Inhaltsverzeichnis

Füttern verboten!

Warum Fleisch-Überschüsse nicht einfach an Hungernde verschenkt werden dürfen

Verteidigungsminister Scharping besucht China und Indien

Seine Devise: Machtvoll sich aufdrängen!

Die Bahn wird endlich effizient

Der neue Branchentarifvertrag – eine beispielgebende „Strukturreform“ am Kostenfaktor Arbeit

Buddha in die Luft gesprengt

Im Hindukusch hausen die Banausen

Pharmakonzerne klagen gegen die Republik Südafrika

Aidsbekämpfung nach den Regeln des internationalen Geschäfts

Die Regierungsgrünen stellen klar: Demonstrieren heißt Zustimmen

DaimlerChrysler macht Verluste

Eine riesige Herausforderung fürs kapitalistische Management – und deren stinkordinäre Bewältigung

Kopfjäger auf Borneo

Ein Zeugnis für den Zustand der indonesischen Staatsmacht

Neue Runde im ‚Bündnis für Arbeit‘

Die sozialdemokratische Herrschaft hält weiterhin den Lohn der Nation unter Kontrolle

Parteitag der Grünen in Stuttgart

Die neue Vorsitzende entdeckt den Gebrauchswert alter grüner Werte neu

Der ‚Friedensmarsch‘ der ‚Zapatisten‘ nach Mexiko-City

Eine Guerilla präsentiert sich als nationale Kraft – das hat den Indios noch gefehlt!

Sterbehilfegesetz in Holland – Euthanasiedebatte in Deutschland

Je näher der Tod, desto heikler das Leben

Faulenzen in Deutschland:

Die neue Front im „Kampf gegen die Arbeitslosigkeit“

Der „erste afrikanische Weltkrieg“ in der ‚Demokratischen Republik Kongo‘

‚Good Governance‘ für die schwarzafrikanischen Rohstoff-Lagerstätten des Imperialismus

Der Armutsbericht der Bundesregierung

Der hat uns grade noch gefehlt

Verfassungsschutz richtet Hotline ein

„Aussteigerprogramm für Rechtsextremisten“

Ein Einsteigerprogramm für heimatlose Nationalisten

PDS entschuldigt sich für „politische Täuschungen, Zwänge und Repressionen“ bei der Vereinigung von KPD und SPD vor 55 Jahren

(und dann auch gleich noch für den Mauerbau): Eine Lektion in Sachen politischer Moral

Der Kampf um den russischen Fernsehsender NTW

Der Ruf nach Pressefreiheit – Demokratische Heuchelei in zersetzender Absicht

Kampftag der Arbeiterklasse

Love-Parade für Jobs

FDP-Parteitag

Eine hochprozentige Veranstaltung

Pilotenstreik bei der Lufthansa

Klassenkampf einmal anders

Leserbriefe

Leserbriefe zu ‚USA – Weltmacht Nr. 1‘ und zum ‚Philippinischen Aufstand‘

... und eine Antwort der Redaktion

Die neue US-Regierung

Unmissverständliche Ansagen an den Rest der Welt

Der Balkan „nach der Ära Milošević“

Von den Schönheiten des multiethnischen Zusammenlebens unter endlich unbehelligter westlicher Aufsicht

Europa 2000 (II)

Zwischenbilanz eines (anti-)imperialistischen Projekts neuen Typs

Was die Rentenreform mit der Börsenbaisse und die Allianz-Fusion mit dem Aufbau des „größten Altersvermögens in der Geschichte“ [1] zu tun hat

‚Staatsmonopolistischer Kapitalismus‘ – Wie er wirklich funktioniert

Das Neueste aus der Spaßgesellschaft

Die „Nationalstolz-Debatte“

Anlässlich eines patriotischen Schauprozesses:

Was die 68er wirklich an der BRD verändert haben

Heft: 2-2001, Seite: 5, Umfang: 6 Seiten, Chronik (1) Februar, Kurztitel: Rindfleisch für Hungerländer

Füttern verboten!

Warum Fleisch-Überschüsse nicht einfach an Hungernde verschenkt werden dürfen

1.

Europas Landwirte werden ihre Schlachtrinder nicht mehr los; und die zuständigen Landwirtschaftsminister der EU beschließen, dass zur Rettung des Rindfleischpreises einige zigtausend Viecher „vom Markt genommen werden“. Also werden die Tiere geschlachtet und verbrannt. Darüber empören sich große Teile der freien Öffentlichkeit und melden ethische Bedenken an: Es sei doch ein Verbrechen, so viel Vieh, BSE-getestetes noch dazu, einfach zu vernichten, statt es einem sinnvollen Verwendungszweck zuzuführen. Aufessen! heißt die Forderung. Denn das macht nicht bloß satt, sondern bezeugt nach Auffassung der höchsten in dieser Frage kompetenten moralischen Autoritäten, Tierschutzbund und Kirche, die unerlässliche „Ehrfurcht vor dem Leben“. Klar: Nur der Schlachthof wird der Würde gerecht, die auch im Schlachtvieh steckt.

Nun will der deutsche Endverbraucher aber gerade nicht essen, also auch nicht kaufen, was seine Agrarwirtschaft ihm verkaufen will, also zur Schlachtreife herangezüchtet hat. Was tun? Ein Blick über den EU-Horizont hinaus schärft das Gewissen – und eröffnet die Aussicht auf einen Ausweg:

„Wir vernichten Lebensmittel, während 800 Millionen Menschen hungern.“ (Die Zeit, 8.2.)

Warum geben „wir“ das leckere Zeug nicht einfach den „absolut Armen“, von denen es doch reichlich gibt in der besten aller marktwirtschaftlichen Welten?!

„Das kollektive Gewissen der Deutschen, durch den möglicherweise überflüssigen Massentod der Rinder schwer belastet, erführe Entlastung.“ (Spiegel, 9/01)

Und gäbe es ein besseres – gibt es überhaupt ein anderes Motiv für Almosen?

„Selbst wenn die Rindergabe ... nur dazu dient, das Gewissen zu erleichtern – ist das verwerflich?“ (SZ, 16.2.)

Also: Ab mit dem Rindfleisch in die 4. Welt, zu unseren altbekannten notorischen Hungerleidern...

2.

Wenn das bloß so einfach wäre! Fachleute raten ab; und keine Geringere als die Vorsitzende der Deutschen Welthungerhilfe, Ingeborg Schäuble, erhebt warnend ihre Stimme:

„Warum schicken wir das Fleisch nicht dorthin, wo die Menschen nicht genug zu essen haben? Was auf den ersten Blick plausibel klingt, erweist sich bei näherem Hinsehen jedoch als ungeeigneter Ausweg... Das wäre ein wahres Danaergeschenk: Die Lieferung großer Mengen billigen oder gar kostenlosen Fleisches in Entwicklungsländer ist moralisch nicht zu vertreten: Die örtlichen Fleischmärkte brächen zusammen. Kein Bauer in der Dritten Welt könnte mit dem subventionierten Billigfleisch aus Europa konkurrieren. Für ihn würde sich die Viehhaltung nicht mehr lohnen; er könnte mit seiner Arbeit nicht mehr selbst für den Lebensunterhalt seiner Familie sorgen. Und der vorhandene Wille, für die eigene und die Ernährung seiner Landsleute zu arbeiten, würde zerstört. Bis sich die Preise erholt haben, und neue Tiere herangezogen sind, könnten viele Jahre vergehen. So lange wäre die Bevölkerung abhängig von Lebensmittelspenden oder teuren Importen aus dem Ausland.“ (Ingeborg Schäuble, Die Zeit, 8.2.)

Wohl dem Land, das solche ExpertInnen hat!

3.

Man kann den 800 Millionen „hungernden Menschen“ auf dem Globus ja manches nachsagen. Aber dass sie die Konsumenten wären, um deren Kaufkraft die „Bauern der 3. Welt“ auf „örtlichen Fleischmärkten“ konkurrieren würden, und das auch noch auf verlorenem Posten gegen „subventioniertes Billigfleisch aus Europa“ – war das mit der „Rindergabe“ wirklich so gemeint? –, das kann ja wohl kaum wahr sein. Oder bewahren die tatsächlich ihre „örtlichen Fleischmärkte“ dadurch vor dem Zusammenbruch, dass sie dort nichts kaufen, sondern lieber hungern? Oder kaufen sie vielleicht ihren Bauern das Fleisch zu lohnenden Produktionspreisen ab und hungern trotzdem weiter? Über welche geheimen Hintergrund-Informationen verfügt die Deutsche Welthungerhilfe?

4.

Auf jeden Fall verfügt sie über eine Vorsitzende, die sich vielleicht in sonst nichts, in der Logik der Fleischmärkte aber bestens auskennt – so gut, dass sie sich etwas anderes als Kauf und Verkauf zu Preisen, die das Produzieren lohnend machen, schlechterdings nicht vorstellen kann; schon gar nicht zur Linderung chronischer Hungersnot. Versorgung, auch und gerade mit Lebensmitteln, kennt die gute Frau, wahrscheinlich von ihrem örtlichen Bauernmarkt, nicht anders als so, dass Anbieter konkurrieren; weder einen anderen Versorgungsweg für Hungrige noch eine andere Verwendungsweise für Lebensmittel will sie sich auch nur denken können. So ist ihr auf den zweiten Blick messerscharf klar, dass Schenkungsaktionen gar nichts anderes sein können als Fälle von ruinöser Konkurrenz. Dabei ist sie abgeklärt genug, dass sie angesichts dieser Erleuchtung nicht von dem geringsten Bedenken gegen ihre Prämisse heimgesucht wird, dass vor jeder Mahlzeit die Preiskonkurrenz ums Essen erledigt sein muss; geschweige denn von Zweifeln an einer Weltwirtschaft, die diese Prämisse tatsächlich in aller Brutalität praktisch durchsetzt, sogar dort, wo ihr gar nicht entsprochen werden kann – siehe die Hunderte Millionen Hungerleider. Fachkundig plädiert sie nicht gegen die Herrschaft der Preisform, sondern gegen die Vorstellung, es ließe sich zu Gunsten einiger verelendeter Massen davon auch nur ausnahmsweise einmal eine Ausnahme machen.

Und in gewisser Weise hat sie ja auch Recht: Was in einer Welt, in der die Produktion schlicht als Mittel allseitiger Versorgung geplant und organisiert würde, das Allernormalste und die leichteste Übung wäre, nämlich Lebensmittel dorthin zu verteilen, wo sie gerade benötigt werden, weil die örtliche Produktion nicht langt – das ist in der Marktwirtschaft, unter dem Regime des zu verdienenden Geldes, nach der Geschäftsordnung der freien Konkurrenz tatsächlich ausgeschlossen. Das „Verteilungssystem Markt“ hielte das einfach nicht aus; es würde unter so viel marktwirtschaftlicher Unvernunft zusammenbrechen.

5.

Und das sogar dort, wo von „örtlichen Fleischmärkten“ in dem Sinn eigentlich kaum die Rede sein kann. Das ist nämlich der zweite Beweis hartgesottener Sachkunde, über den die Deutsche Welthungerhilfe in der Person ihrer Vorsitzenden verfügt: Frau Schäuble denkt sich nicht bloß, dass es ohne funktionierenden Markt keinen Markt gibt, der funktioniert; sie denkt wirklich marktwirtschaftlich. Will sagen: Wo sie hindenkt, sieht sie Märkte – im Zweifelsfall „zusammengebrochene“. Dass dort, wo Leute in großer Zahl verhungern, vielleicht etwas anderes vorliegen könnte als ein nicht funktionierender städtischer Bauernmarkt; dass Bauern in der 3. Welt eventuell gar keine Landwirte sind, die wie ihre Kollegen in Holland oder Schwaben, nur unter etwas schlechteren Bedingungen um eine lohnende Viehhaltung konkurrieren: Das kommt der Dame gar nicht in den Sinn. Selbst Hungersnöte und Bauernelend in Drittwelt-Gegenden bewältigt sie geistig mit ihrem marktwirtschaftlichen Dualsystem: Markt funktioniert / Markt funktioniert nicht – ein intellektueller Zugriff aufs Weltgeschehen, der sie sicher davor schützt, den wirklichen ursächlichen Zusammenhang zwischen dem globalen marktwirtschaftlichen Konkurrenzsystem und einem chronischen Hungerleidertum zur Kenntnis zu nehmen. Wer einmal vom Blitz der Erkenntnis getroffen worden ist, dass Subventionen die Märkte kaputt machen, der weiß auch schon alles, was es über die Ursachen von Not und Elend zu wissen gibt – auch dort, wo die Anlieferung subventionierter Billigware dank rechtzeitiger Intervention z.B. seitens der Deutschen Welthungerhilfe schon seit längerem gar nicht mehr stattfindet.

6.

Denn so ist es ja nicht, dass die Experten des humanitären Hilfsgedankens erst anlässlich der Krise des europäischen Rindfleischmarkts zu der Erkenntnis gelangt wären, dass die Not auf der Welt ihren wahren Grund im freigebigen Umgang mit dem Überfluss hat. Man hat da schon seit längerem Erfahrungen gesammelt:

„Mit Hilfsaktionen in den Hungerregionen sind in der Vergangenheit grobe Fehler gemacht worden, als die Entwicklungsländer oft wahllos mit europäischen Produkten überflutet wurden. Als Folge brachen die einheimischen Märkte zusammen, die Not der Menschen wurde noch größer.“ (SZ, 17.2.)

Wenn Menschen nichts anderes sind als Anhängsel der Märkte, dann kann auch ihr Elend nur daran liegen – nein, nicht dass sie Anhängsel der Märkte, sondern dass die Märkte „zusammengebrochen“ sind: Das wissen wir schon. Aber was folgt daraus? Richtig: Märkte müssen her. Die Maxime muss also heißen: Beim Landwirt den „vorhandenen Willen, für die eigene und die Ernährung seiner Landsleute zu sorgen“, nicht durch Geschenke untergraben, sondern durch seiner Kundschaft vorenthaltene Geschenke stärken. So gibt man die richtigen „Anreize zur Entwicklung von Marktfähigkeit“. Hunger ist eben nicht bloß der beste Koch; richtig betreut, kann er sich als schlagkräftiger Reformhebel erweisen – nach der alten Bauernregel: Wenn es schon keine Kaufkraft gibt, dann gibt es für den natürlichen Willen des drittweltlichen Landwirts, viertweltliche Hungerleider mit Lebensmitteln zu versorgen, keine bessere Geschäftsgrundlage als deren Not. Die bringt lohnende Märkte in Schwung; deswegen darf man in sie nicht eingreifen – schon gar nicht mit nutzlosen Überschüssen.

Das ist sie dann: die „Hilfe zur Selbsthilfe“, die die erstweltlichen Hungerexperten als Königsweg zu einer gründlichen Therapie des Elends auf der Welt ersonnen und auf die Tagesordnung gesetzt haben.

7.

Dann kann also doch nichts werden aus einer die Tierwürde wahrenden Kuhkörperbeseitigung in Hungerländern? Müssen die Deutschen entweder selber fressen, was das Zeug hält, oder auf ihrem schlechten Gewissen sitzen bleiben?

Beinahe! Denn überall auf dem Globus herrscht die Marktwirtschaft, in der Schenken ruinös und Essen ohne Kaufen von Übel ist – überall? Nein! In einem kleinen fernen Land am Ostrand des asiatischen Kontinents harren ein paar Hungerkünstler aus, bei denen man mit Billigfleisch keine „örtlichen Märkte“ kaputtmachen kann – weil es sie nicht gibt! Selbst Ingeborg Schäuble und Heidemarie Wieczorek-Zeul müssen ‚einräumen‘,

„dass das Argument, der Markt könne zusammenbrechen, im Fall von Nordkorea gar nicht zutreffe, weil gar kein Markt vorhanden ist.“ (SZ, 17.2.)

Diese Entdeckung verdanken wir nicht der ‚Titanic‘, sondern „Rupert Neudeck, Deutschlands bekanntestem Nothelfer“, der auch gleich gute Nachricht aus Pjöngjang zu melden hat:

„Das seit Jahren unter Mangel leidende Nordkorea würde gern zumindest die Hälfte der 400000 Tiere übernehmen, die zur Vernichtung vorgesehen sind.“ (SZ, 16.2.)

Es klappt also doch noch mit unserem guten Gewissen – oder doch nicht?

„Dort aber gibt es ein anderes Problem, das ist der nicht vorhandene freie Zugang.“

Die Rinder können also gar nicht rein ins Land – oder war das gar nicht gemeint?

„Hilfslieferungen im größeren Umfang setzen voraus, dass die Mitarbeiter der internationalen Hilfsorganisationen ungehinderten Zugang zur Bevölkerung haben.“

Um den Zugang geht es also. Und den verlangen nicht die „internationalen Hilfsorganisationen“, die ja sorgfältig überwachen müssen, dass sie nicht einfach helfen, sondern Hilfe zur Selbsthilfe leisten; den fordern auch nicht etwa die für Exportlizenzen zuständigen auswärtigen Regierungen, für die „Erpressung“ bekanntlich ein Fremdwort ist; den „setzen“ die Hilfslieferungen selber „voraus“, da kann man nichts machen. Und das ist der Haken:

„Dies ist in Nordkorea derzeit nicht möglich. ... Mitarbeiter der Deutschen Welthungerhilfe, sagt Ingeborg Schäuble, müssen sich“, man stelle sich das einmal vor, „zwei Tage vorher anmelden, wenn sie eigene Hilfsprojekte an Schulen besuchen wollen.“

Ja wo sind wir denn da? Etwa in einem souveränen Staat, der das Recht hat, seine Schulspeisung selber im Griff zu behalten, obwohl er sie sich zusammenbetteln muss? Das kann doch wohl nicht wahr sein! Wer zahlt, schafft an; und wer Schulkinder füttert, darf auch Staatsfunktionäre entmachten; wo läge denn sonst der Reiz der Sache?! Und außerdem:

„Außerdem, meint die Entwicklungsministerin, sei die Gefahr groß, dass über die Lieferungen des Rindfleisches aus Deutschland ausschließlich das Militär verfügen würde.“

Eine Gefahr – für den Weltfrieden? Für die Moral der Truppe? Für die deutsch-amerikanischen Beziehungen? Jedenfalls eine Gefahr, die jedoch auch eine Chance enthalten könnte:

„Folglich ist die Lieferung der BSE-getesteten Rinder auch davon abhängig, dass das kommunistische Land sich der Weltgemeinschaft öffnet. Und das wäre doch ein äußerst positiver Nebeneffekt einer wohltätigen Hilfsaktion.“ (SZ, 17.2.)

Meint Marianne Heuwagen und braucht gar nicht weiter zu erläutern, was an Nordkorea „kommunistisch“ ist, wie die „Öffnung“ des Landes aussehen könnte und was „die Weltgemeinschaft“, wer immer das sein mag, in Nordkorea anstellen sollte. Denn worauf es ankommt, das macht der kleine Scherz mit dem „Nebeneffekt“ hinreichend klar: Wenn eine milde Gabe an notleidende Nordkoreaner überhaupt in Frage kommen soll, dann nur unter unmissverständlichen außenpolitischen Auspizien. Denn wozu könnte die Wohltat eines Rindvieh-Versands nach Pjöngjang gut sein, wenn nicht für den „Nebeneffekt“ eines ersten kleinen Schritts zur zivilen Eroberung des „verschlossenen“ Landes durch den europäischen Absender?

8.

So nähert sich die gewissensmäßig hochstehende nationale Debatte allmählich doch dem Bereich derjenigen Überlegungen an, die eine Regierung anstellt, die – im Unterschied zu „uns allen“ – wirklich über nationale Überschüsse, nun sogar an unverkäuflichem Rindfleisch, verfügt und nach attraktiveren Verwendungszwecken als der bloßen Marktbereinigung durch Verbrennen sucht. Mit dem Lebenssinn des Schlachtviehs und einer sittlichen Ehrfurcht vor dessen gutem Fleisch haben die Chefs der Nation nämlich nichts im Sinn; und 800 Millionen hungernde Menschen gehören auch nicht zu ihren Sorgeobjekten. Was sie hingegen interessiert und was sie mit ihrem professionellen Blick in die Staatenwelt auch sofort wahrnehmen, das sind die Drangsale, in die ihre amtierenden Kollegen in fremden Staaten geraten, wenn denen größere Teile ihrer Bevölkerung weghungern. Da ist nämlich staatliche Macht angegriffen; und das kann und darf eine Staatsmacht, die dauernd den ganzen Globus als ihre Interessensphäre im Visier hat, auf gar keinen Fall übersehen. Dort könnte ja mit der fremden Staatsgewalt ein Instrument des eigenen Zugriffs auf ein Stück Erdoberfläche in Verfall geraten; dann muss es unter Umständen heißen: Helfen – vor allem der Herrschaft vor Ort wieder auf die Sprünge helfen. Oder aber – das andere Extrem – es könnte ein Regime ins Wackeln geraten, das dem eigenen Zugriffsinteresse Widerstände entgegen setzt; dann lässt sich eventuell durch Vertiefung des Elends etwas für die weitere Schwächung der falschen Staatsmacht tun, vielleicht aber auch ein politisches Geschäftchen von der Art ‚Hungerhilfe gegen Kooperationsbereitschaft‘ einfädeln.

9.

Im Fall Nordkorea hat sich die deutsche Regierung für eine Variante eines solchen politischen Tauschhandels entschieden. Deutschland zeigt ein wohldosiertes Maß an Entgegenkommen und lässt der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zu diesem Staat, der sich der sonst so verheerend erfolgreichen Funktionalisierung drittweltlicher Staatsgewalt durch und für erstweltliche Interessenten bislang so stur verweigert hat, kleingestückelte Fleischportionen auf dem Fuße folgen.

„Ende April sollen 5000 t als Gefrierfleisch geliefert werden. Nach ersten Erfahrungen wird eventuell mehr geliefert. Erwogen werden bis zu 30000 t. Zuvor hatte eine deutsche Delegation vor Ort festgestellt, dass Nordkorea pro Monat bis zu 6000 t Fleisch aufnehmen könne.“ (FAZ 5.4.)

Dafür fügt sich die dortige Regierung den aus Berlin vorgegebenen Bedingungen – mehr Bewegungsfreiheit für Diplomaten und Vertreter von Hilfsorganisationen, Überprüfung von Hilfsprojekten durch Experten, Einreiseerlaubnis für deutsche Medienvertreter, Dialog über Menschenrechte und über rüstungspolitische Angelegenheiten; auf die Erfüllung dieser Bedingungen beziehen sich die „ersten Erfahrungen“, von denen die Eventualität von mehr als 5000 Tonnen Fleisch abhängt –; das „Regime“ gibt also seine Widerspenstigkeit gegen die weltweit bewährten Mechanismen erstweltlichen Hineinregierens in die diversen globalen Hinterhöfe tendenziell auf und überlässt dem europäischen Partner quasi Zug um Zug resp. Schiffsladung um Schiffsladung die Überprüfung dieser „Tendenz“, nämlich ihres politischen Willens zu ehrenvoller Unterwerfung, auf Ernsthaftigkeit und Tragfähigkeit. Das lässt sich die deutsche Ministerin für Entwicklungshilfe glatt 50 Millionen DM Umschichtung von anderen Hilfsprojekten kosten – und dafür dürfen gut regierte Nordkoreaner sich unter deutscher Aufsicht glatt einmal satt essen.

© GegenStandpunkt Verlag 2013

Heft: 2-2001, Seite: 10, Umfang: 5 Seiten, Chronik (2) Februar, Kurztitel: Scharping in China und Indien

Verteidigungsminister Scharping besucht China und Indien

Seine Devise: Machtvoll sich aufdrängen!

Ein Jahr zuvor hat der Bundeskanzler China und Indien besucht. Scharping würdigt die Bedeutung dieses Besuchs: Er habe „wichtige Anstöße für die Weiterentwicklung der bilateralen Beziehungen gegeben“. Die „bilateralen Beziehungen“ sind, das ist dieser Aussage zu entnehmen, in Bewegung. Während seiner 9-tägigen Reise will der Verteidigungsminister für deren Weiterentwicklung etwas leisten. Sein Fachgebiet ist die militärische Gewalt. In Deutschland diskutiert man Bundeswehr-Standorte unter dem Gesichtspunkt, ob und inwiefern sie für die „regionale Kaufkraft“ unverzichtbar sind – er tritt den Mächten im fernen Asien gegenüber als Repräsentant eines Gewaltapparates, der sich im europäischen Verbund anschickt, seine Macht in alle Welt zu „projizieren“. Deswegen sieht Scharping seine Aufgabe darin, den von ihm aufgesuchten Staaten einiges über diese „Machtprojektion“ und die sich daraus ergebenden „globalen Perspektiven“ mitzuteilen.

