GegenStandpunkt 2001 Heft 4
Author: GegenStandpunkt Verlag
Date: 2013-06-29 00:00:00+02:00

Inhaltsverzeichnis

Anti-Rassismus-Konferenz in Südafrika

Vom feinen demokratischen Unterschied zwischen achtens- und verachtenswerten Diskriminierungen

Der Streik bei Volkswagen de Mexico und seine ‚Nachbereitung‘

Eine kleine Lektion in „Globalisierung“

Wahlkampf in Berlin vor und nach dem 11.9.

Eines bleibt, wie es ist: „Wahlen sind das Edelste, was es in einer Demokratie gibt“

Weißrussland wählt schon wieder verkehrt –
nämlich Lukaschenko zum „letzten Diktator Europas“

Die Wahl zur Hamburger Bürgerschaft

Richter Schill bringt die Volksfront für innere Sicherheit voran

Schadensersatz für Kleinanleger am neuen Markt

Wird Aktiensparen immer sicherer?

Das hat Afrika gefehlt: Eine Risikoversicherung gegen Putsch und Bürgerkrieg

Die IG Metall bereitet ihre nächsten Tarifrunden vor und verbindet kurzfristigen Lohnverzicht mit einer langfristigen Neudefinition von ‚Lohngerechtigkeit‘

Die Zukunft des Flächentarifs: Entgelt nach Betriebserfolg

Habermas dankt für den Friedenspreis des deutschen Buchhandels mit der kommunikationstheoretischen Summe aller aufgeklärten Vernunft: Oremus!

Wahlen in Nicaragua

Mit amerikanischer Nachhilfe alles richtig gemacht!

Das neue „Zuwanderungsgesetz“ ist unterwegs

Weltoffen und ehrlich – Der Staat modernisiert seinen völkischen Rassismus

Terror gegen Amerika und der amerikanische Krieg gegen Terror

Ein Anschlag verändert die Welt – oder doch nicht?

1. Die USA haben es weit gebracht
2. Nationalisten in aller Welt leiden daran
3. Terror – die Gegengewalt der Ohnmacht
4. „Globale Koalition gegen den Terror“
5. „Es wird nichts mehr so sein wie vorher!“

Amerikas Feinde

Russland
bietet die gemeinsame Bekämpfung des Terrors und verlangt das Ende seiner weltpolitischen Degradierung

Die Nahost-Front (I)

Die „Problemstaaten“ des Nahen Ostens bemühen sich um Schadensbegrenzung

Die Nahost-Front (II)

Israel nützt den Anti-Terror-Feldzug als Chance für seinen Krieg gegen die ‚Intifada‘

Terrorabwehr nach innen

Bürgerfreiheit = Staatssicherheit

USA – „Fighting the war on terrorism on the domestic front“

Die Grünen machen ihren Spagat

Verrenkungen einer imperialismus-tauglichen Regierungspartei

Der Feldzug der zivilisierten Welt gegen das Böse

Die Konstruktion der Kriegsmoral

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GEGENSTANDPUNKT 4-01
Politische Vierteljahreszeitschrift

Heft: 4-2001, Seite: 5, Umfang: 6 Seiten, Chronik (1), Kurztitel: Anti-Rassismus-Konferenz

Anti-Rassismus-Konferenz in Südafrika

Vom feinen demokratischen Unterschied zwischen achtens- und verachtenswerten Diskriminierungen

Die UNO veranstaltet eine „Weltkonferenz gegen Rassismus, rassistische Diskriminierung, Fremdenfeindlichkeit und damit verbundene Intoleranz“.

Worum es auf dieser Konferenz nur gehen kann, ist ziemlich klar – den teilnehmenden Staaten zumindest, für die der angesagte „Kampf gegen alle Formen von Diskriminierung“ nur bedeuten kann, die Verfehlungen anderer anzuprangern und jede Beschlussfassung zu hintertreiben, durch die sie selbst auf die Anklagebank geraten oder auch nur in ein schlechtes Licht gerückt werden könnten. So haben indische Diplomaten „bereits im Vorfeld dafür gesorgt, eine Diskussion über das Kastenwesen zu verhindern“; die afrikanischen Staaten reisen mit der Forderung „nach Kompensationszahlungen für erlittene Nachteile aus Kolonialherrschaft und Sklaverei“ an; die arabischen Staaten wollen auf der Konferenz eine „Gleichsetzung von Zionismus mit Rassismus“ erreichen; Israel wiederum und seine amerikanische Schutzmacht schicken extra Delegierte zu der Konferenz, um dieser – bei einer insgesamt derart „deutlich antiwestlichen Tendenz“ und der eindeutigen Zielsetzung einer „Verurteilung Israels“ – eine Absage zu erteilen.

Daneben aber und all dem zum Trotz beteuert der Veranstalter der Konferenz, der Generalsekretär der UNO, Kofi Annan, unverdrossen, „dass es bei der Konferenz nicht darum gehe, sich gegenseitig zu beschuldigen. Alle Delegierten müssen offen dazu stehen, dass Rassismus überall auf der Welt stattfinde. Dementsprechend müsse sich jedes Land am Schluss der Konferenz verpflichten, ein nationales Programm gegen Rassismus auszuarbeiten und durchzuführen“. Will der Mann die Staaten der Welt zur Durchführung eines Erziehungsprogramms für ihre Völker anhalten, damit die den respektvollen Umgang mit den Bürgern anderer Nationen lernen? Meint er allen Ernstes, dass er damit bei denen an der richtigen Adresse ist?

Zu allem Überfluss mischen dann noch diverse NGOs auf der Konferenz mit, die meinen, es gehe darum, alle möglichen, durch „staatliche Praktiken und Unterscheidungen“ geschädigte Interessen und Opfergruppen – „Wanderarbeiter, Frauen, Arme, Marginalisierte und einheimische Völker“ – in die „Definition des Begriffs Rassismus“ aufzunehmen. Und so ist das Durcheinander erst einmal perfekt.

Also noch mal von vorne. Dazu, sich auf irgendetwas verpflichten zu lassen, sind die Staaten jedenfalls nicht angereist; aus der vom Chef der Vereinten Nationen von allen Seiten geforderten tätigen Einsicht, dass sie in Sachen Rassismus bei sich etwas zu bereinigen haben, wird deswegen auch nichts; das zuständige Komitee kann diesbezüglich nur „das Scheitern aller bisherigen deklamatorischen Bemühungen“ festhalten. Doch auch wenn sich die Delegierten zum Leidwesen des UNO-Vorsitzenden lieber wechselseitig mit Schuldzuweisungen konfrontieren, so zeigt ihre Anwesenheit auf der Konferenz immerhin eines: dass die Nationen, die sie vertreten, nicht darauf verzichten wollen, dies als Mitglieder und mit dem Segen der Völkerfamilie zu tun, als deren oberster Repräsentant Kofi Annan sie ja anspricht. Insofern ist es zwar immer noch daneben, wenn der so tut, als würden die schönen Grundsätze einer die Völkerfamilie verbindenden Sittlichkeit die beschlussfassenden Staaten zu irgendetwas verpflichten, doch mit dem Schein einer solchen höheren, über ihnen als den obersten Gewalten schwebenden sittlichen Verpflichtung wissen sie durchaus selber etwas anzufangen. Versammelt haben sich da nämlich Staaten, zwischen denen es längst nicht nur üblich ist, Interessen, die sie aneinander und gegeneinander auszutragen haben, als von der Gegenseite zu respektierende Rechte geltend zu machen. Zu ihren Gepflogenheiten gehört es außerdem, im Namen der höheren Werte, mit denen sie sich die Rechtmäßigkeit ihrer Herrschaft bescheinigen und als ehrenwerte Mitglieder der Staatengemeinschaft vorstellig werden, die Anerkennung solcher Rechtsansprüche gegen Dritte durch den Rest der Staatenwelt zu beantragen; denn durch diese Anerkennung bekommen die von ihnen beanspruchten Rechte erst die Qualität mehr oder minder gültiger Rechte; je nachdem, wie das reale Kräfteverhältnis beschaffen ist zwischen den Staaten, die sich hinter einen solchen Antrag stellen, und denen, die ihn ablehnen. Umgekehrt machen diese Staaten dann gelegentlich auch noch die Herrschaftsideale, auf die sie sich dabei berufen – besagte Werte, vom Menschenrecht bis zum völkerverbindenden Antirassismus –, zum Stoff einer eigentümlichen Diplomatie; und von dieser dritten Art ist die Diplomatie, die in Durban stattfindet. In der geht es den Beteiligten – von ihren jeweils unterschiedlichen und gegensätzlichen Interessenlagen aus – darum, diese Ideale als Berufungstitel für sich handhabbar zu machen, sie nämlich in möglichst passgenau auf ihre Bedürfnisse zugeschnittene Rechtstitel zu überführen bzw. von den bereits institutionalisierten Titeln eine ihren Ansprüchen an den Rest der Staatenwelt möglichst gemäße Lesart durchzusetzen und als für alle verbindlich festzuschreiben.

Darüber kommt dann der schlechte Witz zustande, dass sich die Diplomaten darüber streiten oder einigen, wozu sich ihre Nationen gemeinsam bekennen wollen, und wie das, was sie alle zu ächten entschlossen sind, überhaupt zu definieren wäre; ihre Auseinandersetzungen sind geprägt von dem Vorwurf, die anderen wollten den edlen Geist der Veranstaltung – die „gemeinsame Verpflichtung“ der versammelten Staaten, „gegen Rassismus, Diskriminierung, Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz“ vorzugehen – für ihre Interessen funktionalisieren; denn darum geht es ja allen Seiten tatsächlich; als Ergebnis der Konferenz darf die Öffentlichkeit mit Bedauern konstatieren, dass man über allgemeine Willensbekundungen zur Ächtung „jeder Unterscheidung, Einschränkung oder Bevorzugung, die auf Rasse, Hautfarbe, Abstammung oder nationaler Herkunft basiert“, wieder einmal nicht recht hinausgekommen ist.

Und noch immer lacht keiner. Über den noch schlechteren Witz nämlich, dass sich da Staaten - die gewaltbegabten Subjekte der allerwirksamsten Diskriminierungen und die Brutstätten aller möglichen rassistischen Umtriebe – zum „Kampf gegen Rassismus und alle Formen von Diskriminierung“ aufgerufen gesehen haben sollen.

*

Aber bitte: Mutig bekennen sich die in Durban versammelten Staaten zu den heiligen Grundsätzen der Sorte von Herrschaft, die sich als die erfolgreichste überall in der Welt durchgesetzt hat. Die und keine andere wollen sie ausüben, also keine Sklaven mehr hüten oder Juden verfolgen, wegen Rasse oder Hautfarbe niemanden mehr drangsalieren, aber auch niemanden wegen seines Geschlechts oder blauen Blutes bevorzugen, sondern ihre Bürger – ohne Ansehen der Person – nur dem für alle gleichen Recht unterwerfen, damit auch wirklich nur die ‚Unterscheidungen‘ zum Tragen kommen, auf die es ihnen als rechtsetzende Gewalten ankommt. Denn das ist ja so klar wie nur was: dass in der Rechtsordnung, die sie in ihrem Inneren durchsetzen, ganz unterschiedliche und gegensätzliche Positionen und Funktionen vorgesehen sind und jede Menge Ausschluss von den berühmten ‚Lebenschancen‘ stattfindet. Das ist ja gerade der Witz an der Gleichbehandlung, die sie als bürgerliche Staatsgewalten ihren Untertanen angedeihen lassen: dass sich deren rechtliche Gleichstellung als Personen, welchen sie allen die Freiheit gewähren, unter Anerkennung der Eigentumsrechte anderer ihre Interessen zu verfolgen, völlig gleichgültig dagegen verhält, ob die überhaupt über ökonomische Mittel zur Ausübung dieser Freiheit verfügen, so dass diese ‚Frage‘ dann zum durchschlagenden Kriterium wird, an dem sich ihre wunderbaren Gesellschaften in Klassen scheiden. Mit ihrem Bekenntnis zur Gleichheit vor dem Gesetz bekennen sich diese Staaten, die jede Form von Diskriminierung selbstredend zutiefst verabscheuen, zur kapitalistischen Eigentumsordnung mit ihrer menschenrechtlich total in Ordnung gehenden Diskriminierung all derer, die dank des von ihnen mit ganz viel staatlicher Gewalt geschützten Privateigentums vom gesellschaftlichen Reichtum ausgeschlossen sind. Die dürfen sich verdingen und, freie Bürger, die sie sind, selbst zusehen, wie sie sich ein Auskommen verschaffen im Dienst an der Mehrung eines Reichtums, der anderen gehört. Für die wiederum spielen Rasse, Geschlecht, Religion, Abstammung und nationale Herkunft bei der Bewertung ihres Personals keine Rolle, eben weil für sie allein dessen Dienst am Erfolg der Unternehmungen zählt, die sie zur Mehrung ihres geldwerten Vermögens anleiern; was sich für sie rentiert, entscheidet sich ja wirklich nicht an der Hautfarbe; und auch Leute anderer nationaler Herkunft lassen sich prächtig ausbeuten. Wenn nun die Staaten – je erfolgreicher der Kapitalismus ist, den sie beheimaten, desto mehr – von solchen Sortierungen Abstand nehmen, bekennen sie sich auch nur ausdrücklich zu ihrer kapitalistischen Raison; dazu nämlich, dass bei ihnen das gesamte Gesellschaftsleben als eine Konkurrenz stattfinden soll, in der allein die kapitalistische Nützlichkeit als Auslesekriterium über die Aufstiegs- und Lebenschancen entscheiden soll.

Die Klassengesellschaft ist also voll ins Recht gesetzt, das Menschenrecht auf Ausbeutung ist außen vor – und dann kommt eine Anti-Diskriminierungskonferenz daher, die das Problem unlauterer „sozialer Diskriminierungen“ anpacken will. Das mag heiter werden, und es geht auch gleich so los: Die „Kombination von wirtschaftlicher Armut und sozialer Ächtung“ halten die Konferenzteilnehmer für etwas, was man unbedingt vermeiden sollte. Niemand soll in ihrer wunderbaren Welt mehr diskriminiert werden, bloß weil er arm ist. Nicht in der Armut, in die der Kapitalismus beträchtliche Teile der Weltbevölkerung stürzt und auf der überhaupt sein Reichtum beruht, besteht die Diskriminierung, sondern – ja, in was eigentlich? Dass die Armen und Ausgemusterten Geringschätzung erfahren, nachdem ihr marktwirtschaftlicher Gebrauchswert von den Kapitalisten aller Herren Länder nach dem für sie einzig maßgeblichen und politischerseits total ins Recht gesetzten Kriterium rentabler Arbeit für gering oder nicht vorhanden befunden worden ist? Dass die ökonomisch aus der Gesellschaft Ausgegrenzten nicht trotz ihrer „Marginalisierung“ politically correct als voll- und gleichwertige Staatsbürger angesehen und behandelt werden? Sind noch ein paar zynische Sprachregelungen gefällig, mit denen sich vom Kapitalismus ökonomisch ruinierten Massen bescheinigen lässt, dass sie in ihrer Eigenschaft als staatliches Menschenmaterial aber alle Hochachtung verdienen? Oder versprechen sich die Konferenzteilnehmer von der Ausgabe solcher Sprachregelungen allen Ernstes, dass sich dann der diskriminierende Umgang mit diesen Massen ändert? Das wäre allerdings ein bisschen viel verlangt. Denn der ist dem feinen Laden, den sie unterhalten, ja überhaupt nicht fremd. Ihre eigene Parteilichkeit für die Konkurrenz und deren Resultate, ihr Bestehen darauf, dass keine andere Auslese stattfindet und stattzufinden hat als die, zu der sie ihre gleichberechtigten Untertanen alle antreten und die sie danach entscheiden lassen, ob es denen gelingt, sich nützlich zu machen, erzeugt den dazugehörigen Rassismus der Konkurrenz: Der schreibt Erfolg und Misserfolg in der Konkurrenz den persönlichen Fähigkeiten dessen zu, der ihn einfährt. Erfolg spricht daher für Kompetenz; eine Tautologie, die sogar wissenschaftlich verbürgt ist. Umgekehrt gilt Armut als Beweis für das Unvermögen desjenigen, der sie erleidet, und daher auch als gerechtes Ergebnis der Konkurrenz, das er sich selbst zuzuschreiben hat. Und diesen Rassismus der Konkurrenz heizen die Staaten, die das Diskriminieren sozial Schwacher natürlich für total unfair halten, jederzeit an – z.B. wenn sie wieder einmal zu dem Urteil gelangen, dass ihnen die Armut und die Armen, die sie zu verwalten haben, zu teuer kommen, und sie die Behandlung, die sie den sozialen Opfern ihrer Herrschafts- und Produktionsweise angedeihen lassen, als gerechte Tat erscheinen lassen wollen. Dann dient er ja auch einem guten Zweck.

*

Bei alle dem ist es keineswegs so, dass diese Staaten mit ihrer vielgepriesenen ‚Gleichheit vor dem Gesetz‘ dann nicht auch noch Menschen ungleichen Rechts kennen würden. All diejenigen, für die ein anderes Recht gilt, weil sie Untertanen einer fremden Obrigkeit sind, müssen sie natürlich schon ein wenig diskriminieren; das sind sie ihren eigenen Völkern schuldig und vor allem – aus den allerfundamentalsten staatlichen Gründen – sich selbst. Die Menschen, über die nicht sie, sondern andere Staatsgewalten die Rechtshoheit besitzen, die daher ihrem hohen Anspruch auf unbedingte Verfügbarkeit gar nicht genügen können, haben grundsätzlich kein Recht, sich im Geltungsbereich ihrer Rechtsordnung überhaupt auch nur aufzuhalten. Ihr Aufenthalt dort hat sich durch besondere, nämlich der jeweiligen Obrigkeit einleuchtende und selbstverständlich von ihr zu definierende Gründe, eine nachweisbare spezielle politische oder wirtschaftliche Nützlichkeit, extra zu rechtfertigen; er ist von vornherein und bleibenderweise der gesetzliche Ausnahme- und Sonderfall, den die Staaten durch eine gesonderte Rechtsabteilung, ihre Ausländergesetzgebung, hinsichtlich Befristung etc. pp. minutiös regeln – siehe die derzeitigen deutschen Bemühungen zur Reform derselben. Dass diese gesetzliche Diskriminierung von Ausländern voll in Ordnung geht, ist völker- und menschenrechtlich verbrieft; darüber herrscht zwischen den Staaten der Welt der allersolideste Konsens; und nicht nur zwischen ihnen: Die Scheidung zwischen ihren eigenen Bürgern, die sie mit all den Freiheiten und Rechten ausstatten, die sie ihnen genehmigen wollen, und den Angehörigen anderer Nationalitäten, denen sie den ‚Genuss‘ dieser Freiheiten und Rechte grundsätzlich verweigern; die Diskriminierung letzterer als Menschen minderen Rechts, die auf ihrem Territorium bestenfalls zeitweise zu dulden sind, dürfen und sollen erstere ausdrücklich als Dienst an sich als der Mannschaft begreifen, deren ureigener Volksnatur der Staat verpflichtet ist. Wenn die das dann tun, also im Bewusstsein dessen, was ihnen in ihrer Eigenschaft als angestammtes Staatsvolk zusteht, die pure Anwesenheit von Fremden als Zumutung empfinden, wenn sie ihrer von oben sollizitierten Furcht, von Ausländern überfremdet zu werden, Ausdruck verleihen und in diesem Sinne fordernd an ihre Obrigkeit herantreten, so werden sie darin ausdrücklich bestätigt. Dass derlei Sorgen und Gefühle von einem gesunden Volksempfinden zeugen; dass sie ein Recht darauf haben, in diesen Sorgen und Gefühlen ernst genommen zu werden, bekommen sie von den politisch Verantwortlichen im Lande jeden Tag mitgeteilt. Denn das wissen die ganz genau: Nichts kann Staat und Volk so unverbrüchlich zusammenschweißen wie das „Ausländerproblem“.

Als Urheber dieser gesetzlichen und von ihnen politmoralisch noch ein wenig weitergetriebenen Diskriminierung von Ausländern – die man in ihren mörderischen Konsequenzen selbstverständlich ‚nicht vergleichen kann‘ mit früheren und heute keineswegs ausgestorbenen Formen völkischer Auslese –, sind die Staaten natürlich genau die Richtigen, um „gegen Rassismus, Fremdenhass und Intoleranz“ vorzugehen. Denn wenn ein Urteil über den Menschen die Bezeichnung rassistisch verdient, dann ist es genau jenes, welches ihre selbstbewussten Untertanen – von oben durch Wort und Tat angeleitet – erst über sich fällen und dann als Maßstab auf die Anderen übertragen: nämlich die von allen Nationalisten geglaubte und praktizierte Umdeutung des staatlichen Zwangskollektivs, dem sie angehören, in die ihrer eigenen völkischen Natur entsprechende Daseinsweise; die Verkehrung der an ihnen, den Angehörigen einer Nation gewaltsam hergestellten Identität, mit Haut und Haar und in allem, was sie treiben, dem Recht ein und derselben Staatsgewalt verpflichtet zu sein, in eine ihnen quasi natürlich zukommende ‚nationale Identität‘, die sie auszeichnet und von Menschen mit einer anderen ‚Identität‘ unterscheidet. Dieses sittliche Empfinden hat für die UNO-Staaten selbstverständlich nichts mit dem Rassismus zu tun, den sie ächten wollen; es ist ja gerade das patriotische Bewusstsein, von dem ihre Bürger gar nicht genug haben können; ihre ‚nationale Identität‘ sollen die ja als ihren Wert und ihre Würde begreifen. Auch wenn das ohne eine gewisse Abneigung gegen die Fremden, gegen die man zwar sonst nichts hat, denen aber dieser Wert und diese Würde abgeht, kaum zu machen sein wird; und auch wenn es genau dieses sittliche Empfinden ist, das dann gelegentlich und nicht zu knapp auch handgreiflich wird gegen die, die einfach nicht hierher gehören. Das halten die Staaten dann nicht mehr für gesund, sondern für einen rassistischen Auswuchs, die Übertreibung eines gesunden Prinzips – wenigstens die Staaten, die nicht gerade selbst Anstrengungen zur Säuberung ihres Volkskörpers von volksfremden Elementen für nötig erachten, die über die gesetzliche Scheidung von In- und Ausländern hinausgehen. Und in zivilen Zeiten. Denn wenn sie Krieg führen, ist das, was in Friedenszeiten als nationalistische Entgleisung gilt, sowieso Staatsprogramm. Im Frieden aber rufen sie angesichts der rassistischen Umtriebe, von denen sie mindestens der Nährboden sind, unter dem Dach der UNO vereint, sich und ihre Untertanen schon mal mutig zur Toleranz auf – erdulden soll man sie, die Zumutung, dass einem fremdländische Menschen über den Weg laufen. Und Respekt vor ihnen und ihrer andersartigen ‚Identität‘ haben.

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Aber wie gesagt: Um so ein absurdes Volks- und Völkererziehungsprogramm geht es den Staaten, die sich im südafrikanischen Durban getroffen haben, sowieso nicht. Es geht viel banaler zu in der Staatenwelt. Da haben Staaten der eher inferioren Sorte – arabische und afrikanische, außerdem Palästinenser, die noch nicht einmal einen Staat haben – probiert, zu ihrem Vorteil ein Verfahren zu kopieren, das in der Weltpolitik neuerdings in Mode gekommen ist. Sie haben – ganz so, wie die Mächtigen in der Staatengemeinschaft es auch zu tun pflegen – unter Berufung auf die höheren Werte, die der Kanon der internationalen Sittlichkeit bereitstellt, Rechte angemeldet, für diese Anerkennung gefordert und erfahren müssen, dass dieser Weg nicht für jeden gangbar ist; schon gleich nicht zur Durchsetzung irgendwelcher materiellen Ansprüche als gerechten Ausgleich für erlittenen Schaden.

Amerika hat an der Konferenz gegen Rassismus von Anfang an keinen Gefallen gefunden. Es steht auf dem Standpunkt, dass solche Konferenzen, in denen die aus dem Menschenrecht abzuleitenden Rechte von Staaten verhandelt werden, von amerikanischen Entscheidungen auszugehen haben. Wenn sie das nicht tun, stehen sie von Anfang an im Verdacht antiamerikanischer Umtriebe; erst recht, wenn sie von solchen Staaten angesetzt werden. Und wenn sich dieser Verdacht dann auch noch bestätigt, dann schickt es von vorneherein bloß eine zweitklassige Delegation hin, um auf die Konferenz aufzupassen, stellt dort klar, dass sich deren Vorhaben nicht gehört, und hinterlässt dem Rest die Aufgabe damit zurechtzukommen.

Die Europäer sind sich aus Gründen der Konkurrenz um die internationale sittliche Kompetenz eine ‚Vermittlung‘ schuldig. Unter der klaren Prämisse, dass ein mea culpa von ihrer Seite für sie nicht mit Kosten verbunden sein darf – „der Westen will nur Abbitte leisten, die nichts kostet“ –, wird nach einer ‚Kompromissformel‘ gesucht, die das „durch Kolonialismus und Sklaverei verursachte Leid“ würdigt, ohne dass sich aus ihr juristische Fallstricke für „finanzielle Entschädigungsforderungen“ verfertigen lassen. In diesem Sinne spricht das Schlussdokument dann von einer „Tragödie in der Geschichte der Menschheit“; Sklaverei wird „zugegeben“ als „Verbrechen gegen die Menschheit“, welches „schon immer als solches hätte gesehen werden sollen“ – dummerweise aber bis zur gesetzlichen Abschaffung der Sklaverei „damals geltendem Recht entsprach“.

Das haben diese Underdogs jetzt davon, dass sie nicht die Statur haben, Werte in Rechte umzumünzen.

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GEGENSTANDPUNKT 4-01
Politische Vierteljahreszeitschrift

Heft: 4-2001, Seite: 11, Umfang: 4 Seiten, Chronik (2), Kurztitel: Streik bei VW in Mexiko

Der Streik bei Volkswagen de Mexico und seine ‚Nachbereitung‘

Eine kleine Lektion in „Globalisierung“

Wie es sich für einen modernen Weltkonzern gehört, hat die Volkswagen AG eine homepage, und auf der gibt sie jedem, der es wissen will, bekannt, was das Unternehmen unter dem Schlagwort Globalisierung versteht:

„In der Volkswagen-Welt wollen wir mit neun Marken die in der Qualität besten und attraktivsten Autos entwickeln, kostengünstig herstellen und erfolgreich verkaufen. Wir wollen damit den größtmöglichen Erfolg auf den Weltmärkten und für die eingesetzten Ressourcen erreichen. Die Menschen der Volkswagen-Welt wollen sich dadurch stabile Arbeits-, Lern- und Lebensverhältnisse sichern.“

Die Gewerkschaft von VW de Mexico,
einem Standort dieser kapitalistischen Produktions-Welt, bezieht die netten Worte, die im letzten Satz stehen, auf sich und die Interessen ihrer Mitglieder. In Anbetracht der glänzenden Bilanzen, die das Unternehmen dank deren Arbeitsleistung vorweisen kann – in Mexiko läuft „weltexklusiv der New Beetle vom Band, der in mehr als 80 Länder exportiert wird“, das „vergangene Jahr ging als Rekord in die Werksgeschichte ein: Der Umsatz stieg um 7,7% auf 7 Milliarden Dollar“ (FAZ, 6.9.), der Konzern plant „in den kommenden fünf Jahren 1,5 Milliarden Dollar“ zusätzliche Investitionen und in Puebla ein „Autoteile-Zentrum für ganz Nordamerika“ (FAZ, 7.9.) – hält sie ein wenig eigenverantwortliches Kümmern um „stabile Lebensverhältnisse“ der Belegschaft nur für recht und billig. Zur Kompensation der Geldentwertung im Land, und weil die Angehörigen der einen „Volkswagen- Welt“ an anderen Standorten ja auch um einiges höher entlohnt werden, fordert sie eine Lohnerhöhung um 21% und ruft, nachdem das Unternehmen „kein Angebot gemacht hat“ (taz, 20.8.), zum Streik auf. Am 5.9. einigen sich Unternehmen und Gewerkschaft auf eine Lohnerhöhung, die nach Gewerkschaftsangaben einschließlich der „Lohnzusatzleistungen“ – Lebensmittelgutscheine und Schulmaterial – 14,7% beträgt.

Der wirtschaftliche Sachverstand einer ‚Zeitung für Deutschland‘
hält das für einen riesigen Skandal. In den Frankfurter Redaktionsstuben rechnet man nach und kommt zu dem Ergebnis, dass der Abschluss schon ohne Lohnzusatzleistungen ziemlich unerhört ist: „Bei einer angenommenen Inflationsrate von rund 6 Prozent zum Jahresende ergäbe sich daraus für 2001 eine reale Lohnsteigerung um mehr als 4 Prozent.“ Ein Lohn, der real steigt, und das auch noch um vier Prozent – wo gibt’s denn so was! Und berücksichtigt man dann auch noch Lohnzusatzleistungen, schreit die Ausplünderung des Konzerns durch seine Arbeiter geradezu zum Himmel: „Bei VW erreichen sie weit mehr als die Hälfte des regulären Arbeitsentgeltes: Der Durchschnittslohn betrug vor der Erhöhung 226 Peso (54 DM) am Tag, die Prestaciones (i.e. Lohnzusatzleistungen) summierten sich auf 130 Pesos (31 DM)“ – pro Monat zwar, aber was spielen solche Kleinigkeiten für eine Rolle, steht doch so wie so außer Frage, dass die Arbeiter dort einfach überbezahlt sind: „Bei VW-Mexiko gilt die Sechs-Tage-Woche mit 44 Arbeitsstunden. Ein Kilogramm Tortillas und ein Kilogramm Bohnen, die Hauptnahrungsmittel der Mexikaner, kosten in Puebla zusammen etwa 11 Peso.“ (FAZ, 6.9.)

Gemessen also an der ortsüblichen Hungerleiderdiät, ging es den VW-Arbeitern vor dem Streik blendend. Die hat als Maßstab für ihre Entlohnung zu gelten – und nicht irgendeine Preissteigerung von Waren, die ohnehin außer ihrer Reichweite liegen, deswegen auch gar nicht sie, sondern vor allem „die Mittelschicht“ (El País, 7.9.) betreffen. Was einem VW-Arbeiter in Mexiko gerechterweise zusteht, hat sich am landesüblichen Existenzminimum zu bemessen – nicht etwa, weil man in der Frankfurter Redaktion den mexikanischen Arbeitern nicht mehr gönnen würde. Vielmehr aus ganz und gar überparteilichen, weil einfach nur für die maßgeblichen Kalkulationen eines kapitalistischen Weltkonzerns Partei nehmenden Gründen: „Schon jetzt sind die Stückkosten höher als in Brasilien.“ (FAZ, 6.9.) Und wenn die „Volkswagen-Welt“ ihren „größtmöglichen Erfolg auf den Weltmärkten“ dadurch erzielt, dass sie das Lohn-Leistungsverhältnis (i.e. „die Stückkosten“) in den einzelnen Unternehmen beständig optimiert, um es dann den andernorts Beschäftigten der „Volkswagen-Welt“ als Sachzwang zu präsentieren, der allein reguliert, mit wie viel Geld für ihren Lebensunterhalt sie rechnen dürfen, dann sind – genau genommen – schon die Löhne, die VW seinen Arbeitern in Mexiko bislang gezahlt hat, betriebswirtschaftlich kaum zu rechtfertigen.

Standortpflege global ...

VW do Brasil versus VW de Mexico – so vergleicht der Konzern seine eigenen Standorte am Kriterium der relativen Billigkeit ihrer Belegschaften, und die Freiheit, die er so bei der Bemessung des Lebensunterhaltes seiner Arbeiterschaften genießt, will er sich nicht nehmen lassen. Seine Reaktionen weisen dementsprechend in die Zukunft. Was den Streik selbst betrifft, hat der Konzern selbst zwar nicht übermäßig viel eingebüßt: „VW ist dieses Mal mit einem blauen Auge davongekommen, denn pikanterweise stärkte die Absatzschwäche die Verhandlungsposition. (...) Wegen der Konjunkturflaute in Amerika, (...) muss der Gesamtausstoß (...) um fast genau die im Streik verloren gegangene Stückzahl verringert werden.“ (FAZ, 7.9.) Aber „die Menschen der Volkswagen-WeIt“ haben sich ihre „stabilen Arbeits- und Lebensverhältnisse“ eben zuallererst durch Fügsamkeit zu „sichern“, wenn sie überhaupt in deren Genuss gelangen wollen: „Nachdem es in Puebla zwei Jahre hintereinander Streiks gegeben hat, stellen manche in Wolfsburg die Verlässlichkeit des Standorts in Frage. ‚Arbeitsniederlegungen beeinträchtigen grundsätzlich die Wettbewerbsfähigkeit im Konzern‘, hieß es dazu aus der deutschen Zentrale.“ (ebd.) „Nach Angaben der Firma wird VW die Intransigenz der Gewerkschaft nicht tolerieren, die bereits letztes Jahr eine 18%ige Lohnerhöhung erreicht habe.“ (www.securities.com) „Der Streik habe sich negativ auf das Betriebsklima ausgewirkt und werde voraussichtlich Entlassungen nach sich ziehen,“ wird ein Vorstandsmitglied zitiert. Das Betriebsklima eines kapitalistischen Unternehmens wird eben immer nur durch die Ansprüche gestört, die von seiner menschlichen Manövriermasse ausgehen, und die ist es auch, die dafür haftbar gemacht wird: „Sehr wahrscheinlich müssen mehr Arbeiter gehen, 600 sind ja schon weg. (...) Die beabsichtigten Investitionen in Mexiko von 1,5 Milliarden Dollar in den nächsten .fünf Jahren würden ausgesetzt.(...) VW werde das Modell Jetta/Bora künftig auch in China produzieren, um weniger von der mexikanischen Fertigung abhängig zu sein.“ (FAZ, 7.9.) Die rentable Arbeit seiner über die ganze Welt verstreuten Belegschaften macht VW zu dem Weltkonzern, der dann auch die Freiheiten hat und wahrnimmt, sich weiterhin auf die ganze Welt als seinen Standort zu beziehen und sich so global um seinen „größtmöglichen Erfolg auf den Weltmärkten“ zu kümmern: Weil er allenthalben über rentabel zu nutzende Arbeitskräfte verfügt, ist er – im Unterschied zu denen – in der bequemen Position, von keinem einzigen seiner Standorte „abhängig“ zu sein, kann seine Investitionen von einer Ecke der Welt in die andere schieben bzw. dort mit ‚Investitionsentzug‘ drohen, wo ihn eine streikwillige Belegschaft in seiner Dispositionsfreiheit zu beschränken droht.

... und national

Freilich sieht sich Volkswagen auch zu einer besonderen Pflege seines Standorts Mexiko veranlasst – an dem will das Unternehmen ja schon auch weiterhin gut verdienen. Da reicht die Macht seiner ökonomischen Mittel bereits zu einigem: Nicht zuletzt seine Investitionen zur beständigen Steigerung der Rentabilität der Arbeit sind es, die Arbeitskräfte freisetzen und VW auf ein Heer von Arbeitswilligen zugreifen lässt, die sich sehr viel bieten lassen müssen für wenig Lohn. Beschränkt in der freien Handhabung seiner ökonomischen Machtmittel sieht der Konzern sich eigentlich nur noch durch den in Mexiko amtierenden politischen Souverän. Der hat – wie wiederum dem Frankfurter Hausblatt von VW zu entnehmen ist – offenbar noch immer nicht verstanden, dass er als politischer Filialleiter der Geschäfte eines Weltkonzerns und sonst nichts gefragt ist, mit seinem Recht und Gesetz also allein den „Ansprüchen“ zu dienen hat, die Volkswagen als Notwendigkeiten seines Geschäftserfolgs geltend macht: „Die Werksleitung fordert zu Recht die Abschaffung der Neuwagensteuer im Inland; den Freihandel mit Südamerika und vor allem eine Reform des Arbeitsrechts. Dieses begünstigt die Beschäftigten in Tarifverhandlungen und Arbeitsrechtsprozessen und zwingt die Unternehmen fast immer, sich dem Willen der Gewerkschaften zu beugen.“ Es „entspreche nicht den Ansprüchen einer modernen Industriegesellschaft und erschwere die Lösung von Tarifkonflikten.“ (FAZ, 7.9.) Die mexikanische Regierung, mit ihrem „vorbildlichen, wirtschaftsliberalen“ – so eine maßgebliche Stimme aus Amerika – Präsidenten an der Spitze, ist in dieser Hinsicht zwar schon ziemlich auf der Höhe der Zeit und hat kapiert, dass Streiks einfach nicht mehr in unsere schöne neue Welt passen – „letztes Jahr hatte das Arbeitsministerium einen Streik für illegal erklärt, weil die Gewerkschafter die Fahne zu früh gehisst hatten.“ (FAZ, 20.8.01) Aber was nützt das schon, solange sie nicht mit dem passenden Arbeitsrecht eine Botmäßigkeit der Belegschaft garantiert, die mindestens der von Wolfsburg entspricht. Dort werden „Tarifkonflikte“ im harmonischen Zusammenspiel zwischen Personalchef und Betriebsrat „gelöst“, und was einer sozialpartnerschaftlichen Gewerkschaft in einer modernen Industriegesellschaft gelingt, dürfte in Mexiko bei etwas gutem Willen nur umso leichter sein: Dort sind es bekanntlich ja nur Bohnen und Tortillas, für die der Lohn zu reichen hat, und das vereinfacht die für die Belegschaften fällige Überzeugungsarbeit doch enorm. Dann hält der mexikanische Staat auch noch an so etwas Altmodischem wie einer Besteuerung von Neuwagen fest und lässt auch nicht jeden Geschäftsartikel einfach so seine Grenzen passieren – eindeutige Verfehlungen der Regierung, die vom publizistischen Sprachrohr des deutschen Wirtschaftsimperialismus mit einer Gewinnwarnung eigener Art geahndet werden: „Das Beispiel VW sollte Investoren warnen, sich nicht voreilig für Mexiko zu entscheiden und dem neuen Präsidenten Fox auf den Leim zu gehen, der sein Land gern als ‚besten Standort der Welt‘ anpreist.“ (FAZ, 6.9.) So sehen also die Segnungen der Globalisierung aus, die es einem sachverständigen Urteil zufolge einem „Schwellenland“ wie Mexiko ermöglichen sollen, einen „erfolgreichen Prozess nachholender industrieller Entwicklung zu durchlaufen.“ (D. Nohlen, Hg., Lexikon Dritte Welt, Reinbek 2000) Was da an industriellen Prozessen läuft, wird nach Maßgabe von „Volkswagen“- und anderer kapitalistischer Konzern- „Welten“ entschieden. Die sind es, die weltweit mit dem Kapital, das sie den Leistungen ihrer Beschäftigten zu verdanken haben, disponieren und bei ihren Dispositionen in Mexiko längst nicht mehr nur die nützlichen Armen dort von sich abhängig wissen: Mit dem positiven Interesse, das der politische Souverän des Landes an erfolgreichen Geschäften von VW de Mexico nimmt, wird er dazu erpresst, seine Macht gefälligst für das Wegräumen aller nur denkbaren Hindernisse eines reibungslosen Geschäfts von VW zu verwenden! Noch bestehende arbeitsrechtliche Schranken bei der Ausbeutung der heimischen Bevölkerung ebenso abzuschaffen wie die eigenen Verdienstquellen an dem, was im Land an kapitalistischem Reichtum produziert wird: Das ist die nachholende Entwicklung, die ein „Schwellenland“ wie Mexiko für die Betreiber des globalisierten Weltgeschäfts zu durchlaufen hat!

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GEGENSTANDPUNKT 4-01
Politische Vierteljahreszeitschrift

Heft: 4-2001, Seite: 14, Umfang: 6 Seiten, Chronik (3), Kurztitel: Wahlkampf in Berlin

Wahlkampf in Berlin vor und nach dem 11.9.

Eines bleibt, wie es ist: „Wahlen sind das Edelste, was es in einer Demokratie gibt“

Erst neulich, im Frühsommer des Jahres 2001, gab es in der deutschen Hauptstadt den bis dahin größten „Finanzskandal“ der deutschen Nachkriegsgeschichte. Es stellte heraus, dass die jahrelange spekulative Vorfinanzierung des erhofften „Hauptstadtbooms“ durch die Berliner Stadtregierung und ihre Berliner Bankgesellschaft nicht zu dem erwünschten Erfolg geführt hat: Anstatt den vielen von Stadt und Bank mobilisierten Kredit mit einem grandiosen Wirtschaftsaufschwung zu rechtfertigen, die Stadt als europäische Metropole in einen Zustand zu versetzen, „der der Nation angemessen“ (SZ) ist und den städtischen Haushalt zu sanieren, platzte die Spekulationsblase. Die Folge waren neue Milliardenschulden der Stadt zur Rettung ihrer zahlungsunfähig gewordenen Bank. Die Hauptstadt stand damit vor einer angeblich „existentiellen Haushaltskrise“ und vor aller Welt als „Konkurskapitale“ (SZ, 23.10.01) da. Wie stets, wenn Geschäfte scheitern, die alle ihr Recht auf Erfolg haben, zumal solche der „öffentlichen Hand“, eröffnet der Misserfolg nicht etwa den Blick auf die Schönheiten kapitalistischer Reichtumsvermehrung und -vernichtung. Er offenbart vielmehr einen Abgrund an Unfähigkeit und Pflichtvergessenheit der Geschäftsleute und verantwortlichen Politiker. Weil Politiker ihre Berechnungen nach genau diesen Gesichtspunkten einrichten, trennt sich die jahrelang mitregierende SPD, um die Verantwortung für die peinliche Lage hinreichend klar zu stellen, reaktionsschnell von ihrem christdemokratischen Koalitionspartner. Sie lässt einen eigenen Mann mit Hilfe von PDS und Grünen zum Regierenden Bürgermeister wählen und schreibt Neuwahlen aus, in der Hoffnung, von der geschätzten Wählerschaft anstelle der als alleinige „Filz- und Bankrottpartei“ dastehenden CDU und obendrein ausgestattet mit dem „Bonus“ der regierenden Amtsinhaber den Auftrag zur Führung der politischen Geschäfte in der Hauptstadt zu erlangen.

Auf Grundlage dieser Vorgeschichte sieht sich jede der konkurrierenden Parteien genötigt, echt frische Kräfte in den Wahlkampf zu schicken. Der vorläufige Misserfolg des nationalen Großprojektes, die wiedervereinte Hauptstadt als rundum prosperierende Metropole eines europäischen Führungsstaates mit weltweiten Ansprüchen zu etablieren, schürt eben Zweifel an der Führungsqualität des Personals, das den Erfolg dieses Projektes gegen Wirtschaftskrise und zusammenbrechende Grundstücksspekulation nicht herbei zu regieren vermochte – Zweifel, die der Fortgang der politischen Konkurrenz der Parteien in der Stadt dann durch den Amtsverlust der Diepgen-Mannschaft endgültig bestätigt: Wer unfreiwillig der Macht seines Amtes verlustig geht, kraft deren er noch gestern ein demokratischer Herrenmensch war, der ist allein dadurch auf sein „Normalmaß“ zurechtgestutzt: er bietet den traurigen Anblick eines entmachteten Funktionärs, eines abgehalfterten Politikers, der keinen Respekt mehr, wohl aber irgendwie seinen Abgang verdient hat, wenn er sich nicht an der Macht halten konnte.

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Die frische Kraft der CDU, der „unglückselige“ (Tagesspiegel) Steffel, kommt, wie das im Prinzip jeder demokratische Wahlkandidat tut, zu seiner Spitzenkandidatur als Nutznießer eines innerparteilichen Intrigenspiels. Wo allerdings die menschlichen Gemeinheiten der internen Willensbildung freiheitlicher Politikvereine üblicherweise halbwegs verdeckt ablaufen, öffentlich nur, soweit es einer der konkurrierenden Positionen nützt, und mit einer echt harmonischen Kandidatenkür – möglichst nicht unter 90% Zustimmung – abgeschlossen werden, läuft das bei Steffel, liebevoll von den Medien begleitet, eher ungünstig: Nachdem zunächst der Ex-CDU-Chef Schäuble auf Vorschlag der Bundesvorsitzenden schon fast Kandidat ist, wird, auf Druck und als Protegé des Ex-Ex-CDU-Chefs Kohl und des vormals regierenden Berliner CDU-Klüngels, einigermaßen überraschend Steffel gewählt. Der Kandidat ist damit eine Figur, vermittels derer innerparteiliche Rechnungen beglichen werden und nicht das siegreiche Subjekt eines Postenschachers, den er mit eigenem Machtwillen und überzeugendem Erfolgsversprechen für sich entschieden hätte. Das ist keine gute Ausgangslage, muss aber nicht heißen, dass schon alles verloren wäre. Schon mancher Kandidat hat mit gut geschnittenen Haaren und Anzügen und „Themen“, die den gerade empfindlichen Nerv des nationalistischen Wählergemüts treffen, davon überzeugen können, dass in seinen zupackenden Händen das Wohl des Gemeinwesens am besten aufgehoben wäre. Das will dem CDU-Mann gar nicht recht gelingen. In dem eher „dahinplätschernden Wahlkampf“ (FAZ) macht er nur wenig von sich reden, und wenn, dann so, dass ihm das in den Augen des Publikums eher schadet: Erst versteckt er sich feige, tausendfach fotografiert, vor fliegenden Eiern hinter dem Rücken des bayerischen Ministerpräsidenten. Das gibt kein gutes Bild ab von einem Mann, der sich auch als Garant der inneren Sicherheit ums Amt bewirbt und beherzt Chaos und Chaoten entgegentreten sollte. Dann gräbt irgendjemand aus, dass der jugendliche Steffel aus seiner jungchristlichen Verachtung für Bimbos und Kanaken kein Hehl gemacht und sich entsprechender Ausdrücke für diese fremdländischen Mitgeschöpfe bedient hat. Das wird dem erwachsenen Kandidaten Steffel als äußerst unkorrekt vorgehalten. So entspinnt sich eine kleine Wahlkampfkontroverse, die getragen ist von dem politmoralischen Gesichtspunkt einer korrekten Sprachregelung für ein gerade laufendes politisches Projekt, auf der man gegen den inkriminierten Lapsus des Kandidaten bestehen will. Die Nation nimmt sich gerade die Freiheit, ihre personellen Bedürfnisse aus dem weltweiten Angebot der „besten Köpfe“ und brauchbaren Hände zu befriedigen und die „Zuwanderung“ des unnützen Rests zu „begrenzen“, der nicht hierher gehört und deshalb auch nicht zu „uns“ passt. Mit dieser „nachhaltigen“ Sortierung von „Zuwanderern“ nach dem Kriterium der Nützlichkeit wird der volkstümliche Rassismus von Staats wegen mit einer neuen, funktionell verfahrenden politischen und rechtlichen Selektionspraxis konfrontiert. Da sollte doch, so lautet das Anforderungsprofil der öffentlichen Moral, gerade den Vertretern der „politischen Klasse“, die sprachliche Grenzziehung zwischen einem dergestalt korrekten Standortpatriotismus und völlig überlebtem, nach heutigen Maßstäben national schädlichem Privatrassismus, der einfach keine Neger leiden kann, geläufig sein. Ihnen immerhin obliegt es ja, diesen staatlichen Standpunkt den reichlich völkisch fühlenden Einheimischen als angesagte Sichtweise jetzt gültigen nationalen Anstands nahe zu bringen. Steffel scheint – vom Standpunkt des erfolgreichen Wahlkämpfers aus – alles falsch zu machen: Er verleiht den Vorwürfen Wichtigkeit, indem er sich auf sie einlässt und sie bestreitet. Zeugen seiner jugendlichen Entgleisungen treten auf, und der Kandidat kriegt die Sache einfach nicht los. Er ist offenbar nicht „souverän“ genug, die Kritik unter Verweis auf stadt- und staatspolitisch Wichtigeres als bösartige Erfindung und durch seinen persönlichen und politischen Reifungsprozess sowieso überholt abzutun. Das tut dem Standing des Kandidaten in der Öffentlichkeit nicht gut, so dass irgendwann das Schlimmste eintritt, was einem demokratischen Wahlbewerber passieren kann: Weite Kreise des Wahlvolks, keinen Deut heller als der Kandidat selbst, gelangen zu der Ansicht, dass sie diesen Steffel nicht als Staatsmann und potentiellen Vertreter ihrer demokratischen Obrigkeit ernst zu nehmen brauchen, ihn sogar, mit Bestätigung durch einen erheblichen Teil der Medien, doof und lächerlich finden und ihm, dem Hanswurst, der sich um ein hohes Amt bewirbt, den üblichen untertänigen Respekt verweigern dürfen. Das wirft ihn auf den ganz harten Kern seiner Wählerschaft zurück und raubt ihm seine Siegeschancen. So wird dem CDU-Mann gar nicht der Korruptions- und Haushaltsskandal, der als Auslöser am Anfang des ganzen vorzeitigen Wahlspektakels stand, zum „Verhängnis“ für seine hochfliegenden Absichten, dafür interessiert sich während des Wahlkampfes nämlich kaum ein Schwein:

„Ein Thema – das Thema, die Haushaltsnotlage – wurde wegdefiniert.“ (Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, (FAS) 7.10.)

Vielmehr schaden ihm seine Verstrickung in eine Korrektheitsdebatte, in der er die nötige Durchsetzungsfähigkeit und taktisches Geschick vermissen lässt, und ein für einen Politiker unverzeihlicher Verstoß gegen den Lokalnationalismus, als er München statt Berlin zur „schönsten Stadt Deutschlands“ erklärt. Soweit überhaupt seine Person zum Thema wird, wird sie es bald nicht mehr als Inkarnation eines möglichen demokratischen Führers, sondern als Ensemble von Eigenschaften, wie man sie an einem Regierenden Bürgermeister der Hauptstadt lieber nicht sehen will. So ähnlich betrachten das auch die Exegeten seines Misserfolges, wenn sie nach der Wahl eine Art politischen Finanzskandal als dessen Ursache ausmachen:

„Die Berliner CDU war in einer Stadt auf Pump eine Partei auf Pump. Dafür hat sie nun das Urteil erhalten. Die Wähler haben die politische Zahlungsunfähigkeit der Partei festgestellt.“ (SZ, 22.10.)

Demokratische Parteien pflegen eben ihre weitere Teilhabe an der Macht, die ihre „politische Zahlungsfähigkeit“ ausmacht, mit dem Kredit, sicherzustellen, den ihre Kandidaten als Erfolg versprechende Sachwalter der Staatsnotwendigkeiten bei ihren Wählern abzurufen verstehen: der persönlichen und damit politischen „Glaubwürdigkeit“ Diese Sorte Kredit zu sichern, ist – vorangegangener Skandal hin oder her, Koch in Hessen lässt grüßen – Aufgabe eines Wahlbewerbers in einem demokratischen Wahlkampf. Und das hat Steffel nicht geschafft.

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Während Steffel erfolglos gegen den „kurzen Amtsbonus des so plötzlich bekannt gewordenen Wowereit“ (FAZ, 18.6.) ankämpft, und es ihm auch nicht gelingt, bei der Bekämpfung der Konkurrenz von der PDS „dem notwendigen Antikommunismus eine moderne, elegante und weltoffene Gestalt zu geben“ (FAZ, ebd.), ist der Kandidat Gysi diesbezüglich entschieden weiter. Ihn halten die Berliner von allen Wahlbewerbern „am ehesten für einen Siegertyp (34%; Wowereit 27; Steffel 13)“ (SZ, 23.10.), und sein Versuch, „im Wahlkampf eine Debatte über die Zukunft der Hauptstadt zu inszenieren“ (SZ, 22.10.), wirft gleich noch so manche Frage über die Zukunft der Nation auf, für deren gedeihliche Lösung der Erfolg seiner Kandidatur laut eigener Auskunft eine Schlüsselrolle spielt: Gysi „geht (es) um die innere Einheit Deutschlands, die noch nicht hergestellt ist“ (SZ, 22.8.), und er würde, um die voranzubringen, gerne mit der „inneren Einheit Berlins“ anfangen, wofür es gut wäre, wenn er Regierender würde. Dann bekäme „Deutschland eine starke Hauptstadt“, die „Deutschland als Motor der Entwicklung braucht“. Dann wäre Berlin nicht nur „stark“, sondern, was die Stadt unbedingt werden soll, „eine europäische Metropole“. Vor „nationalem Dünkel“ bei dieser glorreichen Entwicklung warnt er, weil sowas nur zu „Provinzialität“ führen würde, wohingegen er nichts dagegen hat, mit „Nationalbewusstsein ... die europäische Integration“ zu „gestalten“, außer dass er Nationalbewusstsein lieber „gesamtgesellschaftliches Bewusstsein“ nennen würde (SZ, ebd.). An der Partei, die ihn zu ihrem Spitzenkandidaten gemacht hat, lässt er nicht viele gute Haare: Ein kleinbürgerlicher Verein mit faschistoiden Neigungen, dessen „historische Aufgabe ... vor allem (war), das Kleinbürgertum aus der DDR in die neue Zeit mitzunehmen und vor den Rechtsradikalen zu retten“ (SZ, 15.6.), dem ein „noch radikalerer Bruch mit der Vergangenheit“, als er bisher schon stattgefunden hat, besonders gut täte: „...wenn die PDS als sozialistische Partei Regierungsverantwortung in einer kapitalistischen Metropole übernähme“ – mit Gysi als Chef natürlich. Fragen nach dem abendländischen Krieg in Afghanistan, den seine Partei ablehnt, können ihn nicht in Verlegenheit bringen. Er verweist – der Mann ist schließlich Anwalt – auf den „normalen Weg“, dessen Missachtung er „mit Sorge“ konstatiert: Mit „Haftbefehlen“, ordentlichen „Ermittlungsergebnissen“, die nicht nur „Tony Blair“, sondern ein „Richter“ würdigen sollte, und anschließendem „Auslieferungsersuchen“. Würde diesem dann nicht stattgegeben, dann hielte er „begrenzte polizeiliche Kommandoaktionen durch Militär, ausschließlich zur Ergreifung des Täters, für legitim“, selbstredend ohne „Gefährdung Unschuldiger“. An der inneren Sicherheitsfront ist er „ganz offen für Vorschläge, die die innere Sicherheit erhöhen und gegen blinden Aktionismus“, und an der sozialen will er ein Bedürfnis der SPD bedienen: „Die SPD braucht uns als soziales Korrektiv.“ (SZ, 22.08.) Zur Klarstellung verbreitet sein „Finanzexperte“, dass es „keine Tabus beim Sparen“ gebe, in den nächsten Jahren „20000 Stellen im öffentlichen Dienst gestrichen werden müssen“ und dass es keinesfalls wahr, vielmehr ehrenrührig sei, dass die PDS und Gysi nur den „Erhalt möglichst vieler ABM-Stellen für ihre Klientel“ (SZ, 23.10.) wollten.

So schafft es der Kandidat Gysi auf vorbildliche Weise, den Anforderungen eines demokratischen Wahlkampfes gerecht zu werden: Egal zu welchem Gegenstand er sich äußer, er macht immer sich zum Thema. Der nationalistische Gesichtspunkt bei der Beurteilung der Lage der Welt im Allgemeinen und der Stadt Berlin im Besonderen danach, was Deutschland, oder einfach wir, brauchen, ist ihm so selbstverständlich wie der großspurige Verweis auf sich als denjenigen, der fähig und bereit ist, diese Bedürfnisse zu erfüllen: „Mich reizt die Tiefe der Krise.“ (SZ, 22.8.) Er als weltgewandter, unterhaltsamer, rundum interessanter „Dialektiker“ (Gysi über sich, taz, 25.6.), könnte die Stadt aus ihrer „elenden Provinzialität“ führen; er wäre nach eigener Beurteilung „schon ein guter Bürgermeister“, auf den „die Leute stolz sein könnten, ich könnte die Stadt vereinigen.“ (Der Spiegel, 42/01) Er wäre ein repräsentables Aushängeschild der Metropole, in der es zwar künftig noch ein paar Arme mehr geben wird, die sich dann aber alle zusammen, ohne Ausgrenzung der Ostberliner, in einer gemeinsamen ost-westlichen Stadtheimat wohlfühlen dürften, unter einem Bürgermeister, der „an Berlin hängt, eine Affinität zu ihr (der Stadt) hat und ihre wechselvolle Geschichte kennt... etc., etc.“ (taz, ebd.). Klar, dass die Anbiederung an jeden nationalen oder lokalpatriotischen Blödmann, die wahlkämpferische Bedienung angeberischer Westler und national frustrierter Ostler, des gewerblichen Mittelstands und der Freunde des antiislamischen Kreuzzugs ebenso wie der diesbezüglichen „Skeptiker“, manchmal nicht ohne Überschreitung der Ekelschwelle geht. Doch auch daraus macht Gysi noch einen Stich für sich, wenn er, so, dass es der Reporter hört, nonchalant seufzt, dass „man sich manchmal selber nicht mehr hören kann.“ Aber die Größe der Aufgabe ist es einfach wert. Seine Wahl, die eines Ostlers, der so clever ist wie ein Westler; der seine DDR- Schmuddelpartei gebührend schlecht behandelt, für die Gesamtnation dienstbar macht und doch in ihr als Ossi verankert ist; der es schafft, nur als Jurist gegen den Krieg, sonst aber dafür zu sein und den Armen der Stadt, ohne seine Sympathiewerte zu beschädigen, so glaubwürdig mit der Sanierung des Haushalts droht, dass kaum noch jemand auf die Idee kommt zu fragen, was denn an diesem „scharfzüngigen, genussfreudigen, weltgewandten und jüdischen Intellektuellen, der so wenig zu seiner Partei passt“ (SZ, 15.6.), eigentlich noch „links“ sein soll: Seine Wahl – so empfiehlt er sich – wäre doch nichts weniger als die Vollendung der inneren Einheit. Deshalb bewertet er auch das Ergebnis der Wahl, das der Partei in Gesamtberlin mit über 20 Prozent den zweiten Platz nach der SPD bringt und im Osten fast die absolute Mehrheit, zielsicher als „Aufschrei aus dem Osten“. Auch wenn seine Ostberliner Landsleute, demokratisch zivilisiert wie sie inzwischen sind, heute nicht mehr mit Transparenten lautstark um die Kirchen ziehen, um eine bessere Obrigkeit einzufordern, sondern eher lautlos mit ihren Kreuzchen in der Wahlkabine aufschreien, Gysi hört sie und versteht, wonach sie lechzen. Danach, von ihm mitregiert zu werden: „Wer die PDS jetzt bei der Regierungsbildung übergeht, verzichtet auf die innere Einheit der Stadt!“ (SZ, 23.10.)

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Derjenige, der die PDS übergehen könnte, Wowereit von der SPD, ist nicht als Kandidat in den Wahlkampf gegangen, sondern gleich als Chef des Ladens und Regierender Bürgermeister. Dass das einen großen Unterschied zu den Bewerbern macht, die eben nur Kandidaten sind, lässt sich der Bürger, je länger der Wahlkampf dauert, immer mehr einleuchten, so dass sich nach und nach die Umfragewerte immer mehr zugunsten der amtierenden Stadtregierung verschieben. Ganz zu Anfang, nachdem er mit seinem Überraschungscoup das Amt ergattert hat, lässt er auch das Eine oder Andere über den geplanten Berliner „Neuanfang“ verlauten und kündigt „harte Einschnitte“ im Sozial- und öffentlichen Personalwesen an. Ansonsten „vermeidet er es konsequent, seine konkreten Absichten auszubreiten“ (SZ, 20.10.), und setzt sich dadurch dem Vorwurf aus, er sei „politisch-programmatisch so leer wie die Kassen Berlins“ (FAS, 7.10.). Der neue Bürgermeister ist dagegen offenbar der Meinung, dass er selbst als Programm eigentlich ausreichend ist. Wenn es ihm gelingt, mit dem Angebot, das seine Person als neuer Bürgermeister darstellt, alle Bedürfnisse nach „Konkretheit“ und „politischer Programmatik“ zu erfüllen, dann sind die vielen Einzelheiten, die beim Regieren so anfallen, für einen großen Teil seines Wahlvolkes ohnehin nicht mehr so sonderlich interessant. Dann setzt es eben eher darauf, dass es erstens überhaupt halbwegs ordentlich, also ohne große „Skandale“, und zweitens von möglichst sympathischen Leuten regiert wird. Darunter fällt in Berlin anscheinend, dass man sich mannhaft zu abweichendem Sexualverhalten bekennt, ein „echter Berliner“ ist, deshalb auch „wie fast alle Berliner in die Pandabären Yan und Bao Bao im Zoo vernarrt“ ist und Golf spielt, weil das „ein sehr fairer und demokratischer (wegen des Handicaps!) Sport ist“, bei dem „man Demut lernen kann.“ (BamS, 7.10.) Ansonsten genügt es zunächst, als „neuer ‚Regiermeister‘ Wowereit allüberall“(FAS, ebd.) präsent zu sein, den „Regierenden Bussi-Bär“ (taz) und „Schmuse-Linken“ (Der Spiegel) zu markieren und „leise“ zu regieren: Durch derlei Präsentationen gewinnen demokratische Politiker, so auch nach übereinstimmender Medien-Auskunft Wowereit, an „Format“. Das wächst sprunghaft ins geradezu Staatsmännische hinüber, als das Schicksal in Gestalt der arabischen New-York-Attentäter dem schwulen Softie eine Bewährungsprobe beschert, die ein Regierungschef gar nicht vergeigen kann (wenn er sich nicht gerade zur Unzeit mit einem alten Grafen im Swimmingpool fotografieren lässt): Er bekommt die Gelegenheit zu „beweisen, dass die neue Regierung der Stadt schnell und besonnen auf schwierige Sicherheitslagen reagieren“ (SZ, 18.9.) kann, darf alle „Vorkehrungen treffen, die Hauptstadt sicher zu machen. Und dafür steht Wowereit, im Fernsehen, auf Podien, bei Kundgebungen. Überall sein Gesicht.“ (SZ, 15.10.) Er „verstopft Berlin mit viel Polizei und ein wenig Bundesgrenzschutz“ (ebd.), läuft mit Schily und Schröder durch die Gegend und verkündet, mit „viel Vollzugspolizei auf den Straßen ... den Terrorismus schon im Vorfeld zu bekämpfen.“ (SZ, 18.9.) Der sanfte Bürgermeister darf jetzt überall die Macht und die Sicherheit der wehrhaften Demokratie mitrepräsentieren, nützt das zur Demonstration von Kompetenz und Fürsorglichkeit, und das tut seinem Renommee offenkundig so gut, dass er am Ende die relativ meisten Stimmen und damit den Auftrag zur Regierungsbildung gewinnt.

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Überhaupt dieser 11.9., der mitten in den Wahlkampf hineinplatzt: Für musikalisch empfindsame Gemüter ist der Wahlkampf, der vorher „dahinplätschert“, seit dem 11.9. plötzlich „in Moll“ (SZ, 18.9.) gestimmt. Es ist eben nichts mehr, wie es war. Die Wahl aber muss trotzdem stattfinden, „weil Wahlen das Edelste sind, was die Demokratie hat.“ (SPD-Wahlkampfleiter, SZ, 18.9.) Da es die Terroristen bekanntlich gerade auf unser Bestes abgesehen haben, wollten sie vermutlich auch die Berliner Wahlen verhindern. Das ist ihnen, Gott sei Dank, misslungen. Die Berliner Wahlberechtigten sind nämlich zu über 70% zur Wahl gegangen. Davon wiederum ca. 80% haben durch die Wahl der richtigen Parteien einen entschieden antiterroristischen Akt gesetzt. Nur die Ossis haben sich mal wieder gründlich daneben benommen und eine Partei gewählt, die gegen den Krieg in Afghanistan gestimmt hat, also für den Terrorismus ist. Nur den Grünen und der FDP ist es zu verdanken, dass die Situation in der Hauptstadt gerettet werden konnte: Die Grünen haben mit ihrer extrem geschickten Arbeitsteilung zwischen dem Fischer-Flügel (Weiter bombardieren im Namen der Humanität!) und dem Roth-Flügel (Kurze Bombenpause wg. Humanität!) doch wieder ein so breites Spektrum an Wählern abdecken können, dass ihnen der Wiedereinzug ins Parlament und vielleicht sogar die Regierung gelungen ist. Und auch die FDP hat mit dem zündenden Argument: „Lieber Rexroth als rot-rot!“ eine ausreichende Anzahl mündiger Stimmbürger von ihrer Regierungsfähigkeit überzeugen können. Feine Leistung.

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GEGENSTANDPUNKT 4-01
Politische Vierteljahreszeitschrift

Heft: 4-2001, Seite: 20, Umfang: 5 Seiten, Chronik (4), Kurztitel: Wahl in Weißrussland

Weißrussland wählt schon wieder verkehrt –
nämlich Lukaschenko zum „letzten Diktator Europas“

Dabei hat der freiheitliche Westen schon seit der Auflösung der alten Sowjetunion und der Verselbständigung der weißrussischen Republik wiederholt unmissverständlich klargestellt, dass und warum der erste frei gewählte Präsident des Landes eine absolute Fehlbesetzung ist. Der Mann hat die Unabhängigkeit nicht als Auftrag und Chance begriffen, seine Republik westlicher Kontrolle, seine Wirtschaft euro-kapitalistischer Begutachtung, Sortierung – Wegwerfaktionen inklusive – und Benutzung zu überantworten. Er hat im Gegenteil die Ernährung seiner Untertanen staatlich im Griff behalten wollen – also die Todsünde der „Planwirtschaft“ begangen. Er hat die Abtrennung von Russland politisch wie ökonomisch von Anfang an für einen Fehler gehalten, Sonderbeziehungen zu Moskau aufrechterhalten bzw. wieder hergestellt und gepflegt – und damit das politische Kapitalverbrechen „versuchte Rückkehr zur Sowjetunion“ begangen. Sein Volk hat er – ganz anders als seine Kollegen, die bekanntlich mit zarter Hand das freiheitliche Wohlergehen ihrer mündigen Bürger herbeizaubern – mit Gewalt von morgens bis abends unterdrückt; und dann hat er es auch noch in einem Referendum am Parlament vorbei sich und seine Politik bestätigen lassen. Damit war schon vor Jahren der Bogen endgültig überspannt. Die freie europäische Staatenwelt jedenfalls konnte nicht anders, sie musste ganz einfach das dermaßen falsch regierte Land gründlich ausgrenzen und ächten:

„Die EU und ihre Mitgliedstaaten haben im Jahr 1996, nachdem Lukaschenko durch ein Referendum handstreichartig sein Parlament entmachtet, die Verfassung ausgehebelt und seinem Präsidentenamt diktatorische Machtfülle zugeschanzt hatte, Restriktionen verhängt, die bis heute fortgelten. Wir unterhalten keine bilateralen Beziehungen auf Ministerebene, ein Beitritt zum Europarat wird Belarus verwehrt und über das Abkommen über Partnerschaft und Kooperation wird nicht weiter verhandelt. Damit ist Belarus auch von den EU-Programmen für die Transformationsländer abgeschnitten. Es laufen nur noch humanitäre Programme, Unterstützungen für Nichtregierungsorganisationen im Menschenrechtsbereich und kleinere Bildungsprogramme.“ (Uta Zapf, SPD, im Deutschen Bundestag am 12.10.00)

Natürlich hat genau genommen nicht der Westen, sondern Lukaschenko selber sein Land „international isoliert“, so dass folgendes Verdikt festgehalten werden kann:

„Der 46-jährige Sowjetnostalgiker regiert das bettelarme Land seit 1994 mit harter Hand. ... Lukaschenko steht für Planwirtschaft, die Vereinigung mit Russland und Distanz zum Westen. Die daraus resultierende internationale Isolierung und sein Dasein als Outlaw stören den früheren Sowchose-Direktor, der die zarten Pflänzchen der Demokratie in seinem Land wieder gründlich untergepflügt hat, nicht.“ (Presse-Online Archiv, 25.08.01)

In dieser Lage setzt der weißrussische Präsident, bloß weil seine von einem selbsternannten Gesetz verfügte Amtszeit abgelaufen ist, tatsächlich Wahlen an. Und das auch noch mit dem Ziel, wiedergewählt zu werden! Da kann es ja nur um Wahlbetrug gehen, um einen Missbrauch des heiligen demokratischen Instituts der Legitimation der Regierenden durchs regierte Volk; das steht für die aufsichtsbefugten Instanzen der westlichen Welt sofort fest, und damit auch der Plan, dem „Diktator“ von Minsk die Suppe zu versalzen. Wenn schon Wahlen, dann richtig – und das heißt soviel wie: Lukaschenko muss sie verlieren! Denn dass wirklich und wahrhaftig freie Volksabstimmungen je ein anderes Ergebnis haben könnten als eine vorbehaltlose Ergebenheitsadresse an den demokratischen Kapitalismus des Westens und die Ermächtigung von dessen Kreaturen, das lehnt die politische Vernunft der freien Welt ganz einfach als völlig undenkbar ab: Wie könnte etwas demokratisch sein, was den maßgeblichen Demokratien auf dem Globus nicht gefällt?!

Freilich hält dieser feste und wohl begründete Glaube die zuständigen Aufsichtsmächte überhaupt nicht davon ab, das Nötige für die Gültigkeit ihres Dogmas zu unternehmen. Schon längst hat die OSZE eine „Beobachtungs- und Beratungsgruppe“ nach Minsk entsandt, „deren Aufgabe die Hilfestellung zur Demokratisierung und die Hinführung zu einem politischen Pluralismus“ (Uta Zapf, a.a.O.) ist; unter der fraglos bestens qualifizierten Leitung von Hans-Georg Wieck, einem „gewieften Diplomaten, der einst Bonn als Botschafter in Teheran, Moskau und Delhi vertrat sowie fünf Jahre an der Spitze des Bundesnachrichtendienstes in Pullach residierte.“ (Der Spiegel 7/01) Der hat mit seinen Leuten auch einiges geleistet; vor allem, seit Lukaschenko Wahlen angesetzt hat. Der Opposition hat er beigebracht, dass es – dem Westen, also recht verstanden ihr selbst – überhaupt nicht auf ihre ziemlich divergierenden eigenen politischen Vorhaben ankommen kann, sondern auf einen rein negativ bestimmten gemeinsamen Erfolg ankommen muss:

„In zähen Verhandlungen brachte er die zersplitterte Opposition zu der wichtigen Einsicht, dass sie nur dann gegen Lukaschenko eine Chance hat, wenn sie sich vor den Wahlen auf einen Einheitskandidaten verständigen kann – so wie voriges Jahr Serbiens Opposition.“ (ebd.)

Die hat dort die Wahl zwar verloren, sich hinterher aber doch durchgesetzt; viel Positives hat sie anschließend zwar nicht zu Stande gebracht, den entscheidenden Dienst aber hat sie geleistet. Und so geben Belgrads Milosevic-Gegner durchaus das passende Vorbild ab:

„Nach dem Muster der Wende von Belgrad wollen Minsker Oppositionelle den Despoten Lukaschenko stürzen und bauen auf die Hilfe des Westens. ... Weißrussland sei das nächste Land, in dem der Westen eine ‚ähnliche Taktik‘ wie gegen Belgrad anwenden werde, hatte der ehemalige Nato-Sprecher Jamie Shea kürzlich verkündet.“ (ebd.)

Kriegsgräuel, wie sie dem jugoslawischen Ex-Präsidenten vorgeworfen worden sind, lassen sich dem Chef der Weißrussen zwar nicht ankreiden; eine gleichartige Behandlung verdient er aber auch so; einfach deswegen, weil der Westen ihn genau so wenig ausstehen kann. Und wie in Serbien gibt es auch in Weißrussland verständige Demokraten, denen es völlig einleuchtet, dass die Ächtung eines Regierungschefs durch die freiheitlichen Aufsichtsmächte allemal Grund genug ist, ihn zu entmachten:

„Als Botschafter habe er erlebt, sagt Marinitsch,“ ein führender Oppositioneller, „wie sein Land überall auf der Welt geschnitten werde. In Lettland habe niemand den aus Minsk angereisten weißrussischen Ministerpräsidenten treffen wollen, weil man sich dort an die Linie der EU halte, die solche Kontakte 1996 auf Eis gelegt hat.“ (FAZ, 10.9.)

Womit auch schon das Regierungsprogramm für die Zeit nach Lukaschenko in seinen wichtigsten Grundzügen feststeht:

„Nach einem Wahlsieg gehe es darum, die von Lukaschenka verschuldete internationale Isolation zu beenden und gute Beziehungen zur Europäischen Union aufzubauen.“ (FAZ, 23.7.)

Bis dahin gibt es allerdings noch einiges zu tun, damit der Wähler auch merkt, wie unerträglich ihm seine Regierung ist. Also wird der Wahlkampf der Opposition fürs erste zum wichtigsten Investitionsvorhaben des Westens in Belarus. Nicht nur „die Amerikaner pumpen auf verschlungenen Wegen Millionen Dollar ins Land“ (Der Spiegel 7/00), mit denen Druckereien finanziert werden und Rundfunkstationen, die aus Polen oder Litauen senden. ‚Radio Liberty‘ „verdoppelt die Zahl seiner Sendestunden in weißrussischer Sprache auf acht Stunden täglich“ (FAZ, 8.8.), damit dem weißrussischen Wähler auch bestimmt kein Vorwurf entgeht, der für Hetze gegen Lukaschenko taugt, und damit er über seine politische Stimmung Bescheid weiß:

„Dumpfe Angst lähmt das bleierne Reich... Dunkel überschatten die Berichte über ‚Todesschwadronen‘ die Präsidentschaftswahl... Die heutige Macht sei ‚mit Blut befleckt‘, ist sich Gewerkschaftschef Wladimir Gontscharik, der gemeinsame Kandidat der demokratischen Opposition, sicher.“ (Das Presse-Online Archiv, 8.9.)

Es wird also echte demokratische Überzeugungsarbeit geleistet. Und damit steht auf alle Fälle so viel fest: Wenn es bei der Wahl mit rechten Dingen zugeht, hat Lukaschenko schon verloren. Darauf gilt es allerdings noch kräftig aufzupassen, dass richtig gewählt wird:

„Wieck und die Beobachter der OSZE sind die einzigen, die Lukaschenka beim Versuch noch zügeln können, im Herbst mit allen Mitteln die Präsidentschaftswahl für sich zu entscheiden.“ (FAZ, 23.5.)

An entsprechendem Einsatz lassen sie es auch nicht fehlen; dafür ist der OSZE kein Aufwand zu groß. 14000 einheimische Wahlbeobachter werden von ihr ausgebildet; und:

„Über mehrere Wochen halten sich etwa 30 Wahlexperten des OSZE-Büros für Demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODHIR) in Weißrussland auf. Während der Wahl selbst werden sie verstärkt durch etwa 150 Beobachter und 50 Parlamentarier aus den OSZE Staaten.“ (SZ, 8.9.)

Und was macht Lukaschenko?

Der Präsident besitzt die Frechheit, trotz alledem seine Wiederwahl zu betreiben und dafür sogar Mittel zu missbrauchen, mit denen in vollwertigen Demokratien Wählerstimmen eingesammelt werden oder das unberechtigte Einsammeln von Wählerstimmen unterbunden wird. So klaut er z.B. den USA eine Bestimmung übers passive Wahlrecht und mildert sie auch noch ab:

„Und nun hat das von Lukaschenko kontrollierte Verfassungsgericht entschieden: Kandidaten für das höchste Staatsamt müssen in den vergangenen zehn Jahren ununterbrochen in Weißrussland gelebt haben.“ (SZ, 21.6.)

Ebenso Regelungen über die Wahlkampffinanzierung: Es gibt einen

„Erlass der weißrussischen Regierung, ausländische Spenden an nichtstaatliche Organisationen, die politisch aktiv sind, zu verbieten“ (NZZ, 27.3.), und: „Jeder Oppositionskandidat darf offiziell nur 12000 Dollar für seine Kampagne ausgeben.“ (FAZ, 6.9.)

Er kennt die netten zivilen Mittel, eine Opposition, die die verpflichtende Staatsräson nicht anerkennt, auszugrenzen, und wendet sie an:

„Bürgerrechtsorganisationen ... kritisieren ... die einseitige Parteinahme des weißrussischen Fernsehens für Lukaschenko und die vorübergehende Schließung einer Oppositionsdruckerei.“ (SZ, 24.8.) „Sonderausgabe der Oppositionszeitung Nascha Swaboda (Unsere Freiheit) beschlagnahmt... Steuerpolizei mit der Bekämpfung des Oppositionsblattes betraut...“ (SZ, 22.8.)

Propaganda macht er außerdem auch noch; unter anderem mit Appellen an die konservative Gesinnung wie an die geschädigten materiellen Interessen seiner Leute, mit Patriotismus und sogar – was Demokraten nun allerdings nicht tun würden – mit echten staatlichen Versorgungsleistungen:

„Unter Hinweis auf die russischen Reformen, die vielen als Synonym für Diebstahl am Volksvermögen gelten, warnt er vor übereifrigen Neuerungen und Eroberungszügen fremder Potentaten durch die einheimische Wirtschaft. Und noch hat er Erfolg damit, zumal Renten und Gehälter pünktlich ausbezahlt werden.“ (NZZ, 7.9.)

Auf zweckmäßige Übertreibungen versteht er sich so gut wie der ‚Rote Socken‘-Pfarrer Hintze und die ‚Freiheit-oder-Sozialismus‘-Union:

„Stein des Anstoßes sind in erster Linie die Bemühungen der OSZE, einheimische Wahlbeobachter auszubilden. Tatsächlich trainiere der Westen eine Armee von Terroristen, zürnt Lukaschenko. ‚Tagsüber werden sie Brot verteilen, doch nachts das Gewehr unterm Bett hervorholen‘.“ (NZZ, 22.6.)

Er beherrscht die Kunst, deren Gebrauch nur ganz feinen Demokraten zusteht, Vorwürfe gegen seine Person und Politik als Verhöhnung des von ihm regierten Volkes hinzustellen – so nach dem Muster: ‚Wer gegen meinen Krieg ist, beleidigt unsere Soldaten!‘ –; vom deutschen Außenminister hat er sich sogar den Gebrauch des Antifaschismus als Ehrentitel, mit dem sich auch international etwas hermachen lässt, abgeschaut:

„Washington hatte ihn beschuldigt, er schüchtere Journalisten und Anhänger der Opposition ein. Lukaschenka bezeichnete am Donnerstag die Kritik als ‚beispiellos dreist‘. ‚Mit derartigen Erklärungen beleidigt das amerikanische Außenministerium das große weißrussische Volk, das mit den russischen Soldaten die Welt vor der braunen Pest gerettet hat‘, sagte Lukaschenko.“ (FAZ, 31.8.)

Nicht einmal davor ist der Mann zurückgeschreckt, den allein dazu befugten demokratischen Populisten die Techniken des Personenkults zu stehlen, sie extra einzustudieren – echte Demokraten beherrschen das nämlich von Natur! – und für sich zu missbrauchen:

„Lukaschenko, der aufbrausend ist, doch auch liebenswürdig sein kann, wird im Volksmund ‚Batka‘, Vater, genannt – eine Rolle, die er gut einstudiert hat, die aber auch dem Wunsch vieler Weißrussen nach einem jungen, unduldsamen Führer entsprochen hat.“ (NZZ, 5.9.)

Schließlich lässt er sich von auswärtigen Respektspersonen – natürlich keinen wirklichen wie Schröder oder Chirac, dafür aber solchen, die in seinem Volk ein Ansehen genießen und seine Politik einfach gut finden – im Wahlkampf helfen: Er hat „in Moskau ... Freunde ... Die einen, Kommunisten und Nationalisten, schätzen ihn, weil er gegen den Westen und die Demokraten wettert, die anderen, weil sie mit ihm gute Geschäfte machen können“ (FAZ, 1.9.).

Und was das Schlimmste ist: Nach dem fachmännischen Urteil des Züricher Weltblatts eignet sich Lukaschenko mit den Methoden des demokratischen Wahlkampfs völlig unberechtigterweise auch die demokratische Belohnung an!

„Auch ohne den befürchteten Wahlbetrug wären Lukaschenkos Chancen am Sonntag groß, als Präsident bestätigt zu werden.“ (NZZ, 5.9.)

Tatsächlich wird nichts aus dem Umsturz per Wahl. Die zentrale Wahlkommission verkündet einen Sieg Lukaschenkos mit 75,6 Prozent im ersten Wahlgang; Lukaschenko reklamiert einen „schönen und eleganten Sieg“. Natürlich ist der EU-Kommission sofort „klar, dass diese Wahl nicht normal abgehalten wurde“; „das amerikanische Außenministerium“ weiß auch, was Sache ist, und „hatte am Montag die Wahlen als unfair bezeichnet.“ (FAZ, 12.9.) Die Fortsetzung des ‚Modells Jugoslawien‘ steht also an: Wahlanfechtung und ein Aufruhr, der den durch seinen Wahlsieg endgültig entlarvten und delegitimierten Präsidenten hinweg fegt. Der unterlegene Kandidat Gontscharik rechnet die vom offiziellen Ergebnis abweichenden Ermittlungsergebnisse seiner Mitstreiter zu einem Resultat von exakt knapp unter 50% für Lukaschenko hoch und fordert den für diesen Fall vorgesehenen zweiten Wahlgang. Doch dann bleiben die Weißrussen den Massenprotest, der Lukaschenko zum Rückzug zwingen würde, einfach schuldig, obwohl der Termin dafür schon angesetzt war:

„Es hatte die Nacht werden sollen, in der alles anders werden sollte. Hunderttausende sollten den Platz füllen und die Wende bewirken. Stattdessen waren nur 2000 Anhänger der Opposition bei strömendem Regen gekommen, um Gontscharik und die Opposition zu unterstützen und gegen die erwartete Fälschung der Wahlen zu protestieren.“ (FAZ, 11.9.) „Der Sturm, der Slobodan Milošević hinweggefegt hat, bläst Lukaschenko nur schwach ins Gesicht.“ (SZ, 11.9.)

Dumm gelaufen! Aber wenn das Volk schon nicht spurt, dann weiß der demokratische Westen, an wen er sich stattdessen halten kann. Letztlich kann es nämlich doch gar nicht sein, dass ein vom Westen geächteter Staat sich überhaupt noch halten kann, ohne dass eine größere auswärtige Macht ihn stützt. Und man weiß auch längst, um welche es sich da handelt: Den Russen passt zwar Lukaschenkos sonstige Linie überhaupt nicht, sein Anlehnungsbedürfnis ans Moskauer Großreich dafür umso mehr. Wenn also Weißrussland unter der Ächtung durch alle anständigen Imperialisten nicht zusammenbricht, die eigenmächtig veranstaltete demokratische Wahl ihr pflichtschuldigstes Ergebnis schuldig bleibt, der anschließend fällige Volkszorn schlichtweg nicht stattfindet und ein Lukaschenko weiter regiert, als dürfte er das, dann liegt die Schuld daran letztlich bei dessen russischem Kollegen, der völlig unbefugterweise eigene Rechnungen mit seinem westlichen Nachbarland anstellt, statt denen des Westens zu Diensten zu sein:

„... die Chance, sich als Förderer oder wenigstens als Sympathisant der demokratischen Kräfte im Nachbarland zu profilieren, hat Putin nicht wahrgenommen.“ (NZZ, 11.9.)

Doch das wird er im Zeichen der immer heftigeren europäisch-russischen Freundschaft doch wohl bald mal ändern.

