeilt sich am Entsetzen, das er in der ganzen Welt hervorruft.“ (Die Presse, 15.2.)

Der Kontrast zwischen Beschimpfungen der Art und der Position Haiders, die nichts als höchst offizielle, bei anderen Euro-Politikern völlig seriöse EU-Bedenken zitiert, fällt einigermaßen heftig aus. Die gesammelten Unflätigkeiten gelten aber dem eigentlichen Übel: der Provokation, die Haider mit seinem Besuch beim Schurkenstaat praktiziert hat. Deren Sinn besteht darin, einmal von Österreich aus das zuzuspitzen, was einem Nationalisten am Supra-Nationalismus der EU gefällt: der Anti-Amerikanismus. Mit seiner Reise will er vorführen, dass man sich auch als kleiner Partner nicht alles gefallen lassen, sich nicht immerzu vor der Großmacht Amerika ducken muss. Und das setzt er bewusst gegen die unterwürfigen Kalkulationen der europäischen Kollegen in Szene, als Angriff auf deren Muldenschleicherei. Dass in Europa zwar zusehends öfter eine Tonlage angeschlagen wird, bei der das Leiden an der Supermacht, die europäischen Ressentiments gegenüber dem übermächtigen Konkurrenten zum Vorschein kommen, was dann aber wieder immer durch Bekenntnisse zum transatlantischen Bündnis, also durch den berechnenden Umgang mit dem unübersehbaren Kräfteverhältnis relativiert wird und sich auf Beschwerden über einen mangelnden amerikanischen Willen zur Kooperation zurücknimmt, will der Kärntner Landeshauptmann als Leisetreterei und Feigheit entlarven. Zu diesem Zweck bedient er sich der geläufigen Moralismen und reklamiert sie als Rechtstitel für seinen Nationalismus: Sein „Beitrag zur Demaskierung der Scheinheiligkeit der letzten Tage“ („Doppelmoral in Schwarz-Rot-Grün“, die Presse, 16.2.) fasst bewährte Versatzstücke aus dem europa-politischen Ethik-Arsenal zusammen, tote Kinder und Menschenrechte:

„Sind irakische Kinder nicht schützenswert, weil die USA ihr Land bekämpfen? Jeden Monat sterben 5000 Kinder an Leukämie, ausgelöst durch von Bomben freigesetztes Uranium. Kann die ‚zivilisierte‘ Welt zusehen, wie unter dem Vorwand von Sanktionen elementarste medizinische Hilfe verweigert wird?“ (ebd.)

Das Kalkül der USA im Irak soll überdies nur niederen Geschäftsinteressen gehorchen und keineswegs bloß höheren Werten:

„Dieses System Food for Oil ist voll auf die US-Interessen zugeschnitten. Denn mit ihrer Dominanz in der UNO kontrollieren sie nicht nur den Import in den Irak, sondern nehmen selbst rund 80% des billigen irakischen Rohöls ab, dessen Preis sie mitbestimmen.“

Haider hingegen macht sich auch noch um die gar nicht niederen Geschäftsinteressen seiner Nation verdient, die zwar seine politischen Konkurrenten ebenso pflegen, aber öffentlich verleugnen:

„‚Vergessen‘ wird dabei, dass wir diplomatische Beziehungen mit dem Irak unterhalten, ein eigener Außenhandelsdelegierter in Bagdad sitzt und die Regierung einen Außenhandelsvertrag mit dem Irak geschlossen hat. Wenn ich mich um Verbesserung der wirtschaftlichen Beziehungen kümmere, gilt das alles nicht mehr? Die ganze Scheinheiligkeit zeigt sich, wenn dieselben in der ÖVP jammern, die andererseits mit der Wirtschaftskammer Millionenprojekte im Irak betreiben.“

Dasselbe noch einmal in Richtung Europa:

„Abbau von Barrieren entspricht dem Geist des Treffens der EU mit der islamischen Konferenz in Istanbul. Teilgenommen haben mehr als 70 Staaten. Dabei war auch der Außenminister des Irak. Dieses Treffen ist ein wichtiger Schritt der EU, aus dem Windschatten einer US-Außenpolitik herauszutreten, die – wie der deutsche Außenminister Fischer es formuliert hat – von einem ‚militärisch verengten Sicherheitsbegriff‘ geprägt ist. Diese Emanzipation ist auch für Europa eine Frage der moralischen Glaubwürdigkeit.“ (ebd.)

Das Etikett „scheinheilig“ paßt ebenso gut auf die Haidersche Berufungstechnik. Schließlich ist einigermaßen klar, in welcher Absicht er sich Sorgen um die „moralische Glaubwürdigkeit“ Europas macht und zu welcher Mission er die europäischen Autoritäten und Parolen bemüht: zum Bruch des diplomatischen Embargos gegenüber dem Irak, um vor Europa ein Exempel zu statuieren, was sich die Europäer eigentlich schuldig wären.