1.

Scharping beginnt seine Rede vor der Nationalen Verteidigungsuniversität in Peking mit dem Hinweis auf die historische Besonderheit seiner Reise – er ist der Verteidigungsminister eines „vereinten Deutschlands“, und er ist überhaupt der erste deutsche Verteidigungsminister, der China besucht –, die so recht den historischen Auftrag unterstreicht, für den er unterwegs ist: Da fällt die „gewachsene Größe“ Deutschlands mit der Macht eines gewachsenen Staatenbündnisses, des „vereinten Europas“, zusammen. Daraus leitet Scharping wie selbstverständlich die Legitimation ab, als ideeller Gesamtsicherheitspolitiker dieses Bündnisses aufzutreten und China – und drei Tage später auch Indien – mitzuteilen, dass es einen Schritt nach vorn tun will. Die bisherigen Beziehungen waren zu sehr durch Zurückhaltung und Selbstbezogenheit auf Seiten Europas bestimmt. Das kann so nicht weitergehen:

„Europa kann sich weniger denn je allein auf Europa konzentrieren.“ (19.2.)

Und warum? Der Minister weiß einen Grund anzugeben: Es gibt für Europa einfach keine Weltgegend, in der nicht seine „Sicherheit berührt“ ist – so sehr hat es sich „auf sich selbst konzentriert“:

„Da unsere Sicherheit in vielfältiger Weise, auch weit entfernt von unserem eigenen Territorium, berührt wird, müssen wir die tieferen Ursachen und Erscheinungsformen von Krisen und Konflikten erkennen und ein umfassendes Spektrum besitzen, um ihnen zu begegnen... Wir streben politische und militärische Krisen- und Konfliktprävention vor Ort an... Wir müssen allerdings auch in der Lage sein, Krisen und Konflikte zu bewältigen, sofern sie nicht im Ansatz verhindert werden können.“

Europa muss reagieren, weil es „in vielfältiger Weise, auch weit entfernt“ betroffen ist. Mit dieser jedem Politiker geläufigen Heuchelei meldet Scharping für sein Europa – dessen „Sicherheit“ deswegen „berührt“ ist, weil es in aller Welt auf seine Interessen achten muss – einen Zuständigkeitsanspruch an. Von Gegenden, die von „Krisen und Konflikten“ gebeutelt sind, hält man sich nicht tunlichst fern, vielmehr handelt es sich dabei um „Herausforderungen“, an denen sich die eigene Fähigkeit zur „Friedenssicherung“ beweisen muss. Indem man die Konfliktparteien – schließlich sind die „Krisen und Konflikte“ ja keine anonymen Veranstaltungen sondern Folge staatlicher Interessensgegensätze – gleich präventiv zur Ordnung ruft oder sie zur Räson bringt, wenn sie nicht hören wollen.

Ein solcher Anspruch würde sich freilich auf der Stelle blamieren, würde Europa nicht auch über dafür angemessene Mittel verfügen. Und siehe da: In weiser Voraussicht und weil Europas Macher eben immer schon eine Ahnung von seinem historischen Auftrag hatten, sind sie in dieser Hinsicht nicht untätig geblieben, was ein dickes Selbstlob gerechtfertigt erscheinen lässt:

„Die Fortschritte der Entwicklung einer Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Europäischen Union in den letzten eineinhalb Jahren waren in der Tat atemberaubend.“

Warum diese Entwicklung gerade „in den letzten eineinhalb Jahren“ so „atemberaubend“ war, ist kein Geheimnis. Europa hat – so sieht es auf jeden Fall Scharping – einen qualitativen Fortschritt gemacht, indem es sein „Spektrum“ eingesetzt hat; es „strebt“ „Krisen- und Konfliktprävention vor Ort“ nicht bloß „an“, sondern betätigt sich schon aktiv als Weltordner und Friedenssicherer – nämlich auf dem Balkan. Dort unterwirft es „Krisen und Konflikte“ einer gelungen Mischung aus „Prävention“ und „Bewältigung“, räumt „Ursachen“ aus, stiftet „Sicherheitsstrukturen“, sorgt, in einem Wort, für „Stabilität“. Den Einwand, dass Europas Einmischung den Balkan erst zu einem „Krisenherd“ gemacht hat und dass feindselige Auseinandersetzungen und Grenzgefährdungen weiterhin und erst recht an der Tagesordnung sind – ein Einwand, der doch gerade von China kommen könnte, das zu den schärfsten Kritikern der NATO-Eigenmächtigkeit gehörte –, befürchtet er nicht. Er will ja nur darauf hinweisen, was wirklich zählt, und er weiß, dass er schon richtig verstanden wird: Europa beweist dort seinen gewaltbereiten und -fähigen Herrschaftsstandpunkt. Damit gibt er an. So und nur so kann man anderen Mächten imponieren, sie auf die eigene Seite ziehen und für sich einspannen. Dass die Berechnungen der anderen Mächte nicht mit denen Europas zusammenfallen, ignoriert er souverän; er vereinnahmt sie, indem er Zahlen sprechen lässt:

„Effektive Friedenssicherung erfordert heutzutage das reibungslose Zusammenwirken von Streitkräften auch über Bündnisgrenzen hinweg. Die Friedenssicherung in Südosteuropa ist ein Beispiel: Allein in Bosnien-Herzegowina wirken heute im Rahmen von SFOR die Streitkräfte von 35 Nationen zusammen, im Kosovo und in Mazedonien sind es sogar 29 Nationen, die 42000 Soldaten zur Gewährleistung eines sicheren Umfelds für den Wiederaufbau stellen... Aufbau neuer, schnell verfügbarer Einsatzkräfte: 50-60000 Mann Landstreitkräfte sowie entsprechende Luft- und Seestreitkräfte... Polizeikontingent von 5000 Mann für internationale Einsätze.“

Damit hat Scharping das Gewicht und den Erwartungshorizont Deutschlands und Europas in Sachen Friedensstiftung gebührend herausgestellt, und die Rede von der ‚Betroffenheit‘ ist da gelandet, wo sie hingehört: Europa meldet ein Mitspracherecht in aller Welt an. „Ohne uns geht nichts, wir sind überall dabei!“ – so der Endpunkt des zu Anfang angekündigten Endes europäischer Zurückhaltung und Selbstbezogenheit. Europa betreibt eine ‚globale Sicherheitspolitik‘, für die der ‚Fall Balkan‘ vorbildlich, also auch nur ein Unterfall ist. Weitere Fälle sind ins Auge gefasst:

„Unsere politischen und sicherheitspolitischen Ressourcen müssen wir auch an anderen Stellen dieser Welt in regionalpolitische Lösungsansätze einbringen.“

2.

Es ist also die Fähigkeit zu „regionalpolitischen Lösungsansätzen“, die Scharping einfach an den Mann bringen muss. Ob er „Ansätze“ er im Gepäck hat und wenn, welche, ist nicht das Thema. Vielmehr muss den angesprochenen Staaten erst einmal klar werden, wie sehr sie welche brauchen. Sie gehören nämlich zu einer „Region“ – einer ziemlich großen: Asien! –, in der „Krisen und Konflikte“ laut und deutlich nach „Prävention“ und „Bewältigung“ rufen, sind also selber Objekt deutsch-europäischer „Sicherheitspolitik“:

„Die beiden größten Staaten der Region, China und Indien, befinden sich in einem weitreichenden dynamischen Prozess der Anpassung an die neuen internationalen Bedingungen. Noch mehr als in der Vergangenheit wird beiden Staaten künftig eine Schlüsselbedeutung für die regionale und überregionale Stabilität zukommen. Trotz dieser Fortschritte bleiben Krisen, Konflikte und Gewalt nach wie vor Realität... Das Spektrum der Ursachen hierfür ist weit... Sie leben in einer sehr risikoreichen Region.“

Die Interessen dieser Nationen müssen darauf gerichtet sein, einen „Prozess der Anpassung“ durchzustehen, und zwar an die Gegebenheiten und Bedingungen, die ansonsten gelten, befindet der Minister. Zu denen, die die „internationalen Bedingungen“ setzen, gehören sie damit schon mal nicht, sonst müssten sie sich ja nicht anpassen. Wer befugt ist, diese internationalen Bedingungen zu definieren, braucht Scharping nicht extra zu betonen, es ist ohnehin klar. Indem er die mit seinem Besuch beehrten asiatischen Regionalmächte unter die Staaten einordnet, die in Sachen Weltordnung noch gehörigen Nachholbedarf haben, definiert er gleich mit, wie das Kompliment mit der „Schlüsselbedeutung“ zu verstehen ist. Wichtig sind diese Staaten schon, aber sie können nicht meinen, den Inhalt ihrer Rolle in dieser „Region“ selbst bestimmen zu können. Deswegen belehrt sie der deutsche Weltpolitiker darüber, wie sie die jüngste „Erweiterung“ des Begriffs „Sicherheit“ zu verstehen haben. Sie haben zu bedenken, dass sie mit ihren ‚Sicherheitsfragen‘ nicht allein dastehen und andere bei deren ‚Beantwortung‘ mitzureden haben:

„Sicherheit hat eine geografische und inhaltliche Erweiterung erfahren. Den Auswirkungen dieser Entwicklung kann sich niemand entziehen. Niemand in Europa, niemand in Asien... Es gibt in der heutigen Welt keine autarken Inseln der Stabilität mehr. Sicherheit kann weniger denn je (diese Figur kennt man schon) allein nationalstaatlich gewährleistet werden... Gemeinsame Risiken erfordern gemeinsame Antworten.“

„Niemand kann sich ihnen entziehen“ – seinen Vorstellungen nämlich, wie unfertig diese „Region“ aus dem Blickwinkel des globalen Sicherheitspolitikers ohne deutsch-europäische Mitsprache noch ist. Ohne Scheu vor Widersprüchen weist Scharping China und Indien darauf hin, woher er seinen Maßstab bezieht. Nachdem er ihnen die Unmöglichkeit von „Inseln der Stabilität“ vor Augen geführt hat, präsentiert er ihnen einen „Raum“, der das Unmögliche geschafft hat: „In Europa wurde ein unvergleichlicher Stabilitätsraum geschaffen“. Um den kommen sie bei der Bewältigung ihrer „Risiken“ nicht herum, denn er ist mit den neuesten Erkenntnissen in Sachen „Prävention“ und „Bewältigung“ ausgestattet. Es verbietet sich für diese Staaten, ihre „Krisen und Konflikte“ für sich allein, aus einem „autark“ definierten Zuständigkeitsanspruch heraus anzupacken. Dies würde nicht nur dem Erkenntnisstand der ‚globalen Sicherheitspolitik‘ widersprechen, dafür sind die Staaten, die eben keinen „unvergleichlichen Stabilitätsraum“ darstellen, auch gar nicht gerüstet:

„Im Gegensatz zu Europa sind in Asien vergleichbare kooperative Sicherheitsstrukturen weniger ausgeprägt und institutionalisiert.“

Dasselbe noch einmal andersherum: Was sie sich an „Sicherheitsstrukturen“ zugelegt haben, verdient nicht einmal die Note ‚ausreichend‘:

„Bei allen Gesprächen (in Indien) war Scharping bemüht zu unterstreichen, dass ein nur auf Abschreckung gegründetes Sicherheitskonzept heute nicht mehr ausreichend sei.“ (FAZ, 23.1.01)

Damit ist hinlänglich geklärt, dass die Sache mit den „gemeinsamen Antworten“ nur in eine Richtung gilt. Wer käme auch schon auf die Idee, dass China oder Indien in europäischen Krisenfragen irgendein Wörtchen zu sagen hätten. Wenn sie sich ein solches Recht wie China im Fall Jugoslawien auch nur im Entferntesten anmaßen – immerhin war das ja irgendwie auch eine UNO-Affäre –, dann ist das selbstverständlich eine unzulässige Einmischung in die ureigenen Belange eines „unvergleichlichen Stabilitätsraums“, der längst kollektiv besetzt ist.

3.

Wenn Scharping den asiatischen Staaten nachdrücklich einen Kontrast zwischen ihren sicherheitspolitischen Mängeln und der einschlägigen Kompetenz Europas vor Augen führt, wenn er sie als das Problem bezeichnet und sich als die Lösung anbietet, dann geht es ihm also um nicht weniger als einen neu zu definierenden Stand der Beziehungen zwischen Europa und diesen asiatischen Großmächten. Dass diese Staaten die Bedeutung Europas immer noch nicht genügend zur Kenntnis genommen haben, das können sie sich nach seinem Willen einfach nicht mehr leisten; denn es steht fest: Europa hat sie neu zur Kenntnis genommen und wird sich nicht abhalten lassen, seinen „erweiterten Sicherheitsbegriff“ auch auf sie anzuwenden. Nicht, weil sich bei ihnen etwas geändert hätte – nein, die Führungsmacht Europas hält es einfach von sich aus für geboten und endlich an der Zeit, sich in die „Krisen und Konflikte“ dieser „Region“ mehr einzumischen. Das legt Scharping diesen Staaten als ihr ureigenstes Sicherheitsinteresse ans Herz: Was Europa sich vorgenommen hat, müssen sie wollen. Um eine „neue Kooperation“ kommen sie so oder so nicht herum, da sie der globale Sicherheitspolitiker, der erklärter Maßen von jeder Weltaffäre „berührt“ ist, schon in seinen globalen Sicherheitsrahmen als „Risikoregion“ eingeordnet hat. Es muss also in ihrem Interesse liegen, diese „Kooperation“ anzustreben.

Noch liegt es gar nicht in der Macht Europas, den dortigen Staaten Bedingungen der „Krisenprävention und -bewältigung“ vorzuschreiben; aber aus seinem Stand in der „globalisierten“ Staatenkonkurrenz, aus den Abhängigkeitsverhältnissen, die es gestiftet hat, aus seinen militärischen Potenzen, an deren Entfaltung es arbeitet, zieht sein prominenter Vertreter weltöffentlich den Schluss auf seine ausgreifenden Zukunftsaufgaben. Europa hat das Recht und die Pflicht zur Weltaufsicht bis nach Fernost. Dieser Anspruch steht, ist Maßstab künftiger europäischer Bemühungen und zugleich Leitlinie der aktuellen Diplomatie. Den Wechsel auf diese Zukunft präsentiert Scharping China und Indien schon jetzt – sie sollen sich darauf einstellen.

Als Erfolg seiner Reise kann Scharping immerhin verbuchen, dass diese Ansage nirgendwo offenen Widerspruch provoziert, sondern ein respektvolles Echo in Form der Frage: Was ist von diesem Europa zu erwarten?

© GegenStandpunkt Verlag 2013

Heft: 2-2001, Seite: 14, Umfang: 5 Seiten, Chronik (3) Februar, Kurztitel: Branchentarifvertrag der Bahn

Die Bahn wird endlich effizient

Der neue Branchentarifvertrag – eine beispielgebende „Strukturreform“ am Kostenfaktor Arbeit

Die Instanzen des nationalen Gemeinwohls, Gemeineigentümer des flächendeckenden Schienenverkehrs am Standort Deutschland, haben es, wie man weiß, für vorteilhaft befunden, die Eisenbahn zu privatisieren. Ihr Hauptargument hieß und lautet schlicht: Effizienz. Die ist nämlich, nach dem verbindlichen Ratschluss aller marktwirtschaftlich zurechnungsfähigen obersten Standortverwaltungen der entwickelten Welt, nur dann in guten Händen, dann aber auch in den allerbesten, wenn privatgeschäftlich engagierte Kaufleute sich darum kümmern. Von effizienter Beförderung in dem Sinn, dass Leute bequem und ohne Stress an ihr Ziel gelangen und der nötige Güterverkehr ohne Stau und ohne Hektik unfallfrei abgewickelt wird, verstehen die zwar garantiert auch nicht mehr als öffentlich Bedienstete und Staatsbeamte. Das brauchen sie aber auch gar nicht. Denn das ist nicht die Effizienz, die die „Behördenbahn“ bislang sträflich versäumt haben will und mit der ein privatwirtschaftliches Management nun gnadenlos Ernst machen soll. Es geht um Effizienz in dem einzig gültigen marktwirtschaftlichen Sinn: Gewinn muss beim Betrieb der Bahn herausschauen; ein Überschuss in attraktiver, nämlich Börsenmakler und Geldanleger attrahierender Relation zum finanziellen Aufwand, der in den Betrieb hineingesteckt wird. Für dieses Ziel einer rentablen Eisenbahn darf gerechterweise alles auf der Strecke bleiben, was die alte Staatsbahn ihren Passagieren geboten hat oder auch schon schuldig geblieben ist: Hauptsache, der „Schlendrian“ in Sachen Kosteneffizienz hat ein Ende.

Und das geschieht auf denkbar effiziente, dabei sehr einsinnige und irgendwie doch ziemlich traditionsreiche Art und Weise: Die Manager, die die überkommenen Eisenbahnen der Nation zum privatwirtschaftlichen Unternehmen mit Börsen-Perspektive umrüsten, sorgen mit der Gewalt ihrer Arbeitgeberkompetenz dafür, dass schlicht und einfach weniger Leute bei schlechterer Bezahlung den gesamten Schienenverkehr bewerkstelligen, dessen Abwicklung sich unter dieser neuen Voraussetzung – und zu den absehbarerweise durchsetzbaren Fahrpreisen und Frachttarifen – „rechnet“. Eine für Zyniker begeisternde Erfolgsgeschichte ist da unterwegs. Und in der stellt der jüngste Vertragsabschluss zwischen der Bahn AG und den verbündeten Eisenbahner-Gewerkschaften einen echten Meilenstein dar – nicht bloß, was den Schienenverkehr betrifft.

Praktizierter Kündigungsschutz heute: Die Belegschaft wird um ein Fünftel gesundgeschrumpft

Von den Funktionären ihrer Hausgewerkschaften haben sich die Bahnmanager eine gnadenlose Ausdünnung der Belegschaft ihres Großunternehmens absegnen lassen. Alle Beschwerden der Arbeitnehmervertretung über unendliche Mengen von Überstunden ohne Aussicht auf Kompensation, über eine verkehrsgefährdende Überbelastung von Lok- und Zugführern, über massiven Personalmangel bei eigentlich unaufschiebbaren Wartungsarbeiten und dergleichen mehr sind einvernehmlich abgetan und vergessen. Nach erfolgreicher Halbierung des alten Personalbestandes ist für die nächsten fünf Jahre der Abbau weiterer 50000 Stellen – also jeder fünften! – vorgesehen. Ihre grundsätzliche Zustimmung dazu verpackt die Gewerkschaftsseite in folgende schöne Vertragsklausel:

„Der vereinbarte Schutz vor betriebsbedingten Kündigungen bis 2004 bleibt im Grundsatz weiter bestehen.“ (Pressemitteilung vom 6.3.)

Die Ausführungsbestimmungen beseitigen alle denkbaren Unsicherheiten darüber, was da „im Grundsatz“ bestehen bleibt: Unkündbares Personal der höheren Altersklasse wird mit den vorgesehenen Lohnabzügen in den Vorruhestand geschickt; die „natürliche Fluktuation“ wird ausgenutzt – ausscheidende Kräfte werden also einfach nicht wieder ersetzt; soweit Ersatz sein muss, werden vorhandene Kräfte, mit Vorliebe die jüngeren mit überkommenen Ansprüchen auf Kündigungsschutz nach den Regeln des öffentlichen Dienstes, entsprechend herumgeschoben; und weil das alles nicht reicht, werden die Überflüssigen in noch zu gründende Zwischenlager abgeschoben, die als bahneigene „Beschäftigungsgesellschaften“ firmieren. Die Einzelheiten weisen deutlich über den Einzelfall der Eisenbahn hinaus und verdienen daher ein längeres Zitat aus den Internet-Mitteilungen der Lokführer-Gewerkschaft GDL:

„Die geltenden Tarifregelungen über den Kündigungsschutz bleiben erhalten.“

Das wissen wir schon, aber noch nicht, was das heißt. Es heißt folgendes:

„Unkündbare Arbeitnehmer gehen nach wie vor nach einem Arbeitsplatzverlust mit einem unbefristeten Arbeitsvertrag in die noch zu gründende DB-Vermittlung und Qualifizierung (bisher DB Arbeit GmbH) über. Fällt der Arbeitsplatz für einen kündigungsgeschützten Arbeitnehmer weg, muss ein zumutbarer Arbeitsplatz gesucht werden. Bei Angestellten ist ein Arbeitsplatz auch dann zumutbar, wenn er eine Entgeltstufe niedriger liegt. Ist keine adäquate Stelle im Betrieb oder Konzern“ – also irgendwo in Deutschland, wo auch immer – „vorhanden, soll der Eisenbahner weiterqualifiziert oder umgeschult werden. Die Arbeitszeit soll für die Zeit einer vorübergehenden beschäftigungssichernden Tätigkeit oder einer Qualifizierung für einen noch nicht konkreten neuen Arbeitsplatz“ – so was gibt es also auch – „auf 32 Wochenstunden abgesenkt werden. Das entspricht einem Entgelt von 85 Prozent. Vorsicht, beim Ablehnen einer zumutbaren Arbeit kann es dennoch zur Kündigung kommen. Zur Zeit sind rund 1.500 Beamte und 4000 Arbeitnehmer in der jetzt noch so heißenden DB Arbeit GmbH beschäftigt.

Obwohl der Bahnvorstand ein Hineinwachsen in die Unkündbarkeit unmöglich machen wollte, hat die TGM (=Tarifgemeinschaft der Bahngewerkschaften) diese Möglichkeit weiter erhalten.

Im Konzern-Ratio-Tarifvertrag wird auch das Verfahren für Arbeitnehmer ohne Kündigungsschutz geregelt. Dieser Teil ist jedoch noch nicht aussondiert. Es ist ein grundsätzlich neues Transfersystem vorgesehen. Damit soll erreicht werden, dass anstelle unmittelbarer Arbeitslosigkeit verschiedene befristete Förderungsmöglichkeiten in externen Transfergesellschaften angeboten werden. Absolute Priorität hat dabei die Vermittlung auf einen neuen Arbeitsplatz entweder im DB Konzern oder auf dem externen Arbeitsmarkt“ – eine Art Extra-Arbeitsamt für Eisenbahner also: was für eine Vergünstigung!

So wird Deutschlands Eisenbahn „schlanker und flexibler“. Und das weiß ja ein jeder, dass das besser ist als dick und verkrustet – also: als auch nur ein Lohnempfänger zu viel auf der Gehaltsliste. Viel besser jedenfalls für den von Unternehmen und Gewerkschaft gemeinsam gefassten und getragenen Beschluss vom Sommer vorigen Jahres,

„dass bis 2004 das Ergebnis um insgesamt 8,4 Milliarden Mark verbessert werden muss.“ (Pressemitteilung vom 9.6.2000)

Weitsichtige Tarifpolitik: Das Unternehmen lässt sich von seinen Gewerkschaften zu bedarfsgerechten Lohnsenkungen ermächtigen

Den Rest dieser Ergebnisverbesserung holen Bahnkapital und Bahnarbeitervertretung dadurch herein, dass sie eine in dieser Größenordnung und Deutlichkeit wohl erstmalige, insofern also für den Standort D im neuen Jahrhundert vorbildliche tarifliche Lohnsenkung auf den Weg bringen. Die setzt sich aus drei Teilen zusammen. Der erste besteht in einer Lohnerhöhung – um die 2%, die bereits seit November 2000 bezahlt werden, bis März 2002 und ab dann bis Ende 2003 um noch einmal 2,4%, womit schon mal ziemlich langfristig eine gewisse reale Verbilligung des Faktors Arbeit festgeschrieben wäre. Viel wichtiger ist aber zum Zweiten eine generelle Absprache über eine Neugestaltung der Löhne, auf die die nominellen Erhöhungsprozente sich beziehen. Der bisherige „Flächentarif“, der in völlig unflexibler, verkrusteter und ineffizienter Weise einfach flächendeckend gleichen Lohn für vergleichbare Arbeit vorsah – minus noch immer 10% für Ex-DDR-Reichsbahnarbeiter –, ist – so die stolze Erfolgsmeldung beider Tarifparteien – glücklich abgeschafft. Er wird ersetzt durch „Branchentarifverträge“, die es der Unternehmensleitung endlich gestatten, unter Hinweis auf spezielle Bedingungen des Gewinnmachens, wie sie in bestimmten Abteilungen des Bahnverkehrs, beim Nah- und Güterverkehr vor allem, letztlich und genaugenommen aber auf ihre Art in sämtlichen Unternehmenszweigen herrschen, mit dem Lohn und allen sonstigen Beschäftigungsbedingungen aufs „Branchenübliche“ herunterzugehen. Was in einer Branche, die im Wesentlichen nach wie vor aus der Bahn AG besteht, „branchenüblich“ ist, definiert selbstverständlich das Branchenunternehmen selber, und zwar nach Maßgabe seiner erklärten Absicht, nur noch gewinnbringende Züge aufs Gleis zu setzen, von denen allerdings so viele wie möglich; nicht bloß auf deutschen Bahnkörpern, sondern auch bei den Nachbarn, sobald dort den EU-Beschlüssen zur gesamteuropäischen kapitalistischen Standortpflege entsprochen, der Betrieb von Bahnverbindungen aller Art unionsweit ausgeschrieben und an den effizientesten Bewerber vergeben wird. Anregungen holt die Konzernzentrale sich u.a. von besonders findigen Klein-Konkurrenten wie der Hamburger Hochbahn, der es gelungen ist, in einem Sondervertrag mit der ÖTV den Bruttolohn für Zugführer noch um 150 Mark unter den „branchenüblichen“ Betrag von – einschließlich aller Zulagen – 3500,-- DM zu drücken (so nachzulesen im GDL-Magazin „Voraus“, März 2001); aufmerksam notiert wird auch, dass die polnische Bahn, die sich für eine neue europäische Ost-West-Verbindung interessieren könnte, ihren Leuten angeblich nur ein Zehntel der früheren DB-Entgelte zahlt. Als AG der Zukunft definiert die deutsche Eisenbahn eben sehr offensiv, was sie an „branchenüblicher“ Kosteneffizienz anstrebt und durchzusetzen gedenkt: Ihr geht es darum, gegen den Rest der in Europa tätigen Verkehrsträger eine Konkurrenz um die Eroberung von Marktanteilen zu eröffnen – mit Personalkosten, die Erfolge verbürgen.