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GEGENSTANDPUNKT 4-01
Politische Vierteljahreszeitschrift

Heft: 4-2001, Seite: 25, Umfang: 7 Seiten, Chronik (5), Kurztitel: Wahl in Hamburg,
siehe auch:
in diesem Heft, S. 134: Terrorabwehr nach innen

Die Wahl zur Hamburger Bürgerschaft

Richter Schill bringt die Volksfront für innere Sicherheit voran

Bei der diesjährigen Wahl zu Hamburger Bürgerschaft ist etwas schief gelaufen. „Die Wähler haben die SPD abgestraft und die CDU nicht belohnt“ (SZ, 25.9.01). Dabei ist es doch eigentlich ihre Aufgabe, durch gelegentlichen Wechsel für Kontinuität zu sorgen. Anstatt sich aus dem „Milieu der Volksparteien“ (SZ) einen neuen Chef zu wählen, haben sie für das „Schwinden“ dieses Milieus gesorgt, indem sie viel zu viele Stimmen einem „gutaussehenden Neuling“, „politischen Egozentriker“, „Dilettanten“, „Rechtspopulisten“ und „Scharlatan“ gegeben haben: Dem Hamburger Richter Schill und seinem Verein „Rechtsstaatliche Offensive“. Der bestreitet seinen Wahlkampf mit einem Thema – innere Sicherheit – und wird nicht müde, dem Wahlvolk einzuhämmern, wie gefährlich es sich wegen der vielen Verbrecher in Hamburg lebt (11 mal so gefährlich wie in München!), wie sehr sie und ihr Gemeinwesen unter der angeblichen Hochkonjunktur des Verbrechens leiden – und verspricht Abhilfe. Fast 20% der Wähler lassen sich das einleuchten und beschließen, dass, ungeachtet ihrer Sorgen mit Geld, Arbeit oder Familie, die Sache mit den Raubüberfällen vordringlich geregelt werden sollte. Dazu wollen sie dem – von Berufs wegen – in der Angelegenheit kundigen Schill in einem Regierungsamt die Gelegenheit geben, um die er sich im Wahlkampf beworben hat.

*

Schill ist in seinem privaten Leben Amtsrichter in Strafsachen. Als Beamter des staatlichen Justizapparates übt er die juristische Be- und Verurteilung der kleinen, am Amtsgericht anfallenden Kriminalität als Beruf aus. Schon sein Berufsbild und die Vorschriften der Strafprozessordnung und des Strafgesetzbuches, nach denen sich seine Tätigkeit richtet, weisen darauf hin, dass Kriminalität ein gewöhnlicher und dauerhafter Bestandteil des Lebens in einer freien Gesellschaft ist, um die sich von jeher die Obrigkeit mit Polizei, Justiz und Strafvollzug kümmert: Die Freiheit dieser Gesellschaft ist von Staats wegen mit Grund- und anderen Gesetzen in Kraft gesetzt. Nach deren Maßgabe genehmigt sie ihren Bürgern einen rechtstreuen Lebenswandel sowie Brot- und umfänglicheren Reichtumserwerb als gleichberechtigte Eigentümer, die sich nur nach Art und Umfang ihres Eigentums unterscheiden. Für alle in Frage kommenden Lagen des Verlusts, Erwerbs und der Mehrung ihres Eigentums und alle sonstigen Wechselfälle des Lebens hält die staatlich betreute Freiheit verbindliche Regeln bereit oder erlässt nach Bedarf neue. Ihre – als einzige in der Gesellschaft – zur Gewaltanwendung befugten Organe üben die Aufsicht über die Einhaltung der geltenden Vorschriften aus. Die Schlagkraft dieser Aufsicht einerseits und die Loyalität der Bürger andererseits, die die staatlich erzwungene Eigentumsordnung als ihr alternativloses Lebensmittel behandeln, garantieren Wehrhaftigkeit und Stabilität des demokratischen Rechtsstaats, dessen Verwalter auf ihre Erfolge stolz sind. Sie sehen ihr famoses System gerade nicht prinzipiell erschüttert durch die alltäglichen kriminellen Verletzungen ihrer Vorschriften über den Verkehr von Eigentum und Eigentümern, sondern fühlen sich dadurch immer aufs Neue aufgerufen, mit Gewaltmitteln „repressiv“ und „präventiv“ auf ihrer Ordnung zu insistieren. Wo „das Eigentum in der Form des persönlichen Vermögens als der Garant für eine freie Entfaltung der Persönlichkeit gesehen“ wird und als „Basis eines menschenwürdigen Daseins“, wie es ein Grundgesetz-Kommentar formuliert, können eben Versuche nicht ausbleiben, die Persönlichkeit und ihr Dasein auch unter Verletzung gesetzlicher Vorschriften (noch) menschenwürdiger zu entfalten, als es die Vorschriften über ordnungsgemäße Besitzstände im speziellen Fall gerade vorgesehen haben. Um solchen unerlaubten Privatinitiativen zur Korrektur von Vermögensverhältnissen entgegentreten zu können, beschäftigt der Rechtsstaat Polizisten und Richter.

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Diese verrichten üblicherweise durch Erledigung ihres alltäglichen Rechtsgeschäfts mehr oder minder klaglos ihren stets gewaltbereiten Dienst an der Gesellschaft. Nicht so der notorische Richter Schill. Noch bevor er der Dritten Gewalt zugunsten höherer Aufgaben den Rücken kehrt, wird er schon als „Richter Gnadenlos“ durch eine besonders strenge Berufsauffassung auffällig. Die Eierdiebe, Verkehrssünder und Drogenkonsumenten, die ihm vor seinen Amtsrichterstuhl geliefert werden, bedenkt er hartnäckig mit Sanktionen am obersten Rand des Strafrahmens. Er scheut auch nicht vor rechtlich zweifelhaften Schikanen zurück, die ihm auch schon einmal eine Anklage wegen Rechtsbeugung einbringen. Er legt schon bei der Ausübung des Richteramtes Wert darauf zu demonstrieren, dass er die ihm als Richter zu Gebote stehenden Gewaltmittel für nicht ausreichend hält, ihre übliche Anwendung auf jeden Fall für zu lax, weil viel zu wenig eindrucksvoll auf die Gesetzesbrecher einwirkend. Die müsste man eigentlich viel härter anfassen, als es geltendes Straf- und Strafprozessrecht erlauben. Daraus macht er auch in der Öffentlichkeit kein Hehl.

Über der Dauereinrichtung des Rechtsbruchs in einer kapitalistischen Eigentumsgesellschaft wird Richter Schill an der ganzen freiheitlichen Ordnung irre. Er ist in Sorge um die Festigkeit des Gemeinwesens. Die abgebrühte gesellschaftliche Gesamtkalkulation, wie sie demokratischen Politikern selbstverständlich ist, die ihre Kriminalitätsrate als Dauerproblem und damit als Preis ihres unschlagbaren Systems verwalten, ist ihm offenbar fremd. Das Auf und Ab der Verbrechensstatistik ist für ihn keine Begleiterscheinung der Stabilität der Verhältnisse, wo selbst Verbrecher sich noch bestätigend auf die Eigentumsordnung beziehen, wenn sie sich fremdes Eigentum aneignen, und Staaten mit einer größeren oder kleineren South Bronx in jeder Großstadt es zur kapitalistischen Großmacht bringen. Schill mag nicht die Kriminalität als die zur Eigentumsregel gehörige Ausnahme verstehen, sondern hält an der Delinquenz der Bürger nur die Seite des Rechtsbruchs, des Verstoßes gegen staatliche Ordnung und Autorität fest. Und da entdeckt er nichts als Schwäche und Verfall des Gemeinwesens. Die alltägliche Missachtung staatlicher Gebote – und damit der sie garantierenden Gewalt – ist ihm ein elementares Zeichen des Niedergangs der Staatsmacht, eine einzige Bedrohung und Gefährdung der Verhältnisse, für die diese Gewalt kompromisslos, also mit buchstäblich Null Toleranz einzustehen hätte. Für ihn ist die Erosion des Respekts vor der Gewalt in vollem Gang. Und damit sieht er die Grundlage von Staat und Gesellschaft in Gefahr, deren Freiheit schließlich auf der uneingeschränkten Monopolgewalt des Staates beruht. Wenn immer mehr Bürger die rechtstreue Unterordnung unter das Gewaltmonopol durch größere oder kleinere Verbrechen oder Vergehen verweigern, geht Stück für Stück die Freiheit verloren, die gerade in dieser Unterordnung besteht. Dass der Gehorsam der Bürger gegenüber den Gesetzen ihre hochgelobte Freiheit ausmacht, das weiß auch Schill und darin ist er sich grundsätzlich mit allen Staatsmachern der Welt einig. Nur: Die hierzulande Zuständigen verweigern einfach das von ihm für nötig gehaltene Durchgreifen und setzen durch das Versäumnis, mit mehr Gewalt die Achtung der Bürger einzufordern, eben diese Gewalt ihrer Verachtung aus. Dass dies das brennendste Problem der Nation sei, von dieser Überzeugung kann Schill kein Wirtschaftserfolg und kein imperialistischer Machtzuwachs seines deutschen Vaterlandes abbringen. In solcher Lage, im Angesicht von so viel Verfall und Niedergang, die die Grundlagen des Staatswesens bedrohen, überkommt es manchmal eben nicht nur böhmische Gefreite, die ein nationales Verantwortungsgefühl im Leibe haben, sondern auch hanseatische Amtsrichter: Sie beschließen, Politiker zu werden.

*

Mit seinem Versprechen, einen gnadenlosen Feldzug gegen das Verbrechen zu führen, landet Schill einen Wahlkampfschlager erster Güte. Die Kritik, bei seiner „Rechtsstaatlichen Offensive“ handle es sich nur um eine „Ein-Punkt-Partei“, lässt ihn ebenso kalt wie der Vorwurf, der Amtsrichter verstehe zwar viel vom Strafrecht, umso weniger aber von den sonstigen politischen Themen, die ordentliches Regieren eben auch zu berücksichtigen habe. Er nimmt derlei Vorwürfe vielmehr als Gelegenheit, selbst in die rechtsstaatliche Offensive zu gehen und die Einsinnigkeit seiner Agitation als Vorteil zu nutzen: Auch wenn Ordnung nicht alles sein mag – ohne sie, davon ist Schill überzeugt, ist alles nichts, und das bringt ihn dazu, die Ordnung ein wenig absolut zu setzen: Erst wenn die wiederhergestellt ist, dann aber ganz sicher, kann der Staat all seine anderen Ziele erreichen. Förderung der Wirtschaft, Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, Sanierung des Staatshaushalts: All das ergibt sich von allein, wenn erst einmal Sicherheit und Ordnung herrschen. Im Wahlkampf will er sich mit seinen Konkurrenten nicht gerne über Wirtschaftsförderung, Infrastruktur oder Kulturpolitik streiten, weil er das glatt für eine Verwässerung seiner einen Botschaft hielte: Wenn die Autorität des Staates verfällt, wie soll da der Bürger noch zu seinem Recht kommen, das er als die staatlich gewährte und zugeteilte Bedingung seines Fortkommens kennt?! Wenn man Rechtsbruch durchgehen lässt und als Bagatelle behandelt, dann kommen, so sieht er das, alle Anständigen zu kurz, die die Verfolgung ihrer Interessen von einer rechtstaatlichen Erlaubnis abhängig machen, wie es sich gehört, und die macht er in seiner ordnungsfanatischen Wahlwerbung entsprechend an: Die umstandslose Unterordnung der Bürger unter das rechtsstaatliche Gewaltmonopol erklärt er ihnen als ihr wichtigstes Interesse, von dem alle anderen abhängig seien. Die Durchsetzung und strikten Beaufsichtigung dieser Unterordnung verspricht er als den wichtigsten Dienst der Staatsautorität am Privatinteresse der Bürger. Auf pure Gewalt und den Respekt vor ihr führt er zurück, worum es der Politik zuerst zu gehen habe – was Sozial-, Wirtschafts- und die sonstige Politik zu tun und zu lassen haben, darüber kann man streiten, wenn die grundsätzlichen Ordnungsfragen gelöst sind. Diese Vorstellung vom gewaltgestützten Reich der Freiheit ist zwar ziemlich ungemütlich. Das ist aber nicht das Problem all derer, die entschlossen sind, in diesem nationalen Freiheitsstall und unter Beachtung und Ausnutzung seiner Regeln zum Zug zu kommen. Für die, die ihren Anspruch auf Erfolg anmelden – und wenn der auch nur in einem schäbigen Überleben besteht –, klingt Schills Forderung nach einer rücksichtslos durchgreifenden Staatsgewalt wie ein hoffnungsvolles Versprechen, auch wenn ihnen Schill gar nichts verspricht: Der Anstand soll wieder ins Recht gesetzt werden, und Schluss soll sein mit dem schönen Lenz für Räuber und Betrüger, Dealer und Diebe. Genugtuung in ihrem moralischen Rechtsbewusstsein zu erfahren: Auch darauf haben rechtschaffene Bürger einen Anspruch, und den bedient Schill mit seiner Wahlagitation. Dazu gibt er jeder einschlägigen Bürgerbeschwerde recht, hat seine Diagnose über alle Gebrechen des Gemeinwesens, weiß die politische Therapie dazu und kann sogar die Schuldigen dafür nennen, dass die nicht schon längst angewendet wurde. Sind Beispiele gefällig? Bitteschön:

– Was sieht man am Überhandnehmen von Bettlern, insbesondere „aggressiven Bettlern“, in den Hamburger Einkaufsstraßen? Nicht etwa eine Zunahme der Pauperisierung in hanseatischen Proletarierkreisen. Vielmehr eine Nachlässigkeit der Ordnungsbehörden, die sich nicht genug darum kümmern, mit ihrer Amtsgewalt die Einkaufswilligen und ihre „Entfaltungsmöglichkeiten“ (Schill) beim Shopping vor dem Gesindel zu schützen. Deshalb schlägt Schill vor, die Gehsteige an die Geschäftsleute zu verpachten, damit wenigstens deren Sicherheitsdienste, als Privatgewalt im öffentlichen Auftrag, die Bettler abräumen können.– Was ist die gemeinsame Lehre aus dem Unwesen der Grafittisprayer, die „im Bewusstsein der Narrenfreiheit“ die Stadt verschandeln, der Autonomen, die aus ihrem Kulturzentrum „einen Sumpf der Ungesetzlichkeit“ machen, und nervenden Schulkindern, die im Rahmen einer „Kinder-an-die-Macht-Pädagogik“ ihre Lehrer „entrechten“? Man muss mehr Druck machen: Sprayer nicht als „Bagatellkriminelle“ verharmlosen, sondern als Vorreiter der Verwahrlosung verknacken, das Kulturzentrum nicht mehr als „rechtsfreien Raum“ dulden, sondern dichtmachen. Schulkinder sind mit mehr Stoff und Prüfungen zu beschäftigen, Pauker brauchen mehr Disziplinargewalt, auf dass die „Stellung des Lehrers neu gestärkt“ werde.

Dass aus durchgeknallten Schülern leicht Kriminelle werden und Autonome es schon sind, ist für Schills konsequent einfältige Weltsicht kein Wunder: Wenn man denen nicht rechtzeitig einbläut, dass der richtige Gebrauch der Freiheit zuvörderst im Respekt vor der Autorität des Gesetzes besteht, dann führen eben kindliche Disziplinlosigkeit und jugendliche Ordnungswidrigkeit über „den schleichenden Werteverfall in der Gesellschaft“, den Schills „Parteigrundsätze“ konstatieren, direkt in die Kriminalität und die zielstrebig weiter zur Auflösung aller Staatsgrundlagen. Dies zu verhindern haben die Schuldigen am beklagenswerten Zustand der öffentlichen Gewalt typischerweise wenig Interesse: Es sind die „auf ihrem Marsch durch die Institutionen in Politik und Justiz inzwischen angelangten 68-er“, für die „die Polizei der Inbegriff des von dieser Generation gehassten ‚Obrigkeitsstaats‘“ ist und „das Hauptfeindbild“. Sie, „die Politiker der SPD und GAL“, sind es, die „die Polizei diffamieren“ (Parteiprogramm) und den letzten Rest von Respekt vor der Wehrhaftigkeit der Ordnung untergraben.

Damit ist der Wahlkämpfer Schill fertig mit seiner faschistischen Krisendiagnose und seinem wehrhaft-demokratischen Therapievorschlag: Die Gesellschaft ist verlottert und kaputt, weil die Macht von egoistischen und pflichtvergessenen Gesellen unterwandert ist. Die Führung und der Respekt vor ihr müssen wieder hergestellt werden, durch ganz viel Loyalität schaffende Gewalt einer rechtsstaatlichen Offensive – und er, der Richter Gnadenlos, ist genau der Richtige für diesen schweren und wichtigen Job.

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Die von Schill angegriffenen Parteien sind ziemlich entsetzt über dessen Aufruf zur Entfesselung der Staatsgewalt, aber nur, weil ihnen Schill das Wort aus dem Mund, mit seiner Konzentration auf dieses Thema die Show und deswegen voraussichtlich einige Wählerstimmen stiehlt, die eigentlich ihnen zustehen. In der Sache geben sie ihm ziemlich einstimmig recht, nicht ohne den neuen Konkurrenten als politisch inkompetent und demokratisch unzuverlässig zu denunzieren und die eigene Kompetenz und langjährige Erfahrung zu rühmen. Dass die „innere Sicherheit“ das wichtigste Thema ist, unterschreiben sie nach dem 11. September bereitwilliger denn je, und setzen deshalb ebenfalls die „Verbrechensbekämpfung“ auf allen Ebenen ganz oben auf ihre Wahlkampfagenda. So berechnend demokratische Politiker mit der von ihnen verwalteten Kriminalität und ihren politischen und wirtschaftlichen Kosten auch umgehen, solange sie keine prinzipielle Gefährdung ihres Gewaltmonopols durch politischen Terror oder „organisiertes Verbrechen“ entdecken, so sehr leuchtet ihnen jederzeit der Segen einer verschärften Ordnung für das demokratische Politikgeschäft ein, und das erst recht in diesen Zeiten. So ist für die bürgerlichen Parteien im Streit mit Schill um die Kompetenz für die schärfste Aufsicht und das härteste Zuschlagen kein bisschen Heuchelei vonnöten: Da stehen sich Konkurrenten gegenüber, die alle ihre Mission sehr ernst nehmen. Was die alten Parteien nur nicht so mögen, ist die Intransigenz und Konzentration der Schill-Partei auf dieses eine Thema, das damit eine grundsätzliche Bedeutung und Wucht bekommt, vor der alle sonstigen „Erfolgsthemen“ ein wenig matt wirken, mit denen man gehofft hatte, nationalhanseatisch gesonnene Gemüter zu betören. Anstatt also weiterhin mit dem „überdurchschnittlichen Rückgang der Arbeitslosigkeit“, Erfolgen bei der „Neuverhandlung des Länderfinanzausgleichs“, oder der „Ansiedelung der Teilfertigung des Super-Airbus A 380“ zu werben, verlegt sich die SPD schwerpunktmäßig auf das von Schill aufgemachte Konkurrenzfeld und beweist sich durch die Neuverpflichtung eines neuen, superscharfen Innensenators als die Partei der besseren Kämpfer gegen das Verbrechen, um das Thema – wie man so sagt – für sich zu „besetzen“.

Die Alternativen beschweren sich zwar darüber, dass es „im Wahlkampf nur ein einziges Thema gibt: Kriminalität“; wenn es das Thema aber schon einmal gibt, dann zeigen auch die Leute von der GAL, dass sie sich in Sachen Repression und Prävention vor keinem politisch dilettierenden Amtsrichter zu verstecken brauchen:

„Gerade im Bereich der Jugendkriminalität haben wir uns mit Erfolg für die Beschleunigung der Verfahren eingesetzt: Dass Verfahren nicht lange dauern und am Ende mit Einstellung enden, sondern dass gerade Jugendliche, die eine Straftat begangen haben, sehr schnell auch merken, dass es Folgen hat, dass es Konsequenzen hat... Und das Raubkonzept, in dem Schulen, Stadtteilkonferenzen, Polizei, Staatsanwaltschaften und Jugendhilfe effektiver zusammenarbeiten als vor vier Jahren, zieht jetzt auch.“ (Krista Sager in der Tagesschau vom 30.8.)

Das würde nahtlos in Schills Parteiprogramm passen, das auch sehr viel davon hält, gerade dem erstmalig straffällig gewordenen Jugendlichen einen schnellen „short sharp shock“ zu verpassen – mittels Haft in einer „unwirtlichen Einzelzelle“, dank der er „das Erlebnis als derart einschneidend empfindet, dass er davon Abstand nimmt, weitere Straftaten zu begehen.“ Und die Idee mit der Zusammenarbeit von Schule und Polizei: Ist das nicht – ganz im Geiste Schills – ein schöner Beitrag in Sachen Stärkung der Lehrerautorität?

Die CDU fordert die Wähler praktischerweise gleich dazu auf, gefälligst das Original und nicht die Fälschung zu wählen:

„CDU und CSU müssten Schill in anderen Bundesländern durch ‚konsequente und klare Aussagen‘ überflüssig machen, warnt CSU-Generalsekretär Thomas Goppel. Sonst bestehe die Gefahr, dass sich die Schill-Partei auf Kosten der CDU ausweite.“ (FAZ Sonntagszeitung, 30.9.)

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Auch die Öffentlichkeit gibt Schill recht und zeigt sich beeindruckt von seinem Erfolg. Der bringt die FAZ dazu, nicht Schill oder seine Wähler, sondern die bürgerlichen Parteien zu kritisieren. Sie und die sonstigen „guten Kreise der Stadt“ haben dazu zu lernen – und zwar von Schill:

„Die Weltstadt Hamburg ist eigentlich eine Zweiweltstadt, und das Rathaus liegt ziemlich genau am Schnittpunkt der beiden Sphären. Wendet man sich aus dem Rathaus kommend nach links, gelangt man zum immer noch mondänen Jungfernstieg, flaniert durch prachtvolle Einkaufspassagen ... Hält man sich eher rechts, so kommt man in die Schmuddelzone der kleinen Leute, der Warenhäuser, der kaugummiverklebten Trottoirs ... Bettler und Straßenmusikanten ... Drogenelend... Die Rathausmenschen, der Erste Bürgermeister also, die Senatoren und die Abgeordneten, scheinen sich meist links gehalten zu haben... Die rechtsseitige Lebenswirklichkeit ist ihnen aus dem Blick geraten. So erklärt es sich, dass der Amtsrichter Ronald Schill bei der Bürgerschaftswahl fast 20% der Stimmen bekam. Schill hat unbeirrbar auf die rechte Seite der Stadt gesehen, hat Sicherheit und Ordnung zum Thema gemacht.“ (FAZ Sonntagszeitung, 30.9.)

Das Establishment darf sich eben nicht zu fein sein, auch mal einen Blick in die Elendsviertel der Hansestadt zu werfen. Dass dort der Kontrollbedarf am größten ist, hätten auch die herrschenden „guten Kreise“ wissen können. Hätten sich die Stadtpolitiker die Mühe gemacht, dann hätten sie, wie Schill und die FAZ, längst die soziale Not und die mit ihr einhergehende „Verwahrlosung“ - wo Elend herrscht, kommt eben auch die Sittlichkeit auf den Hund – als Auftrag für verschärfte Sicherheit und Ordnung entdeckt. Die Armut der „kleinen Leute“ ist eben kein Fall Sozialleistungen in Geld. Weil in diesem „Milieu“ so leicht der Anstand verloren geht, braucht man gerade dort nichts so sehr wie eine Politik, die auf die Unanständigen aufpasst und die Anständigen vor Bettlern und Drogensüchtigen schützt. Dass die „kleinen Leute“ kein Geld, sondern Ordnung als wichtigste Sozialleistung brauchen: Das haben Schill nach Auffassung der FAZ völlig korrekt erkannt, Ole von Beust und die anderen feinen Herren Abgeordneten dagegen verpasst, was den Wahlausgang letztlich als durchaus gerecht erscheinen lässt. Weil Schill mit seiner faschistischen Sichtweise in Sachen Sicherheit und Ordnung, Aufsicht und Unterordnung, Anstand und Freiheit, die Bedürfnisse demokratischen Regierens so zielsicher trifft, mag ihm, bei aller Verbitterung der Konkurrenten über den Stimmenklau, wegen seines letztlich staatstragenden Bemühens niemand so richtig feindselig kommen. In seinem Fall – ganz anders als in dem der Berliner PDS – sind zwanzig Prozent der Wählerstimmen ein Beweis dafür, dass er so falsch nicht liegen kann, und die Eintrittskarte in die Respektabilität einer hanseatischen Regierungsbeteiligung an der Seite von CDU und FDP.

Will man in der Konkurrenz gegen Schill bestehen, muss man eben auch so denken wie er, und von der ‚Süddeutschen Zeitung‘ kann man auch noch erfahren, wie das mit rechtsstaatlichen Liberalität, der die Konkurrenten dienen, eigentlich schon immer gemeint war: Die ist die Garantie eines wirklich „starken Staates“, der, wenn ihn sich die Demokraten nicht von den Rechten „rauben“ lassen, noch viel stärker ist als der Ordnungsstaat des Roland Schill:

„Der Fundamentalfehler liberal-rechtsstaatlicher Politik aber sieht so aus: Sie hat sich den starken Staat rauben lassen. Sie war furchtsam, sie hat sich, zum Beispiel; nicht für Resozialisierung zu werben getraut – die ja nicht Weicheierei ist, sondern Verhinderung von Straftaten bedeutet. Heute können sich deshalb die Rechtspopulisten als Schausteller des starken Staats brüsten und diesen zu einer spektakelhaften Attraktion machen, zu einer Art Hau-den-Lukas. Der starke Staat ist aber keine Knallcharge. Er ist eine Autorität, die ohne Eiferei und Gehechel Straftaten verfolgt und vorbeugt. Stark ist nicht ein Staat der ständig ausschlägt, sondern der die Balance zwischen Repression und Prävention findet, der maßvoll straft und sich tatkräftig um die Opfer kümmert.“ (Prantl, SZ, 29.9.)

Tapfer steigt der SZ-Autor in die Konkurrenz mit den „Rechtspopulisten“ ein, die sich um die effektivste Art der staatlichen Gewaltanwendung gegen kriminelle Unbotmäßigkeit und die erfolgversprechendste Tour, der Staatsmacht Autorität zu verschaffen, dreht. Angesichts des Hamburger Wahlergebnisses – und erst recht der begleitenden Aktivitäten des Ministers Schily – steht er aber auf ziemlich verlorenen Posten: Was er als die Stärken des demokratischen Rechtsstaats preist, haben Schill und alle seine Konkurrenten ihren Wählern gegenüber gerade erfolgreich als dessen Schwäche denunziert. Nicht nur die Wähler der „rechtsstaatlichen Offensive“, sondern auch die der CDU, der SPD, der GAL und der FDP, haben gerade klargestellt, dass sie die aktuelle parteiübergreifende Unzufriedenheit ihrer Anführer mit den bisherigen Erfolgen der Politik in Sachen innerer Sicherheit bereitwillig teilen, wenn nicht an Militanz übertreffen.

So macht sich eine wahre Volksfront der Aufsichts- und Kontrollfanatiker daran, endlich Schluss zu machen mit alter Weicheierei. Und mehr Eifer und Gehechel bei der Verbrecherjagd beweisen nur die Schwierigkeit der Aufgabe und den dringenden Handlungsbedarf bei der Reform des freiheitlichen Polizeistaats. Auf der Grundlage des historischen Beweises, dass die Demokratie konkurrenzlos und das beste aller Systeme ist, kann sie sich in Sachen Aufsicht und Kontrolle heute vieles leisten, was früher nur neidvoll beobachteten, hocheffizienten Diktaturen vorbehalten war. So kann man mit viel fanatischem Ordnungssinn ganz ausgezeichnet Demokratie machen, und solange das so ist, ist die Demokratie allemal der beste Faschismus.

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GEGENSTANDPUNKT 4-01
Politische Vierteljahreszeitschrift

Heft: 4-2001, Seite: 32, Umfang: 2 Seiten, Chronik (6), Kurztitel: Aktien als Sparform

Schadensersatz für Kleinanleger am neuen Markt

Wird Aktiensparen immer sicherer?

„Erstmals in Deutschland ist einem Kleinaktionär vor Gericht Schadensersatz für Verluste am Neuen Markt zugesprochen worden.“ (SZ, 25.9.01)

Das Landgericht Augsburg gibt der Klage eines Kleinaktionärs gegen das Software-Unternehmen Infomatec recht. Es habe durch wissentliche Fehlinformation in einer ad-hoc-Meldung den Kläger zum Kauf von Aktien veranlasst, deren Kurssturz ihm einen Vermögensverlust von 100.000 DM eingetragen hat. Die Firma habe zum Zeitpunkt der ad-hoc-Mitteilung, derzufolge ein 55-Millionenauftrag von Mobilcom akquiriert worden sei, definitiv gewusst, dass dieser Auftrag nur hinsichtlich 10 Millionen bestätigt war. Das habe ein ehemaliger leitender Mitarbeiter der Firma vor Gericht bezeugt. Das genannte höhere Auftragsvolumen von 55 Millionen DM habe eine Option eingeschlossen, die von Mobilcom erst noch zu bestätigen war. Da Mobilcom diese Option nicht wahrgenommen habe, musste Infomatec 6 Monate später die ad-hoc-Meldung korrigieren und zugeben, dass nur 14.000 Surfstationen statt 100.000 verkauft worden waren, was zum Konkurs des Unternehmens führte und damit zum totalen Wertverlust der Aktien. Die Vorstände Harlos und Häfele hätten also nicht nur Gewinnaussichten übertrieben und wichtige Bestandteile des Auftrags – die Option – verschwiegen, sondern „bewusst unrichtige Angaben gemacht, die für die Bewertung von Aktien erheblich sind“ (FAZ, 25.9.). Darin liege „ein grob leichtfertiges, gewissenloses Verhalten, das den Vorwurf der Sittenwidrigkeit – gemäß §826 BGB – rechtfertige“ (SZ, 25.9.) und die Angeklagten zur vollen Entschädigung des Verlusts von 100.000 DM verpflichte.

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Das wollen sich die Angeklagten nicht ohne Widerspruch sagen lassen. Auch wenn der Vorwurf der grob leichtfertigen Gewissenlosigkeit gerade noch auszuhalten wäre: deswegen dann auch noch 100.000 DM löhnen zu müssen, erscheint ihnen grob ungerecht. Gegen den Vorwurf der Sittenwidrigkeit halten sie das ihrer Auffassung nach gefestigte Brauchtum der Börsenwelt, wogegen sie sich keines Verstoßes bewusst sein wollen. Sie behaupten einfach, „dass sich ad-hoc-Meldungen nicht an einzelne Anleger, sondern an ein bilanz- und marktkundiges Publikum richten würden.“ Dieses geschätzte Publikum, so die Angeklagten, habe keine Probleme, die Informationspolitik der Infomatec richtig zu verstehen und einzuordnen. Zur Bilanz- und Marktkunde, wie sie Harlos und Häfele verstanden wissen wollen, gehört eben auch, dass man mit interessiert gestreuten (Halb-)Informationen richtig umzugehen weiß. Als Makler, Fondsmanager, Investmentbanker oder sonstiger institutioneller Anleger ist man nicht nur auf eine Nachrichtenquelle angewiesen, sondern ständig an den Strom der Marktdaten angeschlossen oder produziert diese selbst mit, um darauf seine spekulativen Entscheidungen zu gründen. Wenn ein „einzelner Anleger“, der, weil nicht „bilanz- und marktkundig“, nach dem Verständnis der Infomatec-Boys sowieso nicht Teil des Publikums und deswegen auch nicht Adressat der inkriminierten ad-hoc-Meldung ist, da etwas in den falschen Hals bekommt, ist das seine Sache: Was kümmern sich Leute auch um Mitteilungen, die gar nicht für sie bestimmt sind, die sie also nichts angehen und die sie deswegen auch nicht verstehen!

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Firmenbilanzen sind trickreich zusammengebastelte Zahlenwerke, in denen Gewinne und Verluste, Erfolge und Misserfolge so versteckt oder herausgestellt werden, dass nicht nur Steuereinnehmern, sondern auch Börsen und interessierten, investitionslustigen Finanzkapitalisten der gewünschte Eindruck vermittelt wird. Gewinnwarnungen oder lancierte Mitteilungen über neue Geschäftsaussichten werden als spekulative Einwirkung auf die Spekulation benützt, und ad-hoc-Meldungen sollen ebenfalls den jeweils aktuellen Geschäftsgang einer Firma dem Ver- oder Misstrauen der Märkte anempfehlen. Das gesamte Verlautbarungswesen von Börsen, Banken und Firmen bedient die Sphäre des Finanzkapitals, das den gesamten ökonomischen Rest der Welt auf die Erfüllung seiner Gewinnerwartungen verpflichtet. Bei der Sicherstellung dieser spekulativen, also stets zukünftigen Ansprüche glaubt es sich ganz entscheidend von furchtbar viel Informationen abhängig und trifft nach Lage der Marktdaten seine Entscheidungen über Ein- und Ausstieg, Anstieg oder Entwertung der Anspruchstitel, die seine diversen Indizes bilden. Mitten in diesem Sumpf ebenso unsachlicher wie unehrlicher, interessiert lancierter und rundherum spekulativer Informationen macht sich das Recht, in seiner bekannt abgebrühten Art, anheischig, klare Linien zwischen krimineller Manipulation und seriös erfüllter Publizitätspflicht zu ziehen, und erlässt zahllose Vorschriften zur Scheidung von Betrügerei und seriösem Spekulantentum.

Dazu zählt u.a. auch der §15 des Wertpapierhandelsgesetzes zur „Ad-hoc-Publizität“, der vorschreibt, dass „der Emittent von Wertpapieren, die zum Handel an einer inländischen Börse zugelassen sind,... unverzüglich eine neue Tatsache veröffentlichen (muss), die in seinem Tätigkeitsbereich eingetreten und nicht öffentlich bekannt ist, wenn sie wegen der Auswirkungen auf die Vermögens- oder Finanzlage oder auf den allgemeinen Geschäftsverlauf des Emittenten geeignet ist, den Börsenpreis der zugelassenen Wertpapiere erheblich zu beeinflussen.“ Kursrelevante Tatsachen dürfen also nicht verschwiegen werden, und einfach lügen soll man auch nicht dürfen beim „Veröffentlichen“, sondern sich an die „Tatsachen“ halten. Dass das Gericht die Mitteilung der Infomatec über den Millionen-Deal mit Mobilcom für nicht ganz den Tatsachen entsprechend hält, ist Pech. Und dass das Gericht der Logik der Angeklagten, sie hätten mit ihrer Mitteilung – jedenfalls nicht an „unkundige einzelne Anleger“ – eigentlich rein gar nichts mitteilen wollen, nicht folgt, sondern neben dem „fachkundigen Publikum,... alle tatsächlichen oder potentiellen Anleger und Aktionäre“ (SZ, 25.9.) zu den Adressaten kursrelevanter Firmeninformationen zählt, führt zum Erfolg der Schadensersatzklage, zumindest in dieser Instanz.

Nur: So richtig beruhigend ist das Urteil für die Massen der Kleinanleger dann doch nicht, die es im Zuge der Riester-Rente mit ihren Spargeldern künftig an die Börse verschlägt. Die ist eben kein Platz für Sparer, denen der Verlust von 100.000 DM schon wehtut. Sie ist der Tummelplatz von Leuten, die über ausreichend Geld verfügen, um es dort zu vermehren und dabei auftretende Verluste hinzunehmen. Diese Sphäre des Geldkapitals kennt keine andere Betätigung als den Kauf und Verkauf von Beteiligungstiteln an künftigem Gewinn, die sich eben auch als verlustreich erweisen können. Den Erfolg oder Misserfolg von Geldkapital, der nur im Zuwachs oder Verlust an Kapitalgröße besteht, an der Leistung für den Lebensunterhalt seines Eigners zu messen, ist der Sache ganz inadäquat, auch wenn es für seinen Eigentümer viel besseren Unterhalt ausschwitzt als das Sparbuch für den Sparer. Ebenso unangemessen ist die Vorstellung, der Erfolg von Geldkapitalgeschäften hinge ab von der gerichtlich überwachten Ehrlichkeit von Informanten und Informationen, auch wenn jeder Börsianer einen betrügerischen Schädiger beizeiten verklagt. Wer aber die Erträge seiner Spekulation zum Leben braucht und auf Gerichtshilfe angewiesen ist, um eine Fehlspekulation auszubügeln und seine Altersversorgung zu retten, der hat in dieser Art Geschäft nichts zu lachen.

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GEGENSTANDPUNKT 4-01
Politische Vierteljahreszeitschrift

Heft: 4-2001, Seite: 34, Umfang: 3 Seiten, Chronik (7), Kurztitel: Risikoversicherung für Afrika

Das hat Afrika gefehlt:
Eine Risikoversicherung gegen Putsch und Bürgerkrieg

„Afrika: Kontinent der Katastrophen und Kriege. Jährlich fliehen Tausende vor Unterdrückung, Hunger oder Unruhen: Nun wollen die Staaten Uganda, Kenia, Tansania, Sambia, Malawi, Burundi und Ruanda das Geschäftsrisiko für ausländische Investoren mindern.“ (Süddeutsche Zeitung, 27.8.01)

Das ist gut: Nach Jahrzehnten Einbindung in den Weltmarkt herrschen in Afrika die wüstesten Zustände. Gewalt und Elend massenhaft. Nichts zu sehen von auch nur halbwegs geordneten Herrschaftsverhältnissen, im Gegenteil. Was an Geschäften mit Afrika läuft, was im ‚Zeitalter der Globalisierung‘ den dortigen Ländern an Erträgen aus der Förderung von Rohstoffen und dem Anbau von Südfrüchten durch die internationalen Konzerne zufließt, ist weniger denn je geeignet, dort haltbare Zustände zu stiften. Überall verkommt nicht nur die Bevölkerung; die Herrschaft selber zerfällt in den meisten Ländern des Kontinents. Und was folgt daraus? Sieben afrikanische Staaten, die notorisch zu den ‚Ärmsten der Armen‘ gezählt werden, versprechen Abhilfe: Nicht für ihr Land, sondern für die internationale Geschäftswelt. Sie gründen – unter Schirmherrschaft der Weltbank – eine Versicherung gegen ihre eigene Herrschaft. Dass Regierungen mit politischen Bürgschaften und ihrer Macht ihr heimisches Kapital gegen die Risiken auswärtigen Geschäfts absichern, damit der Handel, an dem sie auch grenzüberschreitend verdienen wollen, nicht an fremden Hoheiten Schiffbruch erleidet, gehört zu den Selbstverständlichkeiten der erfolgreichen Wirtschaftsnationen. Aber dass Regierungen auswärtiges Kapital dagegen versichern, dass sie in ihren eigenen Ländern nicht für die elementarsten Bedingungen eines geregelten Verkehrs garantieren können, ist ein neuer und ziemlich absurder Einfall.

Die afrikanischen Führer ziehen aus der Lage, in der sie sich mit ihren Nationen inzwischen befinden, einen bemerkenswerten Schluss: Dass die kapitalistische Benutzung, die ihnen zuteil wird, nicht darauf berechnet ist und nicht dazu taugt, ihr Fortkommen auch nur einigermaßen sicherzustellen, versteht sich für sie inzwischen von selbst. Dass sie auf dieser ökonomischen Basis aber nicht einmal mehr ein Mindestmaß an geregelten Herrschaftsverhältnissen zustande bringen: Das ist es, was sie als Handicap ihrer Attraktivität fürs internationale Geschäft identifizieren. Gewaltsame Auseinandersetzungen, Bandenkriege, Flüchtlingsströme, Hungersnöte – das alles, so hat man sie oft genug wissen lassen, sind Unannehmlichkeiten, die man kapitalistischen Investoren nicht zumuten kann. Die haben nun einmal vor allem anderen ein Anrecht auf „Rechtssicherheit“, d.h. auf eine Staatsgewalt, die alles im Griff hat und garantiert, dass Land und Leute geschäftlichen Interessen ungestört zur Verfügung stehen. Diese elementare Dienstleistung für Unternehmen, die schon genug Risiko zu tragen haben, lassen Afrikas Herrschaften nach allgemeinem Urteil vermissen, so dass sie sich nicht zu wundern brauchen, wenn es die Geschäftswelt nicht in ihre Länder drängt – und genau so sehen das die Potentaten vor Ort inzwischen auch. Sie gehen offensichtlich selber davon aus, dass an ihren ruinierten Staatsverhältnissen nichts mehr grundsätzlich zu ändern ist, und versuchen, ganz im Sinne der kapitalistischen Geschäftslogik, sich selbst als ein besonderes Risiko zu behandeln, das man den Investoren abnehmen kann:

„Bitte, machen Sie sich keine Sorgen, wenn es einen Staatsstreich gibt, wir werden Ihren Schaden decken.“

So Ugandas Staatschef Museveni. Nicht fähig, einen eigenen funktionierenden Geld- und Gewalthaushalt zu organisieren, verspricht er großspurig bleibende Sicherheit gegen die unvermeidbare Unsicherheit zu stiften, die ein so anfälliges Regime wie sein eigenes darstellt, und zwar zu einem vergleichsweise günstigen Preis:

„Eine Versicherung bei der sogenannten African Trade Insurance Agency, die für Investoren die Risiken von politischen Unruhen mindert, kostet für den Zeitraum von fünf Jahren 2,5% des Vertragswerts. Das ist vergleichsweise billig, da es auf dem freien Markt solche Angebote meist nur für drei Jahre gibt und sie im Durchschnitt 3,5% des versicherten Werts kosten.“ (ebd.)

Werkgetreu ahmen „Highly Indebted Poor Countries“ das Vorbild kapitalistischer Versicherungen nach und geben auf ihren Ruin sogar Rabatt. Sieben Länder, in denen gewaltsame Auseinandersetzungen toben oder die auswärts, v.a. im Kongo, mit Soldatenbanden unterwegs sind, erklären sich unfähig, das waltende Elend und den Kampf um die Aufteilung der Pfründe zu unterbinden, versprechen zugleich aber, dass geschäftliche Interessenten sich um die Abwesenheit der ersten aller Staatsleistungen nicht zu sorgen brauchen. Natürlich ist das nicht die Wahrheit. Wie sollten Machthaber, die ihre staatliche Ohnmacht zu Protokoll geben, für die gebotene ‚Sicherheit‘ einstehen können!? In Wahrheit organisieren die internationalen Kreditbehörden, die den afrikanischen Ländern mit der weitgehenden Streichung ihres politischen Kredits ja längst die Mittel einer auch nur halbwegs konsolidierten Herrschaftsausübung entzogen haben, diese Versicherung in eigener Regie:

„Die Atia-Mitgliedsländer müssen Geld aus ihren Weltbankkrediten bei einem Fonds in London hinterlegen, der die Geschädigten bezahlen wird. Die Forderungen der Unternehmer werden ausschließlich mit dem Geld gezahlt, das sich das entsprechende Land bei der Weltbank geliehen hat. Sollte sich eine Regierung weigern, würde dies das Einfrieren aller Weltbank-Kredite zur Folge haben. Die Versicherungspolicen werden bei Lloyds in London ausgestellt, sollte es zu Schadensersatzforderungen kommen, entscheiden Lloyds und der Chef von Atia, Bernard de Haldevang, ob diese gerechtfertigt sind oder nicht. Es sei ein großer Vorteil für alle Versicherten, sagte Haldevang, dass die Regierung der beteiligten Länder bei diesen Entscheidungen nichts mitzureden haben.“ (ebd.)

Auf die Garantieversprechen der afrikanischen Staaten ist nämlich garantiert kein Verlass. Deswegen sind Aufstellung der Versicherungsbedingungen, Policenausfertigung, Prämienzahlung und Schadensregulierung der Entscheidung der lokalen Machthaber entzogen. Das alles regelt ein Vertrauter der Weltbank in Zusammenarbeit mit kundigen Versicherungsfachleuten in London. So kommt das Prinzip, dem diese neueste Errungenschaft der monetären Betreuung des ruinierten afrikanischen Kontinents gehorcht, wunderbar zur Anschauung: Die Weltbank kümmert sich darum, den Nutzen des verbliebenen Afrika-Geschäfts für seine internationalen Betreiber von den staatlichen Zuständen vor Ort, die über diese Geschäfte dort eingerissen sind, zu trennen. Durch die schlichte Umwidmung eines Teils des Kredits auf den laufenden Schuldenkonten der Weltbank werden die ruinierten Staatengebilde für das haftbar gemacht, was sie nach maßgeblicher Geschäftsauffassung sind: ein unkalkulierbares Geschäftsrisiko. Dass die Teilhabe dieser Länder am Weltmarkt alle staatlichen Verhältnisse gründlich ruiniert – daran ist nach berufener Auffassung nichts zu ändern. Aber dass das Kapital davon nicht auch noch ungebührlich betroffen wird, dafür lässt sich sorgen. Dafür ist internationaler Kredit, der für die Herrschaften vor Ort nicht zur Verfügung steht, sachgerecht eingesetzt.

Die Objekte dieser Versicherung gegen Staatsstreich und andere geschäftsschädigende Umtriebe, denen so offiziell die Befähigung zur Ausübung ihrer Hoheit und die Verfügung über internationalen Kredit abgesprochen wird, gehen gleichwohl nicht leer aus. Sie dürfen – sie sind ja schließlich noch die anerkannten Staatschefs – ihren von der Weltbank geschäftsmäßig geregelten herrschaftlichen Offenbarungseid wie einen Akt eigener zukunftsweisender Standortpolitik anpreisen: Günstig versichert, können Kapitalisten vielleicht auch in politisch zerfallenden Standorten noch gute Geschäfte mitnehmen!

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GEGENSTANDPUNKT 4-01
Politische Vierteljahreszeitschrift

Heft: 4-2001, Seite: 37, Umfang: 4 Seiten, Chronik (8), Kurztitel: Entgelt nach Betriebserfolg

Die IG Metall bereitet ihre nächsten Tarifrunden vor und verbindet kurzfristigen Lohnverzicht mit einer langfristigen Neudefinition von ‚Lohngerechtigkeit‘

Die Zukunft des Flächentarifs:
Entgelt nach Betriebserfolg

Die Herbstgutachten prognostizieren einen Abschwung, die Regierung überdenkt ihren Sparkurs, die Unternehmerverbände geben sich skeptisch, und alle sehen mehr oder weniger schwarz für die deutsche Wirtschaft. Das lässt die Gewerkschaft nicht unbeeindruckt. Die großen Töne, die sie nach langen Jahren der „Lohnzurückhaltung“ angeschlagen hat: arbeitsplatzmäßig hätte sich ihre Bescheidenheit im Endeffekt gar nicht ausgezahlt, jetzt wäre ein satter „Kaufkraft-Schub“ fällig, nicht zuletzt zur „Ankurbelung der Konjunktur“... – die kommen ihr zunehmend unpassend vor. Die nötige Korrektur, rechtzeitig vor der nächsten Tarifrunde, leitet die IG Metall für ihren Bereich mit einem Doppel-Vorschlag ein: „Erst einmal“ soll es, wegen der „unsicheren Lage“ der Wirtschaft, für 2002 einen „reinen“ Lohnabschluss mit kurzer Laufzeit geben. Als „kurzfristig“ gilt, was früher der Normalfall bei der periodischen Lohnanpassung an Preissteigerungen und verschärfte Arbeitsbedingungen war, nämlich eine Laufzeit von einem Jahr – an Stelle der mittlerweile üblichen mehrjährigen Vereinbarungen, die den Unternehmern die schöne Sicherheit geben, auf lange Sicht mit fixen Lohntarifen kalkulieren zu können. Für diese kleine Frist will die Gewerkschaft sich in Anbetracht der eventuell geschäftsschädigenden Auswirkungen von Terrorismus und Afghanistan-Krieg mit einem erneuten Billig-Abschluss begnügen – selbstverständlich nur, „um dann beim wirtschaftlichen Aufschwung lohnpolitisch dabei zu sein“ (Zwickel lt. SZ, 27.10.). Bis dahin, Teil 2 des Vorschlags-Pakets, sollte man sich unter Tarifpartnern auf eine Reform des Flächentarifvertrags geeinigt haben, die einerseits „bloß“ kodifiziert, was nach gewerkschaftlicher Auskunft ohnehin längst durchgesetzte Praxis ist, nämlich die „flexible“, der Wirtschaftslage des jeweiligen Unternehmens „angepasste“ Abweichung nach unten von den vereinbarten Lohntarifen. Eine solche flächendeckende vertragliche Anerkennung einer Lohndifferenzierung nach Geschäftserfolg tangiert andererseits allerlei Grundsätzliches; und das in einer Weise, dass Beobachter der Szene, die den Gewerkschaften sonst immerzu Vorhaltungen über ihre „Inflexibilität“ und lohnpolitische Unvernunft machen müssen, angenehm berührt sind und dem IG-Metall-Chef ‚Nachdenklichkeit‘ und ‚Weitsicht‘ bei einem ‚geradezu revolutionären‘ Fortschritt bescheinigen:

„Zwickel will im nächsten Jahr den Flächentarif revolutionieren. Das deutsche System einheitlicher einstufiger Verträge für die ganze Branche gebe es in ganz Europa sonst nur noch in Österreich. Alle anderen Staaten hätten ein zweistufiges System, wobei ein bedeutender Teil des Lohns im Betrieb ausgehandelt werde. ‚An diesem Trend zur Differenzierung kommen wir immer weniger vorbei‘, sagte Zwickel. ... Gewerkschaften und Arbeitgeber würden eine Spanne für die Lohnerhöhungen festlegen. Je nach dem wirtschaftlichen Erfolg ihrer Betriebe würden die Arbeitnehmer unterschiedliche Zuwächse erhalten.“ (SZ, 27./28.10)

Wieder einmal, wie schon seit Jahren, rettet die Gewerkschaft ihr hauptsächlichstes Betätigungsfeld, den Flächentarif, indem sie die Freiheit der einzelnen Arbeitgeber zur Abweichung vom Vereinbarten in Form von Begrenzungen dieser geschäftsfördernden Freiheit gleich mit vereinbart. Sie tut das, „um Jobkillerei durch überhöhte Lohnabschlüsse zu verhindern“, lobt der SZ-Kommentator – im Klartext: Sie anerkennt Entlassungsdrohungen als guten Grund für Lohndrückerei und setzt das rechtsförmlich so fest. ‚Revolutionär‘ ist daran insoweit noch gar nichts. Einen „lohnpolitischen“ Übergang macht die IG Metall damit aber doch schon auch; jedenfalls einen weiteren Schritt auf dem Weg zu einem wirklich bemerkenswert neuen Prinzip der Lohnzumessung. Denn mit dem geplanten „Modell“ gestattet sie nicht bloß Ausnahmen von der fortgeltenden alten Regel, „gleichen Lohn für gleiche Arbeit“ zu fordern. Sie rückt damit überhaupt, wieder ein Stück mehr, von ihrem klassischen Standpunkt der Lohngerechtigkeit ab, wonach mit dem Lohn der Arbeitsaufwand des Arbeitnehmers entgolten wird oder werden sollte, ganz gerecht eben nach Maßgabe bestimmter objektiver und objektiv ermittelter Tätigkeitsmerkmale, die es erlauben sollen, die erbrachte Leistung im Sinne des Arbeitsplatz-spezifischen Inputs an Kraft und Können, Verstand und Nerven usw. des Beschäftigten dingfest zu machen und einvernehmlich nachzumessen. Stattdessen soll die Arbeit in Zukunft mehr in direkter Abhängigkeit vom unternehmerischen Nutzeffekt der produktiven Mühsal des „Mitarbeiters“ bezahlt werden; die Leistung, die den Arbeitskräften entgolten wird, würde einerseits zwar noch durch Merkmale des Arbeitsaufwands definiert, andererseits aber schon mehr durch die Ziffern der Gewinn- und Verlustrechnung, die das Unternehmen daraus herauswirtschaftet.

In der Sache, also was Grund, Zweck und Maß der Bezahlung von Arbeitskräften betrifft, ist auch das überhaupt nichts Neues, sondern die allerälteste kapitalistische Selbstverständlichkeit: Mit dem Lohn „kauft“ sich der Unternehmer seine menschliche Profitquelle; Dauer, Intensität und Effektivität der Inanspruchnahme seiner „Mitarbeiter“ begründen seinen Ertrag. Deswegen hat es bislang ja auch nie gestört, sondern dem Unternehmensziel auf sehr passende Weise gedient, wenn der Zeitlohn an der Dauer, der Akkordlohn an der Intensität und Effektivität der Benutzung menschlicher Arbeitskraft durchs Unternehmen Maß genommen hat. Genau diese Art der Lohnzumessung stört aber inzwischen die Arbeitgeber; sie finden – und sehen sich durch jeden Konkurs darin bestätigt –, dass den Arbeitnehmern dadurch das Recht eingeräumt würde, das Unternehmen auszuplündern, bis am Ende fürs Kapital nur noch Schulden übrig bleiben. So richtig „revolutionär“ ist auch diese „Sichtweise“ nicht gerade und schon gar nicht das Interesse, das sich die Welt so zurechtlegt. Neu ist aber immerhin die Entscheidung der Gewerkschaft, die Sache auch so zu sehen, dass eine Lohnzahlung rein nach Arbeitsstunden oder Akkord-Prozenten nicht mehr als einwandfreies kapitalistisches Geschäftsmittel gelten kann, vielmehr eine Gefährdung des betrieblichen Gemeinwohls darstellt, und ein „Modell“ vorzuschlagen, nach dem der nackte kapitalistische Zweck der Lohnarbeit, quasi die Wahrheit über sie, nämlich dass es um erfolgreiche Dienste am kapitalistischen Eigentum und um sonst gar nichts geht, direkt zur Bemessungsgrundlage für die Lohnberechnung wird, zur neuen Lohnform jenseits von Akkord- und Stundenlohn.

Freilich sieht der Zwickel-Vorschlag nicht vor, die in dicken Manteltarifvertragswerken festgelegten Arbeitsplatz- und Leistungsmerkmale und deren Zuordnung zu 8 bis 17 Lohngruppen oder Entgeltstufen je Branche zu vergessen; der Plan der IG Metall zur Neugestaltung des Flächentarifs geht insofern noch lange nicht so weit wie die Ausnahme davon, die die Gewerkschaft beim Abkommen mit VW über das pauschalierte „5000 mal 5000“ – „Programmentgelt“ (siehe GegenStandpunkt 3-01, S.75) mit aus der Taufe gehoben hat. Der gesamte herkömmliche Verhandlungsstoff jedoch, in den die Gewerkschaft sich in ihrem Kampf um einen „gerechten Lohn für ein gerechtes Tagwerk“ verbissen hat, und ihre Leitidee einer dem Arbeitnehmer auf den Leib geschneiderten Lohngerechtigkeit selber treten zurück hinter dem Standpunkt: Hauptsache genügend Gewinn. Wenn es beim Lohn schon um den Dienst am Geschäftserfolg des Unternehmens geht, dann – so die „revolutionäre“ Einsicht der IG Metall – ist es auch nur gerecht, seine Bezahlung statt am Arbeitsaufwand, den das Unternehmen einfordert, am Ertrag auszurichten, den es einstreicht. In ihrem Arbeitsentgelt kriegen die Arbeitnehmer dann nicht mehr bescheinigt, wie lange und wie heftig ihr Arbeitgeber sie für sich und seine Bereicherung in Anspruch genommen hat, sondern wie sehr sich das für ihn gelohnt hat – oder genauer gesagt: wie gering die Firma die Ergebnisse der Arbeitsleistung ihres Personals einschätzt, gemessen an ihren Ansprüchen auf Konkurrenzerfolg und Rendite. Die Gewerkschaft widerruft damit schon ein wenig den Schein, auf den sie ihre Lohnpolitik mehr als ein geschlagenes Jahrhundert lang gegründet hat – eben die Vorstellung, bei der Bemessung der Lohnhöhe ginge es darum oder sollte es zumindest darum gehen, den produktiven Anstrengungen der entlohnten Arbeitskräfte gerecht zu werden. Damit verabschiedet sie sich allerdings nicht von einer verkehrten Illusion über das Lebensmittel Lohnarbeit, sondern von dem Interesse, das sie immer nur unter Gerechtigkeitsgesichtspunkten vertreten und denen konsequent geopfert hat: Lohnarbeit sollte sich doch irgendwie auch für den Arbeiter lohnen. Seiner Klientel erteilt der Gewerkschaftschef mit seiner langfristigen Reformidee den Bescheid, dass er diesen Maßstab für die Lohnbemessung in der deutschen Metallindustrie einfach für deplatziert hält und tendenziell aus dem Verkehr zu ziehen gedenkt.

Das freilich nicht ersatzlos. Den Arbeitgebern will er keineswegs einen Freibrief für eigenmächtige Lohnabsenkung nach privater Bedarfslage erteilen, sondern beim bedarfsgerechten Lohnsenken ganz genau auf die Finger sehen. Denn wenn die Gewerkschaft sich schon in aller Form zum kapitalistischen Zweck der Lohnarbeit als einzig vernünftigem Kriterium einer zeitgemäßen Lohngerechtigkeit bekennt, dann will sie an der Ermittlung der maßgeblichen Messgröße, des Betriebsgewinns, auch angemessen beteiligt sein:

„Die Höhe“ des ‚erfolgsabhängigen‘ Teils vom Gesamtlohn „dürfe allerdings nicht der Willkür der Unternehmer unterliegen. ‚Wir machen das nur, wenn es klare Kriterien für den Unternehmenserfolg gibt‘. Zwickel schlägt ‚Tarifbilanzen‘ vor, die Aufschluss über die wirtschaftliche Situation des Unternehmens geben sollen.“ (SZ, 27./28.10)

Wenn die Gewerkschaft etwas nicht ausstehen kann, dann ist es Willkür, egal in welcher Angelegenheit; der sagt sie in alter Tradition auch hier den Kampf an. Den trägt sie dann nicht mehr mit manteltarifvertraglich geeichten Stoppuhren in den Fabrikhallen aus, sondern mit spitzer Feder in der Finanzbuchhaltung der Unternehmen; nach wie vor auf der Suche nach „klaren Kriterien“ für jeden lumpigen Euro, den die Kapitalseite für Lohnarbeit herausrücken muss. Die Arbeitsplätze für gewerkschaftliche Lohngerechtigkeitsmathematiker bleiben so auf alle Fälle erhalten. Und die Arbeitnehmer können sich weiterhin gewiss sein, dass es für jeden Cent, den sie kriegen, wie für jeden, den sie nicht kriegen, einen gewerkschaftlich gebilligten, also unanfechtbar guten Grund gibt.

Bis es so weit ist, will die IG Metall, wie gesagt, mit einem knapp einjährigen Billig-Lohnabschluss für 2002 ihre unendliche lohnpolitische Vernunft unter Beweis stellen. Dass sie damit gleich auch noch ein höheres demokratisches Ziel verfolgt, ist niemandem ein Geheimnis:

„Dabei setzt sich IG-Metall-Chef Klaus Zwickel mit seinem Vorschlag, im Frühjahr eine Runde zu machen und nach weniger als einem Jahr eine weitere, dem Verdacht aus, er denke an die Bundestagswahl im nächsten Spätsommer und wolle es ‚seinem‘ Kanzler im Vorfeld derselben möglichst leicht machen.“ (FR, 30.10.)

„IG Metall-Chef Zwickel will der SPD mit einem kurzlaufenden Tarifvertrag einen ungestörten Bundestagswahlkampf garantieren.“ (HB, 30.10.)

Lohnforderungen stören. Sie stören nicht bloß die Arbeitgeber und überhaupt, sondern ganz speziell eine Regierungspartei im Wahlkampf. Denn jedes Lohnprozent, das die Gewerkschaft fordert – und erst recht jedes, das sie womöglich durchsetzt –, lässt automatisch die Regierung schwach aussehen. Und das will die IG Metall ihrem Schröder ersparen. So bekennt der „linke“ DGB-Verein sich zu der Tatsache, dass die Staatsräson Niedriglöhne fordert. Und er handelt im Sinne dieser Staatsräson, damit sie in den Händen eines Kanzlers bleibt, der ihn dafür mit einer Einladung zu einem „Bündnis für Arbeit“ belohnt, das eben diese Staatsräson ins Detail ausarbeitet.

Protest kann da nicht ausbleiben: Neutrale Beobachter haben den bösen „Verdacht“, halten es nämlich einfach für unverantwortlich, dass die Gewerkschaft bloß aus Gründen der parteipolitischen Sympathie auf Lohnforderungen verzichtet – statt aus purer Anerkennung der klassenstaatlichen Verhältnisse...

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GEGENSTANDPUNKT 4-01
Politische Vierteljahreszeitschrift

Heft: 4-2001, Seite: 40, Umfang: 8 Seiten, Chronik (9), Kurztitel: Friedenspreis für Habermas

Habermas dankt für den Friedenspreis des deutschen Buchhandels mit der kommunikationstheoretischen Summe aller aufgeklärten Vernunft: Oremus!

Viele hatten sich ja mehr erwartet von ihm. Der Philosoph Deutschlands, und so kurz nach dem elften September: Da erhoffte man sich doch ein wenig Wegweisendes vom großen Denker und Fachmann für „die Unübersichtlichkeit der Moderne“. Von ihm, dem Erben „kritischen Denkens“, wäre wohl auch mit etwas Polarisierendem zu rechnen gewesen. Ein so streitbarer Geist, der die Republik mit soviel gewichtigen Bedenklichkeiten – zum Streit der Historiker, zum Streit um Patriotismus, zum Streit ums Humangenom – bereichert hat: Da darf man wohl meinen, dass er ein wenig gegen den Stachel des Mainstream löckt. In Grenzen natürlich. Denn wenn wieder einmal die Guten gegen das Böse Krieg führen, ist von einem, der schon bei Saddam auf der richtigen Seite stand und in der Bombardierung Jugoslawiens den Nukleus der Weltbürgergesellschaft begrüßte, nicht mit einem abweichenden Minderheitsvotum zu rechnen. Aber zumindest dem kritisch hinterfragenden Geist, wie er in den Feuilletons kultiviert wird, hätte die Instanz aller „kommunikativen Vernunft“ doch etwas Bedeutsames mitteilen können. Den Grundstein zu einer echt kontroversen Terrorismus-Kontroverse womöglich. Oder irgend eine interessante Entdeckung aus dem Spannungsfeld zwischen Diskurs und Weltmacht. Vorläufiges zur kommunikativen Kompetenz der NATO etwa. Doch nichts von alledem. „Erst Enttäuschung, dann Verblüffung“ suchten die Intellektuellen nicht nur in Züricher Redaktionsstuben heim. Enttäuscht waren sie auch in München, weil der Preisträger sich so gründlich einer „profilierten Stellungnahme in der Tradition des eingreifenden Intellektuellen“ (NZZ, 15.10.) enthielt. Und verblüfft sogar in Frankfurt, weil sein gelehrter Eingriff ins Tagesgeschehen sich in der zwar durchaus profilierten, aber eher nicht besonders intellektuellen Botschaft von Gott, dem Schöpfer, und vom Menschen, dem Geschöpften, zusammenfasste.

Würdigungen dieser Art zeugen auf ihre Weise davon, worauf diese ach so auf kritisches Eingreifen erpichten Gemüter tatsächlich aus sind, wenn ein Habermas sich die Ehre einer Rede gibt: Selbst finden sie an ihrer feinen Weltordnung und ihren Kriegen offenbar nichts auszusetzen, wenn sie sich das Kritisieren so gerne von einer eigens dazu auserkorenen Instanz abnehmen lassen. Und wenn der große Rhetor ihnen den Aufwand beim Zuhören mit einer Botschaft versüßt, die sie so oder ähnlich auch bei Kardinal Ratzinger nachlesen können, finden sie auch daran nichts kritisierenswert: Allenfalls – und auch das noch sehr verhalten – maulen sie, dass die passenden Stichworte nicht gefallen sind, mit denen sie dann kritisch-problematisierend gut am Zeitgeist hätten weiterstricken können. Offensichtlich sind ihnen auch alle intellektuellen Ungeheuerlichkeiten längst gut geläufig, mit denen der letzte Frankfurter Stafettenläufer des Lichts der Aufklärung für nachtschwarzen Irrationalismus plädiert.

Der Philosoph und der Terror:
Ein Zeichen von der Macht des Glaubens

Der erlauchte Redner steht vor einem kleinen Problem: Zu dem, was die Gemüter seines Publikums bewegt und alle von ihm hören wollen, hat er so recht nichts zu sagen. Er ist geistig noch immer fest in der Welt verwurzelt, die bis neulich noch die Öffentlichkeit und ihn vorneweg tief bewegt hatte, und das lässt er seine Zuhörer unverzüglich wissen: „Noch vor kurzem schieden sich die Geister an der Frage, ob und wie weit wir uns einer gentechnischen Selbstinstrumentalisierung unterziehen oder gar das Ziel einer Selbstoptimierung verfolgen sollen. Über die ersten Schritte auf diesem Weg war zwischen den Wortführern der organisierten Wissenschaft und der Kirchen ein Kampf der Glaubensmächte entbrannt. Die eine Seite befürchtete Obskurantismus und eine wissenschaftsskeptische Einhegung archaischer Gefühlsreste, die andere Seite wandte sich gegen den szientistischen Fortschrittsglauben eines kruden Naturalismus, der die Moral untergräbt.“ [1] Diese äußerst bedeutsame Diskussion, in der anlässlich eines kleinen wissenschaftlichen Fortschrittes die größten geistigen Heiligtümer des Abendlandes zur Debatte gestellt wurden, hätte er nur zu gerne fortgesponnen. Aber was soll er nun sagen, „wenn uns die bedrückende Aktualität des Tages die Wahl des Themas sozusagen aus der Hand schlägt“? Der bedrückte Philosoph behilft sich, indem er ein ‚sozusagen‘ sagt und mit dem seinen mutigen Entschluss einleitet, dann, wenn ihm die Aktualität schon sein Thema versaut, den Spieß einfach umzudrehen und mit seinem Thema die Aktualität zu erschlagen. Das Ansinnen, von ihm, dem renommiertesten deutschen Berufsdenker, wäre womöglich mit einem Urteil über ein politisches Attentat und die Reaktion auf es zu rechnen, weist er als schiere Hybris zurück: Eine Zumutung an „uns Intellektuelle“ wäre das glatt, „um den schnellsten Schuss aus der Hüfte zu konkurrieren.“ Allenfalls traut er sich zu, in die gut abgehangenen Einsichten Einblick zu gewähren, die ihm bei der moralischen Durchleuchtung der Genforschung zugewachsen sind. Denn, wie der Zufall es will, sie passen auch hier haargenau. Genau so ein „Kampf der Glaubensmächte“ und Krieg der Werte, wie er vor dem 11. September tobte, ist nämlich auch bei dem Attentat ausgebrochen, für ihn jedenfalls: „Aber am 11. September ist die Spannung zwischen säkularer Gesellschaft und Religion auf ganz andere Weise explodiert. Die zum Selbstmord entschlossenen Mörder, die zivile Verkehrsmaschinen zu lebenden Geschossen umfunktioniert und gegen die kapitalistischen Zitadellen der westlichen Zivilisation gelenkt haben, waren, wie wir ja aus Attas Testament wissen, durch religiöse Überzeugungen motiviert. Für sie verkörperten die Wahrzeichen der globalisierten Moderne den Großen Satan. Aber auch uns, dem universalen Augenzeugen des ‚apokalyptischen‘ Geschehens, drängten sich am Fernsehschirm biblische Bilder auf. Und die Sprache der Vergeltung, in der zunächst – ich sage: zunächst – der amerikanische Präsident reagierte, enthielt einen alttestamentarischen Klang. Als hätte das verblendete Attentat im Innersten der säkularen Gesellschaft eine religiöse Saite in Schwingung versetzt, füllten sich überall die Synagogen, Kirchen und Moscheen.“ Wo alle seine moralischen Zeitgenossen einen einzigen Ausbund niederster verbrecherischer Gesinnung entdecken, gibt der deutsche Nationalphilosoph sich doch sehr verhalten, beinahe schon verständnisvoll: Ein religiöser Blitz hat in unserer profanen Welt eingeschlagen. Ein Autodafé war das für ihn in New York, eine Inquisition von unten, mit Flugbenzin und Selbstverbrennung. Nicht zwei Hochhäuser sind explodiert, nein, „Spannung“ hat sich da Luft verschafft – und vornehmlich ein religiöses Residuum in uns allen zum Schwingen gebracht. Irgendeinen auch nur in Erwägung zu ziehenden politischen Beweggrund können Leute jedenfalls nicht gehabt haben, wenn sie den Kapitalismus als ‚Zitadelle‘, den Imperialismus als ‚westliche Zivilisation‘ und beides zusammen als ‚globalisierte Moderne‘ angreifen. Eher haben sich da welche, die ziemlich ausschließlich „religiös motiviert“ waren, an Exorzismus versucht. Der allerdings erinnert schon an Apokalyptisches, und von da ist es zur zusammenfassenden Charakterisierung des Attentats als „verblendet“ und damit in jeder Hinsicht grund- und begründungslos nicht mehr weit. So wird aus einem Akt des politischen Terrorismus ein sehr tiefes philosophisches Rätsel: Irgendwie ist da irgendetwas Religiöses in eine Welt geplatzt, in der es vorher nicht war. Offenbar hat es in der gefehlt, denn kaum ist es geplatzt, ist auch die Welt irgendwie plötzlich sehr religiös, die Kirchen füllen sich und der Präsident der Weltmacht aller bürgerlich-säkularisierten Zivilisiertheit ist Moses zum Verwechseln ähnlich. Aber in genau solchen Rätseln, die uns die „Glaubensmächte“ in ihrem Ringen aufgeben, ist Habermas ja, wie er gleich zu Beginn hat wissen lassen, Experte. Auch in religionsphilosophischer Völkerkunde kennt er daher sich aus: Er weiß von einem Etwas, das sich „in den Heimatländern der Täter (...) infolge einer beschleunigten und radikal entwurzelnden Modernisierung herausgebildet hat“, und dieses Etwas ist ein entscheidendes Nichts, ein Nicht-Stattfinden von dem, was eigentlich hätte stattfinden sollen. „Entscheidend ist der durch die Gefühle der Erniedrigung blockierte Geisteswandel, der sich politisch in der Trennung von Religion und Staat ausdrückt.“ So also verhält es sich mit diesen Völkern, an denen zwar unsere „globalisierte Moderne“ nicht spurlos vorübergeht, die in der aber dann doch nicht so modern Platz nehmen, wie wir es von uns gewohnt sind: Dass sie „entwurzelt“ sind und ihrer „traditionellen Lebensformen“ beraubt, ist der eine Pol der Spannung, ihre „Religion“ der andere; weil sie geistig blockiert und daher verkehrt gepolt sind, wollen sie in einem wirklichen Gottesstaat leben und verwechseln wirkliche Staaten mit dem Satan; das explodiert dann in New York.

Soweit das Entrée. Der Philosoph hat Terror und staatlichen Gegenterror sehr verständnisvoll als ein Stück Glaubenskrieg verstanden, damit er endlich zu seinem Thema kommt. Jetzt, wo jedermann drastisch die Folgen einer „entgleisenden Säkularisierung“ vor Augen stehen, kann er befreit mit allem loslegen, was ihm auf dem Herzen liegt. Näher: damit, „was Säkularisierung in unserer eigenen postsäkularen Gesellschaft bedeutet. In dieser Absicht nehme ich heute ein altes Thema, Glaube und Wissen, wieder auf.“

Der Philosoph und das Wissen:
Vom Licht und vom Schatten des demokratisch aufgeklärten Geistesleben

Glaube und Wissen also, und mit der Wiederauflage dieses in der Tat sehr traditionsreichen intellektuellen Kunstgriffs, durch den Gebrauch einer unschuldigen beiordnenden Konjunktion absichtsvoll einen Gegensatz zu leugnen, hebt der Philosoph mit seinen Erkenntnissen über den Geist in „unserer postsäkularen Gesellschaft“ an. Natürlich ist dem Mann der Wissenschaft bekannt, dass man sich mit Geist und Willen zum Glauben an einen höheren Herrn entschließt. Und er weiß schon auch, dass dieses Bekenntnis zur eigenen Knechtsnatur das dezidierte Gegenprogramm zum Standpunkt einer Erkenntnis ist, worauf immer die sich richten mag. Aber das ist ihm gleichgültig. Wenn unser Philosoph vom „Wissen“ redet, interessieren ihn nicht dessen Inhalte, sondern was sie für ihn „bedeuten“. Wissenschaftler können denken, was sie wollen: Für ihn zeichnen sie sich vornehmlich durch die „Autorität“ aus, die sie beanspruchen, weil sie das „gesellschaftliche Monopol an Weltwissen innehaben.“ Und für das, was ihm an diesem abstrakten Anspruch auf unbegriffene Geltung, der für einen Habermas mit Wissen einhergeht, von Wichtigkeit ist, ist es in der Tat nur hinderlich zu wissen, was in den Werkstätten des forschenden Geistes tatsächlich erkannt wird. Ihn interessiert nämlich die Reichweite dieser wissenschaftlichen Autorität, die Effekte, die eine „wissenschaftlich erforschte Natur“ vornehmlich im Bestand der vor- und unwissenschaftlichen moralischen Menschen- und Weltbilder zeitigt, und um diese ideellen „Spuren in der Lebenswelt“ ist es dem Mann zu tun. Das, was früher ein Darwin oder Kopernikus an Weltbildern „revolutionierte“, heute eben Biochemiker, Neurologen und andere mit ihren Erkenntnissen alles anrichten können im gesellschaftlichen Geisteshaushalt, ist ihm ein Problem. Die Denker der Wissenschaft mögen ja meinen, nur die Gene oder das Hirn zu erforschen: Allein schon, dass ein Habermas in ihrem Tun z. B. eine „gentechnische Selbstinstrumentalisierung“ ausfindig macht, bezeugt sein philosophisches Naturgesetz, wonach „wissenschaftliche Erkenntnis unser Selbstverständnis umso mehr zu beunruhigen (scheint), je näher sie uns auf den Leib rückt“. So geht mit jedem Segen, den die Erkenntnisse der Wissenschaft der säkularisierten Menschheit bescheren, der Fluch einher, die Menschen um ihre letzten moralischen Gewissheiten zu bringen, und das stimmt ihn sehr bedenklich.

Doch ist er mit seinen beunruhigenden Sorgen um die Intaktheit des moralischen Selbst, das von einer sich so instrumentell-sorglos nur mit ihren Gegenständen befassenden Wissenschaft affiziert wird, gar nicht allein. Neben den „kapitalistisch entfesselten Produktivkräften von Wissenschaft und Technik auf der einen Seite“ gibt es – und da täuscht er sich nicht – noch eine Autorität, die von „haltenden Mächten von Religion und Kirche auf der anderen“ nämlich. Über diesen auch noch in der modernsten der „modernen Gesellschaften“ fest verwurzelten „religiösen Glauben“ denkt unser Freund von Ratio und kritischer Aufklärung dann auf seine Weise nach. Zwar kann es um den Geisteszustand der Gesellschaft nicht sehr gut bestellt sein, wenn in der „Glaubenswahrheiten“ neben anderen zirkulieren, in einem „Streit zwischen Wissens- und Glaubensansprüchen“ ausgemacht werden soll, was Sache ist. Doch wie schon bei der Wissenschaft, so nimmt der Philosoph auch beim Glauben nur die formbildenden Effekte wichtig, die der fürs moralische Bewusstsein hat, und da kann er, was die Aufklärung der säkularisierten Welt betrifft, einerseits Entwarnung geben. Insofern eben auch der Glaube heute nicht mehr ist, was er einmal war, und von dem absoluten Geltungsanspruch, der ihm heilig ist, theoretisch wie praktisch seinen Abschied genommen hat, kann der Philosoph auch seine moderne Welt, in der geglaubt wird wie im Mittelalter, schon für sehr „vernünftig“ halten. An Gläubigen jedenfalls, die auch noch andere Götter neben ihrem eigenen dulden, der profanen Macht gehorchen und auch dem Umstand Respekt erweisen, dass eine Wissenschaft vom Baum der Erkenntnis nascht, hat er nichts auszusetzen. Denen kann er nur den erfolgreichen Vollzug eines „Reflexionsschubs“ attestieren, ohne den „die Monotheismen“ nur ein „destruktives Potential“ entfalten können. Andererseits kommen – das zeichnet sich schon als Problem ab – die konstruktiven Potentiale des Glaubens so recht auch wieder nicht zum Zuge, wenn der zur Relativierung all seiner „Geltungsansprüche“ genötigt wird.

Zumal der demokratische Pluralismus im Himmel auch noch von einer dritten Autorität relativiert wird: Mit den das sittlich-moralische Empfinden affizierenden Kräften aus den Abteilungen Glaube & Wissen wetteifern darf auch ein gewisser „Commonsense“. Dieser gesamtgesellschaftliche Rest-Sumpf des moralischen Meinens, Gutheißens, Verurteilens und Fürwahrhaltens hat, wie schon der Glaube und das Wissen, für unseren aufgeklärten Wissenschaftler seine eigenen, zusätzlichen funktionellen Reize, wirft aber auch seine Probleme auf. Er ist selbstverständlich „demokratisch“, weil sehr pluralistisch. Er ist „aufgeklärt“, weil nicht unbedingt fromm, und dann muss man von den Inhalten des öffentlichen Geistes vor allem noch wissen, dass sie allein schon dadurch, dass es sie gibt, „zivilisierend“ sind. Sicher: „Natürlich muss sich der Commonsense, der sich über die Welt viele Illusionen macht, von den Wissenschaften vorbehaltlos aufklären lassen“. Aber dieser „weltanschauliche Pluralismus“ der demokratischen Bürger, in dem jeder in Besitz tiefer Einsichten darüber ist, inwiefern er in der Ordnung, in die es ihn verschlagen hat, gut aufgehoben ist, im Grunde; worauf alles im Leben hinausläuft, letztlich; also auch, worauf es infolgedessen anzukommen hat, eigentlich, für einen selbst, aber auch für alle anderen: Dieses Konzert von „weltanschaulich imprägnierten Überzeugungen“ hat schon auch sein Recht, mit eigenen Geltungsansprüchen aufzuwarten. Daher steht für den Philosophen einerseits fest, dass „die in die Lebenswelt eindringenden wissenschaftlichen Theorien den Rahmen unseres Alltagswissens im Kern unberührt (lassen).“ Offen andererseits bleibt auch da aber für ihn wieder, woher die Subjekte dieses versittlichten Alltagswissens die Maßstäbe zur Beurteilung all dessen beziehen, was ihnen selbst und allen anderen als wichtig und wesentlich, heilig und wahr zu gelten hat. Wer vermag Personen, „die voneinander Rechenschaft fordern können, die von Haus aus in normativ geregelte Interaktionen verwickelt sind und sich in einem Universum öffentlicher Gründe begegnen“, die nötige „Orientierung“ zu stiften, die ihnen in ihrem moralischen Urteilen Sicherheit stiftet? Was hilft diesen moralischen Fundamentalisten, die von der modernen Wissenschaft in ihrer letzten moralischen Bastion, ihrem Selbstbild, so verunsichert werden? Wo sollen sie die in letzter Instanz verbindlichen Auskünfte in Sachen Moral und Sittlichkeit herkriegen, wenn die moderne Religion nichts mehr zu sagen hat und sich diesbezüglich auch der „weltanschaulich neutrale“ und einfach nur „liberale Staat“ aus allem heraushält? Seitdem er denken kann, plagt ihn das aus solchen Verunsicherungen herrührende und keinesfalls zu unterschätzende Problem einer „vom Kulturkampf zerrissenen Bürgergesellschaft“. Zur „Pazifizierung“ der bürgerlichen Weltanschauer mit wissenschaftlichen Wortmeldungen beizutragen, ist schon immer das tägliche Brot des Frankfurter Philosophen, und jetzt, nach diesem Riss in der New Yorker Bürgergesellschaft, ist er schon gleich gefragt. Und er weiß er auch eine Lösung, Gott sei Dank.

Der Philosoph und der Glaube:
Von den allergeheimsten Drangsalen der Moral

Lange suchen müssen nach ihr hat er allerdings nicht. Nicht, als ob das traditionsreiche Angebot, das diesbezüglich unter der Parole ‚Auch du brauchst Jesus!‘ in der säkularen Gesellschaft zirkuliert, beim Großen Aufklärer so unmittelbar verfangen hätte. Aber den tieferen Sinn, der in Jesus steckt, hätte er doch gerne mehr in der Welt verankert. Dem steht zwar nichts im Wege, „Religionsfreiheit“ gibt es ja in der säkularisierten Moderne zur Genüge. Aber die allein reicht für das, worauf es einem Habermas ankommt, nicht aus – weil sie nämlich den Gläubigen bei ihrem natürlichen Drang zur Missionierung des Restes der Welt eine einzige Zumutung beschert: „Sie sind es, die ihre religiösen Überzeugungen in eine säkulare Sprache übersetzen müssen, bevor ihre Argumente (!!) Aussicht haben, die Zustimmung von Mehrheiten zu finden.“ Für ihn, den Fachmann für diskursive Konsensbildung, ist sonnenklar, dass Gott, der Allmächtige, zumindest in seiner Eigenschaft als Steinbruch sinnstiftender Wortspiele Schaden nimmt, wenn er bloß als Argument in einem Wahlkampf für geistige Orientierung firmieren soll und um mehrheitliche Zustimmung für sich werben muss. Diese Benachteiligung hat er nicht verdient, weil er nämlich als Antwort bei unserer Suche nach dem einen Sinn, den Alles macht, einfach unschlagbar ist: „Die Suche nach Gründen, die auf allgemeine Akzeptabilität“ – Vorsicht, Jürgen: wenn ER das hört! – „abzielen, würde nur dann nicht aus einem unfairen Ausschluss der Religion aus der Öffentlichkeit führen und die säkulare Gesellschaft nur dann nicht von wichtigen Ressourcen der Sinnstiftung abschneiden, wenn sich auch die säkulare Seite ein Gespür für“ – nein, nicht für Gott und auch nicht für die Religion, sondern: für – „die Artikulationskraft religiöser Sprachen bewahrte.“ Das muss sie wohl sein, die Dialektik der Aufklärung: ‚Ohne Gott ist alles sinnlos!‘, heißt die Botschaft in der kirchlichen Originalversion. Doch für einen, der sich nicht unbedingt zu Gott, durchaus aber zum Sinn bekennt, den der Glaube an einen Gott irgendwie auch für ihn macht; für einen so versierten instrumentellen Denker, der die Religion für eine Methode hält, ihre Botschaft rüberzubringen, und zu ihr dann ‚Sprache‘ sagt, weil er auch die Sprache für eine Methode hält: Für den wird aus dem Allerhöchsten eben eine „Ressource“ für das, was er aus ihm abzapft, und das Beten ist für ihn ein „Code“ mit ganz besonderen Reizen. ‚Gott spricht auch zu dir!‘ – auch das hat unser Philosoph also vernommen, hält aber als aufgeklärter Fachmann für Kommunikation die innere Zwiesprache der religiösen Idiotie für eine Zauberwirkung, die von der religiösen Bilderwelt von ganz alleine ausgeht.

