Inhaltsverzeichnis

Fortschritte europäischer Innenansicht:

Kritische Beobachtung der italienischen Parlamentswahlen aus der Perspektive der europäischen Konkurrenten

Banken- und Haushaltskrise in Berlin

„Berliner Filz“ – oder Bankkapital im öffentlichen Dienst?

Das hat noch gefehlt:

PDS verklagt Regierung wg. Übergehens des Parlaments beim Entscheiden von Kriegsfragen

Milošević ausgeliefert

Von der Gerechtigkeit, die ein UN-Kriegsverbrechertribunal in das Zusammenleben der Völker bringt

Die Wettbewerbskommission der EU untersagt Fusion von General Electrics und Honeywell

Die Weltmarktführer verständigen sich – noch – über die internationale Zentralisation des Kapitals

IOC gibt Peking den Zuschlag für die Olympiade 2008

Dürfen die das?

Betr.: Schröder, Koch, Scharping ...

Ein neuer Volkssport demokratischer Politiker: Hilfsbedürftige schikanieren – und damit angeben

Leserbrief

Zu unserem Lieblingsthema „Sexualität und Herrschaft“ heute:

Vom Elend der und mit den Homos

Leserbrief

Leserbrief zu „Der Kampf um den russischen Fernsehsender NTW“

Leserbrief

Ein bisschen Grundsätzliches über

Geld und Gewalt, Kredit und Krise, Währung und Gold

Leserbrief zum Leserbrief

VW erfindet das Entgelt-„Modell 5000 x 5000“, der Standort bejubelt neue Arbeitsplätze, die Gewerkschaft leistet hinhaltende Zustimmung, und der „Industriekapitalismus“ bekommt in Deutschland eine neue Zukunft – mit einem Leistungslohn neuen Typs

Lohnform ‚variables Kapital‘

oder: Die Wahrheit über den Lohn als Prinzip seiner Bezahlung

Der Gipfel von Genua

Die politische Agenda des Imperialismus, ihre verlogene Präsentation und ihre Kritik durch militante Ignoranz

Mazedonien – das allerletzte Gefecht im Zuge der endgültigen Zivilisierung des Balkan?

Die ethnische Zerlegung Jugoslawiens geht weiter – Europa testet seine Ordnungsmacht-Qualitäten

‚Hyperinflation‘, Bankenkrise, IWF-Kredit und ein größeres Abbruchunternehmen

Die Türkei wird saniert

Schon wieder kein Fall von „Fluch oder Segen der Forschung“

Die Wissenschaft von den Genen, ihr kapitalistischer Gebrauchswert und die letzten Drangsale der abendländischen Moral

Heft: 3-2001, Seite: 5, Umfang: 5 Seiten, Chronik (1) Mai, Kurztitel: Italienische Wahlen unter EU-Aufsicht

Fortschritte europäischer Innenansicht:

Kritische Beobachtung der italienischen Parlamentswahlen aus der Perspektive der europäischen Konkurrenten

In Italien finden Wahlen statt. Ein Sieg der „casa delle libertà“ – einem Mitte-Rechts-Bündnis, bestehend aus Berlusconis „Forza Italia“, der „Alleanza Nazionale“ sowie der „Lega Nord“ zeichnet sich ab. Das restliche Europa – allen voran und bevor kritische Stellungnahmen seitens der europäischen Regierungen überhaupt vorliegen: das Medienwesen der europäischen Konkurrenzmächte – macht sich an die Wahrnehmung seiner „Aufsichtspflicht“ über das italienische Wählervotum. Die europäische Öffentlichkeit ist offenbar sehr inspiriert von der innereuropäischen Einmischung in den österreichischen Regierungswechsel und sieht sich durch den europäischen Rechtsfortschritt des Nizza-Vertrages, der einen „Sanktionsmechanismus“ vorsieht gegen ein EU-Mitgliedsland, das gegen „EU-Recht oder europäische Werte verstößt“, in ihrem angemaßten Einmischungsrecht sehr bestätigt: Entspricht der Mann den hohen Maßstäben europakompatiblen Regierens, sprich: werden die künftigen Machthaber Italiens den „europafreundlichen Kurs der bisherigen Regierung fortsetzen“, oder sind „antieuropäische Ressentiments“(FAZ) zu erwarten?

1. Will man den wachsamen deutschen Wahlgutachtern Glauben schenken, verstößt der neue italienische Ministerpräsident gegen ziemlich fundamentale Gebote einer anständigen demokratischen Machtausübung: Ein Premier, der die größten privaten Fernsehsender kontrolliert – wo er seine unglaubliche Selbstinszenierung betreibt –, über ein gewaltiges Wirtschaftsimperium verfügt und in etliche Strafprozesse verwickelt ist, „disqualifiziere sich für den Posten des Regierungschefs“ (FAZ), „wäre in jedem anderen europäischen Land als Politiker indiskutabel“ (Spiegel), oder auf Englisch: „is unfit to lead Italy“. (Economist)

Wieso das: Was ist der Unterschied zwischen einem „Medienkanzler“ Schröder, der sich seinen siegreichen Wahlkampf „medienwirksam“ und „kostenintensiv“ von professionellen Verkaufsstrategen hat inszenieren lassen – und einem „Medienzar“ Berlusconi, der das Gleiche von seinen hauseigenen Medien erledigen lässt? Wieso hat man es im einen Fall mit einem „Mediengenie“ zu tun, das sich die „Meinungsführerschaft“ zu erobern und sichern weiß, im anderen aber mit einem „Medienautokraten“ oder „Medienoligarchen“? Warum werden Demokraten, die den souveränen Umgang mit den Medien zu den unerlässlichen Fähigkeiten eines Politikers zählen, bei den Methoden, „Medienmacht“ zu erlangen, geschmäcklerisch? Zum Vorwurf, Berlusconi besitze zu viel wirtschaftliche Macht: Stehen nicht erfolgreiche Unternehmer, gerade zu Zeiten, wo sich Politik als effektives Management einer „Deutschland AG“ oder eben „impresa italiana“ versteht, als „Männer mit Dynamik“ und erwiesenen Macherqualitäten – keine „Parteifunktionäre“ – in Europa hoch im Kurs? Wechseln da nicht auch Industriebosse wie Wirtschaftsminister Müller in die Politik? Und erst recht im Musterland der Demokratie, den USA, wo die Besetzung von Regierungsämtern mit Leuten aus der Wall Street und dem big business regelrecht zum guten Ton gehört? Ein bisschen treuhänderische Verwaltung seines Mammons dürfte Berlusconi, während er seines Amtes waltet, sicher auch noch hinbekommen. Und seit wann schließlich disqualifiziert sich ein Mann, der in einem Filz aus Geld und Politik Karriere gemacht und sich auch noch gegen alle Versuche der Justiz und politischen Konkurrenz, ihn zu demontieren, erfolgreich behauptet hat, also über erstklassige Durchsetzungskraft verfügt, zur Führung eines demokratischen Landes?

Auch als Oppositionspolitiker, die sich um die Regierungsmacht bewerben, weisen Berlusconi und seine Koalitionspartner keinerlei demokratische Abweichungen auf: Der Mann ist – im schönsten Einvernehmen mit der bisherigen Mitte-Links-Regierung – ausgesprochen unzufrieden mit dem politischen und ökonomischen Gewicht des Landes in Europa – wofür er als konstruktiver Oppositionspolitiker berufsgemäß die amtierende Regierung verantwortlich macht: „Italien hat es der Linken zu verdanken, dass es Letzter in Europa ist“. Also verspricht er seinem Volk, die Staatsmacht dafür einzusetzen, die Position des Landes in Europa zu verbessern: „la competitività in Europa è la priorità delle priorità“.

Und wie für jeden demokratischen Politiker, so ist es auch für Berlusconi keine Frage, dass nur ein Mann seines Formats der geeignete „Leader“ ist, der dem Land die „Rückkehr zu alter römischer Stärke“ verbürgen kann. Den stichhaltigen Beweis dafür – und auch in dieser Hinsicht hält sich Berlusconi voll und ganz an demokratische Sitten – liefert seine Biographie, „una storia italiana“, der der Wähler glaubhaft entnehmen kann, dass Berlusconi „noch immer geschafft hat, was er wollte“. Und genau dies, von der „Erfolgsstory“ auf den „Erfolgstypen“ zu schließen, dem Führungskraft und Durchsetzungsvermögen im Charakter einbeschrieben sind, legt ja wohl jeder Konkurrent um die Regierungsmacht seinen Wählern als das Argument vor, das sie für ihn einnehmen soll.

Was das „Programm“ des „Hauses der Freiheiten“ betrifft, so sind in dem auch nur die stinknormalen, so oder so auf der Tagesordnung jedes europäischen Landes stehenden „Themen“ zu finden, wenn es gilt, Wähler zu ködern:

„Würdigere Pensionen, sicherere Innenstädte und vor allem: weniger Steuern für alle – solche Banalitäten muss man sich erst mal plakatieren trauen.“ (Die Welt)

Außer solchen Banalitäten verspricht Berlusconi noch 1,5 Millionen Arbeitsplätze, Infrastrukturmaßnahmen sowie einen „Investitionsplan“, um den zurückgebliebenen Süden an Europa heranzuführen – auch das kennt man von hier, den berühmten Chefsachen „Osten“ und „Arbeitslosigkeit“.

Und dann wollen die öffentlichen Experten sich auch nicht von Warnungen, die seine „rechtsextremen“ Bündnispartner betreffen, zurückhalten: „Alarmiert“ ist Deutschlands Öffentlichkeit wegen der „abstoßenden Töne“ der Bündnispartner AN und Lega Nord – die „Rechtspopulisten“ und „(Post-)Neofaschisten“, die „gegen Ausländer zu Felde ziehen und diese für Kriminalität und Moralverlust im Lande verantwortlich machen“: „Die Rechtsparteien haben noch deutlicher als Berlusconis Forza Italia darauf abgehoben, dass erwünschte Einwanderung erwünscht, illegale aber illegal ist. Auf diesem intellektuellen Niveau fand fast der gesamte Wahlkampf statt“.

So tönen Journalisten, die ansonsten die intellektuellen Glanzleistungen deutscher Politiker, die darauf bestehen, dass nützliche Einwanderung nützlich sei, unnütze aber nicht stattzufinden hat, voll unterschreiben. Verlangt nicht Deutschland für gewöhnlich mehr Sicherheit von Italien vor der illegalen Ausländerschwemme, die über die Adria kommt?

Und dann noch die „europakritischen Töne“ eines Bossi, der doch glatt, „wenn in Berlin oder Paris über die Zukunft diskutiert wird“ (Spiegel), einen „neostalinistischen Plan“ zur Schaffung einer „Sowjetunion Europa“ wittert. Gelten nicht hierzulande Beschwerden über einen „Superstaat Europa“ oder eine „übermächtige Brüsseler Zentrale“ als allerverständlichste Ängste der Bürger vor dem Verlust nationaler Kompetenzen?

2. Einmal ehrlich betrachtet, ist an der zukünftigen italienischen Regierungsmannschaft also nichts demokratisch Regelwidriges zu entdecken. Warum bekommen dann aber sämtliche Attribute, die hierzulande die Befähigung eines Politikers zur Machtausübung unterstreichen, bei Berlusconi und seinen Koalitionären ein Minuszeichen? Was begründet das Misstrauen der strengen Anwälte europakonformen Regierens, wenn Berlusconi und seine Leute genau so auftreten, wie es die deutsche Öffentlichkeit von ihren Politikern sowieso immer und in vergleichbarer Lage – man stelle sich vor, Deutschland befände sich in Europa nicht an vorderster Front, wäre gar „von Abstiegsängsten geplagt“ – erst recht fordern würde? Anscheinend genau das: Dass aus Italien anspruchsvolle Töne zu vernehmen sind, deren Stoßrichtung den deutschen Europarichtern nur allzu vertraut und selbstverständlich ist, gerade deswegen Italien aber nicht anstehen. Denn Deutschland ist zufrieden mit der Stellung Italiens in Europa, eine grundsätzliche Änderung der italienischen Politik, die auf mehr Gewicht dieses Landes in Europa dringt, hat man sich in Berlin nicht bestellt. Das sehen diejenigen, die im Namen des deutschen Interesses in den Medien herumeifern, genauso wie dessen offizielle Repräsentanten – nur können sie ihre Bedenken unbefangener und diplomatisch rücksichtsloser zum Ausdruck bringen. Deswegen wollen sie das Bedürfnis des italienischen Wählers nach einem „Wechsel“ überhaupt nicht verstehen können – weil es aus deutscher Optik eben keinen Grund dafür gibt. Und deswegen macht schon der wahlkämpferische Impetus des „Cavaliere“, der „den gesamten Staat erneuern will“, die 4. Gewalt in Deutschland hellhörig: Der Verdacht stellt sich ein, dass hinter der Polemik gegen die amtierende Regierung „im Reich der Worte“ womöglich mehr steckt als das übliche und dann verzeihliche „bloße Wahlkampfgetöse“. Zum Schluss kündigen sich mit dem „italienischen Wunder“, das der Mann verspricht, tatsächlich Korrekturen an der bisherigen italienischen Politik an, mit denen das Land mehr für Italien in Europa herausholen möchte, als ihm aus deutscheuropäischer Sicht zusteht! Deswegen gibt der „Argwohn“ eines Berlusconi-Beraters, „der deutsche Kanzler wolle aus Europa eine Kopie Deutschlands machen“, umgekehrt Anlass zu Misstrauen gegen diesen Mann.

Das sind die wirklichen Bedenken, die sich hinter der demokratieidealistisch vorgetragenen Sorge um sauberes Regieren und Rechtsstaatlichkeit in Italien verbergen. In der Pose des unparteiischen, europäischen Wächters über demokratische Grundwerte wird die nationale Politik der Mitgliedsstaaten Europas überprüft – nach der eindeutigen Maßgabe, dass die eigenen Ansprüche an ein zum nationalen Vorteil ausgestaltetes europäisches Einigungswerk alle Mal legitim und deswegen europakonform, die gleich gelagerten Anstrengungen der anderen dagegen antieuropäische „Rückschläge“ eines überzogenen, in Europa nicht mehr zulässigen Nationalismus darstellen. Und wer in diesen Verdacht gerät, macht sich bei den demokratischen Oberlehrern auch als Demokrat verdächtig.

3. Zwar wird so der Standpunkt europäischer „Innenpolitik“ immer mehr zur Selbstverständlichkeit: Jede Wahlentscheidung in einem EU-Mitgliedsland unterliegt der Kontrolle der übrigen – und da natürlich in erster Linie der maßgeblichen – Staaten Europas. Aber so direkt will das keiner sagen. Das Missfallen an den innereuropäischen Ambitionen der anderen drückt sich deswegen immer im Namen eines Verstoßes gegen den demokratischen und humanistischen europäischen Wertekanon aus. So wird die für notwendig befundene Rechtsaufsicht über den Nationalismus der anderen, zu der sich die EU im Nizza-Vertrag ermächtigt hat, von deren bestimmenden Mitgliedern wahrgenommen und der Standpunkt eines Europa, das in allen seinen Fortschritten mit einem Machtzuwachs der eigenen Nation zusammenzufallen hat, geltend gemacht. Von diesem Anspruch her werden Wahlen im europäischen Ausland der Prüfung unterzogen, ob mit ihnen nicht Weichen gestellt werden für eine auswärtige Europapolitik, die den eigenen Berechnungen in die Quere kommt. Die entscheidende Frage lautet: „Bleiben die Italiener die treuen Alliierten“, die sie noch bis neulich beim „brisanten“ EU-Gipfel in Nizza waren, so dass „immer, wenn es zum Schwur kommt, die Italiener mit uns auf einer Linie sind“ (deutscher Italien-Botschafter)?

Dabei reicht der bloße Verdacht, Italien könnte von deutsch definierten Rechten in Europa abweichen, dass die öffentlichen Vordenker Europas für Strafmaßnahmen plädieren – um jedes Risiko auszuschließen am besten schon mal „präventiv“ und „zur Abschreckung“:

„Man wollte (im Fall Österreich) ein Signal setzen gegen Nationalismus und Ausländerfeindlichkeit. Gelte der Gleichheitsgrundsatz, müsste man genauso gegen Italien vorgehen.“ (SZ)

Gleichzeitig wird den öffentlichen Eingreifphantasien von der Politik mitgeteilt: „Sanktionen wird es nicht geben“. Das zwingt auch die Journalisten zu „Realismus“, und sie erklären sich und ihren Lesern, wieso Sanktionen – obwohl im Grunde genommen angezeigt – nicht machbar bzw. inopportun sind: Italien ist als „Kernland“ der EU im Gegensatz zu Österreich ein „zu großes Land“, um „schlecht behandelt zu werden“. Daher gibt es ein „Dilemma Berlusconi“:

„Die Osterweiterung erfordert Straffung des politischen Managements in Brüssel... Europas schnelle Eingreiftruppe wird eine zitternde Trompete, wenn nicht einheitlicher Wille sie leitet. Dass es dem Euro gut tut, wenn die EU politisch nicht miteinander redet, kann nur glauben, wer Märkte und Menschen ignoriert... Die quälenden Reformdebatten der EU, die geführt werden, können nicht vorankommen, wenn sich ein großes – oder kleines Land – querstellt. Wie will man aber von einem Land, das zur Besserung und Bewährung in die Ecke gestellt wird, erwarten, dass es seinen Vetoanspruch preisgibt... Europa kann es sich nicht leisten, sich selbst zu blockieren.“ (Die Welt)

Mehr Europa ist dringend geboten, will man der ökonomischen und politischen Supermacht Amerika Paroli bieten. Ein Mehr an gemeinsamem europäischen Willen ist aber nur zu haben, wenn sich die übrigen – nun einmal souveränen und mit Vetorecht ausgestatteten – EU-Staaten dazu bereit erklären. Die anderen müssen der verlangten Unterordnung unter den europäischen Gesamtwillen, wie er sich nach Lage der „europäischen Machtstrukturen“ definiert, immer noch zustimmen. Und um das zu erreichen, ist eine offen praktizierte Zurückweisung der nationalen Interessen der anderen nicht nur nicht so ohne weiteres möglich, sondern auch womöglich kontraproduktiv: Sie stachelt deren nationale Unzufriedenheit, auf die man keine Rücksicht nehmen will, nur unnötig an. In diesem Sinne macht es sich auch gut, dass die medialen Politikaufseher an Berlusconi hauptsächlich seine rechtslastigen Koalitionäre inkriminieren. Das eröffnet nämlich die Freiheit, nach Bedarf den diplomatisch zweckmäßigen Ton zu treffen: Man kann ihn verurteilen, weil er solche Partner hat und deswegen auch so einer ist, oder die Legitimität der italienischen Regierung in Zweifel ziehen, indem man „nur“ seine europauntauglichen Bündnispartner kritisiert.

4. Nach gelaufener Wahl findet der Standpunkt, dass nationale Wahlen als Fall „europäischer Innenpolitik“ zu handhaben sind, seine konsequente Fortsetzung. Der Kanzler drückt durch seine Verweigerung der üblichen Gratulation an den Wahlsieger Deutschlands Vorbehalte aus und kündigt an, die italienische Regierung von nun an „an ihren Taten zu messen“ – auch dafür steht die politisierte öffentliche Meinung bei Fuß. Und die gewählte Regierung steht jetzt wirklich und offiziell auf dem Prüfstand der europäischen „Nachbarn“, die sie „genau beobachten“ und deren Vertrauen sie sich durch „konstruktive Beteiligung am EU-Prozess“ erst einmal verdienen muss. Ihre 1. Bewährungsprobe hat sie bei der Bildung der Regierung zu bestehen. Noten werden verteilt für die Besetzung der wichtigen Posten, weil davon Signale ausgehen: Außenminister wird ein Exdirektor der Welthandelsorganisation, eine Person nicht aus dem „üblichen Politbetrieb“, was „gegen eine radikale Wende in der italienischen Europapolitik spricht“; der Kandidat für Wirtschaft, Finanzen und Haushalt ist ein ehemaliger EU-Kommissar, also ein „renommierter Experte“, der die „kühnen Verheißungen seines Vormannes“ in der Steuerpolitik von der „Prüfung der Staatskonten“ abhängig zu machen verspricht; der designierte Verteidigungsminister „gilt als Euroskeptiker“, bei dem nicht auszuschließen ist, dass er „zu viel Nähe zu Amerika in der Sicherheitspolitik“ sucht; der Einfluss der „unberechenbaren“ und „aufrührerischen“ Kräfte der Rechtskoalition auf die Regierung ist aufgrund des Wahlergebnisses erstens gering; zweitens sind sie „erfolgreich in die Regierungsverantwortung eingebunden“, also „gezähmt“; usf.

Berlusconi hat eine Regierung zu präsentieren, die ihre „Hausaufgaben innerhalb der Europäischen Gemeinschaft erledigt“: „Einhaltung der Stabilitätskriterien“; „Fortsetzung des Sparkurses“, also entsprechend maßvolle Pflege des italienischen Standorts; gleichzeitig ist die „dringend notwendige Modernisierung Italiens“ fortzuführen. Beim „Großprojekt“ der Erweiterung der EU wäre Berlusconi „gut beraten“, „er bliebe auf Kurs und nährte nicht mit missverständlichen Andeutungen (eines Beharrens auf weiterer Regionalförderung) den Verdacht mangelnder Europaverträglichkeit“. (FAZ)

Dafür wiederum kann die neue italienische Regierung nicht „stark und stabil“ genug sein.

© GegenStandpunkt Verlag 2013

Heft: 3-2001, Seite: 10, Umfang: 13 Seiten, Chronik (2) Juni, Kurztitel: Haushaltskrise in Berlin

Banken- und Haushaltskrise in Berlin

„Berliner Filz“ – oder Bankkapital im öffentlichen Dienst?

Im Juni 2001 ist es so weit: Stadt und Land Berlin sollen „finanziell am Ende“ sein. (FAZ, 23.6.01) Zu dem ohnehin schon gewaltigen Schuldenstand von ca. 70 Milliarden DM muss Berlin weitere 6 Milliarden aufnehmen, um die Pleite der Berliner Bankgesellschaft abzuwenden, deren Hauptanteilseigner das Land Berlin ist. „Der Spiegel“ (11.6.01) meldet – eher unglaubwürdig, wo sie sich doch schon wieder 6 Milliarden leiht – sogar das Ableben der deutschen Hauptstadt und weiß auch schon die Todesursache: Sie soll „langsam und qualvoll an ihrem Filz erstickt“ sein, weil einige aktive Politiker als leitende Angestellte der Pleitebank tätig waren. Während die Kollegen von der FAZ zwar weniger reißerisch, aber mit gebotenem Ernst Deutschland auf eine sehr teure oder eine sehr triste Zukunft seiner Kapitale vorbereiten: „Deutschland muss zahlen – oder Abschied nehmen von den Illusionen des leuchtenden Metropolis“. (FAZ, ebd.)

Die politischen Parteien der Stadt reagieren angemessen: Die SPD hält jetzt nach so vielen Jahren in der Koalition mit der CDU endgültig die Verdächtigungen nicht mehr aus, sie könnte auch irgendwie für die akute „Banken- und Haushaltskrise“ mitverantwortlich sein. Deshalb erlaubt sie sogar den Ex-SEDlern von der PDS, beim Sturz des Regierenden Bürgermeisters mitzuhelfen, um damit die Schuldfrage der dringend nötigen öffentlichen Klärung zuzuführen, und übernimmt den Posten selber mit einem total neuen Mann, der sich sofort offensiv zu seinen sexuellen Neigungen und drohend zu seinem Sparwillen gegenüber der Bevölkerung bekennt: Wenn die Chefs so viel Geld verbrannt haben, dann hat bestimmt „jeder in der Stadt begriffen, dass wir alle für diese alte Politik die Zeche zahlen“ und „harte Einschnitte“ aushalten müssen. (Neubürgermeister Wowereit, Der Spiegel, ebd.)

Berlin – eine reiche Grunderbin

Dass Berlin heute einen Schuldenberg verwaltet, der so ungefähr der Staatsschuld von Venezuela entspricht, ohne mit dem vielen in Umlauf gebrachten Kredit ein hauptstädtisches Geschäftsleben in Gang gebracht zu haben, das halbwegs solide Einkünfte für die öffentlichen Haushalte beschert und so deren Schulden rechtfertigt: Das ist der sachliche Gehalt des Vorwurfs, die Stadt habe sich zugrunde gewirtschaftet. Dieser Vorwurf kommt solange nicht auf, wie sich öffentliche Schulden, auch wenn es mal ziemlich viele sind, als eine Art politische Betriebskosten für ein erfolgreiches kapitalistisches Wirtschaften ausnehmen. Ein dergestalt gedeihliches Verhältnis von öffentlichen Schulden und wachsendem privaten Reichtum haben die Berliner offenbar nicht hinbekommen.

An den nötigen Mitteln zur Sanierung ihres Etats und zur Betreuung des örtlichen Kapitalwachstums scheint es der Stadt zu Beginn ihrer Hauptstadtkarriere nicht zu fehlen. Schließlich ist sie so etwas wie ein reicher Erbe. Anfang der neunziger Jahre, nach dem Anschluss der DDR, fällt der heutigen Bundeshauptstadt mit Ostberlin immerhin eine komplette zweite Hauptstadt in den Schoß. Was immer man damals von dem mit dieser Erbschaft verbundenen Zuwachs an östlichen Berlinern hält – heute haben sie sich zu beachtlichen Teilen als dauernd beleidigte Falschwähler und Arbeitslose entpuppt, die für ihre volkswirtschaftliche Überflüssigkeit auch noch unter erheblichen Kosten mit Sozial- und Arbeitslosenhilfe bedient werden wollen –, der Boden, auf dem sie leben, wird jedenfalls von Anfang an als ein gewaltiges Stück Zuwachs an öffentlichem Reichtum der Stadt betrachtet.

Mag der zu DDR-Zeiten auch bloß ein schlichtes Stück Erdoberfläche des Arbeiter- und Bauernstaates gewesen sein, auf dem man seinem realsozialistischen Tagwerk nachging: Sobald er in den Machtbereich der mit demokratischer Gewalt grundgesetzlich garantierten kapitalistischen Eigentumsordnung gelangt, wird aus jedem Quadratmeter unschuldiger DDR-Scholle ein Stück einer „Immobilie“, die einem Eigentümer gehört. Dass diese Eigentumsordnung flächendeckend jedweden materiellen Reichtum, sei er eine „bewegliche Sache“ im Rechtssinn oder eine „unbewegliche“ – eine Immobilie eben –, auf einen privaten oder „öffentlich-rechtlichen“ Eigentümer bezieht, hat bekannte Folgen: Jeder, der in der rechtmäßig aufgeteilten Welt einen „Flächenbedarf“ anmeldet, weil er ein Dach über dem Kopf braucht oder ein Grundstück, auf dem er Waren produzieren und in einem kapitalistischen Betrieb fremde Leute sein Eigentum vermehren lassen will, muss bei dem zuständigen Grundeigentümer vorsprechen, über Verkauf oder Überlassung verhandeln und ihm dafür ein Angebot in Geld machen, das der nicht ablehnen mag. Insofern stellt Grund und Boden für seinen Eigentümer eine Einkommensquelle dar, und zwar eine, an der keiner vorbeikommt. Wo immer in der kapitalistischen Gesellschaft ein Geschäft stattfindet, das eine Betriebsfläche, einen Laden oder ein Büro benötigt, oder ein Lohn verdient wird, dessen Empfänger sich zwei Zimmer/Küche/Bad leisten kann: Der Grundeigentümer ist dabei und kassiert einen Teil des Lohns oder des Betriebsgewinns ab. Dies steht ihm wegen seines staatlich garantierten Eigentumsrechtes zu, mit dem die öffentliche Rechtsgewalt die unterschiedlichen Klassen von Eigentümern in ihrer Gesellschaft, und die der Lohnempfänger dazu, in ein gegensätzliches und deswegen auch rechtsverbindlich geregeltes Verhältnis setzt. Der Grundherr, der wegen dieses Rechtes seinen Tribut fordern kann, braucht sich ansonsten in die Produktion oder den Umschlag des gesellschaftlichen Reichtums nicht einzumischen und – wenn er genug davon einnimmt – sich schon gleich nicht den Tag mit Arbeit zu verderben.

Sein säuberlich im Kataster verzeichnetes Eigentum vermag dem Grundbesitzer aber nicht nur ein regelmäßiges Einkommen ohne Arbeit zu stiften. Die „wirtschaftliche“ Betrachtung der aus Miete oder Pacht erzielten Einkünfte ergibt darüber hinaus, dass diese nach kapitalistischer Logik nichts anderes sein können als die Verzinsung einer bei gegebenem Marktzins „erschließbaren“ Grundsumme. Darüber bekommt das Grundstück selbst einen berechenbaren Wert zugeschrieben und wird, ist es erst einmal dergestalt „kapitalisiert“, zu einem vorgeschossenen Immobilienkapital, das sich seiner „Ertragskraft“ nach mit allen anderen Kapitalarten, die im großen kapitalistischen Gesamtladen ihr eingeborenes Recht auf Vermehrung geltend machen, vergleicht. Und wenn es die „gute Wohn- oder Geschäftslage“ des Grundstückes erlaubt und die daraus resultierende Nachfrage auf dem Markt für Miet- oder Geschäftsimmobilien, die hier im Unterschied zu Preisen auf anderen Märkten, wo mit dem Verkaufserlös Produktionskosten zu realisieren sind, wirklich einmal den Preis für die Überlassung der Flächennutzung bestimmt, es hergibt, dann kann der glückliche Eigentümer, ausgehend von seinen hohen Mieten, seinen Grundstückswert hoch- und sich selber mit Recht reich rechnen; und oft kann er es auch in Mark und Pfennig werden. Und mit den Fortschritten kapitalistischen Wachstums wächst der Bedarf nach und damit der veranschlagte Wert von Grund und Boden quasi automatisch mit; mit dieser Wertsteigerung rechnet anlagesuchendes Finanzkapital wie auf ein Naturgesetz, wirft sich deshalb auf Immobilien als garantiert lohnender Vermögensanlage und macht sie damit zum Gegenstand eines eigenen – seines Spekulations- – Geschäfts.

Der Hauptstadtbeschluss – der Anfang der Hauptstadtspekulation

Nicht anders sieht die Landesregierung Berlins als Grundbesitzer die Sache, und ihre Zukunft deshalb in den schönsten Farben, weil sie von „der Geschichte“ nach dem Abdanken des Realsozialismus mit einem riesigen Zuwachs an Grund und Boden in öffentlichem Eigentum beschenkt worden ist. Der soll in mehrfacher Hinsicht dem Standort Berlin zugute kommen: Er soll durch Verkaufserlöse und sonstige wirtschaftliche Verwertung die Grundlage für einen soliden Stadt- und Landeshaushalt abgeben, den Flächenbedarf der „Wirtschaft“ am Standort decken und ihr damit günstige Voraussetzungen für ihr Wachstum bieten, an dem die Stadt wiederum durch steigende Steuereinnahmen zu partizipieren gedenkt.

Die kann Berlin dringend brauchen: Bis 1991 finanziert der Bund noch die Hälfte des Berliner Haushalts. Diese Zuwendungen werden danach eingestellt, weil die neue Hauptstadt nach einhelliger Meinung aller Regierenden in Bund und Ländern es künftig „spielend allein schaffen“ (FAZ, 23.6.01) werde. Berlin werde ohnehin bald „die größte Industriestadt zwischen Atlantik und Ural“ sein, verspricht der Bundesarbeitsminister Blüm in der Hauptstadtdebatte des Bundestages, der Berliner Bundessenator Radunski erwartet ein baldiges Anwachsen der Einwohnerzahl auf über 5 Millionen und der DGB „enorme Beschäftigungsimpulse durch den kommenden Hauptstadtboom“. (FAZ, ebd.)

Daran, dass Berlin eine glänzende wirtschaftliche Entwicklung zu gewärtigen habe, wird also kein Zweifel zugelassen. Als Garantie dafür steht eben der Beschluss, die alte Front- zur Hauptstadt zu machen. Die mehr als 150 Milliarden DM, die für die Prunkbauten des Bundes sowie „Botschaften, Banken, Luxushotels, Pressehäuser und Verbandsgebäude“ (Der Spiegel, ebd.) in Berlin verbraten werden, wirken wie ein goldenes Versprechen von noch viel mehr und noch größeren künftigen Geschäften in der neuen Metropole des deutschen Imperialismus und seiner Kapitalmacht, mit entsprechenden Wirkungen auf die Ertragsrechnungen der Immobilienstrategen. Dass nicht nur die nach Berlin übersiedelnde Bundesregierung und der sie umgebende nationale und internationale Tross, sondern auch die Geschäftswelt jede Menge weiteren zahlungsfähigen Bedarf nach baulicher Präsenz und luxuriöser Repräsentation entfalten werde, gilt als sicher, ganz zu schweigen von dem Wohnbedarf der vielen politischen und wirtschaftlichen Herren, ihrer beamteten und angestellten Funktionäre und dem ihrer erst recht massenhaft erwarteten fleißigen Knechte, deren bescheidenere Wohn- und Lebensbedürfnisse ja auch keine gering geschätzte Quelle des kapitalistischen Verdienens sind.

So beginnen die Verwalter der neuen Hauptstadt, nach Recht und Gesetz verpflichtet zu einem ökonomischen Umgang mit dem öffentlichen Eigentum, ihren neuen Reichtum zu bewerten. Das heißt: Sie spekulierten auf künftige Mieten für Büros, Gewerbeflächen und Wohnungen und errechnen sich daraus ihr Vermögen. Für diese Spekulation dient der Hauptstadtbeschluss und der in seinem Gefolge erwartete heftig wachsende Grundstücksbedarf als „Berechnungsgrundlage“, und diese Preise dienen wiederum als Ausgangspunkt für die Taxierung der Grundstückswerte. Die können, angesichts der Miet- und Pachterträge, die man aus der „Bewirtschaftung“ der verfügbaren Immobilien erwarten kann, ebenfalls nur Spitze sein und können sich mit entsprechenden „Lagen“ in Hamburg, München und Frankfurt, wenn nicht in Paris und London vergleichen lassen.

Von der Stadtsparkasse zur Großbank – großer Kredit für große Vorhaben

Mit dem spekulativen Hochrechnen des eigenen Reichtums ist es aber nach Auffassung der Berliner Stadtväter nicht getan. Dafür, dass der Aufschwung der Hauptstadt kommt – und dafür, dass er bald kommt –, will die Stadt auch etwas tun; und sie will vorbereitet sein, wenn die nationale und internationale Geschäftswelt sich in den Mauern der Stadt drängelt. Deshalb macht sie sich umgehend daran, der künftigen Boomtown eine verbesserte „Infrastruktur“ zu verpassen: Dafür sind Stadtviertel zu sanieren und Straßen zu bauen, werden Gewerbeparks geplant, Freizeit- und Sportanlagen gebaut, wird in allerlei Kultureinrichtungen investiert. Der Kundschaft, die sich in Berlin einkaufen oder zumindest einmieten und auf dem Boden der Hauptstadt ihre Geschäftstätigkeit entfalten soll, soll es schließlich an nichts mangeln, was einen guten Standort ausmacht. Und Deutschland ist es sich einfach schuldig, seine gewachsene Größe und Bedeutung sowie seinen Reichtum gebührend zu repräsentieren.

Weil die laufenden Haushaltseinnahmen der Stadt Berlin die Finanzierung dieser „Vorleistungen“ für den beabsichtigten neuen politischen und geschäftlichen Mittelpunkt Deutschlands nicht hergeben, braucht sie viel Kredit. Und noch einmal viel Kredit wird in der Stadt benötigt, um sicher zu stellen, dass auch die Finanzierung der Geschäfte klappt, auf die der ganze Aufwand der Stadtregierung berechnet ist: Es ist die Zahlungskraft der Kundschaft sicher zu stellen, die den Berliner Boden versilbern und auf ihm ein dauerhaftes Wachstum inszenieren soll.

Wie fast alle Gemeinden und Landkreise in Deutschland verfügt auch Berlin längst im Rahmen des hergebrachten öffentlich-rechtlichen Bankensystems als Eigner mehrerer Sparkassen und einer Landesbank über eine landeseigene Kreditorganisation. In Deutschland schließen sich die kommunalen Sparkasseninstitute meist einer regionalen Landesbank/Girozentrale im Besitz eines Bundeslandes an. Diese besorgt den Zahlungsausgleich zwischen den angeschlossenen Sparkassen, betreibt, wie die Sparkassen selbst, alle gängigen Bankgeschäfte und trägt unter Rückgriff auf die Einlagen der Sparkassen zu einer kostengünstigen Kreditversorgung der „öffentlichen Hand“ bei. Dieses in der privaten Welt der Geldgeschäfte aktive System der Kreditmacht in politischer Hand ist in aller Regel kein Anlass zu Vorwürfen im Sinne einer politmoralisch verdächtigen Interessenverfilzung, wenn man von maliziösen Anmerkungen kritischer Beobachter anlässlich hochdotierter „Austragsposten“ für emeritierte Landespolitiker in der Sparkassenorganisation absieht. Neben den privatrechtlich organisierten Banken mischen eben auch Länder und Kommunen mit bei dem ertragreichen „Dienst“, die Zahlungsvorgänge der Gesellschaft bei sich zu konzentrieren, alles temporär überschüssige Geld einzusammeln, Einlagen als Darlehen auszureichen und auflaufende Außenstände als Grundlage für eigene Schuldverschreibungen zu benützen, die wiederum beleihbar zirkulieren und die Menge verfügbaren Kredits vermehren. Der Antrieb dieses Geschäfts der Banken wie der öffentlich- rechtlichen Sparkassen liegt darin, dass es sich nicht einfach mit dem Verleihen von Geld beschäftigt, sondern mit der Überlassung von Kapital, also von Geld, dem vertraglich das Recht auf Vermehrung – um die Zinsen, die bis zum Ablauf des Darlehensvertrages zu zahlen sind – zugesprochen wird. Sofern sich die Geschäftswelt die durch die Zinsen verursachten Kosten leisten will, macht das Angebot der „Finanzdienstleister“ die Wachstumsbemühungen ihrer Kundschaft unabhängig von erst später erwarteten Rückflüssen, beschleunigt deren Umschlag auf erweiterter Stufenleiter und befähigt die Klientel der Banken, wenn ihr Geschäft „gut geht“, zu Rückzahlung und Zinsbedienung aus wachsenden Gewinnen. So wird die „öffentliche Hand“ auf kommunaler und Länderebene „privatwirtschaftlich“ als Finanzkapitalist mit Gewinn tätig, tut ihrer eigenen Kreditversorgung etwas Gutes und stiftet darüber hinaus im Rahmen ihrer „strukturpolitischen“ Aufgaben politisch gewollten Kredit für „benachteiligte“ Geschäftszweige und Regionen, der sonst von Seiten des privaten Kreditgewerbes nicht oder nur zu höheren Kosten zustande käme. Als Gegenleistung für all diese guten Taten der Sparkassen und Landesbanken übernehmen die politischen Körperschaften, Kommunen, Landkreise und Länder die „Gewährträgerhaftung“ für diese Institute, also die letzte Garantie für deren Bonität. (Dass sich dieses segensreiche Fördersystem für „struktur-“, also kapitalschwache Branchen und Gegenden vom Standpunkt der EU wie eine „Wettbewerbsverzerrung“ im europäischen Kreditgewerbe ausnimmt, läutet derzeit gerade dessen Ende in der bisherigen Form ein.)

Dieses segensreiche öffentlich-rechtliche Bankensystem erscheint den neuen Berliner Großgrundbesitzern freilich von Anfang an offenbar als nicht ausreichend für die Mobilisierung der Kreditvolumina, die sie für notwendig halten. Deshalb gründet sich die Stadt eigens eine ganze Bankenholding zusammen, an der sie am Ende ca. 57 Prozent der Aktienanteile hält. Die Teilgesellschaften ihrer neuen Holding sollen anlagesuchendes Geldkapital und Spargroschen nicht nur auf den angestammten Geschäftsfeldern der Sparkassenorganisation, im Bankverkehr mit Sparern und kleineren Gewerbetreibenden, sondern Geld jeder Provenienz an sich ziehen, um damit als Kreditgeber in wachsendem Umfang die Zahlungsfähigkeit zu stiften, die es braucht, um das städtische Immobilienvermögen Gewinn bringend für die Stadt, die Bank – und damit wieder auch für die Stadt als Mehrheitseigner der Bank an eine kreditwürdige Kundschaft los zu bringen:

Unter dem Holdingdach der „Bankgesellschaft-Berlin“ versammeln sich deshalb:

– Eine privatrechtlich organisierte „Berliner Bank“, im „Firmengeschäft engagiert“ und mit einem „breiten Filialnetz“ ausgestattet: Mit ihr ist man in den geschäftlichen Zahlungsverkehr von Firmen eingemischt, macht dessen „Ströme“ zum Mittel seines Kredits und zieht über das Filialnetz überschüssiges Geld von Sparern und Kleinanlegern als ebenfalls kreditstiftende Einlage an sich.

– Die „Berliner Sparkasse“ als Teil der Landesbank, die mit „zahlreichen Filialen im Stadtgebiet“ „im Privatkundengeschäft eine Marktdurchdringung von 60 Prozent hat“ (Tagesspiegel) und vor allem die Spareinlagen der Kleinsparer abgreift.

– Die „Landesbank Berlin“, die zur Beschaffung von Kreditmitteln Zugriff auf die Einlagen der regionalen Sparkassen hat und als „Universalbank“ Wertpapier-, „Firmenkunden-“ und Immobiliengeschäfte macht: Zusätzlich zu den Geschäften der andern Teilgesellschaften vergibt sie Hypothekenkredite, ist als öffentlich-rechtliche Bank zur Ausgabe von hypothekengesicherten eigenen und wegen ihrer besonderen „Sicherheit“ („mündelsicher“!) niedrigverzinslichen Schuldverschreibungen („Pfandbriefen“) berechtigt, mit Hilfe derer sie sich selbst wieder kostengünstigen Kredit zur Ausweitung ihres Finanzierungsgeschäftes beschaffen kann.

– Die „Berlin Hyp“, die sich ganz auf die Vergabe von Immobiliendarlehen und die Refinanzierung mittels Pfandbriefen spezialisiert hat.

– Die „Weberbank“, die die „vermögenden Privatkunden“ bedient und deren Depots und Transaktionsgebühren zum kreditschaffenden Mittelbestand der Bank beisteuert.

– Mehrere neu gegründete „Immobilientöchter“, die sich mit Bauträgergeschäften, also Kauf von Grundstücken, Planung, Bau und Vermarktung von Gebäuden befassen sowie mit dem lukrativen Fondsgeschäft: der Verwandlung von vorher angekauften Grundstücken und Gebäuden in ein „Fondsvermögen“, das man, gestückelt in zinstragende Anteilsscheine, dem anlagebereiten Publikum mit möglichst viel Gewinn verscherbelt.

Die Rollenverteilung in dem Deal, mit dem die Stadt das ganze Geschäft bei ihrer Bank und die Bank dieses unter ihrem Dach monopolisieren wollen, ist klar: Die Stadt liefert mit ihren Grundstücken das Material für den ganzen Handel, steht zugleich – teils als gesetzlicher „Gewährträger“, teils als politisch sich verpflichtender Garant – für die Seriosität des von Seiten der Bank geschaffenen Kredits ein und stattet darüber hinaus die Bank nicht nur mit rechtlichen Garantien, sondern teilweise gleich direkt mit Grundstücks-Kapital zur Verwendung als Bankkapital aus: Das Land Berlin „bringt Wohnungsbauvermögen treuhänderisch in die Landesbank ein, das wie haftendes Eigenkapital zur Ausweitung des Geschäftsvolumens des gesamten Bankgesellschaftskonzerns genutzt werden konnte.“ (Tagesspiegel, 10.1.) Die Bank organisiert die Verwertung, finanziert den Immobilienerwerb kaufwilliger Kundschaft und trägt darüber hinaus zur Finanzierung des Landeshaushaltes bei, der, solange das Geschäft mit dem neuen Immobilienreichtum und der „Hauptstadtboom“ noch nicht so richtig in Gang gekommen sind, immer größere Lücken aufweist. Daneben stattet sie die von ihr gestellte Organisation der Teilbanken und Immobiliengesellschaften mit dem von ihr auf Basis der eingesammelten Gelder geschaffenen Kredit aus: Für das Bauträgergeschäft werden Grundstücke gekauft, Planungs- und Baukapazitäten angeschafft und die Vermarktung organisiert, dreistellige Millionensummen allein für „Konzeption“ und „Marketing“ von Immobilienfonds vorgeschossen und die Kaufpreise für die von der Stadt „übernommenen“ und in die Fonds eingebrachten Grundstücke und Gebäude bezahlt.

Der Erfolg dieser ganzen Unternehmung, bei der das politisch gestiftete Finanzunternehmen auf allen Seiten tätig ist, hängt – woran sonst – am Aufgehen der Spekulation auf die allen Transaktionen zu Grunde gelegten Mieterträge und Grundstückspreise: Sowohl das Schicksal der von der Bank gegebenen Kredite ist abhängig vom Wert der dafür verpfändeten Immobilien als auch die Verschuldungsfähigkeit der Bank selbst, die sich auf ihre hypothekarisch „abgesicherten“ Außenstände in Form von Darlehensforderungen stützt. Und auch das Geschäft mit den Fondsbeteiligungen lebt davon, dass die „Anlageobjekte“ genug Mieterträge abwerfen, um die vertraglichen Gewinnansprüche der Fondsanleger zu bedienen, denen man, um den Absatz der Anteilsscheine zu beleben und im Vertrauen auf die lukrative Vermietbarkeit der Fondsimmobilien, großzügige Ertrags- und Rücknahmegarantien für ihre Fondsbeteiligungen zugesagt hat. Der Bank als Kreditgeber nützt eben die schönste, „erstrangig“ eingetragene Hypothek nichts, wenn die kreditnehmende Grundstückserwerberin, irgend eine Wohn- oder Gewerbebau-Gmbh&Co.KG, noch vor Fertigstellung ihrer Eigentumswohnungen vor der Zahlungsunfähigkeit steht, weil sie ihre Wohnungen auf einem „schwieriger werdenden Immobilienmarkt“ nicht losschlagen oder ihre Mietwohnungen nicht oder nur zu niedrigeren Preisen vermieten kann. Plötzlich ist in diesem Fall das Grundstück deutlich weniger wert als das spekulativ angesetzte Vermögen, das als Kreditgrundlage gedient hat; eine Vollstreckung aus der Hypothek würde den damit „Not leidend“ gewordenen Kredit nicht abdecken; und das Geschäft stiftet bei der Bank keinen Gewinn, sondern Bedarf an „Kapitalrückstellungen“ für den geplatzten Kredit. Das bedeutet für die Bank eine Schmälerung ihrer eigenen Verschuldungsfähigkeit und damit Verlust in doppelter Hinsicht: Immobilisierung von Kapital wegen der gesetzlichen Vorhaltungspflicht für Not leidende Kredite und Entwertung einer ihrer offenen Forderungen, die ja Grundlage ihrer eigenen Kreditbeschaffung sind. Die Stadt kann sich, solange die Bank durch Beschaffung günstiger Finanzierung Käufer auftut, die von ihrer Bank finanzierten Kaufpreise gutschreiben, steht aber in letzter Instanz als Garant des Kredits ihres Instituts für dessen Misserfolg in der Haftung.

Bis der Boom kommt: Stadt und Bank machen inzwischen Strukturpolitik

Die Stadt verfolgt währenddessen ihre vordringlichen politischen Ziele: sich als glänzende Weltstadt eines unwiderstehlichen deutschen Kapitalismus herzurichten, Macht und Reichtum der Nation zu repräsentieren und sich dabei als führenden Standort in der internen Konkurrenz innerhalb des großen Deutschland voran zu bringen, schließlich – nicht zu vergessen – die wachsenden Verwaltungskosten für die Armut der gewöhnlichen Bewohner in den Griff zu bekommen. Wie dies allen „öffentlichen Händen“ eigen ist, lässt sich auch die berlinische nicht durch den mangelhaften Zufluss von Finanzmitteln aus der Gesellschaft von den wirklich als notwendig erkannten Zielen abbringen und finanziert ihre „Neubausiedlungen, Gewerbeparks, Sporthallen und einen milliardenschweren Messekomplex“ einschließlich einer „86 Millionen DM teuren Olympiabewerbung“ (Der Spiegel, 11.6.01) mit Krediten. An der gesetzlich zulässigen Höchstverschuldungsgrenze angelangt und nicht gewillt zum Zweck weiterer Kreditaufnahme den „Haushaltsnotstand“ zu erklären, geht die Stadt dazu über, ihre städtischen Betriebe – Energieunternehmen, Wasserbetriebe, Schifffahrtsgesellschaften und alles sonstige, wofür sie Käufer findet – zu verkaufen. Sie „aktiviert“ damit „ab 1994 über 15 Milliarden Mark öffentlichen Vermögens – im bundesweiten Vergleich eine beispielloser Vorgang.“ (Tagesspiegel, 1.3.00). Im großen Stil werden nun auch Teile städtischer Wohnungsgesellschaften, in denen der kommunale Wohnungsbestand, der alte wie der neu hinzugekommene in Ostberlin, verwaltet wird, zum Kauf angeboten. Dies sei „zur Haushaltssanierung unumgänglich“ (P. Strieder, Bausenator). Um die Wohnungen loszuwerden, müssen auf einem Wohnungsmarkt, der im Verlauf der Neunziger Jahre „immer weniger hergibt“ (Tagesspiegel, ebd.), auch die „Filetstücke“ zu gegenüber früheren Ansätzen erheblich geringeren Preisen losgeschlagen werden, schlechtere „Lagen“ bringt man erst gar nicht los. Das hat mehrere Auswirkungen: Einerseits kommt zwar der politisch propagierte „Vorrang der Mieter-Privatisierung“ nicht zum Zug, andererseits werden durch den Verkauf von Wohnungen an westdeutsche Investoren zu ca. 300 DM/ qm, die diese ein paar Monate später an eine ausgewählte Klientel und ohne die „Zeitnot“ der Stadt für ca. 1500 DM/qm weiterverkaufen, schöne neue Vermögen gestiftet. Die Preise für die von der Stadt angebotenen Wohnungen verfallen weiter, zumal das Beste bald ausverkauft ist. Dass die Mieter der billigeren Wohnungen hartnäckig kein Geld für einen Wohnungskauf haben, sondern zu weiten Teilen nicht einmal ihre Mieten zahlen können – „Berlins Mieter stehen bei den 21 städtischen Wohnungsbaugesellschaften mit 83 Millionen Mark in der Kreide“ (Tagesspiegel, 1.6.94) –, ist zwar enttäuschend für die Stadt, bringt sie aber nicht in Verlegenheit: Sie verkauft weitere Teile des Wohnungsbestandes – noch billiger – an „Zwischenerwerber“, irgendwelche Investoren, die versprechen müssen, die Wohnungen „später“ an die Mieter weiterzuverkaufen, die zwischenzeitlich die von der Stadt übernommenen Sanierungskosten auf die Mieten überwälzen dürfen und denen auch niemand böse ist, wenn sie die Wohnungen dann doch an irgendjemanden weiterreichen, der grade gut bezahlen kann. Wenn auch das „Zwischenerwerber-Modell“ als Methode der Geldbeschaffung versagt, dann kann die „Hoffnung der Finanzsenatorin, aus der städtischen Wohnungswirtschaft Geld herauszuholen – jährlich mindestens eine Milliarde Mark“ (Tagesspiegel, 1.3.00), immer noch in Erfüllung gehen: und zwar dadurch, dass eine noch zahlungsfähige städtische Wohnungsbaugesellschaft oder eine, die sich einen Kredit bei der Bankgesellschaft besorgt hat, eine andere städtische Wohnungsbaugesellschaft kauft und der Kaufpreis bei der Frau Finanzsenatorin abgeliefert wird.

Weil dieses Verfahren wegen der begrenzten Anzahl der städtischen Gesellschaften, die durch diesen originellen Einfall ja auch immer kleiner wird, schon seine rechnerischen Grenzen hat, muss am Ende wieder die Bankgesellschaft Berlin ran: Sie übernimmt unverkäufliche Wohnungsbestände und verschafft damit ihrem „Gewährträger“ Etateinkünfte, sie finanziert die wechselseitigen Aufkäufe der städtischen Wohnungsgesellschaften und lässt sich die Kredite von den aufgekauften Gesellschaften, die über wertvolleren Altbaubestand verfügen, wieder zurückzahlen, kauft daneben selber ganze Gesellschaften auf und mischt sie zur „Risikostreuung“ und zum „Aufbessern“ unattraktiver Fonds ihrem Fondsvermögen bei. Sie finanziert den Verkauf tausender Plattenbauwohnungen an private Gesellschaften, verhindert deren bald anstehenden Bankrott durch das großzügige Nachschießen von Krediten und prolongiert auch diese wieder, indem sie schließlich wieder die unrentablen Bestände zurücknimmt und in Fondsvermögen verwandelt, dessen Laufzeit zwanzig Jahre beträgt: So wird das schlagartige Auffliegen der Kredite verhindert, zugunsten einer kontinuierlichen Zuzahlung zu den Ausschüttungen aus Kapitalrückstellungen an die Fondseigner, deren Gewinnansprüche aus den Erträgen des Fondsvermögens nicht gedeckt werden. Nicht ohne Stolz vermeldet ein Immobilien-Manager der Bank über die Tätigkeit seiner Abteilung:

„Wir sind eingesprungen, als mehrere Bauträger bei der Stadtentwicklung in Marzahn in die Knie gegangen sind, haben faule Kreditengagements saniert und sind bei vielen schwierigen Projekten als Feuerwehr aufgetreten. Dies ist zwar nicht immer ertragreich gewesen, aber wir haben Strukturpolitik gemacht.“ (Tagesspiegel Online, 23.6.)

Der ganze Kreditzauber verdankt sich dem einfachen Umstand, dass am Standort Berlin eben seit der Vereinigung der beiden Hauptstädte kein ausreichendes kapitalistisches Wachstum stattfindet, das die ganzen angebotenen „Flächen“ brauchen und die daran geknüpften Gewinnerwartungen einlösen könnte: „Die Hoffnung, dass der Aufschwung quasi eine selbsttragender sein würde, die hat sich halt leider bisher nicht so realisiert.“ (Wolfgang Schäuble, CDU) Im ehemaligen Schaufenster der Freiheit wurden mangels weiterer Geschäftsaussichten „zahlreiche Westberliner Industriebetriebe, die in Wahrheit politisch beschützte Werkstätten waren“ (Der Spiegel, ebd. – das wäre vor der Wiedervereinigung ein Fall kommunistischer Gräuelpopaganda gewesen) dichtgemacht. „Die Ostberliner Kombinate wurden abgewickelt“, so dass „zwischen 1989 und 1999 die Anzahl der Beschäftigten in der Berliner Industrie von rund 400000 auf noch etwa 130000 sank.“ (Der Spiegel, ebd.) Die Berliner Arbeiter, die immer weniger, und die Arbeitslosen, die immer mehr werden, sind nicht, wie von den Berliner Wohnungsstrategen angekündigt, von Mietern zu einer „neuen Klasse von Wohnungseigentümern“ geworden, sondern dürfen jetzt, infolge des selektiven Zusammenwirkens von Stadt, Bank und Investoren, auch im Osten die Unterschiede zwischen guten und schlechten Wohnlagen kennen lernen.

Die Bankgesellschaft kennt ihre Aufgabe – und bleibt ihr treu

Zum Finanzierungsgeschäft von Banken gehört es üblicherweise, die Spekulation von Bau- und Grundstücksplanern auf Mieterträge und Verkaufserlöse zwar mehr oder weniger „gewissenhaft“ zu prüfen, sie aber mit der Vergabe des Finanzierungskredites nach Maßgabe der im angenommenen Immobilienwert bestehenden „Sicherheiten“ mitzuvollziehen. Durch die Bereitstellung ihres Finanzkapitals setzen die Geldleute die Spekulation der Bau- und Immobilienmannschaft praktisch in Kraft, um aus ihrem Gelingen ihren Zinsanspruch zu befriedigen. Weil der am Erfolg der finanzierten Transaktionen hängt, ist der Bank die Scheidung ihres Finanzkapitals von dem Eigentum ihres Kunden stets präsent. Deshalb hat der Kreditgeber stets ein wachsames Auge auf die Entwicklung und das Schicksal seiner Ertragsansprüche, deren Einlösung sein Geldkapital vermehren soll. Wenn dann der angepeilte Markt, der die kreditierten Kalkulationen mit den „vorausberechneten“ Kaufpreisen bestätigen soll, das nicht tut, die Kapitalwirkung des geliehenen „Fremdkapitals“ nicht mehr ausreicht, Material und Handwerker zu bezahlen oder die versprochenen Fondsauschüttungen zu begleichen, wenn nachgeschossener Kredit nicht dazu führt, eine nur „vorübergehende Liquiditätsklemme“ zu beheben, dann ist irgendwann der Beschluss der Bank fällig, dem vorgeschossenen Geldkapital durch Sperrung der Kreditlinien seine Erfolglosigkeit zu bescheinigen und dem „schlechten“ kein „gutes Geld“ mehr hinterher zu werfen: Dann ist durch Abwicklung des eingetretenen Schadens weiterer Schaden zu vermeiden, damit ein wachsender Berg faulen Kredits nicht die eigenen Kreditgrundlagen in Frage stellt. Wenn eine Bank dann Bauprojekte abbricht und die vorhandenen Sicherheiten zu ihren Gunsten „verwertet“, wird am Vorrang ihres vertraglich gesicherten Geldanspruchs regelmäßig viel materieller Reichtum in den beteiligten produktiven und Handelsabteilungen zuschanden.

Die Berliner Bankgesellschaft hält dagegen eisern an ihren „Kreditengagements“ fest, die sie zum Wohl ihres Geschäfts und im Auftrag ihres Mehrheitseigners, der Stadt, eingefädelt hat; auch dann noch, als der Zusammenbruch der hochspekulierten Preise und der Versuch, das Auffliegen laufender Finanzierungen mit allen Mitteln – s. oben – zu verhindern, für sie so viel Verlust und Rückstellungsbedarf im Verhältnis zum verbliebenen Eigenkapital produziert, dass das Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen einen weiteren Bankbetrieb ohne Kapitalnachschuss durch die Aktionäre untersagt. Dass dies als Fall von „Berliner Filz“ in der „Unfähigkeit“ oder der „kriminellen Energie“ von Politikern in der Bankspitze seinen Grund haben soll, ist, ohne dass man den betreffenden Figuren irgendetwas nicht zutrauen würde, weniger als die halbe Wahrheit. Die Bank weigert sich schlichtweg aus Gründen ihres Geschäfts, den in ihren Büchern unübersehbaren Umstand anzuerkennen, dass der mit viel Kredit aufgemöbelte Berliner Immobilienmarkt eben keine allgemeine Geschäftsbedingung eines Hauptstadtbooms geworden ist. Dieses Eingeständnis wäre auf der Tagesordnung mit einer Kündigung ihrer Kredite in den zahlreichen gefährdeten Projekten, in die sie vom Tag ihrer Gründung an so verwoben ist, dass sie damit ihre gesamte Existenz als Bank in Frage gestellt sieht. Die Schaffung der Berliner Bankgesellschaft als Hausbank der Hauptstadt zielte ja von Anfang an darauf, einen Kredithebel zu schaffen, der die Vermarktung des neuen städtischen Immobilienbestandes ermöglichen soll. Damit bleibt sie zugleich ihrem politischen Auftrag treu; es hätte ihrem Gründungszweck widersprochen, gefährdete Finanzierungen zu beenden und die Grundstücke für die Bank oder die Stadt mit im Vollstreckungsverfahren offiziell zurechtgestutzten Preisen zurück zu pfänden, die loszuwerden man gerade angetreten war. Die Stadt kündigt diesem Kurs der Bank die Unterstützung nicht auf und stellt somit ihre Kreditgarantie nicht in Frage. So kann die Bank mit der geschäftlichen Sturheit eines Finanzmagnaten, der sich der politischen Unterstützung bei seinen spekulativen Unternehmungen sicher sein kann, damit fortfahren, was sie sehr zutreffend für ihre Aufgabe hält: die Erwerber von Grundstücken und Gebäuden von ihrer eigenen Zahlungskraft beim Kauf unabhängig zu machen und sie ohne Rücksicht auf die Marktschranken, während der Zeit der Erstellung und Vermarktung ihrer Projekte liquide zu halten. Zugleich führt die Flüssigkeit des Kredits – auch das ist als Folge des Geschäfts unausweichlich – zum Überangebot und zu einer Anhäufung von Gewinnansprüchen bei Baufirmen, Bauherren, Fondsanlegern und der kreditgebenden Bank selbst, die die Zahlungskraft des Publikums in Berlin und Deutschland 2001 einfach überspannen. So hebelt der Kredit die suspendierten Marktschranken wieder herbei, und alle kreativen Bemühungen, das Fehlen gesellschaftlicher Zahlungsfähigkeit weiterhin zu kompensieren, durch „Zwischenerwerber“ und „Verstecken von Risiken in Fonds“, durch „In-Sich-Geschäfte“, Verschleudern und Prolongieren, erfordern stets neuen Kredit, der, wenn sich nicht während der Dauer des dadurch erkauften Zeitgewinns die Lage bessert, wieder von der Bescheinigung der Untauglichkeit auf noch höherem Verlustniveau bedroht ist.

Manche Pleiten gehören einfach verboten

In den Fortgang des Finanzzaubers schaltet sich im Juni des Jahres das Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen mit der Auflage eines Kapitalnachschusses von mehreren Milliarden DM ein, anderenfalls die Bankgesellschaft Berlin wegen der enormen Kreditrisiken im Verhältnis zu ihrem verbliebenen Eigenkapital ihre Geschäfte einstellen müsse. Anhand seiner Kennziffern gelangte das Amt zu der Auffassung, die Rettungsversuche der Bank seien nicht Erfolg versprechend, würden den Berg fehlgeschlagenen Kredits nur immer noch vergrößern und damit immer noch mehr Schaden als Nutzen stiften, ja am Ende die Gefahr einer unkontrollierbaren „Kettenreaktion“ von Zahlungsunfähigkeit in der ganzen Republik nach sich ziehen.

Damit kollidieren, vertreten von der Bank einerseits und dem Aufsichtsamt andererseits, zwei überaus ehrenwerte Standpunkte miteinander: Wenn die Bank bis an die Grenze des bankrechtlich Erlaubten daran arbeitet, das Auffliegen ihrer spekulativen Finanzierungen zu vermeiden und den eigenen Kredit vor dem Zusammenbruch zu retten, bemüht sie sich gleichzeitig darum, das „reale Gemeinwesen“, das Geld der Nation, vor dem Schaden zu bewahren, der ihm durch einen Crash dieses Ausmaßes drohen würde. Das Aufsichtsamt dagegen als gesetzlicher Sachwalter des Kreditsystems macht an dieser Stelle eine Differenz auf zu dem Interesse der um ihren Kredit ringenden Bank und schreitet pflichtgemäß ein: „Das Bundesaufsichtsamt hat Missständen im Kredit- und Finanzdienstleistungswesen entgegen zu wirken, welche ... erhebliche Nachteile für die Gesamtwirtschaft herbeiführen können...“ (§6 Abs. 2, Gesetz über das Kreditwesen). Notfalls, so der Standpunkt des Gesetzes, den das Amt exekutiert, ist eben zum Schutze des Geldes der Nation, in dessen Geschäftstauglichkeit und Vertrauenswürdigkeit sich der Zustand der im Gesetz zitierten „Gesamtwirtschaft“ zusammenfasst, auch ein Stück Kredit zu „opfern“, wenn damit ein Krach eingegrenzt werden und das Vertrauen in das Kreditsystem wieder hergestellt werden kann.

Doch so weit kommt es nicht. Stadt und Land Berlin, um deren Grundstückskapital es immer geht, wenn die Bank ihre Geschäfte macht, treten als „Gewährträger“ und Hauptaktionär der Bank auf den Plan: Sie beeilen sich, ihre Verpflichtung zur Rettung der Bank anzuerkennen und die notwendigen 5 bis 6 Milliarden DM aufzubringen, auch wenn ihre eigenen Bilanzen in trostlosem Zustand sind und von der Erfolglosigkeit des von der Politik aufgewendeten Kredits künden, ein anderes Wachstum in Berlin anzustoßen als das der städtischen Schulden. Eine Verweigerung des Kapitalnachschusses kommt aus nicht nur berlinerischen sondern nationalen und europäischen Erwägungen von Anfang an nicht in Frage. Sie würde nicht nur den Zusammenbruch der Bank und die völlige Entwertung des im Gefolge der Bankenkrise schon halbierten Aktienkapitals der Bank im städtischen Besitz bedeuten. Sie wäre auch das offene Eingeständnis, dass das Projekt der Stadt gescheitert ist, mit dem Kredit der Bank den Immobilienreichtum der Stadt zu Kapital machen, den Haushalt und damit den durch Berliner Landeshände fließenden Teil des Nationalkredits wieder auf eine solidere Grundlage zu stellen. Mit einem Konkurs der Bank wäre (finanz)weltöffentlich das Scheitern eines Riesenstücks Kredit in einer ehrgeizigen Metropole in Euroland und damit zugleich die Schwierigkeit des neuen Deutschland eingeräumt, Berlin zu einer, seiner beanspruchten Rolle angemessenen Hauptstadt aufzumöbeln.

Das will weder die Stadt noch der Bund geschehen lassen. Deshalb ist ihnen daran gelegen, mit der schnellen Zusage der milliardenschweren Haftungsübernahme mitten in einer Landschaft angeblich eiserner Sparhaushalte, Zweifel an der Solidität des Eurokredits am Standort Berlin nicht aufkommen zu lassen, auch wenn in der Sache nicht mehr gewonnen ist, als die Schaffung neuen Kredits, der Verluste deckt und seit Jahren offenkundig unrentable Geschäfte prolongiert. Das Bemühen der Berliner Regierung, die Pleite herunter zu kochen, wird durch den zweifelhaften Umstand begünstigt, dass sogar ein Kreditkrach diesen Kalibers derzeit im täglichen Überangebot an Meldungen über „Gewinnwarnungen“, Firmenschließungen und Massenentlassungen ziemlich schnell untergeht und alle dasselbe mitteilen: dass sich auch andernorts und überhaupt weltweit gerade auch der schönste Kredit mit sinkenden Zinsen nicht ohne weiteres in Kapital verwandeln lässt. Die Verhinderung des Zusammenbruchs der Bank steht zugleich für den politischen Willen der Führung, sich das nationale Projekt Hauptstadt nicht kaputt machen zu lassen. Sie hält gegen alle Verläufe der geschäftlichen Spekulation daran fest, sich die Kapitale zu bauen, die sie ihrem euro-imperialistischen Anspruch für angemessen hält, die für demokratischen Glanz und Gloria und für nationalen Reichtum sowie Macht einer kontinentalen Führungsnation steht. Das „glänzende Metropolis“ (FAZ) ist also ausgemachte Sache und die Nation wird dafür in die Haftung genommen, dass dieses Projekt, das man zum Objekt einer riesigen geschäftlichen Spekulation gemacht hat und damit erfolgreich abwickeln wollte, realisiert wird, auch wenn die Sache „sehr teuer“ wird. Die politische Prolongierung der Kreditgeschäfte und die mit öffentlichen Geldern gesicherte Bedienung der aufgetürmten spekulativen Ansprüche ist so besehen in jedem Sinn ein Dienst an Berlins und damit Deutschlands Zukunft.