Altlasten-Entsorgung: Die Gewerkschaften erkämpfen für ihre Mitglieder eine „Besitzstand-Wahrung“ – nach Kassenlage des Unternehmens

Bleibt schließlich, als drittes Element der neuen bahneigenen „Lohnstruktur“, die Bewältigung der großen Erblast aus den Zeiten der „Behördenbahn“: Deren Beamten und Angestellten ist bei der Umformung des Staatsunternehmens in eine privatwirtschaftlich geführte AG völlig unpassender und zweckwidriger Weise die Erhaltung resp. eine finanzielle Abgeltung ihrer tariflichen „Besitzstände“ zugesagt worden. Seither operiert der Bahn-Vorstand mit allerlei Fonds und Töpfen herum, für die der Bund als einstiger Staatsunternehmer und nunmehriger Eigentümer irgendwelche Zusagen gemacht hat und aus denen zur Entlastung des Personal-Budgets der Bahn AG die Lohndifferenz bestritten werden sollte, die sich jetzt schon, also noch unter den Bedingungen des verkrusteten Flächentarifs, zwischen den Gehaltsansprüchen anspruchsberechtigter Alt-Eisenbahner und den Tarifen für nicht-anspruchsberechtigtes und neu eingestelltes Personal aufgetan hat. „Noch rund 90000 Beschäftigte erhalten nach Transnet-Angaben derzeit so genannte Besitzstand wahrende Zulagen von 100 bis 1000 Mark monatlich. Im Durchschnitt liegen sie laut GDL bei 400 Mark pro Monat.“ (Pressemitteilung vom 9.6.2000) Diese Zulagen halten die Gewerkschaften einerseits für einen großen gewerkschaftlichen Erfolg – dass die herausgeholten 400 Mark eigentlich nur den durchschnittlichen Lohnverlust beziffern, den Transnet & Co für die neue Eisenbahnbelegschaft hinverhandelt und mitbeschlossen haben, bleibt da ganz außer Betracht. Statt dessen interessiert sich die Gewerkschaftsseite andererseits sehr verständnisvoll für die Sorgen der Bahn AG, die diese Altlast aus ihrer regulären Personalkostenkalkulation herausbekommen und eben an einen Fonds los werden möchte, den der Bund wenigstens mit-dotiert: Sie rechtet um die finanzielle Ausstattung dieses Topfes – und bekundet auf diese Weise ihre prinzipielle Bereitschaft, das schöne Anliegen der „Besitzstand-Wahrung“, der „so genannten“, von der Reichweite eines noch gar nicht existierenden Fonds-Vermögens abhängig zu machen. Vorsorglich vereinbart sie mit der Kapitalseite auch schon den Beginn einer Verrechnung der entsprechenden „Zulagen“ mit den nominellen Lohnerhöhungen aus dem derzeitigen 36-Monats-Tarifvertrag. Und konstruktiv denkt man gleich in die Zukunft weiter: Unter dem neuen Taufnamen „Zukunftssicherungsfonds“ könnte und sollte der Geldtopf, über den die alten Ansprüche stückweise liquidiert werden sollen, gleich auch noch dafür herhalten, die mit dem neuen Branchentarifvertrag zugesagten und alsbald fälligen Herabstufungen des Personals auf niedrigere Entgelte „sozialverträglich“ abzuwickeln. So kämpfen die Gewerkschaften um einen Geldtopf als Bedingung der Möglichkeit einer gewissen Abmilderung der Lohnsenkungen, die sie vereinbart hat. Das freut doch den Eisenbahner!

Dienst am Kunden: Der Fahrgast bekommt endlich eine Bahn, die an ihm verdient

Und die Kundschaft freut so etwas erst recht. Denn sie bekommt Zug um Zug die effizienteste Eisenbahn, die je im Angebot war. Statt mit seiner Fahrkarte oder Frachtgebühr ein rechnerisches Staatsdefizit zu vergrößern, honoriert der Passagier und Bahnfrächter der Zukunft mit seinen steigenden Fahrtkosten die Bemühungen eines marktwirtschaftlich rechnenden Managements, sich resp. seinen Aktionären den Profit versilbern zu lassen, den es aus einer verschlankten und verbilligten Belegschaft herauswirtschaftet. Das haben sich Berufspendler und Wochenend-Heimfahrer, LKW-geschädigte Autobahn-Anrainer und Bahncard-Besitzer doch schon immer gewünscht!

© GegenStandpunkt Verlag 2013

Heft: 2-2001, Seite: 18, Umfang: 4 Seiten, Chronik (4) Februar, Kurztitel: Sprengung von Buddhastatuen in Afghanistan,

siehe auch:

in Heft 4-2001, S. 91: Amerikas Feinde

Buddha in die Luft gesprengt

Im Hindukusch hausen die Banausen

Im Emirat Afghanistan regieren „Koranschüler“, die dem Westen keine Freude bereiten. Sie haben einen radikal-islamischen Gottesstaat ausgerufen, unterdrücken ihre Bevölkerung, drangsalieren die Frauen und stehen in dem hartnäckigen Verdacht, Lieferanten von Rauschgift zu sein. Der religiöse Fanatismus, mit dem sie den Anbau von Opium unterbunden haben, wird ihnen überhaupt nicht honoriert, denn vor allen anderen Schandtaten beherbergen die Taliban den international gesuchten Terroristen Osama Bin-Laden und weigern sich standhaft, ihn an die USA auszuliefern. Die Nachfolger der gläubigen Gotteskrieger, die „die Sowjetarmeen vertrieben haben“, lassen sich von denen, die das Sagen haben auf der Welt, einfach in nichts dreinreden, und ihre einst vom CIA finanzierte Aufrüstung stellt sich mittlerweile als ziemliche Fehlinvestition heraus. Nicht einmal die Überzeugungskraft von 70 Cruise Missiles, mit denen man sie 1998 bombardiert hat, brachte sie von ihrem verstockten religiösen Fanatismus ab. UN-Sanktionen und weltweite Ächtung stecken sie einfach weg, und jetzt haben die Taliban einen weiteren Schritt unternommen, sich und ihr Land in der Staatengemeinschaft „zu isolieren“.

Im zentral-afghanischen Bamiyan stehen Statuen von beeindruckender Höhe – im 3. bzw. 5. Jahrhundert zum Ruhme Buddhas und der ihm huldigenden Landesfürsten in den Fels gehauen: „Ein Zeugnis kultureller Blüte und überregionaler Beziehungen in einer Weltgegend, die heute nur noch durch Armut und Rückständigkeit Schlagzeilen macht.“ (NZZ, 3.3.) Immerhin als Kulturnation könnte man in dieser feinen Weltgegend also schon noch renommieren. Die Kulturgüter vergangener Tage mit der Rolle des „Erben“ in Beschlag nehmen, den überkommenen Bestand als Tradition, als Beitrag zum heutigen großen Ganzen pflegen, damit – aller „Armut und Rückständigkeit“ zum Trotz – die einstige erbauliche Großtat als Beweis für die Kontinuität nationaler Größe überhaupt ins Feld führen: Auf so etwas, möchte man meinen, versteht sich ja wohl noch jedes staatliche Gemeinwesen. Nicht aber dieses der Taliban. Die nehmen die Sache ganz falsch und bitter ernst: Die steinernen Gottheiten sind nicht die Ihren, Götzenbilder dem Islam überhaupt ein Graus – also müssen sie weg. Irgendwie will dem „primitiven Religionsverständnis ungebildeter Dorfgeistlicher“ (SZ, 3.3.) die Kunst aufgeklärter Kulturgeister nicht gelingen, noch dem letzten Schrott verflossenen Kulturschaffens – egal ob das, was er verherrlicht, heute noch gilt oder nicht – Kongenialität auf dem Gebiet des Guten, Wahren und Schönen abzulauschen, so dass der höhere Blödsinn von damals auch das Hier und Heute adelt. Die „Steinzeit-Muslime“ nehmen die Bildnisse vielmehr genauso ernst, wie diese von ihren Erbauern auch gemeint waren. Denn ein wenig mehr als das Bedürfnis, „künstlerische Blüte“ und „Verschmelzung der Kulturen“ unter Beweis zu stellen, ist da schon unterwegs, wenn buddhistische Herrscher einem Heer von Steinmetzen den Auftrag erteilen, dem Wüstengestein mit Hammer und Meißel 55 Meter hohe Statuen abzutrotzen. Die Kunde von der Pracht und Herrlichkeit Buddhas vernehmen 1500 Jahre später durchaus kongeniale Kunstbetrachter – nur stoßen sie sich an ihr, weil sie eben Fanatiker einer anderen Religion sind. Deswegen haben sie für die religiöse Botschaft nicht nur nichts übrig, sondern identifizieren sie als Huldigung eines falschen Götzen und bekämpfen sie, wie es sich für ordentliche Gläubige gehört: Sie lassen bei der Wahl ihres Höchsten keinerlei interpretatorische Beliebigkeit zu, machen Ernst mit Leitkultur und sprengen die falschen Vorbilder aus dem Fels.

Das christlich-zivilisierte Abendland reagiert mit „Entsetzen und Abscheu“ vor den Bilderstürmern. Nicht, dass dem Kulturkenner der Bildersturm so gänzlich fremd wäre: Als gebildeter Mensch weiß man schließlich, dass auch „wir“ zu gegebener Zeit „tutti Talibani“ waren, werden oder sind. Dass es Momente im Dasein eines Kulturvolkes gibt, in denen die relativierende Stellung zu den erbaulichen Taten der Ahnen oder der Anderen nicht mehr am Platze ist, kennt man nicht nur von den alten Christen: „Man kann im Herabstürzen der Lenin-Statuen während des Zusammenbruchs der Sowjetunion den Wunsch nach Vergeltung, nach Auslöschung der Vergangenheit entdecken.“ (SZ, 5.3.) So geht das eben: Kaum ernst genommen, schon abgerissen – „ein zumindest emotional nachvollziehbarer Racheakt“. Manchmal wird die Botschaft eines Kunstwerkes auch ganz emotionslos von einem Staat gewürdigt, der – wie nach der Wiedervereinigung – die Symbole des kassierten Vorgängerstaates nicht mehr für den passenden Stoff zur Erbauung an der eigenen Nation hält und deswegen abräumen lässt. Welcher Bildersturm da „nachvollziehbar“ erscheint und welcher empörtes Kopfschütteln verlangt, ist also eine Frage der Parteilichkeit, die wiederum mit Kultur rein gar nichts zu tun hat, weswegen dem Schöngeist von der Süddeutschen Zeitung das Plündern serbisch-orthodoxer Kirchen durch unterdrückte Albaner nicht halb so unverzeihlich vorkommt wie „die Vernichtung einer Kultur“, die niemals „den Afghanen etwas Schreckliches zugefügt hat.“ Dieser Bildersturm „übertrifft“ – das behaupten wir jetzt einfach einmal – „alles, was zur Reformationszeit in Mitteleuropa passierte und Eiferer ohne historisches Bewusstsein im vorigen Jahrhundert anrichteten“ (FR, 2.3.), er ist „schlichte Zerstörungswut“. „Koranschüler“ nennen diese Afghanen sich nur, in Wahrheit sind sie gar keine: „Im Koran können sie nicht viel gelesen haben, denn darin steht nichts davon, dass man die Kunstwerke anderer Religionen einfach zerstören darf.“ (FAZ, 6.3.) Die einzig senkrechten Islamisten sitzen nämlich in den Redaktionsstuben der deutschen Zeitungen. Die verfügen über die detailliertesten Kenntnisse in der allein selig machenden Koran-Exegese, und können sich dabei auch noch auf den Schiedsspruch der obersten religiösen Rechtsinstanz, des Muftis Scheich Nasir Farid Wasil, berufen: Nein, Allah untersagt nicht die Erhaltung antiker Statuen, weswegen sich die Taliban keinesfalls auf irgendwie religiös motivierte Beweggründe berufen können.

Keine Chance haben die ungelehrigen Koranschüler auch damit, sich einfach blöd zu stellen, die internationale Entrüstung nicht begreifen zu wollen und den Standpunkt zu vertreten, was sie zerstörten, seien „doch nur Steine“. Manche „Steine“ haben nämlich eine merkwürdig internationale Eigenschaft – solche, die laut UNESCO zum Welterbe zählen, zerstört man nicht folgenlos, weil dies einem „unersetzlichen Verlust für die gesamte Menschheit“ gleichkommt. Auf der Liste dieses „Kultur- und Naturerbes der Welt“ finden sich in schönster Eintracht und aufgeklärter Ignoranz ihrem jeweiligen Inhalt gegenüber Pyramiden und Freiheitsstatue, das Schloss zu Versailles und die Elendssiedlungen von Matera, die Völklinger Hütte und das Great Barrier Riff. Mit all diesen erbaulichen Produkten einstigen Kunstschaffens und der Prachtentfaltung vergangener Herrschaften, aber auch nur mit den Zufälligkeiten ihrer Landschaften bebildern schon die nationalen Kollektive den höheren Sinn und die tiefere Bedeutung ihrer Identität. Hier, im Konstrukt des „Kultur- und Naturerbes der Menschheit“, ist die höhere Sinngebung noch eine Etage höher angesiedelt: Ästhetische Genussmittel, die diese Herrlichkeiten künstlerischer oder natürlicher Schöpfung nun einmal mehr oder weniger sind, adeln sie mit ihrem Glanz nicht nur die jeweiligen lokalen nationalen Zwangskollektive, sondern zusammen mit denen auch den ganzen Rest der kultivierten Völkergemeinschaft. Wo immer es auch steht, das Erbe von „außergewöhnlich universellem Wert“, ist es immer auch von der universellen Menschengemeinde ein Stück weit mit vereinnahmt, so dass sich Staaten, die dergleichen auf ihrem Gebiet beherbergen, selbst durchaus als Produkt wie legitimer Verwalter der herrlichsten Werke des Menschengeschlechts präsentieren dürfen. Sie müssen sich aber auch damit abfinden, dass diese identitätsstiftenden Symbole ihrer exklusiven nationalen Hochwertigkeit – ideell zumindest – zugleich auch international mit Beschlag belegt sind, die „Verantwortung“ für die ausgewiesenen Sorgeobjekte der Völkergemeinschaft nicht mehr „allein in ihrer Hand“ liegt, sondern „unter die Obhut der gesamten Menschheit“ (UNESCO.de) fällt. Und dieser Zuständigkeitsanspruch hat eine eindeutige Heimat: Er verweist auf die Mächte, die sich auch jenseits der höheren Kultur gut darauf verstehen, dem Rest der Welt verbindliche Rechtstitel aufzumachen und diese auch durchzusetzen. So beklagenswert „ohnmächtig“ sich die UNESCO-Hüter des „Welterbes“ bisweilen auch vorkommen mögen – wirtschaftliche Interessen bedrohen Naturparks, touristische „Überreisung“ gefährdet den Ensemble-Schutz und sogar Kriege gehen bisweilen nicht eben pfleglich mit Kulturdenkmälern um –: Einen Titel imperialistischer Rechtsaufsicht verwalten sie allemal.

Mit ihrem „Krieg gegen Steine“ haben die Taliban sich also wieder einmal als internationale Rechtsbrecher geoutet. Ihr Konter gegen die aufgeregte Völkergemeinschaft, sich mehr um das Schicksal unbelebter Statuen als um das Leiden einer von Krieg und Hunger bedrohten afghanischen Bevölkerung zu kümmern, beschert ihnen da auch keinen Punktgewinn: Diesen Einwand haben deutsche Kommentatoren nämlich bereits prophylaktisch in ihre Verdammungsschriften aufgenommen, um ihm eindeutig abschlägig Bescheid zu erteilen. Das Bedenken, dass „wir“ jahrelang dem Treiben in Afghanistan wortlos zugesehen hätten und erst jetzt, im Angesicht des „Verbrechens gegen die Kultur“, aktiv würden, wird hin und her gewendet, um es seiner einzig richtigen Verwendung zuzuführen. Mag sie ansonsten auch noch so armselig beieinander sein: Auf die Angeberei, sich nach allen Regeln einer Kulturnation mit einem kulturellen Erbe zu schmücken, versteht sich ja nun wirklich jede anständige Herrschaft – also weiß man umgekehrt auch sofort, mit was für einer Herrschaft man es zu tun hat, die in Sachen Kultur jeden Respekt vermissen lässt: „Überdies lassen sich ein Bildersturm der erlebten Art und Menschenrechtsverletzungen nicht entkoppeln. Die Geschichte lehrt, dass dort, wo man sich an Kunstwerken, Büchern und anderen Geistesprodukten verging, auch die Menschenrechte mit Füßen getreten wurden. Zuerst brennen Bücher, werden Kunstwerke zerstört, anschließend dann die Menschen. Bisweilen wird die Reihenfolge vertauscht.“ (FR, 17.3.) Folter und Bildersturm sind so ziemlich das Gleiche, „Kulturvernichtung“ ist eine Menschenrechtsverletzung, die erteilte Abfuhr an einen UNESCO Sonderbotschafter ein Stück praktizierter Terrorismus und alles zusammen Beleg dafür, „dass sich in einer Schlüsselregion Asiens ein Regime gefährlicher Autisten eingenistet hat.“ (SZ, 15.3.) Deswegen sind wir auch vollkommen im Recht, wenn uns die drangsalierten Afghanen vergleichsweise ziemlich egal sind – was sind schon wirkliche Kriegsopfer und Hungerleider gegen das, was wir als ihren kulturvoll-symbolischen Inbegriff schätzen und verehren! So machen sich in der Brust des kultivierten Menschen ziemlich hässliche Rachegedanken breit: „Mit der Zerstörung der Buddhas von Bamiyan haben die Taliban ein Tabu gebrochen. Sie haben der Welt ins Gesicht gespuckt und erklärt, dass sie nichts von einem Grundkonsens wissen wollen, der über die Kulturgrenzen hinweg Geltung verlangt“ (ebd.) – und mit Bedauern wird vermerkt, dass an eine „Lösung à la Kosovo noch nicht zu denken“ ist. Aber was nicht ist, kann ja noch werden – die Gründe für den nächsten rundum gerechten Krieg haben deutsche Feuilletonisten jedenfalls schon in der Schublade.

© GegenStandpunkt Verlag 2013

Heft: 2-2001, Seite: 22, Umfang: 5 Seiten, Chronik (5) Februar, Kurztitel: Pharmafirmen gegen die Republik Südafrika

Pharmakonzerne klagen gegen die Republik Südafrika

Aidsbekämpfung nach den Regeln des internationalen Geschäfts

1.

Vor dem Obersten Gerichtshof in Pretoria findet ein Prozess von 41 Pharmafirmen gegen die Republik Südafrika statt. Die Regierung hatte 1997 ein Gesetz verabschiedet, mit dem sie Zwangslizenzen und Parallelimporte zuließ, um Medikamente für Aidspatienten billiger anbieten zu können. Gegen dieses Gesetz klagt die Pharmaindustrie, weil sie in der Freigabe von Nachahmerpräparaten (sog. Generika) eine Verletzung ihrer Patentrechte sieht. Schließlich stellt sie ihre Heilmittel her, um Krankheiten nicht einfach zu bekämpfen, sondern um an der Krankheitsbekämpfung zu verdienen. Und da sind Seuchen, die eine zahlungsfähige, weil entsprechend krankenversicherte Kundschaft betreffen, ein wahrer Segen, nämlich eine optimale Geschäftsgelegenheit, die man sich nicht durch konkurrierende Billiganbieter kaputtmachen lässt. Auch dort nicht, wo geschäftlich nicht viel zu holen ist, weil es mangels „Massenkaufkraft“ auch im öffentlichen Gesundheitswesen an Finanzmitteln fehlt, wie in der RSA – vom restlichen Afrika ganz zu schweigen: Irgendetwas geht dort immer; und selbst wenn nichts geht, geht es doch um so mehr ums Prinzip – wo käme die globale Marktwirtschaft hin, wenn ihr Allerheiligstes, das Recht auf Eigentum und dessen profitliche Nutzung, auf irgendeinem Flecken des Globus ausgehebelt werden könnte! Dass den „Sachzwängen“ des Geschäfts flächendeckend rund um die Welt mit aller Macht Geltung verschafft werden muss, haben schließlich die politischen Machthaber, auf die es ankommt in der Welt, selber so festgesetzt und vereinbart: Nach den ehernen Grundregeln der WTO haben Patentrechte in allen Staaten zu gelten; ausschließende Eigentumsrechte haben noch im letzten Erdenwinkel, also auch im hinterletzten Sterbe-Hospiz respektiert zu werden.

Also gehen die betroffenen Pharma-Firmen gegen die Ausnahme vor, die die RSA sich gestattet hat. Mit den Rechtsmitteln, auf die die Staatsgewalt dieser Republik sich selbst verpflichtet hat – und mit der weltweit anerkannten Privatmacht ihrer marktbeherrschenden Stellung.

2.

Dennoch: Im Rechtsstreit der Pharma-Multis mit der Republik Südafrika findet der Standpunkt der Regierung in Pretoria viel Verständnis. Nicht nur die notorischen „Ärzte ohne Grenzen“ und Idealisten der Aids-Hilfe lehnen die „Geldgier“ der Arzneimittelhersteller ab und plädieren auf Klageabweisung zugunsten der Millionen Kranken, die zu den geforderten Preisen unmöglich versorgt werden können. Auch offizielle Instanzen, die in der marktwirtschaftlich geordneten Staatenwelt etwas gelten, die UNO z.B. und die Entwicklungshilfeministerien mancher bedeutender Nationen, mögen sich der Einsicht nicht verschließen, dass im Süden Afrikas Krankheit und Armut in so katastrophaler Weise zusammentreffen, dass die strikte Befolgung marktwirtschaftlicher Grundsätze hier eventuell doch nicht passend wäre – nicht bloß hartherzig, sondern glatt irgendwie kontraproduktiv.