Daher ist ihm auch klar, dass der postsäkularen Gesellschaft nur die rechte postsäkulare Diskurstheorie fehlt, die sich um die „rettende Dekonstruktion von Glaubenswahrheiten“ verdient macht, und die hat er im Angebot. Wenn „die ungläubigen Sohne und Töchter der Moderne“ schon darunter leiden, dass ihnen die bewährte Selbstbezichtigung, als nichtsnutzige Erdenwürmer auf den Pfaden zu wandeln, die Gottes unergründlicher Ratschluss ihnen vorgezeichnet hat, nicht mehr so geläufig ist wie zu früheren Zeiten; wenn sie von ihrer moralischen Menschennatur her von dem Stoff, aus dem Christen sich ihr Seelenheil stricken, „mehr nötig zu haben (scheinen), als ihnen von der religiösen Tradition in Übersetzung zugänglich ist“: Dann weiß ein Habermas, wie den Mühseligen und Beladenen geholfen werden kann. Allen, die sich etwas schwer tun, zum rechten Glauben zu finden, rät er zu der „vernünftigen Einstellung“, „von der Religion Abstand zu halten, ohne sich deren Perspektive zu verschließen“ – also erstens dazu, eine „Einstellung“, den Verzicht auf Vernunft um des Erfolges einer Berechnung willen, für „vernünftig“ zu halten. Und zweitens dazu, es zur abschließenden Klärung aller offenen Sinn-Fragen doch einmal mit einem Modell aus dem Hauptseminar für soziologische Brillenkunde zu versuchen. Die Welt aus einer „Perspektive“ zu betrachten, indem man sich ihr verschließt; oder andersherum; an Gott zu glauben, ohne an Gott zu glauben; den Katechismus zu predigen, ohne fromm zu sein; oder fromm zu sein, ohne zu predigen. Das alles ist machbar, wenn nur die Hl. Schrift von wissenschaftlich aufgeklärten und dazu noch rhetorisch begnadeten Hermeneuten richtig transkribiert wird: „Moralische Empfindungen, die bisher nur in religiöser Sprache einen hinreichend differenzierten Ausdruck“ – Großer Gott, wir loben dich!, beispielsweise – „besitzen, können“ – weil sie das ja unbedingt sollen – „allgemeine Resonanz finden, sobald sich für ein fast schon Vergessenes,“ – wen wollten wir da noch mal preisen? – „aber implizit Vermisstes“ – was eigentlich fehlt uns? – „eine rettende Formulierung“ – Meerstern, ich dich grüße! – „einstellt.“

So, mit gekonnter Paraphrase, vermag man sich den tiefen Sinn, der in der Religion steckt, anzuverwandeln, ohne unbedingt religiös zu sein oder zu werden, und für alle, denen womöglich entgangen ist, wie man sich Gott auch modern funktionell aufbereiten kann, ohne allzu bigott zu wirken, macht sich der Philosoph daran, sein Ideal einer „nicht vernichtenden Säkularisierung zum Schluss an einem Beispiel (zu) erläutern“. Natürlich betrifft dieses – der Redner holt nun endlich seinen Anfang wieder ein – den „Umgang mit menschlichen Embryonen“, und da läuft sein sittliches Empfinden bekanntlich darauf hinaus, ausgerechnet bei Eingriffen in die „Zufallskombination von elterlichen Chromosomensätzen“ einen unglaublichen Angriff auf ausgerechnet die freie „Selbstbestimmung des Menschen“ zu entdecken. Das ist sein moralischer Tick. Andere Moralisten berufen sich zur moralischen Ächtung derselben Sache, von der sie genau so wenig einen Begriff haben wie er, auf Moses 1, 27, wo von Gott die Rede ist, der den Menschen nach seinem Ebenbild schuf – und genau das fällt einem wie Habermas, dem sich der Zauber der „religiösen Sprache“ erschlossen hat, dann als Gratisgabe zusätzlich in den Schoß. Er muss nur einfach auch noch die Freiheit des Menschen, die ihm über alles geht, im Bild von dessen „Geschöpflichkeit“ gut unterbringen – dann vergehen sich alle, die mit humanen Genen spielen, nicht nur an den moralischen Maßstäben eines Habermas, sondern auch noch an der göttlichen Schöpfung überhaupt: „Gott bleibt nur solange ein ‚Gott freier Menschen‘, wie wir die absolute Differenz zwischen Schöpfer und Geschöpf nicht einebnen. Nur solange bedeutet nämlich die göttliche Formgebung keine Determinierung, die der Selbstbestimmung des Menschen in den Arm fällt.“

Seit dem 11. September kämpft also nicht nur Bush in Afghanistan, sondern auch unser großer deutscher Philosoph mit dem Allmächtigen an seiner Seite. Zwar nur an der Front des moralischen Interpretierens, gleichwohl: Viel Beifall im aufgeklärten Publikum, und großes Aufatmen unter den menschlichen Chromosomensätzen.

PS: Nach der grandiosen Veranstaltung konnte es nicht ausbleiben, dass dem „größten deutschen Philosophen“ widersprochen wurde. Von einem anderen Philosophen nämlich, der sich für den Größten hält. Sloterdijk heißt er, und der hat Habermas endlich vom Kopf auf die Füße gestellt: „Terroranschläge und Gentechnologie sind aktuelle Erscheinungsweisen der ewigen Menschheitsthemen Fortpflanzung und Immunsystem.“ Wow!

[1]  Alle Zitate im Folgenden aus der Dankrede von Habermas, abgedruckt in SZ, 15.10.01

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GEGENSTANDPUNKT 4-01
Politische Vierteljahreszeitschrift

Heft: 4-2001, Seite: 48, Umfang: 4 Seiten, Chronik (10), Kurztitel: Wahlen in Nicaragua

Wahlen in Nicaragua

Mit amerikanischer Nachhilfe alles richtig gemacht!

Zufriedenheit „im Ausland“ (NZZ), im maßgeblichen Ausland, versteht sich, bei den USA also und all jenen, die sich zum US-Freundeskreis der „freiheitsliebenden Völker“ zählen. Bei den Präsidentenwahlen hat der Richtige gewonnen, Enrique Bolaños, Kandidat der „rechtsgerichteten Liberalen“, dessen „Regierung Gewähr bietet für Kontinuität des Wirtschaftsprogramms des nach Haiti ärmsten Staates Lateinamerikas“. (NZZ, 7.11.) Dabei wird kein Hehl daraus gemacht, was da mit schöner Kontinuität weitergeht. Der neue Mann, bisher Vizepräsident, beerbt seinen Förderer, Präsident Arnoldo Alemán, der als „autoritär und korrupt verschrieen“ (NZZ), einem „ausgeklügelten Macht- und Bereicherungssystem“ (FAZ) vorstand, „dem nachgesagt wird, mehr Geld gestohlen zu haben als jeder andere Präsident in Nicaraguas Geschichte, der berüchtigte Anastasio Somoza eingeschlossen.“ (The Guardian, 2.11.) Aber schon der alte Präsident, der Familienfeiern gerne in der US-Botschaft abhielt, und jetzt sein nachrückender Vertrauter haben ein unschlagbares Verdienst – die Zustimmung Amerikas: „Washington ... lobte Bolaños als ausgewiesenen Demokraten, dessen persönliche Integrität außer Zweifel stehe und dessen Erfahrung als Unternehmer Nicaragua nur nützen könne.“ (NZZ) Und dieses Lob aus der Zentrale von ‚freedom & democracy‘, die es ja wissen muss, führt selbstverständlich nicht zu dem Schluss, dass das Regieren im amerikanischen Interesse und durch Amerikas ausgewiesene Wunschkandidaten dann offensichtlich gar nicht anders geht als so: dass all das, was da als „eklatante Korruption, beschämende Vetternwirtschaft und Klüngeleien aller Art“ (NZZ) aufgespießt wird, eben die Normalität des Regierens im amerikanischen Hinterhof ist; dass die Organisation der Herrschaft als Präsidentenklüngel die passende Regierungsform und die Rücksichtslosigkeit der Regierungsfiguren gegenüber den Massen die erste Herrschaftstugend; dass also die Kontinuität der Armut unausweichlich ist, wenn man sich das auswärtige und insbesondere das amerikanische Vertrauen erwerben und dauerhaft sichern will... Vielmehr herrscht „allgemeine Erleichterung im Ausland“ und Amerika ist zufrieden – das qualifiziert den Mann.

Es hätte nämlich auch ganz anders enden und der Gegenkandidat Ortega gewählt werden können. Man erinnert sich: Der Mann, der damals Anastasio Somoza, einen früheren Freund Amerikas entmachtet hat, der die Geschäftsfreiheit und das ganze eingespielte Herrschaftswesen angetastet hat, weil er die Massen sozial besser stellen und auf diese Weise eine ordentliche Herrschaft mit einem Volk schaffen wollte, das sich in ihr aufgehoben fühlt und den Staat trägt. Er machte nicht bloß Schluss mit der alltäglichen Gewalt gegen die Bevölkerung, sondern verstaatlichte Betriebe, wollte die auf Export ausgerichtete Monokultur beenden und führte ein paar „eher milde soziale und ökonomische Reformen durch...: ein bisschen Volkserziehung und Gesundheitsfürsorge, ein Stückchen Landreform“. (The Guardian, 2.11.) Das brachte im Innern die Eigentümer und bisher herrschenden Kreise gegen ihn auf – vor allem aber brachte es ihm die erbitterte Feindschaft der USA ein. Sie belegten das Land mit Wirtschaftssanktionen, initiierten und förderten den bewaffneten Kampf der Contras sowie die Opposition der sonstigen Widersacher Ortegas und sorgten so dafür, dass die Sandinisten keine Gelegenheit bekamen, das Land in ihrem Sinne zu regieren. Ortega fiel schließlich nichts besseres ein, als 1990 unter den Bürgerkriegsverhältnissen ausgerechnet Wahlen abhalten, um sich – so seine Idee – neuerlich demokratisch korrekt ermächtigen zu lassen und seine Gegner zum Schweigen zu bringen – und verlor. „Washingtons siegreiche Kandidatin Violeta Chamorro verzichtete auf die 14 Milliarden Dollar, zu deren Zahlung der Internationale Gerichtshof in Den Haag die USA verurteilt hatte, als Entschädigung für illegale terroristische Akte – darunter die Verminung und Bombardierung von Häfen“. (The Guardian, 2.11.) Auch wenn mit diesen Dollars ohnehin nicht zu rechnen war – damit war die amerikanische Lesart der sandinistischen Regierungszeit als eines Verbrechens gegen die USA offiziell anerkannt. In diesem Geiste wird seitdem in Nicaragua regiert.

Aber den Gefallen, das genauso zu sehen und ein für alle Mal von der politischen Bühne abzutreten, hat Ortega seinen Gegnern nicht getan. Stattdessen tritt er seitdem mit einer zur Wahlpartei gewandelten sandinistischen Bewegung als Konkurrent um das Präsidentenamt an. Von seinem alten nationalen und sozialen Kampfprogramm hat er allerdings gründlich Abstand genommen. Von einer Beschränkung der paar einheimischen Geschäftemacher oder irgendeines auswärtigen Interesses ist keine Rede mehr. Stattdessen verspricht er, „die sozialistische Misswirtschaft der 80er-Jahre nicht zu wiederholen“, legt „ein Bekenntnis zur Marktwirtschaft, zur Bekämpfung von Drogenhandel und Terrorismus“ und – so floskelhaft wie alle anderen Politiker auch – „zu den Prinzipien der sozialen Gerechtigkeit“ ab, unterschreibt also ziemlich vollständig die von Amerika erwünschte Tagesordnung für ordentliches Regieren in Nicaragua. Von seinem damaligen nationalen Aufbruchsprogramm ist nichts übrig geblieben – außer dem Versprechen, er sei angetreten, um endlich die Einheit der Nation zu stiften und alle Gegensätze zu versöhnen. Dabei zielt die darin enthaltene Kritik, dass das Land immer noch irgendwie gespalten sei, nicht einmal so sehr auf die regierenden Kreise mit ihrem allgemein bemängelten Herrschaftsgebaren, sondern auf ihn selber und sein sandinistisches Verbesserungsprogramm: Alles, was einmal dazu gedacht war, einen nationalen Zusammenhalt zu begründen – sozialstaatliche Armutsbetreuung, Einschränkung von Geschäftsfreiheiten und Kampf gegen die Unterwerfung des Landes unter amerikanische Interessen –, das sei in Wahrheit ein Beitrag zu der unseligen Spaltung gewesen, an der das Land immer noch leide. Und er höchstpersönlich, weil geläutert, ist dafür am besten geeignet, diesen Fehler endgültig zu korrigieren. Seinem alternativen nationalen Aufbruchsvorhaben hat er abgeschworen. Nichts von dem will er mehr, aber Nicaragua zu regieren und für dieses Programm die Leute als Wähler zu mobilisieren, dazu fühlt er sich nach wie vor berufen. In diesem Geist tritt er als zum Präsidenten berufene Persönlichkeit an, so wie eben Führungsfiguren sich präsentieren, die darum konkurrieren, dass die Wähler gefälligst ihnen vertrauensvoll ihre Stimme geben sollen: Mit rosa Hemd – statt wie ehemals im Kampfanzug – und Wahlplakaten, die „mit Hippieblümchen geschmückt sind“, präsentiert er sich unter der neuen rosa Parteifahne und stimmt die neue Hymne an: „Vereintes Nicaragua, auf ins Gelobte Land“. Kein Wunder, dass er mit seinem ganz am amerikanischen Vorbild orientierten mustergültigen Wahlkampfzirkus selbst bei ehemaligen Contras und anderen prominenten Amerikafreunden des Landes Anklang findet.

Nicht aber bei Amerika selber. Für dessen Regierung steht fest, dass Ortega der falsche Mann ist und dass er sich mit seiner Vergangenheit für Führungsaufgaben disqualifiziert hat; dass es sich deswegen bei seinen hartnäckigen Anstrengungen, dennoch Präsident werden zu wollen, nur um fortgesetzte antiamerikanische Machenschaften handeln kann. Die Weltmacht verzeiht eben nicht, dass sich in ihrem ureigensten Einflussbereich eine Bewegung offen gegen die amerikanisch gewollten, benutzten und betreuten Verhältnisse aufgestellt und eine ganze Weile behauptet hat, und sei es auch noch so lange her. Die amerikanische Vormacht stellt nämlich besondere Ansprüche an die Gefügigkeit und Verlässlichkeit auswärtiger nationaler Politiker, zumal in ihrer Hemisphäre, und diese Ansprüche sieht sie durch eine Figur wie den bekehrten Sandinisten keinesfalls gewährleistet. Egal, ob sich der Mann noch ernsthaft irgendeiner Anforderung an ‚vernünftiges‘ nationales Regieren im Sinne auswärtiger Geschäfts- und Einflussinteressenten verweigert – für Amerika ist er nicht vertrauenswürdig. Sein Standpunkt, es gelte in Nicaragua noch eine ‚nationale Versöhnung‘ hin- und damit das nationale Getriebe endgültig in Ordnung zu bringen, trifft sich zwar mit einem Anliegen, das die US-Regierung noch unlängst in lateinamerikanischen Staaten verfolgt hat: Mit Wahl- und Wahrheitskommissionen sollte die Bürgerkriegsvergangenheit „aufgearbeitet“ und die nationale Versöhnung im Innern und mit den USA zur Stabilisierung der Regime beitragen. Aber dieses Anliegen in den Händen, unter Anleitung und Führung eines ehemaligen Feindes der freien Welt, das darf nicht sein! Auf Versöhnungsangebote in Nicaragua haben nur die USA und ihre dortigen erprobten Gefolgsleute ein Recht. Für die amerikanische Regierung mit ihrem geschärften Misstrauen gegen einen von ihr nicht autorisierten Nationalismus ist von vornherein klar, dass Ortega mit seiner nationalen Einigungs- und Versöhnungspropaganda genau umgekehrt der Unzufriedenheit im Lande irgendwie Recht und Auftrieb gibt; dass die Massen mit seiner Person unweigerlich Hoffnungen auf irgendeine Änderung der politischen und ihrer Lage verbinden – kurz: dass er für die Kontinuität der Armutsverwaltung in Nicaragua, auf die Amerika ein Anrecht hat, einfach keine Gewähr bietet, sondern eine Störung darstellt. Das im übrigen schon deswegen, weil die Figur und ihre Vertrauten nicht mit den amerikanischen Bindungen und Verbindungen groß geworden sind, in denen die USA die Vertrauenswürdigkeit auswärtiger Politik personell gesichert sehen. Er steht mit Herkunft und Programm und trotz proamerikanischer Unterstützer in seinen Reihen einfach nicht bruchlos genug dafür ein, dass das Regieren im Land und die herrschenden Figuren sich ganz an Amerika ausrichten.

Die neuerliche Kandidatur von Ortega hat die amerikanische Regierung deshalb nicht ruhen lassen, zumal die Zustände im Land mehr als 10 Jahre nach seiner Rückkehr zu ‚ordentlichen Verhältnissen‘ alles andere als zufriedenstellend sind und Ortega deshalb gute Aussichten gegeben werden, eine Mehrheit unzufriedener Wähler für seine Präsidentschaft einzunehmen. Also spendet die Bush-Regierung der Bevölkerung im Land Hilfe, Wahlhilfe nämlich. Ohne falsche Scheu vor Einmischung lässt Jeb Bush, Gouverneur von Florida und Bruder des amerikanischen Präsidenten, eine ganzseitige Anzeige in der nicaraguanischen Tageszeitung La Prensa schalten, in der er Ortega als „Feind von allem, was die Vereinigten Staaten darstellen“, denunziert. Der 11. September schärft auch in dieser Angelegenheit den amerikanischen Blick und Ton: Washington habe „ernste Vorbehalte gegen den FSLN wegen seiner Vergangenheit, in der er die bürgerlichen Freiheiten mit Füßen trat, die Ökonomie zerstörte und Verbindungen unterhielt mit Unterstützern des Terrorismus“, lässt Colin Powell verlauten. Für die Regierungspartei in Nicaragua willkommene Gelegenheit zu einer Aufklärungskampagne im Fernsehen: „Deren zentrale Sequenz, die alle Viertelstunden zur Hauptsendezeit wiederholt wird, zeigt ein Foto von Osama Bin Laden, bewaffnet mit seinem AK 47-Gewehr, während der Sprecher sagt: ‚Wenn er in Nicaragua wählen könnte, würde er den Commandante Daniel Ortega wählen.‘“ (El País, 4.11.) Erinnert werden muss selbstverständlich auch an Ortegas „Nähe zu den Parias der Staatengemeinschaft wie Fidel Castro, Saddam Hussein oder Muhammad Gaddafi“ (FAZ, 12.11.). Botschaften dieser Art werden von einem ganzen „Strom von US-Politikern und ehemaligen Amtsinhabern“ (The Guardian, 3.11.), darunter Leute, die schon in den Kämpfen gegen die Sandinisten Regie geführt haben, wochenlang durch Nicaragua getragen und mit Klarstellungen garniert, was es heißt, sich gegen Amerikas erklärten Willen zu vergehen. Nach der Devise: Der eine Kandidat „nützt Nicaragua“, der andere schadet ihm, droht Washington mit dem Schaden, den es im Verein mit Weltbank und IWF dem Land antun kann und wird, wenn in Nicaragua der Falsche ins Amt kommt. Kurz: Washington macht „während des Wahlkampfs massiv gegen Ortega mobil“, wie die NZZ es zustimmend ausdrückt.

Die Wahlhilfe nutzt; der nicaraguanische Wähler versteht die Mahnung mehrheitlich und wählt den gewünschten Mann. So funktioniert mit amerikanischer Unterstützung die Demokratie in Nicaragua: Im Land herrschen dieselben Zustände wie unter Somoza, aber das verelendete Volk geht brav zum Wählen und hält sich an die politischen Vorgaben; die bekehrte Opposition bekennt sich ihrerseits prinzipiell zu den ehernen Abhängigkeiten und beißt sich zugleich am amerikanischen Einspruch die Zähne aus; und ein Somoza ist überflüssig, weil eine nationale Alternative zum traditionellen Armenhausdasein eines amerikanischen Hinterhoflandes nicht mehr unterwegs ist. Dass irgendetwas, was an eine solche Alternative auch nur erinnert, nicht wieder aufkommt, darauf kann man nach dem Geschmack amerikanischer Politiker deswegen aber auch gar nicht genug aufpassen.

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GEGENSTANDPUNKT 4-01
Politische Vierteljahreszeitschrift

Heft: 4-2001, Seite: 52, Umfang: 14 Seiten, Chronik (11), Kurztitel: Neues „Zuwanderungsgesetz“

Das neue „Zuwanderungsgesetz“ ist unterwegs

Weltoffen und ehrlich – Der Staat modernisiert seinen völkischen Rassismus

Von der heimatübergreifenden Qualität des Systems der Freiheit haben die Insassen der Länder, in denen das Kapital zu Hause ist, nicht erst in den Globalisierungskursen ihrer Politiker erfahren. Geschäftstüchtige Globetrotter liefern ihnen schon seit längerem das Anschauungsmaterial dafür, dass Amerikaner, Franzosen oder Engländer, die mit kapitalistischer Ware handeln, sich mit nationalen Grenzen nicht abfinden können. Dass ihnen die Kaufkraft fremder Länder zu Gebote steht, Märkte geöffnet und nicht abgeschottet gehören, dass sie freien Zugriff auf die Arbeitskräfte der Welt haben: das gehört nun einmal zu den elementaren Menschenrechten des Kapitals. Auf die haben sich deshalb auch die politischen Mächte geeinigt und in der Überzeugung, dass ihr nationaler Erfolgsweg in der weltweiten Durchsetzung ihrer Geschäftswelt liegt, die Grenzen „durchlässig“ gemacht. Die völkerverbindende Mobilität, die daraus entstanden ist, kann sich sehen lassen. Nicht nur die sachlichen Elemente des Kapitals, Fabrikanlagen, Rohstoffe und fertige Waren, tummeln sich auf der ganzen Welt, auch das dazugehörige Bedienungspersonal inklusive einer umfangreichen Funktionärsmannschaft kommt viel herum: Menschen aus Anatolien treffen in Köln auf Landarbeiter aus dem Alentejo; ihre Managerkollegen schauen in Mexiko nach, wie die Nachfahren der Indios mit dem Zusammenbau des Käfers klarkommen; bodenständige Bayern entwickeln sich zu Weltbürgern, die die Gewässer Indonesiens erschnorcheln; während die Daheimgebliebenen staunenden Japanern zeigen, wie man Weißwülstel auslutscht und Mälchenschlössel baut. Dass die große weite Welt inzwischen ein „globales Dorf“ geworden ist, belegen nicht zuletzt die Herrschaftsfiguren, deren Kompetenzbereich unaufhörlich wächst. Amerikanische Präsidenten kümmern sich seit jeher um die Weltordnung, europäische Regierungen sehen auf dem Balkan nach dem Rechten und deutsche Minister sind für die innere Sicherheit in Afghanistan zuständig, usw. Mit Imperialismus hat das alles nichts zu tun. Es beweist nur, dass die „Probleme“ und „Herausforderungen“ der heutigen Weltlage mit „nationalen Alleingängen“ nicht zu lösen sind. Und wenn dann noch das Herzstück jedes Patrioten – sein nationales Geld – durch eine Gemeinschaftswährung ersetzt wird, dann kommt manchem modernen Zeitgenossen eine alte Tradition wie ein Anachronismus vor: die Scheidung zwischen Inländern und Ausländern. Ist das heutzutage, wo die Völker zusammenwachsen, wirklich noch der Unterschied, auf den es ankommt?

*

Von den Subjekten, die auf der Welt das Sagen haben, ist dazu ein eindeutiges Ja zu vernehmen. Für sie ist das überhaupt der alles entscheidende Unterschied an den Menschen, sie selber stellen ihn ja her. Die Subjekte sind nämlich politische Gewalten, deren hoheitlicher Wille uneingeschränkt gilt; und zwar auf dem Territorium, das sie exklusiv besetzen, und für die dort ansässigen Leute, über die sie ein ebenso exklusives Verfügungsrecht haben. Denn worin sonst sollte der Nutzen einer Herrschaft liegen, wenn nicht in den nützlichen Diensten derjenigen, die sie auf ihrem Hoheitsgebiet kommandiert. Deshalb nimmt jeder Staat sein menschliches Inventar gründlich in Beschlag. Er erklärt es zu seinem Besitzstand, unterwirft seine eingeborenen Leute – mit allem Respekt vor ihren Unterschieden und sozialen Gegensätzen – seiner Herrschaft, indem er sie zu seinen Staatsbürgern macht. Mit dieser hoheitlichen Besitznahme schenkt er ihnen die höchste aller zivilisatorischen Errungenschaften – die Eigenschaft, ein Volk zu sein. Wie „natürlich“ diese nationale Identität ist, und wie sehr sie ihnen entspricht, können die glücklichen Besitzer derselben schon daran ablesen, dass die Nachfrage, ob sie die überhaupt haben wollen, nicht vorgesehen ist. Immerhin bleibt den Menschen dadurch das Schicksal der Heimatlosigkeit erspart – die Erfahrung, dass keine Heimat ohne Herren zu haben ist, dagegen nicht. Denn dass die Staatsbürgerschaft, die ihnen da ungefragt umgehängt wird, sie zu Mitgliedern einer Zwangsgemeinschaft vereint, in der ein Verhältnis von Herrschaft und Dienstbarkeit festgelegt ist, daran ändert auch die Tatsache nichts, dass die mündigen Knechte ihre Mitgliedsausweise für das Gegenteil eines Unterwerfungsaktes halten.

So willkommen dem Staat diese Fehlleistung des Bewusstseins ist – er selber leistet sie sich nicht. Er sieht in seinem Staatsvolk die menschliche Manövriermasse, auf die er einen exklusiven Zugriff hat. In dieser Verfügung über sein Volk macht er es sich zur verlässlichen Quelle seines Reichtums und seiner Macht. Damit das geschätzte Volk als diese Quelle fungiert, stattet er die Heimat seiner Untertanen mit den Grundelementen aus, die ein anständiger Kapitalismus unter nationaler Hoheit unbedingt braucht: nationales Geld sowie Rechts- und Eigentumsordnung. Damit zwingt der Staat seine Bürger, sich geschäftsdienlich zu betätigen, und weist ihren Interessen den Weg und die Mittel seines Rechts. Das Schöne an dieser Ordnung ist aber nicht nur der stumme Zwang, der so wirkungsvoll von ihr ausgeht. Mit der Unterwerfung seiner Bürger unter sein Recht gewährt der Staat ihnen auch Rechte und anerkennt ihre Interessen; neben manchem, was verboten ist, ist eben vieles auch erlaubt, vor allem dies: Jeder darf als Person und mit seinem Eigentum in der Welt des Kapitalismus sein Glück suchen. Indem die Bürger ihre Rechte wahrnehmen, leisten sie die Dienste, die der Staat von ihnen einfordert – die einen mit ihrem Eigentum und ihrer Geschäftstüchtigkeit, die anderen durch ihren gehorsamen Fleiß. So liefern sie den Stoff des kapitalistischen Reichtums, von dem eine moderne Herrschaft gar nicht genug haben kann: Geld. Und sorgen auf diese Weise dafür, dass auch alles andere hinreichend vorhanden ist – eine schöne Hauptstadt mit Oper und Parlament, Autobahnen, Atommeiler, Fabrikanlagen und Schulen, aber auch genügend Politiker, Beamte, Polizisten und Pfaffen; und nicht zu vergessen natürlich: Panzer, Raketen, Flugzeuge, Soldaten; auch das braucht ein ordentlicher Staat in ausreichender Menge und Qualität. Er ist nämlich nicht allein auf der Welt, sondern umzingelt von anderen souveränen Gewalten, die sich genauso wenig wie er mit der begrenzten Reichweite ihres herrschaftlichen Willens abfinden wollen, die ebenso versessen darauf sind, Macht und Reichtum zu vergrößern, und dafür ihr Volk nach allen Regeln der Kunst hernehmen. In der imperialistischen Konkurrenz der Nationen um Geschäft und Gewalt liegt denn auch der harte Kern des staatlichen Fundamentalismus in allen Fragen, die sein Volk berühren. Auf das lässt er nichts kommen, es ist das Pfund, mit dem er wuchert.

Weil er seine Untertanen als Rechtssubjekte anerkennt und ihnen dadurch die „Lebenschancen“ seiner Marktwirtschaft eröffnet, hat der Staat Anspruch auf Dankbarkeit: Loyalität, dauerhaft verlässlicher Gehorsam, ist das mindeste, was er verlangen kann. Mit Gehorsam allein gibt er sich freilich nicht zufrieden. Eine Zustimmung zu seiner Gewalt, die womöglich „nur“ auf der Abschreckungswirkung seines Rechts und seiner Polizei beruht, ist nicht die Verlässlichkeit, die er von seinem Volk erwartet. Zwar kennt er den berechnenden Opportunismus seiner Pappenheimer, aber für das Funktionieren einer anständigen Nation in guten wie in schlechten Zeiten erachtet auch die demokratische Form der Herrschaft – und gerade die – eine Gesinnung für unabdingbar, die von einem ziemlich totalitären Herrschaftsanspruch kündet: Nichts weniger als ein Volk von bekennenden Patrioten verlangt der Staat, gesinnungstreue Mitmacher, deren Gehorsam so vollständig „von Herzen kommt“, dass darin jede Erinnerung eines Gegensatzes zu ihrer Obrigkeit ausgelöscht ist. Wenn die Treue zur Nation von keiner privaten Nutzenabwägung getrübt, also bedingungslos ist; wenn dieser wahre Volkswille, auch gesunder Patriotismus genannt, jederzeit präsent und abrufbar ist- erst dann ist das Volk wirklich fertig.

Eingeschlossen ist darin für beide Seiten noch ein Nutzen der höheren Art. Im Reich der erbaulichen Einbildungen darf sich das Volk einen schönen Vers auf seinen Status einer Manövriermasse machen und sich die Zwangsgemeinschaft, der es angehört, als natürliche Inkorporation einer besonderen und besonders vorzüglichen Menschenrasse erklären. Da steht dann so ziemlich alles auf dem Kopf. Neben der Sprache sind es vor allem die Gebräuche und Sitten, der Fleiß und die Ordnungsliebe, die Kultur, die manchmal auch Lebensart heißt, die einen unverwechselbaren Volkscharakter ausmachen und vor allen anderen auszeichnen. Dass die Kultur hauptsächlich eine Kultur der Anpassungsleistungen ist, die bei allen kulturkreisbedingten Nuancen so schrecklich verwechselbar sind, irritiert keine gebildete Sau. Komplementär dazu hat auch der Staat ein Bild von dem Menschenschlag, der zu ihm passt; es ist nicht immer deckungsgleich mit den Einbildungen seiner Leutchen, schließlich ist er das Subjekt, der sich sein Volk passend macht.

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Mit der Zuteilung der Staatsbürgerschaft scheidet der Rechtsstaat zwischen dem Volk, das zu ihm gehört, und der Bevölkerung, die auf seinem Territorium lebt. Dazu gehören noch andere. Diese Anderen sind in einer Welt von Nationen automatisch Angehörige konkurrierender Mächte. Und so, wie er seine Staatsbürger, die Inländer, als Träger seines Rechts und natürliche Parteigänger aller seiner Ansprüche versteht, betrachtet er den ganzen Rest, die Ausländer, als personifizierte Erscheinungsformen auswärtiger Rechtsansprüche, im Klartext: als die 5. Kolonne seiner auswärtigen Konkurrenten und potentiellen Feinde. Deswegen erfreuen sich jene Teile seiner Bevölkerung, die aus anderen Nationen stammen, seiner herzlichsten Diskriminierung. Deren erster Akt besteht darin, sie zu Ausländern zu machen. Diese Eigenschaft tragen die Menschen aus Ghana oder der Türkei nämlich nicht einfach mit sich herum – auch sie sind ja von Haus aus eher Inländer. Zu Ausländern im wirklichen, praktisch bedeutsamen Sinn werden sie erst dadurch, dass sie vom Staat den Rechtsstatus eines Ausländers zugewiesen bekommen. Sie unterliegen damit einem eigenen, dem Ausländerrecht, das ihre Lebensbedingungen gründlich modifiziert. Als Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft werden ihnen alle Rechte, die für die Inländer gelten, vorenthalten oder nur unter Vorbehalt und mit Einschränkungen gewährt. Alles, was für die Inländer die selbstverständliche Voraussetzung für die Teilnahme am kapitalistischen Alltagsleben ist, steht bei den Ausländern unter einem grundsätzlichen Vorbehalt: Einreise, Aufenthalt und Wohnen, Schule, Ausbildung, Geldverdienen, Familie usw. Dabei sind natürlich auch sie gezwungen, sich im Kapitalismus um ihr Fortkommen zu kümmern; ihren Willen, sich in dieser Konkurrenz zu bewähren, lässt der Staat aber erst einmal gar nicht gelten; und die Bereitschaft, sich für die Geschäftemacher der hiesigen Nation nützlich zu machen, die sich in diesem Willen ja immerhin auch noch manifestiert, nur bedingt. Als hätte er den Verdacht, er würde Ausländern zu viele Rechte und Freiheiten einräumen, wenn er sie wie eigene Untertanen behandelt.

An dem Vorbehalt bei der Lizenzvergabe zum Mitmachen wird erkennbar, für wie wenig selbstverständlich, ja geradezu „unnatürlich“ der Staat die Existenz von Ausländern mitten in seinem feinen Volkskörper hält. Die Fragen, die sein Ausländergesetz regelt – Wer darf reinkommen und zu welchem Zweck? Wie viele dürfen reinkommen und wie lange dürfen sie bleiben? Was dürfen sie hier, was nicht? Wie ist die Heimreise geregelt? Rückführung, Reintegration oder Abschiebung? –, dokumentieren den Ausnahmecharakter eines Zustands, den der Staat selber herbeigeführt und an den sich die Nation auf die eine oder andere Weise gewöhnt hat. In Deutschland leben immerhin mehr als 7 Millionen Ausländer. Die hatten offenbar handfeste Gründe, hierher zu kommen. Auch der Staat hatte in den meisten Fällen seine Gründe, sie hereinzulassen; einen beträchtlichen Teil hat er sogar selber bestellt. Denn nach dem Desaster seines letzten „Alleingangs“ bei der völkischen Neusortierung der Welt hat sich Deutschland mit der neuen Weltordnung arrangiert. Seither baut es zusammen mit seinen ehemaligen Erzfeinden am Haus Europa, erobert keine Länder mehr, sondern nur noch Märkte. Es profitiert von der grenzüberschreitenden Freizügigkeit des Kapitals, mit der die imperialistischen Nationen sich den Zugriff auf die ganze Welt sichern. Kein Wunder, dass die Nationalisten an der Staatsmacht zu der Einsicht gelangen, dass ihr Volk zwar eine durch nichts zu ersetzende Verfügungsmasse für ihre weltweiten Ambitionen ist, letztlich aber, nämlich gemessen an diesen Ambitionen, zu klein geraten ist.

Die Leistungselite der Nation macht es ja auch schon längst vor, wie man sich von völkischer Borniertheit und Beschränktheit befreit. Kapitalisten kennen keine Völker, sondern nur Arbeitskräfte, auf die sie einen Anspruch haben. Frei von jeder diskriminierenden Absicht oder Gesinnung, was die Herkunft ihres Personals betrifft, achten sie ausschließlich auf die Rentabilität seines Einsatzes. Sicher, irgendwie vergleichen sie dann schon und machen sich die Unterschiede zunutze, welche die nationalen Obrigkeiten an ihren Volksmassen in Sachen Billigkeit und Willigkeit, aber auch die Fähigkeit betreffend, herstellen. Diese Vorzüge wollen Kapitalisten ausnützen, überall dort, wo sie sie gebrauchen können, was nicht immer das ferne Ausland ist. Auch und gerade an den heimatlichen Gestaden ist der Bedarf an ausländischen Arbeitskräften enorm. Das ist der erste und schon der Hauptgrund, weswegen der Staat von seinem völkischen Fundamentalismus ein Zipfelchen abrückt und sich eine Ausnahme genehmigt. Aus eigenem imperialistischen Interesse heraus achtet er darauf, dass die Defizite seines Volkskörpers in Sachen Masse und Klasse seinem kapitalistischen Standort nicht zum Nachteil gereichen. Deswegen gibt sich nicht nur das Establishment der kapitalistischen Welt in Deutschland die Ehre, auch die niederen Chargen auswärtiger Provenienz haben die Gelegenheit, das Ihre zur internationalen Attraktivität des deutschen Standorts beizutragen. Dabei wacht der Staat allerdings darüber, dass die egalitären Berechnungen seiner Geschäftswelt nicht den Unterschied einebnen, auf den es ihm ankommt: Grundsätzlich hat auf seinem Hoheitsgebiet die Nachfrage nach Arbeit eine Nachfrage nach den Arbeitskräften seines Volkes zu sein. Nur ausnahmsweise, und in einem von ihm genau festgelegten und überwachten Umfang, soll sich das Kapital die Ausbeutungsbereitschaft der Fremdlinge zunutze machen können und nur deswegen öffnet er ihnen die Pforten in das Reich der Zivilgesellschaft. Und wenn sie ausgedient haben, sollen sie möglichst schnell wieder verschwinden.

Neben der Nützlichkeit fürs Kapital kennt der Staat nur noch einen vernünftigen Grund, Bürgern fremder Staaten den Aufenthalt auf seinem Hoheitsgebiet zu gestatten: Die Feindschaft, die er zu gewissen anderen Nationen pflegt. Er leiht Personen eine Ersatzheimat, weil er für sie als Feinde seiner Feinde Verwendung hat. Sie verkörpern für ihn den grundsätzlichen Rechtsstandpunkt, den er gegenüber ihren Vaterländern vertritt und der darin besteht, ihnen die Anerkennung ihrer Legitimität und so ihr Existenzrecht als souveräne Herrschaft zu bestreiten. Dabei hält sich die Sympathie des Staates für Umstürzler natürlich in Grenzen; daheim und bei den zivilisierten Freunden sind Staatsgegner allemal Extremisten oder Terroristen, die eine wehrhafte Demokratie unnachgiebig verfolgen muss. Das gleiche gilt auch für weniger zivile Regimes, sofern sie auf der richtigen Seite stehen. Aus Ländern dagegen, mit denen die Nation wegen „offener Fragen“ der fundamentaleren Art über Kreuz liegt, sind drangsalierte Oppositionelle herzlich willkommen. Diesen politisch Verfolgten gewähren großherzige Nationen Asyl und damit Rückzugsräume für ihre staatsfeindlichen Aktivitäten. Der Schutz, den sie dabei genießen, verdankt sich und unterliegt dem politischen Kalkül der Asyl gewährenden Länder; die halten sich auf diese Weise, neben manchem Dichter und Barden, ganze Ersatzmannschaften und Schattenregierungen, die sie je nach Stand der Feindschaft diplomatisch in Szene setzen oder, wenn die Gelegenheit da ist, praktisch zum Einsatz bringen. In jedem Fall sind die Figuren, die sich dann auf Pressekonferenzen schon mal als „Präsident“ und „Minister“ vorstellen, die echten Asylanten, für die das Asylrecht geschaffen wurde. Nichts ist nämlich weltfremder, als das Grundrecht auf Asyl mit Menschenfreundlichkeit zu verwechseln. Speziell das deutsche Asylrecht, das unter den Schöngeistern hiesiger Nationalisten ja als das großzügigste und vorbildlichste auf der Welt gilt, dokumentiert in Wahrheit das Ausmaß der Feindschaft – oder um es einmal anders auszudrücken: die Unverschämtheit der feindseligen Rechtsansprüche –, die sich diese Nation Jahrzehnte lang geleistet hat, gegen einen ganzen Staatenblock und seine Sympathisanten auf der Welt, und angereichert mit einem speziell deutschen Revanchismus, der sich von Pommerland bis in die Flussauen der Donauschwaben erstreckt. Weil sich an dieser Front viel erledigt und an einer anderen neues Unheil aufgestaut hat, hat das deutsche Asylrecht seinen legendären Ruf eingebüßt und der Asylant sich den denkbar schlechtesten eingehandelt.

Es gibt nämlich noch eine dritte Sorte von Menschen, die sich massenhaft in Deutschland aufhalten, obwohl sie niemand bestellt hat – das Strandgut des globalisierten Kapitalismus, das zu einer inzwischen ziemlich unübersichtlichen Völkerwanderung aufgebrochen ist: Menschen, die das Kapital nicht gebrauchen kann und deshalb zur nutzlosen globalen Überbevölkerung macht; Leute aus den vom kommunistischen Joch befreiten Nationen, die die „Transformationsprozesse“ zu Marktwirtschaft und Demokratie nicht mehr aushalten; und schließlich all jene, die bei der welthistorischen Alternative: Kommunismus oder Barbarei? auf der Seite der siegreichen Barbaren aufgewacht sind und seither vor den diversen Bürger- und NATO-Kriegen davonrennen. Dass diese Menschen überhaupt die Festung Europa erreichen, können sich die verantwortlichen Wachposten nur mit einem wüsten „Missbrauch des Asylrechts“ erklären. Für die Gründe der weltweiten Migration sind die Herren der Welt nämlich nicht verantwortlich, dafür umso mehr für die Abwehr der „Flut“. Ein ums andere Mal erläutern sie ihren Völkern daheim, dass das „Boot voll“ ist, und demonstrieren es mit den Kriegsschiffen, mit denen sie die Seelenverkäufer von ihren Küsten fernhalten. Menschliches Mitgefühl kann man ihnen nicht absprechen. Sie richten ein europäisches Zwischenlager für slawische Völker ein, die sie bombardieren, prangern den „schmutzigen Menschenhandel“ an, den ausländische Mafiaorganisationen betreiben, um gutes „Geld mit dem Elend“ zu verdienen – und schieben die Elendsgestalten ungerührt ab. Auf diesen Zynismus verstehen sich demokratische Nationalisten. Schließlich wissen sie nur allzu gut, dass die Elenden nicht wirklich verfolgt werden, ihre Flucht nur vortäuschen, um bei uns Arbeitsplätze zu ergattern: Wirtschaftsflüchtlinge! Bei der Besichtigung des menschlichen Mülls, den Deutschland weltweit (mit)produziert, fällt den Sachwaltern der Nation endgültig nur noch das Eine ein: Die Nation hat ein Ausländerproblem. Worin es besteht und wie es zu lösen ist, sagen uns die regierenden Nationalisten.

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Einfach so „vorgefunden“ haben sie das Problem natürlich nicht; sie definieren es, indem sie die Leistungen des bisher geltenden Ausländerrechts, für eine funktionelle Zufuhr von Ausländern gemäß den Konjunkturen des ökonomischen und politischen Bedarfs zu sorgen, einer kritischen Würdigung unterziehen. Die übt nicht Kritik an dem Grundprinzip der staatsrassistischen Unterscheidung zwischen In- und Ausländern, das das alte Recht penibel beachtet hat; also auch nicht an der Regelungswut und dem Sortierungseifer, die immerhin dazu geführt haben, dass es keinen Ausländer gibt, den das umfangreiche Paragraphenwerk nicht amtlich erfasst und an die zuständigen Behörden weitergeleitet hätte; dass die Abschiebehaftanstalten überfüllt sind; dass jeder, der arbeiten und sich aufhalten will, dies nur mit dem passenden Erlaubnisschein kann, usw. Der Blick des Staates bleibt am faktischen Ergebnis dieser Migrationssteuerung hängen. Dem seit Jahren gleich bleibenden Ausländeranteil der Bevölkerung von knapp 10 Prozent entnimmt die Regierung, dass Deutschland „längst Einwanderungsland ist“. Und dies ist für sie kein abschließender Befund, sondern ein Auftakt, nämlich zu einer kritischen Qualitätsprüfung ihres Ausländervolks; und deren Ergebnis fällt nach dem Dafürhalten der Prüfungskommissare gar nicht gut aus: Es sind zu viele Ausländer da, und die falschen; und von den richtigen haben wir zu wenig, also gilt es, das alte Recht dem neuen Bedarf anzupassen. Das bewährte Gesetz mit seinem grundsätzlich richtigen, aber rückblickend für zu unflexibel befundenen Blut- und Bodenprinzip des eingeborenen Deutschtums, hat es nur höchst ungenügend geschafft, brauchbare und unbrauchbare Ausländer praktisch wirksam zu scheiden; es hat in dem Steuerungseffekt „versagt“, den rotgrüne Staatslenker des deutschen Imperialismus von einer anständigen ausländerrechtlichen Selektion heutzutage erwarten – den garantierten Nutzen für die Nation. Mit der „Lageanalyse“, die sie da zu Protokoll geben, verkünden die Modernisierer Deutschlands offen ihren Standpunkt, den sie beim Ein- und Ausgrenzen von ausländischem Menschenmaterial einnehmen und den sie mit ihrem Gesetz zum praktisch gültigen Kriterium der staatlichen Auslese machen: Nur noch gute Ausländer – solche, die „uns nützen“ – sollen bei uns landen und bleiben dürfen; die schlechten – die uns nicht nützen, also: uns „ausnutzen wollen“ – müssen weg. Man sieht: Demokratische Nationalisten sind nicht engstirnig; sie kennen bei der Zuwanderung keine Vorurteile und haben nichts gegen Ausländer. Sie benennen nur, offen und ehrlich, das Leitprinzip ihrer aufgeklärten Toleranz, bekennen sich, einfach und brutal, zum berechnenden Nutzenstandpunkt der Nation beim Reinlassen und Rausschmeißen gewisser Leute und widerlegen das alte Vorurteil, dass Rassisten nicht „differenzieren“ könnten. Demokratische schaffen es sogar, den Rassismus des Staates zu „modernisieren“, um ihn mit seinem Materialismus zu versöhnen.

Damit die staatliche Handlungsfreiheit in der Ausländerfrage wiederhergestellt und das Wandern auf deutschem Boden ergebnissicher gesteuert wird, werden die Lizenzen, Verbote und Fallstricke neu definiert. Das Reformgesetz leistet dabei auch den Migranten die nötige Orientierungshilfe und bestimmt in alter Gesetzestradition, was Deutsch ist und was nicht, wen also die Nation – ob als einzugemeindenden Deutschen oder Ausländer – haben will und wen nicht. Dann wissen auch die Ausländer, ob und was für welche sie sind, und von Diskriminierung kann keine Rede mehr sein. Vom Standpunkt der Selektion nach dem Kriterium der nationalen Brauchbarkeit geht die Regierung daran, die Schieflage im Verhältnis von eigenem Volk und fremder Bevölkerung zu korrigieren. Natürlich kennt sie ihre Problemfälle, weiß, dass Ausländer und Ausländer nicht dasselbe sind, und nimmt deshalb die Gruppe der Nichtdeutschen komplett ins Visier, ohne ihre Unterschiede zu vernachlässigen. Das Gesetzespaket, das sie dafür vorlegt, reicht von der Neufassung des Ausländergesetzes über die Änderung des Asylverfahrensgesetzes bis hin zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes und hat den programmatischen Titel „Gesetz zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung und zur Regelung des Aufenthalts und der Integration von Unionsbürgern und Ausländern“. Seine Ziele sind nach Auskunft seiner Urheber:

„Die Zuwanderung zum Zweck der Erwerbstätigkeit soll erleichtert, die Steuerung und Begrenzung des Zuzugs von Ausländern und die Integration dauerhaft aufhältiger Ausländer verbessert sowie das Ausländerrecht und das Aufenthaltsrecht von Unionsbürgern vereinfacht werden. Die Durchführung des Asylverfahrens soll gestrafft und beschleunigt und dem Missbrauch von Asylverfahren entgegengewirkt werden.“ (Zuwanderungsgesetz – ZuwG)

Keiner fehlt. Fein säuberlich aufgelistet steht das Sortiment an Ausländern zur gesetzgeberischen Abarbeitung an. Für jede einzelne Problemgruppe weiß die Regierung ein „Defizit“ im alten Gesetz als Ursache für die spezielle Misere, die der Staat mit ihr hat.

1. Das geht mit den Ausländern los, die Deutschland unbedingt braucht: Mit den Spezialisten aller zukunftsträchtigen Branchen, den „höchstqualifizierten ausländischen Experten“ (aus Industrie, Forschung, Technik), die nur den einen Mangel haben, dass sie im Ausland sitzen und sich ihrem eigenen Staat nützlich machen, obwohl sie bei uns gebraucht werden. Das ist ein unhaltbarer Zustand, weil der deutsche Staat mit seinem Kapital in einem weltweiten und immerzu schicksalsträchtigen Konkurrenzkampf steht – und deshalb „gezwungen“ ist, auch um die international „besten Köpfe“ zu konkurrieren. Mit der größten Selbstverständlichkeit formuliert die Nation ihren imperialistischen Anspruch auf die weltweiten Quellen des Reichtums als ihr Aneignungs- und Zugriffsrecht auch auf die Arbeitskräfte der ganzen Welt. So einfach zu sich kommandieren kann sie diese lebenden Wissensressourcen allerdings nicht, das liegt nicht in der Reichweite ihrer Macht. Aber das dem prospektierten Menschenmaterial zu gewährende Aufenthaltsrecht kann sie attraktiv machen – in der Berechnung, dass die klugen Köpfe dieser Erde sich dann bei ihr einfinden. Ob die das überhaupt wollen, ist aus der Sicht des Staates eine abseitige Frage, schließlich weiß er, warum sie nicht hier sind: Sein Aufenthaltsrecht ist für wanderungswillige Spezialisten „unattraktiv“; statt ihnen den Weg zu ebnen, baut es lauter abschreckende Hindernisse auf. Das rückblickend identifizierte Haupthindernis ist das generelle Verbot, zu Erwerbszwecken nach Deutschland einzureisen (EU-Bürger ausgenommen). Da soll man sich noch wundern, wenn keiner kommt. Hinderlich sind auch die „fünf Aufenthaltstitel“, deren juristische Fallstricke allerdings mit voller abschreckender Absicht ausgetüftelt wurden, um Zuwanderung und Aufenthalt des ausufernden Heeres der proletarischen Nicht-Spezialisten restriktiv zu regulieren. Am Abschreckungszweck des alten Gesetzes nehmen die rotgrünen Reformer freilich gar nicht Anstoß; was sie stört, ist der Rasenmähereffekt, der jetzt die Falschen trifft. Das neue Gesetz zieht daher die Aufenthaltstitel aus dem Verkehr und ersetzt sie durch eine (befristete) Aufenthaltserlaubnis und eine (unbefristete) Niederlassungserlaubnis:

„Die Einreise und der Aufenthalt von Ausländern werden in einem neuen Aufenthaltsgesetz ausgehend von ihrem Zweck (Ausbildung, Erwerbstätigkeit, humanitäre Gründe, Familiennachzug) statt wie bisher nach Aufenthaltstiteln neu geregelt ... Der Aufenthalt zu Erwerbszwecken wird bedarfsabhängig und branchenübergreifend geregelt.“

So geht’s auch und viel besser. Die Lizenz zum Aufenthalt wird an den Zweck gebunden, woraus sich eine in zweifacher Hinsicht verbesserte Rechtssicherheit ergibt. Erstens für die ausländischen Bewerber: Die kriegen ihren Aufenthalt nur, dann aber mit verbesserter Sicherheit, wenn ein wirklicher „Bedarf“ nach ihnen besteht. Zweitens für die wahren Nachfrager von Erwerbstätigkeit, die Anwender, die ihren Bedarf anmelden: Für das Kapital soll eine eigene Kommission Jahr für Jahr das Kontingent an ausländischen Spezialkräften ermitteln, das seine Branchen für notwendig erachten, selbstverständlich „flexibel“ ausgerichtet an lokalen und regionalen Bedürfnissen. Dieses Paradies nützlicher Zuwanderung ist der „Paradigmenwechsel“ des neuen Gesetzes, den Olaf Henkel, stellvertretend für seine Kapitalistenklasse, begrüßt. Ein bezeichnender Treppenwitz ist es aber auch, dass der gute Mann seine Zufriedenheit als öffentliche Beruhigungspille kundtut – „Wir suchen uns die Zuwanderer aus“ – und seine alten Kampfgefährten, die Politiker der C-Parteien, davor warnt, „wider besseres Wissen“ mit „Populismus“ auf Stimmenfang zu gehen. So weit ist es gekommen, dass die Funktionäre des Kapitals sich bemüßigt sehen, für das geschäftsnützliche Maß an Zuwanderung zu agitieren, nur weil der Staat bei der gesetzlichen Neuregelung seiner völkischen Selektion sein Volk semantisch überfordert.

2. Die Regierung, die zur Begründung ihrer Reform Deutschland zu einem „de-facto-Einwanderungsland“ erklärt hat, liefert mit dem Gesetz die Klarstellung, was sie damit meint: Die gewünschte Einwanderung ist nur ein kleiner Teil der Reform, der größere widmet sich Personen, für die das Gesetz massenhaft Auswanderung vorsieht, sprich: für „die große Zahl von im Ergebnis (!) nicht schutzwürdigen Personen“. Gegen die Asylanten kämpft der Staat schon seit Jahren, und zwar auch nach Auffassung der Reformregierung mit viel zu wenig Erfolg. Das soll sich ändern. Denn wenn der Staat gewisse Leute „im Ergebnis“ nicht haben will, dann sind sie nicht „schutzwürdig“ und gehören weg. Seinen Standpunkt, dass er die vagabundierenden Elendsgestalten nicht gebrauchen kann – davon hat er daheim ja selber genug –, setzt er in aller staatlichen Selbstherrlichkeit ins Recht, indem er den – politischen oder ökonomischen – Gründen der Migranten, nach Deutschland zu kommen, die Rechtsgrundlage entzieht. Und mit der Verweigerung der Arbeitserlaubnis macht er sie auch hier zu den Elendsgestalten, die ihre Nutzlosigkeit als sichtbares, staatlich gewolltes Stigma mit sich herumtragen. Den letzten Beweis, dass sie sein Asylrecht missbrauchen, liefern die Asylanten durch ihre Anwesenheit selbst. Der Handlungsbedarf für den deutschen Rechtsstaat ergibt sich dann relativ schnell und sicher, der Gesetzgeber muss nur ein paar Fakten, seinem Verfolgungsinteresse folgend, kombinieren. Die massenhafte Anwesenheit von „nicht asylberechtigten“ Personen zeigt ihm, dass sein Asylrecht es offenbar nicht vermocht hat, deren Einreise zu verhindern, und nur begrenzt dazu taugt, sie wieder loszuwerden: Ungefähr 134.000 Klageverfahren sind derzeit „rechtshängig“. Dass die Betroffenen sich gegen ihre Abschiebung ausgerechnet mit den Paragraphen jenes Rechts wehren, das im Sinne seines Erfinders ihren zügigen Abtransport garantieren soll, zeigt nicht nur „Rechtsmissbrauch“ an; dass sie sich auch noch erfolgreich wehren können, ist ein eindeutiger Hinweis auf Mängel im Recht.

Um diese Mängel zu beseitigen, muss man das Asylrecht nicht einmal abschaffen. Das hat zwar nach dem Ende der unseligen Ost-West-Konfrontation den Hauptteil seiner politischen Existenzberechtigung verloren. Und die imperialistische Macht Deutschland unserer Tage hat es auch schon längst nicht mehr nötig, ihre spezielle moralische Güte in der Gewährung von Asyl für alle möglichen von Unrechtsherrschaften Malträtierten unter Beweis zu stellen und sich damit wohltuend abzuheben vom Unrecht ihres faschistischen Rechtsvorgängers. Insofern steht über die Asylsuchenden fest, dass sie mangels staatlicher Nachfrage hier nichts mehr verloren haben. Konsens besteht darüber, dass sie abzuschieben sind. Darauf „konzentrieren“ sich dem gemäß auch die Reformer des Gesetzes. Sie werfen sich auf diejenigen Asylanten, die sie auf alle Fälle rausschmeißen wollen. Für sie erfinden ihre juristischen Experten ein „Vollstreckungsverfahren“, das die „Möglichkeit zur Durchsetzung der Ausreisepflicht erweitert“; sie „vereinfachen“ die Vorschriften durch präzisere Verordnungen und steigern ihre Durchschlagskraft – mehr und schneller abschieben, ist der wieder einmal ergebnisorientierte Gehalt aller „Erweiterungen“. Das heißt aber nicht, dass das moderne Deutschland sich nicht auch dann noch perfekt darauf verstünde, die Moral für sich auszuschlachten, die mit der großzügigen Geste einer Gewährung von Asyl einfach konnotiert ist: Beim Abschieben von Asylsuchenden zeigt sich heute der Humanismus des deutschen Staatswesens! Der liegt allein schon darin begründet, dass der Gesetzgeber alles dafür tut, das Abschiebeverfahren in einer rechtsstaatlich einfach nicht zu beanstandenden Weise zu organisieren. Manche Asylanten dürfen sogar bleiben, zumindest solange, wie man sie nach der bislang geltenden Rechtslage „nicht abschieben kann“. Diese Glücklichen erhalten eine Arbeitserlaubnis und dürfen sich der nützlichen Verwendung als polyglottes Lumpenproletariat erfreuen, selbstverständlich „nachrangig“ konkurrierend mit ihren deutschen Kollegen. Und dann schlägt noch eine Stunde der Moral: Das rotgrüne Mitleid für die Verfolgten dieser Erde, für Malträtierte und Hungerleider aus Afrika oder sonstwoher, reicht glatt so weit, gegenüber manchen von denen, die es nun einmal hierher verschlagen hat, Gnade vor Recht ergehen zu lassen. In Anbetracht einer politischen Weltlandschaft, in der Völker keineswegs nur mehr von Staatsgewalten drangsaliert werden, sondern unter den Gewaltverhältnissen zu leiden haben, die sich aus deren Zerfall ergeben, anerkennt man, dass es auch so etwas gibt wie eine „nichtstaatliche Verfolgung“. Und in Anbetracht des Umstands, dass in der Abteilung des höheren Menschenrechts der ‚Wert Frau‘ andernorts weniger Respekt genießt als hierzulande, entdeckt man auch den Tatbestand einer „geschlechtsspezifischen Verfolgung“. Sofern Flüchtlinge nach den einschlägigen asylrechtlichen Kriterien glaubhaft geltend machen können, nichtstaatlich oder geschlechtsspezifisch verfolgt zu werden, haben sie Aussicht, in den Genuss einer „Erweiterung des Abschiebeschutzes“ zu gelangen. Was dies für die Verfolgten im einzelnen bedeutet, werden sie dann schon sehen. Fest steht jedenfalls erstens: „Dies bedeutet keine Ausweitung der Asylgründe.“ Und zweitens, dass auch beim Abschieben der letzten Elendskreaturen zurück ins letzte Elend die grüne Handschrift nicht zu übersehen ist. Dieses moralische Plus, das das renovierte deutsche Asylrecht so bequem für sich verbuchen kann, leuchtet sogar intransigenten Sozialdemokraten ein; Schily „lenkt ein“ und schenkt den Grünen die praktisch folgenlose Grußadresse an ihre humanitätsduselige Wählerklientel. Die Konkurrenten von der christlich-sozialen Union mögen sich dieser Sichtweise nicht anschließen; ihnen ist ihr völkischer Rassismus viel zu wichtig, als dass sie sich mit einem Recht anfreunden könnten, das Deutschland womöglich zum großen Frauenhaus der Erde macht.

3. Bleibt schließlich die Erbmasse aus den Hochzeiten der Zuwanderung, die „Gastarbeiter“ aus dem südlichen und südöstlichen Europa. Sie durften hierher kommen, weil das deutsche Volk nach dem Krieg dem Heißhunger des Kapitals auf Arbeit zahlenmäßig einfach nicht gewachsen war; sie haben Deutschland beim „Wiederaufbau“ geholfen und zu einem „Wirtschaftswunder“ verholfen. Manche sagen, sie hätten die „dreckigen“ Arbeiten erledigt, für die der Deutsche sich zu fein war. In jedem Fall sind bei der Veranstaltung einige Rechnungen aufgegangen, andere nicht. Vollbeschäftigung gibt es schon lange nicht mehr, dafür Massenarbeitslosigkeit, von der Deutsche wie Ausländer betroffen sind. Wieder nach Hause zu fahren, war für die meisten Gastarbeiter nicht sonderlich verlockend, dort gab und gibt es ja erst recht keine Jobs für sie. Deshalb haben sie, nach und nach und ausländerrechtlich vollkommen korrekt, ihren „Familiennachzug“ organisiert und sind jetzt schon in der dritten Generation bei uns, aber immer noch als Ausländer und mit erheblichen Aufenthaltsrechten. Fest steht: Abschieben ist hier nicht das geeignete Lösungsmittel. Worin aber besteht das „Problem“?

Der Staat will sich mit diesem Zustand, mit dem die Ausländer sich durchaus arrangiert haben, nicht abfinden. Sie zur Einbürgerung zu agitieren oder sie per Verordnung der Staatsbürgerschaft zu Deutschen zu machen, ihnen womöglich gar die Wahlfreiheit zu lassen, das kommt für den Staat von vorneherein nicht in Frage, weil er in seinen Türken, Kroaten oder Serben lauter kleine Fremdvölkerschaften entdeckt, mitten im eigenen Volk. Dass ein großer Teil von ihnen immer noch kaum Deutsch versteht, dass sie alle miteinander, auch die mit deutschem Abitur, immer noch bei der falschen Nationalhymne stramm stehen und der falschen Nationalmannschaft die Daumen drücken, nimmt er als Zeichen, dass sie sich nicht richtig „integriert“ haben. Sie nehmen alle Rechte, die Deutschland ihnen gewährt, in Anspruch, aber höchstwahrscheinlich aus purer Berechnung, weil sie es hier so gut getroffen haben; sie finden Deutschland prima, aber in schwierigen Zeiten ist kein Verlass auf sie; kurz: Es sind falsche Patrioten. Der deutsche Staat macht für das Bild, das er sich von seinen Ausländern strickt, nicht die Ausländer allein verantwortlich. Er bezieht sich auch da wieder auf einen Rechtstatbestand, den er mit seinem Recht geschaffen hat, und drückt seine Unzufriedenheit mit diesem als Mangel des Rechts aus, das er entsprechend renoviert:

„Das geltende Ausländergesetz sieht keine Integrationsmaßnahmen vor ... Die Notwendigkeit einer systematischen Förderung der Integration von Ausländern zeigt sich vor allem an Defiziten in der sprachlichen Verständigung, die zugleich zu einem beschränkten Zugang zum Arbeitsmarkt und damit oft zu entsprechenden sozialen Folgelasten führt.“

Integration lautet also die Devise für diese Sorte Ausländer. Der nette Titel, unter den der Staat seine anvisierte Neubehandlung der Gäste stellt, bezieht seine Harmlosigkeit hauptsächlich aus dem Vergleich mit seinem Gegenteil, Ausgrenzung und Diskriminierung. Das Angebot, das sich da ankündigt, hat seinen Reiz in dem Kontrast. Anders als das alte Recht, das die bloße Ausgrenzung kodifiziert, stellt das neue Gesetz durch das kongeniale Zusammenspiel von angedrohter Ausgrenzung und angebotener Integration die Ausländer vor die Alternative, sich entweder restlos und mit allen Konsequenzen der völkischen Eingrenzungswut zu fügen und der deutschen Obrigkeit zu unterwerfen oder für immer der diskriminierenden Fürsorge des deutschen Ausländerrechts ausgesetzt zu bleiben. Ein schönes Angebot, das sogleich mit den Rechten und Pflichten aufwartet. Ausländer, die sich schon länger (6 Jahre) rechtmäßig auf deutschem Boden aufhalten, haben „einen Anspruch auf Teilnahme an einem Integrationskurs“; den können sie also, sofern sie wollen, auch einklagen. Leute mit geringerem deutschen Zeitkonto haben dagegen eine „Teilnahmeverpflichtung“, deren „Nichtbeachtung bei der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis Berücksichtigung findet“. Das Gesetz zur Weiterbildung in Sachen deutscher staatsbürgerlicher Tugenden und Fähigkeiten stachelt – wie jede anständige Ausbildung – den Ehrgeiz der Azubis an und winkt mit den in Aussicht gestellten Früchten des Erfolgs: „Bei erfolgreicher Teilnahme am Integrationskurs wird die gesetzliche Frist für die Einbürgerung auf sieben Jahre verkürzt.“ Allerdings ist die Drohung mit Konsequenzen für den Fall des Mißerfolgs auch nicht zu übersehen: „Die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis wird von ausreichenden Kenntnissen der deutschen Sprache sowie von Grundkenntnissen der Lebensverhältnisse und der Rechts- und Gesellschaftsordnung abhängig gemacht.“

Der Staat will nicht jeden der Ausländer integrieren, dem er formell das Angebot macht. Dessen Willen zur Integration und dessen Brauchbarkeit setzt er schon voraus. Dafür stehen „ausreichende Kenntnisse der Sprache“ und die „Grundkenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung“. Wenigstens ein Wahlplakat der SPD soll er lesen und von einem CDU-Plakat unterscheiden können. Das Gesetz stellt aber auch unmissverständlich klar, dass der Staat sich von den Willensanstrengungen und Brauchbarkeitsbeweisen seiner Volksanwärter nicht abhängig macht. Er verlangt sie als Mindestvoraussetzung, aber die Ausstellung des Zertifikats „erfolgreiche Teilnahme“ am Integrationskurs, erfolgt dann doch nicht nach dem Muster eines Computer- oder Sprachkurses: Windows kapiert, Grammatik verstanden. Das Gesetz ist anspruchsvoller, weil es ihm um etwas anderes geht. Der Test auf die Brauchbarkeit kombiniert ökonomische und nationale Kriterien in der leicht wahnhaften Vorstellung, darin ein aus völkischer Sicht absolut sicheres Selektionswerkzeug zu haben. Entsprechend sehen die Kriterien aus. An der ökonomischen Brauchbarkeit müssten die waschechten Deutschen mit ihrer notorischen Überalterung, dem kostentreibenden Krankheitsverhalten und ihren offenkundigen Bildungslücken glatt irre werden: Möglichst jung und gesund soll der ausländische Bewerber sein und eine anständige Qualifikation mitbringen. Damit kann er im wörtlichen Sinne Punkte sammeln, denn „das Auswahlverfahren erfolgt durch ein Punktesystem“, das sicherstellen soll, das die Teilnahme dieser Leute am kapitalistischen Werkeltagsleben einen „Beitrag zur wirtschaftlichen Entwicklung der Bundesrepublik Deutschland erwarten“ lässt.

Was die nationalen Brauchbarkeitskriterien betrifft, orientiert sich die Regierung am rassistischen Bild, das sie von ihrem angestammten Menschenschlag hat. Dass die Ausländer letztlich nicht so sind wie die Eigenen, ist ihr realistischerweise klar. Wer von ihnen es vielleicht werden kann, darüber will sie freilich befinden und tüftelt daher ein Merkmalsystem aus, das gleichsam objektivierbare Parameter definiert, an die sie sich halten kann. Dabei denkt sie sich die Integrationsfähigkeit von Ausländern nach dem Muster zurecht, welche der fremdländischen Sippschaften den unseren am „ähnlichsten“ sind, wobei die zunehmende räumliche Entfernung überraschenderweise die Kulturkreise immer fremder werden lässt und die Menschen verschiedener. Es ist eben doch eine schwierige Aufgabe, den bayerischen Erfolgsweg – „Laptop und Lederhose“ – zum Konstruktionsprinzip des neuen, voll integrierten Ausländers zu machen. Am einfachsten geht das noch mit den Inländern.

*

Bezeichnend für den Standpunkt und Geisteszustand dieser Nation ist die lebendige Diskussion, die der Gesetzesentwurf anstößt und inspiriert. Die Regierung hebt ein ums andere Mal hervor, wie nützlich und notwendig ihr Machwerk ist – für Deutschland, seine Wirtschaft und seine Zukunft. Die Opposition hetzt dagegen: Ausverkauf der Nation. Die Regierung kann nicht oft genug wiederholen, dass ihr Zuwanderungsgesetz Einwanderung nicht ausweitet, sondern begrenzt. Die Opposition hetzt: Aushöhlung des deutschen Volkskörpers. Rotgrün hat die angesehensten aller Bürger – die Wirtschaft – voll auf seiner Seite. Es nützt nichts. Das Reformwerk ist für die Koalition ein politisches „Risiko“. Warum? Die machthabenden Nationalisten – die Regierenden wie die Opposition – sind sich bei allem inszenierten und wirklichen Streit furchtbar einig: im „Problem“, vor dem die Nation bei der Ausländerfrage steht; im Standpunkt, der das Problem überhaupt aufwirft und daher auch die „Lösung“ vorzeichnet; in ihrem Staatsrassismus also, den sie als Machthaber ihrer Nation exekutieren und als den praktisch gültigen Staatsmaterialismus definieren. Deswegen verhandelt Schily so gern mit Beckstein und umgekehrt. Sie sind nicht nur beide Gesinnungstäter, sondern tatsächlich Gesinnungsgenossen. Anders wäre es ja auch blöd von der Opposition, mit der Ausländerfrage als „Wahlkampfthema“ zu drohen.

Dass sie es tut und kann, wirft ein schönes Licht auf die demokratischen und deutschen Sitten. Erstens ist das Volk, der Ansprechpartner bei Wahlen, anscheinend mit nichts so sehr zu beeindrucken wie mit hemmungslosem Nationalismus. Zweitens ist davon offenbar auch die SPD ziemlich beeindruckt. Sie fürchtet den „Populismus“ der Opposition, die durchschlagende Agitationswirkung einer „Kampagne“ zu der heikelsten aller Fragen. Dass sie diesbezüglich schon auf eine schlechte Erfahrung zurückblicken kann (Hessen, doppelte Staatsbürgerschaft), mag der Grund für sie sein; der wirkliche Grund ist ihr eigener nationalistischer Standpunkt, der dem Populismus der Opposition nichts entgegensetzen will und daher auch nicht kann. Für das Volk hat auch Rotgrün keine andere Nahrung vorgesehen. Deswegen sucht der Kanzler den „Konsens“. Und je mehr Schily sich mit Beckstein verbrüdert, werden die angeblichen Zugeständnisse öffentlich wie Eingeständnisse wahrgenommen. Womit drittens der vorbildliche Überbau der Demokratie an der Reihe ist. Dass die Sache, die rassistische Sortierung der in Deutschland „aufhältigen“ Menschheit, der Stoff ist, mit dem sich ambitionierte Machthaber in ihrer Herrschaftskonkurrenz „profilieren“, indem sie eine wahlkampfträchtige Volksaufregung inszenieren, dazu bekennen sich die Eliten der Nation auch noch öffentlich, die Profilneurotiker ebenso wie ihre öffentlichen Preisrichter – und dokumentieren damit auch noch, für wie blöd sie ihr Volk halten.

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Zufällig zur selben Zeit, da sich Regierung und Opposition über die Modernisierung ihres Staatsvolks verständigen, starten auf der anderen Seite des Atlantik einige gottesfürchtige Feinde der amerikanischen Weltordnung ihren „Terrorangriff auf Amerika“. Die USA reagieren so angemessen, wie es sich für eine Weltmacht gehört, rufen den „Bündnisfall“ aus und machen weltweit mobil. Die Vertreter des deutschen Volkes verkünden ihre „uneingeschränkte Solidarität“ und verklickern ihren Landsleuten, aber nicht nur denen, dass der Angriff auch „uns“ gegolten hat; auch wir sind betroffen. Bei dieser moralischen Ansprache belassen sie es aber nicht, sondern gehen umgehend zu den praktischen Maßnahmen über, welche das nationale Interesse verlangt; und die lassen keinen Zweifel darüber aufkommen, wer da wie betroffen ist. Neben der „Sicherheit“, die die Bundeswehr im Verein mit der Nato schützt, ist die innere Sicherheit in Gefahr. Aufgeregte Volksgenossen, die sich „Sorgen um die Kinder“ machen, beruhigt der zuständige Minister: Keine Panik, sie seien „derzeit nicht unmittelbar gefährdet“, allenfalls vielleicht dann, wenn amerikanische Luftschläge die Terroristen zu „Reaktionen“ auch „bei uns“ provozierten. Aber das ist fiktiv. Wirklich gefährdet ist die Sicherheit des Staates, die mit einem „Anti-Terror-Paket“ geschützt werden muss.

Für den verantwortlichen Sicherheitsminister ist es selbstverständlich, dass das „Paket“ in einem engen Zusammenhang mit seinem Zuwanderungsgesetz steht, genau genommen ein unentbehrlicher Bestandteil desselben ist. Die Terrorattacken auf Amerika beweisen ihm, wie notwendig und wichtig gerade dieses Gesetz ist, das den Umgang mit Ausländern neu in den Griff nimmt; und die Aufrüstung der Anti-Terror-Gesetze unterstreicht die Dringlichkeit des Vorhabens. Durch das Vorziehen seiner wichtigsten Teile beschleunigt sie das Gesetzgebungsverfahren und weist die Durchführung in die richtige Richtung. Die einzelnen Elemente – Überprüfung aller einreisewilligen Ausländer durch den Verfassungsschutz, Fingerabdruck im Ausweis bzw. anderer Identitätspapiere, verschärfter Blick auf Herkunftsland und Einreisezweck, freier Zugriff auf das „Bankgeheimnis“, grenzenlose Rasterfahndung – verraten den Leitgedanken des Gesetzes: Ausländer stehen ab sofort unter dem Generalverdacht, in feindlicher Absicht einzureisen, sind also von vornherein als nationales Sicherheitsrisiko definiert. Nicht zufällig fallen da manchem christlich-deutschen Fundamentalisten gleich ganze Völkerschaften ein, die auf absehbare Zeit nichts bei uns zu suchen hätten. Das gilt aber nicht bloß für einreisende Ausländer, sondern genauso für alle hier ansässigen, und speziell für diejenigen, die sich schon durch Hautfarbe und Religion selbst enttarnen: Es nützt braven und frommen Bürgern nichts, ihre Toleranz und gute Absicht zu beteuern, wenn sie dann doch in der falschen Kirche den falschen Gott anbeten und nachweislich aus dem falschen Land stammen. Aber auch die Ausländer, die wir von Inländern gar nicht unterscheiden können, die hochqualifiziert sind, arbeiten und studieren, Steuern zahlen und obendrein noch die Rundfunkgebühren – gerade die sind womöglich die gefährlichsten: „Schläfer“. So dass dann sogar die integriertesten Ausländer und am Ende selbst waschechte Deutsche in Verdacht geraten. Es ist wirklich ein Kreuz mit diesen Ausländern. Da macht ihnen der Staat das Angebot zur „Integration“, besteht also nicht darauf, dass sie Ausländer sind, sondern gibt ihnen die Chance, Inländer zu werden; er verlangt für diese einmalige Gelegenheit, sich seine (deutsche) Identität zu erwerben, totale Anpassung – und muss feststellen, dass man sich diese Identität deswegen glatt erschleichen kann: durch perfekte Anpassung! Kein Wunder, dass ihn diese Aussicht wieder zurückführt zum Kern verlässlicher Unterscheidung: zwischen eingeborenen Inländern und denen, die von Haus aus die verkehrte Identität haben.

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GEGENSTANDPUNKT 4-01
Politische Vierteljahreszeitschrift

Heft: 4-2001, Seite: 66, Umfang: 25 Seiten, Kurztitel: US-Krieg und Terror

Terror gegen Amerika und der amerikanische Krieg gegen Terror

Ein Anschlag verändert die Welt – oder doch nicht?

Wo das Verurteilen Konjunktur hat, wenn die Betroffenheit mühelos den Unterschied zwischen menschlichen Opfern und verletzter nationaler Sicherheit zum Verschwinden bringt; wenn das Entsetzen nicht bloß da ist, sondern so gründlich kultiviert wird, dass es nur noch als unwidersprechliches Gebot zu kriegerischen Großtaten taugt, ist das Be-urteilen der Ereignisse und der Weltlage, zu der sie gehören, schon ein abweichendes Verhalten. Dabei fordern die amtlichen Deuter des „sinnlosen Wahnsinns“, wenn sie öffentlich Gericht halten, ein solches Verhalten geradezu heraus. Immer wieder werfen sie die Frage auf, wie es zu solch „grenzenlosem Hass auf Amerika und den ganzen Westen kommt“. Leider wird dieser Anflug von Neugier auch immer wieder erstickt – der strafrechtliche Eifer, der sich der Herstellung „grenzenloser Gerechtigkeit“ verschrieben hat, bescheidet sich dann doch mit der Antwort „unerklärlich“, attestiert den Attentätern eine gestörte Wahrnehmung und raisonniert darüber, wie den Inhabern und Vollstreckern einer so abseitigen wie niederträchtigen Weltanschauung beizukommen ist. In diesen Überlegungen kommt dann mit der gewohnten freiheitlichen Parteilichkeit alles zur Sprache, was die „neue Weltordnung“ auszeichnet – und was denen, die sie ausgerufen haben und herstellen wollen, so viel Schwierigkeiten bereitet.

1. Die USA haben es weit gebracht

Sie sind die reichste Nation der Welt; ihre ökonomischen Bilanzen verschaffen ihrem Geld seit Jahrzehnten eine Sonderstellung unter den internationalen Mitteln des Erwerbs, der Dollar taugt weltweit zur Erschließung und Benützung von Reichtumsquellen aller Art. Dass seine Anwendung und Vermehrung sowohl innerhalb von Nationen die famose marktwirtschaftliche Verteilung von Besitzständen bedingt als auch zwischen Nationen eine Hierarchie von Arm und Reich hervorbringt, ist noch jeder US-Regierung geläufig – auch wenn es den Präsidenten und ihren Stäben bisweilen an ökonomischen Kenntnissen fehlt. Keine politische Führung der USA versäumt es, den Nutzen des Weltmarkts für Amerika durch den Einsatz von Gewalt sicherzustellen und gegen die Korrekturbedürfnisse zu verteidigen, die sich bei Völkern und Staaten regen, die notorisch unter die Räder des Weltmarkts geraten. Einen respektablen Teil ihres Reichtums verwenden die USA darauf, den Gewalthaushalt der Staatenwelt zu kontrollieren. Als mächtigste Nation der Erde sorgen sie unter Drohungen mit ihrer Militärmaschinerie wie mit deren Einsatz für ihnen genehmes Regieren innerhalb anderer Nationen und nützliche Verkehrsformen zwischen ihnen. Amerikanisches Geld und amerikanische Waffen sind auf dem gesamten Globus präsent und tätig, die Entscheidungen dieser Nation bezüglich der Verteilung ihrer Gunst bestimmen maßgeblich, was aus anderen Nationen und Völkern wird.

2. Nationalisten in aller Welt leiden daran

Oft genug sind sie der Meinung, dass die USA zu weit gehen und ihnen den gebührenden Platz in der Weltordnung versagen. Die Rolle, die ihre Staaten so spielen und als Folge amerikanischer Diktate und Lizenzen bemerken, nehmen sie zum Anlass für recht unterschiedliche Initiativen. Das anti-amerikanische Lager gibt sich gemäßigt in den Reihen der Konkurrenten der USA, die auch Partner sind und bleiben wollen. Zwar ist „unser Europa“, das die lieben Nato-Verbündeten schaffen, ein einziges anti-amerikanisches Projekt. Vom Binnenmarkt, geschaffen, um einen Wirtschaftsraum mit mehr Kaufkraft und Geschäft zu organisieren als der nordamerikanische, über den Euro, der dem Dollar die Sonderstellung unter den Weltgeldern und den USA Anteile des Finanzgeschäfts streitig machen soll, bis zur noch unfertigen gemeinsamen Armee, mit der die Europäer ihrem großen Partner „auf gleicher Augenhöhe“ gegenübertreten wollen – bei allen Schritten des schönen Einigungswerks geht es um nichts anderes als die Beschneidung amerikanischen Reichtums und amerikanischer Macht. Aber die verbündeten Konkurrenten achten sehr darauf, dass jeder ihrer Fortschritte die Billigung der transatlantischen Führungsmacht findet und ihre schmarotzende Teilhabe an der von amerikanischer Gewalt für den Kapitalismus sicher gemachten Welt nicht untergräbt.

Andere Staaten, etwa Russland und China, wollen sich den Status eines anerkannten Partners erst noch erwerben, weil er mit sichtbaren Vorteilen beim Mitwirken an der organisierten Konkurrenz verbunden ist. Abwechselnd demonstrieren sie außenpolitische, selbst militärische Handlungsfreiheit als selbständige Mächte, die Berücksichtigung verlangen können. Dann zeigen sie sich den Ansprüchen der Führungsmacht aber auch wieder zugänglich und lassen erkennen, dass gute Beziehungen zu Washington die eigentliche Priorität ihrer Außenpolitik sind. Wieder andere Staaten suchen aus ihrer minderen Stellung herauszukommen, indem sie sich befleißigen, nützlich(er) zu werden, Gleichberechtigung beantragen und unentwegt auf „Entwicklung“ bestehen. Und aus Enttäuschung über die Erfahrung, dass solche Anstrengungen ihren Gemeinwesen keine Fortschritte bringen, auch über die Erfahrung, dass das Bemühen um „Emanzipation“ gar nicht erst stattfindet oder schlicht unterbunden wird; dass eine Unterwerfung ihrer Gesellschaften unter die Regeln des Weltmarktes stattfindet, welche einigermaßen zersetzend auf das überkommene Leben und Überleben in ihren Ländern wirkt, werden Nationalisten immer wieder einmal radikal. Die Zusammenarbeit ihrer Regierungen mit dem übermächtigen Westen, allen voran den USA, gilt ihnen als Ohnmacht und Verrat, statt Wohlverhalten praktizieren sie Feindschaft. Das ist eine programmatische Abweichung, ein Verstoß gegen die Richtlinien der Weltpolitik heute. Keiner Abweichung machen sie sich schuldig, wenn sie ihr Feindbild mit der Berufung auf ihre eigenen – islamischen – Werte bekräftigen, die Verletzung ihrer Ideale eines gerechten Gemeinwesens und rechtschaffenen Lebens anprangern: Das halten alle so. Auch Präsident Bush weiß den einen Gott auf seiner Seite und kämpft gegen nichts weniger als den Satan – eben ganz wie Bin Ladin.

3. Terror – die Gegengewalt der Ohnmacht

Diese rare Spezies des erklärten Feindes der Freiheit, die der Westen meint und seinen Bedürfnissen entsprechend exportiert, hat sich an der amerikanischen Architektur zu schaffen gemacht. Der Schaden, den sie angerichtet haben, die Opfer, die sie gezielt produziert haben, qualifizieren den Anschlag dieser Außenseiter durchaus als Kriegsaktion. Ziel des Angriffs war die politische Macht des US-Staates, dessen sachliche wie lebende Lebensmittel vernichtet wurden. Als Kriegsersatz ist die Aktion daran kenntlich, dass sie anonym vollführt wurde, dass keine Nation als Absender der Gewalt auftrat, die ihr Recht gegen das der USA erwirken will. Dennoch: mit einem privaten Rechtsbruch wird das Attentat zurecht keine Sekunde lang verwechselt, ebensowenig mit einheimischem Terrorismus, der links- oder rechtsherum den Kampf mit der eigenen Staatsraison aufnimmt und das Gewaltmonopol erschüttert. Die moralische Klassifizierung als Verbrechen ist eine Sache, eine andere die Gewissheit, dass da ein (außen)politischer Wille am Werk war. Der sofort fällige Vergleich mit „Pearl Harbor“ macht deutlich, was da getroffen wurde. Der japanische Angriff auf die US-Pazifikflotte 1941 ist nämlich die andere große Ausnahme von der Regel, die Amerika für sein gutes Recht hält: Seit mehr als 100 Jahren genießt diese große Nation den Luxus, ihre Kriege weit entfernt von ihren Grenzen führen zu können. Ihre Unverletzbarkeit – im Kalten Krieg mit einem fast gleichrangigen Gegner verloren und seit dem Ende der Sowjetunion wieder errungen – ist erschüttert. Auf ihr aber beruht die absolute und einseitige kriegerische Handlungsfreiheit, die die weltpolitische Rolle Amerikas und die Ansprüche, die es an andere Staaten stellt, einfach brauchen. Der Angriff darf nicht ohne eine Antwort bleiben, die klarstellt, dass von einer Einschränkung der amerikanischen Fähigkeit oder Bereitschaft zur außenpolitischen Gewaltanwendung keine Rede sein kann.