Damit handelt er sich dann allerdings nicht nur den Psycho-Schwachsinn der Zeitungskommentare ein. Er läuft damit total auf, seine Berufungstitel helfen ihm da gar nichts. Anti-Amerikanismus zu praktizieren – ist verboten. Und von ihm, dem ausgemachten ‚enfant terrible‘ Europas lässt die EU sich schon gar nicht in einen offenen Dissens mit der Führungsmacht des Anti-Terror-Feldzugs hineinreiten, wie er in der diplomatischen Distanzierung von „Bushs Kriegsrhetorik“ tatsächlich angelegt ist: Was daraus gemacht wird, das behalten die EU-Häuptlinge sich vor. Also wird Haiders Vorstoß mit Nicht-Befassung beantwortet, sein Versuch, die EU auf eine Politik im Sinne ihrer USA-kritischen Beschwerden festzulegen, abgeschmettert, das Verdikt über Haider, seine Exkommunikation als der „böse Mann“ der europäischen Politszene erneuert und verschärft.

Deswegen, wegen der geschlossenen europäischen Verurteilung seiner Reise als Verstoß gegen den europa-politischen Komment, reduziert sich die Wirkung seiner Aktion auf eine Krise der österreichischen Regierung. Die offizielle Außenministerin Ferrero-Waldner gerät in Bedrängnis, hat entweder nichts gewusst oder nichts gesagt, der Vize-Kanzlerin Riess-Passer wird der außenpolitische Auftritt in Amerika verdorben, und sie muss sich im Weißen Haus hochnotpeinlich befragen lassen.

„Im Weißen Haus musste Vizekanzlerin Riess-Passer versichern, dass Österreichs Regierung Saddam Hussein in keiner Weise unterstütze... Das US-Außenministerium blieb bei der Klassifizierung von Haiders Zusammentreffen mit Hussein, dass dies ein ‚unangemessener Besuch‘ und kontraproduktiv gewesen sei. Es ermutige den Irak, ‚seine anhaltende Missachtung der UN-Sicherheitsresolutionen fortzusetzen‘. Richard Boucher, der Sprecher des Außenamtes, erklärte zudem, man erwarte die Einhaltung der UN-Sanktionen. Die jeweiligen Staaten seien verantwortlich dafür, dass es keinen Bruch gebe. Österreich müsse die Fakten über den Haider-Besuch ermitteln und dem UN-Sanktionskomitee melden.“ (Die Presse, 16.2.)

Für SPÖ-Geschäftsführerin Bures hat Haider Österreich „in die Nähe eines unberechenbaren Schurkenstaates gestellt“ (Die Presse, 14.2.), die Regierung beeilt sich, ihre Linientreue zu versichern, und bedenkt Haider mit einem Ermittlungsverfahren:

„Wirtschaftsminister Bartenstein hat die Finanzstrafbehörden informiert... Haider habe gegen die europäische Irak-Embargo-Verordnung verstoßen, die in Österreich unmittelbar anwendbares Recht darstellt und mit den Strafbestimmungen des Außenhandelsgesetzes bedroht ist: Bis zu zwei Jahren Haft und 75000 Euro Strafe.“ (Die Presse, 15.2.)

Mit seinem Händedruck mit Saddam hat Haider überzogen; zu eindeutig steht Österreichs Staatsraison gegen seinen Test auf den alpinen Anti-Amerikanismus; so stürzt er nicht einmal die Regierung in eine größere Krise, sondern bloß noch seine Freiheitlichen. Denn nicht nur die ÖVP-Mitglieder in der Regierung, sondern auch FPÖler werfen ihm vor, mit seiner Eigenmächtigkeit die Regierungsarbeit zu torpedieren, distanzieren sich von ihm und begehren im Namen ihrer Regierungsfähigkeit gegen seine Führung auf. Der Rest ist parteiinterner demokratischer Machtkampf: Haider verkündet seinen Rücktritt, nur um tags darauf seine „Bedingungen für einen Verbleib in den bundespolitischen Funktionen“ vorzulegen:

„Es müsse in der FPÖ ‚maximale Geschlossenheit herrschen‘, das sei immer eine ihrer Stärken gewesen. Außerdem müsse geklärt werden, wer sich von ihm in der FPÖ gestört fühlt und wer nicht.“ (Der Standard, 16.2.)

Das Prinzip seiner Reaktion ist schlicht und entspricht vollständig den Gesetzmäßigkeiten der modernen Demokratie und ihrer Meinungsbildung: Wer führt, beweist dadurch seine Qualifikation zum Führen. Das Verfahren exerziert Haider an seiner Partei durch, setzt mit der Unersetzlichkeit seiner Führungspersönlichkeit ein neues Thema an und stellt den FPÖ-Flügel in der Regierung vor die Entscheidung, ob er sich in die Schüssel-Linie einbinden lässt und Kritik an Haiders Art von Opposition wagt oder sich hinter ihn stellt. Er jedenfalls ist bereit, die Partei dafür zu spalten.