Dementsprechend findet der städtische Finanzkrach Eingang in den Streit der Parteien im gerade angelaufenen Wahlkampf: Als ein politmoralisches Desaster, aus dem jede Partei die aktuellen Gründe für die unbedingt erforderliche Übernahme der Verantwortung durch ihre Mannschaft entnimmt und die Verpflichtung der Nation im allgemeinen und der Berliner Bevölkerung im Besonderen, das Projekt Hauptstadt doch noch zum Erfolg zu führen. Während die SPD darauf drückt, die Konkurrenz von der Union als Verantwortliche für die Ereignisse dastehen zu lassen, die erst einmal disqualifiziert sind für die Führung der Stadt, legt die CDU wert auf die Feststellung, dass das Haushaltsschlamassel der Stadt zwar beträchtlich, wenn auch nur vorübergehend sei, wenn man nur den neuen Powersteffel ranließe. Viel schwerer als alle Schulden wiege aber das historische Verbrechen der SPD gegen die Zukunft der Stadt, die bolschewistischen Mauerschützen von der PDSED salonfähig machen zu wollen. Die dermaßen Angesprochenen halten es dagegen für angebracht, auf ihre exemplarische Sauberkeit im Vergleich zu den vom Korruptionssumpf beschmutzten Konkurrenten hinzuweisen, auf ihre nachweisliche Unbelastetheit in allen Filzfragen und auf ihre daraus folgende besondere Eignung als Sparkommissare und Sanierer der von den anderen „an die Wand gefahrenen“ Stadtfinanzen. Der Mangel, ausgeschlossen zu sein von der tätigen demokratischen Mitverantwortung, an dem sie so gelitten hat, verwandelt sich – wenn man es so sieht – in einen Vorzug. Und die PDS sieht und will es so: Mit der gemeinsamen Bemühung, Berlin zu einer echten europäischen Kapitale zu machen – am besten noch mit einem Bürgermeister Gysi – wird endlich die Einheit vollendet und den Zonis die Gerechtigkeit zuteil, die sie verdient haben: Sie gehören dazu und dürfen als echte Berliner und Deutsche sogar Ihres mit dazu beitragen, dass „unsere“ Hauptstadt eben das wird: eine Metropole des Geschäfts und der Macht der Nation.

Denn gemeinsam ist allen politischen Akteuren die Entschlossenheit, die durch die fehlgeschlagene Spekulation und den Bankenkrach verschlechterte Haushaltslage in einen Auftrag zu Sparsamkeit und Bescheidenheit des Volkes, d.h. zu Einsparungen an öffentlichen Personalkosten und ‚Dienstleistungen‘ in Berlin zu übersetzen. Für Auflockerung sorgt dabei die berufsbedingt humorige Art, mit der z.B. eine adelige Abgeordnete den Berlinern die jahrhundertealte preußische Tradition dieses modernen politischen Auftrags ermunternd nahe bringt:

„Unter Friedrich II. haben sich die Berliner schon einmal hochgehungert. Sparen, sparen, sparen – und Pellkartoffeln mit Quark.“ (Der Spiegel, ebd.)

Da lacht der Abgeordnete, und der Wähler hat seine Freud’.

© GegenStandpunkt Verlag 2013

Heft: 3-2001, Seite: 22, Umfang: 3 Seiten, Chronik (3) Juni, Kurztitel: PDS-Klage gegen Regierung

Das hat noch gefehlt:

PDS verklagt Regierung wg. Übergehens des Parlaments beim Entscheiden von Kriegsfragen

Mitte Juni beginnt vor dem 2. Senat des Bundesverfassungsgerichtes mit der Anhörung der betroffenen Parteien ein nicht alltägliches Verfahren: Beklagt – die Bundesregierung, zu ihrer Verteidigung angetreten – Außenminister Fischer und Verteidigungsminister Scharping. Verklagt wird die Regierung von der Bundestagsfraktion der PDS, und zwar mittels des Instruments der „Organklage“, mit dem das Öffentliche Recht Kompetenzstreitigkeiten zwischen Staatsorganen regelt. Gegenstand des Verfahrens: Die Bundesregierung habe, so die PDS, mit ihrer Zustimmung zur neuen Militärdoktrin der NATO, die diese auf ihrem Gipfel vom April 99 beschlossen hat, den Deutschen Bundestag in seinen Rechten verletzt. Besagte Doktrin sei ihrem Wesen nach ein neuer NATO-Vertrag, den die Regierung dem Parlament zur Ratifizierung hätte vorlegen müssen. Und wenn das schon sonst niemandem aufgefallen ist, so kommt jedenfalls die PDS mit ihrer Organklage einer hohen Verantwortung nach: „Es gilt zu verhindern, dass die Gewaltenteilung weiter zugunsten der Exekutive und zu Ungunsten der Legislative verschoben, dass Außen- und Sicherheitspolitik am Bundestag vorbei betrieben und die rechtlichen Grundlagen von Auslandseinsätzen der Bundeswehr in eine unsichere Grauzone gebracht werden.“ (PDS-Zitate: www2.pds-online.de, „Dokumentensammlung Organklage“)

1.

Bemerkenswert an dieser Affäre ist zum einen, wie Kriegsgegnerschaft in Deutschland im Jahr 2001 geht: Der Skandal ist, dass in Fragen von Krieg und Frieden eines der allerhöchsten Staatsorgane übergangen worden ist! Anscheinend will der zeitgenössische Pazifist unbedingt auch noch die letzte Konsequenz aus seinem verkehrten Standpunkt ziehen – nämlich dem, Staat und Krieg für trennbare Angelegenheiten zu halten, die Obrigkeiten, die Kriege beschließen, zivilisieren, Staaten pazifizieren zu wollen und sich von ihnen zivilere Umgangsformen zu wünschen: Er versucht gar nicht erst mehr, für sein Anliegen Leute auf die Beine zu bringen, sondern sucht gleich im Recht des Staats sein Instrument.

Sein Mittel der Wahl besteht darin, eine Ermittlung zu beantragen, ob zwischen den Abteilungen der befugten höchsten Gewalt alles nach „rechtlichen Grundlagen“ zugegangen ist – also vom obersten Staatsgericht feststellen zu lassen, ob vielleicht der oberste Gesetzgeber in seiner Entscheidungskompetenz in Kriegsdingen vom obersten Exekutor juristisch unzulässig beschnitten wurde oder nicht. Und? Wenn nicht – ist dann auch für den Friedensmenschen mit dem Spruch aus Karlsruhe die Sache rum? Und wenn doch – nun, dann wäre die praktische Konsequenz aus einer vom Gericht angemahnten Einhaltung des demokratisch-rechtsstaatlichen Prozedere eben genau das Ausräumen „einer unsicheren Grauzone“. In jedem Falle eine runde Sache, vom Standpunkt unbehelligter Ausübung der Staatsgewalt aus: Mit der nach Verfassungslage korrekten Kompetenzzuweisung innerhalb der arbeitsgeteilten Staatsgewalt ist die Unan-fechtbarkeit ihrer Entscheidungsfindung in Sachen Krieg & Frieden bekräftigt, und „die rechtlichen Grundlagen von Auslandseinsätzen der Bundeswehr“, um die Gysi und Co. sich so rührend sorgen, sind wasserdicht. Von einer Bremsung bundesdeutscher Kriegskalkulationen also keine Spur.

Um diese Sache ist es der PDS beim Einsatz der Methode „Organklage“ aber schon zu tun. Das merkt man der Methode zwar gar nicht an. Aber immerhin noch daran, dass diese Partei eine von ihren sämtlichen Parlamentarier-Kollegen abweichende Auffassung zur NATO von anno 99ff vertritt. Bloß welche! „Aus einem Bündnis zur Verteidigung der NATO-Staaten gegen einen Angriff von außen wurde ein Instrument, das mit militärischen Mitteln auf Krisen und andere Beeinträchtigungen der NATO-Interessen auch außerhalb des Bündnisgebiets und ohne Mandat des UNO-Sicherheitsrats reagiert.“ Mit der niedlichen NATO von damals, die ja zum schieren, hochanständigen Zweck der Verteidigung vom eigenen Bündnisgebiet aus einen kompletten Ostblock atomar und konventionell bedroht und „totgerüstet“ hat, hat die PDS von heute also ihren Frieden gemacht. Bleiben ihre Einwände gegen die NATO von heute. Bei deren Würdigung weiß man wieder einmal nicht, was man mehr bewundern soll: einerseits den Idealismus, der sich in guter pazifistischer Tradition just bei Gelegenheit der Deklaration einer zeitgemäß runderneuerten Kriegsdoktrin des machtvollsten Militärbündnisses aller Zeiten weigert, die in diesem Bündnis organisierte Militärgewalt mit den Interessen zusammenzuschließen, die seine Mitglieder daheim und auswärts als ihre notwendige Staatsräson verfolgen, und denen lieber zutraut, sie könnten doch genau so gut einer friedliebenden, rein verteidigungs- und UNO-orientierten „Außen- und Sicherheitspolitik“ nachgehen. Oder andererseits den Realismus, über den die in der Demokratie angekommene Partei des demokratischen Sozialismus mittlerweile verfügt: Sie wünscht sich „grundgesetzkonforme Wege zur Gestaltung der internationalen Beziehungen und (!) der Entwicklung der NATO“ und kann sich auch völkerrechtlich einwandfreie und damit unanfechtbare Kriege – mit „Mandat des UNO-Sicherheitsrates“ und womöglich nach Ausschöpfung aller vormilitärischen Erpressungsmanöver à la Wirtschaftssanktionen und Waffenembargos – durchaus vorstellen.

Anders als mit dem Gesetz auf seiner Seite will sich der Pazifismus heute offenbar nicht mehr sehen lassen – und vermutlich hält er das auch noch für seine Stärke: Der will die moralische Dummheit, Staaten das Recht auf Krieg abzusprechen, partout in der absurden Form auf die Spitze treiben, dass er an den Stifter und Hüter des Rechts, den Staat, den Antrag stellt, er möge selbst buchstäblich juristisch an seinen Gesetzen entlang die (Un-)Rechtmäßigkeit seiner kriegerischen Aktivitäten feststellen: „Alle rechtsstaatlichen Mittel müssen genutzt werden, um die Bevölkerung zu sensibilisieren und den Rechtsbruch offen zu zeigen.“ Und wenn der sich dann doch etwas anderes als einen offenen Rechtsbruch bescheinigt, dann ist der demokratische Sozialismus in Deutschland beim Sensibilisieren der Bevölkerung für seine Anliegen wieder ein Stück weiter: Bis ins Letzte hat er dann darauf bestanden, dass auch in Kriegsangelegenheiten alles rechtsförmlich korrekt abgewickelt und damit abgesegnet wird. Da weiß man doch, was man an ihm hat!

2

Interessant an der Affäre ist zum anderen die Reaktion der beklagten Regierung. Klar ist schon mal, dass sie sich empört darüber äußert, mit einer Klage von der PDS belästigt zu werden. Wenn diese Immer-noch-NATO-Abweichler sich dieses Mittels bedienen, dann ist das schließlich etwas anderes, als wenn, wie vor etlichen Jahren, die F.D.P. den Klageweg beschreitet, und zwar mit dem erklärten Zweck, eine „rechtliche Grauzone“ beseitigen zu lassen und mit der Gutheißung des Dienstes von Bundeswehr-Soldaten in AWACS-Flugzeugen über dem Kriegsschauplatz Bosnien dem „grundgesetzkonformen“ Einstieg der deutschen Bündnisarmee ins aktive Kriegsgewerbe „außerhalb des Bündnisgebiets“ den Weg zu bahnen. Da die amtierende rot-grüne Regierung, die von dieser rechtlichen Pioniertat profitiert hat, nun aber schon mal als beteiligte Prozess-Partei sich zu dem von der PDS losgetretenen Verfahren einlassen muss, bestreitet sie ihre Stellungnahme mit einer sachgerechten Klarstellung über die Qualität der Entscheidungsfindungsprozesse, die in Kriegsdingen selbstverständlich auch in demokratisch-gewaltenteiligen Staatswesen die einzig wahren sind: Nicht bloß, dass man auch in Demokratien beim Thema Krieg das Volk nicht befragen kann; auch die Volksvertreter haben sich, obwohl sogar Teilhaber an der Macht, in den Bereichen nicht einzumischen – denn wo die allerobersten Führer der Nation sich ihrer höchsten Verantwortung stellen und, gewöhnlich noch unter dem Druck einer nationalen Stress-Situation, vom Zentrum der Macht aus für ihre Volksgenossen minderen Ranges Kriegsfragen entscheiden müssen, da dürfen sie ungeteilte Gefolgschaft erwarten (so sagt es übrigens auch die einschlägige Gesetzeslage). Doch der Außenminister weiß bei seinem Plädoyer für den Primat der Exekutive in Kriegsangelegenheiten nicht nur auf ‚Gefahr im Verzuge‘ hinzuweisen, wo die nationale Führung sich womöglich mal rasch umentscheiden muss; auch das Gegenteil, die Kontinuität nationaler Verteidigungspolitik spricht für dasselbe – nämlich dafür, den „außenpolitischen Spielraum der Bundesregierung“ nicht ungebührlich zu beschränken:

Fischer „beschwor das ‚größte Risiko, dass existierende Bindungen gelockert werden könnten‘, und befürchtete, dass ein Machtvakuum entstehen könnte. Seine Sorge gelte einem möglichen Ende des amerikanischen Engagements auf dem Balkan.“ (SZ, 20.6.) Die außenpolitische Staatsräson der Bundesrepublik, die sich heutzutage und bis auf weiteres als Bündnisräson in NATO und WEU präsentiert, weil Deutschland für seine ausgreifenden außen-, und das heißt immer zugleich sicherheitspolitischen Interessen auf die Mit-Nutzung der militärischen Leistungsfähigkeit hierin überlegener Partner angewiesen ist und dafür umgekehrt als verlässlicher Partner und Beiträger zur Bündnismacht aufzutreten hat – dieser Eckpfeiler der Macht des imperialistischen Deutschland um die Jahrtausendwende ist zu wichtig, als dass man ihn Parlamentariern, die nach Lust und Laune wechselnde Mehrheiten fabrizieren, überantworten dürfte. Meint der amtierende Exekutor und derzeitige Garant der Intaktheit der außenpolitischen deutschen Staatsräson – und spricht da ganz als Charaktermaske der Macht, indem er ausdrücklich darauf besteht, dass ihn von den gewählten Volksvertretern im Parlament die Inhaber der mit seinem Amt verbundenen Staatsmacht unterscheidet.

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Gegenüber der Initiative der PDS haben ihm im Juni praktisch alle Sachverständigen für Deutschlands Außen- und Sicherheitspolitik Recht gegeben, was die SZ (20.6.) mit Häme gegen die politischen Außenseiter so resümiert: „Der Bundestag wiederum, dessen Rechte auf verfassungswidrige Weise verletzt sein sollten, fühlte sich gar nicht verletzt.“ Und selbst der außenpolitische Sprecher der PDS-Bundestagsfraktion W. Gehrke weiß dem Umstand, dass der Bundestag bisher noch jedem Regierungsvorhaben in Sachen Balkan-Krieg seinen Segen erteilt hat, bloß den angeblichen Nutzen einer von der PDS ausgelösten wuchtigen Debatte entgegenzusetzen: „Leider habe ich überhaupt keinen Zweifel, dass der Bundestag zustimmen würde. Aber wir würden ihm eine sehr umfangreiche Sicherheitsdebatte aufzwingen.“ (junge welt, 7.7.)

Und die hat die Nation ja nun auf der allerhöchsten Ebene eines methodischen Räsonnierens über die Notwendigkeiten und Entscheidungskompetenzen in letzten Fragen der Staatsräson: Ist die Bundeswehr überhaupt genügend gerüstet? Und ist nicht zur Stärkung der Handlungsfreiheit der Regierung in Krisenlagen – wie die bewährten CDU-Außenpolitiker Schäuble und Lamers fordern – schon längst eine Grundgesetzänderung zur Abschaffung des Parlamentsvorbehalts fällig? Ob das die Debatte ist, die die PDS sich gewünscht hat? Dummerweise lässt sich das bei Deutschlands demokratischen Sozialisten noch nicht mal ausschließen.

© GegenStandpunkt Verlag 2013

Heft: 3-2001, Seite: 26, Umfang: 6 Seiten, Chronik (4) Juni, Kurztitel: Milosevic ausgeliefert

Milošević ausgeliefert

Von der Gerechtigkeit, die ein UN-Kriegsverbrechertribunal in das Zusammenleben der Völker bringt

Ein „Triumph über das Böse“

Sicherlich verfügt das „Balkan-Monster“ (Bild, 30.6.01) Milošević über haufenweise Skrupellosigkeit, Machtwillen und Verschlagenheit. Auch jenes sture Rechtsbewusstsein, das einen Staatsmann beim Dienst an der guten Sache seiner Nation im Bedarfsfall über Leichen gehen lässt, wird ihm gewiss nicht fehlen. Dass es sich deswegen aber bei den selbst ernannten Aufsehern über das Gute in der Staatenwelt, die über den Mann ein Gericht tagen lassen, um sympathischere Zeitgenossen handeln würde, lässt sich nicht gerade behaupten. Der menschenrechtlich kultivierte Geist, in dem die Vertreter der Öffentlichkeit ihrem Minister Fischer und seinen Kollegen Respekt für den gelungenen Abschluss eines Kapitels ihrer Außenpolitik zollen und sich für die gelungene Überstellung des „Schlächters von Belgrad“ (Bild, 30.6.) bedanken, lässt wenig an Häme, Rachsucht und Vernichtungswillen aus, um den „Sieg des Rechts über das Böse“ (SZ, 30.6.) so richtig schön auszukosten. Mit Güte ist das „Gute, das da gesiegt hat“ (NZZ, 2.7.), kaum zu verwechseln. Der „Verbrecher“ soll spüren, dass er einer ist: „Kriegsverbrecher Slobodan Milošević sitzt endlich in einer kargen Zelle in Scheveningen, die Welt jubelt.“ (Bild, 30.6.) Wegsperren, Kasernieren, Debatten über die richtige Form der Verwahrung. Strenge Beobachtung des Gefängnisaufenthalts durch TV-Moderatoren, die alle Tugenden offenbaren, die sie auch zur Führung von serbischen Gefangenlagern befähigt hätten. Bloß keine „Luxuszelle mit Montecristo-Zigarren und Whisky“ (Wickert, ARD). Die freizügige Auflistung eines Strafregisters aus „Massengräbern, Konzentrationslagern, Folter, Vergewaltigung, ethnischer Säuberung und Attentaten“ (Bild, 30.6.) bezeugt, dass an der Schuld dieses Monsters kein Zweifel besteht. Keine Idiotie aus dem Wörterbuch des Gutmenschen wird ausgelassen, um triumphierend auf sich selbst deuten zu können, welchen Mann man da ausgeschaltet hat. Hinweise auf ein „krankes Hirn“ (NZZ, 1.7.) und eine „traumatische Familiengeschichte“ (NZZ, 1.7.) verweisen auf die nötige Therapie: Sicherheitsverwahrung, „sofern er sich der Justiz nicht durch Selbsttötung entzieht.“ (NZZ, 1.7.) Das soll er nicht. Den Mann will man ein wenig leiden sehen. Seht ihn euch an, den Feigling: „Er schwitzt. Diabetiker. Sein Puls dröhnt. Bluthochdruck. Er hat Angst vor Angina pectoris.“ (Bild, 30.6.) Wo bleibt übrigens „Mira Marković, die Hexe aus Belgrad“ (Bild, 27.6.), und Sohn Marko, das Früchtchen? Verbrecherische Sippschaft läuft immer noch frei herum. FAZ-Leitartikler wissen auch nicht, warum dieser „Bulldogge ohne Gesichtsknochen“ (Bild, 30.6.) eigentlich noch die Gnade eines zivilisierten Prozesses erwiesen wird. Sie spielen mit dem Gedanken der Todesstrafe, die aber in den „Richtlinien des Genfer Tribunals nicht vorgesehen ist.“ (FAZ, 30.6.). Eigentlich schade.

In allen Äußerungen dokumentiert sich so ziemlich derselbe Geist, den man in Milošević einst unbedingt hat bekämpfen müssen. Hier allerdings geht er vollkommen in Ordnung, weil er einer guten Sache dient. Die Bestrafung des Täters entspricht nämlich, wie man hört, einem „fundamentalen Gerechtigkeitsprinzip“ (SZ, 29.6.) der internationalen Staatengemeinschaft, von „Gerechtigkeit vor allem für die Opfer“ (SZ, 29.6.) spricht der deutsche Außenminister Fischer. Zum Schutz der Opfer hat es während des Krieges leider nicht gereicht, ohne einige Kollateralschäden an Toten durch den Bombenhagel im Dienste des Menschenrechts war dem Bösewicht bedauerlicherweise das Handwerk nicht zu legen. Dafür aber genießen die Opfer jetzt wenigstens postum die Genugtuung, dass der Verantwortliche an allen Toten und allem Elend auf dem Balkan zur Rechenschaft gezogen wird. Und nicht nur das: Mit der Überstellung des ehemaligen Staatschefs von Jugoslawien an das UN-Kriegstribunal kommt erstmals ein „Schwert der Weltjustiz“ (SZ, 30.6.) zum Einsatz. Die gibt es zwar nicht, weil die Staaten der Welt eine ihnen selbst als den höchsten, Recht setzenden Subjekten übergeordnete rechtliche Aufsichts- und Durchsetzungsinstanz gar nicht kennen. Die Indizien eines rechtsförmigen Prozesses aber liegen untrüglich vor, so dass sich eben gut behaupten lässt, dass der „eine Forderung des internationalen Rechts erfüllt, die Verantwortlichen für die Verbrechen am Balkan zur Verantwortung zu ziehen“ (US-Präsident Bush, SZ, 29.6.). Einfach dadurch, dass ein von der Weltmacht des Guten eingerichteter und von ihren Verbündeten unterstützter Strafgerichtshof einschlägig tätig wird, kommt dieses „internationale Recht“ auf die Welt, und zusammen mit dem auch die höhere Gerechtigkeit ins Zusammenleben der Völker. Die besteht in nichts anderem, als dass Mächte von Rang sich zum Ankläger und Vollstrecker einer von ihnen für illegitim befundenen staatlichen Gewaltausübung machen, was man aber, wenn man nur konsequent genug von allem abstrahiert, auch als einen großartigen Sieg der Moral interpretieren kann: „Pathos ist angebracht – ein Triumph über das Böse.“ (SZ, 30.6.)

Wie das Gute unaufhaltsam vorankommt

Freilich: Ein wenig leidet die höhere Sittlichkeit und Gerechtigkeit, in deren Namen die internationale Staatengemeinschaft da unterwegs sein soll, schon unter den Methoden, mit denen sie herbeigeführt wird. Zu dem feinen Ideal will es nicht so gut passen, dass die politischen Hebammendienste, die zu seiner Verwirklichung nötig sind, im Winken mit eventuellen geldwerten Gegenleistungen bestehen. Dass man sich auch noch darüber Sorgen macht, ob der serbische Staat die kleine innenpolitische Zerreißprobe übersteht, die man ihm mit dem Diktat zumutet, seinen abgewählten Vorsteher auszuliefern. Aber kaum hat man sich auf diesem Wege zu einem gewissen Eingeständnis durchgerungen, dass die hohe Gerechtigkeit zwischen Staaten eben doch bloß das Ideal des Macht- und Kräfteverhältnisses ist, das zwischen ihnen herrscht, sie sich also ganz dem Einsatz der entsprechenden erpresserischen Mittel verdankt, über die überlegene Staatsgewalten verfügen, entschließt man sich doch wieder dazu, den verlogenen Schein zu kultivieren, der vom Dienst der Gewalt am höheren Recht kündet. Dem eher skeptischen Befund: „Etwas gar plötzlich ist der serbische Diktator und Kriegshetzer Milošević nach Den Haag verfrachtet worden. (...) War die schnelle Abschiebung im Sinne einer höheren Gerechtigkeit unumgänglich, weil es sonst zu noch größeren Kalamitäten gekommen wäre? Hätte man denn nicht noch etwas länger warten können, um zu vermeiden, dass Djindjićs Entscheidung wie ein ausländisches Diktat erscheint?“ (NZZ, 2.7.) folgt das Dementi sogleich hinterher: Keinesfalls ist diese ‚höhere Gerechtigkeit‘ der bloße Titel, mit dem sich eine überlegene militärische Allianz die Kompetenz zuweist, über einen anderen, ihr hoffnungslos unterlegenen Staat zu richten. Genau umgekehrt hat man es zu sehen, und alles, was da an Einsatz von Machtmitteln nötig war, zu begreifen als unumgänglichen Dienst an dem noblen Zweck, der Gerechtigkeit zum Sieg zu verhelfen. Was also heißt da schon, ‚erscheint wie ein Diktat‘? Natürlich war es eines! Die ihm gesetzte Frist zur Auslieferung Miloševićs – bis zur Eröffnung der Geberkonferenz – hat Djindjić pünktlich eingehalten, und damit er das tat, mussten eben einige politische Machenschaften eingefädelt werden, die wegen ihrer „gesunden Abwägung von rechtsstaatlichen Mitteln und politischer Vernunft“ (FAZ, 3.7.) grundsätzlich zu loben sind. Politisch vernünftig für Jugoslawien ist nämlich, wenn dieses Land allen Forderungen nachkommt, die von den westlichen Freunden des Rechts angemeldet werden, und dabei selbstverständlich alles ignoriert, was es in ihm an eigener Rechtsstaatlichkeit gibt: Legitim ist die Machtausübung in Jugoslawien, wenn sie so vonstatten geht, wie der Westen sie sich wünscht, und so ist Djindjić nicht nur sehr vernünftig, wenn er ein Urteil des jugoslawischen Verfassungsgerichtes ignoriert, das die Auslieferung untersagt. Ein „geschickter Schachzug“ von ihm ist es auch, ein von dem Unrechtssubjekt Milošević erfundenes Gesetz dafür zu nutzen, die Auslieferung für rechtmäßig zu erklären, so dass rechtsstaatlich betrachtet sogar die Umgehung des Rechtsstaats in Ordnung ist, letztlich. Wo doch noch ein Rest an schalem Geschmack bleibt, dass die höhere Gerechtigkeit über einfach nicht zu leugnende niedere Berechnungen in die Welt gekommen ist – nüchtern ist „festzuhalten: der Weg zur Verhaftung Miloševićs war vor allem interessengeleitet und politisch motiviert.“ (SZ, 3.7.) –, hilft der bewährte Grundsatz fürs rechte Verständnis, wonach überlegene, im Endeffekt also erfolgreiche Mittel einfach nicht übel sein können: Gerne weisen die maßgeblichen Vorstände der NATO und der Jugoslawien-Geberkonferenz darauf hin, „dass erst ihre diplomatischen Interventionen den gehörigen Druck verursacht hätten“ (FR, 30.6.), mit der „die mutige Entscheidung der serbischen Regierung“ (FR, 30.6.) zustande kommen konnte. „Während die USA schon im Vorfeld der Geberkonferenz klarstellen, dass es ohne Überstellung Milošević kein Geld aus Washington gebe“ (FR, 30.6.), lässt die deutsche Bundesregierung verlauten, dass „Berlin die harte Haltung der USA teilt“ und man dies dem guten Djindjić „in mehreren Telefonaten und Briefen“ (FR, 30.6.) auf Deutsch mitgeteilt habe. Großes Lob also für die „konsequent harte Haltung“ (FR, 30.6.), mit der man die Einhaltung internationaler Völkerrechtsprinzipien durchsetzen muss. Letztere und die höhere Gerechtigkeit, die im Anliegen der westlichen NATO-Mächte auf Auslieferung und Bestrafung des Verbrechers vorliegen, besteht also genau darin, dass der Staat Jugoslawien sich der überlegenen Macht beugt, die da von ihr die Selbstdefinition eines Anwendungsfalls für internationale Strafjustiz verlangt. Der „Triumph der Gerechtigkeit“ (FAZ, 30.6.) resultiert aus einer erzwungenen nochmaligen Kapitulationsgeste eines mit Krieg und Nachkriegssanktionen entmachteten Staatswesens, das sich mit der Auslieferung seines abgewählten Regenten um die Beglaubigung des Scheins verdient machen soll, es wäre eine höhere Gerechtigkeit des Völkerrechts, die von den NATO-Staaten exekutiert wird: Die „Weltgemeinschaft“, die in Gestalt des Tribunals Recht spricht, setzt sich aus den Krieg führenden Staaten der westlichen Allianz zusammen, die mit dem Prozess gegen Milošević das letzte Kapitel ihres Kriegsprogramms gegen den von ihnen als feindlich definierten Machtanspruch des jugoslawischen Staates eröffnen. Und nicht nur das allein:

Der neue imperialistische Rechtszustand

Mit dieser interessanten Fortschreibung des Völker- genauso wie des Strafrechts kommt nämlich auch in politischer Hinsicht ein neuer Tatbestand in die Welt. Mit ihrer überlegenen Macht maßen sich die Staaten der NATO da nichts geringeres an als ein globales Aufsichtsrecht über den Rest der Staatenwelt. Die USA und die Mächte Europas etablieren sich als Instanz, die über allen Rechten steht, die andere Souveräne zur Wahrung ihrer nationalen Interessen geltend machen. Deren Anerkennung als Souveräne und damit die allererste Voraussetzung eines politischen Verkehrs von Gleichen unter Gleichen versteht sich für alle, die der prüfenden Begutachtung durch diese Instanz unterliegen, keineswegs mehr von selbst. Es unterliegt dem Ermessen der selbst ernannten Hüter des Völker- und Menschenrechts, Staaten den Respekt vor ihrer Souveränität zu gewähren oder nicht und ihre Macht für grundsätzlich illegitim zu befinden. Sie, die aus ihrer überlegenen Gewalt nicht nur mit allergrößter Selbstverständlichkeit die Befugnis ableiten, in ihrer ‚Weltordnung‘ nach dem Rechten zu sehen, sondern bei Bedarf die aus dieser ihrer Rechtsauffassung resultierenden Urteile auch gewaltsam vollstrecken, erklären sich zu institutionalisierten Richtern über alle anderen Staaten. Von denen verlangen sie, sich den Respekt zuallererst zu verdienen, mit dem sie zum internationalen politischen Verkehr zugelassen sind: Sie haben sich dem Recht der Aufsicht über sich selbst zu unterstellen, grundsätzlich anzuerkennen, dass sie von einem exklusiv dazu ermächtigten Staatenverband am Maßstab des Völker- und Menschenrechts gemessen und daraufhin überprüft werden, ob sie sich beim Gebrauch ihrer Macht auch wirklich nichts zuschulden kommen lassen, woran die Hüter der Weltordnung Anstoß nehmen könnten. Diese Scheidung der Staatenwelt in solche Exemplare, die über fremde Souveräne zu Gericht sitzen, und eben in solche, die minderen Rechts sind und über deren Souveränität gerichtet wird, kommt mit dem Gerichtshof in Den Haag in die Welt. Dort wird in der Person Milošević über staatliches Verbrechertum verhandelt, also die mit dem Krieg schon praktisch erteilte, grundsätzliche Zurückweisung von Rechten einer jugoslawischen Souveränität in einen gültigen Rechtszustand überführt: Die Anerkennung Jugoslawiens als halbwegs respektables Mitglied der Staatengemeinschaft steht unter dem Vorbehalt, dass sich dieser Staat in einer Art permanenter kollektiver Unterwerfungsgeste seinen Status, Objekt von Beaufsichtigung zu sein, als Inhalt seines eigenen nationalen Willens zurechtdefiniert. Die Ablieferung von Milošević an seine Richter ist die nochmalige Ächtung jenes alten Repräsentanten des für unpassend befundenen serbischen Nationalismus – diesmal aber auch von denen mitgetragen, die der heutigen serbischen Nation vorstehen. Den Verdacht der Nachfolgerschaft in diesem unseligen Nationalismus sollen sie entkräften, weil sie ja schließlich die Nachfolger des geächteten Nationalisten sind, weswegen dessen Auslieferung für sie auch nur der Anfang ihrer Prüfung ist: Mit dem Gebot einer weiteren „Zusammenarbeit mit dem Haager Kriegstribunal“ und der „Auslieferung von Kriegsverbrechern“, die in diesem Land noch immer in staatstragenden Ämtern sitzen, wird den neuen Regenten Jugoslawiens ein permanentes Vergangenheitsbewältigungsprogramm auferlegt, mit dem sie selbst unter Beweis stellen dürfen, wie erfolgreich sie allen serbisch-nationalistischen Drangsalen abgeschworen haben und wie gut sie sich in ihrer neuen Rolle, von imperialistischen Gnaden regieren zu dürfen, einzurichten verstehen:

„Mit dem Sturz des Despoten im Oktober, seiner Verhaftung im April und der Auslieferung im Juni haben die Serben im Eiltempo eine in Grundzügen glaubhafte und für andere Völker Beispiel gebende Wende vollzogen. Die Zeit zwischen dem „Hosianna“ und dem „Kreuziget ihn“ war jedoch zu kurz und zu turbulent, um sich neben dem alten Regime auch vom alten Denken zu lösen. Die Hypothek der Milošević-Ära lastet nicht nur auf dem verarmten Land, sondern auch auf den Köpfen. Es wird die Aufgabe der Belgrader Eliten sein, diese Hypothek durch eine offensive Beschäftigung mit der Vergangenheit abzutragen.“ (SZ, 30.6.)

Das sind die Hypotheken, die man als ehemaliger Staat eines Despoten nicht mehr so leicht los wird, das ist der gültige imperialistische Rechtszustand – und was war im Vergleich zu dem doch Breschnews ‚Doktrin der begrenzten Souveränität‘ im eigenen Lager für eine matte Sache! Anders als der gleichfalls zerbombte Irak mag das Land ja einen Regierungswechsel hingekriegt und die passenden Eliten etabliert haben, die als willige westliche „Ansprechpartner“ parat stehen. Aber auch das nutzt ihm nichts. Den dauerhaften Generalvorbehalt sollen die Belgrader Eliten beim Regieren entkräften, ihre Politik, die sie in Wahrnehmung ihres Amtseides zum Wohle ihrer serbischen Nation betreiben, könnte womöglich – auf Nationalismus zurückfallen! Auf serbischen noch dazu! Und weil sie diesen Verdacht schlechterdings nicht entkräften können, solange sie überhaupt nur regieren, steht fest, dass dieses Land auf nicht absehbare Zeit einfach nicht richtig regiert werden kann. Weltpolitik als Strafgericht – das wird interessant: In Den Haag ist mit Frau dal Ponte der Maßstab etabliert, an dem entlang die Machthaber in Belgrad „offensiv“ demonstrieren dürfen, dass sie eigentlich nur zur Abwicklung verbotener serbischer Machtambitionen regieren, an die Überprüfung, wie gut sie dies tun, machen sich dann fallweise die NATO-Mächte. Und für den ersten großen Schritt in die richtige Richtung geizen sie auch nicht mit Anerkennung:

Der Lohn für die Anerkennung der neuen imperialistischen Rechtslage

fällt allerdings auch bezeichnend aus. Der „Goldregen internationaler Hilfe“ (Spiegel 27, 2.7.), die „Geberlaune der internationalen Staatengemeinschaft“ (Handelsblatt, 3.7.) und „großzügige Hilfe“ (SZ, 3.7.), die „Serbien wieder vollständig in die internationale Gemeinschaft zurückführt“ (Handelsblatt, 3.7.) und glatt „alle Erwartungen übertrifft“ (ebd.), beläuft sich auf einen Bruchteil der Kosten, die dem Westen der Krieg gegen das Land wert war. Von wegen, mit Geld hätte man Jugoslawien zur Nachgiebigkeit bewegt, ein Do-ut-des mit diesem Staat nötig gehabt: Das Land, das bankrott ist, erhält als Belohnung für seine dem Westen gegenüber gezeigte Fügsamkeit den Status zugewiesen, mit allen anderen Empfängerländern westlicher Gelder auf einer Stufe zu stehen. Sonst bekommt es nichts, weder Mittel für irgendeine Art von „Aufbau“ seiner kriegszerstörten Infrastruktur noch die Anerkennung irgendeines politischen Interesses, das seine Regenten verfolgen. Die sollen einfach nur für ‚Stabilität‘ sorgen, wie und womit eigentlich, ist dem Westen egal. Was an Geldern tatsächlich gezahlt wird – „Im August sollten wir eine erste Rate von 300 Millionen Euro erhalten. Plötzlich wird uns mitgeteilt, dass davon gleich 225 Millionen Euro einbehalten werden. (...) Zwei Drittel der Summe sind ‚Strafzinsen‘, weil Milošević sich zehn Jahre weigerte, diese Kredite zurückzuzahlen“ (Djindjić im Spiegel 29, 16.7.) –, sind Aufwendungen für die Aufrechterhaltung eines Kredits, an der die westlichen Gläubigerländer ein Interesse haben. Auf der anderen Seite darf sich Jugoslawien in der Position eines Bittstellers einrichten, der die zugesagten Gelder täglich von neuem beantragen muss.

Von einer irgendwie gearteten Aufbauhilfe durch die westlichen Staaten ist nichts in Sicht, eine eigene ökonomische Aufbauleistung Jugoslawiens unvorstellbar, die Abhängigkeit des Staates von Gratifikationen der westlichen Geberländer absolut – und das ist die ganze positive Leistung, die sich diese ‚Geber‘ auf ihrer Konferenz hoch anrechnen und als „Demokratie-Dividende“ (Kanzler Schröder) desselben Landes vorstellen, das sie selbst mit ihrem Krieg und Sanktionsregime entmachtet und entrechtet haben. Und ein anderer Zyniker kann das auch noch als Werk der Geschichte interpretieren, die in ihrem Gang ja bekanntlich immer für Gerechtigkeit sorgt: „Serbien und die Bundesrepublik Jugoslawien in ihrer heutigen Verfasstheit sind ein Produkt des brutalen Herrschaftswillens Miloševićs. Um seiner Macht willen hat er Kriege führen, Völker vertreiben und Staaten formen lassen. Nachdem sich Milošević wohl für immer von Jugoslawien hat verabschieden müssen, ist es auch für den Westen Zeit für einen Abschied von Jugoslawien.“ (FAZ, 30.6.)

Vielleicht nimmt aber auch das Rest-Jugoslawien in seiner gegenwärtigen Verfassung seinen Abschied von der westlichen Gemeinschaft, in der es nun endlich doch irgendwie angekommen ist. Djindjić mag seine Botmäßigkeit gegenüber den Aufsichtsmächten noch so sehr als Akt eigener Machtvollkommenheit begreifen und noch so viele Berechnungen daran knüpfen, dass aus seiner Unterwerfung unter das Diktat des Westens der Auftakt für einen jugoslawischen Neuaufbruch wird: Mehr als das faktische Eingeständnis des umfassenden ökonomischen wie politischen Bankrotts seines Staates als Souverän eigenen Vermögens hat er mit seiner forschen Machtprobe gegen innerjugoslawische Widerstände einfach nicht abgeliefert. Und die Felder, auf denen sich seine nächsten Machtkämpfe abzeichnen, sprechen eher auch nicht für eine Gesundung des Staatswesens, das er regiert. In seinem Vorgehen gegen alle, die der Unterwerfung des jugoslawischen Staates unter westliche Diktate wenigstens noch eine Grenze ziehen wollen und den Standpunkt vertreten, die Souveränität des Landes sei doch noch mehr als nur ein westliches Geschöpf, hat der „Student aus Deutschland“, der das Land regiert, ja auch schon die „Gesamtstaats-Institutionen“ zur Disposition gestellt, die es dort noch gibt. Das macht die ohnehin nicht sehr haltbare Konstruktion dieses Staates Rest-Jugoslawien – der Landesteil Montenegro ist mit seinem Sezessionismus ja auch schon gut unterwegs – noch ein wenig unhaltbarer.

Auch im Falle dieses neuen, erfolgreich zum willigen Mitmachen in der Ordnung des Westens bekehrten Jugoslawien zeichnet sich also ab, dass die „Stabilität auf dem Balkan“, zu deren sorgsamer Pflege die neuen Machthaber in Belgrad ja auch mit auserkoren sind, eher nicht zustande kommen wird. Aber der insgesamtige Schuldtragende ist immerhin schon einmal in Den Haag festgesetzt.

© GegenStandpunkt Verlag 2013

Heft: 3-2001, Seite: 32, Umfang: 6 Seiten, Chronik (5) Juli, Kurztitel: Fusionsverbot für General Electrics und Honeywell

Die Wettbewerbskommission der EU untersagt Fusion von General Electrics und Honeywell

Die Weltmarktführer verständigen sich – noch – über die internationale Zentralisation des Kapitals

Anfang Juli verbietet der Wettbewerbskommissar der Europäischen Kommission die geplante Fusion der amerikanischen Konzerne General Electrics (GE) und Honeywell. Das Recht dazu hat er aufgrund einer Vereinbarung über die Anwendung ihrer jeweiligen Wettbewerbsrechte, welche die EU und die USA 1991 geschlossen und seither um zwei Zusatzabkommen erweitert haben. Die Begründung ist kurz –

„Die Fusion von GE und Honeywell hätte in der angemeldeten Form den Wettbewerb in der Luft- und Raumfahrtindustrie erheblich verringert und letztendlich zu höheren Preisen für die Abnehmer, insbesondere die Fluggesellschaften, geführt... Der Zusammenschluss bewirkt bei Avionik- und sonstigen Produkten sowie bei Triebwerken für Firmenflugzeuge eine beherrschende Stellung und verstärkt die bereits vorhandene dominante Stellung von GE bei Triebwerken für große Verkehrsflugzeuge und große Regionalmaschinen“ (Begründung der Kommission) –

und beruft sich auf den Grundsatz europäischen Wettbewerbsrechts:

„Die zentrale Frage bei der Überprüfung von Beschlüssen in Europa lautet, ob dadurch eine beherrschende Stellung begründet oder verstärkt wird. Die europäische Fusionskontrolle dient nicht dem Schutz der Konkurrenten, sondern soll die langfristige Wettbewerbsfähigkeit der Märkte sicherstellen, damit die Verbraucher von ausreichender Auswahl, Innovation und attraktiven Preisen profitieren können.“

Was die Kommission als gefährliche „marktbeherrschende Stellung“ klassifiziert, hat die amerikanische ‚Antitrust Division‘ nicht lange zuvor als „wettbewerbsfördernd und verbraucherfreundlich“ eingestuft, die positiven Wirkungen der Fusion hervorgehoben – „bessere Produkte, Dienstleistungen und attraktivere Preise“ – und sie genehmigt. Hinsichtlich dieser „weltgrößten Fusion“ liegt also zwischen diesen beiden Institutionen, die für Überwachung und Schutz des Wettbewerbs zuständig sind, ein offener Dissens vor. Sie haben langwierige Untersuchungen durchgeführt und sind zu genau entgegengesetzten Ergebnissen gekommen:

„Europäische Kommission und US-Justizbehörden haben bei dieser Untersuchung eng zusammengearbeitet. Leider sind wir am Ende zu verschiedenen Ergebnissen gekommen, doch muss jede Behörde ihre eigene Analyse durchführen und das Risiko, zu unterschiedlichen Schlüssen zu gelangen, ist, so bedauerlich dies auch sein mag, nie ganz auszuschließen. Das bedeutet nicht, dass die eine Behörde nach objektiven Kriterien verfährt und die andere sich von politischen Zwecken leiten lässt, wie einige behaupten könnten, sondern vielmehr, dass wir Fakten unterschiedlich bewerten und die Folgen eines Zusammenschlusses unterschiedlich einschätzen.“

Der Kommissar bescheinigt beiden Behörden Objektivität und unterstreicht gerade so, dass „unterschiedliche Bewertungen und Einschätzungen“, also entgegengesetzte nationale Kalkulationen ausschlaggebend waren. Die amerikanische Behörde zeigt sich zunächst verärgert und erhebt den harten Vorwurf des Verstoßes gegen ein gemeinsames Anliegen – „competition“ – zugunsten von Sonderinteressen – „competitors“ –

„die klare und lange bewährte amerikanische Anti-Trust-Politik geht davon aus, dass das Wettbewerbsrecht den Wettbewerb (competion) schützt und nicht die Wettbewerber (competitors). Die heutige Entscheidung der EU zeigt einen signifikanten Punkt der Abweichung“ –,

lenkt dann aber ein: Die EU-Kommission habe bei ihrer Begründung auf einen Wirtschaftstheoretiker des vorigen Jahrhunderts zurückgegriffen, woraus sich eine Nicht-Übereinstimmung bei den „theoretischen Grundlagen“ ergeben habe. Um künftige „Abweichungen“ zu vermeiden, müsse an deren Vereinheitlichung gearbeitet werden. Mit dieser diplomatischen Einlassung gibt die amerikanische Seite zu verstehen, an der gemeinsamen Sache festhalten zu wollen, und man einigt sich darauf, den Casus für die Ausnahme einer ansonsten harmonischen Zusammenarbeit in Sachen ‚weltweite Fusionen‘ zu halten. Dass das die Sache nicht so recht trifft, beweisen nicht nur die recht scharfen Töne, die im Dialog der Kontrahenten zwischenzeitlich aufgekommen sind; dafür steht allein schon das Abkommen selbst: Mit solchen Ausnahmen wird gerechnet, Konfliktstoff in dieser Sphäre ist ständig vorhanden, zugleich aber auch der Wille, schon ‚im Vorfeld‘ zu einem einvernehmlichen Umgang mit diesem zu gelangen.

*

Die EU-Wettbewerbsbehörde interpretiert ihre Aufgabe der Betreuung des Wettbewerbs – und die amerikanische hält es genauso – als fördernde Begleitung des notwendigen und wünschenswerten Zentralisationsprozesses des Kapitals:

„Die logische Folge des Wettbewerbs ist eine ständige Ressourcenumschichtung von niedergehenden zu aufstrebenden und rasch wachsenden Unternehmen oder Sektoren... Es ist von größter Bedeutung, diese Reallokation der Mittel nicht aufzuhalten, denn nur so können Wandel und Umstrukturierung reibungslos durch Fusionen, Gemeinschaftsunternehmen und Übernahmen vonstatten gehen. (...) In einem Kontext, der durch die wachsende Ausdehnung der Märkte sowie dadurch gekennzeichnet ist, dass es einer immer größeren kritischen Masse bedarf, um als Marktteilnehmer eine aktive Rolle zu spielen, haben Anzahl und Komplexität der von der Kommission zu untersuchenden Fusionen und Allianzen ständig zugenommen.“ (Weißbuch 2000 der Kommission, S.9)

Zugleich kennt die Kommission aber auch Schattenseiten dieser an sich begrüßenswerten „Ressourcenumschichtung“ und „Reallokation der Mittel“, und auf diese wirft sie ein kritisches Auge: Keineswegs immer muss es bei einer Fusion um das Ergebnis einer gewachsenen Kapitalproduktivität und einen Hebel zu deren weiterer Steigerung handeln. Es kann sich im Gegenteil hinter ihr auch deren Ersatz, eine Unterbindung der sich wechselseitig anstachelnden Konkurrenz verbergen – wenn es nämlich einzelnen gelingt, sich als konkurrenzlos zu positionieren. Nicht nur „Wandel“ und „Umstrukturierung“ sind dann die Folge, sondern mit ihnen unterbleibt auch der Kampf um die Senkung des Kostpreises – weil die einen den anderen monopolistische Preise aufdrücken und denen wie von ihnen abhängigen „Marktteilnehmern“ damit die Behauptung im Markt unmöglich machen können. Das ist zum einen eine Störung der „organischen“ Entwicklung der Kapitalakkumulation einer Nation. Zum anderen gerät der Staat selbst in Mitleidenschaft, da er von solchen (über-)mächtigen Kapitalen erpresst werden kann, sein rechtlicher Zugriff an Wirksamkeit verliert. Eindeutige Kriterien und daraus abzuleitende Handlungsnormen, wann eine Fusion o.ä. „dem Wettbewerb“ schadet oder „Wandel und Umstrukturierung“ ihm dient, gibt es allerdings nicht und kann es nicht geben. Pro und Contra verfügen in der Regel über volkswirtschaftlich vernünftige Gründe, die von der Wettbewerbsbehörde frei gewürdigt werden und über die sie im Rahmen eines weitgesteckten Ermessensspielraumes entscheidet. Dieser Rahmen erhält jedoch eine eindeutige Orientierung, wenn sich der Blick nach außen richtet, also darauf, welche Anforderungen die nationale Wirtschaftskraft erfüllen muss, wenn es um ihre Bewährung auf dem Weltmarkt geht: Da kann eine Nation vom weltweit geschaffenen Reichtum nicht profitieren und in der internationalen Politik nicht mitmischen, wenn sich nicht auf ihrem Boden möglichst kapitalmächtige Konzerne herausbilden, sich durch internationale Allianzen zu Multis auswachsen und sich an die Eroberung des Weltmarkts machen – und eben so dem heimischen Standort das entscheidende imperialistische Gewicht verleihen. Das ist die andere Seite des „Schutzes des Wettbewerbs“: Selbst wenn der nationale Nutzen auch hier nicht vorab und eindeutig bemessen werden kann, so sieht der Staat seine Aufgabe doch darin, darin, den Zug zum Monopol in jedem Fall zu befördern und so dafür zu sorgen, dass „seine“ Konzerne sich in der internationalen Konkurrenz behaupten können. Dabei bleibt deren nationale Anbindung insofern erhalten, als solche Multis schon nicht vergessen, wer „ihr“ Staat ist: Er ist die erste Adresse, wenn es um Wegbereitung und Begleitschutz bei den Abmachungen mit auswärtigen Herrschaften geht, die ihnen erst den lohnenden Zugriff auf deren Reichtümer eröffnen und dann auf Dauer garantieren. Andererseits ist in der Förderung eines internationalen Geschäftslebens eingeschlossen, dass auch auswärtige Multis Anspruch auf zuvorkommende Behandlung haben, ihnen – zumindest im Grundsatz – die Geschäftstätigkeit auf dem eigenen Territorium, das Profitieren an der eigenen Volkswirtschaft, zu erlauben ist – worüber sich die Unterscheidung zwischen „eigenen“ und „fremden“ Konzernen auch wieder einigermaßen relativiert. Ob und wie die Freiheit der „eigenen“ wie der „fremden“ zum Vorteil eines Staates ausschlägt, ist die jederzeit offene Frage, weswegen der Verdacht, solche internationalisierten Konzerne würden Schutz und Förderung durch ihren Staat zusammen mit ihrer Freiheit zur internationalen Betätigung nur zur Auslagerung ihres Geschäfts verwenden und gar zur „Kapitalflucht“ übergehen, nicht verschwinden will. Ebenso wenig wie das Ressentiment, wonach ausländische Konzerne nur Vergünstigungen und Sonderangebote mitnehmen, um die heimische Wirtschaft ihrer eigenen Entwicklungsmöglichkeiten zu berauben, sie zu „überfremden“, ohne sich auf einen dauerhaften Dienst auf dem und am Standort verpflichten zu lassen. Was die großen Standorte angeht, so herrschen dort die ‚gewachsenen Beziehungen‘ vor. Da wissen Staat und – „seine“ – Multis, was sie aneinander haben, die Furcht vor „Kapitalflucht“ ist ausgestorben und der darauf gerichtete Katalog restriktiver Maßnahmen verstaubt. Da ist auf die Kombination von nationalem Stand- und internationalem Spielbein Verlass, und englisch radebrechende Manager deutscher Weltfirmen lassen an ihrer nationalen Treue keinen Zweifel aufkommen; es soll sogar schon vorgekommen sein, dass ein deutschnationaler Multi die Tatsache, dass er einem ausländischen Konzern mit deutschem Tarnnamen ein spanisches Einkaufspreisdrückungsgenie samt Disketten stibitzt hat, zur notwendigen Aktion im Rahmen eines – so wörtlich – „Krieges zwischen Deutschland und Amerika“ erklärte... Aber auch für den Rest der Staatenwelt gilt, dass Bedenken gegen das Wirtschaften von Multis nur noch in seltenen Ausnahmefällen praktisch wirksam werden. Es hat sich eben als „Einsicht“ durchgesetzt, dass der staatlich geförderte Siegeszug der Multis zwar manche Abhängigkeit mit sich bringt, ohne sie die Nation aber gleich gar keinen Stand in der internationalen Konkurrenz hat. Aber maßgeblich sind diese Staaten mit ihrer Auffassung sowieso nicht. Und die maßgeblichen Staaten, die mit ‚G7‘ ziemlich erschöpfend benannt sind, bestehen in ihrer gemeinsamen Herrschaft über den Weltmarkt eben auf der unbedingten Freiheit des Kapitals – um sich dann daran zu machen, die Bedingungen dieser Freiheit unter sich auszuhandeln. Denn daran besteht erheblicher Bedarf, wenn mit der Ausbreitung ihrer „global players“ sich zunehmend die Frage stellt, welcher von denen – und damit auch: welche Nation – denn nun das Kommando übernimmt. Das erfolgreiche Gemeinschaftsunternehmen drängt immer mehr auf wechselseitigen Ausschluss von der gemeinsamen Eroberungsmasse, was wiederum die Haltbarkeit der Kooperation auf harte Proben stellt. Jetzt ist der Fall eingetreten, dass die EU-Wettbewerbshüter sich genötigt sehen, der Internationalität des Kapitals, wie sie sich die USA wünschen, eine euro-nationale Schranke zu setzen.

*

Denn wer durch das Verbot der Fusion geschützt werden soll, ist kein Geheimnis: „Immerhin machen alle Komponenten, die nach der Fusion von GE hätten angeboten werden können, zusammen 50 Prozent des Werts eines Airbus aus.“ (SZ, 4.7.) Das Monopol, das Europa auf seinem Territorium errichtet hat, seine ‚Europäische Luft- und Raumfahrtindustrie‘ (EADS), will es nicht in Abhängigkeit von einem amerikanischen Vorlieferanten geraten lassen. Es hat viele Jahre und sehr viel Staatsgeld gebraucht, um gegen das existente Monopol Amerikas in Gestalt von Boeing ein europäisches Gegenmonopol aufzubauen. Dieses Gegenmonopol braucht Europa, um sich in fundamentalen Bereichen der Rüstung unabhängig zu machen, und es erfüllt diesen Anspruch in der anspruchsvollen Art, wie sie führenden kapitalistischen Nationen eigen ist: Es funktioniert als kapitalistisches Geschäft, also mit dem „dual-use“-Nutzen, für den eigenen Gebrauch wie für den Export nützliche Rüstungsgüter zu produzieren; es produziert diese zusammen mit Flugmaschinen, die es auf dem weltweit bedeutsamen Markt der zivilen Luftfahrt zu respektablen Ergebnissen gebracht haben; und es setzt der früheren Übermacht Boeing mittlerweile heftig zu, verspricht also tatsächlich, den Gründungsanspruch – Unabhängigkeit und Rendite – einzulösen.

Da haben es Europa und Amerika also in dieser „Schlüsselindustrie“ soweit gebracht, dass sie den Weltmarkt mehr oder minder unter sich „aufteilen“ – wobei von Teilung nicht die Rede sein kann: es handelt sich schon eher um eine Art ‚Endkampf‘, wie ihn sich W. I. Lenin in früherer Zeit, als er die Konkurrenz der Nationen in einem „höchsten Stadium“ wähnte, vorgestellt haben muss. Dass die Kommission in einem „bislang einmaligen Schritt“, nämlich einseitig die Fusion verbietet, ist daher kein Wunder: In das bisherige „Gleichgewicht“ dieses Endkampfes greift nun die „beherrschende Stellung“ (Begründung der Kommission) eines dritten Monopolisten ein, der dem Ganzen eine eindeutige US-Schlagseite verleiht. Damit droht das von Europa aufgebaute Gegenmonopol unter amerikanische Fuchtel zu geraten, was ein Schaden ist, der an die Substanz geht: Dies würde Europas Weltmarktposition und -ambition überhaupt erschüttern.

So ist die Fusion ein exemplarischer Fall, wie auf einem sehr hohen Niveau konkurrierende Wettbewerber Grundsatzfragen aufwerfen, die die politischen Konstruktionsprinzipien ihres Wettbewerbs betreffen, und genau für diesen Konfliktfall haben sich die Weltmarktführer gewappnet, als sie ihr „Agreement“ aufsetzten. Einerseits betreiben die Blöcke ihren internationalen Verdrängungswettbewerb mit aller Entschiedenheit; andererseits räumen sie sich wechselseitig das Recht ein, dagegen ihr Veto einlegen zu können: Das aktuelle Vorgehen der EU ist nicht vertragswidrig, sondern beruht auf einem gemeinsam vereinbarten Abkommen; neu ist nur, dass von dem vereinbarten Recht bislang noch nicht Gebrauch gemacht wurde. So wird zwar eine Fusion, die nach Auffassung der US-Behörde im nationalen Interesse der USA liegt, weil sie dieser Nation gerade gegenüber einem Hauptkonkurrenten Vorteile verschaffte, von der EU in rechtlichem Einvernehmen mit den USA erfolgreich verhindert. Dass allerdings die EU mit ihrer Berufung auf wettbewerbsrechtliche Verfahrensfragen unmittelbar auch noch andere sehr grundsätzliche Fragen aufwirft, ist allen Beteiligten bewusst. Wenn sich die Parteien verpflichten, jedes bei sich eröffnete Fusionsverfahren der anderen Partei zu melden – „jede Partei soll die andere in jedem Fall davon in Kenntnis setzen, wenn ihre Wettbewerbsbehörden bei ihrer Rechtsprechung wichtige Interessen der anderen Partei berühren“ –, dann gehen sie erstens von einer wechselseitigen ‚Durchdringung‘ aus, bei der alle Mal „wichtige Interessen“ zumindest berührt, wenn nicht angegriffen werden, wenn Kapital zentralisiert wird. Zweitens weiß jede Partei von der Macht der anderen, eine missliebige Fusion praktisch unwirksam machen zu können – wobei für die EU gilt, dass die sich ihre Macht erst einmal erobern musste, weswegen das Abkommen nicht zufällig mit der Schaffung des europäischen Binnenmarktes zusammenfällt. Beide Seiten kommandieren Märkte, die für jede von ihnen unverzichtbar sind – die also, wenn sie verschlossen werden, auch das mit der Fusion intendierte Geschäft verunmöglichen. Zu einem solchen Zerwürfnis soll es aber erst gar nicht kommen, weil alle Beteiligten über den Schaden, der aus der Einleitung wirtschaftspolitischer Kampfmaßnahmen entsteht, eines auf jeden Fall wissen: Er ist unkalkulierbar. Aus diesem Grund haben die Kontrahenten das spezielle Kapitel der Außenhandelsdiplomatie eröffnet, in dem sie diesen speziellen Konfliktfall verrechten und sich wechselseitig von solchen Kampfmaßnahmen abhalten wollen. Mit dem Vetorecht ermitteln sie sozusagen, wo die Schmerzgrenze verläuft: Seine Androhung oder gar Anwendung ist die klare Auskunft, was die eine Partei sich nicht gefallen lassen kann und wovon die andere tunlichst Abstand nehmen sollte. Das beschneidet natürlich nicht im geringsten die Freiheit, auf exakt die Situationen hinzuarbeiten, die diese Anrufung des Vetorechts provozieren – im Gegenteil: Man hat sich ja nun die Rechtsnorm geschaffen, solche aus der Konkurrenz gegeneinander quasi naturwüchsig erwachsenden Konfliktfälle zu bewältigen.

Damit ist unterhalb des Vetorechts, das so etwas wie einen Schlusspunkt setzt, für viel diplomatischen Verkehr gesorgt. Nicht zu Unrecht spielt in der Zusammenarbeit der Behörden die Kategorie „Vertrauen“ eine große Rolle. Das ist nämlich in der Form vorhanden, dass beide einander einen berechnenden Willen zur Konfliktvermeidung unterstellen; weil die Berechnung aber immer darauf zielt, das Einverständnis der Gegenpartei zu einer gegen sie gerichteten Maßnahme zu erlangen, muss es auch beständig hergestellt werden. Die Sache läuft im Kern auf einen – in einem formalisierten Verfahren niedergelegten – Tauschhandel hinaus, in dem die Parteien eruieren, wie und warum sich für sie jeweils zu große Zumutungen ansammeln; wo sie sich mit ihren Güterabwägungen bekannt machen und ermitteln, ob und wie sie mit denen gemeinsam im Geschäft bleiben können, dabei gleichzeitig neue ermitteln, und sie aneinander ausprobieren. Der übliche Kompromiss besteht in einem Verlangen nach „Abhilfen“ („remedies“), also nach Abstrichen, mit denen Einzelheiten oder Teile einer Fusion nach dem eigenen Bilde umgewandelt werden sollen. Das Aushandeln solcher „Abhilfen“ hat darüber hinaus die methodische Qualität, dass der Abstimmungsprozess selbst ein Test darauf ist, inwiefern die andere Seite, was die Gestaltung des Verfahrens angeht, Respekt vor eigenen Vorstellungen aufbringt – oder auf einer härteren Gangart beim Austragen des Konflikts besteht. Das geht schließlich bis zur Gestaltung des Klimas, in dem sich diese Repräsentanten einer wichtigen Sache ihrer Nationen treffen und an dem sie „arbeiten“, was durchaus als Ausweis dessen genommen werden kann, wie es zwischen den Nationen überhaupt steht. Wenn es nach all den Güterabwägungen, Verfahrensregel- und Klimaarbeiten dann doch zu einem Einspruch kommt, dann ist alles vorbereitet für die Frage, ob noch einmal von einer ‚Ausnahme‘ gesprochen werden kann – oder ob die damit schon eingetretene Verschlechterung der Beziehungen nicht gleich ausgesprochen werden muss.

Im vorliegenden Fall sind die Konkurrenten noch entschlossen, ihren Gegensatz als Streit um die „Verfeinerung“ des Regelwerks dieser speziellen Außenhandelsdiplomatie auszutragen. Und das geht dann so, dass man den Vorschlag, die gesamte Materie an die nächste WTO-Runde zu überweisen, mit der Begründung zurückzieht, diese ohnehin schon „überfrachtete“ Normensetzungs- und Streitschlichtungsinstanz der imperialistischen Konkurrenz könnte ein wenig sehr viel Streitregelungsbedarf akkumulieren und darüber endgültig „überfordert“ werden...

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Heft: 3-2001, Seite: 38, Umfang: 5 Seiten, Chronik (6) Juli, Kurztitel: Olympiade 2008 in Peking

IOC gibt Peking den Zuschlag für die Olympiade 2008

Dürfen die das?

Nach langem Hin und Her hat das Internationale Olympische Komitee seine Entscheidung zugunsten von China gefällt, vor- und nachbereitet von Stellungnahmen aller wichtigen Regierungen sowie fundierten Problemerörterungen seitens der kritischen Öffentlichkeit. Alles in allem:

Wieder einmal eine gelungene „Trennung von Sport und Politik“

China bewirbt sich erfolgreich als Gastgeber einer Sportveranstaltung – heißt es jedenfalls von Seiten all derer, die der olympischen Idee anhängen. Die Öffentlichkeit der westlichen Staaten, die von dieser Idee selbstverständlich auch begeistert ist, bewegt angesichts der Entscheidung des IOC eine ganz politische Frage. Darf das IOC die Olympischen Spiele an ein Land mit „zweifelhafter Menschenrechtslage“ vergeben? Dass Länder, in denen die Prinzipien demokratischen Regierens nicht oder nur eingeschränkt gelten, eigentlich nicht berechtigt sind, dieses sportliche Mega-Event auszurichten, dass der Ort dieser Veranstaltung nicht danach beurteilt werden darf, ob dort gut gehüpft, gelaufen oder geschwommen wird, sondern ein Politikum erster Güte ist, ist allen Kommentatoren klar wie Kloßbrühe: Im Falle der Vergabe der Olympischen Spiele an die Chinesen dürfen „wir“ Sport und Politik nicht trennen, weil dieses Land ein langes Sündenregister hat – eine seiner Hauptsünden besteht schon mal darin, dass es nicht bereit ist, Sport und Politik zu trennen; China hat glatt vor, mit den Spielen im In- und Ausland für sich zu werben, sie für „Propagandazwecke“ zu missbrauchen.

Dass alle Beteiligten reihum die Olympischen Spiele politisch instrumentalisieren, geht schon in Ordnung. Die Veranstaltung im Zeichen der 5 Ringe will sich selber nicht auf die Kategorie „Sport, Spiel, Spannung“ beschränkt sehen, sondern einem höheren, politischen Auftrag dienen.

Die „Olympische Idee“

ist ein Stück internationale Politik, Abteilung gelebter ideologischer Überbau. Ihren Nutzen beschreibt der Präsident des Nationalen Olympischen Komitees für Deutschland Professor Walter Tröger:

„Am 23. Juli 1894 rief der französische Baron Pierre de Coubertin Sportvertreter aus aller Welt in Paris zusammen, um die antiken Olympischen Spiele wieder aufleben zu lassen. Die von ihm geprägte Idee sollte auf dem Wege des Sports zu einer friedlicheren und besseren Welt beitragen und dabei, frei von jeder Diskriminierung, Fairness und gegenseitige Achtung pflegen und vertiefen. Seit über 100 Jahren hat diese Idee Coubertins nunmehr Bestand. Ihr Erfolg ist unbestreitbar. Die Olympische Bewegung ist seit ihrer Gründung durch alle Fährnisse dieses Jahrhunderts gegangen. Ihre Darstellung in den Olympischen Spielen konnte selbst durch die beiden Weltkriege nur unterbrochen werden.“ (Vorwort zur Neuauflage von: Pierre de Coubertin, Olympische Erinnerungen)

Dass diese Idee nicht totzukriegen ist, selbst Weltkriege ohne größere Blessuren überlebt und seit mehr als 100 Jahren „Bestand“ hat, ist wirklich nicht zu bestreiten. Etwas anderes ist es, ihr wegen dieser Zählebigkeit ein Gütesiegel auszustellen. Für sich genommen kündet die Olympische Idee von der leicht überspannten Absicht, den Verkehr der Staaten durch ein Erziehungsprogramm für ihre Völker zu zivilisieren. Diese Idee haben sich die Gründer der „Olympischen Bewegung“ auf Grund ihrer Betrübnis angesichts des beklagenswerten Zustands der Welt einfallen lassen. In der gehen immer wieder die Völker aufeinander los, veranstalten große Gemetzel und sind selbst dann, wenn die Waffen ruhen, nicht gut aufeinander zu sprechen. Aber das muss ja nicht sein. Der Auffassung ist jedenfalls der französische Baron, der zwar schon auch weiß, dass die Völker in ihrem Nationalismus ein bisschen zum sich wechselseitig Diskriminieren und Verachten neigen – sonst wäre ja auch sein Antrag an sie, sich in Zukunft mit mehr „Fairness und gegenseitiger Achtung“ zu begegnen, überflüssig –, der sich aber ganz gut auch das Gegenteil vorstellen kann: dass sie ihren Nationalismus um die Tugend der Zurückhaltung ergänzen und sich vielleicht in ersterem ein wenig zügeln, wenn man ihnen die Pflege letzterer als vergnügliche Veranstaltung nahe bringt. (Eigens bestärkt worden ist der Herr Baron in seinem olympischen Gedanken im übrigen noch durch die Sorge, die „proletarische Jugend“ könnte auf Abwege geraten, dem Laster verfallen oder, schlimmer noch, sich revolutionären Umtrieben anschließen, wenn man sie nicht per sportlicher Betätigung auf andere Ideen bringt.)