Diese Antwort ist eine Kriegserklärung. Adressat ist eine Bewegung, die sich Dinge traut, welche die USA den Staaten abgewöhnt hat, die keinen Mangel an Gründen für Angriffe auf die liebe Weltmacht Nr. 1 haben. Aber nicht nur selbige Bewegung. Wenn es sie gibt, und seit dem 11. September weder ihr Wille noch ihre Fähigkeit zu bezweifeln sind – so der Befund im Weltordnungs-Hauptquartier –, dann leben die Terror-Krieger von der Duldung, dem Schutz, der Förderung seitens real existierender Staaten. Sonst gäbe es sie ja nicht. Sie hätte weder eine Bleibe noch Mittel – Geld, Waffen und mobiles Personal – für ihre ungeheuerlichen Unternehmungen. Also sind auch Staaten im Visier, die den Ersatz-Krieg ermöglichen. Der Krieg wird geplant, besonnen, einschließlich seiner Kollateralschäden – der Bestand ganzer Nationen und das Überleben ihrer Bevölkerung zählt nichts –, und es geht los. Die USA demonstrieren ein weiteres Mal, wie weit sie es gebracht haben. Darüber hinaus, wie weit sie es nun bringen wollen: Der neue Typus anti-amerikanischer Umtriebe, der gerade bestraft wird, ist gänzlich zu unterbinden. Die Kontrolle der USA über die Staaten des Globus ist auf deren Innenleben auszuweiten, nirgendwo darf es mehr möglich sein, dass sich – und seien es privat organisierte – Feinde Amerikas halten können.

4. „Globale Koalition gegen den Terror“

Auf dieses Programm wird die übrige Staatenwelt verpflichtet. In einer großangelegten diplomatischen Offensive fordert die Weltmacht alle Nationen auf, in ihrem „Krieg gegen den Terror“ Stellung zu beziehen: Entweder auf der Seite Amerikas oder auf der Seite der Terroristen; dann werden sie behandelt wie diese. Für oder gegen die Vereinigten Staaten – ein Drittes oder gar Nichtbefassung gibt es nicht. Regierungen haben ihre Macht darauf zu verwenden, gegen Amerika gerichteten Terrorismus zu unterbinden; d.h. die Unverwundbarkeit der Vormacht zu garantieren, an der ihre eigenen nationalen Ambitionen oft genug zuschanden werden. Sie sollen den gewalttätigen Antiamerikanismus des 11. September unter dem Namen „internationaler Terrorismus“ auf sich beziehen, sich ebenfalls bedroht und betroffen sehen und es den USA überlassen, ihnen den oder – je nach amerikanischem Bedarf – die neuen Feinde der Menschheit vorzusetzen, gegen die es dann geht.

Die Wahl, vor die Amerika die Welt stellt, hat nicht den Charakter einer Anfrage, die ignoriert oder als Zumutung an souveräne Staaten zurückgewiesen werden könnte. Parallel zur Reisediplomatie läuft zuerst der militärische Aufmarsch im Mittleren Osten und dann der Krieg. Mit ihren Bomberflotten stellen die USA die Weltlage her, zu der sie Zustimmung und in der sie Mithilfe von den befragten Staaten verlangen. Diese können am Beispiel des angegriffenen Afghanistan lernen, wie es Staaten ergeht, die die geforderte Mithilfe bei der Terroristenjagd schuldig bleiben. An den Taliban vollstrecken die Amerikaner demonstrativ die Strafe für das Verbrechen, Terroristen Unterschlupf zu gewähren. Versuche der Koranschüler, dem Krieg auszuweichen und sich von Staat zu Staat mit den USA zu arrangieren, werden als „Spielchen“ zurückgewiesen, nur dazu geeignet, „Zeit zu gewinnen“. Dass die afghanische Führung wie jeder Staat, der auf sich hält, vor einer Auslieferung ihres „Gastes“ Beweise für dessen Schuld verlangt und Bedingungen für einen fairen Prozess gegen ihn stellt, wird von den USA als ausreichender Beweis ihrer Komplizenschaft mit dem Top-Terroristen gewertet. Sie stellen ihr Verhältnis zum Rest der Welt klar, wenn sie darauf bestehen, in Sachen Terrorismus zugleich Ankläger und Richter zu sein. Das Ultimatum, das sie den Taliban zustellen, ist „nicht verhandelbar“, also nicht auf Erfüllung berechnet, sondern darauf, den Rechtstitel für den Angriff zu schaffen, der aus übergeordneten Gründen sein muss: Das weltumspannende Abschreckungsregime, mit dem Amerika die Staatenwelt überzieht und im Griff behält, wurde aus einer unerwarteten Ecke durchbrochen, seine Lückenlosigkeit widerlegt. Es verlangt nach seiner Wiederherstellung und Bekräftigung durch einen Gegenschlag von unvergleichlich größerer und wirkungsvollerer Gewalt, als es die Herausforderung gewesen war. Nur das schafft den Frieden, den die USA brauchen; und nebenher schweißt das entschlossen statuierte Exempel die weltweite Anti-Terror-Koalition zusammen, wie es diplomatisches Hin und Her niemals könnte.

10 Jahre nach dem Ende des Kalten Krieges mit dem Sowjetblock sind die USA dabei, die Staatenwelt auf so etwas wie einen neuen Kalten Krieg zu verpflichten, sie so fest und zuverlässig gegen einen Feind aufzustellen und in eine Konfrontation einzubinden wie damals. Heute allerdings schmieden sie nicht mehr nur ein westliches Lager gegen einen sozialistischen Block, sondern verplanen ohne Ausnahme die ganze Welt als ihre Bündnispartner – und das gegen einen chimärischen, gar nicht feststehenden Feind. Dafür nehmen sie verschiedene Staaten sehr verschieden in die Pflicht.

Die Ausrufung des NATO-Bündnisfalls

Von ihren NATO-Partnern verlangen die USA, dass sie das Attentat gegen World Trade Center und Pentagon als regelrechte Kriegsaktion gegen Amerika werten, wie den Angriff einer feindlichen Armee, und mit der Ausrufung des Bündnisfalls beantworten. Die Beistandsklausel des NATO-Vertrags wird aktiviert, die alle Mitglieder zur militärischen Unterstützung des angegriffenen Partners verpflichtet. In aller Form wird den USA das Recht eingeräumt, die kriegerischen Fähigkeiten ihrer Verbündeten nach Bedarf in Anspruch zu nehmen.

In der öffentlichen Meinung der beistandspflichtigen Partnerländer wird dieser Beschluss, selbstverständlich im Zeichen tiefster Betroffenheit und unbedingtester Solidarität, als eine Art welthistorischer Scherz eingeordnet: Wer hätte das gedacht in all den Jahren der „Ost-West-Konfrontation“, dass die Beistandsklausel zum aller ersten Mal ausgerechnet so verkehrt herum in Anspruch genommen werden würde? Wer hätte in den 10 Jahren seit der Auflösung des „Ostblocks“ überhaupt noch geglaubt, dass ausgerechnet der Vertragsartikel über kollektive Verteidigung gegen einen Angreifer jemals in Kraft treten müsste, wo das Bündnis doch längst „out of area“ nach dem Rechten schaut? Tatsächlich ist mit diesem Bündnisfall im Verhältnis zwischen der NATO-Führungsmacht und ihren Verbündeten allerdings einiges mehr auf den Kopf gestellt als die Himmelsrichtung des militärischen Beistands; erschüttert sind ganz andere Dinge als der hoffnungsvolle Glaube an die Unantastbarkeit des Vertragsgebiets. Der Bündnisfall ändert praktisch den Inhalt der Allianz. Und das viel radikaler, als es in allen Reformdiskussionen je „angedacht“ war; viel fundamentaler, als es auf dem Weg einvernehmlicher Abmachungen überhaupt durchzusetzen gewesen wäre; in einem Sinn, der dem Interesse und dem Drängen der europäischen Partner in den letzten Jahren diametral entgegengesetzt ist.

1.

Die NATO war eine Allianz gegen die Sowjetunion, eine durchorganisierte machtvolle Kampfansage des demokratisch-kapitalistischen „Westens“ an den bis nach Mitteleuropa vorgedrungenen „Sozialismus“. Kein anderer Bündnisfall stand je zur Debatte als der Krieg gegen den „Osten“. In dieser Konstellation war das Verhältnis zwischen der „atomaren Supermacht“ jenseits und den hochgerüsteten Partnerstaaten diesseits des Atlantik eines des wechselseitigen Brauchens im doppelten Wortsinn: des gegenseitigen Benötigens und Benutzens. Für die US-Strategen war Westeuropa ihre Gegenküste am Rand des sowjetisch beherrschten Kontinents, eine vorgeschobene Kampfposition zur Beschränkung und Zurückdrängung der feindlichen Macht, als solche absolut unentbehrlich, daher aufgerüstet, mit amerikanischen Truppen vollgestellt und unter den irrwitzigen Schutz einer atomaren Vernichtungsdrohung gegen das „sozialistische Lager“ gestellt. Dieser gemütliche Rückhalt war umgekehrt für die europäischen Allianzpartner unverzichtbar, um sich selber als kapitalistische „Mittelmächte“ gegen die „kommunistische Gefahr“ aus dem Osten zu behaupten, sich zu mitentscheidenden Aktivisten des Weltgeschehens aufzubauen und fordernd und zersetzend in den sowjetischen „Block“ hineinzuwirken. Dafür haben sie die Rolle des vordersten Kriegsschauplatzes auf sich genommen – bis zur letzten Konsequenz, nämlich bis hin zur Stationierung „eurostrategischer“ Atomraketen, die die von Amerika ausgehende strategische Vernichtungsdrohung gegen die Sowjetunion quasi verdoppelten. Dem strategisch nützlichen, aber auch Gefahr bringenden und kostspieligen Zugriff der Vereinigten Staaten auf Westeuropa entsprach der strategische Nutzen, den die Westeuropäer aus ihrer Unterordnung unter Amerika und ihrem Dienst an der „gemeinsamen Sicherheit“ zogen. Der Pakt hatte ein sicherheitspolitisches Tauschgeschäft zum Inhalt, das in der Staatsräson der NATO-Mitglieder östlich des Atlantik ebenso fest begründet war wie im Weltkriegskalkül der Weltmacht auf der anderen Seite; im ganzen Aufbau der gemeinsamen Militärmacht war das gewissermaßen vergegenständlicht. Die Eigenart und die Stabilität dieses Verhältnisses war am Misstrauen der Partner in die bis zum atomkriegerischen Selbstmord zuverlässige Bündnistreue der jeweils anderen Seite sowie am immerwährenden Streit um Lasten und (Mit-)Entscheidungsrechte deutlich abzulesen.

Jetzt wird die NATO von den USA für einen Bündnisfall in Anspruch genommen, in dem sich von diesem völkerverbindenden strategischen Deal nichts wiederfindet – außer der klaren und deutlichen Ansage aus Washington, damit sei die Ära eines neuen „kalten Krieges“ eröffnet, also eine neue Konstellation von gleicher Tragweite und Dauerhaftigkeit wie die frühere der antisowjetischen Zeit. Seinen unbedingt verpflichtenden Charakter soll das Bündnis also behalten – oder wieder bekommen –, ohne dass von einer Bedrohungslage die Rede sein könnte, die von beiden Seiten des Atlantik her so schön komplementär definiert wäre wie die unter der Weltkriegsdrohung gegen die Sowjetunion. Denn das aufgetretene Sicherheitsproblem ist erst einmal ein rein amerikanisches, eher polizeilicher oder geheimdienstlicher Art; und in ihre Definitionshoheit über seinen eigentlichen Inhalt, seine Tragweite und vor allem die notwendige Reaktion darauf, in ihre Entscheidung, mit einem neuen Typus von Weltkrieg darauf zu antworten, lässt sich die US-Regierung auch von niemandem ‚reinreden‘. Wer überhaupt als Feind ins Visier genommen wird, welcher Staat in die Schusslinie gerät, ob, wo und wie Krieg geführt werden muss: Das alles wird, wie schon beim Eröffnungs-Feldzug gegen Afghanistan, von Fall zu Fall, und zwar in einer unabsehbaren Kette von Fällen allein in Washington festgelegt. Die Europäer werden als bündnisverpflichtete Mitkämpfer eingebunden, ohne dass sie gefragt würden, ob sie denn die Diagnose einer kriegerischen Bedrohung, einer Gefahr für ihren friedlichen Fortbestand womöglich gar aus dem Hindukusch, überhaupt teilen, und ohne dass ihnen eine Beteiligung an der Nominierung der nächsten Kandidaten für Amerikas Antiterrorkrieg auch nur in Aussicht gestellt würde. Von einem Dienst der USA an irgendeinem Sicherheitsinteresse der Europäer ist weit und breit nichts zu sehen; umgekehrt auch nichts von einem Dienst der Europäer an Amerikas Sicherheit, auf den die USA im Entferntesten so dringlich angewiesen wären wie unterm „Ost-West-Gegensatz“ auf Verbündete, die bereit waren, sich im Ernstfall sogar als Schauplatz für einen Entscheidungskampf gegen die feindliche Supermacht herzugeben. Sogar von den militärischen Kapazitäten ihrer Partner, auf die sie nach Erklärung des Bündnisfalls Zugriff haben, machen sie sparsam und sehr selektiv Gebrauch, erkennbar ohne jede Not, dafür nach der Maxime, den „Freunden“ auch nicht das kleinste Mitbestimmungsrecht einzuräumen; die Institutionen der Allianz bleiben ohnehin außen vor.

Natürlich ist das alles nicht ganz neu. Die strategische Gegnerschaft gegen die Sowjetunion, die das Bündnis begründet und so bemerkenswert stabil zusammengehalten hat, und damit die sicherheitspolitische Geschäftsgrundlage ihrer Allianz ist den NATO-Partnern schon vor einem Jahrzehnt abhanden gekommen; an der Liquidierung der Überreste einer mit Atomwaffen bewehrten Konfrontation des „Westens“ mit „Moskau“ wird erfolgreich gearbeitet. Der erste „heiße“ Bündniskrieg, gegen Rest-Jugoslawien, hat das alte Muster noch einmal reproduziert: Amerika führt Regie, investiert die kriegsentscheidenden Mittel, weist den europäischen Verbündeten ihre Funktionen zu, verjagt unpassende Machthaber aus dem post-jugoslawischen Staatsgründungs-Chaos und demonstriert, wie ab sofort „Abschreckung“ geht; Westeuropa dient und bedient sich seiner transatlantischen Führungsmacht mit den überlegenen Kriegsmitteln für die Errichtung eines von ihm gemanagten Protektorats über die wüsten Bürgerkriegsschauplätze in seinem balkanischen Hinterhof. Dabei war freilich auch schon keine nur gemeinschaftlich abzuwehrende Gefahr für die Partner der Kriegsallianz gegeben; ihrer Kooperation war deutlich anzumerken, dass sie gar nicht das Ergebnis komplementärer Kalkulationen mit einer unabweisbaren strategischen Notwendigkeit war, sondern ein Kompromiss zwischen konkurrierenden Interessen an einer oberhoheitlichen Beherrschung der südosteuropäischen Gewaltszene. Der anschließende Streit um Amerikas Programm einer nationalen Raketen-Abwehr – NMD – hat den Wegfall der Geschäftsgrundlage bereits zum Gegenstand, auch wenn die Europäer ihre Einwände immer noch in Anknüpfung an den alten Verdacht vorbringen, die Amerikaner wollten „Zonen unterschiedlicher Sicherheit“ im Bündnis einrichten und sich aus der existenziellen Haftung für ihre Partner herausstehlen, und die amerikanische Seite gleichermaßen auf der alten Gleichung besteht, ihre Sicherheit wäre noch allemal die beste Überlebensgarantie für ihre Verbündeten: Das Interesse der USA, sich mit einem Schutzschirm gegen anfliegende Raketen ihre strategische Unangreifbarkeit zu sichern, deckt sich aus europäischer Sicht mit keinen eigenen Sicherheitsbedürfnissen mehr, verabsolutiert vielmehr und verewigt den ohnehin schon viel zu großen militärischen Vorsprung der neidvoll bewunderten Führungsmacht.

In diesem Sinn setzt der Bündnisfall nunmehr Fakten. Die Europäer werden für den Kampf der USA um eine globale Front gegen den Antiamerikanismus in Anspruch genommen, also für ein uneingeschränktes durchgreifendes Regime der „Supermacht“ über die gesamte Staatenwelt, ohne dass irgend ein von ihnen geltend gemachtes strategisches Durchsetzungsbedürfnis bedient oder auch nur beachtet würde. Was da vom nordatlantischen Pakt und seiner Bündnisdisziplin übrig bleibt bzw. fortan den alleinigen und insofern neuen Inhalt der nordatlantischen „Sicherheits-Partnerschaft“ ausmacht, das ist die prinzipielle und pauschale Dienstbarkeit der europäischen Partner, die von der US-Regierung nach Bedarf und zum Nutzen ihrer globalen Säuberungsinteressen abgerufen werden kann: Unterordnung ohne Gegenleistung.

2.

Für Amerikas europäische Partner, speziell für die drei großen, die sich zugleich in aller Bescheidenheit als Führungsmächte der EU begreifen und betätigen, ist das eine Herausforderung.

a) Sie verweigern sich nicht. Wenn die Führungsmacht ruft, sind sie zur Stelle und beschließen den Bündnisfall mit. Zwar schenken sie sich nicht den albernen Vorbehalt, die US-Regierung müsste ihnen erst glaubwürdig darlegen, dass der Angriff mit einheimischen Verkehrsflugzeugen auf wichtige Gebäude in New York und Washington „von außen“ gekommen sei; doch niemand erweckt den Anschein, da wäre Überzeugungsarbeit nötig. Stattdessen wird die Parole von der „bedingungslosen Solidarität“ ausgegeben und mit einer Begründung versehen, bei der nicht ganz klar ist, ob ihre Heuchelei oder ihre Absurdität mehr Bewunderung verdient: Man könne sich einem amerikanischen Hilfeersuchen quasi aus Mitgefühl nicht entziehen. Schließlich müsste nun auch die „letzte übrig gebliebene Supermacht“, noch dazu in Gestalt der so „unilateralistisch“ auftretenden Bush-Administration, begreifen und anerkennen – heißt es mit einem leichten Beiklang von Triumph und Häme –, dass auch sie nicht allein mit der ganzen Welt fertig wird, sondern ihre Verbündeten braucht. Und wenn sie „uns“ schon braucht – so die Fortsetzung in der deutschen Ideologie –, dann sei es ein Gebot des puren Anstands, die jahrzehntelang empfangene Solidarität zurückzugeben und von der unendlichen Dankesschuld ein Weniges abzutragen.

Wollte man das ernst nehmen und unterstellen, Deutschlands sozialdemokratischer Kanzler würde meinen, was er da sagt, dann müsste man ihm hochgradigen Realitätsverlust in Tateinheit mit Größenwahn bescheinigen. Die „Solidarität“ Amerikas, die Deutschland am Ende seine „Wiedervereinigung“ beschert hat, bestand immerhin in der Stationierung einer ganzen US-Armee zur Vorwärtsverteidigung der Freiheit bis zum Ural und der Bereitstellung eines entsprechend abschreckend dimensionierten Atom-„Schirms“, also in der Subsumtion eines halben Kontinents unter ein eindeutiges Weltkriegsprogramm; 3.900 Mann Bundeswehr nehmen sich da als Gegenleistung schon etwas seltsam aus. Kontrafaktisch ist aber sowieso schon die bescheidenere Lesart des von Washington angemeldeten Interesses an Bündnistreue, so als läge da ein möglichst großzügig zu bescheidendes Gesuch um militärische Hilfslieferungen an einen bedürftigen Nachbarn vor – wo den Europäern in Wahrheit der Bescheid zugeht, sie hätten sich für Hilfsdienste bereit zu halten, die die US-Regierung nach ihrem Ermessen abruft oder auch nicht.

Dass Europas Macher dennoch nicht müde werden, ihre bedingungslose Solidarität mit dem so „schwer getroffenen“ Freund zu beteuern und ihre militärische Unterstützung geradezu aufzudrängen, zeugt allerdings nicht von einer hartnäckigen optischen Täuschung, sondern von einem höchst dringlichen Bedürfnis ihrerseits, benötigt zu werden. Offensichtlich machen diese machtvollen Figuren sich nichts darüber vor, dass Amerika für ihre Länder einstweilen die Rolle der bloßen Ressource, eventuell der strategischen Reserve, im Ausnahmefall Großbritanniens die des nachrangigen Juniorpartners in seinem global und epochal angelegten Antiterrorfeldzug vorgesehen hat: Auf die wollen sie sich nicht festnageln lassen. Ihre drängenden Unterstützungsangebote sind das krampfhafte Bemühen, in den gemeinsam mit den USA beschlossenen Bündnisfall wieder etwas von dem Doppelsinn des Gebraucht-Werdens hinein zu definieren und etwas von dem sicherheitspolitischen Tauschverhältnis wieder aufleben zu lassen, von dem Amerika gerade überhaupt nichts mehr wissen will; ihre vor Peinlichkeit nicht zurückschreckenden Freundschaftsschwüre sind Teil des Versuchs, das kriegerische Vorgehen, mit dem die USA ihren programmatischen „Unilateralismus“ in Sachen Weltherrschaft in die Tat umsetzen, doch noch zu einer gemeinsamen Angelegenheit zu machen, bei deren Planung und Durchführung sie gefragt werden und mit entscheiden dürfen.

b) Diese Reaktion der großen Europäer auf Attentat und Bündnisfall ist ein Dokument ihrer Schwäche und zugleich ihres berechnenden Umgangs damit. Gegen die konkurrenzlose Militärmacht Amerikas und gegen seine darauf gegründete Definitionsmacht über die „Weltlage“ – über Krieg und Frieden sowie über die Rolle, die den einzelnen Staaten darin zukommt – kommen sie nicht an, und deswegen wollen sie auch nicht dagegen angehen; jedenfalls jetzt nicht und nicht offen und schon gar nicht in einer Weise, dass dabei als Antwort auf das amerikanische Vorgehen quasi spiegelbildlich die Kündigung der transatlantischen Allianz heraus käme, deren Geschäftsgrundlage gerade so offensichtlich außer Kraft gesetzt wird. Vielmehr tun sie erst einmal alles, um aus der Unterordnung, die ihnen von den USA angesagt und angetan wird, das Beste zu machen, nämlich einen möglichst bedeutenden weltpolitischen Auftritt. Programmatisch der deutsche Außenminister und sein Kanzler:

„Dass wir jetzt fest an der Seite Amerikas stehen, das entscheidet das weltpolitische Gewicht Deutschlands für die nächsten 30 Jahre.“ (Fischer)

„Die Etappe der Nachkriegspolitik ist unwiederbringlich vorbei, in der Deutschland sich an internationalen Einsätzen nur durch sekundäre Hilfsdienste beteiligte.“ (Schröder)

Die Häuptlinge der zentralen Führungsmacht der EU nehmen es bitter ernst, wenn Amerika für die kommenden Jahre und Jahrzehnte eine neue Weltordnung des „kalten Krieges“ gegen den Terrorismus ankündigt: Dazu kennen sie – erst einmal – keine Alternative, deswegen müssen sie dabei sein. Dies allerdings mit noch ganz anderen Mitteln als denen, die in der Vergangenheit immerhin für den Aufstieg des geächteten Weltkriegsverlierers zur anerkannten europäischen Zentralmacht ausgereicht haben. Denn einfach nur „fest an der Seite Amerikas“ herumzustehen, bringt es überhaupt nicht; da läuft eine Macht wie Deutschland nur Gefahr, als „sekundärer Hilfsdiener“ verschlissen zu werden – eine Kennzeichnung der „Nachkriegsetappe“ der BRD, die ihrer Rolle als atomkriegsbereiter Frontstaat mit einem Millionenheer zwischen „Fulda gap“ und Bayrischem Wald zwar bitter unrecht tut, den aktuellen Drangsalen des dicken europäischen NATO-Partners, nämlich im Zeitalter des so einseitig definierten Bündnisfalls, aber umso besser gerecht wird. Um in dieser Lage prominent ins weltsicherheitspolitische Geschäft zu kommen, bedarf es militärisch eindrucksvoller Machtbeweise: Nur wer mitschießt, kann mitreden; und nur wer mit unverzichtbaren Mitteln mitschießt, kann sich auch Gehör verschaffen. Nach derselben Maxime passen sich auch die besser ausgestatteten Nachbarn Frankreich und Großbritannien der amerikanischen Herausforderung an, mobilisieren ihre eigenen nahöstlichen Stützpunkte und Einsatzkräfte und erwecken mit viel Selbstdarstellungskunst den Anschein, als hätten sie im Grunde immer schon von sich aus genau das vorgehabt, wobei sie jetzt die USA unbedingt unterstützen wollen.

Die Einsicht in die Notwendigkeit unübersehbar machtvoller Militäreinsätze verschafft den Deutschen freilich noch lange nicht die Mittel, die nötig wären, um „an der Seite Amerikas“ wahr- und von der Führungsmacht ernst genommen zu werden; und auch die beiden Nachbarn, die den Deutschen im letzten halben Jahrhundert einiges an Militär und Krieg voraus haben, stehen nicht so da, dass sie den USA das Wasser reichen und sich unentbehrlich machen könnten. Die Sache duldet jedoch keinen Aufschub; die Ära des antiterroristischen Dauer-Bündnisfalls ist eröffnet; wahrnehmbares, auch von Washington nicht zu ignorierendes Mittun „an der Seite Amerikas“ tut buchstäblich not. Also tun die Europäer, was sie aus dem Stand vermögen; immer mit dem Ziel, zu demonstrieren und womöglich auch die amerikanischen Freunde ein wenig davon zu überzeugen, dass die USA ohne sie ihrer „schweren Lage“ letztlich doch nicht so gut gewachsen wären. Sie stellen Truppen für Amerikas Feldzug ab und verkünden dazu offen ihre Absicht – können freilich wenig Erfolg bei ihrem Versuch vermelden –, auf die laufende Unternehmung und vor allem auf die Planung der nächsten Kriegsaktionen Einfluss zu gewinnen. Daneben treten sie an anderen Schauplätzen, an denen ihr Bündnis militärisch engagiert ist, mit dem fordernden Angebot auf – das von den USA auch gerne angenommen wird –, die Führungsmacht von untergeordneten Führungsaufgaben zu entlasten; der Bundeswehr-Einsatz in Mazedonien gehört zu dieser Klasse militärischer Ersatzveranstaltungen. Rekordleistungen steuern Blair und Chirac, Schröder und sein Fischer zudem auf dem Feld der Reisediplomatie bei: Sie bereisen 10 Länder des Nahen und Mittleren Ostens in 4 Tagen und erwecken den Eindruck eines gewaltigen Aufschwungs europäischer Weltpolitik. Sie nutzen dort ihre Mitgliedschaft im engsten Kreis der amerikanischen Koalition als diplomatische Waffe, tun so, als wären sie an den fälligen Entscheidungen über Kooperation oder Feindschaft maßgeblich beteiligt – mehr als die besuchten Machthaber sind sie es ja auf alle Fälle –, und konfrontieren all die nah-östlichen „Problem-“ und „Schurken-Staaten“, mit denen sie bisher zum Ärger der Vormacht im Geschäft waren oder ins Geschäft kommen wollten, mit der Forderung der USA nach Unterstützung ihrer Säuberungsaktion sowie mit ihren jeweils eigenen Bedingungen dafür, ihnen Ausgrenzung und Feindschaft zu ersparen. So subsumieren sie ihre außenpolitischen Beziehungen unter Amerikas Krieg und machen sich – hilfsdienstweise – um die Scheidung der Staatenwelt in Freund und Feind verdient. Und schließlich belegen sie, vorauseilend und vorsorglich, die Nachkriegszeit des ersten zentralasiatischen Kriegsopfers, den „Wiederaufbau“ Afghanistans, für sich mit Beschlag: Wenigstens und spätestens da muss, wenn es nach dem deutschen Außenminister geht, „die europäische Handschrift erkennbar werden!“

Damit mündet das große europäische Engagement dann allerdings doch wieder in einen halben Offenbarungseid über die fundamentalen Defizite der eigenen Macht: Während die USA in Ausführung des NATO-Bündnisfalls halb Afghanistan mit ihren Bombern umpflügen und lokale Kriegsgewalt in jeder Größenordnung entfesseln, planen ihre Verbündeten einen eindrücklichen Auftritt als Nothelfer der Opfer; während die Führungsmacht sich mit ihrer militärischen Gewalt in Zentralasien so abschreckend wie nur irgend möglich aufführt und unwiderstehlich breit macht, verfolgen die Partner das an absurdes Theater gemahnende, aber unbedingt ehrenwerte Projekt, aus buntscheckigen Clans und tödlich verfeindeten Völkerschaften eine Nation zu machen und aus einer politischen Ökonomie der UNO-Hilfslieferungen und eines nach den Grausamkeiten des Taliban-Regimes eventuell wieder aufblühenden Opium-Geschäfts eine zivile Erwerbsgesellschaft. Mit Frauen-Emanzipation, wenn es zu allem Überfluss auch noch nach den Grünen in Berlin geht...

c) Die Regierungen der europäischen NATO-Mächte müssen zur Kenntnis nehmen – und haben längst verstanden –, dass ihre Berechnung, sich „fest an der Seite Amerikas“ eine mitentscheidende Teilhabe an der Kontrolle über die Staatenwelt zu verschaffen, nicht mehr aufgeht, seit sie mit ihrem einstigen erstrangigen strategischen Stellenwert für das globale Abschreckungsregime der USA auch an Verhandlungsmacht gegenüber ihrer Führungsmacht verloren haben. Seither ist klar: Solange sie nicht mehr hinkriegen, als im Schlepptau der USA an der weltweiten Absicherung ordentlicher Verhältnisse bloß mitzuwirken, gelingt ihnen in Sachen Imperialismus auch nicht mehr als eben dies: den Imperialismus der USA zu unterstützen. Um ihre Weltordnungsinteressen durchzusetzen, müssen sie schon selber die dafür nötige Gewalt aufbringen; um mit der Weltmacht sicherheitspolitisch wieder ins Geschäft zu kommen, müssen sie sich dazu befähigen, auch ohne die USA der restlichen Staatenwelt ihre Rechte und Pflichten zu diktieren. Das ist der eigentliche Sinn der Regierungserklärung, die keineswegs bloß vom deutschen Kanzler zu hören ist: für „sekundäre Hilfsdienste“ sei man sich ab sofort zu schade; das ist der politische Gehalt der profunden Erkenntnis, „manchmal“ ließe sich „Gewalt nur mit Gewalt bekämpfen“.

Schröder und Kollegen wissen auch den Weg dahin. Ihre Staaten haben ihn schon vor Jahrzehnten eingeschlagen, als die transatlantische „Sicherheitspartnerschaft“ noch im Sinne eines wechselseitigen Brauchens funktioniert hat. Damals ging es den Westeuropäern freilich – erst einmal – bloß darum, sich ökonomisch zu emanzipieren und dem so hoffnungslos überlegenen amerikanischen Kapitalismus einen nach und nach ebenbürtigen Standort fürs kapitalistische Geschäft gegenüberzustellen. Heute geht es ums Grundsätzliche: imperialistische Gewalt. Und dazu bekennen die engagierten Macher sich auch. Derselbe deutsche Außenminister, der sich die Zukunft seiner Nation auf Jahrzehnte hinaus nur „fest an der Seite Amerikas“ will vorstellen können, weiß es zugleich besser und benennt klar, wie er sich dieses „Seite an Seite“ auf alle Fälle überhaupt nicht vorstellen möchte:

„Wenn Europa in außen- und sicherheitspolitischen Fragen nicht schnell handlungsfähig wird, werden auch die großen Mitgliedsländer Entscheidungen in Zukunft nur nachvollziehen können, die anderswo gefällt werden.“ (Fischer)

Wo wohl?! Europas NATO-Politiker leiden, wie man sieht, zunehmend – und der Bündnisfall wirkt auf sie als der ultimative Leidensdruck: an ihrer sicherheitspolitischen Impotenz im Vergleich zu den USA, mit denen sie so „bedingungslos solidarisch“ sind. Abhilfe kann allein Europa bringen. Die Union – das lernen sie „aus dem Terror“ – muss endlich schleunigst fertig gestellt werden.

Dies umso mehr, als andernfalls die sicherheitspolitischen Defizite ihrer Nationen sogar die Potenz gefährden und untergraben, die sie sich mit ihrer ökonomischen Union immerhin schon verschafft haben und die ihnen zusammengenommen schon einen Rang zumindest dicht unterhalb der amerikanischen Gewichtsklasse eingebracht hat. Schon bisher hat noch jede größere Erschütterung des „westlichen“ Regimes über die Staatenwelt und noch jeder Krieg ziemlich einseitig verteilte Rückwirkungen auf die globale Ökonomie gezeitigt; Krisengewinne und Kollateralschäden haben die konkurrierenden Mitglieder der Völkerfamilie höchst ungleich getroffen; und die Europäer mussten immer wieder zur Kenntnis nehmen, was es heißt, die Sicherheitsgarantien für die Herrichtung des Globus zum Weltmarkt nicht selber in der Hand zu haben: Politische Unsicherheit und kriegerische Auseinandersetzung treffen allemal am wenigsten Amerikas Handel und Amerikas Kredit, und das nicht obwohl, sondern weil sie ihren Ursprung regelmäßig in Ordnungs- und Zersetzungsinteressen haben, die von der Weltmacht in Washington ausgehen. Verunsicherte Geldanleger tragen ihr und das ihnen anvertraute Vermögen in „unsicheren Zeiten“ auf direktestem Weg in den „sicheren Hafen“, zu den Finanzplätzen der großen Schutzmacht des globalen Kapitalismus; der Dollar steigt, während Europas Finanzmärkte und Geldhüter die „Beschädigung des Anlegervertrauens“ beseufzen. Und so weiter. In der „guten alten Zeit“ des „kalten Kriegs“ gegen die Sowjetunion war diese Abhängigkeit in letzter Instanz aber alle Mal doch auch für die geschädigten Konkurrenzen nützlich: Amerikas Übermacht war die unentbehrliche Grundlage auch für Europas weltweite Geschäftstätigkeit; der Unterordnung entsprach die Ermächtigung, von Amerikas Sicherheitsgarantie für einen kapitalistischen Weltmarkt zu profitieren – eine Freiheit, die es für die kapitalistischen Nationen diesseits des Atlantik sonst nicht gegeben hätte.

Das ist heute anders. Die Welt ist zum Tummelplatz der internationalen Konkurrenz hergerichtet; keine „realsozialistische“ Gegenmacht bringt das mehr in Gefahr. Dass nun – bei allem Respekt vor den Opfern des schwarzen September-Dienstag in den USA – Bin Ladin mit seiner Al Kaida den „globalisierten“ Kapitalismus in so tödliche Gefahr bringen würde, dass ein „lang andauernder“ Feldzug her muss, um die allgemeinen Geschäftsbedingungen auch für Europa zu sichern; dass also allen Ernstes die Freiheit zum Geschäftemachen, die auch den EU-Partnern das Allerheiligste ist, in Afghanistan verteidigt werden müsste: Davon kann dann doch kein europäischer Staatsmann im Ernst ausgehen. Denen steht umgekehrt viel drastischer vor Augen, dass das Vorgehen der USA ihre weltwirtschaftlichen Interessen gefährdet und auch ökonomisch keinen anderen Nutzen bringt als einen einseitigen für Amerika, absehbarerweise auf ihre Kosten: Ihre Exportgeschäfte leiden, wenn womöglich eine ganze Region ihr Geld mehr für Amerikas Kampf gegen den Terrorismus, nämlich für Waffen und innere Sicherheit, als für Europas Waren ausgibt und noch dazu über alle Finanzströme Rechenschaft ablegen muss; erst recht, wenn ganze Nationen wegen Krieg in ihrer Umgebung überhaupt kein Geld mehr haben; noch viel mehr, wenn immer mehr Staaten, zu denen Europas Außenhändler viel bessere Beziehungen unterhalten als die amerikanischen, als Terrorismus-Kandidaten mit einem Embargo belegt oder gar als Heimatländer des Bösen mit Krieg überzogen werden – und alles das ist im Programm „Enduring Freedom“ drin! Europas Attraktivität für Investitionen und Geldanlagen leidet, und in der Folge auch sein taufrisches Geld, wenn die zuständigen Regierungen sich auf bedingungslose Gefolgschaft bei militärischen Unternehmungen festgelegt finden, über deren Zielsetzung und Ablauf sie gar keine Kontrolle haben; wohingegen die Nation, die als Veranstalter selbstverständlich die Kontrolle darüber hat, jedem Finanzkapitalisten eben damit umso mehr und umso wertvollere Sicherheit bietet. Zwar fehlen in New York jetzt zwei Bürotürme; aber die Verunsicherung hat Amerika schon machtvoll genug an den Rest der Welt zurückgegeben: Jetzt machen die USA die Welt unsicher – und die Welt trägt ihr Geld umso beflissener nach USA. Sogar der wissenschaftliche Sachverstand spiegelt das Kräfteverhältnis wider: Wie tief Europa in die Rezession gerät und wie lange die dauert, das hängt nach allen Konjunkturprognosen davon ab, wie es mit Amerika weitergeht und gegen wen es mit seinem Antiterrorismuskrieg noch alles vorgeht.

Dass Unterwerfung unter die sicherheitspolitische Vormundschaft der USA sich ökonomisch ganz grundsätzlich lohnt, auch wenn man als Europäer alle Unkosten und Folgelasten einrechnet, weil nämlich nur die USA dem internationalen Geschäftsleben seine unerlässliche letzte Sicherheit garantieren: Das hat einmal gegolten und gilt heute nicht mehr. Auch dieser imperialistischen Gleichung entzieht der Bündnisfall die Geschäftsgrundlage. Seither gilt umgekehrt: Indem die USA ihre Definitionshoheit über globale Sicherheitsgefahren und deren angemessene Bekämpfung so frei und „unilateral“ ausüben, wie sie das angesagt haben und tun, stürzen sie den Rest der Welt einschließlich der kongenialen Verbündeten in geschäftsschädigende Unsicherheit. Es muss das nicht einmal amerikanische Absicht sein; aber Tatsache ist: Nicht bloß Europas weltordnungspolitischer Ehrgeiz, auch seine ökonomische Konkurrenzposition gegen die USA leidet, wenn die Bush-Regierung ihr Monopol auf die gewaltsame Schaffung und Abschaffung von politischen Bedingungen fürs weltweite Konkurrenzgeschäft so kreuzzugmäßig exekutiert. Die Macher Europas werden darauf gestoßen, dass ihre ökonomische Emanzipation zum gleichrangigen Konkurrenten Amerikas nicht bloß eine halbe Sache, sondern selber eine haltlose Errungenschaft ist, wenn sie es nicht schleunigst hinkriegen, sich als Militärmacht von der Bevormundung durch den transatlantischen Weltordner zu emanzipieren.

d) Die Einsicht in die Notwendigkeit, die Europäische Union zur eigenständigen Weltordnungsmacht zu „entwickeln“, nötigt die Zuständigen zu einem Eingeständnis: Als Subjekt imperialistischer Gewalt ist die EU schwach bis nicht vorhanden. Auf der Adressenliste der USA fürs Einsammeln von Partnern für ihre globale Antiterror-Allianz taucht sie gar nicht erst auf; zu Recht. Denn es fehlt Europa nicht bloß an militärischen Mitteln – ein Defizit, das mit einer Rüstungsanstrengung, die freilich gigantisch ausfallen müsste, allenfalls zu beheben wäre; tatsächlich stehen allerdings schon die Zusatzbudgets, die einzelne Mitglieder für unvermeidlich halten, in totalem Widerspruch zu den Imperativen eines „stabilen“ Euro, auf die sich alle festgelegt haben. Doch jenseits aller Geld- und Beschaffungsprobleme: In Kriegsdingen ist die EU überhaupt noch nicht handlungsfähig. Projektiert ist das zwar schon, sogar ein Akronym für eine „Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik“ gefunden und ein Weg vereinbart, der – irgendwann – ans Ziel einer gemeinschaftlichen Militärmacht führen soll: der Weg des allmählichen, durch selbstgeschaffene „Sachzwänge“ und bescheidene Reformen voranbewegten „Zusammenwachsens“, so wie er sich nach offizieller EU-Räson bei der Schaffung eines Binnenmarkts und einer gemeinsamen Währung bestens bewährt hat. Die Blamage jedoch, die die europäischen Militärmächte mit ihrem Bemühen erleiden, Amerika als ebenbürtige Macht „bedingungslos solidarisch“ zur Seite zu treten, blamiert auch dieses gemütliche Verfahren. Ganz aktuell kommen die europäischen Führungsmächte als NATO-Partner gar nicht darum herum, sich der amerikanischen Gewaltaktion für „dauerhafte Freiheit“ zuzuordnen; ganz aktuell versuchen daher die drei Großen – Großbritannien, Frankreich, Deutschland –, sich untereinander abzustimmen, um im Dreier-Kollektiv und als Repräsentanten des europäischen Kontinents auf ihre übermächtige Führungsmacht wenigstens ein bisschen Eindruck zu machen. Sie treffen sich außerhalb der dafür ohnehin gar nicht vorgesehenen Gremien, auch ohne ihre Kollegen, die sie offensichtlich als niederrangig und mehr als Behinderung denn als Produktivkraft bei der Konstruktion eines europäischen Standpunkts zur Antiterror-Allianz der USA einschätzen, und handeln sich prompt einen Zwergenaufstand ein: So ungefragt und von oben herab lassen sich die souveränen Unionsmitglieder nicht übergehen und vereinnahmen. Die Mannschaft entzweit sich über dem Versuch ihrer führenden Figuren, um der Wahrnehmbarkeit europäischer Macht willen alle Zwischenschritte der Konsensbildung, die Konstruktion eines berechnenden Einvernehmens aller, einmal beiseite zu lassen. Und das liegt nicht am „ungeschickten Vorgehen“ der britischen Seite, die die Einladungen verschickt hat; auch nicht einfach an der Arroganz der Mächtigsten. Sobald die Union wirklich an die Schaffung einer kriegerisch aktionsfähigen kollektiven Militärmacht „amerikanischen“ Zuschnitts herangeht, und mit jedem ernsthaften Schritt, den sie dahin tut, werden die letzten Entscheidungsfragen der europäischen Einigung unausweichlich fällig: Entscheidungen über Kommandobefugnis und Unterordnung, die sich nicht mehr zu Verfahrensfragen bei der Konsensfindung herunterdefinieren lassen.

So stürzt die amerikanische Antwort auf die Terroranschläge vom 11. September, die Ausrufung des Bündnisfalls mit all ihren verunsichernden Konsequenzen, die regierenden Europäer in imperialistische Grundsatzprobleme und ihre Union in ihre neueste Krise. Der von allen verspürte Zwang, mit der Einigung in Angelegenheiten militärischer Gewalt Ernst zu machen, und zwar ziemlich schlagartig, bringt alle „Fahrpläne“ und Tagesordnungen durcheinander, stellt das Einigungsverfahren selbst in Frage und provoziert Zerwürfnisse. Und das alles, ohne dass die USA es darauf abgesehen hätten. Amerika fordert ganz einfach, was es für seinen neuen weltordnungspolitischen Aufbruch haben will: einen Blankoscheck über die beliebig abrufbare Unterordnung seiner wichtigsten Konkurrenten und Verbündeten, Verfügbarkeit ohne Mitbestimmungsrecht. Und es bekommt auch so etwas Ähnliches: Solidaritätsadressen, diplomatische Unterstützung, militärische Hilfsdienste; letztere sogar regelrecht aufgedrängt. Nur: umsonst ist das alles nicht. Denn auch so entsteht, was die US-Regierung ausrotten will: Antiamerikanismus. Und zwar ausgerechnet da, wo er wirklich wehtun kann: unter den imperialistischen Bundesgenossen.

Die Einbindung der UNO mitsamt ihren „Veto-Mächten“

Die Vereinigten Staaten rufen die von ihnen selbst geschaffene Weltorganisation an, die bei ihrem Gründer und Gastgeber zwischenzeitlich ziemlich in Ungnade gefallen war, weil die Mehrheitsentscheidungen der UN-Vollversammlung bzw. des Sicherheitsrats sich allzu oft nicht als passende Instrumente amerikanischer Interessen erwiesen haben. Jetzt verlangen die Amerikaner, die UNO solle ihren Kreuzzug gegen den Terror als „legitime Selbstverteidigung“ anerkennen. Sie soll unterschreiben, dass „Selbstverteidigung“ – ursprünglich so etwas wie die Abwehr einer Invasion feindlicher Truppen oder jedenfalls eines militärischen Angriffs auf fremdes Territorium –, wenn von den USA beansprucht, weltweit gilt. Deren Selbstverteidigung kennt keine Grenzen, sie verteidigen grundsätzlich überall und greifen nirgendwo an, sei es am Hindukusch oder sonst wo. Gegenwehr gegen die globale Verteidigung amerikanischer Sicherheitsinteressen ist Aggression! Diese Definition von Selbstverteidigung kommt der Anerkennung eines US-Monopols auf Krieg gleich. Dem Monopol auf Krieg entspricht ein Monopol auf die Definition von Terrorismus. Es soll als exklusives Recht der USA anerkannt werden zu entscheiden, was legitime, was illegitime Gewalt auf dem Globus ist. So wird auch dem Rest der Staatenwelt ein Blankoscheck abverlangt – und nicht nur das: Dieser Rest soll sich außerdem zu tätiger Mithilfe bei Amerikas Jagd auf seine Feinde verpflichten und seine Pflichterfüllung überprüfen lassen: „Alle 189 Mitgliedstaaten werden zu konkreten Maßnahmen gegen die Ausbildung, Finanzierung und Unterbringung terroristischer Organisationen aufgefordert und sollen binnen neunzig Tagen einem Sonderausschuss des Sicherheitsrats über ihr Vorgehen berichten.“ (UN-Sicherheitsrats-Entschließung)

Der amerikanische Antrag wird nicht abgelehnt. Kein Wunder bei der Methode der Konsensbildung: Die USA fordern die Staaten auf, sich zu Aktivisten bei der Säuberung des Globus von antiamerikanischen Umtrieben zu machen, um nicht selbst Objekt dieser Säuberung zu werden. Ihnen wird unverblümt Feindschaft angetragen; als Gegenleistung für die geforderten Anti-Terror-Dienste bietet die Weltmacht ihnen nichts als die Vermeidung ihrer Feindschaft. Der UNO wird Gelegenheit gegeben, sich um die Durchsetzung der amerikanischen Forderung in der Staatenwelt verdient zu machen; begleitend wird klargestellt, dass die USA ihrerseits nichts von einer Zustimmung der UNO-Gremien abhängig machen. Die Weltorganisation lässt sich instrumentalisieren; denn mit ihrer Beschlussfassung über die amerikanischen Militäraktionen und Terrorbekämpfungsrichtlinien entscheidet sie im Grunde gar nichts über diese, sondern lediglich über ihre eigene Bedeutung. Wenn sie in der Weltpolitik eine Rolle spielen will und ihre Beschlüsse Gehör finden sollen, dann muss sie diese nach dem Geschmack der Supermacht einrichten; andernfalls beweist sie nur, wie machtlos und überflüssig sie ist. Nur wenn sie die amerikanische Definition gerechter und ungerechter Gewalt unterschreiben und amerikanische Interessen in den Rang international verbindlichen Rechts erheben, haben die 189 Mitglieder der UNO in der Weltpolitik etwas zu sagen.

Wie zur Demonstration, dass die USA die Anerkennung ihrer Interessen als höheres Recht verlangen können, diese Anerkennung aber letztlich nicht brauchen; weil auf alle Fälle sie diktieren, was „internationales Recht“ ist, kündigt der US-Präsident mitten im laufenden afghanischen Krieg die Einrichtung eines Militärtribunals an, das Bin Ladin und andere „Terroristen“ ihrer gerechten Todesstrafe zuführen soll. Irgendwelche internationalen Gerichtshöfe haben da nichts zu suchen. Die Weltmacht legt keinen Wert auf den Schein einer „strafrechtlichen Aufarbeitung“ des „internationalen Terrorismus“ durch die „Völkergemeinschaft“, wenn es ihr um die Liquidierung auswärtiger Staatsverbrecher geht; sie legt umgekehrt Wert darauf, dass es neben ihr keine außeramerikanische Instanz gibt, die sich in die fällige Urteilsfindung einmischen oder gar versuchen könnte, sie an sich zu ziehen. Bezüglich der Prozeduren der Rechtsfindung ist der US-Präsident auch niemandem Rechenschaft schuldig: Die Umständlichkeiten der amerikanischen Strafprozessordnung mit ihren Beweispflichten werden für Amerikas Strafgericht außer Kraft gesetzt – kein „fair trial“, wie es der Justiz seines Landes sonst vorgeschrieben ist: „Diese Mörder haben die Rechte amerikanischer Angeklagter nicht verdient!“ (Vizepräsident Cheney); der Verteidigungsminister sähe sie sowieso „lieber tot als lebendig“ (Rumsfeld). Für den Rest der Welt sind die Urteile des US-Militärs wie, gegebenenfalls, des neuen US- Gerichtshofs um nichts weniger rechtsverbindlich – ganz zu schweigen von den Angeklagten...

Eine Zumutung, das wissen die Amerikaner, ist die ultimative Einladung in ihre Anti-Terror-Front vor allem gegenüber Staaten, die selbst auswärtige Ambitionen und die Mittel dazu haben. Russland und China könnten es sich am ehesten leisten, den Blankoscheck zu verweigern; als ständige Mitglieder im UN-Sicherheitsrat sind sie zum Nein-Sagen sogar befugt. Sie werden extra daraufhin befragt, wie sie es mit der Supermacht halten wollen. Feindschaft ist ebenso im Angebot wie eine neue „Partnerschaft“. Dabei sind beide Mächte, Russland besonders, nicht nur durch den amerikanischen Anspruch auf ein anerkanntes Monopol auf Krieg herausgefordert, sondern außerdem noch durch den Kriegsschauplatz, den sich die Amerikaner herausgesucht haben. Unter dem Titel der Terrorbekämpfung setzen sie sich im zentralasiatischen Süden der ehemaligen Sowjetunion fest und verdrängen die Russen als dort maßgebliche Militärmacht. Dass sie sich dabei außer um die Terroristen schon auch um Öl- und Erdgasvorkommen der engeren und weiteren Region kümmern werden, vermutet man nicht nur in Moskau.

Weder Russland noch China lehnen das amerikanische Ansinnen ab. Beide wollen sich nicht schon wieder eine Konfrontation mit den USA leisten, versprechen Kooperation und knüpfen daran Forderungen nach Respekt für ihre legitimen Interessen sowie nach einer Verbesserung ihres Standes im Westen. Sie stimmen der Diagnose vom weltbedrohenden „internationalen Terrorismus“ zu, erklären sich zum Opfer desselben ominösen Feindes und entdecken in seiner Bekämpfung ein gemeinsames Interesse mit den USA. Das ist einerseits gelogen: Der Terror, mit dem sie zu kämpfen haben, ist nicht gerade der antiamerikanische, eher im Gegenteil. Der tschetschenische Kampf um die Loslösung von Russland und der tibetanische und uigurische Separatismus gegen China konnten und können sich amerikanischer Sympathien, wenn nicht regelrechter Unterstützung erfreuen. Doch bei der Beschwörung eines gemeinsamen Feindes geht es sowieso nicht um Lüge oder Wahrheit, sondern um einen weltpolitischen Antrag, und dessen Inhalt ist vor allem beim russischen Präsidenten nicht misszuverstehen: Bush möge im Austausch gegen russische Solidarität doch bitte auch eine Bedrohung Russlands durch „den internationalen Terrorismus“ gelten lassen, den Kampf dagegen als legitim anerkennen und die Unterstützung kaukasischer Unruhestifter einstellen.

Die Crux in und mit den islamischen Staaten und Völkern

Formell laden die USA die Staaten des Nahen Ostens zu ihrer Anti-Terror-Koalition ein wie alle anderen Staaten auch. Tatsächlich sind die arabischen und islamischen Länder jedoch Adressaten der Maßnahmen, mit denen die USA ihr Abschreckungsregime restaurieren. Denn aus deren Region und politischem „Dunstkreis“ stammen nach amerikanischen Feststellungen die Attentäter; außerdem ist ihnen das afghanische „Regime“ zuzurechnen, das den von Amerika gleichfalls sofort ermittelten Terroristen-Chef beherbergt und schützt. Was die Angelegenheit aber erst richtig schlimm macht und die Weltmacht aufs Höchste alarmiert, so dass sie hier nicht bloß um Unterstützung „wirbt“, sondern unmissverständlich drohend daherkommt, ist dies: Die Staaten, aus deren Untergrund heraus die Zentren des Geldes und der Militärmacht Amerikas so erfolgreich angegriffen wurden, sind für die Weltwirtschaft im Allgemeinen und für die USA als kapitalistische Führungsmacht im Besonderen von wahrhaft „vitalem Interesse“, beinahe so wichtig wie der amerikanische Heimatboden selbst; und: dass ausgerechnet von dort aus Amerikas Macht und Reichtum attackiert worden sind, ist kein Zufall.

Zum Ersten. [1] Der arabische „Raum“ ist das wichtigste Reservoir für den wichtigsten Energie-Rohstoff der kapitalistischen Weltwirtschaft. Dieser Stoff wird von den reichen Nationen des „Westens“ entschieden und mit größter Selbstverständlichkeit als „unser Öl“ in Anspruch genommen. Für die USA und die EU-Staaten handelt es sich beim „Nahen Osten“ um den quasi ausgelagerten Lagerplatz einer Ressource, die allein schon deswegen ihnen gehört, weil ihre großmächtigen Nationalökonomien ohne dieses wohlfeile industrielle Lebensmittel total ein-, womöglich sogar zusammenbrechen würden. Dass diese Weltgegend von größter strategischer Bedeutung ist und folglich ein Objekt höchster weltpolitischer Aufmerksamkeit sowie des entschiedensten sicherheitspolitischen Zugriffs der „westlichen“ Verbündeten, ist damit unmittelbar klar.

Dieser Bedarf an strategischer Kontrolle trifft auf Staaten, die zwar ihre gesamte moderne ökonomische Existenz dem kapitalistischen Interesse des „Westens“ an ihrem „natürlichen Reichtum“ verdanken, damit aber auch in der Lage sind, sich als autonome Mächte und weltpolitische Akteure aufzuführen. Das „westliche“ Kontrollregime fällt daher recht gewaltig aus und ziemlich ‚komplex‘. Erstens sind die militärischen Hauptmächte des „Westens“, hinter den USA auch Großbritannien und Frankreich, mit starken eigenen Kräften dauernd vor Ort präsent und in der Lage, in kürzester Frist jede nötige Verstärkung in die Region zu schaffen und überlegene Gewaltmittel zum Einsatz zu bringen. Zweitens haben sie einen Großteil der arabischen Staaten, nicht zuletzt per Lieferung moderner Rüstungsgüter, zu ihren Verbündeten gemacht und in ihr System der militärischen Durchdringung der Gegend eingebaut. Drittens haben sie sich in alle regionalen Konflikte bestimmend eingemischt, Fronten hergestellt, an denen sich Freund und Feind ordentlich geschieden haben, für entschiedene Kräfteverhältnisse gesorgt und darüber den Zugriff auf die eigenen Partnerstaaten stabilisiert, feindselige Koalitionen zerstört. Die Instrumentalisierung des Zionismus durch Amerika spielt dabei die größte Rolle: Indem sie Israel zur regional konkurrenzlosen Militärmacht herrichten, stellen die USA allen arabischen Eigenmächtigkeiten einen überlegenen, aus elementarem Selbsterhaltungsinteresse bedingungslos militanten, dabei bedingungslos von ihnen abhängigen Feind entgegen, schieben damit allen groß- und gesamtarabischen Rechtsansprüchen einen Riegel vor und überzeugen manchen Nachbarstaat von der unbedingten Vorteilhaftigkeit willfähriger Kooperation mit ihnen. Auf diese Art und mit drei jüdisch-arabischen Kriegen ist über Jahrzehnte zugleich das amerikanische „Containment“, die Zurückdrängung des sowjetischen Hauptfeinds in dieser wichtigen Weltgegend, geregelt worden. Das postsowjetische Zeitalter haben die USA dann mit der Herstellung einer neuen Front gegen den Irak eröffnet: Dessen Überfall auf Kuwait haben sie als Gelegenheit genutzt, vormalige Sowjet-Sympathisanten auf die eigene Seite zu bringen – der passende Dank an Saddam Hussein, der zuvor mit seinem ersten Golfkrieg gegen den von Amerika abgefallenen Iran für die Klarstellung hatte sorgen dürfen, dass Antiamerikanismus sich nicht lohnt, sondern rächt.

Viertens kümmert sich die „freie Welt“ seit jeher angelegentlich um die innere Verfassung der Staaten der Region. Regierungen, die sich zwar eigene Unternehmungen gegen Israel und zum Nachteil amerikanischer Kontrollinteressen gar nicht mehr trauen, Subversion aber dulden oder sogar unterstützen, müssen „entmutigt“ und am besten beseitigt werden; arbeitsteilig bieten die Europäer daneben die Chance einer Einbindung ins „westliche“ Interessensgeflecht und Ordnungssystem an. Befreundete Herrschaften dagegen brauchen und bekommen Ermunterung und Unterstützung im Vorgehen gegen ihre innere Opposition, ohne dabei mit Demokratisierungsforderungen behelligt zu werden, wie die regierenden Menschenrechtler sie andernorts gern zum Einsatz bringen, um in einem einzigen Imperativ von einem Staat Botmäßigkeit und Stabilität einzuklagen. Denn so viel ist den „westlichen“ Schutzpatronen klar: Was sich in den arabischen Ländern, die offiziell auf der einzig richtigen Seite stehen, an Opposition rührt, das ist alles andere als das, was man im „Westen“ so nennt: ein personelles Konkurrenzangebot für die Exekution einer feststehenden Staatsräson, in dem Fall also der „prowestlichen“ Linie, wie sie den „Öl-Staaten“ des Nahen Ostens und deren arabischen Nachbarn vorbuchstabiert wird. Diese „Staatsräson“ der gesicherten Hilfsdienste für imperialistische Benutzungs- und Kontrollinteressen mutet den betroffenen Ländern den Widerspruch zu, aus der enormen Bedeutung ihres Rohstoffs für die kapitalistische Weltwirtschaft, aus dem Anteil am kapitalistisch produzierten Reichtum, den sie sich darüber aneignen, und aus der strategischen Bedeutung, die sie deswegen besitzen und die ihnen sogar Zugriff auf eine Menge moderner Militärmacht verschafft, dann doch immer nicht mehr zu machen als die Verewigung ihrer Dienstbarkeit und Abhängigkeit; alle Versuche, sich davon zu emanzipieren und mit den erworbenen Mitteln zum Standort eines eigenständigen nationalen Kapitalkreislaufs und zum mitbestimmenden Akteur wenigstens des regionalen Weltgeschehens aufzusteigen, scheitert an der Eigenart der zugestandenen ökonomischen Mittel und erst recht an den etablierten Kräfteverhältnissen. Dieses Drangsal treibt dort, wo die Staatsmacht fest zu ihrer imperialistischen Auftragslage steht, einen Widerstand hervor, der sich gegen die Fundamente des Regimes richtet: eine Fundamentalopposition, die die arabische Nation durch auswärtige Mächte entrechtet, zudem durch Israel gedemütigt, das gute Volk um seine staatliche Zukunft betrogen findet und die eigene Regierung als einen Club von Hochverrätern wahrnimmt, die sich gegen ihre eigene Massenbasis wie gegen ihren höheren Auftrag, den Dienst am sittlichen Gemeinwesen aller Allah-gläubigen Araber, verschworen haben. Zumindest rechnen die „prowestlichen“ Regierungen wie die „westlichen“ Aufsichtsmächte selber fest mit der Gefahr einer solchen Opposition, die nicht konstruktiv verbesserungswillig, sondern feindlich zur herrschenden politischen Linie steht. Und das finden sie umso schlimmer, weil ein solcher Widerstand gegen den Staat und seine „Räson“ dort nicht, wie in den Elendsquartieren der 3. bis 5. Welt, automatisch mit Ohnmacht und Mittellosigkeit einhergeht, sondern durchaus ein paar politisierte Massen ergreifen kann und sogar mit politischen Köpfen gerechnet werden muss, die sich aus den beträchtlichen Finanzmitteln, die im Ölgeschäft in und mit ihren Ländern umgesetzt werden, das für ihre Sache Nötige abzuzweigen wissen.

Nun versteht es sich von selbst, dass die zuständigen Regierungen um ihrer Selbsterhaltung willen den Kampf gegen eine derartige Opposition mit aller Härte führen; davon können auch die auswärtigen Interessenten und strategischen Betreuer fest ausgehen. Die sehen aber auch, und meistens sogar ganz richtig, dass die Landesväter vor Ort doch nicht ganz die „prowestlichen“ Hochverräter sind und sein wollen, als die ihre nationale Opposition sie denunziert: Wohltäter ihrer Volksmassen, Anwälte der heiligen islamisch-arabischen Sache und erfolgreiche Manager der Entwicklung ihres Landes wollen sie schon alle sein und entsprechende Anerkennung finden, auch wenn ihnen die einzigen Mittel, die sie dafür haben, die ihnen nämlich der „Westen“ zugesteht, immer wieder einen Strich durch die Rechnung machen. Für die amerikanischen und europäischen Ordnungsstrategen nehmen sich daher selbst die festesten Verbündeten immer einigermaßen zwielichtig aus. Auch im Umgang mit ihnen mag vor allem Amerika die guten Dienste Israels nicht missen, das seine arabischen Nachbarn laufend daran erinnert, dass ihnen letztlich doch nichts anderes übrig bleibt, als sich um gute Beziehungen zur Schutzmacht ihres zionistischen Gegners zu bemühen. Und für den schlimmsten Fall stehen eben die eigenen Truppen in der Region und um sie herum parat.

Ein solcher schlimmster Fall ist nun eingetreten: Kein Umsturz in der Region, vielmehr aus dem dortigen Untergrund heraus ein erfolgreicher Angriff aufs amerikanische Mutterland aller Öldollars und Kontrollansprüche. Und dabei handelt es sich – dies der andere Grund für Amerikas empfindliche Reaktion – aus Sicht der US-Politik, die sich darin von der Kriegspropaganda ein wenig unterscheidet, durchaus nicht um einen singulären Ausreißer, sondern um ein gar nicht zufälliges Produkt der „Lage“, an der man selber maßgeblich mitgewirkt hat: um einen feindlichen Quasi-Kriegsakt aus dem terroristischen „Sumpf“, dessen Ausbreitung ausgerechnet im Land des allerwichtigsten Öl-Lieferanten und Hauptverbündeten, in Saudi-Arabien, man in Washington schon seit längerem sorgenvoll beobachtet. Im Chef von Al Kaida haben die USA nach eigener Einschätzung gewissermaßen die unterdrückte feindliche Kehrseite genau der Staaten des Nahen Ostens vor sich, auf die sie ihre Macht über die Öl-Region abstützen; dem Attentat entnehmen sie, wie prekär ihre Kontrolle über „ihre“ Energiequelle ist und wie wenig Verlass darauf, dass die souveränen Machthaber vor Ort sich zur Zufriedenheit als Vollzugsorgane des „Westens“ bewähren.

Dem entsprechend fällt die Reaktion Amerikas aus. Alle arabischen Staaten werden mit der bitter ernst gemeinten Drohung konfrontiert, notfalls jeden einzelnen von ihnen anzugreifen, sofern sie sich nicht sofort und erfolgreich ihres antiamerikanischen „Sumpfes“ entledigen: So ist in ihrem Fall die freundliche diplomatische Aufforderung an die Völkerfamilie gemeint, sich den USA beim Terroristen-Ausräuchern anzuschließen. Im einzelnen wird ihnen mit diesem Ultimatum abverlangt, den amerikanischen Feldzug, fürs Erste gegen Afghanistan, logistisch und wohl auch finanziell zu unterstützen. Für den Kampf gegen Bin Ladin und Al Kaida haben sie zudem mit Geheimdienstinformationen zu Diensten zu sein sowie die ihr Land berührenden Finanzströme auszuforschen und den US-Dienststellen gegenüber zu offenbaren. Dieser Imperativ gilt sogar für die „Schurkenstaaten“ der Region: Auch von denen ist Kooperation verlangt, ohne dass im Austausch dafür ihre kritische Einordnung gestrichen und die permanente Kriegsdrohung gegen sie zurückgenommen würde. Dass kooperationswillige Regierungen, die die verlangten Dienste leisten, sich darüber erst recht einigen fundamentalistischen Widerstand einhandeln, verschärft nur die Dringlichkeit der nächsten Forderung an sie, nämlich nach einer durchgreifenden Säuberung ihrer Bevölkerung von allen „Elementen“, die Amerika als terroristisch identifiziert. Das schließt einen Vorwurf und einen Anspruch an die Regierungen selber ein: Statt dem arabisch-islamischen Fundamentalismus entschieden sein Recht zu bestreiten, hätten sie mit ihrer ehrgeizigen Unzufriedenheit über den erreichten Stand der Nation, ihrer Macht und ihres Reichtums, mit ihrer unverhohlenen Feindseligkeit gegen Israel, das dem „Westen“ als imperialistischer Vorposten doch so prächtig taugt, und überhaupt mit ihren von der „westlich“-demokratischen Lebensart abweichenden frommen Landessitten die Definitionshoheit des „Westens“ über richtige und falsche Politik in Zweifel gezogen und so den schlimmsten Feinden der Weltordnung und ihrer Hüter geradezu Vorschub geleistet. Hier ist eine vollständige und deutlich erkennbare Wende verlangt: Alle Rechtstitel eines unbefriedigten Nationalismus, auf die amerikafeindliche Terroristen sich so gerne berufen, sind gefälligst aus dem Verkehr zu ziehen. Und das gilt nicht bloß für ihre propagandistische Selbstdarstellung: Den Anschlag auf New York und Washington, den Amerika ihnen, nämlich ihrem „Untergrund“ zurechnet, haben die arabischen Staatsmänner überhaupt viel wichtiger zu nehmen als alles, was sie sonst so treiben, und vor allem als alle ihre Beschwerden über arabische Rechte, die von Israel unter Missachtung der ehrenwertesten UNO-Resolutionen verletzt würden.

Damit ist im Übrigen auch schon die Rolle umrissen, die Israel im Rahmen der amerikanischen Anti-Terror-Allianz und ihres ersten Feldzugs zukommt. Mit der ausgreifenden Definition und unverzüglichen Vollstreckung seines „Existenzrechts“ sowie mit dem Terrorismus-Vorwurf an seine palästinensischen Feinde und Opfer steht das Land zwar nicht außerhalb jeder Kritik; ein Recht auf Ermahnungen kommt aber ausschließlich seinen bewährten Freunden zu. Grundsätzlich hat niemand den Israelis in die Art und Weise ’reinzureden, auf die sie sich ihrer Gegner entledigen; das ist nach dem 11. September eindeutiger denn je. Denn allein die Tatsache, dass Bin Ladin sich für seine wüste Unternehmung auf den ungesühnten israelischen Staats-Terrorismus beruft, verbietet es grundsätzlich und den frustrierten Nachbarn des Judenstaats erst recht, noch Einwände gegen die von dermaßen unbefugter Weise inkriminierte Besatzungspolitik Israels zu erheben, geschweige denn politisch geltend zu machen. Umgekehrt sollen die Israelis aber auch nicht so offensiv gegen die palästinensische Bevölkerung vorgehen, dass sie dem terroristischen Erzfeind des „Westens“ mit seinen Vorwürfen praktisch Recht geben und die Einordnung der arabischen Staatenwelt in den amerikanischen Feldzug für die „dauerhafte Freiheit“ der USA diplomatisch erschweren. Außerdem dürfen sie ganz grundsätzlich nicht übersehen, dass in der allgemeinverbindlichen Sicht Amerikas ein Terroranschlag auf „Gottes eigenes Land“ überhaupt mit nichts zu vergleichen ist, auch nicht mit Selbstmordattentaten auf Mitglieder des auserwählten Volkes im „Heiligen Land“: Nur die Feinde Amerikas sind verbindliche Feinde der Menschheit, zu deren Bekämpfung alle Staaten des Globus verpflichtet sind; die Feinde Israels sind letztlich ein israelisches Lokalproblem, jedenfalls solange der Staat dort so locker damit fertig wird. So viel Differenzierung muss sein. Mehr Distanz zu Israels eigenem Anti-Terror-Feldzug muss aber auch nicht sein. Wenn Scharon aufhört, Arafat als seinen Bin Ladin zu bezeichnen, und sich für den wahrlich einigermaßen unpassenden Vergleich zwischen der Preisgabe der Tschechei an Hitler und Amerikas Vorschlägen zur allmählichen Befriedung der Palästinenser entschuldigt, dann kann er mit denen im Übrigen weiter so verfahren, wie er es für passend hält. Das ist dann letztlich Israels Privatsache – nur: Teil der globalen Aufräumaktion Amerikas ist es nicht.

Neben den Staaten des Nahen Ostens kommt Pakistan ins Visier der USA: nicht als „Sumpf“ des antiamerikanischen Terrorismus, vielmehr als Schöpfer und Sponsor des Taliban-Regimes in Afghanistan, das Amerika sich als ersten, und zwar erklärtermaßen nur als ersten Kriegs-„Gegner“ ausgesucht hat, mit dem es seine globale Säuberungskampagne beginnt. Dabei ist die US-Regierung weit davon entfernt, Pakistan selber unter die zu eliminierenden staatlichen Helfershelfer des Terrorismus einzuordnen – obwohl nun wirklich kein anderer Staat so viel mit Afghanistan und der dort herrschenden Mannschaft aus, wie jeder weiß, pakistanischen Koran-Schulen zu tun hat: Die gleichen paschtunischen Clan-Chefs haben auf beiden Seiten der Grenze das Sagen – auf der pakistanischen sogar offiziell, kraft spezieller staatsrechtlicher Regelungen für die Grenzprovinz –; der sittliche und religiöse Überbau ist sowieso derselbe; die grenzüberschreitende Waffenbrüderschaft reicht bis in die Zeiten vor dem Siegeszug der Taliban zurück, den dann, auch das ist heute gar nicht mehr geheim, der pakistanische Geheimdienst organisiert und finanziert hat; dessen Spitzen haben bis neulich noch die Befehlshaber in Kabul und Kandahar beraten; usw. In den Verdacht, in und mit Afghanistan und seinen Taliban eine antiamerikanische Politik zu betreiben oder auch nur zu fördern, gerät die Regierung, obwohl ihre Hauptstadt Islamabad heißt, dennoch nicht – aus gutem Grund. Tatsächlich hat Pakistan mit seinen afghanischen Interventionen zuerst und vor allem für einen Erfolg der „freien Welt“ gesorgt: zunächst für einen frommen und entsprechend fanatischen Aufstand gegen ein von Moskau gestütztes „kommunistisches Regime“ in Kabul; dann für einen Sieg über die zur Sicherung der zentralasiatischen Südgrenze der Sowjetunion entsandte Rote Armee; schließlich hat es mit den „Koran-Schülern“ ein in erster Linie antisowjetisch und antirussisch ausgerichtetes Regime über das Nachbarland konsolidiert. Bis zum Untergang der Sowjetunion und noch darüber hinaus hat der Staat sich so auf die brutalste und treueste Weise als aktiver Vorposten des amerikanischen „Containment“ gegen die „sowjetische Gefahr“ bewährt; dafür ist er schließlich auch über Jahrzehnte ökonomisch am Leben erhalten, aufgerüstet und speziell in dem Stellvertreter-Krieg gegen die sowjetische Besatzungsmacht in Afghanistan von Amerika kompetent beraten und mit allem Nötigen beliefert worden.

An diese glorreiche Geschichte knüpfen die USA jetzt wieder an. Sie verzeihen Pakistan, dass sie zwischenzeitlich, nach dem sowjetischen Zusammenbruch, ziemlich wenig Verwendung für das Land hatten; sie verzeihen ihm die Eigenmächtigkeit, den Aufstieg zur Regionalmacht zu betreiben und dem indischen Nachbarn das umstrittene Kaschmir entreißen zu wollen – Ambitionen, mit denen sie nichts Ordentliches anfangen konnten und wollten; sogar dass es sich ungebeten und unerlaubt eine Atombombe, noch dazu eine als „islamisch“ deklarierte, zugelegt und darüber ein Embargo und einige politische Ächtung durch den besorgten „Westen“ zugezogen hat, soll vergessen sein. Denn es gibt einen neuen Auftrag. Den muss das Land aber auch übernehmen und erfüllen und dafür schlagartig alles das aufkündigen und ins Gegenteil verkehren, was es jahrelang in und mit Afghanistan unternommen hat: Pakistan stellt jede Unterstützung der Taliban ein, ruft die eigenen Helfer, Berater und Kämpfer aus dem Nachbarland zurück, unterbindet auch inoffizielle Unterstützung über die Grenze hinweg, stellt seine intimen Kenntnisse über die Taliban-Herrschaft für deren effektive Bekämpfung zur Verfügung, außerdem eigene militärische Infrastruktur für denselben Zweck; und den aufgeregten Teilen des Volkes wird der amerika-feindliche Widerspruchsgeist ausgeprügelt. Der entsprechende Forderungskatalog wird ohne weitere Umstände zur Erledigung überreicht; dass es der US-Außenminister persönlich ist, der ihn überreicht, ist schon der wichtigste Teil der notwendigen Überzeugungsarbeit. Zusätzlich kommen weitere wichtige westliche Staatsmänner vorbei, bringen Geldversprechen mit und beenden damit offiziell die offizielle politische Ächtung des Staates wie seines so gar nicht demokratisch an die Macht gelangten Generals-Präsidenten; und der IWF sucht nach Wegen, den fälligen Staatsbankrott zu vertagen: Schließlich geht es nicht an, dass ein strategisch wichtiger Frontstaat des ersten Anti-Terror-Kriegs der USA gleichzeitig aus dem globalisierten Weltgeschäft herausfällt und noch dazu mit dem für ganz andere Verwendungszwecke vorgesehenen Vorwurf der Demokratie-Widrigkeit seiner Herrschaft in Verruf gebracht wird.

Ob die Regierungsmacht des Präsidenten das alles aushält, ist keine Frage: Der „Westen“ stellt an seinen neu entdeckten Partner den gebieterischen Anspruch, das Volk auf Linie zu bringen. Für den Fall des Falles ist die US-Army darauf vorbereitet, die „islamischen“ Atombomben vor islamistischen Umstürzlern in Sicherheit zu bringen.

5. „Es wird nichts mehr so sein wie vorher!“

Mit dieser Sentenz haben engagierte Weltpolitiker gleich nach dem Attentat dessen Bedeutung gewürdigt. Sie waren offensichtlich tief beeindruckt von dem Gewaltakt der Terroristen, sozusagen betroffen. Deswegen setzten sie sich sogleich mit dem Volk, dem sie dienen, ins Benehmen und teilten auf allen Kanälen mit, was sie ab sofort zu unternehmen gedenken: Da so etwas nicht hätte passieren dürfen und auch nicht wieder vorkommen darf – da wollen welche gegen ihr Gewaltmonopol und auf dessen Kosten die Welt verändern –, bestehen sie auf ihrer unanfechtbaren Zuständigkeit für den Einsatz von Gewalt, zum richtigen Zeitpunkt und im rechten Maß. Unbefugte haben Gewalt geübt; das Mittel, das ihrem Amt vorbehalten ist, das sie berechnend verwenden und ihresgleichen zubilligen oder versagen, ist gegen sie und ihre Interessen in Anschlag gebracht worden: das berechtigt zum Krieg.

Der geht erst einmal gegen einen Staat und sein Inventar, die laut Weltalmanach nun wirklich nicht zu den Mächten zählen, die unsere ach so bequeme Weltordnung zu erschüttern in der Lage oder willens wären. Zumindest nicht nach den zwar ungeschriebenen, aber gewohnheitsmäßig befolgten Regeln der internationalen Geschäftsordnung, die inzwischen die Wagenklassen – im Unterschied zur Bahn – nach unten hin erweitert. Und damit eine Entscheidung darüber verbindet, wer was zu melden hat und das Wohlverhalten anderer Staatswesen beaufsichtigt. Afghanistan ist fällig, weil es dem arabischen, allahgestützten Anti-Amerikanismus eine Heimstatt bietet und ihn zu seinen Großtaten befähigt. Was das Land sonst noch ist und war – als Aufmarschgebiet gegen die alte Sowjetunion, als Werkzeug gegen den gewandelten Iran zu dienen: dergleichen ist ja auch eher ein Pech denn ein Glück gewesen – tut da nichts zur Sache. Das bestärkt schon einmal den Verdacht, dass dort hinten jedenfalls viel dafür getan wird, dass alles so bleibt wie vorher. Es gibt eben Staatswesen und Völkerschaften, deren Bedarf in den demokratischen Metropolen ermittelt wird, deren Wege – bei allen (un-)brauchbaren und vorbürgerlichen Eigenheiten, die sie kultivieren – der freie Westen weist. Momentan ist für Afghanistan ein Bombenkrieg das Richtige; für die Tage nach der Beseitigung der Taliban und ihrer Macht entwirft man auch in Deutschland gern konstruktive Regierungs- und Ernährungsmodelle.

Auch in einer anderen Hinsicht hat sich nichts verändert. Der mitdenkenden Öffentlichkeit war der 11. September das Prädikat „Wahnsinn“ wert. Den Fortschritten, die seitdem das Weltordnen macht, widmet sie eine Aufregung anderer Art. Gefragt wird nach dem Erfolg der Kampagne zur Ausmerzung von grenzüberschreitendem Terror – und darüber wird so mancher Zeitgenosse, der „natürlich“ so eine Kampagne für erforderlich hält, ziemlich irre. Der eine entdeckt, dass auch demokratische Bomben ganz schön töten und vernichten. Der andere, dass es mit den „politischen Strukturen“, die für danach versprochen sind, wohl nicht so weit her sein dürfte. Weitere Zweifel beziehen sich auf das Ziel, den bärtigen Saudi-Renegaten zu erwischen. Hinzu kommen die Bedenken bezüglich der Haltbarkeit der Antiterror-Koalition, die bisweilen in den nationalen Ratschlag übergehen, nicht so bedingungslos mitzumachen. Bei so viel Verständnis für die Tücken der Mission geht diese einerseits in Ordnung, gerät aber andererseits zu einem Unternehmen, das zu scheitern droht: Worin es besteht – wo es doch hinten und vorne keine „Stabilität“ und zufriedenstellende „Sicherheit“ zustandebringt – wird da locker Nebensache. Da muss schon der amerikanische Präsident Nachhilfe erteilen und falsche Erwartungen zurückweisen. Wenn er dann feststellt, dass das Aufmischen der Welt durch Krieg eine Open-end-Veranstaltung ist, wissen erstens seine amtierenden Konkurrenten bescheid; zweitens genießen Journalisten aller Herren Länder den Trost, dass dem Hauptveranstalter des Weltfriedens ebenfalls klar ist, dass es nach Irak und Jugoslawien und Afghanistan noch viel zu tun gibt.

So gesehen ist es wirklich nicht weiter wichtig, was der US-Präsident eigentlich ansagt. Ebenso wenig interessiert, wieso ausgerechnet im alten Bonn am Rhein ausgehandelt wird, wer künftig in Afghanistan wie regiert. Offenbar hat in unserer „Zivilisation“ eine unmissverständliche Lesart von „Globalisierung“ die politischen Herzen erobert, ganz gleich, welcher politischen Couleur sie sich zurechnen. Ein konservativer Regierungschef in Amerika demonstriert mit Waffengewalt, dass die vielfältigen Abhängigkeiten der Nationen, die sie „wg. Weltmarkt“ so eingegangen sind, ein einziger Auftrag sind. Er ergeht an seine Nation und verpflichtet sie zur Aufsicht über das Wohlverhalten der übrigen Staatenwelt, ebenso zur Kontrolle über das Innenleben sämtlicher Gemeinwesen. Dass dies eine schier imperialistische Kritik ist und mit Kritik an den Unarten von Herrschaft aller Art nichts zu tun hat, macht auch einem deutschen Außenminister nichts aus. Bzw. nur in der Hinsicht, dass dem gelernten Basisdemokraten der Witz erfolgreicher Außenpolitik einfach „Spaß macht“: Aus einer überlegenen Position, mit ganz viel Macht ausgestattet, an und in anderen Nationen sein Interesse betätigen, es zum Recht erklären und durchsetzen – das imponiert einem deutschen Vizekanzler so sehr, dass er die Manieren der US-Führung von früh bis spät kopiert. Dass ihm für die tatsächliche Nachahmung des Vorbilds nach wie vor die Mittel fehlen, dauert ihn enorm und nährt seinen staatsmännischen Ehrgeiz nach einer alternativen europäischen Gegenmacht. Insofern wiederum hat sich auch nichts geändert mit der Causa Bin Ladin – sowohl der amerikanische Eifer in Sachen „internationales Strafrecht“ als auch das europäische Projekt waren ja schon vorher in Arbeit.

Bei der Suche nach der Wende, die mit dem Spruch: „nichts mehr so wie vorher“ beschworen wird, gelingt einfach kein Fund, der den hochtrabenden geschichtsträchtigen Tonfall rechtfertigt. Die nostalgische Meldung, neulich sei die Welt aus den Fugen geraten, haben wohl Leute in Umlauf gebracht, die an der Welt vor dem elften Neunten Gefallen gefunden haben. Die müssen sich aber die „Unverwundbarkeit“ der USA als eine Quelle von Wohltaten zurechtgelegt habe. Oder sie gehören zu denen, die genau deswegen einiges einstecken müssen, weil die Amerikaner neue Saiten aufziehen bei der Wahrnehmung ihres Rechts, pro-amerikanische, also nützliche Gewalt zu fördern, umgekehrt schädliche, anti-amerikanische Gewalt zu ächten und zu unterbinden.

Letzteres hat wohl den europäischen Staatenlenkern, die sich um die Ausrufung einer neuen Ära verdient gemacht haben, großes Unbehagen bereitet. Das hat aber auch nicht so weit gereicht, dass sie zur Absage an ihre bisherigen Geschäftsgrundlagen und Berechnungen geschritten sind. Bei der amerikanischen Mission, die der Staatenwelt einen weltweiten Kriegszustand als ständige Einrichtung aufherrscht, machen sie mit. Und die Vor- und Nachteile des amerikanischen Aufbruchs und ihres Engagements verbuchen sie wie eh und je in ihren Haushalten. Der eine bilanziert die Gewalt, über die sie verfügen und mit der sie sich als globale Gestalter betätigen; der andere führt Buch über die Geldmacht, die sie sich auf Kosten anderer Nationen verschaffen. Die Sorgen, die ihnen aus dem großen Feldzug erwachsen, zeugen davon, dass sich auch an ihrer Manier, Staat zu machen, herzlich wenig geändert hat. Sie halten Krieg für notwendig, führen ihn so gut sie können, registrieren aufgeregt die Wirkung auf Börsenwerte und Devisenkurse, zählen sozial ihre Arbeitslosen nach und fahnden nach Terroristen.