„Ich bin der Meinung, dass man klare Fronten schaffen soll.“ (Die Presse, 16.2.)

Den Willen zum Gestalten, der Politiker nun einmal berufsmäßig auszeichnet, lässt Haider sich auch durch eine europäische Ächtung nicht abkaufen. Zumal er sich sicher ist, dass er beim Wählervolk über ein Potential für seine nationalen Kampagnen verfügt. In Österreich und auch in Europa mangelt es schließlich nicht an unzufriedenen Nationalisten, denen die Politik nur eine klare Perspektive aufzeigen muss, damit sie wissen, wo der Grund für ihre Unzufriedenheit wohnt und wer der Feind ist. Auf dem Gebiet hat Haider unbestritten eine Monopolstellung besetzt: Nachdem der linke Antiamerikanismus ausgestorben ist, konkurrieren nur noch der verleugnete der offiziellen Europa-Politiker und der offenherzige der Rechten. Und dass sich z.B. die italienischen Postfaschisten zur europäischen Ächtung seiner Person und Partei bekannt haben, muss ja nicht so bleiben.

P.S. Prager Retourkutschen

Der tschechische Ministerpräsident hat offenkundig das Bedürfnis, nach dieser europäischen Affäre noch einmal nachzutreten, und sucht sich im Katalog der moralischen Rechtfertigungen einiges dafür zusammen. Haider war bei den Bösen, er aber ist zu Besuch bei den Guten, nämlich in Israel. Dort weiht er israelische Journalisten in die Künste der europäischen Vergangenheitsbewältigung ein und zeigt den erstaunten Juden Parallelen zwischen Sudetendeutschen und Palästinensern auf oder zumindest zwischen Fehlern, die man beim Verhandeln mit Hitler nicht machen sollte. Hitler, das wohl größte, allgemein und insbesondere in Israel und Tschechien anerkannte Böse, gehört einmal unter die heutige Terrorismusdefinition gebracht:

„Damals war Hitler der größte Terrorist. Da gab es keinen Grund, mit ihm Verhandlungen zu führen, so wie heute keine Verhandlungen mit Terroristen geführt werden sollten.“ (FAZ, 20.2.)

Damit hätte man dann auch die tschechische Antwort auf Hitler nach 45 als legitimen und zweifelsfrei gerechtfertigten Akt der Terrorismusbekämpfung definiert:

„Die Abschiebung der Deutschen war eine direkte Folge des Zweiten Weltkriegs. Vor dem Krieg hätten weder die damaligen tschechischen noch die Führer der Welt überhaupt mit Deutschland verhandeln sollen und nicht mit Hitler, in der Bemühung, den Frieden zu bewahren. Wir hätten das englische Sprichwort benutzen sollen, take it or leave it – mit anderen Worten, nehmt unsere Angebote an oder wir siedeln euch aus.“ (Prager Zeitung, 21.2.)

Und der Vorstoß, die ewig angegriffenen Benes-Dekrete in den Rang einer international beglaubigten Anti-Terror-Aktion zu befördern, muss ja wohl gerade bei Israel mit seinem Terrorismusproblem auf Verständnis und Zustimmung treffen. Das Problem ist nur, dass bei Zemans polit-moralischem Dreisatz Arafat als Hitler und für die Palästinenser das Rezept Vertreibung herauskommt.

„Auf die Frage, ob er Arafat mit Hitler vergleiche, hatte Zeman laut Haaretz gesagt: ‚Natürlich. Es ist nicht meine Aufgabe, Arafat zu beurteilen, aber jeder, der den Terrorismus unterstützt, der Terrorismus als legitimes Mittel betrachtet, jeder, der Terrorismus benützt, der den Tod unschuldiger Menschen verursacht, ist in meinen Augen ein Terrorist. Das Gleiche gilt für jeden, der Terrorismus finanziert.‘“ (FAZ, 20.2.)

Auf das Rechenergebnis ist es Zeman zwar überhaupt nicht angekommen, aber damit hat nun er gegen europäische Interessen verstoßen, was ihm eine Rüge aus Brüssel einträgt, „die tschechische Republik habe das Kapitel Außen- und Sicherheitspolitik bereits abgeschlossen und sich verpflichtet, die Nahost-Politik der EU zu unterstützen.“ (FAZ, 20.2.) Die Mehrheit der tschechischen Politiker distanziert sich schleunigst von Zemans Lehren aus der Geschichte, und nach einem „sehr offenen Gespräch“ zwischen Zeman und Außenminister Fischer bleiben nur mehr „Missverständnisse“ übrig. Umgekehrt arbeiten politische Kreise in Deutschland noch daran, ihre Subsumtion der Benes-Dekrete unter den neueren an den Balkan-Kriegen entwickelten völker-/menschenrechtlichen Tatbestand der „ethnischen Säuberung“ in Europa reüssieren zu lassen. Vergleichen will eben gelernt sein.

© GegenStandpunkt Verlag 2013