Dieses Wohlwollen ist bemerkenswert, weil es die passende, quasi komplementäre Ergänzung zu der weltweiten Empörung darstellt, die sich dieselbe südafrikanische Regierung, speziell: Staatspräsident Mbeki, vor einem knappen Jahr auf der Welt-Aids-Konferenz in seinem Land mit der Behauptung zugezogen hat, die Immunschwäche-Epidemie wäre in der Tat nicht eigentlich wegen der „Heimtücke“ des beteiligten Virus, sondern aus Gründen der nationalen Armut zur flächendeckenden Katastrophe geraten; ihre Bekämpfung hätte deswegen auch letztlich bei den Ursachen der Verelendung Schwarzafrikas anzusetzen. UNO-Diplomaten und Weltgesundheitsexperten waren sich da sofort einig: Mit seinem Hinweis, dass Aids, ebenso wie andere Infektionskrankheiten, die man anderswo im Griff oder auf Einzelfälle reduziert hat, in Afrika nur deswegen so massenhaft Kranke und Tote produzieren, weil die Leute arm sind und Geld für Vorsorge und Behandlung fehlt, wolle er vom Problem der Aidsbekämpfung nur ablenken; in beinahe schon sträflich unverantwortlicher Manier würde dieser inkompetente Laie medizinische Fehldiagnosen in Umlauf bringen – und gemeint hat die internationale Fachwelt für Aidsbekämpfung damit selbstverständlich die absolut deplazierte politische Stoßrichtung, die sie aus der Wortmeldung des südafrikanischen Präsidenten damals heraushörte. So stellen die beiden unterschiedlichen Stellungnahmen zur südafrikanischen Aids-Bekämpfungspolitik auf ihre Weise klar, welches Vorgehen von den für den Weltmarkt des Kapitals Verantwortlichen beim „Kampf gegen Aids“ für legitim und welches für illegitim gehalten wird: Unbeliebt machen sich Regierungen, die den Kampf gegen Infektionskrankheiten mit der sozialen Lage verknüpfen, die zu deren massenhafter Ausbreitung führt, und für diese soziale Lage auch noch die weltweit durchgesetzten kapitalistischen Geschäftsverhältnisse verantwortlich machen. Wer, wie Mbeki, auch nur zur Sprache bringt, dass ohne die Beseitigung der Armut auch die Gesundheit der Leute nicht zu haben ist; wer sich dann auch noch an die Spitze einer afrikanischen Initiative stellt, die sich um „Unterstützung beim Kampf gegen Aids u.a. durch stärkere Investitionen aus dem Norden, Schuldenerlass und erweiterten Marktzugang für Afrikas Exporte bemüht“ (SADOCC, Southern Africa Documentation and Cooperation Centre), der gilt als Spinner, der die Existenz des Aidsvirus leugnen, und als Gauner, der dem Westen unter humanitären Vorwänden Geld aus der Tasche ziehen will. Von Seiten der maßgeblichen Instanzen beharrt man eisern auf einer sauberen Trennung: Die Kredit- und Handelsbeziehungen sind das eine, Armut und Massenepidemien das andere, beides in irgendeiner Weise miteinander in Verbindung zu bringen, sehen die „Spielregeln“ des Imperialismus nicht vor. An diese haben sich die Politiker Afrikas gefälligst zu halten, also die Armut in ihren Ländern zu akzeptieren und die landesweite Verbreitung von Infektionskrankheiten als Folge menschlichen Fehlverhaltens angesichts einer schicksalhaften Virusattacke zu begreifen. Dann – und nur dann – kommt möglicherweise eine Ausnahme von der Regel in Frage.

3.

Für deren Gewährung muss dann allerdings wirklich mehr auf dem Spiel stehen als nur das Siechtum von ein paar armen Leuten: Um auf maßgeblicher Seite wirklich zu beeindrucken, muss das Elend der Neger schon Dimensionen annehmen, die an einen nationalen Notstand heranreichen. Und selbst dann kommt eine schlichte Außerkraftsetzung der geltenden Geschäftsregeln keinesfalls in Frage. Jede Menge Vorsicht ist bei einem denkbaren Eingriff in die heiligen Grundsätze der privaten Bereicherung geboten, und wenn er erwogen wird, verdienen die Belange der Pharma-Industrie selbstverständlich zuallererst Rücksichtnahme. Dabei beten nicht bloß deren Anwälte und die journalistischen Apologeten der Marktwirtschaft die Standard-Legitimation für die dicken Profite im Arzneimittelgeschäft her – auch die UNO lässt über Heilkräfte, die sich ausschließlich im Zuge der geschäftlichen Ausnutzung eines Monopols entfalten, nichts kommen: „Kofi Annan stellte klar: ‚Die UNO unterstützt das Trips Abkommen (Das WTO-Abkommen über den grenzüberschreitenden Schutz der Patente) voll.‘ Denn ‚der Schutz geistigen Eigentums ist der Schlüssel zur Entwicklung neuer Medikamente, Impfstoffe und Diagnoseprozesse.‘“ (taz, 7.4.01) Berücksichtigenswert sind selbstverständlich auch die marktpflegerischen Gesichtspunkte, die den Kennern des internationalen Geschäftslebens einschließlich seiner Tricks und Schlichen augenblicklich einfallen, kaum denken sie daran, Produktion und Vertrieb der erlesenen pharmazeutischen Produkte könnten von einem afrikanischen Staat in eigener Regie betrieben werden. Womöglich versucht der dann mit Re-Importen sein Geschäft zu machen, und versaut so den Pharma-Unternehmen nicht nur in Schwarzafrika, sondern auch mit „schwarzen Märkten“ hierzulande ihr Geschäft. Das alles will sorgfältig bedacht und abgewogen sein, weswegen der Antrag an die Adresse der Unternehmen, bei allem gesunden Geschäftssinn doch auch den nationalen Notstand mancher Länder in Südafrika zu berücksichtigen, mit dem wohlmeinenden Rat an die den Notstand verwaltenden Regierungen vor Ort einhergeht, in jedem Fall auf die Notwendigkeiten des Geschäfts Rücksicht zu nehmen und nicht gegen die Konzerne, sondern mit ihnen „gemeinsam“ gegen Aids vorzugehen: „Bundesentwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul forderte die Pharmaindustrie zum Rückzug ihrer Klage auf. ‚Südafrika muss eine nationale Katastrophe abwenden‘, begründete die Ministerin ihren Appell in Berlin. Sie verwies auf das Welthandelsabkommen. Es sehe ausdrücklich vor, dass Länder bei einer nationalen Notlage den Patentschutz für Medikamente lockern könnten und Generika produzieren und importieren dürften. Statt zu prozessieren sollten die Pharmaunternehmen gemeinsam mit den Entwicklungsländern praktikable Wege finden, wie Aids-Kranke in den armen Regionen der Welt mit bezahlbaren Medikamenten versorgt werden können.“ (NN, 6.3.) Wenn sie mit den Pharmaunternehmen über „bezahlbare“ Medikamente kontrahiert, also in jedem Fall konstruktiv mithilft, dass deren Geschäftsinteressen gesichert bleiben, vermag die Regierung Südafrikas auch den Image-Verlust zu vermeiden, der ihr andernfalls – da kennt man sich in den maßgeblichen Investitionsstandorten gut aus – gedroht hätte: „Das Gerichtsverfahren (à) stellt Pretoria vor ein Dilemma. Gewinnt die Regierung, fiele ihr die Behandlung der 4,2 Millionen Aids-Kranken, etwa ein Zehntel der Bevölkerung, finanziell leichter. Südafrika könnte legal generische Substanzen einführen. Dann aber wäre der Ruf Südafrikas als sicherer Investitionsstandort, in dem die Regeln der Welthandelsorganisation voll beachtet werden, gefährdet.“ (FAZ, 8.3.)

4.

Auf diese Weise rückversichert, sind die Unternehmen glatt zu Abwägungen bereit: Am südafrikanischen Elend ist für sie ohnehin nicht viel zu verdienen; wenn sie mit Südafrika „kooperieren, statt prozessieren“, wie man es ihnen so fürsorglich nahe legt, verdienen sie eventuell sogar mehr als bei einem verlorenen oder auch gewonnenen Prozess; außerdem ist es schon auch ihrem Image bei ihrer eigenen Aids-Kundschaft ein wenig abträglich, wenn sie den Gebrauchswert ihrer lebensverlängernden Produkte so erbarmungslos dem Dienst hintanstellen, den sie für ihren Profit zu erbringen haben. Nachdem auch die südafrikanische Regierung vom UNO-Chef endlich erfolgreich darüber belehrt wird, was in ihrem Fall an Modifikationen des internationalen Geschäftsverkehrs allenfalls denkbar ist und was auf keinen Fall, lenken die Konzerne ein und entschließen sich zur „Kooperation“ – mit den Entwicklungsländern überhaupt und mit der RSA speziell. Die 6 führenden Pharmakonzerne versprechen der UNO, „ihre Preise für die 48 ärmsten Länder der Welt zu senken“ (taz, 7.4.), und ihre Sammelklage gegen die RSA ziehen sie zurück. Auf außergerichtlichem Wege wollen sie nun mit der Regierung Südafrikas über die „Details und praktische Umsetzung“ des Gesetzes verhandeln, an dem sie Anstoß nehmen, also dafür Sorge tragen, dass bei allem, was in diesem Staat zur Bekämpfung von Aids unternommen wird, ihre Rechtsposition jedenfalls nicht ausgehebelt wird: Wenn ihr Recht auf weltweites Verdienen an jeder Behandlung eines Aids-Kranken im Prinzip gewahrt bleibt, sind sie durchaus zu Preisnachlässen bereit. Im Prinzip zumindest, denn Rabatte können zwar sie sich gut leisten, die Neger in Afrika aber nicht einmal ihre Pillen zum Sonderpreis. Nicht nur deswegen nicht, weil – wie die WHO euphemistisch meint – „auch die reduzierten Preise nur von einem sehr kleinen Teil der Bedürftigen aufgebracht werden“ können. Es scheint in diesem Land so zuzugehen, dass diese „Bedürftigen“ oft gar nicht erst in die Verlegenheit geraten, von dem, was sie benötigen, wegen ihrer mangelnden Zahlungskraft ausgeschlossen zu werden. Selbst wenn die Konzerne in ihrer Großmut containerweise Medizin nach Südafrika verschiffen – der Staat vor Ort hat mit der Verrichtung der medizinischen Hilfe, die er sich vorgenommen hat, noch ganz andere Probleme als das, einen auch noch so verbilligten Preis für sie bezahlen zu müssen. Und seine Kranken wissen offensichtlich nicht einmal, wo und an wen sie das Geld für ihre Medizin abliefern sollten, hätten sie es denn überhaupt: „Sprecher des Gesundheitsministeriums sagten, die Regierung müsse erst sicherstellen, dass alle Landesteile über die nötige Infrastruktur verfügen, um die Medikamente an die Kliniken und Spitäler verteilen und an die Kranken verabreichen zu können.“ (NZZ, 20.4.) So wird es wohl noch eine Zeit dauern, bis das geschützte geistige Eigentum einem Neger im Busch das Leben verlängert.

PS.

Von deutscher Seite hat sich nicht nur die Frau Entwicklungsministerin für die Gesundheit im südlichen Afrika engagiert – „Aidsbekämpfung“ ist überhaupt ein „zentrales Ziel deutscher Afrika-Politik“ (FAZ, 12.4). Vom „apokalyptischen Ausmaß“ der Epidemie gibt man sich, wie der Staatsminister des Auswärtigen Amtes erläutert, betroffen, weil sie „immer mehr die politische Stabilität der ganzen Region“ bedrohe. „In einigen Ländern seien bis zu 80 Prozent der Universitätsabsolventen infiziert. Damit werde eine ganze Generation der künftigen Führungselite ausgedünnt.“ Auch so erfährt man etwas über den Kontinent und über das, was an dem noch politisch von Interesse ist. Wenn die politischen Gebilde, die es auf ihm gibt, von den Sachverständigen der hiesigen Außenpolitik nur noch als Krankheitsherde wahrgenommen werden, die man eindämmen muss, dann wird diesen Staatswesen von den eigenen Ziehvätern beschieden, dass sie am Endpunkt ihrer Karriere eines „Entwicklungslandes“ angelangt sind. Zu mehr, als sich für das kapitalistische Weltgeschäft nützlich zu machen, hat man sie nicht entwickelt; jetzt, wo sie ihren Nutzen abliefern, sind sie als das, was sie ansonsten noch als gescheiterte Projekte einer eigenen Staatlichkeit repräsentieren, einfach nur noch eine einzige Infektionsquelle – für Neger sowieso, aber eben auch und vor allem für die „politische Stabilität der Region“. Als solche gilt es sie dann abzuwickeln, denn wenn das Übel, das der Virus dem Kontinent bereitet, vornehmlich darin besteht, den politischen Führungsnachwuchs zu dezimieren, so wünscht man sich in Berlin von den Regenten Afrikas eben auch nur noch eines: Dafür Sorge zu tragen, dass ihre Bevölkerungen in ihrem Elend und auch noch bei ihrer „Ausdünnung“ durch Aids nicht weiter störend auffallen, die „Menschenrechte wahren“ und „Flüchtlingsströme verhindern“ – das wäre der an sich fällige Herrschaftsauftrag für die politischen Hoffnungsträger der afrikanischen Elite. Aber auch die stirbt einfach verantwortungslos vor sich hin.

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Heft: 2-2001, Seite: 26, Umfang: 3 Seiten, Chronik (6) Februar, Kurztitel: Grüne verlangen Jubeldemonstrationen

Die Regierungsgrünen stellen klar:

Demonstrieren heißt Zustimmen

1.

Regierende Demokraten mögen keine Demonstrationen. Die richten sich nämlich, das liegt in der Natur der Sache, regelmäßig gegen sie: gegen Vorhaben, denen sie ihren Segen erteilt haben, oder gegen Wirkungen ihrer Politik – demonstrativen Applaus für ihre Herrschaftstätigkeit müssen sie schon selber organisieren, und das sind dann keine Demos in dem Sinn. Demonstrativer Protest hingegen rührt sich – wenn er erlaubt ist – schon mal von selbst; er rückt die amtierende Regentschaft in ein schlechtes Licht; und wer mag das schon. Die Machthaber in der Demokratie jedenfalls nicht. Denn da unternehmen Politiker überhaupt nichts, ohne es in ein gutes Licht zu rücken und wenn schon nicht für alle ihre Taten, so doch um so mehr für ihre dazu geheuchelte gute Absicht Zustimmung einzufordern – ganz freiwillige, versteht sich.

Was regierende Demokraten erst recht nicht leiden können, ist ein Protest, der in eine Störung des öffentlichen Lebens ausartet oder gar zur Behinderung der Maßnahmen gerät, gegen die er sich richtet. Schließlich hat die Demokratie sich das Demonstrationsrecht extra zu dem Zweck verordnet, der Ablehnung eines Stücks staatlicher Machtausübung ein Betätigungsfeld neben der selbstverständlich eingeforderten staats- und rechtstreuen Unterwerfung unter Regierungsmaßnahmen jeglicher Art anzuweisen, so dass diese unbehelligt über die Bühne gehen können. Wo ein demonstrativer Protest in die Nähe von praktischem Widerstand gerät, sich unbekümmert zeigt um das hoheitliche Interesse, dass die Dinge in der Nation so ihren Lauf nehmen, wie die Regierung das will, da liegt folglich ein Missbrauch des Demonstrationsrechts vor. Ein solcher Protest gehört von Rechts wegen und um der Demokratie willen unterbunden; und so wird er auch unterbunden – mit aller rechtsförmigen Gewalt. Da agieren Demokraten wie Machthaber jeglicher Couleur: Sie wahren ihr Gewaltmonopol, indem sie es einsetzen.

Dabei fällt es ihnen naturgemäß nicht immer leicht, bei einer Protestdemonstration den Punkt zu ermitteln, an dem die – allemal unerwünschte, aber aus dem genannten übergeordneten Grund zu tolerierende – Ausübung des Demonstrationsrechts in Missbrauch umschlägt. Im Grunde ist das ganze Feld eine einzige Grauzone, mit der eine anständige Regierung nach einem klaren Grundsatz umspringt – so oder so: Von „der Straße“ lässt sie sich schon mal überhaupt nicht „unter Druck setzen“. Ignorieren oder niedermachen: das ist die Alternative.

2.

An exakt dieses Drehbuch hält sich die rotgrüne Regierung in Berlin, einschließlich ihrer grünen Bestandteile, haargenau anlässlich der Demonstrationen, die aus der Vor- und Frühgeschichte der grünen Partei nicht wegzudenken sind, weil sich da die „Bewegung“ bewegt hat, der die Partei ihre Wählerstimmen oder jedenfalls den treuesten Teil davon verdankt: gegen Atommülltransporte nach Gorleben ins dortige Quasi-Endlager. Sie hat das Interesse der Atomenergiewirtschaft am ungestörten Fortgang ihres Geschäfts, einschließlich der dafür nötigen Transporte und der Ablagerung radioaktiv strahlenden Materials, umständlich ins Recht gesetzt, jede Alternative ausgeschlossen; deswegen verbittet sie sich nun auch jede Störung der erforderlichen und genehmigten Maßnahmen. Der „Atomstaat“ will und muss funktionstüchtig bleiben, ohne den Schatten einer Behinderung: Das ist rechtens, als Sachzwang anerkannt, also ein guter und gerechter Grund, Tausende Polizisten zum Großeinsatz gegen Protestierer und Störer nach Niedersachsen dienstzuverpflichten. Wenn es noch ein zusätzliches Argument braucht, um von ganz oben einen Tagesbefehl zu wirksamem Durchgreifen herauszugeben, dann liefert es die Opposition mit ihrem Verdacht, die Regierung ließe es aus Sympathie mit der alten Grünen-Basis womöglich an Gewalt gegen Personen fehlen – oder, genauer gesagt: dann bringt die grüne Regierungsfraktion es ein mit ihrer Entschlossenheit, einen derartigen Verdacht erst gar nicht aufkommen zu lassen.

So sieht das Schlachtfeld am Ende dann auch aus – nicht anders als zu Kohls Regierungszeiten.

3.

Ein Unterschied im Ton, der das Zuschlagen von oben her begleitet, ist freilich schon auch zu registrieren. Wo die feinen Damen und Herren des „bürgerlichen Lagers“ sich dazu ermahnt haben, dem demonstrierenden Abschaum auf gar keinen Fall auch nur den kleinen Finger zu reichen, da findet der grüne Umweltminister mit höchstpersönlich eigener Protest-Vergangenheit einfühlsame Worte:

„Wir sind gegen Demonstrationen, nicht weil wir etwas gegen Sitzblockaden, Latschdemos oder Singen haben, sondern weil wir das Anliegen, weshalb gesessen, gegangen oder gesungen wird, ablehnen“. (SZ 31.1.)

Widerstand ist nicht bloß verkehrt, sondern verachtenswert; das sieht der zuständige Grüne genau so wie seine schwarzen VorgängerInnen. Um seine Verachtung deutlich zu machen, greift er aber nicht auf die Metaphorik vom „Druck der Straße“ zurück, sondern, ganz erfahrener Ex-Widerständler, auf einen Topos einstiger „linksradikaler“ Kritik am Demonstrationswesen in der Demokratie, nämlich an dessen Harm- und Wirkungslosigkeit: „Latschdemos oder Singen“ – als wären ihm als Minister wenn schon, dann so richtig harte Protestaktionen sympathischer. Und dann schiebt er eine Abgrenzung nach, die deutlich machen soll, dass er, ganz Anhänger auch der protestbereiten Teile seiner Wählerbasis, gegen das lächerliche politische Mittel des Demonstrierens selbstredend überhaupt nichts hat – so wenig wie die Konservativen, die ja auch noch jede ihrer Großoffensiven gegen Protestdemos mit dem Hinweis begleiten, gegen ein richtig wahrgenommenes Demonstrationsrecht hätten sie selbstverständlich überhaupt nichts einzuwenden –; bloß das geltend gemachte Anliegen vermag er nicht zu teilen – als gäbe es überhaupt irgend ein Protestanliegen, das die Regierung, gegen die der Protest sich richtet, nicht „ablehnen“ müsste.

So kommt die Differenz zwischen rotgrünem und christlich-liberalem Tonfall beim Regieren doch wieder auf ziemlich viel Identität heraus: Gegen das Mittel einer erlaubten Demonstration haben regierende Demokraten keine Einwände – nur gegen seine Anwendung...

4.

... es sei denn, die Demonstranten wären bereit, ihrer Protest-Demo, wenn sie denn schon von diesem Mittel nicht ablassen wollen, einen neuen Inhalt und Zweck zu geben, nämlich das genau entgegengesetzte Anliegen unterzujubeln. Wobei der Ausdruck „jubeln“ glatt wörtlich zu nehmen ist: Eine Pro-Demo sollen die protestbereiten Demonstranten um Gorleben herum bitteschön abziehen, wenn sie sich schon partout dort versammeln und auf sich aufmerksam machen wollen; demonstrative Zustimmung zur Atompolitik der Regierung sollen sie inszenieren – gerade da, wo die das beklagte Ärgernis eines unverdrossen fortgesetzten AKW-Betriebs samt heftig strahlender Hinterlassenschaft gerade festgeschrieben hat und die Konsequenzen regelt. Ihren Protest gegen die Sache, die die Regierung da durchpowert, sollen die Demonstranten zu einer freundlichen Grußadresse an die Regierung umgestalten, die eben diese Sache ins Werk setzt. Diese Zumutung findet den Beifall des Parteitags der Grünen – sie wird nicht für unverschämt befunden, sondern kaltlächelnd für total normal:

„Gegen Castor-Transporte, die im Rahmen des Atomkonsenses stattfinden, nein – Demonstrationen für den Atomkompromiss, auch anläßlich der Transporte, ja.“

So können die Demonstrationen am Ende sogar noch einen guten Sinn und Zweck bekommen und einen Dienst an der guten Sache der Partei tun: Statt gegen die aktuell verantwortlichen Herren und Meister der nationalen Atomwirtschaftspolitik unpassenden Einspruch einzulegen, würden recht verstandene und richtig abgewickelte Demonstrationen für deren eigentlich viel bessere Absichten zeugen, also die Heuchelei der grünen Machthaber beglaubigen! So hätte die grüne Obrigkeit ihre Massenbasis gern: Immer mal zu einer Demo aufgelegt – für ihre Oberen!

PS

War da nicht mal was mit Vorbehalten unserer guten Demokraten gegen Jubel-Demos im „realen Sozialismus“, für Honecker & Co, und anderswo? Aber wenn es um gut demokratische Machthaber geht, dann ist das wohl etwas Anderes. Die haben ein demokratisches Menschenrecht auf die – von anderen bloß missbrauchte – Gleichung: Demonstrieren heißt Zustimmen. Und darauf, dass das an den Demonstrationen auch sichtbar wird – demonstrativ.

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Heft: 2-2001, Seite: 29, Umfang: 3 Seiten, Chronik (7) Februar, Kurztitel: DaimlerChrysler senkt Lohnkosten

DaimlerChrysler macht Verluste

Eine riesige Herausforderung fürs kapitalistische Management – und deren stinkordinäre Bewältigung

Die DaimlerChrysler AG lädt zu ihrer Bilanzpressekonferenz und muss auf der einen riesigen Flop eingestehen: Vor allem im amerikanischen Geschäft mit Chrysler verbucht das Unternehmen Verluste in einem Maß, das auch die Jahresbilanz des Gesamtkonzerns verhagelt. Das ist unangenehm für die deutsche Weltfirma, denn an sich war die Sache mit Chrysler ja prima gedacht. 1998 entschließt sich der Marktführer im Segment für höherwertige Autos, vorauseilend auf die sich abzeichnende Krise im weltweiten Geschäft zu reagieren. Noch bevor die so richtig da ist und einen nach dem anderen Produzenten trifft, „positioniert“ er sich: „Die Ergebnisse des Konzentrationsprozesses nicht abwarten, sondern sie an vorderster Stelle gestalten“ (Schrempp) – „Global Player“ also heißt die Devise. Selbst die Konzentration zu gestalten, bevor man von einem anderen geschluckt wird: Das ist das Rezept, mit dem der Geschäftserfolg von Daimler auch auf kontrahierten Märkten gesichert werden soll. Also schnappt man sich einen großen Konkurrenten, fusioniert mit dem, um darüber selbst größer zu werden, mit dieser Größe über mehr Kapital und Kredit und mit beidem über die besseren Hebel einer rentablen Nutzung der Arbeitskraft zu verfügen als die verbliebene Konkurrenz: Das will man – und genau das „hat nicht so geklappt“, wie Schrempp drei Jahre nach der Fusion mit Chrysler bekannt geben muss. Man hat sich mit dem drittgrößten Autokonzern in den USA kein Schnäppchen, sondern einen unprofitablen Betrieb an Land gezogen. Man hat nicht mehr Autos verkauft, sondern haufenweise solche produziert, die unverkäuflich sind, ist also an denselben „Schranken des Marktes“ gescheitert, die man mit seiner Fusion für sich hat außer Kraft setzen wollen.