So starten die Olympier ihr Völkererziehungsprogramm getreu der Devise: Wenn die Völker sich schon nicht auf dem Feld vertragen können, auf dem die wirklichen Erfolge und Niederlagen der Nationen ausgefochten werden, dann können sie das Sich-Vertragen immerhin auf einem anderen Feld üben, wo es um nichts Wichtiges, eben bloß um spielerische Erfolge geht. Dadurch wird dann zwar die Politik nicht ziviler, aber der Sport politisiert.

– Damit sich die Zuschauer die Tugend der Anerkennung der Leistungen fremder Völker antrainieren, gehören die Sportler völkisch sortiert: Aufmarsch der Nationalmannschaften bei Eröffnungs- und Schlussfeier, Startlisten mit Herkunftsländern, Nationalhymne und -flagge für die Medaillengewinner. Wenn der so instruierte Zuschauer seinen Gefühlen dann freien Lauf lässt, mit „seinen“ Sporthelden mitfiebert und sich über den „Medaillenspiegel“ freut oder ärgert, dann hat er in den Augen der Veranstalter aber alles falsch gemacht. Der Herr Baron hat nämlich verlangt, dass „bei den Olympischen Spielen Beifallskundgebungen lediglich im Verhältnis zu Leistung stehen (sollen) unter Ausschaltung jeglicher nationaler Parteilichkeit.“ Das Nationalempfinden soll „auf Urlaub geschickt“ werden, während es doch gerade mit Material versorgt wird.

– Die Sportler sollen als „Botschafter“ ihrer Nation Ehre für sie einlegen. Sie begreifen den Ernst der Aufgabe, hängen sich rein, um der Nation eine Blamage zu ersparen, gefährden gar ihre Gesundheit, indem sie per Chemie Muskelmasse aufbauen, und auch sie müssen sich vom Komitee sagen lassen, dass es so nicht gemeint war: Der Olympische Geist verlangt einen „fairen Wettbewerb“ und lässt die Sportler durch die Dopingkontrolle rasseln. Nicht Gewinnen – „Dabeisein ist alles!“

Wenn neben dieser Sorte Völkerverständigung mal wieder ein Krieg fällig ist, stürzt das die Olympier nicht in Verzweiflung. Mehr als einen „Beitrag“ zu einer „friedlicheren Welt“ haben sie sowieso nicht versprochen. Dass es immer wieder kracht, beweist in ihren Augen ja gerade, wie wichtig Olympische Spiele sind. Weshalb sich der Baron die allergelungenste Ausführung seiner Idee als Intermezzo mitten im Krieg, als spontane Verwandlung der Kombattanten in edle Wettkämpfer vorzustellen vermag:

„Ich meinerseits würde es begrüßen, wenn mitten im Kriege die gegnerischen Armeen ihre Kämpfe unterbrächen, um Spiele der Muskelkraft auf loyale und ritterliche Weise zu begehen.“ (Coubertin, Olympische Erinnerungen)

Er versäumt es leider nur, uns davon zu unterrichten, ob er die schöne Sitte der alten Griechen, alle 4 Jahre beim Kriegführen eine Pause einzulegen, auch in der Hinsicht wiederaufleben lassen will, dass sich die gegnerischen Armeen nach Absolvieren der Spiele wieder die Köpfe einschlagen sollen...

... ergreift die Staaten

Die Idee macht Karriere. Die Staaten finden es Klasse, dass sie ihre schnöde Konkurrenz um Geld und Macht um eine weitere auf dem Gebiet der Ehre ergänzen und sich jetzt auch noch beim Sport in Szene setzen können. Zusätzlich zu der Angeberei, die sie sowieso mit Fahnenschmuck, Kultur, Protzbauten und sonstigem Pomp betreiben, schinden sie bei Ihresgleichen und ihren Untertanen Eindruck, indem sie sich als die Heimat aller Sportgranaten präsentieren. Sie ergänzen ihre Ministerien um das Ressort „Sport“ oder die Armee um eine Sportkompanie, damit olympische Erfolge zustandekommen.

Und weil vom Glanz der Veranstaltung auch immer eine gehörige Portion auf den Veranstalter fällt, kämpfen Nationen schon vor den Spielen um die besondere Ehre, sie ausrichten zu dürfen. Griechenland, der Namensgeber der Idee, zum Zweck der Traditionsstiftung mit der ersten Veranstaltung der neuzeitlichen Spiele betraut, fühlt sich durch die Versammlung der Völkergemeinde dermaßen gebauchpinselt, dass es die Spiele gleich für immer behalten möchte. Die Monopolisierung der Völkerspiele durch eine Nation kann die Sportvölkerfamilie aber nicht zulassen, weswegen regelmäßig ein weiterer Wettbewerb aufgelegt wird: Die Bewerbung von Staaten, vertreten durch ihre Großstädte und Skipisten, um die Ausrichtung der nächsten Spiele. Neben ihrem Botschafter bei der UNO brauchen die Nationen nun auch noch einen für den Schönheitswettbewerb beim IOC. Dessen Entscheidung über die Vergabe der Spiele ist mindestens so ein Theater wie die Papstwahl, weil hier ca. 160 verschiedene sportpolitische Überlegungen unter einen Hut gebracht, Koalitionen gebildet, Intrigen gestrickt und Bestechungsgelder hin und her geschoben werden müssen. Schließlich geht es nämlich auch noch um sehr viel Geld. Dasjenige, das in der Nation hängen bleibt, die sich die Spiele an Land gezogen hat, das, welches die „Sponsoren“ verdienen wollen sowie die gesamte Sport- und Unterhaltungsindustrie, die sich den Athleten an die Fersen heften und auf deren Hemdkrägen, Mützen und Erfrischungsgetränken verewigen.

Im aktuellen Fall spricht da so manches dieser vielfältigen Interessen für die Bewerbung Pekings: 1. spielt China eine wichtige Rolle in der Welt, weswegen „Olympia für ein Fünftel der Menschheit zu öffnen ist.“ (Jacques Rogge) 2. ist Peking schon einmal mit seiner Bewerbung für die Spiele 2000 knapp gescheitert, also diesmal – aus Gründen der olympischen Fairness – dran. 3. muss ein deutscher NOK-Chef daran denken, dass eine erfolgreiche Bewerbung von Paris bedeuten würde, dass Deutschland sich nicht für die Spiele 2012 bewerben kann, weil Europa nicht zweimal hintereinander dran kommen darf. Deswegen stimmt er für Peking, obwohl auch er diese Kandidatur für „bedenklich in menschenrechtlicher Hinsicht“ hält. 4. hoffen einige amerikanische Unternehmen, die sich auch als Sponsoren der Spiele betätigen auf „große Chancen für einen Zugang zum chinesischen Markt...“ (FAZ 8.8.) usw. usf.

... und wird zur diplomatischen Waffe

Wenn die Entscheidung des IOC einmal gefällt ist, ist noch lange nicht Schluss. Die politisch Mächtigen können die Frage, welcher Nation die Ehre, Gastgeber Olympias zu sein, berechtigterweise zusteht, doch nicht den Sportfunktionären überlassen. Sie prüfen, ob einem Land olympische Ehren gebühren, weil es sich an ihre Spielregeln hält, oder ob es sich bei ihm um einen outlaw handelt, der sich durch die Hintertür des Sports den Zugang zum Kreis der ehrenwerten Nationen bloß erschleichen will. Im äußersten Fall bremsen sie ihre ganze hochtrainierte und -motivierte Sportequipe aus und kündigen die Teilnahme an den Spielen, um dem Veranstalter zu beweisen, wie isoliert er in der Völkerfamilie dasteht. Einen Boykott der Spiele, mit dem man der Sowjetunion 1980 nach ihrem Einmarsch in Afghanistan klarmachte, dass sie die vom Westen festgelegten Regeln des Fairplay verletzt hatte, behält man sich im Falle Chinas noch vor. So wird die Anerkennung, die die Vergabe der Spiele darstellt, gleich in Frage und unter eine Bedingung gestellt: Die Staatsführung hat die „Menschenrechte zu achten“. Sie muss einsehen, dass sie in Zukunft so zu regieren hat, wie ‚wir‘ es von ihr wünschen. Ob China tatsächlich wegen Olympia 7 Jahre auf die Rückeroberung seiner abtrünnigen Provinz Taiwan verzichtet, wie die hiesige Öffentlichkeit jetzt schon spekuliert, sei einmal dahingestellt. Dass aber die Spiele als ein Hebel gedacht sind, China auf eine Politik zu verpflichten, die dem Westen passt, wird an solchen Überlegungen allemal deutlich. Der deutsche Innenminister Schily findet jedenfalls die Wahl Pekings „vorzüglich in politischer Hinsicht“, denn die Spiele „sollten der demokratischen Entwicklung gut tun.“ Und falls sich China weigern sollte, diese optimistische Prognose wahr zu machen, könnte Deutschland zum selben Urteil wie die USA gelangen. Dort hat das Repräsentantenhaus gerade den Vorbehalt wg. ‚Menschenrechte‘, den die neue Regierung berechnenderweise zurückgestellt hatte, gegenüber China erneuert und sich gegen Spiele in Peking ausgesprochen.

Der Sport als Mittel der Systemzersetzung, die Ausgestaltung der Vorbereitungsphase bis zu den Spielen zum Dauertest auf Chinas Fügsamkeit, Sportler, Sport- und sonstige Journalisten als ehrenamtliche Inspekteure, die vor Ort neben dem Fortgang der Bauarbeiten auch den Respekt kontrollieren, den China den Menschenrechten zollt oder verweigert – das ist doch eine schöne Nutzanwendung der „Olympischen Idee“.

Die Öffentlichkeit hat Sorgen: Klappt die Erpressung?

Die Öffentlichkeit entfacht ein heftiges Pro und Contra bezüglich der Spiele in Peking, das die politische Behandlung der Spiele als Mittel der Einflussnahme auf die Volksrepublik um phantasievoll zurechtkonstruierte Erfolgs- oder Misserfolgsberechnungen ergänzt. Die eine Hälfte plädiert auf Optimismus und meldet, dass sich bereits erste Erfolge abzeichnen:

„Die Olympischen Spiele wirken offenbar beruhigend. Die alte Radikalität der Massen ist verschwunden, stattdessen wollen die Chinesen feiern und dabei sein. In Peking versammelte man sich gestern nicht vor der Heldensäule auf dem Platz des Himmlischen Friedens, wo es die jungen Revolutionäre seit Mao hinzog, sondern vor dem neu errichteten „Jahrtausendaltar“, einem Staatsdenkmal, das frei von den Parteiparolen Chinas alten Geschichtsmythos pflegt. So ist die Volksrepublik dabei, sich eine entideologisierte Öffentlichkeit zu schaffen. ... Der gestrige Sieg stärkt die Partei – doch in ihr die Reformer, die sich von den Spielen eine Öffnung erhoffen.“ (taz)

So mögen wir China. Ganz „entideologisiert“ agitiert der Staat seine Massen nicht mehr mit den Vorzügen des Sozialismus für sich. Die Massen sollen ihren Staat einfach deshalb gut finden, weil es ihn gibt, und das schon immer, seit „Jahrtausenden“. Woraus wir lernen: Ideologisch denkt, wer seine Zustimmung zum Staat an Bedingungen knüpft. Als ideologiefreies Denken hingegen hat die Anpassung an die mächtigen „Realitäten“ zu gelten, wie sie die freie Welt auch noch in China herzustellen bemüht ist. Dafür sind die Spiele ein prima Mittel, weil ihre Vergabe die Leute in der KP stärkt, die China für Anträge „öffnet“, die „wir“ ihm stellen.

Die andere Hälfte ist eher skeptisch bezüglich der subversiven Leistungen Olympias. Das liberale Weltblatt aus München fragt unter der Überschrift „Legitimation für Kerkermeister“:

„Darf das Fest der Welt nach China vergeben werden, weil dies die vage Chance bergen könnte, den barbarischen Spieltrieb der KP-Mandarine zwischen Arbeitslager und Massenexekution zu dämpfen? Klar, sagen Pekings Befürworter, das Land braucht Olympia, um sich aus seiner totalitären Erstarrung zu lösen. Die Trommler für China verkünden unablässig, man brauche dem Riesenreich nur fünf Ringe aufs Haupt zu pflanzen, und schon sei es mit Freiheit und Demokratie beseelt. ... Nie hat Olympia rasende Betonköpfe zur Raison gebracht. ... Von Öffnung zu schwärmen, darauf zu setzen, dass das größte und potenziell mächtigste Land der Erde humanitäre Umwälzungen plant wegen der Sportsause, ist fast nicht mehr blauäugig, eher gelogen.“ (SZ, 10.7.01)

Feudalistisch-sadistische, einer hemmungslosen Spielsucht verfallene, massenmordende Völkergefängniswärter sind in China an der Macht. Und die sollen ausgerechnet durch Olympia „zur Raison gebracht“ werden?! Dazu bedarf es doch wohl anderer (Gewalt-)Mittel! Der Kommentator mag sich gar nicht mehr fassen angesichts dieser Vorstellung, degradiert sein hehres „Fest der Welt“ nur drei Zeilen später zur „Sportsause“, um die „Blauäugigkeit“, ja „Verlogenheit“ dieser Strategie zu geißeln. Andererseits soll derselben „Sause“ immerhin die Funktion zukommen, „Kerkermeister“ zu legitimieren. Wo aber „Kerkermeister“ oder „gute Demokraten“ zu Hause sind, das dürfen doch nicht die Herren der Ringe bestimmen. Für das Aufpflanzen von Gütesiegeln sind ja wohl nur die in Berlin und Washington zuständig – bzw. letztlich ihre rasenden Reporter.

© GegenStandpunkt Verlag 2013

Heft: 3-2001, Seite: 43, Umfang: 1 Seite, Chronik (7) Juli, Kurztitel: Politikersport: Hilfsbedürftige schikanieren

Betr.: Schröder, Koch, Scharping ...

Ein neuer Volkssport demokratischer Politiker:

Hilfsbedürftige schikanieren – und damit angeben

Dass Armut etwas ist, was einer reichen Gesellschaft unwürdig ist, also unterbunden gehört – dergleichen kommt einem Politiker sowieso nicht in den Sinn. Inzwischen kann auch nicht mehr die Rede davon sein, dass unsere Elite verspricht, mit sozialstaatlichen Einrichtungen Linderung zu verschaffen. Dergleichen wird vor Fernsehkameras in dem Begehren, wiedergewählt zu werden, ein für alle Mal nicht mehr vertreten.

Denn erstens fällt Armut einfach massenhaft an und wird ebenso massenhaft tagtäglich angesagt, wenn z.B. frisch fusionierte Konzerne mitteilen, wieviel Arbeitskräfte bzw. Kostgänger ihres wachsenden Reichtums sie für überflüssig halten, oder wenn die Überteuerung von Arbeitskräften das demokratische Dogma gesunden Kalkulierens ausmacht. Und zweitens liegt der Skandal ganz wo anders: Die Kosten ihrer Verwaltung sind zu hoch, der menschliche Ausschuss, den der Kapitalismus neben einem ungeheuren Reichtum produziert, kommt den Staat zu teuer, die Vielen, die auf staatliche Unterstützung angewiesen sind, müssen billiger werden. Das ist es, was die regierenden Demokraten am Standort D. wie die von der Opposition mutig anpacken; und zwar nach dem einzig sachgerechten und deswegen unter ihnen auch völlig unumstrittenen Rezept: Man muss den Hilfsbedürftigen das Beziehen staatlicher Unterstützung vergällen, ihnen immer neue Zumutungen als Bedingungen für den Bezug von Arbeitslosengeld und Sozialhilfe präsentieren, sie solange mit schikanösen Auflagen drangsalieren, bis sie sich davon abschrecken lassen, wegen ein paar Mark bei den Ämtern vorstellig zu werden. Das beflügelt die Politiker in ihrem Einfallsreichtum: Kann man denn nicht statt Geld Lebensmittelmarken an die Bedürftigen ausgeben? Ihnen mit möglichst unwürdigen Beschäftigungen das Leben unerträglich machen? Sie bei Ablehnung solcher Beschäftigungen mit einem „sehr bescheidenen Leben bis hin zur Wohnunterkunft“ (Koch) bedrohen? Darin, in der Frage, wer auf diesem Feld die radikalsten Ideen hat, konkurrieren sie um die Gunst des Wählers. So sehr, dass noch jeder neue Vorstoß von der Gegenseite mit einem Abwinken quittiert wird: „abgekupfert“ (Schröder), „alter Hut“ (Gabriel), „in Hessen, NRW, Bayern... längst üblich“.

Und überhaupt wäre das Ganze ein Fall von Populismus – ein interessanter Vorwurf! Denn wenn er stimmt, dann zeugt das davon, dass die Regierenden in der Kommunikation mit ihrem Volk schon ziemlich weit gekommen sind. Sie bedienen sich nämlich des Werkzeugs des Sozialneids, runterwärts. Sie hetzen die ehrlich und arm gebliebenen Leute gegen diejenigen auf, deren ganze Armut gleichbedeutend mit dem Beweis ist, dass sie nicht ehrlich geblieben sind und das, was für sie bislang übrig ist, nicht verdienen.

© GegenStandpunkt Verlag 2013

Heft: 3-2001, Seite: 44, Umfang: 4 Seiten

Leserbrief

Zu unserem Lieblingsthema „Sexualität und Herrschaft“ heute:

Vom Elend der und mit den Homos

Hallo liebe Gegenstandpunkt-Redaktion,... Ich habe ... eine inhaltliche Frage, die ich alleine nicht zu lösen vermag. Im Großen und Ganzen geht es um das Schwulenthema. (Ich selbst bin es auch, deswegen, denke ich, würden mir die Argumente wirklich sehr helfen.)

Also: Woher kommt diese Abneigung gegen Homos? Ich hab mir das so zusammengereimt, dass es etwas damit zu tun haben will, dass die für bürgerliche Denker nur Egoisten sind, weil: wenn die eine Beziehung haben, geht es ja nicht um das Allgemeinwohl, sprich Fortpflanzung. Trotzdem: eine genauere Erklärung wäre mir hilfreich.

Auf der anderen Seite, warum machen viele Schwule dann so ein scheiß, wie sich pinke Frauenkleider anziehen? (Also die Vorurteile umkehren und darauf dann stolz sein?) Oder ich kenne sehr viele Schwule, die sich dann anderweitig präsentieren wollen. (Theater, Fernsehen, Radio) Warum das? Warum fragt niemand von denen nach dem Grund für die Abgrenzung? Wie kommen so Gedanken zustande, dass sich Leute jahrelang verleugnen oder Selbstmord begehen deswegen? Warum ist der Hass gegen Schwule so viel größer, als der gegen Lesben? Warum finden die diese Home-Ehe so super? (na gut...kann schon sein, dass es dadurch toleranter wird, aber wenn die normale Ehe schon so trostlos ist, warum dann nachmachen?)

Sorry, ich weiß, ihr erklärt lieber den Imperialismus und solche Themen... aber das sind Fragen, auf die ich nicht weiter weiß und die mich tagtäglich betreffen.

Hoffe auf eine Antwort.

Antwort der Redaktion

Hallo lieber Leser,wir befassen uns mit „Imperialismus und solchen Themen“ überhaupt nicht gern, schon gar nicht „lieber“ als was auch immer. Deswegen schrecken wir aber auch vor den „Themen“ nicht zurück, die die öffentliche Moral auf die Tagesordnung setzt.

1. Die Abneigung gegen Homosexuelle

– die übrigens ziemlich im Verschwinden begriffen ist, sogar in der Berliner SPD – entstammt einer solideren Ursache als den Vorurteilen sittenstrenger bürgerlicher Denker. Kein Geringerer als die bürgerliche Staatsgewalt selbst steckt dahinter. Die passt nämlich ganz grundgesetzlich auf den Geschlechtsverkehr ihrer freien Bürger auf. Sie stellt Ehe und Familie unter ihren besonderen „Schutz“ und macht damit unübersehbar deutlich, dass sie sich von einem geordneten sexuellen Triebleben sehr viel verspricht. Was, das drückt die Metapher von der Familie als „Keimzelle“ in ihrer doppelten Bedeutung klar aus. Wenn zwei Leute intim zusammenleben und Kinder in die Welt setzen, dann leisten sie, ob sie das wissen und wollen oder nicht, einen öffentlichen Dienst: Sie sorgen dafür, dass das Volk nicht ausstirbt, in dem die Staatsgewalt ihre ganz eigene, per Geburt ihr (zu)gehörige Basis und Manövriermasse hat. So betätigen sie sich als „Keimzelle des Volkes“: als Fortpflanzungsorgan der jeweiligen Staatsbürger-„Rasse“. Der andere Dienst ist sittlicher Art und dem Staat genau so wichtig: Wenn Liebespaare, – zumindest anfangs – aus purer Zuneigung zueinander, einen „Hausstand“ gründen, für einander sowie ggf. für ihre Kinder sorgen und einstehen und alles tun, um dem bürgerlichen Erwerbsleben mit all seinen Härten ein privates Glück abzuringen, dann leisten sie aus Liebe Anpassung an die Welt der Gesetze und des Geldverdienens, schlucken um eines gelungenen Privatlebens willen alle Zumutungen des alltäglichen Konkurrenzkampfs, seitens ihrer Arbeitgeber z.B., usw. Das gefällt der allerhöchsten öffentlichen Ordnungsinstanz; denn so machen die Leute es sich zu ihrem ganz ureigenen Anliegen, als „Rädchen im Getriebe“ der herrschenden Verhältnisse zu funktionieren. Und so betätigen sie sich – schon wieder, ohne es zu wissen und zu wollen – als „Keimzelle der Gesellschaft“, reproduzieren nämlich die herrschenden Sitten und mit denen, als wäre ausgerechnet das ihre freie Absicht, das ganze System der Konkurrenz, der Erwerbsarbeit im Dienst des Kapitals und der staatlichen Aufsichtsmacht. Kein Wunder also, dass die „family values“ an der Spitze des öffentlichen Wertekanons aller modernen Nationen stehen: Per „family“ werden die anfänglichen Freuden des Trieblebens und der wechselseitigen Zuneigung wie von selbst zum Motor einer umfassenden Funktionalisierung der Privatperson für die Anforderungen, mit denen der Mensch sich außerhalb seiner Privatsphäre herumzuschlagen hat. Dass die „family“ deswegen auch nicht zu der Idylle gerät, als die Verliebte sie planen, versteht sich beinahe von selbst und gehört sowieso zum gesicherten Erfahrungsbestand jedes erwachsenen Zeitgenossen.

Besagten Dienst hat die bürgerliche Staatsgewalt an denjenigen Bürgern vermisst, die ihre sexuellen Antriebe anders als in der rechtlich geschützten Form der familiären Keimzelle ausgelebt haben. Und während sie in Sachen außerehelichen Geschlechtsverkehrs zwar auch gerne vieles verboten, letztlich aber fast alles toleriert hat – der Gesetzgeber hat einfach eingesehen, dass die sowieso praktizierten Ausnahmen von der sittlichen Regel gerade auf diesem Gebiet nur zum Bestand der Regel beitragen können! –, sind ihr Lesben und Schwule als prinzipielle Keimzellendienstverweigerer vorgekommen. Denen hat sie daher lange Zeit nicht den Status einer funktionellen Ausnahme und schon gar nicht den einer auch ziemlich familiären Alternative zum Üblichen zuerkannt. Stattdessen hat sie ihnen den guten Willen nicht bloß zu biologischer Fruchtbarkeit, sondern überhaupt zu sittlicher Anpassung abgesprochen. Und wenn die Betroffenen darauf bestanden haben, dass ihr Trieb sie nun einmal zum gleichen Geschlecht hin treibt, dann hat die Staatsgewalt ihnen eine verkehrte Naturausstattung attestiert und mit der Macht des Rechts das Leben schwer gemacht. Die sexuell „richtig“ orientierte Mehrheit hat diesem Verdikt das gute Recht entnommen, die offiziell kriminalisierten „Abweichler“ als Perverse zu verachten – ein schöner Lohn für alle Unkosten, die ein tugendhaftes Familienleben so mit sich bringt; siehe oben.

Entsprechend lange hat es gedauert; entsprechend viele „Tabu-Brüche“ hat es gebraucht, die die Justiz aus allerlei opportunistischen Güterabwägungen heraus nicht mehr verfolgt hat – nicht zuletzt, weil politisch emporgekommene Homosexuelle sich entsprechend engagiert haben –; bis sich endlich, und endgültig mit der jüngsten Rechtsreform, in der staatlichen Einschätzung des Geschlechtslebens eine „bahnbrechende“ Erkenntnis durchgesetzt hat. Nämlich ganz banal die: Die beiden wertvollen Dienste, die das Gemeinwesen am Ehe- und Familienleben so sehr schätzt, der staatsbiologische und der sittenbildende, lassen sich doch tatsächlich – mit der gebührenden Vorsicht – voneinander trennen! Der Effekt, dass Liebespaare alles auf sich nehmen, was ihr Gemeinwesen ihnen zumutet, um es sich wechselseitig schön zu machen – und wenn die Liebe daran kaputtgeht, dann nehmen sie ihr verkorkstes Dasein schon gar nicht den kapitalistischen Lebensverhältnissen, sondern einander übel! –, der ist jedenfalls auch ohne die naturwüchsige Zeugung neuer kleiner Staatsbürger zu haben. Wenn also die homosexuelle Minderheit gar nichts anderes im Sinn hat – und den Beweis hat sie eben über die Jahre erbracht –, als in gleichgeschlechtlicher „Partnerschaft“ sämtliche „family values“ zu verwirklichen, und zwar eher noch hingebungsvoller als die anders kopulierende Mehrheit, dann braucht der hoheitliche Sittenwächter ihr das auch nicht länger zu verbieten. Im Gegenteil: Dann ist es an der Zeit, auch das gleichgeschlechtliche Liebesleben gesetzlich anzuerkennen und so als ein Stück praktizierter gesellschaftsdienlicher Sittlichkeit in Beschlag zu nehmen.

Der Verachtung der Schwulen und Lesben durch rechtschaffene Heteros ist damit ihr Recht und mit dem Recht ihre Grundlage entzogen. Sie ist deswegen nicht gleich weg. Aber dass sie sich verliert, ist längst zu registrieren. Die politische Kultur im Land ändert sich deswegen übrigens noch lange nicht. Der Hass rechtschaffener „Normalos“ gegen „Andersartige“ findet leicht seine Opfer. Der Staat präsentiert sie ja zur Genüge mit seinen sozial- und ausländerrechtlichen Ab- und Ausgrenzungen.

2. Das peinliche Benehmen,

das viele Homosexuelle an den Tag legen und das dich – weil du dich ihnen zurechnest? – so stört, war einmal eine falsche Antwort auf ihre gesellschaftliche Diskriminierung und ist mittlerweile nicht mehr als ein Stück handelsüblicher Psychokultur.

Zur Vergangenheit: Ihre Kriminalisierung und allgemeine Ächtung hat die Masse der Homosexuellen dazu getrieben, ihren Neigungen heimlich nachzugehen. Das hat nicht wenige zermürbt. Manche haben selber Zweifel an ihrer „Normalität“ bekommen und sich selbst als „pervers“ verurteilt, andere ihre Ausgrenzung nicht mehr ausgehalten und mit ihrem Selbstmord gemeint, die böse Gesellschaft ins Unrecht zu setzen. Viele Betroffene, die selbstbewusstere Minderheit wahrscheinlich, haben dagegen ihre Ausgrenzung mit absichtsvoller eigener Abgrenzung, die ihnen angetane Verachtung mit eigener Verachtung der „Normalos“ beantwortet und diese ohnmächtige Gegenwehr als Subkultur gepflegt – Motto: Nicht der Homosexuelle ist pervers, sondern die Gesellschaft, die ihm Perversion bescheinigt. Mehr als ihre Diskriminierung haben die Anhänger dieser Schwulen-„Bewegung“ dem bürgerlichen Gemeinwesen allerdings auch nie vorzuwerfen gehabt. Zu einer Kritik am Rechtsinstitut der Familie und dessen grundgesetzlicher Zweckbestimmung – und die ist immerhin der Grund ihrer Ausgrenzung! – haben sie sich nicht durchgerungen. Dafür hätten sie allerdings auch einmal ein wenig Abstand zu ihrem – verbotenen – Geschlechtsleben gewinnen müssen. Stattdessen haben sie genau umgekehrt das bisschen Genuss am gleichen Geschlecht eher noch mehr in den Mittelpunkt ihres Denkens und Trachtens gerückt als die Heteros den am andern; sie haben sich mit ihrer – doch eher marginalen – „Abweichung“ genau so oder noch viel hundertprozentiger identifiziert als der Staat, der sie mit seinen Gesetzen darunter subsumiert hat. Und sie haben darauf gedrungen, auf ihre „Identität“ genau so viel „angeborenes“ Recht zu haben und genau so stolz sein zu dürfen wie die Gemischtgeschlechtlichen auf ihr „langweiliges“ Keimzellen-Dasein.

Mit dieser bescheidenen Zielsetzung haben die „bewegten“ Homos mittlerweile Erfolg. Nichts sonst hat sich und haben sie geändert; schon gar nichts an der Indienstnahme des Liebeslebens durch den Staat; nur die eine Unsitte haben sie dem Gemeinwesen abgewöhnt: ihre Vorliebe zu kriminalisieren. Nun glaubt der Staat ihnen also, dass Schwule und Lesben mit ihrer Variante von „Partnerschaft“ den „family values“ abzüglich der Kinderfrage doch gerecht werden wollen auch ganz gut gerecht werden können. Und parallel dazu – womit wir in der Gegenwart wären – erwirbt ihre „Sub-“ sich Anerkennung als Bestandteil der „Kultur“ des Mainstream.

Das ist sehr gerecht, spricht aber weder für die „Sub-“ noch für die „Kultur“. Was da abgeht, ist nämlich die – von sexuellen Vorlieben völlig unabhängige! – Zurschaustellung dessen, was stinknormale bürgerliche Individuen für ein besonders auszeichnendes Merkmal, genauer gesagt: für eine ziemlich großartige Leistung halten, für die der Rest der Welt ihnen Bewunderung schuldet. Das muss schon längst nicht mehr ein moralischer Knaller sein, eine Heldentat im Dienst am Vaterland oder dergleichen. Der psychologisch gebildete moderne Mensch hat gelernt, dass man sich mit jedem Fimmel sehen lassen kann, wenn nur die Souveränität, mit der man ihn vor sich her trägt, Eindruck macht; und die ersehnte öffentliche Anerkennung darf sich gerne auch aus Faszination und Grauen zusammensetzen. Deswegen geht es in all den verschiedenen und doch allesamt so zum Verwechseln gleichartig gestrickten „Szenen“ um demonstrative „Selbstverwirklichung“: die angeberische Präsentation eines mehr oder weniger methodisch fingierten „Selbst“, das weit erhaben ist über die wirkliche Alltagsexistenz unter den „Sachzwängen“ des kapitalistischen Erwerbslebens und der demokratischen Linientreue. Es geht den Beteiligten darum, in einer Welt, in der sie materiell kaum zum Zuge kommen, auf sich aufmerksam zu machen; nämlich darauf, was für einen tollen Hecht die liebe Mitwelt da eigentlich vor sich hat. Merkt sie das nicht und helfen auch immer grellere Formen der Selbstdarstellung nicht weiter, so kann ein bürgerliches Individuum darüber glatt in Verzweiflung geraten. In diesem Treiben, dessen ärgste Sumpfblüten mittlerweile nachmittäglich auf mehreren Fernsehkanälen zu besichtigen sind, spielt die sexuelle Potenz in diversen extravaganten Ausprägungen eine ziemlich bedeutende Rolle – auch dies, nebenbei, ein Abfallprodukt der ehrenwerten „family values“! –; nicht einmal das brauchten Schwule und Lesben erst zu erfinden, um es dann als ihr besonderes Markenzeichen „einzubringen“. Genau darauf sind etliche aber mit Wonne eingestiegen; diejenigen insbesondere, und das sind sicherlich die meisten, die ihre sexuelle Vorliebe ohnehin schon zu ihrem Hauptlebensinhalt gemacht und zu dem „Selbst“ heraufstilisiert haben, das sie schon immer unbedingt „verwirklichen“ wollten. Da pflegt dann mancher in der Absicht, seine biedere Umgebung zu „schockieren“, eine Absonderlichkeit, die die eigene Person aus der grauen Masse herausheben soll – und merkt noch nicht einmal, dass diese gesamte Masse auf ihre Weise und anderen Wegen mit haargenau demselben Drang unterwegs ist.

3. Die Fragen, die dich alltäglich betreffen,

verdienen im Übrigen nur eine Antwort: Lass’ es! Es gibt Probleme genug, die einem der gesetzlich geschützte bürgerliche Laden einbrockt und die man deswegen leider nur los wird, wenn eine genügende Anzahl Betroffener das Mitmachen aufkündigt. Die Probleme, an denen du laborierst, scheinen uns von der Art Probleme zu sein, die man sich selber macht. Und die wird man nur auf eine, vielleicht ungewohnte, aber sehr einfache Weise los: Man macht sie sich gar nicht erst. Das spart Nerven und lenkt nicht so ab. Und in deinem Fall könnte es – vermuten wir mal – verhindern, dass du dabei hängen bleibst, deinen Bekannten die Fehler, die sie sich als bürgerliche Individuen angewöhnt haben, bloß persönlich übel zu nehmen.

© GegenStandpunkt Verlag 2013

Heft: 3-2001, Seite: 48, Umfang: 5 Seiten,

siehe auch:

in Heft 2-2001, Chronik (18): Der Kampf um den russischen Fernsehsender NTW

Leserbrief

Leserbrief zu „Der Kampf um den russischen Fernsehsender NTW“

Liebe Gegenstandpunkt Redaktion

... In Eurem Artikel „Der Kampf um den russischen Fernsehsender NTW“ schreibt ihr, dass sich die Pressefreiheit in den „demokratischen“ Ländern darauf zu beschränken hat, innerhalb eines festgelegten Gewaltmonopols (hier also die Verfassung) „konstruktiv abweichende Auffassungen“ vertreten zu dürfen. Wenn diese Auffassungen allerdings von diesem Konsens abweichen, ist es vorbei mit der „Pressefreiheit“.

Dabei irritiert mich, dies in einer öffentlich publizierten Zeitschrift zu lesen, die nun wirklich nicht in das Bild dieser „systemtreuen konstruktiven Presse“ passt, sich ganz im Gegenteil offen gegen den Kapitalismus ausspricht.

Kann ich daraus schließen, dass die Pressefreiheit doch etwas weiter reicht oder dass ihr euch bisher nur geschickt angestellt, eine zu kleine Auflage habt oder wirklich kurz vor der Zensur seid?

PS. Könntet ihr nicht eure Zeitschrift mit ein paar Bildchen auflockern? Ihr verschreckt jüngere Leser.

*

Antwort der Redaktion

Pressefreiheit – keine Frage der Reichweite, sondern ein funktioneller Bestandteil demokratischer Herrschaft

Deine Zusammenfassung unserer Argumente legt den Ton darauf, dass sich die Pressefreiheit auf so etwas wie einen Kanon der zugelassenen Meinungen zu „beschränken hat“, will sie sich nicht Verbote einhandeln. Der Witz ist aber, dass im Fall einer vollentwickelten demokratischen Öffentlichkeit wie z.B. unserer bundesrepublikanischen deren Macher dermaßen positiv zur Staatsgewalt und deren Programm stehen, dass sich eine staatliche Überwachung und Interventionen gegen polizeiwidriges Gedankengut weitestgehend erübrigen. Und führt man sich einmal zu Gemüte, wie sich die Wickerts und Augsteins samt ihren zahlreichen Kollegen tagtäglich ins Zeug legen, so ist doch offenkundig, dass die das Problem auch nicht kennen, sich „beschränken“ und bei ihren Kommentaren darauf achten zu müssen, dass sie nicht etwa in verbotene Gedankengänge hineingeraten. In ihrem professionellen Selbstbewusstsein versteht sich diese Zunft ganz umgekehrt als so etwas wie ein oberstes Kontrollorgan, das die Politik auf Probleme aufmerksam macht, deren Problemlösungen kritisch begutachtet, Verbesserungsvorschläge einreicht usw. usf. Um sich solchermaßen wie eine große Mannschaft ehrenamtlicher Politikberater aufzuführen, ist schon eine abgrundtief positive Parteinahme für die Staatsgewalt und deren Aufgaben unterstellt.

Deren Fundament wird immer dann kenntlich, wenn bei der Verurteilung auswärtiger Herrschaften anhand der Maßstäbe guten d.h. demokratischen Regierens von Seiten der Presse- und Fernsehleute als einer der gewichtigsten Verstöße vermerkt wird, dass die Staatsgewalt dort die Institution der Pressefreiheit nicht respektiert. Das begreifen die berufsmäßigen Repräsentanten der Öffentlichkeit offenkundig als entscheidenden Ausweis für die Güte einer Staatsmacht, messen also deren Leistungen in erster Linie am Respekt vor dem eigenen Gewerbe. Dabei geben sie zwar umstandslos zu, dass die Einrichtung, Meinungen haben und öffentlich verbreiten zu dürfen, in ihren überaus zivilisierten und aufgeklärten Gemeinwesen keine Selbstverständlichkeit darstellt, sondern selbst, wie das „dürfen“ schon sagt, ein Gewaltverhältnis, eine staatlichen Genehmigung zur Voraussetzung hat. Das wird aber nicht als Skandal begriffen, sondern ganz umgekehrt als Grund für Dankbarkeit; das „Dürfen“ wird freudig begrüßt und in der Rolle von ideellen Verantwortungsträgern für das Wohlergehen der Staatsmacht, regelrecht wie ein Amt wahrgenommen.

Bei der Personnage, die die Sphäre des öffentlichen Meinens besetzt und definiert, hat man es mit bekennenden Parteigängern ihrer Staatsmacht zu tun; die sind gar nicht anders zu argumentieren gewohnt als in der „wir“-Form, also als Sprachrohr eines nationalen Kollektivs; die Interessensgegensätze, die das Zusammenleben in diesem feinen Kollektiv auszeichnen, werden grundsätzlich so behandelt, dass nach staatsdienlichen und -abträglichen Interessen sortiert und Empfehlungen zur Förderung der Ersteren und zum Niedermachen der Letzteren ausgegeben werden. Eine solche Öffentlichkeit hat es nun wirklich nicht nötig, sich Schranken aufzuerlegen und ihre Standpunkte darauf zu überprüfen, ob sie mit der Verfassung konform sind. Als Vorausdenker im Namen der Nation, als Schreibtischtäter, die sich nicht genug tun können, im Namen von deren Interessen nach harten und durchgreifenden Maßnahmen im Inneren und Äußeren zu rufen, überholen sie noch regelmäßig die Politik. Dabei ist es auch durchaus erlaubt und kommt bei den Freigeistern, die sich in den Feuilletons verbreiten dürfen, gar nicht selten vor, z.B. auch einmal über den Nutzen der Todesstrafe zu räsonnieren oder andere Artikel der Verfassung in Frage zu stellen – schließlich ist dabei alle Mal kenntlich, dass derlei Gedankenexperimente im Namen des Gemeinwesens und seiner höheren Bedürfnisse vorgenommen werden, dass also bei aller theoretischen Phantasie immer gleichzeitig auch eine Ergebenheitsadresse an die Staatsmacht abgeliefert wird.

Es liegt also kein so gearteter Gegensatz zwischen Staatsmacht und Öffentlichkeit vor, dass die Politik dieser Sphäre immerzu auf die Finger sehen müsste, ob da nicht aufrührerisches Gedankengut verbreitet wird. Sie funktioniert vielmehr aus eigenem Willen und tiefster Überzeugung heraus als Instrument der demokratischen Herrschaft – betätigt sich nach oben als unermüdliches konstruktives Verbesserungswesen, nach unten als tägliche Unterweisung des Publikums in den maßgeblichen Problemlagen, also staatstreuen Gesichtspunkten, die es an die Vorkommnisse anzulegen hat.

D.h. wiederum nicht, dass die öffentlichen Meinungsproduzenten bei ihrer verantwortungsgetragenen Tätigkeit nicht auf gewisse Schranken stoßen. Auch wenn die einschlägigen Leistungen der Pressefreiheit auf dem Gebiet der politischen Bildung und Bornierung des Volkes gar nicht hoch genug einzuschätzen sind, zu einem konfliktfreien Verhältnis zwischen Politik und Öffentlichkeit führt das nicht. Gerade wegen der Sorge um das Wohlergehen der nationalen Interessen und den Erfolg von Politik und Wirtschaft stehen die dafür zuständigen Figuren in den öffentlichen Anstalten unter Beschuss, müssen sich unentwegt die Frage gefallen lassen, ob sie ihr Amt auch mit der nötigen Sorgfalt, Durchsetzungsfähigkeit und Erfolgsträchtigkeit verwalten. Die Politiker nehmen das wiederum sehr ernst, denn schließlich entscheidet sich mit dem Bild, das von ihnen in der Öffentlichkeit gezeichnet wird, ihre Position auf der wöchentlich nachzulesenden Beliebtheitsskala, und damit steht ihre Anerkennung oder Ablehnung beim Wähler, d.h. ihre erneute Ermächtigung zum Regieren auf dem Spiel. Aus der Optik der Politiker betrachtet, gerät diese Dauerinspektion ihres politischen Wirkens und ihrer Qualifikation, die die Öffentlichkeit vornimmt, immerzu gefährlich nahe an den Rand der Ehrabschneidung, daher beschäftigen sie auch regelmäßig die Organe der Presse mit Gegendarstellungen und die Gerichte mit Beleidigungsklagen.

Wo es um Erfolg oder Misserfolg in der Parteienkonkurrenz geht, also um den höchsten demokratischen Wert, den Zugang zur Macht, da stellen sich dann auch Umgangsweisen zwischen Politik und Presse ein, über die sich Pressevertreter zuweilen, meistens auch erst am Ende ihrer Berufstätigkeit, als Beschränkung beschweren. Da ist es z.B. üblich, dass vorab Fragen genehmigt werden müssen, die Journalisten Politiker hinterher fragen dürfen. Da werden auch schon einmal Journalistenkarrieren dadurch beendet, dass die öffentlich-rechtlichen Anstalten, von den Parteien per geregeltem Proporz mit Führungspersönlichkeiten besetzt, ein bisschen zu viel investigativen Journalismus oder kritisches Herumgefrage übel nehmen und die Verantwortlichen aus dem Verkehr ziehen.

Eine solche Beschränkung kennt die Pressefreiheit also durchaus, nämlich die Instanzen und Verfahrensweisen einer freiwilligen Selbstzensur. Die üben die Medien intern und untereinander, wegen ihrer ideellen Verantwortung für das Gemeinwesen und aus ihren Konkurrenzinteressen aus. So dass sich die Angehörigen dieses Standes in der Regel und in ihrer überwiegenden Mehrheit auch schnell an diese inneren Gebote des gehörigen Umgangs mit Politikern halten. Schließlich kennen sie ihren eigenen Sittlichkeitskodex, ihre journalistische Verantwortung: Die gebietet, bei aller kritischen Entrüstung über Untätigkeit und -fähigkeit des Staatspersonals darauf zu achten, dass beim Publikum keine Staatsverdrossenheit aufkommt. Und auch in anderen Hinsichten, wie z.B. im Umgang mit den allfälligen kapitalistischen Verseuchungen, achten die Funktionäre der Pressefreiheit peinlichst auf ihre konstruktive Rolle: Anprangern, Schuldige suchen ja, aber bloß keine geschäftsschädliche Panik bei den Massen erzeugen!

Zuguterletzt sind die Medien auch noch Geschäftsunternehmen, in denen es ums Geldmachen geht, für die sich also aus eigenem Interesse heraus eine gewisse Selbstbeschränkung im Aufdecken und kritischen Herumstochern gebietet. Da sind z.B. gute Beziehungen zu den inneren Kreisen der hohen Politik eine wichtige Voraussetzung des Gewerbes, so dass es sich umgekehrt empfiehlt, auf die Empfindlichkeiten der Persönlichkeiten Rücksicht zu nehmen, deren Gewogenheit man sich für zukünftige Interviews und zur Beschaffung von Informationen aus den gewöhnlich gut unterrichteten Kreisen sichern möchte. Zweitens gehören zu diesen Kreisen auch die Chefetagen der Wirtschaft, die mit ihrem Anzeigen- und Werbungsgeschäft ein äußerst wichtiger Kunde sind. Und dann gibt es dann noch das Publikum, dessen Geschmack, nachdem ihn die Medien lange genug gebildet haben, in innerredaktionellen Streitfällen auch zum Argument wird: Das verkauft sich nicht, das will doch keiner hören oder lesen...

Dass in einer fix und fertigen demokratischen Presselandschaft so wenig an abweichenden Meinungen überhaupt vorkommt, staatliche Eingriffe und Verbote weitgehend überflüssig sind, ist also nicht zuletzt ein Verdienst dieser Öffentlichkeit.

Und was ist, wenn ein Stückchen Presse mal wirklich staatsfeindliche Urteile in die Welt setzt? Wo das der Fall ist, gibt man den Betreffenden als Erstes zu bedenken, dass doch gerade der Staat, gegen den sie zu Felde ziehen, ihnen überhaupt erst ermöglicht, zu kritisieren und zu protestieren. Sie sollen sich hinter die Ohren schreiben, dass er ihnen dergleichen auch verbieten könnte, den Umstand, das er das freie Meinen und Denken zulässt, als Akt äußerster Großzügigkeit würdigen, und dankbar darüber, dass sie ihre Meinung kundtun dürfen, entweder die Schnauze halten oder den Grundkonsens wahren, wonach eine Herrschaft, die eine freie Presse erlaubt, letztlich und im Prinzip doch alle Mal in Ordnung geht. Klargestellt wird in dieser Form, dass jede Äußerung von Kritik, die nicht den Standpunkt der Anerkennung der Macht einschließt, die nicht als Erstes ihren Respekt vor der alle Freiheiten gewährenden Instanz zu Protokoll gibt, einen Missbrauch der feinen Institution der Pressefreiheit darstellt – dass also die Pressefreiheit wirklich nicht für Leute mit einer abweichenden Meinung eingerichtet ist.

Wo die dennoch nicht locker lassen, da ist es für den Staat eine Ermessensfrage, wie er mit ihnen umgeht. Verbieten ist da wirklich nur eines von ziemlich vielen Instrumenten, die der demokratische Staat zur Verfügung hat. Und womöglich gar nicht opportun. Unter Umständen, falls der missliebige Standpunkt gar keinen nennenswerten Anklang findet z.B., genügt es vollauf, seine Vertreter unter verschärfte Beobachtung zu stellen, und diesen Tatbestand der Öffentlichkeit bekannt zu geben: Mit der Definition von Organen oder Vereinen als Objekte des Verfassungsschutzes wird allen anständigen Demokraten klargestellt, dass deren Auffassungen zu ächten sind. Und da kann sich eine Regierung unter geregelten demokratischen Verhältnissen auf den Dienst ihrer Öffentlichkeit verlassen, die ihrerseits von Staats wegen für polizeiwidrig erklärte Meinungen ausgrenzt, sich den Fahndungsstandpunkt des Verfassungsschutzes zu Eigen macht und weitere Überlegungen anstellt, wie man den Verfassungsfeinden noch anders zusetzen könnte. Z.B. mit einer Untersuchung von deren Vermögens- und Steuerverhältnissen, was für Verschiedenes gut sein kann: Dafür, politische Anliegen als gewöhnliche Verbrecher zu denunzieren, die störenden Elemente mit Prozessen zu schikanieren oder ihnen die materiellen Mittel zu entziehen, sich überhaupt bemerkbar zu machen. Der Einsatz solcher Techniken kann auch in anderen Fällen, in denen als staatsfeindlich definierte Auffassungen weitergehende Sympathien genießen, zum Erfolg führen, die missgeleiteten Anhänger beeindrucken und wieder auf den rechten Weg bringen. Dort aber, wo so ein abweichender Standpunkt den Übergang macht, zur Tat zu schreiten, also sich nicht auf die Äußerung einer belanglosen Meinung beschränkt, bezieht der Staat das auf sich, dann geht es nicht nur um einen Missbrauch der Pressefreiheit, sondern er erklärt sein Gewaltmonopol für bedroht und angegriffen. Das wird übrigens – da liegst du, glauben wir, krumm – nicht von der Verfassung „festgelegt“. Die Verfassung ist das prinzipielle, in gesetzlicher Form abgefasste Staatsprogramm, und kein höheres, über dem Staat stehendes Subjekt, das den Bürgern Freiheiten garantiert und dem Staat sein Gewaltmonopol; Letzteres ist umgekehrt nicht ein bloßes Mittel, um die in der Verfassung verbürgten Rechte zu schützen, sondern ein fest institutionalisiertes Herrschaftsverhältnis, bei dem die demokratische Staatsmacht sämtliche ihrer Untertanen unter Androhung von Verfolgung und Strafe darauf verpflichtet, ihre Interessen ausschließlich in dem Rahmen und mit den Mitteln zu betätigen, die sie in ihren Gesetzen vorschreibt. Wo dieser Gehorsam aus politischen Gründen – sei es von rechts oder von links – aufgekündigt wird, da verfallen Staaten auch nicht mehr auf das altmodische Mittel der Pressezensur; da hantieren sie mit Parteienverboten oder mit Terrorismusdefinitionen und einem geistigen Nährboden, den es auszurotten gilt.

Was zuguterletzt den GEGENSTANDPUNKT betrifft, hast du recht mit deiner Vermutung, dass wir eine ziemlich kleine Auflage haben. Das bewahrt uns aber überhaupt nicht davor, jährlich in jedem Verfassungsschutzbericht von Bund und Ländern wieder aufzutauchen. Es liegt also auch nicht in unserer Macht, uns irgendwie geschickt anzustellen. Wir haben es nämlich mit der schönen Kombination zu tun, dass wir genügend Aufmerksamkeit auf uns ziehen, um im alljährlichen Panorama der Staatsfeinde unseren festen Platz einzunehmen, und genau deshalb von der so überaus freigeistigen und pluralistischen Öffentlichkeit, die von Moshammer bis Sloterdijk sämtliche anerkannten Spinner zum Diskutieren bittet, kategorisch ausgegrenzt werden. Eine Gratisleistung der Demokraten, die die Sphäre der Öffentlichkeit bestücken, mit der sie die Dienste der verfassungsschützenden Organe ergänzen, besteht nämlich darin, abweichende Meinungen nicht zu widerlegen, sondern mit Ignoranz zu bestrafen. Ein erstklassiger Fall von Zivilcourage! Totschweigen ist eine der schärfsten Waffen der Institution der Pressefreiheit im Umgang mit denen, die sie als ihre Feinde ansieht. Das geht im Übrigen bis zum Vertrieb, bei dem auch noch Buchhandelsangestellte in heroischer Missachtung der Tantiemen, die ihr Laden beziehen könnte, ihr bisschen Macht zur demokratischen Zensur gegen den GEGENSTANDPUNKT wahrnehmen.

PS: Zu deinem Vorschlag: Wir haben unsere Zweifel daran, dass ein durch Bilder aufgelockertes Layout ein Hilfsmittel darstellt, um Gedanken eingängiger zu machen, die den herrschenden Gedanken nun einmal widersprechen. Die lassen sich auch durch optische Reize nicht zur Unterhaltung umfunktionieren – und den irreführenden Eindruck wollen wir auch gar nicht erwecken.

© GegenStandpunkt Verlag 2013

Heft: 3-2001, Seite: 53, Umfang: 21 Seiten,

siehe auch:

in Heft 3-2000, S. 113: WTO-Konferenz in Seattle

in Heft 1-2001, S. 78: Leserbrief zu „WTO-Konferenz in Seattle“

Leserbrief

Ein bisschen Grundsätzliches über

Geld und Gewalt, Kredit und Krise, Währung und Gold

Leserbrief zum Leserbrief

zu dem Artikel „WTO-Konferenz in Seattle – Der Kampf der Nationen um den Reichtum der Welt“ in GEGENSTANDPUNKT 3-2000, S.113 und der Antwort darauf, abgedruckt in GEGENSTANDPUNKT 1-2001, S.78

... Ich bezweifle aus stichhaltigem Grunde, daß bloß, weil es keine Goldwährung, Golddeckungs- oder Goldkernwährung mehr gibt, die sog. reelle Geldware abgedankt habe. Es mag ja sein, daß die Staaten kraft ihrer Gewalt eine beliebige Geldmaterie mit Zwangskurs in die Welt setzen. Aber wie soll ein wertloser Papierzettel oder Münze mit DM, Euro, Dollar oder Yen drauf es je aus sich heraus schaffen, den produzierten bürgerlichen Wert- oder Warenhaufen darzustellen, als dessen Wertmaß, Zirkulations-, Zahlungs- und Verwertungsmittel zu dienen? Dies unterstellt einen Wertmesser, der kraft derselben politökonomischen Substanz der Warenwelt als verselbständigte, absolute Ware gegenübertritt, deren reelles allgemeines Äquivalent bildet, ohne daß die sog. Wirtschaftssubjekte einen Begriff davon haben. Keine Staatsmacht der Welt kann mit ihrer noch so souveränen Gewalt die kapitalismusimmanente Notwendigkeit oder den ökonomischen Grund dessen ersetzen oder aushebeln, daß seine Zwangsgeldzeichen nichts anderes sind als Stellvertreter der reellen verselbständigten Wertgestalt. Auch wenn es die unmittelbare Bindung der staatlichen Geldzeichen an die reelle Geldware nicht mehr zu geben scheint: ihr logisch-ökonomischer Grund ist damit nicht aus der Welt geschafft!

Andererseits: Ist euch unbekannt, daß bei aller behaupteten Freimachung von der Goldware sich kapitalistische Staaten ihren Goldschatz halten? Wofür wohl? Vielleicht könnte dies ja wenigstens ein Indiz dafür sein, daß die Inkarnation des abstrakten Reichtums längst nicht ausgedient hat – wenn auch die Art und Weise der Koppelung von realer Geldmaterie und Papier-/Münzgeld eine andere ist als die im Kapitalismus des 18./19. Jahrhunderts, eben mehr indirekter Natur. Es gibt einen weiteren Anhaltspunkt für die politökonomische Notwendigkeit der Geldware: Es soll sogar im modernen Kapitalismus des 20. Jahrhunderts, also nach Abschaffung jeder Goldbindung, vorgekommen sein, daß im Falle von zwischenstaatlichen Zahlungsbilanzschulden echte Goldbarren hin- und hergeschoben wurden. Warum wohl? Offenbar auch schon deshalb, weil auf das, was ihr so kühn mit wechselseitiger Kreditierung der Nationalgelder als Ersatz für die reelle Geldware dahinstellt, sich die Staaten im Falle eines Falles gar nicht verlassen, die vom Schuldnerstaat behauptete Verbürgung für sein Nationalgeld, es sei Repräsentant wirklichen Kapitalreichtums, vom Gläubigerstaat dem Schuldnerstaat eben auch mal nicht abgenommen wird und echtes Geld verlangt.

Dies betraf zunächst meine Zweifel bezüglich eurer Gleichsetzung von Kreditgeld mit nationaler Währung.

Und nun zur Sache mit dem Kredit. Warum sollte denn Streitpunkt sein, daß Kredit Geldfunktionen erfüllt? In seiner Elementarform des Zahlungsversprechens stellt es sich fast als trivial dar, insofern ein Schuldschein an Geldes Statt angenommen wird und sogar weiterreichbar ist, dieser als Quasi-Geld fungiert. Mir kam es auf eine prinzipiellere Überlegung an: ein Zahlungsversprechen ist, wie die Bezeichnung schon sagt, eben noch kein gültiges Äquivalent des produzierten Warenhaufens, sondern muß sich erst noch als solches erweisen. Ansonsten ist es dann auch nichts mit den enormen produktiven Wirkungen, die ihr dem Zahlungsversprechen bzw. Kredit zuschreibt, wie Ökonomisierung des Warenumschlags oder Hebelwirkung in bezug auf die Akkumulation. Daß etliche Zahlungsversprechen sich tatsächlich in Geld verwandeln oder über Kredit einiges an Kapitalakkumulation zustande kommt, macht nicht ungeschehen, daß bereits im Ausgangspunkt Schranken der Verwertbarkeit ständig präsent sind. Näheres weiter unten.

Erst weise ich eure schon elitär zu nennende Unterstellung zurück, ich würde immerzu von der Differenz zwischen Geld und Kredit daherreden, aber nie positiv bestimmen, worin denn nun sein Begriff bestünde. Was dessen allgemeine Bestimmung betrifft, steht durchaus im Leserbrief, daß Kredit schlicht heißt, sich vom Geldhaben unabhängig zu machen, und ... ist dort zumindest etwas angedeutet über die Formen des Kredits wie kommerzieller Kredit, Leihkapital. Schon gar nicht habe ich den Kredit als Ausweis eines Mangels oder Nichtfunktionierens dargestellt. Es ist eine perfide Unterstellung, mir einen Zusammenschluß von Kredit und parteiischer Sorge von wegen ‚Leidens des Kapitalismus an Verwertungsmöglichkeiten‘ zu unterschieben. Ihr schreibt doch selbst, daß im Kredit enthalten ist, daß Vertrauen auf Erzielung eines Geldertrags mittels diesem und dessen Einlösung zwei ganz disparate Sachen sind, daß in diesem Auseinanderfallen objektive Schranken der Verwertung impliziert sind, wenn nämlich alle Kapitalwelt auf die begrenzte Zahlungskraft Zugriff nehmen will. So, und da liegt der Unterschied zu euch: Überproduktion, Überakkumulation ist eben nichts sich erst im Resultat Ergebendes, sondern bereits im Ausgangspunkt der ganzen kapitalistischen Scheiße enthalten: aller kapitalistische Produktionsprozeß birgt in sich bereits das Moment der Überakkumulation, ist per se Überproduktion, bevor dies im Nachhinein in der Krise so richtig evident wird. Und da soll der Kredit, mit dem sich von der geldlichen Nachfrage emanzipiert wird, die vom Kapital selbstfabrizierten Schranken des Marktes nicht geradezu potenzieren?

Der Kredit entspringt sehr wohl – allerdings nicht mir angedichteter das Kapital umsorgender – ökonomischer Not, hat zur Grundlage einen der bürgerlichen Produktionsweise anhaftenden Widerspruch: wenn nämlich Kapitalisten das, was sie für die Realisation ihres vorgeschossenen Kapitals samt Profit als Zahlungskraft in Beschlag nehmen, in der Produktion als beständig zu reduzierende Kost behandeln, dann stellt sich für sie das selbstgeschaffene Problem des Umgangs mit solcherart Schranken der Verwertung. Die dann kreditfinanzierte Ausbeutung schiebt nicht einfach Marktschranken hinaus, wie ihr erzählt: der Kredit heizt die Überakkumulation an! Wenn ihr schreibt, der Kredit entwickele die ‚Diskrepanz zwischen wachsendem Warenkapital und der beschränkten Konsumtionskraft‘, dann heißt dies alles andere, als daß mit ihm Schranken der Verwertung ersetzt oder umgangen würden. Insofern zur Unterstreichung, was in dem Leserbrief Nr. 1 stand:

‚...der elementare Widerspruch zwischen Wert- und Kapitalproduktion und deren Realisierung aufgrund beschränkter Zahlungsfähigkeit macht sich gewaltsam geltend – und zwar erst recht gegen Geld als Kredit. Denn wenn Kredit eine Sorte Geld ist, die sich vom faktischen Gelddasein unabhängig macht, so verschärft dies geradezu den Gegensatz zwischen aufgehäuften Verwertungsansprüchen einerseits und deren Realisierbarkeit in der Zirkulation andererseits.‘

Und hier noch was zu eurem Rüffel, ob mein Gesagtes zur Krise eigentlich als Kritik des Kapitalismus gemeint sei: darüber brauche ich keine Belehrung, daß Krise eine Verlaufsform der Akkumulation ist insofern, daß der dem Kapital eigene Widerspruch zwischen Kapitalproduktion und -realisierung sich gewaltsam per Entwertung äußert, dem allerlei materieller Reichtum samt Produzenten zum Opfer fällt. ...

Und nun zu eurer ‚Ableitung‘ des modernen Geldes, dieses würde durch Kreditoperationen zwischen der Staatsbank und den Geschäftsbanken zustande kommen. Der Unterschied zwischen Geld als solchem und dessen Verwendung als Kredit läßt sich darüber genausowenig verwischen: die Banknote muß ja wohl erst mal für sich als gültiges Zirkulations- und Zahlungsmittel bzw. als Vertreter der realen Geldware vorhanden sein, bevor mittels diesem ein ganzes Kreditsystem kreiert werden kann. Was bei euch an anderer Stelle zum Staatshaushaltsgebaren und zu zwei diesbezüglichen Leserbriefen als kaum entwirrbares Hin und Her zwischen Nationalbank und Privatbanken daherkommt, so daß dem Otto-Normal-Mitdenker graust, er also hinterher genauso schlau ist wie vorher (nebenbei: Sollte dies der Sinn von Aufklärung per ‚Gegenstandpunkt‘ sein?), kürzt sich auf den schlichten Sachverhalt zusammen, daß – statt daß der Staat einfach seine Notenpresse ingangsetzt, so daß die Inflationierung seines schönen Nationalgeldes so sicher wie das Amen in der Kirche ist – der moderne bürgerliche Souverän auf das für seine Geldmaterie, deren Existenz als allseitiges Warenäquivalent bzw. dessen Stellvertreter notwendig unterstellt sein muß, jedenfalls der Absicht nach nützlich sein sollendes Verfahren verfallen ist, in einem furchtbar komplizierten System von Banknotenausgabe gegen Hereinnahme von Wertpapieren es den Banken und seiner Geschäftswelt über die Etablierung eines Gläubiger-Schuldner-Verhältnisses zum verpflichtenden Auftrag zu machen, aus seinen Geldzeichen in der Form der Weiterreichung derselben als Kredit Geschäfte zu machen. Es mag sich sogar zusammenreimen, daß das unbestritten mit Geldfunktionen ausgestattete Kreditgeld einige Wucht in Sachen Erwirtschaftung wirklicher Geldüberschüsse entfaltet und darüber sowas wie eine materielle Unterfütterung der für sich genommen wertökonomisch substanzlosen Staatsgeldmaterie – nur: die Differenz zwischen Geld als solchem und, wie der Staat es in Kreditform seinen Lieblingsbürgern als Reichtumsvermehrungsauftrag an die Hand gibt, wird dadurch nicht ausgelöscht!

Zum Schluß weise ich eure gehässige Manier zurück, mich in einen Topf mit bürgerlichen Ökonomen oder marxologischen Transformationstheoretikern zu werfen, die über die Konstatierung einer Differenz zwischen Wert- und Preisbewegung das Wertgesetz leugnen.

Antwort der Redaktion

1. Zu unserem Dissens über die „kapitalismusimmanente Notwendigkeit“ einer „reellen verselbständigten Wertgestalt“

„Aus sich heraus“ schaffen wertlose Papierzettel es nie, als Geld zu fungieren. Dass „die Staaten kraft ihrer Gewalt eine beliebige Geldmaterie mit Zwangskurs in die Welt setzen“, ist dir bekannt, reimt sich für dich aber nicht damit zusammen, dass alle Geldfunktionen doch ein „reelles allgemeines Äquivalent“ voraussetzen, dem dieselbe „politökonomische Substanz“ innewohnt wie der Warenwelt überhaupt. Prüfen wir also, was es mit dieser „Substanz“ auf sich hat.

Wahrscheinlich können wir uns schnell auf das Stichwort „vergegenständlichte Arbeit“ einigen; wohl auch darüber, dass es sich bei der Größe, die in der beim Kaufen und Verkaufen praktizierten Gleichsetzung unterschiedlicher Güter das „substanziell“ Identische ausmacht, nicht um die „konkrete“ Arbeit handelt, die sich in der besonderen Beschaffenheit eines Produkts niederschlägt und insoweit dinglich auffinden lässt, sondern um „abstrakte Arbeit“, „Arbeit überhaupt“, die eben unterschiedslos in allen Elementen der kapitalistisch hergestellten Warenwelt „drinsteckt“. Was ist das für eine „Substanz“, diese „Arbeit überhaupt“? Gehen wir die Sache durch, so kurz es geht, und so prinzipiell, wie du es offenbar haben willst.

Produziert wird in der „Marktwirtschaft“, was auch immer, für den Tausch. Das „marktwirtschaftlich“ Interessante an einem Produkt, sein ökonomischer Gehalt, liegt nicht in seinem konkreten Nutzen, sondern darin, dass es für andere einen konkreten Nutzen hat, die davon aber ausgeschlossen sind – eben bis im Tausch ihr Ausschluss aufgehoben wird. Für den Produzenten liegt der Nutzen seiner Arbeit, der „marktwirtschaftliche“ Wert seines Produkts, in der ausschließenden Verfügungsmacht über produzierte Sachen, an denen andere einen Bedarf haben. Der Tauschakt bringt dann eine quantitative Bestimmung dieses Werts zu Wege, nämlich per Gleichsetzung der Verfügungsmassen, die das gegenständliche Produkt für jeden der Tauschpartner darstellt. Der wahre „marktwirtschaftliche“ Nutzen der Arbeit, ihr „eigentliches“ Produkt besteht demnach in einem Quantum Verfügungsmacht, das in der für den Tausch produzierten Sache dinglich vorliegt und über dessen Größe auch allein der Tausch praktisch entscheidet. Auf die geleistete Arbeit kommt es bei all dem gegenständlichen Reichtum, den „die Marktwirtschaft“ hervorbringt, folglich in einem ganz speziellen Sinn an: Sie fungiert, ihrer entscheidenden ökonomischen Bestimmung nach, als Quelle von Tauschwert, setzt mit ihren konkreten Produkten eigentlich nichts anderes als mehr oder weniger große Mengen von im Tausch zu realisierender Verfügungsmacht über gesellschaftlichen Reichtum in die Welt, zählt demnach selber nur nach ihrer Menge; dabei aber noch nicht einmal nach der Anzahl der wirklich aufgewandten Arbeitsstunden, sondern – es geht ja um Verfügungsmasse fürs Tauschen – um das unter den allgemein herrschenden Produktionsbedingungen und für den herrschenden gesellschaftlichen Bedarf durchschnittlich notwendige Quantum; das, wie gesagt, erst und gar nicht anders als durch den Tausch selbst „ermittelt“ wird, sich auch gar nicht unabhängig davon, sondern immer nur in der Gleichsetzung verschiedener Arbeitsprodukte darstellen lässt. Der Tauschwert, um den sich in der „Marktwirtschaft“ alles dreht, ist also nichts anderes als der Reflex einer sehr speziellen Art und Weise, gesellschaftlich zu produzieren – eben so, dass die für fremden Bedarf erstellten Produkte diesem Bedarf vorenthalten und nur per Tausch zugänglich werden. Der „marktwirtschaftliche“ Wert von Arbeitsprodukten besteht in nichts anderem als in der im Tausch quantifizierten privaten Verfügungsmacht über sie; Arbeit zählt ausschließlich danach, dass sie ein solches Wertquantum hervorbringt. Was der „marktwirtschaftliche“ Warenwert – im Gegensatz zum „konkreten“ Nutzen eines Produkts – vorstellig macht, ist – anders ausgedrückt – nicht die verausgabte Arbeit selber, sondern der Dienst, den die Arbeit für die Schaffung von im Tausch betätigter, darin auf die Probe gestellter und quantitativ bemessener privater Macht über von anderen geleistete Arbeit erbringt. Der Tauschwert ist nichts anderes als ein Quantum Eigentum – so wie Eigentum nichts anderes ist als die Rechtsform des Wert, den das Produzieren in der Marktwirtschaft hat und schafft.