*

Wer G-7-Gipfel abhält, weiß auch, dass das Regime der freien Welt kein Gleichberechtigungs-, Aufbau- und Ernährungsprogramm für den Globus darstellt. Globalisierungskonferenzen befassen sich neben Konkurrenzfragen unter den Großen stets mit deren Opfern: Staaten, die unbrauchbar werden, aus dem Ruder laufen, unregierbar sind – und zur Feindschaft gegen die famose Weltordnung überzugehen drohen. Also sind internationale Geldfragen auch solche der weltweiten Sicherheit. Für die haben die mächtigen Demokratien sehr viel übrig. Der Frieden, den sie brauchen, ist ohne Kontrolle und Aufsicht nicht zu haben. Die Erfolge, auf die es ihnen ankommt, richten auswärts immer einige Schäden an. Das ist für die Führer der freien Welt selbstverständlich, allerdings kein Grund, der kommunistischen Verleumdung Recht zu geben, sie würden sich ihre Feinde selbst schaffen. Vielmehr ein Grund für einen ordentlichen Militärhaushalt.

Wie richtig sie damit liegen, zeigt sich spätestens dann, wenn sie auf Leute treffen, die sich mit Geld und Gewalt gegen sie und ihre Macht betätigen. Denn dann tut Vernichtung not und Entwicklungshilfe kriegt höchstoffiziell den Platz zugewiesen, der ihr als ordnungsdienliche Maßnahme zukommt – sie ist eine begleitende Maßnahme im Krieg. Der selbst ist freilich mit Betreuung auswärtiger Staaten und Völker auch diesmal nicht zu verwechseln, auch wenn es auch diesmal nicht ohne das hohe Ziel von „Ordnung“ und „Stabilität“ abläuft. Zerstörung pur, versprochen sogar in Serie, ist eben nicht nur das wahnsinnige Ziel böser Terroristen, sondern auch der rationale Kriegszweck ehrlicher Weltmächte.

[1]  Hierzu Ausführlicheres in dem Aufsatz „Ein strategisches Gut und sein Preis. Zur politischen Ökonomie des Erdöls“ in GegenStandpunkt 1-01, S.87.

© GegenStandpunkt Verlag 2013. Datei zur privaten Nutzung. Vervielfältigung und Einstellen in Datensammlungen sind vom Verlag nicht autorisiert.

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GEGENSTANDPUNKT 4-01
Politische Vierteljahreszeitschrift

Heft: 4-2001, Seite: 91, Umfang: 7 Seiten, Kurztitel: Amerikas Feinde,
siehe auch:
in Heft 2-2001, Chronik (4): Sprengung von Buddhastatuen in Afghanistan

Amerikas Feinde

Usama Bin Ladin
ist ein Feind Amerikas. Dazu bekennt er sich. Mit offen zur Schau gestellter Genugtuung über den Schlag, der die USA getroffen hat, teilt er der Welt mit, warum das nur gerecht ist:

„Da ist Amerika, von Gott getroffen an einer seiner empfindlichsten Stellen. Seine größten Gebäude wurden zerstört. Gott sei Dank dafür... Was Amerika jetzt erfährt, ist unbedeutend im Vergleich zu dem, was wir seit etlichen Jahren erfahren. Unsere Gemeinschaft erfährt diese Erniedrigung und diese Entwürdigung seit mehr als 80 Jahren. Ihre Söhne werden getötet, ihr Blut wird vergossen, ihre Heiligtümer werden angegriffen, und niemand hört es und niemand nimmt Notiz... Während ich spreche, werden Millionen unschuldiger Kinder getötet. Sie werden im Irak getötet... Dieser Tage suchen israelische Panzer Palästina heim ... und wir hören niemanden, der seine Stimme erhebt oder sich einen Schritt bewegt. Wenn das Schwert niedergeht, nach 80 Jahren, richtet die Heuchelei ihr hässliches Haupt auf... Nach diesem Ereignis ... sind sie mit Macht mit ihren Männer angetreten und haben sogar die Länder, die zum Islam gehören, zu diesem Verrat bewogen... Als Menschen am Ende der Welt, in Japan, zu Hunderttausenden getötet wurden, Junge und Alte, wurde das nicht als Kriegsverbrechen betrachtet, sondern es gilt als etwas, das gerechtfertigt ist. Millionen Kinder im Irak, auch das ist etwas, das gerechtfertigt ist. Aber wenn sie Dutzende Menschen in Nairobi und Daressalam verlieren, wird Irak angegriffen und wird Afghanistan angegriffen... Diese Ereignisse haben die ganze Welt in zwei Lager geteilt: das Lager der Gläubigen und das Lager der Ungläubigen... Weder Amerika noch die Menschen die dort leben, werden von Sicherheit träumen, bevor wir diese in Palästina erleben und bevor alle ungläubigen Armeen das Land Mohammeds verlassen. Gott ist groß, möge der Stolz mit dem Islam sein. Möge Frieden und Gottes Gnade mit euch sein.“ (Auszüge aus dem Aufruf von Bin Ladin, FAZ, 9.10.)

Der Mann denkt und argumentiert staatsmännisch, als stellvertretender Führer eines Herrschaftsanliegens, das er, wie jeder Politiker, für abgrundtief gerechtfertigt ansieht. Dass da ein überzeugter Nationalist unterwegs ist, kann nur übersehen, wer diesem Nationalismus theoretisch jede für politische Gemüter ansonsten nur allzu geläufige Berechtigung bestreiten will, weil die USA das praktisch tun.

Der Mann versteht sich auf das bei Nationalisten übliche Aufrechnen von Opfern und weist darauf hin, dass, wenn man sich schon empören will, dann die Völker das Mitgefühl der Welt verdienen, die unter amerikanischer und israelischer Gewalt leiden. Er führt die Leistungen der Weltmacht Amerika und ihres Verbündeten Israel ins Feld: Zerstörung staatlicher Verhältnisse, militärische Gewalt, Flüchtlingselend: überall Opfer gewaltsamen amerikanischen Eingreifens sowie israelischen Staatsterrors. Diese Opfer bebildern die gute Sache, in deren Namen er sich aufstellt: Opfer sind sie in ihrer Eigenschaft als Angehörige einer sittlichen Gemeinschaft, in der alle Muslime unterschiedslos geeint sind, die in ihrem Glauben verbürgt ist und die nach politischer Verwirklichung verlangt. Das Wirken der amerikanischen Weltmacht erschließt sich Bin Ladin von einem Standpunkt, den er mit jedem unzufriedenen Nationalisten teilt: vom enttäuschten Anspruch auf eine eigene Herrschaft aus, der – wie immer bei überzeugten Anhängern eines ideellen oder wirklichen Staatsprogramms – nicht als solcher daherkommt, sondern als allerhöchstes Recht, als Verwirklichung einer gemeinsamen Staatsnatur der Beherrschten und als Dienst an Werten, die Volk und Führung einen und sie vorm Rest der Staatenwelt auszeichnen. Allerdings ist das politische Kollektiv, in dessen Namen er sich meldet, ideeller Art: Es ist die Idee einer eigentlichen islamischen Nation, die die konkurrierenden islamisch-arabischen Staaten umfasst, in der die Angehörigen der verschiedenen Staaten aufgehoben sind, in der also nicht nur, wie bei jeder nationalen Idee, die gesellschaftlichen Gegensätze sondern auch die politischen Gegensätze zwischen den verschiedenen Ländern verschwunden sind. Im religiösen Bekenntnis als dem einigenden Band über alle wirklich existierenden Gegensätze hinweg soll dieses nationale ‚wir‘ verbürgt sein.

Dieses politische Bedürfnis nach einer ‚eigenen‘ islamischen Herrschaft, das nach Bin Ladins Auffassung im Kampf der Palästinenser gegen Israel ebenso seinen heroischen Ausdruck findet wie in den Leichen des amerikanischen Dauerkriegs gegen den Irak, sieht er durch Amerika verletzt und durch die arabischen Staaten, die sich berechnend an der Macht der USA ausrichten, verraten. Alles, was Amerika im Nahen und weiteren Osten an Machtansprüchen geltend macht, an geschäftlichen Interessen betätigt und zur strategischer Kontrolle des Öls unternimmt, ist so gesehen, ein einziger Anschlag gegen dieses fundamentale Recht auf Verwirklichung eines alle arabischen Moslems umfassenden politischen Wollens nach einer Herrschaft, die sie als die ihnen angemessene anerkennen können, die sich diesen Völkern und ihren moralischen, politischen und sozialen Belangen verpflichtet weiß, die deshalb diese Völker auch gerechterweise für ihre Herrschaftsinteressen beanspruchen kann. Als radikaler Anwalt eines machtvollen und respektierten Herrschaftsrechts, das in den von Amerika gewaltsam betreuten arabischen Staatsverhältnissen nicht zum Zuge kommt, stellt er nicht die Systemfrage, sondern die imperialistischen Machtverhältnisse in Frage und tritt gegen Amerika an.

Die Auffassung, dass die arabischen Völker das gemeinsame Schicksal politischer Erniedrigung eint, teilt er mit vielen. Aber er belässt es nicht bei der Propagierung seiner politischen Idee, sondern setzt sich auch praktisch für das ein, was in seinen Augen eigentlich Pflicht der arabisch-islamischen Staaten ist: den Kampf gegen deren Feind, die Weltmacht Amerika, auf- und mit allen zur Verfügung stehenden Gewaltmitteln in die Hand zu nehmen. Weil die arabischen Führer in seinen Augen mehrheitlich versagen, organisiert er auf eigene Verantwortung die Gegenwehr gegen das Ursprungsland der ungerechten Verhältnisse. Dass es ihm dafür entscheidend an Macht fehlt, weiß er; dass er nicht ganz machtlos ist mit seinen opferbereiten Kämpfern, allerdings auch. Also versucht er, Fanale zu setzen.

So stellt er sich auf mit der unerbittlichen Selbstgerechtigkeit eines überzeugten Nationalisten, der sich zur Gewalt gegen seine äußeren Gegner befugt sieht, weil er in deren Macht den Verstoß gegen seine eigene gute Sache ausgemacht hat. Für seinen Aufstand gegen Amerikas Weltordnung bringt er dieselben ‚Argumente‘ in Anschlag wie Amerika für deren Verteidigung: ein allerhöchstes nationales Recht, Gott und die Gewalt, zu der er fähig und willens ist:

– Wo die USA den Nahen Osten als ihr strategisches Vorfeld und die dortigen Souveräne als Statthalter ihrer Interessen beanspruchen, stellt er der amerikanischen Weltmachtpolitik seine Idee einer islamischen Nation entgegen, die sich keinen auswärtigen Ansprüchen beugen muss, sondern souverän ihre eigenen berechtigten Interessen in der Welt vertritt.

– Wo sich die USA als Hüter der Weltordnung die politische und militärische Kontrolle des wichtigsten Rohstoffs der Region vorbehalten, an dem das globale kapitalistische Geschäft hängt, beansprucht er diese Quellen als den ureigenen Besitzstand der arabischen Völker und bezichtigt Amerika des Raubs.

– Wo die USA als Schutzmacht den Kampf des israelischen Staates gegen palästinensische Ansprüche auf ‚gelobtes jüdisches Land‘ unterstützen, hält er das Recht der Palästinenser auf ‚ihr eigenes Land‘ hoch.

– Wo immer im Nahen und ferneren Osten die USA ihr Recht als Weltmacht geltend machen, beschuldigt er Amerika der Verletzung heiliger Rechte der Muslime.

– Wo für die USA die ‚unschuldigen Opfer‘ das Verbrechen gegen das gute Amerika beweisen, das mit rücksichtsloser militärischer Gewalt bestraft werden muss, da beweist er mit den massenhaften Opfern amerikanischen Terrors die verbrecherische Absicht Amerikas, die Gemeinschaft der Muslime zu zerstören; wogegen mit aller Gewalt anzugehen, nur recht und billig ist.

– Wo die USA mit ihren Weltmachtinteressen „die Grundwerte der Zivilisation“ verteidigen und im Namen „grenzenloser Gerechtigkeit“ bzw. „andauernder Freiheit“ einen „gerechten Krieg“ führen, da ruft er im Namen der mit Füßen getretenen islamischen Werte zum „heiligen Krieg“ gegen Amerika auf.

– Wo die USA für die Durchsetzung ihrer Weltordnung alle zivilen und militärischen Potenzen ihres Staates zum Einsatz bringen, da besinnt er sich auf gewaltsame Gegenwehr, um seine Vorstellungen einer gerechten Weltordnung zur Geltung zu bringen. Dass seine Mittel denen Amerikas nicht gewachsen sind, macht den Unterschied zwischen Krieg und terroristischem Kriegsersatz aus.

– Wo der US-Präsident den bedingungslosen Kampf Amerikas gegen seine Feinde im Namen des Allerhöchsten verkündet – „Jetzt werden die Taliban den Preis zahlen... Es gibt keinen Frieden in einer Welt, in der der Terror plötzlich ausbrechen kann. Angesichts der neuen Herausforderungen von heute ist der einzige Weg, Frieden zu suchen, die zu verfolgen, die ihn bedrohen... Wir verlangen denen, die unsere Uniform tragen, eine Menge ab. Wir verlangen von ihnen, sogar vorbereitet zu sein, mit ihrem Tod das letzte Opfer zu erbringen... Wir werden nicht wanken, wir werden nicht müde werden, wir werden nicht zögern, und wir werden nicht versagen. Frieden und Freiheit werden sich durchsetzen. Möge Gott Amerika weiter segnen.“ (FAZ vom selben Tage) –, da beruft er sich auf seinen Gott, der den erbarmungslosen Kampf gegen Amerika gutheißt und die aufopferungsvollen Kämpfer segnet. Wie das bei Kriegserklärungen so üblich ist.

Freilich, der alles entscheidenden Unterschied zwischen ihm und Bush bleibt bestehen. Der eine ist Präsident einer Weltmacht und verfügt damit über die Gewalt, die aus den Rechtsansprüchen gegenüber der Staatenwelt eine anerkannte Weltordnung macht; er aber hat für seine beanspruchten nationalen Rechte nichts hinter sich außer seinen paar Kämpfern und der machtlosen Duldung durch die Taliban.

Die Taliban
werden von den USA zum Gegner erkoren. Der regierenden Mannschaft in Kabul wird erst gar nicht die Gelegenheit gegeben, sich diplomatisch zu dem amerikanischen Programm gegen den Terrorismus zu stellen. Sie wird ultimativ aufgefordert, Bin Ladin bedingungslos auszuliefern, seine Organisation zu zerschlagen und den USA zu diesem Zwecke militärischen Zugang ins Land zu eröffnen – also abzudanken. Ihre Weigerung, auf dieses Ultimatum einzugehen, wird als Beweis genommen, dass sie mit dem Hauptfeind Amerikas gemeinsame Sache machen, also in Kabul Feinde Amerikas an der Macht sind. Die Taliban-Herrschaft hat sich in den Augen der USA des Verbrechens schuldig gemacht, Amerika anzugreifen, also wird das Land mit Krieg überzogen. Ganz so, als ob es sich um einen Staat handelt, der sich gewaltsam gegen Amerikas Vorherrschaft aufgelehnt hat.

Dabei zeigt spätestens der Kriegsverlauf, dass diese Herrschaft einer derartigen ‚Definition‘ eigentlich gar nicht entspricht. Angeblich gehen den Bombern schon nach wenigen Tagen die lohnenden Ziele aus. Das Land lässt sich nicht „in die Steinzeit zurückbomben“, nach Auskunft der Beobachter befindet es sich schon seit längerem in diesem Zustand. Es verfügt über keine Kriegsmaschinerie, sondern nur über eine Kampfmannschaft, die Amerika vor Ort militärisch nichts Vergleichbares entgegenzusetzen hat und bestenfalls zum Guerilla-Krieg im unwegsamen Gelände fähig ist, wie der schlagartige Zusammenbruch erkennen lässt. Machtvolle staatliche Berechnungen, die gewaltsam zur ‚Vernunft‘ gebracht werden könnten, sind nicht erkennbar. Und die Bevölkerung lässt das Kriegsgeschehen mehr oder weniger teilnahmslos über sich ergehen bzw. flieht, weil sie außer ihrem Leben ohnehin nichts zu verlieren hat. Von einem geordneten Staatswesen, das sich mit all seiner Macht gegen die amerikanische Weltordnung stellt, kann gar keine Rede sein.

Die Taliban üben nämlich gar keine konsolidierte Herrschaft aus, die im Land durchgesetzt und allgemein anerkannt ist und auf Einfluss in der Staatenwelt oder nationale Ergreifung irgendwelcher Reichtumsquellen abzielt. Sie sind, seit sie den größten Teil des Landes erobert haben, vollauf damit beschäftigt, den Massen ihr islamisches Sittengesetz aufzunötigen, sie zu Gehorsam und Sittenstrenge im Namen des Allerhöchsten zu erziehen und anzuhalten:

„‚Die Taliban-Bewegung ist entstanden, um Chaos, Grausamkeit, Mord, Zerstörung, Plünderung, Raub, Ehebruch, Bosheit und alles Üble zu beseitigen. Ihr Ziel ist die Implementierung der Gesetze des Islam‘, heißt es in einer Erklärung von Mai 1996. ... Im Ergebnis des Kampfes werden alle Formen des Übels ausgetilgt; die Erklärung nennt Grausamkeit, Mord, Raub, Singen und Musik, Fernsehen, Video, Satellitenantennen, Unkeuschheit – gemeint ist Kleidung, die nicht den Taliban-Vorschriften entspricht – Unterwegssein von Frauen ohne Begleitung eines männlichen Verwandten, der für sie ehetabu ist, ganzes oder teilweises Rasieren des Bartes, Bilder und Photographie sowie Zinsen.

Die Taliban scheinen kein Programm des ‚Exports‘ ihrer Auffassung von Islam zu verfolgen. ... Maximen der Außenpolitik können aus der Erklärung nicht leicht herausgelesen werden. Die Gegner sieht man eher in der Region selbst (vor allem geht es um die vorige Mujaheddin-Regierung). Aufrufe, westliche Länder oder Einrichtungen anzugreifen, enthält die Abhandlung nicht. ... Die Taliban sind nicht zu vergleichen mit den ägyptischen Muslimbrüdern, den iranischen Ajatollahs und anderen ... islamistischen Strömungen. So haben sie keine islamische Republik, sondern eben ein Emirat begründet. Ihr kultureller Hintergrund ist rural, regional, antiurban.“ (FAZ, 17.9.)

Die Glaubenskrieger, die in Afghanistan die Herrschaft erobert haben, haben sich der Idee einer gläubigen Volksgemeinschaft verschrieben, die im gemeinsamen Gebet und in der Befolgung der strengen Vorschriften eines gottgefälligen Lebens unter Leitung ihrer religiösen Führer geeint ist und ansonsten in ihren armseligen Umständen ihr gerechtes Dasein fristen. Das ist es auch schon, ihr ganzes Programm einer afghanischen Herrschaft, die die Bevölkerung über die Stammes- und Clanbeziehungen hinweg einen soll. Sicher, sie haben in den westlichen Sitten und Gebräuchen, die bis in ihr Land vorgedrungen sind, die Bedrohung einer sittenstrengen Lebensführung der Massen entdeckt, vor der die mit Verboten und Gewalt bewahrt werden müssen. Aber diese mit moralischen Geboten und Strafe durchgesetzte Volkserziehung ist keine praktische Kampfansage gegen den Westen, sondern läuft auf Entzug, auf lokale Beschränkung und Abschottung gegenüber den für schädlich befundenen Einflüssen einer moralisch verderbten Welt hinaus. Eine schöner Kampf gegen Amerika, der gar nicht mehr will, als die Armutsgestalten im Land vor den falschen Einflüssen zu bewahren und zu einem selbstgenügsamen Leben in den eigenen trostlosen Umständen und nach dem eigenen Sittenkodex anzuhalten.

Mit ihrem von den aufgeklärten Kriegsbegutachtern monierten ‚rückständigen religiösen Fanatismus‘ bringen die Taliban im Land nicht einmal viel durcheinander. Rücksichten auf staatliche ‚Strukturen‘ oder irgendwelche Verhältnisse, in denen die Bevölkerung herrschaftsnützlich tätig ist, erübrigen sich nämlich. Sie existieren nicht. Was es an Lebensgrundlagen gibt, oder gab, ist bzw. war nicht staatlich organisiert und ist, so armselig es gewesen sein mag, gründlich zerstört. Der islamische Sittenterror, mit dem die Taliban das Land überziehen, ist von daher das einzig einigende Band der Herrschaft, soweit ihre Macht überhaupt reicht. Damit ist es aber auch keine Grundlage, auf der sich irgendeine nennenswerte staatliche Macht aufbauen und entfalten könnte. Die Gewalt, die die Koran-Schüler ausüben, ist von daher schon nach innen mehr als beschränkt, was den Kennern und Liebhabern demokratischer Staatsgewalt nicht verborgen geblieben ist:

„Sie haben nie den Versuch unternommen, den Staatsapparat wiederherzustellen. Ja, es gibt, streng genommen, nicht einmal eine Verwaltung. Die Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben durch die Taliban beschränkt sich im Wesentlichen auf Sittenpolizei, auf das Kassieren von Zöllen und auf die Scharia-Strafjustiz... Mit einem bürokratischen Polizeistaat oder einer Diktatur im üblichen Sinne sollte man das System nicht verwechseln.“ (SZ, 21.9.)

Und auch nach außen stellt die Taliban-Herrschaft kein durchgesetztes imperialistisches Interesse in Frage. Sie entzieht das Land nämlich keinen etablierten Benutzungsverhältnissen, stellt kein auswärtiges Geschäft oder weiterreichenden Einfluss in Frage, der im Land materiell etabliert wäre und von dem die Herrschaft in ihm lebt. Das alles gibt es nicht; und Angebote, das Land ökonomisch zu nutzen, sind nicht in Sicht. Das viel berufene Pipelineprojekt, mit dem die USA sich die Kontrolle über den Ölfluss sichern wollen, beansprucht – wenn überhaupt – Afghanistan lediglich als Transitland. Im übrigen haben die Gotteskrieger einfach genug damit zu tun, ihren Sittenkodex im Land zu etablieren und sich mit ihren beschränkten Machtmitteln gegen die konkurrierenden Stammes- und Kriegsführer der Nordallianz durchzusetzen, die ihnen einen Dauerkrieg bescheren.

Die ‚Koranschüler‘ stehen also von sich aus praktisch in einem gleichgültigen Verhältnis zu den imperialistischen Haupt- und Nebenmächten, weswegen ihnen die Anhänger weltoffener Unterordnungsverhältnisse als schlimmstes Vergehen auch ihre „Selbstisolierung“ vorwerfen:

„Doch die Zöglinge Pakistans, mit deren militärischer Förderung sich Islamabad die langfristige Sicherung des paschtunischen Einflusses in Kabul versprach, wurden rasch erwachsen, verfolgten immer rücksichtsloser ihr Ziel der Errichtung eines „reinen“ Gottesstaates und isolierten sich mit ihrer puritanisch-regressiven Auslegung des Korans zusehends vom Rest der Welt.“ (NZZ, 20.10.01)

Bei deren lokaler Ausübung bekommen die Taliban dann allerdings praktisch mitgeteilt, dass ihre Sorte Dschihad gleichwohl eine internationale Affäre ist, weil – nicht nur – die Anrainerstaaten konkurrierende Einflussinteressen im Hinblick auf das Land haben. So werden sie zum Adressaten positiver (Pakistan, Saudi-Arabien) und negativer (Iran, GUS-Republiken, Russland) auswärtiger Kalkulationen. Die Förderung und Behinderung ihres inneren Kampf, die sie darüber erfahren, bringt sie ihrerseits dazu, sich der Unterstützung durch auswärtige Staaten und zumindest der Anerkennung und Duldung der ‚internationalen Staatengemeinschaft‘ versichern zu wollen. Dafür wären sie angeblich sogar bereit gewesen, ihre wichtigste Einnahmequelle, das Opiumgeschäft, zu unterbinden. Es hat ihnen nichts genutzt, die Anerkennung ist mehrheitlich ausgeblieben; sie haben sich davon aber nicht beeindrucken lassen. Schließlich haben sie keinerlei Veranlassung, ihre moralischen Herrschaftsvorstellungen berechnend an irgendwelchen staatstragenden Beziehungen zu relativieren oder sich an der ihnen zugedachten Rolle eines bloßen strategischen Rückraums auswärtiger Mächte aus- und entsprechend einzurichten. Umgekehrt treten sie aber auch nicht mit eigenen Ansprüchen, die über das Verlangen hinausreichen, ihr Treiben als legitim anzuerkennen, an das Ausland heran:

„Bis zur Ankunft Bin Ladens standen die Taliban den USA oder dem Westen nicht besonders feindlich gegenüber, sondern verlangten die Anerkennung ihrer Regierung.“ (A.Raschid: Taliban, London/New York 2000, S.139)

Soweit sind die Taliban also eine weltpolitisch ziemlich bedeutungslose Altlast des von Amerika tatkräftig beförderten Kampfs gegen die Versuche der damaligen Sowjetunion, in Afghanistan eine Herrschaft zu stiften, die sich nicht bloß in einem unberechenbaren Stammes- und Clanwesen erschöpft, sondern über ein Volk und eine Zentrale verfügt, auf die die Sowjetunion Einfluss nehmen und rechnen kann. Die Torpedierung dieses gegen alle möglichen Widerstände mit Gewalt verfolgte russische Bemühen war den USA bekanntlich die Unterstützung und Aufrüstung der inneren Gegner wert. Der antisowjetische Einsatz war erfolgreich, so dass statt des russischen Vorhabens, so etwas wie eine ordentliche Staatlichkeit zu etablieren, schließlich das Taliban-Programm einer selbstgenügsamen Glaubensherrschaft in einem dauerhaft zerstörten Land zum Zuge gekommen ist.

Genau diese Kombination aus gläubigem Rigorismus, weltpolitischer Abstinenz und staatlicher Zerrüttung ist es, die Afghanistan für diejenigen interessant macht, die im Namen einer ideellen islamischen, bzw. arabischen Gesamtnation den USA den Kampf angesagt haben. Deren Vaterländer beziehen sich mittlerweile ja entweder positiv auf die USA und behandeln deshalb antiamerikanische Opposition als eigenes inneres Ordnungsproblem; oder sie sehen sich als ‚Schurkenstaaten‘ selber von den USA bedroht und stehen unter deren besonderer Aufsicht und Kontrolle. Bis auf Afghanistan. Das qualifiziert das Land zum Refugium kampfbereiter islamischer Nationalisten, die in ihren Heimatländern wegen deren staatlicher Berechnungen nicht mehr geduldet werden. Die Taliban nehmen sie als Verbündete im Namen des gemeinsamen Glaubens auf, zumal wenn sie Waffen und Kämpfer mitbringen, die ihnen gegen ihre innerafghanischen Feinde zur Seite stehen. Mit Bin Ladin und anderen internationalen islamischen Kampfgenossen sind die Taliban ja auch schon seit den Tagen des gemeinsamen Kampfes gegen die sowjetischen Besatzer verbunden – auch das also eine Erbschaft des amerikanisch geförderten Afghanistankriegs gegen die SU, wie die Öffentlichkeit kritisch vermerkt, die den USA vorwirft, ihre imperialistischen Instrumente nicht richtig im Griff zu haben. Jetzt, wo sich das Engagement dieser Kämpfer gegen den Zugriff der amerikanischen Weltmacht richtet, haben sich die ehemaligen afghanischen ‚Freiheitskämpfer‘ zum ‚Weltterrorismus‘ gewandelt. Und das ‚Taliban-Regime‘ gerät darüber in den Rang eines ‚Horts des Terrorismus‘.

Erst die amerikanische Antwort auf den tätigen Antiamerikanismus Bin Ladins verschafft der schlecht und recht regierenden Taliban-Mannschaft, die einen Angriff auf Amerika weder vermag noch vorhat, also die zweifelhafte Ehre, in den Status einer veritablen Staatsführung erhoben zu werden, die sich an der Weltordnung und ihren allgemein anerkannten Geboten vergeht, mithin nichts anderes als Krieg verdient hat. Die Weltmacht definiert sie als feindlichen ‚Schurken‘-Staat, als würden sie wie das Serbien von Milošević oder der Irak über eine konsolidierte politische und militärische Macht verfügen, die gebrochen werden muss, weil sie von ihr ungebührlichen Gebrauch machen. Denn Washington will mit seinem überlegenen Gewalteinsatz ein Exempel statuieren: Wer immer seinen Feinden Zuflucht gewährt, wird getreu der Devise, zwischen „Terroristen und denjenigen, die ihnen Unterschlupf gewähren, keinen Unterschied zu machen“ (G. Bush), wie eine feindliche Staatsmacht behandelt, der mit der geballten Militärmacht Amerikas Einhalt geboten wird; wenn er es dazu gar nicht gebracht hat, umso schlimmer für ihn.

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GEGENSTANDPUNKT 4-01
Politische Vierteljahreszeitschrift

Heft: 4-2001, Seite: 98, Umfang: 10 Seiten, Kurztitel: Russland und der Terror-Krieg

Russland
bietet die gemeinsame Bekämpfung des Terrors und verlangt das Ende seiner weltpolitischen Degradierung

1. Russland bilanziert Verluste

Seit die Sowjetunion den Kalten Krieg verloren gab, ist die Weltordnung nicht mehr „bipolar“, sondern von grenzenlosem Kapitalismus und amerikanisch dominiert. Und das renationalisierte Russland leidet. Die erhoffte Friedensdividende ist ausgeblieben. Russland hat sein abweichendes ökonomisches System mit „Reformen“ in eine „Marktwirtschaft“ verwandelt, um das Erfolgsmodell des Westens zu importieren. Der Beifall dafür ist ihm sicher, die Ruinierung der alten Produktivkräfte auch. Tauglich für den Erwerb echten Geldes bleiben die Naturstoffe, die sich anderswo als Mittel kapitalistischen Geschäfts bewähren. Ein großes Entwicklungsland aber will Russland nicht werden, nicht vor lauter marktwirtschaftlicher Sanierung gleich jede Fähigkeit zu weltmächtigen Umtrieben verlieren, statt sie zu erweitern. Dass Russland die atomare Streitmacht der UdSSR geerbt hat, hat auch nicht verhindert, dass die Führungsmacht der freien Welt dem Land jenen Respekt versagt, den es sich durch seine Gegenmacht verdient hat. Und zwar genau deshalb, weil die neu gegründete Russische Föderation mit der Selbstkritik an der früheren Staatsräson und dem darauf gegründeten Staaten-Bündnis zugleich den Willen zur Gegnerschaft gegen die politischen Herrschaften des Kapitalismus aufkündigte und durch den Antrag auf Aufnahme in den erlauchten Kreis von ihresgleichen ersetzte. Ohne Weltkriegsdrohung haben auch 6000 Atomsprengköpfe ihre erpresserische Wucht verloren. Zusätzlich zum wirtschaftlichen Niedergang müssen die neuen Kremlherren sich den politischen Status einer ehemaligen Weltmacht gefallen lassen, über deren heutige Rechte die bewährten Sachwalter der nunmehr ja unumstritten siegreichen Weltordnung des Profits befinden. Statt an der Kontrolle des Gewalthaushalts beteiligt zu werden, sieht sich Russland in die Rolle eines Kontrollobjekts unter anderen gedrängt. Und muss sich von den USA sagen lassen, dass es, wo es doch kein Feind mehr ist und sein will, gefälligst nicht stören soll bei der Bekämpfung der „neuen Bedrohungen“ – sei es durch Beharren auf dem anachronistischen Verbot einer Raketenabwehr, sei es durch dauernde Beschwerden über die NATO-Expansion oder durch die Proliferation von russischer (Waffen-)Technik an so definierte Schurkenstaaten. So hat Russland seine Wende zu Marktwirtschaft und Demokratie jedenfalls nicht gemeint.

2. Der Terror-Krieg gegen die USA – eine neue Chance für Russland?

Der mit den Gesetzen der internationalen Gewaltkonkurrenz bestens vertraute russische Präsident sieht in dem terroristischen Angriff auf Institutionen amerikanischer Macht und amerikanischen Geschäfts sofort das Doppelte: erstens einen schweren Schlag für die einzig verbliebene Weltmacht, der ihre Verletzbarkeit offenbart, und zweitens eine Herausforderung, welche die USA unvermeidlich zu einer Kriegserklärung zwingt, die nicht nur die Feinde Amerikas betrifft, sondern die gesamte Staatenwelt. Der Telefonanruf beim US-Präsidenten, mit dem Putin allen anderen Kondolenzbeteuerungen zuvorkommt, antizipiert die drohende Anfrage „Für oder gegen Amerika?“, um sie – was Russland betrifft – auf der Stelle zu beantworten. Russland stellt sich entschieden und demonstrativ auf die Seite der USA. Mit der Absage geplanter Truppenmanöver und der Versicherung, dass die russische Armee „nicht in Alarmbereitschaft versetzt wird“, erinnert er an die überholte amerikanisch-sowjetische Feindschaft, um die diplomatische Botschaft zu unterstreichen: Russland beantragt Partnerschaft im Kampf gegen den Terrorismus. Der Antrag ist Angebot und Forderung zugleich. Russland verfolgt die Absicht, aus der eigenen Not eine Tugend zu machen: Es kann und will sich dem kriegerischen Feldzug der USA gegen die Feinde der – amerikanischen – Weltordnung nicht entgegenstellen, verleiht ihm per UNO-Sicherheitsrats-Beschluss die höhere Weihe einer legitimen Selbstverteidigung, kündigt mit der aktiven Unterstützung der USA seine Einmischung an und beansprucht als Lohn für seine wertvolle Solidarität die längst fällige (Wieder-)Einsetzung Russlands in den Status eines maßgeblichen Weltordners. Dass die USA diesmal selber Opfer von Gewalt geworden sind und Verbündete suchen, betrachtet die Regierung Putin als Gelegenheit, die amerikanische Missachtung der Belange Russlands zu beenden und die Erneuerung und Rehabilitierung russischer Staatsmacht voran zu bringen. [1]

3. Berechnungen und Vorleistungen: Wie Moskau die anti-terroristische Agenda zu nutzen sucht
a) Das Missverständnis, Russland ordne sich dem Kampfaufruf zur Wiederinkraftsetzung des amerikanischen Abschreckungsregimes schlicht unter, lässt Präsident Putin gar nicht erst aufkommen. Seine Solidaritätsbotschaft an den „Freund“ im Weißen Haus lautet, dass nun auch die amerikanische Nation Opfer des Terrorismus geworden ist, von dem das russische Volk schon seit langem heimgesucht wird. [2] Er definiert also Russlands Widersacher in Tschetschenien, die dort einen islamischen Gottesstaat gründen wollen, in die amerikanische Feindbestimmung – Terrorismus – mit hinein. So missversteht er zielstrebig den Imperativ der USA, dass ihre Feinde auch die der ganzen Welt zu sein haben, weil er auf seine, etwas andersartige Lesart vom gemeinsamen Feind hinaus will: „Eurer Feind ist unser Feind, deshalb sollten wir ihn gemeinsam bekämpfen!“ Diese politische Gleichsetzung ist die russische Generallinie nach dem 11. September 2001. Die russische Regierung verspricht Amerika Unterstützung und verspricht sich davon zuallererst, dass die nun selbst beschädigte Aufsichtsmacht endlich aufhört, der Durchsetzung des staatlichen Gewaltmonopols in Russland im Namen verletzter Menschenrechte die Legitimität zu bestreiten. Die Russische Föderation will ihren „Krieg gegen den Terror“ als längst laufenden Beitrag zum Kampf gegen den internationalen Terrorismus und damit als tatkräftige Solidarität mit Amerika gewürdigt wissen. [3] Natürlich ist den Politikern in Moskau nicht entgangen, dass die westliche Mahnung zu einer „politischen Lösung des Tschetschenienkonflikts“ für einen Einspruch gegen das Programm steht, den Zerfallsprozess der Staatsgewalt umzukehren. Das ist es ja gerade, was sie stört: dass Russland das Recht auf Selbstverteidigung nicht zugestanden wird, noch nicht mal innerhalb seiner Grenzen. Auf jeden Fall nimmt man dieses Recht auch ohne Blankoscheck jetzt erst recht in Anspruch und stellt den „Rebellen“ resp. „Terroristen“ gleich ein neues Ultimatum, das sie zur Kapitulation auffordert.

b) Russland wird zwar nicht um Erlaubnis gefragt, billigt den USA aber eine „globale militärische Antwort“ zu und als deren ersten Tagesordnungspunkt einen Krieg gegen Afghanistan als Herberge für die so definierten Oberterroristen um Osama Bin Ladin – also mitten in Asien und nicht weit hinter der eigenen Südgrenze. Russland sieht keine direkte militärische Beteiligung an der Bestrafung des Taliban-Regimes vor, ein diesbezügliches Ersuchen von George W. Bush geht auch gar nicht ein. Aber es bietet Insiderkenntnisse und gewisse Lehren aus seinem früheren, unter sowjetischer Flagge erfolgten, erfolglosen Afghanistanfeldzug an sowie Zusammenarbeit auf dem Gebiet der geheimen „Intelligenz“, um Amerika eine erfolgreiche Kriegführung zu erleichtern. Außerdem stellt man den eigenen Luftraum zur Verfügung. Das passiert nicht aus freundschaftlichen Motiven, sondern weil die Beseitigung des fundamentalistischen Taliban-Staates dem nationalen Interesse entspricht. Auf dessen Boden werden Gotteskrieger trainiert, die dann zur Subversion des eigenen Vaterlandes antreten; hier ist ein Rückzugsgebiet für radikal-islamische Oppositionsbewegungen, welche die ohnehin unzuverlässigen Ex-Sowjetrepubliken mit der Endsilbe „-stan“ destabilisieren. Wenn die Amerikaner die kriegerische Ausschaltung dieser Bedrohung übernehmen, würden sie der Selbstbehauptung Russlands einen wertvollen Dienst erweisen. So das Kalkül. Und wenn die in der Nordallianz versammelten Machtkonkurrenten der Taliban von den Amerikanern als Bodentruppen instrumentalisiert werden, dann könnten die Russen ein zweites Mal die politischen Nutznießer sein. Denn seitdem die Stammeskrieger der Nordallianz ihr Russenschlachten seinerzeit erfolgreich abgeschlossen und die Macht in Kabul erobert haben, werden sie von Moskau als „legitime Regierung Afghanistans“ betrachtet, seit der Machtübernahme durch die Taliban darüber hinaus als Verbündete im Feindesland, die man mit einigen ausrangierten Panzern und Schießeisen versorgt, damit sie zumindest eine kleine Pufferzone an der Grenze zu den Staaten Tadschikistan, Usbekistan und Turkmenistan – die Russland zu seinem „Nahen Ausland“ zählt – halten können. Daraus wird nun, da Afghanistan zur amerikanischen Kriegsfront geworden ist, ex-post ein vorbildlicher Beitrag zur internationalen Anti-Terror-Allianz und ex-ante eine russische Option für die Zeit nach dem Afghanistankrieg gemacht. Putin setzt auf eine maßgebliche politische Rolle der Nordallianz als Hebel für eine dauerhafte russische Einflussnahme auf das künftige Regieren dieses zentralasiatischen Staates. Das wäre ein willkommener Kollateralnutzen des US-Feldzugs, mit welchem die Russische Föderation ihre strategischen Ansprüche in der Region untermauern könnte.

c) Die Vorteilskalkulationen, die sich mit der russischen Unterstützung des von den USA angesagten globalen Säuberungskrieges verbinden, können freilich an der prekären Hauptsache nichts ändern, dass die amerikanische Weltmacht ab sofort als Krieg führendes Subjekt in der eigenen Nachbarschaft am Werk ist. Das heißt nicht nur, dass – im Falle des Sieges – jede Neuregelung der politischen Machtverhältnisse in Afghanistan zur amerikanischen Chefsache wird. Das heißt auch und schon vorher, dass durch den Krieg, im Zuge seiner Vorbereitung wie im Vollzug seiner militärischen Notwendigkeiten, die gesamte sicherheits-, sprich kriegspolitische Lage der dort ansässigen Staatenwelt verändert wird. Und nicht zuletzt diejenige Russlands. Die Regierung in Moskau wird gleich damit konfrontiert: Eine Reihe der vor einem Jahrzehnt selbständig gewordenen zentralasiatischen Republiken verwandelt sich in Frontstaaten, deren teils nur mit russischer Hilfe gegen innere islamische Oppositionsbewegungen gesicherte Herrschaft vor neue Bewährungsproben gestellt wird. Aus diesen Staaten – die Russland nach wie vor als sein Sicherheitsumfeld beansprucht – werden prompt mehr oder weniger laute Unterstützungssignale an die Adresse der USA gemeldet; einige von ihnen bieten sich, ihre geographische Lage, ihren Boden, ihre Luft, Spione und Flughäfen geradezu an. Sie sehen die Möglichkeit, über die Bereitstellung logistischer Ressourcen und sonstige Hilfsdienste mit der imperialistischen Hauptmacht besser ins Geschäft zu kommen, und wägen die Chancen und Risiken, die ihren politisch instabilen und ökonomisch desolaten Nationen aus solch einer Parteinahme erwachsen können. Erstes Ergebnis: Die Kombination aus Bereitwilligkeit und militärischer Brauchbarkeit macht Usbekistan  [4] – zusätzlich zu Pakistan – zum kriegsnahen Stützpunkt für amerikanische Spezialtruppen und Militärmaschinen.

Ein Veto dagegen legt der russische Präsident nicht ein. Abgesehen davon, ob sich ein auf Emanzipation von Russland erpichter Staat wie Usbekistan davon beeindrucken ließe [5] , würde ein „Verbot“ der nun einmal gefällten Grundsatzentscheidung widersprechen, die amerikanische Kampfansage an den Terrorismus zu internationalisieren, ihre Umsetzung insbesondere als gemeinsames amerikanisch-russisches Anliegen zu behandeln und Russland auf diesem Wege – statt durch Abgrenzung und Konfrontation – zu einem führenden Mitglied der Anti-Terror-Allianz zu machen. Also macht die Regierung aus der Not eine großzügige Geste. Der Präsident betont, dass es sich bei seinem Staatenbündnis, „wie der Name schon sagt“, um „eine Gemeinschaft Unabhängiger Staaten“ handelt, und spricht einen unfreiwilligen Willkommensgruß an die US-Militärs aus, indem er sich als ihr eigentlicher Gastgeber präsentiert. Russland erklärt sich, gewissermaßen als Gesamtvertreter der GUS, einverstanden und behauptet auf diese Weise seine Zuständigkeit für die Lizenz, die Usbekistan den USA gewährt. In jedem Fall hat sich das US-Militär mitten im russischen Hinterhof implantiert, und ob es aus Anlass eines erfolgreichen Abschlusses dieser Kriegsmission wieder verschwindet, ist ebenso offen wie die Frage, ob Amerika seine künftige Militärpräsenz in Zentralasien als Angelegenheit behandelt, die einer russischen Lizenz bedarf. [6] Weil Russland zulassen musste oder wollte, faktisch jedenfalls zugelassen hat, dass die Sphäre seiner politischen Vorherrschaft von den USA als Ausgangspunkt ihrer militärischen Machtentfaltung benutzt wird, hat es allen Grund zu der diplomatischen Warnung vor dem Missverständnis, man stelle hiermit seine Einflusssphäre den Amerikanern zur Disposition. [7] Und weil die russische Armeeführung und die politisch Verantwortlichen um die Tragweite der „neuen Lage“ wissen, ist „die Armee unruhig“ und bestellt die Regierung eine hohe Regierungskommission, die „Pläne zur Behauptung russischer Sicherheitsinteressen“ erarbeiten soll. (Spiegel 43, S.156).

d) Russland liefert also handfeste Beweise seiner Unterstützung für den amerikanischen Feldzug. Und Putins Wink mit dem Zaunpfahl, „es könnte auch noch mehr werden“ als Geheimdienstaustausch und Luftraumöffnung, sowie der Zusatz: „das hängt von der Nachfrage ab“, geben Auskunft über den ausschlaggebenden Beweggrund der russischen Kooperationsbereitschaft. Russland setzt darauf, dass das angeschlagene, bisher so eigenmächtig „unipolar“ agierende Amerika jetzt seine Hilfe im Kampf für „grenzenlose Freiheit“ braucht, und bietet der angegriffenen Weltmacht seine Dienste an, um sich für eine „echte Partnerschaft“ mit ihr zu qualifizieren. Anträge aus Washington auf weiter gehende russische Beteiligung sind bzw. wären Putin deshalb sehr willkommen. [8] Damit ist jedoch andererseits auch klar, dass Russland seine Teilnahme an der Anti-Terror-Allianz von einer Bedingung abhängig machen will, welche die westlichen Ordnungsmächte bitte zur Kenntnis nehmen sollen:

„Wenn unsere Partner uns nicht nur ausnutzen wollen, sondern wirklich mit uns gemeinsam den internationalen Terrorismus bekämpfen wollen, sind wir dazu bereit.“ (Putin, Handelsblatt, 24.9.)

Russland will sich nicht als nützlicher Idiot für Unternehmungen einspannen lassen, mit welchen Amerika seine Hegemonie auf Kosten Russlands festigt und ausbaut. Deswegen fordert Putin unmittelbar nach der globalen Kriegserklärung des US-Präsidenten einen Sondergipfel der G8, auf dass seine Nation im Rahmen einer kooperativen Führung der imperialistischen Hauptnationen zur Mitbestimmung über die Agenda gewaltsamer Ordnungsstiftung ermächtigt wird. Und da die USA ein kollektives Hauptquartier – als Einschränkung ihrer Kommandofreiheit – ablehnen, ertönt umso lauter sein Ruf, eine „Anti-Terror-Internationale einzurichten, die nicht nur den militärischen Kampf gegen den Terror führt“, und nach politischer Federführung der UNO, in dessen Sicherheitsrat Moskau bekanntlich ein Vetorecht hat. Deswegen reist er in den Iran – der als „Förderer nahöstlicher Terrorgruppen“ jederzeit auf die amerikanische Abschussliste geraten kann – und schließt dort keineswegs klammheimlich ein neues ‚Abkommen über militärische Zusammenarbeit‘ ab, hält also demonstrativ an seinem Recht zu abweichender Definition von Freund und Feind fest. Und vor allem sieht Putin in dem Interesse der USA, sich die russische Unterstützung ihres Antiterror-Kriegs zu erhalten, einen Hebel, um amerikanisches Entgegenkommen in anderen weltpolitischen Gewaltaffären zu erreichen. Das betrifft vor allem das US-Projekt, ein Raketenabwehrsystem gegen die atomare Verwundbarkeit der eigenen Nation aufzubauen, und die weitere NATO-Expansion – beides Maßnahmen, welche die Fähigkeit zu russischer Machtentfaltung begrenzen und folglich von Moskau als Bedrohung der eigener Sicherheit abgelehnt werden. [9] Das dabei bemühte Druck-Mittel, nämlich die Drohung, andernfalls die eigene Opposition gegen Missile Defense und NATO-Erweiterung fortzusetzen, hat allerdings den Haken, dass der russische Staat einen „Rückfall in den Kalten Krieg“, also eine neuerliche Gegnerschaft gegen die kapitalistischen Erfolgsnationen unbedingt vermeiden will. Er beantragt ja die volle Aufnahme in deren exklusiven Club, also den Status eines vollwertigen Partners mit den daraus erwachsenden weltordnerischen Kompetenzen. Folglich gerät die nachhaltige Aufforderung an den Westen, angesichts des gemeinsamen Feindes seinen Umgang mit Russland endgültig und prinzipiell zu korrigieren, eher zu einer diplomatischen Werbeveranstaltung mit einer Botschaft im Irrealis: ‚Wie sehr würde der Westen selbst davon profitieren, wenn er Russland nicht mehr als Rivalen und potentielle Gefahr behandelte!‘
e) Davon zeugt vor allem die „eindrucksvolle historische Rede“ des russischen Präsidenten im Deutschen Bundestag. Sie meldet die Ansprüche Russlands im globalen „war on terror“ an und ist vor allem ein eindeutiger Bündnis-Antrag an Europa und dessen Führungsmacht Deutschland, im Interesse der eigenen imperialistischen Emanzipation auf Russland zu setzen. Denn Putin sieht in dem Anti-Amerikanismus, der dem EU-Projekt zugrunde liegt, eine echte Zukunftschance für seine Nation. Den Euro-Politikern bietet er Russland als Fülle nützlicher Eigenschaften an: als wachsenden Markt und Kapitalanlage-Sphäre, als Naturressource und sichere Energiequelle auch und gerade in Zeiten der drohenden Destabilisierung des islamischen Nahen Ostens, als Landbrücke mit kosteneffizienten Transportrouten zu den fernöstlichen Zentren des Kapitals, als Bollwerk gegen asiatischen Terrorismus, Drogenschmuggel und organisiertes Verbrechen sowie nicht zuletzt als weltmachtfähiges Militärpotential. [10] Und das alles für einen Preis, den er für mehr als recht und billig hält: Europa muss Schluss machen mit der Ausgrenzung Russlands wie der Ausnutzung seiner inneren Notlagen und ihm Teilhabe gewähren! Mit einer Einbindungsdiplomatie, die Partnerschaft als russische Unterordnung buchstabiert, will er sich nicht zufrieden geben.

***

PS. Putin im Bundestag

Der russische Präsident, vor gar nicht all zu langer Zeit hierzulande noch als „Ex-KGB-Offizier“, Tschetschenenunterdrücker und möglicher Wegbereiter eines „Neo-Imperialismus“ tituliert, will und darf also am 25.9.01 eine Rede vor dem deutschen Parlament halten. Er will seinen diplomatischen Antrag an Deutschland und Europa erfolgreich überbringen und dafür eine gute Figur abgeben. Um das eigene Wohlwollen vorzuführen und dasjenige seiner Gastgeber hervorzurufen, schreckt der humanistisch gebildete Mann erst einmal vor keiner Dummheit zurück, um sein Anliegen würdig einzurahmen:

„Russland hegte gegenüber Deutschland immer besondere Gefühle. Wir haben ihr Land immer als ein bedeutendes Zentrum der europäischen und der Weltkultur behandelt, für deren Entwicklung auch Russland viel geleistet hat. Kultur hat nie Grenzen gekannt. Kultur war immer unser gemeinsames Gut und hat die Völker verbunden.

Heute erlaube ich mir die Kühnheit, einen großen Teil meiner Ansprache in der Sprache von Goethe, Schiller und Kant, in der deutschen Sprache, zu halten.

Sehr geehrte Damen und Herren, soeben sprach ich von der Einheit der europäischen Kultur. Dennoch konnte auch diese Einheit den Ausbruch zweier schrecklicher Kriege auf diesem Kontinent im letzten Jahrhundert nicht verhindern. Sie verhinderte ebenfalls nicht die Errichtung der Berliner Mauer, die zum unheilvollen Symbol der tiefen Spaltung Europas wurde.

Die russisch-deutschen Beziehungen sind ebenso alt wie unsere Länder. Die ersten Germanen erschienen Ende des ersten Jahrhunderts in Russland. ...

Meine Damen und Herren, in unserer gemeinsamen Geschichte hatten wir verschiedene Seiten, manchmal auch schmerzhafte, besonders im 20. Jahrhundert. Aber früher waren wir sehr oft Verbündete. Die Beziehungen zwischen unseren beiden Völkern wurden immer durch enge Abstimmung und durch die Dynastien unterstützt. Überhaupt spielten Frauen in unserer Geschichte eine besondere Rolle.

Erinnern Sie sich zum Beispiel an die Tochter Ludwigs IV., des Fürsten von Hessen-Darmstadt: Sie ist in Russland als Fürstin Elisabeth bekannt. Sie hatte ein wirklich tragisches Schicksal. Nach dem Mord an ihren Mann gründete sie ein Nonnenkloster. Während des Ersten Weltkrieges pflegte sie russische und deutsche Verletzte. Im Jahre 1918 wurde sie von Bolschewisten hingerichtet. Ihr galt eine allgemeine Verehrung. Vor kurzem wurde ihr Wirken anerkannt und sie wurde heilig gesprochen. Ein Denkmal für sie steht heute im Zentrum Moskaus.

Vergessen wir auch nicht die Prinzessin von Anhalt-Zerbst. Sie hieß Sophie Auguste Friederike. Sie leistete einen einzigartigen Beitrag zur russischen Geschichte. Einfache russische Menschen nannten sie Mutter. Aber in die Weltgeschichte ging sie als russische Zarin Katharina die Große ein.“ (Freundlicher Beifall)

Der Vorsteher des heutigen Russland meint also, den frühzeitigen Besuch der Germanen, die deutschen Dichter- und Denkergrößen, seine Fremdsprachenkenntnisse und die euro-zaristischen Familien- und Herrschaftsbande gleichermaßen als Bürgen einer innigen völkischen Schicksalsgemeinschaft auffahren zu müssen. Dass Russland bis neulich gut 70 Jahre lang vom deutsch-imperialistischen Antikommunismus heiß und kalt bekriegt wurde, erscheint so gesehen als eine Art schrecklicher Betriebsunfall, der die immerwährende natürliche Völkerfreundschaft zwischen uns beiden nicht nachhaltig stören kann.

Dann kommt Herr Putin zur Terror-Attacke auf die World Trade-Türme und das Pentagon –

„... kann ich die Katastrophe, die am 11. September in den Vereinigten Staaten geschehen ist, nicht unerwähnt lassen. Menschen in der ganzen Welt fragen sich, wie es dazu kommen konnte und wer daran schuld ist. Ich möchte diese Fragen beantworten.“

– behelligt die anwesenden Damen und Herren Abgeordneten also tatsächlich mit der Frage nach dem Grund, statt es bei „tiefer Betroffenheit“ angesichts einer „Wahnsinnstat“ zu belassen, und verspricht sogar noch eine Aufklärung! (Überraschung und Spannung im Saal.)

Und? Hier die Antwort:

„Ich finde, dass wir alle daran schuld sind, vor allem wir, die Politiker, denen einfache Bürger in unseren Staaten ihre Sicherheit anvertraut haben. Die Katastrophe geschah vor allem darum, weil wir es immer noch nicht geschafft haben, die Veränderungen zu erkennen, die in der Welt in den letzten zehn Jahren stattgefunden haben.

Wir leben weiterhin im alten Wertesystem. Wir sprechen von einer Partnerschaft. In Wirklichkeit haben wir aber immer noch nicht gelernt, einander zu vertrauen. Trotz der vielen süßen Reden leisten wir weiterhin heimlich Widerstand. ( ...)

Tatsächlich lebte die Welt im Laufe vieler Jahrzehnte des 20. Jahrhunderts unter den Bedingungen der Konfrontation zweier Systeme, welche die ganze Menschheit mehrmals fast vernichtet hätte. Das war so Furcht erregend und wir haben uns so daran gewöhnt, in diesem Count-Down-System zu leben, dass wir die heutigen Veränderungen in der Welt immer noch nicht verstehen können, als ob wir nicht bemerken würden, dass die Welt nicht mehr in zwei feindliche Lager geteilt ist. Die Welt ist sehr viel komplizierter geworden. ( ...)

Noch vor kurzem schien es so, als würde auf dem Kontinent bald ein richtiges gemeinsames Haus entstehen, in welchem Europäer nicht in östliche und westliche, in nördliche und südliche geteilt werden. Solche Trennungslinien bleiben aber erhalten, und zwar deswegen, weil wir uns bis jetzt noch nicht endgültig von vielen Stereotypen und ideologischen Klischees des Kalten Krieges befreit haben.

Heute müssen wir mit Bestimmtheit und endgültig erklären: Der Kalte Krieg ist vorbei.“ (Höflicher Beifall.)

Wäre ja auch eine echte Überraschung gewesen, wenn das Sein als Politiker mal nicht sein Bewusstsein bestimmt hätte! Was da als Erklärung des Terrors daher kommt, ist der alte Trick, in Form einer moralischen Selbstbezichtigung – „wir alle schuld“ – den Starrsinn der westlichen Politiker zu geißeln, die immer noch Kalter-Krieg spielen, obwohl der doch schon lange vorbei ist. Der russische Staatsführer hält es eben für überholt, dass die lieben Freunde von den G7 das inzwischen geläuterte Russland benutzen, eingrenzen und unterordnen wollen, statt es zu ökonomisch zu fördern und teilhaben zu lassen am politischen Kommando über die Welt – wie er, Putin, es gerne hätte. Er beschwert sich noch einmal ganz direkt und im Klartext über die miese Rolle, die deutsche und andere Politiker seinem Russland zumuten, damit jeder merkt, dass er das nicht für normal hält:

„Was fehlt heute, um zu einer effektiven Zusammenarbeit zu gelangen? Trotz allem Positiven, das in den vergangenen Jahrzehnten erreicht wurde, haben wir es bisher nicht geschafft, einen effektiven Mechanismus der Zusammenarbeit auszuarbeiten. Die bisher ausgebauten Koordinationsorgane geben Russland keine realen Möglichkeiten, bei der Vorbereitung der Beschlussfassung mitzuwirken. Heutzutage werden Entscheidungen manchmal überhaupt ohne uns getroffen. Wir werden dann nachdrücklich gebeten, sie zu bestätigen. Dann spricht man wieder von der Loyalität gegenüber der NATO. Es wird sogar gesagt, ohne Russland sei es unmöglich, diese Entscheidungen zu verwirklichen. – Wir sollten uns fragen, ob das normal ist, ob das eine echte Partnerschaft ist.“ (Kein Applaus.)

Russland möchte also trotz der schlechten Behandlung durch den Westen dessen echter Partner werden! Dafür, dass diese Botschaft gut ankommt, muss zum guten Schluss noch die berüchtigte russische Seele herhalten – erst recht, wenn Russlands Machtmittel derzeit zugegebenermaßen (noch) zu wünschen übrig lassen:

„Wir sind natürlich am Anfang des Aufbaus einer demokratischen Gesellschaft und einer Marktwirtschaft. Auf diesem Wege haben wir viele Hürden und Hindernisse zu überwinden. Aber abgesehen von den objektiven Problemen und trotz mancher – ganz aufrichtig und ehrlich gesagt – Ungeschicktheit schlägt unter allem das starke und lebendige Herz Russlands, welches für eine vollwertige Zusammenarbeit und Partnerschaft geöffnet ist.“ (Anhaltender Applaus. Die Abgeordneten erheben sich.)

[1]  Dementsprechend verkündet die Moskauer Regierung, Russland biete sich jetzt „die zweite Chance nach 1991“, sich für den Eintritt in die erfolgreiche Welt des Kapitalismus und seines politischen Managements zu qualifizieren. Und die will sie auch wahrnehmen.

[2]  „‚Russland weiß nicht nur vom Hörensagen, was Terror ist, deshalb können wir am besten verstehen, was das amerikanische Volk fühlt. Im Namen Russlands wende ich mich an das ganze Volk der USA: Wir sind an Ihrer Seite und teilen und fühlen Ihren Schmerz vollständig. Wir unterstützen Sie‘, sagte der Präsident der Russischen Föderation.“ (Beileidsstatement vom 11.9.)

[3]  Den gewünschten Freibrief für seine Kaukasus-Front bekommt Putin nicht, auch wenn der russische Tschetschenien-Krieg laut Bundeskanzler Schröder „jetzt differenzierter betrachtet werden muss“:
„Ich habe W. Putin klargemacht, dass der Krieg gegen den Terror kein Krieg gegen Minderheiten sein kann. Es ist wichtig, zwischen jenen zu unterscheiden, die legitime politische Ansprüche haben, und den Terroristen, sagte Bush in Shanghai.“ (FAZ, 23.10.)

[4]  Eine Ansage machte Usbekistan zu einer Zielscheibe der neuen Form amerikanischer Weltinnenpolitik:
„Auch Usbekistan kann zur Zielscheibe amerikanischer Vergeltungsschläge – und zum Aufmarschgebiet für US-Einheiten werden. US-Vizepräsident Richard Cheney erklärt, die ‚Islamische Bewegung Usbekistans‘ unterstütze Bin Laden. Die ‚IBU‘ sei eine Koalition von Kampfgruppen, die in Usbekistan einen islamischen Gottesstaat errichten will.“ (Moskau.ru, 17.9.) Der dortige Herrscher Karimov – der schon lange jede innere Opposition als IBU-Terrorismus anprangert und so gut es geht niedermacht – erklärte im Gegenzug sein souveränes Interesse, den USA Stützpunkte zu gewähren, obwohl Russland dies den GUS-Staaten „nicht empfahl“. Usbekistan möchte allzu gern zu einer „regionalen Ordnungsmacht“ werden und versucht seit Jahren, das strategische Interesse der USA am Kaspischen Energie-Becken auf sich zu ziehen und mit Hilfe von militärischer und wirtschaftlicher Förderung aus Washington so etwas wie eine „Autonomie“ gegenüber russischem Einfluss zu gewinnen. Aus dem GUS-Sicherheitspakt ist das Land 1999 ausgeschieden. Seit einiger Zeit wird Usbekistan für seinen „Unabhängigkeitskurs“ bereits durch US-Militärberater und Waffenlieferungen, durch amerikanische, Weltbank- und EU-Kredite belohnt. Und schon bei der ersten Angriffswelle der US-Bomber gegen Afghanistan werden Stellungen der IBU-Opposition mitbombardiert...

[5]  „Ich glaube nicht, dass die Russen froh sind darüber, dass die Amerikaner dort sind. Die Russen waren am Anfang strikt gegen die amerikanische „Landung“ und mussten dann den Weg freigeben, weil die Amerikaner direkt zu den Zentralasiaten gingen.“ (Vladimir Socor, Militärexperte in US-Diensten)

[6]  Das „Risiko“, welches dieser Präzedenzfall für Russland bedeutet, ist dessen Führern sehr bewusst. Immerhin sind die USA längst schon fleißig bemüht, die Staaten hinter seiner Südgrenze auf die ökonomische Funktion von Amerika-treuen Verwaltern und Transporteuren der Energieträger aus dem Kaspischen Becken festzulegen und damit Russland von einträglichen Reichtumsquellen wie von seinem bisherigen Einfluss zu befreien; immerhin ist das amerikanisch geführte NATO-Bündnis schon ebenso lange dabei, mittels „Partnerschaften für den Frieden“, gemeinsame Manöver inbegriffen, die politische Ausrichtung dieser Staaten auf die westlichen Ordnungsmächte umzupolen; und nun bietet die erste Etappe des Antiterrorismus-Feldzugs den USA auch noch die Gelegenheit, diese Staaten über echte militärische Funktionszuweisungen in ihre Kriegsfronten einzubinden.

[7]  So mahnt der russische Botschafter in Pakistan, die USA sollten weiterhin anerkennen, dass Zentralasien eine legitime Sphäre russischen Einflusses ist. (Radio Free Europe and Radio Liberty, RFERL, 10.10.) Was die amerikanische Sicherheitsberaterin C. Rice zu dem beschwichtigenden Dementi veranlasst, „die USA (hätten) nicht das Ziel, Russland aus Zentralasien herauszuquetschen“; man wisse ja um „die ernst zu nehmenden russischen Interessen in der Region“ (RFERL, 15.10.). Die Anerkennung eines russischen Vorherrschaftsanspruchs über einen Hinterhof, wie es die USA über Lateinamerika beanspruchen, ist das nicht. Dieselbe Dame hat denn auch eine Woche später folgendes Kompliment an Herrn Putin parat:
„Er (Putin) war sehr hilfreich. Natürlich sind die zentralasiatischen Staaten unabhängige Staaten, sie sind keine Mitglieder der Sowjetunion mehr. Aber die Russen waren auch eine große Stütze bei unserem Dialog mit diesen unabhängigen Staaten.“ (C. Rice, State Department, Washington file, 21.10.)

[8]  Das zeigt sich nach vier Wochen Bombenkrieg gegen Afghanistan, als der US-Verteidigungsminister einen weiteren Militärstützpunkt samt Flughafen beantragt – und zwar in Tadschikistan, wo immerhin 25000 russische Soldaten für „innere Stabilität und Grenzsicherung“ sorgen. Putin ist einverstanden, weil er abermals ein gutes Beispiel vorgeben will für die grundsätzliche Wende in den amerikanisch-russischen Beziehungen, auf die er hinaus will:
„Wenn Russland sich in ein volles Mitglied der Internationalen Gemeinschaft verwandelt, muss es sich nicht fürchten und wird es sich nicht fürchten vor der Entwicklung der Beziehungen zwischen seinen Nachbarn und anderen Staaten, einschließlich der Entwicklung der Beziehungen zwischen den Staaten von Zentralasien und den USA, sagte Putin.“ (El País, 12.11.01)

[9]  Im Fall der Missile Defense, die laut Putin den Terror-Angriff auf die Twin Towers und das Pentagon „nicht verhindert hätte“, laut Bush nach diesem Angriff erst recht als notwendige Selbstverteidigungsmaßnahme realisiert und akzeptiert werden muss, findet Russlands Einspruch auch tatsächlich Gehör. Und zwar insofern, als die USA den ABM-Vertrag, der schon das Erproben eines solchen Systems verbietet, nicht gleich kündigen, sondern ein paar geplante Tests verschieben, um in weiteren Verhandlungen doch noch die Einwilligung Russlands zu erhalten, dieses „Relikt des Kalten Krieges“ zu entsorgen. Außerdem präsentiert der US-Präsident seine ohnehin feststehende Absicht, das atomare Offensivpotenzial auf das heute nötige Maß, nämlich ein Drittel des aktuellen Bestandes, zu reduzieren, als „Gegenleistung“ und lädt den russischen Präsidenten dazu ein, freiwillig seinem Beispiel zu folgen – „unter Freunden“ braucht man doch keinen Vertrag schließen! Russland tut das auch, weil es darin die Chance sieht, trotz der natürlichen Erosion seiner Bestände ein annäherndes „strategisches Gleichgewicht“, auf niedrigerem Niveau eben, zu halten. Es besteht allerdings auf einem neuen verbindlichen Vertragswerk. Amerika wiederum will die Freiheit seiner künftigen kriegspolitischen Entscheidungen nicht durch neuerliche Rüstungskontroll-Abkommen beeinträchtigen lassen, bietet aber auch in dieser Frage weitere diplomatische Versuche an, um Moskaus „Misstrauen“ zu entkräften.

[10]  „Niemand bezweifelt den großen Wert der Beziehungen Europas zu den Vereinigten Staaten. Aber ich bin der Meinung, dass Europa seinen Ruf als mächtiger und selbstständiger Mittelpunkt der Weltpolitik langfristig nur festigen wird, wenn es seine eigenen Möglichkeiten mit den russischen menschlichen, territorialen und Naturressourcen sowie mit den Wirtschafts-, Kultur- und Verteidigungspotenzialen Russlands vereinigen wird. (...)
In der Tat baut Russland zusammen mit einigen GUS-Ländern eine reale Barriere gegen Drogenschmuggel, organisiertes Verbrechen und Fundamentalismus aus Afghanistan wie auch aus Zentralasien und dem Kaukasus in Richtung Europa auf.“ (Präsident Putin, Berlin, 25.9.01)

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GEGENSTANDPUNKT 4-01
Politische Vierteljahreszeitschrift

Heft: 4-2001, Seite: 108, Umfang: 17 Seiten, Kurztitel: Nahost-Front (I), „Problemstaaten“,
siehe auch:
in diesem Heft, S. 125: Nahost-Front (II), Israel

Die Nahost-Front (I)

Die „Problemstaaten“ des Nahen Ostens bemühen sich um Schadensbegrenzung

Die arabischen Staaten und Iran haben nach dem Amtsantritt der Bush-Regierung feststellen müssen, dass ihre Bemühungen, durch intensivere Kooperation und ein geschlosseneres Auftreten als „Arabische Liga“ und „Organisation der Islamischen Konferenz“ (OIC) eine stärkere Berücksichtigung ihrer Interessen in der Region zu erreichen, auf entschiedenen Widerstand in Washington treffen. Die neue US-Regierung lässt eine allmähliche Reintegration des Irak in die internationale Gemeinschaft nicht zu und denkt nicht daran, Druck auf Israel auszuüben, um die Palästinenserfrage im Sinne der UN-Resolutionen 242 und 338 (Rückgabe der besetzten Gebiete) zu lösen. Bush und Powell konnten zwar im Sommer dieses Jahres eine Verabschiedung der „smart sanctions“ im UN-Sicherheitsrat nicht durchsetzen, die zunehmende Aushöhlung des Irak-Boykotts haben sie aber durch massive Drohungen gegen alle, die das „Oil for food“-Regime unterlaufen, gestoppt. Sie bestehen darauf, dass die Frontlinie in der Region wieder zwischen den Staaten verläuft, die sich der US-Aufsicht unterordnen, und denen, die sich ihr widersetzen. Die „gemäßigten Regierungen“ in der Region haben daraus die Konsequenz gezogen, das Thema „arabisch-islamische Solidarität mit der Intifada und Verurteilung der israelischen Gewalt“ wieder niedrig zu hängen. Trotz ständigen Drängens Arafats haben sie verhindert, dass sich die Arabische Liga mit der Eskalation der Lage in Palästina befasst.

Nach dem 11. September ist der amerikanische Anspruch auf Unterordnung unter die strategischen Interessen der Weltmacht Nr. 1 entschieden anspruchsvoller und für sämtliche Staaten in der Region bedrohlicher geworden. Selbst die langjährigen arabischen Verbündeten sind wie alle anderen dem Verdacht ausgesetzt, die Attentäter und Hintermänner der Anschläge von New York und Washington gedeckt, begünstigt oder wenigstens bei sich geduldet zu haben. Sie müssen sich fragen lassen, in wieweit sie selbst zum Sumpf gehören, aus dem sich die arabisch-islamistischen Feinde Amerikas rekrutieren. Mit der Ankündigung des globalen Feldzugs gegen den Terrorismus steht fest: Alle arabischen und islamischen Staaten müssen bei sich einiges ändern, für nicht wenige steht eine grundsätzliche Revision ihrer Politik an. Der Aufruf, bei der Antiterrorkoalition mitzumachen, richtet sich nämlich gegen sie selbst, gegen die bisherige Verfolgung ihrer Interessen, gegen ihre Bündnisse, den Einsatz ihrer Finanzmittel, bis hin zur Pflege ihres staatlichen Selbstverständnisses. Auf was sie sich im einzelnen im Rahmen des Feldzugs gegen den Terror einlassen sollen, wissen die US-Politiker nach eigenem Bekunden zurzeit nicht einmal selbst. Washington versichert aber, dass die entsprechenden Regierungen auf jeder Stufe des globalen Antiterror-Kriegs aus Washington schon mitgeteilt bekommen, was sie zu tun haben. Falls sie dem nicht nachkommen, gilt selbstverständlich die amerikanische Kriegsdrohung, „Wer nicht mitmacht, ist unser Feind“. Dabei ist die Bush-Regierung überhaupt nicht nachtragend. Mit Ausnahme des Irak bekommt jede Nation die Chance, durch Willfährigkeit gegenüber dem US-Programm und durch „tätige Reue“ in die Reihen der „Guten“ aufgenommen zu werden. Das ist für sie zugleich auch das ganze Angebot: Wenn und solange sie sich zum Büttel des amerikanischen Aufsichtswesens über die Region machen, können sie sich die Feindschaft der USA ersparen.

Die Distanzierung von den politischen Zielen der Terroristen

Nach dem 11. September bemühen sich alle Länder, so schnell wie möglich aus der direkten Schusslinie zu kommen. [1] Die Regierungen bekunden, mit der Feindschaft, die sich in den Attentaten gegen die USA ausdrückte, nichts zu tun zu haben, selber sei man an guten Beziehungen zur Weltmacht Nr.1 interessiert. Im Iran, den die USA auf ihrer Liste der „Schurkenstaaten“ haben und mit einem Boykott seit Jahren schädigen, setzt die geistliche Führung nach den Anschlägen durch, dass ihre Massen auf das Image der Nation Rücksicht nehmen und nach den Freitagsgebeten nicht mehr – wie seit 22 Jahren üblich – „Tod für Amerika“ skandieren. Präsident Chatami ist einer der ersten, der Bush kondoliert, und spricht von „einer beispiellosen terroristischen Tat“. Weil sie wissen, dass man ihnen eine Unzufriedenheit mit der amerikanischen Weltaufsicht und darum eine potentielle Gegnerschaft unterstellt, bekunden die Staatsmänner von Ghaddafi bis König Abdullah unisono, dass sie Feinde von Gewalt sind und den Amerikanern nichts Böses wollen. In Telegrammen an die US-Regierung drücken sie ihr Mitgefühl mit den „unschuldigen Opfern“ und mit Amerika aus, und nicht nur Arafat spendet vor laufender Kamera für die Verletzten in Washington und New York Blut. Mit den politischen Zielen von Bin Ladin und seiner Al-Kaida wollen sie nichts, aber auch gar nichts zu tun haben: Der saudische „Hüter der Heiligen Stätten“ betont die Unvereinbarkeit von Terrorismus und Islam, „der Islam sei eine Religion der wahren Liebe und Brüderlichkeit, der Hingabe, der Gnade und des Erbarmens, des Friedens“. PLO-Chef Arafat will genauso wie Ägyptens Staatschef Mubarak zu Protokoll gegeben haben, dass „Bin Ladin nicht wirklich etwas für die Palästinenser übrig hat“, sondern „das Palästinenser-Problem“ als Berufungstitel „für seine – in Wahrheit – terroristischen Zwecke missbraucht“.

Am glaubwürdigsten scheint ihnen ihre Distanzierung von den Zielen der Attentäter dadurch zu werden, dass sie sich selber als Opfer dieser oder ähnlicher Terroristen darstellen. Der Iran verweist auf seine kriegerische Auseinandersetzung mit dem Taliban-Regime, und Saudi-Arabien erinnert daran, Bin Ladin 1994 ausgebürgert zu haben, weil er das Königshaus bedrohte. Jede arabische Nation kann auf eine radikal-islamistische Opposition im eigenen Land verweisen, die meisten haben schon Attentate und Aufstände gegen ihr Regime erlebt. Deswegen weisen sie jeden Verdacht, die Regierung sympathisiere mit der Al-Kaida, als böswillige Unterstellung zurück. Unangebracht sei aber auch der Vorwurf, mit der Gefahr der Islamisten im eigenen Land zu lasch umgegangen zu sein. Bisher sei nämlich die genau entgegengesetzte Beschwerde üblich gewesen: Bei der Verfolgung der radikalen Islamisten würden sie nicht genug die Menschenrechte beachten. Von Ägypten bis zum Jemen hätten die Machthaber mit ansehen müssen, wie zahlreiche Führer ihrer radikalen Muslimbrüder in diversen westlichen Staaten Asyl erhalten haben.

Die Länder, die am stärksten unter Verdacht stehen, zu sorglos mit dem terroristischen Netzwerk umgegangen zu sein, in erster Linie Saudi-Arabien, aber auch Ägypten und Jemen, belassen es nicht bei dem Dementi. Sie verwahren sich dagegen, ständig von einzelnen Politikern und der amerikanischen Presse verdächtigt zu werden, zum Sumpf dazuzugehören und bedroht zu werden. Weil die saudische Führung weiß, dass die USA wegen ihrer Interessen darauf angewiesen sind, dass Saudi-Arabien seine Funktion erfüllt – traditionell als OPEC-Führungsmacht und Militärstützpunkt und aktuell bei der Bekämpfung des Al-Kaida-Netzwerks –, tritt sie fordernd auf. Sie verbittet sich auf diplomatischer Ebene unbewiesene Beschuldigungen, verlangt ein Ende der Diskriminierung ihrer Staatsbürger durch US-Behörden und sorgt für die Ausreise von Hunderten von Saudis, die in Amerika behelligt wurden. Kronprinz Abdullah gibt den Vorwurf (potentieller) Feindschaft zurück, er wirft Amerikas Öffentlichkeit eine „wilde Kampagne gegen Saudi-Arabien“ vor, die das „Ergebnis eines versteckten Hasses gegen die islamische Lehre“ sei und dagegen, „dass das Königshaus sich ihr verpflichtet fühlt“. Riad besteht also darauf, dass die USA, wenn sie schon „ihren Verbündeten“ mit Forderungen kommen, wenigstens den grundlegenden Respekt vor deren Souveränität und Staatsräson an den Tag legen.

Washington will die Staaten zwar abschrecken und in die Schranken weisen, aber sich nicht die Feindschaft all dieser Staaten zuziehen, weil es sie benutzen will. Bush attestiert darum der saudischen Regierung Kooperationsbereitschaft und erklärt, der Krieg, den er führen wolle, richte sich nicht gegen die islamische Welt, sondern nur gegen den (islamistischen) Terrorismus. Nach den Beschwerden der Muslime über seine Bezeichnung der Kampagne als „Kreuzzug“ und den Titel „Unendliche Gerechtigkeit“ zieht er großzügig beide Ausdrücke aus dem Verkehr. Keine Abstriche macht er allerdings von dem Anspruch, alle Nationen müssten mehr als in der Vergangenheit gegen den radikalen Islamismus und den von ihm vertretenen Antiamerikanismus unternehmen. So „zufrieden“ sich die US-Regierung in ihren Statements gibt, dass selbst Regime wie der Iran und Syrien die Anschläge verurteilt haben, so energisch verlangt sie von den Führern in der arabisch muslimischen Welt: Wenn sie den Terror verurteilen, dann müssten sie sich auch am Kampf gegen den Terrorismus beteiligen.

Der Beitritt zur Antiterror-Koalition

Alle angesprochenen Nationen erklären sich im Prinzip dazu bereit, den Terrorismus zu bekämpfen. Die Zurückweisung des amerikanischen Antrags, bei der globalen Koalition mitzumachen, kommt wegen der angedrohten Konsequenzen nicht in Frage. Andererseits ist ihnen bewusst, was Amerika verlangt: Sie sollen sich bedingungslos der US-Außenpolitik unterordnen und sich verpflichten, jeglichen Antiamerikanismus im eigenen Land „auszurotten“. Dieses Programm wollen sie mit ihrer Bereitschaft zur Koalition nicht gleich mitunterschrieben haben. Die Regierungen der arabischen und muslimischen Staaten weigern sich darum, Washington die geforderte Blanko-Vollmacht zu erteilen, politische Bestrebungen, die den US-Interessen zuwiderlaufen, als Terrorismus zu definieren und daraus verbindliche Vorschriften für die gesamte Staatenwelt ableiten zu dürfen. Sie plädieren dafür, die Führung des Anti-Terror-Kampfes der UNO zu übertragen und die Verfahren anzuwenden, die die UN-Charta für solche Fälle vorsieht. [2] Nur unter dieser Bedingung erklären sie sich zu einer „uneingeschränkten Mitarbeit“ beim Feldzug gegen den Terrorismus bereit. Sehr wohl wissend, dass die USA mit ihrer Forderung nach „Beitritt zur Antiterrorkoalition“ von ihnen bedingungslose Unterordnung verlangen, behaupten sie, Teil der Koalition zu sein, und beantragen deswegen Mitspracherechte eingeräumt zu bekommen. [3]

Im Sinne ihres Anspruchs, die Bereitschaft zur Bekämpfung des Terrors gäbe ihnen das Recht und die Möglichkeit, über die Stoßrichtung der globalen Kampagne mitzuentscheiden, machen sie Vorschläge, wie sie den Terrorismus definiert haben wollen, auf wen sich die Kampagne auch, auf wen sie sich vor allem nicht beziehen soll. Erstens muss ihr zionistischer Hauptfeind ganz oben auf die Terror-Liste gesetzt werden. Iran, Syrien und Libanon sind die Hauptvertreter der Forderung, dass eine Terrorismusdefinition natürlich auch den Staatsterrorismus Israels einschließen müsse. [4] Zweitens sollen die palästinensischen Gruppierungen vom Terror-Vorwurf ausgenommen werden. Alle arabischen und muslimischen Staaten plädieren dafür, zwischen Terrorismus und dem „legitimen Kampf gegen eine Besatzungsmacht“ zu unterscheiden. Drittens darf die Kampagne nicht auf ihre „Bruderstaaten“, einschließlich des Irak, ausgedehnt werden. Zwei Hauptbündnispartner der USA im arabischen Lager, Ägypten und Jordanien, erklären von vornherein, sie würden nur dann der Antiterrorkoalition zustimmen, wenn garantiert wird, dass kein arabisches und – neben Afghanistan – auch kein muslimisches Land mit Krieg überzogen wird.

Weil die arabischen Politiker auch an den Entwicklungen in den von Israel besetzten Gebieten merken, wie sehr die amerikanische Antiterror-Offensive die Position ihres Lagers schwächt und die Israels stärkt, verlangen sie von den USA, keine Verschiebung des Kräfteverhältnisses zuzulassen. Saudi-Arabien erklärt, es sei für eine Koalition, aber nicht bereit, dafür „den Preis zu zahlen“, dass die Leiden der Palästinenser unter den Tisch fallen. Jordanien und Ägypten tragen dieselbe Forderung als Sorge um den Erfolg der Kampagne und gut gemeinten Rat unter Bündnispartnern vor. Die offene Palästinafrage sei zwar „nicht der Grund für die Anschläge“ in den USA, aber „ohne eine Lösung dieses Konflikts werde es auch kein Ende des Terrorismus geben“. Denn „die Terroristen (nutzten) den Nahost-Konflikt, um ihren Taten den Anschein einer Rechtfertigung zu geben. Nicht zuletzt deswegen wäre es eine Katastrophe, wenn der Konflikt nicht beigelegt werde und noch weitere Jahre und Jahrzehnte andauern werde.“ (Mubarak)

Präsident Bush zeigt sich gegenüber den Sorgen der arabischen Welt durchaus aufgeschlossen, ohne allerdings auch nur ein einziges Zugeständnis zu machen: „Die Idee eines palästinensischen Staates war immer Teil unserer Vision“, allerdings müsse zunächst die Sicherheit Israels gewährleistet sein, und natürlich habe Israel das „Recht auf Selbstverteidigung gegen Terroristen“. Im Bezug auf den Irak erklärt er: „Im Augenblick konzentrieren wir uns auf Afghanistan und das terroristische Netzwerk, das sich da versteckt“. Zugleich lässt er aber keinen Zweifel daran, dass „Mr. Hussein ein böser Mann ist“, der „sein eigenes Volk vergast“ und „Massenvernichtungswaffen entwickelt“, den die USA darum „sehr sorgfältig beobachten“ müssen. Den Vorbehalt gegen den Antiterror-Feldzug Amerikas, der im Ruf nach der UNO liegt, überhört er einfach. Stattdessen betont der amerikanische Präsident, er sei von der allgemein verbreiteten Distanzierung vom Terrorismus „positiv überrascht“ und darum „sehr optimistisch“. Nun müssten aber auch die „nötigen Konsequenzen“ gezogen werden. In der ersten Phase des Antiterrorkampfes unter Führung der USA heiße dies:

Die Unterstützung des Kriegs gegen die Taliban

Die USA verlangen von den Staaten der Region die Unterstützung eines Krieges, den diese als Bedrohung ihrer eigenen strategischen Interessen ansehen. Das gilt für die arabischen Staaten genauso wie für den Iran. Die Führung in Teheran ist diejenige, die den Interessengegensatz am offensten ausdrückt und am entschiedensten den Krieg kritisiert. Die iranische Regierung vertritt die Position: Die USA nutzten die Angriffe auf Afghanistan, wie seinerzeit auf den Irak, „als Vorwand“, um ihren Einfluss in der Region, diesmal in Zentralasien und im Kaukasus, auszudehnen. Darum lehnt die Regierung in Teheran jegliche militärische Unterstützung der US-Kriegshandlungen ab und versetzt die eigenen Streitkräfte in höchste Alarmbereitschaft. Auf Druck Washingtons lässt sie sich wenigstens soweit in den Krieg einbinden, dass sie folgenden Deal unterschreibt: Gegen die Zusicherung von Bush, den Luftraum und die Territorialgewässer Irans zu respektieren, verpflichtet sich Teheran, jedem Amerikaner Hilfe zu gewähren, der gezwungen wird, im Iran notzulanden, oder sich über die Grenze in den Iran in Sicherheit bringen kann. [5] Weil diese Vereinbarung schlecht zu ihrer öffentlichen Verurteilung des US-Kriegs in Afghanistan paßt, spielt die iranische Führung das Abkommen herunter. Teheran habe nichts zugestanden, was über seine Verpflichtungen hinausgehe, die es aus internationalen Konventionen ohnehin habe. – Auch Ägypten hält fest, dieser Krieg sei – im Unterschied zum Golfkrieg, bei dem es eine arabische Verteidigungsallianz gegeben habe – nicht in seinem nationalen Interesse. Präsident Mubarak erklärt darum, er werde seine „Kinder nicht ohne Grund los schicken, um irgendwo zu kämpfen“. Kairo leistet sich sogar den Affront, 20000 US-Soldaten nach deren Oktobermanöver in Ägypten eine Stationierung im Lande zu verweigern.