Wie immer in solchen Fällen, ruft der Misserfolg des Unternehmens Kritik wach. Selbstverständlich nicht an diesem blöden „Markt“, an dessen Grenzen es gestoßen ist: Der ist ja nur dazu da, dass man ihn erfolgreich für sich nutzt, und das wollte man nicht nur schon immer, sondern das will man weiterhin und jetzt erst recht. Der Fehler liegt also darin, genau das nicht so geschafft zu haben, wie man es sich vorgenommen hat, und wie immer in solchen Fällen liegt da der Verdacht nahe, dass die Verantwortlichen zwar Nadelstreifen tragen, aber doch Versager sind. Und siehe da: Der oberste Management-Stratege der DaimlerChrysler AG zieht sich diesen Schuh glatt an. Er macht sich für den mangelnden Geschäftserfolg haftbar und übt Selbstkritik. Er räumt – man denke! in diesen Kreisen! – sogar „eigene Fehler“ ein – die allerdings dann schon sehr schnell darüber aufklären, wofür einer wie Schrempp sich überhaupt nur haftbar machen lässt. „Bei der Kostenseite hängt der Erfolg zu hundert Prozent vom Management ab“, lässt er wissen, und damit hat die selbstkritische Fehlersuche eines bekannt selbstherrlichen Kapitalisten auch schon ihr passendes Ende gefunden: Von wegen, die „Schranken des Marktes“ hätte man nicht rechtzeitig respektiert – vor den Kosten des eigenen Produzierens hat man viel zu viel Respekt gehabt! Die eigene Manövriermasse hat man für das, was sie einen kostet, zu wenig hergenommen, oder, was dasselbe ist, ihr dafür zu viel bezahlt, wofür man sie einspannt! Endlich sagt mal ein Sachverständiger, was für ein Segen dieser Markt und seine gleichnamige Wirtschaft für die ist, die unter kapitalistischem Regime für ihn produzieren dürfen: Wenn der seinen Dienst versagt, dem Unternehmen den kalkulierten Gewinn zu realisieren, dann sind sie dran und haben dafür zu haften! Dann schließt ein guter kapitalistischer Manager aus dem Umstand, dass sich seine Kosten für ihn nicht gelohnt haben, zielstrebig auf den „Fehler“, sein produktives Inventar offensichtlich zu wenig ausgebeutet zu haben, und selbstverständlich ist das auch kein von ihm bloß gezogener Schluss. Er gelobt schon auch Besserung, und die lässt er sein Personal umgehend spüren: Er kündigt seiner Belegschaft einen „turn-around“ an, der sie so billig machen wird, dass ihr Einsatz sich für den Konzern in Zukunft garantiert rentiert: „Während die bisherigen Produktionskapazitäten theoretisch zu 113% ausgelastet sein müssten, bevor ein einziger Euro Gewinn erzielt werden könnte, soll diese Grenze bis zum Jahr 2003 auf 83% Kapazitätsauslastung gesenkt werden.“ Der Chef formuliert schlicht ein Rentabilitätsmaß der Produktion als Ziel der Sanierung seiner Firma, kalkuliert das Ergebnis – für 2002 sechs Milliarden Euro, für 2003 8,5-9 Milliarden –, und „geht“ im übrigen ganz gelassen „davon aus, dass wir diese Ziele erreichen“. Nun könnte es einem ja egal sein, wovon Typen wie er so auszugehen belieben. Aber die Macht, ihr Ziel für andere unmittelbar zum Diktat werden zu lassen, haben Kapitalisten eben auch, und so übersetzt sich das, was sie mal so eben kalkulieren, ganz von selbst in ein Dekret für die Praxis, mit der die Belegschaften in den verschiedenen Standorten ihrer Firma demnächst fertig zu werden haben.

Die dürfen erst einmal davon Notiz nehmen, dass dieselben Leute, die vom Geschäft, an dem sie verdienen, einfach nie genug haben können, im Bedarfsfall auch darauf verfallen, dass das Unterlassen der Geschäftstätigkeit das genau Passende wäre – dann nämlich, wenn sie ihr Kapital retten wollen: Ihre Verluste führen die Chefs von DaimlerChrysler zu dem Urteil, schlicht zuviel Produktion am Laufen zu halten. Dementsprechend sortieren sie ihren Konzern durch, schreiben erst in ihrer Bilanz das Kapital ab, das seinem einzigen Zweck, Überschuss zu produzieren, nicht mehr gerecht wird – und schließen dann auch die sechs Fabriken in den USA, Japan und Kanada, die für die Produktion von Gewinn aufgestellt und zusammengekauft wurden, in denen das weitere Produzieren für das Unternehmen aber nicht mehr für lohnend erachtet wird. Nach dem Lehrsatz aus dem Handbuch des erfolgreichen Managers: „Ein weitreichender Personalabbau trägt zur Kostensenkung bei“, wird für sichere, weil rentable Arbeitsplätze gesorgt, indem man die unrentablen einfach abschafft. Das senkt sogar Kosten, indem es welche verursacht: „Für jeden Arbeiter, der das Unternehmen verlässt, rechnet Chrysler mit Kosten von 40 Tausend Dollar, für jeden Gehaltsempfänger mit 80 Tausend Dollar – jeweils deutlich kleinere Summen als die durchschnittliche jährliche Bezahlung. Daher werde sich der Personalabbau schnell auf das Ergebnis auswirken.“ Die Unkosten des Sozialstaats in Amerika und Vereinbarungen mit den Gewerkschaften dort lohnen sich also auch noch: Mit ihnen wird man endlich dieses blöde „Personal“ los, das sich einfach nur negativ aufs „Ergebnis“ auswirkt. Und nicht nur das. „Für die Rettung von Chrysler, das sonst pleite gegangen wäre“ (US-Gewerkschaftsboss), können auch die verbliebenen Arbeiter und Angestellte etwas tun – und für weniger Geld mehr Leistung abliefern: Zusammen mit den Entlassenen dürfen auch sie auf einen Teil ihres Lohnes verzichten, denn die anteiligen Prämien für die – Anfang letzten Jahres noch satten – Gewinne des Unternehmens werden ihnen einfach nicht ausbezahlt. So legt ein versierter Manager ihn hin, den „turn-around“: Er zahlt den Lohn einfach nicht. Und für einen nicht minder originellen, zusätzlichen „Beitrag zur Kostensenkung“ sind dann wieder die Entlassenen gut. Sie bekommen ihre Abfindung bis zur Hälfte gar nicht, sondern ersatzweise eine „Sachleistung“ – ein Auto nämlich, und zwar einen echten Chrysler! 26000 dieser Scheißkarren, die keiner haben will, wären dann schon mal kostengünstig entsorgt – und sozial obendrein, denn exakt genau so viele Proleten kommen darüber in den Genuss, auch noch als Arbeitslose tagtäglich ihrer feinen Firma treu bleiben zu können.

Sparen lässt sich jedoch nicht nur an der eigenen Belegschaft – auch bei den Einkaufspreisen fürs Material bietet der Konzern den kapitalistischen Zulieferern eine in gleicher Weise „ergebnisorientierte Kooperation“ an: Sie haben 15% Preisreduktion innerhalb von drei Jahren, davon 5% Sofort-Rabatt zu gewähren. Einfach weniger zahlen: So einfach geht erfolgreiches kapitalistisches Management nach dieser Seite, und genau so setzt es sich dann auch auf der fort. Die Kapitalisten, denen DaimlerChrysler den Gewinn schmälert, bekommen ihre neue Kalkulationsgrundlage mitgeteilt – und können sich auf der dann darum kümmern, wie sie ihre Produktion über die Senkung ihrer Kosten rentabel machen, also die einen rausschmeißen und von denen, die bleiben, mehr an Leistung verlangen. Das ist das Schöne an einem kapitalistischen Weltkonzern: Wenn der sich saniert, macht er eben nicht nur seine, sondern auch die Proleten aller anderen an ihm hängenden Firmen für seine Verluste haftbar, etabliert nicht nur für seine menschliche Manövriermasse neue Maßstäbe ihrer rentablen Ausnutzung, sondern zwingt diese auch sehr vielen anderen vom Lohn einfach nur Abhängigen auf. Und das selbstverständlich auf Dauer: „Das Umbaukonzept geht über ein kurzfristiges Kostensenkungsprogramm weit hinaus.“

Die Lohnabhängigen werden auch von den Experten aus den Wirtschaftsteilen in gebührender Weise gewürdigt. Skeptisch, wie es ihr Beruf verlangt, fragen die nämlich einfach nur danach, ob dem Konzern eine erfolgversprechende Handhabung seiner „Kostenfaktoren“ auch gelingt. Schafft er es, alle Maßnahmen zügig und erfolgreich durchzuziehen? Hat das Management auch wirklich alles erkannt, was den Erfolg der „ersten deutschen WELT AG“ sicherstellt? Inzwischen geben sie Entwarnung: Ja, man hat dort alles erkannt, was nötig ist, alle Maßnahmen zur internen Sanierung kommen zügig voran. Die Lohn- und Gehaltsempfänger dürfen sich über ihren sicheren Arbeitsplatz freuen, und zusammen mit denen, die keinen mehr haben, über den wahren Schuldigen an ihrer Misere schimpfen. In Amerika ist das Schrempp, der hässliche Deutsche mit Hitlerbärtchen. Hier sind es die Amis überhaupt, weil die für deutsche Wertarbeit nicht gut genug sind.

© GegenStandpunkt Verlag 2013

Heft: 2-2001, Seite: 32, Umfang: 7 Seiten, Chronik (8) Februar, Kurztitel: Indonesien nach seinem Wirtschaftswunder

Kopfjäger auf Borneo

Ein Zeugnis für den Zustand der indonesischen Staatsmacht

Mitte Februar schaffen Kalimantan und seine „Naturvölker“ den Sprung vom Reiseteil der Zeitungen auf die Politikseite: In diesem indonesischen Teil Borneos findet ein „barbarisches“ Gemetzel statt. Veranstaltet wird es von den Dayak, den Ureinwohnern der Insel. Mit „traditionellen Waffen“ wie Macheten, Speeren und Buschmessern machen sie Jagd auf Maduresen, Zugewanderte von der Halbinsel Madura. An die 500 Tote, Zehntausende von Flüchtlingen – das ist die Bilanz nach knapp zwei Wochen „Kopfjagd, einem Brauch, der längst als ausgestorben galt“ (SZ, 28.2.). Der westliche Zeitungsleser und Fernsehzuschauer erfährt nicht nur das Motiv der Täter – mit der Wiederbelebung ihrer steinzeitlichen Rituale wollen die Dayak die Einwanderer, die sie für die Zerstörung ihrer Lebensgrundlagen verantwortlich machen, aus Kalimantan vertreiben; auch über den historischen Hintergrund des Schlachtens wird er nicht im Unklaren gelassen – „Suhartos Kolonisierungspolitik ist die Ursache des Dramas, das sich gegenwärtig in Kalimantan abspielt“ (SZ, 27.2.); und die Einordnung der Fakten wird ihm auch noch frei Haus geliefert: „Die Massaker in Borneo, so zynisch es klingen mag, sind nur eine weitere Facette, ein weiteres Indiz für den Gesamtzustand eines Landes, das alles bietet – nur keine einfachen Antworten.“ (Tagesthemen, 26.2.01) Entsprechend komplex fällt dann die zusammenfassende Diagnose aus: „Niedergang aller Ordnung im Vielvölkerstaat“ (Die Welt, 28.2.). „Vielvölkerstaat“ – das kann ja nicht gutgehen; schon gar nicht da hinten, wo die vielen Völker sich auch noch auf zahllose Inseln verteilen und überhaupt nichts „einfach“ ist...

Ist aber jahrzehntelang gut gegangen; jedenfalls gut genug für die westliche Welt mit ihren strategischen und kommerziellen Interessen an der Inselwelt zwischen Asien und Australien. Doch vielleicht war ja die Freude an dem entwicklungspolitischen Musterfall Indonesien, das wegen seiner ökonomischen „Dynamik“ zeitweise sogar als ein möglicher Konkurrent für die deutsche Wirtschaft gelobt wurde, schon genau so zynisch wie der jetzige Nachruf auf ein Projekt, dem man im Nachhinein von vornherein sein Scheitern hätte voraussagen können.

Tatsächlich handelt es sich bei den Unruhen in Kalimantan – ebenso wie bei dem militanten Separatismus in anderen Provinzen, den blutigen Gemetzeln zwischen Religionsgruppen, der latenten und bisweilen akuten Bürgerkriegssituation in den entwickelten Zentren des Landes – um das sachgerechte Ende eines nationalen Erschließungsprogramms, das im Falle Borneos mittels Bevölkerungspolitik vorangetrieben worden ist.

1. Das Vorhaben war groß und anspruchsvoll: aus der Erbmasse der niederländischen Kolonialherrschaft eine moderne Nation zu „entwickeln“ – mit einer Staatsgewalt, die ganz souverän die Inselwelt effektiv durchorganisiert, und mit Einwohnern, die ungeachtet ihrer vielvölkischen Herkunft und ihrer einstweilen noch primitiven Lebensverhältnisse als Volk von nützlichen Staatsbürgern funktionieren. Dem Ehrgeiz des eigentlichen Staatsgründers Sukarno, dieses Projekt aus eigener Kraft zu verwirklichen und seine Fortschritte nicht gleich wieder den Interessen der imperialistischen Mächte und ihrer Kalten Krieger auszuliefern, wird zwar mit dem Sieg von General Suharto über Sukarnos „Sozialismus à la Indonesia“, verbunden mit der Abschlachtung der großen Kommunistischen Partei des Landes, das Genick gebrochen. Das Programm, aus den vielen Inseln einen Staat und aus den vielen Volksgruppen ein Staatsvolk zu machen, wird aber neu aufgelegt: Mit Hilfe der Freien Welt, die schon beim Putsch gegen die „kommunistische Gefahr“ so tatkräftig geholfen hat, soll schon so etwas wie ein wohlorganisiertes nationales Umfeld für flächendeckende kapitalistische Wirtschaftstätigkeit und eine respektable Regionalmacht entstehen. Dafür müssen allerdings große Teile des Landes dem Zugriff der zentralen Ordnungsgewalt überhaupt erst einmal unterworfen werden. Speziell der größere indonesische Teil Borneos, mit seinen 539000 Quadratkilometern ein Drittel des Staatsgebiets, ist zunächst noch „unberührte Wildnis“, was nunmehr so viel bedeutet wie: eine einzige brachliegende Ressource, die als Machtbasis territorial gesichert und einer staatsnützlichen Verwendung zugänglich gemacht werden muss. Dessen Bewohner haben von einer nationalen Regierung in Jakarta noch nie gehört, geschweige denn eine Vorstellung davon, dass sie jetzt der gehören und auf sie hören sollen; sie befinden sich in jenem Stand einer bloßen „Urbevölkerung“, der so viel bedeutet wie: ein vom kolonialistischen Zugriffsinteresse für politökonomische Verwendungszwecke für untauglich befundenes Menschenmaterial, das auch nicht unbedingt „zivilisiert“ werden muss – Menschen hat die indonesische Regierung mehr als genug unter ihrer Fuchtel.

2. Das Mittel, um die koloniale Erbmasse seiner politischen und ökonomischen Verfügungsgewalt zu unterstellen, findet Suharto in den überbevölkerten Herrschaftszentren Java und Madura. Mit dem Auftrag, die Außeninsel für die Berechnungen der Zentralmacht urbar zu machen, werden im Rahmen des weltgrößten Umsiedlungsprogramms „Transmigrasi“ Hunderttausende von Maduresen nach Borneo verschifft – insgesamt sind es 650000 Familien, die von den Zentralinseln in Gegenden mit sehr geringer Bevölkerung umgesiedelt werden. Dort sind die Maduresen – ob sie es wollen oder nicht – als Agenten Jakartas unterwegs: Ihrer Mission entsprechend ausgestattet, rücken sie als „aggressive Pioniersiedler, Soldaten und Bauern in einer Person“ an, „siedelten entlang der Flüsse in die Regenwälder hinein, schufen Infrastruktur, rodeten große Flächen“ (FTD, 5.3.) und stellen somit die elementaren Voraussetzungen für eine kapitalistische Verfügung über Land und Leute her.

3. Eine gewalttätige Angelegenheit ist diese Massenansiedlung ausgewählter „Entwicklungs“-Pioniere schon deswegen, weil die Siedler eben nicht auf menschenleere Gebiete stoßen, sondern auf Ureinwohner, die der politischen Vermarktung der Insel im Weg stehen. Die Dayak sind ein einziges Hindernis für die produktive Ausnutzung der Naturbedingungen, weil für ihre primitive landwirtschaftliche Produktionsweise stets neues Land unerlässlich ist – sie leben vom Fischfang und davon, dass sie im Regenwald kleine Flächen roden, ein, zwei Ernten einfahren und weiterziehen, wenn der Boden ausgelaugt ist. Und aus diesen steinzeitlichen Lebensverhältnissen will man sie auch gar nicht herausholen – überflüssige Kosten wären das für das staatliche Aufbauprogramm. Als dessen Erfüllungsgehilfen sind eben die Leute aus Madura vorgesehen. Denen werden Land und Holzkonzessionen zugeteilt; die Dayak werden aus ihren gewohnheitsmäßig genutzten Lebensräumen vertrieben. Und mit der fortschreitenden Verwandlung der „unberührten“ Natur in Rohstoffabbaugebiete und agrarische Anbauflächen durch „exportorientierte Holzhändler, Plantagenbesitzer und Minenbetreiber“ kommt auch die Zerstörung dieser Lebensräume voran, ohne dass für die Ureinwohner irgendwelche Alternativen geschaffen würden. Der Bedarf an Verwaltungspersonal und billigen Wald-, Plantagen- oder Minenarbeitern ist durch die eingewanderten Maduresen abgedeckt; die Dayak bleiben „unberührt (!) von modernen Wirtschaftsformen“ (SZ, 27.2.) und müssen zusehen, wo sie in den verbleibenden „Naturreservaten“ noch was zu fressen finden. Dass eine solche Scheidung der Inselbewohner in unbrauchbare und brauchbare Bevölkerungsteile einen bleibenden Ordnungsauftrag darstellt, also andauernd Gewalt braucht, versteht sich von selbst: „Auf Borneo blieben die Dayak auf der Strecke: Ohne Landrechte ihrer Existenzgrundlage beraubt, ohne Bildungsmöglichkeiten an den äußersten Rand der Gesellschaft geschoben und mit brutaler Gewalt vom Militär in Schach gehalten.“ (FTD, 5.3.)

4. Das Ergebnis des Aufbauprojekts ist die Umformung der Außeninseln in ein kapitalistisches Rohstofflager, aus dem die westlichen Industrienationen pünktlich und zu Preisen beliefert werden, die den Konjunkturen ihres Geschäftsganges entsprechen. Dem indonesischen Staat bringen sie Devisen ein, die er für den Aufbau seiner „Neuen Ordnung“ dringend braucht – ein positiver Posten im Haushalt eines Schuldnerlandes, das für seine „Entwicklung“ auf auswärtige „Hilfe“ in Form von Krediten und den Zustrom internationalen Kapitals setzt. So werden durch eine innere Kolonisierung, die ausschließlich durch einen flächendeckend präsenten Militärapparat zu sichern ist, Devisenquellen erobert. Großräumige Verwüstung von Land und Vertreibung von Leuten auf den äußeren Inseln, Errichtung industrieller Enklaven durch Import auswärtigen Kapitals und Stiftung inländischer Firmen auf der Hauptinsel: Diese Sorte Standortpolitik funktioniert 30 Jahre lang reibungslos – „Jede Form von Protest und Konflikt wurde im Keim erstickt“ –, so dass alle Welt sicher ist, dass „Suharto über ein harmonisches Inselreich herrschte“ (taz, 2.3.). So mancher Großkonzern entdeckt in dieser „Harmonie“ eine passable Anlagebedingung für das eine oder andere Geschäft. Auch das internationale Finanzkapital lässt sich überzeugen und macht in den letzten Jahren der Suharto-Ära aus Indonesien einen „emerging market“, auf dessen Wachstumschancen es kräftig spekuliert. Die Regierung sorgt für das nötige Investitionsklima, indem sie politische Stabilität garantiert. Ein Entwicklungsland, das Hunger und Armut fest im Griff hat, hat und bekommt Kredit.

5. Das sachgerechte Ende des „Wirtschaftswunders“ kommt mit der Asienkrise. Das „Wirtschaftswunder“ wird von denselben beendet, die es zuvor gestiftet haben. Die Finanzwelt hat den schönen Zirkel in Gang gesetzt: Spekulative Finanzinvestitionen steigern die auswärtigen Ansprüche an Indonesien als unendlich viel versprechende Geldquelle, zusätzlich zu den Ansprüchen des Staates, der in seinem Bemühen um die Inszenierung eines umfassenden kapitalistischen Geschäftslebens im Land auf dessen noch gar nicht erwirtschaftete Erträge zugreift; zugleich erhalten dieselben Zuflüsse von Finanzmitteln den Schein nationaler Zahlungsfähigkeit aufrecht, der zu immer neuen „Investments“ ermuntert und dadurch wiederum die Ertragsansprüche an den „emerging market“ über jedes Maß hinaus steigert. Dieselbe Finanzwelt findet nun in eben diesem Zirkel lauter Gründe, ihrer eigenen Spekulationsblase zu misstrauen, macht selbstverständlich nicht sich für ihre spekulative Überakkumulation haltloser Kredittitel, sondern Indonesien für ihre „enttäuschten Erwartungen“ haftbar, stuft das Land als krisenanfälligen Investitionsstandort ein und entzieht ihm den Kredit, auf dem sein ganzer Fortschritt als Rohstoffbasis und Spekulationsobjekt für auswärtige Interessen beruhte. Die Krise, in die das Land so schlagartig wie sachgerecht „stürzt“, vollzieht den nationalen Aufstieg quasi im Schnelldurchlauf rückwärts: Der Schein, die Rupiah besäße einen soliden Wert als kapitalistisches Geschäftsmittel, löst sich in allgemeines Missfallen auf; die Banken, die die nationale Währung als ihr Geschäftsmittel verwenden, gehen kaputt; Tausende Unternehmen sind mit der Annullierung ihres Geschäftsmittels konfrontiert und machen pleite. IWF-Auflagen und Regierungsbeschlüsse zur Überwindung der Krise, also für einen von außen per Kredit neu angestoßenen Wiederaufbau eines nationalen Geldwesens und eines damit reanimierten kapitalistischen Geschäftslebens im Lande, definieren erst einmal ganz praktisch das Ausmaß der Lahmlegung der indonesischen Ökonomie.

Das Volk, flächendeckend verelendet, reagiert – sehr praktisch für die Obrigkeit, die sich um diese Zielrichtung der allgemeinen Unzufriedenheit angeblich auch mit Nachdruck gekümmert hat – zunächst mit internem Zwist und Pogromen gegen Nachbarn, an deren chinesischer oder andersgläubiger Menschennatur es den Ausbeuter und Krisengewinnler entlarvt. Dann lässt es sich aber auch dazu bewegen, verzweifelte Hoffnungen auf eine vom Ausland gewünschte Auswechslung der regierenden Figuren nach dem Vorbild demokratischer Wahlverfahren zu setzen. Es sorgt für Abwechslung in den höchsten Staatsämtern, was zwar seine Lage nicht bessert, seine Unzufriedenheit aber wenigstens teil- und zeitweise auf eben die wunderbare „Lösung“ festnagelt, in der jeweils angesagten Auswechslungsaktion heftig Partei zu ergreifen.

6. Was übrig bleibt, das ist eine Staatsgewalt, der die Grundlage ihrer alten Ordnung entzogen ist: Im Zuge ihrer „Sanierungs“-Anstrengungen bricht ihr ihr ökonomisches Fundament weg, und zugleich entgleitet ihr im Zuge ihrer demokratieförmigen Personalwechsel die flächendeckende, Parteien und Völkerschaften übergreifende Kontrolle über ihr Land. Alle inneren Zwistigkeiten leben heftig auf, nachdem die Suharto-Diktatur weg ist und die Protagonisten kämpferischer Unzufriedenheit sich per Demokratie ins Recht gesetzt finden. Das Militär geht – selektiv – dagegen vor, vor allem gegen hochverräterische Abspaltungsversuche, wird aber im Fall Osttimor durch auswärtige Intervention und einen erpressbaren Präsidenten nachdrücklich ins Unrecht gesetzt [1] und findet seither in der formellen Staatsspitze überhaupt keinen entschiedenen Auftraggeber für staatsdienliche Gewaltaktionen mehr, macht aber auch umgekehrt nicht den Übergang, die Staatsspitze selber zu übernehmen. Die amtierende Führung hat sich voll den Standpunkt zu eigen gemacht, den die Krise des Landes sowie vor allem das von auswärtigen Ratgebern empfohlene „Sanierungs“-Programm ihr ohnehin vorgeben: Indonesiens Zukunft liegt fürs Erste darin, sich politökonomisch auf das – überaus geringe – Maß des weltwirtschaftlich Brauchbaren „gesund-“, also als Nation in Grund und Boden zu schrumpfen. Für irgendeinen politischen Ehrgeiz, aus den vielen Inseln eine durchorganisierte Macht und einen funktionstüchtigen Kapitalstandort zu machen und aus dessen diversen Bewohnern ein nützliches Staatsvolk, bleibt da schlechterdings kein Raum. Die neuen Chefs der Nation personifizieren diesen „gesundgeschrumpften“ politischen Willen, ihr Land im Sinne des brutalen Untauglichkeitsurteils der imperialistischen Welt durchzusortieren. Statt mit (Wieder-)Aufbauplänen schlagen sie sich mit puren Selbstbehauptungs- und elementaren Ordnungsproblemen herum, von denen sie bald so viele wie Inseln haben.