Im Warenwert liegt die gesellschaftlich herrschende Zweckbestimmung der Arbeit: ihre Indienstnahme für die Vermehrung der Privatmacht des Eigentums, als quasi-dingliche Eigenschaft der Produkte vor. Über die gesellschaftliche Arbeit wird in der „Marktwirtschaft“ dementsprechend verfügt, nämlich erstens durch das Eigentum mit seiner privaten Kommandomacht, zweitens für den Zweck seiner Vermehrung. Sachgerecht, nämlich im Sinne ihres abstrakten Charakters eingesetzt wird sie drittens als Produktionsfaktor, der auf der einen Seite zu den gegebenen und dauernd weiterentwickelten Konkurrenzbedingungen möglichst lange tätig sein muss, dessen eigener Tauschwert auf der anderen Seite einem möglichst geringem Quantum der in dieser Zeit produzierten Ware zu entsprechen hat. In der Maximierung der Differenz dieser beiden Größen liegt der maßgebliche Zweck allen Produzierens in der „Marktwirtschaft“ und damit der „substanzielle“ Grund und eigentliche ökonomische Inhalt der Abstraktion, der die Arbeit unterworfen ist, wenn sie Tauschwert schafft; im Mehr an produziertem Wert gegenüber dem für den „Faktor Arbeit“ verausgabten verwirklicht sich der Dienst am Eigentum, der in der Bestimmung des Arbeitsprodukts enthalten ist, seinen eigentlichen ökonomischen Wert nicht in seinem ordinären dinglichen Gebrauchswert, sondern als Verfügungsmasse für den Tausch zu besitzen. [1] Umgekehrt tritt die kapitalistische Zweckbestimmung der Arbeit den Menschen bereits im Warencharakter ihrer Produkte wie ein dingliches Verhältnis zwischen Tauschgegenständen entgegen: als „Sachgesetz“ ihrer Ökonomie. Diese Absurdität, dass ein gesellschaftliches Verhältnis, nämlich die in der Erwirtschaftung von „Mehrwert“ praktizierte private Kommandogewalt über die gesellschaftlich notwendige Arbeit, im Warenwert gegenständlich vorliegt, hat Marx dazu bewogen, vom Tauschwert als „Fetisch“ zu reden.

Sind wir uns bis hierher noch einig? Dann fängt die Meinungsverschiedenheit möglicherweise bei der Frage an, worauf dieses absonderliche gesellschaftliche Verhältnis seinerseits beruht. Es fällt ja nicht vom Himmel. Es entstammt ganz gewiss nicht der Warenwelt – deren politökonomischen Bestimmungen liegt ja umgekehrt die besprochene alles beherrschende „Abstraktions“-Leistung zu Grunde. Einem bewusst so getroffenen Arrangement der wirtschaftenden Subjekte entstammt es schon gleich nicht – das wäre ja Planwirtschaft, also das Gegenteil von verdinglichter Verfügungsmacht. Für eine bloße kollektive Täuschung ist es viel zu solide – die Täuschung, wonach die Güter dieser Welt von sich aus Tauschwert hätten und die Arbeitsprodukte „per se“ ein Quantum Verfügungsmacht repräsentieren, ergibt sich umgekehrt ihrerseits aus dem materiellen gesellschaftlichen Lebensprozess, der per Verkauf und Kauf privateigentümlicher Produkte vonstatten geht. Wie es zu dieser – nicht zufällig so genannten – politökonomischen Konditionierung allen Arbeitens und Konsumierens kommt, ist andererseits nicht schwer zu ermitteln: Ein Produktionsverhältnis, das die Massen der Gesellschaft dazu verurteilt, als „Faktor Arbeit“ für den Zweck maximaler „Wertschöpfung“ eingesetzt zu werden, und das diese Zweckbestimmung im Tauschwert aller Produkte als Bedingung für deren Gebrauch vergegenständlicht, beruht auf alle Fälle auf Gewalt. Und zwar auf einer solchen, die nicht punktuell wirkt, sondern die Gesellschaft unwidersprechlich und flächendeckend, als allgemeine Existenzbedingung, beherrscht. Nach der braucht man in den kapitalistischen Gesellschaften nicht lange zu suchen: Mit seinem Rechtsschutz für die freie Person, der er damit den Verkauf der eigenen Physis als „Faktor Arbeit“ gestattet, sowie fürs Eigentum, das alle Bedarfsartikel einem ausschließenden privaten Verfügungsrecht zuordnet, herrscht der bürgerliche Staat seiner Gesellschaft die grundlegende „Abstraktion“ auf, die dann in gegenständlicher Form deren Produktionsprozess bestimmt.

Um Missverständnissen vorzubeugen: Der bürgerliche Grundgesetzgeber hat von „abstrakter Arbeit“ ganz bestimmt keine Ahnung. Schon gar nicht betätigen sich die Regierungen kapitalistischer Nationen – außer in Ausnahmefällen, die die Regel bestätigen – als Instanz, die den Arbeitsprodukten ihren Tauschwert zuzuweisen hätte; das wäre, nochmals, das gerade Gegenteil der die „Marktwirtschaft“ so sinnreich beherrschenden Verrücktheit, dass allein die praktizierte Gleichsetzung mit einem Äquivalent den Wert als quantitative Größe realisiert; die Staatsmacht würde damit außer Kraft setzen, was sie ihrer Gesellschaft gerade aufherrscht. [2] Sie braucht aber auch gar nichts vom Wert und seiner Realisierung zu wissen, um ihren ganzen Laden den „Gesetzen“ des Werts höchst wirksam zu unterwerfen. Es langt völlig, dass sie Person und Eigentum heilig spricht: Damit ist, auch wenn das außer ein paar Marxisten niemand einsehen mag, das Produkt der gesellschaftlich verrichteten Arbeit praktisch als im Tausch zu bewährendes quantifiziertes Verfügungsrecht „definiert“, und „die ganze kapitalistische Scheiße“ geht ihren Gang; nach ihren immanenten Sachgesetzen. Denn genau damit ist das Privateigentum dazu ermächtigt, eigenmächtig, nach seiner kapitalistischen Rechnungsweise, über die produktive Arbeit zu verfügen; und diese Ermächtigung, „vergegenständlicht“ im Warenwert, ist allem gesellschaftlichen Treiben als elementare Bedingung vorausgesetzt. Der Staat selbst behandelt das Gewaltverhältnis, dem er die Gesellschaft unterwirft, in dessen erster und grundlegender Erscheinungsform, nämlich in Gestalt von wertmäßig beziffertem Eigentum, als einen Sachverhalt, den er vorfindet, und die kapitalistischen Konsequenzen als ein ökonomisches Sachgesetz, das er nolens, volens zu respektieren hat wie ein „Gesetz“ der Natur – dies die Form, in der er den Wert, das Werk seiner Gewalt, verabsolutiert. Auf der Basis treiben die durchaus nicht naturgegebenen Prinzipien der „abstrakten“ Arbeit das ganze System der Ausbeutung hervor und voran, ohne dass irgendetwas davon von Staats wegen erst ausgedacht werden müsste – von Staats wegen geschützt, elaboriert, haltbar gemacht, weiterentwickelt usw. wird dieses System freilich schon (dazu später ein paar Bemerkungen). Die erste, systembildende Leistung der bürgerlichen Staatsgewalt besteht aber eben darin, dass sie mit ihrem Gewaltmonopol, also per Recht, die Benutzung der menschlichen Arbeitskraft als „Faktor Arbeit“ gestattet, die Herrschaft des Eigentums über den Gebrauchswert etabliert, also – was dasselbe ist – die „Kategorie“ Wert in die Welt setzt..

Langer Rede kurzer Sinn: Die „politökonomische Substanz“, von der du weißt, dass sie im Geld „vergegenständlicht“ vorliegt, ist nichts anderes als das Gewaltverhältnis, das die kapitalistische Gesellschaft beherrscht. Diese gewaltsam geltend gemachte und durchgesetzte „Abstraktion“ hat ihren Urheber im Staat; der freilich stellt sie nicht bloß her, sondern wie einen selbstursprünglichen Sach-Verhalt vor sich hin und wendet seine Gewalt dafür auf, dass in seiner Gesellschaft dessen „immanente Notwendigkeiten“ gelten, dass sie sich bis zur letzten Konsequenz des gesellschaftlichen Lebensprozesses bemächtigen und dass niemand stört; er agiert als „gehorsamer“, nämlich „ökonomisch vernünftiger“ Sach-Walter „der Wirtschaft“. Wir hätten es uns auch einfach machen und dich fragen können, an was für eine „Substanz“ du denn eigentlich denkst, wenn von der politischen Ökonomie des Werts die Rede ist – also nicht von Natur, konkreter Arbeit, Arbeitsteilung, Konsum usw. –, und ob dir zu den gesellschaftlichen Verhältnissen, die im „Wertgesetz“ eine so absurde Form annehmen, irgendetwas Substanzielleres einfällt oder überhaupt eine andere „Substanz“ als die politische Gewalt, die zum Beispiel neulich einen ganzen „Ostblock“ mit dem Wert als ab sofort alleingültigem Lebensgesetz der Gesellschaft konfrontiert hat. Aber sei’s drum; vielleicht hilft die ausführliche Befassung mit deiner so fundamentalistisch ansetzenden Frage ja was. [3]

Was folgt aus all dem für dein Rätsel, wie um alles in der Welt Papierzettel und verselbständigte Wertgestalt zusammenpassen können? Nun, zumindest so viel: Wenn du dir – woher auch immer – sicher bist, dass „keine Staatsgewalt der Welt“ „die kapitalismusimmanente Notwendigkeit“ von Geld im Sinne einer „absoluten Ware“ „ersetzen oder aushebeln“ „kann“, dann möchten wir dir zu bedenken geben, dass alle bürgerlichen Staaten „mit ihrer noch so souveränen Gewalt“ die „kapitalismusimmanente Notwendigkeit“ des Gelderwerbs, die Abhängigkeit des gesamten gesellschaftlichen Lebens und Überlebens vom abstrakten Reichtum und dessen Vermehrung, zuallererst einmal herbeiführen und viel Einsatz darauf verschwenden, diese „Notwendigkeit“ zu pflegen und auf den ganzen Globus auszudehnen. Sie „hebeln“ also ganz bestimmt nichts für den Kapitalismus Essentielles „aus“, wenn sie die Frage nach einem so richtig substanziell „werthaltigen“ Geld heutzutage praktisch dahingehend „beantworten“, dass ihr Dekret ganz gut zum vollwertigen „Geldfetisch“ taugt.

Die Staatsmacht knüpft damit im Gegenteil sehr konsequent und sachgemäß an die Leistungen an, mit denen sie seit jeher für ein gültiges Geld sorgt, nämlich seit es flächendeckend kapitalistisch produzierende Nationalökonomien überhaupt gibt. Wenn sie – unabhängig von ihr entstandene Unsitten konstruktiv fortführend [4] – Gold oder ähnliche Bergwerksprodukte zum verbindlichen allgemeinen Äquivalent erklärt, dann setzt sie damit den Warencharakter der ausgeguckten Edelmetallstücke, den Tauschwert, den sie selber als Produkte „abstrakter“ Arbeit haben, zu einer bloßen Voraussetzung herab: dafür, dass sie fortan für die Abstraktion selber stehen – nicht mehr für ihren, sondern für Tauschwert schlechthin. Sie legt den Gebrauchswert von Gold oder Silber in die Bestimmung – die dem Metall dann wie seine neue ökonomische Eigenschaft anhaftet –, Tauschwert allgemeingültig zu bezeichnen; sie macht das Edelmetall mit seinen Gewichtseinheiten zum Symbol im Sinne eines gegenständlichen Inbegriffs von Tauschwert überhaupt. Schon das ist ein bemerkenswerter und im Übrigen unentbehrlicher „politischer“, öffentlich-rechtlicher „Eingriff“ in die kapitalistische Ökonomie; nicht bloß darin, dass ausgerechnet dem Gold oder Silber dieser absurde Gebrauchswert eines real existierenden Inbegriffs beigelegt wird, sondern vor allem insofern, als dadurch aus dem metallischen Zeug Geld wird. Ein fundamentaler Staatsakt legt einem unschuldigen – oder besser: dank überlieferter Übung schon gar nicht mehr unschuldigen – Bergwerksprodukt verbindlich die gesellschaftliche Bedeutung bei, per se unmittelbar und universell wirksam private Zugriffsmacht auf „lebendige“ und „tote“ Arbeit zu präsentieren. Die damit vollzogene Ermächtigung eines Gegenstandes ist – um das noch einmal zu betonen – ein Un-Ding: Natürlich besitzt nicht das Gold irgendeine „substanzielle“ Macht, sondern die Gesellschaft wird darauf festgenagelt, ihren Lebensunterhalt über den Erwerb von solchem Zeug zu bewerkstelligen. Aber diese Festlegung, die gesetzliche Nötigung aller Rechtssubjekte, vollzieht der moderne Rechtsstaat allen Ernstes in der Form, dass er Gewichtsquanta eines Elements ziemlich weit oben im Periodensystem in den „Rang“ von Quantitäten unmittelbar wirksamer privateigentümlicher Verfügungsmacht erhebt. Das kriegt er – einerseits – gar nicht hin, ohne an den im Tausch „ermittelten“ oder, historisch genauer, an den im vorgefundenen Geldverkehr der vorkapitalistischen Gesellschaft praktisch unterstellten eigenen Tauschwert der Ware Gold anzuknüpfen; schließlich will er ja seiner Gesellschaft keine Wertbestimmungen vorschreiben, sondern dem im Tauschverkehr praktisch bemessenen Eigentum ein allgemeines Maß an die Hand geben. Indem er das tut, trennt er – andererseits – zugleich den Tauschwert, den ein Goldstück fortan verbindlich symbolisiert, von dem Tauschwert, den es als bloße Ware gehabt haben mag, ab, fixiert mit seinem Prägestempel eine ideelle Bewertung der Geldmaterie und macht so schon kenntlich – wenn es denn einer zur Kenntnis hätte nehmen wollen –, was die Geldqualität des edlen Stoffs eigentlich ausmacht: Es ist sein Machtwort, das den Gesellschaftsmitgliedern fortan als die „Macht des Geldes“ im Gold gegenübertritt.

Dass dieses Machtwort sich von der Materie, die es gesetzlich als allgemeines Äquivalent bezeichnet, noch viel weiter emanzipieren kann: zu dieser Erkenntnis ist die moderne bürgerliche Staatsgewalt schon ziemlich bald gelangt; mit ihrem Beschluss nämlich – gleichfalls anknüpfend an vorgefundene kaufmännische Gewohnheiten –, papierenen Geldzeichen die Macht zur Erfüllung von Geldfunktionen zuzuschreiben; mehr oder weniger sogar aller Funktionen, die im Geschäftsalltag so anfallen. Auch das hat sie schnell begriffen und gleich akzeptiert und rechtlich abgesegnet und sich zunutze gemacht, dass sich Geld sogar in vielerlei Hinsicht durch versprochenes, aber – noch – gar nicht vorhandenes Geld ersetzen lässt, ohne dass die „Substanz“ der Sache, nämlich die unmittelbar wirksame private Verfügungsmacht, darunter leiden müsste. Und als hätten sie begriffen, was sie da schon längst treiben; als wollten sie ihren aufs Geldverdienen festgenagelten Untertanen vor Augen führen, dass es beim Geld wirklich nur auf die allgemeinverbindliche dingliche Existenz ihres Machtworts und irgendein marktwirtschaftlich anerkanntes quantitatives Maß dafür ankommt – und letztlich überhaupt nicht mehr auf den Tauschwert, den das als allgemeines Äquivalent benutzte Material ursprünglich einmal als seinen eigenen Tauschwert eingebracht haben mag: jedenfalls durch ihre eigene Praxis „belehrt“, sind die modernen Souveräne zu ihrer heutigen Errungenschaft übergegangen, Gold und Silber aus ihrem Dienst als Geldmaterie zu erlösen und in allen ihren Geldfunktionen definitiv und vollgültig durch schriftliche Kennzeichen zu ersetzen. Das einzige Problem, das sie in der Hinsicht seither mit ihrem Zettelgeld haben, ist die Ausstattung der Papiere mit Sicherheitsmerkmalen, die eine dem Metallgeld vergleichbare Garantie dafür bieten, dass sich nicht jeder Copy-Shop an den Geboten des redlichen Warentauschs vorbei sein allgemeines Äquivalent schaffen kann. (Welche politökonomischen Zwecke ein moderner Staat mit dem Übergang zur Papierwährung vor allem verfolgt und was er sich damit an weiterführenden ökonomischen Problemen einhandelt, darauf kommen wir später noch mal zurück.) Mittlerweile bezeichnet und repräsentiert die staatlich fabrizierte Geldware die quantifizierte Privatmacht des Eigentums haargenau so gut oder schlecht, wie die in Bergwerken abgebaute oder aus Flüssen herausgewaschene es je getan hat. An der politökonomischen „Substanz“, auf die es im Kapitalismus ankommt, fehlt es ihr jedenfalls nicht – so lange jedenfalls nicht, wie ein erfolgreicher Souverän dahintersteckt.

Wir finden es im Übrigen auch in moralischer Hinsicht ganz angemessen, dass der bürgerliche Staat sich heutzutage nicht mehr mit der Herstellung von Geldzeichen begnügt, sondern mit der eigenmächtigen Stiftung einer definitiven nationalen „Geldmaterie“ – dein Ausdruck! – in Zettelform faktisch dazu bekennt, dass hinter den ersten und letzten politökonomischen Kategorien und systemimmanenten Notwendigkeiten des Kapitalismus nichts Objektiveres steckt als die Gewalt, mit der er seiner Gesellschaft das absurde Gesetz des Werts aufoktroyiert. Denn es ist doch so: Dass im Kapitalismus, der die Produktivkräfte in gigantischem Umfang entwickelt, immer noch aller Reichtum seinen Grund und daher sein Maß darin hat, dass möglichst viel und lange gearbeitet wird und die Arbeiter mit dem Gegenwert der Ergebnisse eines möglichst geringen Bruchteils ihrer Arbeitszeit abgespeist werden, ist einer der schlechtesten Witze der Weltgeschichte. Dass der überhaupt Bestand hat, liegt an der Omnipräsenz des souveränen Gewaltmonopolisten, der ihn seiner Gesellschaft aufherrscht – zum Nutzen derer, die arbeiten lassen; zum Schaden derer, die arbeiten müssen. Das Zwangsgesetz, auf das die Menschheit da festgelegt wird, hat eine dingliche Gestalt: Das Geld ist die real existierende Gleichung zwischen Reichtum und Arbeiten-Lassen. An welchem Stoff die Staatsgewalt diese Gleichung festmacht, ist für das Verhältnis, das sie damit befestigt – „das Wertgesetz“ –, gleichgültig. Dass sie sich heutzutage dazu entschlossen hat, ihr Diktat nicht mehr in der politökonomischen Auszeichnung eines speziellen Metalls gegenständlich werden zu lassen, sondern in einem gesetzlich geschützten Papierlappen, das fügt dem erwähnten schlechten Treppenwitz der Weltgeschichte den passenden weltgeschichtlichen Hohn hinzu: ‚Seht her, welches Kombinat aus Irrwitz und Gewalt hinter dem „substanziellen“ Höchst-Wert steckt, um den die kapitalistische Welt mit „immanenter Notwendigkeit“ herumrotiert!‘

Natürlich kapiert die erwerbstätige Bürgerschaft diesen Hohn so wenig wie die kapitalistische Bourgeoisie, und die Staatsgewalt mit ihrer Fed oder ihrer Euro-Bank meint es schon gar nicht so. Aber vielleicht hilft dir das was zum Verständnis unserer zutiefst respektlosen Auffassung von der verselbständigten Wertsubstanz, bei der es mittlerweile wirklich keinen Unterschied macht, ob sie golden schimmert oder gleich als purer Schein daherkommt.

2. Zu unserem Dissens über den Ursprung des Kredits

Du legst großen Wert auf den „Unterschied...: Überproduktion, Überakkumulation ist nichts sich erst im Resultat Ergebendes“ usw. Für sich genommen ist uns die Alternative „im Ausgangspunkt enthalten“ oder „im Resultat sich ergebend“ keine Auseinandersetzung wert – alles, was die kapitalistischen Produktionsverhältnisse an notwendigen Folgen zeitigen, ist „im Ausgangspunkt“ impliziert und tritt „im Resultat“ ein. Für dich scheint diese Unterscheidung aber deswegen wichtig zu sein, weil du „Überakkumulation“ gleichsetzt mit dem Widerspruch zwischen Lohn als zu verringernder Kost des Kapitals und Lohn als zur Realisierung von Warenwert in Anspruch genommener Kaufkraft und darüber zu der Behauptung gelangst: „aller kapitalistischer Produktionsprozeß ... ist per se Überproduktion.“ Damit liegst du falsch, und die Sache lässt sich auch leicht aufklären – vielleicht hast du nur etwas ganz Banales vergessen: In seinem Produktions- und Zirkulationsprozess schafft das Kapital Güter und Zahlungsfähigkeit weiß Gott nicht bloß fürs ausgebeutete Volk, so dass alles, was über den Massenkonsum hinaus produziert wird, ein „Über“ wäre! Klar: Wenn es für die Realisierung seiner Ware auf das bisschen „Massenkaufkraft“ angewiesen wäre, die es seinen Arbeitskräften als Preis ihrer Arbeit zufließen lässt, dann wäre das Kapital in der Tat schnell am Ende. Aber zuerst und vor allem macht es sich selbst extrem zahlungsfähig: Neben der Revenue der Kapitalisten fließen die Auslagen für die Produktion samt Mitteln für Neuinvestitionen in die Unternehmenskassen. Ganz nebenher wird auch noch eine ganze Klasse von Grundbesitzern immer reicher; und ein Riesenhaufen frisch geschaffener Zahlungsfähigkeit landet beim Staat, der für seine edlen Zwecke als „ideeller Gesamtkapitalist“ und sehr reeller Kostgänger der Mehrwertproduktion konsumiert, was die Ausbeutung der Lohnarbeit für ihn abwirft. An diese Kundschaft wird das Kapital auch das Allermeiste von dem Warenberg los, den es produziert; in den proletarischen Konsum geht nur ein Bruchteil davon ein. Um es in der Marx’schen Terminologie zu sagen: Konstantes Kapital und Mehrwert zirkulieren doch auch! Um Kaufkraft, die ihnen ihr „c“ zurückfließen lässt und ihr „m“ versilbert, brauchen die Kapitalisten noch weniger verlegen zu sein als um „v“; denn die stiften sie selber beieinander. Das Kapital akkumuliert also wirklich, wälzt immer größere Massen privaten Reichtums um – mehr Produktionsmittel, mehr Ware, mehr Geld... –, ohne dass fürs Erste ein „Über“, ein Gegensatz zur beschränkten Konsumtions- und Zahlungsfähigkeit der Gesellschaft, absehbar wäre.

Das heißt nicht, dass es den Widerspruch am Lohn nicht gäbe, an den du erinnerst: Die Gemeinheit begleitet die kapitalistische Akkumulation in allen ihren Phasen, dass die arbeitende Mannschaft sich von dem immer größeren Warenhaufen, den sie schafft, relativ immer weniger und bisweilen auch absolut nicht mehr so viel wie zuvor kaufen kann. Aber das ist nichts, was die Akkumulation des Kapitals bremsen oder gar in die Schranken eines immer geringeren „variablen Kapitals“ einmauern würde – das ernst genommen, hieße ja, dass ausgerechnet der Kapitalismus es letztlich nie weiter bringen könnte als zu einem Versorgungsunternehmen für seine proletarischen Dienstkräfte (was du ja gewiss nicht meinst und sagen willst!) und dass der Zweck des Ganzen, die Akkumulation privaten Reichtums, sich als ständig scheiternder Fehlversuch wegkürzen würde! Nein: Der Widerspruch, an den du erinnerst, gehört zur Zirkulation und Akkumulation des Kapitals, also zur Produktion und Realisierung einer immer gigantischeren Summe von geschaffenem Warenwert, nicht als Schranke, sondern als immerwährender Nebeneffekt hinzu. Das ist doch gerade der schlechte Witz, dass die zunehmende Bereicherung der einen Klasse auf der produktiven Verelendung der anderen Klasse beruht; alle damit verbundenen Nöte und Widersprüche gehen voll und normalerweise ausschließlich zu Lasten derer, die für wenig Geld immer mehr Geld in der Hand ihrer Arbeitgeber erarbeiten dürfen. Probleme mit den Fortschritten dieses Verhältnisses bekommen unter den Kapitalisten allenfalls diejenigen, die überwiegend in dem Bruchteil des „Marktes“ Geld absahnen, in dem der proletarische Bevölkerungsteil mit seinem Lohn unterwegs ist. Da mag dann einem Unternehmen wie VW das harte Schicksal widerfahren, dass es seine Modellpalette nach unten um einen billigen Polo und nach oben um einen Bugatti abrunden muss. Aber wie sollte darüber das kapitalistische Wachstum zum Erliegen kommen?

Zu dem absurden Zwischenergebnis bringen es die Kapitalisten im Zuge ihrer Bereicherung allerdings schon, und zwar in Abständen immer wieder: dass ihr Reichtum zu groß wird, zu erfolgreich akkumuliert, um für ihre Zwecke, und das heißt: für den Zweck, der die gesellschaftliche Produktion beherrscht, nämlich für weiteres Wachstum, noch nützlich sein zu können; was nach allen Regeln der „marktwirtschaftlichen“ Vernunft nicht etwa zur Freisetzung des überschießenden Reichtums für andere Zwecke, sondern zu dessen partieller Vernichtung führt; über diese Perversion hat Marx sich schon im ‚Kommunistischen Manifest‘ aufgeregt. Und die hat in der Tat mit den Fortschritten bei der kapitalistischen Ausnutzung immer billiger gekaufter Arbeit „etwas zu tun“; darüber, dass da ein Zusammenhang besteht, brauchen wir nicht zu streiten. Aber wie sieht der aus? Du hast schon recht – wenn du bloß das gemeint hast: Wenn eine allgemeine Stockung des Kapitalumschlags eintritt, weil geschaffener Wert nicht zu realisieren ist, und das nicht bloß punktuell, was im Konkurrenzkampf der Kapitalisten laufend passiert, sondern so, dass das Scheitern der einen auch die anderen mit hereinreißt, die Konkurrenz also nicht triumphieren lässt, sondern gleichfalls schädigt: dann machen sich da Grenzen der gesellschaftlichen Zahlungsfähigkeit bemerkbar; und für die engen Grenzen der Teilmenge, die vom Kapital als „Massenkaufkraft“ für die Realisierung eines Teils des Warenangebots verplant ist und beansprucht wird, sorgen die Arbeitgeber mit ihrem Kampf um die Versilberung ihrer Ware selber. Daraus folgt aber gerade nicht, dass das Kapital mit seinem Wachstum letztlich und irgendwie doch in diese selbstgeschaffenen Schranken eingesperrt bliebe – was der Ablauf der kapitalistischen Krise übrigens selber zeigt. Denn der Effekt tritt ja gar nicht ein, dass das nicht mehr verwertbare Übermaß an Produktionsmitteln, Waren und Geld auf das Maß dessen reduziert würde, was – ausgerechnet! – die lohnarbeitende Klasse mit ihren geschrumpften Löhnen gerade noch realisieren kann. Vor allem anderen reduzieren doch die Kapitalisten schon bei den ersten Anzeichen der Krise zur Rettung ihrer Zahlungsfähigkeit ihre Lohnzahlungen, lassen also den flächendeckenden Einbruch ihrer Geschäfte, den sie fürchten, schon wieder von denen ausbaden, deren Arbeit sie immer rentabler ausgebeutet haben. Und wenn sie dann neu loslegen, dann tun sie das unter erst recht verschärften Bedingungen, nämlich für noch weniger Lohn pro Arbeitsleistung. So lösen sie den Widerspruch zwischen Lohn als Kost und Lohn als Kaufkraft in der Krise praktisch auf, nämlich zu Lasten des „Faktors Arbeit“ und des Lebensunterhalts der lohnarbeitenden Klasse. In ihren eigenen Reihen finden sich die Krisengewinnler, die nach Streichung des Kapitals ihrer Konkurrenten mit aufgefrischter Profitrate von neuem an ihr altes Werk gehen.

Was hat also der Fortschritt der Ausbeutung mit der Krise zu tun – und wie kommt es überhaupt zu dem absurden Effekt, dass das Kapital, das nichts als akkumulieren kann und will, periodisch zu viel akkumuliert? Wir könnten es uns einfach machen und dich – und alle Leser, die jetzt furchtbar gespannt sind, wie die Story ausgeht – auf die Artikel „Gründe und Besonderheiten der gegenwärtigen Weltwirtschaftskrise“ in GEGENSTANDPUNKT 4-92, S.83 und „Arbeit und Reichtum“ in GEGENSTANDPUNKT 4-96, S.103 und GEGENSTANDPUNKT 1-97, S.3 verweisen. Aber zumindest ein paar Erläuterungen zum Kredit sind wir ja noch schuldig; und die sind hier einschlägig:

„Ursprung“ des Kredits ist nicht die „Not“, die du namhaft machst, weil es die Not gar nicht gibt – siehe oben. Er hat seine Grundlage aber auch nicht in irgendeinem anderen Mangel, [5] sondern im Gegenteil im Akkumulationsprozess selber. Der Umschlag des Kapitals setzt auf der einen Seite laufend Geldmittel frei, die ihr Eigentümer nicht sofort wieder in seinem eigenen Geschäft fruchtbar machen kann, aber auch keinen Moment lang „brachliegen“ lassen will – Kapitalisten finden sich glatt geschädigt, wenn auch nur das geringste Stück Kapitalertrag nicht unverzüglich wieder gewinnbringend umschlägt. Auf der anderen Seite verlangt dasselbe „existenzielle“ Bedürfnis von Produzenten und Kaufleuten, den Umschlag ihres Kapitals kontinuierlich zu gestalten, ihn zu beschleunigen und mehr Kapital umschlagen zu lassen – ein Interesse an Gewinnsteigerung, das zusammenfällt mit der süßen Not kapitalistischer Unternehmer, bei Strafe ihres Untergangs immer mehr Reichtum zu akkumulieren –, gebieterisch nach dem Einsatz von Finanzmitteln, über die sie – noch – gar nicht verfügen. Das Leihgeschäft vermittelt beide Seiten, mobilisiert sämtliches Geld für mehr Akkumulation – und sogar noch weit mehr als das überhaupt vorhandene, wenn es erst einmal in die Hände professioneller Finanzkapitalisten geraten ist. Denn die schaffen es und sind auch glatt dazu befugt, Erträge, die erst in Zukunft – wenn überhaupt – erwirtschaftet werden, in gegenwärtigen Kapitalvorschuss auf eben diese Geschäfte zu verwandeln. Dabei wirkt der Kredit nicht bloß als enorme Triebkraft für den schnelleren Umschlag von mehr Kapital, sondern – obwohl er damit eigentlich gar nichts zu tun hat – wie eine zusätzliche Produktivkraft der Arbeit: Er befähigt die Unternehmer, die Ausbeutung ihrer Arbeitskräfte unabhängig von den Schranken ihrer firmeneigenen Investitionsmittel beständig zu perfektionieren. So verschärfen sie ihre Konkurrenz um Marktanteile, erschweren einander also das Geschäft, und zugleich – das ist so ein richtig schöner kapitalistischer „Widerspruch“! – wird das Gelingen der kreditierten Geschäfte damit zu einem Sachzwang der höheren Ordnung: Aus der Rendite muss die Bank mit ihren Ansprüchen mitbedient werden; sonst ist das Geschäft nicht bloß nicht gewachsen, sondern insgesamt geplatzt, und womöglich kriegt sogar das Kreditinstitut statt Zinsen einen Abschreibungsbedarf. Doch gäbe es den ganzen Geschäftszweig nicht – und schon gar nicht die Frankfurter Skyline –, wenn der Fehlschlag nicht die Ausnahme von der Regel wäre, dass das „fiktive“ Kapital mit seinem produktiven Sachzwang zum Erfolg die Akkumulation des Kapitals vorantreibt.

Das muss der Kredit jedenfalls erst einmal bringen, bevor er es dann immer wieder dahin bringt, dass seine eigenen Ansprüche auf Bedienung aus gelingendem Geschäft selber dermaßen akkumulieren, dass sie die schönsten Ausbeutungsraten überfordern. Dazu kommt es nämlich, wenn alles, was die Mehrwertproduktion hergibt, und noch dazu, was das Finanzkapital spekulativ vorschießt, in immer neue Kapitalanlagen gesteckt wird, die die Konkurrenz immer schärfer werden lassen. Dann „muss“ immer mehr Vorschuss durch immer weniger immer exzessiver ausgebeutete Arbeit in gewachsenes Kapital verwandelt werden. Und das geht nur so lange gut, bis es endgültig gegen die Profitrate ausschlägt, nämlich das Verhältnis zwischen Vorschuss und Überschuss nicht mehr herzubringen ist, auf das Arbeitgeber, Kaufleute, „Finanzdienstleister“ und ein immer größerer „Überbau“ von „Derivatehändlern“ und anderen Spekulanten Anspruch erheben. Dermaßen viel Ertrag aus dermaßen gelungener Ausbeutung von Lohnarbeit ist dann in einer derartigen Masse von ganz stinknormalen wie von „Zukunftsinvestitionen“, von „klassischen“ wie von „innovativen“ Wertpapieren usw. als Anspruchstitel auf Rendite unterwegs, und das bei so harter Konkurrenz um die zahlungsfähige Nachfrage, dass deren Bedienung versagt. Dann bricht nicht bloß irgendein, sondern das Geschäft mal wieder zusammen, logischerweise zuerst am Finanzmarkt, im Verkehr zwischen Geldkapital und Kreditnehmern; und es muss ein Haufen fiktives und eine Menge reales Kapital gestrichen werden, bevor – und vor allem: damit es mit einer restaurierten Rendite wieder neu losgeht in die nächste Etappe der Kapitalakkumulation...

So: weil Arbeiter „nur solange angewandt werden, als sie mit Profit für die Kapitalakkumulation angewandt werden können“, macht die beschränkte Aufnahmefähigkeit des Marktes sich als Schranke für die Kapitalakkumulation geltend und „bleibt“ – schreibt Marx – „die Armut und die Konsumtionsbeschränkung der Massen gegenüber dem Trieb der kapitalistischen Produktion, die Produktivkräfte so zu entwickeln, als ob nur die absolute Konsumtionsfähigkeit der Gesellschaft ihre Grenze bilde“, „der letzte Grund aller wirklichen Krisen“ (‚Kapital‘ Band III, S. 501).

3. Zu unserem Dissens über die ökonomische Natur des staatlichen Kreditgelds

Banknoten waren ursprünglich umlaufsfähige Kreditzeichen: marktgängig gestückelte [6] unverzinsliche Zahlungsversprechen, mit denen die emittierende Bank dem Inhaber der Note ein Recht auf ein entsprechendes Quantum des bei ihr lagerndes Geldes der Gesellschaft garantiert und denen sie dadurch den Rang von Zahlungsmitteln verleiht; was freilich nur so lange in Ordnung geht, wie die Bank zur Einlösung ihrer Garantie auch fähig bleibt bzw. ihre Fähigkeit, in wirklichem Geld zu zahlen, nicht auf die Probe gestellt wird. Solche „privaten“ Banknoten gibt es im modernen kapitalistischen Staat nicht mehr. [7] Statt dessen gibt es Zentralbankgeld: Noten, die wie ein klassisches banknotenförmiges Zahlungsversprechen mit einer Maßeinheit, einer Mengenangabe und dem guten Namen der ausstellenden (Staats)Bank bedruckt sind, die aber nicht bloß zusätzlich zu wirklichem Geld und unter Risiko und Bewertungsvorbehalt als Zahlungsmittel zirkulieren, sondern kraft Gesetz selber das Geld der Gesellschaft sind. Selbst wo aus alter Tradition noch ein Verweis auf einen Bruchteil eines – fiktiven – Goldschatzes der Ausgabebank das Druckerzeugnis ziert, handelt es sich bei der modernen Staatsbanknote nicht mehr um ein bloßes Geldzeichen; sie ist vielmehr selber der voll- und endgültige Repräsentant, die definitive „Inkarnation“ des „abstrakten“ Reichtums, das selbständig existierende allgemeine Äquivalent. Was daneben an Geldzeichen und Zahlungsversprechen in Papierform oder elektronisch zirkuliert, bezieht sich auf diese Noten, bezeichnet oder verspricht Zahlung in Zentralbankgeld; dieses selbst bezeichnet oder verspricht nichts Drittes – außer der gesetzlichen Garantie, dass man damit alles kaufen kann, dass jeder es als Zahlung nehmen muss usw. Es ist Maßstab der Preise und dinglich existierende Verfügungsmacht über gesellschaftlichen Reichtum – und es ist das so gut oder so schlecht wie in früheren Zeiten das in Gewichtseinheiten gestückelte Edelmetall, auf alle Fälle genau so verbindlich, und ein Zuwachs an Irrationalität ist auch nicht festzustellen. So die Faktenlage; und es ist auch kein Grund und keine „kapitalismusimmanente Notwendigkeit“ zu sehen – im Zweifelsfall: gehe zurück auf 1. –, warum das nicht gehen sollte.

Weil die Noten der Zentralbank kraft staatlicher Vorschrift Geld sind, kann man sie als Kaufmittel ausgeben oder als Schatz aufheben, als Kredit weggeben oder einen Kredit damit tilgen; und das Finanzgewerbe kann damit machen, was es mit dem Geld der Gesellschaft seit jeher tut: es bei sich zentralisieren, für die Geldbesitzer und Einkommensbezieher – bis hinunter zum Lohnempfänger mit seinem Postgirokonto – verwalten und vor allem auf Grundlage seiner Verfügung darüber Kreditnehmern Kreditlinien einräumen, Zahlungszusagen in die Welt setzen, also Kredit schöpfen und darüber die Konkurrenz und insgesamt die Kapitalakkumulation am Standort anheizen. Was eben diese politökonomische Hauptsache: die Freiheit zur Schaffung von Kredit – über die Schranken des vom Publikum verdienten und bei der Hausbank oder Sparkasse deponierten Geldes hinaus – betrifft, so kommt hier der wesentliche Vorzug des modernen Zentralbankgeldes vor der vorsintflutlichen Geldware zum Tragen – und der ist auch der Zweck, den die moderne Staatsgewalt mit ihrem Banknotenmonopol verfolgt: Wenn ein Kreditinstitut im Zuge seiner Geschäftemacherei, sei es in guten, sei es in Krisenzeiten, an den Punkt gelangt, wo es Zahlung nicht mehr bloß versprechen, sondern leisten muss, dann steht ihm, wenn auch unter allerlei restriktiven Bedingungen, eine im Prinzip unerschöpfliche Geldquelle offen. Es kann nämlich seinerseits bei der Zentralbank gegen Zins ausleihen, was es an Geld braucht. Es darf sich dort sogar Mittel beschaffen, um seine Geschäfte auszuweiten, ohne dass es je an die Grenzen eines Schatzes stoßen würde, der in Metallform vorhanden sein muss und nur so weit reicht, wie er eben reicht. Denn die Zentralbank ihrerseits gibt – im Rahmen der gesetzlich vorgeschriebenen Ausleihbedingungen und gegen Zins – so viel Geld her, wie das Bankgewerbe für sein Kreditgeschäft bei ihr nachfragt. Ihre Befugnis, Geld zu schaffen – vom Standpunkt der alten Geldware aus müsste man sagen: wie eine Goldgrube oder ein automatisch arbeitendes Silberbergwerk –, ist die letzte Sicherheit für das Finanzgeschäft, und zwar eine, die dieses Geschäft erst richtig freisetzt; genau dafür wird sie von Staats wegen auch eingesetzt. Umgekehrt kommt alles Geld, das in der Gesellschaft zirkuliert, auf dem Wege eines Leihgeschäfts zwischen Zentralbank und Geschäftsbanken in Umlauf: Es fungiert als Kreditmittel, wenn es seine Karriere als definitives Umlaufs- und Zahlungsmittel, als Geld eben, antritt. – Das ist, finanzkapitalistisch gesehen, die gute Nachricht.

Die schlechte Nachricht ist die: Es zirkuliert unweigerlich Geld, das nicht mit Arbeit geschaffen und „am Markt“ verdient worden ist. Davon existiert und zirkuliert sogar eine beträchtliche Menge, seit der moderne Staat die Bequemlichkeit entdeckt hat und für sich ausnutzt, seinen Haushalt mit Schulden zu finanzieren und auf diesem Wege selber Kredit zu schaffen, den seine Zentralbank – nach allerlei restringierenden Vorschriften –, also er selbst nach seinem fiskalischen Bedarf und politökonomischen Ermessen, mit frischem Geld re-finanziert. Dass das zum politökonomischen Begriff des Geldes in eklatantem Widerspruch steht – vom Prinzip her ausgedrückt: es gibt eine Masse von Inkarnationen abstrakter Arbeit, die gar nicht geleistet worden ist, Früchte kapitalistischer Ausbeutung, die gar nicht stattgefunden hat –, lässt Staatsgewalt und Finanzkapital eiskalt; davon wissen diese höchsten Instanzen der kapitalistischen Wertsubstanz sowieso nichts. Die Wirkungen dieses Widerspruchs registrieren sie aber schon, und die sind ihnen nicht egal: Wo, und in dem Maße, wie mehr Geld zirkuliert als durch Kapitalumschlag gerechtfertigt, wird es von kapitalistischen Kaufleuten in ihrer Konkurrenz um die gesellschaftliche Zahlungsfähigkeit mit der größten Selbstverständlichkeit vermittels allgemeiner Preissteigerungen angeeignet; mit dem Effekt, dass das Geld im Durchschnitt immer weniger kauft. Es ist und bleibt einerseits der definitiv vergegenständlichte Tauschwert – und ist zugleich andererseits davon immer weniger; die Mark von heute ist bekanntlich nicht mehr die von gestern. So sind die modernen kapitalistischen Nationen in Folge ihrer Errungenschaft, mit Zentralbankgeld die Kreditschöpfung bei sich freizusetzen und die Kapitalakkumulation am Standort anzuheizen, mit dem Paradox konfrontiert, dass sie ihre wunderbare kapitalistische Geldvermehrung mit einer ziemlich beständigen Geldentwertung bezahlen müssen.

Was daraus folgt und warum und für wen das schlimm ist, das schreiben wir in diese Replik nicht auch noch hinein. Was ein modernes Staatswesen alles an Vorkehrungen trifft, um die als Inflation bekannte Entwertung seiner Währung unter Kontrolle zu halten, das sollte es seinen „Otto-Normal-Mitdenkern“ gefälligst selber mal erklären; mit unserem Versuch, wenigstens die Prinzipien zu entwirren, haben wir ja offenbar Schiffbruch erlitten – obwohl du die Sache gar nicht so schlecht verstanden hast. Allerdings solltest du dich doch noch zu der Einsicht durchringen, dass der Staat seine Geschäftsbanken nicht mit bloßen Geldzeichen abspeist, sondern mit einer allgemeinverbindlichen Sicherheit für ihre Kreditschöpfung bedient, und dass das „furchtbar komplizierte“ Verfahren der staatlichen Banknotenemission sich nicht auf ein künstliches Getue zusammenkürzt, sondern auf ein Refinanzierungsverhältnis, das dem Staat enorm wichtig ist, weil er damit seinen gedruckten Geldscheinen zusammen mit ihrer Geldeigenschaft die Bestimmung implantiert, die gesellschaftliche „Wertschöpfung“ anzuregen und so zu immer mehr Geld zu werden. Deswegen hier noch einmal das Wichtigste:

Der politökonomisch aufgeklärte Staat von heute stiftet mit seiner nationalen Währung eine Geldware, die selber Wert ist und als Maß aller Tauschwerte figuriert und zugleich, als Maßstab auf sich selber angewandt, im Laufe der Zeit an Wert verliert. Der Grund für dieses Paradoxon liegt in der Doppelnatur dieses Geldes, die mit dem Stichwort „Kreditgeld“ angedeutet ist und an der du am Ende deines Briefes so herumrätselst: Mit der Schaffung einer nationalen Währung und der fortlaufenden „Geldversorgung“, die er seiner „Erwerbsgesellschaft“ angedeihen lässt, geht der Staat ein den Regeln des Gewerbes entsprechendes Kreditierungs-, genauer: Refinanzierungsverhältnis zu seiner Bankenwelt ein. Bei ihrer Emission fungieren seine Banknoten als umlaufsfähiges Finanzierungsmittel und somit als Sicherheit und als Anstoß für das große Geschäftsvorhaben des Finanzkapitals, eine flächendeckende Kapitalakkumulation zu kreditieren. Dabei nutzt der Staat die Freiheit, dass er der Herr des Geldes ist, auf das er seinem Kreditgewerbe Zugriff gewährt, zweifach aus. Einerseits behandelt er seine Banknoten nach seinen wirtschafts- und finanzpolitischen Regeln und Vorhaben als Repräsentanten des Kredits, den er den Geschäftsbanken einräumt, weil er ihn auf diesem Wege in die Welt setzen will, also wie bloße Kreditzeichen; andererseits stiftet er die letzte Garantie für das von ihm so freizügig angestoßene Kreditgeschäft genau dadurch, dass diese Kreditzeichen selber die gesetzlich geschützte Geldware sind. Eine notwendige Konsequenz ist eben dies, dass das nationale Umlaufsmittel in seiner Eigenschaft als Geldware affiziert wird durch den Dienst, den es als Kreditmittel tut. Umgekehrt ist die „Inflation“ der praktische Beweis, dass im modernen Umlaufsmittel Geldware und Kreditmittel identisch gesetzt sind – und dass sie genau gemäß dieser Bestimmung auch geschäftlich benutzt werden. Denn wo der Staat so frei und machtvoll für die Finanzmasse sorgt, die seine Wirtschaft braucht, da genießen auch die gewerblichen Kreditschöpfer die große Freiheit. Da braucht es endgültig nicht mehr so zu sein, wie du es vom Standpunkt des gesunden Menschenverstandes aus für selbstverständlich hältst: dass Geld erst einmal da sein muss, um anschließend ausgeliehen zu werden. Da ist vielmehr eine ganze „Finanzindustrie“ damit beschäftigt, Schulden zur Grundlage für neue Schulden zu machen, erwartete Kreditbedienung in gegenwärtige Zahlungsfähigkeit zu verwandeln, erst recht Staatsschulden, deren Bedienung immer neue zusätzliche Schulden erfordert, wie echtes Kapitalvermögen zu handhaben usw. – alles auf Grundlage der Sicherheit, dass „im Fall des Falles“ beim reellen Gesamt-Refinanzierer des Kreditgeschäfts Kredit zu haben ist, der Geldqualität besitzt.

4. Zu deiner Frage, „wofür wohl“ „kapitalistische Staaten sich ihren Goldschatz halten“

Das fragen die sich mittlerweile selber. Aber eins nach dem andern.

Bis vor wenigen Jahren haben kapitalistische Staaten es tatsächlich noch für ziemlich wichtig befunden, in ihrer Nationalbank Goldbarren aufzuheben. Neben ihren Devisenbeständen – und in schwindender Proportion – hat Gold ihnen als Währungsreserve gedient: als Rückhalt für ihren auswärtigen Geschäftsverkehr. Im Unterschied nämlich zum nationalen Papiergeld, das sie selber ja zunächst – im Sinne deiner Vorstellung – bloß als Geldzeichen, als Statthalter für „wirkliche“ Geldware eingeführt hatten und dessen Gültigkeit als definitives Zahlungsmittel nach wie vor auf nichts als ihrer Gesetzgebungsmacht beruht, also erst einmal an der Staatsgrenze endet, kam dem Gold die Ehre zu, von allen wichtigen Staaten als die allgemeingültige Inkarnation des „abstrakten“ Reichtums ausgeguckt worden zu sein und folglich als supranational verbindliches Weltgeld Anerkennung zu genießen, sogar ohne dass sie das erst einmal grundsätzlich miteinander hätten abmachen müssen. Weil sie alle das Gold als Wertsubstanz heilig hielten, verbürgte sein Besitz automatisch internationale Zahlungsfähigkeit und Kreditwürdigkeit – so lange jedenfalls, wie der nationale Schatz nicht wirklich als Mittel für fällige Zahlungen in Anspruch genommen werden musste. Wurde der Abtransport von Goldbarren fällig, dann war es um den Stand der Nation im internationalen Geschäft bereits schlecht bestellt.

Inzwischen [8] sind die Währungen der meisten und vor allem die der paar weltwirtschaftlich wichtigen Nationen „konvertibel“, und das nicht nur in dem formellen Sinn, dass sie getauscht werden dürfen, sondern mit allen politökonomischen Konsequenzen. Kraft internationaler Übereinkunft – deren Urheber und Garant ist in Washington zu Hause – sind sie alle Weltgeld. Ihre staatlichen Schöpfer und Hüter nehmen für ihr nationales Produkt weltweite Anerkennung als Inkarnation kapitalistischen Reichtums in Anspruch und konzedieren fremden Währungen denselben Status – oder andersherum akzentuiert: sie konzedieren den Gebrauch ihrer nationalen Geldware als internationales Zahlungsmittel und nehmen diejenige der anderen Nationen als Varianten des Reichtums in Anspruch, auf dessen nationale Akkumulation sie scharf sind. Was daraus alles folgt, insbesondere für die Schicksale, die ein nationales Geld – und die verschiedenen Exemplare dieser Gattung! – als Kombinat aus Kreditzeichen und Geldware durchmacht, lassen wir hier mal beiseite; das ist ohnehin der Stoff der nicht wenigen Artikel, in denen du, nicht zu Unrecht, unsere Auffassung vom staatlichen Kreditgeld immerzu „breitgetreten“ wiederfindest. Wichtig für deine Anfrage scheint uns vor allem dies: Seit dieses Anerkennungsverhältnis durchgesetzt ist, endet die Gültigkeit nationaler Gelder – was in der Praxis der Weltwirtschaft freilich nur für ein halbes bis ein schwaches Dutzend Geldsorten gilt – nicht mehr an den nationalen Grenzen. Auch international figurieren US-Dollar, Euro, Schweizer Franken usw. nicht mehr als bloßes Geldzeichen, als Stellvertreter einer – ohnehin nur imaginären – Edelmetallmenge, sondern als Ernstfälle echten Weltgeldes. Mit der wechselseitigen Anerkennung ihrer Währungen als formell gleichartige Varianten ihres eigenen definitiven Zahlungs- und Umlaufsmittels haben die Weltwirtschaftsmächte die Produkte ihrer eigenen wie aller übrigen selbständigen Nationalbanken allerdings einem beständigen vergleichenden Härtetest, nämlich – heutzutage – durch die von ihnen allen dazu ermächtigten kapitalistischen Geldhändler, ausgesetzt. Und den haben die meisten Währungen nur schlecht ausgehalten. Was in Ländern mit zunehmend „schwacher“ Währung an güldenen Währungsreserven vorhanden war, ist für den Versuch geopfert und ans erfolgreichere Ausland verschleudert worden, unter den neuen Bedingungen die Weltgeldqualität ihres nationalen Zahlungsmittels zu beglaubigen und aufzubessern. Inzwischen können die Nationen mit einem solchen Geld für dessen internationale Anerkennung und Bewertung von sich aus gar nichts mehr tun – außer: bei den Souveränen mit dem „guten“ Geld bzw. den von denen ausgehaltenen internationalen Finanzagenturen um Kreditierung nachzusuchen und im Falle der Gewährung dem internationalen Geldgeschäft vielversprechende Kreditgeschäfte in Aussicht zu stellen. Ein Wink des IWF ist für die Geschäftsfähigkeit der allermeisten Nationen auf dem Globus jedenfalls ungleich bedeutender als ein bisschen Edelmetall als Währungsreserve. Letzteres ist in die Schatzkeller der Zentralbanken gewandert, die das wirklich benutzte Weltgeld emittieren. Und deren staatliche Eigentümer fragen sich seit Jahren allen Ernstes, wofür sie sich diesen Goldschatz eigentlich noch halten sollen. Dass man das Zeug eventuell doch einmal wieder als Rückversicherung für internationale Verbindlichkeiten brauchen könnte, mag zwar keine verantwortliche Regierung so einfach ausschließen. Andererseits ist denen allen klar, dass weder die Weltwirtschaft im allgemeinen noch ihre Wirtschaftsmacht im besonderen den Fall überleben würde, den sie nicht völlig ausschließen wollen. Deswegen schließen sie ihn dann doch aus, sind sogar mehrheitlich von der Anerkennung des Goldes als Geldware abgerückt – „Demonetarisierung des Goldes“ nennt sich das – und überlegen sich lieber, wie sie den Metallschatz, über den sie ja nach wie vor verfügen, zu Geld machen könnten, ohne gleich den Markt zu überfüllen und den Goldpreis zu ruinieren.

Eine letzte Bemerkung noch zu der Rolle, die das Goldvermögen der Bundesbank in deren Bilanzen gespielt hat – vielleicht hast du bei deiner vorsichtigen Vermutung über eine „mehr indirekte“ „Art und Weise der Koppelung von realer Geldmaterie und Papier-/Münzgeld“ ja daran gedacht. Tatsächlich stellt die Bilanz auch diesen Schatz – übrigens nicht als wirkliches Geldvermögen, sondern, „konservativ“ in Dollar resp. DM bewertet, als staatliches Wareneigentum gewissermaßen – auf der einen Seite den ausgegebenen Banknoten auf der anderen Seite gegenüber. Eine „Koppelung“ liegt da in der Tat vor; allerdings nicht eine solche zwischen richtiger Geldware und bloßem Geldzeichen, sondern die fürs Bankgeschäft vorgeschriebene und insoweit eben auch für die Bundesbank in ihrer Eigenschaft als Kreditgeber des Finanzkapitals einschlägige Gegenüberstellung von „Forderungen“ und „Verbindlichkeiten“. Eine Zentralbank ist eben kein Flugblattverlag mit einem exklusiven Copyright, sondern tatsächlich mit ihrer papierenen Geldware der letzte Kreditgarant und -ausstatter des Kapitalstandorts.

[1]  Die hier nur angedeutete Ableitung des „Wertgesetzes“ aus der vom Kapital beanspruchten Mehrarbeit findet sich bei Marx in den ‚Grundrissen...‘ Heft VII. In einem Unterpunkt des Artikels „Die Nation senkt ihr Lohnniveau“ haben wir versucht, das zu erläutern: vgl. GEGENSTANDPUNKT 4-99, S.51, darin S.70-75.

[2]  Die Parteien des „realen Sozialismus“ haben in ihrem Machtbereich genau das getan und damit den Kapitalismus tatsächlich abgeschafft und durch eine neue Produktionsweise ersetzt – leider nicht durch Kommunismus.

[3]  A propos „fundamentalistisch“. An Marx’ sehr fundamental ansetzender systematischer Darstellung von Ware und Geld im 1. Band des ‚Kapital‘, die dir im Kopf herumgeht, finden wir nach wie vor nichts auszusetzen. Seine Ableitung ist eine einzige große Denunziation: Die eigentümliche ökonomische „Logik“ des Warenwerts ist die Logik eines verkehrten, nämlich für die arbeitende Menschheit schädlichen statt Nutzen bringenden gesellschaftlichen Verhältnisses in Sachen Produktion; eines Verhältnisses, das sich, buchstäblich verrückt, an den Arbeitsprodukten als deren ökonomische „Eigengesetzlichkeit“ darstellt. Der Warenwert, diese heilige Kuh der „Marktwirtschaft“, ist nichts anderes als die zur gegenständlichen Bestimmung verzerrte Widerspiegelung eines Gewaltverhältnisses, nämlich der Unterwerfung der Arbeit unter den Zweck privaten Verfügens – über Produkte und über Arbeit selbst. Und die Arbeit, soweit diesen Wert bildend, ist überhaupt nichts Ehrenwertes, sondern Knechtschaft pur: Verausgabung von Arbeitskraft, je mehr, desto besser, für den Frondienst am Eigentum, das sich darüber aufbläst. Damit über die Kombination von Absurdität und Gemeinheit in den gesellschaftlichen Beziehungen, die die Menschen zum Dienst am Wert verurteilen, kein Zweifel bleibt, schreibt Marx es in Punkt 4. des 1. Kapitels noch einmal extra so auf. Doch es hilft nichts: Selbst bemühte Studenten seines Opus haben ihn anders verstanden; und die falsche Lesart hat eine breite Tradition. Traditionell missverstanden wird seine Bestimmung des Warenwerts ausgerechnet so, als wäre im Tauschwert das Ehrenwerteste von der Welt, die menschliche Arbeit, überschlägig nach Stunden gezählt, als irgendwie real vorhandenes Objekt und „substanzieller“ Bestimmungsgrund aller seriösen Austauschrelationen enthalten – nicht einmal das wird so begriffen, wie es gemeint ist: dass die im Tauschwert herrschende Reduktion der Arbeit auf Verschleiß von Arbeitskraft ein Hohn auf die längst erreichte Produktivkraft der Arbeit ist, mit der die Menschheit es sich längst urgemütlich machen könnte. Sogar solche Leser, die kapiert haben, dass es nicht für, sondern gegen die herrschenden Produktionsverhältnisse spricht, wenn alles Produzieren unter Maßregeln stattfindet, die wie die immanenten Sachgesetze der ökonomischen Gegenstände daherkommen, haben daraus furchtbar gerne den Fehlschluss gezogen, diese Maßregeln wären wirklich selbsttätige ökonomische Prinzipien; nicht die Zwangsgesetze eines gesamtgesellschaftlichen Knechtschaftsverhältnisses, sondern ziemlich wertfreie „eherne“ Sachzusammenhänge, die den kapitalistischen Produktionsverhältnissen mit ihren „Zwängen“ tatsächlich vorausgehen würden – entsprechend billig, als eine Art nachträglicher Machenschaft oder sogar Missbrauch des „Wertgesetzes“, werden diese „Zwänge“ dann auch oft aufgefasst; eine ganze Weltbewegung, die über Jahrzehnte den halben Globus politisch beherrscht hat, hat – aus Gründen, die hier nicht her gehören – diesen Fehlschluss sogar dahingehend verlängert, für eine durchgreifende arbeiterfreundliche Sanierung der klassengesellschaftlichen Verhältnisse käme es bloß darauf an, besagtem „Gesetz“ nicht bewusstlos zu folgen, sondern es zu erkennen und bewusst „anzuwenden“ – so ungefähr wie ein Flugingenieur gut daran tut, die Gesetze der Luftströmung zu beherzigen. Den wirklich nicht schwierigen Schluss, dass die an Sachen haftende Eigengesetzlichkeit allen „Marktwirtschaftens“, die Verselbständigung und Verdinglichung aller gesellschaftlichen Arbeitsbeziehungen, auf ein unbegriffen zu Grunde liegendes flächendeckendes Gewaltverhältnis verweist, und dass die lieben Warenproduzenten dieses Zwangsverhältnis zueinander bestimmt nicht aus Verblendung eingehen, sondern auf Basis von Existenzbedingungen, die eine herrschende allgemeine Gewalt ihnen setzt – den haben nur die wenigsten gezogen. Statt dessen wird sogar die Reihenfolge zwischen dem 1. und dem 2. Kapitel des Band I. des ‚Kapital‘ so aufgefasst, als gäbe es erst einmal wirklich für sich die „Logik“ der Warenproduktion, „das Wertgesetz“ als gültiges Regulativ der gesellschaftlichen Arbeit, und als kämen die Menschen in ihrer Eigenschaft als kalkulierende Rechtssubjekte tatsächlich erst im Nachhinein dazu, um die Waren gemäß deren „Logik“ zu Markte zu tragen – wo Marx doch gerade demonstrieren will, dass die Menschen sich unter der Herrschaft des bürgerlichen Rechtsstaats und seiner Eigentumsordnung so aufführen, als fänden sie die Privatmacht des Eigentums nicht in den Zwangsgesetzen ihrer Staatsgewalt, sondern an den Waren als deren „Eigengesetzlichkeit“ vor, und als wäre es nicht ihre Unterwerfung unter den gesellschaftlichen Zweck der Eigentumsvermehrung, die ihnen alsdann in den immanenten Sachgesetzen des Warentauschs verkehrt entgegenkommt und sie zu „Warenhütern“ degradiert. Am Ende wird dann ausgerechnet Marx’ Kritik der politischen Ökonomie so fehlinterpretiert, als könnte von Gewalt und Herrschaft und Unterwerfung „noch“ überhaupt nicht die Rede sein, solange „bloß“ die Ökonomie des Warenwerts zur Debatte steht, sondern „erst“ auf der „Ebene der Politik“, die – als „Überbau“ – anfängt, wo der Tauschwert mit seiner „Logik“ fertig ist. Als wäre der „Warenfetisch“ ein nettes Haustier, mit dem gut klarzukommen wäre, gäbe es die Kapitalisten nicht!

Diese Art, Marx zu lesen, ist fatal. Denn – noch ungeachtet aller politischen Konsequenzen, die sich aber unausweichlich auch alle einfinden – bleibt so genau die Mystifikation letztlich doch in Kraft, die Marx als den falschen Widerschein verkehrter gesellschaftlicher Produktionsbeziehungen aufgedeckt, denunziert und theoretisch beseitigt haben wollte: Letztlich unerklärlich hockt „der Wert“ als selbständige objektive Macht an der Stelle, wo die ganze kapitalistische Scheiße sich ganz banal auflöst in die Gewalt, die das „gesellschaftliche Verhältnis der Menschen selbst“ bestimmt, „welches hier für sie die phantasmagorische Form eines Verhältnisses von Dingen annimmt“ (K I, S.86).

[4]  Wir hören schon die Frage: Wo kommen denn diese „Unsitten“ her, wenn wir doch gerade besserwisserisch darüber belehrt worden sind, dass Tauschwert nichts anderes als die verkehrte Widerspiegelung einer von der Staatsgewalt eingerichteten „Abstraktion“ und Geld ein vom Staat gewaltsam in Kraft gesetztes „Symbol“ sein soll? Also auch dazu das Allernötigste: Sie entstammen den Gewaltverhältnissen, die es, reichlich übrigens, schon vor dem historischen Auftritt der bürgerlichen Staatsgewalt gab; auch da haben Machthaber und -instanzen bereits einiges an Eigentumsordnung durchgesetzt, genug jedenfalls, um einen Handel in Gang zu setzen und von Kaufleuten und Bankiers ausgenutzt zu werden. Nein, Kapitalismus in dem Sinn war das noch nicht, die „Wertform“ ist ziemlich „unterentwickelt“ geblieben; was da an gesamtgesellschaftlicher Geschäftsordnung gestiftet worden ist, reicht nicht entfernt an die Leistung des bürgerlichen Staates heran, den Tauschwert so prinzipiell als herrschende gesellschaftliche Existenzbedingung durchzusetzen, dass er zeigen kann, was in ihm steckt – nämlich ein flächendeckendes Produktionsverhältnis.

Zu den vorbürgerlichen gesellschaftlichen Gewaltverhältnissen gehört übrigens nicht bloß die großartige Errungenschaft, schon einiges an Geldwirtschaft zu Stande gebracht zu haben, sondern ebenso, dass sie dabei über den „Standpunkt“, Geld müsse eine Ware mit eigenem Tauschwert sein, nicht so recht hinausgelangt sind – ausgenommen die großen Finanzhäuser, die die Metallschätze der Handel treibenden Welt ohnehin bei sich lagern hatten, in ihrem Geschäftsverkehr untereinander: Auf einen allgemeinen Landfrieden, der sich gar noch aufs Zirkulationsmittel erstreckt hätte, war dann doch zu wenig Verlass. Es hat schon die Durchsetzung des Gewaltmonopols der bürgerlichen Staatsgewalt, den totalitären Oktroy der Rechtsordnung des Eigentums, die Monopolisierung des Kommandos über die gesellschaftliche Arbeit beim dazu ermächtigten Privateigentum und eine exklusive staatliche Geldhoheit gebraucht: Erst dann konnte die Obrigkeit sich dazu durchringen, das einfältige Konstrukt einer Geldware, die in ihrem Tauschwert Tauschwert schlechthin vorstellig macht und vermittels ihres gediegenen Metallgehalts ein rohes Minimum an Gewähr für ein Stück privater Aneignungsmacht bietet, zu überwinden. Je perfekter der Staat alsdann seine gesamte Gesellschaft aufs Geldverdienen als einziges Lebensmittel festgelegt hat, um so mehr hat er sich in der Frage der Geldware getraut – und am Ende sein Machtwort über die Alleingültigkeit und Allgemeinverbindlichkeit des von ihm bezeichneten kapitalistischen Zugriffsmittels von der traditionellen Geldware mit ihrem – ohnehin längst virtuellen – eigenen Tauschwert emanzipiert.

[5]  Wir finden es überhaupt falsch, ausgerechnet bei den kapitalistischen Einrichtungen und Errungenschaften, die von den verheerenden Potenzen dieser Produktionsweise zeugen – und der Kredit, von dessen weltweiter Zirkulation mittlerweile sämtliche Nationalökonomien und ganz nebenbei Überleben oder Zugrundegehen ganzer Völkerschaften abhängen, gehört ganz gewiss dazu! –, nach einem Mangel, einer Unfähigkeit, einem Versagen o.ä. als Grund oder Grundlage zu fahnden. Einen Akzent in dieser Richtung haben wir in deinen Überlegungen gefunden, in deinem zweiten Brief sogar eigens hervorgehoben; und den hatten wir im Auge bei unserer Warnung davor – was übrigens nicht dasselbe ist wie eine Unterstellung, und mit Hass erfüllen uns sowieso ganz andere Figuren als ausgerechnet unsere paar Leser –, die Notwendigkeiten und Widersprüche der kapitalistischen Produktionsweise in Kategorien des Ge- oder Misslingens zu denken.

[6]  Zu Anfang gab es sie überhaupt nur für den Geschäftsverkehr zwischen Kapitalisten und deswegen über größere Summen.

[7]  Das Recht auf die Ausgabe zirkulationsfähiger Noten hat die Staatsgewalt den Privatbanken ursprünglich deshalb entzogen, um einem überhand nehmenden Durcheinander von zirkulierenden Zahlungsversprechen unterschiedlicher Sicherheit, die eine entsprechend unterschiedliche Bewertung durch die Geschäftswelt nach sich gezogen hat, ein Ende zu bereiten und der Gefährdung der allgemeinen Zahlungsfähigkeit durch die Entwertung der Noten fallierender Banken vorzubeugen.