Kein arabisches Land beteiligt sich mit eigenem Militär an der Allianz gegen die Taliban, aber zumindest die Golfstaaten müssen es sich gefallen lassen, in diesen Krieg hineingezogen zu werden. [6] Die USA und Großbritannien haben die Scheichtümer vor allem seit dem Irakkrieg zu wichtigen Stützpunkten für ihr Militär ausgebaut. Jetzt wollen sie diese selbstverständlich vertragsgemäß in Anspruch nehmen und ihre in der Region vorhandenen Kapazitäten für die Bekämpfung der Taliban nutzen. [7] Für die Führungen dieser Länder wirft das allerdings das Problem auf, dass sich die Beihilfe zur Bombardierung von Muslimen durch westliche Mächte schlecht mit ihrer Staatsideologie verträgt. Also behaupten die Regenten gegenüber ihren islamischen Untertanen, ihre Länder unterstützten „grundsätzlich keine kriegerischen und gewaltsamen Handlungen“, sondern setzten sich „für die Beilegung von Konflikten auf der Basis von Gerechtigkeit und der internationalen Gesetze“ ein. Kaum hat der Außenminister von Oman das Prinzip aufgestellt, schränkt er es ein: „Von unserem Territorium aus werden keine Militäraktionen in Afghanistan unternommen.“ Die saudische Führung ist äußerst pikiert, als das Pentagon während des Aufmarsches im Arabischen Meer ankündigt, die Air-Force werde ihr Kommandozentrum für die bevorstehenden Luftangriffe in der hochmodernen Luftwaffenbasis Prinz Sultan in Kharaj, südlich von Riad, einrichten. Nach heftigem Dementi des Kronprinzen Abdullah verzichtet die amerikanische Regierung auf solche Mitteilungen und bemüht sich seither, die regierenden Scheichs mit ihren Kriegsbeiträgen nicht mehr bloßzustellen.

Den Verdacht ihrer islamischen Massen, dass die eigenen Führer beim Töten der Glaubensbrüder mithelfen, werden die Herrscher am Golf nicht los. Umso mehr appellieren sie öffentlich an die Amerikaner, die Not leidende Bevölkerung in Afghanistan zu schonen, und geben – durchaus im Sinne der Amerikaner – mit großzügigen Geldspenden ihr Bestes, die „humanitäre Katastrophe“ in Afghanistan zu lindern. Auf der OIC-Konferenz in Doha begründet die amtierende Präsidentschaft aus Qatar einen Solidaritätsfonds für das afghanische Volk und zahlt gleich selbst 10 Mio. $ ein. Saudi Arabien folgt dem Beispiel mit einem Betrag in gleicher Höhe.

Auch dem Iran erwächst aus den Kollateralschäden eine ehrenvolle Aufgabe. Zusätzlich zu den über 2,3 Mio. afghanischen Flüchtlingen, die schon vor dem Krieg über die Grenze gekommen sind, soll das Land auf Drängen der UN und westlicher Politiker nochmals Hunderttausende aufnehmen. Dabei hat die Regierung Chatami in den vergangenen Wochen gerade erst ein Programm im Wert von 38 Mio. Mark beschlossen, mit dem seine 900 km lange Grenze zu Afghanistan dicht gemacht werden soll, um Drogenschmuggel und illegale Einwanderung in den Griff zu bekommen. Immerhin erhält die Islamische Republik Iran für ihre – notgedrungen erbrachte – Hilfe bei der „Lösung der Flüchtlingsproblematik“ viel Dank und Anerkennung. Blair, Fischer und alle westlichen Politiker, die derzeit verstärkt in Teheran und den anderen Hauptstädten der Region auflaufen, um für „die Antiterrorkoalition zu werben“, vergessen nie, Präsident Chatami zu dieser „großartigen humanitären Leistung“ zu gratulieren. Die zugesagten Zuschüsse in Millionen-Höhe, die die USA den Anrainern für die Flüchtlingsversorgung versprochen haben, lassen auf sich warten. Die Zahlung eines politischen Preises als Gegenleistung ist nicht vorgesehen. Wenn die iranische Regierung darauf dringt, dass ihre Interessen bei der politischen Neuordnung Afghanistans nach dem Krieg berücksichtigt werden, erhält sie zwar die Zusicherung, eine Lösung könne nur „zusammen mit den Nachbarstaaten“ gefunden werden; die iranischen Forderungen aber – keinerlei Beteiligung der Taliban, auch nicht der Gemäßigten; Heraushalten des Zahir Schah; Anerkennung des ehemaligen Präsident Rabbani als legitimen Führer – sind längst vom Tisch.

Bush betont immer wieder, im Hinblick auf die Unterstützung des Krieges von den arabischen Staaten „alles zu bekommen, um was er sie gebeten habe“. Nur ist aus Sicht der USA der Beitrag, die militärischen Aktionen der USA nicht zu behindern [8] und sich ein bisschen um die anfallenden humanitären Probleme zu kümmern, nicht das Entscheidende, was von diesen Staaten im Rahmen der Antiterrorkampagne erwartet wird. Sie müssen bei sich das System der inneren Sicherheit im Sinne der amerikanischen Ansprüche überarbeiten und dürfen keinesfalls mit den falschen Nationen kooperieren.

Die Zerstörung des Netzwerks der Terroristen

Powell stellt Mitte September bei einem Treffen mit den Botschaftern von Ägypten, Syrien, Libanon, Jordanien, Kuwait, Algerien und anderen arabischen Diplomaten folgende Liste von Forderungen für eine Teilnahme am gemeinsamen Kampf gegen den internationalen Terrorismus auf: 1. Verhaftung der Terroristen im Land, 2. Unterbindung der Bewegungsfreiheit von Terroristen zwischen den Ländern; 3. Unterrichtung der westlichen Länder über alle Erkenntnisse in Sachen Terrorismus; 4. Verhaftung und Auslieferung von im Ausland gesuchten Terroristen; 5. Unterstützung der internationalen Initiativen zur Bekämpfung des Terrors; 6. Beendigung der Tolerierung von Ländern, die Terroristen unterstützen, und Abbruch aller Beziehungen zu diesen.

Die angesprochenen Regierungen haben mit den ersten drei Forderungen nicht allzu große Probleme, solange es bloß darum geht, gegen Bin Ladin-Anhänger und radikale muslimische Oppositions-Gruppen im eigenen Land vorzugehen. Sie haben für deren politische Ziele nichts übrig und versuchen diese Kräfte schon aus eigenem Interesse unter Kontrolle zu halten. Daneben bekämpfen sie seit Jahrzehnten die landeseigenen radikalen Islamisten, die ihre Herrschaft gefährden. Für Länder wie Ägypten und Jordanien sind die Attentate von New York und Washington willkommener Anlass, eine neuerliche Verhaftungs- und (Kriegs-)Prozesswelle gegen die „Muslimbruderschaft“ einzuleiten. Diese Gruppierung hat zwar keine nachweisliche Verbindung zur Al-Kaida, ist den Behörden aber ein Dorn im Auge, weil sie mit ihren „radikal-islamischen Elementen“ die Berufsverbände „unterwandert“. Die Presse- und Demonstrationsgesetze werden verschärft, um die regierungsfeindliche Opposition mundtot zu machen. – Die Golfstaaten und der Jemen wissen, dass sie Heimstatt vieler Sympathisanten Bin Ladins sind. Seit Jahren bemühen sie sich um die Reintegration der „arabischen Afghanen“ – der zurückgekehrten freiwilligen Kämpfer im Krieg gegen die Sowjetunion. Die Regierungen haben diese und andere islamistische Gruppierungen solange geduldet, wie sie dem eigenen Regime nicht gefährlich wurden. Ein Sicherheitsproblem sind sie aber spätestens seit den terroristischen Anschlägen auf das amerikanische Militär. [9] Nach den Ereignissen vom 11. September verschärfen die jeweiligen Regierungen die Kontrolle an den Grenzen, Häfen und Flughäfen, verhindern die Ausreise hunderter Freiwilliger, die den Jihad der Taliban unterstützen wollen, und verhaften die Anführer dieser Gruppierungen. Die Behörden nutzen zugleich die Gelegenheit, die Bevölkerung im Lande nach unnützen und potentiell störenden Elementen mit fremdem Pass zu durchforsten. [10] Kein Land sperrt sich gegen den Austausch von Geheimdienstinformationen über die Al-Kaida. Nicht einmal die „Problemstaaten“ Iran, Sudan und Syrien lehnen auf diesem Feld die Zusammenarbeit ab. Nur wird das nicht sonderlich honoriert. Denn gleich beschwert sich die CIA, die Regierungen würden nur Auskünfte erteilen, die sie auf keinen Fall belasten. Woraufhin die Kooperationswilligen auf die Überlegenheit ihrer Geheimdienste verweisen, die die US-Behörden vor mancher Aktion der Al-Kaida gewarnt hätten, sodass einige Anschläge hätten verhindert werden können, hätte die CIA ihre Berichte nur ernst genommen.

Mit diesen Schritten der Terrorbekämpfung wollen sich die USA nicht begnügen. Es reicht ihnen nicht, dass nur die Terroristen verfolgt werden, die den jeweiligen Regierungen unbequem sind; so ist es nicht gemeint, dass sie die eigene innere Sicherheit zum Maßstab des Anti-Terror-Kampfes machen. Die USA wollen, dass alle Kräfte ausgeschaltet werden, die ihre Sicherheit bedrohen und ihren Interessen schaden. Damit die Staaten sich an diese Richtschnur halten, stellt die Bush-Regierung auf Grundlage des jährlichen US-Terror-Berichts eigenhändig Listen der wichtigsten weltweit zu suchenden Terroristen zusammen. Washington erwartet, dass die betreffenden Regierungen unverzüglich deren Verhaftung – und gegebenenfalls auch Auslieferung – vornehmen. Andernfalls laufen sie Gefahr, selber in Verdacht zu geraten, in Verbindung mit Terroristen zu stehen, und dafür haftbar gemacht zu werden. Die Staatsführer sollen die Listen aus dem State Department durchaus als Kritik an sich selbst begreifen, antiamerikanische Umtriebe in ihren Ländern zuzulassen. Was ihnen als verfehlte Politik im einzelnen und auf der gegenwärtigen Stufe vorgeworfen wird, können sie der vorgelegten Auswahl der Repräsentanten des globalen Terrors entnehmen. [11]

Auf dem ersten Steckbrief der USA stehen drei Männer, die die amerikanischen Behörden dem libanesischen Hizbullah zurechnen. [12] Im Libanon wird der Hinweis gleich richtig verstanden: Die Bush-Regierung droht, ihre Definition des globalen Terror-Netzes auf den (heutigen) Hizbullah auszudehnen. Wiederholt hat Powell Beirut aufgefordert, endlich „Scheich Nasrallah und seine Miliz daran zu hindern, die Lage an der Nordgrenze zu Israel zu eskalieren“. Die USA können bei ihren Bemühungen um die Bildung einer Anti-Terror-Allianz eine Verschärfung der Konfrontation zwischen Israel und den arabischen Staaten nicht gebrauchen. Gruppierungen, die das nicht respektieren wollen, machen sich dann selber zum Teil des globalen Terror-Netzes. – Mit der Auflistung von vier Mitgliedern des „saudischen Hizbullah“ werden dem wichtigsten US-Verbündeten am Golf gleich zwei Lehren erteilt. Erstens ist die US-Regierung nicht gewillt hinzunehmen, dass Saudi-Arabien weiterhin auf seiner Souveränität in Fragen der Terrorismusbekämpfung und inneren Sicherheit besteht. [13] Schon allein deswegen, weil Saudi-Arabien der größte US-Stützpunkt im Golf ist, müssen sich seine Sicherheits-Behörden dazu bequemen, ihre Anweisungen zur Terrorbekämpfung von CIA und FBI in Empfang zu nehmen. Zweitens missfällt Washington die Annäherung zwischen Iran und Saudi-Arabien. [14] Ein Hauptverbündeter der USA kann sich nicht einfach die Partner aussuchen, die seinen Interessen entsprechen. Wenn die USA über den Iran einen Wirtschaftsboykott verhängen, soll Riad nicht mit ihm gemeinsame ökonomische Projekte beschließen. Wenn Washington Iran auf die Liste der „Problemstaaten“ setzt – unter anderem, weil er Israel nicht anerkennt –, hat die saudische Regierung seine politische Isolierung mitzubetreiben.

Weder Beirut noch Riad geben sofort klein bei. Zwar hat der Hizbullah die Angriffe auf die israelischen Grenzposten eingestellt, seine Abwehr versucht aber weiterhin, die Kampfjets der Israelis, die regelmäßig libanesischen Luftraum verletzen, abzuschießen. Die Regierung Hariri erklärt sich zudem nicht in der Lage, die gesuchten Leute zu verhaften, weil sie sich gar nicht im Lande befänden bzw. in einem Palästinenserlager, zu dem ihre Ordnungskräfte keinen Zutritt hätten. – Trotz der amerikanischen Einwände unterzeichnen die Saudis Ende September ihr Abkommen mit dem Iran.

Für Washington sind diese Fälle längst nicht geklärt. Es stellt sie aber zurück. Denn an einer anderen Front des Anti-Terror-Kampfes, auf die die US-Regierung zurzeit den größten Nachdruck legt, sind die Vereinigten Staaten darauf angewiesen, dass sich diese beiden Länder – wie alle anderen arabischen Staaten – kooperativ zeigen.

Die Trockenlegung der Finanzquellen des Terrorismus

Von sich aus weisen die Zentralbanken der einschlägigen Länder die Privatbanken oder lokalen Finanzhäuser an, sämtliche Konten und Transaktionen genau zu beobachten und bei Verdacht einzuschreiten und Gelder zu blockieren. [15] Die Wohltätigkeitsorganisationen werden – soweit das bisher noch nicht geschehen ist – ab sofort unter staatliche Kontrolle gestellt, ihr Finanzwesen wird genau überwacht. Das reicht den USA jedoch nicht. Sie drängen auf vorbehaltlose Zusammenarbeit der nationalen Aufsichtsbehörden mit dem amerikanischen Geheimdienst. US-Task-Forces sollen sich vor Ort Einblick in die laufenden Geldgeschäfte verdächtiger Institutionen, Firmen oder Privatsubjekte verschaffen und Sanktionsmaßnahmen veranlassen können. Die Staaten des Golf-Kooperationsrats (GCC) und der Libanon, die bei den Geldgeschäften in der arabischen und muslimischen Welt die Hauptrolle spielen, geben dem Druck der USA nach. [16] Das US-Schatzamt führt sie darum auf seiner Liste der 81 (von 152) Staaten, die sich „an der Sperrung von Vermögen beteiligen“.

Um außenpolitischen Schaden zu vermeiden, handeln sich die Länder nicht unbeträchtliche ökonomische Verluste ein. Denn vom Einfrieren ihrer Konten sind gerade solche Firmen betroffen, die über eine beträchtliche Finanzkraft verfügen und deshalb in der Lage sind, weltweit tätig zu sein. Die Hauptanlagesphären der arabischen Firmen sind Asien und Afrika, also Weltgegenden, in denen hinreichend Staaten und noch mehr Gruppen existieren, die amerikanischen Aufsichtsbehörden suspekt erscheinen. Den USA reicht schon der Verdacht eines Zusammenhangs zum Al-Kaida-Netzwerk, um Auslandsinvestitionen oder Handelsgesellschaften aus dem arabischen Raum lahm zu legen. Die zuständigen Regierungen können sich dagegen nur wehren, wenn sie den schwer zu erbringenden Beweis liefern, dass die Unternehmen ihres Landes zu Unrecht beschuldigt werden. Eine bloße Versicherung hilft da nicht. [17] Neben dem ökonomischen Schaden handeln sich die Regierungen, sobald sie selber Maßnahmen gegen ihre Geschäftsleute ergreifen, auch erheblichen politischen Schaden ein. Sie müssen sich nämlich in der Regel mit einflussreichen Clans anlegen, und bringen so von sich aus – ohne eigenen guten Grund – das interne politische Machtgefüge ins Wanken.

Besonderes Interesse seitens der Amerikaner finden die Konten der islamischen Wohltätigkeitsorganisationen. Allein in Kuweit befinden sich an die hundert Institutionen, die Hilfsgelder an islamische karitative Gruppierungen in aller Welt verteilen, in den anderen Emiraten sieht es nicht anders aus. Gemäß dem islamischen Recht erlegen sich viele wohlhabende Muslime selber die Almosensteuer „Zakat“ auf und überweisen sie irgendeiner Moschee oder Stiftung, die diese Gelder an muslimische Hilfsfonds weiterleitet. Dabei ist es kein Zufall, dass erhebliche Summen dieser Spendengelder bei Gruppierungen landen, die – aus religiösen oder politischen Gründen – Amerika und oftmals auch der eigenen Regierung nicht wohl gesonnen sind. In vielen islamischen Ländern kümmert sich nämlich nicht die Regierung, sondern die Opposition um die soziale Betreuung (Ernährung, Gesundheits- und Bildungswesen) der in Armut lebenden Massen.

Mit der von den Ländern selbst durchgeführten Kontrolle der wohltätigen Organisationen soll die Finanzierung radikaler Regimegegner verhindert werden. Bei den konkurrierenden „Bruderstaaten“ ist dagegen die Unterstützung oppositioneller Kräfte oftmals gerade beabsichtigt [18] und bewährtes Mittel der Außenpolitik. Mit den Zahlungen ihrer Stiftungen und Sozialfonds betreiben die Regierungen also eine Art Entwicklungshilfe-Politik und versuchen, sich mit Finanzzuwendungen in anderen Nationen Einfluss zu verschaffen. Darum entdecken die Amerikaner bei der Sichtung der Spendenüberweisungen oftmals sehr prominente Namen bis hin zu denen von Ministern und Regierungschefs. Mit ihren Eingriffen in das muslimische Spendenwesen nehmen die USA den betroffenen Nationen die Freiheit, sich dieses politischen Mittels nach eigenem Gusto zu bedienen.

Nach innen haben die Wohltätigkeitsfonds neben dem sozialen Effekt der Armenversorgung vor allem ein wichtige Funktion für die Moral im Volke und dessen Loyalität gegenüber der Herrschaft. Mit ihren Spenden für die arabischen und muslimischen Brüder im In- und Ausland erfüllen Untertanen wie Herrscher nicht nur ihre religiöse Pflicht, gute Werke zu tun, sondern demonstrieren und pflegen zugleich ihr Nationalbewusstsein.

In den „gemäßigten“ arabischen Ländern existiert schon immer eine Diskrepanz zwischen der Staatsideologie und der praktizierten Politik. Die Integration in den kapitalistischen Weltmarkt und die Unterordnung der Regierungen unter die strategischen Ansprüche der USA kontrastieren mit der Beschwörung der „einen arabischen Nation“ und der Inszenierung eines – mehr oder weniger streng vertretenen – Selbstbildes als Herrschaft im Dienste des Islam. Damit haben sich aber alle Staaten und Völker eingerichtet. Es existiert ein modus Vivendi zwischen politischer Führung und den religiös/moralischen Autoritäten des Landes. [19] Von den Kanzeln aus werden der Zionismus verdammt, die USA kritisiert; die Regierung wird ermahnt, sich für die Not leidenden Brüder in Irak und Palästina einzusetzen, und die Schar der Gläubigen ermuntert, gute Werke zu tun. Die Staatsführung hat freie Hand bei ihren politischen Entscheidungen, lässt Demonstranten zusammenprügeln, die die Freitagspredigten überinterpretieren, und unterstützt Hilfsfonds für Intifada-Opfer und Not leidende Afghanen. In dieses Gefüge von Herrschaft und moralischem Überbau mischen sich die USA mit ihrem Antiterror-Kampf nun ein. Zumindest an der Spendenfront soll das antiamerikanische Unwesen in den Moscheen unterbunden werden. Vom Klerus und den Gläubigen ist also ein erheblicher Schwenk bezüglich ihrer moralischen Maßstäbe gefordert. Bisher gute Taten sind nun schlimmste Verbrechen. Machtproben zwischen dem amtierenden Klerus und den Regierungen stehen darum auf der Tagesordnung. [20] Der Glaubwürdigkeit der Herrscher ist das nicht gerade zuträglich. Vor allem in den Scheichtümern, wo die einheimischen Untertanen in der Minderheit und Gastarbeiter aus Afghanistan, Pakistan und den „Problemstaaten“ in der Mehrheit sind, wächst die Entfremdung zwischen den Herrschern und der Bevölkerung des Landes.

Washington geht davon aus, dass die Staatsführer diese Bewährungsprobe für ihre Herrschaft bestehen. Aus seiner Sicht spricht darum nichts dagegen, die Antiterror-Kampagne auszudehnen: In der Palästinenserfrage sollen sich der Iran und die arabischen Staaten endlich größere Mäßigung auferlegen und ihre Beziehungen zu Israel normalisieren. [21] Nach ihren Erfolgen beim Kampf gegen die Al-Kaida sagen die USA der „Ablehnungsfront“, den palästinensischen Gruppen, die den Oslo-Friedensprozess nicht unterschreiben wollen, und den Staaten, die diese Gruppen unterstützen, den Kampf an.

Die Ausweitung der Antiterror-Kampfes auf den Antizionismus

Am 2. November veröffentlicht die US-Regierung eine weitere Liste, auf der Personen und Gruppen verzeichnet sind, deren finanzielle Unterstützung zu unterbinden ist. Mit dabei sind diesmal die einschlägigen radikalen Palästinenserorganisationen Hizbullah, Hamas, Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP) und der Islamische Jihad. Als staatliche Sponsoren dieser Gruppen gelten der Libanon, Syrien und Iran.

Im Fall Libanon ist den USA schon seit über einem Jahr, seit nämlich Israel unter Barak seine Sicherheitszone im Südlibanon geräumt hat, die Weigerung Beiruts, Regierungstruppen an der „blauen Linie“ (der von der UNO markierten Grenze zu Israel) zu stationieren, ein Ärgernis. Die Regierung Hariri hält den Rückzug der israelischen Armee (IDF) für unzureichend, weil diese nach wie vor die Region um die Shebaa-Farmen, die Syrien dem Libanon vor Jahren abgetreten hat, besetzt hält. Darum ist sie damit einverstanden, dass der Hizbullah „seinen Kampf gegen die israelischen Besatzer“ fortsetzt, „bis der letzte Quadratmeter libanesischen Bodens befreit ist“ (Scheich Nasrallah). Eine Entwaffnung dieser Miliz, wie sie Washington fordert, kommt für Hariri nicht in Frage. – Im Rahmen der Antiterror-Kampagne legen die USA nun ihr alte Forderung, Entmachtung des Hizbullah, in abgewandelter Form wieder vor: Beirut solle Nasrallah die Finanzmittel entziehen. Der Druck auf die libanesische Regierung ist dabei erheblich höher als vor einem Jahr. Denn jetzt sieht sich der Neinsager mit dem Vorwurf konfrontiert, den Terrorismus zu unterstützen.

Lässt Hariri sich auf die Forderung aus Washington ein, läuft er Gefahr, sein Land „ins Chaos zu stürzen“. Die Regierung in Beirut hat ohnehin größte Mühe, keine gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen den rivalisierenden Volksgruppen und deren politischen Fraktionen heraufzubeschwören. [22] Dabei ist sie selbst nicht einmal als Macht über den Parteien anerkannt, deren Gewaltmonopol respektiert würde, sodass in verschiedenen Teilen des Landes das Regime in Beirut darauf verzichten muss, seine Regierungsgewalt durchzusetzen. Zudem hat sich die Staatsführung in allen entscheidenden Ordnungsfragen mit den syrischen Militärkräften, die seit Ende des Bürgerkriegs im Land stationiert sind, zu arrangieren. Nach den neuen Forderungen aus Washington warnt der Anführer des Hizbullah die USA, einen Bürgerkrieg zu provozieren, wenn sie Beirut zwingen, „den Polizisten für Israel zu spielen“. [23]

Der Ministerpräsident versucht darum, die Erfüllung der US-Forderung zu vermeiden und Washington umzustimmen. Die Zentralbank erklärt sich außerstande, der amerikanischen Forderung nachzukommen, da das Ersuchen weder von den UN noch vom Internationalen Gerichtshof komme, mithin jeder Verbindlichkeit entbehre. Der zuständige Parlamentsausschuss argumentiert mit dem legitimen Recht auf Widerstand: Die Amerikaner hätten selber im Taif-Abkommen 1989 das Recht auf Widerstand gegen die Okkupation anerkannt und in einem Waffenstillstandsabkommen 1996 sogar den Hizbullah als Vertragspartei neben Israel akzeptiert.

Washington lässt sich von diesen Einwänden nicht beeindrucken. Im Gegenteil, es drängt Beirut, sich unverzüglich zur Unterzeichnung aller zwölf Terrorismuskonventionen der UNO herbeizulassen [24] und damit den internationalen Rechtstitel zu unterschreiben, der das Land verpflichtet, die finanzielle Unterstützung des Hizbullah aufzugeben. Notgedrungen erklärt sich Hariri zur Unterzeichnung bereit, will sich aber die Hintertür offenhalten, im Bezug auf die Implementierung der Konvention dem Sicherheitsrat mitzuteilen, der Hizbullah sei eine Widerstands- und keine Terror-Organisation. Die US-Administration hält es nun für angebracht, Klartext zu reden. Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice erklärt: Weigere sich der Libanon weiterhin, die Konten des Hizbullah einzufrieren und seine Miliz zu entwaffnen, so setze er „seine Integration in die Weltwirtschaft“ und sein eigenes „ökonomisches Überleben“ aufs Spiel. Unter anderem droht Washington damit, die Treffen der Geberländer zu torpedieren, auf denen über Finanzhilfen für den Libanon beraten werden solle. [25]

Der libanesischen Regierung bleibt nicht anderes übrig, als bei den USA um Gnade zu bitten: „Wir haben keine Konfrontation mit den USA und der internationalen Gemeinschaft, im Gegenteil, wir sind ein Staat, der kooperationsbereit ist“ (Hariri). Zugleich bemüht sie sich mit zweifelhaftem Erfolg bei den Europäern um Unterstützung. In Berlin erhält sie eine dezidierte Absage, von Chirac die windelweiche Zusicherung, sich um Vermittlung bemühen zu wollen; der britische Außenminister macht schließlich den konstruktiven Vorschlag zum Kleinkriegen des Hizbullah: Man könne ja auch hier (so jedenfalls verfährt London mit der IRA) zwischen einem verbotenen militärischen Flügel und einem legitimen politischen unterscheiden, der in sozialen Wohlfahrtsprogrammen engagiert sei.

Syrien und Iran sind die wichtigeren Sponsoren der palästinensischen „Ablehnungsfront“, beides Staaten von größerem Kaliber als der Libanon, was erstens ihre eigenen Machtmittel, zweitens ihre Stellung im Kräfteverhältnis der Nahost-Staaten betrifft. Darum gehen die US-Politiker ihnen gegenüber etwas „differenzierter“ zu Werke. Frau Rice lässt Syrien Mitte Oktober im Sender „al-Jazeera“ eine deutliche Warnung zukommen: Die USA könnten nicht glauben, dass Damaskus gegen Al-Kaida sei, wenn es gleichzeitig andere Terrorgruppen unterstütze. „Wir können nicht zwischen verschiedenen Typen Terrorismus unterscheiden, ... guten und schlechten Terroristen. Hört auf damit, Terroristen zu unterstützen!“ Syrien, das allen einschlägigen antizionistischen Palästinensergruppen erlaubt, in Damaskus ein Büro zu unterhalten, kann sich somit ausrechnen, im Verlauf der Antiterrorkampagne zum Ziel militärischer Aktionen der USA zu werden – wenn es seine feindliche Haltung gegenüber Israel beibehält. Zugleich wird der syrischen Führung von Außenminister Powell versichert, die USA wünschten eine „gute Zusammenarbeit im Sicherheitsrat“. [26] Sie verpflichteten sich, „an der Realisierung eines umfassenden Friedens in der Region auf Basis der Resolutionen 242 und 338 zu arbeiten“ und hofften auf „konstruktive Bemühungen“ Syriens, die „Friedensgespräche mit Israel wieder zu beleben“. Solange die USA noch mit dringenderen Aufgaben befasst sind, geben sie Syrien die Chance, sich zu ändern. Sie „beobachten sehr genau“ (Bush), wie kooperativ Syrien sich darum bemüht, die radikalen Palästinenser zu bremsen. Für diesen Fall versprechen sie Assad sogar Vermittlungsdienste bei Friedensgesprächen mit Israel; allerdings nur unter der Bedingung, dass er sich wesentlich „flexibler“ in der Golanfrage zeigt als bisher. Syrien steht damit vor der Alternative, vor Israel zu kapitulieren oder – aus Sicht der USA – weiterhin Negativpunkte zu sammeln. Bisher besteht Assad in jeder Stellungnahme auf der Verteidigung der „Ablehnungsfront“ als legitimem Widerstand. Darüber hinaus versucht er, die arabischen „Bruderländer“ zur Wiederaufnahme des Wirtschaftsboykotts gegen Israel zu agitieren. Mit Ausnahme von Ägypten und Jordanien sagen diese ihm auch ihre Mitarbeit zu.

Auch dem Iran wird von Washington in der derzeitigen Phase des Antiterror-Kriegs die Chance eingeräumt, sich zu bessern. Die USA überhören die verbalen Attacken der iranischen Führung, die schweren Luftangriffe in Afghanistan seien „eine große Ungerechtigkeit gegen die unterdrückte Nation“, solange sie sich in Fragen der Flüchtlingsversorgung und der Bildung einer neuen Regierung kooperativ verhält. Sie erwarten aber darüber hinaus, dass Teheran die politische, militärische und finanzielle Unterstützung von Hizbullah, Hamas und Jihad einstellt. Dies wäre aus amerikanischer Sicht ein weiterer nötiger Schritt, wenn der Iran an einer Verbesserung der Beziehungen zwischen den USA und dem Iran interessiert sei. [27] Zum Zeichen des guten Willens lässt sich Außenminister Powell zu einem Shakehand mit seinem Amtskollegen Kharrazi auf dem Flur vor der UN-Vollversammlung herbei. – Präsident Chatami dementiert zwar heftig die Existenz geheimer Verhandlungen und Absprachen mit den USA, gleichzeitig melden hiesige Zeitungen aber, dass Iran „den weitgehenden Rückzug“ seiner Militärberater aus Baalbeck und den südlichen Vororten Beiruts vorbereite. Die Pasdaran sollen dort die Hizbullah-Miliz „im Gebrauch von Waffen“ und „im Fälschen von Dollar unterrichtet“ haben. Weiter heißt es: „Mit dem Abzug soll jedoch nicht jegliche Unterstützung für die Hizbullah eingestellt werden.“ (FAZ 8.11.) Mit solchen Zugeständnissen an die USA kann sich der Iran zwar unmittelbare Anfeindungen aus Washington ersparen, begibt sich selber aber der Einflussmittel, über die er außenpolitisch verfügt. Vor allem aber zieht die Regierung damit praktisch die bisher gültige antiamerikanische Staatsräson der Islamischen Republik in Zweifel. [28] Die konservative Justiz schafft darum ein neues Komitee, das ab sofort die einschlägigen Regierungsstellen hinsichtlich ihrer Politik zu den USA kontrollieren soll. Der Machtkampf zwischen den regierenden Reformern und den Konservativen auf Seiten des Religiösen Führers wird durch die amerikanische Antiterror-Abschreckungspolitik also angeheizt. Dabei verfolgt Präsident Chatami nur einen „pragmatischen“ Kurs, der massivere Konfrontationen mit dem „Großen Satan“ zu vermeiden sucht. Eine „neue Politik gegenüber Amerika“ lehnt er strikt ab.

Für die USA ist die Stellung zum Antizionismus nur ein weiterer Testfall dafür, wieweit sich die Staaten im Nahen Osten den strategischen Interessen der USA in dieser Region unterordnen lassen. Selbst wenn sich Syrien und Iran bereit finden, ihre Unterstützung für die libanesischen und palästinensischen antizionistischen Gruppierungen zurückzufahren oder gar ganz einzustellen, ihren Status als „Problemstaat“ verlieren sie deshalb noch lange nicht. Sie können sich zum nützlichen Idioten der amerikanischen Interessen machen, das Problem, das sie in den Augen der USA darstellen, [29] ist damit aber nur aufgeschoben. Das erfahren die Regierungen spätestens dann, wenn die USA sich bei ihren Verbündeten im Nahen Osten beschweren, dass sie sich auf eine ökonomische und politische Zusammenarbeit mit Irak, Iran und Syrien eingelassen haben, die den amerikanischen Wünschen widerspricht. [30]

Die Isolierung aller antiamerikanisch orientierten Staaten

Die arabischen Regierungen und Teheran haben auch unter der Regierung Bush die Verbesserung ihrer Beziehungen untereinander, inklusive derer zum Irak, vorangetrieben. Die Kontakte zu Bagdad werden allerdings nicht mehr an die große Glocke gehängt und streng im Rahmen des „Oil for Food“-Programms gehalten. Inzwischen haben Ägypten, Syrien, Tunesien, Jemen, Algerien und die Vereinigten Arabischen Emirate ein Freihandelsabkommen mit Bagdad unterzeichnet, weitere Länder befinden sich noch in diesbezüglichen Verhandlungen. In der Arabischen Liga und der OIC ist der Irak wieder an den Beschlüssen beteiligt. Die dort gepflegte politische Zusammenarbeit gestaltet sich allerdings meist recht einseitig: Die US-Kritiker verzichten auf jegliche Formulierung, die die „gemäßigten Staaten“ nicht bereit sind zu akzeptieren. Der spektakulärste Auftritt des arabisch-muslimischen Blocks war noch die Anti-Rassismus-Konferenz in Durban. Wegen ihrer unterschiedlichen nationalen Kalkulationen – als Bündnispartner der USA oder Gegner von deren Vormacht – einigen sie sich in der Regel nur auf die Beschwörung ihrer Gemeinsamkeit, die Einrichtung von Solidaritätsfonds und die Beschwerde darüber, dass die Weltordnungsmacht zweierlei Maßstäbe anwende. So wenig Druck sie mit dieser gemeinsamen Außenpolitik auch erzeugen, verzichten wollen sie darauf nicht. In einer verstärkten Wirtschaftskooperation innerhalb der Region sehen sie zudem die wichtigste Entwicklungschance ihrer Nationalökonomien.

Die US-Regierung will im Rahmen ihres Feldzugs gegen den Terrorismus durchsetzen, dass die von ihr gezogene Frontlinie zwischen den Staaten, die sich den strategischen Interessen Amerikas unterordnen, und denen, die sich dem widersetzen, beachtet wird. [31] In Absprache mit den USA legt Großbritannien für den Boykott des Irak einen überarbeiteten „smart sanctions“-Plan vor. Nach Angaben des Außenministers Straw sollen darin die „Einwände der Türkei, Syriens und Jordaniens“ berücksichtigt worden sein. Zwar fordern diese Länder die Aufhebung der Sanktionen, aber wenn „ihre Einwände berücksichtigt“ sind – als Alternative zum Vorwurf der Terrorunterstützung wird ihnen ein wenig Kompensation ihrer durch den Boykott entstehenden ökonomischen Schäden in Aussicht gestellt –, werden sich ihre Regierungen dem neuen Regime kaum widersetzen können. Ägypten wird vom State Department derzeit vorgeschlagen, dass es – wie Jordanien – einen Freihandelsvertrag mit den USA erhält, falls es sich bei der Isolierung Syriens, des Irak und des Iran kooperativer zeigt.

[1]  Der Irak, der seit 10 Jahren regelmäßig von amerikanischen und britischen Bombern heimgesucht wird und fest davon ausgeht, in der angesagten Kampagne eines der nächsten Objekte zu sein, ist die einzige Nation, die die Anschläge nicht verurteilt. Saddam Hussein macht aus seiner Feindschaft gegenüber den USA keinen Hehl: die USA hätten „nun geerntet, was sie gesät hätten“. Vorsichtshalber erklärt aber auch er, mit den Tätern und den Anschlägen nichts zu schaffen zu haben.

[2]  Die zuverlässigsten US-Verbündeten, Ägypten und Jordanien, werben für diese Idee mit dem heuchlerischen Argument, eine wirksame Bekämpfung des Terrors, könne nur unter der Ägide der Vereinten Nationen zustande kommen. Präsident Mubarak wirbt seit Wochen bei allen seinen Staatsbesuchen für die Idee, eine UN-Konferenz einzuberufen, die eine verbindliche „Definition von Terrorismus“ beschließt und die allgemein anerkannte Richtlinien für die Bekämpfung des Terrors aufstellt.
Die in die Schußlinie geratenen Staaten wie Iran und Irak führen sich ohnehin als die glühendsten Verfechter des internationalen Rechts auf.

[3]  Dabei haben sie das Pech, daß die maßgeblichen Nationen der Welt eine andere Strategie verfolgen und den Gegensatz USA/UNO so nicht aufmachen. Der Sicherheitsrat hat am 28.9. die Resolution 1373 angenommen, in der den USA das Recht auf Selbstverteidigung bescheinigt wird und alle Staaten zu einer sehr weitgehenden Zusammenarbeit bei der Terrorbekämpfung verpflichtet werden.

[4]  Die „gemäßigten Staaten“ drücken sich kaum zurückhaltender aus. Ägyptens Außenminister Maher: „Wie können die USA eine internationale Kampagne zur Bekämpfung des Terrors anführen, wenn sie Israel und Israels Terrorismus unterstützen?“ (Jordean Times 1.10.01)

[5]  Für den Hilfsgütertransport zur Versorgung der afghanischen Flüchtlinge wird den Amerikanern die Nutzung des Hafens Bandar Abbas zugesagt, desgleichen die Öffnung des Landwegs zur Grenze.

[6]  Wie wenig der Krieg im Interessen dieser Staaten liegt, geht schon daraus hervor, daß Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) von den USA zunächst einmal unter Druck gesetzt werden müssen, endlich ihre diplomatischen Beziehungen zum Taliban-Regime abzubrechen. Sie lassen sich darauf ein. Ihrer bisherigen Berechnung, über die Machthaber in Afghanistan Einfluß in Zentralasien zu bekommen, wird ohnehin die Grundlage entzogen.

[7]  Neben den großen US-Stützpunkten in Saudi-Arabien, in Kuweit, die seit 10 Jahren u.a. für die Bombardierungen im Irak genutzt werden, spielt laut Medienberichten in diesem Krieg auch der Oman eine wichtige Rolle. Scheich Qabus hat gerade erst sein Militärabkommen mit den USA um zehn Jahre verlängert. Somit verfügt die US-Armee dort allein über drei Flugbasen, einen Marinestützpunkt und ein Waffendepot. Die Briten nutzen die Gelegenheit, ihr dort seit langem geplantes Oktober-Manöver, an dem 23000 Soldaten teilnehmen, als Training für die bevorstehenden Kämpfe im geographisch ähnlich strukturierten Afghanistan aufzuziehen. Zugleich demonstrieren sie damit ihren Aufsichtsanspruch in der gesamten Region.

[8]  Den Krieg nicht zu stören, verlangen die USA ja schon von einem „bösen Mann“: Der US-Botschafter bei den UN übergab am 8.10. seinem irakischen Amtskollegen eine Botschaft für dessen Regierung: „Wenn die USA eine Militäraktion gegen Afghanistan beginnen, sollte der Irak nicht versuchen, die Situation für sich auszunutzen. Wenn Bagdad Gewalt gegen die Nachbarn oder Israel oder gegen die Kurden oder andere Teile des irakischen Volkes anwendet, werden wir sehr hart antworten und dem Irak eine Niederlage beibringen. Jeglicher Gebrauch von Massenvernichtungswaffen gegen die USA, ihre Streitkräfte oder gegen unsere Freunde und Verbündeten zieht zerstörerische Konsequenzen nach sich. Unsere Antwort wird fürchterlich sein. Die Verantwortung dafür hat dann der Irak zu tragen.“ (INA 19.10.01)

[9]  1996 in Saudi-Arabien auf die Garnison in Al Khobar; Oktober 2000 auf den US-Zerstörer Cole im Hafen von Aden.

[10]  Der Jemen schiebt allein Mitte September 14000 Araber aus Ägypten, Sudan, Libyen, Saudi-Arabien und Jordanien ab.
Die Behörden im Jemen merken aber auch, daß sie gar nicht über die technischen und personellen Voraussetzungen für den erhöhten Kontrollbedarf verfügen. Also nimmt Jemens Präsident Saleh das Angebot der USA, Ausbilder in Sachen Terrorismusbekämpfung gestellt zu bekommen, dankend an und hat dann alle Mühe, den CIA-Leuten klarzumachen, daß der Jemen ein souveräner Staat ist, der die Kontrolle über die Terrorismusbekämpfung im eigenen Land nicht an die USA abtritt.

[11]  Als Meistgesuchte fungieren Leute, die die CIA mit Attentaten gegen amerikanische Bürger oder Einrichtungen zusammenbringt, die irgendwo auf der Welt in den letzten 30 Jahren stattgefunden haben. Vom kriminalistischen Standpunkt mag der Zusammenhang zum 11. September fragwürdig erscheinen, aber es geht ja auch nicht um die Aufklärung und juristische Aufarbeitung des Falls World-Trade-Center, sondern um weit mehr.

[12]  Diese Leute sollen zur Zeit des libanesischen Bürgerkriegs an antiamerikanischen Attentaten beteiligt gewesen sein. Der Hizbullah hat sich schon vor 10 Jahren von diesem Kampf distanziert und versteht sich seitdem ausschließlich als Befreiungsbewegung gegen Israel.

[13]  Seit Jahren kritisieren die USA die mangelhafte Zusammenarbeit der Saudis mit den US-Diensten bei der Untersuchung des Attentats von Al-Khobar. Washington behauptet, hinter dem Anschlag habe der vom Iran gesponserte „saudische Hizbullah“ gesteckt. Riad bestreitet die Existenz einer solchen Organisation in Saudi-Arabien und erklärt, seine Dienste hätten keinerlei Hinweise auf eine Verwicklung des Iran. In Saudi-Arabien wurde der Fall inzwischen offiziell abgeschlossen, die USA führen aber weiterhin einen Prozeß gegen mutmaßliche Täter, die sie beschuldigen.

[14]  Im April dieses Jahres haben die Saudis mit Teheran – neben Wirtschafts-Vereinbarungen und engerer Zusammenarbeit in der OPEC – ein Sicherheitsabkommen abgeschlossen, in dem sie die Kooperation bei der Bekämpfung der Geldwäsche, des Drogenhandels und des Terrorismus vereinbaren.

[15]  Gleichzeitig müssen sie aber auch eingestehen, daß die geforderte Kontrolle nicht machbar ist: „Mit sechs Millionen Arbeitskräften – darunter eine große Anzahl Pakistani und Afghanen, die ungefähr 15 Milliarden Dollar jährlich nach Hause senden, mit saudischen Staatsbürgern, die große Vermögenswerte außer Landes halten, ist es eine unmögliche Aufgabe sicherzustellen, daß kein Geld aus dem Königreich seinen Weg in das Netzwerk Bin Ladins findet... Obwohl die meisten Menschen auf legalem Wege ihr Geld zu ihren Verwandten schicken, ist das System porös. Es gibt einen Schwarzmarkt von Geldhändlern und das traditionelle „hawala-System“ von grenzüberschreitenden Händlern, die (ohne schriftliche Dokumente agieren und daher) nur schwerlich überwacht werden können.“ (Der Gouverneur der Saudi Arabian Monetary Agency)

[16]  Länder wie Ägypten, die als Finanzplatz eher unbedeutend sind, erfüllen nun die von den G7 seit Jahren an sie gestellte Forderung und beschließen ein Gesetz gegen Geldwäsche.

[17]  Die Saudis erklären die Unternehmungen der Verwandschaft Bin Ladins für unverdächtig, weil die Familie mit dem Terroristen gebrochen habe; Jemen nimmt sein führendes Unternehmen im arabischen Honighandel in Schutz; Dubai erklärt zwei Geldtransfer- und Telekommunikationsfirmen, die überwiegend in Somalia Geschäfte im Wert von mehreren hundert Millionen Dollar im Jahr machen, für sauber...

[18]  Zum Beispiel werden die Gelder aus dem Solidaritätsfonds für die Intifida in Palästina, den die Arabische Liga bzw. die OIC eingerichtet haben, auf expliziten Wunsch bestimmter Regierungen nicht an Arafat und seine Behörde, sondern nur an ihnen nicht unterstehende Organisationen ausgezahlt.

[19]  In der Regel haben die Regierungen gesetzlich festgelegt, daß die Berufung der Imame an den wichtigen Moscheen und die Besetzung der Stellen an den islamischen Ausbildungsstätten ihrer Zustimmung bedarf.

[20]  Die saudische Führung wechselt derzeit zwecks politischer Zuverlässigkeit einen Teil der Imame aus. Kronprinz Abdullah hat dekretiert: Fatwas können rechtmäßig nur von der politischen Führung ausgesprochen werden. Die kuwaitische Regierung muß einen populären Obermufti ausbürgern, weil er Pressesprecher in Bin Ladins Diensten geworden ist.

[21]  Das gilt auch für Saudi-Arabien, das die Zurückhaltung Ägyptens in der Palästinenserfrage als Chance sieht, sich als wahrer Verfechter der arabischen Interessen zu präsentieren. Zusammen mit den übrigen GCC-Staaten verurteilt es scharf das Vorgehen Israels in den besetzten Gebieten und unterstützt die Intifada der Palästinenser. Der saudische Außenminister al-Faisal wirft im Rahmen der UN-Konferenz dem US-Präsidenten vor, sein Versprechen einer neuen US-Friedensinititative nicht einzuhalten. Zudem könne Bush im israelisch-palästinensischen Konflikt so lange nicht als ehrlicher Makler gelten, wie er sich weigere, Arafat zu empfangen. US-Sicherheitsberaterin Rice kontert: Es gebe Verantwortlichkeiten, die auch ein Repräsentant des palästinensischen Volkes übernehmen müsse. Der US-Administration mißfalle, daß Arafat den Hizbullah und die Hamas-Gruppen nicht verurteile.

[22]  In den letzten Wochen fordern christliche Gruppierungen lautstark den Abzug der „syrischen Besatzungsmacht“, während die muslimischen Parteien sowie die gesamte Staatsführung an der bestehenden Zusammenarbeit mit Damaskus festhalten wollen.

[23]  Diese Drohung ist glaubwürdig, weil der Hizbullah keine kleine, isolierte Gruppe militanter Muslime ist. Nach seinem „Sieg über die israelischen Besatzer“ ist er nach wie vor eine militärisch potente Vereinigung, die zugleich politisch anerkannt ist (der Hizbullah stellt acht Abgeordnete im libanesischen Parlament und sorgt in der von ihm verwalteten Region für Recht und Ordnung sowie für die soziale Versorgung).

[24]  Gemäß der Sicherheitsrats-Resolution 1373 vom 28. September müssen alle Nationen sich bis zum Jahresende erklären, ob sie die zwölf Terrorismuskonventionen der UN unterschreiben, und wie sie sie zu implementieren gedenken. Der Libanon hat sich bisher geweigert, einem Teil der Konventionen beizutreten. Dazu gehört das „Übereinkommen zur Bekämpfung der Finanzierung des Terrors“ von 1999. Darin werden „alle Staaten aufgefordert ..., durch geeignete innerstaatliche Maßnahmen die Finanzierung von Terroristen und terroristischen Organisationen zu verhindern und zu bekämpfen, gleichviel, ob diese unmittelbar oder mittelbar durch Organisationen erfolgt, die auch wohltätigen, sozialen oder kulturellen Zielen dienen oder vorgeben, dies zu tun... Maßnahmen zu erwägen, um Bewegungen finanzieller Mittel zu verhindern und zu bekämpfen, bei denen der Verdacht besteht, daß sie terroristischen Zwecken dienen sollen.“ (Resolution 54/109)

[25]  Beirut hat 25 Mrd. $ Auslandsschulden und ist auf Unterstützung durch IMF und Weltbank angewiesen.

[26]  Gegen heftigen Protest Israels haben die USA vor ein paar Wochen zugelassen, daß der „Problemstaat“ Syrien einen der nichtständigen Sitze im Sicherheitsrat erhält.

[27]  Seit 1979, der Geiselnahme in der US-Botschaft in Teheran, sind die diplomatischen Beziehungen abgebrochen. Die USA haben einen Wirtschaftsboykott gegen den Iran verhängt.

[28]  Der religiöse Führer, Chamenei, sieht in der Antiterror-Kampagne einen einzigen Anschlag auf die Verfassung seines Landes: „‚Die Amerikaner wollen den Iran in den afghanischen Konflikt verwickeln und zu einem Partner bei dem Massaker am afghanischen Volk machen. Sie wollen der Welt zeigen, daß die Islamische Republik sich von ihren revolutionären Idealen entfernt hat. Diejenigen, die von Beziehungen sprechen... sind schlecht informiert. Sie verstehen nicht, daß Verhandlungen die Amerikaner nur noch zu immer weiteren Forderungen veranlassen.‘ Dann erinnerte er an die feindliche Politik der USA gegenüber dem Iran und wies darauf hin, daß die USA mit mehreren Milliarden Dollar subversive Operationen gegen die islamische Regierung finanziert haben. Die USA wollten auch aus dem Mangel an Erfahrung bei der Jugend Vorteil schlagen, indem sie sie gegen die feste Haltung des Iran gegenüber Amerika aufhetzen.“ (Iran News 31.10.01)

[29]  Syriens Politik paßt den USA vor allem aus drei Gründen nicht: Erstens weigert es sich, ohne vollständige Rückgabe des Golan mit Israel Frieden zu schließen; zweitens hat es durch seinen Einfluß auf den Libanon mehr Macht, als ihm zusteht; drittens unterhält es gute Beziehungen zum Irak, unterstützt insbesondere dessen Ölschmuggel.
Iran ist ein erklärter Gegner der amerikanischen Hegemonialpolitik und nutzt seinen Reichtum aus dem Ölverkauf dazu, sich ökonomisch und militärisch zu einer Regionalmacht aufzubauen. Mit Hilfe Rußlands verschafft sich Teheran den Zugang zur Atomtechnik und militärischen Spitzenerzeugnissen. Es besitzt Massenvernichtungswaffen und Trägerraketen.

[30]  Selbst an der Isolationspolitik gegen den Irak sollen sich die „Schurkenstaaten“ beteiligen. Die USA betonen immer wieder, in der Erledigung des Irak böte sich geradezu eine Mitarbeit des Iran an. Als freundliche Geste soll Teheran würdigen, daß die USA eine iranische Exil-Oppositionsgruppe mit Sitz im Irak auf ihre Liste der Terrorgruppen gesetzt haben.

[31]  Dabei ist sie allerdings auch auf die Mitarbeit ihrer europäischen Verbündeten und der ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats, Rußland und China, angewiesen.

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GEGENSTANDPUNKT 4-01
Politische Vierteljahreszeitschrift

Heft: 4-2001, Seite: 125, Umfang: 9 Seiten, Kurztitel: Nahost-Front (II), Israel,
siehe auch:
in diesem Heft, S. 108: Nahost-Front (I), „Problemstaaten“

Die Nahost-Front (II)

Israel nützt den Anti-Terror-Feldzug als Chance für seinen Krieg gegen die ‚Intifada‘

Israel hat nach den Attentaten von New York und Washington ein völlig anderes Problem als seine Nachbarn. Für die Regierung in Jerusalem stellt die globale Antiterror-Kampagne weder eine Bedrohung dar, noch sieht sie sich gezwungen, ihre Politik umzustellen. Im Gegenteil, sie ist sich der Unterstützung ihrer nationalen Interessen durch die USA so sicher, dass sie nur noch eine Sorge umtreibt: Sie könnte die Chancen, die sich ihr nach dem 11. September bieten, verpassen oder verspielen. Ministerpräsident Scharon geht davon aus, dass die Vereinigten Staaten sich nun noch bedingungsloser hinter den „Antiterror-Krieg“ stellen, den der Judenstaat schon seit Jahren und Jahrzehnten gegen die Palästinenser führt. Aus seiner Sicht wäre dies auch die konsequente Fortsetzung der Linie, die die Bush-Administration seit ihrem Amtsantritt gegenüber dem israelisch-palästinensischen Konflikt eingeschlagen hat.

Die Intifada als terroristische Bedrohung Israels

In Anknüpfung an das Urteil seines Amtsvorgängers Clinton erklärt Bush nach seiner Machtübernahme, dass die palästinensische Seite für das Scheitern der Friedensverhandlungen in Camp David verantwortlich sei und Arafat durch den Aufruf zur „Al-Aksa-Intifada“ [1] das Hindernis für die Fortführung des Friedensprozesses geschaffen habe. Mit dem „Mitchell-Report“ und dem „Tenet-Abkommen“ hat die US-Regierung dann die Weichen für ihre Behandlung der palästinensisch-israelischen Auseinandersetzungen gestellt. Seit einem halben Jahr besteht sie auf dem darin niedergelegten Stufenplan zur Beendigung der Gewalt und der Wiederaufnahme von Verhandlungen. Israel und die palästinensiche Autonomiebehörde (PA) haben sich danach auf folgendes Verfahren festgelegt: Einer Waffenruhe von sieben Tagen folgen sechs Wochen „Abkühlungsphase“, daraufhin soll zu vertrauensbildenden Maßnahmen (wie z.B. dem totalen Stopp des Siedlungsbaus) und schließlich zur Aufnahme politischer Verhandlungen geschritten werden.

Die politische Bedeutung dieses Stufenplans liegt in drei Punkten: Erstens wird das von Scharon immer schon geforderte Prinzip „Keine Verhandlungen unter Feuer“ anerkannt. Solange die Palästinenser ihren Aufstand fortführen, das einzige Druckmittel also anwenden, das sie haben, braucht sich Israel mit deren Rechtsansprüchen und Forderungen nicht zu befassen. Die bedingungslose Kapitulation der Palästinenser steht vor jeder „politischen Verhandlung“ (über die noch ausstehenden Fragen des Osloprozesses). Sie soll die Voraussetzung und die solide Grundlage für ein Friedensdiktat durch Israel bilden. Zweitens ist die Intifada – durch die Trennung der aufständischen Gewalt vom politischen Grund – nichts als eine Verletzung der Sicherheit Israels und seiner Bürger: also Terror. Drittens ist damit die Anwendung militärischer Gewalt durch die israelische Besatzungsmacht prinzipiell gerechtfertigt. Die IDF erhält freie Hand, alles ihrer Meinung nach Nötige für den Schutz der jüdischen Bürger, d.h. zur Bekämpfung des palästinensischen Terrors zu tun.

Darüber hinaus hat Bush Scharon ermächtigt, selber zu entscheiden, wann er die Stufe 1, die siebentägige Waffenruhe, als erfüllt ansieht. Für den israelischen Ministerpräsidenten ist das ein Freibrief. Er unternimmt alles, die erste Phase nicht enden zu lassen. [2] Während er Arafat beschuldigt, den Terror zu begünstigen, kann Israel Fakten schaffen und sich – unter Verweis auf ständig wachsende „Sicherheits“-Bedürfnisse – die Gebiete und Rechte, die sich die palästinensische Seite im Laufe des Oslo-Prozesses erstritten hat, zurückholen. Was die israelische Regierung im Idealfall erreichen will, sprechen die Minister der religiösen Parteien offen aus: Die Palästinenser sollen aus dem Westjordanland und dem Gaza-Streifen vertrieben werden. [3] Diesem Ziel will Scharon so nahe wie möglich kommen.

So haben die Israelis – mit dem offiziellen Segen der USA und der übrigen Weltordnungsmächte – nach dem „Mitchell-Bericht“ einen Antiterror-Krieg gegen die Palästinenser aufgezogen. Jedes Aufbegehren gegen die Besatzungsmacht wird nun als Terrorakt definiert und geahndet. Die Liste der terroristischen Gewalttaten reicht von der antiisraelischen Hetze im Rundfunk über die Steinwürfe protestierender Halbwüchsiger, die Angriffe auf israelische Militärposten in autonomen Gebieten, den Beschuss von Siedlungen mit selbstgebastelten Granaten bis zu den Selbstmordattentaten auf israelischem Territorium. Auf Terror reagiert die legitime Gewalt Israels mit der Demonstration totaler Überlegenheit. Laut Beschluss des „Sicherheitskabinetts“ hat die Armee (IDF) darauf zu achten, dass „kein Vergehen ungesühnt“ bleibt und bei der Bestrafung das Prinzip „doppelter Härte“ eingehalten wird. [4] Bei ihrer Terroristenjagd beschränken sich die israelischen Sicherheitskräfte selbstverständlich nicht auf die ihnen nach den Oslo-Vereinbarungen offiziell zugänglichen Gebiete. Sie entführen mutmaßliche Täter aus den autonomen Zonen, der Geheimdienst erledigt die Führer militanter Gruppierungen per Autobombe diesseits und jenseits der „grünen Linie“. Die Luftwaffe liquidiert „präventiv“ mutmaßliche Attentäter vom Kampfhubschrauber aus. Mit dem Schutz des jüdischen Volkes vor terroristischer Gewalt rechtfertigt die IDF auch die planmäßige Zerstörung des Eigentums und der Reproduktionsbedingungen vieler Palästinenser: An den Grenzen zwischen palästinensischem und israelischem Territorium schafft sie auf autonomem Boden freies Beobachtungs- und Schussfeld (Abriss von Wohnhäusern, Werkstätten, Olivenhainen und Plantagen) samt Todesstreifen. Bei Bedarf besetzt sie Gebäude und nutzt sie als Kontroll- und Beobachtungspunkte, errichtet Elektrozäune zum Schutz von jüdischen Siedlungen, verhängt Ausgehverbote und errichtet Straßenkontrollen. Durch die Unterbrechung von Verbindungsstraßen, die Abriegelung autonomer Städte und Dörfer durch Panzersperren werden sämtliche wirtschaftlichen und sozialen Kontakte der palästinensischen Bevölkerung wahlweise behindert oder völlig unterbunden. Jeder Palästinenser muss sich gefallen lassen, als potentieller Attentäter oder Terrorunterstützer behandelt zu werden. Dank dieser Praxis soll er endlich kapieren, dass er weder in Israel noch in Palästina irgendeine Perspektive hat. [5] Durch die Sperrung der Übergänge vom palästinensischen Territorium nach Jordanien und Ägypten – nach Israel sind sie ohnehin zu – werden die besetzten Gebiete für deren Einwohner endgültig zum Gefängnis. Mit diesem Vorgehen schafft Israel zugleich lauter Gründe für den Zulauf zu den radikalen Gruppierungen, trägt also nach Kräften dazu bei, dass seine Gleichung „Palästinenser sind Terroristen“ immer mehr wahr wird. Nach keinem Attentat darf zudem eine Regierungserklärung fehlen, in der die PA und Arafat persönlich für den Terror verantwortlich gemacht werden. Stereotyp verlautet: Hätten sie die ihnen von Israel zugestellte Liste der 108 zu verhaftenden Personen abgearbeitet, [6] wäre der Anschlag nicht passiert.

Die USA haben Israel dieses Vorgehen prinzipiell genehmigt. Erlaubt ist, den Aufruhr im Westjordanland und dem Gazastreifen zu bekämpfen und israelische Sicherheitsbedürfnisse umfassend zu befriedigen. Die US-Administration will jedoch nicht, dass Scharon eine militärische Lösung der Palästinenserfrage durchsetzt. Zum Leidwesen des Ministerpräsidenten protestiert das State Department immer wieder gegen bestimmte Maßnahmen der IDF, die den USA zu weit gehen. Mal ist es der Bomben-Einsatz eines F-16 Kampfjets, mal die länger anhaltende Besetzung einer Ortschaft mit Panzern, mal die Liquidierung von Hamasführern in einem Wohnhaus und schließlich die Besetzung des Orient-Hauses (der palästinensischen Repräsentanz in Jerusalem) und des PLO-Hauptquartiers in Ostjerusalem. [7] Powell verurteilt diese Aktionen als „zu aggressiv“, sie seien geeignet, „Schaden in den Beziehungen zu anderen Staaten im Nahen Osten“ anzurichten. Darum bittet er die israelische Regierung, „Rücksicht auf die Interessen der USA in der Region“ zu nehmen. Auch wenn er selber Arafat beschuldigt, keinen „hundertprozentigen Einsatz“ bei der Bekämpfung des Terrorismus zu zeigen, erlaubt der amerikanische Außenminister Israel doch nicht, die PA und Arafat selbst als Terroristen oder Terrorunterstützer abzustempeln. Der PLO-Chef hat weiterhin als der legitime Repräsentant des palästinensischen Volkes und als Partner bei zukünftigen Verträgen zu gelten. Washington hält daran fest: Die Bekämpfung des Terrors durch Israel soll nicht selbst die Lösung der Palästinenser-Problems sein, sondern nur Vorstufe zu einem Verhandlungsprozess über den Endstatus.

Nach den Anschlägen vom 11. September wähnt Scharon, endlich diese Beschränkung los zu sein. Die Amerikaner würden nun begreifen, was es bedeutet, jahrelang „Opfer von Terror“ zu sein, erklärt er, „der Terror Arafats gegen die Israelis ist wie der Terror Bin Ladins gegen die USA“. Auf einer Pressekonferenz sieht er Israel bereits – neben Großbritannien – als Hauptverbündeten in der militärischen Auseinandersetzung mit dem globalen Terrorismus. [8] Ohne Washington zu konsultieren, lässt er Panzer in die autonomen Städte Dschenin und Jericho rollen und in Stellung gehen. Die Stadt Ramallah, Amtssitz Arafats im Westjordanland, wird eingekesselt und für mehrere Stunden besetzt. Bei dem Einmarsch der IDF kommt es zu heftigen Kämpfen mit palästinensischen Widerständlern und mehreren Toten. Die israelischen Soldaten nehmen zahlreiche Verhaftungen vor, nicht nur von Anhängern der radikalen Gruppen, sondern auch von Arafats Fatah. – Die Lage eskaliert zusätzlich durch eine Serie von Attentaten, die immer härtere israelische Vergeltungsmaßnahmen nach sich ziehen. Vornehmlich palästinensische Polizei- und Regierungsgebäude werden von Bomben und Bulldozern platt gemacht. Aller Welt soll klar werden, dass ohne Entmachtung der PA Israel keine Ruhe vor dem palästinensischen Terror bekommen kann.

Die einstweilige Unterordnung des israelischen Staatsterrors unter den globalen Antiterror-Kampf

Die USA verbitten sich Israels Eigenmächtigkeit: Eine militärische Unterstützung sei nicht erwünscht. Die Eskalation der Lage in den besetzten Gebieten behindere den Versuch der USA, auch muslimische und arabische Staaten in die Antiterrorkoalition einzubinden. Aus demselben Grund verurteilt das State Department die Parallele Arafat/Bin Ladin. Der palästinensische Terrorismus von Hamas und Jihad, heißt es, trage „regionalen Charakter“ und stehe mit der Al-Kaida in keinerlei Zusammenhang. Als israelischen Beitrag zum Antiterrorkampf in seiner ersten Phase fordert Bush von Scharon eine versöhnliche Geste gegenüber der arabischen Seite in Form eines Treffens zwischen Peres und Arafat.

In der israelischen Regierung löst er damit eine Krise zwischen dem Ministerpräsidenten und seinem Außenminister aus. Scharon erklärt, eine solche Begegnung müsse von der übrigen Staatenwelt wie eine israelische „Unbedenklichkeitserklärung“ gegenüber Arafat und eine nachträgliche „Legitimierung seiner Taten“ verstanden werden. Der Regierungschef hält an der Linie seiner bisher erfolgreich betriebenen Politik, der Delegitimierung von PA und Arafat, fest. Peres will zwar ebenso wenig wie sein Chef Israels starke Position gegenüber den Palästinensern aufgeben. Er glaubt nur, dass hin und wieder die Bekundung von Verhandlungsbereitschaft nicht schaden kann, damit Israel nicht als prinzipieller „Verweigerer eines Friedens“ dasteht. Es sei richtig, Arafat terroristisches Verhalten nachzusagen, ihn aber nicht völlig als Verhandlungspartner zu disqualifizieren. Zum PLO-Chef gebe es nämlich auf palästinensischer Seite nur „schlimmere Alternativen“: radikale Kräfte, die versuchten, „vom Mittelmeer bis zum Irak ein einziges Land zu schaffen“. Vor allem warnt er davor, die wichtigste Grundlage der israelischen Macht, das gute Verhältnis zu den USA, zu gefährden. [9] Nach vielen Telefonaten mit Bush lässt sich Scharon schließlich auf den Kompromiss ein: Nach Einhaltung von 48 Stunden Feuerpause darf Peres Arafat in Gaza aufsuchen, wo er mit ihm aber keine „politischen Verhandlungen“ führen, sondern nur über Wege zu einem dauerhaften Waffenstillstand und über Erleichterungen für die Lebensbedingungen der Palästinenser reden darf. Ausdrücklich gibt Scharon zu Protokoll, er selber glaube nicht, dass Arafat, „der notorische Lügner“, Absprachen treffen werde, an die er sich halten wolle. Die bei dem Treffen auf dem Flughafen von Gaza erzielten Vereinbarungen sind bereits vor ihrer Veröffentlichung Makulatur. Auf kleinere gewaltsame Zwischenfälle antwortet die IDF mit großer Härte, und das Kabinett erklärt die getroffene Übereinkunft für null und nichtig.

Als die USA kurz vor Beginn der Bombardements in Afghanistan Israel wieder zur Mäßigung anhalten und Bush seine „Vision“ von einem palästinensischen Staat vorträgt, sorgt Scharon für einen Eklat. Auf einer Pressekonferenz fordert er die westlichen Demokratien auf, „den schrecklichen Fehler von 1938 nicht zu wiederholen“. Damals hätten sich „die aufgeklärten Demokratien Europas“ entschieden, „die Tschechoslowakei zugunsten einer bequemen zeitweiligen Lösung zu opfern“. „Versucht nicht die Araber auf unsere Kosten zu beschwichtigen. Das können wir nicht hinnehmen. Israel wird nicht die Tschechoslowakei sein. Israel wird den Terrorismus bekämpfen,“ auch wenn es auf sich allein gestellt ist (Haaretz 5.10.). Die USA fassen diese Rede als Herausforderung und Beleidigung auf, die sie sich nicht bieten lassen: Israel hat nicht das Recht, mit seiner Abkopplung von der amerikanischen Politik zu drohen. Dazu hat es kein Recht und schon gar keinen Grund. Die USA halten an Israel als ihrem Vorposten im Nahen Osten fest und lassen sich durch nichts davon abbringen. [10] Darum werden sie immer dafür sorgen, dass es von seinen Nachbarn nicht bedroht werden kann. Israel muss aber auch wissen, dass es ohne die USA längst nicht über die Macht verfügt, die es jetzt hat – „Israel hat keinen besseren Freund als die USA“ (Bush-Sprecher Fleischer). Deswegen lassen sich die USA auch nicht von ihrem Verbündeten vorschreiben, wie sie mit den anderen Nationen umzugehen haben, und dabei auch noch Opportunismus nachsagen – „Die USA tun nichts, um die Araber auf Kosten Israels zu beschwichtigen“ (ders.). In der gehörigen diplomatischen Form verlangen die Vereinigten Staaten von Scharon eine Entschuldigung. [11] Danach ist für sie die Sache erledigt. Sie „beschwichtigen“ weiter die arabischen Führer, indem Bush nun ein Treffen mit Arafat „nicht mehr ausschließt“. Er müsse jedoch zuvor davon überzeugt sein, „dass eine Zusammenkunft mit einer bestimmten Partei (gemeint: Arafat) den Prozess fördert“ (FAZ 13.10.). Israel lässt der Präsident weiterhin nicht im Stich: Die von Israel seit Anfang der Kampagne geforderte Aufnahme des Hizbullah und der palästinensischen Gruppierungen der „Ablehnungsfront“ auf die Liste der meistgesuchten Terroristen wird in Aussicht gestellt.

Die Eingliederung Israels in die Antiterror-Front

Das Attentat auf Tourismusminister Zeevi vom 17. Oktober, mit dem sich die Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP) für die Liquidierung ihres Führers Ali Mustafa rächt, kommt für die israelische Regierung wie gerufen. Gerade erst von Bush und Powell zur Mäßigung aufgefordert, kann Israel einen Betroffenheits-Zirkus abziehen, der sich gewaschen hat und eindeutig Maß nimmt an den Reaktionen der USA auf den Einbruch ihrer beiden Türme. Scharon erklärt: „Die volle Verantwortung fällt direkt auf Arafat, der den Terror kontrolliert... Gott möge Zeevis Ermordung rächen... Der Mord verändert alles, schafft eine neue Ära, und nichts mehr wird so sein wie bisher.“ (FAZ 19.10.) Das Sicherheitskabinett kündigt einen „Kampf gegen den Terror bis zum bitteren Ende“ an und fordert Arafat ultimativ auf, die Terror-Organisationen PFLP, Hamas und Islamischer Jihad aufzulösen und zu entwaffnen. Die PFLP-Leute, die für den Tod Zeevis verantwortlich sind, müssen an Israel ausgeliefert werden. Wenn die PA sich weigert, die Forderungen zu erfüllen, wird Israel „die PA als ein Gebilde ansehen, das den Terror unterstützt und Terroristen Unterschlupf gewährt. Wir werden mit ihr nach den Regeln verfahren, die heutzutage gegen Staaten, die Terroristen beherbergen, angewandt werden.“ (Jerusalem Post 19.10.)

Scharon wartet aber gar nicht erst den Ablauf seines Ultimatums ab, sondern beginnt mit der Besetzung fast aller großen Städte des Westjordanlandes. Um sich gegen Kritik aus dem Ausland abzusichern, erklärt Verteidigungsminister Ben Eliezer: Die IDF-Aktion ziele auf die Verhinderung palästinensischer Attacken, nicht auf die Zerstörung der PA. [12] Unter dem Deckmantel der Notwehr leistet die israelische Armee ganze Arbeit. In nächtelangen Razzien durchkämmt sie „Terroristenhochburgen“, und bereits nach drei Wochen veröffentlicht sie die stolze Bilanz: Festnahme von 85 militanten Palästinensern, davon 35, die beschuldigt werden, an Terrorakten beteiligt gewesen zu sein. Im Dorf Rima veranstaltet die IDF ein Massaker, allein dabei werden 10 mutmaßliche Terroristen liquidiert. Die Zahl der „gezielten Tötungen“ per Hubschrauber oder Autobombe ist inzwischen auf über 30 gestiegen. Die Gebäude der palästinensischen Sicherheitskräfte sind drastisch dezimiert. Beim Zählen der Toten und Verletzten auf palästinensischer Seite kommt Arafat kaum noch nach. [13] Scharon erklärt, ein Rückzug seiner Soldaten aus den Städten komme nur dann in Frage, wenn die palästinensischen Sicherheitskräfte vor Ort für mindestens dieselbe Ruhe sorgen, die die IDF durch ihre Präsenz herstellt. Nach und nach findet der Rückzug der Panzer aus den Städten (mit Ausnahme von Dschenin) statt. Die örtlichen Polizeikommandanten – die PA wird von Israel als zuständige Stelle ignoriert – geben zuvor der Armee die geforderten Sicherheitsgarantien. Damit wollen sie der Bevölkerung ermöglichen, die Straße betreten zu können, ohne Gefahr zu laufen, erschossen zu werden. Der Abzug der Armee bedeutet aber lediglich den Rückzug der Panzer auf einen engen Belagerungsring um die Städte herum, von dem aus bei Bedarf sofort wieder Vorstöße unternommen werden. Das gesamte autonome Territorium betrachtet die IDF inzwischen als ihr Kontrollgebiet, wo sie jederzeit auftauchen kann, um Vergeltungsaktionen und Fahndungen nach mutmaßlichen Tätern durchzuführen.

Arafat bleibt deswegen allerdings nicht der Vorwurf erspart, er unternehme nichts gegen den Terror, im Gegenteil. Es hilft ihm nichts, dass er krampfhaft versucht, das von ihm verlangte „hundertprozentige Bemühen“ vorzuweisen. [14] Außerdem stößt er mehr und mehr an die Grenzen seiner Macht. Ihm und erst recht seinen Sicherheitskräften ist die Bewegungsfreiheit zwischen den verschiedenen Gebieten, für die sie zuständig sind, genommen, eine Koordinierung der Arbeit ist daher kaum möglich. Durch die Bombardements fehlen seinem Sicherheitsapparat die primitivsten Voraussetzungen wie Büros, Polizeistationen oder Haftzellen. Aber auch da, wo Gefängnisse noch existieren, kann die PA sie nicht nutzen; es sei denn, sie will die Gefangenen zur Zielscheibe des nächsten israelischen Angriffs machen. Inzwischen laufen Arafat die eigenen Gefolgsleute davon. [15] Nachdem die US-Regierung offiziell die „Ablehnungsfront“ auf ihre Liste der globalen Terroristen gesetzt hat, erhöht die Regierung in Jerusalem den Druck auf den PLO-Chef: Nach seinem Verbot der PFLP müsse nun endlich das von Hamas und Jihad folgen und die Entwaffnung dieser Gruppierungen eingeleitet werden. Damit verlangt sie von ihm, einen Bürgerkrieg anzuzetteln, den er niemals gewinnen kann. Aber so etwas gehört „zum Berufsrisiko eines Politikers“ (Peres).

Aus ihrer letzten Konfrontation mit den USA hat die israelische Regierung den Schluss gezogen, bei aller Vehemenz, mit der sie die Zerstörung der Errungenschaften Arafats während des bisherigen Oslo-Prozesses betreibt, nicht den Schein aufzugeben, letztlich käme es ihr nur auf ein friedliches Zusammenleben mit den Palästinensern an. [16] Nachdem die USA die Formel von der „Vision“ eines „Palästina“ entdeckt haben, hält sie es zudem für unklug, sich der Diskussion über die Natur und Zukunft dieses Staates zu entziehen. Um Schlimmeres zu verhüten, übernimmt sie lieber gleich die Meinungsführerschaft. Peres und Scharon einigen sich darauf, den Außenminister vor der UN erklären zu lassen: „Auch wenn es heute noch nicht die formelle Politik der israelischen Regierung ist, gibt es Unterstützung für eine palästinensische Unabhängigkeit und einen palästinensischen Staat. Wir wollen die Palästinenser nicht dominieren.“ (Haaretz 16.11.) Als „rote Linien“ sind vereinbart, dass Israel nur einem „entmilitarisierten, ökonomisch gefestigten Palästinenserstaat“ zustimmt, der keine Verträge mit Staaten schließen darf, die Israel feindlich gegenüber stehen. Israel behält die Kontrolle über seinen Luftraum. Peres denkt als „erste Stufe“ der Etablierung dieses Staates an den Gazastreifen als dessen Territorium. [17] Für die ökonomische Festigung sollten sich die EU und andere Geberstaaten zuständig fühlen. Scharon geht das alles eigentlich schon viel zu weit. Darum hat er offiziell den USA mitgeteilt, dass er selber der Verhandlungsführer bei allen künftigen politischen Verhandlungen sein werde, Peres werde allerdings beteiligt. Scharon hat sich zu dem Schritt, über Verhandlungen zu reden, auch nur deshalb entschlossen, weil die USA ihm zusichern, dass am Fahrplan des Mitchell-Berichts nichts geändert wird und er selber nach wie vor über das Ende der ersten Phase entscheiden darf.

Wie die lang angekündigte Rede Powells zur Politik im Nahen Osten belegt, sind die USA mit ihrem Hauptverbündeten nicht unzufrieden und dulden sein Vorgehen im Westjordanland und im Gazastreifen. Zwar fehlen nicht die üblichen mahnenden Worte bezüglich des Siedlungs-stopps und die Klage über das schlimme Los der palästinensischen Bevölkerung, im Vordergrund steht aber die „dauerhafte und unverbrüchliche Verpflichtung“ gegenüber der Sicherheit Israels. Und Powell stellt im Bezug auf die Bush-Vision von Palästina klar, dass vor jeder Forderung an Israel die Anerkennung des Existenzrechts Israels durch alle arabischen Staaten steht: „Powell rief die arabischen Staaten dazu auf, deutlich ihre Bereitschaft zu zeigen, Israels Existenz zu akzeptieren – als jüdischen Staat neben einem und nicht an Stelle eines palästinensischen Staats.“ (Haaretz 20.11.) An dieser Front muss in der Anti-Terror-Kampagne weitergearbeitet werden.

[1]  Nachdem sich Arafat geweigert hatte, dem Friedensdiktat Baraks zuzustimmen, hat Israel die Fortführung des Oslo-Prozesses gekündigt. Um Israel die Unhaltbarkeit seines Okkupationsregimes klarzumachen und es an den Verhandlungstisch zurückzuzwingen, hat der PLO-Chef die Palästinenser zum Aufstand gegen die Besatzungsmacht, zu einer zweiten Intifada, aufgerufen.

[2]  Scharon versteift sich erstens auf die Position, es müsse „absolute Ruhe“ herrschen. Wenn zweitens wirklich einmal längere Zeit Ruhe herrscht, reicht eine israelische Militäraktion, der Abriß „illegal erbauter Häuser“ oder die Gründung einer neuen Siedlung, um den Ausbruch weiterer Gewalttätigkeiten zu provozieren. – Die israelische Friedensgruppe „Peace now“ berichtet, daß nach Scharons Amtsantritt siebzehn neue Siedlungsorte aufgemacht wurden. Zwölf allein nach dem Mitchell-Abkommen, in dem sich Israel verpflichtet hat, sich auf den Ausbau bestehender Siedlungen zu beschränken.

[3]  Zeevi von der Nationalen Union fordert den „friedlichen Transfer“ der Araber in ein arabisches Nachbarland. „Wir sollten die Palästinenser, die nicht israelische Bürger sind, loswerden, wie man Läuse loswird. Wir müssen den Krebs stoppen, der um sich greift.“ (FAZ 17.10.)

[4]  Auf Steinewerfer wird scharf geschossen, auf Gewehrsalven mit Panzergranaten geantwortet und auf Mörsergranaten mit dem Abriß von Häusern reagiert. Nach Selbstmordattentaten ist die Bombardierung palästinensischer Einrichtungen, die Abriegelung von Städten und die Liquidierung von Anführern radikaler Palästinenserorganisationen fällig.

[5]  Der UN-Sonderbeauftragte für den Nahen Osten, Larsen, schreibt: „Die seit 11 Monaten dauernde Blockade des Westjordanlands und des Gazastreifens hatte verheerende Folgen für die palästinensische Ökonomie... Vor der Intifada war die Arbeitslosigkeit in den letzten 4 Jahren von 24% auf 10% gesunken. Inzwischen liegt sie bei 38% im März. Ende 2001 werden 50% der Bevölkerung unter dem Existenzminimum leben. Die 4 Jahre Aufbau von Wirtschaft und Bildung sind komplett zunichte gemacht.“ (Bericht an den Generalsekretär, Anfang September 01)

[6]  Arafat besteht seinerseits auf der Unterscheidung zwischen Leuten, die Widerstand geleistet haben, und solchen, die Verbrechen begangen haben. Zur ersten Kategorie zählt er auch diejenigen, die in den besetzten Gebieten militärische Ziele, israelische Soldaten oder auch Siedler angegriffen haben. Diese weigert er sich zu verhaften. Attentäter, die nachweislich auf israelischem Boden Anschläge verübt haben, ist er bereit festzunehmen.

[7]  Damit verletzt Israel die Oslo-Vereinbarung, wonach die Souveränitätsfrage in Bezug auf Jerusalem solange offen bleibt, bis in Verhandlungen eine Regelung getroffen wird.

[8]  Israelische Zeitungen berichten von der Verlegung israelischer Kampfjets auf Flugbasen des Bündnispartners Türkei als Vorbereitung für einen möglichen (Gegen-)Angriff auf den Irak.

[9]  Peres vor der Knesset: „53 Jahre, seit der Gründung Israels gab es keine Bitte unserer Seite an die USA, auf die sie nicht eingegangen sind. Jetzt bitten die USA Israel um ein Treffen mit den Palästinensern, damit sich die Kritik in der arabischen und islamischen Welt beruhigt... Nachdem die USA in Gefahr sind, müssen wir zu ihnen stehen... Die USA erbitten von Israel weder einen territorialen Verzicht noch einen auf das Recht zur Selbstverteidigung... nur einen Beitrag zur Beruhigung der Atmosphäre, bevor sie ihre Söhne in den Kampf schicken... Sie bitten auch nicht darum, daß Israel auf Reaktionen verzichtet, wenn es mit Raketen angegriffen wird, wie es im Golfkrieg vor 10 Jahren war.“ (Haaretz 23.9.01)

[10]  Bush später beim Besuch von Peres in Washington: „Selbst wenn Sie es wollten, könnten Sie nicht unsere Beziehungen ruinieren.“ (Haaretz 26.10.)

[11]  Scharon erklärt öffentlich „seine Wertschätzung der tiefen Freundschaft und der besonderen Beziehungen zwischen Israel und den USA“ und beglückwünscht Präsident Bush „zu seinem kühnen und energischen Entschluß, den Terror zu bekämpfen – einer Position, die Israel voll unterstützt“. (Haaretz 7.10.)

[12]  „Wenn es keinerlei Bemühungen der PA zur Unterbindung des Terrors gibt, haben wir keine andere Wahl, als zu verhindern, daß Terroristen in Israel eindringen.“ (Haaretz 21.10.)

[13]  Mitte November bilanziert er: Seit Beginn der al-Aksa-Intifada 1800 tote Palästinenser, 37000 Verletzte.

[14]  Nach dem Mord an Zeevi sperrt er sämtliche für ihn greifbare PFLP-Mitglieder ein, palästinensische Gerichte lassen die meisten von ihnen wieder frei, weil keinerlei Beweise irgendwelcher Delikte vorgelegt werden können. – In Gaza werden 60 x-beliebige Intifada-Aktivisten verhaftet, damit Arafat beim Blair-Besuch Eindruck machen kann.