7. Ein staatliches Notstandsprogramm ist daher auch alles, wozu sich die Zentrale im Falle Borneo entschließt: Dem Schlachtfest der Dayak „schauten Polizei und Soldaten zehn Tage lang tatenlos zu. (...) Als Indonesiens Militär nach zehn Tagen mit 3000 Mann Verstärkung endlich in den Konflikt eingriff, beendeten die Soldaten nicht etwa das Blutbad; sie halfen bei der ethnischen Säuberung, verluden die Flüchtlinge auf Schiffe und ließen die Dayak ihren Amoklauf fortsetzen.“ (FTD, 5.3.) Die Reaktion ist kennzeichnend. Sie ist von gleicher Art wie der Umgang mit den Separatisten auf Aceh: Denen bietet Jakarta weitgehende Autonomie und einen höheren Anteil an den Erlösen des Öl- und Gasexports an – die bisher zum größten Teil in die Regierungskasse flossen –, wenn sie im Gegenzug ihre Unabhängigkeitsbestrebungen aufgeben. Im ersten Fall holt die Staatsmacht ihre „aggressiven Pioniersiedler“ aus der Schusslinie – was übrigens mit „ethnischer Säuberung“ nur in dem Sinn etwas zu tun hat, dass hier ein empörter Berichterstatter zum aktuell schlimmsten Schlagwort für politische Gewaltverbrechen gegriffen hat –; im zweiten Fall überlässt sie den Rebellen die lokalen Pfründe. In beiden Fällen ringt die Zentralmacht mit für ein Gewaltmonopol ungewöhnlichen Zugeständnissen um den nurmehr pur formellen Erhalt der nationalen Einheit. So dokumentiert ihre Reaktion das definitive Ende dessen, was mal indonesische Staatsräson war – und den Beginn einer Karriere als Staatsgebilde, das seine in Verfall begriffenen Gewaltmittel statt für das Programm nurmehr für funktionelle Restbestände und einen halbwegs glaubwürdigen Schein einer integren nationalen Macht mobilisiert.

8. Der imperialistische Standpunkt ist eindeutig: Nicht einmal für die Einrichtung einer anständigen nationalen Konkursverwaltung kann Indonesien auf tatkräftigen Beistand von außen setzen. Das Land hat keinen Kredit – weder im prinzipiellen politischen noch im kommerziellen Sinn. Was es geliehen bekommt oder bekommen soll – konkret: die nächste Rate eines IWF-Hilfspakets über 5 Milliarden Dollar –, steht unter der Bedingung, dass die politischen Verhältnisse einen sachgerechten und erfolgreichen Einsatz dieser Summe garantieren müssen. Die andere suprastaatliche Kreditagentur stellt dieses Bedingungsverhältnis auf mehr fürsorgliche Art genauso klar: „Die Weltbank warnte vor einem wirtschaftlichen Zusammenbruch Indonesiens, wenn die Regierung die in den verschiedenen Landesteilen herrschende Gewalt nicht in den Griff bekommt und für politische Stabilität sorgt.“ (FR, 24.2.) – als ließe sich „politische Stabilität“ einfach so beschaffen, wenn sie einer Regierung gerade komplett abhanden kommt; als ließen sich geordnete Gewaltverhältnisse in allen Landesteilen herstellen ohne einen landesweiten Gewalteinsatz, zu dem das demokratisierte Regime schon kaum mehr in der Lage, aber auch gar nicht bereit ist und schon gleich nicht durch die Instanzen, die über legitimen und verbotenen Gewaltgebrauch in der Staatenwelt befinden, ermächtigt würde; und als stünde im Falle des Scheiterns solcher Bemühungen der „wirtschaftliche Zusammenbruch“ erst noch bevor – aber offenbar ist der Ruin des Landes in den Augen der Weltbank noch durchaus steigerungsfähig. Die praktische Botschaft ist jedenfalls klar: Erst muss die indonesische Staatsgewalt intern aufräumen – was freilich, wie gesagt, ganz gewiss keine Rückkehr zu dem diktatorischen Staatswillen bedeuten darf, der so etwas allenfalls bewerkstelligen wollte und könnte; da sind die Freunde von Demokratie und Menschenrecht vor, die gleichzeitig im Interesse einer funktionierenden Marktwirtschaft auf ordentlichen Gewaltverhältnissen bestehen –; dann allenfalls kommen Maßnahmen gegen den „wirtschaftlichen Zusammenbruch“ in Frage. Für die Erledigung dieses Ordnungsauftrags ist mit Krediten als Ausstattungshilfe nicht zu rechnen; die Vorleistung hat Indonesien erst einmal ganz sozialfriedlich selbst zu erbringen.

Was sich an Indonesien weiterhin ausnutzen lässt, ist mit diesem Junktim von eigenverantwortlich hergestellter Ordnung und IWF-Kredit keineswegs abgeschrieben – die Nation als ordentlicher Geschäftspartner aber schon ein gutes Stück weit.

9. Der dazugehörige weltöffentliche Zynismus gibt sich verständnisvoll: „Die tiefe politische Zerklüftung der Gesellschaft entlang komplexer religiöser, ethnischer, sozialer und regionaler Bruchlinien erschwert ein verantwortliches Regieren.“ (Die Welt, 12.3.) Deswegen, so der einhellige Schluss aller demokratischen Experten, hätten verantwortliche Regenten aber auch besser von vornherein die Finger von dem Versuch gelassen, unter Einsatz ihrer Gewalt besagte „Bruchlinien“ aus der Welt schaffen und die „politische Kluft“ zwischen maduresischen Siedlern und steinzeitlichen Kopfjägern zuschütten zu wollen. Was die „verantwortlich Regierenden“ jahrzehntelang betrieben haben: das brutale Unternehmen, ihre diversen Untertanen zu einer wohlsortierten Dienstmannschaft für weltwirtschaftlich ertragreichen Gebrauch durch kapitalistische Geschäftsleute herzurichten – wobei ganz neue „soziale“ Frontlinien aufgetan worden sind, auf die sich die Massen nicht zuletzt nach Maßgabe „ethnischer“ und „regionaler“ Besonderheiten verteilt haben und aus denen dem „religiösen“ Rechtsbewusstsein in seinen verschiedenen Spielarten ganz neue Interpretationsaufgaben zugewachsen sind –, das wird weiter gar keiner näheren, geschweige denn kritischen Befassung gewürdigt. Wozu auch. Für eine Absage an den indonesischen Staatsgründungsversuch reicht völlig die Feststellung, dass die Regierenden es nicht zu einem Produkt nach dem Geschmack weltkundiger Standortgutachter gebracht haben: Dann war es wohl auch verkehrt, einen solchen Versuch überhaupt zu unternehmen! Über die Erkenntnis, dass der Niedergang Indonesiens und die Wiederkehr der Kopfjagd irgendwie gerechte Quittungen für eine vermessene Aufbruchsambition sind, die nicht gut gehen konnte, arbeitet man sich zu dem Urteil vor, dass so etwas wie ein richtiger Staat da hinten einfach nicht geht. Der Imperialismus schreibt die (Un-)Kosten zur Aufrechterhaltung der Herrschaft in solchen Nationen zunehmend ab – und seine freie Öffentlichkeit weiß sofort, dass für die Menschen, die das Pech haben, außerhalb der kapitalistischen Zentren überleben zu müssen, halbwegs zivile Lebensverhältnisse dann wohl auch nicht drin sind.

[1]  Wie der Zerfall Indonesiens mit dem Ruf nach „Demokratisierung“ international betreut wird, kann man schon im GEGENSTANDPUNKT 4-99, S.144 nachlesen.

© GegenStandpunkt Verlag 2013

Heft: 2-2001, Seite: 38, Umfang: 9 Seiten, Chronik (9) März, Kurztitel: Neue Runde im Bündnis für Arbeit

Neue Runde im ‚Bündnis für Arbeit‘

Die sozialdemokratische Herrschaft hält weiterhin den Lohn der Nation unter Kontrolle

Die kritische demokratische Öffentlichkeit ist natürlich wieder einmal enttäuscht und äußert sich abfällig: Schröders ‚Bündnis für Arbeit‘ taugt nach wie vor nichts, bewirkt nichts, kostet nur Spesen. Denn es bleibt schuldig, was Fanatiker des kapitalistischen Erfolgs von ihrem nationalen Standort einfordern: „durchgreifende Strukturreformen“ – worunter man sich weder bestimmte „Strukturen“ noch bestimmte Maßnahmen zu deren Veränderung vorzustellen hat; gemeint ist vielmehr die prompte ersatzlose Abschaffung von schlichtweg allem, wodurch Deutschlands professionelle wie publizistisch freischaffende Unternehmer-Lobbies den Arbeitgeberstand in seinem so aufopferungsvollen wie segensreichen Tun – nämlich: andere Leute gewinnbringend für sich arbeiten zu lassen – irgendwie behindert sehen. Als Belohnung für alle Nicht-Unternehmer sollen dann irgendwann Arbeitsplätze für alle herausspringen – was nun in der Tat überhaupt nicht zu haben ist. Die eine oder andere Erleichterung für das Geschäft mit fremder Arbeit bringt das Schröder-Bündnis aber schon zu Stande, Runde für Runde: Schritte, wenn schon nicht zu einem Gelderwerb für alle, die einen brauchen, so doch hin zum Ziel eines Billigarbeitsplatzes für alle, die überhaupt eine Anstellung kriegen. Und das möchte der Kanzler dann doch auch einmal gewürdigt wissen. Mit seinem hoch entwickelten Sinn für die wahren Bedürfnisse der „kleinen Leute“, denen nach allgemeinverbindlicher Einschätzung nichts anderes gut tut und nichts Geringeres zusteht als die erkennbare Verbilligung und die „flexible“, also verstärkte Auslastung des „Faktors Arbeit“, streicht der oberste Sozialdemokrat die entsprechenden Leistungen seines Managements der nationalen Arbeit für die Vergangenheit nachdrücklich heraus, verspricht Gleiches für die Zukunft und leitet schon wieder einiges in die Wege.

Selbstlob der Regierung für Jahre der organisierten Lohn-Zurückhaltung

Was die Vergangenheit betrifft, so lautet die Klarstellung aus dem Kanzleramt:

„Ohne das Bündnis für Arbeit wären die Tarifvereinbarungen der letzten Jahre nicht so beschäftigungsfördernd gewesen.“ (Schröder lt. FAZ, 5.3.)

Für alle, die sich bei dem Stichwort „beschäftigungsfördernd“ begriffsstutzig anstellen und die tatsächlichen Fortschritte bei der Bereinigung der Arbeitslosenstatistik nicht eben für einen förderlichen Fortschritt im allgemeinen Erwerbsleben halten, legt der Chef anlässlich der Handwerksmesse in München noch einmal nach:

„Ich habe darauf hingewiesen, dass das, was wir im Bündnis für Arbeit machen, gelegentlich unterbewertet wird. Ich glaube nicht, dass ohne das Bündnis die Verabredung zwischen DGB und BDA (...) in Fragen der Tarifpolitik, ihrer Langfristigkeit und ihrer gesamtwirtschaftlichen Vernunft zu Stande gekommen wäre.“ (lt. HB, 15.3.)

Recht hat er. Unter seiner Anleitung sind Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände übereingekommen, die Löhne nach allen Regeln der marktwirtschaftlichen Vernunft als gesamtwirtschaftlichen Kostenfaktor zu behandeln, der auf keinen Fall steigen darf. Sie haben reale Lohnsenkungen vereinbart. Und sie haben ihre Übereinkunft so langfristig angelegt, dass die bislang jährlich wiederkehrende Auseinandersetzung um die passenden Lohnanpassungsprozente praktisch aus der Mode gekommen und als „Thema“ aus der Öffentlichkeit weitgehend verschwunden ist. Die „gesamtwirtschaftliche Vernunft“ wird jedenfalls schon seit längerem nicht mehr durch einen gekünstelten „Lohnkampf“ belästigt, mit dem die Gewerkschaften periodisch den Geldbedarf der lohnabhängigen Menschheit in Erinnerung gebracht haben. Diesen schönen Erfolg möchte der Kanzler seiner institutionalisierten Einwirkung auf die Tarifparteien gutgeschrieben wissen – zu Recht. Denn es ist unbestreitbar so: Zwar haben die Gewerkschaften auch in der vorangegangenen Periode christlich-liberaler Herrschaft höchst gesamtwirtschaftsvernünftig an der Senkung des nationalen Kostenfaktors Lohn mitgewirkt. Es hat aber einen sozialdemokratischen Regierungschef gebraucht, damit dieser autonome Tarifpartner nicht bloß den Standpunkt beherzigt, dass Löhne niedrig sein müssen, sondern dem Repräsentanten und Sachwalter dieser gesamtwirtschaftlichen Vernunft, der Berliner Obrigkeit, die Definitionshoheit über das aktuell Vernünftige zuerkennt, sich in aller Freiheit der Beaufsichtigung durch Staat und Kapital – in ihrer Eigenschaft als ‚Bündnis‘-Partner – unterwirft und sich zum Ausführungsorgan der Entscheidungen erniedrigt, die auf höchster Ebene über das Lohnniveau in Deutschlands Kapitalismus getroffen werden.

Das Thema der neuen Bündnis-Runde, von der Gewerkschaft eingebracht: Der Überstunden-Skandal – ...

Dieses schöne Verhältnis gedenkt die Regierung für die Zukunft fest- und fortzuschreiben. Als Anknüpfungspunkt dient ihr dabei die Unzufriedenheit der Gewerkschaftsseite mit den Beschäftigungseffekten des bisherigen ‚Bündnis‘wesens: Ihre Zurückhaltung bei den Löhnen, meint sie, hätte sich in einer – irgendwie – entsprechenden Vermehrung von Arbeitsplätzen auszahlen müssen, und das ist nicht geschehen. Wie auch – möchte man sie fragen: Wieso sollten kapitalistisch kalkulierende Arbeitgeber mehr Löhne zahlen, wenn sie die Arbeitsleistung, die sie gewinnbringend ausnutzen können, vergleichsweise immer billiger bekommen?! Oder glauben etwa ausgerechnet Deutschlands aufgeklärte Gewerkschafter an das Märchen, Deutschlands Kapitalisten ließen sich seit Jahren durch ein paar lächerliche Lohnprozente an einer eigentlich fälligen großräumigen Ausweitung ihres Geschäftsvolumens hindern?! So tun sie jedenfalls: als müssten sich preisgegebene Lohnprozente in abzubauende Arbeitslosenprozente umrechnen lassen, und als wären sie um den Nutzen ihres Lohnverzichts betrogen worden.

Für die neue Runde im ‚Bündnis für Arbeit‘ wollen sie darauf aber gar nicht groß herumreiten. Wenn die Arbeitgeber nicht bereit sind, mehr Arbeit nachzufragen, obwohl die doch auftragsgemäß verbilligt worden ist, dann kritisieren die Gewerkschaften einfach – den nächsten Skandal: Die Arbeitgeber teilen sich ihre Nachfrage nach Arbeit falsch ein. Statt zusätzliche Leute einzustellen, fordern sie ihren Belegschaften Überstunden ab; in der Summe mehrere Milliarden pro Jahr, von denen sie einen nicht genau bestimmbaren, jedenfalls überwiegenden Teil noch nicht einmal bezahlen... Da wären sie ja auch schön blöd, die Arbeitgeber: zusätzliche Arbeitskräfte zu bezahlen, wenn sie ohne den damit verbundenen Aufwand und zu guten Teilen sogar ganz umsonst von ihren ‚Mitarbeitern‘ nach Bedarf jede Menge Arbeitsleistung einkassieren können – möchte man den Gewerkschaftsvertretern entgegenhalten. Doch nicht einmal in diesem Punkt versteifen sich die empörten Arbeiterführer auf ein gesamtwirtschaftlich unvernünftiges Beschäftigungsideal; schon gar nicht versteigen sie sich zu einer (Selbst-)Kritik an der Politik ihrer betrieblichen Funktionäre, ohne deren Zustimmung so viel billige Zusatzarbeit gar nicht zu haben wäre. Nur den einen bescheidenen Wunsch haben sie, den aber sehr nachdrücklich: Handfeste Beweise wollen sie sehen für den guten Willen der Arbeitgeber, bei dem Teil der Überstunden, die dauernd und regelmäßig anfallen, doch auch einmal an die Einrichtung neuer Stellen zu denken. Mit dem Anliegen werden sie bei ihrem Bundeskanzler vorstellig, fordern die Einbeziehung der Überstunden-Problematik in die Agenda des ‚Bündnisses für Arbeit‘; für den Fall, dass diesem Begehren nicht entsprochen wird, stellen sie für das Wahljahr 2002, wenn erstmals wieder so etwas wie eine komplette Tarifrunde in Aussicht steht, Lohnforderungen in Aussicht, die dann aber so etwas von gnadenlos ausfallen würden...

Schröder weiß also, woran er ist – und wie er zu reagieren hat:

... und was die Regierung daraus macht: Eine sinnreiche Verknüpfung des Überstunden-Skandals mit der Tariflohn-Problematik

An die gewerkschaftliche Drohung kann der Kanzler mit seinem Anliegen, das nationale Lohnniveau weiterhin streng unter Kontrolle zu halten, wunderbar anknüpfen. Nämlich so:

Erstens bekommt die Gewerkschaft grundsätzlich und im Allgemeinen ein bisschen Recht, jedenfalls moralisch, so dass DGB-Chef Schulte resümieren kann:

„Der Wirtschaft müsse klar sein, dass der Überstundenabbau mehr ist als nur eine moralische Verpflichtung.“

Zweitens lässt die wirtschaftliche Vernunft aber im Besonderen und in praktischer Hinsicht keine Wahl: So, wie es vorgetragen wird, muss das gewerkschaftliche Anliegen abschlägig beschieden werden. Der Kanzler:

„Man habe bewusst auf die von der Gewerkschaft geforderte Quantifizierung beim Überstundenabbau (um 25% von ca. 2 Mrd. Stunden) verzichtet, da sich eine Realisierung immer nur vor dem Hintergrund der jeweiligen betrieblichen Gegebenheiten bewerten lasse.“ (FAZ, 5.3. – so reden die offenbar wirklich miteinander!)

Im Klartext: Die Herrschaft der Unternehmer über die Arbeitszeit ihrer ‚Mitarbeiter‘ kann vernünftigerweise überhaupt nicht eingeschränkt werden. Wenn die Gewerkschaften aber trotzdem darauf bestehen und alternativ mit einer „reinen Lohnrunde“ für die Tarifverhandlungen des nächsten Jahres drohen, dann hat der Kanzler drittens den rettenden Vermittlungs-Einfall parat: Dann sollen Arbeitgeber und Arbeitnehmer die Überstunden doch zum Gegenstand der in Aussicht stehenden Lohnverhandlungen machen! Mit ihrem Quasi-Ultimatum stellen die Gewerkschaften schließlich selber eine Verknüpfung zwischen Lohn und Überstundenabbau her. Da braucht das ‚Bündnis‘ doch nur noch Einigkeit darüber herzustellen, dass der Zusammenhang zwischen Lohn und Überstunden, also die Aufrechnung von Lohnprozenten gegen Minderungsraten bei der offiziell veranschlagten Mehrarbeit, am besten in den Lohnverhandlungen passiert.

Ein erfahrener Gewerkschaftsführer merkt natürlich gleich, wie da die Weichen gestellt werden, ist verstimmt und reagiert knallhart: IG Metall-Chef Zwickel schreibt DGB-Chef Schulte einen Brief. Und was für einen!

„Es ist auch mehr als nur ärgerlich, wenn der Bundeskanzler in der Bündnisrunde vom 4.3.2001 die Gewerkschaften nicht dabei unterstützt, eine quantifizierte Empfehlung zum Abbau der Überstunden zu geben“ – das wäre doch wirklich leicht und schmerzlos zu machen gewesen, meint der Vorsitzende offenbar! –, „jetzt aber unmittelbar nach diesem Bündnistreffen tarifliche Vereinbarungen zum Abbau von Überstunden fordert. Offensichtlich hat der Bundeskanzler den Arbeitgebern signalisiert, sie in der anstehenden Lohn- und Gehaltsrunde bei einem Tauschgeschäft ‚Reduzierung der Überstunden gegen geringe Lohnerhöhungen‘ zu unterstützen.“

Offensichtlich – und offensichtlich ist auch, dass die Gewerkschaft mit ihrer Ankündigung, auf Nicht-Reduzierung der Überstunden mit höheren Lohnforderungen zu reagieren, selber die Steilvorlage für ein solches regierungsamtliches „Signal“ gegeben hat. In diesem Sinne geht dann auch die „mehr als“ Verärgerung des Herrn Zwickel nicht gar so tief und jedenfalls ganz eigene Wege. Erstens gibt der Mann sich sittlich empört: Das „Signal“ des Kanzlers

„ist angesichts der nach wie vor hohen Arbeitslosigkeit und des gigantischen Volumens an Überstunden zynisch und ein Hohn auf das Schicksal der Millionen Arbeitslosen.“

Das musste einfach mal wieder gesagt werden. Zweitens ist ein Dementi fällig: Nein, die Gewerkschaften haben mit ihrer Beteiligung am ‚Bündnis für Arbeit‘ keineswegs ihr Allerheiligstes, die Tarifautonomie, an der Garderobe des Bundeskanzleramts abgegeben.

„Dass innerhalb des Bündnisses ‚tarifliche Vereinbarungen ... getroffen werden‘ sollen, wie es als Wille des Kanzlers im ‚Handelsblatt‘ bezeichnet wird, lehnen wir nachdrücklich und unverändert ab.“

Auch das musste wieder einmal gesagt werden – damit dann jeder Wirtschafts-Redakteur, sei es höhnisch gegen den Gewerkschafter, sei es kritisch gegen die ganze Veranstaltung, richtig stellen kann: „Natürlich geht es genau darum, entweder explizit oder implizit. Wie sollte man auch über Arbeit reden und dabei über deren Preis schweigen?“ (SZ, 15.3.). Dagegen setzt der IG Metall-Chef drittens eine kämpferische Überzeugung:

„...ich bin überzeugt, dass die Rücknahme und Klarstellung der entsprechenden Äußerungen“ des Kanzlers „für den DGB insgesamt Voraussetzung dafür ist, dass die Geschäftsgrundlage für das Bündnis für Arbeit erhalten bleibt. Ich bitte Dich, das gegenüber Bundeskanzler Gerhard Schröder entsprechend zu veranlassen...“ (lt. HB, 15.3.)

So funktioniert das ‚Bündnis für Arbeit‘ und tut den Dienst, den es tun soll: Die Regierung gibt vor, wie es mit dem Lohn am Standort Deutschland weitergehen soll – und die Gewerkschaften fragen sich, ob sie durch die offene Redeweise des Regierungschefs ihre Autonomie beeinträchtigt sehen wollen oder nicht. Der „radikale“ Flügel möchte Korrekturen an „Äußerungen“ „veranlasst“ sehen – wozu? Damit dem ‚Bündnis‘ nur ja nicht die „Geschäftsgrundlage“ abhanden kommt, auf der alle nötigen Festlegungen einvernehmlich getroffen werden können. Natürlich auch für die nächste Tarifrunde; wofür denn sonst!

Was sich sonst noch alles verknüpfen und tariflich gegen den Lohn aufrechnen lässt: Arbeitszeit, Lebensalter, Rentensenkung

Was kommende Lohnverhandlungen betrifft, so hat die Bundesregierung an die Vertreter von Kapital und Lohnarbeit gleich noch ein paar weitere Aufträge zu erteilen. Nicht bloß um Überstunden im Besonderen soll es da gehen; Einvernehmen stellt der Kanzler auch darüber her, dass die Arbeitszeiten ganz allgemein zur Diskussion stehen sollen – und dass außerdem vorsorglich auf die Kürzung der gesetzlichen Renten reagiert und völlig tarifautonom die Umwidmung von Lohnprozenten in betriebliche Rücklagen zwecks dereinstiger Abmilderung der programmierten neuen Altersarmut vereinbart werden muss. So kann der wichtigste Repräsentant der Arbeitgeberseite seinerseits schon einmal zufrieden resümieren: Es

„zeichne sich ab, dass die Tarifrunde im Bundestagswahljahr 2002 keine reine Lohnrunde werde, so Hundt... Die weiteren Gespräche in diesem Jahr würden zeigen, ‚inwieweit wir erneut für eine mehrjährige Tarifvereinbarung ein vernünftiges Paket für eine beschäftigungsorientierte Tarifpolitik vorbereiten können‘. Die ersten Schritte seien mit der Bündnisrunde getan worden, sagte Hundt.“ (HB, 5.3.)