[8]  Zu den wichtigsten Anlässen für diesen „Fortschritt“ gehört übrigens ausgerechnet der massiv geltend gemachte Anspruch des seinerzeitigen französischen Präsidenten De Gaulle auf „Einlösung“ der US-Dollar-Mengen, von denen er die Welt überschwemmt sah, gemäß der formell garantierten Gold-Parität der US-Währung in wirklichem Goldgewicht. Amerika hat die in dieser Forderung enthaltene Misstrauenserklärung gegen die überlegene Weltmacht, mit der es den kapitalistischen Nationen den Respekt vor seiner Währung als konkurrenzlosem universellem Geschäftsmittel aufgedrückt hatte, zurückgewiesen und die Außerkraftsetzung seiner bis dahin fiktiv aufrechterhaltenen Austauschgarantie mit der Einführung eines neuen Systems der frei handelbaren Nationalgelder verbunden.

© GegenStandpunkt Verlag 2013

Heft: 3-2001, Seite: 75, Umfang: 12 Seiten

VW erfindet das Entgelt-„Modell 5000 x 5000“, der Standort bejubelt neue Arbeitsplätze, die Gewerkschaft leistet hinhaltende Zustimmung, und der „Industriekapitalismus“ bekommt in Deutschland eine neue Zukunft – mit einem Leistungslohn neuen Typs

Lohnform ‚variables Kapital‘

oder: Die Wahrheit über den Lohn als Prinzip seiner Bezahlung

Volkswagen plant zwei neue Automodelle – einen „Van“ und einen „Minivan“ – und für deren Produktion unter der eingängigen Überschrift „5000 mal 5000“ gleich ein neues Leistungs- und Entlohnungs-„Modell“. 5000 neu eingestellte Leute sollen in einer vorgegebenen Frist die neuen Fahrzeuge zur Serienreife bringen, dann in Gruppenarbeit täglich mindestens 1000 Exemplare mängelfrei herstellen und bei Bedarf bis zu 1300 Stück, um sicherzustellen, dass zwischen Bestellung und Auslieferung eines Wagens nicht mehr als 15 Tage vergehen. Dafür wird in drei Schichten sechs Tage die Woche gearbeitet; die individuelle Arbeitszeit richtet sich nach dem jeweiligen Arbeitsanfall, soll im Schnitt einschließlich gewisser Zeiten für „Qualifikation“ sowie für die zu einem reibungslosen Betrieb nötigen Absprachen innerhalb der Arbeitsgruppen und zwischen den Abteilungen im Schnitt bei 42,5 Stunden liegen, kann aber auch die gesetzlich vorgeschriebene Obergrenze von 48 Wochenstunden erreichen. Entgolten wird das alles pauschal mit 4500,- DM brutto pro Monat; wird das Produktionsziel und eine Umsatzrendite von 6,5% „mängelfrei“ erreicht, gibt es halbjährlich 3000.- DM dazu, woraus sich die zweite 5000 für den durchschnittlichen Monatslohn errechnet; wird eine Rendite von 8% erzielt, ist eine zusätzliche Gewinnbeteiligung drin. Befristet auf 3 Jahre, könnten 3500 Arbeitslose in Wolfsburg und 1500 in Hannover in den Genuss dieses wunderbaren Job-Angebots kommen; freilich muss dafür erst noch die andere Tarifvertragspartei, die IG Metall, ihren Ende Juni nach eineinhalbjährigen Verhandlungen eingelegten Einspruch zurückziehen. Schon Anfang August, nach einem freundlichen Wink des Kanzlers, stehen dafür die Chancen nicht schlecht.

Mit diesem „Modell“ wird VW seinem Ruf als innovativer Autobauer in mustergültiger Weise gerecht. Nicht mehr so nebenher im Halbdunkel betriebsinterner Absprachen, sondern demonstrativ öffentlich, und nicht unter dem Vorwand einer andernfalls unabwendbaren Unternehmenskrise mit Massenentlassungen, sondern offensiv ehrlich im Interesse des weiter zu steigernden Unternehmensgewinns senkt die Firma, fürs Erste nur für eine neue Produktionslinie, aber mit der klaren Ansage einer Verallgemeinerung des damit gesetzten Vorbilds, ihre Lohnzahlungen deutlich ab – Zuschläge für Schicht-, Samstags- und Mehrarbeit entfallen von vornherein, der bisherige hauseigene Durchschnittslohn wird um mehr als einen Tausender unterboten und dieses neue Niveau gleich auf drei Jahre festgeschrieben – und sichert sich dafür deutlich mehr Arbeitszeit. Und das – dies die entscheidende Neuerung – tut sie nicht unter Beachtung und im Rahmen des tarifvertraglich vereinbarten Entlohnungssystems: Unter dem Stichwort „Programmentgelt“ führt sie eine neue Methode der Leistungserbringung und Entgeltzahlung ein. Die pauschalierte Lohnsumme errechnet sich nicht mehr aus irgendwelchen Kenngrößen für die nützliche Tätigkeit des Arbeitnehmers, sondern wird direkt auf die beiden Größen bezogen, die den Geschäftserfolg des Unternehmens ausmachen, und davon abhängig gemacht, dass diese beiden Größen ein ansehnliches Niveau erreichen: Entlohnt wird ein für Autofirmen rekordverdächtiges Tempo beim Kapitalumschlag – die 15-Tage-Regel für die Auslieferung bestellter Ware setzt neue Maßstäbe für die Umschlagsgeschwindigkeit des zirkulierenden Kapitals; die Variationsbreite beim Arbeitseinsatz, nämlich zwischen 1000 und 1300 Exemplaren pro Tag, garantiert geringstmögliche Lagerhaltungskosten auf der einen, sofortige Mehrerlöse bei steigender Nachfrage auf der anderen Seite; der Dauerbetrieb rund um die Uhr und sechs Tage pro Woche gewährleistet außerdem die beschleunigte Amortisation des investierten fixen Kapitals – sowie die Erzielung einer ansehnlichen Umsatzrendite; beides zusammengenommen also eine Profitrate, deren Höhe wir gar nicht abzuschätzen wagen. Was üblicherweise und nach allen bislang erfundenen und geltenden Regelungen als Bezugsgröße für die Ermittlung eines „passenden“ Arbeitsentgelts herangezogen wird, die tatsächlich geleistete Arbeitszeit nämlich bzw. die pro Arbeitsstunde erbrachte Leistung einschließlich der für ein perfektes Produkt nötigen Sorgfalt, das wird bei dieser innovativen Lohnform gar nicht mehr extra in Anschlag gebracht, sondern ergibt sich zwingend als abhängige Variable aus der neuen maßgeblichen Bezugsgröße, nämlich der „mängelfreien“ Erwirtschaftung von flottem Umschlag und Rendite: Je nach dem, was dafür nötig ist, wird Arbeitszeit abgerufen, das Arbeitstempo forciert, an anderer Stelle ausgeholfen, Ausschuss nachbearbeitet usw. Damit erledigt sich auch jede individuelle Lohnberechnung und -zumessung; alle 5000 werden gleich und ohne Unterschied als Teile des Kollektivs bezahlt, das als ganzes der Firma das vorgeschriebene Betriebsergebnis schuldet, und jeder haftet gleichermaßen mit 10 Prozent seines Lohns für die Realisierung des Geschäftserfolgs, den das Unternehmen sich mit seinem „Programmentgelt“ einkauft. Die 500 Mark dürften reichen, um in den umgestalteten Werken eine das Ergebnis sicherstellende Kultur der wechselseitigen Kontrolle, Antreiberei und „solidarischen“ Lückenbüßerei bei Personalausfällen und etwaigen Verarbeitungsmängeln zu erzeugen.

Mit diesem Entlohnungs-„Modell“ knüpft VW – einerseits – sehr konsequent an die althergebrachten Formen der Lohnzumessung und deren schöpferische Fortentwicklung, nicht zuletzt im eigenen Hause, an: Die Bezahlung nach Stunden, in die der Vorgesetzte nach betrieblicher Anordnung die zu erledigenden Arbeitsquanta hineinpackt, wie nach Leistung des einzelnen, deren „Rhythmus“ von einer auf ein sachgerechtes Tempo eingestellten Maschinerie vorgegeben wird, macht seit jeher die Realisierung der Umschlags- und Rendite-Ziele des Unternehmens zum „Sachzwang“, dem die lohnabhängigen Kräfte bei Strafe ihres Einkommens nachzukommen haben; und für die Anpassung von Arbeitszeiten und Leistungsdichte an den jeweiligen betrieblichen Bedarf haben die „Flexi“-Regelungen der letzten Jahre schon mit Präzision gesorgt. Diesen Errungenschaften sowie der Toleranz, mit der Beschäftigte hierzulande Lohnsenkungen hinnehmen, entnimmt das Unternehmen schließlich die Maßstäbe, die es zu Grunde legt, wenn es nun – andererseits – die Sache gewissermaßen andersherum angeht und die Entlohnung gleich vom Betriebsergebnis her definiert, das es in seinen Bilanzen stehen haben will. Mit diesem Fortschritt praktiziert es eine Kritik am flexibilisierten Zeit- und Leistungslohn – so nämlich, als hätte dieses herkömmliche System der Bezahlung bei der Indienstnahme der bezahlten Arbeit für den Unternehmenszweck, das positive Geschäftsergebnis, noch eine gravierende Lücke gelassen; als wäre es die restlose, zwingende und garantiert erfolgreiche Funktionalisierung des Faktors Arbeit für die Rendite noch immer schuldig geblieben, weil formell andere Größen als der Gewinn, nämlich Bestimmungsgrößen der Tätigkeit des Arbeiters, bei der Zumessung seines Entgelts zu Grunde gelegt werden. Ohne Zweifel gehört schon viel kapitalistischer Fanatismus dazu, um im bundesdeutschen Lohnsystem und erst recht in der Praxis von VW ein solches Defizit auszuspüren. Eben das macht aber das Schöpferisch-Innovative an Deutschlands niedersächsischem Musterunternehmen aus: Es hat da glatt eine Lücke im System entdeckt; es ist entschlossen, sie exemplarisch zu schließen; und es findet einen Weg sicherzustellen, dass es mit seinen Lohnzahlungen eben nicht „bloß“ Arbeit kauft, sondern gleich den kalkulatorisch vorgegebenen und bezweckten Ertrag der Lohnarbeit: Gewinn.

Dass mit diesem Kunstgriff „das Leistungsprinzip“ in den Wolfsburger Werkshallen Einzug hielte, wie es ein Leistungsträger der Wirtschaftsredaktion der Süddeutschen Zeitung entdeckt haben will, ist hochgradig absurd. Tatsache ist aber, dass VW mit seinem „Programmentgelt“ den Leistungslohn definitiv so durchbuchstabiert, wie er die ganze 150-jährige Geschichte des „Industriekapitalismus“ hindurch schon immer gemeint war und praktiziert worden ist: Maßstab der Entlohnung ist nicht, was das arbeitende Subjekt an produktiven Strapazen auf sich nimmt und aushält, sondern was der Betrieb davon hat. Zum herkömmlichen Leistungslohn stellt die Firma sich so, als wäre die Berechnungsweise, die Lohnform, der wirkliche Bestimmungsgrund der Lohnsumme gewesen; als wäre tatsächlich die subjektive Tätigkeit des Arbeiters entgolten worden und nicht der zweckmäßige Gebrauch seiner Arbeitskraft durch den Arbeitgeber und für dessen Unternehmenszweck; als wäre mit dem falschen Schein einer Bezahlung des Arbeitsaufwands, den der Beschäftigte leistet, auch schon dessen Lohninteresse zum Maßstab der Entlohnung geworden: Diesem „Missstand“ will sie ein Ende bereiten. Und dafür genügt ihr nicht mehr die Palette von Maßnahmen der Lohnsenkung und Leistungssteigerung, mit der sie wie alle anderen kapitalistischen Unternehmen tagtäglich ihre Verfügungsmacht über Zeit und Kraft und Lebensunterhalt ihrer Dienstkräfte exekutiert und den Schein einer Bezahlung der geleisteten Arbeit widerlegt. Mit dem neuen „Modell“ widerruft VW den in den überkommenen Lohnformen enthaltenen altehrwürdigen Schwindel, bei der Lohnzahlung ginge es darum, dem Arbeiter gerecht zu werden, und setzt die praktische Klarstellung dagegen, dass der Lohn sein Maß ausschließlich darin hat, dem Kapitalinteresse Genüge zu tun; eben indem es einen umkehrbar eindeutigen Zusammenhang herstellt zwischen der Lohnzahlung und der – nicht bloß bezweckten und praktizierten, sondern – gelungenen Ausbeutung der gekauften Arbeit. Als könnte nach der Liquidierung des Kommunismus der wahre und einzige Zweck der Bezahlung von Lohnarbeitern in Vergessenheit geraten, macht Deutschlands größter Autobauer sich um Aufklärung verdient und führt vor, dass der Lohn das Mittel des kapitalistischen Zugriffs auf Arbeit ist und folglich der Lohnarbeiter mit seinem Lohn wie mit seiner Arbeit, mit seiner lebenslangen Zeiteinteilung wie mit seinem privaten Lebensunterhalt ein Werkzeug des Profits und sonst gar nichts. [1]

*

Das neue Konzept steht in Widerspruch zu den geltenden Tarifverträgen. Zum Haustarifvertrag zwischen VW und der IG Metall sowieso; deswegen soll die neue Produktion auch, obwohl in konzerneigenen Werkshallen angesiedelt, formell an eine eigens neugegründete GmbH übertragen werden; aber auch mit dem dann einschlägigen niedersächsischen Flächentarif, insbesondere mit dessen Arbeitszeitregelungen, ist das „Modell“ nicht zu vereinbaren.

Dass von etlichen Vereinbarungen zum Nachteil der Beschäftigten abgewichen werden soll, ist aber gar nicht mal das Entscheidende. Im Grunde wird die ganze Verhandlungsmaterie, um die Unternehmen und Gewerkschaft seit Menschengedenken streiten und über die sie ihre umfangreichen Tarifverträge schließen: Arbeitszeit, Lohnbemessung, Leistungsnormen, Zuschläge ... usw., gewerkschaftlicher Einmischung entzogen, wenn das Unternehmensziel eines rasanten Umschlags und einer vorab bezifferten Umsatzrendite als einzige Bezugsgröße für den Lohn geltend gemacht wird und alles andere sich aus dieser Vorgabe zwingend ergibt. Und wenn tatsächlich nur noch die Realisierung des Unternehmensprofits als Kriterium für die Lohnzahlung in Frage kommt, dann ist damit überhaupt die Verhandlungsposition bestritten, mit der die Gewerkschaft seit Generationen den Arbeitgebern als sozialfriedlicher Sozialpartner gegenübertritt, nämlich der in den klassischen Lohnformen verankerte verkehrte Standpunkt, mit der Lohnbemessung müsste und würde den Arbeitern hinsichtlich ihres Aufwandes an Zeit und Mühe, ihrer Qualifikation, ihrer Leistungsbereitschaft etc. Gerechtigkeit widerfahren. Die jahrzehntelang gepflegte Lüge, im Streit zwischen Kapital und Arbeit ginge es letztlich allemal um einen Kompromiss, bei dem neben den Profitinteressen der einen Seite doch auch die Lohninteressen der anderen zum Zuge und zu ihrem Recht kämen, wird mit dem Projekt eines „Programmentgelts“ aus dem Verkehr gezogen – und damit die Verhandlungsbasis, auf der Unternehmer und Gewerkschaft sich in ihrem Tarifstreit immer sozialpartnerschaftlich getroffen und profitdienlich geeinigt haben.

Einer Arbeiterschaft, die auf ihren Nutzen achtet, könnte das egal sein; die käme ohnehin nicht darum herum, das absurde Ziel einer verträglichen bis arbeiterfreundlichen Ausbeutung zu kritisieren, den für sie nur schädlichen falschen Schein eines gerechten Interessenausgleichs zwischen Tarifpartnern aufzukündigen und ohne Rücksicht aufs klassenstaatliche Gemeinwohl für mehr Lohn bei weniger Leistung zu streiten. Da es eine solche Arbeiterschaft am Standort Deutschland aber nicht gibt – statt dessen eine Gewerkschaft, deren Mitglieder und Funktionäre nichts anderes gelernt haben, als für die sittliche Berechtigung ihrer gemeinwohldienlichen Anliegen zu werben –, bleibt es der kapitalistischen Gegenseite überlassen, offen und ohne beschönigende Relativierung auf der alleinigen Gültigkeit ihres Nutzens zu bestehen, die ohnehin immer nur formelle Anerkennung eines dem Profit berechtigterweise gegenüberstehenden Arbeiterinteresses zu widerrufen und ihrerseits dem falschen Schein einer angemessenen Berücksichtigung dieses Interesses in der Lohnbemessung ein Ende zu machen. VW geht in diesem Sinne voran, stellt damit das Kräfteverhältnis zwischen Kapital und Arbeit am Standort Deutschland drastisch klar und blamiert die Gewerkschaft, der für ihre Politik des sozialpartnerschaftlichen Einvernehmens allmählich der Partner abhanden kommt.

Das ist die prinzipielle Bedeutung des Wolfsburger „Modells“ für die deutsche Tarif-„Landschaft“; und genau so ist die Sache auch gemeint. Dem Konzern geht es nicht bloß um ein weiteres Experiment in Sachen Flexibilisierung und schon gar nicht um eine singuläre Ausnahme von einer im Übrigen fortgeltenden tariflichen Regel, sondern um Grundsätzliches. Wenn der Erfinder des „Modells“ sich den Journalisten der Frankfurter Allgemeinen folgendermaßen verständlich macht:

„Das Modell 5000 x 5000 stellt bisherige Arbeitsformen und -organisation von Grund auf in Frage. Personalvorstand Hartz will damit nicht zuletzt den Begriff Zumutbarkeit neu definieren“ (FAZ, 9.5.)

dann will VW eben nicht mehr mit der Gewerkschaft um Schranken des in Sachen Lohnsenkung, Leistungsverdichtung, Arbeitszeit und deren Flexibilisierung Zumutbaren herumrechten, bis irgendwelche hausfremden Funktionäre allen Unternehmenswünschen zugestimmt haben, sondern die Firma will sich die alleinige Definitionshoheit über das Maß dessen reservieren, was der abhängigen Variablen im Blick auf das zu erreichende Betriebsergebnis zugemutet werden muss, also auch kann. Für den Konzern handelt es sich dabei um eine allgemeine Geschäftsbedingung, auf die er in Zukunft nicht verzichten können will und die keineswegs bloß für das Haus Wolfsburg Gültigkeit besitzt. Dem Erfinder des „Modells“ jedenfalls, dem Arbeitsdirektor Hartz, geht es um nichts Geringeres als um die Schicksalsfrage,

„in welcher Form Automobilproduktion am Standort Deutschland möglich ist“;

er will beweisen,

„dass man am Standort Deutschland Autos zu gleichen Kosten herstellen kann wie beispielsweise in Tschechien oder Portugal“,

wo schließlich der norddeutsche Multi selber für Entlohnungsbedingungen sorgt, die den hierzulande bislang gültig gewesenen und zu Tarifverträgen geronnenen Arbeitsverhältnissen und Durchschnittslöhnen Hohn sprechen. So spielt der Konzern, der sogar zwischen seinen eigenen Unternehmensteilen grenzüberschreitende Konkurrenzkämpfe um intern ausgeschriebene Produktionslinien arrangiert – ein schönes Beispiel, nebenbei, wie „Globalisierung“ als kapitalistischer „Sachzwang“ wirklich funktioniert –, sich selbst die Bälle zu, [2] um am Ende, als wäre das die zwingende Folgerung aus den „internationalen Verhältnissen“, das Diktat zu erlassen, dass der deutsche Automobilbau eine Entlohnung und Leistungserbringung nach Rendite benötigt, um überhaupt Bestand zu haben. Was für VW und die nationale Auto-Industrie, das gilt selbstredend für den Rest der deutschen Wirtschaft erst recht; auch in dem Sinn will der führende Autobauer mit seinem Vorstoß als Vorbild verstanden sein und bahnbrechend wirken, nämlich demonstrieren, dass und wie es

„möglich sein kann, am Hochlohnstandort Deutschland in einer traditionellen Industriebranche ... tausende Stellen zu schaffen.“ (Handelsblatt, 16.6.) [3]

Deutschlands industrielle Zukunft liegt in einem Kapitalismus sans phrase, der sich durch keinerlei Tarifverträge mehr „fesseln“ lässt und deswegen nicht einmal für die sozialfriedlichen Repräsentanten eines irgendwie eigenständigen Arbeiterinteresses noch Verwendung hat: Das ist die Botschaft des „5000 mal 5000“-„Modells“ aus Wolfsburg.

*

Mit diesem Vorstoß macht VW Furore – im positiven Sinn. Der Standort ist begeistert, als hätte er genau darauf nur gewartet. Der Kanzler ist beglückt, Niedersachsens Ministerpräsident höchst angetan, und die freischaffende Öffentlichkeit empört sich – über die IG Metall, die den Angriff auf ihre sämtlichen Errungenschaften natürlich merkt [4] und erst einmal, durchaus im Dissens mit der konzerneigenen Belegschaftsvertretung, freilich mit viel Wenn und Aber und deutlichsten Signalen für ganz viel Kompromissbereitschaft, ihr Veto einlegt. Damit zieht sie sich ein Presseecho zu, das – neben einem verselbständigten Hass auf den gewerkschaftlichen Interessenvertretungsanspruch überhaupt – den Standpunkt kenntlich macht, der eine ganze Nation dazu bringt, sich vorbehaltlos mit dem unverschämtesten Kapitalinteresse zu identifizieren:

„Hier sabotiert der Chef selbst – nach diesem Motto hat sich der IG-Metall-Vorsitzende höchstpersönlich in die Verhandlungen zwischen Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretern des VW-Konzerns eingeschaltet und sie an die Wand gefahren. Trotz Tausenden von Bewerbern für das Modell ‚5000 mal 5000‘ ... war Zwickel der Flächentarif und die Prinzipienreiterei wichtiger als Innovation im festgefahrenen Arbeitsmarkt. Die Arroganz seines Auftritts lässt ahnen, wie viel Wasser die Leine runterfließen und Jobs in Deutschland noch über den Jordan gehen müssen, bevor sich etwas bewegt. Schade eigentlich, die Zeche bezahlen in erster Linie die Arbeitslosen. Zwickel könnte bald einer von Ihnen sein, weil das Land solche Leute einfach nicht braucht.“ (Die Welt mit Schaum vorm Mund, 27.6.)

„Vertan ist zumindest vorerst die Chance, den Export von Arbeitsplätzen zu stoppen und den Trend womöglich sogar umzukehren. Gewerkschaften – dies ist eine Lehre der gescheiterten Verhandlungen – vertreten im grauen Alltag eben in erster Linie (Lohn)Interessen der Arbeitsplatzbesitzer und nicht die der Erwerbslosen.“ (Höflich trauerumflort und in der Sache identisch die Frankfurter Rundschau, 27.6.)

„Schröder ist schuld am Scheitern des VW-Modells ... Die Bundesregierung dürfe sich ... nicht wundern, wenn der IG-Metall-Vorsitzende eine Betriebsvereinbarung, die 5000 Arbeitsplätze geschaffen hätte, verhindert habe, nur weil sie den Interessen der Organisation geschädigt hätte. Es sei Bundeskanzler Gerhard Schröder gewesen, der den Betrieben die Verantwortung für das Entstehen von Arbeitsplätzen vorenthalten habe.“ (Mit klarem Blick auf den Hauptverantwortlichen für den Fortbestand einer unverantwortlichen Gewerkschaftsmacht der Fraktionschef Merz lt. FAZ, 29.6.)

„Der Machtanspruch der Tarifparteien lässt den Arbeitslosen keine Chance ... Die Arbeitslosen sind das Bauernopfer der Gewerkschaft im Kampf um die Regelungsmacht am Arbeitsmarkt.“ (Wie immer voller Mitleid mit den Schwächsten der Gesellschaft das Handelsblatt, 27.6.)

„Arbeitslose brauchen eine Lobby ... Das ist eiskalte Machtpolitik der IG Metall. Rund 5000 Arbeitslose hätten bei VW ... Jobs haben können – mit mehr Arbeit für weniger Geld. Die IG Metall sagt Nein. Sie beharrt auf der 35-Stunden-Woche und auf dem Flächentarifvertrag. Wer so handelt, baut mitten in Deutschland eine neue Mauer!“ (Dem größten anzunehmenden Politverbrechen auf der Spur: die Bild-Zeitung, 27.6.)

Und so weiter. Wie ein Mann steht Deutschlands Öffentlichkeit hinter Deutschlands Arbeitslosen, die sich sonst von derselben öffentlichen Meinung den Verdacht auf Faulheit, Drückebergerei und Schmarotzertum gefallen lassen müssen. Von wegen also, die hätten keine Lobby: Vom Kanzler über den Oppositionsführer bis zum Moderator der Tagesthemen und vom Massenblatt für Arbeiter bis zum Käsblatt für Börsianer macht sich jeder, der etwas zu sagen hat in der Republik, für die dreieinhalb Millionen stark, von denen VW glatt mehr als ein Promille befristet hätte einstellen wollen, und schüttelt den Kopf über eine Gewerkschaft, die doch wahrhaftig gefragt sein will, wenn die geplanten neuen Arbeitsplätze tarifvertragswidrig ausgestaltet werden sollen, und die dabei auch noch so verstanden sein möchte, als würde sie ernstlich auf einem aushaltbaren Arbeitsalltag und einem zeitgemäßen Lebensunterhalt sogar für neu beschäftigte Arbeitslose bestehen. Solche Konditionen anzumelden, ja auch nur daran zu denken, es könnte einem anständigen Arbeitslosen angesichts von dreieinhalb Millionen Schicksalsgenossen auch nur im entferntesten auf sich selbst ankommen, wenn ihm eine Arbeit winkt – das ist verwerflich; das zeugt von verantwortungsloser Missachtung der Ärmsten unserer Gesellschaft sowie der unvertretbaren Kosten, die sie dem Sozialstaat verursachen. Da ist sich die nationale Arbeitslosen-Lobby bedingungslos einig.

So zahlt es sich aus, dass die Klasse der Arbeitgeber von Berufs wegen keine Skrupel kennt und mangels Gegenwehr auch keine Rücksichten nehmen muss, wenn sie ihre produktivitätssteigernden Errungenschaften ebenso wie allfällige Niederlagen in ihrem immerwährenden marktwirtschaftlichen Konkurrenzkampf von der Klasse der abhängig Beschäftigten gleich doppelt ausbaden lässt – mit höheren Leistungsanforderungen an die noch Beschäftigten und Einkommenslosigkeit für die nicht mehr Gebrauchten. Denn das Arbeitslosenheer, das so zu Stande kommt, personifiziert nichts als das unabweisbare Lebensbedürfnis, wieder oder überhaupt benutzt zu werden, und zwar zu jeder Bedingung, die ein Arbeitgeber an die Gnade eines Arbeitsplatzes knüpft. In diesem existenziellen Massenbedürfnis zahlt sich freilich noch etwas ganz anderes aus, nämlich der zum nationalen Konsens erhobene und von den Betroffenen überhaupt nicht in Frage gestellte Beschluss, dass es keine Alternativen gibt und Widerstand schon gar nicht geben darf. Doch wenn dieser demokratisch-marktwirtschaftliche Grundkonsens verlässlich durchgesetzt ist und eine Kündigung des so verheerenden Abhängigkeitsverhältnisses durch die Lohnabhängigen, seien es die beschäftigten oder die unbeschäftigten, nicht droht, dann werden selbst Massenentlassungen nicht denen zur Last gelegt, die sie aussprechen, sondern allenfalls denen, die das betreffende Unternehmen von seinen Gehaltslisten streicht, die also offenkundig zu teuer waren, und jeder Gekündigte ist nur ein lebender Beweis mehr, wie sehr die Massen der Gesellschaft erfolgreiche Kapitalisten brauchen. Dann tut die große Arbeitslosen-Lobby sich leicht, den Lohnarbeitern und speziell deren erwerbsloser Abteilung den Schrei nach „Arbeit!“ abzulauschen, also in den Mund zu legen und den Verzicht auf jedes eigene materielle Interesse am Ertrag der ersehnten Arbeit als der Weisheit letzten Schluss vorzubuchstabieren. Und dann wird bedingungslose Unterwürfigkeit unter die Ansprüche des Arbeitgebergeschäfts um so fester zur ausschließlichen proletarischen Lebensmaxime, je offenkundiger sie sich blamiert.

Deswegen kann VW sich sicher sein, dass es mit seinem Vorhaben, an ein paar tausend Leuten ein neues Ausbeutungs-„Modell“ durchzuexerzieren, in der nationalen Öffentlichkeit nichts als Beifall findet. [5] Nicht trotz, sondern wegen der neuen Konditionen zum Nachteil der Beschäftigten wird das Projekt als wegweisende Beschäftigungsinitiative gelobt und gepriesen: Das erzwungene und zum einzig berechtigten erhobene Lebensbedürfnis der Lohnabhängigen nach Arbeit sans phrase macht den entsprechenden Kapitalismus zum gesamtgesellschaftlichen Glücksfall. Da rechnet niemand kleinlich nach, dass die Sache noch nicht einmal den Tatbestand des berühmten Tropfens auf den heißen Stein erfüllt und die Erlösung aus der Erwerbslosigkeit erst einmal bloß drei Jahre dauern soll. Außer der IG Metall, die sich ausgebremst findet – und die findet sich mit ihren Vorbehalten prompt einmal mehr im gesellschaftlichen Abseits wieder.

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Damit geschieht der Gewerkschaft freilich Unrecht; und sie ist bemüht, das auch öffentlich darzutun und anerkannt zu kriegen. Denn selbstverständlich zieht auch sie aus den Folgen des kapitalistischen Konkurrenzkampfs, der mit der Einsparung von Lohnkosten, also der Beseitigung unrentabler Lohnempfänger aus den Gehaltslisten bestritten wird, nur den Schluss, dass die Kapitalisten um so nachdrücklicher um die Benutzung von Arbeitskräften ersucht werden müssen; und deswegen ist sie zu jedem Verzicht im Namen und zu Lasten der von ihr vertretenen Abhängigen bereit, der den Arbeitgebern das Arbeitgeben erleichtern könnte. Nur will sie dabei nicht ausgegrenzt werden, sondern eine mitentscheidende Rolle spielen.

Das wird ihr von VW auch offenherzig konzediert, soweit sie nämlich in ihrer konzerneigenen Ausprägung als Betriebsrat auftritt. Der ist fest in den Händen der IG Metall, was aber vor allem umgekehrt bedeutet, dass die IG Metall erst einmal im Konzern zu Hause ist und dort eine dermaßen konstruktive Rolle spielt, dass der Personalchef sie gleich als tragendes Element in sein „5000 mal 5000“-„Modell“ eingebaut hat: als Bestandteil der „flachen Hierarchie“, die dafür zu sorgen hat, dass auch wirklich pünktlich und mängelfrei geliefert wird.

Frage Frankfurter Rundschau: „Das Modell möchte die Betriebsratsarbeit ins Management integrieren. Führt das nicht zu Rollenkonflikten für die Arbeitnehmervertreter?“

Antwort Hartz: „Wir tragen der Realität Rechnung. Unser Betriebsrat regelt ohnehin schon viel in der Personalverwaltung, der Arbeitssicherheit oder im Gesundheitsschutz. Da kann man das doch gleich in der Arbeitsorganisation ordentlich einteilen. ... Man kann so die Fixkosten optimieren. Da müssen doch nicht zwei Apparate parallel laufen.“ (FR, 15.5.)

Frei gewählte Betriebsräte sind Unternehmensmanager – was denn sonst! Und als solche funktionieren sie nicht bloß, sondern machen sich so ihre Gedanken. Unter anderem ganz ausführliche zum Konzept des „Programmentgelts“, das immerhin den Tarifvertrag aushebelt. Und kommen zu dem Schluss: So muss man es nicht sehen! Richtig gedeutet, enthält das neue „Modell“ lauter gewerkschaftsseitig höchst begrüßenswerte Aspekte. Fassen wir uns in Geduld und lassen die Herren Volkert, Vorsitzender des Konzernbetriebsrats, und seinen Referenten Widuckel die Sache mal erklären:

„Aus der Konzeption des Projektes wird erkennbar, dass die Sicherstellung der Wettbewerbsfähigkeit nicht durch einen Dumpinglohn und auch nicht durch die isolierte Optimierung einzelner Prozesse erreicht werden soll, sondern durch deren systematische Verknüpfung. (Einschließlich Dumpinglöhne?) Die wesentlichen Nahtstellen des ‚integrierten Geschäftsprozesses‘ sind: Die Übernahme der vollen Vertriebsverantwortung in die eigenständige Unternehmenseinheit dieses Projektes und die damit möglich gewordene bessere Abstimmung der Produktionsprogramme und der logistischen Verknüpfung, eine auftragsbezogene Arbeitszeitflexibilität bei optimaler Ausnutzung der Kapazitäten, eine Modularisierung des Fahrzeuges und Integration der wesentlichen Lieferanten in einen Lieferantenpark und eine selbstorganisierte Gruppenorganisation zur zeitnahen Bewältigung von Fehlern, Mängeln und Störungen sowie zur optimalen Gestaltung von Arbeitsbedingungen und Arbeitsorganisation kennzeichnen diesen Prozess. Von der Kundenbestellung bis zur Auslieferung folgt der integrierte Geschäftsprozess kurzen Regelkreisen und der Maßgabe permanenter Information und Kommunikation an den Nahtstellen.“

Dass den soziologisch gebildeten Herren die Logik des Projekts verborgen geblieben wäre, kann man ihnen in der Tat nicht vorwerfen; in der Sache handeln sie von den Techniken, mit denen VW seine Dienstkräfte für seinen beschleunigten Kapitalumschlag haftbar macht; und dass sie bedingungslos dafür sind, ist überhaupt nicht zu übersehen. Mit ihrer gewerkschaftseigenen Interpretation des Betriebszwecks gehen sie aber andere Wege. Für sie handelt es sich beim neu durchorganisierten Gewinnstreben ihres Konzerns nicht um dieses schnöde Interesse, sondern um ein Kunstwerk von Regelkreisen, wie sie es sich schon immer gewünscht haben:

„Damit“ (das ist der nächste Satz, ohne böswillige Auslassungen. Mit all der ‚permanenten Kommunikation‘ und ‚selbstorganisierten Organisation‘ also) „sind wesentliche Forderungen, die von unserer Seite an einen Vorschlag des VW-Vorstandes gestellt worden sind, erfüllt.“

Die Forderungen würde man ja gerne mal genauer kennenlernen – und wird eine Spalte später bedient:

„Folgt man für die Arbeitsorganisation der industriesoziologischen Typologie, die zwischen ‚taylorisierter‘ und ‚strukturinnovativer, selbstorganisierter‘ Gruppenarbeit unterscheidet“ (hoffentlich tun das die neu eingestellten Arbeitslosen auch!), „dann bieten sich durch das Projektkonzept eindeutig Chancen zur Durchsetzung des zweiten Typs. Die zentralen Definitionsmerkmale dieses Typs sind der auf größere Arbeitsumfänge ausgerichtete Verantwortungsbereich unter Einschluss indirekter Tätigkeiten“ (auf die freut ein braver Arbeitsmann sich bekanntlich besonders), „der hohe Grad der Selbstorganisation und der Koordination der Arbeit durch die Gruppe“ (wann darf wer zum Arzt? wer hat die meisten Fehler auf dem Konto und muss nacharbeiten? ...), „die freie Themenwahl bei Gruppengesprächen“ (Windows 2000, Weiber, Der eindimensionale Mensch, Sein und Zeit...) „sowie die Beteiligungsmöglichkeiten und Beteiligungsrechte der Gruppen bei der Gestaltung von Arbeitsabläufen und Arbeitsbedingungen“ (Lüftung an oder aus? ...). „Für die Durchsetzung dieses Typs spricht, dass Technologieeinsatz und die Fertigungsorganisation dem Prozess selbstorganisierter Gruppenarbeit folgen, indem sie hohe Spielräume für Eingriffe in den Fertigungsablauf bieten“ (schließlich sollen Kundenwünsche prompt befriedigt werden, und das garantiert mängelfrei!). „Diese Spielräume sind als Rahmenbedingungen für eine lernende Organisation konzipiert.“

Und so weiter. Man merkt schon, was es diesen klugen Köpfen angetan hat: selbstorganisiert, eigenverantwortlich, Spielräume – haben davon gewerkschaftliche Schulungsleiter nicht immer geträumt? Da hilft es gar nichts, dass der unverwüstliche „Modell“-Erfinder Hartz den wirklichen Zusammenhang zwischen betriebswirtschaftlichem Nutzen, zusätzlicher Inanspruchnahme und Belastung der Arbeitskräfte und schönfärberischen Etiketten so direkt ausspricht, dass es einer zynischen Klarstellung gleichkommt:

„Es liegt in der Natur dieses Modells, dass jeder aufpasst, damit Mängel sofort abgestellt werden und nicht erst eine Reihe von Autos mit schadhaften Teilen produziert werden, die anschließend in teurer Nacharbeit wieder ausgetauscht oder nachgebessert werden müssen. Die Mitarbeiter erhalten mehr Verantwortung, aber auch mehr Souveränität über ihre Arbeit – doch wohl ein Fortschritt.“ (VW-Personalchef Hartz, Spiegel, 21/01)

Ebenso eineindeutig seine Bemerkung zum Ideal des „lebenslangen Lernens“, das in der neuen Fabrik institutionell und per passender Einteilung der Gesamtanwesenheitszeit verwirklicht werden soll:

„Die Qualifizierung als Dauerzustand hält Hartz für notwendig, weil der Arbeitsumfang der Beschäftigten zunimmt.“ (FAZ, 9.5.01);

außerdem sollen arbeitslose Ungelernte ohne Gehaltsansprüche zum Einsatz kommen:

„VW sucht Talente zum Autobauen, die handwerklich begabt und lösungsorientiert sind. Der Gedanke ist, dass z.B. ein Schlachter aus Ostdeutschland, der früher in seiner Freizeit an Trabis herumgetüftelt hat, vielleicht mehr Talent hat als ein Facharbeiter.“

Das hindert unsere gebildeten Betriebsräte jedoch überhaupt nicht, im Namen der Ideologie die Sache zu preisen:

„In dezentralen Lernstätten und drei so genannten ‚Lernfabriken‘ steht in den Fertigungsbereichen eine Infrastruktur und ein Organisationsrahmen zur Verfügung, der den Gruppen selbst organisiert und selbst gesteuert die Möglichkeit bietet, Wege zur technisch-organisatorischen Problembewältigung zu entwickeln und zu erproben, selbst erkannte Qualifizierungsdefizite zu beseitigen und Beteiligungsmöglichkeiten zur Organisations- und Personalentwicklung wahrzunehmen und sich auch intranetbasiert mit betrieblichen ExpertInnen zu vernetzen.“

Man sieht: Das Ideal eines Arbeitnehmers, der nicht bloß mit Haut und Haaren, sondern total mit Sinn und Verstand im Dienst am reibungslosen Umsatz des Betriebskapitals aufgeht und am Ende gar kein anderes „Selbst“ mehr kennt, geschweige denn geltend macht als dasjenige, das sich und seinesgleichen zur „Optimierung betrieblicher Abläufe“ hinsteuert – dieses Ideal ist den gewerkschaftlichen Submanagern von VW genau so geläufig und genau so teuer wie dem innovativen Personaldirektor. Wobei ihnen in aller Bescheidenheit die Wichtigkeit der eigenen Rolle auch nicht schlecht gefällt:

„Die lernende Organisation und das dahinter stehende Konzept der Gruppenarbeit verlangen ebenfalls eine systematische Verknüpfung zur Mitbestimmung, zumal das Projekt ‚5000 mal 5000‘ in einem gesellschaftsrechtlich separaten Teil des VW-Konzerns verantwortet werden soll.“

So bleibt nur noch die eine Frage offen:

„...warum die IG Metall im Tarifgebiet Volkswagen AG einen neuen tariflichen Regelungsrahmen verhandeln sollte, der materiell unterhalb des geltenden Haustarifvertrages angesiedelt sein dürfte; denn die Gefahr einer Aushöhlung des Haustarifsystems ist nicht von der Hand zu weisen.“

Doch wo es um so viel Selbstelei geht, können materielle Dinge nicht den letzten Ausschlag geben; und außerdem ist durch das Versprechen „zusätzlicher sozial geschützter Beschäftigungsverhältnisse“

„für die IG Metall wie für den VW-Gesamtbetriebsrat ... eine machtpolitisch sehr schwierige Konstellation entstanden, die allerdings zu Recht nicht mit einer Verweigerungshaltung beantwortet worden ist.“ (Das alles und noch mehr von der Art ist nachzulesen in der FR, 11.8.)

Vom Betriebsrat sowieso nicht; und im Gewerkschaftsvorstand ist man ebenfalls hin und her gerissen. Dort hat man zwar gemerkt, dass man, wenn schon VW ein solcher Abschluss konzediert würde, die Tarifverträge in Deutschland ziemlich bald ganz vergessen könnte, und deswegen erst einmal ein Veto eingelegt. Auch Zwickel erkennt und anerkennt in dem „Modell“ jedoch eine tiefere Bedeutung weit jenseits der banalen Renditefrage; nämlich – seiner Profession als Vorsitzender einer deutschen Industriegewerkschaft entsprechend – eine industriepolitische Innovation, auf die der Standort schon lange gewartet hat:

„Die Neuartigkeit des Ansatzes zeichnete sich vor allem dadurch aus, dass VW den Mut besessen hat, bei der anstehenden Planung des neuen Werkes in einem ganzheitlichen Ansatz alle relevanten Elemente von Automobilproduktion auf den Prüfstand zu stellen.“ (Alle Achtung, meint der Gewerkschaftsboss: Die trauen sich glatt an die althergebrachten Lohnformen heran, wenn es ihnen um ihren Vorteil geht... – Oder wie meint er es sonst? So:) „VW hat versucht, im Zusammenspiel der einzelnen Bereiche alles zu optimieren – eben in einem integrierten Geschäftsprozess –, d.h. von der Bestellung über die Anlieferung des gesamten Vormaterials, über die eigentliche Produktion im traditionellen Sinne, bis hin zur Auslieferung des Produktes an den Kunden.“ (Und was geht das die Gewerkschaft an? Viel; denn die zerbricht sich ständig den Kopf der Unternehmer:) „Diese Vorgehensweise deckt sich in vielen Punkten mit der Einschätzung und den Positionen der IG Metall, die sie bereits 1998 thesenartig zusammengefasst als eine Entwicklung von der Automobilindustrie hin zur Automobilwirtschaft dargestellt hat. Sie gehen davon aus, dass der klassischen Automobilproduktion relativ eine immer geringere und den anderen vor- und nachgelagerten Bereichen entlang der Wertschöpfungskette eine immer größere Bedeutung zukommt. Insofern hat VW einen innovativen Vorschlag unterbreitet.“

Die Gewerkschaftsspitze registriert also durchaus, dass es bei dem VW-„Modell“ um eine neue Variante der kapitalistischen Herrichtung des Standorts geht. Zu diesem Vorstoß besitzt sie jedoch, und das schon seit drei Jahren, eine eigene Lesart, die es ihr erlaubt, sich mit einem eigenen industriepolitischen Konzept zustimmend einzubringen. So beweist sie sich einmal mehr als Säule der kapitalistischen Gesellschaft, auf die doch niemand ernstlich will verzichten können:

„Die Diskussion um die Zukunft der Automobil-/Industrieproduktion hat erst begonnen. Die bislang äußerst konstruktive und innovative Art und Weise, mit der VW in Zusammenarbeit mit der IG Metall schon oft zukunftsweisende Lösungen gefunden hat (z.B. 28,8-Stunden-Woche), ist eine gute Grundlage dafür, dass es auch dieses Mal gelingen wird, das Projekt letztlich zu einem Erfolg für alle Beteiligten werden zu lassen. Ich gehe davon aus, dass die Würfel noch nicht gefallen sind.“ (FR, 2.7.)

Die für ein Nein der Gewerkschaft sind es jedenfalls nicht – nur die verflixte Sache mit dem demonstrativ ausgehebelten Tarifvertrag muss sie noch loskriegen. Dann steht der innovativen Lohnform des VW-Konzerns „Lohn für Rendite“ nichts mehr im Weg.

[1]  Ganz in diesem Sinne rechnet der zuständige Arbeitsdirektor dem Spiegel mit professionellem Zynismus vor, dass einer, der sich an einem der neuen Arbeitsplätze ausbeuten lässt, per Saldo kaum im Betrieb sein muss: „Wir verlangen nichts Unmenschliches ...Bei einer Lebenserwartung von 80 Jahren, von denen rund 40 mit einer durchschnittlichen Jahresarbeit von 1500 Stunden gearbeitet werden, verbringt man weniger als ein Zehntel seines Lebens mit Arbeit.“ (Spiegel, 21/01) Zählt man dann noch die 9 Monate als werdender Staatsbürger im Mutterleib hinzu und berücksichtigt die Tatsache, dass die Einstellung auf einen der 5000er-Plätze erst einmal auf 3 Jahre befristet ist, dann stellt sich heraus, dass der Arbeiter fast gar nicht dem Betrieb gehört. Dass er ihm eigentlich komplett zur Verfügung zu stehen hätte, ist in der Rechnung freilich fest vorausgesetzt; sonst stellt man sie nämlich gar nicht an. Ähnlich dialektisch verhält es sich mit der menschenfreundlichen Einrichtung, die der Mann sich für die paar Prozente Lebenszeit ausgedacht hat, die ein 5000er dann doch im Unternehmen verbringt: „Die neuen Mitarbeiter sollen eine besondere Rolle im Konzern wahrnehmen, auch äußerlich, gewissermaßen als Arbeitnehmer der Zukunft. Sie erhalten einen mobilen PC sowie eine spezielle Arbeitskleidung, die mit Sensoren für Blutdruck und andere Werte ausgestattet ist.“ So fest kalkuliert das Unternehmen mit seinen inskünftigen Arbeitskräften als seinen puren Anhängseln, dass es ihnen sogar die Rücksicht auf ihre Gesundheit abnimmt und elektronisch die Wahrnehmungs- und Kommunikationsorgane wachsen lässt, die sie für ihre „vernetzte“ Gruppenarbeit in dem aufgenötigten Perfektionsgrad benötigen. Offenbar will der Erfinder der neuen zukunftsweisenden Lohnform „Programmentgelt“ den total subsumierten „Arbeitnehmer der Zukunft“ nicht bloß haben – er kann ihn sich glatt schon bildhaft vorstellen!

[2]  „Wir messen uns nicht mit dem Flächentarifvertrag und nicht mit dem Haustarifvertrag. Unsere Messlatte sind die günstigeren VW-Standorte außerhalb Deutschlands.“ (Hartz)

[3]  Darin, dass ausgerechnet VW mit seiner zu 90 Prozent in der IG Metall organisierten Belegschaft „seinen ‚Torpedo‘ zum Angriff auf VW-Haus- und Flächentarifvertrag“ (Zwickel) abfeuert, entdeckt Die Zeit folgendes „Kalkül der Arbeitgeber: Ein Modell, das sich hier durchsetzen ließe, würden die Gewerkschaften an Orten, an denen sie schwächer sind, nicht ablehnen können.“ (5.7.)

[4]  Ausnahmsweise verständnisvoll die Süddeutsche Zeitung: „Für die Gewerkschaft bedeutet das Wolfsburger Pilotprojekt, dass erstmals mitten in ihrem Tarifgebiet eine Insel entsteht, auf der sie keinen Einfluss mehr hat.“ (30.6.)

[5]  Der zuständige Arbeitsdirektor jedenfalls ist sich seiner Sache absolut sicher: „Wir haben den Begriff sozial bei VW neu definiert: als das Erhalten und Schaffen von Arbeitsplätzen und das Erhalten der wettbewerbsorientierten Beschäftigungsfähigkeit der Belegschaft.“ (Hartz in einem Interview mit der Frankfurter Rundschau, 15.5.) Auf so einen Gedanken muss man auch erst einmal kommen: Die Belegschaft braucht die Fähigkeit, nach Maßgabe des Konkurrenzerfolgs der Firma beschäftigt zu werden. Oder: sich zu beschäftigen? Gleichviel: Genau dafür wird sie nach dem neuen „Modell“ bezahlt.

© GegenStandpunkt Verlag 2013

Heft: 3-2001, Seite: 87, Umfang: 13 Seiten,

siehe auch:

in Heft 3-2000, Chronik (17): G7-Gipfel von Okinawa

Der Gipfel von Genua

Die politische Agenda des Imperialismus, ihre verlogene Präsentation und ihre Kritik durch militante Ignoranz

Dem öffentlichen Urteil zum Treffen der Chefs der G7/G8-Staaten, dieses habe zur Bewältigung der „drängenden Probleme der Weltwirtschaft“ „nichts“ bis „ziemlich wenig gebracht“, schließt man sich besser nicht an. Erstens ist es verkehrt, dem gemeinsamen Zusammenkommen der Repräsentanten von sieben Weltwirtschaftsmächten und den Titeln, denen sie ihr Treffen widmen, entnehmen zu wollen, es wären tatsächlich von ihnen gemeinschaftlich verfolgte Anliegen, die ihre turnusmäßigen Zusammenkünfte bestimmen und welche sie – bedauerlicherweise – doch wieder nicht so gut hinbekommen haben, wie sie sich dies immer vornehmen. Besser behält man im Kopf, was einem die tägliche Zeitungslektüre über die Konkurrenzaffären der tagenden Subjekte mitteilt, und ignoriert nicht über dem einen Umstand, dass sie über einer gemeinsamen Tagesordnung sitzen, kurzerhand den anderen, dass es bekanntermaßen konkurrierende Nationen sind, die sich da zum Gipfel treffen. Zweitens verbietet sich bei dem, worüber sie als Konkurrenten gemeinsam beratschlagen, schon gleich jede einfühlsame Parteinahme nach dem Motto: ‚Möge ihr Werk gelingen!‘ Sachlich betrachtet sind ihre gemeinsam vorgebrachten Anliegen nämlich alles andere als menschheitsbeglückend.

Die Herren der Welt und ihre Erfolge und Drangsale beim Umgang mit Armut & Reichtum, Krieg & Frieden und auch noch der Großwetterlage auf dem Globus

1. Die maßgeblichen Sorgen um das Wachstum des Reichtums

Die führenden Weltwirtschaftsmächte in Gestalt ihrer Repräsentanten wissen sehr gut, wer ihnen da in ihrem erlauchten Gremium jeweils gegenübersitzt. Sie wissen sich als die maßgeblichen politischen Subjekte, auf deren Wirken alle Bedingungen zurückgehen, unter denen der weltweite Handel mit Ware und Geld, Kapital und Kredit stattfindet: Sie sind es, die in all diesen Hinsichten minutiös den Zugang zu ihren Märkten regeln, die Öffnung von Märkten für ihr Kapital betreiben, vom grenzüberschreitenden Warenverkehr bis zu den berüchtigten „Strömen“ des internationalen Finanzkapitals das globale Geschäftsleben freisetzen, ihre Standorte zu unwiderstehlichen Anlageplätzen für Kapital herrichten, mit ihrer Kreditmacht für die Bildung der schlagkräftigen Konzerne sorgen, die dann als Multis und global players den Weltmarkt erobern sollen usw. Sie kennen sich als die souveränen Hüter der kapitalistischen Standorte, zwischen denen sich die Masse des internationalen Geschäftslebens abspielt; vor allem aber als Nationen, die aus dem laufenden Weltgeschäft in allen seinen Abteilungen ein Maximum an Erträgen jeweils für sich requirieren wollen, haben sie tagtäglich miteinander zu tun. Das, was bei diesem wechselseitigen Bemühen einer erfolgreichen ökonomischen Indienstnahme von Konkurrenten so alles stattfindet und in seinem Ergebnis dann zu nationalen Erträgen und Zuwächsen saldiert wird, ist die Weltwirtschaft, die es gibt, und deren maßgebliche Veranstalter und Nutznießer täuschen sich in dem, dass die ihr politisches Werk und das Forum ihrer Konkurrenz ist, zuallerletzt. Gleichwohl setzen sie sich und den Rest der Welt im ersten Punkt ihrer Tagesordnung in Genua darüber in Kenntnis, dass sie sich zu ihrer Weltwirtschaft keineswegs nur die üblichen, den Stand ihrer jeweiligen nationalen Bilanzen betreffenden Sorgen machen. Die haben sie zwar schon auch. In unterschiedlichem Maße, aber doch bei allen gleichermaßen lässt das Wachstum, auf das sie aus sind, für sie sehr zu wünschen übrig. Aber allein deswegen fahren sie nicht nach Genua: „Die Weltwirtschaft wieder in Schwung bringen“ – das nehmen sie sich dort als ihren allerersten Tagesordnungspunkt vor.

Das ist einerseits ein Witz. Dass es diese Weltwirtschaft als ein von allen ihren politischen wie ökonomischen Zwecken und Machenschaften losgelöstes Objekt nicht gibt, wissen die Herren nämlich schon; und soweit, sich allen Ernstes als durch und durch selbstlose Diener an der Hege und Pflege eines dem Wohlstand aller Beteiligten förderlichen weltweiten Wirtschaftslebens vorzustellen, zu der sie sich auch noch gemeinschaftlich bestellt wüssten, vergessen sie sich wirklich nicht. Dennoch: Es ist schon mehr als nur politische Heuchelei, wenn die Vorsteher der gewichtigsten kapitalistischen Standorte ihr Interesse am eigenen Nutzen aus dem weltwirtschaftlichen Treiben unbedingt auch noch als Interesse an dessen gedeihlichem Fortgang ausdrücken wollen. Daran ist ihnen nämlich deswegen gelegen, weil sie es in ihrer Konkurrenz gegeneinander schon sehr weit gebracht haben – so weit, dass sie sich in ihrem jeweiligen Fortkommen von der Bereitschaft der jeweils anderen abhängig wissen, Konkurrenzerfolge der Gegenseite zu tolerieren: Sie haben sich in ihrer wechselseitigen Benutzung weitreichende Rechte eingeräumt, sich dem ökonomischen Zugriff ihrer Konkurrenten geöffnet, um ihrerseits auf deren Reichtum zugreifen zu können; auf dieser Grundlage wollen sie aneinander verdienen; dabei wissen sie, dass sie sich in dem, was sie da voneinander wollen und zu dem Zweck unternehmen, wechselseitig beschränken – und als solche Konkurrenten, die füreinander immer zugleich Bedingung wie Schranke des Erfolges aus dem internationalen Geschäft sind, der ihre ökonomische Lebensgrundlage ist, verspüren sie das dringliche Bedürfnis, sich ihres Willens zur Anerkennung der Ergebnisse ihrer ökonomischen Konkurrenz als der Geschäftsgrundlage ihres weiteren Konkurrierens zu versichern. Getrennt von und zusätzlich zu allen laufenden Transaktionen von Waren, Geld und Kredit, die ihre Geschäftsleute ausführen, erachten es die politischen Hüter dieses Geschäfts für erforderlich, sich über den Fortbestand und die weitere Ausgestaltung des Verhältnisses ins Benehmen zu setzen, in dem sie zueinander stehen. Ihr Treffen in Genua ist das Forum einer Diplomatie, die von dem Konsens aller Beteiligten getragen ist, dass sie jetzt, wo jeder von ihnen seine kleine oder größere Krise hat, umso mehr auf ihr grundsätzliches Einvernehmen hinsichtlich der Modalitäten ihres weiteren geschäftlichen Umgangs miteinander angewiesen sind. Gleichsam methodisch beziehen sie sich auf ihre Konkurrenz, indem sie deren vereinbarte – oder demnächst zu vereinbarenden – Verfahrensprinzipien zum Thema machen, ihre Zufriedenheit mit – oder ihre Kritik an – allem bekunden, was sie sich so wechselseitig an Rechten einräumen oder versagen und was ihre international tätigen Geschäftsleute dann als ihre Freiheit zur Mehrung des kapitalistischen Reichtums nutzen. Diese wechselseitige Versicherung, dass die Konkurrenz um den Reichtum der Welt auch weiterhin an die politischen Regeln – von Vereinbarungen über Zölle und Marktzugänge bis zum Regelwerk einer WTO – gebunden sein soll, die sie als deren maßgebliche Subjekte untereinander als verbindlich anerkennen wollen und dem Rest der Staatenwelt aufoktroyieren: Das ist das einzige gemeinsame Interesse, das die führenden Mächte der Weltwirtschaft an dieser haben, weswegen der bekundeten Gemeinsamkeit in dieser Hinsicht notwendig der Streit über alles unmittelbar nachfolgt, was sie sich jeweils als Methode ihres Konkurrierens genehmigen oder untersagen wollen.

2. Die Probleme mit dem Wachstum der Armut

Wo die Aneignung des weltweit geschaffenen Reichtums als Verfahrensfrage diskutiert wird, die ein exklusiver Zirkel von sieben Staaten unter sich ausmacht, muss man sich die Frage nach der Verteilung dieses Reichtums nicht mehr stellen: Die ist damit geregelt. Insofern ist auch kein Irrtum darüber möglich, was es zu bedeuten hat, wenn sich die sieben Staaten, die für den Reichtum der Welt zuständig sind, in Genua auch für die „Armutsbekämpfung“ zuständig erklären. Eben das. Ihre Zuständigkeit für den ganzen Globus erlischt ja nicht in den diversen Weltgegenden, in denen sie mit ihrer wunderbaren Weltwirtschaft für die elendsten Zustände gesorgt haben und sorgen. Die Staaten vor Ort, die nur noch über Hunger und Bürgerkrieg und sonst nichts ‚regieren‘, werden, bloß weil sie ruiniert sind, deswegen noch lange nicht aus ihrer Verantwortung entlassen. Sie bekommen ihre Verfassung von den Nutznießern dieser Weltwirtschaft als ihren endgültigen Status zugeschrieben und werden als die staatlichen Armenhäuser, die sie sind, darauf verpflichtet, wenn sie schon für sonst nichts mehr brauchbar sind, ihre wenigen Mittel wenigstens nicht auch noch in Kriegen, die niemand bestellt hat, zu verpulvern, oder für ehrgeizige nationale Projekte zu vergeuden, aus denen dann doch nichts wird. Sie sollen sie lieber – ihrem Zustand gemäß – für irgendeine Sorte Elendsverwaltung und ordnungspolitischer Einhegung der von ihnen beheimateten Portion für den Kapitalismus definitiv überflüssiger Weltbevölkerung verwenden. Etwas für das Vorankommen dieser Staaten zu tun, und sei es auch nur aus der schäbigen Berechnung, dass sie zur Erledigung des ihnen erteilten Auftrags irgendwie auch fähig sein müssen – so weit geht die Mildtätigkeit der in Genua versammelten Armutsbekämpfer umgekehrt nicht. Mit der „Streichung von Schulden für die ärmsten Länder“ haben sie jedenfalls etwas anderes auf ihrer Agenda. Schulden erlassen zu bekommen, heißt für diese Länder ja nicht, dass sie etwas kriegen. Genau besehen heißt es vielmehr so ziemlich das Gegenteil: Die in Gestalt ihrer obersten Vertreter versammelten Gläubigernationen, bei denen sich die Beteiligung dieser ärmsten Länder am Weltmarkt als Akkumulation von Ansprüchen auf deren Reichtum niedergeschlagen hat – und zwar von so vielen, dass die alles, was sich jemals aus diesen Ländern herausholen und auswärts zu Geld machen lässt, bei weitem übersteigen –, geben in dieser Form ihren Realismus zu Protokoll, dass bei diesen Ländern nichts mehr zu holen ist; wenigstens nicht mehr, als man an Bodenschätzen, Rohstoffen usw. ohnehin schon aus ihnen herausholt. Richtig besehen, d.h. aus dem Blickwinkel der Probleme, die sie ihren reichen Gläubigern bereiten, besteht die Armut dieser ärmsten Länder also darin, dass an ihnen nicht einmal mehr in Form von Zinsen für ihre Schulden zu verdienen ist, und weil diese Sicht der Dinge nun einmal die maßgebliche ist, steht damit das Urteil über diese Länder fest: Sie sind Schuldenstaaten, und zwar solche, die mitsamt der uneinbringlichen Schuldforderungen an sie abzuschreiben sind. Mitten im globalen Kapitalismus weisen dessen Veranstalter Dutzenden von Staaten den Status ‚endgültig nicht mehr geschäftsfähig‘ zu. Und als was die dann noch in Betracht zu ziehen sind, wenn erst einmal klar ist, dass eine weitere Kreditierung in ihrem Fall nicht mehr in Frage kommt, das teilen sie in ihrer fürsorglichen Art auf ihrem Treffen auch mit. Im Rahmen ihrer Fürsorgepflicht für Afrika statten sie einen „Fonds gegen Aids, Malaria und TBC“ mit Geldmitteln aus, damit die Viren und Bakterien bei ihrem Vormarsch auf dem Kontinent wenigstens nicht ganz ohne Kontrolle bleiben. Der ist für sie also nichts weiter als ein gigantisches Krankenhaus, in dem ganze Bevölkerungen, für die sie in ihrer Weltwirtschaft keine Verwendung haben, dahinsiechen. Und dass aus ihm auch nichts anderes mehr wird, und – bei dem Zustand! – nichts anderes mehr werden kann, das ist für sie so klar wie Kloßbrühe: Sie beschließen das nämlich so. In diesem Sinne verständigen sich die in Genua versammelten Humanisten in allgemeiner Form darauf, dass man in Afrika erst einmal etwas für die „Erziehung“ tun müsste und „Hilfe für das Schulwesen in armen Staaten“ bitter nötig wäre, und vor allem sind sie sich einig, dass diese Hilfe nur „Hilfe zur Selbsthilfe“ sein kann: Sie führen Merkmale der Verwahrlosung in diesen Staaten auf, erinnern nämlich an die Grundausstattung der Standorte, die sie bei sich daheim regieren, um aufzuzählen, was es von der in diesen Staaten alles nicht gibt. Und das, kombiniert mit dem Zynismus, dass die selbst zusehen sollen, wie sie ohne alle Voraussetzungen eines irgendwie Erfolg versprechenden Wirtschaftens und konsolidierten Staatswesens auf die Beine kommen, ist alle Mal die Mitteilung, dass an einer Änderung ihrer Lage auf Seiten der versammelten Herren der Welt kein Interesse besteht. Denen fällt bei ihrer Aufzählung fehlender zivilisatorischer Errungenschaften dann auch noch und so ziemlich an erster Stelle das „Internet“ ein. Denn wenn sie sich so überlegen, was diese Hungerleiderstaaten brauchen, dann kommen sie als Erstes auf das, was sie dort – Aids hin, Elend her – immer noch haben und vorfinden wollen: eine Adresse, an die man sich wenden kann, wenn man etwas von ihnen will.

Im Übrigen darf Afrika sich auch selbst um die Konsolidierung seines inzwischen erreichten Zustands verdient machen. Über alle Kriege und Bürgerkriege, Seuchen, zerfallenden politischen und sonstigen Gemeinwesen hinweg haben die führenden Weltmächte auch noch eine „Vision für Afrika“ in Genua dabei. Könnte nicht eine „afrikanische Einheit“ diesen Müll von unbrauchbaren Staaten und Völkern in eigener Regie verwalten? Könnten die Neger sich nicht zusammentun und einfach nur gemeinsam für die Ordnung sorgen, die es für einen reibungslosen Abtransport von Rohstoffen und Hülsenfrüchten braucht? Ein zentrales Rohstoffregister für diesen Kontinent und ein gesamtafrikanisches Korps, das für die allzeit zuverlässige Belieferung des Weltmarkts sorgt und ansonsten dafür, dass die Neger beim Verhungern nicht unangenehm auffallen – ist das etwa zu viel verlangt? Die Staaten der G7 jedenfalls könnten sich diese schöne Arbeitsteilung zwischen den Kosten der politischen Kontrolle eines Rohstofflagers ihres Weltmarkts einerseits und dem ökonomischen Nutzen andererseits, den dessen Verwertung erbringt, ganz gut vorstellen, und zwar einhellig.

3. Die Probleme mit dem Klima und dem Frieden auf der Welt

Weniger gut vorstellen können sie sich dagegen, sich selbst auf irgendeine Art von politischem Kontrollwesen zu verpflichten, von dem sie sich keinen Nutzen versprechen. Beim Weltklima mit seinen Ozonlöchern und Treibhauseffekten, noch so eine Wirkung des globalen Kapitalismus, den sie als Konkurrenten gemeinschaftlich ins Werk setzen, sind sie sich zwar mittlerweile irgendwie einig, dass das eine Herausforderung an sie darstellt, die sie als Betroffene nur gemeinschaftlich meistern können. Vor allem aber sind sie als Konkurrenten darauf bedacht, dass keine Vereinbarung zustandekommt, die die eigene Wettbewerbsfähigkeit schmälern und die der jeweils anderen stärken könnte. Daher gestaltet sich die „Umsetzung des Kyoto-Protokolls“, die die G7 in Genua auf die Tagesordnung setzen und zeitgleich in Bonn zu einem verbindlichen Regelwerk ausarbeiten, zu einem diplomatischen Lehrstück darüber, dass es beim Klimaschutz um die Frage geht, wer wen auf was festnageln kann. Einer der sieben Partner – es ist zufällig der mächtigste – gibt schon im Vorfeld der Gespräche zu verstehen, dass er sich auf gar keinen Fall Regeln zum Klimaschutz zu beugen gedenkt, die seiner Wirtschaft schaden, ein Zweiter, Japan, schließt sich ihm an; mitdiskutieren wollen beide beim Thema, auf welche Auflagen und Kontrollverfahren man sich wechselseitig verpflichten kann, freilich schon noch, worüber sich allmählich abzeichnet, dass man sich womöglich über Regeln verständigen kann, die den Schadstoffausstoß nicht reduzieren und insofern auch niemandem schaden können; dieses Angebot gefällt einem der beiden Opponenten, dem Anderen, Amerika, nach wie vor nicht; also einigt sich der Rest darauf, den Umstand, es auch ohne die Weltmacht zu einer Vereinbarung gebracht zu haben, als einen großen Erfolg zu feiern – keineswegs des Klimaschutzes, wie sie selbst offen sagen: Gelungen ist ihnen, ihre offenen Interessensgegensätze bei der Frage, wie der geschäftsmäßig betriebene Ruin von Natur, Land und Leuten verbindlich einzuhegen sei, zugunsten einer Manifestation ihres Willens zurückzustellen, sich auch auf der Grundlage ihrer Gegensätze doch noch auf Gemeinsamkeit zu verstehen: Gegen den Willen der USA haben sie es geschafft, das Klima als Stoff und Thema ihrer weiteren Konkurrenz und so auch ihrer weiteren gemeinsamen Konsultationen zu etablieren – ein Hoch auf diese G6!