[15]  „Fatah-Führer warnten Arafat, das palästinensische Volk werde seinen Führern nicht verzeihen, wenn sich herausstellt, daß bei der Intifada hunderte Tote, ungeheure Verluste und Entbehrungen über ein Jahr lang hingenommen werden mußten – und alles umsonst war. Die stärksten Führer im Sicherheitsapparat Rajoub (Westbank) und Dahlan (Gaza) habe große Schwierigkeiten, angesichts der Drohungen der Repräsentanten verschiedener Fraktionen... Festnahmen durchzusetzen. Sie teilten Arafat mit, sie könnten nicht damit fortfahren, wenn Israel die Liquidierungspolitik immer weiter verstärkt... Dahlan drohte mit seinem Rücktritt. Er soll sich geweigert haben, PFLP-Leute zu verhaften.“ (Haaretz 4.11.)

[16]  „Mein Ziel ist nicht die PA zu zerstören oder persönlich gegen Arafat vorzugehen... Ich bin 73 und habe den Horror des Krieges erlebt. Ich suche den Frieden. Aber der Frieden muß dem israelischen Volk Sicherheit bringen.“ (Scharon, Jerusalem Post 4.11.)

[17]  Die PA kommentiert diesen Plan: „Schlechter als die Besatzung“. Die Palästinenser bekämen Gaza und dürften dann weitere 50 Jahre über die Westbank und Jerusalem reden.

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GEGENSTANDPUNKT 4-01
Politische Vierteljahreszeitschrift

Heft: 4-2001, Seite: 134, Umfang: 9 Seiten, Kurztitel: Terrorabwehr nach innen,
siehe auch:
in diesem Heft, Chronik (5): Wahl in Hamburg
in diesem Heft, S. 143: USA und innere Sicherheit

Terrorabwehr nach innen

Bürgerfreiheit = Staatssicherheit

Für ihr ziviles Innenleben leiten die „westlichen“ Staaten – USA nebst demokratischen Verbündeten – aus den Anschlägen von New York und Washington eine eigentümliche Lagedefinition ab. Ab sofort gehen sie in allem Ernst davon aus, dass der Feind im Lande steht: ein Feind ohne eigenen Staat und ohne reguläre Truppen, eine Untergrundarmee unbekannter Größe, jedenfalls insgesamt einige Hundertschaften stark, jederzeit bereit, terroristisch zuzuschlagen. Den Unterschied zwischen normalem Zivilleben und militärischem Ausnahmezustand erklären sie insoweit für aufgehoben: „Äußere und innere Sicherheit sind nicht mehr zu trennen“, so der deutsche Innenminister. Ob sie jemals so richtig getrennt waren in den letzten Jahrzehnten – der sowjetische Hauptfeind wurde auch schon innenpolitisch bekämpft, in Gestalt „moskauhöriger“ kommunistischer Parteien; nach dessen Ableben kann die Bekämpfung der „organisierten Kriminalität“ unmöglich vor Staatsgrenzen Halt machen, Amerika jedenfalls führt seinen „Krieg“ gegen das Rauschgift an einer Front, die von den Slums der eigenen Großstädte bis in exotische Gebirgsregionen reicht... –, das kann dahingestellt bleiben. Nach dem 11. September und der kollektiven Beschlussfassung der demokratischen Mächte über dessen unausweichliche Folgen ist das zivile Alltagsleben in den imperialistischen Metropolen auf alle Fälle von höchster Stelle neu definiert: als eine neue Art von Kriegszustand. Die normale Tagesordnung des kapitalistischen Erwerbslebens und seiner Freizeitvergnügungen ist dadurch nicht wirklich über den Haufen geworfen, so wie es bei einem wirklichen Krieg und Einmarsch fremder Soldaten der Fall wäre. Neue Prioritäten setzen die zuständigen Regierungen aber auch nach innen, für ihre eigene „Zivilgesellschaft“: Alles, was die Insassen ihrer Länder so treiben, wird unter den großen Generalvorbehalt gestellt, dass zuerst und vor allem der Staat sein Gewaltmonopol gegen einen immer und überall drohenden Feind sicherzustellen hat.

Diese Reaktion auf die Terrorangriffe gegen Amerika mag einiges an Hysterie erzeugen; aus Hysterie erfolgt sie nicht. Die „westliche“ Staatsgewalt realisiert auf ihre Weise, nämlich als herausgeforderte höchste Ordnungsmacht, nicht mehr und nicht weniger als eine unerwünschte Nebenwirkung ihres imperialistischen Welterfolgs, die, wie es solchen Nebenwirkungen eigen zu sein pflegt, von dem erwünschten Haupteffekt schwer zu trennen ist. Sie nimmt wahr, dass die restliche Welt zu großen Teilen ziemlich feindselig eingestellt ist gegen ihren umfassenden und kompromisslosen kommerziellen, militärischen und ordnungspolitischen Zugriff und dass diese Feindschaft sich nicht – mehr – in ferne Länder wegsperren und dort mit überlegener Abschreckungsmacht, also mit einseitigem militärischen Terror niederhalten lässt. In der Verfassung, die die imperialistischen Mächte ihr verpasst haben, enthält die „globalisierte“ Welt nicht bloß jede Menge Gründe für politische Gegnerschaft, sondern bietet entschlossenen Feinden auch Mittel und Gelegenheiten, sogar die maßgeblichen Zentren des Weltgeschäfts und der kriegerischen Gewalt terroristisch anzugreifen, und zwar in für terroristische NGOs sehr ansehnlicher Größenordnung. Ihre globale Herrschaft schlägt so auf die imperialistische Staatsmacht selbst zurück: Das stellen deren regierende Sachwalter an den Attentaten des 11. September fest, und dadurch sehen sie sich herausgefordert – nach außen hin zu einem „neuen kalten Krieg“ samt „heißer“ Einleitung, nach innen eben zu einer „rechtsstaatlichen Offensive“ ganz eigener Art. Gemäß ihrer Gefahrendiagnose unterwerfen sie das gesamte öffentliche und private Leben in ihrem freiheitlichen Gemeinwesen allerhöchsten Sicherheitsanforderungen und gehen mit einer Begeisterung ans Werk, als hätten sie auf den rechten Anlass nur gewartet. Voller Tatendrang nehmen sie zwei Aufgaben in Angriff: den sachgerechten Ausbau der internen Staatssicherheit sowie die Erzeugung einer passenden, auch wahlkampfmäßig ausnutzbaren, also demokratischen Volksmeinung über den kriegsähnlichen Ernst der Lage.

1. Der demokratische Gewaltmonopolist macht sich „terrorfest“

Wenn Terroristen Verkehrsflugzeuge ins World Trade Center und ins Pentagon lenken können, dann ist im Grunde – so die offizielle Beschlusslage in der direkt betroffenen und den in Solidarhaftung mitbetroffenen Nationen – das gesamte zivile Innenleben ein einziges Sicherheitsrisiko, das die zuständigen politischen Sicherheitsingenieure nicht im Griff haben. Die wissen ihrerseits sofort, woran es fehlt: Ihre eigenen sicherheitspolitischen Vorkehrungen sind völlig unzureichend. Allen Ernstes werfen sie sich vor, „Schläfer“, also perfekt angepasste, unauffällige Zivilisten, die plötzlich zum Dschihad übergehen, nicht vor ihrer Tat entlarvt und unschädlich gemacht zu haben. Die Unmöglichkeit der Aufgabe lässt sie nicht resignieren, sondern schärft ihren Blick dafür, wieviel die Durchleuchtung ihrer Landesbewohner, aus deren Mitte die Attentäter ja gekommen sind, zu wünschen übrig lässt und wie schlecht es bestellt ist um die vorsorgliche Eliminierung aller Gefahrenquellen, auch der „bloß“ potentiellen, um die Abschreckung und Repression feindseliger Aktivitäten und Absichten, um die Säuberung ihrer Einwohnerschaft von verdächtigen „Elementen“. In diesem Sinn wird nach Defiziten in der staatlichen Sicherheitsapparatur gefahndet.

Dabei fällt den Architekten einer neuen „terror-festen“ Staatssicherheit – einerseits – gar kein übermäßiger Mangel ein, jedenfalls kein wuchtiges Kontroll- und Repressionsorgan, das ihnen noch abgehen würde. Aus gutem Grund: Sie verfügen ja schon über alles. Ihre Polizei, nach der Art der zu schützenden Rechtsgüter und der zu bekämpfenden Verbrechen in gleich mehreren Abteilungen organisiert, in vielen Nationen zudem auf Provinz- bzw. Landes- und auf gesamtstaatlicher Ebene gleich doppelt und dreifach vorhanden, bisweilen durch eine besondere Miliz ergänzt, beherrscht das gesamte Spektrum der Kontrolle und Repression, von der Verfolgung des Ladendiebs über die gentechnische Identifizierung von Sexualverbrechern unter Tausenden Kandidaten bis zur sicheren Beherrschung „bürgerkriegsähnlicher Unruhen“. Eine Datenerfassung gehört dazu, die es gestattet, die Gesamtbevölkerung eines Landes nach den raffiniertesten Kriterien komplett durchzumustern und so, per Rasterfahndung, verdächtigen Einzelfiguren auf die Schliche zu kommen, die noch nie jemandem unangenehm aufgefallen sind und vielleicht noch nicht einmal etwas Böses vorhaben; im Bedarfsfall wird dann mit Kameras, Richtmikrophon und richterlicher Abhörerlaubnis die Privatsphäre im Detail ausgekundschaftet. Daneben sind Geheimdienste, auch die gleich in mehrfacher Ausfertigung, aktiv, um unabhängig vom Zweck der Verbrechensbekämpfung die Obrigkeit über oppositionelle Umtriebe und subversive Gesinnungen, abweichende Meinungen und geplante oder nur mögliche Störungen des öffentlichen Lebens ins Bild zu setzen; im Bedarfsfall nehmen sie die gewaltsame Unterdrückung staatsabträglicher Unternehmungen auch gleich selber in die Hand. Ein Militär steht bereit, um im Fall eines inneren Notstandes die Freiheit gegen ihren Missbrauch zu verteidigen; wenn man es nur rechtzeitig ruft, ist es aber auch ohne Ausrufung des Notstands willens und fähig, z.B. ein auf Abwege geratenes Passagierflugzeug vom heimischen Himmel zu holen; nebenbei trainiert es in immer zahlreicheren Auslandseinsätzen, wie ganze Völkerschaften, die sich gerade ein wenig terroristisch betätigen, unter Kontrolle zu bringen und zu halten sind. Es fehlt also an nichts; nur langt das alles noch nicht; das steht für die zuständigen Befehlshaber mit den Ereignissen des 11. Septembers als Tatsache fest. Deshalb beantragen sie zuallererst einmal mehr von all den schönen Dingen, die sie schon haben: mehr Personal, mehr Sachmittel, mit einem Wort: mehr Geld, damit ihr Apparat seine Sache, die er schon immer macht, noch ausgedehnter angeht und die extremen Ansprüche des verunsicherten Gewaltmonopolisten zur Zufriedenheit bedient. Die nötigen Finanzmittel gibt es dann auch prompt; einige -zig Milliarden Dollar in den USA. Und wo der geltende Sparhaushalt die zusätzlichen Euro nicht hergeben soll, lässt ein mit hessischem Humor begabter Finanzminister das Nötigste fürs Erste von Zigarettenrauchern und Sachversicherungskunden eintreiben.

Ein prinzipieller qualitativer Mangel fällt den Chefs der mehrfach redundant organisierten Staatssicherheit – andererseits – doch sofort auf; und der erregt sie weit heftiger als alle Probleme mit der Quantität dessen, was ihre Truppen können: Ihre Sicherheitsdienste dürfen zu wenig. Diese Entdeckung funktioniert ganz einfach, deswegen war sie auch schon am 12. September fix und fertig: Alle Ermächtigungen nehmen sich im Lichte des trotzdem gelungenen Attentats und des daraufhin beschlossenen Dauer-Quasi-Kriegszustands wie ebenso viele Beschränkungen der Ordnungsmacht aus, über die die zu ihren speziellen Aufgaben befugten Organe verfügen; alle speziellen Kompetenzzuweisungen erscheinen als Verbote, das Nötige und dafür auch schon mal mehr als das Gebotene zu tun; alle sinnreichen Kompetenzabgrenzungen, ohne die die verschiedenen Befehlsstränge sich laufend verheddern würden, erweisen sich als Be-, um nicht zu sagen Verhinderung eines erfolgreich zielführenden Zusammenwirkens. Die rechtsstaatliche Gepflogenheit überhaupt, den diversen Staatsorganen ihre Aufgaben und Befugnisse in Gesetzesform vorzuschreiben und die Einhaltung dieser Vorschriften einer Kontrolle zu unterwerfen, gerät in die Kritik: als Bremse staatlicher Zugriffsmacht, als Blockade des Gewaltmonopolisten in seinem Bemühen, die Gewalttätigkeit in seiner Gesellschaft vollständig zu monopolisieren. Die ganze demokratisch-rechtsstaatliche Art, staatliche Gewalt zu organisieren, blamiert sich am Ende an dem neuen sicherheitspolitischen Imperativ: Ausgerechnet damit, dass sie ihre vielfältigen Überwachungs- und Säuberungsbedürfnisse gegen die eigene Bevölkerung so säuberlich unterscheidet und die entsprechenden Aufgabenstellungen so exakt definiert, fällt die politische Herrschaft im Grunde laufend sich selber in den Arm.

Die sicherheitspolitische Selbstkritik des demokratischen Gewaltmonopolisten erfährt so eine fundamentalistische Zuspitzung, die mit der Praxis von Polizeibehörden und Geheimdiensten nicht viel zu tun hat. Sie bezieht sich mehr auf das sozialkundliche Bild, das der bürgerliche Rechtsstaat vor sich selber und seinen mündigen Bürgern abgibt: Er präsentiert sich als oberster Diener seines Gemeinwesens; seine interne funktionelle Arbeitsteilung macht er als ein System von „checks and balances“ vorstellig, das nur dazu da wäre, die braven Leute vor Übergriffen von seiner Seite zu schützen; dass er alles Nötige unternimmt, um die Konflikte in seiner Klassengesellschaft samt kriminellem Sumpf und politischen Ausreißern sicher zu beherrschen, will er so verstanden wissen, dass er sich dabei auf ein unerlässliches Minimum an Gewalt beschränkt – im Unterschied zu den härteren Gepflogenheiten tyrannischer Regime, die zum allergrößten Teil sowieso gar nicht die passenden wären, um in einem flotten Kapitalismus für „sozialen Frieden“ zu sorgen; auf anderes greift er genau so lange nicht zurück, wie er es nicht braucht, und hält es für den Notstandsfall in Reserve. Mit der Beschränkung staatlicher Allmacht ist es in der Realität also nicht weit her; und dass auch gar nicht viel daran sein kann, wenn der Monopolist der Macht sich „beschränkt“, ist ziemlich leicht einzusehen. Deswegen will das bürgerliche Gemeinwesen es aber nur umso mehr als großherzigen Verzicht und weise Zurückhaltung gewürdigt wissen, dass es seinen Machtorganen Willkür verbietet, Herrschaft mit Funktionen verknüpft, die Selbstkontrolle der Macht in einem eigenen Instanzenzug institutionalisiert – und sich dabei immerzu auf Freiheitsrechte der Untertanen beruft, die der Souverän gar nicht antasten dürfte. Ganz anders jedoch, wenn der bürgerliche Souverän seine Machtvollkommenheit für gefährdet erklärt. Dann finden die regierenden Demokraten überhaupt nichts dabei, den sonst gepflegten Schwindel von der Begrenztheit staatlicher Hoheitsgewalt praktisch zu dementieren und alles über den Haufen zu werfen, was sie ihrer Herrschaftsform sonst als ihre zivile und zurückhaltende Art zugute gehalten haben wollen. Dann werden „Garantien“ für eine staatlich „unantastbare“ Privatsphäre mit einem Federstrich und einer Abstimmung im Parlament außer Kraft gesetzt, polizeiliche Kontrollen und Ermittlungen von der engen Bindung an einen staatsanwaltschaftlichen Auftrag und eine richterliche Erlaubnis befreit, Verhaftungen und Abschiebungen ohne Einspruchsmöglichkeit erleichtert, Geheimdienste zu Gewalttaten ermächtigt, und was sonst noch alles zu den „Sicherheitspaketen“ gehört, die – rechtsförmlich, wie es sich gehört – seit dem 11. September in allen freiheitlichen Musterdemokratien „geschnürt“ werden. Die Ideologie, der bürgerliche Staat wäre darauf bedacht, seine Untertanen vor seiner eigenen Machtausübung in Schutz zu nehmen, kommt dabei nicht einmal zu kurz: Sie wird für bare Münze genommen, als wäre sie die sachliche Beschreibung der herrschenden Verhältnisse; nun aber nicht in der Absicht, den demokratischen Staat als wahr gewordene Freiheitsidee zu preisen, sondern um seine Förmlichkeiten als Selbstblockade der Macht zu verwerfen und eine gründliche Umstellung der Herrschaftssitten zu fordern, wenn die Nation gegen die terroristische Gefahr im Innern eine Chance haben will. Schutz vor dem Staat kann und darf nicht mehr verlangt werden, wenn und seit der Schutz des Staates an der Spitze der politischen Agenda steht: Das ist die neue Linie.

Wie gesagt: Diese selbstkritische Absage ergeht an eine Fiktion; allerdings an eine, die in der demokratischen Öffentlichkeit – vom Sozialkundeunterricht und der Politikwissenschaft ganz zu schweigen – eine große Rolle spielt und bis in Gesetzesformulierungen und höchstrichterliche Urteile hinein die Sitten und Gebräuche des bürgerlichen Rechtsstaats durchtränkt. Es ist daher auch nicht so, dass die Organisatoren der neuen Sicherheitskultur ihre großen Töne von der Unhaltbarkeit und prinzipiellen Revisionsbedürftigkeit aller bisherigen Staatssicherheit anstimmen würden, nur um dann den Datenaustausch zwischen ihren verschiedenen Behörden besser zu organisieren oder unbefangener gegen fromme Clubs mit verfassungsfeindlicher Zielsetzung vorzugehen. Es geht ihnen schon um mehr. Sie wollen einen Maßstab zur Beurteilung des Staates, seiner Regierung und der praktizierten Politik außer Kraft setzen, der bislang immer ziemlich wichtig genommen werden sollte; jahrzehntelang vor allem für den ideologischen Kampf gegen die ‚realsozialistische‘ Alternative. Ihre neue Sicherheitspolitik will die „westliche“ Demokratie grundsätzlich nicht mehr einer kritischen Würdigung aussetzen, die noch so tut, als wäre an formellen Beschränkungen staatlicher Allmacht irgendetwas Gutes. Damit ist in schlichtem Umkehrschluss auch schon das Kriterium festgesetzt, nach dem sie beurteilt werden will: Qualitätsmaßstab staatlicher Gefahrenabwehr unter den Bedingungen eines antiterroristischen Dauerkriegszustands ist die offensive Rücksichtslosigkeit gegen alles, was den Schein erweckt und bislang auch durchaus erwecken sollte, demokratisch-rechtsstaatliche Herrschaft wäre vorwiegend mit Rücksichtnahme auf Bürgerfreiheiten beschäftigt. Der Gewaltmonopolist will danach geschätzt werden, dass er es niemandem gestattet, schon gar nicht seiner alten Rechtslage, ihm „in den Arm zu fallen“, wenn er gerade gegen potentielle Staatsfeinde ausholt. In diesem Sinne können die regierenden Sicherheitspolitiker gerade der Vorstellung einiges abgewinnen, die Attentate in Amerika gehörten zu den Unkosten einer „offenen Gesellschaft“ und wären nur in einer Diktatur sicher zu verhindern: Sie – so geht der Gedanke bei ihnen weiter – lassen sich ihre „offene Gesellschaft“ von terroristischen „Schläfern“ jedenfalls nicht kaputt machen. Was Diktatoren für ihre bösen Zwecke fertigbringen, das schaffen sie für ihr gutes Ziel allemal; was Diktatoren als solche entlarvt und disqualifiziert, steht ihnen zu und ehrt sie als Retter der Demokratie. So möchten die Schilys der „westlichen“ Staatenwelt Politik machen, und daran wollen sie sich messen lassen.

Die fundamentalistische Selbstkritik der demokratischen Staatssicherheit läuft also auf einen verpflichtenden Blankoscheck für die umfassende Ausforschung der Bevölkerung und für Repression auf Verdacht hinaus. Und so einen Freibrief stellt eine Regierung sich keineswegs bloß aus Imagegründen aus, sondern weil sie ihren gesamten Sicherheitsapparat in einer Hinsicht eben doch ziemlich grundsätzlich runderneuern will. Neue Kompetenzen und neue Pflichten werden den Polizeien und Geheimdiensten, den Staatsanwaltschaften und den Ausländerbehörden, den Melde-, Sozial- und Arbeitsämtern und der militärischen Luftraumüberwachung ausdrücklich zugeteilt; Bedingungen und Fristen fürs Observieren, Belauschen und Verhaften werden aufgehoben; und darüber sollen überhaupt neue Sitten in den staatlichen Herrschaftsapparat einziehen. Denn der muss als erster merken und beherzigen, dass „es“ „nicht mehr so weiter geht wie bisher“. Eine Kultur des Misstrauens; das Aufspüren oder Schaffen von Verdachtsfällen, in denen der Verdächtigte seine Harmlosigkeit nachweisen muss; eine „Sensibilisierung“ der Behörden für Indizien, die geeignet sind, eine Verdächtigung zu begründen; Kooperation der Sicherheitsorgane über alle Kompetenzabgrenzungen hinweg; die vollumfängliche Widerlegung des von oben aufgebrachten Vorwurfs, „Datenschutz“ wäre „Täterschutz“; mehr Aufmerksamkeit auf „antiwestliche“ Einstellungen; mehr „Mut“, einem Verdacht auch einmal außerhalb der gesetzlich vorgeschriebenen Überprüfungspflichten nachzugehen – das wären so ein paar Bausteine für ein neues demokratisches Sicherheitswesen.

So ringen die verantwortlichen Amtsträger darum, den quantitativen Ausbau mit einem qualitativen Fortschritt ihrer demokratischen Staatssicherheit zu verbinden – und sind mit ihren antiterroristischen Reforminitiativen zugleich schon mitten drin in der Lösung ihrer zweiten Aufgabe: ihr Volk neu ein- und aufzustellen.

2. Das Volk wird imperialismusfest gemacht

Ihren Bürgern müssen die Kommandanten der inneren Abwehrfront beibringen, dass – irgendwie – Krieg ist, unmerklich sogar im eigenen Land, und dass deswegen der gesamte Betrieb unter einen großen Sicherheitsvorbehalt gestellt gehört. Der gesamte Betrieb – das bedeutet: die Bürger selbst mit allen ihren Aktivitäten. Denn letztlich sind, sicherheitspolitisch betrachtet, sie mit ihrem undurchsichtigen Privatleben der Sumpf, aus dem heraus die Terroristen zuschlagen. Deswegen müssen sie es sich gefallen lassen, kritisch beäugt und immer wieder einmal einem eingehenderen Sicherheits-Check unterzogen zu werden. Das sollen die guten Leute gutwillig hinnehmen; aber das ist noch das Wenigste, was ihr demokratischer Staat von ihnen verlangt. Als mündige und wahlberechtigte Bürger sollen sie darüber hinaus alles billigen, was der Staat für seine Sicherheit tut, also die Politiker danach würdigen und an die Macht wählen, wie glaubwürdig ihnen die Entschlossenheit vorkommt, mit der die Kandidaten gegen alle Freiräume vorgehen, in denen sich Terroristen verbergen könnten.

Für diese staats- und wahlbürgerliche Unterrichtseinheit erweist es sich als sehr funktional, dass sich zwischen den machthabenden Protagonisten der neuen Sicherheitskultur und den Anhängern des überkommenen Ethos staatlicher Selbstbeschränkung eine lebhafte Debatte über das dankbare Thema ‚Freiheit und/oder/statt Sicherheit‘ entspinnt. Denn natürlich gibt es noch öffentlich vernehmbare Stimmen, die „dem Menschen“ ein Recht auf Schutz vor staatlichen „Übergriffen“ zusprechen, sogar Parteien, die sich mit derartigen „Werten“ dem Wähler mal empfohlen haben und davon nicht lassen wollen. Die finden sich zu allerhand Bedenken herausgefordert, wenn der Gewaltmonopolist seine totalitäre Natur so offensiv gegen jedermann herauskehrt und die eigene Massenbasis als ein einziges Sicherheitsproblem behandelt. Zwar traut sich auch der liberalste Totalitarismuskritiker unter dem Eindruck des eingestürzten World Trade Center nicht mehr recht, der demokratischen Obrigkeit die Pflicht zu umfassender Volkskontrolle und -säuberung abzusprechen. Das Gerede von der „offenen Gesellschaft“, die durch terroristische Aktionen nicht kaputt gemacht werden dürfte, ist trotzdem oft genug so gemeint, dass der „totale Überwachungsstaat“ doch auch „keine Lösung“ wäre – zumal „die Terroristen“, von denen man sonst zwar nichts, das aber ganz genau weiß, es genau darauf doch bloß abgesehen haben: „unsere Freiheit“ kaputt zu machen. Speziell in der deutschen Bundesrepublik melden sich die letzten Experten der „Vergangenheitsbewältigung“ mit der Erinnerung zu Wort, so ungemein revolutionäre Einrichtungen wie die organisatorische Trennung von Polizei und Geheimdienst wären doch die Lehre, die „wir“ aus den „Verbrechen der Gestapo“ gezogen hätten, und plädieren dafür, diese antifaschistische Erbschaft nicht leichtfertig wegzuwerfen. Überhaupt stehen dem staatlichen Sicherheitsbedürfnis die unantastbaren bürgerlichen Freiheitsrechte entgegen, mit deren Ausübung die Menschheit bekanntlich von morgens bis abends beschäftigt ist...

Genau so sehen die Anwälte einer neuen Sicherheitspolitik die Sache auch, wollen damit nur auf die genau entgegengesetzte Schlussfolgerung hinaus und benutzen in diesem Sinn die Bedenklichkeiten der notorischen Bedenkenträger als Steilvorlage für ihre Agitation. Mit Hitler lassen sie sich sowieso nicht vergleichen; die Gleichsetzung ist für die „Feinde der offenen Gesellschaft“ reserviert; und dass die Demokratie sich vor denen gar nicht genug in Acht nehmen kann, darin stimmen ja auch die liberalen Fossilien des Antifaschismus den regierenden Terrorismusbekämpfern zu. Und was die zu einer Kette von Freiheitsakten geadelten Alltagsbeschäftigungen des erwerbstätigen Volkes betrifft, so ist der New Yorker Massenmord an Tausenden solcher Freiheitshelden doch wohl der schlagende Beweis dafür, dass Freiheit ohne Sicherheit nichts ist – ohne genau die Sicherheit, versteht sich, die der Staat seinen Bürgern spendiert, wenn er verspricht, sie fortwährend auf subversive Elemente hin durchzumustern und davon zu säubern. Denn immerhin ist derselbe Staat tatsächlich erst einmal mit der Durchsetzung von Gewaltverhältnissen befasst, die, quasi als „Kollateralschaden“, ganz viel Unsicherheit stiften: Auf die ruinöse Benutzung des Globus durch ihre Geschäftswelt setzen die „westlichen“ Demokratien ein Abschreckungsregime von überlegener Brutalität oben drauf; und für die beständige Reproduktion und Verteidigung dieser idyllischen Verhältnisse machen sie ihr eigenes Bürgervolk haftbar, eben als Truppe in einem permanenten antiterroristischen Abwehrkrieg. Doch das ist in der offiziellen Sicherheitsanalyse einfach als gegebene Lage vorausgesetzt; und jede Ursachenforschung führt zu dem Befund, dass an der Feindschaft, die die imperialistischen Mächte sich mit ihrem segensreichen Wirken weltweit einhandeln, selbstverständlich die Feinde schuld sind. Vor denen müssen sie folglich ihr Volk auf Biegen und Brechen schützen. Ganz von selbst verbietet sich damit jede Vorstellung von der Art, dem Bürger täte womöglich umgekehrt Schutz vor seiner Obrigkeit und deren äußeren wie inneren Unternehmungen not. Die Gleichheitszeichen zwischen Staatssicherheit und Bürgerwohl [1] geraten nicht einmal dann in ein schiefes Licht, wenn ein Mann wie der deutsche Innenminister offen erklärt: „Eine Gefahr ist in Deutschland nicht zu erkennen, das Land ist kein Ziel islamistischer Täter; das kann sich aber ändern, sobald die Amerikaner ihren Gegenschlag ausführen und Deutschland, womöglich an prominenter Stelle, beteiligt ist.“ Auf die Idee, die Nation sollte sich dann doch besser heraushalten aus den auswärtigen Gemetzeln, wenn daraus erst die unkalkulierbaren „Gefahren für Leib und Leben der Bürger“ entstehen, vor denen ihr Staat sie unbedingt schützen will, kommt auch in Deutschland niemand mehr, nachdem ein roter Kanzler und ein grüner Außenminister drei Jahre lang in Wort und Tat klargestellt haben, dass die einzige Zukunft, die sie sich für ihr Land vorstellen können, im Status einer in sämtliche Gewaltfragen auf dem Globus aktiv eingemischten Weltwirtschaftsmacht liegt. In rotgrüner Metaphorik heißt das: „Erwachsen werden!“ – und wer könnte sich dem Charme dieses Imperativs entziehen. Dann ist aber auch klar, dass der mündige Bürger die Risiken seines volljährig gewordenen Gemeinwesens teilt – und umgekehrt sich geschützt findet, wenn sein Staat sich schützt; auch wenn jede Maßnahme davon kündet, dass sein Staat es für nötig befindet, sich vor ihm zu schützen.

Staatssicherheit ist also die wahre Bürgerfreiheit – und in gewisser Weise ist das ja auch wahr: Was den Leuten als ihr persönlicher Freiheitsraum eröffnet wird, ist faktisch nichts anderes als das Ensemble der Lebensbedingungen, die der Staat ihnen mit seiner hoheitlichen Gewalt als „die Realität“ vorsetzt und gegen jede Infragestellung, von außen wie von innen, absichert. Gemeint ist es freilich genau umgekehrt, nämlich so, dass die Staatsgewalt mit all den rechtlichen und institutionellen Existenzbedingungen, die sie ihren Bürgern aufzwingt, einen gesellschaftlichen Freiraum eröffnet, den kein Terrorist ihnen wegnehmen darf. Und so kommt die sicherheitspolitische Volksaufklärung bei ihren Adressaten auch an. Bürger, die nie und nimmer eine Kritik des Inhalts akzeptieren würden, dass ihre ganze wunderbare Freiheit nichts als der schöne Schein des staatlichen Gewaltmonopols ist und deswegen auch die terroristische Gefährdung ihrer Existenz ein Nebeneffekt des in ihrem Namen praktizierten Imperialismus ihrer Obrigkeit, verstehen umgekehrt ganz gut, sobald ihnen ein äußerer oder innerer Feind benannt wird, der die öffentliche Ordnung bedroht. Sie lassen sich sagen, dass Freiheit nichts wert ist, wenn es keine Sicherheit gibt, dass Freiheit vor allem Freiheit vor Terror, also Sicherheit, also Überwachung ist. Auch wenn die neuen Sicherheitsgesetze, einmal beschlossen, für alle gelten, sehen die Bürger dadurch nicht sich überwacht und unterdrückt. In der Stunde einer möglichen Gefahr begrüßen sie den „Großen Bruder“, der alles ausspioniert und im Griff hat; denn er verspricht fundamentalistische Ausländer zu entlarven und zu unterdrücken. Und gegen Ausländer ist alles recht. Sie sollen ruhig abgeschoben werden, ehe sie ihre Verbrechen begehen können. Sie sollen sich ruhig vom Verfassungsschutz auf Verfassungstreue testen lassen wie sonst nur Beamtenanwärter. Ihnen muss man beim Beten nachschnüffeln und die Genehmigung zu ihrem Gottesdienst entziehen, wenn sie dabei verkehrt politisieren. Gegen eine Ausforschung der eigenen Gesinnung haben gute Patrioten nichts einzuwenden – es ist ja die richtige! Durchleuchtung durch den Staat muss nur fürchten, wer etwas zu verbergen hat. Und ehrlicherweise sehen die Bürger ihre Freiheit durch die neue Dimension des Überwachungsstaates auch deswegen nicht bedroht, weil sie in Wahrheit keine unrealistische Vorstellung von dem haben, was sie ihre Freiheit nennen: Sie ist nichts anderes als ihr ganz normaler Alltag, ausgefüllt mit Arbeiten, Kaufen, „Stress“ haben – und die Leute nehmen zu Recht an, dass ihnen diese Freiheit keiner nehmen will. Zur Kritik am Staat, zur Gründung oppositioneller Parteien und für Protestdemonstrationen haben sie ihre Freiheit bisher auch schon nicht verwendet, und vom Recht auf „informationelle Selbstbestimmung“ haben sie nie etwas gemerkt.

Per Saldo gibt es in den freiheitlichen Demokratien des „Westens“ jedenfalls wenig auszusetzen an der Bereitschaft des Publikums, sich eine Art Dauerkriegszustand und eine entsprechende neue Überwachungs- und Säuberungskultur gefallen zu lassen und sogar seine politischen Sympathien nach dem Kriterium der Härte einer Sicherheitspolitik einzurichten, die zwischen innen und außen programmatisch keine Trennung mehr gelten lässt. Mehr Zweifel haben die Regierungen der „westlichen“ Frontstaaten daran, ob ihren Leuten der so nachdrücklich angesagte Ernst der Lage auch wirklich hinreichend unter die Haut geht, wenn ihr Alltag ansonsten fürs Erste wie gehabt weiter funktioniert; ob die Ansage, dass bedingungslose Treue zum Staat und seiner Führung durch alle kriegerischen Eskalationsstufen hindurch von ihnen verlangt ist, auch gescheit ankommt.

Diese Zweifel wiegen unterschiedlich schwer, je nachdem, woran die regierenden Demokraten ihr Volk bislang schon gewöhnt haben. Der fällige Nachhilfeunterricht fällt dementsprechend gleichfalls unterschiedlich aus – und besonders drastisch im deutschen Fall. Hier hat es sich der Kanzler der rotgrünen Koalition regelrecht zu seiner Mission gemacht, seinem Volk falsche Sicherheiten, die Abneigung gegen gefährliche Staatsunternehmungen und ein bloß touristisches Verhältnis zur auswärtigen Staatenwelt gründlich auszutreiben. Im Gleichschritt mit seinem neuen imperialistischen Engagement sollen die 80 Millionen Landesbewohner, die regieren zu müssen er sich rühmt, realisieren, dass sie als deutsche Privatpersonen zum Rest der Welt grundsätzlich in einem imperialistischen Gewaltverhältnis stehen und deswegen eine Regierung brauchen, die sie in diesem Verhältnis auf die richtige Seite führt. Sie müssen begreifen, dass die Zustimmung zu ihm – wie zu jedem anderen deutschen Regierungschef – ganz ausdrücklich die Ermächtigung einschließt, sie in Kriege und andere Ungemütlichkeiten von der Art zu verwickeln – natürlich unterhalb der Schwelle zum „Abenteuer“, die freilich nur die Regierung kennt. Eine wichtige Lektion in diesem Sinne war – jenseits aller koalitionstaktischen Erwägungen – die Sache mit der Vertrauensfrage: Dem Koalitionspartner mit seiner widerstrebenden Minderheit, und an diesem schwierigen Kompagnon exemplarisch der gesamten Nation mit ihren viel zu vielen skeptischen Stimmen und Stimmungen, hat der Kanzler die Klarstellung aufgenötigt, dass das politische „Vertrauen“, das der Wähler in der Wahlurne deponiert, die Freiheit des gewählten Chefs einschließt, rein aus imperialistischer Berechnung seinem Volk ein Sicherheitsproblem und seinen Soldaten einen Kriegseinsatz zu verordnen, und dass es ohne diese letzte Konsequenz rein gar nichts wert wäre. Ein kriegsentwöhntes Volk sollte die zukunftsweisende Erinnerung verpasst kriegen und ist an die brutale Selbstverständlichkeit erinnert worden, dass die Freiheit ihren Preis hat und das Privileg, Bürger einer imperialistischen Nation zu sein, ohne eine gute Chance, für deren Ambitionen zu Gewaltaktionen herangezogen und auch selber verheizt zu werden, nicht zu haben ist.

[1]  Schon der selige Stasi-Chef Mielke meinte ganz im Ernst: „Ich liebe euch doch alle!“ Über den haben aber alle gelacht.

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GEGENSTANDPUNKT 4-01
Politische Vierteljahreszeitschrift

Heft: 4-2001, Seite: 143, Umfang: 7 Seiten, Kurztitel: USA und innere Sicherheit,
siehe auch:
in diesem Heft, S. 134: Terrorabwehr nach innen

USA – „Fighting the war on terrorism on the domestic front“

„The nation is at war. The war has two home fronts: one is abroad, in Afghanistan; the second is here, defending the homeland.“ (Der Sprecher des Weißen Hauses, Pressekonferenz vom 24. 10.01)

Wenn die gewaltigste Staatsmacht der Welt sich anschickt, die „Heimatfront“ zu „verteidigen“, dann lässt sie sich von niemandem etwas vormachen. Dass von einem Krieg im eigentlichen Sinne, also einer die US-Macht ernsthaft auf die Probe stellenden militärischen Bedrohung des US-Territoriums nicht die Rede sein kann, ficht sie nicht an; sie nimmt den terroristischen Anschlag als Kriegserklärung an die Unverwundbarkeit ihrer Macht und schreitet zur Tat. Und sie zieht alle Register der patriotischen Propaganda, um das eigene Volk auf den Standpunkt einzuschwören, dass es sich im Krieg befinde und sich entsprechend aufzuführen habe. Dafür müssen die Regenten des amerikanischen Freiheitsstalls ihre Bürger gar nicht groß agitieren. Gewissensqualen der Art, ob das Bombardieren afghanischer Städte der intrinsischen Güte und Menschenfreundlichkeit des eigenen Nationalcharakters gemäß sei, finden sich im Gefühlshaushalt des normalen Amerikaners nicht; sie wären auch geradezu antiamerikanisch. [1] Gemeinsam sind Volk und Führung der festen Überzeugung, dass die Anschläge nicht bloß ein politisches Verbrechen, sondern nichts Geringeres als ein Sakrileg darstellen, begangen an god’s own country und mit entsprechender Vehemenz zu „beantworten“. Die nationale „Antwort“ auf den Terrorismus wird nicht einfach vollzogen – mit einer Verhaftungswelle, einem Antiterrorgesetz, einer quasi kriegsmäßigen Beaufsichtigung des Flugverkehrs. Sie wird öffentlich zelebriert – auf allen Kanälen und bis hinein in den ganz gewöhnlichen Staatsbürgeralltag. Mit ihrem „Krieg an der Heimatfront“ demonstrieren die USA der ganzen Welt, dass sie auch in Fragen patriotischer Gesinnung einmalig sind: Einmalig in ihrer Betroffenheit, einmalig aber auch in dem Stolz und dem Mut, mit dem sie die schwere nationale Stunde bewältigen. Terrorismusbekämpfung als patriotische Schau, Kriegsbereitschaft als rührselige nationale Feier – da könnte ein Goebbels vor Neid erblassen.

„Pearl Harbor“

Amerikanische Patrioten müssen ziemlich weit zurückdenken, um sich eines Ereignisses entsinnen zu können, das die Nation ähnlich aufgewühlt und betroffen gemacht hat. Was die Anschläge mit dem damaligen japanischen Angriff auf einen US-Flottenstützpunkt verbindet, ist dabei – das sagen diejenigen, die die Historie bemühen, selbst – ausdrücklich nicht irgendeine Gemeinsamkeit in der Sache, sondern das Gefühl der Schmach, das aufrechte Patrioten angesichts der Verletzung höchster nationaler Güter zu befallen pflegt. Wie es sich für anständige Nationalisten gehört, würdigt Amerikas Bevölkerung das Kaputtmachen von zwei Hochhäusern und einem Stück Verteidigungsministerium einhellig als nationale Ehrverletzung: Dass die ziemlich unverhältnismäßig ausfällt, ergibt sich aus der Unvergleichlichkeit der betroffenen Nation wie von selbst. Die wirklichen Schäden an Eigentum und Menschenleben stehen für diese Ehrverletzung als Beleg; ihr Charakter als Symbol für das Unerlaubte, also eigentlich Undenkbare macht ihre ganze Schrecklichkeit aus – ansonsten sind ja gerade Amerikaner einiges gewohnt, was die tagtägliche Produktion von Leichen in ihrer schönen Heimat angeht, und verfallen nicht bei jedem Amoklauf in einer Schule, bei jedem Tornado oder Flugzeugabsturz in Ergriffenheit und Empörung.

Hier aber schon. Die Katastrophenstelle wird zur nationalen Weihestätte und bekommt einen entsprechenden Namen: Ground Zero, Ende der Vorstellung. Bürger aller Klassen und Schichten treibt es, durch Pilgerfahrten an den Ort des Grauens und durch situationsgerecht gestammelte Fassungslosigkeit in jede Fernsehkamera ihrer Erschütterung Ausdruck zu geben: Wie schön, auch öffentlich zeigen zu dürfen, wie sehr man höchstpersönlich, mit seinem ganzen privaten Gefühlsleben mitbetroffen ist von dem Angriff auf das ideelle Kollektiv, dem anzugehören man die Ehre hat. Die Rettungs- und Aufräumarbeiten werden im Stil eines Hollywood-Katastrophenfilms inszeniert: Auf der einen Seite das unfassbar Böse, das die Nation in ihren Grundfesten bedroht, auf der anderen Seite lauter tapfere Nationalfähnchen, pausenlos und unter Aufbietung aller heroischen Eigenschaften um die Rettung der unschuldigen Opfer bemüht; dabei ganz persönlich als Mensch zutiefst engagiert; allesamt, vom allzeit bereiten Bürgermeister bis hin zum niedrigsten Müllwerker, vereint im Kampf um die gute Sache. Wie in einem schlechten Film fließen persönliches Leid und nationale Betroffenheit ununterscheidbar ineinander; ein Negerquäler wandelt sich unter dem Eindruck der Katastrophe zum Nationalhelden; und so weiter und so weiter...

Die Inszenierung des großen „Wir“, zu dem sich die Nation in der Not über alle wirklichen Gegensätze hinweg zusammenfindet, braucht sich Heuchelei nicht vorwerfen zu lassen. Sie beruht nämlich auf einer ziemlich unverwüstlichen Grundlage: Auf der festen Überzeugung noch jedes Insassen der USA, vom Ghetto-Bewohner bis zum Präriefarmer, es als Amerikaner auf jeden Fall ganz extraordinär auf dieser Welt getroffen zu haben, egal wie einem der „harte Alltag“ materiell so mitspielen mag. Dass irgendjemand auf Gottes weiter Welt ihn nicht ob seiner Zugehörigkeit zu dieser Nation beneidet und den sehnlichsten Wunsch verspürt, auch in diesem Land seine „happiness“ verfolgen zu dürfen, übersteigt das Vorstellungsvermögen des amerikanischen Durchschnittsbürgers. Umso unbegreiflicher will er es finden, dass irgendjemand seinem wunderschönen Land samt seinen goldigen Bewohnern so etwas Entsetzliches antun kann.

So übersetzt sich der normale Staatsbürger die imperialistische Kampfansage seiner Herrschaft an eine Staatenwelt, die sich antiamerikanischer Umtriebe schuldig macht, in höchstpersönliche Empörung: Darüber, wie unendlich böse Leute sein müssen, die dieser besten aller Welten – also ihm als deren leibhaftigem Repräsentanten – Schaden zufügen wollen. „Wir Amerikaner sind doch bloß ein Haufen netter Leute, die in Frieden leben wollen, und dann sowas“ – so schlicht wie grenzenlos borniert „verarbeitet“ der normale Patriot den Umstand, dass die imperialistischen Machenschaften seiner Herrschaft doch glatt auswärts Antiamerikanismus zeitigen. Die Redensart vom „american way of life“, dem die Anschläge gegolten haben sollen, ist eben nicht bloß eine solche: Die kulturimperialistische Verbrämung amerikanischer Weltmachtsansprüche ist vielmehr der genau passende Geist zum staatlichen Zuschlagen nach innen wie außen. So gesehen bekämpft der US-Staat eben nicht bloß irgendwelche Staatsfeinde. Mit seinen Anti-Terrorismus-Aktivitäten verteidigt er in Wahrheit das eingeborene Recht jedes gewöhnlichen Amerikaners darauf, als Amerikaner frei zu leben, und das heißt: Von feindseligen Reaktionen fremder Völkchen auf das Herumfuhrwerken seines Staates auf dem Globus unbehelligt zu bleiben. In dieser Frage – das darf sich jetzt jeder zu Herzen nehmen, den es betrifft – versteht der nette amerikanische Bürger überhaupt keinen Spaß. Also ist in Sachen Einsatz der Staatsgewalt einiges fällig. Vergessen sind die nationalen Entzweiungen der letzten Jahre über lüsterne Präsidenten und stimmenklauende Präsidentschaftsbewerber. Angesichts der Ungeheuerlichkeit, dass eine fremde Macht sich an god’s own country in feindlicher Absicht zu schaffen macht, verblassen innere Querelen zu Nichtigkeiten. Es gibt viel zu tun, packen wir’s an.

Terrorismusbekämpfung als nationaler Auftrag und Volkssport

Die Regierung erledigt ihre Seite der Angelegenheit mit der gebotenen Gründlichkeit. Es gilt, „sie“ ausfindig zu machen und zur Strecke zu bringen; da ist alles Recht, was Erfolg bringt. Also ist zunächst eine Verhaftungswelle fällig, bei der die US-Behörden den fließenden Übergang vom Tatverdacht zur Prävention üben. Eingesperrt werden vorsichtshalber über tausend Leute in einschlägigem Alter aus einschlägigen arabischen Staaten, Tatverdacht hin oder her. Um Verhaftungsgründe ist das FBI nicht verlegen. Zum Glück stehen viele Ausländer nämlich immer schon mit einem Bein auf der falschen Seite des Gesetzes: Als „Teilnehmer“ an einem Arbeitsmarkt, auf dem der Status der Illegalität aufs Beste zum Interesse an billigster Ausbeutung ihrer Arbeitskraft passt. Noch so ein schönes Stück „american way of life“, das auch weiterhin voll in Ordnung geht, sich jetzt aber noch anders ausnutzen lässt. Solche Leute kann man praktischerweise wegen „geringfügiger“ Rechtsverletzungen einsperren und ausquetschen – man wird schon sehen, wozu das gut ist. Die Öffentlichkeit begleitet diese staatlichen Aktivitäten mit respektvoll-kritischer Aufmerksamkeit. Wieder mal wird der Vergleich mit dem 2. Weltkrieg bemüht, nämlich mit der damaligen Internierung japanischer US-Bürger als potentieller Staatsfeinde; kritisch ist der Vergleich nicht gemeint, sondern als Hinweis auf den Ernst der Lage, in der rechtsstaatliche Bedenken ganz fehl am Platze sind. Wenn „der Feind“ nun einmal das Unsichtbare, Gesinnungs-, Herkunfts- oder gar Rassenmäßige ist, ist staatlicher Rassismus die anerkanntermaßen passende Antwort. Deshalb muss auch die Frage erlaubt sein – meinen jedenfalls intellektuelle Vordenker der Nation –, ob nicht die Folter wieder in den Rang erlaubter staatlicher Praktiken zu erheben sei, angesichts der Verstocktheit von Fanatikern, die sich weder durch Geld noch das Angebot der Strafmilderung zum Verrat bestechen lassen.

Für das Bedürfnis nach flächendeckender Erfassung jeder terrorismus-verdächtigen Regung ist den US-Gesetzgebern die bisherige Rechtslage zu restriktiv: In einem „Anti-Terrorismus-Gesetz“ genehmigen sie ihren Staatsschützern neue Freiheiten. [2] Der wirkungsvolle Einsatz der Staatsgewalt gegen staatsfeindliches Treiben verlangt, dass das staatliche Recht auf Überwachung und Kontrolle aller Bürger flächendeckend und umfassend ausgestaltet wird; unter ihnen, im Gewande der Normalität, verbergen sich ja die, derer die Staatsgewalt habhaft werden will. Diesem Gesetzeswerk verleiht die US-Regierung das Akronym U.S.A. P.A.T.R.I.O.T. [3] : Auch wieder so ein netter amerikanischer Einfall. Offenbar hat auch der amerikanische Gesetzgeber ein Bewusstsein davon, dass sein Gesetz ziemlich schlecht zu dem demokratischen Selbstverständnis passt, wonach es sich beim Schutz der Privatsphäre des Bürgers vor staatlichem Zugriff um ein Recht handelt, das zu achten sich die staatliche Gewalt doch verpflichtet habe. Also beschwört er mit dem Titel „Patriot“ gleich offensiv den quasi kriegsmäßigen Ausnahmezustand, aus dem sich das Gesetz begründet und in dessen Licht es gewürdigt sein will. Wo sich Schily noch im Parlament und in Zeitungsinterviews gegen das Missverständnis verwahrt, die einschlägigen Maßnahmen könnten auch gegen ganz normale, gute Bürger gerichtet sein, begründet der US-Staat seinen Anspruch auf totale Überwachung aller privaten Aktivitäten seines Volkes gleich positiv: vom Standpunkt der Einigkeit von Patrioten oben wie unten, die sich gemeinsam gegen äußere Feinde zur Wehr setzen müssen. So gesehen vollstreckt er mit seinem Gesetz nur den Auftrag aller amerikanisch gesonnenen Menschen, die vor allem Anti-Amerikanischen geschützt werden sollen und wollen. Deren private Aktivitäten sind eben – so ist das im Krieg! – gar nicht mehr einfach privat, sondern selbst immer schon, weil seit dem 11. September in einer Weltgegend namens „Heimatfront“ stattfindend, ein Stück Antiterror-Kampf.

In diesem Sinne ist der Bürger aufgefordert, seinen bescheidenen Beitrag zu leisten. Wachsam soll er sein und Verdächtiges melden; die Regierung richtet eine „hotline“ ein, auf der Bürger verdächtige Vorkommnisse melden und Tipps für die Terroristenverfolgung hinterlassen können. Und was ist da nicht alles verdächtig, von mangelnder Kommunikationsbereitschaft mit den Nachbarn bis hin zu Bärten und Kopftüchern; kein Wunder, dass die Behörden Zigtausende von Hinweisen auszuwerten haben. Die Sache in die eigene Hand nehmen sollen die Bürger aber ausdrücklich nicht. Vor privaten patriotischen Racheaktionen meint die Regierung ernsthaft warnen zu müssen, nicht zuletzt deshalb, weil sie die Arbeit der Ermittlungsbehörden stören und einen schlechten Eindruck bei den arabischen Anti-Terror-Koalitionspartnern hinterlassen könnten. Den politisch Verantwortlichen ist es eben kein Geheimnis, welche Geisteshaltung sie bei ihren braven Bürgern anstacheln; ein gewisses Verständnis für aufgebrachte Fluggäste, die sich weigern, mit arabisch aussehenden Mitfliegern in einer Maschine zu sitzen, mag man auch nicht verhehlen. Dennoch: Die offiziell angesagte Fremdenfeindlichkeit soll organisiert und effizient ins Werk gesetzt werden, und das kann nun einmal nur die Staatsgewalt.

Auch anderen Aktivitäten von Bürgern in dieser Sphäre stehen die Behörden eher distanziert gegenüber. Nicht so gerne gesehen ist es z.B., wenn sie Flugzeuge mit irgendwelchen Waffen besteigen, um dann hinterher triumphierend darauf hinzuweisen, sie seien gar nicht kontrolliert worden, um so auf schreiende Versäumnisse bei der Flugsicherheit hinzuweisen. Eines fällt den US-Behörden allerdings bei allem Kontrollbedarf nicht im Traum ein: Jetzt etwa ihren Bürgern das Recht auf die eigene Knarre zu bestreiten und zum flächendeckenden Einsammeln der privaten Waffenbestände zu schreiten. Es geht eben wirklich nicht um eine verschärfte staatliche Bekämpfung oder gar Verhinderung des ganz normalen Mord-und-Totschlags, der den „american way of life“ so anheimelnd macht. Umgekehrt: Der Staat beruft sich mit seinem Anti-Terrorkampf ja gerade auf den Patriotismus als privates Lebensgefühl, für das der Waffenbesitz, also das verfassungsmäßige Recht jedes Amerikaners auf Selbstverteidigung, der unmittelbar praktische Ausdruck ist. Angesichts der „terroristischen Bedrohung“ imaginiert sich die Nation als eine einzige, gigantische Bürgerwehr; und die braucht ihre Waffen, wenn es hart auf hart geht...

Die neue Gefahr: Anthrax

Die Gefahren, die der Nation drohen, sind derzeit allerdings ein wenig anders beschaffen. Irgendwer lässt es sich angelegen sein, mittels Verschicken von Milzbrandsporen Personen und Orte des öffentlichen Lebens zu vergiften. So ein richtiger terroristischer Anschlag wird nicht daraus. Ein paar Leute sterben; öffentliche Gebäude werden kurzzeitig geschlossen. Die Staatsgewalt nimmt sich der Sache einerseits sachlich an: Das Material wird zwecks polizeilicher Untersuchung sichergestellt; der FBI wird beauftragt herauszubekommen, wer dahinter steckt, und geht ans Werk. Der Verdacht fällt auf rechte „hate groups“: Unbefangen plaudern FBI-Agenten aus, dass sie private Rachefeldzüge gegen verhasste Staats- und Mediengrößen überhaupt nicht für unvereinbar mit dem amerikanischen Nationalcharakter halten. Die Indizienketten, die sie öffentlich darbieten, führen angeblich in US-Labors, und die Presse schreibt alles fein säuberlich mit und teilt es ihrer interessierten Leserschaft am nächsten Tag mit.

Das alles hindert die politischen Repräsentanten, andererseits, überhaupt nicht daran, gleichzeitig und daneben immerzu zu betonen, das sie sich eine „Verbindung“ zu Al-Kaida, Irak etc, pp. durchaus „vorstellen“ könnten. Sie wollen sich die Gelegenheit nicht entgehen lassen, diese Vorkommnisse als Beleg für die Unheimlichkeit der terroristischen Bedrohung darzustellen. Dafür kann man sich auch ganz von dem Anlass verabschieden und die generellen Gefahren eines Bio-Krieges an die Wand malen. Es gibt zwar derzeit nirgendwo irgendwelche „Erkenntnisse“ darüber, dass irgendjemand einen solchen plant; das tut aber dem Zweck der Übung keinerlei Abbruch. Gerade die an allen Maßstäben einer wirklichen Kriegführung gemessene Zwecklosigkeit einer wahllosen Vergiftung von Menschenmassen, wie sie in den Szenarien vergifteter Stauseen oder U-Bahnschächte vorstellig gemacht wird [4] , erfüllt ja bestens die Funktion, dem Volk die absolute Unkalkulierbarkeit terroristischer Bedrohung vor Augen zu führen.

Dagegen kann selbstverständlich wiederum nur entschiedenes staatliches Handeln helfen. Der US-Staat lässt sich auch an dieser Front mangelnde Fürsorge nicht nachsagen; er lagert entsprechende Mengen Antibiotika ein und legt sich zu diesem Zweck sogar mit einem hochanständigen deutschen Pharma-Konzern an, der den Unterschied zwischen Südafrikas zweifelhaftem Anspruch nach verbilligten Aids-Medikamenten und dem berechtigten Begehren der USA nach kostengünstiger Versorgung mit antiterroristischen Schutzmitteln nicht gleich gebührend anerkannt hat. Anhand der Milzbrandbriefe soll eben beides bewiesen werden: Einerseits, mit welcher „namenlosen“ und „unberechenbaren“, „jeden amerikanischen Bürger bedrohenden“ Gefahr die Nation es zu tun hat; andererseits, mit welcher Entschlossenheit und Tatkraft seine Obrigkeit bei der Bewältigung der Bedrohung zu Werke geht. Unter dem ersten Gesichtspunkt ist es angebracht, den Ernst der Bedrohungslage hervorzuheben, nichts ausschließen zu wollen, immerzu vor neuen Anschlägen zu warnen, damit kein Bürger auch nur eine Minute lang vergisst, in welcher ernsten Lage sich die Nation befindet und er mit ihr. Unter dem zweiten Gesichtspunkt ist zu betonen, das die Führung selbstverständlich alles im Griff hat und genau die passenden Maßnahmen trifft, um jede nur erdenkliche Gefahr von ihren Bürgern abzuwenden. Das propagandistische Anliegen ist also nicht ganz widerspruchsfrei, so dass sich inzwischen auch die Presse nicht mehr richtig auskennt und nicht weiß, ob sie nun im Staatsauftrag auf- oder abwiegeln soll. Beschwerden über „widersprüchliche“ und „konfuse“ Auskünfte verschiedener Regierungsstellen werden laut: Wo bleibt die eindeutige Botschaft, die man guten Gewissens seinen Lesern zum Frühstück servieren kann? Hat der Präsident noch alles im Griff? Zweifel werden laut: Der Tod zweier Postarbeiter gibt Anlass zur kritischen Frage, warum das Capitol und das Weiße Haus geräumt und dekontaminiert werden, nicht aber die Postzentrale, durch die Giftbriefe verschickt wurden. Wird hier etwa – unglaublicher Gedanke – bei der Sorge um die Sicherheit aller Amerikaner mit zweierlei Maß gemessen? Sollte es ausgerechnet bei der Durchsetzung des höchsten nationalen Gemeinschaftsanliegens Bürger erster und zweiter Klasse geben? So werden Nationalisten kritisch.

Vom Nutzen der Paranoia für den nationalen Zusammenhalt

Der US-Staat schürt eine Art Kriegshysterie mitten im Frieden; er versetzt sein Land und seine Bürger praktisch wie ideologisch in den Zustand nationaler Selbstverteidigung; er beschwört ununterbrochen den Feind, der alle bürgerliche Normalität bedrohe und lauter Ausnahmemaßnahmen notwendig mache. Daneben herrscht business as usual: Börsenkurse und Wirtschaftsdaten gehen rauf und runter, Firmen stellen aus und ein, Zinsen werden gesenkt oder erhöht; ganz nebenbei findet noch eine WTO-Tagung statt, auf der zwar angeblich im Geiste einer neuen Gemeinsamkeit, ansonsten aber ganz banal um Quoten, Zölle und Subventionen gestritten wird; und der normale US-Bürger muss, Terror hin oder her, zusehen, wie er an seine Brötchen kommt. Die nationale Stimmungsmache hat deshalb alle Momente eines politischen Konstrukts; aus ihr spricht der pure Wille der Nation, sich des Terrorismus als der „übriggebliebenen“ Bedrohung in einer amerikanisch geregelten Welt existentiell zu stellen. Mit dieser neuen nationalen Willenslage wird das Volk vertraut gemacht: Als Sachlage, der es sich mit Herz und Hand zur Verfügung zu stellen hat. Dafür wird auf Versatzstücke aus dem durchaus vertrauten Arsenal der politischen Paranoia zurückgegriffen, die offenbar zum nationalen Selbstbewusstsein der mächtigsten Nation der Welt notwendig dazugehört. Von wegen, das aufgeklärte Amerika hätte die Verhörpraktiken des Komitees für „unamerican activities“ als übles Kritikverbot und den McCarthyismus als Werk eines durchgeknallten Fanatikers durchschaut und geistig überwunden. Im Gewande des Anti-Terror-Kampfes feiert das Sittenbild eines im Kampf gegen eine feindliche Welt stehenden Amerika fröhliche Urständ.

So kümmert sich der amerikanische Staat darum, dass die Bürger sich die nationale Herausforderung in rechter Weise zur persönlichen Stimmungslage machen. Das klappt in diesem Fall nicht zuletzt deshalb so gut, weil sich der gute Amerikaner in diesem Krieg endlich mal wieder ganz persönlich wiederfinden kann. Die Einsicht in komplizierte Begründungszusammenhänge der Art, wie sie ihm anlässlich von Somalia, Bosnien oder dem Kosovo nahegebracht wurden, ist nicht verlangt. Hier kämpfen „amerikanische Jungs“ einmal nicht um übergeordnete Güter wie Weltordnung und Menschenrechte; diesen Krieg muss man sich nicht als leider notwendigen Dienst an fremden Völkchen einleuchten lassen, die „wir“ nicht ihrem Schicksal überlassen dürfen, obwohl sie sich immerzu widerspenstig zeigen. In diesem Fall geht es schlicht und einfach um Freiheit und Sicherheit aller Amerikaner, zu Hause ebenso wie in Afghanistan – um Wiedergutmachung für das der Nation Angetane. Also entfällt auch das bisschen Distanz, das amerikanische Nationalisten gegenüber den letzten US-Kriegen an den Tag legten, wenn ihnen deren nationaler Nutzen nicht so recht einleuchten wollte. Jetzt ist der Krieg die eigene patriotische Sache und der Schulterschluss von Volk und Staat so perfekt, wie ihn ein demokratisches Gemeinwesen nur hinbekommen kann.

[1]  Was die paar Kritiker des Krieges im übrigen auch am eigenen Leibe zu spüren bekommen: „5. Kolonne“ ist noch der mindeste Anwurf, den sie nicht nur zu hören bekommen.

[2]  „Das wegweisende Gesetz wird die Kompetenz der Verfolgungsbehörden und Sicherheitsorgane, Telefone abzuhören, den Internet-Verkehr zu kontrollieren und andere Formen der Überwachung zu praktizieren, zwecks Verfolgung terroristischer Aktivitäten wesentlich vergrößern.“ (IHT 24.10.)

[3]  Im vollen Wortlaut: „Unifying and Strengthening America by Providing Appropriate Tools Required to Intercept and Obstruct Terrorism“

[4]  Ganz im Unterschied selbstverständlich zur äußerst planvollen Vergiftung ganzer Landstriche und Bevölkerungsteile durch Agent Orange oder Anti-Kokain-Pestizide; solche Projekte gelten als völlig „rational“.

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GEGENSTANDPUNKT 4-01
Politische Vierteljahreszeitschrift

Heft: 4-2001, Seite: 150, Umfang: 10 Seiten, Kurztitel: Grüne und Terrorkrieg

Die Grünen machen ihren Spagat

Verrenkungen einer imperialismus-tauglichen Regierungspartei

Der amerikanische Präsident definiert den Fliegerangriff gegen die beiden Türme des World-Trade-Center in New York als Krieg gegen Amerika. Die deutsche Bundesregierung übernimmt diese Definition im Sinne eines „Anschlags gegen unsere Zivilisation“, erklärt Deutschland für mitbetroffen und sagt die fällige Konsequenz an: „Bedingungslose Solidarität mit dem amerikanischen Volk“. Kanzler und Außenminister erklären, dass diese Solidarität auch „ausdrücklich militärische Mittel einschließt, wenn Amerika sie anfordert und soweit wir objektiv dazu in der Lage sind“. Deutschland ist also zum Kriegseintritt entschlossen. Bei dem Entschluss, der Mitte November amtlich wird, geht es, wie der Außenminister erklärt, „um die Zukunft der deutsch-amerikanischen Beziehungen und um die Stellung Deutschlands in der Welt“.

Es gibt öffentliche Sorgen, die den deutschen Entschluss zum militärischen Einstieg in die imperialistische Konkurrenz von Anbeginn begleiten. Laut wird zu Bedenken gegeben, ob die rotgrüne Regierung auch „stabil“ ist; ob nicht ein „Koalitionsbruch“ droht; ob auf die Koalitionsfraktionen, die kürzlich noch den vergleichsweise läppischen Beschluss zum ersten Mazedonien-Mandat kaum mit „eigener“ Mehrheit hingekriegt haben, in diesen Kriegsfragen „Verlass“ ist, kurz: ob sie das auch leisten, wofür sie demokratisch vorgesehen sind, nämlich den gefällten Beschluss zum Krieg, der im Interesse der Nation liegt, auch regierungsamtlich einhellig festzuschreiben, wenn die parlamentarischen Spielregeln dies verlangen.

Speziell die Grünen sind Gegenstand dieser öffentlichen Sorgen. Die Partei des deutschen Außenministers und Vizekanzlers sei „zerrissen“, stehe womöglich vor der „Spaltung“; in ihr gäbe es einen „radikal-pazifistischen Flügel“, der sich an einem „Aufstand für den Frieden“ versuche. Mehrere Regionalkonferenzen, dann auch die Mehrheit der Landesverbände, fassen Beschlüsse gegen eine deutsche militärische Beteiligung, und die Bedenken – trägt die grüne Partei den Kriegsbeschluss ihres Außenministers? Kann Außenminister Fischer mit dieser Partei als seiner Basis weiter regieren? Tritt er gar zurück? – eskalieren bis zum Datum des Beschlusses im Bundestag zusehends vor sich hin. Die pluralistische Öffentlichkeit kennt genau ein Kriterium, an dem für sie die Güte einer grünen Partei zu prüfen ist: Ist das auch wirklich eine Regierungspartei? Wie zum Hohn auf alle Hymnen, die über den großartigen Pluralismus von Interessen im Umlauf sind, welche von demokratischen Parteien repräsentiert und eigentlich nur zu dem vornehmen Zweck zur Regierung transformiert werden, damit die dann aus ihnen einen Kompromiss zum Wohle aller ermitteln und dem gemäß „die Politik gestalten“ kann, stellt die demokratische Öffentlichkeit den wahren Programminhalt klar, dem die Parteien einer Demokratie zu dienen haben: Sie haben alles zu tun, was die Erfordernisse der Macht gebieten, die sie verwalten; daher als Partei auch in ihrem Innenleben dafür Sorge zu tragen, dass sie die Funktion, für die sie da sind, auch verrichten können. Und wo das demokratischer Konsens ist, lassen sich grüne Demokraten nicht bitten.

I. Der grüne Außenminister erklärt seinem Haufen die Funktion einer Regierungspartei

In der heiß diskutierten Frage, ob denn seine Partei auch in Kriegsfragen hinlänglich taugt zur Beschlussfassung über alle Notwendigkeiten, die da zum Wohl der deutschen Nation anstehen, entdeckt der deutsche Außenminister genau den Standpunkt wieder, der ihn schon seit längerem umtreibt. Dass sie darin und in nichts sonst ihren obersten Daseinszweck zu erkennen und ihm auch praktisch zu gehorchen hat: Das seiner Partei ein für allemal und möglichst abschließend klar zu machen, gehört für den grünen Nationalisten, der es zum deutschen Außenminister gebracht hat, zu den Nebentätigkeiten an der Heimatfront. Und um zum gebotenen aktuellen Anlass diese Botschaft nochmals und möglichst eindringlich loszuwerden, lässt er sich von der taz in einem Interview die Stichworte geben:

taz: „Wie wollen sie mit einer Partei weiterregieren, die es ablehnt, in einen Krieg zu ziehen?“ (taz-Interview, 29.09.01)

Sehr gut. Wenn einem die Unvereinbarkeit von Regieren und Krieg-Ablehnen so deutlich vor Augen steht wie der taz und wenn man so wie diese im grünen Außenminister den Staatsmann schätzt, der sein Amt ausübt, also regiert, und für den dabei selbstverständlich nicht irgendwelche sachfremde Willenskundgebungen seiner Partei maßgeblich sind – dann muss man genau das fragen: Wenn Herr Minister den Krieg befehlen und die eigene Partei zieht nicht mit, wie wollen Herr Minister da noch weiter befehlen können? Am liebsten hätte der Minister da einfach nur ‚Genau!‘ gesagt. Aber da er in erzieherischem Auftrag unterwegs ist, bittet er erst mal in mehrfacher Hinsicht um Nachsicht:

Fischer: „Meinen Sie, ich will in den Krieg ziehen? Meinen Sie, die Deutschen wollen das? Oder die Menschen in New York? In den USA? Durch diesen furchtbaren Terroranschlag ist uns etwas aufgezwungen worden, dem wir uns stellen müssen. Man kann sich die Herausforderungen in der Politik leider nicht aussuchen.“

Erstens wollen doch gar nicht nur die Mitglieder seiner Partei nicht in den Krieg ziehen. Eigentlich will das, menschlich-moralisch betrachtet, überhaupt niemand in der Welt. Zweitens also auch er nicht. Drittens selbst dann nicht, wenn er will, dass deutsche Soldaten in den Krieg ziehen. Dann nämlich will das viertens nur der Staatsmann in ihm, der er leider auch noch ist. Der darf auf sein moralisches Innenleben schon deswegen nicht hören, weil er nur dazu da ist, alles richtig zu machen, damit Deutschland in der Welt nicht unter die Räder kommt. Daher hat er fünftens in all seiner Freiheit der politischen Entscheidung im Grunde auch gar keine Freiheit und nichts zu entscheiden. Er dient einer höheren Pflicht, und die besteht darin, der Herausforderungen, vor die er sein Land gestellt sieht, erfolgreich Herr zu werden. Wahre Tragödien also sind es, die sich im grünen Außenminister abspielen. Aber wenn er seine innere Zerrissenheit schon so gekonnt zur Darstellung bringt und ‚leider!‘ sagt zu dem, was er für notwendig befindet und beschließt: Warum muss dann auch noch seine Partei notorisch und eben nicht immer gleich regierungspolitisch korrekt mitleiden, wenn Krieg ist, zumal sie sich in Sachen Gewalt doch mittlerweile an einiges gewöhnt haben müsste?

taz: „Und warum zerreißt es trotz dieser langjährigen Auseinandersetzung mit der Gewaltfrage die Grünen jedes Mal, wenn es um Krieg und Frieden geht?“

Also noch mal anders:

Fischer: „Die Grünen wären nicht die Grünen, wenn sie bei dieser Grundsatzfrage nicht immer wieder harte, quälende Auseinandersetzungen führen würden. Aber für mich als Außenminister wird immer das Interesse Deutschlands an erster Stelle stehen.“

Er wäre nicht er und seine Partei wäre nicht seine Partei, würden sie sich nicht alle gemeinsam und zusammen beim Entschluss zur Fortsetzung der Politik mit Waffengewalt furchtbar quälen müssen, und zwar immer dann, wenn er ansteht. Das ist bei guten Menschen nun einmal so. Es ist nur auch so – und das führt allmählich zu dem Unterschied zwischen lästigen Grünen, die ihn mit ihren Auseinandersetzungen quälen, und ihm, der sich aufs Entscheiden von Gewaltfragen konzentrieren muss –, dass die Qual dann auch wieder mal ein Ende haben muss. Und zwar eines, das ihr rückwirkend denselben Status zuweist, den das Gewissen bei ihm hat. Genau die funktionelle Balance zwischen demonstriertem Gutmenschentum und staatstragender Verantwortung, die er an sich so perfekt ausgebildet hat; dieses Purgatorium der Selbstzerknirschung, das einer wie er immer wieder durchmacht, bevor er den Anforderungen seines Berufs gewachsen ist und befreit Ja! zu allem sagen kann, was für Deutschland sein muss: Das – bestenfalls – wäre die Rolle, die parteiinterne Auseinandersetzungen nach Fischers Geschmack noch haben könnten. Er als Außenminister jedenfalls hat die Hierarchie von Macht und moralischen Bedenklichkeiten für sich abschließend geklärt, also soll seine Partei sich mit ihren pazifistischen und sonstigen Idealismen gefälligst an ihm als Vorbild orientieren und endlich einsehen, dass nicht die Auseinandersetzungen, die sie führt, die deutsche Politik bestimmen, sondern allein das deutsche Interesse, hinter dem er steht. Eine grüne Streitkultur, die sich erst gar nicht einbildet, den Kurs der Regierung auch nur irgendwie affizieren zu können, den er mit seinen Kollegen festlegt, eine Basis, die ihn an die Macht bringt und dann seine Dackelfalten als Summe und Abschluss aller Bedenklichkeiten nimmt, die über die Politik seiner Regentschaft noch statthaft sind: Das wär’s, nicht nur für ihn, das muss der Minister seiner Partei auch um ihrer selbst willen verordnen. Denn wer in Kriegszeiten den nationalen Konsens durch nörgelndes Gequatsche stört, schaufelt sich sein eigenes Grab:

Fischer: „Natürlich macht die selbstquälerische, differenzierte Debatte der Grünen einen Teil des Problems aus, das wir in der öffentlichen Wahrnehmung haben.“ (taz, 29.9.)

Und damit dieser Debattierklub das endlich einmal kapiert, diktiert ihm der Minister ein paar Fragen ins Heft, seine Funktion als Regierungspartei betreffend:

„Die Frage ist nicht mehr, ob unsere Gesinnung rein ist. Die Frage ist, ob die Regierungspartei Bündnis 90/Die Grünen in der Lage ist, die neuen Probleme zu lösen. Die Frage ist, seid ihr in der Lage, diese Probleme zu lösen, seid ihr besonnen genug, können wir euch vertrauen. Die Alternative ist eine große Koalition. Könnte die die neuen Probleme besser lösen als Rot-Grün? Ich glaube das definitiv nicht.“ (Fischer, Rede vor dem Länderrat, 6.10.)

Es kann doch nicht so schwer zu begreifen sein, dass die Bedenklichkeiten gegen Krieg und Militär dazu gut waren, die grüne Partei in den Jahren der Opposition als wählbare Alternative zu präsentieren, es also ein solches Gehabe, jetzt, wo die Grünen selbst regieren, „nicht mehr“ geben darf. Als Mitglied einer Regierungspartei hat man dem Rest der Menschheit gefälligst genau den umgekehrten Eindruck zu vermitteln, den nämlich, dass es zur Politik der Regierung keine Alternative gibt. Wenn die Regierung den Einsatz von Militär und Soldaten beschließt, weil sie zu der Auffassung gelangt ist, dass das im nationalen Interesse liegt, hat man dies, wie alles andere, was sie beschließt, als die genau richtige und einzig passende Antwort auf vorgegebene, unabweisbare und von der Regierung zu bewältigende Herausforderungen zu verkaufen. Jedes Wenn und Aber, das nicht in einem entschiedenen ‚Es muss sein!‘ endet, versaut da nur die „öffentliche Wahrnehmung“, stiftet nämlich völlig unangebrachte Zweifel an der Regierung. Am besten man schlüpft selbst hinein in den Kopf eines zu beackernden Wählers, der sich auf die Frage hat festlegen lassen: Seid „ihr“ die Richtigen, um „uns“ zu regieren? und belämmert ihn so lange mit der Auskunft, dass die anderen ‚es‘, das Regieren nämlich, auch nicht besser könnten, bis er das für vertrauenswürdig hält. Die grünen Basismenschen sollen also erstens in Gestalt ihrer Abgeordneten dafür sorgen, dass in Berlin das Regieren reibungslos gelingt, und zweitens bei ihren Wählern die Überzeugungsarbeit leisten, dass bei der grünen Partei Deutschland einfach in den besseren Händen ist. Nicht wie und wofür Grüne regieren wollen, sondern dass mit ihnen der Staat gut und in jedem Fall besser regiert wird, als die anderen es könnten: Damit sollen sie ab sofort ihre Wähler ködern. Ende der Durchsage in Sachen Krieg & Frieden.

II. Die Partei tut ihr Bestes

Schließlich steht sie vor riesigen „Herausforderungen“ und will auch genau so wahrgenommen werden, dass sie die alle durch enorme Anstrengungen vorbildlich meistert. Und was wären das für Herausforderungen? Sie ist ja so was von „zerrissen“, steht also vor der enorm schwierigen Aufgabe, einen Konsens zu finden, damit sie sich nicht spaltet und auch noch als Koalitionspartner erhalten bleibt. Man muss schon Nerven wie breite Nudeln haben, um das als den unbedingt zu verhindernden GAU zu betrachten, zu dem ein Krieg führen könnte; und zwar deswegen, weil die Regierung, die man als Partei mitträgt und keineswegs aufkündigen will, diesen Krieg gerade beschließt. Und dann will diese Partei die Verrenkungen, die sie macht, um diesen GAU zu verhindern, auch noch als Leistung gewürdigt sehen!

Eines steht jedenfalls fest: So leicht zerreißt diese Partei nichts. Zwischen was will sie denn zerrissen sein? Da sind auf der einen Seite die paar „Abweichler“ von Fischers Generallinie, die zwar mit ihrer „selbstquälerischen“ Tour weder das „Recht Amerikas auf Selbstverteidigung“ noch den gebotenen „Kampf gegen den Terrorismus“ irgendwie in Frage stellen wollen. Aber dort, wo ihr Minister das Profil der Partei in einer geschlossenen Zustimmung zum Regierungskurs verankert sehen will, sehen sie es an dieser Stelle eben doch noch anders herum. Sie fragen sich – und wollen dies allen Ernstes auch schon wieder als hochanständigen Gesinnungsakt gewertet sehen –, wie es denn ausschaut, wenn die Grünen der Beteiligung Deutschlands am Krieg zustimmen. Ihre Sorge gilt dem Bild, das die Partei von sich gezeichnet hat und das sie gerne weiterzeichnen würden. Dass das Image der Partei als einer Heimstätte aller irgendwie pazifistisch gesonnenen Menschen Schaden nehmen könnte, wenn sie einem Krieg zustimmt, das ist ihre Sorge. Und die, meinen sie, müsste in der Politik, die sie als Regierungspartei treibt, wenigstens so weit Berücksichtigung finden, dass diese Politik die wählerwerbende Selbstdarstellung der Partei nicht voll und ganz unglaubwürdig macht; wenigstens nicht in der eigenen Wählerschaft, die man braucht, will man weiter regieren.

Aber einer demokratischen Regierungspartei hat es eben nicht darum zu gehen, die Politik den Bedürfnissen der eigenen Wählerschaft anzupassen, sondern darum, den Wähler an die Bedürfnisse der von ihr betriebenen Politik zu akkomodieren. Die ‚Abweichler‘ säen also nicht nur Zweifel in Bezug auf die Tauglichkeit der Grünen als Regierungspartei. Mindestens auch noch die deutsche Verlässlichkeit in der Anti-Terror-Koalition sehen da manche auf dem Spiel stehen. Wie stehen wir denn als grüne Regierungspartei da, wenn wir nicht zustimmen?, hält man mehrheitlich den Abweichlern entgegen, denen diese Frage überhaupt nicht fremd ist, die in der aber lieber das ‚grün‘ unterstrichen hätten und ihre darin begründeten Bedenken gegen das Zustimmen zum Krieg wenigstens öffentlich sagen dürfen wollen. Und damit ist auch schon klar, was künftig das Profil dieser Partei in erster Linie bestimmen soll. Sie will mit dem Argument „regierungsfähig“ für sich werben, d.h. damit, dass sie erstens regiert, und das zweitens so professionell, wie es der grüne Außenminister vormacht, der entschlossen anpackt, was die Interessen Deutschlands erforderlich machen. Also erhalten die Abweichler im Namen des Vaterlandes Redeverbot im Bundestag und werden aus dem Parteileben ausgegrenzt, so gut es geht.

Die Mehrheit der Partei widmet sich dem Problem von vornherein in der von Fischer verlangten, daher einzig richtigen Reihenfolge und kümmert sich konstruktiv darum, wie auf Grundlage der Zustimmung zum Kriegskurs der Nation das besondere grüne Profil zum Vorschein kommt: Es gilt, Fraktion, Partei und Mitgliedschaft mit der Regierungslinie, die überparteilich für Deutschland steht, gleichzuschalten – und dabei das für die Partei entscheidende Problem in den Griff zu kriegen, weshalb Wähler im Partei-übergreifenden deutschen Konsens auch in Zukunft noch speziell die Grünen wählen sollen.

So macht sich die Partei in ihrer einzig wahren Funktion zurecht, als Transmissionsriemen der Regierungspolitik von der Fraktion über die Basis bis zum Wähler dem Minister aus ihren Reihen die Freiheiten zu verschaffen, die der zur Führung seiner Amtsgeschäfte im Interesse Deutschlands nun einmal braucht. Andererseits ist ihr aber auch mehrheitlich umgekehrt die Sorge der ‚Abweichler‘ in ihren Reihen, das speziell Grüne an den Grünen könnte verloren gehen, überhaupt nicht fremd. Und damit da nichts von dem Profil verloren geht, das man als Wahlverein, der nichts als regieren will, einfach braucht, lebt man zur Schärfung desselben möglichst öffentlichkeitswirksam und um Anerkennung heischend vor, wie schwer es sich diese Partei in Kriegsdingen macht. Das geht dann so:

Die USA führen den Krieg gemäß ihrer Zwecksetzung und den Mitteln, die sie für erforderlich halten; die deutsche Regierung ist mit dabei – und es entpuppt sich als einziger Segen, dass hierzulande auch eine Partei mit ausdrücklich pazifistischer Herkunft und Tradition die deutsche Mitbeteiligung am Krieg mitbeschlossen hat. Die kann nämlich dann auch aufpassen, dass der Krieg nicht so schlimm wird, und weil sie aufpasst, kommt es, dass er gar nicht so schlimm ist. Die Grünen sind es ja, die ganz besonders auf „Besonnenheit“ achten und vor „übereilten Reaktionen“ der USA warnen – und in Washington hört man tatsächlich auf sie. Lange passiert überhaupt nichts, weil die Weltmacht sehr besonnen ihre Ziele auswählt, eine internationale Allianz schmiedet und gar nicht übereilt ihre militärischen Mittel präpariert. Und als es dann los geht mit dem Krieg, zeigt sich der Erfolg der grünen Achtsamkeit sogleich – die grünmoralische Welt bekommt von den Bomben nicht eine Schramme ab:

„Nach den uns vorliegenden Informationen handelt es sich bei den gestern begonnenen militärischen Aktionen der USA in Afghanistan um Angriffe auf terroristische Ziele... Danach richten sich diese Aktionen nicht auf afghanische Städte und die afghanische Zivilbevölkerung... Alle Aktionen müssen zielgenau und verhältnismäßig sein. Wir erwarten, dass diese Kriterien der Zielgenauigkeit und Verhältnismäßigkeit der Mittel auch von den künftigen Aktionen erfüllt werden.“ (Gemeinsame Erklärung zu den militärischen Aktionen der USA in Afghanistan)

Well done, Mr. Bush, aber: Nicht daneben schießen, nicht die Falschen treffen, Bomben und Raketen bitteschön zweckmäßig wählen und einsetzen – das darf man sich als Grüner wohl auch für den Fortgang im Krieg erwarten. Von wem eigentlich? Vom amerikanischen Präsidenten vielleicht, der sich bekanntlich jederzeit als Erfüllungsgehilfe bereithält, wenn grüne Parteistrategen ihre hohen Ansprüche an seine Kriegsführung verkünden? Sei’s drum! Die Grünen arbeiten jedenfalls unermüdlich an einer Deutung des Krieges, die die Zustimmung zu ihm kompatibel macht mit den schönen Parteiideen von der friedlicheren und menschenfreundlicheren Politik, die über das Land kommt, wenn Grüne sie machen. Bei einem so sauberen und humanen und dabei auch noch so effektiven Krieg kann einfach kein Schatten auf die fallen, die ihm zugestimmt haben. Und wenn dann auf sie doch einer zu fallen droht, weil, wohl aus Versehen, in Afghanistan doch verschiedentlich jemand zu Tode kommt, so gilt es eben, die Erwartungen rechtzeitig so zu korrigieren, dass die anfallenden Leichen sie nicht blamieren:

SZ: „Die Grünen reagieren auch am heftigsten bei zivilen Opfern.“

Fischer: „Aber ich bitte Sie. Klinisch saubere Militärschläge gibt es nicht. So einen Krieg kenne ich nicht.“ (Fischer-Interview, SZ, 18.10.)