Ein Kunstwerk besonderer Art bringt das ‚Bündnis‘ dabei mit seinen Vorab-Festlegungen in Sachen Arbeitszeit auf den Weg. Es stellt da eine einigermaßen verwegene Verknüpfung her zwischen Überstunden einerseits, Frühverrentung und Vorruhestand andererseits sowie dritterseits dem billigen Ideal lebenslanger Weiterbildung. Nämlich so:

Erstens sollen die Überstunden nicht bloß „durch den verstärkten Einsatz von Teilzeitbeschäftigten und die gezielte Nutzung befristeter Arbeitsverträge“ – die bewährten Instrumente des modernen Tagelöhnerwesens ohne Gewähr für einen kompletten Lebensunterhalt – bekämpft werden, sondern vor allem durch „eine flexiblere Arbeitszeitpolitik, hier insbesondere durch die Schaffung von Langzeit- und Lebensarbeitszeitkonten“ (FAZ, 5.3.). Schließlich gibt es dafür schon schöne Modelle, die klar zeigen, dass sich auf diese Weise Überstundenzuschläge vermeiden lassen, Arbeitsleistung pünktlich nach Marktlage abgerufen werden kann, Fehlzeiten vollständig dem Arbeitnehmer zur Last fallen und ganz nebenbei ein Ausgleich von Mehrarbeit durch Freizeit so sinnreich vertagt und so kompliziert ausgestaltet werden kann, dass er praktisch kaum noch stattfinden muss. Dennoch muss man sich die auf diese Weise absehbarerweise dennoch „angesparte“ Mehrarbeitszeit des einzelnen Arbeitnehmers gut merken; denn dafür zeichnet sich eine interessante Verwendungsmöglichkeit ab, wenn das Arbeitsleben erst einmal seinen Zenit überschritten hat. Und zwar nicht bloß – was natürlich auch im Gespräch ist – für eine kostengünstige Abwicklung des schon in vielen Tarifverträgen verankerten Vorruhestands, sondern auch noch ganz andersherum – wie sich gleich zeigen wird.

Denn das ist der zweite Ansatz für eine „Strukturreform“ des „Arbeitsmarkts“, der im ‚Bündnis‘ abgesprochen worden ist: die neue Wertschätzung der letzten zwei bis drei Jahrfünfte im Arbeitsleben des durchschnittlichen Lohnempfängers. Da hat sich, nicht zuletzt durch frühere ‚Bündnis‘-Verabredungen gefördert, mit Vorruhestand, Frühverrentung, Verlängerung des Anspruchs auf Arbeitslosengeld u.ä. die Praxis eingebürgert, verschlissenes Personal kostengünstig in den nationalen Freizeitpark hinauszusortieren; und das findet man mittlerweile gar nicht mehr gut. Aus dem denkbar einfachsten Grund:

„weil das frühe Ausscheiden älterer Arbeitnehmer hohe gesamtwirtschaftliche Kosten verursacht“ (Gemeinsame Erklärung) – „Ohne die Frührente läge der Rentenversicherungsbeitrag heute bei 12 Prozent statt bei über 19 Prozent“, rechnet das Handelsblatt vor. (HB, 5.3.)

Deswegen hat das ‚Bündnis für Arbeit‘ in aller Form beschlossen,

„dass ein Paradigmenwechsel erforderlich ist. Anstelle einer vorzeitigen Ausgliederung aus dem Arbeitsleben sollten künftig die verstärkte Beschäftigung Älterer, die vorbeugende Verhinderung von Arbeitslosigkeit und die Wiedereingliederung bereits Arbeitsloser vorrangiges Ziel arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen sein.“ (Gemeinsame Erklärung)

Die mit lohnender Beschäftigung ausgefüllte Lebensarbeitszeit einer partiell überflüssig gemachten nationalen Arbeitnehmerschaft ist gefälligst wieder auf ein solches Maß auszudehnen, dass dem gesamtwirtschaftlichen Nutzen der rentablen Arbeit die damit ursächlich zusammenhängenden gesamtgesellschaftlichen Kosten für den Unterhalt unrentabler Arbeitskräfte tunlichst erspart bleiben. Basta!

Eine nationale Qualifizierungs-Offensive: Lebenslanges Arbeitskräfte-Sortieren

Diesem schönen Ziel steht nach selbstverständlicher Überzeugung der ‚Bündnis‘-Genossen genau ein Hindernis entgegen, das in der Person der älteren Arbeitnehmer liegt: Ihr Nutzen lässt zu wünschen übrig. Der ließe sich jedoch steigern, wenn man auch die altgedienten Kräfte, statt sie auf ihrem angestammten Posten versauern zu lassen und baldigst wegzugraulen, einer ähnlich rigiden Sortierung und Umverteilung auf betriebliche Positionen unterwerfen würde, wie es beim Firmennachwuchs doch selbstverständlich ist: keine „Besitzstände“ auf Grund einer innerbetrieblichen Langzeit-Karriere mehr; statt dessen jederzeitige Rückstufung auf den Status eines Azubi, der überall dort einzusetzen ist, wo der Betrieb so jemanden wie ihn gerade brauchen kann. Der menschenfreundliche Titel für einen derart zweckmäßigen Umgang mit angejährtem Personal oder bereits ausrangierten Kräften bietet sich damit auch gleich an: Schon immer, und in der modernen Wissensgesellschaft erst recht, läuft die Sortierung von Arbeitskräften unter „Qualifikation“. Um „verstärkte Aus- und Weiterbildung“ geht es also; und zwar „von Jugendlichen und älteren Arbeitnehmern“,

„denn in beiden Altersgruppen verdichten sich die Probleme eines noch in der Krise befindlichen Arbeitsmarktes.“

An dieser Stelle kommen nun die „Langzeitarbeitskonten“ schöpferisch ins Spiel, soweit der Arbeitgeber sie sich gemerkt hat. Die können nämlich prima mit dem Aufwand verrechnet werden, den die Betriebe sich die projektierte „Qualifizierungsoffensive“ kosten lassen – im Klartext: den sie für die Neu-Einweisung älterer Kräfte in Positionen, die von denen noch rentabel ausgefüllt werden können, in Rechnung zu stellen belieben.

„Arbeitnehmer hätten demnach Weiterbildung und Qualifizierung zumindest anteilig mit Überstunden abzugelten, die sie ... vorher auf solchen Arbeitszeitkonten angespart haben.“ (FR, 6.3.)

Das ist nicht bloß ein genialer Beitrag zum Überstunden-Abbau, sondern auch gerecht. Denn immerhin erspart die gesamtwirtschaftliche Vernunft den Älteren auf diese Weise das bittere Schicksal, dass sie als „altes Eisen“ gänzlich von der Gnade, sich für den eigenen Lebensunterhalt noch nützlich machen zu dürfen, ausgeschlossen werden. Dabei vermeidet das ‚Bündnis‘ sorgfältig jedes Risiko, sich an den legitimen Bedürfnissen der Arbeitgeber zu versündigen: Es versteht sich, „dass in dem Forderungskatalog kein allgemeiner Anspruch auf Qualifizierung enthalten ist“; das Recht auf Selektion einer „plausiblen Zielgruppe für qualifizierende Maßnahmen“ (SZ, 6.3.) verbleibt letztinstanzlich, auch nach eventuellen tarifvertraglichen Vorfestlegungen, beim Betrieb.

Der praxisnahe Haupteffekt: Tarifliche Lohnverrechnungsrunden

Was bei all diesen Vereinbarungen am Ende wirklich herauskommt an praktikablen Ergebnissen in Fragen der betrieblichen „Vermögensbildung“ fürs Rentenalter, der Buchhaltung über die Lebensarbeitszeit des einzelnen Arbeitnehmers und einer Selektion nach Leistung bis ins hohe Alter, das überlässt die sozialdemokratische Standortverwaltung – auch ohne „Veranlassung“ durch den mehr als verärgerten Herrn Zwickel – den autonomen Tarifparteien. Ihr wichtigstes Ziel, das der nachhaltigen Lohndämpfung, hat sie schon dadurch erreicht, dass die Vertreter von Lohnarbeit und Kapital sich auf diese „Hausaufgaben“ als Verhandlungsstoff festgelegt haben. Denn damit – das wissen alle, und das durchschauen auch alle skeptischen Kommentatoren, billigen es und vermissen deswegen um so mehr die definitive Bereinigung sämtlicher Lohnfragen – ist

„das Fundament für die nächste Tarifrunde gelegt – ob die Gewerkschaftsbosse das im Nachhinein nun einsehen oder nicht. Wenn in den nächsten Tarifrunden über das Thema Weiterbildung gegen Überstunden, den Aufbau einer kapitalgedeckten Altersvorsorge sowie über Löhne und Gehälter verhandelt wird, dann – darauf verweisen die Arbeitgeber –“ – und wer wäre der FR-Journalist, dass er dagegen etwas einwenden könnte?! – „wird dadurch die Masse für Verhandlungen ja nicht einfach so größer.“ (FR, 6.3.)

So schreibt das ‚Bündnis für Arbeit‘ die nationale Niedriglohnpolitik sozialdemokratisch fort. Oder andersherum: So viel politischen Aufwand treibt die rotgrüne Regierung, bloß damit die nationale Lohnsumme nur ja nicht steigt!

Und nach dem Bündnis für Arbeit:

Eine zweite „Qualifizierungs-Offensive“ gegen das Arbeitslosenheer insgesamt

Was speziell den ärgerlichsten Posten im staatlich verwalteten „Lohntopf“ der Nation betrifft: die Unkosten der Arbeitslosigkeit, die nach zeitgemäßer Rechnung nicht den Lohnempfänger, sondern den Preis der Arbeit ganz ungebührlich belasten, so wird die Regierung hier ganz ohne ‚Bündnis‘ noch einmal extra tätig: Sie entwirft einen Plan, wie diesem Kostenfaktor endlich einmal gründlich beizukommen wäre. Dabei knüpft das Arbeitsministerium schöpferisch an den Einfall mit der „Qualifizierungsoffensive“ gegen über 50-jährige Entlassungskandidaten an: Jedem einzelnen der knapp 4 Millionen Arbeitssuchenden soll die Bundesanstalt für Arbeit einen „Wiedereingliederungsplan“ nebst „Bildungs- und Stellenangeboten“ verpassen.

„‚Das Arbeitsamt hat spätestens nach sechsmonatiger Arbeitslosigkeit zusammen mit dem Arbeitslosen festzustellen, durch welche Maßnahmen, Leistungen oder eigene Bemühungen des Arbeitslosen eine drohende Langzeitarbeitslosigkeit vermieden werden kann.‘“ (FR, 14.3.)

Schwer zu sagen, ob die Experten der staatlichen Arbeitsmarktverwaltung tatsächlich etwas auf die Arbeitgeberbeschwerde geben, mit der Deutschlands Unternehmer stereotyp jede Verantwortung für den Dauerbestand an Millionen Arbeitslosen von sich weisen: Sie könnten die benötigten „Fachkräfte“ nirgends finden. Dass kein Arbeitgeber groß zwischen beruflichen Fähigkeiten im engeren Sinn und der einen alles entscheidenden Qualifikation für den Beruf des Lohnarbeiters, der Bereitschaft zu billiger Leistung nach Bedarf des Hauses, unterscheidet, dürfte ihnen ebenso geläufig sein wie die Tatsache, dass auch ein in diesem Sinne optimiertes Arbeitskräfteangebot die Nachfrage um nichts steigen lässt. Um die flächendeckende Heranbildung von Könnern, an deren Beschäftigung für konkurrenztüchtige Unternehmer einfach kein Weg vorbeiführt, geht es denn auch gar nicht. Das Entscheidende an dem großzügigen Angebot, jedes arbeitsbedürftige Individuum „maßgeschneidert“ zu fördern, ist – daraus wird gar kein Geheimnis gemacht – die darin enthaltene Handhabe, „eigene Bemühungen“ von ihm zu fordern und es so mit Verpflichtungen einzudecken, dass zumindest zwei erwünschte Effekte erreicht werden: Mit der eingehenden Verplanung des Alltags arbeitsloser „Leistungsempfänger“ wächst die Chance, die betreuten Figuren bei Versäumnissen zu erwischen, die einen Ausschluss von weiteren Unterhaltszahlungen begründen. Und für Schwarzarbeit – die schon deswegen als ziemlich verbreitete Unsitte unterstellt werden darf, weil vom Arbeitslosengeld allein kaum mit Anstand zu überleben ist – bleibt dem mit „Maßnahmen“ eingedeckten Menschen nicht mehr viel Gelegenheit. Und das könnte doch ein wunderbarer Sachzwang werden, den Schwarzmarkt in den offiziellen Arbeitsmarkt zurückzuholen. Leuchtendes Vorbild ist hier die Praxis in Dänemark, wo es durch verschärfte Betreuung des Sektors „einfacher Haushaltsdienste“ gelungen sein soll, einen „Bereich, in dem die Schwarzarbeit florierte, ... ins Steuer- und Versicherungssystem“ einzubinden (FR, 14.3.).

Ob jedoch – andererseits – der sozialdemokratische Sozialstaat sich allen Ernstes so viel Mühe machen und jedem seiner Klienten mit einem Stundenplan für seine persönliche „Weiterbildung“ hinterher laufen soll, bloß um so begrenzte Wirkungen zu erzielen, ist dann doch wieder mehr als zweifelhaft. Denn es gibt billigere und zugleich effektivere Alternativen. Die Beschränkung des Bezugs von Arbeitslosengeld auch für Ältere auf maximal 12 Monate zum Beispiel und die Streichung der staatlichen Arbeitslosenhilfe: das halten nicht bloß die Arbeitgeber für den besseren Weg zur Entlastung der „gesamtgesellschaftlichen“ Unkostenbilanz. Und eine härtere Drangsalierung des einzelnen Arbeitslosen, das hat der Kanzler schnell erkannt, ist auch ohne „Wiedereingliederungsplan“ praktisch umsonst zu haben: Ein paar vorösterliche Anmerkungen von allerhöchster Stelle zu der Notwendigkeit, „Faulenzer“ schneller zu identifizieren und rigider auszusortieren, kommen bei Arbeitsämtern als nützliche Dienstanweisung an, wollen jedenfalls so verstanden werden, wirken auf alle Fälle erfrischend auf die nationale Arbeitsmoral – und kaum ist Ostern vorbei, liegen auch schon Vorschläge auf dem Tisch, wie sich der Ausschluss von Unterhaltsleistungen bei Ablehnung einer „zumutbaren Arbeit“ zweckmäßig verschärfen lässt. Wenn dann empörte Gewerkschafter und „linke“ Sozialdemokraten gemeinsam mit arm, aber ehrlich gebliebenen Arbeitslosen den scharfen Einwand vorbringen, die „Berater“ der Bundesanstalt für Arbeit täten doch schon längst ihr Bestes und könnten nur wegen Arbeitsüberlastung nicht noch konsequenter die „schwarzen Schafe“ verfolgen; wenn auf der anderen Seite die christlich-liberale Opposition den Kanzler wegen „Feigheit“ verhöhnt, weil er vor den eigentlich nötigen „Einschnitten“ zurückschrecke: Dann funktioniert schon wieder ein ‚Bündnis für Arbeit‘ ganz nach Schröders Geschmack. Denn genau so wird die ganze Nation sich darüber einig, dass es auf dauerhafte Massenarbeitslosigkeit letztlich nur eine sozial gerechte Antwort geben kann: eine schärfere Selektion der Arbeitslosen und härtere Verelendungskarrieren.

Ob das dann noch unter dem Titel „individuell maßgeschneiderte Eingliederungspläne für Jobsuchende“ läuft oder gleich als Kampagne „gegen die Faulheit“, das wird der regierende Sozialdemokrat zu gegebener Zeit entscheiden – im Sinne des „modernen Profils“ seiner Partei.

© GegenStandpunkt Verlag 2013

Heft: 2-2001, Seite: 46, Umfang: 6 Seiten, Chronik (10) März, Kurztitel: Parteitag der Grünen in Stuttgart

Parteitag der Grünen in Stuttgart

Die neue Vorsitzende entdeckt den Gebrauchswert alter grüner Werte neu

Hauptsorge der Grünen sind zur Zeit sie selber. „Bei uns geht die nackte Existenzangst um“ (Spiegel, 15/01), resümiert MdB Christian Simmert die Lage der Partei, und Minister Ludger Volmer sieht den Grund der Misere in einer völlig unzureichenden „Performance der Partei in der öffentlichen Eindruckskonkurrenz“ (FR, 7.3.01). Die tobt hauptseitig um die Gunst des „Wechselwählers“. Seit die Grünen ihre Regierungskunst so eindrucksvoll unter Beweis stellen, ist der demokratische Geschmack dieser demoskopischen Gattung offenbar immer weniger von ihren unersetzlichen Diensten an Volk und Nation überzeugt:

„Seit Schröders Kür zum Kanzlerkandidaten der SPD haben die Grünen bei jeder Wahl drei Prozentpunkte verloren. Rot-grüne Wechselwähler, denen bis dahin die grüne Oppositionsrhetorik aus dem Herzen sprach, sahen nun in Schröder die Chance auf echten Einfluss. ... Von der Bewegungs- und Milieupartei zur smarten Funktionspartei – diesen Kälteschock würde die grüne Seele nicht überleben.“ (Ludger Volmer, FR, 7.3.)

Das kann nicht so weiter gehen. Parteichef Kuhn hat schon mal von Fachleuten der demokratischen Meinungsmache guten Rat eingeholt:

„Nur wenn die Partei ihre ökologisch motivierten Stammwähler pflegt, kann sie den Schrumpfungsprozess aufhalten. Neue Wähler bekommt man nur, wenn man gezielt bestimmte Gruppen grün geneigter Wechselwähler anspricht. ... Die grüne Klientel will immer nur das eine: Öko, Öko, Öko.“ (Forschungsgruppe Wahlen, Spiegel, 15/01)

Also muss ihr eben die gehörige Portion Öko verabreicht werden. Einigkeit besteht in der Partei inzwischen darin, dass das „Projekt einer Öko-FDP“ (Spiegel 15/01), mit dem die Partei in letzter Zeit Profil und Wähler gewinnen wollte, schleunigst wieder aufgegeben werden muss. Nur seine Pflichten als Regierungspartei absolvieren, nur als „Funktionspartei“ dastehen, genügt in der „öffentlichen Eindruckskonkurrenz“ einfach nicht. Mit Angeboten an die Herzenswünsche der grünen Seelen soll die Präsenz der guten alten grünen Werte in der Regierungspartei demonstriert werden, ohne allerdings die Professionalität grüner Regierungstätigkeit zu beeinträchtigen. Das soll dann allerseits wieder „deutlich machen, was an den Grünen grün ist“ (Claudia Roth).

Grüne Imagepflege I: Idealismus und Werte

Die Antwort des Parteitags auf den chronischen Wählerschwund ist blond, kann jederzeit ein treuherziges Gesicht aufsetzen und heißt Claudia Roth. Ganz im Sinne einer Auffrischung der politischen Farbenlehre mittels eines originalgrünen Wertekatalogs empfiehlt sich das neue Moralsymbol der Partei mit einem linken Image, das ganz wunderbar zum aktuellen, durch BSE und Castortransporte aufgewühlten Zeitgeist passt:

„Jetzt hören uns Leute zu, die uns 20 Jahre lang als Müslis verspottet haben. Warum: Weil unsere alten Werte die neuen sind, weil Umwelt und unser Umgang mit der Natur plötzlich wieder hochaktuell sind; das hat BSE gezeigt. Das ist die Chance für eine Grundsatzdebatte, die wir auf dem Parteitag beginnen: deutlich zu machen, dass wir der Modernisierung eine Richtung geben. ... Ich möchte Themen wie Demokratie und Bürger- und Menschenrechte aus ihrer Nische herausholen. Das sind nicht verstaubte Angelegenheiten für ein paar Gutmenschen und die Kirchen, sondern ganz moderne Fragen. Eine Wertedebatte wird deutlich machen, wofür wir Grüne stehen.“ (Claudia Roth, SZ, 9.3.01)

Wie einem Pfaffen jede nächstbeste skandalöse Begebenheit gerade recht kommt, um sie aus der Vernachlässigung einschlägiger Gebote des jenseitsorientierten Blödsinns zu erklären und als Beweis für die Gültigkeit und Wichtigkeit derselben zu predigen, interpretiert die linke Grüne mit hörbarer Genugtuung die Aufregung über den Rinderwahn als Bestätigung uralter grüner Überzeugungen. Die Wiederentdeckung der für die alte „Bewegungspartei“ verbindlichen grünen Werte erfolgt allerdings unter einem neuen – rein methodischen – Gesichtspunkt: Roth legt sie der Partei als höchstwillkommenes Vehikel grüner Imageverbesserung ans Herz. Gerade weil man tagtäglich der Zeitung so unmissverständlich entnehmen kann, wofür grüne Minister stehen, hält sie es für angezeigt, mit passend ausgesuchten „Themen“ und „Fragen“ alle möglichen Werte und Grundsätze – die in letzter Zeit eher als Schaden für die Glaubwürdigkeit der Grünen als Regierungspartei betrachtet und nicht zufällig der Vergessenheit anheim gestellt wurden – wiederzubeleben. Das soll dann deutlich machen, wofür die grüne Partei jenseits der oft wenig populären „Tagespolitik“ eigentlich und unverwechselbarerweise steht. Dieses unsichtbare Höhere soll die Assoziation des Parteitagsmottos „grün und gut“ ins Bewusstsein des Wechselwählers hieven, ihm die Unverzichtbarkeit grüner Machthaber ans Herz legen und ihn der politischen Konkurrenz abspenstig machen.

„Bisweilen entstand der Eindruck, der Koalitionskompromiss sei geradezu das Parteiprogramm. Eine Partei braucht aber auch Visionen und größere Ziele. ... Eine grüne Partei ist auch und gerade wenn sie mit in einer Regierung sitzt dafür da, über den Regierungsalltag hinauszudenken. Das heißt: Sie muss das Bewusstsein für eine Politik wach halten oder wecken, die momentan noch nicht durchsetzbar ist. Die Partei ist wie ein scout, wie ein Pfadfinder: sie muss der Regierungspolitik vorauslaufen, sie muss neue Wege auskundschaften, neue Ziele finden, neue Wege weisen, neue Wege bereiten.“ (Claudia Roth, Rede zur Kandidatur als Bundesvorsitzende)

Die Vision, welche die neue Vorsitzende hier dartut, hat ersichtlich nichts mit einem naiven Glauben an die edlen Werte und Grundsätze zu tun, sondern folgt ganz dem berechnenden Kalkül einer parteipolitischen Profilpflege. Ganz locker plaudert die grüne Dame über die taktisch-strategische Stoßrichtung des neu inszenierten grünen Wertetheaters und kalkuliert die Brauchbarkeit der alten grünen Werte für eine zugkräftige Selbstdarstellung der Partei: Die Partei „braucht Visionen und größere Ziele“, um einen anderen – besseren – „Eindruck“ zu machen; die Partei soll über den „Regierungsalltag hinausdenken“, um das „Bewusstsein wach zu halten“, dass sie recht eigentlich was viel besseres im Sinn hat als die Politik, die sie in der Koalition tatsächlich macht.

Wenn das ganze Getue um die Werte offen darauf abzielt, dass sie beim Wechselwähler als einprägsames grünes Markenzeichen ankommen, kommt es insbesondere darauf an, in alle Welt hinauszuposaunen, dass man Werte und dergleichen für so wahnsinnig wichtig hält, dass gleich eine „Wertedebatte“ her muss. Wenn sich die dann in der Forderung nach ihr erschöpft, tut das der Sache nicht den geringsten Abbruch, sondern ist ihr angemessen: Da die Werte ja nur in der luftigen Sphäre des Eigentlichen Eindruck schinden sollen, ist es opportun, sie ganz abstrakt, aber möglichst vor laufenden Kameras zu beschwören. Die leere Angeberei um eine Wertedebatte macht hinreichend „deutlich, wofür Grüne stehen“. Für Werte eben. Ganz allgemein. Das erhebt die Partei pauschal zum ethisch hochstehenden Verein, ihr Machtgebrauch steht unabhängig davon, was er anrichtet, als von höheren Gesichtspunkten inspiriert da. Dementsprechend ist der Inhalt einer „Diskussion“ – die sich ja unter Grünen einer ausgeprägten ‚Kultur‘ erfreuen soll – einfach wurscht. Wichtig ist, dass sie „mobilisiert“. So werden Werte und dergleichen Zierat „vertieft“ und „besetzt“, um in der politischen Konkurrenz als grünes Patent zu fungieren.