Auch in den wirklich substantiellen Fragen, die die führenden Weltwirtschaftsmächte auf ihrem Treffen behandeln – und die betreffen nun wirklich nicht den CO_2-Haushalt, sondern den Gewalthaushalt der Welt, den sie gemeinsam kontrollieren –, ist ganz viel Einigkeit gefragt. Dass ihre feine Weltwirtschaft, der sie ihren Reichtum verdanken, auf der Gewalt beruht, mit der sie gemeinsam den Rest der Welt beherrschen, ist ihnen schließlich ebenso selbstverständlich wie der Umstand, dass sie sich dabei noch in allen Affären als Konkurrenten um ihre Macht und ihren Einfluss betätigen. Und auf dem Feld dieser Konkurrenz bekommt der Triumph der Euros in der Klimafrage von der amerikanischen Führungsmacht seinen doch recht relativen Stellenwert beschieden. Was ist schon der einigermaßen erfolgreich absolvierte Versuch, sich als Vorreiter bei der Kontrolle von Kohlendioxid in der Atmosphäre hervorzutun, gegen das Projekt, den erdnahen Raum zu einem potentiellen Schlachtfeld aufzurüsten! Die Sonderstellung in Fragen der Kriegsführung, die sich die USA mit ihrem „Raketenschirm“ herausnehmen, ist ja erklärtermaßen nichts, worüber die Weltmacht mit sich reden oder verhandeln ließe. Also haben deren europäische Partner mit den Risiken einfach zu leben, die ihnen daraus erwachsen, dass sie in jedem denkbaren Konflikt mit jedem möglichen Gegner, den ihre Führungsmacht eingeht, im Ernstfall erheblich verwundbarer sind als diese. Was das Verhältnis der Weltmacht zu ihrem Nicht-Partner mit der Nr. G8 betrifft, so hat selbstverständlich auch der begriffen, dass und in welcher Weise er durch diese Verschiebung des militärischen Kräfteverhältnisses betroffen ist. Doch auch im Umgang mit dem bewährt sich das Treffen in Genua als Forum, über miteinander gar nicht in Einklang zu bringende Gegensätze vom fiktiven Standpunkt eines wechselseitigen Sich-Ins-Benehmen-Setzens im Gespräch zu bleiben: Die USA teilen ihrem Kontrahenten mit, dass es bei dieser Aufrüstung mit ihm nichts zu kontrahieren gibt, sie sich an den alten ABM-Vertrag nicht mehr gebunden fühlen, im Übrigen aber nicht daran denken, die Diplomatie in Rüstungsfragen mit Russland grundsätzlich aufzukündigen; Putin nimmt zur Kenntnis, dass es auf sein Votum in dieser Frage nicht mehr ankommt, behält sich adäquate Vorkehrungen bei der russischen Gegenrüstung vor – notiert aber befriedigt den Eindruck, den seine Macht auf Amerika immerhin noch macht, und rechnet es sich als seinen Erfolg an, wenigstens in anderen anstehenden Rüstungsfragen formell noch als gleichwertig respektiert und rüstungsdiplomatisch von gleich zu gleich behandelt zu werden.

Der Aufnahme in die Agenda von Genua für wert befunden werden außerdem die aktuellen Kriegsschauplätze – völlig zurecht, schließlich treffen sich in Genua die Mächte, die grundsätzlich jeder Fall militärischer Gewaltanwendung von Seiten dritter Staaten etwas angeht; und zwar als Fall ihrer gemeinschaftlich ausgeübten Aufsicht über den Rest der Staatenwelt, der ihre Zuständigkeit zu respektieren hat. Die anwesenden Oberaufseher über die imperialistische Weltordnung, die sich völlig einig sind in dem Standpunkt, dass im Prinzip auf dem Globus kein Schuss zu fallen hat, den sie nicht vorher gebilligt oder gleich in Auftrag gegeben haben, haben da einiges zu besprechen. Denn jeder Konfliktfall, für den sie sich zuständig erklären, ist sofort auch ein Fall ihrer Konkurrenz um das relative Maß ihrer jeweiligen weltpolitischen Regelungskompetenz, und die tragen sie an den Ermessensfragen aus, die sie in so einem Fall zu entscheiden haben und nach ihren Berechnungen entscheiden: als Streit darum, wer sich mit seiner Definition des Konflikts durchsetzt, wer welcher Konfliktpartei welche Lizenz ausstellt, wer für deren Überwachung zuständig ist, etc. Und seitdem sich ein paar dieser Mächte an einer gemeinsamen europäischen Macht versuchen, ist der Weltfrieden auch noch um die Errungenschaft reicher, dass laufende Kriege auch noch zu einer Machtprobe zwischen Europa und den USA geraten: Im „mittleren Osten“ versuchen sich die Europäer ein wenig daran, das Schlachten vor Ort einer „internationalen“, nämlich ihrer „Beobachtung“ zugänglich zu machen, also das Aufsichtsmonopol zu brechen, das die USA in dieser Region – angefangen von ihrer materiellen Unterstützung Israels bis hin zu ihrer Definitionshoheit bei der völker- und menschenrechtlichen und daher auch weltpolitisch maßgeblichen Würdigung der Politik dieses Staates – wahrnehmen. Und auch über „Mazedonien“ haben die europäischen Gipfelteilnehmer Gesprächsbedarf mit ihrer Führungsmacht – weil sie nämlich auch dort unter derselben Zweitrangigkeit leiden und von ihr loszukommen versuchen, die ihnen von der erheblichen Diskrepanz zwischen dem Anspruch einerseits, als Aufsichtsmacht respektiert zu werden, und den Mitteln andererseits, diesen Respekt gegebenenfalls auch erzwingen zu können, bedauerlicherweise beschert wird.

„Globalisierung“: Erlogene Notwendigkeiten für die Mandatsverlängerung der eigenen imperialistischen Handlungsfreiheit

In Bezug auf die Klarstellung, worin der Stoff der Agenda besteht, die sie sich gemeinsam in Genua vornehmen, lassen die imperialistischen Mächte also selbst nichts offen. Wie weit sie in ihrer ökonomischen Konkurrenz gegeneinander gehen wollen; wo die Felder sind, in denen sie um weltpolitischen Einfluss und um ihren imperialistischen Machtstatus konkurrieren, und wie weit sie in dieser Konkurrenz gehen wollen; wo sie was unternehmen müssen, um weder in ihrer Konkurrenz um den Reichtum noch in der um die Macht von Staaten und Völkerschaften behelligt zu werden, für die sie in ihrer feinen Weltordnung einfach keine Verwendung mehr haben, die sie aber auch nicht aus ihrer Verpflichtung ihnen gegenüber entlassen wollen: Das sind die Fragen, die sie sich als Gegenstand gemeinsamer Befassung vorlegen.

Und zu denen passt der Titel, unter dem sie sie behandeln, wie die Faust aufs Auge. Den „Herausforderungen der Globalisierung“ wollen sich die G7 auch in Genua erfolgreich gestellt haben! Dies ist allerdings nicht nur ein ziemlich verwegener Griff in die ideologische Trickkiste. Sicher: Wenn Typen wie Bush, Chirac oder Schröder denselben Globus, den sie sich zur Quelle ihres Reichtums und ihrer Macht hergerichtet haben, als ein Wesen betrachten, das sie erst in den Griff bekommen müssten, dann kann es zwar sein, dass die das so sehen, aber bezogen darauf als was sie sich in Genua versammeln, ist es einfach lächerlich. Schließlich treffen sich da nicht die Herren Hinz und Kunz, sondern Repräsentanten der mächtigsten Nationen. Und dass die – dieselben Subjekte, die sich und ihrer Wirtschaft erfolgreich jeden Erdenwinkel kapitalistisch nutzbar gemacht haben – sich einem ziemlich subjektlosen „ökonomischen Prozess“ gegenübergestellt sehen wollen, dessen wesentliches Prädikat auch noch ist, „global“ zu sein; dass ausgerechnet die Figuren, die mit der Macht ihres Geldes und Kredits über das Lebensschicksal ganzer Kontinente befinden, beim Tempo nicht mehr mitkommen wollen, in dem ihre Banken Gelder verschieben, und schon gleich nicht mehr wissen, wo all die Multis residieren, die sie sich selbst geschmiedet haben; kurz: dass sich die imperialistischen Macher von der „globalisierten Ökonomie“ – von ihrem eigenen Werk – herausgefordert sehen wollen – das alles hat schon seine humorige Seite. Sie verdoppeln sich da gewissermaßen: in einen „globalisierten Wettbewerb“, den zwar niemand anders veranstaltet als sie, den sie aber als eine von ihnen unabhängig existierende Lage, der die Nationen gerecht werden müssen, vorstellig machen (sie verweisen nicht auf Konkurrenten, die ihren Interessen im Wege stehen, sondern auf das Vorhandensein von Konkurrenz) –, um sich anschließend als die Subjekte aufrufen zu können, die sich mit der nötigen Entschlossenheit und Tatkraft an die Bewältigung dieser ‚Lage‘ machen. Mit diesem Kunstgriff stellen sie ihre Herrschaft über den Globus als ihre gemeinsame Verantwortung für ihn dar. Unter dem Stichwort ‚Globalisierung‘ präsentieren sie ihre Zusammenkunft ihren Völkern daheim als riesiges Gemeinschaftswerk im Dienst an derselben Sache, zu deren Gelingen sie selbst, tagaus, tagein, jeder nach seinen Kräften, beitragen wollen – mit den politischen Beschlüssen nach Innen und Außen, die sie gerade fassen. Insofern ist ihr ideologischer Dreh dann doch nicht so lustig. Zu was sich diese Herren da aufrufen, das ist nämlich nichts anderes als all das, was sie mit der ihnen zu Gebote stehenden Macht unternehmen, um besagten „internationalen Wettbewerb“ zu Gunsten ihrer Nationen zu entscheiden. Eben zu all dem, was sie in ihrer Eigenschaft als Führer der imperialistischen Nationen, die gemeinsam den Rest der Welt beherrschen, für fällig erachten. Sowie zu all dem, was sie in der Konkurrenz ihrer Nationen untereinander jeweils an Maßnahmen nach Innen für nötig halten, um in dieser Konkurrenz Siege zu erringen: Der vorstellig gemachte Sachzwang namens „Globalisierung“ ist die Ansage der politischen Macher, ihre Standorte rücksichtslos gegen jedes andere Bedürfnis zur Waffe in der weltweiten Konkurrenz um Geld und Gewalt herzurichten; so gut wie alles, was ihre Bürger bislang so für den sozialen Standard halten durften, ist ein „sozialer Besitzstand“, dessen Haltbarkeitsdatum schon längst abgelaufen und dementsprechend einzukassieren ist; die gesellschaftliche Klasse, die zur Schaffung des Reichtums eigens eingerichtet ist, hat ihrem Beruf nachzugehen, billig und flexibel; also hat sie das Gemeinwesen auch in allen Fragen ihres Unterhalts möglichst nichts mehr zu kosten. Das ist zwar hart, sicherlich, aber notwendig, sozial und gerecht. Denn erstens kann sich – wg. „Globalisierung“ – kein kapitalistischer Standort von Rang mehr sein Volk so recht leisten; zweitens geht es vielen Völkern noch viel schlechter; und drittens schreit das Unrecht sowieso zum Himmel, dass eine staatliche Hilfe zum Lebensunterhalt den Leuten die freie Entscheidung nimmt, entweder von ihrer Arbeit zu leben oder gar nicht – das ist heute sozialer Standard.

Die Grußbotschaft, die die G7-Führer aus Genua mit dem Stichwort von der ‚Globalisierung‘ an die daheim richten, die diesen Standard aushalten dürfen, besteht in dem Versprechen, bei den von ihnen gestarteten Offensiven nichts anbrennen zu lassen. Das dürfen sich ihre Völker einleuchten lassen unter dem Gesichtspunkt, dass sie als Manövriermasse ihrer Obrigkeiten am Glanz von deren Macht Anteil haben; sie dürfen stolz darauf sein, den wenigen erfolgreichen nationalen Zwangskollektiven anzugehören, die im Zeitalter der Globalisierung die Herausforderungen meistern und die Geschicke der Menschheit bestimmen. Um des Glanzes dieser Macht willen, dürfen sie sich all das abschminken, was ihre Machthaber ihnen abschminken; da gibt es kein ‚leider‘ mehr, wenn am Sozialen herumgestrichen wird; dieses Herumstreichen ist vielmehr die gute, nämlich dem Erfolg der Nation in der internationalen Konkurrenz dienliche und durch ihn geheiligte Sache. Und die lassen sich Bush, Schröder und Co. nicht von ein paar dahergelaufenen Demonstranten madig machen.

Nicht nur also, dass deren Nationen nach dem Niedergang der verkehrten sozialistischen Weltmacht im Zuge der kapitalistischen Ausnutzung des Globus ohnehin bloß noch an die Schranken stoßen, die sie sich in ihrer Konkurrenz selber setzen: Der ideologische Titel „Globalisierung“, in den sie ihren Imperialismus für den Hausgebrauch übersetzen, ist ein einziges Dokument dafür, dass sie auch in ihrem Inneren, bei ihrer hoheitlichen Verfügung über die Volksmassen, die ihnen ihren Reichtum zu schaffen haben, in ihrer Freiheit ziemlich unbestritten sind. ‚Allgemeinwohl‘: das buchstabiert sich für sie endgültig nur noch als das Interesse, das sie an einer für die Nation erfolgreichen kapitalistischen Ausbeutung der Arbeit geltend machen. Weil sie außer diesem Interesse ohnehin kein anderes mehr anerkennen, zu dessen Berücksichtigung sie sich groß genötigt sähen, versteht sich für sie einfach alles, was sie im Umgang mit ihren Volksmassen für zweckdienlich erachten, von selbst – und genau das drücken sie dann mit „Globalisierung“ aus: Noch die Allerletzte ihrer politischen Taten, mit denen sie ihre Arbeiter und Bauern, Rentner und Kranke schikanieren, verstehen sie mit dem Deuten auf diesen anonymen Prozess schlechterdings unabweisbar zu machen. So sehr haben sich der kapitalistische Profit als Maßstab, um den sich alles gesellschaftliche Tun und Treiben ausschließlich zu drehen hat, und das politische Interesse am Sieg in der Konkurrenz der Nationen, die um ihn international tobt, als Selbstverständlichkeit eingebürgert, dass die maßgeblichen Betreiber dieser Konkurrenz ihren menschlichen Manövriermassen einfach nur noch ansagen müssen, womit sie – wg. „global“ und so – demnächst zu rechnen haben.

So ist der Imperialismus endlich ungefähr dort angelangt, wo ihn Lenin immerhin schon vor 100 Jahren verortet hat. Der hat vom Kapitalismus als „einem Weltsystem“ von „Unterdrückung und finanzieller Erdrosselung der übergroßen Mehrheit der Bevölkerung dieser Erde durch eine Hand voll ‚fortgeschrittener‘ Länder“ zu berichten gewusst, im Übrigen seiner Hoffnung Ausdruck verliehen, dass diesem Zustand eine „internationale Arbeiterklasse“ demnächst ein Ende bereiten wird. Daraus ist nicht nur nichts geworden. Als ob es nicht schon schlimm genug wäre, dass die über die Welt verstreuten, national sortierten Arbeiterklassen ihre Dienste bei der Reichtumsbeschaffung für ihre jeweiligen Nationen ums Verrecken nicht aufkündigen wollen. Es meldet sich ersatzweise für sie auch noch eine internationale Bewegung zu Wort, die den modernen Imperialismus kritisiert, ohne von ihm irgendeinen auch nur halbwegs brauchbaren Begriff zu haben: Für diese Bewegung ist der das, wie er modern ideologisch heißt, und gegen „die Globalisierung“ zieht sie dann entsprechend zu Felde.

Die „Globalisierungsgegner“: Anti-Imperialismus als höchstes Stadium des Trachtens nach Gerechtigkeit

1. Die Diagnose: Ohnmacht regiert, Profit diktiert

Die Herren in Genua sind demokratisch gewählt, also astrein ermächtigt zur Ausübung ihrer Macht. Über diese verfügen sie beim politischen Management ihres Kapitalismus in jeder Hinsicht genug, so dass sie ihr gemeinsames Interesse am kapitalistischen Profit wirklich als Weltsystem, als weltweit einzig noch gültigen Zweck etablieren können, dem der Rest der Menschheit zu Gebote zu stehen hat. Und da rücken Leute, die an dem reichlichen Elend Anstoß nehmen, das der globalisierte Kapitalismus schafft, dagegen mit einer moralischen light-Version der Machtfrage an: Sie, die politischen Initiatoren und Regenten des Weltgeschäfts, hätten sich „die Macht“ doch nur „angemaßt, Entscheidungen für die globale Ökonomie zu treffen“ (Prager Erklärung)! Ja, wo sind wir denn, dass die 7 Figuren meinen, über die Geschicke der ganzen Menschheit entscheiden zu können! – Ausrufungszeichen, kein Fragezeichen. Dass man sich die Frage, wo wir denn sind, vielleicht mal stellen sollte, fällt Globalisierungs-Gegnern gar nicht ein. Jetzt haben Bush und Konsorten doch die Macht, und machen von ihr Gebrauch – muss man da, wenn man schon als Gegner ihres Machtgebrauchs aufmarschiert, sich nicht ein wenig darüber kundig machen, woher sie diese Macht haben? Wer sie denn so willfährig wie regelmäßig zu ihrem Tun ermächtigt? Damit man dann auch weiß, wie und von wem diese Herrschaften auch zu entmachten sind? Nein, muss man offenbar nicht. Als moderner Kritiker der „Globalisierung“ hält man die politische Macht nicht für eine praktische Frage, wirft diese Frage daher auch gar nicht erst theoretisch auf, sondern für eine, der man mit moralischen Überzeugungen bestens gewachsen ist. Macht hält man für eine „Anmaßung“ – ja, wo glauben eigentlich die Globalisierungs-Gegner, dass sie sind? Macht erklären sie zu einer Sache, die denjenigen, die sie innehaben, nicht zusteht und die sie denen deswegen einfach absprechen können. Vertun sie sich da nicht ein wenig, wenn sie Macht für eine Frage ihrer Legitimität halten und die Legitimation der Machthaber dann auch noch für etwas anderes als das, was die sich in Gestalt des demokratischen Verfahrens ihrer Ermächtigung herbeiorganisieren? Nämlich für etwas, worüber sie nach ihren Vorstellungen gerechten Regierens entscheiden können?

Im Überschwang ihrer moralischen Überzeugung sind diese Kritiker schon sehr der Auffassung, dass sie sich mit keiner der Machenschaften zu befassen brauchen, die die von ihnen kritisierten Herrschaften ins Werk setzen, und dennoch gründlich mit ihnen fertig sind. Und das rächt sich. Was sie so über die zu vermelden wissen, plappern sie nämlich dann einfach den Ideologien nach, die die Machthaber selbst über sich in die Zirkulation geworfen haben – und siehe da: Das Ding, das sich die so anmaßen, gibt es Recht besehen gar nicht: „Staatenlose Wirtschaftsräume“ gibt es stattdessen, eine „Entpolitisierung der Politik“ ist allenthalben zu verzeichnen, die „drastische Verarmung von Milliarden von Menschen“ rührt daher, dass „die Politik sich selbst und ihre Bürger den von ihren Fesseln befreiten Kräften der Ökonomie unterwirft.“ Was sind sie denn nun, die Machthaber? Haben sie nun die Mittel, über die globale Wirtschaft „Entscheidungen zu treffen“? Maßen sie sich diese Mittel nur an und treffen ihre Entscheidungen einfach so, ohne Macht? Oder sind sie sowieso nur entmachtete Hanswurste, die schon längst nichts mehr zu entscheiden haben? Das ist den Kritikern egal, sie halten es nicht einmal für nötig, in ihrem Weltbild so weit für Ordnung zu sorgen, dass wenigstens einigermaßen ein Stein auf den anderen passt. Aber wie auch immer: Die Ideologie vom Weltmarkt als Sachzwang, den die Politik nicht schafft, sondern den sie als ihre Herausforderung zu bewältigen hat, ist bei diesen Kritikern jedenfalls prima angekommen. Sie kennen keine Zwecke, in denen die vielen und von ihnen beredt beklagten Übel der Welt ihren Grund haben, sondern nur eine namenlose Notwendigkeit, der es Herr zu werden gilt. Ihr Weltbild setzt sich aus der Vorstellung einer subjektlosen ökonomischen Macht – die sie dann in einer „Diktatur des Profits und der Riesenkonzerne“ personalisieren – auf der einen und einem entmachteten politischen Subjekt auf der anderen Seite zusammen, so dass sie sich wenigstens in der moralischen Schuldfrage sehr perfekt auskennen und für jedes Opfer, das der Weltmarkt hinterlässt, immer gleich zwei Verantwortliche benennen können: Eine Macht, die Böses bewirkt, und eine andere, eigentlich gute, die allerdings den wahren Herausforderungen der Globalisierung nicht gerecht wird, sich nämlich aus Ignoranz, Schwäche oder Kumpanei mit der Macht des Bösen – wie auch immer – lauter Unterlassungen zuschulden kommen lässt: das Profitstreben nicht bändigt, ihrer eigenen Entmachtung nichts entgegensetzt usf.

2. „Was tun?“ Gutes!

Dabei bleiben die Protagonisten einer „Globalisierung von unten“ freilich nicht stehen. Sie glauben ihren Politikern nicht nur, dass es in der Politik darum geht, all die Probleme zu bewältigen, die es ohne die politischen Subjekte und deren konkurrierende Interessen gar nicht gäbe. Sie glauben ihnen auch noch dort aufs Wort, wo die ihren Völkern ihr eigenes Wirken als von einer „Globalisierung“ bedauerlicherweise erzwungene Verhinderung all der guten Werke verkaufen, die sie an sich vorhätten. Die Kritiker träumen von einer idealen Welt mit einem „nachhaltigen“, „humanen“ „Handelssystem, das allen Menschen Nutzen bringt“, verweigern also nachhaltig jeden Blick auf die realen Mächte und in Kraft befindlichen kapitalistischen Rechnungsarten, die ihr Eldorado praktisch zum bloßen idealistischen Traum degradieren. Umso zielstrebiger und einsinniger werfen sie sich stattdessen auf die Instanz, der sie politisch zwar nichts mehr zutrauen, die Verwirklichung ihrer Ideale in Sachen Beglückung der globalisierten Menschheit dafür aber umso heftiger: Für eine Renaissance des Nationalen machen sie sich stark, dafür, „die Souveränität der Völker sowie die nationalen und sub-nationalen demokratischen Entscheidungsprozesse wiederherzustellen“! Hätten sich die 190 Völker der Welt doch nur schon der nationalen Gewaltsubjekte entledigt, die über sie regieren! Das wäre doch schon der halbe Weg hin zum Genuss des Reichtums, der für sie lässig reicht – aber nein, genau umgekehrt hat heute aller gesellschaftliche Fortschritt zu gehen: In die Hand einer staatlichen Obrigkeit zurückgelegt gehören alle Regelungsfragen in Sachen Produktion und Konsumtion, die ihr angeblich entglitten sind – natürlich einer Obrigkeit, die von unten kommt, bei der man nicht die Befürchtung haben muss, dass sie gleich wieder als nationales Monster auftritt, sondern sich vielleicht doch eher bescheiden am Vorbild sub-nationaler Entscheidungsprozesse orientiert. Als Idealist hat man es einfach: Man beantragt eine Staatsmacht, die Gutes bewirkt, und dementiert, dass man eine Herrschaft beantragt; man plädiert für demokratische Entscheidungsverfahren, und abstrahiert einfach davon, dass die Demokratie ein Ermächtigungsverfahren ist und sonst nichts. Nationen, demokratisch verfasste, versteht sich, die Handel treiben und Märkte mit ihren Waren und ihrem Kapital bestücken: Letztlich ist es schon das, was es gibt, was diese ‚Kritiker‘ fordern – nur eben all das besser, humaner, ohne seine unerfreulichen Wirkungen; aber die lassen sich ja lässig wegdenken von Demokratie und Marktwirtschaft, wenn man von ihrer Notwendigkeit in diesem famosen System sowieso nichts wissen will. Das wär’s! Die für ihr menschheitsbeglückendes Wirken ja so berühmten nationalen Demokratien mitsamt ihrem vornehmen Rechtsinstitut des Eigentums und der Konkurrenz um dieses: Die sollen es richten und den Armen der Welt zu ihrem Glück verhelfen! Und als ob dieser komplette Ersatz einer Kritik an Staat und Kapital durch einen frommen, an ideologischen Maßstäben von Staat und Kapital ausgerichteten und an den Staat adressierten Wunsch nicht schon schlimm genug wäre, lassen sich die Globalisierungsgegner auch noch heraushängen, wie überaus konstruktiv ihre Nicht-Kritik und wie „machbar“ ihr Ideal doch ist. Es ist nämlich nicht nur so, dass der Staat nur vorübergehend an seinen Wohltaten verhindert ist. Im Grunde liegen auch schon alle Mittel und Werkzeuge parat, mit denen er loslegen kann, und da zeigen sie schon mal stellvertretend für ihn, dass man „die Globalisierung“ auch richtig machen kann:

Da gibt es beispielsweise „Zölle“ und „Zollschranken“, „nicht-tarifäre Handelsbeschränkungen“, Regelungen über „Marktzugänge“ und dergleichen mehr. Diesen Einrichtungen vermögen die modernen Kritiker durchaus den Zweck zu entnehmen, dem sie zu verdanken sind: Mit ihnen versuchen Staaten dafür Sorge zu tragen, dass ihre Teilnahme an den Tauschhändeln des Weltgeschäfts zu ihrem Vorteil ausfällt, und zwar auf Kosten anderer. Den nicht besonders sensationellen weiterführenden Schluss, dass dann ja wohl auch die Teilhabe am Weltgeschäft demselben Zweck zu verdanken sein möchte, dass also der Welthandel insgesamt kein Versorgungsunternehmen, sondern der Kampfplatz konkurrierender Subjekte ist und Handel zwischen Nationen anders gar nicht zu haben ist, den finden sie unmenschlich – den Schluss, nicht den Handel! Mehr Menschlichkeit wollen sie dann in den Handel reinbringen durch aufregende Konzepte für die Neufestsetzung von Zöllen. Instrumente Handel treibender Staaten können sie sich eben geradesogut als Hebel der Armen und Entrechteten vorstellen. Nach dem Motto: Könnte doch sein, dass konkurrierende Staaten ihren Konkurrenzvorteil mal vergessen und zu ihren Lasten irgendwelchen Hungerleidern auf die Beine helfen, beantragen sie einen uneigennützigen Gebrauch all der Instrumente aus dem staatlichen Handbuch für Freihandel und Protektionismus – bei denen, deren eigennützigen Berechnungen ihnen wohl bekannt sind! Zölle sind für sie einmal gut, weil sie die letzten Relikte eines „Schutzes“ vor den „freigesetzten Kräften des Wirtschaftsliberalismus“ darstellen, von denen die Armut der Länder ja kommen soll – also geht an die Adresse dieser Länder die Empfehlung, sich höherer Zölle zur Behauptung ihres „nationalen Wirtschaftskreislaufs“ möglichst eifrig zu bedienen. Das wird der Industrie in Afrika wahrscheinlich zu gigantischen Absatzmärkten verhelfen. Dann sind Zölle aber auch ausgesprochen schlecht, dort nämlich, wo sie sich einfach einmal vorstellen, die berühmten „Handelsströme“ könnten auch einmal andersherum fließen. Im Fall der „modernen Industriestaaten“ können diese heftigen Kritiker des „Neo-Liberalismus“ vom Freihandel gar nicht genug kriegen – „Schranken nieder!“ und „Freiheit des Marktzugangs für Entwicklungsländer!“ heißen da ihre Parolen. Wären sie Zöllner geworden, dann wüssten sie wenigstens, wie Grenzschranken funktionieren.

In den Fragen von Kredit und Schulden sind sie ähnlich gut bewandert, und gehen mit beidem ähnlich virtuos um. Für schlimm halten sie, „Kredite und Darlehen in Abhängigkeit von so genannten ‚Strukturanpassungsprogrammen‘ zu vergeben, was in den betroffenen Ländern zu Arbeitslosigkeit und dem Abbau von sozialen und ökologischen Standards führt.“ An sich ist er ja schon in Ordnung, der Kredit, nur seine Auflagen – die sind der Hammer. Dann aber ist schon auch der Kredit selbst von Übel, dort nämlich, wo die Schulden sich zu einer „Schuldenfalle“ aufgetürmt haben. Kredit also nicht nur ohne Auflagen, sondern auch noch ohne Schulden – das halten sie für den Dreh. Also verlangen sie „Schuldenstreichung“ in einem Fall und „erleichterten Zugang zu Kredit“ in einem anderen, am besten beides zusammen in ein und demselben Fall. Und so geht es dann weiter dahin in dem Wunsch, das Finanzkapital und die internationalen Kreditagenturen sollten den Minderbemittelten der Welt eine Versorgung spendieren. Aktivisten gegen die „Macht der Märkte“, die weder von den tatsächlich waltenden Mächten noch vom Funktionieren der Märkte etwas wissen wollen, können sich selbstverständlich vorstellen, dass den internationalen Spekulanten, die bei Nichterfüllung ihrer monetären Zukunftserwartungen ganze „Realwirtschaften“ zum Erliegen bringen, mit einer „Devisenumsatzsteuer“ gut beizukommen wäre. 1% etwa – man will ja nicht prohibitiv wirken, aber immerhin doch genug, um Finanzkapitalisten in den längerfristigen Wiederaufbau von Volkswirtschaften ein wenig mit einzuspannen – von denen, die mit dem Entzug ihres Vertrauens innerhalb von zwei Wochen deren kompletten Ruin herbeigeführt haben, das würde es bringen! Wer will, kann sein Ideal eines gerechten Tausches auch in einer selbstfabrizierten Nische als „Fairtrade“ praktizieren. Er muss nur Händler suchen und finden, die aus dem Verkauf von Tee, Kaffee und Datteln genug verdienen, um einen Teil ihres Gewinns den Produzenten in der ‚Dritten Welt‘ als Spende zurück zu überweisen.

3. Noch ein schöner Konsens der G7: Einvernehmliche Entsorgung eines nicht genehmigten Tagesordnungspunkts

Neben solchen Vorschlägen bringt die Paarung von Ignoranz und unverwüstlich gutem Willen aber auch noch etwas zustande: Die Überzeugung, mit allem, was ihnen da so im Kopf umherschwirrt, moralisch unbedingt im Recht zu sein, bringen die Globalisierungsgegner auch noch nach Genua mit. Dort werden sie schon erwartet – und dürfen mit der System- und Machtfrage, die sie sich in ihrem Protest weder theoretisch vorgelegt noch praktisch aufgeworfen haben wollen, andersherum Bekanntschaft schließen: „Gewalt ist dadurch angelegt, dass die Demonstranten die Legitimität der Tagenden bezweifeln. Aber sie sind demokratisch gewählt“ (Schröder) Die Gewalt, mit der dieser Sympathieträger zusammen mit seinen tagenden Kollegen die Völker schikaniert, ist legitim und daher keine, wer an der Legitimität ihrer politischen Kommandeure zweifelt, daher ein Gewalttäter. Das ist keine Anmaßung, sondern in der Demokratie so „angelegt“, und so, indem die Machthaber selbst sie aufwerfen und ihrer praktischen Erledigung zuführen, bedanken sie sich auf ihre Art dafür, dass die Protestierer gar nicht erst auf den „furchtbaren Fehler“ verfallen sind, „die Machtfrage zu stellen“ (Fischer): Wie schon mit dem Titel „Globalisierung“ bestehen sie gegenüber den Demonstranten darauf, dass deren Sorgen bei ihnen in den besten Händen ist – „die Frage nach der gerechteren Welt ist Thema des Gipfels“ (Fischer); „greift uns nicht an, wir sind hier, um die Problem zu lösen“ (der italienische Außenminister). Zweifel daran verbitten sie sich und nehmen sie als Angriff auf ihr Deutungsmonopol. Und wer meint, solche äußern zu müssen, bekommt von ihnen eingebläut, dass ihr Imperialismus nichts als geübte Verantwortung für eine gerechtere Welt ist. Das Abräumen der alternativen Problemlöser lassen sie von der Polizei besorgen. Und erst auf dieser Ebene lassen sich von denen dann etliche auf die Gewaltfrage ein – und entsprechend verprügeln.

Der Leser, der uns zu unseren Artikeln zum selben Thema schrieb, soll den Artikel als Antwort auf seine Fragen verstehen und sich, wenn noch welche offen sind, einfach noch mal rühren.

© GegenStandpunkt Verlag 2013

Heft: 3-2001, Seite: 100, Umfang: 11 Seiten

Mazedonien – das allerletzte Gefecht im Zuge der endgültigen Zivilisierung des Balkan?

Die ethnische Zerlegung Jugoslawiens geht weiter – Europa testet seine Ordnungsmacht-Qualitäten

Während sich die Befreiungskrieger von der UÇK und die mazedonischen Streitkräfte weiterhin bekämpfen, gibt die EU Anfang August bekannt, dass die slawischen und albanischen Parteien in Mazedonien endlich ein „Friedensabkommen“ unterschreiben wollen. Am vorgesehenen Datum erscheinen die Chefs der EU, NATO und OSZE zur feierlichen Unterzeichnung des Friedensvertrags; aus Respekt legen die Kriegsparteien sogar eine mehrstündige Kampfpause ein, bevor „die Gefechte weiter gehen“.

Das Objekt der Ordnungsstiftung

Die neue Runde gewaltsamer Konfrontation auf dem Balkan bietet eine neuartige Konstellation. Die albanische Befreiungsbewegung UÇK, ehedem Schutzobjekt und Kriegspartner der NATO gegen den angeblichen Urheber alles Bösen, eröffnet einen neuen Kriegsschauplatz in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien. Das Ziel-Objekt der Subversion ist ein „bislang erstaunlich stabiler“ Staat, der seinerseits ein logistisch wichtiger Stützpunkt und zuverlässiger Bündnispartner der „internationalen Gemeinschaft“ war und ist: für die Bomben-„Luftkampagne“ der Nato, für die Besetzung des Kosovo und als „Stabilitätsfaktor in der Region“. Und ein solcher soll Mazedonien nach dem Willen der Stabilitätsstifter auch bleiben. Der Export des albanischen Freiheitskampfes in dieses befreundete Land ist also nicht bestellt, unerwünscht und – im Drehbuch der EU überhaupt nicht vorgesehen. Für die Minister Fischer, Scharping und die anderen Anwälte der Entrechteten sind alle Gründe des Unfriedens mit der militärischen wie politischen Kapitulation des „Milošević-Regimes“ erklärtermaßen erledigt, so dass der „Stabilitätspakt“ für den Balkan seine segensreiche Wirkung voll entfalten kann: die Versöhnung der Völker und Staaten im Zeichen ihrer gemeinsamen Zukunft – als Pflegekinder des Erfolgsmodells namens Europäische Union, deren Reichtum und Macht unaufhaltsam den gesamten Kontinent zivilisiert.

Die praktische Durchkreuzung der offiziell ausgegebenen Pazifizierungs-Strategie durch die provokativen – und genau so gemeinten – Attacken einiger UÇK-Brigaden in Mazedonien wird in den Brüsseler Hauptquartieren der EU und NATO durchaus verstanden. Nämlich als Angriff des albanischen Nationalismus auf die Souveränität und territoriale Integrität des mazedonischen Staates, der – wie zuvor der serbisch-jugoslawische – als ethnische Fremdherrschaft zum Zwecke der Unterdrückung von Albanern wahrgenommen und entsprechend angefeindet wird. Die EU, die ja schon seit ihrer folgenreichen Diagnose von der Unhaltbarkeit des jugoslawischen Vielvölkerstaats in der Pose eines natürlichen Stabilitätsbringers für den Balkan antritt und so ihr Vor-Recht über und ihre Zuständigkeit für diese schließlich „europäische Krisenregion“ anmeldet, fühlt sich prompt herausgefordert, und zwar in doppeltem Sinne. Sie sieht in der Eröffnung einer neuerlichen Bürgerkriegsfront einerseits eine Gefahr für die im Prinzip doch als gelungen verbuchte Befriedungsmission, andererseits eine Gelegenheit, ihre genuin europäischen Fähigkeiten als designierte Ordnungsmacht zu beweisen. Die Zeiten, als die NATO und damit vor allem die USA den militärischen Part des „Friedensprozesses“ gegen den jugoslawischen Störenfried in die Hand genommen haben, sind schließlich vorbei, eine „Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP)“ ist auf den Weg gebracht, und dementsprechend soll auch die inferiore Rolle abgestreift sein, auf welche die europäischen Ordnungsstifter sich degradiert sahen. Die Europäer haben mit der Zustimmung der westlichen Führungsmacht die Aufgabe der politischen Umsetzung des militärischen Sieges übernommen; die ist erreicht, wenn all die staatlichen Spaltprodukte Jugoslawiens sowie deren gegeneinander aufgebrachte Volksgruppen den Weisungen der überlegenen und deshalb weisungsbefugten Mächte folgen. Der Fall Mazedonien wird zur ersten Chefmission der EU – und die soll den Balkanfrieden endgültig verbürgen und so aus dem „Pulverfass“, das jahrzehntelang keines war, einen gesicherten Besitzstand machen. Dieser weltpolitisch dimensionierte Anspruch bedeutet nicht mehr und nicht weniger, als dass die lokalen Kriegsparteien mit ihren aufeinander prallenden Interessen das Material abgeben – für die Bewährungsprobe eines weltmächtigen Imperialismus in Gründung und damit für ein Kräftemessen höherer Art.

Imperialismus zum Nulltarif (I): Angebote überflüssig, eine ökonomische Anschluss-Perspektive muss reichen!

Seit dem Ende des NATO-Krieges gegen „Restjugoslawien“ baut die EU erklärtermaßen vor allem auf die Überzeugungskraft der in Anschlag gebrachten ökonomischen Erpressungsversuche. Mit denen soll die Einsicht der Widerspenstigen befördert werden, dass die Aufgabe der missbilligten politischen Ziele kein Schaden, sondern ein Sachzwang, und zwar ein nützlicher, ist. Der Verweis auf die wirtschaftliche Misere der Region überzeugt zwar durch seinen Zynismus, sorgt aber auch nicht automatisch für das Wohlverhalten ihrer Insassen. Natürlich macht die Zerstörung aller wirtschaftlichen Grundlagen durch die vom Westen tatkräftig geförderte kriegerische Zerlegung Jugoslawiens anfällig für den Bedarf an auswärtiger „Aufbauhilfe“. Das heißt aber noch lange nicht, dass sie die neuen staatlichen „Entitäten“ und deren stammesmäßig sortiertes Menschenmaterial ganz von selbst dazu zwingt, bedingungslos auf diejenigen Nationen zu hören, welche allein ihnen eine diesbezügliche Perspektive zu bieten hätten: die Staaten der EU. Herr Hombach, der Oberverwalter des „Stabilitätspakts“, mag zwar Recht haben, wenn er optimistisch beschwört, dass von ethnischer Nahrung allein auf die Dauer kein Mensch, kein Volk und auch kein Staat leben kann; umgekehrt stimmt aber auch, dass Nationalisten ihr erstes Lebensmittel in einem Staat sehen, der „ihrer“ ist. Anders gesagt: Wirtschaftliche Kalkulationen sind für jeden Nationalisten zweitrangig, solange das nationale Subjekt der wirtschaftlichen Entwicklung selbst bedroht ist (wie im Fall Mazedonien) oder sich überhaupt noch in der Phase gewaltsamer Gründung wähnt (wie im Fall der Albaner-Guerilla). Zweitens sind die Verheißungen des „Stabilitätspakts“ und feierliche Assoziationsabkommen mit Staaten wie Mazedonien alles andere als ein wirklich überzeugendes Angebot. Was voran kommt in den Ländern des Balkan, ist die Destruktion der Reste der ehemals staatswirtschaftlich betriebenen Produktion; eine Basis für eine konkurrenzfähige Marktwirtschaft gibt es zweimal nicht; und an den Aufbau neuer ökonomischer Grundlagen in diesen Ländern denken die auswärtigen Herren über die neue Elendsregion „mitten in Europa“ dreimal nicht – dazu reicht die Ausbesserung von Transitstraßen und die Erneuerung zerbombter Brücken sowie eine pro-albanische Stiftungsuniversität nämlich nicht! Die mit Gönnermiene zugesagten Gelder kommen entweder erst gar nicht in die Hände der Regierungen, die doch jetzt alle „unsere Partner“ sind, weil sie – wie jüngst im Falle Serbiens – mit überfälligen Zinszahlungen verrechnet und an deutsche Banken überwiesen werden. Oder sie werden nicht freigegeben, so dass der mazedonische Präsident gegenüber dem Stabilitätspakt-Chef nur auf die Folgen verweisen kann: „Für die Stabilität seines Staates sei ein Bürokrat aus Brüssel, der Hilfszusagen verschleppe, gefährlicher als ein Terrorist mit der Kalaschnikow in den Bergen.“ (Hombach, SZ, 17.7.) Zu offenkundig also, dass besagte Hilfsangebote lediglich als Bestechungsanreiz gedacht sind, um eine materiell unbegründete „Hoffnungsperspektive“ am Leben zu halten, und ansonsten als pures Disziplinierungsinstrument kalkuliert sind. Weshalb undankbaren Forderungen aus Skopje, Belgrad und anderswo auch prompt die ehrliche Abfuhr erteilt wird, dass sie sich ihre bessere Zukunft schon selber erarbeiten und verdienen müssen – nachdem sie „uns“ schon genug an Kriegs- und Reisekosten beschert haben. Noch das dümmste der wilden Balkanvölker ist daher inzwischen in der Lage, zwischen den Versprechungen der EU auf großzügige materielle Entwicklungshilfe und Anschluss an den erfolgsverwöhnten Euro-Kapitalismus einerseits und den wirklichen Leistungen der Anwälte einer „friedlichen und wohlhabenden“ Balkan-Region zu unterscheiden! In jedem Fall aber haben die politischen Repräsentanten dieser Völker eine andere Priorität, als auf einen EU-gesponsorten Aufschwung zu warten. Deshalb erfüllen sie auch die Vorgaben des Stabilitätspakts nicht, zumindest nicht zur Zufriedenheit der edlen Wohlstandsspender, sondern fordern sie in ihrer Eigenschaft als Oberaufpasser noch ganz anders heraus.

Imperialismus zum Nulltarif (II): Die gebotene Unterwerfung muss freiwillig sein!

Da treten die albanischen Guerillakommandos an, um – nach der gelungenen „Befreiung des Kosovo“ mit Hilfe der NATO-Schutzmacht – auch in Mazedonien das Recht auf völkische Selbstbestimmung einzufordern. Die mazedonische Regierung sieht – durchaus zu Recht – ihren Staat bedroht und fordert die Unterstützung der NATO gegen den Terror der UÇK, die den Kosovo als logistische Basis benutzt. Doch sie bekommt nicht einmal ihre Definition anerkannt, dass es sich bei den „albanischen Rebellen“ um „Terroristen“ handelt, gegen die der Staat bedingungslos im Recht ist. Die Europäische Union macht sich vielmehr auf, um beiden Seiten ein Friedensdiktat zu überbringen. Sie verbietet den Einen wie den Anderen „Gewalt als Mittel zur Lösung des Konflikts“, setzt sich damit über die Unvereinbarkeit der als sich ausschließende Rechte geltend gemachten Interessen hinweg, fordert dagegen den Willen zur friedlichen Koexistenz, den die UÇK gerade aufgekündigt hat, und – erklärt gleichzeitig mit Nachdruck, dass eine Durchsetzung des Zwangsdiktats gegen den Willen der Betroffenen nicht vorgesehen ist. Weder wird die mazedonische Staatsführung ermächtigt zur Verteidigung ihres Gewaltmonopols, geschweige denn dazu in Stand gesetzt; noch wird die UÇK aufgerüstet, ins Recht gesetzt wie seinerzeit gegen den „serbischen Diktator“ und zur Entmachtung des slawischen Unrechtsstaats aufgerufen; und schon gar nicht kommt ein Einmarsch zwecks eigener Übernahme der politischen Herrschaft in Frage. Die EU-Vorsteher wollen sich die Albaner nicht zum Feind machen, zumal ihre KFOR-Schutztruppen noch im Kosovo die Wacht halten; und sie wollen den im Prinzip willfährigen mazedonischen Staat nicht verlieren. Deshalb sollen sich beide Seiten eines Besseren belehren lassen und sich das Friedensgebot der Europäer zu Herzen nehmen. Die EU setzt auf eine Diplomatie der Schlichtung. Diese enthält automatisch eine Parteinahme für eine Seite, nämlich die des Unruhestifters, der somit belohnt und ermuntert wird: Die Terror-Aktionen der UÇK werden zwar verurteilt, die terroristisch artikulierte nationalistische Unzufriedenheit wird jedoch zu einer im Prinzip anzuerkennenden Rechtsposition aufgewertet. Umgekehrt wird die Souveränität und territoriale Einheit des mazedonischen Staats zwar im Grundsatz bestätigt, sein Selbstbehauptungsinteresse aber de facto zu dem einer Konfliktpartei herabgesetzt und damit relativiert. Er wird auf eine „politische Lösung“, also auf Zugeständnisse an diejenigen verpflichtet, welche die herrschende Staatsräson zerstören wollen. So soll in sattsam bewährter Manier eine völkisch motivierte Konfrontation ausgerechnet dadurch entschärft und in ein harmonisches Multi-Kulti verwandelt werden, dass die eingeforderten, ihrer Natur nach auf Abgrenzung bedachten ethnischen Rechte ein Stück weit befördert und institutionalisiert werden. Auf dass sich der renitente Nationalismus mit den erreichten Statusverbesserungen zufrieden gebe, seine Selbstbestimmungsparolen und großalbanischen Träume vergesse und sich umso unbedingter dem von ESVP-Chef Solana verordneten Koexistenz-Modell beuge. [1]

Tatsächlich hat die diplomatische Nötigungsstrategie der EU handfeste Wirkungen auf die Subjekte der lokalen Konfrontation, und damit auf deren Verlaufsform. Beide sind sich schließlich der beschränkten Reichweite ihrer Gewaltmittel bewusst – und sinnen deshalb darauf, die Intervention der Aufsichtsmächte für die Durchsetzung ihrer Anliegen nützlich zu machen. Die Freiheit zu solchen Berechnungen wird ihnen gerade dadurch eröffnet, dass EU und NATO keinen Zweifel daran lassen, dass sie eine militärische Erzwingung der geforderten Unterordnung vermeiden wollen. Die UÇK sieht darin einen großartigen Freiraum, [2] nämlich die Chance, durch systematische Unruhestiftung und die Gewinnung von Stützpunkten im „albanischen“ Nordwesten des Landes erstens das Gewaltmonopol des mazedonischen Staates praktisch zu untergraben und zweitens sich auf diese Weise überhaupt erst als eine erfolgreiche Bürgerkriegspartei zu etablieren, deren Ansprüche bei einer „politischen Friedensregelung“ nicht zu übergehen sind. Die mazedonische Regierung wiederum leitet aus ihrer treuen Dienstbarkeit im anti-jugoslawischen Krieg der NATO sowie dem westlichen Bekenntnis zur „Souveränität und territorialen Integrität“ des Landes die Erwartung praktischer Unterstützung im Kampf gegen den albanischen Extremismus ab. Da diese Hoffnung bitter enttäuscht wird, [3] sie vielmehr umgekehrt zur stärkeren Berücksichtigung der „Rechte der albanischen Minderheit“ genötigt wird, schickt sie einerseits ihre „schlecht ausgerüstete Armee“ zu militärischen Offensiven gegen die UÇK los. Andererseits aber lässt sie sich dabei auch immer wieder von den Vermittlern aus Brüssel bremsen, die einen Waffenstillstand fordern, in der Berechnung, dass das eigene Wohlverhalten am Ende doch mit einer NATO-verbürgten Eliminierung des militanten albanischen Separatismus belohnt wird. Eine militärische Zurückhaltung und politische Konzessionsbereitschaft, welche die UÇK wiederum zu Geländegewinnen und zur Erringung einer weitgehenden Kontrolle über „ihre“ völkischen Bastionen nutzt. So beflügelt die EU-Politik der diplomatischen Zwangsschlichtung den albanischen Separatismus und heizt damit – ganz nach dem Muster ihrer 10-jährigen Balkanpolitik – die laufende Konfrontation an, so dass die ethnische Auseinander-Sortierung samt Säuberung und Vertreibung, die Polarisierung und militärische Eskalation und damit die Destabilisierung eines ehedem stabilen Staates voran kommt, vor welcher die Ordnungshüter der EU vor allem auch sich selbst immer gewarnt haben.

Das behagt den Brüsseler Konfliktmanagern zwar überhaupt nicht, bestätigt sie aber nur in ihrem Standpunkt, die Parteien müssten – jetzt eben umso dringlicher – zur Vernunft kommen, also auf sie hören. Eine „robuste“ NATO-Aktion, die einen Kampfeinsatz oder ein echtes Besatzungsregime über eine feindlich gesonnene Bevölkerung einschließt, ist ihr die Domestizierung des Balkan nicht wert bzw. zu riskant – was auf dasselbe hinausläuft. Sie will das gewünschte Ergebnis zum Nulltarif, also mit einem Minimum an Aufwand, und übersetzt dieses ihr Ideal einfach in eine Lagebeurteilung, derzufolge den aufständischen wie den regierenden Akteuren ohnehin „keine Alternative“ bleibt, als sich dem Oktroy zu fügen. Kongenial zu diesem Standpunkt wird ein NATO-Einsatz konzipiert, wie ihn die Geschichte noch nicht gesehen hat: Die mächtigste Kriegsmaschinerie der Welt stellt 3500 Mann ab, die binnen 30 Tagen die Waffen der UÇK einsammeln, nach einer „politischen Lösung“ und nachdem die „Rebellen“ ihr Einverständnis gemeldet haben. Dieser (vielleicht in einem Anflug von Selbstironie „essentielle Ernte“ genannte) Einsatz ist in der Tat absurd [4] : Er ist auf ein Szenario zugeschnitten, welches einerseits den Versöhnungswillen der verfeindeten Kräfte unterstellt, andererseits aber auch so ziemlich das Gegenteil – dass nämlich nur die NATO diesem Willen ein Stück Haltbarkeit verleihen kann, was wiederum in Form einer Altmetall-Entsorgung passieren soll.

Darauf lassen sich die Konfliktparteien in Mazedonien sogar ein, allerdings nicht, weil sie ‚ohnehin‘ zu einer friedlich-schiedlichen Einigung keine Alternative sehen. Wie die Feindseligkeiten auf dem Schlachtfeld demonstrieren, „sehen“ die Staatsfanatiker vor Ort überhaupt nichts „ein“, außer dass es darum geht, Positionen zu gewinnen und die Kräfteverhältnisse zu ihren Gunsten zu ändern. Und wenn beide Seiten eine Aktion der NATO „wünschen“ oder gar „fordern“, dann aus haargenau entgegengesetzten Gründen: um den militanten Separatismus auszuschalten, die einen; um die Rechte der albanischen Nation vor dem Zugriff der Staatsautorität zu schützen, die anderen. [5] Als ohnmächtig begreifen sie sich nicht, weil und solange sie es nicht sind. Die dem Westen fraglos zur Verfügung stehende militärische Überlegenheit alleine ist keine hinreichende Abschreckung, wenn sie nicht eingesetzt werden soll.

Das paradoxe, aber passende Resultat, dass sich bei dieser Sorte Ordnungspolitik einstellt, ist das Nebeneinander von Kriegsgemetzeln, Hass und Elend einerseits und einem „politischen Friedensprozess“ andererseits, der unbeeindruckt von der fortbestehenden Feindschaft immer wieder seine „wichtigen Erfolge“ feiert. Der Zusammenhang zwischen beiden Abteilungen, den Solana und Co. herstellen, ist ein pures Verdrehungskunststück in diplomatischer Absicht, das nur davon zeugt, wie sie’s gern hätten: Die real existierenden Kriegshandlungen sollen den Krieg führenden Akteuren schlagend die Aussichtslosigkeit einer „militärischen Lösung“ beweisen und damit letztlich der Einsicht in die Notwendigkeit eines echten Friedens weichen. An Hartnäckigkeit in der Verfolgung ihres Standpunktes mangelt es der EU also nicht: Ausgerechnet das Scheitern ihres Versöhnungsbefehls wird als Argument für seine erfolgreiche Umsetzung produktiv gemacht!

EU-Zuständigkeit unter dem Vorbehalt amerikanischer Kontrolle

Das vom deutschen Bundeskanzler nach der Unterschrift unter das Friedenspapier präsentierte Selbstlob, hier liege „in erster Linie ein Erfolg der EU“ vor, kündet von der europäischen Absicht, die Mazedonien-Veranstaltung zu einem weltpolitischen Fähigkeitsbeweis der Europäischen Union zu machen. Auch wenn der Mann die gedachte Fortsetzung „und nicht ein Erfolg der USA“ tunlichst nicht ausspricht, lässt die Betonung keinen Zweifel offen. Dass es sich um eine von den Amerikanern konzedierte diplomatische Führungsrolle handelt, stört die Führer der Europäischen Union nicht – jedenfalls solange nicht, wie sie sie „erfolgreich“ ausüben. [6] Die Chance hierzu wiederum steht und fällt damit, dass die politische Durchsetzung des Friedensdiktats nicht auf die Anwendung kriegerischer Mittel ‚zurückfällt‘. Denn die Staaten der EU, welche sich das natürliche Kommando-Recht über den Balkan anmaßen, verfügen zwar in der NATO über die nötige militärische Erzwingungsmacht, sind aber selbst gar nicht das Subjekt, welches maßgeblich über den Zweck und die Art und Weise ihres Einsatzes bestimmt. Das tut die Bündnisvormacht mit Sitz in Washington; und wie sie das tut, hat ihre Verbündeten beim Bombenkrieg gegen „Milosevic“ ja so „leiden“ lassen. Es ist also nicht zuletzt der Konkurrenzstandpunkt gegenüber den USA, der die Europäer so entschieden auf das Instrument der Diplomatie setzen lässt. [7] So ergibt und erklärt sich die paradoxe Situation, dass sie und ihre Emissäre die NATO als Rückversicherung und letztes Mittel gegen die „nationalistische Unbelehrbarkeit“ brauchen, von ihrer massiven Präsenz in der Region zehren und doch noch nicht einmal mit einem „robusten Einsatz“ in Mazedonien drohen – eben weil sie ihn vermeiden wollen. Sie wollen ihn erstens vermeiden, weil sie ihn ohne die Amerikaner für zu riskant befinden: So ist das Schlimmste, was die EU seit Amtsantritt der Regierung Bush befürchtet, ein Rückzug der US-Soldaten aus dem Balkan. Und zweitens, weil sie einen Kampfeinsatz mit den Amerikanern unvermeidlich zum neuerlichen Schwächebeweis Europas geraten sehen. So oder so, die Wahrheit solchen Kalkulierens ist schlicht: Die EU tritt den Staaten des Balkan mit dem kategorischen Anspruch gegenüber, sie hätten sich ihrer Kommando-Macht bedingungslos zu fügen, wohl wissend, dass ihre eigenen Gewaltpotenzen nicht hinreichen, für die Einlösung ihres ausgreifenden Ordnungsprogramms gerade zu stehen. Deshalb ist und bleibt die „Glaubwürdigkeit“ der EU-Politik, ihr Ge- oder Misslingen, auch abhängig von den Entscheidungen der Amerikaner. Von dem, was sie tun, wie von dem, was sie unterlassen. Und zwar nicht erst im Kriegsfall.

Die USA lassen an ihrem Standpunkt keinen Zweifel. Sie haben kein Interesse an einer militärischen Intervention in Mazedonien, und schon gleich nicht an einer, bei der sie abermals die Hauptrolle übernehmen. Und sie teilen dies der Welt mit Vorliebe in Form einer moralischen Differenzierung mit: Der dortige „Konflikt“ mit seinen ethnisch motivierten Gemetzeln sei „nicht zu vergleichen“ mit „dem tatsächlichen Genozid im Kosovo“, weshalb man jetzt „versuchen sollte, eine friedliche Lösung des Konflikts zu suchen“. [8] Damit stellt die US-Regierung klar, dass ihr Hauptanliegen mit dem Sieg der von ihr geführten Kriegsallianz gegen den „Völkermörder Milosevic“ erfüllt ist, fürs Erste zumindest. Der Zweck der amerikanischen Einmischung in die Affäre Jugoslawien war und ist in der Tat nicht irgendein „vitales Interesse“ an der Durchsetzung eines wie auch immer gearteten Ordnungsmodells an Stelle des alten Jugoslawien, sondern ein übergeordnetes strategisches Anliegen: Die USA wollen aus gegebenem Anlass auch auf dem Balkan exemplarisch die Hoheit der demokratischen Weltordnungsmacht über jede größere Schießerei und erst recht über jede Staatsgründung und Grenzziehung durchsetzen; sie wollen dabei sich als die oberste europäische Ordnungsmacht bewähren; sie wollen die NATO als Instrument ihrer nach der gelungenen Ausschaltung der „kommunistischen Bedrohung“ nach wie vor unerlässlichen bewaffneten Ordnungspolitik für Europa in Dienst nehmen; und so soll die Unterordnung des auf „Emanzipation“ drängenden Konkurrenten institutionalisiert werden. Für diesen komplexen imperialistischen Zweck war der Luftkrieg gegen Serbien eine gelungene Demonstration, dafür hat man ihn geführt und das ganze Arsenal modernster Luftkriegführung Monate lang ohne Rücksicht auf die Haushaltskasse modernste Bomben werfen lassen. Die mazedonischen „Folgeprobleme“ der ordnungsstiftenden Aufmischung des Balkan sind den USA keinen weiteren militärischen Aufwand wert.

Dass statt ihrer die Europäer allein mit einem groß angelegten militärischen Einsatz – etwa gegen die UÇK oder zur Entmachtung beider Seiten – für eine definitive Unterdrückung des mazedonischen Konfliktherdes sorgen, beantragen die Amerikaner aber auch nicht. Der Grund liegt ebenfalls auf der Hand: An einem transatlantischen Partner, der auf eigene Faust und auf eigene Rechnung Krieg führt, ist ihnen nicht gelegen. Und das wieder aus prinzipiellen Erwägungen: Was die imperialistische Statur der EU betrifft, ist die „einzig verbliebene Weltmacht“ an einer echt selbstbewussten und materiell eigenständigen europäischen Interventionsmacht nicht interessiert. Ein Auftreten, das derartige Ambitionen signalisierte, wäre für die US-Regierung ein unzweifelhaftes Indiz für unlautere Konkurrenzmotive und damit eine „Gefahr für das Bündnis“, sprich: für den von den USA beanspruchten Status einer unbestrittenen Bündnis-Vormacht.

Deshalb kommt den USA der Standpunkt der EU gerade recht, eine „politische Lösung des Konflikts“ ohne militärischen Kraftakt herbeizuführen. Sie billigen genau unter dieser Voraussetzung den europäischen Anspruch auf diplomatische Federführung bei der Abwicklung des unerledigten Rests der Krise im „europäischen Hinterhof“. Oder, was dasselbe ist: Sie weisen den Europäern den Aufgabe zu, die Verantwortung nicht nur für den „Wiederaufbau der Region“, sondern eben auch für die Kontrolle und Befriedung der mazedonischen Streithähne zu übernehmen. Was die EU als Fortschritt ihrer eigen-mächtigen Zuständigkeit begreift und verstanden haben will, verbuchen die Amerikaner als Erfordernis einer „gerechteren Lastenteilung“, also als eine Entlastung, die ihnen in ihrer Eigenschaft als globale Führungsmacht mehr Freiheiten einräumt. Dementsprechend ergeht der Bescheid an die Freunde jenseits des Atlantik:

„Wenn zusätzliche militärische Kräfte benötigt werden, ... halte ich es für angemessen, dass die Verbündeten die Führung übernehmen.“ (Wolfowitz, 2.7.)

Worauf der praktische Beschluss folgt, die NATO-Waffensammelaktion lediglich durch „Logistik, Aufklärung und medizinische Versorgung“ zu unterstützen, ansonsten aber an die Partner zu delegieren.

Das heißt, wie gesagt, überhaupt nicht, dass die USA sich für unzuständig erklären und Europa einfach machen lassen würden. Seit die EU den französischen Ex-Verteidigungsminister Léotard als ständigen Emissär vor Ort stationiert hat, der „den diplomatischen Druck auf die Parteien aufrecht erhalten soll“, da selbige ja nach jeder Abreise des Hohen Repräsentanten Solana sofort wieder tun, was sie wollen, haben die USA ihm einen eigenen ständigen Vermittler zur Seite gestellt. Der ist dazu da, die „Friedensbemühungen der EU“ zu „unterstützen“ und – das Eine ist vom Anderen nicht zu trennen, wie immer, wenn amerikanische Hilfe unterwegs ist – zu kontrollieren. [9] Klar ist jedenfalls, dass die Amerikaner ihre zur Übernahme von „Führung“ ermunterten europäischen Partner zugleich mit dem einer Weltmacht eigenen Argwohn beobachten. Eine Lizenz aus Washington für ein EU-geleitetes Krisenmanagement ist und bleibt verbunden mit einem amerikanischen Vorbehaltsrecht; das gilt erst recht, wenn – wie in diesem Fall – die NATO als sicherheitspolitisches Instrument involviert ist.

Insofern trifft es die Sache ganz gut, wenn die Sicherheitsberaterin des US-Präsidenten die Friedensstifterei in Mazedonien kurzerhand zu einem „Test auf das Funktionieren der ‚Europäischen Sicherheits- und Verteidigungs-Politik (ESVP)‘“ (Rice, SZ, 14.7.) erklärt. Ob die etwas taugt oder nicht – darüber zu befinden ist demnach Sache der USA. [10] Was zur kritischen Überprüfung ansteht, ist auch klar: Ob die in Anschlag gebrachte Methode einer unkriegerischen Friedenserzwingung zum Erfolg führt. Oder, was dasselbe ist, ob die Europäer in der Lage sind, mit Rückendeckung der USA, aber ohne deren materielle Führungsrolle und militärischen Einsatz, einen haltbaren Balkanfrieden herzustellen. In der „ersten europäischen NATO-Aktion“ sollen und müssen die auf Eigenständigkeit und Gewichtszuwachs erpichten Bündnispartner zeigen, was sie überhaupt können.

Die Mazedonien-Etappe der Produktion von Mord und Totschlag, die Balkan-Befriedung genannt wird, ist einstweilen dadurch charakterisiert, dass sich beide Aufsichtsmachtkonkurrenten – wenn auch aus ganz unterschiedlichen Gründen – darin einig sind, dass der vergangene, gegenwärtige und auf absehbare Zeit unverzichtbare militärische Aufwand zur Niederhaltung der mobil gemachten Staatsgründungsprojekte reichen muss. Ob er’s auch tut, daran haben die Friedensschaffer selbst ihre Zweifel. [11]

Das vorläufige Ergebnis der politischen Schlichtungsdiplomatie: Ein NATO-Einsatz ohne militärischen Durchsetzungsauftrag

Nach dem erfolgreich erpressten politischen Abkommen zwischen den mazedonischen und albanischen Parteien geben die NATO-Staaten den Marschbefehl für 3500, später für 4500 Soldaten, obwohl die Lage vor Ort laut eigenem Drehbuch für „essential harvest“ noch nicht reif ist. Die anhaltenden Gefechte zwischen den Konfliktparteien werden als „ausreichend haltbarer Waffenstillstand“ definiert. Die NATO will „jetzt handeln“, da „die Alternative noch schlechter“ wäre: „Der Bürgerkrieg würde eskalieren“ und „der Friedensprozess zerbröselt“ (NATO-Chef Robertson). Auf Deutsch gesagt: Schon wieder gilt es, „ein Blutbad zu verhindern“ (Fischer, in seinem Element) Damit läuft das Experiment eines militärischen Einsatzes, dessen Mandat die Truppe auf eine friedliche Friedensstiftung festlegt. Der für eine Militäraktion außergewöhnliche und für die NATO ausgesprochen untypische Auftrag – die „freiwillige Entwaffnung“ der UÇK, die ihrerseits wiederum die anerkannte Bedingung ist für die Versöhnungsbereitschaft des mazedonischen Staates – hat den Widerspruch an sich, dass seine Umsetzung dem Willen der miteinander verfeindeten Kräfte vor Ort überantwortet wird, von dem die NATO-Mächte sich also abhängig machen. Damit setzt die NATO sich dem Risiko einer ungewollten Verwicklung in Kriegshandlungen ebenso aus wie der Gefahr, dass die Konfliktparteien den politischen Zweck der Aktion ad absurdum führen.

Was die NATO den Parteien vor Ort jedoch deswegen noch lange nicht überlässt, das ist die Definitionshoheit darüber, ob die Entwaffnungsaktion im Besonderen und der weitere Gang des „politischen Friedensprozesses“ im Allgemeinen als Erfolg oder als Misserfolg zu bewerten sind. Das zu entscheiden, behalten sich die Interventionsmächte alle Mal vor. Und wenn sie das Scheitern der Mission feststellen, dann ist automatisch die Drohung in der Welt, das NATO-Mandat zu erweitern und militärisch zuzuschlagen. Für diesen Fall ist auch die bislang strikt vermiedene Entscheidung darüber fällig, wer der Feind ist: der albanische Extremismus, weil er die großzügige Hilfe des Westens missbraucht hat; der mazedonische Staat, weil er dessen berechtigte Anliegen nicht anerkennen will; oder beide. Und auch die Frage, wer für die Wiederherstellung der „Glaubwürdigkeit“ der NATO zu sorgen hat, ist dann wieder akut.

[1]  Dafür inszeniert die EU in Ohrid sogar ein kleines „Dayton“, imitiert also jene amerikanische Veranstaltung, in welcher seinerzeit die Führer der verfeindeten Serben, Kroaten und Muslime zur Unterschrift unter das Kunstprodukt einer multiethnischen bosnischen Staatskonstruktion namens Bosnien erpresst wurden. Mit dem kleinen Unterschied zum richtigen Dayton, dass die Amerikaner dort den kriegerischen Hammer – die unvermeidliche Bestrafung der Friedensverweigerer – immer auf dem Verhandlungstisch liegen hatten. Der einzige Tagesordnungsinhalt ist die Zuweisung bzw. Vorenthaltung ethnischer Rechte; in einer anderen Eigenschaft denn als völkische Charaktere kommen die „Bürger Mazedoniens“ gar nicht vor. Die von Solana und Co. umgeschriebene mazedonische Verfassung, welche den Frieden verbürgen soll, bringt den Albanern die teilweise Anerkennung ihrer Sprache als offizielle Amtssprache (um die Behebung von Verständigungsschwierigkeiten geht es dabei nicht, sondern um Sprache als Inbegriff völkischer Identität), eine Sperrminorität in politischen Entscheidungen von ethnischer Bedeutung (womit das Rassekriterium als politischer Gesichtspunkt als selbstverständlich anerkannt ist) und eine proportionelle Beteiligung an den Polizeikräften (was auf die Übernahme der Polizeimacht durch die UÇK in den „albanisierten Gebieten“ des Nordwestens hinauslaufen dürfte). Und das Schönste ist, dass die mazedonische Regierung als Bedingung dafür, dass die NATO dann die Waffen einsammelt, die von der UÇK freiwillig abgegeben werden, eine Amnestie für UÇK-Kämpfer beschließen muss, welche nur für diejenigen nicht gilt, die „sich vor dem Haager Tribunal wegen Kriegsverbrechen verantworten müssen“. So darf die mazedonische Regierung noch offiziell unterschreiben, dass es sich bei den Angriffen auf die mazedonische Staatsgewalt nicht um Terrorismus handelt, sondern um die Taten eines regulären Kriegsgegners.