Wo gehobelt wird... – das ist klar, aber das Gebot der Verhältnismäßigkeit muss dabei unbedingt beachtet werden; dafür stehen wir Grüne wie ein Mann ein. So, arbeitsteilig eben, lässt sich der typisch grüne humanitäre Dusel auch regierungspolitisch funktionell in den Griff kriegen: Mit sachfremden moralischen Bedenken über Opfer, die ein Krieg doch womöglich kosten könnte, das Profil der Partei polieren – und regierungsamtlich mit einem Ich-darf-doch-wohl-bitten die absolute Sachfremdheit dieser Bedenken dekretieren, weil ein Krieg ohne Opfer einfach nicht zu haben ist!

Dafür ist von ihm etwas anderes zu haben, noch ein guter und wieder speziell grün-humanistisch aufbereiteter Grund für ihn nämlich. Kaum erweitert die Weltmacht ihr Kriegsziel ‚Bin Ladin – tot oder lebendig‘ um die Entfernung des Taliban-Regimes, interpretieren die Grünen dies als Auftakt – nämlich zu einem Kampf gegen die „humanitäre Katastrophe“, dass afghanische Frauen und Mädchen noch im Mittelalter leben! Eine „Flüchtlingskatastrophe“ gilt es obendrein auch noch abzuwenden, und die grüne Parteivorsitzende war extra vor Ort, um dann daheim ihre abgrundtiefe „Betroffenheit über dieses entsetzliche Elend der sieben Millionen Flüchtlinge“ äußern zu können. So weit, so schön und grün – aber dann verpatzt sie’s doch wieder. Wo regierungsoffiziell fest ausgemacht ist, dass aus humanitären Gründen Bomben fliegen müssen, möchte sie aus denselben Gründen ein gutes Wort ausgerechnet für eine Feuerpause eingelegt haben, wenigstens für eine Woche. Damit vertut sie sich allerdings schwer, denn das ist nun einmal nicht die Regierungslinie:

SZ: „Die Vorsitzende ihrer Partei fordert eine Aussetzung der Bombardements in Afghanistan. Sie möchte zunächst die Lösung der humanitären Katastrophe in den Vordergrund stellen. Teilen Sie diese Haltung?“

Fischer: „Die humanitäre Frage ist mitentscheidend für den Erfolg im Kampf gegen den Terrorismus. Diese Haltung teile ich mit Frau Roth. Aber ich ziehe daraus einen anderen Schluss. Die katastrophale Lage der Zivilbevölkerung und von Millionen Flüchtlingen ist nicht erst seit dem 11. September eine Realität. Es gibt sie seit Jahren und seit Jahren wurde sie in der Öffentlichkeit des Westens weitgehend ignoriert. Das Kernproblem in der Beseitigung dieser humanitären Katastrophe ist die Herrschaft der Taliban. Wenn man das Elend wirklich beenden will, dann muss man andere politische Verhältnisse herbeiführen. (...) Wenn man schnell humanitär helfen wollte, dann müsste man eher alles versuchen, um das Taliban-Regime noch schneller zu beseitigen. Ich denke jedenfalls, dass es keinen humanitären Gewinn brächte, die Bombardements jetzt zu unterbrechen. Das würde die Taliban nur stärken.“ (SZ, 18.10.)

Taliban weg!, das ist das wahrhaft humanitäre Ziel, der möglichst gnadenlose Bombenkrieg, der sie weghaut, die wahrhaft humanitäre Tat, und allein in der Bundesregierung, die für beides ist, sitzen die wahren Humanisten. Die von der lieben Frau gewünschte Feuerpause ist zwar „Ausdruck eines tiefempfundenen, ehrlichen Engagements“ (Fischer, ebd.), aber wenn sie meint, sie als Parteivorsitzende der Grünen sei auch irgendwie für die Richtlinien der deutschen Politik zuständig, hat sie sich geschnitten. Der Kanzler erlässt unter Hinweis auf die Kompetenz, die ihm sein Amt verleiht, ein Kritikverbot an der amerikanischen Kriegsführung; und sein grüner Vize assistiert ihm: „kein deutscher Sonderweg“ – als hätte die Parteifrau den überhaupt beantragt und etwas anderes unternommen als den Versuch, durch einen Antrag auf eine Atempause beim Bombardieren der parteigenehmen Deutung, derzufolge Grüne auf die Menschenfreundlichkeit beim Bombardieren achten, wenigstens ein bisschen Material zur Beglaubigung zu verschaffen. Aber schon das ist in einem Deutschland, das in einen Krieg einsteigen will, unerträglich, und, ehrlich deutsch wie politisch engagiert, wie sie nun einmal ist, sieht die Frau das auch sogleich ein. Mit einem kleinen Rückzugsgefecht – man wird doch noch mal sagen dürfen, sie lässt sich den Mund nicht verbieten und sich verbiegen schon gar nicht – leistet sie ihren Beitrag zur Formierung eines politischen Konsenses, bei dem allein schon der Anschein einer abweichenden Meinung gegen die Kabinettsdisziplin verstößt, dieser Verstoß wiederum beinahe schon an Vaterlandsverrat grenzt – und daher einfach nur noch mit dem Bekenntnis zur im Vaterland geltenden politischen Meinung aus der Welt zu schaffen ist: Fortan ist Frau Roth damit beschäftigt, möglichst glaubhaft zu versichern, dass sie die „bedingungslose Solidarität mit den USA im Kampf gegen den Terrorismus“ nicht in Frage stellt, und im übrigen damit, sich mit ihrem moralischen Engagement dort einzureihen, wo sie mit ihm hingehört. Hinter Fischer nämlich, der seiner Parteivorsitzenden gerne nochmals erläutert, dass und wie er da alles richtig macht:

SZ: „In ihrer Partei gibt es doch vor allem Unwohlsein mit den Mitteln zur Bekämpfung des Terrors.“

Fischer: „Wenn es um Krieg und Frieden geht, müssen immer wieder kritische Fragen gestellt werden. Die Grünen tun sich zurecht schwer mit Militäreinsätzen... Und es ist auch gut, dass es eine Partei gibt, die es sich auferlegt, diese Schwierigkeiten mit den harten politischen Realitäten zu verbinden. Bei anderen Parteien findet das – wenn überhaupt – nur unter der Oberfläche statt.“ (Fischer-Interview, SZ, 18.10.)

Der deutsche Wille zum Krieg steht fest, das ist hart, aber politisch real, und wenn die Grünen zuerst die harten politischen Realitäten respektieren, dürfen sie anschließend oder auch daneben ihre „Schwierigkeiten“ gerne mit ihnen „verbinden“:

„Kritische Solidarität statt Ja und Amen.“ „Aus unserer Mitgliedschaft, unserer Wählerschaft und weit darüber hinaus sehen wir uns mit ganz widersprüchlichen Erwartungen konfrontiert. Einerseits gibt es die Forderung, Nein zu sagen zu militärischer Eskalation. (...) Andererseits halten viele Grüne den Einsatz militärischer Mittel im Kampf gegen den internationalen Terrorismus für notwendig. Es gibt überdies die Erwartung, dass wir in der Bundesregierung gestaltenden Einfluss nehmen, dass vor allem Joschka Fischer seine Bemühungen um politische Lösungen im Sinne unserer grünen Grundsätze fortsetzt. (...) Für Bündnis 90/Die Grünen gibt es nur eine Möglichkeit diesen Erwartungen gerecht zu werden. Wir müssen den Spagat aushalten.“ (Beschluss des 28. Parteirats, 12.11.)

Und warum „müssen“ „wir“ das? Hat vielleicht irgendjemand von den Grünen verlangt, einen Spagat hinzukonstruieren zwischen ihrem regierungspolitischen Ja zum Krieg und dem aus Profilgründen gebotenen Nein zum Krieg? Einerseits ein klares Ja und Amen zu Josef Fischer, der als Grüner in der Regierung ja nichts anderes tut, als grünen Grundsätzen zu dienen, und insofern das Profil der Partei ist; Ja und Amen daher auch zum Krieg, weil, wenn die Grünen mitregieren, der Kampf gegen den Terror eben auch ein speziell grünes Anliegen ist und so nur zusätzlich das Profil der Partei schärft; andererseits dieses Ja und Amen aber nur in kritischer Solidarität mit der abweichenden Minderheit derer, die noch immer der Auffassung sind, das unverwechselbar grüne Profil wäre besser durch ihr Nein zum Krieg repräsentiert – die Grünen machen nicht nur diese Verrenkung. Sie geben auch noch damit an und wollen es honoriert bekommen, dass sie sie hinbekommen. Deswegen tun sie glatt so, als würden sie dabei im höheren Auftrag handeln. In diesem Sinne delegiert die Partei die Herausforderung, ihren Spagat hinzukriegen, an die Abgeordneten im Parlament:

„In der Grundhaltung kritischer Solidarität empfehlen wir ... die Zustimmung zum militärischen Beitrag der Bundesrepublik Deutschland im Kampf gegen den internationalen Terrorismus. Wir respektieren diejenigen, die zu einem anderen Ergebnis kommen.“

Die Abgeordneten sollen in Sachen Krieg und Frieden, gefälligst hinbekommen, was die Partei sich wünscht: Das Profil eben, als grün lackierte Staatspartei reif fürs Weiterregieren Deutschlands zu sein.

III. Der krönende Abschluss im Bundestag:
Die Zustimmung der Grünen zum Kriegseintritt Deutschlands

Das Datum, an dem im Bundestag über den Antrag der Regierung zur Entsendung von Soldaten abgestimmt wird, rückt näher, und zunächst scheint es so, als bliebe den handgezählten 5-8 hartnäckigen ‚Abweichlern‘ in den Reihen der grünen Fraktion die Stunde der Wahrheit erspart – dank einer für sie günstigen Konstellation im Parlament. Da die Opposition in dieser für die Nation so wichtigen Frage nicht gegen die Regierung stimmen will, hängt vom Votum dieser unbelehrbaren Minderheit die Annahme des Antrags nicht ab: Die Parlamentsmehrheit für einen Kriegseintritt Deutschlands wäre gesichert, ein imperialistischer Fortschritt gemacht und die Regierung weiter im Amt – auf der Grundlage melden sich weitere ca. zwei Dutzend Volksvertreter aus den beiden Koalitionsfraktionen mutig zu Wort, die aus ihrer Herkunft aus der Friedensbewegung auch keinen Hehl mehr machen wollen und ankündigen, daraus eventuell ihr Abstimmungsverhalten ableiten zu wollen. Mit dem Makel, dass ihre Regierung im Parlament in der speziellen Frage eine Mehrheit, wenn auch keine eigene, zustandebringt, können sie im äußersten Fall leben. Nicht aber der Kanzler.

Der will es nicht auf sich sitzen lassen, dass er nicht aus eigener Machtvollkommenheit heraus regiert, erst recht nicht will er der Opposition den Triumph gönnen, sich in der entscheidenden Stunde eben doch als die verlässlichere nationale Kraft zu profilieren – und das, wo er sich schon mit stolzgeschwellter Brust den Satz tun sieht, dass sich die Deutschen immer schon auf uns Sozialdemokraten haben verlassen können. Und vor allem: Damit, dass in den Reihen seiner eigenen rot-grünen Koalition noch kritische Maßstäbe gegen seine Politik unterwegs sind, will er endgültig aufräumen. Er verknüpft daher die Abstimmung über den Entsendungsantrag mit der Vertrauensfrage, macht damit den Fortbestand der rot-grünen Regierung davon abhängig, dass die sie tragenden Fraktionen sich geschlossen hinter den Kriegskurs der Regierung stellen – und sofort macht das böse Wort von der Erpressung die Runde. Da hätte man schon gerne erfahren, wen der Kanzler da eigentlich mit was wozu ‚erpresst‘ haben soll. Die ‚Vergewaltigung‘ besteht in der Verknüpfung, dass, wer regieren will, schon auch voll und ganz hinter dem Programm stehen muss, worin das Regieren einer imperialistischen Nation besteht. Vergewaltigt fühlen sich ein paar hochanständige Parlamentarier, die um keinen Preis diesem Geschäft eine Absage erteilen wollen, auch dann nicht, wenn das darin besteht, die Nation kriegstauglich zu machen; die aber bei all dem, was die von ihrer Partei mitgetragene Regierung in dem Zuge erledigt, im Namen ihrer schönen Parteiideale weiterhin glaubhaft Distanz demonstrieren möchten wenigstens zu einem ausgewählten, gar so unschönen Beschluss. Die beschweren sich nun, dass man sie dazu drängt, aus ihrem Gewissen eine Mördergrube zu machen – welches ihnen wahrscheinlich rein zufällig haargenau an dem Punkt einfällt, an dem sie eingedenk all dessen, was sie als grüne Regierungspartei mitverantworten, nicht mehr recht wissen, wie sie sonst noch die Botschaft ihrer Partei an den Mann bringen sollen, dass es immer noch besser ist, wenn Leute wie sie regieren. Von ihnen fordert der Kanzler und mit ihm sein grüner Außenminister ein Bekenntnis – nämlich zu sich. Sie sind aufgefordert, sich endlich offen zu einer Entscheidung zu bekennen, die sie für sich längst praktisch getroffen haben: dass Parteiideale die Politik einer Regierungspartei nicht bestimmen können, sondern das rechtfertigende und berechnend einzusetzende Beiwerk zur Ausübung der Staatsgewalt sind, zu der man sich als Partei schließlich hat ermächtigen lassen.

So kommt für die letzten Vertreter des radikal pazifistischen Flügels der Grünen Partei dann doch noch die Stunde der Wahrheit. D.h. beinahe. Denn so leicht geben die nicht auf; erpressen lassen sie sich nicht – zur Kündigung der Koalition nämlich; am Ende findet der Krieg ohne sie statt, da ist es doch besser, wenn er von einer Regierung gemacht wird, an der eine Partei beteiligt ist, in der Leute wie sie sind. In aufreibenden nächtlichen Sitzungen sinnen sie daher auf ein Verfahren, durch das sich das Problem, vor das sie sich gestellt sehen, doch noch bewältigen ließe: In der seltenen Lage, einen Kriegsbeschluss zu Fall bringen zu können, stellen sie sich die Aufgabe, wie ganz speziell sie durch ihre Zustimmung diesem Beschluss die Kanzlermehrheit sichern können, ohne die es mit der grünen Regierungsverantwortung vorbei ist, und wie sie es gleichzeitig hinkriegen, ihre Ablehnung desselben Beschlusses zum Ausdruck zu bringen, ohne die ihnen das Profil der grünen Partei nicht mehr scharf genug erscheinen will. Unter dem Druck der Parteibasis, die sie zum Durchhalten auffordert und daran erinnert, dass die Partei sie nicht zum Aufkündigen der Koalition ins Parlament delegiert hat, beschließen sie, das ihnen zugestandene Kontingent von 4 Nein-Stimmen als den vollwertigen Ausdruck ihrer 8 ablehnenden Voten zu nehmen, so dass die 4 Ja-Stimmen freiwerden, die es zur Fortsetzung der Koalitionsregierung braucht. [1]

Enorme Erleichterung macht sich breit; zumal auch noch das Kriegsglück zu Hilfe kommt und Gelegenheit zu der beruhigenden Interpretation bietet, dass die Soldaten, die man bereitgestellt hat, vielleicht gar nicht wirklich in den Krieg ziehen müssen. Eine „strategische Meisterleistung“, befindet Antje Vollmer selten gut gelaunt. Es ist geschafft! Die Regierung ist im Amt; die Partei ist auf Linie. Sie hat den Übergang zu einer Regierungspartei hingekriegt, die den imperialistischen Aufbruch Deutschlands mitträgt. Und das ist enorm wichtig, weil sonst in Deutschland ja nicht mehr sozial und ökologisch weiterregiert wird! Jetzt heißt es: Nicht mehr hinter den erreichten Stand zurückfallen und ihn auf den kommenden Parteitagen festklopfen. In Rostoch findet die Parteivorsitzende genau den richtigen Ton. Sie macht auf die enorme „Herausforderung“ aufmerksam, die die Zustimmung zum Krieg gerade für Grüne darstellt. Ja, Militaristen und Nationalisten, die tun sich da leicht! Aber wir mit unserer pazifistischen Tradition und letztlich immer noch fundamental kriegs-und militärkritischen Gesinnung – kann man das mal gewürdigt kriegen, dass das eine besondere Leistung von uns ist!

[1]  Kleiner Scherz am Rande: Westerwelle von der FDP wirft diesen grünen Abgeordneten prompt Verrat an ihrer Moral vor und bietet denen, die sich da seiner Auffassung nach geradezu unverschämt unanständig haben erpressen lassen, weil sie auch nur an ihren Dienstautos und Parlamentarier-Diäten hängen, im nächsten Atemzug die FDP als eine neue, für sie viel passendere politische Heimat an. Die sind so wie wir, obwohl sie immer was besseres sein wollten, lautet der Vorwurf. Gut gegeben!

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GEGENSTANDPUNKT 4-01
Politische Vierteljahreszeitschrift

Heft: 4-2001, Seite: 160, Umfang: 17 Seiten, Kurztitel: Kriegsmoral

Der Feldzug der zivilisierten Welt gegen das Böse

Die Konstruktion der Kriegsmoral

4000 Menschen werden Opfer gezielter Terroranschläge auf die USA. Mutmaßungen, die Urheber der anonymen Tat betreffend, verdichten sich rasch zur Gewissheit. Arabische Nationalisten haben World Trade Center und Teile des Pentagon zerstört; das Selbstmordattentat trägt die Handschrift islamischer Fundamentalisten, die im Namen ihres Herrn nun auch in Amerika zuschlagen: Über die politische Herkunft der Attentäter und den religiösen Sinn, den sie ihrem Zerstörungswerk beimessen, besteht recht schnell Klarheit. Die Wahl der Adresse ist niemandem ein Rätsel: „Mit dem Anschlag auf New York und Washington nehmen die Fanatiker Rache an Amerika und allem, wofür die westliche Führungsmacht steht!“ [1] Ein Auftakt zur Erläuterung, „wofür“ Amerika „alles“ steht, ist das freilich nicht. Die Führungsmacht mag auf der Welt anrichten, was sie will: Daraus erklärt sich die Tat auf keinen Fall. Nur „Fanatiker“ maßen sich an, sie anzugreifen, nur „Rache“ kann es sein, wo Gegengewalt stattfindet: Wofür, die Frage verbietet sich bei der guten Sache, für die der Westen steht, von selbst. Die Erkenntnis, aus welcher politischen Ecke der Anschlag kommt und welcher Weltordnung er gilt, wird postwendend mit einem moralischen Veto versehen: Dafür gibt es kein Verständnis, sondern null Toleranz.

Dieses Denkgebot führt zu einem absurden, für die gewünschte Meinungsbildung aber nützlichen Klärungsprozess. Menschen, die ohne Zusatz ausdrücklicher Missbilligung sagen, was jeder weiß, stehen im Ruch zu rechtfertigen. Ob wirklich einer klären will, was arabische Gotteskrieger zur Feindschaft gegen Amerika bewegt, oder nur moralisch aufrechnet, dass die USA „auch“ für viel Leid oder Hunger verantwortlich zeichnen, ist dabei egal: Diese Tat verdient kein Verständnis; deshalb sind geschädigter Nationalismus und das, worin er sich verletzt sieht, keine Erklärung. Wie sie stattdessen erklärt gehört, ist damit auch gesagt. Man drückt die eigene Weigerung, den Attentaten politische Gründe und eine höhere Begründung zuzubilligen, als Eigenschaft von Tat und Tätern aus: Eine durch nichts zu rechtfertigende Tat, das Wort Täter ist ausschließlich im Sinn von Verbrecher zu gebrauchen. [2]

I. Sachdienliche Hinweise zu Tätern und Opfern:
Selbsternannte Gotteskrieger gegen die freie Menschheit

Die Anfertigung von Steckbriefen und das Abhalten öffentlicher Trauerfeiern dient diesem Zweck: die Tat als Verbrechen gegen die Zivilisation zu erklären. Drunter macht es die freie Welt nicht.

1. Die Ermittlung des Täterkreises und seiner unverwechselbaren Eigenschaften
folgt dem Erkenntnisstand des amerikanischen Präsidenten und seiner Sicherheitsdienste vom Tag danach: „Wir kennen die Urheber des Attentats nicht – wir wissen, sie sind böse und verrückt.“ Aus dieser offiziellen Verkündung ihrer Haupterkennungsmerkmale setzt sich das Bild der Täter Stück für Stück zusammen:

a) Feinde Amerikas. Der Präsident wird wissen, warum er nicht in Ghettos, Irrenhäusern oder Highschools fahndet, in denen sein Land reichlich private Kriminelle, Spinner und Amokläufer beherbergt. Interessant, wie schnell der Chef der „einzig verbliebenen Supermacht“ sicher ist, wo das Böse sitzt: Dort, wo sie sich Feinde schafft, also im Prinzip auf der ganzen Welt. Wie viel erniedrigten Nationalismus die „Neue Weltordnung“ produziert, die eine Hierarchie nutznießender und geschädigter Staaten bewacht; wie viele Feinde der USA es insbesondere im „Krisenbogen Vorderer Orient“ gibt, die als Märtyrer für Recht und Ehre ihrer vaterländischen Sache zum Töten und Sterben bereit sind: Wer weiß das besser als der oberste Sachwalter der Weltaufsichtsmacht? So gewiss der amerikanische Präsident also ist, dass der anonyme Kriegsersatzakt gegen sein Land aus der Ecke des gedeckelten Patriotismus Richtung Nahost kommt; so geläufig ihm ist, dass die soldatische Tugend des Opfermuts für die nationale Sache ohne einen gehörigen Schuss Moral und religiöse Überhöhung nicht zu haben ist: So sehr steht fest, dass Verlierer und Beleidigte dieser Weltordnung kein Recht haben, ihre Schandtat aus ehrenwerten Motiven zu begründen. In diesem Sinne erfolgt nun ein aufschlussreiches Dementi: Wenn Nationalismus und Religiosität nie dazu führen (dürfen), „so etwas“ zu tun, kann es das auch nicht gewesen sein, was die Verbrecher trieb. Wenn wir davon absehen, dass die Attentäter für Heimat und Gott unterwegs waren, bleiben ihre wahren Motive übrig: Das Böse und der Wahnsinn.

b) Kranke Gehirne. Der Befund schließt von zerstörten Häusern und Menschenleben zwanglos auf das Motiv: Dann kann es den Tätern auch nur darum gegangen sein. Die Gewalt, zu der sie greifen, beweist, dass sie ein politisches Anliegen nicht haben. Das Mittel desavouiert die Absicht: Es ist böse, was ist dann der Zweck? Die „Fassungslosigkeit“, wer so etwas bloß macht, erfährt in den „kranken Gehirnen“, die der deutsche Außenminister am Werk sieht, ihre alles andere als fassungslose Antwort. Sie erklärt angesichts von Tod und Verwüstung, die Feinde des Westens anrichten, dass es für diese Gewalt keinerlei Rechtfertigung, also nur einen Grund gibt: „Irrsinn“. Die Bilder, die zum Beleg des klinischen Befunds kursieren, sind eines James Bond würdig, aber sehr bildend: Weshalb sich „Zerstörungswut“ unbedingt das Pentagon vornehmen und „blinder Hass“ immer gegen die USA richten muss, ist zwar rätselhaft, aber erklärbar. Die ziellose Manie des Wahnsinnigen gepaart mit dem berechnenden Verstand des Obergangsters, der sich, nach FH-Studium in Hamburg, wie üblich an „der Weltherrschaft“ versucht: Unterm Strich erscheint der personifizierte böse Wille, Amerika zu zerstören – da haben wir sie, Bin Ladin und seine Leute!

Aber nur fast. Denn das dürfen wir nicht ganz vergessen: Es handelt sich nicht um irgend welche Verrückte, sondern um Krieger aus dem Orient, die sich für ihre Religion aufopfern. Also werden a) und b) zusammengenommen und ein wiederum denkwürdiges Dementi hinzugefügt: Diese Menschen sind keine Patrioten mit einem starken Glauben, sondern
c) Fanatische Islamisten. Um den Unterschied zu erkennen, heißt es differenzieren. Dafür wird die Öffentlichkeit mit einer Frage beschäftigt: Wenn die Attentäter Araber und Jünger Allahs sind, sind dann alle Anhänger der arabischen Sache und ihres Koran Attentäter? Nein, man muss genau hinsehen. George Bush: „Der Terror ist nicht der wahre Glauben des Islam. Der Islam steht für den Frieden, die Terroristen stehen für das Böse und den Krieg“. Unser Fischer assistiert: „Nicht der Islam, nicht die Muslime sind unsere Feinde, sondern der Terrorismus, der vor Massenmord nicht zurückschreckt.“ Die Botschaft, verständlich gemacht über die hohe Unterscheidungskunst zwischen einer guten Sache und deren Missbrauch, ist hörbar: Auf echten Glauben und wahren Patriotismus lassen ihre Fans nichts kommen, also können sie unmöglich zum Besitzstand von Fanatikern gehören.

Der weltöffentliche Exkurs zum richtigen Verhältnis von Glauben und Dienen
ist darum ein Essential politisch korrekter Feindbildpflege, die nicht pauschal alle, sondern nur die Richtigen, die aber richtig treffen will. Der Islam-Schnellkursus, dem fachkundige Politiker ihre Völker westlich von Mekka unterziehen, ist von hohem sittlichen Wert.

Lektion 1 erklärt die Differenz zwischen unschuldigem Islam und sündenträchtigem -ismus. Kenner der Materie schwören bei den Buchstaben des Koran, dass Gewalt gegen Sachen und Personen weder aus ihm hervorgehe noch durch dessen Gebote gedeckt sei; überhaupt jedem Glauben sei der Wille zum Übergriff auf irdische Dinge und Geschöpfe wesensfremd. [3] Es ist, als müssten sie anlässlich der „gottlosen“ Tat islamistischer Gotteskrieger einen Verdacht entkräften: Wozu gläubige Staatsbürger im Auftrag höherer Gestalten und Gewalten offenbar in der Lage sind. Jeder kennt Berichte über die Hoffnung arabischer Märtyrer auf Sündenfreiheit, das Paradies, einen Platz neben Gott und 7 Jungfrauen; jeder weiß, dass der „gerechte Zorn“ von Selbstmord-Attentätern ohne Auftraggeber wie Allah oder ein Gelobtes Land nicht zu haben ist: Dennoch soll bloß keiner fragen, woran diese Typen glauben und was sie überhöhen, wenn sie in den „Heiligen Krieg“ ziehen; keiner soll aufmerken, welch ein Sumpf von Gewalt der Wille zu einer Nation ist. Die Parteilichkeit für Gott und Vaterland bringt Leute sogar dazu, sich und andere niederzumetzeln? Das ist das Allerletzte, was an den Ereignissen des 11.9. zu studieren wäre.

Umso angesagter ist der Umkehrschluss: Die Tugenden, zu denen Glaube und Patriotismus in der Regel anhalten, sind auch uns heilig; deshalb wird heftig geleugnet, dass die religiösen Fanatiker im Namen von Gott und Nation zu ihrer Tat schritten, die wir lieber „Untat“ nennen. Das geben die westlichen Anwälte der Religion gegen ihren Missbrauch nämlich schon zu Protokoll: Wie sehr sie den Gebrauch des Verstandes zur Entwicklung so edler menschlicher Züge wie Demut, Opferbereitschaft oder Hingabefähigkeit schätzen, die dem täglichen Mitmachen im herrschenden Getriebe ein wenig Sinn einhauchen; wie sehr sich solche Einstellungen auch in Extremsituationen staatsbürgerlichen Daseins bewähren; kurz: wie viel sie für die Verhimmelung irdischer Mächte durch höhere und allerhöchste Werte übrig haben. Vorausgesetzt, es sind die richtigen Mächte...

Lektion 2 erklärt den Unterschied von richtigem und falschem Glauben. Der liegt nicht in der Differenz zwischen dem einen Allah und christlicher Dreifaltigkeit; auch nicht darin, dass die eine Religion das Schwert, die andere Versöhnung vorzöge: Er besteht in der Funktion, die der Glaube und seine Anhänger sich in ihrer politischen Lebenswelt zumessen bzw. zugestanden kriegen. Das Koran-Gefummel kommt, unter dem Motto „Trennung von Religion und Politik“, zielstrebig auf sein wahres Thema: das (gelungene) Verhältnis von Glaube und Welt. Die Fraktionen im aktuellen Hin und Her – Leserbriefe, die Friedfertigkeit und Schafsgeduld des Moslem betonen; andere, die meinen, dass die Attentäter nicht zufällig dem Kulturkreis da hinten entstammen – beziehen sich auf einen Verdacht, von dem wie immer etwas hängen bleibt: Ob diese Gläubigen überhaupt zur anständigen Unterordnung fähig sind. Ein Islam, der nicht auf dem Betteppich bleibt, kennt seinen rechten Platz in der Gesellschaft und in der Welt nicht, tobt sich aus, wo er nicht hingehört. So ergehen anlässlich eines Attentats arabischer Fundamentalisten deutliche Auskünfte über Nutzen und Grenze der Frömmigkeit in modernen Gemeinwesen:

Beide Instanzen, der Herr da oben und die Herren hienieden, haben ihr gutes Recht, indem sie einander adeln. Das aber stellt die Frage nach dem Primat. So sehr Gottes Sittenpolizei auf Erden und irdische Verfassungshüter mit Gott in der Präambel sich als Beglaubigungsinstitut des anderen schätzen, stehen diese Prinzipienreiter sittlich gebotenen Treibens ihrer Herden in Konkurrenz: Geistliche Kutten- wie weltliche Verantwortungsträger pflegen die Absolutheit ihres Regelwerks gott- oder staatsgefälligen Tuns. Nicht nur Mullahs verfluchen die politische Duldung von Sünden wider die göttliche Haus- und Kleiderordnung, auch US-Pfaffen segnen etwa Übergriffe radikaler Abtreibungsgegner; umgekehrt fordert die weltliche Macht von Kirche und Gemeinde, sich auf ein Arrangement einzulassen: Sie pocht auf ein dienliches Maß an Relativierung; was nicht weniger heißt, als den Staat, seine Gesetze und die Lebensverhältnisse, die er bewacht, absolut zu setzen. Das wirklich Absolute, das staatliche Gewaltmonopol, steht an oberster Stelle; das eingebildet Absolute, der liebe Gott mit all seinen Engeln, hat dazu in ein funktionelles Verhältnis zu treten. „Aufgeklärte“ Staaten schmeißen die Religion nicht weg, sondern weisen ihr ihren Platz zu: Wenn die Gläubigen das akzeptieren, dann geht das Verhältnis von Gottes Geboten und bürgerlichem Gehorsam für die politische Herrschaft in Ordnung. [4]

Lektion 1 und 2 ergeben die Antwort auf die Frage: Was ist und wie geht richtiger Islam? Es liegt im Wesen der Frage, dass sie nicht nur akademisch beantwortet wird: Wir machen uns nicht nur ein Bild vom Feind – dieser Mischung aus fremdartigem Glauben, suspekter Vaterlandsliebe und einem Hang zum Fanatischen; wir behandeln ihn auch danach.

– Der Appell zur Differenzierung stellt jedenfalls erst einmal einen ganzen Menschenschlag unter Verdacht. Die westliche Welt ruft zur Prüfung auf: Nein, nicht wie die deutschen Faschisten, die den Juden per se für unzuverlässig erklärten und als Schädling ihres Gemeinwesens liquidierten; die Geprüften können – müssen damit aber auch – den Verdacht durch Wohlverhalten entkräften. Solange sie nach Mekka pilgern, für Herrn Allah fasten und sonst brav ihrem Tagwerk nachgehen, ist ihnen eine gewisse kulturelle Gleichartigkeit nicht abzusprechen; nehmen sie ihre Religion aber zu wichtig, zertrümmern Buddha-Statuen und in den USA Symbole „gottlosen Lebenswandels“, werden aus Göttern blitzschnell Götzen und aus tiefgläubigen Bürgern gefährliche Staatsfeinde. Oft merkt man den Unterschied leider erst spät; da heißt es wachsam sein: Was schlummert hinter der glatten Stirn meines arabischen Nachbarn? Betet er wie du und ich oder für den Sieg im Glaubenskrieg? Studiert er nur oder missbraucht er feines deutsches Wissen? Sind unauffällige Muslime brave Leute oder „Schläfer“? Wer nie falsch parkt, ist verdächtig? Schwer zu sagen. Kein Wunder, dass der Bundespräsident warnt, „nicht pauschal alle Muslime zu verurteilen“, und Bush in einer Moschee erklärt, dass nicht jeder Turbanträger Antiamerikaner ist. Der Rassismus, den sie auf- und abrufen, ist unverzichtbares Beiwerk zu einem Anti-Terror-Programm, das die gesamte islamische Welt auf ihren Willen zur Verträglichkeit mit der freien Weltordnung befragt – und darum in der Tat nicht die Muslime bekämpft; genau deshalb will die Pogromstimmung im Volk, das seine Herren allzu gut verstanden hat, in sozial verträgliche Bahnen gelenkt sein.

– Drei Grundsätze gelten deshalb auch nach aller Entpauschalisierung: Richtiger Islam ist..., wenn a) er sich wie jede rechtschaffene Religion in den gesellschaftlichen Betrieb einfügt (das ist der Kern des modernen Dogmas: „Islam bedeutet Friede“: Friede mit den Herren, die einen regieren); b) er sich speziell in Amerika loyal und patriotisch zu benehmen weiß; c) er sich überhaupt positiv zur US-Weltordnung stellt. Dieser Absolutismus ist nämlich der Clou der Lektion: Aufgeklärte Nationen, deren Verfassungen auch keinen Kleineren als Gott himself zum Kronzeugen ihrer Güte erheben, sind qua erfolgreicher Instrumentalisierung der Religion für ihre Herrschaft befugt, jenen gefährlichen Irren auf die gefalteten Hände zu sehen, die im Namen der Religion das Machtmonopol der USA angreifen. Erst recht ist die Nation befugt, Islam richtig herum zu buchstabieren, in der jeder glauben darf, was er will, Hauptsache, er glaubt an ein Land, das sich ohne jede Ironie „God’s own country“ nennt. Nur eine (Welt-)Macht, die sich – in ihren nationalen Rechten, ihren demokratischen Werten und ihrem Toleranzgebot – überhöht, hat dann auch alle religiösen Motive für sich gepachtet. Der Anschlag auf Gottes eigenes Land ermächtigt die USA, das Verhältnis von Glaube und Welt auch international wieder gerade zu rücken. „Gott ist im Kampf zwischen Terror und Gerechtigkeit nicht neutral!“ (Bush)

Deshalb kann der Amerikaner seine Trauer auch talibanischer inszenieren als der wildeste Taliban, ohne in den Ruch steinzeitmäßigen Irrsinns zu kommen. Keine Gedenkfeier ohne Gebetbuch, Rabbi und Imam; keine Träne ohne Fahne, Hymne und den Allerhöchsten: „God bless America“! Und die ganze Welt singt ergriffen mit.

2. Wer oder was das eigentliche Ziel des unbegreiflichen Angriffs war

Das internationale Gewissen funktioniert auch in den Stunden tiefster Erschütterung bestens. Oder soll man sagen: gerade? Immerhin deutet die Floskel „unbegreiflich“, die in keiner Meldung fehlt, sogleich die Dimension der Tragödie an und lässt erahnen, dass diese noch ungezählten Leichen zu viel sind. Selbst das übliche Differenzierungsvermögen, zwischen solchen und solchen Opfern („darunter 270 Deutsche“) zu scheiden, greift zu kurz. Wer oder was in den Türmen angegriffen wurde: Die Identität der Opfer erschließt sich spiegelbildlich aus der Identifizierung der Täter als „böse und verrückt“; dann kann Ziel deren Angriffs nur das Gute und Vernünftige schlechthin gewesen sein: eine „Kriegserklärung gegen die zivilisierte Welt“ (Gerhard Schröder). Und es zählt bekanntlich zu den angenehmsten Eigenschaften der Zivilisation, diese nicht eben bescheidene Selbstwahrnehmung sagenhaft menschlich auszudrücken:

– Nichts ist unpersönlicher als der Krieg oder ein Attentat, das ihn ersetzen soll – Menschen kommen als Material und Diener der feindlichen Nation um. Umso zäher arbeiten US-Präsident, Bundeskanzler und ihr öffentliches Echo an der Grabrede, die Leute, die zufällig in den Fliegern und Büros saßen, wären bloß als Menschen ins Visier arabischer Terroristen geraten. Nicht einmal ihr eigenes Wort von den menschlichen ‚Kollateralschäden‘ will ihnen einfallen, mit dem die Nato im Krieg gegen Serbien so treffend bedauerliche, aber notwendige Folgen ihres Angriffs auf die Staatsmacht bezeichnete. Dass auch Terroristen die Logik der Kollektivhaftung beherrschen und Menschen – völlig egal, wie es ihnen in ihrer Nation ergeht und was sie von ihr halten – als Repräsentanten und Knechte ihres Staates über die Klinge springen lassen: Von dieser brutalen Abstraktion will in dem Fall niemand etwas wissen. Dass ein Anschlag auf das World Trade Center und das Pentagon auf Einrichtungen und Funktionäre amerikanischer Welt- und Geldmacht zielt: Davon wird so stur abgesehen wie die pietätvolle Legende verbreitet, die Welt trauere um Privatleute, die in großen Geschäftshäusern und im Verteidigungsministerium ihren Job machten und ihre Cheeseburger verdienten. Gleich, welche segensreichen Arbeiten für die Sicherheit des Geldverdienens und der amerikanischen Nation sie da auf mehr oder minder wichtigen Posten erledigten: Vorgestellt werden sie als Tausende „Einzelschicksale“ von Sekretärinnen, Brokern und Feuerwehrleuten, die alle gerne lachten, tanzten und ihre Familie wie ihren Beruf liebten. Das wird schon alles so gewesen sein; extrem widerlich ist dieser Nachruf auf diese „Unschuldigen“, weil er auf den Schluss abzielt: Dann kann auch die Sache, für die sie genommen wurden, nichts Verkehrtes sein. Beerdigt werden die Leute als Opfer einer „Kriegserklärung an die Menschheit“: So wird aus der Trauerrede über die Menschen ein 1-a-Freispruch für das eigentlich Gemeinte.

– Die gebetsmühlenhafte Erwähnung unschuldiger Opfer eines abscheulichen Verbrechens gedenkt der Opfer des Terrors in ganz eigener Stellvertreter-Logik als Verkörperung höchster Werte: In der Eigenschaft addieren sich 4000 „Biographien“ zu 4000 erst lebenden, dann toten Nationalflaggen. Sie als Privatsubjekte zu betrauern, adelt die Funktion, die sie für das Vaterland ausübten. Das eröffnet eine Schadensbilanz etwas größeren Kalibers: Diese Menschen waren Personal der Supermacht oder deren Gäste; das erhebt sie in den Stand von „Märtyrern der Freiheit und des Kapitalismus“ (Senats-Erklärung). Das Pathos ist sachgerecht, die Überhöhung gewollt: Klar, dass die Nation getöteten Angehörigen, die im zivilen Leben ihr dienstbares Menschenmaterial waren, ein Staatsbegräbnis mit Heldenehrung widmet; erst recht klar, dass die Nation, deren Macht eine ganze Weltwirtschaft beaufsichtigt, es sich nicht nehmen lässt, ihre kaputten Wahrzeichen von Geschäft und Gewalt zum Symbol von Freiheit, Kultur, überhaupt der Zivilisation hochzujubeln. Wie dieses Selbstlob zelebriert wird, das macht der westlichen Welt so schnell keiner nach: Ein Attentat übermannt den okzidentalen Kulturkreis in der Erkenntnis, dass „die unbegreifliche Tat“ im Grunde der amerikanischen Nation als Hüterin von schlichtweg allem gilt, was uns so lieb wie teuer ist. Die moralische Bewältigung der Attentate als Verbrechen gegen die zivilisierte Welt macht die Bahn frei für wüsteste Theorien, das eigentliche Opfer betreffend:

Die USA und ihre freie Weltordnung: Lebensart pur!

Dass Menschen sich zum Zeichen der Trauer in Fahnentuch hüllen und Amerika lobpreisen, wird allgemein als verständliche Reaktion kommentiert. Das Grausen mit Patriotismus zu verarbeiten, gefällt den Verantwortlichen für freies Meinen: Sie decken den Bedarf mit einem Freundbild, wie es im Buche steht. Es folgt in Form und Inhalt der Logik des Kulturimperialismus, nach der jedem Bürger der ideelle Lohn seiner Staatszugehörigkeit zusteht, ganz gewiss auch der richtigen Nation anzugehören und durch sie entsprechend in der Welt repräsentiert zu sein; und es sieht sich jetzt erst recht angestachelt, die Herrschaft der USA und alles, was sie den von ihr Betroffenen an Lebensumständen serviert, als Inkarnation alles Guten, Wahren und Liebenswerten schönzureden. Kapitalismus und Imperialismus als Lebensart zu bewerben, die man je nach Geschmack echt geil oder total human finden kann, so dass die Parteinahme für Amerika zum subjektiven Empfinden wird: Diese Dummheit namens Heimatliebe bestimmt derzeit verschärft das Denken, Fühlen und Handeln der Menschen an beiden Ufern des Atlantik.

– Das Attentat heiliger Krieger trifft ins Herz. Gemeint ist nicht ein internationales Finanzzentrum, nicht eine Schaltstelle amerikanischer Militärmacht; gemeint sind wir alle, noch genauer: das, wovon wir Menschen aus Kulturgesellschaften, die nicht vom Brot allein leben, uns weitgehend ernähren: unsere Werte. Die wollen sie uns nehmen, weil sie selber keine haben! Der Terror richtet sich nach Auskunft einer Schweizer Zeitung, die wie Gott nicht neutral ist, „gegen jene Werte, Vorstellungen und Absichten, die seit der Aufklärung das westliche Denken positiv prägen: Vernunft, Toleranz und Gespräch. Menschenwürde und wechselseitige Anerkennung bilden diesem Gewissen“ (dem gewissenlosen der Terroristen) „den bedrohlichsten ‚horror vacui‘, von dem es sich mit Furor und List abstößt“. Wahrscheinlich meint die NZZ jenes Gespräch, das der US-Präsident kurz danach mit Kabul suchte: „Bush sagte, das Talibanregime und seine terroristischen Verbündeten seien dafür bekannt, erst Menschen zu töten und dann über die Morde zu frohlocken, den eigenen Leuten das Essen zu stehlen, religiöse Denkmäler zu zerstören und Kindern das Singen zu verbieten“ (IHT, 7.11.). Krieg als herrschaftsfreier Diskurs zwischen Kulturmensch und Barbar: Für solche Einfälle, die seit der Aufklärung das westliche Denken positiv prägen, sind die Taliban wirklich zu unterentwickelt. Wir jedenfalls lassen uns das Singen nicht verbiehieten.

– Der Anschlag auf Amerika trifft die Welt. Auch uns Deutsche. Das muss einmal gesagt werden, weil „wir“ ja keine Amerikaner sind, unser Staat den USA in ihrem Krieg aber beisteht. Das können Nationalisten, die vor dem 11. September genug Gründe kannten, über die Amis mit ihrer Negermusik, ihrem Fastfood und ihrer Atombombe die Nase zu rümpfen, gar nicht oft genug sagen: „100 Gründe, Amerika (gerade jetzt) zu lieben!“ Ein Auszug:

„1. Weil Recht auf das Streben nach Glück das ewige Ziel der US-Verfassung ist. 2. Weil ihr uns nach dem 2. Weltkrieg Kaugummi, Schokolade, Zigaretten, Hoffnung geschenkt habt. 5. Weil ihr uns Mickymaus, den Playboy, McDonalds gegeben habt. 8. Weil 30% der Amerikaner deutschstämmig sind. 9. Weil wir bei Hollywoods Filmen am schönsten weinen können. 42. Weil ihr den Golfkrieg gewonnen habt. 47. Weil Edison die Glühbirne erdachte. 50. Weil ihr bei der Nationalhymne die rechte Hand aufs Herz legt. 68. Weil Jennifer Lopez so einen tollen Popo hat. 83. Weil euer Atomwaffenschild den 2. Weltkrieg beendete und letztendlich den Kalten Krieg. 100. Weil ihr für uns Freunde, Vorbild und Fackel der Freiheit seid.“ (Bild, 17.9.)

Das Recht & die Pflicht zum privaten Konkurrieren, die Gleichung von Kapitalismus, Demokratie & Hoffnung, nackte Weiber & weiche Brötchen, Schmachtschinken & der Sieg im Golfkrieg, elektrisches Licht & patriotische Ekstase, Ärsche & Atomwaffen, alles aus 1/3 deutschem Erbgut: Alles, was es gibt, selbst das, was es nicht gibt, stammt von Amerika. Errungenschaften auf den Gebieten Militär, Politik, Technik, Kultur und Ernährung, gemixt mit populären Ideologien und einem Schuss deutscher Hybris: Der Katalog, nach dessen Studium sich offenbar Dankbarkeit einstellen soll, ist so beknackt, wie es dieser untertänigen Tugend eben angemessen ist. Die Logik, dass die Macht, aus der all das kommt, das auch alles möglich gemacht haben soll, ist auf Liebe zur amerikanischen Weltmacht und ihren Werken berechnet und setzt die grundlose Parteilichkeit, für die sie in 100 Gründen wirbt, längst voraus. Deren einförmige Botschaft tangiert das nicht: Weil wir ohne Amerika heute noch im Dunkeln säßen, müssen die Insassen des Freiheitslagers im Kampf gegen das Böse zusammenstehen. Denn wie lautet Grund Nr. 97? „Weil seit dem 11. September jeder gute Mensch auch ein kleiner Amerikaner ist.“

– Der 11. September trifft jeden. Auch das Privatleben jedes guten Menschen. Wenn der Anschlag auf unser aller „way of life“ zielt, oder auf gut Deutsch: auf „unsere Art zu leben“ (der Kanzler), dann ist nichts Privates mehr privat, sondern jedes Bier, das einer trinkt oder nicht trinkt, ein Beitrag zur Frage ‚Freiheit oder Terrorismus?‘. In diesem Sinne stellt das Volksblatt Nr. 1 täglich 4 bis „7 Fragen an das Gewissen“. Am 18.9.: „Darf man auf das Oktoberfest gehen? – Ja, wenn man sich dem Terror nicht beugen will. Wenn man trotzig ja sagt zur Normalität unseres Lebens. Nein – wenn man johlend trinkt und auf den Tischen tanzt.“ Und am 20.9.: „Darf man jetzt zum Stammtisch gehen? – Ja, man muss Reden und Trinken für den Frieden.“

Wenn jeder bekennt, dass er das, was er je schon gedacht und getan hat, aus Anlass des Attentats jetzt noch viel heftiger und zugespitzter denkt und tut, dann ist die Gleichung ‚Guter Mensch = engagierter Nationalist = Freund der USA‘ fertig. Wenn jeder normal mitmacht und dadurch den Feinden unserer Ordnung die Stirn bietet, dann sind die Völker der freien Welt wehrbereit – auch ohne Johlen und Hurra-Patriotismus.

II. Die gebotene Antwort:
Der gerechte und besonnene Krieg westlicher Kulturnationen

Die USA antworten mit einer Kriegserklärung. Sie eröffnen eine „Kampagne gegen die Wurzeln des Terrors“ (Powell), sortieren die Welt in Freunde und Feinde, bestimmen militärische und politische Ziele, Strategien und Optionen der Eskalation: Das ist die eine Sache. Die andere ist die: Den Verantwortlichen ist es sehr wichtig, dass ihr Krieg, den sie führen, richtig verstanden wird. Im Sinne geistiger Truppen- und Volksbetreuung erklärt Amerika, dass es nicht nur zuschlagen will, sondern von höchsten politischen und sittlichen Instituten dazu verpflichtet ist. Also in erster Linie von sich selbst; dann von allen anderen guten Gewaltmonopolen und deren Völkern: „Wir vollstrecken den Willen der freien Welt“ (Bush); schließlich von so unschlagbaren Auftraggebern wie Demokratie und Toleranz, dem Gedenken an tote Feuerwehrmänner, dem Herrn Jesus und dem echten Islam, der afghanischen Frau und hungrigen Kindern böser Menschen, die bekanntlich keine Lieder haben. Kurzum: So radikal der Freie Westen die Sache anpackt, so gut ist sie.

1. Der Krieg gegen den Terror: Bestrafung des Bösen durch Missionare der Freiheit

Die Tonlage, in der dieser Krieg geführt wird, ist die der gerechten Empörung. Spontan sind den ehrverletzten Führern der Nation „Rache“ und „Kreuzzug“ als Maßnahmen zur „Ausrottung“ des neuen „Reichs des Bösen“ eingefallen. [5] Nichts davon ist aus dem Verkehr gezogen; aber sie haben sich berechnend korrigiert – und die redliche Entrüstung der ersten Tage um den sachlichen Ton erfahrener Richter und Generäle ergänzt: Als „Strafe“ und „Feldzug“, in den Kategorien ziviler Strafverfolgung und professionellen Kriegshandwerks sieht die US-Propaganda das moderne Weltordnen irgendwie würdiger verkauft als mittels Anleihen bei Western und Altem Testament. Strafe und Feldzug: Unter diesen nun amtlichen Titeln erfolgt die Übersetzung aller militärischen und diplomatischen Sach- und Effizienzfragen in Moralfragen höchster Provenienz. Sie bilden den verlässlichen wie verlogenen Leitfaden zur Befürwortung des Krieges:

a) Bomben für ... den Frieden, die Frauen und den Wiederaufbau

– Es gilt, Bin Ladin und seine Beschützer unschädlich zu machen. Was dafür getan wird, erklärt George Bush in einer Rede an die Welt: „Wir haben Angriffe gegen Trainingscamps, Militärbasen und Terroristenverstecke in Afghanistan gestartet“. Warum die USA das tun müssen, sagt er auch: „Wir sind eine friedfertige Nation. Es kann aber keinen Frieden in einer Welt geben, in der es Terror gibt“. Deshalb ist ihr Bombenterror eine Friedensmission. Deshalb sind ihre Angestellten, die mit der Lizenz zum Töten und dem Risiko des Getötetwerdens losziehen, Auftragnehmer nicht nur staatlich erlaubter, sondern legitimer Gewalt: „Ich sage zu unseren Soldaten: Ihr Ziel ist gerecht. Ein Brief, den ich von einem Soldatenkind bekam, sagt sehr viel über dieses Land: Ich will nicht, dass mein Vater in den Kampf zieht, aber ich gebe ihn dir als mein größtes Geschenk.“ Deshalb ist die reife Äußerung eines freien Willens, der dem Vaterland seinen Daddy vermacht, nur zu verständlich im Angesicht eines Verbrechers, den der Präsident „dead or alive“ haben will. An der Heimatfront ist Bin-Ladin-Klopapier ein großer Renner.

– Krieg muss aber nicht nur zerstören, er hat auch sein Gutes. Ohne die Reise westlicher Soldaten nach Afghanistan hätten wir nie erfahren, dass dort unerträglicher Hunger und Bildungsnotstand herrschen. Um dagegen etwas zu tun, wirft Amerika Bomben zur Beseitigung der daran schuldigen Taliban und Fresspakete mit Erdnussbutter und Radios ab, die das Volk zur Abspaltung von seiner Führung ermuntern sollen. Eine gute Gelegenheit, sich besser kennen zu lernen: „Die Afghanen sollen aber auch die Großzügigkeit der USA kennen lernen. Zeitgleich zum Militärschlag haben wir Lebensmittel und Medizin abwerfen lassen. Die USA sind Freunde des afghanischen Volkes. Wir sind Freunde des Islam“ (Bush). Der Krieg des Westens ist, wie schon in Serbien, „kein Krieg gegen das Volk“, sondern dient der Rettung von Fliehenden, Witwen und Waisen; hier und heute: der Befreiung von Armut, Schleier und falscher Koran-Auslegung. Er wird mit moralischen Titeln geschmückt, dass es nur so rauscht; die Lügen sind wegen der Sache, der sie dienen, aber heilig. Jeder könnte wissen, dass auch das afghanische Volk als Basis seiner Hoheit zur Zielscheibe wird; jeder hört, dass gezielte Bomben auf Taliban-Milizen, die sich auch irgendwie aus Volk rekrutieren, „die Moral der Truppe schwächen sollen“: Doch immerzu sind tote Afghanen ein kollateraler Lapsus oder selber Terroristen – sie haben ja bei der Talibanherrschaft mitgemacht (bei ausländischen Mitmachern kennt der Deutsche sich aus). Jeder könnte fragen, ob der Westen nicht viel zu tun hätte oder es ein wenig absurd wäre, wenn er jeder Hungersnot und Frauenfeindlichkeit seiner Weltordnung mit Cruise Missiles zu Leibe rückte; jeder bekommt den harten Scherz mit, dass offenbar erst Krieg sein muss, bevor die Metropolen des kapitalistischen Reichtums 3 Kilo Proteinkekse spendieren: Doch alle sollen an die umgekehrte Reihenfolge glauben, dass der Feldzug im Grunde der einzig „wirksamen Bekämpfung schlimmer Lebensverhältnisse“ (Fischer) gilt und nur beendet werden darf, wenn die falschen Regenten über das Elend beseitigt sind. Wohlgemerkt: Die Titel sind absurd, aber genau so geeignet, diesen Menschenfeinden, die Essen stehlen und Frauen am Herd verstecken, jedes Recht über ihr Volk abzusprechen; in der Hinsicht hilft wirklich nur Krieg gegen Armut und Diskriminierung.

– Schon vor Verjagung der alten Herren ist der Wiederaufbau Afghanistans in aller Munde. Die Destruktion, die militärisch zweckmäßige Bombenschläge und einige „mishits“ an den Resten von Land und Leuten vornimmt, die Bürgerkriege und Hungerwinter übrig gelassen haben, wird als Gelegenheit dargestellt, die Trümmerwüste, die 25 Jahre unter falschen Besatzern litt, lebenswert zu machen. Das kommt niemandem seltsam vor. Zwar lässt kein Bericht aus dem „neuen Kabul“, wo Männer sich rasieren und Frauen schminken, einen Zweifel, dass die Ernährungslage auch mit Freiheit von den Taliban unendlich trostlos ist; zwar verspricht kein Befreier die Rekonstruktion kaputter Hütten, sondern den Aufbau einer Regierung, die sich zu seinen Ordnungsansprüchen konstruktiv verhält, und vielleicht den Aufbau zerdepperter Weltkulturgüter – aber was macht das schon: Die Hilfe im „humanitärsten Krieg aller Zeiten“ (Bild) besteht vor allem im Export von Lebensstil; und dass der richtige way of life wiederum ganz von der Herrschaft abhängt, unter der man leben und hungern darf, kann der staunende Afghane im neuen Fernsehen an den Trauerfeiern aus aller Welt studieren, wo weiß und schwarz, arm und reich, gemeinsam um Amerika weinen.

b) Der besondere deutsche Beitrag: Mahnung zur Besonnenheit und Besinnung

Die Nato-Länder haben den Beitrag zum Kampf gegen die Feinde der US-beschützten Welt zu ihrer Staatsräson erhoben. Allerdings bedarf es, da zunächst einmal nicht ihr nationales „Wir“ angegriffen ist, einiger Vermittlungsschritte, um die solidarische Losung „We are all americans!“ zur bindenden patriotischen Moral jedes anständigen Europäers und Deutschen zu machen. Entsprechend eigentümlich fällt die Einstimmung an der Heimatfront aus:

– Nahezu unisono ist zu hören, dieser Krieg werde in verblüffender „Besonnenheit“ angegangen. Kein „Kreuz-“, nur ein Feldzug: Nach diesem Motto soll sich jeder sein Bild machen. Die Logik nacheilender Versöhnung mit dem angesagten Krieg der USA ist bestechend: Sie bedient sich aller Schlagworte des sorgsam gezüchteten Anti-Amerikanismus, die der Bürger des konkurrierenden EU-Blocks im Traum beherrscht, um in ihrem Namen Amerikanismus zu gebieten. Hut ab, wie „bedächtig“ der unlängst zum „Cowboy“ stilisierte Präsident die Sache angeht. Durch diese Brille gerät selbst die Zeit, die die Vorbereitung des Krieges und ein Truppenaufmarsch nun mal kostet, zum Beweis der Abstinenz von beschworenen militärischen „Abenteuern“ und Gewalt-„Exzessen“. Die planvolle Anordnung des Feldzugs genügt zur moralischen Unbedenklichkeitsbescheinigung, die der weisen Maxime nachkommt: „Erst denken, dann schießen!“ (FASZ, 30.9.). [6] Und wer mag, kann es dem Image des „nachdenklichen“ deutschen Außenministers hoch anrechnen, dass er den eher zum Schnellschuss neigenden US-Führer zur Besonnenheit „ermahnt“ haben will...

Zum anderen dauert dieser Feldzug, wie angekündigt, womöglich eine ganze „Kalte-Kriegs“-Ära; deshalb hat sich die Politik zur Aufrüstung des Volksgemüts etwas Besonderes einfallen lassen:

– Sie verkündet „das Ende der Spaßgesellschaft“. Jedem, der nicht gemerkt haben sollte, dass er bis gestern nichts als Spaß hatte, wird sein alltägliches Leben als Party vorgestellt. Das Stilmittel des absurden Witzes bewährt sich erneut als Instrument der Propaganda: Sämtliche eingeleiteten oder noch erforderlichen Maßnahmen der Terrorismusbekämpfung im Inneren und im Äußeren, die Regierung und Opposition nach dem Kriterium der Wirksamkeit diskutieren, beschließen oder verwerfen, werden als unabwendbare Konsequenz der Einsicht verkauft, dass mit Stichtag 11.9.01 die lustige Zeit der Golf- und Kosovokriege, rasterloser Fahndung und geschützter Daten vorbei sei. Die Überzeichnung ist gewollt: Denn die Parole und ihre zahlreichen Bilder stehen für die fällige Umstellung im Innenleben und nach außen, zu der Deutschland fähig sein muss; dafür wird die Gesellschaft in Haftung genommen und ideologisch angemacht. Die Fiktion der „Nische“, in der sich die Nation mit „Scheckbuchdiplomatie“ und Bundeswehrlazaretten aus Weltpolitik und der „Drecksarbeit“ des Schießens „herausgehalten“ habe, ist dafür ebenso brauchbar wie die Ausmalung „unserer Freiheitsrechte“ zu einem Eldorado der Handlungsfreiheit, das aus Gründen des Staatsnotstands für „unsere Sicherheit“ nun leider zu begrenzen sei. Als ob der Gewalthaushalt der BRD, weil in Kriegs- und Rüstungsdingen bislang „nur“ beteiligt und nicht Weltspitze, gleich nichts wäre; als ob die staatliche Erlaubnis zu freiem Meinen oder Glauben nicht je schon an tätigen Respekt vor freiheitlich-demokratischen Verkehrsregeln gebunden wäre – die Botschaft der Zerrbilder ist stets vernehmlich: Befugnisse und Gerätschaften der Nation müssen gestärkt werden. Die Bundeswehr braucht mehr und bessere Waffen, der Innenminister mehr Rechte, Agenten und Polizisten, der Eichel deshalb mehr Geld und das Volk mehr Patriotismus: All das läuft unter „Ende der Spaßgesellschaft“. [7]

Der als bloßer Konsument enttarnte Privatbürger erhält die fällige staatsbürgerliche Lektion: Der westliche Imperialismus ist Grundlage „unserer“ Existenz – diese Grundlage verlangt Einsatz und Opfer! Und wenn klargestellt ist, dass es Wichtigeres gibt als den Alltag des Geld-Verdienens und Geld-Ausgebens – nämlich den Einsatz für die Sicherung der Weltordnung, die das ermöglicht –, bekommt das Volk seinen Alltag auch wieder genehmigt. Komisch und doch gar nicht komisch, dass die blödesten Volksbelustigungen „nach dem 11. September“ – Kirmes, Bundes- und Baseball-Liga, Autosalons der Saison und Marathonläufe – nur noch mit dem Zusatz schicklich sind, sie seien Akte des Widerstands gegen den islamischen Terror und dürften nicht ausfallen, weil sonst die Terroristen ihr Ziel erreicht hätten. Jedem Glas Bier und jedem Fußballtor wird die Leistung angedichtet, ein kleines Bekenntnis zu dem Krieg zu sein, mit dem der irreguläre Versuch eines nationalistischen Aufstands gegen den Westen niedergeschlagen wird.

2. Die Kriegskritiker: National gesinnte Moralisten zweifeln am Erfolg, immanent und auf antiamerikanisch

Die freie Welt auf Krieg programmiert? Totale Gleichschaltung auf JA? Nicht ganz. Ein ABER meldet sich zu Wort – und gibt auf seine Weise zu erkennen, wie sehr alle echten und falschen Angaben der Antiterror-Koalition über Ziele ihres Feldzugs verstanden sind und gebilligt werden: So sehr, dass Methoden und Resultate des laufenden Krieges Zweifel und Spott ernten. Zu solchen Echos sind Demokraten allemal aufgelegt.

a) Dilettantisch und moralisch fragwürdig!

– Die eine Sorte Kritik bezieht sich auf den Kriegszweck – und sorgt sich um dessen Realisierung. Mancher gibt zu bedenken, ob Amerika weiß, dass dieser Bin Ladin nur der „Große Kopf einer hundertköpfigen Hydra“ ist (SZ, 17.9.); fast alle beherrschen den Unkenruf: „Afghanistan, ein zweites Vietnam?“ Eine Anti-Terror-Allianz mitdenkender Strategen in USA und Europa hält den Weg des Krieges für zwingend geboten; deshalb versehen sie ihre Titelblätter mit Reißern wie „Krieg ohne Ausweg?“ (Spiegel 44/01) und reiten auf dem sehr unsachlichen Einwand herum, Amerika und seine Waffenbrüder hätten „keine Strategie“ und „kein Konzept für die Zukunft“. Die Parole, dass „wir“ den Kampf gegen das Böse bei Strafe des Untergangs „unserer Lebensart“ gewinnen müssen, gefällt ihnen; deshalb fragen sie, ob die freie Welt so auch gewinnen kann. Völlig einleuchtend finden sie, dass in westlicher Hand liegt, was aus Afghanistan wird; also ist nach dem Sturz der Taliban Skepsis angesagt: „Der trügerische Sieg“ (ders., 47/01). Der Stoff des Bedenks ist die Absicht der imperialistischen Siegermächte, dem Land als Wiederaufbauleistung eine stabile Herrschaft unter Einschluss aller Scheichs und Stämme zu verordnen; die Parteigänger dieses Kontrollanspruchs wittern Konzeptionslosigkeit und fragen: Schaffen wir das, lässt sich dieser unzivilisierte Sack Flöhe überhaupt hüten?

– Die zweite Abteilung ist von der humanitären Überhöhung des Kriegszwecks beeindruckt – und macht sich aufrichtig Sorgen, ob die Kriegsführung der edlen Ambition immer und überall genügt. Die Scheidung von militärischen und zivilen Zielen, von Talibanregime & dessen Söldnern und einfachem Volk, nehmen sie für bare Münze: So dass auch tote Afghanen zum Beleg des Zweifels Erwähnung finden, ob die Luftangriffe des Westens die menschenfreundliche Maxime beachten. Dabei lassen solche Moralisten, die brummeln, ob diese Leichen alle nötig waren, nie offen, wofür ihnen die Bilanz etwas zu blutig ausfällt: Um ein „schlecht ausgerüstetes Regime“ wegzubomben, dünkt sie die „Materialschlacht“ der USA mit sündhaft teuren Raketen zu groß dimensioniert, um eine haltbaren Frieden herbeizubomben, wiederum zu klein – beides fasst sich zusammen in dem angeblichen Widersinn, ein „steinzeitliches“ Land zu verwüsten, in dem „längst“ alles kaputt ist. Dass dieser Krieg an sich nur Gutes im Schilde führt, ist die solide Basis für den Verdacht eines unpassenden Zweck-Mittel-Verhältnisses; das mitfühlende Motto ‚Mangelnde Sorgfaltspflicht beim Bomben- und Päckchenschmeißen?‘ bringt das ätzende Geschäft immanenter moralischer Kritik auf den Punkt. [8]

Kein Wunder, dass beide Seiten ineinander aufgehen. Wenn aus dem selben Einwand der Ruf nach präziseren Luftschlägen wie nach einer Feuerpause folgen kann, dann ist sich die Klage über tote Zivilisten mit der Enttäuschung über ausbleibende Blitzsiege im Maßstab der Beurteilung einig: Wirksamkeitskritiker wie die Freunde umweltschonender Kriege sind der brutalen Gleichung von Erfolg und Moral verpflichtet. Die taz sagt die eindeutige Reihenfolge auf: „Wenn bezweifelt werden muss, dass Usama bin Laden gefasst wird, wenn die quälende Verlängerung eines Stellungskrieges droht und wenn beide Seiten das Leben von Zivilisten gleichermaßen gering zu schätzen scheinen (!): dann verliert der Westen die moralische Überlegenheit.“ (27.10.)

Da kennt die Kritikerin nichts: Sittlich gerechtfertigt sind die Bomben des Westens nur, wenn sie wirksam sind. Oder umgekehrt (wie die Grünen ihr effizienz-moralisch paritätisches 4:4 für und gegen Kanzler und Krieg mit „der neuen militärischen Lage nach Fall Kabuls“ begründeten): Moralisch einwandfrei, weil sie Erfolge zeitigen.

Die neue Friedensbewegung: Protest im Geiste imperialistischer Zuständigkeit

Aus dem Aufruf zur Demonstration „Aufstehen für den Frieden“ am 13.10. in Berlin: „Dem Terrorismus durch zivile Maßnahmen und durch die Stärkung des Rechts und der Gerechtigkeit den Boden zu entziehen, ist langfristig das bessere Mittel als der Gedanke an Rache und militärische Vergeltung.“ Pro Asyl mahnt in einem „Brief an die Haushalte“: „Wir alle wissen: Krieg ist keine Lösung, sondern idealer Nährboden für ständig neuen Schrecken und Terror“. „Attac“ erklärt: „Die sich verschärfenden sozioökonomischen Ungleichheiten in der Welt zu bekämpfen, ist integraler Bestandteil einer wirksamen Strategie gegen den Terrorismus.“

Die Friedensbewegung tritt in eine neue Etappe. Nicht mehr Angst ums Vaterland wie zur Zeit der Nachrüstungsproteste, als Bürger befürchteten, NATO-Raketen könnten als Magneten für einen Krieg gegen die BRD wirken; auch kein Erschrecken wie im Golfkrieg, dass die Abdankung der SU gar keinen Frieden, sondern eine Reihe heißer Kriege einläutete; sowieso nicht angekränkelt von der Idee, sie stünden in einem Gegensatz zu den Nationen, gegen die sie die Stimme erheben: Diesmal unterstellt der Protest im Ausgangspunkt, dass die Menschheit und die Staaten die gleiche Sorge und den gleichen Feind haben, wenn sie das Militär als unzureichendes Mittel zur „Lösung“ unseres Problems mit dem Terrorismus kritisieren. Mehr noch. Die Tatsache, dass über Produktion und Verteilung von Reichtum und Armut in den Hauptstädten der kapitalistischen Weltordnung entschieden wird, ist ihnen so selbstverständlich, dass sie sich beim Kritisieren gleich auf deren Standpunkt stellen: Wer daran gemahnt, „ökonomische Ungleichheit“ als Sumpf des Terrors nicht zu unterschätzen, affirmiert voll und ganz das Subjekt, das die globale Zuweisung von Reichtum vornimmt und die Gerechtigkeit dieser Verteilung genauso weltweit beschützt – also die Macht der imperialistischen Nationen. Nicht nur den eher weltfremden Standpunkt, wegen der Terroristen müsse Amerika gleich seinen Weltmarkt etwas sozialer gestalten, bemühen diese Kritiker des US-Krieges; sie meinen die Pose ernst, das bessere Rezept für einen stabilen Imperialismus zu haben, der nicht dauernd von solchen Anschlägen erschüttert wird. Ihre penetrante Tour, den Zweck des Krieges zu bejahen, eigentlich aber gegen Krieg zu sein, indem sie seine Instrumente verwerfen, ist der heutige Rest von konstruktiver Kritik: Man stellt sich als Ratgeber auf, der an Präsidenten und Kanzler Verbesserungsvorschläge übermittelt, wodurch das, was der Krieg leistet, zu ersetzen wäre. Vielleicht nicht ganz, aber von der Politik als Fortsetzung des Kriegs mit anderen Mitteln hält man in diesen Kreisen viel. Immerzu soll eine „politische Lösung“ her, den Feldzug der USA zumindest begleiten, der dann schon eher zu unterschreiben ist. – 3 Beispiele mögen reichen:

– Der amerikanische Globalisierungskritiker Benjamin Barber schreibt einen „Offenen Brief“ an George Bush: „Unser fester Glaube an die Gerechtigkeit verpflichtet uns zu mehr als Vergeltung, zu mehr als zur Vernichtung, zu mehr als einer militärischen Kampagne. Er muss uns dazu verpflichten, eine internationale Ordnung zu schaffen, die von Gerechtigkeit geprägt ist. Wir haben, Mr. President, die Laster und Vergehen dieser Welt globalisiert. Wir sind aber daran gescheitert, unsere Tugenden zu globalisieren – unsere Toleranz, unsere Demokratie, unseren Sinn für Fairness und den Glauben an Gerechtigkeit für alle“ (SZ, 24.10.). Eine konsequente Pointe der Kritik an den unfeinen Nebenwirkungen weltweiten Kapitalismus und Imperialismus, die als „Globalisierungs-Kritik“ populär wurde: Alles exportieren „wir“ – Waren zu ungerechten Preisen, schmutzige Waffen, bloß keine sauberen Werte! Das ist nicht fair, Mister President.

– Gregor Gysi fordert auf dem Parteitag der PDS (zwecks öffentlicher Korrektur deren Haltung, die ihm zu kriegskritisch ist) „einen ordentlichen Haftbefehl für Bin Ladin“. Das Firmenschild juristischer Strafverfolgung, unter dem die USA ihren Krieg führen, mag er: So sehr, dass der deutsche Fanatiker des Völkerrechts dem Todesstrafen-Fanatiker aus Texas glatt vorwerfen muss, diesen schönen Schein des Zuschlagens durch Missachtung rechtsstaatlicher Verfahrensregeln zu verderben. An Bushs Stelle würde Gysi dem Terroristenführer seine Rechte vorlesen; dass dabei die kleine Lüge abfällt, der Feldzug in Afghanistan und anderswo wäre auch mit weniger Gewalt zu haben, ist nicht unbeabsichtigt.

– Noch ein externer Sympathisant der Bewegung meldet sich und spricht den Satz: „Wir warnen den Kanzler vor der Gefahr blinden Kadavergehorsams gegenüber Amerika!“ Die IG Metall, als Interessenvertreterin mündiger deutscher Arbeiter dem Kadaver-Gehorsam ohne innerbetriebliche Mitbestimmung bekanntlich abhold, rät zur kritischen Solidarität bei der Kooperation mit den USA – und bringt damit zur Anschauung, wie geradlinig staatsbürgerliche Friedensgesinnung in puren Nationalismus mündet. – Aus dieser ehrenwerten Gesinnung kann man allerdings auch direkt zum antiamerikanischen Kritiker werden:

b) Nicht unser Krieg!

– An deren vorderster Front steht Peter Scholl-Latour als realer Gesamtterrorexperte für die ganze Familie. Er ist Kummerkastenonkel bei Bild („Gibt es jetzt Krieg, Herr Scholl-Latour?“), gibt Interviews in der rechten ‚Jungen Freiheit‘ („Die USA werden nicht siegen“) sowie der linken ‚konkret‘, und schimpft als Dauergast aller Christiansens den Europäer ein ungläubiges Weichei. Was treibt den Mann? [9] Er denkt parteilich wie seine Kollegen – für den Westen, für dessen Werte – und wird darüber irre; er ist Wirtshausstratege und Moralisierer wie die anderen – und wird darüber radikal. Er verlängert den Dilettantismusvorwurf an den US-Krieg in Zweifel am Endsieg; er leiht der klammheimlichen Häme über die „Schwäche“ der Amis sein Organ und denkt sie im Wunsch nach autonomer europäischer Wehrkraft zu Ende; er fürchtet deren Zersetzung durch unsoldatische Tugenden egoistischer Bourgeois und feiert die christliche Demut, noch mehr aber den islamischen Opfermut als ideale Charaktereigenschaft des Citoyen in schweren Zeiten, von dessen „unglaublicher Vitalität“, wie er an anderer Stelle schreibt, „wir“ uns noch eine Scheibe abschneiden könnten. Die Hingabebereitschaft von Selbstmordattentätern in den Dienst der guten Sache gestellt: Diese patriotische Spitzenidee ist sein Beitrag zum „Ende der Spaßgesellschaft“.

So sehr das Comeback des Peter Scholl-Latour freilich von dem Zeitgeist lebt, der die europäische „Mentalität“ in Sachen Kriegstauglichkeit für nicht minder renovierungsbedürftig hält als der Meister selbst, so sehr wird ihm die Konsequenz angekreidet, die er ausspricht: Als Beitrag zum Gelingen der gemeinsamen Sache gegen den Terrorismus hat sich der Aufruf zu eigenständiger Aufrüstung Europas allemal noch vorzutragen.

– Die NPD jubelt über „schöne Bilder aus New York“, fordert „Schluss mit der amerikanischen Selbstherrlichkeit“ und will „Kein deutsches Blut für fremde Interessen“ vergossen sehen. Unsere strammen Rechten sehen in kaputten Wahrzeichen amerikanischer Herrlichkeit eine Chance, die Nation dem „Würgegriff“ der USA zu entziehen, in dem sie sich seit dem Sieg der Alliierten schändlicherweise befinde. Viele tote Amis sind Balsam auf ihre gekränkte nationale Seele, die Amerika der Macht wegen „hasst“, die es Deutschland nehme. [10] Nicht umsonst fällt der Partei (wie manchem guten deutschen Leserbriefschreiber) sofort „Dresden!“ ein, was beweisen soll, dass die USA im Bombardieren unschuldiger Volkskörper selber Dreck am Stecken und den Anschlag antijüdischer Mudjaheddin irgendwie verdient haben. Tatsächlich beweist es nur die Fähigkeit dieser rechtsradikalen Freunde der Nation, an der moralischen Aufrechnung gerechter und ungerechter Kriegsopfer teilzunehmen, die sich Patrioten aller Länder so gerne um die Ohren hauen. Weder dieses Bedürfnis noch die Logik eines national gesteuerten Gefühlshaushalts – der bei Einschlägen am richtigen Ort Genugtuung und bei Opfern auf der falschen Seite Hass empfindet – ist nämlich exklusiv der Partei der Nationalen Demokraten zu eigen:

Eine große Koalition aus Sozial-, Christ-, Freien und Friedens-Demokraten zeigt ihnen aber gleich die Rote Karte. Keinem von ihnen ist dieser antiamerikanische Oppositionsgeist fremd; alle haben sie schon mal in gewählten Worten das Hegemonialstreben der USA angeprangert: Aber das jetzt und so zu sagen, wo die Staatsräson auf Solidarität steht – das verbittet sich der demokratische Konsens. Die haben nicht ihr Süppchen auf der Not Amerikas zu kochen, die wir sowieso gerade wegen Anstiftung zu fehlgeleitetem Nationalismus verbieten: So gerät „Nazis raus!“ zum Werbeargument für die zurzeit angesagte Ächtung des Antiamerikanismus.

Das Schlusswort in dieser Sache spricht der Bundeskanzler. Einerseits verbietet die „vorbehaltlose Solidarität“, auf die er die Nation festlegt, jede Distanz zu den USA als Hüterin von Kapitalismus, Freiheit und allen feinen Werten. Andererseits darf man aus dem Treueschwur schon heraushören, dass er dabei an eine Stärkung seiner militärischen Mittel denkt, mit denen „wir“ Amerika im Kampf gegen das Böse beistehen. Dass Deutschland – nach allen Diensten, die wir den Opfern von New York schuldig sind – wieder Kriegsnation wird: Die Verkündung dieser Lehre lässt er sich nicht zum ungeeigneten Zeitpunkt und von ungeeigneten Leuten aus der Hand nehmen. Das weiß er mit seiner Richtlinienkompetenz für Politik und Moral am allerbesten.

[1]  So der Bild-Kommentar „Kriegserklärung aus dem Dunkeln“ am Tag danach.

[2]  Ein Musterbeispiel aus der Meinungswerkstatt: „Überall sind sie jetzt zu hören, die relativierenden, erklärenden Theorien. Dass die islamische Welt die Stationierung amerikanischer Truppen in Saudi-Arabien als Besetzung des heiligen Landes empfindet; dass die Schutzrolle Amerikas für Israel gar nicht erlaube, dass die palästinensische Bevölkerung ihre Rechte je wird wahrnehmen können. Im Ergebnis bewirkt das Argumentationsmuster zweierlei: Es relativiert und es entschuldigt. Aber es gibt wenig zu entschuldigen angesichts der Monströsität einer Tat, die sich jenseits aller politischen, kulturellen oder religiösen Logik abspielt, gleichwohl aber den Amerikanismus zum Ziel hat.“ – „Mythos Nr. 2: Terror ist die Antwort auf Jahrzehnte fehlgeleiteter Außenpolitik der USA, aber auch auf die unterdrückerische Politik der Regime in der Region. Terror ist der Aufschrei der Entrechteten. Antwort: Das Argument legitimiert ungewollt den Terror, aber Terror lässt sich nicht legitimieren. Terror richtet sich zielgenau gegen Unbeteiligte und Wehrlose. Terror ist heimtückisch und hinterhältig. Terror tötet nicht nur, er sät Angst und zerstört damit gesellschaftliche Ordnungen. Terror lässt sich nicht entschuldigen, weil Terror bewusst den politischen Weg verhöhnt. Wer Terror wählt, schert sich nicht um Rückhalt und Mehrheiten. Deswegen kann Terror nicht die Antwort auf Politik sein, selbst wenn die fehlgeleitet ist.“ (Stefan Kornelius, SZ, 18.9. und 20.10.).
Der Mann zitiert, was Araber und Muslime gegen Amerika haben, worin sie sich erniedrigt sehen, und muss sofort warnen, dass Erklären aber relativieren heißt und Relativieren beschönigen. Die Nennung eines Grundes und die Bescheinigung von Verständnis, das Erkennen von Logik und das Anerkennen guter Gründe, sind für ihn eins; er entdeckt das Bedürfnis nach Legitimation gerechter Gewalt – und verweigert ihm die Zulassung, weil es die verkehrte Sache legitimiert. So gesehen ist das Attentat ein feiner Anlass zur Denunziation: „Kritik an amerikanischer Politik und Gesellschaft ist wohlfeil, sie kann aber nicht das Massaker von New York und Washington relativieren“. Nach dem Motto ‚Da sieht man mal, was dabei herauskommt‘ keimt in jedem Anti- der böse Wille zur Tat gegen die Welt, so wie sie ist und auch gut ist. „Im Ergebnis“ folgt aus Kritik, vielleicht „ungewollt“, nur Parteinahme für Terror (ohne Wählermandat!) – deswegen ist Anti-Kritik das Denkgebot der Stunde: Der Anschlag lehrt Amerikanismus.

[3]  Dementi, Teil 1. Bassam Tibi, „Islam-Experte“, versichert in Bild: „Islam bedeutet Liebe“. Muhammed Ali, „Box-Legende“, weiß: „Gott steht nicht hinter den Mördern“. Die taz entlarvt: „Die theologische Begründung für den vieltausendfachen Tod von Zivilisten ist eher dürftig“. Dementi, Teil 2. Spiegel-Titel „Der Religiöse Wahn“: Es hat zwar viel Gemetzel im Namen des Islam gegeben, auch die christlichen Kreuzzüge, aber beides war – Missbrauch des Namens. „Religiösen Wahn hat es zu allen Zeiten in allen Glaubensrichtungen gegeben, er ist gleichsam die dunkle Seite jeder Religion, die nur schwer zu erklären ist“, also gar nicht. So dogmatisch leugnet der Zeitgeist den Fundamentalismus jeder Religion, für den Überzeugen und Missionieren eins ist. Siehe: GegenStandpunkt 1-95, S.40, Der islamische Fundamentalismus.

[4]  Beachtlich, mit welcher Offenheit sich dabei zur Funktion der Religion als „Opium für das Volk“ bekannt wird. In der rechten Dosis und am rechten Ort genossen, ist der Glaube an die Schicksalhaftigkeit der niederen Pflichten auch heute die geschätzte Tugend des Mitmachens im nationalen Getriebe.

[5]  Senator McCain: „Unseren Feinden sage ich: Wir kommen. Möge Gott euch gnädig sein, wir sind es nicht.“ Ein Berater „spürt, dass der Präsident mit Vergnügen hart und schnell zuschlagen würde.“ (SZ, 15./16.9.)

[6]  Aus der Logik ergeben sich die Textbausteine wie von selbst. Zitate aus einem RTL-„nacht journal“ vom 4.10.: „Wer den Terrorismus erfolgreich bekämpfen will, der muss mit Bedacht vorgehen. Das weiß auch Präsident Bush.“ – „Wer nachhaltigen Erfolg haben will, der darf nicht aus der Hüfte schießen. Dieser Erkenntnis folgend lässt der US-Präsident seine GIs jeden Tag für den Ernstfall üben.“ – „Die Herausforderung des Terrorismus verlangt eine gebührende Antwort. Doch die Suche nach einem wirksamen Rezept verbietet blinden Aktionismus, fordert vielmehr Augenmaß.“ Bedacht = Bitte nicht blind draufhauen!

[7]  Traurig über das „Ende der Spaßgesellschaft“ ist deshalb so recht keiner, es dient ja einem guten Zweck. Der Kanzler verhehlt nicht, dass er das „Ende der militärischen Enthaltsamkeit“ schon lange für geboten hält. Der Finanzminister macht einen guten Scherz und lässt das Volk für seine Sicherheit rauchen. Bayerns Innenminister hat den finalen Beweis, dass jetzt aber Schluss mit ‚Multi-Kulti‘ ist. Und der Papst aus Rom hat endlich den Segen der ganzen Welt, dass „die neuen Gefahren Genusssucht und Hedonismus und Konsumismus sind“. Das hätte der Talib auch nicht schöner sagen können.

[8]  „Eine Meldung von der Front: Die Amerikaner wollen den Afghanen Gutes tun. Deswegen werfen sie gelbe Care-Päckchen ab. Doch gelb sind auch die päckchengroßen Streubomben, die nach dem Aufprall noch nicht explodiert sind – eine tödliche Verwechslungsgefahr, besonders für Kinder. Niemand sollte den USA Böses unterstellen, aber von großer Sorgfalt bei der Kriegsführung zeugt die Meldung nicht.“ (SZ, 3./4.11.)

[9]  Die FR fasst zusammen: „Peter Scholl-Latour fordert eine ‚europäische Streitkraft mit eigenen Kommandoeinheiten‘, eine ‚europäische Atomwaffe‘ müsse her, vor allem aber: ‚Wir müssen den Terror mit Antiterror beantworten‘. Dafür fehle in ‚dieser verdammten Spaßgesellschaft‘ aber die rechte Mentalität, die Härte, auch die Führungspersönlichkeiten anstelle dieser ‚Konvertiten von 1968‘; es fehle die ‚Kraft der Religiosität‘, die den USA nun helfe, die den atheistischen Europäern aber abgehe.“ (23.10.)

[10]  Deshalb ist Antiamerikanismus das Gegenteil von Antiimperialismus. Letzterer kritisiert die Macht der westlichen Nationen und die Zwecke, für die sie eingesetzt wird, ersterer die Macht, die die Nation nicht hat. Parteigänger Deutschlands leiden an amerikanischer Übermacht.

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