[2]  Das leuchtet den in Kriegskalkulationen bewanderten Strategen der NATO selbstverständlich ein:

„Solange der Status des Kosovo ungewiss ist und solange wir davor zurückscheuen, gegen die albanischen Extremisten vorzugehen, wird es Anstrengungen geben, die Realität auf dem Schauplatz zu verändern. Die Menschen sehen dies als ihre letzte Gelegenheit an, das zu bekommen, was sie wollen.“ „ Was ich nicht weiß, ist, wie weit die Nato gehen möchte, um das zu stoppen,“ sagte er. „Bis jetzt habe ich dabei echte Zweifel.“ („Ein NATO-Experte“ laut New York Times, 19.3.2001)

[3]  Die mazedonische Regierung fühlt sich vom Westen „verraten“, brandmarkt die erpresserischen „Cowboy-Methoden“ der westlichen Diplomatie und beklagt sich öffentlich, dass die NATO sich zum Instrument der albanischen Extremisten habe machen lassen. EU, NATO und OSZE reagieren mit Empörung auf so viel „unwürdige“ Polemik gegen die „auf Einladung Skopjes“ engagierten unermüdlichen „Helfer bei der Suche nach einer friedlichen Lösung der schwierigen Lage“ (Solana-Statement, 19.7.), und sie geben sich sicher, dass die Undankbaren in Skopje schon wieder zur „Vernunft“ kommen. Sie drohen mit einem Stopp der Finanzhilfe und setzen die Ukraine, den „Hauptlieferanten an Militärausstattung“, unter Druck, die anstehende „politische Lösung“ des Konflikts nicht weiter durch Waffenlieferungen zu torpedieren.

[4]  Die geplante Operation ruft prompt das Missfallen einiger Oppositionspolitiker und verantwortungsbewusster Journalisten hervor – und was für eins! Sie fürchten um die Glaubwürdigkeit des großartigen Militärbündnisses; darum, dass womöglich NATO-Soldaten wie einstmals UNO-Blauhelme gedemütigt werden; darum, dass am Ende eine echte und ungewollte Verstrickung der NATO in Kampfhandlungen erfolgen könnte. Und sie fordern ein „realistisches“ und „überzeugendes“ Konzept, da den Balkangangstern nur durch Gewalt beizukommen sei. Sie übernehmen also voll den imperialistischen Maßstab der EU und bezweifeln lediglich, dass er zum Nulltarif zu haben ist.

[5]  Als der NATO-Generalsekretär den „Konfliktparteien“ den NATO-Einsatzplan mitteilte, „übergab der mazedonische Präsident Trajkovski einen Brief an Robertson, in welchem er darauf hinwies, dass ein Einsatz von alliierten Truppen nicht nur wünschenswert, sondern auch notwendig ist.“ (um die UÇK auszuschalten eben!) „Parallel dazu ließen die Guerilleros der UÇK ihm ebenfalls eine Botschaft zukommen, in welcher sie sich für diese Intervention stark machten, das aber vor allem, um eine Art von Protektorat zu schaffen...“ (um sich also wie im Kosovo mit Hilfe der NATO von der slawischen Fremdherrschaft zu befreien!) (El País, 20.6.01)

[6]  Demgemäß beschwört Außenminister Fischer die Notwendigkeit einer deutschen Beteiligung an der NATO-Aktion in Mazedonien damit, dass es sich um eine „europäische Herausforderung“ handele, da „die EU bei der Behandlung des Konflikts eine entscheidende Rolle übernommen“ habe (SZ, 25.8.).

[7]  Aus der Not kann man natürlich auch eine Tugend machen. So kommt die unverwechselbare, alternativ-friedliche Ader zustande, die unsere zivile Wahrnehmung weltpolitischer Verantwortung vom amerikanischen Rambo-Imperialismus unterscheidet!

[8]  „Es ist im Interesse der USA und der NATO, zu versuchen, den Konflikt in Mazedonien friedlich zu lösen. Der Konflikt unterscheidet sich seiner Natur nach sowohl von dem wirklichen Genozid, wie er im Kosovo stattfand, wie auch von der ethnischen Säuberung und Aggression, wie sie in Bosnien stattfand.“ (Vize-US-Verteidigungsminister Wolfowitz am 2.7.01)

[9]  Dies wohl auch hinsichtlich der Behandlung der Albaner. Es soll ja vorkommen, dass die amerikanischen KFOR-Einheiten ihre wohlwollende Behandlung der UÇK so weit treiben, dass verantwortliche EU-Manager hinter vorgehaltener Hand von einer Hintertreibung ihrer Ordnungsbemühungen berichten. Auf alle Fälle meinen es die Amerikaner nach Meinung vieler EU-Politiker zu gut mit den Albanern: Sie sehen in ihnen die treuesten Verbündeten, gewähren ihnen zu viel Bewegungsspielraum an der Grenze zwischen Kosovo und Mazedonien und lassen ihnen die Beschaffung jeder Menge Waffen durchgehen, tauschen mit ihnen militärische Informationen aus und behandeln sie teilweise noch während der kriegerischen Attacken in Mazedonien als Schutzobjekte und legitime Verhandlungspartner. Der Spiegel wittert darin Anzeichen einer anti-europäischen Verschwörung und fragt sich, wozu die Amerikaner im Kosovo eigentlich eine „riesige Militärfestung“ unterhalten, die größer als die größte Air-Base in Deutschland ist: Kommt es ihnen womöglich bloß auf einen dauerhaften strategischen Stützpunkt mitten in unserem Hinterhof an? In solch besorgten Stellungnahmen drückt sich das euro-nationalistische Unbehagen über einen „unzuverlässigen“ Partner aus, der eigene Berechnungen verfolgt – und damit die Gewissheit, dass die Chance der Europäischen Union, sich auf dem Balkan als kommende Ordnungsmacht zu profilieren, unter dem Vorbehalt amerikanischer Duldung steht.

[10]  Außerdem kommt schön heraus, worin die Amerikaner den Sinn einer „eigenständigen europäischen Sicherheitspolitik“ sehen: in der eigenständigen Übernahme von Bündnis-Aufgaben minderer Relevanz, die den USA kein eigenes Eingreifen wert sind. Solch ein Verständnis können die Anwälte europäischer Emanzipation natürlich nicht ganz billigen. Aber auch wenn man laut Außenminister Fischer „diese Einschätzung von Frau Rice nicht teilen muss“, legt der Mann Wert darauf, damit „die Bedeutung“ der Mazedonien-Mission zu unterstreichen – nicht um „einfach nur Gefolgschaft zu demonstrieren“, sondern „im europäischen Interesse“, versteht sich. (SZ, 25.8.)

[11]  Vor allem natürlich die Amerikaner, bei denen der Übergang zur Kritik am (mangelnden) europäischen Engagement immer lauert:

„Die Mischung aus Furcht und völkischen Leidenschaften, die schuld am Ausbruch eines Krieges nach dem anderen in dieser Region ist, nimmt schneller zu als der Wille zum Kompromiss. Und das Versprechen der NATO erweist sich nicht als effektives Druckmittel, da die Truppe nur dann eintrifft, wenn eine Vereinbarung erzielt worden ist.

In jedem Stadium des Konfliktes war die grundlegende Annahme des Westens, dass vernünftige Lösungen zur allseitigen Zufriedenheit erreicht werden können, die grundlegende Realität war jedoch, dass nur der Gebrauch von Gewalt eine Entscheidung herbeiführt.“

Die Langzeit-Verheißung einer glorreichen EU-Zukunft bringt’s jedenfalls nicht:

„Die einzige langfristige, visionäre Idee, die für die Region vorgelegt wurde, besteht darin, dass diese Region letztlich von der Europäischen Union absorbiert wird, doch ist diese Aussicht viel zu entfernt, um Hoffnung oder genügend Anreiz zu bieten, dass jetzt Frieden einkehrt.“ (International Herald Tribune, 10.8.01)

Und der Kommandeur des NATO-Krieges gegen Jugoslawien fordert statt eines „restriktiven Mandats“ der NATO, mit welchem „das Scheitern riskiert“ werde, ein klares militärisches Mandat für Mazedonien – als Lehre aus 10 Jahren Balkanpolitik:

„Wenn die NATO wirklich will, dass die Demokratie in dieser zerstrittenen Ecke Europas funktioniert, dann müssen die Truppen des Westens so schnell wie möglich dorthin, sich so umfassend wie möglich engagieren und solange wie notwendig bleiben, um den Frieden wiederherzustellen. Alles andere wäre eine Auferweckung der Gespenster der 90-er Jahre, die zu begraben wir soviel getan haben.“ (Wesley Clark, International Herald Tribune, 18.8.)

© GegenStandpunkt Verlag 2013

Heft: 3-2001, Seite: 111, Umfang: 18 Seiten

‚Hyperinflation‘, Bankenkrise, IWF-Kredit und ein größeres Abbruchunternehmen

Die Türkei wird saniert

Daran hat sich die öffentliche Meinung hierzulande schon seit Jahren gewöhnt: Wirtschaftlich gesehen fällt der mächtige NATO-Staat Türkei unter die Rubrik „kranker Mann am Bosporus“, der in schöner Regelmäßigkeit seine „schweren Krisen“ hat. Die kommen, gehen aber auch wieder, weil es immer jede Menge „Hilfe von außen“ gibt, mit der gewährleistet ist, dass die Dinge dann irgendwie wieder ins Lot kommen. Jetzt also wieder so ein „Vorfall“, als ein „Wortgefecht“ zwischen Präsident und Regierungschef von den „Märkten“ zum Anlass genommen wird, der türkischen Währung das „Vertrauen“ zu entziehen, so dass diese binnen kürzester Zeit die Hälfte ihres Werts verliert:

„Die Türkei ist ein Land des Déjà-vu. Seit dem zweiten Weltkrieg musste alle zehn Jahre eine drohende Zahlungsunfähigkeit durch Abwertungen und Sanierungsprogramme abgewendet werden. Dreimal mündeten die begleitenden politischen Krisen in einer Machtübernahme durch die Generäle. Insgesamt hat es die Türkei auf achtzehn Beistandsabkommen mit dem Internationalen Währungsfonds gebracht.“

Also alles wie gehabt und weiter nichts Besonderes? Das in dem Leitartikel der Frankfurter Allgemeinen ausgebreitete Szenario der aktuellen Krise, worin von „Grundübeln“ der türkischen Wirtschaft die Rede ist, die „alle nicht beseitigt“ sind, aber jetzt „endlich abgestellt“ werden müssen, spricht da eine etwas andere Sprache:

„Die nächste Krise ist nur eine Frage der Zeit. Die türkische Regierung muss jetzt handeln. Sie kann nicht mehr weitermachen wie bisher, wenn die Türkei nicht der kranke Mann am Bosporus bleiben will.“ (FAZ, 28.2.01)

Inzwischen ist aus der jüngsten „Februar-Krise“ eine „unendliche Krisengeschichte“ (SZ, 18.7.) geworden, mit einer nicht enden wollenden „Welle von Pleiten, Fabrikschließungen und Entlassungen“ (Der Spiegel); und die türkische Währung verliert weiter und stetig an Wert, weil diejenigen, auf die es ankommt, nicht damit rechnen, dass Besserung eintritt:

„Die Akteure an den Finanzmärkten, die immerhin die Kapitalströme leiten, auf die das Land am Bosporus in seiner gegenwärtigen Krise besonders angewiesen ist, trauen der Situation nicht.“ (NZZ, 12.7.)

Dabei steht auch das in jedem zweiten Artikel zum Thema: Die türkische Regierung „handelt“, und zwar durchaus so „konsequent“, dass hiesige Beobachter angesichts des verfolgten „Sanierungsprogramms“ schon hoffnungsvoll von „einer Art Neugründung der Türkei“ (SZ) zu berichten wissen. So dass bereits „besorgte Stimmen“ laut werden, auf türkischer Seite nämlich, die den wirtschaftlichen „Genesungsprozess“ als einen „Härtetest“ für ihr Land einordnen, der schwer zu verkraften ist:

„Hohe Arbeitslosigkeit, Fabrikschließungen, Bankenpleiten. Die Bauern werden nicht mehr subventioniert, der Staat schrumpft, der Privatsektor wird sich auf eigene Ressourcen stützen müssen. Die Türkei muss sich auf die längsten zehn Jahre der Republik einstellen.“ (FTD, 20.3.)

So deutet jedenfalls einiges darauf hin, dass mit der Krise des NATO-Mitglieds Türkei so etwas wie die Geschäfts- und damit Handlungsfähigkeit dieser Nation auf dem Spiel steht. Also wirklich nichts, was unter der Rubrik „Alles wie gehabt“ zu verbuchen ist.

Das Problem der Türkei mit ihrer Nationalökonomie:

Zu wenig Kapital für so viel Staat

Entgegen anders lautenden Gerüchten und anders, als die einschlägige Krisenberichterstattung suggeriert, ist auch in der Türkei nicht „die Korruption“ zur herrschenden Produktionsweise geworden. Es geht kapitalistisch zu: Bauern, Textilarbeiter, Bergleute, Hotelangestellte usw. werden nach den Regeln der Kunst ausgebeutet und gemäß den Vorschriften der politökonomischen Weltvernunft schlecht bezahlt – wenn überhaupt. Ein vielfältig engagierter „Mittelstand“ und eine kleine, aber feine Klasse großer Industrieller werden dadurch reicher; ausländische Investoren auch. Eine funktionstüchtige Bankenwelt thront darüber, kreditiert Fortgang und Ausweitung des nationalen Geschäftslebens, „investiert“ in Staatsanleihen und vermehrt so die Depositen von Geldanlegern sowie ihr eigenes Kapital. Dabei und dafür kann sie sich auf die staatliche Zentralbank verlassen, die sich – wie die Staatsbanken sämtlicher kapitalistischen Länder – mit ihrem unerschöpflichen, weil selbst hergestellten Reservoir an türkischer Lira für die Refinanzierung des nationalen Bankgeschäfts in Anspruch nehmen lässt und dabei auf den Außenwert ihres Geldes, also darauf achtet, in welchem Verhältnis zu ausländischer Währung die eigene sich als Weltgeld bewährt. Das alles ist eher banal und nur deswegen der Erinnerung wert, weil vor lauter begeisterter Kolportage über die Krisenlage der türkischen Volkswirtschaft – und vor allem über die Machenschaften ihrer Macher – völlig weggedrängt wird, was da überhaupt in einer Krise steckt, und weil folgerichtig auch über das Warum vor lauter geheuchelter oder sogar echter Sorge um einen gedeihlichen Fortgang und ideellem Engagement für eine Sanierung des ganzen Ladens bloß lauter als Diagnose ausgedrückte moralische Ermahnungen zum Bessermachen in Umlauf sind.

Die türkische Nationalökonomie funktioniert so, wie ein moderner, nämlich vom Staat mit Papiergeld kreditierter Kapitalismus eben funktioniert. Kapital akkumuliert; eigentumslose Massen werden überwiegend nützlich, zu großen Teilen aber auch überflüssig gemacht; die Staatsgewalt kann sich eine beträchtliche Machtentfaltung leisten, einen inneren Krieg sogar, der seit vielen Jahren ganze Landesteile verwüstet; und nebenher können sich sogar noch etliche Machthaber über das Maß hinaus bereichern, das ihnen von Amts wegen sowieso zusteht. Grund zur Unzufriedenheit gibt der türkische Kapitalismus allerdings auch – den auf eine ziemlich armselige Existenz festgelegten Massen sowieso; aber das zählt am Kapitalstandort Kleinasien so wenig wie überall auf der Welt. Die Macher und Nutznießer selber werden über einen Nebeneffekt nicht froh, den ihre Volkswirtschaft seit Jahren und Jahrzehnten – außer Profiten und Staatseinnahmen – hartnäckig immerzu mitproduziert: Das Geld, um dessen Vermehrung sich alle wirtschaftlichen Aktivitäten drehen, verliert mit jeder Umschlagsperiode an Wert – aufs Jahr gerechnet die Hälfte bis zwei Drittel im Schnitt der letzten 20 Jahre. Das bedeutet zwar nicht, dass die Kapitalisten des Landes ärmer statt reicher würden und laufend Verluste bilanzieren müssten: Die sind es ja, die die Preise so steigern, dass eine fixe Lira-Summe immer weniger kauft, haben die Geldentwertung im Großen und Ganzen also schon dadurch ausgeglichen, dass sie sie hervorbringen; und das Finanzkapital hält sich mit Zinsraten schadlos, die die Entwertungsrate schon enthalten und kräftig überkompensieren – eine Realverzinsung von 25% soll in den zurückliegenden Jahren die Regel gewesen sein. Die Staatsgewalt gerät darüber auch nicht ins Elend. Die muss für ihren Herrschaftsbedarf zwar auch immer höhere Preise zahlen und für ihre Schulden immer höhere Zinsen; im Maße ihrer Zahlungsverpflichtungen gestattet sie sich aber – wie jeder aufgeklärte Finanzminister – neue Schulden, und in ihrer Eigenschaft als Zentralbank verdient sie sogar an der Refinanzierung des nationalen Kreditbedarfs durch neu emittierte Lira-Mengen. Insofern geht die notorische Höchst-Inflation schön einseitig, wie es sich für einen funktionierenden Kapitalismus gehört, zu Lasten derer, die weder ein Recht auf freie Preisgestaltung, geschweige denn die Macht dazu, noch die Lizenz zu grenzenloser Schuldenakkumulation besitzen. Es ist nur so, dass der türkische Staat wie die türkische Geschäftswelt sich mit ihrer heimischen Währung weltwirtschaftlich nirgends sehen lassen können. Denn für sich genommen ist ihre Lira mit ihrer Vermehrungsrate, die durch Entwertung, oder umgekehrt mit ihrer Entwertungsrate, die durch Vermehrung „ausgeglichen“ wird, ein Hohn auf die Funktionen, die ein kapitalistischer Geschäftsmann ebenso wie ein staatlicher Haushälter sich von einem nationalen Geschäfts- und Kaufmittel erwartet; im und für den Welthandel, also nach den Maßstäben, die auch für jedes innertürkische Geschäft über Erfolg und Misserfolg entscheiden, taugt sie überhaupt nur unter der Bedingung, dass, und in dem Maße, wie eine Kompensation ihrer permanenten Wertminderung im Verhältnis zu einem wirklichen, soliden Weltgeld garantiert wird – also von sich aus überhaupt nicht. Was die Zentralbank an Lira in die Zirkulation wirft, ist nach den geltenden kapitalistischen Maßstäben, nämlich als weltweit brauchbares Geschäftsmittel, nur so viel wert, wie sie als verantwortlicher Emittent an Gegenwert in Devisen garantieren kann. Insofern ist die türkische „Devise“ entgegen der Gültigkeit, die der Staat ihr beimisst, bloßes Geldzeichen, Stellvertreter gewissermaßen, und das in rasant sich verschlechternder Proportion, für das einzige wirkliche Weltgeld, über das die Nation verfügt: ihre Dollar- und Euro-Bestände. Und das ist für eine kapitalistische Nationalökonomie, die „in die Weltwirtschaft integriert“ ist, was immerhin so viel bedeutet wie: die gegen den Rest der Welt darum konkurriert, als interessante, weil besonders ergiebige Geldquelle auftrumpfen zu können, ein eklatanter Misserfolg.

Wie kommt es dazu, wenn am türkischen Kapitalismus doch grundsätzlich gar nichts auszusetzen ist? [1] Die entscheidende nationale Instanz hat daran eben doch etwas auszusetzen, und zwar etwas ganz Entscheidendes: Was die türkische Wirtschaft an geldwertem Überschuss hervorbringt und überhaupt an „Volkseinkommen“ schafft, an dem er sich vergreifen kann, das langt dem Staat nicht. Es ist zwar schön und gut, was an Ausbeutung stattfindet; nicht einmal die Rendite lässt insgesamt zu wünschen übrig – und wenn doch, dann gibt es die Geschäftsleute und die staatlichen Betreuer schon, die sich um ihre Optimierung kümmern. Es ist nur insgesamt zu wenig für alles das, was die Staatsmacht sich selbst und ihren ausgreifenden politischen Ambitionen schuldig ist und was sie der Entwicklung ihrer materiellen Grundlage selber, dem Fortschritt des türkischen Kapitalismus, schuldet – an Ruhe und Ordnung in der Gesellschaft, an Infrastruktur, an Entwicklungsprogrammen für rückständige Branchen und Regionen, an Staudämmen, an Beihilfen zur Industrieansiedlung, an Reparatur von Erdbeben-Schäden... Und weil die türkische so wenig wie irgend eine andere kapitalistische Staatsmacht weder ihre selbstdefinierten Vorhaben aufgibt, nur weil es ihr an Steuereinnahmen fehlt, noch von der Kapitalismus-konformen Methode bürgerlicher Herrschaft, mit Geld nämlich, abrückt, wo sie doch gerade für sich und ihre politische Ökonomie etwas Gutes tun und ihre Gesellschaft als Geldquelle ergiebiger machen will, beschreitet sie nach weltweit praktiziertem und mancherorts so glänzend bewährtem Vorbild den Weg der Kreditschöpfung. Die fällt freilich etwas heftig aus, eben weil sie die praktische Kritik an der viel zu schmalen Basis ist, die das kapitalistisch Erwirtschaftete dem Staatshaushalt bereitstellt, und entsprechend große Defizite zu finanzieren sind. Doch es geht, natürlich, und zwar lege artis:

Der Staat garantiert seine eigene Verschuldung – bis zum Ruin des Umlaufsmittels

Die Regierung beschafft sich, was sie an Geldmitteln benötigt, am heimischen Kapitalmarkt. Die dort tätigen Kreditinstitute, öffentlich-rechtliche wie private, leihen ihr gerne, was sie von großen und kleinen Geldbesitzern an Geld an sich ziehen können, und beschaffen sich, weil das bei weitem nicht ausreicht, das Benötigte gegen Zins bei der Zentralbank; denn einen besseren Schuldner als den Staat finden sie nicht. Natürlich machen sie sich außerdem auch zum Gläubiger der kapitalistischen Produzenten und Kaufleute im Land; es ist einfach albern, wenn publizistische Krisengeier wie Der Spiegel, die selber von der schlagartigen Überschuldung der gesamten kleinen und mittleren Geschäftswelt im Gefolge der derzeitigen Kreditkrise zu berichten wissen, dem Bankgewerbe verantwortungslose Bequemlichkeit bei der finanzkapitalistischen Ausnutzung des „Mittelstands“ vorwerfen:

„Anstatt mühsam (!) mit kleinen Krediten den Aufbau eines gesunden Mittelstandes zu finanzieren, verliehen die Banken ihr Geld an den Staat, der es mit vollen Händen ausgab, teuer zurückzahlte und damit sowohl Zinsen als auch Inflation immer weiter nach oben trieb.“ (Der Spiegel, 10/01)

Doch nach Lage der Dinge, die der Staat gerade ändern will, übersteigen Kreditbedarf wie Kreditwürdigkeit der öffentlichen Hand bei weitem die Nachfrage der privaten Geschäftswelt und erst recht die Sicherheiten, die diese zu bieten hat. Manche Geschäftszweige können auch bei den Zinsen nicht mithalten, die der kredithungrige Staat seinen Banken bietet; da leistet sich der Staat dann – je nach Bedeutung, die er der betroffenen Branche beimisst – einen zusätzlichen Posten für Zinssubventionen oder eine subventionierte „Anschubfinanzierung“, was zwar Geschäft ermöglicht, den Staatshaushalt aber zusätzlich so belastet, dass geschickte Haushaltspolitiker vieles aus Gründen der Bilanzkosmetik und nach dem ehrenwerten Vorbild des „Fonds Deutsche Einheit“ lieber außerhalb des offiziellen staatlichen Rechenwerks ausweisen:

„Es existieren 26 Finanzierungsfonds, die außerhalb des Staatsbudgets angesiedelt sind: Fonds für Agrikultur, kleinere und mittlere Unternehmen,“ (also von wegen, es hätte an „Mittelstandsförderung“ gefehlt!) „Wohnen etc., denen man noch gewisse Militärausgaben hinzufügen muss, die ebenfalls außerhalb des normalen Budgets getätigt werden.“ (Figaro, 17.4.)

Das sachgerechte Ergebnis sind jedenfalls Staatsschulden in einer Menge, die die Finanzkraft der heimischen Wirtschaft in solchem Umfang übersteigt, dass sich das kapitalistisch so sinnreiche wechselseitige Finanzierungs- und Refinanzierungsverhältnis zwischen Staat und Kapital weitgehend auf eine Verschuldung des Staats in seiner Eigenschaft als Staatshaushalt bei sich selbst in seiner Eigenschaft als Zentralbank zusammenzieht – mit denkbar kurzem Umweg über das bestens mit Zinsen bediente Bankgewerbe. Kapitalistisches Wachstum findet zwar statt; es hält aber mit dem Wachstum der Staatsschuld und der für deren Finanzierung emittierten Zentralbankgelder nicht Schritt; [2] in steigender Proportion hilft frisch gedrucktes Geld dem Staat über die relativ immer engeren Grenzen des kapitalistisch geschaffenen und verdienten Geldes hinweg. Die dadurch induzierte allgemeine Teuerung und Geldentwertung begründet wiederum höhere Zinszahlungen der öffentlichen Hand, die auf demselben Weg wie die Staatsausgaben der ersten Ordnung – für materielle Herrschaftsbedürfnisse – durch umso höhere Verschuldung samt Aufblähung der dafür benötigten Kreditmittel, also der Masse an türkischer Währung finanziert werden. Und so kommt es, wie es kommen muss: Die Freiheit, mit der der türkische Staat sich über die für ihn viel zu schmale Finanzbasis hinwegsetzt, die sein einheimischer Kapitalismus ihm bietet, rächt sich ganz folgerichtig – wenn man es Marx-mäßig ausgedrückt haben will: ganz im Sinne des „Wertgesetzes“, wonach nur durch Ausbeutung von Arbeit Wert zu Stande kommt – am Wert des Umlaufsmittels, dem ja niemand mehr ansieht, ob es auf dem Weg ehrlicher Ausbeutung in die Zirkulation gelangt ist oder bloß als Vehikel staatlicher Selbstfinanzierung. Die „galoppierende Inflation“ der Lira ist die notwendige Folge und deswegen auch, umgekehrt, der eindeutige Index dessen, dass der türkische Staat mit seinem Haushalt die Erwirtschaftung von Geld in seiner Nationalökonomie notorisch überfordert – der „Geldfetisch“ höchstpersönlich hält das nicht aus.

Auf diese Weise kommt es zu einer Währung, die zwar den ganzen nationalökonomischen Zirkus: die kapitalistische Geldwirtschaft der Türkei in Schwung hält, aber eben in der paradoxen Weise, dass sie sich im Maße ihrer Entwertung aufbläht und im Maße ihrer Aufblähung entwertet. Sie ist kein Geld in dem Sinn, wie Kapitalisten es von ihrem Geschäftsmittel fordern und Staaten es als ihr hoheitliches Kaufmittel brauchen, nämlich allseits bedingungslos anerkannte Wertmaterie. Sie fungiert trotzdem als nationales Kredit- und Zahlungsmittel, liefert dabei aber permanent einen Offenbarungseid über ihre Wertlosigkeit ab; und dieser Offenbarungseid hält sich nur deswegen in den Grenzen eines doch immer bloß relativen Wertverlustes, weil dann doch echtes Geld dahintersteht – genauer: die Garantie der Zentralbank, dass sie fürs nationale Spielgeld zwar in beständig verschlechterter Relation, aber überhaupt Devisen hergibt: Die türkische Lira taugt zwar nichts, ist aber konvertibel.

Die Grundlage der internationalen Geschäftsfähigkeit der Türkei:

Geliehene Kreditwürdigkeit

Freilich: Die formelle Selbstverpflichtung des türkischen Staates zum Tausch von eigenem in fremdes Geld ist eine Sache, die wirkliche, belastbare Gewährleistung des Umtauschs zum jeweils versprochenen Wechselkurs eine ganz andere – und gar nicht einfach. Denn wenn schon überhaupt und im Allgemeinen in der Nation zu wenig Kapital akkumuliert, um die Selbstausstattung der Staatsmacht mit Finanzmitteln ökonomisch zu rechtfertigen, woher sollten dann erst recht und im Besonderen die Devisen kommen, die dem Staat dann doch seine internationale Geschäftsfähigkeit garantieren und seinem verfallenden Kreditgeld die für wirkliche „Konvertibilität“ hinreichende Basis verschaffen könnten? Die Devisenbilanz – durch Exporte, im Tourismus, per Überweisung oder Geldanlage von Auslandstürken, durch Investitionen ausländischer Geldanleger usw. kommt gutes Geld ins Land, für Importe, für türkische Kapitalanlagen im Ausland, für den Gewinntransfer engagierter Multis usw. und vor allem für die Bedienung der aufgelaufenen Schulden geht es wieder hinaus – ist selber Teil des Problems, dass am Standort Türkei zwar ein durchaus beachtlicher Bruchteil des weltweit akkumulierenden kapitalistischen Reichtums geschaffen und verdient wird – aber eben bei weitem nicht das, was die Nation bräuchte, um für ihre von Staats wegen aufgeblähte Schuldenwirtschaft einstehen zu können.

Für die Zentralbank stellt diese Sachlage sich so dar, dass sie mit einer Aufgabe betraut ist – sie soll mit überzeugender Zuverlässigkeit für die „Konvertibilität“ der Lira zum jeweiligen Wechselkurs sorgen –, für deren Lösung sie aus eigener Kraft nicht viel tun kann. Bei Bedarf zieht sie im Geschäftsverkehr mit den Banken des Landes dort eingereichte Devisen an sich, bei umgekehrtem Bedarf muss sie aber auch wieder deren Nachfrage bedienen; außerdem muss sie für die Lira, die sie gegen Devisen tauscht, auch ihren heimischen Geldbesitzern gegenüber schon wieder eine Bürgschaft für Werterhalt übernehmen und für Devisen, die sie sich von denen leiht, Zinsen zahlen. Das Auf und Ab ihrer Devisen-Zu- und -Abflüsse ist aber sowieso keine gute Grundlage, um ihrer Umtauschgarantie den nötigen Schein von Verlässlichkeit zu verleihen; dafür muss sie sich schon ein bisschen unabhängig machen vom aktuellen Gang ihrer Devisengeschäfte. Und dafür gibt es auch durchaus einen Weg, nämlich den der Auslandsanleihen: Das „globalisierte“ Finanzkapital hilft gerne aus – mit Devisenkrediten an den Staat. Für die gilt allerdings schon wieder, dass deren Bedienung, und zwar direkt in gutem Geld, gesichert sein muss – wo es doch gerade darum geht, durch die Beschaffung von Devisen genau diese Sicherheit erst herzustellen. So findet sich die Türkei auf die weltwirtschaftliche Absurdität zurückgeworfen, dass ihr ihre Kreditwürdigkeit selber kreditiert werden muss. Doch selbst das geht in der Weltwirtschaft von heute, und für die Türkei schon gleich. Denn die hat erstens quasi unbegrenzt zahlungsfähige Partner, die wissen, was sie an ihrem südöstlichsten NATO-Partner haben. Und zweitens gibt es mit IWF und Weltbank die Finanzinstitution, die ganz unabhängig von solchen besonderen Partnerschaften – und ihrer eingedenk schon gleich – genau dafür „Beistandskredite“ vergibt, dass Staaten ohne eigenes gutes Geld das Finanzkapital trotzdem von ihrer Kreditwürdigkeit überzeugen können und so ihre Geschäftsfähigkeit wahren.

Diese Beihilfe ist der Türkei auch zuteil geworden. Und zwar wiederholt; zum achtzehnten Mal mittlerweile, wenn die FAZ sich nicht verzählt hat; woraus zwei Dinge hervorgehen. Erstens hat es dieser Staat mit all seinen Bemühungen um mehr kapitalistisches Wachstum und eine „Stabilisierung“ des nationalen Geldes, mit dem er seinen Haushalt finanziert und seine Gesellschaft bewirtschaftet, nicht geschafft, aus eigener Kraft kreditwürdig – geschweige denn in eigener Währung international zahlungsfähig – zu werden; für seine Geschäftsfähigkeit bleibt er auf Kredit der höheren, nicht kommerziellen, sondern Kommerz ermöglichenden, weltwirtschaftspolitischen Art angewiesen. Zweitens hat die Türkei diesen Kredit auch immer genossen; ihre Geschäftsfähigkeit ist durch ihre maßgeblichen Verbündeten immer fraglos sichergestellt worden. Immerhin hat jedoch der IWF schon vor der derzeitigen Finanzkrise nachdrücklich darauf gedrängt, dass das Land es mit Hilfe eines „letzten“ Beistandskredits endlich einmal dahin bringt, die ihm geliehene Kreditwürdigkeit dauerhaft zu machen. Grund dafür ist ein Interesse der Nationen, mit deren guter Währung der IWF dafür sorgt, dass ihnen ihre ruinierten Geschäftspartner erhalten bleiben: Militärisch ist die Türkei eine Macht, politisch für den Westen ein wichtiger Vorposten, außerdem weltwirtschaftlich nicht ohne Eigengewicht, für die EU sogar ein Kandidat – wenn schon nicht für den Beitritt, dann doch zumindest für einen Kandidatenstatus neuer Art –, also insgesamt viel zu groß und zu wichtig, um in der Unterklasse der weltwirtschaftlichen Problem- und Betreuungsfälle zu versacken; auf der anderen Seite ist die große antisowjetische Konfrontation vorbei, unter deren Vorzeichen der Westen sich allzu kritisches Nachrechnen von vornherein gespart hat. Umgekehrt ist der türkische Staat aus ungefähr denselben Gründen mit der Untauglichkeit seiner heimischen Geldware und der fortdauernden Abhängigkeit der nationalen Zahlungsfähigkeit von geliehenen Devisen unzufrieden; er will selber seine weltpolitische Rolle definieren und deswegen aus dem Zustand herauskommen, dass er nach allen weltwirtschaftlich herrschenden Gesichtspunkten kein Geld hat und von finanzkräftigen Paten im Geschäft gehalten werden muss.

Sanierung per Hyperinflationsbekämpfung

Das alles zusammen hat bereits vor drei Jahren zu einem energischen Beschluss geführt, der durch die Konsequenz beeindruckt, mit der er die einschlägigen politökonomischen Ursache-Wirkungs-Verhältnisse auf den Kopf stellt: Wenn es der Türkei mit ihrer so aberwitzig inflationierten Lira immerzu nicht gelingen will, autonom und zum eigenen Vorteil im kapitalistischen Weltgeschäft mitzumischen, dann – so die auf Biegen und Brechen praktizierte Schlussfolgerung – liegt das ja wohl daran, dass die Lira nicht stabil ist; eine Politik der Inflationsbekämpfung ist also geboten. Und die geht folgendermaßen:

Erstens macht man einen Plan, in dem drinsteht, in welchem Zeitraum die Inflationsrate in welchem Umfang sinken wird – dass man sie per Gesetz nicht gleich abschaffen kann, scheint klar zu sein, aber mit einer zeitlichen Öffnungsklausel soll genau das doch gehen:

„Die Regierung Yilmaz hat mittlerweile der Bekämpfung der chronisch hohen Inflation, welche die Türkei seit über 20 Jahren plagt, die höchste Priorität eingeräumt. Gemäß dem Dreijahresplan soll sie Ende dieses Jahres auf 70%, nächstes Jahr auf 50% und im Jahr 2000 auf unter 10% gesenkt werden.“ (NZZ, 14.7.98)

Zweitens plant man Maßnahmen zur Einschränkung der staatlichen Kreditaufnahme; denn dass der Staat damit den Geldwert ruiniert, ist schon irgendwie klar. Da aber der Beschluss, die staatliche Geldvermehrung zu bremsen, weder die Staatseinnahmen erhöht noch einen einzigen Ausgabeposten überflüssig macht, einigt man sich mit dem IWF darauf, den Staatshaushalt streng zu überprüfen und im Übrigen drittens die Sache vollends von ihrem letzten Ende her anzugehen: Der Außenwert der Lira wird fixiert. Nicht gleich ein für alle Mal auf einen Festbetrag; das wäre – ebenso wie ein direktes Inflationsverbot – dann doch zu kühn; aber nach einem letzten größeren Schnitt soll eine in vorab festgelegten kleinen Schritten sinkende Parität zu einem Kombinat aus Dollar und Euro gelten; und dieses „crawling peg“ – kein Unsinn, für den es nicht einen englischen Fachausdruck gäbe – sollte doch die internationale Finanzwelt dermaßen beeindrucken, dass sie fortan auch ohne neuerlichen IWF-Beistand der Kreditwürdigkeit der Türkei vertraut. Fürs Innenleben der Nationalökonomie wäre damit, so die weitergehende Spekulation, ein Sachzwang etabliert, dem sich die Inflationsrate auf Dauer unmöglich entziehen könnte. Zumal viertens beschlossen wird, die Zinsen für Staatsanleihen an die angestrebten niedrigeren Inflationsraten anzupassen, also ihre sukzessive Senkung vorzuschreiben, die „die Märkte“ dann nur noch nachzuvollziehen brauchen. All das ändert zwar überhaupt nichts an dem Missverhältnis zwischen dem Umfang kapitalistischer Geldvermehrung im Land und deren finanzkapitalistisch astreiner, freilich etwas exzessiver Inanspruchnahme durch die Staatsmacht. Doch das geht versierte Finanzpolitiker nichts an: Die sind sich einfach sicher, über Manipulationen beim Gebrauch des nationalen Umlaufsmittels müsste dessen Wert sicherzustellen und die Inflation totzukriegen sein. Welche Alternative hätten sie auch sonst?

Mit dieser Exposition nimmt der erste Akt eines politökonomischen Dramas seinen Lauf, in dessen drittem Akt die Türkei mittlerweile angelangt ist. Er dauert bis zum Herbst 2000, handelt davon, dass keine der wichtigen nationalen Bilanzen sich an die trotzdem weiter aufrechterhaltenen antiinflationären Vorgaben der Regierung hält [3] – die Inflationsrate sinkt einfach nicht richtig, die Zinsforderungen der Banken auch nicht wie geplant, außerdem kommen im Haushalt eingeplante Privatisierungserlöse nicht zu Stande, die Leistungsbilanz lässt schon wieder zu wünschen übrig, und die ausländischen Geldanleger machen sich zunehmend Sorgen –, und endet mit der „Novemberkrise“ in einem Offenbarungseid des Inhalts, dass der staatliche Sanierungswille, je ernsthafter er zur Tat schreitet, umso mehr akuten Sanierungsbedarf schafft: Dieser zweite Akt zieht sich bis Februar 2001 hin, und seine einzelnen Szenen verdienen ausnahmsweise mal Beachtung.

Am Anfang steht eine Bankenkrise: Etliche private Kreditinstitute werden zahlungsunfähig, weil ihre Spekulation auf weiterhin hohe Zinsen für Staatspapiere durch Zinssenkungen durchkreuzt wird und gleichzeitig die Zentralbank die Konditionen für die Emission frischen Geldes verschärft [4] – also weil die Regierung gerade angesichts eines absehbaren Fehlschlags ihrer Inflationsbekämpfungspolitik mit ihren zwei wichtigsten Bremsmanövern ernst macht. Das zieht natürlich Kreise – zwecks Geldbeschaffung werden Staatspapiere verkauft; deren Wert sinkt; die Vermögenspositionen der nächsten Banken geraten in Gefahr... Deswegen greift die Regierung ein, stellt 10 Banken unter Zwangsverwaltung, sichert deren Verbindlichkeiten teils zu Lasten größerer Staatsbanken, teils auf Rechnung des Staatshaushalts selber ab – und vergrößert dadurch den nationalen Schuldenberg, für den der Staat haftet und dessen Abbau eigentlich, nicht zuletzt durch die Privatisierung von Banken, vorankommen sollte. Selbstverständlich tut die Regierung das nicht, ohne die Schuldfrage aufzuwerfen; und mit der kommen, ebenso selbstverständlich, all die offiziellen und ein Teil der inoffiziellen „Verflechtungen“ zwischen Behörden, Parteien und Bankmanagement ins Visier, die zum Kreditgewerbe sämtlicher Kulturnationen dazugehören und immer dann als anrüchig gelten, wenn Geschäfte fehlschlagen und von erhofften Spekulationsgewinnen nur die Vergütung für die Hauptbeteiligten übrig bleibt. Da die Bankrotteure außerdem an ihren alten Geschäftsgepflogenheiten festgehalten haben, auch nachdem die Regierung deren Fortsetzung aufgekündigt hatte, liegt die Diagnose „Korruption“ auf der Hand; der Ministerpräsident entlarvt gar Sabotage an seiner wunderbaren Zinssenkungspolitik. [5] Das alles hilft aber nichts: Ausländische Finanzkapitalisten honorieren den neuen Willen zu sauberen Verhältnissen überhaupt nicht, sondern finden sich in dem Misstrauen, das jede Spekulation begleitet, bestätigt und – zweiter Akt, zweite Szene – ziehen ihre getätigten oder geplanten Engagements in türkischen Staatspapieren, Aktien oder gleich im nationalen Bankensektor zurück. Das lässt die Kurse für sämtliche Wertpapiere erst richtig abstürzen, Devisen fließen ab statt zu, internationale Liquidität wird knapp, und die Zentralbank kommt mit ihrer noch immer festgehaltenen Austausch- und Wechselkursgarantie unter Druck. Um der Spekulation gegen ihre Währung entgegenzuwirken, setzt sie die Zinsen für Lira-Kredite hoch – auf bis zu 1600% für Tagesgeld Anfang Dezember: das extreme Gegenteil dessen, was eigentlich im Programm ist und, siehe oben, zur Auslösung des krisenhaften Geschehens beigetragen hatte. Im dritten Bild des Aktes tritt eine gewisse Entspannung der Lage ein, weil der IWF der türkischen Zentralbank in ihrem Kampf um die Aufrechterhaltung der festgelegten Lira-Parität mit einem Währungskredit über etliche Milliarden Dollar beispringt und sich öffentlich und mit Nachdruck den durchschlagenden Erfolg seines Manövers attestiert. Zudem gelingt der Abschluss eines „Stillhalteabkommens“ mit Auslandsbanken, an die die IWF-Gelder andernfalls zwecks Schuldenbedienung sogleich hätten weggezahlt werden müssen – in welchem Fall sie womöglich gar nicht geflossen wären. Alle Türkei-Kenner und Finanzfachleute wiegen sich bereits in skeptischer Zuversicht, da schlägt in der vierten Szene die Katastrophe zu. Es beginnt, dramaturgisch geschickt, mit einem Gag: Der allseits verehrte Staatspräsident wirft dem schon nicht mehr so beliebten Ministerpräsidenten Versagen und fehlenden guten Willen bei der Korruptionsbekämpfung vor; Letzterer macht den Fehler und empört sich öffentlich; das auch noch in Anwesenheit von IWF-Vertretern – und schon ist der gesamten internationalen Spekulantengemeinde klar: Die „Finanzkrise“ ist zur „Staatskrise“ eskaliert. Dieses Urteil meint zwar bloß, dass die politischen Manager des türkischen Finanz- und Anleihemarktes und der zentralbankamtlichen Liquiditätszufuhr kein Vertrauen verdienen. Es korrigiert also überhaupt nichts an der grundverkehrten verharmlosenden Vorstellung, die weitere internationale Geschäftsfähigkeit des Landes wäre tatsächlich eine Frage der Einigkeit der Verantwortlichen bei der Ausmerzung „schwarzer Schafe“ in der Grauzone zwischen Staatsmacht und Staatskredit. Von den wirklichen Rückwirkungen der so eklatant aufgeflogenen nationalen Finanznot auf die politischen Verhältnisse will schon gleich keiner was wissen – außer eben dem mehr lachhaften Unterpunkt, dass der eine dem andern die türkische Verfassung an den Kopf geworfen haben soll. [6] Aber was soll’s: Genau dieses falsche Bewusstsein ist das praktisch maßgebliche; und deswegen reicht das Gerücht schon für den – dann doch auch wieder politökonomisch ziemlich sachgerechten – Entschluss: Nichts wie ’raus mit dem eigenen Kapital aus türkischen Geldanlagen und türkischer Währung. Die handelnden Akteure ziehen Kredit zurück, lassen die Kurse aller Wertpapiere in den Keller fallen, bringen die staatlich behauptete Währungsparität in Gefahr, spekulieren auf diese Gefahr, also gegen die Lira, kassieren die Devisenreserven, die der Staat zur Rettung seines Geldes aufwendet, bis zur Erschöpfung dieser Reserven, und sind diesmal nicht zu bremsen. Die Zentralbank kapituliert, gibt – mit Zustimmung des IWF – den Wechselkurs frei; schlagartig halbiert sich der Außenwert der türkischen Währung und des darin gemessenen nationalen Vermögens. Dafür verdoppeln sich – das bringt der praktisch vollzogene neue Währungsvergleich ebenfalls mit sich – für alle, die in Lira rechnen und wirtschaften, ihre in Devisen bezifferten oder auf Dollar und Euro bezogenen Schulden und die fälligen Leistungen für den Schuldendienst. – Ende des zweiten Aktes.

Die „Februarkrise“ und ihre konsequente Durchführung:

Sanierung als Abbruchunternehmen

Der dritte Akt fängt – entgegen der dramaturgischen Regel – mit dem Auftritt des Deus ex Machina an: Der IWF entsendet einen Fachmann türkischer Nationalität, den Vize-Präsidenten der Weltbank Kemal Dervis, als neuen „Superminister“ für Wirtschaft nach Ankara. Der personifiziert dort das grundsätzliche Vertrauen der Instanzen und der politischen Herren des Weltkapitalismus in die Türkei als Partner, der für die Rettung seiner Kreditwürdigkeit Kredit verdient, und zugleich die Bedingungen, an die dieses Vertrauen geknüpft ist. Er ist die leibhaftige Zusage, dass der IWF tun wird, was er zur Wiederherstellung der Geschäftsfähigkeit des Landes für unerlässlich befindet, und steht mit dem ganzen politischen Gewicht, das die benötigte und versprochene Milliardensumme ihm im Kabinett Ecevit verleiht, dafür ein, dass der Staat die Sanierungspolitik, mit der er sich fürs Erste ruiniert hat, unerbittlich weiter- und zu einem „befriedigenden“ Ende führt.

Das Rezept, das der Mann dafür aus Washington mitbringt, lautet – erst einmal ganz vertraut und unverfänglich – so:

„Politik und Wirtschaft müssen in der Türkei getrennt werden. Es sind ja nicht nur die Politiker, die sich ins tägliche Leben der Wirtschaft einmischen, es ist auch die Wirtschaft, die von der Politik dauernd irgendwelche Subventionen verlangt.“ (Dervis in: Die Zeit, 18/01)

„Das Programm umfasst 15 Gesetzesvorhaben, von denen sich Dervis eine Vergrößerung der Transparenz und Effizienz der öffentlichen Hand sowie eine Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der privaten Wirtschaft verspricht.“ (FAZ, 17.4.)

Für die Türkei haben diese Ankündigungen und Initiativen eine ziemlich fundamentale wirtschaftspolitische und praktische nationalökonomische Bedeutung. Angesagt ist damit erstens ein Programm zur Privatisierung staatlicher Wirtschaftsunternehmen; ganz gleich, ob der Fiskus damit bislang Geld eingenommen hat – dann sollen ab sofort kapitalistische Investoren einsteigen und damit der Lira und der Börse aufhelfen – oder für ein „marktwirtschaftliches“ Überleben ihm wichtiger Unternehmen oder sogar ganzer Wirtschaftszweige gesorgt hat – dann sollen die sich auf das Maß des von sich aus Profitablen „gesundschrumpfen“ –; gleichgültig auch, ob überhaupt eine zahlungsfähige Nachfrage vorhanden ist, die der Staat für sich ausnützen könnte. Es geht insbesondere um die Gasindustrie und die Telekommunikation, außerdem soll das staatlich geschützte Zuckermonopol aufgehoben und die Tabakindustrie mit ihrem Anhang an knapp lebensfähig gehaltenen Tabakpflanzern aus staatlicher Obhut entlassen werden; überhaupt wird die Landwirtschaft – in der, wie man in dem Zusammenhang erfährt, „über 60 Prozent der Erwerbstätigen beschäftigt sind“ – mit einem „wettbewerbsfördernden“ Sparprogramm bedient:

„Ab 2002 werden die Agrarsubventionen abgeschafft, alle staatlichen Landwirtschaftsbetriebe verkauft.“ (FTD, 9.4.)

Ob die türkische Landwirtschaft dann endlich gegen die bekanntlich überhaupt nicht subventionierte EU-Landwirtschaft bestehen kann? Auf alle Fälle ist massenhaftes Bauernlegen angesagt, um „den Markt“ entscheiden zu lassen, wer – „Großagrarier“ soll es ja dort auch geben – und was dessen „harten Kriterien“ genügt.

Unternehmensverkäufe wie Subventionsabbau sollen den türkischen Kapitalismus effektiver machen; sie sollen außerdem den staatlichen Kreditbedarf verringern; und das ist schon Teil des zweiten großen Programmpunkts. In dessen Mittelpunkt steht die Vollendung der bereits im Herbst 2000 so verheißungsvoll begonnenen „Bankenreform“. Wegreformieren will die Regierung nichts Geringeres als die Grundlage des bisherigen Bankgeschäfts, die risikolose und höchst renditeträchtige Bewirtschaftung des staatlichen Kreditbedarfs unter Verwendung reichlich verfügbarer Lira: Zinssenkung und „Liquiditätsverknappung“ stehen erneut auf dem Programm. Kreditinstitute, die schon bankrott sind oder diese neuen Geschäftsbedingungen absehbarerweise nicht überleben, sollen von den Großbanken übernommen werden, bei denen sich freilich auch ein erheblicher Abschreibungsbedarf ansammelt und denen der Staat außerdem politisch gewollte Zinsnachlässe nicht vergütet. [7] So macht die Sanierung der staatlichen Finanzwirtschaft den türkischen Bankensektor insgesamt zu einem großen und höchst kostspieligen Sanierungsfall; 43 Milliarden Dollar, immerhin ein Fünftel dessen, was die Türkei sich zuletzt als Bruttosozialprodukt zusammengerechnet hat, werden nach letzten Schätzungen fällig und müssen so oder so vom Staat aufgebracht werden, um das nationale Finanzkapital zu erhalten, aufgelaufene Devisenschulden abzudecken und die Kreditwürdigkeit des Gewerbes wiederherzustellen. Ganz nebenher ist die gesamte kreditnehmende Geschäftswelt erst recht betroffen: Da die Banken Schulden und Schuldendienst in Dollar-Gegenwert berechnen, sind ihre Lira-Schulden mit der Abwertung vom Februar schlagartig doppelt so hoch wie zuvor, ohne dass es ihr insgesamt gelingen könnte, entsprechend verdoppelte Lira-Preise flächendeckend durchzusetzen; um zahlungsfähig zu bleiben oder wieder zu werden, brauchen die Unternehmen mehr denn je neuen Kredit; den bekommen sie aber unter den staatlich verordneten neuen Konditionen für Kreditschöpfung und Refinanzierung, wenn überhaupt, nur zu verschärften Bedingungen:

Per Saldo gerät so das Krisenbewältigungsprogramm, das der aus Washington importierte „starke Mann“ durchdrückt, zur staatlich inszenierten und kontrollierten Durchführung einer regelgerechten Krise des türkischen Kapitalismus. Ein Abbruchunternehmen wird exekutiert; mit dem doppelten Ziel, im nationalen Geschäftsleben nur das wirklich Rentable überleben zu lassen und den Staatshaushalt auf das ohne „unverantwortliche“ Kreditschöpfung Finanzierbare zusammenschrumpfen zu lassen. Auf so reduzierter Basis soll das nationale Kapital neu loslegen und mit echt guten Profitraten ein solides Wachstum hinlegen, und die Zentralbank soll in die Lage kommen, den Wert ihrer Lira nach innen und außen zu garantieren: Dafür gibt es IWF-Kredit, nämlich um die unvermeidlichen beträchtlichen Mehrkosten eines Neubeginns auf niedrigerer Stufenleiter so einwandfrei zu finanzieren, dass das Finanzkapital an einen hoffnungsvollen Neubeginn auch wirklich glauben kann.

Nach der absurden Logik des Kapitals und seiner Krisen ist das alles auch sehr vernünftig. Es hat nur einen kleinen Haken: Die „Krisis“, die die türkische Regierung ihrer Nationalökonomie zumutet, bereinigt die Krisenlage nicht. Es mag schon sein, dass die Kapitalakkumulation dort, wo sie noch oder wieder stattfindet, womöglich noch besser funktioniert als zuvor, wenn dem auf einem neuen Anspruchsniveau und mit neuer Härte geltend gemachten Rentabilitätskriterium erst einmal ein Fünftel der Textilindustrie, ein Haufen Bauern und genügend sonstige wacklige Unternehmen samt lohnarbeitendem Anhang zum Opfer gefallen sind. Auf alle Fälle ist es aber so, dass weniger kapitalistisches Geldverdienen im Lande stattfindet. Das Problem der mangelnden Masse, das die Staatsmacht mit ihrer ökonomischen Basis hat – und das sie per Selbstkreditierung bewältigt, womit sie ihre Währung ruiniert... –, wird folglich eher größer als kleiner. Deswegen rückt auch das schöne Ziel eines stabilen Geldes bei aller Sparsamkeit nicht näher. Die Geschäftsfähigkeit der Türkei als Weltmarktteilnehmer hängt wie bisher an einer Geld-Garantie, die die Zentralbank nur auf Basis geliehener Devisen überhaupt abgeben kann – in der Hoffnung, sie nicht einlösen zu müssen. Der Preis dafür sind neue Devisenschulden, die eben um der Kreditwürdigkeit des Landes willen unbedingt pünktlich bedient werden müssen, also die nationale Devisenbilanz zusätzlich belasten.

So zieht der dritte Akt des Dramas sich hin – und bietet eine Neuauflage des ersten in verschärfter Fassung: ein dauerndes Gezerre um Reformen, die der Türkei zu guten Bilanzen verhelfen sollen und erst einmal dieselben Bilanzen verschlechtern; ein Nebeneinander von Effektivierung und Brachlegung der kapitalistischen Bewirtschaftung von Land und Leuten; eine Selbstverpflichtung der Staatsgewalt auf bestimmte Zwischenziele bei der Inflationsrate, den Zinssätzen und dem Außenwert der Lira, die dann doch nicht erreicht, aber nicht aufgegeben, sondern „korrigiert“ werden; das alles unter den Augen des „globalisierten“ Finanzkapitals, das sich mit spekulativen Engagements zurückhält. Mitten im August reichen dann schon wieder ein paar Gerüchte über regierungsinterne Streitigkeiten um das Reformprogramm, um die Lira innerhalb einer Woche um 12 Prozent auf ein neues „Rekordtief“ – 1,5 Millionen für 1 US-Dollar – fallen zu lassen (HB, 16.8.)...

Sanierung contra Erhaltung des Standorts:

Kampf zweier Linien im türkischen Wirtschafts-Nationalismus

Dabei ist das nun wirklich gar nicht überraschend: dass die harte Sanierungspolitik der Regierung im Land auf Widerstände trifft und politischen Streit auslöst. Immerhin schafft sie jede Menge Opfer. Vor allem, wie es sich gehört, unter den lohnabhängigen Massen der Gesellschaft, die sich allerdings ausgesprochen anständig aufführen. Im Großen und Ganzen erweisen sie sich, Militärherrschaft hin, Islamismus her, als demokratisch gut genug erzogen, um durch ihr verschärftes Elend nur zu der einen Frage bewegt zu werden: wem sie die Herrschaft darüber am ehesten anvertrauen möchten – keiner der regierenden Parteien, wie man hört, aber einem amtierenden Politiker schon, nämlich ausgerechnet dem tatkräftigen Macher aus Washington. [8] Betroffen sind aber auch viele Stützen der türkischen Gesellschaft, die sich jetzt Korruption vorwerfen lassen müssen – und andere, die in einer ganz anderen Hinsicht nicht „korrupt“ sein wollen: Sie wollen die Politik der Regierung nicht mittragen, weil sie die Sorge haben, die nationalen Interessen der Türkei würden verraten. So der Minister für Privatisierung, Yalova:

„Die türkische Regierung hatte in einem Schreiben an den IWF eine Aufhebung des staatlichen Tabakmonopols bis Ende Mai zugesagt. Yalova begründet seinen Widerstand mit schweren Nachteilen für die rund 600000 Beschäftigten dieser Industrie.“ (SZ, 2.6.) [9]

Auch der Staatspräsident, der hierzulande zur „Riege der Reformer“ gezählt wird, schließt sich diesem Protest an und stoppt mit seinem Veto vorerst die Umsetzung dieses Gesetzesvorhabens – mit ersichtlich staatstragenden Argumenten:

„Sezer argumentiert, dass dieses Gesetz die Existenz der heimischen Produzenten gefährde, die Verfassung aber verlange, das Wohl des Landes zu mehren, weshalb das Gesetz gegen die Verfassung verstoße.“ (NZZ, 10.7.)

Nicht bloß der „korrupte“ Materialismus, auch und erst recht der Patriotismus türkischer Politiker findet sich durch das Sanierungsprogramm des Kollegen Dervis herausgefordert. Der ist freilich auch kein bloßer Erfüllungsgehilfe fremder Interessen, sondern selber türkischer Nationalist und als solcher keineswegs allein [10] der Überzeugung, dass die Türkei sich für die aktive Rolle, die sie als nach Osten ausgreifende NATO-Macht und als ambitionierter EU-Kandidat in der Weltpolitik zu spielen gedenkt, aus der Abhängigkeit von geliehener Kreditwürdigkeit befreien muss; als Weltfinanzfachmann weiß er dafür den Weg. Und zu dem weiß anscheinend sogar das Militär keine rechte Alternative, obwohl es selber auch betroffen ist. Den patriotischen Standpunkt, dass die Ehre der Nation sich mit dem politökonomischen Status eines Anhängsels auswärtiger Kreditentscheidungen nicht verträgt, teilt es sowieso; jetzt akzeptiert es – einstweilen – ein Programm zur Überwindung dieser Schwäche, das – ausgerechnet! – seine eigene finanzielle Ausstattung beeinträchtigt, statt dass es – wie früher – auf einem Ausgleich verlorener Kaufkraft für Waffen besteht, und „stellt wegen der schweren Wirtschaftskrise erstmals seine umfangreichen Rüstungsvorhaben auf den Prüfstand“ (SZ, 15.3.). [11] Umso mehr bekommt dadurch auf der anderen Seite der Standpunkt Auftrieb, mit der Politik, die das Heil der Nation in der Wiedergewinnung internationaler Kreditwürdigkeit sucht, würden Volk und Heimat verraten...

So wird auf alle Fälle das politische Leben um eine Kontroverse reicher: Zur noch lange nicht bereinigten kurdischen „Frage“ und zur immer noch zunehmenden islamistischen „Gefahr“ kommt der Widerstreit entgegengesetzter Konzepte zur Sanierung des Wirtschaftsstandorts hinzu – einschließlich der immer neu zu entscheidenden Machtfrage, wo eigentlich das angebliche Hauptübel der nationalen Produktionsverhältnisse, „die Korruption“, zu Hause ist und wer es wie am besten bekämpft.

Die harte Kreditlinie des IWF und der Standpunkt seiner Auftraggeber: Sanierung ohne imperialistischen Unkostenbeitrag

Dass der Wirtschaftsminister Dervis sich derzeit offenbar recht eindeutig mit seiner Linie durchsetzt, liegt denn auch keineswegs an deren Unanfechtbarkeit oder gar an seiner persönlichen Überzeugungskraft. Dazu tragen schon die auswärtigen Freunde und Förderer einer geschäftstüchtigen Türkei sowie deren gemeinschaftliche Weltkreditbehörde das Ihre bei, nämlich allen erpresserischen Nachdruck, den die Mission des neuen „starken Mannes“ für ihren Erfolg benötigt. Der IWF formuliert die Leitlinie, durchaus ein wenig selbstkritisch mit Blick auf seine 17 früheren Interventionen und den Vorwurf, er hätte mit seinen bisherigen Beistandskrediten der Türkei viel zu viel finanzpolitische „Nachlässigkeit“ ermöglicht, knallhart:

„Der Fonds will keine Krisen mehr in der Türkei, dazu werden wir ein robustes Programm erstellen.“ (FTD, 20.3.)

„Robust“ bedeutet in der Praxis: Der zur Aufrechterhaltung der Geschäftsfähigkeit des Landes unabdingbar notwendige Milliardenkredit wird in kleine Tranchen aufgeteilt und nur Zug um Zug gegen eingreifende Reformgesetze und -maßnahmen und als Belohnung für erzielte Erfolge hergegeben; und das wird penibel überprüft. Wird das jeweils Verlangte nicht pünktlich geliefert, dann wird die Anweisung des versprochenen Teilbetrags gestoppt; ergibt die Prüfung, dass die Regierung zur Zufriedenheit kooperiert und „die Reformen“ vorantreibt, dann folgt dem Lob der in Washington für passend erachtete Devisenbetrag. [12] Auch das zieht sich hin; das eigentümliche ‚Do ut des‘ zwischen dem supranationalen Vertrauensstifter und der nationalen Reformpolitik, das Hin und Her zwischen Kritik und Umgestaltung gerät zur Dauerveranstaltung. Und so wird eine kaum haltbare nationale Krisenlage ganz allmählich zum neuen Normalzustand der türkischen Nationalökonomie [13] – mal wieder so eine Glanzleistung des internationalen Krisenmanagements!

Mit dieser Politik exekutiert der IWF einen ziemlich klaren Auftrag, nämlich den politischen Willen seiner eigenen politischen Aufsichtsräte, die mit ihrem türkischen Verbündeten auch schon mal anders verfahren sind:

„Wenn die türkischen Staatskassen leer waren, griffen Freunde und Verbündete bereitwillig in die Tasche. Ein Land wie die Türkei konnte schon wegen seiner strategischen Lage nicht Bankrott gehen – ja, es brauchte sich nicht einmal besonderer finanzpolitischer Disziplin zu befleißigen.“ (HB, 4.7.)

Egal, ob das wirklich je so war, wie es heutzutage alle Welt wissen will: Wichtig ist, dass die zuständigen imperialistischen Mächte – allen voran die USA – das in etwa genau so sehen. Denn nach anfänglicher Unklarheit darüber, wie es mit der „Türkei als Testfall für die Regierung Bush“ (NZZ) ausgehen würde, sind die von der NATO-Führungsmacht ausgesandten „Signale“ ziemlich eindeutig. Der Feststellung, dass das Land nach wie vor ein „wichtiger Bündnispartner“ sei, folgt die Klarstellung, dass angesichts von „Korruption und Misswirtschaft“ (US-Finanzminister O’Neill) der in die Krise geratene Partnerstaat wie jeder andere Fall dieses Kalibers zu behandeln sei. [14] Mehr noch:

„Von amerikanischer Seite wurde der Türkei klar gemacht, dass ein weiteres Hilfspaket nicht gewährt würde, wenn mit den neuesten Maßnahmen das Vertrauen nicht wiederhergestellt werden könne.“ (NZZ, 30.4.)

Mit der Richtlinienkompetenz der Führungsmacht wird so der Kreditbetreuung der Türkei ein klarer Weg gewiesen: Natürlich wird der Staat weiterhin als wichtiger Bundesgenosse und Vorposten in Anspruch genommen; doch diese Inanspruchnahme schließt kein finanzielles Entgegenkommen des großen Partners, sondern im Gegenteil den speziellen Anspruch ein, dass die Türkei sich, ihrer wichtigen Rolle und ihren eigenen Ambitionen gemäß, aus eigener Kraft als geschäftsfähige und -tüchtige Macht bewährt. Nach Ende der west-östlichen Weltkriegslage sieht Amerika jedenfalls überhaupt nicht mehr ein, weshalb es für die durchaus erwünschte nationale Stärke der Türkei irgendwelche Unkosten übernehmen sollte, und stimmen selbst der kollektiven Kredithilfe per IWF nur nach einigem Widerstreben zu.

Aus europäischer Perspektive nimmt sich die Sache – zunächst – nicht ganz so eindeutig aus. Dem deutschen Kanzler fällt zum „dramatischen Kurssturz“ der Lira gleich die desolate Lage auf dem Balkan ein; er fürchtet ein „womöglich noch größeres Pulverfass“, was zumindest die Bedeutung hat, dass Deutschland mit verheerenden Rückwirkungen eines regelrechten türkischen Staatsbankrotts auf sich und die EU als selbstverständlich erstzuständige Ordnungsmacht rechnet. Deswegen setzt Schröder sich für „bilaterale“ Kredithilfen ein, was in dem Fall allerdings nicht mit „zweiseitig“ zu übersetzen ist – eine deutsche Leihgabe an die Türkei könnte er mit der anderen Seite ja leicht ausmachen, ohne sonst jemanden zu fragen –, sondern auf den Antrag hinausläuft, alle interessierten Partner der Türkei sollten das Land gemeinsam aus seiner Krise herauskaufen:

„Schröder will in Washington dafür werben, dass Amerikaner und Europäer den maroden Staatsbanken schnell bis zu 30 Milliarden Dollar pumpen, um das Land vor dem Fall ins wirtschaftliche Nichts zu bewahren.“ (Der Spiegel, 13/01)

Doch genau das wollen die USA nicht; ihre Weltherrschaft sieht derartige faux frais – erst einmal in diesem Fall – nicht mehr vor. Und daran nehmen die EU-Macher sich ein Beispiel – obwohl es sich bei der Türkei um einen „Brückenpfeiler“ ihrer Nahostpolitik handelt, den sie immerhin als Beitrittskandidat vorgemerkt haben: Allein wollen sie für den schon gar nichts tun. Also „verzichten“ auch die Euro-Besitzer auf Kredithilfen am IWF vorbei, setzen dadurch dessen Sanierungsprogramm ohne Abstriche in Kraft – und verfolgen damit eine Direktive, die sich so allmählich als die generelle Leitlinie ihres kollektiven Imperialismus herausstellt, auch wenn die vielleicht nie so beschlossen worden ist: Mit ihrer Zuständigkeit greifen sie immer weiter aus – und funktionieren soll ihr Zugriff so, dass die davon betroffenen Staaten selber ihn beantragen, sich freiwillig unterordnen und alle entstehenden Unkosten auch noch alleine tragen.

Den Geist dieser Maxime haben im Übrigen die ideell zuständigen Türkei-Kenner gut verstanden und sich in ihren Expertisen zur Lage des Landes gleich zu Eigen gemacht: Alternativen gibt es nicht; das Land hat sowieso nur die eine Chance, die der IWF ihm gewährt; das Beste, was man ihm antun kann, ist ein „Sachzwang“, der die Führung zu dieser Einsicht zwingt. Für innertürkische Querelen hat man daher kein Verständnis und schon gar nicht für verantwortungslose Politiker, die doch glatt eine „Diskussion über nationale Würde und Nationalstolz lostreten“ (Die Welt, 30.7.) – als könnte eine solche Nation sich Stolz und Würde überhaupt leisten! Dass im Umgang des Westens mit der Türkei ein gewisses Moment von Zumutung enthalten ist, fällt dem Schweizer Weltblatt in seinem Bericht über den Widerstand des Staatspräsidenten gegen das Gesetz zur faktischen Liquidierung des heimischen Tabakbauernstandes wenigstens noch auf:

„Man mag nun die Argumente von Sezer überzeugend finden oder nicht, auf jeden Fall legt der Widerstand ausgerechnet jenes Politikers, der als Vorkämpfer der Demokratisierung und als unbestechlich gilt, den Finger auf den wunden Punkt: Der Westen fordert die Demokratisierung der Türkei und zwingt ihr gleichzeitig Reformen ohne Rücksicht auf ihr institutionelles Gefüge auf.“ (NZZ, 10.7.)

Da ist was dran. Aber es ist nirgends zu sehen, dass sich irgendein westlicher Demokrat von diesem „wunden Punkt“ irgendwie beeindrucken ließe. Viel eher macht man sich, nicht ohne Zynismus, auf die Streitigkeiten in und zwischen den Herrschaftsorganen der Türkei den optimistischen Vers, dass es sich dabei um die demokratisch produktive Zerstörung der alten – „korrupten“ – Verhältnisse handeln dürfte. Sollte es doch anders ausgehen, dann hat auf alle Fälle die Türkei ihre Chance gehabt und sie offensichtlich nicht genutzt:

„Außenstehende blicken kaum noch durch, wie das Innenleben des türkischen Machtgefüges funktioniert. So viel scheint jedoch festzustehen: Die Türkei ist schon wieder auf dem besten Weg, eine Chance zur radikalen Umkrempelung ihrer verkrusteten Strukturen zu verspielen.“ (Die Welt, 30.7.)

Selber schuld, wenn die Türkei ein Stück weiter kaputtgeht – so spricht die demokratische Öffentlichkeit ihre regierenden Macher von jeder Notwendigkeit frei, sich die Instandhaltung der Instrumente ihres Imperialismus einen Pflegebeitrag oder auch nur einige Rücksicht kosten zu lassen.

[1]  Der Vorwurf, die türkische Wirtschaft hinge – im Unterschied zu dem Kapitalismus an „gescheiten“ Standorten wie dem deutschen oder dem amerikanischen – „am Tropf“ staatlicher Subventionen, wäre also ineffektiv und „von sich aus“ gar nicht lebensfähig, ist zwar gut gemeint, nämlich eine unmissverständliche Aufforderung zu größerer Effektivität bei der Ausbeutung der Arbeit und Verbilligung der Lohnarbeit von Staats wegen. Er blamiert sich aber an jeder deutschen oder US-amerikanischen Subventions-Statistik.

[2]  So banal löst sich das Rätsel auf, das die Fachleute vom Spiegel aus der Umdrehung des Zusammenhangs verfertigen: „Seit knapp 20 Jahren gibt die türkische Wirtschaft den Ökonomen ein Rätsel auf: Obwohl zum Teil eine galoppierende Inflation herrschte, verzeichnete das Land bemerkenswerte Wachstumsraten.“ (Der Spiegel, 10/01)

[3]  Richtig süß der Bericht des Handelsblatts: „Seit Dezember 1999 hatte die Türkei den Wechselkurs der Lira an einen Währungskorb von einem US-Dollar und 0,77 Euro gebunden, als Teil des mit dem IWF vereinbarten Disinflationsprogramms. Die Vereinbarung sah bis Mitte 2001 eine Abwertung von 0,9% im Monat vor. Danach sollte die Lira in immer größeren Bandbreiten um den Festkurs schwanken dürfen. Die Realität war offensichtlich schneller.“ (HB, 23.2.01)

[4]  Voller Mitleid die SZ: „Schon seit geraumer Zeit ächzt der Bankensektor des Landes unter Liquiditätsengpässen, da es der türkischen Zentralbank auf Grund der Vereinbarungen mit dem IWF verboten ist, mit frischem Geld die noch immer hohe Inflation des Landes anzufeuern.“ (2.12.2000)

[5]  Das Handelsblatt berichtet: „Ecevit spricht von einer ‚künstlichen Krise‘. Heraufbeschworen worden sei sie von der ‚Hochzinslobby‘, die sich gegen rückläufige Inflation und sinkende Zinsen aufzulehnen versuche“, und kommentiert verständnisvoll: „Richtig daran ist, dass viele der kleineren Privatbanken (die anderen nicht? und was hätten sie sonst tun sollen?) von den exorbitanten Zinsen der letzten zwei Jahrzehnte profitiert haben. Vielen türkischen Geldinstituten dürfte es schwer fallen, in einem Umfeld niedriger Zinsen profitabel zu operieren.“ – ein sehr zurückhaltender „Schluss“ angesichts der ersten Bankrotte. (HB, 7.12.2000)

[6]  Ein schönes Dokument dieser eher albernen Sichtweise liefert wieder das Handelsblatt: „Wieder einmal steht die Türkei vor einem Scherbenhaufen. Der handfeste Krach in der Führungsspitze über die Korruptionsbekämpfung eskalierte binnen weniger Stunden zu einer panikartigen Krise an den Finanzmärkten. Das mühsam nach einer Intervention des IWF vor wenigen Monaten gekittete Vertrauen in die Türkei ist mit einem Mal wieder zerplatzt.“ (HB, 23.2.)

[7]  Unter dem Titel „Türkische Bankensanierung wird teurer als erwartet“ berichtet das Handelsblatt von den Problemen der drei großen Staatsbanken u.a. folgendes: „Sie drohen allmählich unter der Last der sogenannten duty losses zusammenzubrechen. Darunter versteht man ‚Pflichtverluste‘ aus subventionierten Krediten, die auf Weisung der Regierung ausgegeben wurden. Diese Verluste sollten die Staatsbanken aus eigenen Gewinnen decken.“ (HB, 15.5.)

[8]  Der weiß seinerseits ganz gut, wie man als Machthaber die Massen drangsaliert und sie gleichzeitig bei der Stange hält: „Von zwei weiteren Gesetzen zur Arbeitssicherheit und zum Dialog zwischen den Tarifparteien verspricht sich Dervis die Bewahrung des sozialen Friedens.“ (FAZ, 17.4.)

[9]  Es zeugt mal wieder vom guten demokratischen Geist deutscher Kommentatoren, wenn sie dem Widerstand solcher Politiker gegen einzelne Kahlschlag-Maßnahmen vorwurfsvoll die Berechnung ankreiden, sie wollten sich bloß Wählerstimmen sichern. Wer „im Wählerauftrag“ etwas unternimmt, was von der Generallinie der kapitalistischen Vernunft abweicht, disqualifiziert sich als Politiker, das ist klar!

[10]  So weiß auch der für EU-Belange zuständige Minister Yilmaz, dass die Türkei ihre Wirtschaft „für Europa“ gründlich „fit“ zu machen hat: „Es geht um ein großes Transformationsprojekt, das mit der Zeit immer wieder aktualisiert werden muss. Dabei geht es nicht um technische Verbesserungen, sondern es geht um eine fundamentale Revision unseres politischen, sozialen und wirtschaftlichen Systems.“ (FTD, 20.3.)

[11]  „Auf den Prüfstand“ kommt noch viel mehr, nämlich der reguläre Militärhaushalt ebenso wie die vielen „Pfründen“, industriellen Beteiligungen und sonstigen Finanzierungsquellen, die außerhalb einer ordentlichen staatlichen Haushaltsführung angesiedelt sind. Und tatsächlich zeigen die Truppenchefs – notgedrungen – Einsicht: „Der Chef des türkischen Generalstabs hat angekündigt, das gesamte Beschaffungsprogramm der Streitkräfte einer Revision zu unterziehen. Die türkische Armee sieht sich zu diesen Einschnitten gezwungen, weil die öffentlichen Finanzen der Türkei zunächst 1999 durch das verheerende Erdbeben und jetzt durch die Finanzkrise im Februar stark in Mitleidenschaft gezogen worden sind. Das trifft die Armee, weil sie eine Hälfte ihres Budgets direkt aus dem Staatshaushalt erhält. Die andere Hälfte fließt ihr aus bestimmten Steuern, der nationalen Lotterie sowie ihren Industriebeteiligungen zu, die auch die Zurückhaltung der Verbraucher zu spüren bekommen.“ (FAZ, 15.3.) Hinzu kommt dann noch, dass mit der angesagten „Privatisierung“ die eine oder andere Finanzierungsquelle des türkischen Militärs ganz aus dem Verkehr gezogen wird.

[12]  Exemplarisch der Fall der zur Privatisierung vorgesehenen Türk Telekom. Deren neu zu berufenden Vorstand will der IWF mit „erfahrenen Managern“ besetzt wissen; der Regierungschef gibt sich widerspenstig – „...denken nicht daran...“ –; daraufhin storniert der Fonds seinen Beistandskredit und „bleibt damit bei seiner harten Linie, die er zu Beginn der vergangenen Woche eingeschlagen hatte. Zum Wochenauftakt hatte er die Auszahlung der zweiten Tranche aus dem Beistandsabkommen mit der Türkei vom vergangenen Mai verweigert.“ (FAZ, 9.7.); die Wirkung tritt sofort ein: „Missmut“ grassiert unter den Spekulanten: „Die meisten Analysten rechnen damit, dass die Istanbuler Finanzmärkte an diesem Montag erneut unter Druck geraten werden. Denn trotz der zur Schau gestellten Zuversicht des Wirtschaftsministers Dervis ist die Auszahlung der Hilfsgelder alles andere als gesichert.“ (HB, 9.7); die Regierung fügt sich; der IWF erklärt sich zufrieden: „Die Türkei verschärft das Tempo bei Reformen“ (HB, 11.7.); die fällige Überweisung trifft ein.

[13]  In diesem Sinne kann der Wirtschaftsminister am ersten August-Wochenende glatt erklären: „Wir werden die Krise meistern, wir haben sie mehr oder weniger bereits bewältigt“ (lt. HB, 6.8.), kurz nachdem seine Regierung sich mit dem IWF darüber ins Benehmen gesetzt hat, dass die Vorgaben des Sanierungsprogramms verfehlt worden sind – „Besorgnis löst vor allem das hohe Zinsniveau aus, das die Bedienung der Inlandsschulden verteuert“ usw. (HB, 25.7.) –, und kurz bevor der Lira-Kurs schon wieder um über 10 Prozent absackt. Das dauernde Hin und Her ist die „Bewältigung“ der Krise – wie sonst sollte sie aussehen?!

[14]  Mitte April, „im Vorfeld der IWF-Frühjahrstagung“, gab es darüber angeblich eine „harte Kraftprobe“ zwischen State Departement und Finanzministerium (HB, 26.4.). So gehört es sich auch: Alle Aspekte werden im Streit der Ministerien abgewogen. Das Ergebnis ist eindeutig.

© GegenStandpunkt Verlag 2013

Heft: 3-2001, Seite: 129, Umfang: 16 Seiten

Schon wieder kein Fall von „Fluch oder Segen der Forschung“

Die Wissenschaft von den Genen, ihr kapitalistischer Gebrauchswert und die letzten Drangsale der abendländischen Moral

„Die Gentechnik“ – hört man – weckt bei vielen Zeitgenossen nebeneinander „Hoffnungen“ und „Befürchtungen“. Welche auch immer: wenn es so ist, sind sie auf alle Fälle falsch. Denn was „unser aller“ Leben wirklich bestimmt, Hoffnungen zunichte macht und manche Befürchtung dann doch nicht wahr werden lässt, ist ein für alle Mal nicht der Fortschritt wissenschaftlicher Erkenntnis, weder in ihrer grundsätzlichen noch in ihrer technologischen Abteilung, sondern das Ensemble gesellschaftlich herrschender Zwecke. Die determinieren mit so gar nicht natürlicher Gesetzmäßigkeit, welcher Gebrauch unter anderem eben auch von richtiger Theorie und neu entwickeltem technischem Können gemacht wird.

I.

Mit der Genforschung vollendet die Biologie ihren Fortschritt von der Entwicklung und Systematisierung allgemeiner Vorstellungen von ihren Gegenständen und allerlei teleologischen Spekulationen über „Triebkräfte“ „des Lebens“ zur Wissenschaft von den biochemischen Gesetzen, nach denen die Selbstorganisation, der Stoffwechsel, die Reproduktion und die Diversifizierung von Organismen abläuft. Dass die viel bewunderte Zweckmäßigkeit im Bau sowie im Selbsterhaltungs- und Reproduktionsprozess lebender Dinge das Ergebnis nicht einer zwecksetzenden und gestaltenden Vernunft – bzw. eines wie auch immer gearteten mysteriösen Äquivalents – in der Natur, sondern einer chemisch verursachten, durch interne und externe Funktions- und Bestandsbedingungen selektierten und „optimierten“ Verkettung von Kombinationen und Reaktionen zwischen organischen Molekülen ist, das haben Generationen von Wissenschaftlern erst mehr postuliert als nachgewiesen, dann immerhin stückweise aufgeklärt – aus medizinischem Interesse vor allem am Menschen und seinem Stoffwechsel. Vollständig herauszukriegen und darzustellen, wie eine Zelle funktioniert und wie es von einer befruchteten Eizelle zum fertigen Organismus kommt, welche Determinanten da am Werk sind und welche „Unschärfen“ die programmierte Selbstentfaltung eines Organismus – bis hin zur abschließenden Selbstzerstörung – enthält, so dass inmitten eines naturgesetzlich voranschreitenden Syntheseprozesses individuelle Modifikationen an der Tagesordnung sind, Mutationen im Genom stattfinden, sogar neue Arten von Lebewesen entstehen können, gezielt und im Sinne bewusster Zwecksetzungen erfolgreich in das Reproduktionsschema eines Organismus eingegriffen werden kann: Das ist das Programm der modernen Bio-Wissenschaft.

*

Für diese Disziplin gilt übrigens – wie für jede Naturwissenschaft –, dass die angestrebte wissenschaftliche Erklärung biologischer Gebilde und Vorgänge zwar alle Mal dafür gut ist, schon zu Beginn eines Lebensprozesses oder eines Eingriffs über die möglichen Folgen und Ergebnisse Bescheid zu wissen; dieser praktische Nutzen ist jedoch nicht dasselbe wie die wissenschaftliche Erklärung selber; und schon gleich fällt er mit dem Nutzen nicht zusammen, den die maßgeblichen gesellschaftlichen Interessenten an der praktischen Nutzbarmachung des Wissens der Naturforscher im Auge haben. Insofern sind die Genforscher keineswegs verantwortlich für alles, was findige Geschäftsleute aus ihren Forschungsresultaten zu machen verstehen; und für den Staat, der über das kapitalistische Geschäftsleben seine schützende Hand hält, können sie ebenso wenig wie für die Verrücktheiten und moralischen Zynismen, mit denen die Errungenschaften ihrer Disziplin im sittlichen Überbau ihrer Nation Aufnahme finden. Ihre ganz eigene Leistung allerdings ist die berechnende Experten-Einfalt, mit der sie sich freiwillig und zustimmend den auch ihnen nicht wirklich verborgenen Zwecken ihrer Geld- und Auftraggeber dienstbar machen.

II.

Die Gentechnologie setzt Ergebnisse der Genforschung theoretisch ins Verhältnis zu praktischen Interessen am Ablauf und Ergebnis biologischer Prozesse und erfindet Methoden und Instrumente für dem jeweiligen Zweck gemäße manipulative Eingriffe in das interessierende biochemische Geschehen. Öffentlich beliebt macht sich dieser Forschungszweig dadurch, dass seine Vertreter von den Interessen, denen sie dienstbar sein möchten, grundsätzlich nichts anderes mitbekommen haben wollen als lauter edle, menschheitsbeglückende Absichten; denen stellen sie, oft genug auch das wider besseres Wissen und bewusst zwecks Akquisition von Forschungsgeldern, eine perfekte Beherrschung der biologischen Materie in Aussicht, wie sie teils nach dem Stand der Forschung noch in weiter Ferne liegt, teils durch den mittlerweile erreichten Stand der Forschung zumindest bis auf weiteres ausgeschlossen wird. Diese berechnende Selbstanpreisung macht die Errungenschaften, die die Gentechnologie bereits vorzuweisen oder in Arbeit hat, weder falsch noch unanwendbar, wirft aber ein bezeichnendes Licht sowohl auf die Skrupellosigkeit, mit der Protagonisten dieser Wissenschaft in ihrem Diensteifer von den Interessen, denen sie zu Diensten sind, wohlwollend abstrahieren – offenbar ist ihnen jeder Geldgeber recht –, als auch auf das zu bedienende Interesse selbst: Dem sind offensichtlich umgekehrt um seines Nutzens willen alle Mittel recht.

III.

Die „Bio“-Industrie, aus der Medizin- und Agrar-Sparte vor allem, die sich gentechnologischer Errungenschaften bedient und die einschlägige Forschung vorantreibt, hat daran einen Gebrauchswert ausfindig gemacht, der über Natur, Wissenschaft und Technologie und vor allem über jeden physischen Nutzen, der damit zuwege zu bringen ist, grundsätzlich erhaben ist. Er hängt deswegen auch nicht davon ab, dass ein wirklicher medizinischer, ernährungspraktischer oder sonstiger Gebrauchswert der vorliegenden Forschungsergebnisse einwandfrei ermittelt und der Gegenstand vollständig genug begriffen ist, um vor unerwünschten Effekten seines Gebrauchs sicher zu sein oder sie zumindest sicher kalkulieren zu können, sondern macht umgekehrt die Ermittlung derart gegenständlicher Gebrauchswerte und die Abschätzung der Folgen ihres Gebrauchs von sich abhängig: Es geht um das mit Gentechnik zu verdienende Geld. Denn das hat der Unternehmergeist, der die globale Marktwirtschaft beherrscht, aus den ehrlichen Ergebnissen wie den berechnenden Selbstanpreisungen der modernen Biowissenschaft sogleich als deren wahre und eigentliche, nämlich ökonomische Verheißung herausgehört: Da winkt eine ganz neue Gattung von Geschäftsartikeln. Errungenschaften wie Versprechungen der Forschergemeinde werden von den Managern des Interesses, das den ökonomischen Lebensprozess des Globus diktiert, als Mittel gewürdigt, um im Kampf um die Kaufkraft der Weltgesellschaft eine neue Front zu eröffnen.

Diese Würdigung fällt – nach Maßgabe einer Marktanalyse, die alle kommerziellen Chancen und Risiken bis ins Letzte abwägt – im Allgemeinen so positiv aus, dass die bereits einschlägig engagierten Konzerne viel Kapital in die neue Sphäre umlenken und die Börsenspekulation sich schon wieder auf ein neues Betätigungsfeld stürzt. Im Besonderen gibt das spekulative Geschäftsinteresse dem willigen Forschergeist die praktischen Fragestellungen vor, für deren Beantwortung er mit materieller Ausstattung und persönlichen Anreizen rechnen darf, aber auch gleich die Grenzen an, bis zu denen das Interesse an unvoreingenommener Forschung reicht: Marktgängig müssen die Anwendungen sein, die die Wissenschaft aus dem Genom herausdestilliert, das ist die Hauptsache; marktreif sind sie, sobald sich mit ihnen Geld verdienen lässt, ganz gleich, ob die Forschergemeinde nach ihren immanent naturwissenschaftlichen Gesichtspunkten mit ihrem Gegenstand ansonsten schon fertig ist und wenigstens theoretisch seine Funktionsbedingungen und Wirkungen einigermaßen vollständig im Griff hat. Die längst etablierte kapitalistische Errungenschaft, zweckmäßig zwischen geschäftlich ausnutzbarer „Haupt-“ und um derentwillen vernachlässigbarer „Nebenwirkung“ zu unterscheiden, kommt in großem Stil zur Anwendung.

*

In ihrer ‚klassischen‘ Bio-Technologie haben es die Forscher bereits ohne den Eingriff ins Erbmaterial zu einigen nutz- und geldbringenden Anwendungen gebracht. Sie regeln Wachstum und Vermehrung von Bakterien, Schimmelpilzen und anderen Mikroben planmäßig und herrschen ihnen einen zellularen Stoffwechsel auf, der sie – nach dem Muster der bekannten alkoholischen Gärung – verwertbare Zwischen- und Endprodukte ihres Stoffumsatzes in großen Mengen ausscheiden lässt. Dass sich diese einfachsten Lebewesen gegen ihre Indienstnahme als Brutmaschinen nützlicher Stoffe als wenig sperrig erweisen, hat darin seinen einfachen Grund, dass sie von Haus aus nichts anders sind, ihr Organismus – Zell-Wachstum und Vermehrung – mit dem Stoffumsatz und den chemischen Umwandlungsprozessen in der Zelle zusammenfällt. Nach entsprechender Massenkultivierung der produktiv gemachten Einzeller lassen sich so mikrobiell erzeugte Chemikalien und Proteine gewinnen, die beispielsweise als fettabbauende Enzyme und geschmacksverstärkende Aminosäuren geschäftlich interessant sind und die kapitalistische Warensammlung um fast echt schmeckende Lebensmittel und Waschpulver bereichern. Gegenüber den etablierten chemischen Produktionsverfahren bleibt der Nutzanwendung von produktiven Mikroben allerdings nur ein Nischendasein reserviert. Nach kapitalistisch sachverständiger Auskunft liegen die Geschäftsaussichten dieser Abteilung der Bio-Technologie weniger im Bereich der „Massenchemikalien“, „der durch einen harten Wettbewerb mit chemischen Syntheseprodukten gekennzeichnet ist“. Mit der Schlagkraft der chemischen Produktion, die heute Petrochemie ist, können die zellularen Brüter nicht mithalten, ihr „Wirtschaftspotential“ liegt auf der Seite so genannter „Feinchemikalien“, die durch chemische Synthese nur schwer oder aufwendig oder gar nicht hergestellt werden können, zumeist nur in geringen Mengen benötigt werden, oft aber doch sehr „hochwertig“ sind. Dass Thiobacillus ferrooxidans auch noch aus Bergwerksabraum die letzten Reste an metallhaltigem Tauschwert heraus laugen kann, ein anderes Bakterium krebserzeugendes Benzol als Nährstoff akzeptiert und sich so für einen Einsatz in der aufstrebenden Branche der Sanierung von Mülldeponien empfiehlt, ist zwar fein, hält den geschäftlichen Einsatzbereich der kleinen Allesfresser aber doch in Grenzen.

**

Ganz anders dagegen die Aussichten, mit Hilfe „gentechnisch veränderter Organismen“ dem Profit in einer kapitalistischen Produktionssphäre wie der industriellen Landwirtschaft zu dienen: Indem neue Merkmale in die kapitalistisch genutzte Pflanzen- und Tierwelt transferiert werden, lassen sich gentechnisch die Umschlagsgeschwindigkeit des in der Landwirtschaft tätigen Kapitals beschleunigen, seine Produktionskosten senken und der Ertrag steigern. Mais und Raps können resistent gegenüber Schädlingsbefall gemacht und gentechnologisch auch noch so „tolerant“ gegenüber speziellen Herbiziden eingestellt werden, dass der Saatgut-Multi auch noch an seinem Monopol auf die einzige Spritzchemie verdient, welche die Pflanzen vertragen; Nutzpflanzen mit gentechnisch bewirkten Qualitätsänderungen, mit eingebauter Reifungsverzögerung, mit Selbstdüngung und Standortanpassung, mit Virusresistenz, veränderten Ernährungswerten und sogar Pflanzen, die Impfstoffe produzieren, werden zum Teil schon geschäftsdienlich verwertet, zum Teil sollen sie dies demnächst unbedingt werden. Die erforderlichen Mittel und Methoden dieses „genetic engineering“ – vom Gen-Transportmittel und Selektionsverfahren angefangen bis hin zur Klonierung des transgenen Pflanzentarget und seiner Auszüchtung – sind inzwischen jedenfalls optimiert und standardisiert, und damit kann man dann ja schon einmal loslegen. Zum Beispiel so, dass man die Zellwand von Mais und Reis gezielt mit so genannten „Gen-Kanonen“ beschießt und mit Hilfe von Goldkügelchen durchdringt, auf denen das Giftgen des Bacillus thuringiensis (Bt) haftet, das für ein Schädlingsbekämpfungsmittel codieren soll – ob und an welcher Stelle es im Pflanzenerbgut eingebaut wird, bleibt dem Zufall überlassen, manch anderes damit auch. Aber das liegt in der Natur der Sache und ist insofern kein Einwand gegen die Nutzung des technischen Fortschritts. Das kapitalistische Interesse an nützlichen Leistungen kann schließlich vorankommen, ohne dass man dafür einen „Positionseffekt mit seinen Auswirkungen“ oder andere Bedingungen ganz verstanden und im Griff haben müsste: Da helfen zusätzlich eingeschleuste Marker wie Antibiotika-Resistenz-Gene, mit denen sich später herausfinden lässt, ob die Gen-Übertragung angeschlagen hat. Das dafür nötige „Screening“, das Durchforsten auf das transgene „target“ und die übrigen Stufen der transgenen Saatgutentwicklung sind inzwischen immerhin so hinreichend beschleunigt und kosteneffizient, dass die geschäftliche Freisetzung gentechnisch manipulierter Organismen nicht an deren Preis scheitern muss.

An begleitender Forschung über beispielsweise die Frage, ob „transgene Maislinien negativ auf Nicht-Zielorganismen wirken“, fehlt es selbstverständlich nicht. Schließlich weiß man bei den verantwortlichen Sicherheitskommissionen, dass mit der Freisetzung des Bt-Mais auch sein giftiges Genmaterial ziemlich unwiderruflich freigesetzt wird und sich so leicht nicht wieder einsammeln lässt. Also kümmern sich Bundesforschungsanstalten um die Übertragungswege auf Mensch und Natur – nicht nur wegen „möglicher gesundheitlicher und ökologischer Risiken“, sondern allein schon wegen der Abklärung der kommerziell schwer wiegenden Frage, ob und mit welchem „Sicherheitsabstand“ sich das agrarische Eigentum von Bauern einigermaßen separieren lässt vom gentechnisch modifizierten Privateigentum der Konkurrenz. Die Verbreitung der genmanipulierten Organismen durch Samen, Pollen, Bakterien und höhere Tiere wird ebenso studiert wie die Konkurrenzfähigkeit des neuen Erbguts in der Natur; das „Auskreuzungs-“ und „Hybridisierungsvermögen“ auf verwandte Unkräuter und Wildpflanzen wird in Erwägung gezogen und am laufenden Feldversuch untersucht, gleichfalls das „allergene Potential“, das durch die neuartigen Proteine in die Lebensmitteln gelangt; selbst „der horizontale Gentransfer“ von Antibiotika-Resistenzen in die Darmbakterien des Menschen wird nicht vergessen. Dass da einiges denkbar ist, weiß man also ziemlich sicher; davon, dass man deswegen nicht gleich in jedem Fall immer mit dem Schlimmsten rechnen muss, geht man aus: Nach allen Regeln der Wahrscheinlichkeit rechnet die Zentrale Kommission für Biologische Sicherheit (ZKBS) das „Übertragungsrisiko“ aus; es ergibt sich eine hinreichend niedrige Zahl im Verhältnis zur Vermehrungsrate der veränderten Mikroben; und damit ist gemäß der Gaußschen Normalverteilung des menschlichen Ermessens erhärtet, dass ein so „äußerst seltenes Ereignis“ viel leichter wiegt als die viel wahrscheinlicheren geldwerten Erträge, die aus der Anwendung des gentechnologischen Fortschritts resultieren. Zumal ja auch zu bedenken ist, dass Allergien und Resistenzen gegen die als Marker verwendeten Antibiotika ohnehin schon „weit verbreitet sind“. Daher ist bei der fürsorglichen Gewichtung aller Vor- und Nachteile auch die folgende Logik nur logisch: „Transgener Bt-Mais richtet erst einen Schaden an, wenn er gleich schädlich oder schädlicher wirkt als herkömmliche Pestizide. Da die Wahrscheinlichkeit klein ist, dass Bt-Mais schädlicher auf Nicht-Zielorganismen wirkt als chemische Pestizide, ist schließlich auch das Risiko klein.“ (Opinion of the „Scientific Commitee on Plants“ on the invocation by Austria)

Dass die europäischen Staaten sich noch nicht zur Freisetzung der kapitalistisch ertragreichen Nutzung des herbizid- und insektenresistenten Genmaterials durchgerungen haben, ist nicht allein den volksgesundheitlichen Fürsorgepflichten zu verdanken, von denen im nächsten Punkt die Rede ist. Man ist hierzulande eben noch nicht so weit, um sich auf dem von den USA dominierten Weltmarkt für transgene Pflanzenprodukte große Chancen auszurechnen. Also lässt man die Konkurrenz erst dann zu, wenn man sie auch gewinnen kann: Bis auf weiteres herrscht ein Moratorium im europäischen Anbau – bei gleichzeitiger Förderung der Entwicklung transgenen Saatguts der nächsten Generation. Bis diese fertig ist, bleibt der Weltmarkt für „grüne Gentechnik“-Produkte der ersten Generation für Amerikas Bauern auf ihr eigenes Land beschränkt – und der WTO-Tagesordnung ein europäisch-amerikanischer Streitgegenstand erhalten.

Was die zweite Abteilung der landwirtschaftlichen Nutzung von Genen betrifft: die Kunst, höhere Organismen wie etwa Federvieh und Schweine gentechnisch dazu zu bringen, intrazellular die nötigen Wachstumshormone selbst zu bilden und sich im Übrigen resistent gegen die kostentreibenden Krankheiten einer rentablen Massentier- und Käfighaltung zu machen: Da sträubt sich die Natur des Viehzeugs noch ein wenig zu sehr dagegen, einfach nur die mit den veränderten Genen kapitalistisch nützliche Eigenschaft auszuprägen und ansonsten alles beim Alten zu lassen, was den Organismus und seine biologischen Funktionen betrifft. Da ist die Forschung die Klärung noch schuldig, warum das Vieh im Regelfall die schädliche Neben- als Hauptwirkung ausbildet, oder die mikroinjizierten neuen Gene einfach nicht annimmt und lieber gleich als befruchtete Keimzelle zugrunde geht als später an der „unkontrollierten“ Genexpression von Wachstumshormonen in den adulten Zellen.

***

Nichts schuldig dagegen bleibt die Forschung bei der Produktion von Techniken und Fertigkeiten, die sich in der pharmazeutischen Industrie geschäftlich viel versprechend nutzen lassen. Der Einsatz der Gentechnik für das Weltgeschäft der Pharmakonzerne im Kampf gegen Krebs, Herz- Kreislauferkrankungen, Allergien und Alzheimer war bislang auf die Erzeugung vor allem von hochwertigen Wirkstoffen ausgerichtet, die in der Humanmedizin nur in relativ kleinen Mengen für Medikamente verfügbar sein müssen und die – wenn überhaupt – allenfalls sehr kostenaufwendig aus dem Blut oder Gewebe von Menschen und Tieren isolierbar waren. Die biotechnologisch erst möglich gemachte Produktion solcher „wertvoller“ therapeutischer Proteine wie Interferon, Humaninsulin und EPO aus gentechnisch veränderten E.coli-Bakterien oder Säugerzell-Linien hat so den Multis des globalen Heilens mit den darauf basierenden Medikamenten pharmazeutische „Blockbuster“ beschert, die ganz zwangsläufig ein Bombengeschäft garantieren. Der Durchbruch zum unschlagbaren Geschäftsmittel, das der Pharmabranche nach allgemeiner Auffassung das „Tor zu einer goldenen Zukunft“ aufstoßen soll, ist der Biotechnologie allerdings erst mit ihrem Erfolg bei der Sequenzierung des „Bauplans des Lebens“ gelungen: „Bei der Erforschung und Herstellung neuer Medikamente zeichnet sich ein Paradigmenwechsel statt. Das chemische wird durch ein biotechnologisches abgelöst: Aus den weltweiten Genomsequenzierungsaktivitäten lässt sich eine große Zahl neuer Wirkorte für Medikamente identifizieren. Mit Hilfe neuer hocheffizienter Screening-Systeme können Wirkstoffkandidaten wesentlich schneller auf positive Effekte überprüft werden...“(BmBuF) Darauf läuft also die Umwälzung der marktwirtschaftlich produzierten Heilkunst hinaus, die der Erforschung des humanen Genoms zu verdanken ist: Die „Produktpipeline“, mit der Pharmakonzerne ihren geschäftsträchtigen Umsatz machen, braucht kontinuierlich Nachschub, weil laufend Patente verfallen und damit die ökonomische Hauptwirkung der Medikamente, nämlich die auf den Gewinn des Unternehmens. Jährlich wollen mindestens zwei neue Wirkstoffe auf den Markt gebracht sein, was nach der bislang gängigen Ausfallrate einen zehnfach größeren Bedarf nach neuen „targets“ bedeutet. Den Wettlauf mit der Konkurrenz um diesen moralischen Verschleiß von so sündhaft teuer entwickelten Medikamenten, deren „exklusive Nutzungszeit“ – wie auch das Bundesministerium für Bildung und Forschung weiß – infolge der Wettbewerbsintensität der Branche sowieso „laufend sinkt“, gilt es zu gewinnen. Und wie? Eben durch seine Beschleunigung, indem die Abteilung Pharmacogenomics mit der Suche in allen genomischen Datenbanken der Welt jede Menge „genetischer Fehlfunktionen“, also patentierfähige Wirkstoffziele produziert, die dafür passenden Wirkstoffe in anderen chemischen Datenbanken aufspürt und so den Kapitalvorschuss für den „langen Entwicklungsweg“ von Heilmitteln hin zum Profit zu verringern hilft.

Kurzfristig zeigte man sich ja darüber enttäuscht, dass von den Humangenom-Projekten die Zahl der menschlichen Gene auf „nur“ 30000 geschätzt wurde – keinesfalls, weil homo sapiens so betrachtet der Fruchtfliege und dem Wurm doch ziemlich nahe steht. Sondern weil von diesen so wenigen sich allenfalls „3000 Gene als lohnende Ziele für die Entwicklung von Medikamenten eignen könnten“ (Science Bd. 291, 2001). Inzwischen kann die Pharmaindustrie wieder aufatmen, denn ihr Geschäftsobjekt bleibt ihr in jedem Fall erhalten: „Nicht Gene, sondern die Wechselwirkung der daraus hergestellten Proteine sind der Schlüssel zum Körper. Zwischen 100000 und 250000 Proteine könnten aus den Genen entstehen. Das macht die Sache schwieriger. Proteinsucher sind jetzt begehrt.“ (Verband Forschender Arzneimittelhersteller) Und über den bestimmenden Zweck und Inhalt des Interesses, dieses ‚Schlüssels zum Körper‘ unbedingt habhaft zu werden, klärt dann einer dieser ergebnisorientiert forschenden Kollegen auf. An dem wissenschaftlichen Fortschritt – „das genetische Dogma von Francis Crick, ein Gen, ein Protein oder DNA macht RNA, RNA macht ein Protein mit einer biologischen Funktion, gilt also in der apodiktischen Form nicht mehr“ – interessiert ihn sogleich, was denn dann von den erhofften Angriffsstellen für neue Medikamente übrig bleibt. Und siehe da, die Errungenschaften der Proteinforschung garantieren ihm, dass den maßgeblichen Geschäftsinteressen das menschliche Genom als riesiger Freiheitsraum einer möglichen profitablen Verwertung erhalten bleibt: „Das lässt viele Unternehmen hoffen, da damit die Zahl der möglichen Angriffsstellen (targets) für eine Medikamenten- oder Diagnostikentwicklung sehr viel umfangreicher bleibt und weiter Investitionen aussichtsreich erscheinen lässt.“ (Deutsches Ärzteblatt, Heft 31/32, 2001) Auch wenn man mit dem Wissen über sein Genmaterial erst am Anfang stehen mag: für die Geschäftsaussichten der pharmazeutischen Industrie ist der Mensch überhaupt kein Rätsel mehr. Unter den Auspizien seiner kapitalistischen Verwertbarkeit betrachtet, entpuppt sich der „hochkomplizierte menschliche Organismus“ als Multiplikationsaufgabe für Grundschüler: Vier bis fünf Gene, die man als verantwortlich für jeweils eine seiner 100 bis 150 Krankheiten „annimmt“, welche „von Interesse für die pharmazeutische Industrie oder das Gesundheitssystem sind“ – das ist für einen studierten Dr. med. der entscheidende Unterschied zwischen diesen Krankheiten und denen, die in Afrika und anderswo Millionen dahinraffen: weil am Heilen nichts verdient wird, wird dort weiter an Malaria gestorben! – machen exakt eine Summe von „5000 bis 10000 potenziell interessanten, ökonomisch bedeutungsvollen Genprodukten“ (ebd.), also in jedem Fall schon einmal gesunde Bilanzen.

IV.

Die Regierungen aller bedeutenden nationalen Kapitalstandorte auf dem Globus teilen die Einschätzung ihrer praktizierenden Fachleute für ertragreiches Wirtschaften und unterstützen die Entstehung der neuen Geschäftssphäre, die so viel auch national zu Buche schlagenden Konkurrenzerfolg auf dem Weltmarkt verspricht. Erstens mit nationalen Haushaltsgeldern, die in solche Abteilungen der Genforschung und -technologie fließen, die für die globale Markt-Führerschaft einerseits notwendig, andererseits von lohnender Anwendung – noch – zu weit entfernt sind, als dass vorsichtige Spekulanten dafür den nötigen Vorschuss hergeben würden. Die anderen Abteilungen, die bereits gewinnträchtig erscheinen, werden mit einem fortentwickelten Patentrecht bedient, das nicht bloß bestimmte Produkte und Verfahren, sondern auch ausfindig gemachte biochemisch determinierende Genom-Abschnitte selber, deren Wirkungsweise und Funktion für den Gesamtorganismus noch gar nicht komplett ermittelt sein muss, dem Entdecker auf Zeit für Zwecke der geschäftlichen Ausnutzung reserviert. So trägt die Gesetzeslage dem für die neue Branche typischen Verhältnis zwischen vorauseilendem kapitalistischem Verwertungsinteresse und nacheilendem wissenschaftlichem Erkenntnisstand sehr passend Rechnung. Das dritte Feld, auf dem die Staatsgewalt tätig wird, betrifft die Schäden und Risiken, die aus diesem Verhältnis unweigerlich erwachsen: Der als selbstverständliche Nebenwirkung akzeptierten Skrupellosigkeit des als Hauptwirkung erwünschten kapitalistischen Gewerbes werden mit Blick auf gefährdete andere Rechtsgüter Grenzen gezogen und Rücksichten auferlegt. Bei ihren diesbezüglichen Abwägungen orientieren sich die politisch Verantwortlichen an ihrem überragenden nationalen Interesse, im Kampf um den neuen Wirtschaftszweig mit der großen kommerziellen Zukunft den konkurrierenden Kapitalstandorten keinen Wettbewerbsvorteil einzuräumen. Weil manches Großexperiment dennoch für den eigenen Volkskörper zu brisant erscheint, kommen bisweilen Staaten der verelendeten „3. Welt“ unverhofft in den Genuss einer Teilhabe an wissenschaftlich wegweisenden „Freilandversuchen“. Viertens schließlich haben Staaten von imperialistischem Rang und Gewicht für sich noch einen ganz speziellen Nutzen der Genforschung und -technologie entdeckt: Sie kümmern sich darum, dass der Fortschritt des Wissens auch den Waffen zugute kommt, die sie in ihren Arsenalen zur biologischen Kriegsführung für den Ernstfall bereithalten.

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Weil mit den Genen große Geschäfte gehen und möglicherweise noch mehr und noch größere Geschäfte gehen können, erfreut sich die Molekularbiologie staatlicherseits einer sehr interessierten Würdigung: Eine Zukunftstechnologie hat man nach allgemeinem Dafürhalten hier vor sich. Diese Würdigung nimmt – wie der Name verrät – nur bedingt Maß am Umfang des bereits laufenden Geschäfts mit der Gentechnik. An alles, was an profitabler Nutzung von Zellkernen und Mikroorganismen schon unterwegs ist oder sich als demnächst „machbar“ abzeichnet, heftet sich die Spekulation, in Gestalt der Biotechnologie ganz generell über die Waffe zu verfügen, die einem in der Konkurrenz auf dem Weltmarkt einen durchschlagenden Erfolg sichert: Weil sie erstens neu und zweitens noch längst nicht fertig ist, ist sie schon jetzt für jede Menge von viel versprechenden Erwartungen gut, auf neuen und riesig wachsenden Märkten ganz viel Geld zu verdienen. Da macht es wenig aus, dass diese gigantischen „Wachstumspotentiale“ nach Umfang und Beschaffenheit noch gar nicht abzusehen sind. Besetzt werden müssen sie auf jeden Fall – schon allein deswegen, weil auch alle anderen konkurrierenden Nationen die Fortschritte der Biologie in gleicher Weise interessant finden: Wo es um das anspruchsvolle Ideal der Monopolisierung einer glatt für konkurrenzentscheidend befundenen Technik geht, kann und will Deutschland den USA, Großbritannien und anderen das Feld nicht überlassen – umgekehrt umgekehrt.

Für dieses Ideal werden alle der miteinander konkurrierenden Staaten aktiv und engagieren sich für den Geschäftserfolg ihrer Pharma-Konzerne: Mit monetären „Forschungsmitteln“ für öffentliche Institutionen wie für private Unternehmen sponsern sie den technischen Fortschritt und springen dort ein, wo Finanzkapitalisten aufgrund ihrer Renditeerwartungen noch allzu zurückhaltend sind, die Masse privat angelegten Risikokapital zu wünschen übrig lässt oder die Anlage ganz unterbleibt. Weil das Vorhaben, mit einer noch gar nicht vollständig erforschten und beherrschten Biotechnik gleich den ganzen Weltmarkt in Beschlag zu nehmen, in jeder Hinsicht sehr ambitioniert und daher vor allem teuer ist, verstehen sich die Hand voll Staaten, die sich da für die Zukunft große Geschäfte ausrechnen, einstweilen auf eine gewisse Kooperation in Sachen Genforschung. Die Zusammenarbeit zwischen USA und Europa im Humangenom-Projekt zielt darauf, auch an den Forschungsfortschritten der Konkurrenten teilzuhaben und dabei die finanziellen Lasten des eigenen Aufwands zu mindern – freilich um den Preis einer entsprechenden Gegenleistung gegenüber den Partnern. Kooperation ist der Weg, der Sieg über den Konkurrenten das Ziel, dessen Erreichen allerdings auch noch an anderer Stelle erheblichen staatlichen Regelungsbedarf aufwirft.

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Dem Umstand, dass, wie die Erkenntnisse der Naturwissenschaft selbst, so auch deren praktische Anwendung den Interessen des Privateigentums untergeordnet sind und sich als dessen Mittel zu bewähren haben, tragen die Hüter der kapitalistischen Standorte Rechnung: Mit ihrem Patentrecht sorgen sie dafür, dass von allgemeinem Wissen zeitweilig ausschließender Gebrauch gemacht werden kann, eine erfinderische Leistung mit gewerblichem Nutzen zum Eigentum ihres Urhebers erklärt wird und der dann sein Wissen so nutzen kann wie den Rest seines geldwerten Besitzes: als Hebel, sein Geld zu vermehren. Diesen bewährten Brauch, rührigen Geschäftsleuten den Aufwand ihrer Bemühungen um die Herstellung gewinnträchtiger technischer Verfahren und Geräte durch deren rechtlich geschützte exklusive Nutzungsmöglichkeit zu entgelten, gilt es dem Umstand anzupassen, dass sich im Fall der Gentechnologie ein anderer, im Patentrecht ebenfalls gut bewährter Brauch, zwischen – nicht patentierbaren – Entdeckungen und – patentierbaren – Erfindungen zu unterscheiden, als sehr kontraproduktiv erweist: Der gerade in diesem Forschungszweig wirksame Wahn, wissenschaftliche Forschung und wirtschaftliche Nutzung der Forschungsresultate für so gut wie ein und dasselbe zu nehmen, ebnet diese bislang geltende Scheidelinie ein. Und wo die Spekulation auf die geschäftliche Nutzung eines Stücks Natur dazu drängt, sich das Urheberrecht auf alle möglichen künftigen erfinderischen Anwendungen zu sichern, lässt der Gesetzgeber sich nicht bitten. Er macht sich auch hier zum Patron des technischen Fortschritts, der dem Profit dient, und ergänzt den Widerspruch eines „geistigen Eigentums“ um das Paradox eines „Stoffpatents“, das die Identifizierung eines Gens, also eines Naturstoffs, wie eine gewerbliche Erfindung behandelt, also als patentfähig erachtet. Und damit die Spekulation auf profitliche Verwendungsweisen von Organischem nicht die tatsächlich verwertbare Anwendung ersetzt, verlangt das neue Biopatentgesetz, dass der Goldrausch in den Laboratorien wenigstens eine gewerblich nutzbare Anwendung eines Gens im Antragsformular darlegt, die halbwegs plausibel anmutet – patentiert wird dann das Gen, nicht die Anwendung: „Ein Patent (auf das Gen) werde nur erteilt, wenn der Anmelder die Funktion des Genabschnitts und auch seine gewerbliche Anwendbarkeit beschreibe. Allgemeine Angaben zur gewerblichen Verwertbarkeit, etwa die Formulierung ‚für medizinische Zwecke‘ reichten daher nicht aus.“ (FAZ, 21.6.01) Das gewährte Recht auf die wirtschaftliche Gesamtverwertung eines Gens darf die Nutzung einer gefundenen Anwendungsmöglichkeit freilich nicht behindern, so dass von konstruktiven Kritikern der staatlichen Gesetzgebung darauf gedrängt wird, dass schon auch „einzelne Anwendungen“ patentrechtlichen Monopolschutz genießen müssen. Wie auch immer die amtliche Vorsorge für die profitable Nutzung der Erkenntnisse vom Innenleben der Zelle ausfallen wird: Die nationalen Patentwächter werden sich schon deshalb einigen, weil sie für dasselbe Interesse wirken. Die Entscheidung von Eigentumsfragen beim Forschen und Denken zielt nämlich auf Wachstum, und zwar – hier wie sonst auch überall – gegen andere. Mindestens ein europäisches, besser noch ein internationales Patentrecht muss also her, damit deutsche Biotechnologie patentbewehrt den Weltmarkt besetzt und die Konkurrenz zu Lizenznehmern degradiert: „Inzwischen hat ein industrieller Wettlauf um die Gewinnung und Verbreitung genetischer Informationen eingesetzt. (...) Die Motive der Bundesregierung, die Biopatentrichtlinie alsbald umzusetzen, liegen auf der Hand: Deutsche und europäische Unternehmen verlagern zusehends ihre Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten nach Übersee.“ (FAZ, 21.6.01)

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Die Wege, die der wissenschaftliche Fortschritt unter staatlicher Obhut geht, bringen gewisse Risiken mit sich. Die Menschen, die da in ihrer phänotypischen Ausprägung als Teilnehmer einer Marktwirtschaft zugange sind, sind nämlich weniger in der Rolle des Nutznießers an diesem Fortschritt beteiligt. Sie sind als Mittel vorgesehen, soweit sie als Produzenten und erfinderische Helferlein für schwarze Bilanzen der Biotechnologiekonzerne zu sorgen haben, und als Objekt, insofern sie als Konsument oder bloßer Bewohner des Standorts in den Genuss der beabsichtigten wie unbeabsichtigten Wirkungen des Geschäfts mit der Gentechnik kommen. Und als diese Mittel und Objekte genießen sie eigens nochmals staatlichen Schutz in Gestalt der rechtlichen Vorschriften, denen die wissenschaftliche wie geschäftliche Experimentierfreude mit Genmaterial nach staatlichem Willen zu unterliegen hat.

Dass der Staat auf die gesundheitliche Intaktheit seines Volkes ein Auge hat, ist einerseits nichts Neues. Dass die Menschheit als Träger von Leistung und Material des Verschleißes in dieser Wirtschaft verplant ist, sieht nicht nur die Geschäftswelt, sondern auch der Staat so vor. Seine politische Fürsorge ist deswegen darauf gerichtet, die ökonomische Beeinträchtigung der Volksgesundheit so zu betreuen, dass das lebendige Inventar seiner Klassengesellschaft in den Rechten nicht Schaden nimmt, mit denen er es ausgestattet hat. Ihren gesellschaftlichen Dienst am Eigentum verrichten seine Bürger als Personen, die als solche und in allem, was sie sich als solche als ihre unverletzlichen Rechte zurechnen dürfen, Rechtsschutz genießen; dieser Rechtsstatus ist die allererste Voraussetzung für alle nützlichen Leistungen, zu denen sie im Rahmen der verrechteten Konkurrenz der Eigentümer dann antreten dürfen; und in diesem Status werden sie von ihrem Staat, der um alle Formen und Auswirkungen des produktiven Verschleißes seine Volkes bestens Bescheid weiß, gnadenlos geschützt: Seine Richtlinien für eine zu tolerierende Dosis radioaktiver Strahlung beispielweise und gesetzlich festgelegte MAK-Werte der Exposition mit Schadstoffen regeln die allfälligen Kollisionen zwischen den heiligen Rechtsgütern Person und Eigentum, sorgen so für ein politisch akzeptables Verhältnis von gesundheitlichem Verschleiß und wirtschaftlichem Erfolg – und eben dafür, dass die Frage, wer oder was in diesem Land eigentlich gesund ist, weniger von der Verfassung des menschlichen Organismus als von den Ministerialbeamten des rechtsstaatlichen Gesundheitswesens entschieden wird.

Dabei bleibt es auch im Fall der Gentechnik. Die gesundheitspolitische Bewirtschaftung des Volkskörpers greift auch hier. Denn der allseits akzeptierte Standpunkt dieses Forschungszweiges gebietet geschäftsträchtige Anwendungen möglichst schnell und ohne übertriebene Risikoscheu auf den Markt und in die Patentämter zu werfen. Über mehr als Vermutungen, welche Folgen es haben könnte, wenn sich beispielsweise eine genmanipulierte Sojasorte unter und mit verwandten Wildarten des Gewächses breit macht, verfügt man ja eingestandenermaßen nicht. Absolut sicher kann man sich darüber sein, dass eine Überwucherung der Republik mit herbizid-resistenten Unkräutern alle Mal im Bereich des Möglichen liegt, damit auch jede Menge von Vermögensschäden betroffener Eigentümer – wie die allerdings auszuschließen sind, ist ebenso ungewiss wie die Folgen, die der Verzehr gentechnisch veränderter Produkte für das Wohlbefinden der Menschen womöglich hat. So unvollendet also das Wissen um die Sache selbst ist, so mangelhaft sind die Kenntnisse um ihre schädlichen Wirkungen – wenn man einmal von den bekannten Beeinträchtigungen absieht, die unter dem Stichwort Nebenwirkung im Kleingedruckten des biotechnologischen Beipackzettels verschwinden. Diesem Stand der Dinge entsprechend dreht sich die staatliche Sorge um die Volksgesundheit im Unterschied zur Einhegung des produktiven Verschleißes, den die Produzenten der Industrie und Energie besorgen, also nicht einfach nur um die Beschränkung gewusster Beschädigungen an Leib, Leben und Natur. Die Fürsorge gegenüber Mensch und Natur, die hier angezeigt ist, besteht einmal darin, die Anwendung genetisch veränderter Mikroorganismen dort möglichst unter Verschluss zu halten, wo Forschung und Kommerz mit Genen experimentieren: Ein Recht der Gentechnik regelt, wie Errichtung und Betrieb der entsprechenden Anlagen als „geschlossenes System“ vonstatten zu gehen haben, also so, dass in besonders heiklen Fällen aus Druckkammern und Sicherheitsschleusen möglichst nichts unkontrolliert in die System-Umwelt entweicht – anderen Fällen, in denen man aufgrund bisheriger Erfahrungswerte Entwarnung geben kann, trägt das Recht dann in Form herabgestufter Sicherheitsauflagen Rechnung. Da mit den Mikroorganismen aber nur – in der Bandbreite von ‚extrem sorgfältig‘ bis ‚einigermaßen‘ – von der Außenwelt abgeschottet experimentiert werden soll, damit sie in der dann ihre geschäftsförderlichen Dienste versehen können, gibt es auch eine eigens dafür vorgesehene Freisetzungsrichtlinie. Die nimmt sich die Austestung bekannter, vermuteter und unbekannter Risiken und Schäden vor, die angesichts der spekulativen Gewinnerwartungen des Gewerbes erst einmal selbstverständlich in Kauf zu nehmen sind, weswegen die staatliche Prüfung von Gefahren gentechnischer Verfahren und Produkte deren Vermarktung nicht vorausgeht, sondern ihr nach dem Willen des Gesetzgebers hinterher zu eilen hat. Kompensiert wird das zeitliche Handicap, mit dem diese Sorte von Risikowahrnehmung startet, dann durch eine um so genauere Wahrnehmung der Risiken: „Danach wird es ermöglicht, dass die Freisetzung der veränderten Organismen mit der verbindlichen Aufgabe eines Monitorings des in Verkehr gebrachten Organismus verbunden wird. Außerdem wird die allgemeine Umweltbeobachtung hinsichtlich gentechnisch veränderter Organismen eingeführt. Sowohl das Monitoring (...) als auch die allgemeine Umweltbeobachtung haben zum Ziel, Veränderungen der Umwelt und mögliche Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit zu ermitteln und zu bewerten. Insbesondere sollen Wissenslücken über Umweltwirkungen geschlossen werden.“ (Gentechnik – Fragen und Antworten, www.Bundesregierung.de). Ausgesprochen nett diese Aufmerksamkeit, die der Staat dem Befinden seines Volkes schenkt. Er schützt es und die liebe Umwelt noch dazu, indem er einen Großversuch am lebenden Objekt startet, alles, was sich beim aufmerksamen Gen-watching so beobachten lässt, registriert und nach dem Grad seiner Beachtlichkeit „bewertet“. So, im Wege der Ermittlung eingetretener Schädigungen, werden dann die Wissenslücken geschlossen, die in einem ordentlichen kapitalistischen Staat der Freisetzung einer profitablen Nutzung des wissenschaftlichen Fortschritts selbstverständlich nicht im Wege stehen dürfen.

Die wird bislang noch – aus den oben erwähnten Gründen – von einer Inverkehrbringungsrichtlinie sistiert, doch wird die eben nur vom Rechtschreibungsprogramm von MSWord rot unterringelt. Im Rechtsstaat selbst soll sie demnächst in novellierter Fassung erscheinen und die bürgerliche Menschheit mit schon längst freigesetzten, dann aber auch endlich käuflich zu erwerbenden gentechnisch veränderten Produkten beglücken.

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Auf Waffen zur biologischen Kriegsführung sind wahrlich nicht nur „Terrorstaaten“ scharf. Auch wenn sie als Mittel eines ‚schmutzigen‘ Krieges völkerrechtlich geächtet, als ‚billig‘ zur erlangende Massenvernichtungswaffe „kleiner“ Staaten verschrien und – was ihre praktische Handhabung als Waffe im Krieg betrifft – ähnlich schwer zu kalkulieren sein mögen wie die atomar bestückten Geräte: Natürlich haben vor allem die großen Staaten für das vorgestellte Szenario eines totalen Krieges, in den sie involviert sein könnten, alles an Viren und Bakterien zur Waffentauglichkeit aufbereitet, womit sie ihren möglichen Gegnern die Quellen ihrer Kriegsfähigkeit – Soldaten, Bevölkerung, Territorium – ruinieren können. Und nicht nur das: Da sie davon ausgehen, dass auch ihre Gegner alles Nötige zur Verbreitung von Pest, Cholera, Milzbrand und hämorrhagischem Fieber besitzen, wollen sie selbstverständlich auch einen mit B-Waffen geführten Krieg gewinnen können. Also suchen sie in ihren offiziellen wie heimlichen Forschungslabors nach Mitteln und Wegen zur Schärfung ihres bakteriologischen Kriegsgeräts: Bekannte Erreger todbringender Krankheiten gilt es hinsichtlich ihrer erwünschten Wirkungen fortzuentwickeln; sie zu deren Perfektionierung mit anderen zu kombinieren; sie für Strategie und Taktik der Kriegsführung handhabbar zu machen; Gegenmittel gegen sie zu suchen; dann Gegenmittel auch gegen diese Gegenmittel zu finden, usw. Und wo schon die zivile Genforschung die geglückte Kombination von Aids- und Ebola-Virus als einen ihrer Erfolge vermelden darf, kann man sich sicher sein, dass die Leistungen in ihrer militärischen Abteilung nicht weniger interessant ausfallen werden – auch wenn man von denen nichts zu hören bekommt. Und noch eines ist sicher: Wenn dann auch noch als Forschungserfolg vermeldet wird, dass einer dieser Staaten dabei wäre, sich auf gentechnischem Wege gewisse Viren zu konstruiert, die auf fremde Soldaten, Völker oder Rassen „programmiert“ sind, also nur bei denen verheerend wirken und das eigene Personal verschonen; wenn der Krieg dank der Kunstgriffe bei der Manipulation menschlichen Erbmaterials biologisch, als Krieg gegen fremde Rassen und damit glatt so geführt werden kann, wie ein großer Feldherr vor einem guten halben Jahrhundert seinen Krieg immer nur ideologisch verstanden wissen wollte – so wird man selbstverständlich auch diesen technischen Fortschritt als „Verteidigung“ der zivilisierten Staaten gegen den „Terror“ zur Kenntnis nehmen dürfen, der von „Regimen“ minderen Gewichts ja alle Mal droht...

V.

Die christlichen Kulturnationen haben mit einer Sonderabteilung der Gentechnologie ein apartes Spezialproblem: Gesetze gegen die Abtreibung, die den Embryo zu einer eigenen Art von Rechtsperson erklären, dem Verfügungsanspruch der werdenden Mutter entziehen und so die Familie als nationale Reproduktionsinstanz schützen, erweisen sich, obwohl nie so gemeint, als rechtliche Fessel für forschungsrelevante und technologiefördernde, kommerziell hochinteressante Marktsegmente eröffnende Manipulationen an und mit menschlichen Stammzellen. Ungewollt hat der Staat den geschäftlich produktiven Konsum embryonaler Zellen gleich mit verboten; und dieses Verbot wiegt schwer, weil die gesetzgebenden Instanzen auch und erst recht nach ihrem berechnenden Verzicht auf Bestrafung sehr viel für die moralische Ächtung der Abtreibung getan haben. Den staatlich erwünschten Bio-Markt von diesem Verdikt freizusprechen, wäre rein rechtlich zwar eine einfache Übung, fällt unter den so nachdrücklich in Kraft gesetzten sittlichen Gesichtspunkten aber nicht leicht. Also machen die politisch Zuständigen es sich demonstrativ schwer und inszenieren einen öffentlichen Diskurs über die moralischen Qualitäten befruchteter Keimzellen, aus dem hoheitlich ernannte sachverständige Ethik-Kommissionen zu Händen des skrupulösen Gesetzgebers einen brauchbaren Kompromiss herausdestillieren sollen. Das Wichtigste ist schon damit geleistet: Die Mühsal der Entscheidungsfindung heiligt jede Entscheidung im Sinne des sowieso nicht aufzuhaltenden Fortschritts.

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Wo sich eine reproduktive Gentechnologie den Umgang auch noch mit menschlichen Stammzellen zu erobern sucht, da kommen endlich auch deren adulte Endprodukte mal auf ihre Kosten. In erster Linie und tatsächlich praktisch alle diejenigen, denen eine Laune ihres Genoms, ein heftigerer Umwelteinfluss oder sonst ein Schicksalsschlag die ersehnte Chance verwehrt, ihre kostbaren Erbanlagen für die Fortpflanzung des Menschengeschlechts nützlich zu machen: Zeugungs-, empfängnis-, gebärunfähig? Dabei muss es nicht bleiben! Niemand muss mehr darauf verzichten, ureigenen Nachwuchs in eine Welt zu setzen, die zunehmende Prozentsätze ihrer Welt- als „Überbevölkerung“ abschreibt und zu Grunde gehen lässt. Zwar geht der Sprössling, dieses leibhaftige Dokument ehelicher resp. quasi-ehelicher Liebe, dann doch – jedenfalls wenn in vitro und beim Implantieren nicht allzu viel schief geht – mit voll entwickeltem Willen und Bewusstsein seine eigenen, mehr marktwirtschaftlich als genetisch präformierten Wege. Doch der Wahn, im „eigen Fleisch und Blut“ irgendwie fortzuleben und der Menschheit den Reichtum einer unverwechselbaren Persönlichkeit zu erhalten – womöglich sogar in einer gentechnisch leicht aufgebesserten Fassung –, ist kaufkräftig genug, um professionell kommerziell bedient zu werden.

Und das ist erst der Anfang – glauben jedenfalls manche „visionär“ veranlagten (?) Genforscher sowie eine wahrscheinlich gar nicht einmal so kleine Zielgruppe, die, kaum erzählt ein Fachidiot oder ein begabter Wissenschaftsjournalist etwas vom „geklonten Menschen“, prompt das unabweisbare Urbedürfnis in sich verspürt, sich selbst buchstäblich, bis zum letzten Buchstaben der Doppelhelix zu verdoppeln. Wer weiß, vielleicht wandert ja sogar das Seelchen irgendwie aufs genetische Duplikat über? Auf alle Fälle winkt die Chance, sich selbst ein absolut unverfälschtes lebendes Denkmal zu setzen. Und das ist, auch wenn es in den Bereich der „fantasy“ gehört, ein umwerfendes Angebot für Leute, die faktisch zwar nur als Charaktermasken im System der Konkurrenz und der demokratischen Herrschaft agieren, eben deswegen aber nur umso mehr einem ganz selbst eingebildeten „Selbst“ nachjagen, das nach „Verwirklichung“ schreit. Dass aus dem Bedürfnis, die Welt gleich von der humanen Keimzelle aus mit lauter Replikanten angeberischer Arschlöcher voll zu stellen, nichts werden wird, ist angesichts der Existenz und der allgemeinen verständnisvollen Würdigung dieses Bedürfnisses wahrlich kein Trost.

VI.

Der moralische Überbau des marktwirtschaftlich-demokratischen Gemeinwesens engagiert sich, ungeachtet der feststehenden Funktion seines Engagements, mit Hingabe in dem von der Obrigkeit bestellten herrschaftsfreien Moral-Diskurs.

Den sittlichen Bedenkenträgern gelingt in ihren mahnenden Einlassungen ein aufschlussreiches Porträt der Gesellschaft, in der sie zur tonangebenden sittlichen Elite zählen: Ihr menschenrechtlich hoch stehendes Gemeinwesen, da sind sie sich sicher, schreckt vor nichts zurück, was es vermag, es sei denn auf Grund drastisch abschreckender Verbote. Die arbeitgebenden Stützen der Gesellschaft sind scharf darauf, ihre Arbeitnehmer nach genetischen Merkmalen zu selektieren; Krankenkassen, ehrenwerte soziale Institutionen also, sind dahinter her, mit ihren Kunden genauso zu verfahren. Für genügend Geld wären am freien Markt, dieser Institution hemmungsloser Menschheitsbeglückung, Klone als menschliches Ersatzteillager zu haben. Und zwischen der Abtötung einer befruchteten menschlichen Eizelle und der Massentötung behinderter Mitmenschen gibt es im Prinzip keine Hemmschwelle – die besorgten moralischen Sittenwächter jedenfalls sehen da keine. Deswegen machen sie sich, um „den Anfängen zu wehren“, hinter denen es bis zum „Holocaust“ kein Halten mehr gibt, für den „Grundwert Leben“ stark, der an Stelle der tatsächlichen menschlichen Existenz deren primitivste biologische Voraussetzung so grundsätzlich heiligt, dass dahinter das Leben, das die Masse ihrer Zeitgenossen wirklich führen muss, zu völliger Belanglosigkeit verblasst. Diesen Wert wollen sie von Staats wegen und kraft öffentlicher Gewalt jeder privaten Verfügung entzogen wissen – welchen Verfügungen, privater wie öffentlich-rechtlicher und überhaupt nicht gewaltfreier Art, das zu wirklichen Menschen herangereifte „Leben“ praktisch unterworfen und dienstbar gemacht wird, geht sie nichts an. Um die Monopolisierung aller Verfügungsrechte bei der und durch die verfassungsmäßige oberste Ordnungsinstanz geht es ihnen ebenso in ihrer tiefen Sorge um den „Grundwert Freiheit“, der ausgerechnet dann seine Krise kriegt, wenn bei der Komposition des menschlichen Genoms eine manipulativ verwirklichte Absicht Pate steht. Dann nämlich – sonst eigentlich nie, aber dann! – wäre der so zurechtgebackene Erdenbürger entgegen jedem Kant’schen Imperativ zum bloßen Instrument fremder Zwecke herabgewürdigt. Nur solange der Mensch seine Naturausstattung der unverfügbaren Laune des Schicksals verdankt und nicht einem Biochemiker, der sich unbefugt Verfügungsrechte anmaßt und damit dem lieben Gott ins Handwerk pfuscht, ist er im Besitz jener unantastbar würdevollen Freiheit, die er im gesetzlich geschützten Dienst an den Anforderungen des kapitalistischen Konkurrenzkampfes sowie der Durchsetzungsmacht „seiner“ Nation so richtig ausleben darf. Deswegen finden skeptische Moralisten es auch nicht einfach zutiefst albern, wenn manche durchgeknallten Zeitgenossen sich von der Gentechnologie die Chance versprechen, per Selbst-Klonierung „unsterblich“ zu werden, sondern entdecken da eine Vermessenheit, mit der der Mensch seine recht verstandene Würde und Freiheit verspielt...

Die Befürworter einer von gesetzlichen Restriktionen freigesetzten Biotech-Industrie halten mit einem Argument dagegen, das weniger abendländische Ideologien bemüht als den Tatbestand der allgemein akzeptierten Lüge erfüllt: Den maßgeblichen Beteiligten wäre es in Wahrheit um nichts Anderes und nichts Geringeres als die Ausrottung von Krankheit und Hunger zu tun. Das erbkranke Kind kommt zu Ehren, dessen Leiden hart gesottene PolitikerInnen einfach nicht zusehen können; weshalb es hoch an der Zeit ist, dass die Krankenkassen an der Versorgung der normal chronisch Kranken sparen und dafür den medizintechnischen Fortschritt alimentieren. Im Zeichen der neuen sozialdemokratischen Ehrlichkeit lässt sich mittlerweile aber auch ganz umstandslos der nationale Geschäftserfolg als „verantwortungsethischer“ Höchstwert anführen, gegen den „gesinnungsethische“ Bedenklichkeiten aus der christlichen Mottenkiste zurückstehen müssen – für solche Moralisten des Gelderwerbs trifft ganz sicher das Sittenbild zu, das ihre Kontrahenten von der Skrupellosigkeit „des Marktes“ zeichnen. Über eigene Freiheits-Philosophen verfügen die Apostel einer sittlichen Pflicht zum gentechnologischen Fortschritt übrigens auch: Könnte es nicht sein, dass der Mensch erst dann so richtig bei sich ist, wenn er in Gestalt seiner philosophierenden Elite sich selbst in Gestalt einer dumpfen Masse nicht mehr bloß mit hoffnungslosen Erziehungsbemühungen traktiert, sondern gleich zu einem globalen Philosophischen Quartett heraufzüchtet? Denn das glauben anscheinend die einen wie die anderen gesinnungsfesten Theoretiker der abendländischen Freiheit: dass nicht bloß Wille und Bewusstsein im Allgemeinen, sondern gleich auch alles, was ein Mensch denkt, will und tut, also mit sich und der Welt anstellt, „irgendwie“ durch seinen Zellkern vorgegeben oder überhaupt verursacht ist...

© GegenStandpunkt Verlag 2013