„Bei der Grundsatzdebatte ist das Ergebnis weniger wichtig als eine vertiefende und mobilisierende Diskussion über die Partei hinaus. Auch bei der Fusion von Bündnis 90 und Grünen war der Prozess selber das Entscheidende. Das Produkt, der ‚Grundkonsens‘, lagert wie vorgesehen im Museum.“ (Ludger Volmer, FR, 7.3.01)

Grüne Imagepflege II: Realismus und Ehrlichkeit

Die hohe Schule demokratischer Heuchelei besteht nun darin, aus einem Zynismus dieses Kalibers zusätzliches Glaubwürdigkeitskapital zu schlagen. Für diese demokratische Glanzleistung muss das Scheinheilige am neuen grünen Wertehimmel offen thematisiert und mit einem Appell an den nationalen Verstand des Wählers ergänzt werden.

„‚Wir brauchen eine Synthese von praktischem Denken und idealistischem Streben‘, diesen frühen Satz hat Willy Brandt einst seiner Partei mit auf den Weg gegeben. Wenn die SPD das nicht mehr kann, zeigen wir, wie das geht. Wie sehr das ankommt und wie sehr die Leute das schätzen, erfahren wir gerade in den letzten Wochen. Die Menschen schätzen die Ehrlichkeit einer neuen Politik – die nicht schönredet, sondern klar und deutlich sagt, was momentan geht und was nicht, ohne ihre Ziele aus den Augen zu verlieren. ... Ich bin überzeugt, dass dafür Herz und Verstand nötig sind und dass Moral und Politik untrennbar zusammengehören. Moralische Politik ist unsere Stärke und nicht unsere Schwäche.“ (Claudia Roth, Rede zur Kandidatur als Bundesvorsitzende)

Die offene Heuchelei, dass die grüne Partei beim Regieren immer die höchsten Werte im Hinterkopf hätte, soll nicht mehr als solche erscheinen, wenn sie mit ihrem Pendant, der „Ehrlichkeit“, ergänzt wird. Gerade noch sollten die schönen Werte der Politik „eine Richtung“ geben, und jetzt dürfen sie die fix und fertige Staatsräson nicht einmal ankratzen. Sie stellt der höheren grünen Zwecksetzung einfach das betont aufrichtige Bekenntnis zu allem zur Seite, was die Partei sowieso dauernd treibt bei der Exekution der zur unverrückbaren ‚Realität‘ verklärten Staatsräson, und schon gewinnt die neue grüne Profilfrau die Tugend der Ehrlichkeit als zusätzliches grünes Renommee: So sehr den Grünen die schönen Werte am Herzen liegen, so „klar und deutlich“ muss sie gleichzeitig kundtun, dass sie praktisch – leider, leider – nichts zählen.

Da zahlt es sich aus, dass die neue bessere Hälfte der grünen Doppelspitze die grünen Werte & Grundsätze gleich von vornherein ausdrücklich in der Funktion präsentiert hat, die Ideale im politischen Geschäft nun einmal haben: Die in der Einbildungskraft wohlgesinnter Bürger angesiedelte Idealisierung einer wenig behaglichen Realität wird von Politikern systematisch erzeugt und gefördert, um die menschheitsbeglückende Absicht ihrer Politik zu bekunden. Mehr aber auch nicht. Als ernsthaften Zweck von Politik will sie kein Mensch, eine grüne Moralmethodikerin schon gleich nicht, verstanden wissen.

Der Vergleich der Partei mit einer Art „Pfadfinder, die der Regierungspolitik vorauslaufen“, lokalisiert das höhere Gedankengut der Partei denn auch gezielt jenseits der Realität in der puren Subjektivität des Wünschens und Hoffens. Der ganze utopische Mist des „idealistischen Strebens“ ist von vornherein von jeder Willensbildung des Verstandes abgetrennt und in den Regionen des Herzen, des Bauches, der Leber und wie immer die fein säuberlich vom Geist geschiedene Körpermetaphorik des diffusen Sinnierens lauten mag, angesiedelt. Klar, dass der höhere Quatsch praktisch bedeutungslos bleiben muss: er „geht nicht“. Genau so ist er auch gemeint. Die zur Hebung des grünen Image ausgestreuten Illusionen sollen wie von selbst nach ihrem realpolitischen Management schreien und die Notwendigkeit einer illusionslosen realpolitischen Führungsmannschaft bezeugen, die sich in dem auskennen, was im Staat „momentan geht und was nicht“. „Nicht schönreden“ ist somit die zum parteieigenen Idealisierungswesen komplementäre Tugend, die sich gerade durch eine schnörkellose Distanzierung von der parteieigenen Wertewirtschaft beweist.

Grüne Dialektik von Herz und Verstand

„Herz und Verstand, Moral und Politik“ sollen bei den Grünen ab sofort wieder „untrennbar zusammengehören“. Unter diesem Motto sollen sich der Idealismus der edlen Absicht und der Realismus des Notwendigen zu einem unverwechselbar grünen Gesamtkunstwerk synthetisieren: In der Vorstellungskraft des „grün geneigten Wechselwählers“ – Phantasie ist ja auch ein grüner Klassiker – soll das Bild eines Vereins guter Menschen, die nur das allerbeste im Sinn haben, und guter Politiker, auf deren Sinn fürs Notwendige gleichzeitig Verlass ist, entstehen. Wenn das der Auffassungsgabe des Wechselwählers nicht auf die Sprünge hilft, ist ihm nicht mehr zu helfen. Ein grüner Realist freut sich schon mal über die Freiheiten, die sich da für die schönfärberische Darstellung seiner Machtausübung eröffnen. Mit dem „nötigen Maß an linker Lyrik“ (Spiegel, 11/01) erscheint ihm der Beweis, dass die Grünen mit der Steuerreform viel edlere Absichten verbinden als die politische Konkurrenz, ein Kinderspiel:

„Man kann ein und dieselbe Steuerreform auf zwei Weisen verkaufen, die Wirkung auf die Wähler könnte unterschiedlicher nicht sein. Rühmt man, wie geschehen, die Senkung des Spitzensteuersatzes, wirkt dies als Solidarisierung mit den Besserverdienenden. Betont man Freibetrag und Senkung des Eingangssteuersatzes, demonstriert man die Solidarität mit den Normalverdienern. Hier sind in den vergangenen Jahren Fehler gemacht worden. Zwar ist grünes Renommee in Wirtschaftskreisen gestiegen. Aber erkauft wurde der Imagegewinn mit dramatischen Motivationsverlusten bei den Aktiven und Wählern, die grüne Politik mit sozialen Ansprüchen verbinden.“ (Ludger Volmer, FR, 7.3.01)

Dass die praktizierte Politik eine und der öffentliche Begriff von ihr eine ganz andere Sache ist, ist für diesen Manipulationskünstler die selbstverständlichste Sache von der Welt: Politik ist für ihn frei nach Opportunitätsgesichtspunkten interpretier- und verkaufbar. „Ansprüche“ aller Art übersetzt sich der grüne Profi von vornherein als Bedürfnis, von ihm und seinesgleichen eingeseift zu werden, und damit hat die Methodik demokratischer Konkurrenz bei den einstigen Basisdemokraten ein wahrhaft professionelles Niveau erreicht; Leute, die in ihrem jugendlichem Unverstand einmal ‚Demokratie von unten‘ betreiben wollten, wissen inzwischen haargenau, wie sie ‚von oben‘ wirklich geht, und genauso wollen sie sie auch betreiben: Das Bedürfnis der umworbenen Volksseele nach einer höheren Motivation von Politik wird im Überbau der Partei gebührend bedient, um wieder ein Abonnement auf ausreichend Wahlkreuzchen zu bekommen. Die Restitution grüner Werte erfolgt dabei streng nach den Gesichtspunkten, die einen erfolgreichen Wählerfang versprechen: Die Partei tut nicht einmal so, als fände sie die Werte einfach klasse und hielte ihre Befolgung im Ernst für ein Gebot der Stunde. Sie hat sie vielmehr hinsichtlich ihrer „Brauchbarkeit“ zu einer zeitgemäßen Idealisierung grüner Politik und damit zur Steigerung ihrer „Attraktivität“ in der Konkurrenz um die Macht im Staat genau auskalkuliert und proklamiert sie in der demokratischen Öffentlichkeit ungeniert als Baustein einer zugkräftigen grünen „Performance“.

Dabei brauchen die grünen Strategen offenbar nicht zu befürchten, dass ihr unverhohlen instrumentelles Verhältnis zum Schönen, Guten und Wahren die Glaubwürdigkeit ihrer Kampagne konterkariert. Die grünen Superdemokraten sprechen mit ihrer neuen Wertewirtschaft nämliche einen kongenial mündigen Demokraten an. Der nach allen Regeln der Demoskopie ausgerechnete und entsprechend einzuseifende Stimmbürger soll die Bemühungen um seine ideologische Vereinnahmung, die offen auf sein politisches Kapital, sein Wahlkreuzchen, zielen, grundsätzlich als Rücksichtnahme auf sich verbuchen. Auf der Grundlage kann er sich sodann in aller demokratischer Freiheit fragen, wie viel Glaubwürdigkeit er in der grünen Heuchelei entdecken will. Heuchelei und Glaubwürdigkeit liegen in einer voll entfalteten demokratischen Kultur eben zum Verwechseln eng beieinander. Die realpolitischen grünen Hoffnungsträger dürfen sich daher berechtigte Hoffnungen darauf machen, dass sie mit ihrem geheuchelten Bekenntnis zu den alten grünen Kalauern als deren realistischer Sachwalter glaubwürdig werden, so dass ihre Politik allein aus dem schlichten Grund, dass sie ganz ‚real‘ staatliches Gesetz geworden ist, den Beweis liefert, dass eine weiter gehende Berücksichtigung der schönen, aber weltfremden Werte einfach nicht drin war.

© GegenStandpunkt Verlag 2013

Heft: 2-2001, Seite: 51, Umfang: 10 Seiten, Chronik (11) März, Kurztitel: Die Zapatisten in Mexiko

Der ‚Friedensmarsch‘ der ‚Zapatisten‘ nach Mexiko-City

Eine Guerilla präsentiert sich als nationale Kraft – das hat den Indios noch gefehlt!

Gemeinhin sind „Guerillabewegungen“ in Mittel- und Südamerika für den gewaltsamen Widerstand bekannt, mit dem sie sich gegen die Machenschaften ihrer staatlichen Obrigkeit zur Wehr setzten. Auch die „Nationale Zapatistische Befreiungsarmee“ (EZLN) in Mexiko ist vor einigen Jahren für die Belange der indianischen Bevölkerung kämpferisch angetreten und hat notgedrungen der Macht des Staates und dem Terror von Großgrundbesitzern, die den Indios auch ihre noch verbliebenen Lebensgrundlagen bestreiten, anfänglich an Gewalt entgegenzusetzen versucht, was sie aufzubieten vermochte.

Und jetzt das: Die Führer dieser Guerillabewegung begeben sich mit einer bunten Begleittruppe von Indios, Demonstranten und Journalisten auf einen „Friedensmarsch“ nach Mexiko City – unter dem Beifall des mexikanischen Präsidenten und von der Polizei durchs Land geleitet! Sie reisen ins Zentrum derselben Macht, die diese Guerilla und alle, die der Sympathie mit ihr verdächtig schienen, blutig bekämpft – um im Parlament vor denen, für die die Indios mit ihren bescheidensten Lebensbedürfnissen ein einziger Störfall und eine Herausforderung an ihren Gewaltapparat und sonst nichts sind, eine Rede zu halten! Eine Rede vor dem Hohen Haus zur „Frage der indigenen Bevölkerung“, auf die das Parlament, bitte sehr!, eine zufriedenstellende Antwort zu beschließen hätte. Kein Zweifel: Ein „politischer Lernprozess“, den die Weltöffentlichkeit am ‚Subcomandante Marcos‘ befriedigt zur Kenntnis nimmt, hat da schon stattgefunden – fragt sich nur, worin er besteht.

1.

Die Zapatisten unter der ideologischen Führung des ‚Subcomandante‘ haben auf die ‚Gewaltfrage‘, die ihnen und ihren Anhängern aufgemacht wird, eine ziemlich originelle Antwort gefunden: Wo die Bevölkerung durch Großgrundbesitzer von ihrem Land vertrieben wird, wo der Staat sie als nutzloses und störendes lebendiges Inventar behandelt und es an allen Anstrengungen, die in ‚zivilisierten‘ kapitalistischen Verhältnissen im Hinblick auf Brauchbarkeit und Gehorsam des Volkes unternommen werden, fehlen lässt, wo statt dessen Militärs und Paramilitärs im Dienste des Staats und der Grundbesitzer ihr Werk verrichten, da schwören die Zapatisten dem Guerilla-Kampf offiziell ab und verlegen sich darauf, die Interessen der indianischen Bevölkerung politisch zu vertreten, d.h. sie bei den herrschenden Kreisen anzumelden und auf friedlichem Wege ihre Berücksichtigung einzufordern. Ihre ‚Rebellion‘ soll nicht mehr die Zuständigen für den rücksichtslosen Umgang mit den eingeborenen Massen entmachten, sondern sie nachdrücklich an ihre politische Pflicht erinnern, in ihr politisches Treiben im Namen des Volkes auch die Sache der Indios mit einzuschließen und entsprechend über sie zu beschließen:

„Deshalb wollen wir allen Abgeordneten und Senatoren sagen, dass sie ihre Pflicht erfüllen, dass sie wahre Repräsentanten des Volkes seien.“ (Rede der Kommandantin Esther vor dem Kongress)

Diese Guerilla-Mannschaft hat sich mithin in die Rolle des Bittstellers begeben, der bei seinen Gegnern an deren politische Verantwortung appelliert und sie vor gewalttätigen Unruhen warnt, die keineswegs von ihr selbst, sondern von ganz anderen Irrläufern ausgehen könnten:

„Die ethnische Frage kann hier wie anderswo zur Entstehung fundamentalistischer Bewegungen führen, die zu allen mörderischen Verrücktheiten bereit sind.“ (Le Monde diplomatique, März 2001)

Was sie selber angeht, so wollen sie als Vorkämpfer unterdrückter Massen also ein anderes Vorbild geben als frühere Guerillabewegungen mit ihrem demonstrativen Kampfeswillen: kein Vorbild für den Massenaufstand, sondern eines an nationaler Verantwortung. Den Regierenden bieten sie Gehorsam an, wenn die Indios endlich in Mexiko eingemeindet werden, so dass auch sie den Staat als den Ihren begreifen können. Darauf zielt er ab, der „moderne“ Kampf gegen Elend und Unterdrückung in Mittelamerika.

2.

Elend und Unterdrückung haben sich überhaupt nicht geändert, wie selbst dem idealistischen Forderungskatalog zu entnehmen ist, mit dem die Zapatisten bei den Staatszuständigen vorstellig werden. Dem griffigen Bild, was den Indios von Staats wegen alles gewährt werden sollte – „Wohnung, Land, Arbeit, Lebensmittel, Gesundheit, Erziehung, Unabhängigkeit, Gerechtigkeit, Freiheit, Demokratie und Frieden“ (Erklärung aus dem Lacandona-Wald) – ist ja durchaus anzusehen, wie die Lage wirklich ist: Nichts, was zum Leben und Überleben nötig ist, ist für sie gesichert, im Gegenteil, noch die nötigsten Subsistenzmittel werden ihnen laufend bestritten und gewaltsam vorenthalten. Anzumerken ist diesem griffigen Katalog aber auch, von welchem Standpunkt aus sich die Zapatisten, die sich so „zivilisiert“ der unterdrückten indianischen Rechte annehmen, dieser Lage widmen. Sie begreifen sie als einen einzigen Verstoß gegen all die guten Werke, die der Staat dieser Mannschaft eigentlich zu leisten schuldig wäre, aber schuldig bleibt. Wenn ihre elementarsten Lebensinteressen nichts gelten, dann liegt das daran, dass ihnen der Staat etwas Höheres vorenthält: den Respekt, der ihnen von seiner Seite gebührt –, und zwar in ihrer Eigenschaft als Zugehörige des Kollektivs, das seiner Gewalt untersteht. Als solche sind sie in und mit ihren ganzen Überlebenssorgen etwas Besonderes, das von oben gewürdigt zu werden verdient. Am Elend der Subsistenzbauern und der übrigen Armutsgestalten besticht die Indio-Vertreter nämlich die Tradition, die dieser Menschenschlag diesbezüglich mit seinen Überlebenskünsten in indianischen Dorfgemeinschaften vorzuweisen hat, die in diesen Lebensverhältnissen entdeckte Kultur, die diese Population in all ihrer Not unendlich groß macht. Die verdient es, dass „die Indios zu Vollbürgern“ gemacht werden. Als Indios sollen sie geachtete Bürger sein dürfen. Die von oben beglaubigte Wertschätzung als ordentliches eigenes Volk ist nach Auffassung des Subcomandante die seligmachende Perspektive für eine Mannschaft, die ums Überleben kämpft:

„Die Indios sind die Vergessenen Mexikos. Sie gelten als Bürger zweiter Klasse, als Störfaktor. Aber wir sind kein Abfall. Wir gehören zu jenen Völkern, die eine tausendjährige Geschichte, tausendjährige Weisheit vorweisen können, die mit Füßen getreten und vergessen wurden, aber noch nicht tot sind. Und wir wollen als Bürger anerkannt werden wie alle anderen auch, wir wollen ein Teil Mexikos sein, ohne unsere Kultur aufgeben zu müssen, kurz: ohne auf unsere Existenz als Indigene zu verzichten.“ (Le Monde diplomatique, März) „Dass wir Anerkennung wollen für unsere Art uns zu kleiden, zu sprechen, zu regieren, zu organisieren, zu beten etc.;“ (Rede vor dem Kongress)

„Konstitutionelle Anerkennung“ also haben sie verdient in ihrer Eigenschaft als völkische Minderheit. Für ihre in der Rasse verbürgte besondere Erdverbundenheit: „Wir sind das Volk, das die Farbe der Erde hat“ (Subcomandante Marcos immerzu); für eine 500jährige Geschichte von Elend und Terror, in der glatt nicht alle Indios ausgerottet worden sind; für die gemeinsam ausgehaltene Lebensnot; für die von den Verhältnissen erzwungene Bescheidenheit, die diese geduldigen Opfer auszeichnet; also für ein anständiges Sich-Einrichten in der Not: Das nämlich ist die Tugend, die die Indios zum Volkskollektiv qualifiziert, das sich so vorbildlich abhebt vom Sittenbild einer bürgerlichen Konkurrenzgesellschaft mit ihrem „schmutzigen“ Streben nach Reichtum, mit ihrer „Amerikanisierung“ und ihrer „Unterdrückung aller Minderheiten“. Die durch ein Autonomiestatut gesicherte politische Erlaubnis, sich als völkische Minderheit im Staat heimisch fühlen zu dürfen: Das ist das großartige Verlangen, mit dem die Guerilla gegen die Gewalt antritt, die den Indios tagtäglich das Leben schwer macht. Mit staatlicher Garantie und Betreuung sollen sie endlich ungestört ihre völkischen Eigenheiten pflegen können – durch eine weitreichende Selbstverwaltung nach ‚traditionellem Muster‘ mit Dorfversammlungen, ‚indianischer Rechtsprechung‘ und ähnlich gut bei der Elendsbewältigung bewährtem Brauchtum. Von der Pflege der indianischen Sprachen bis zur Wiederherstellung ihres gemeinschaftlichen Bodennutzungsrechts können sich die Zapatisten da mitten unter den wüstesten Verhältnissen lauter Wohltaten der Staatsmacht vorstellen, die dem Indio doch das besagte ‚eigene‘ Leben in „Unabhängigkeit, Gerechtigkeit, Freiheit, Demokratie und Frieden“ ermöglichen könnten – wenn, ja wenn sich nur die Einstellung der herrschenden Elite gegenüber den ‚Marginalisierten‘ änderte.

Kein frommer Wunsch; denn dazu ist die Staatsführung ja verpflichtet – jedenfalls nach Auffassung von Indio-Anwälten, die die zapatistische Staatsideologie „Freiheit und Land“ für das einfache Volk, mit der das moderne Mexiko sich als ordentlicher aufstrebender Nationalstaat präsentiert hat, kultursoziologisch-moralisch ausdeuten und zum Schlachtruf eines politischen Anerkennungsprogramms erheben. Das 70 Jahre währende leere Versprechen der Regierungen der ‚institutionalisierten Revolution‘, sie seien den bäuerlichen Massen besonders verpflichtet, legen sie sich absichtsvoll als eigentlichen mexikanischen Staatszweck zurecht, den sie dann nicht verwirklicht sehen – ein Unrecht, das die eingeborene Kreatur zum empörten Aufschrei berechtigt:

„Die guten Männer und Frauen hören diese Schreie nicht, weil sie selbst der Schrei sind... Damit die anderen wissen, dass ihr Reichtum schmutzig ist, soll sich dieser Schrei in ein Erdbeben verwandeln. Eins das diesmal die Farbe der Erde hat.“ (Dorfrede von Marcos vom 1.3.)

Als gute, um ihre Achtung betrogene Menschen sind die Indios damit ein Vorbild für all das, was ein Intellektueller im Urwaldlager sich unter dem Stichwort „Zivilgesellschaft“ so angelesen hat: die Armen im Lande, andere ethnische Minderheiten, Lesben und Schwule, Frauen, aber auch wegen ihrer abweichenden Meinungen verfolgte kritische Geister... Sie alle eint nach Auffassung der Kämpfer wider das ‚Vergessen‘ und die ‚Marginalisierung‘ das berechtigte Verlangen, mit ihren Bedürfnissen in allererster Linie national ge- statt verachtet zu werden. Ausgerechnet ein Staat wie der mexikanische, der die massenhaft unbrauchbaren Elemente seiner Gesellschaft gnadenlos mit Gewalt im Griff hält und dessen Sachwalter deshalb den bürgerlichen Freiheitsrechten eines geregelten demokratischen Staatslebens wenig abgewinnen können, wird mit dem Idealismus beehrt, er sollte sich ganz undogmatisch und gewaltfrei zum Garanten für alle möglichen abweichenden privaten, gesellschaftlichen und politischen Bedürfnisse seiner Bürger machen und für ein glückliches Miteinander sorgen, in das von den Indios bis zu den linken politischen Dichtern und Denkern im Land alles eingemeindet wird, was nicht eindeutig zur herrschenden politischen Elite zählt:

„Wir wollen ein Land, wo man den Unterschied anerkennt und achtet. Wo das Anderssein oder das Andersdenken nicht Grund ist, dass man ins Gefängnis kommt, verfolgt wird oder sterben muss.“ (Rede vor dem Kongress, 28.3.)

Und was tun, wenn die Macher im Land eine ganz andere Auffassung von ihrer Verantwortung haben und laufend klarstellen, dass es nicht um ‚Unterschiede‘, sondern um die Durchsetzung von Interessen geht, die Rücksichten verbieten? Dann sprechen die Befürworter eines bunten Staatslebens von unten den regierenden Patrioten einfach die Verantwortung ab, veranstalten inoffizielle Volksabstimmungen für mehr Indio-Rechte und nehmen den Staatsrepräsentanten das Recht, das ‚wahre Mexiko‘ zu repräsentieren, ideell aus der Hand:

„Der Regierung wird die Obhut über das Vaterland entzogen; die Fahne von Mexiko, das oberste Gesetz der Nation, die Hymne Mexikos und das Nationalwappen sind ab heute unter der Obhut der Widerstandskräfte, bis die Legalität, die Legitimität und die Souveränität auf dem ganzen nationalen Gebiet wieder hergestellt sind.“ (Erklärung aus dem Lacandona-Wald) „Wir marschieren heute, weil die mexikanische Fahne die Unsere werden soll, aber stattdessen bietet man uns das zerfetzte Tuch des Schmerzes und des Elends“ (Le Monde diplomatique, März)

So marschiert diese Guerilla demonstrativ durchs Land, um ihrem Staat mit einem eigenen patriotischen Beitrag zum Gelingen der Herrschaft zu dienen. Gegenüber einer Herrschaft, die ihren Massen selbst die elementarsten Lebensbedürfnisse gewaltsam streitig macht, treten die Vorkämpfer für ‚Vielfalt‘ im politischen Leben mit dem Schlachtruf ‚Einheit statt Spaltung‘ an und legen den Vertretern der Staatsgewalt die drangsalierten Massen als die besten und aufopferungsvollsten Anhänger Mexikos ans Herz. Die wollen endlich zu einem Staat halten können, der sie als staatstragende Basis gar nicht braucht und schätzt:

„Wir wollen ein Teil von Mexiko sein, Indianische Mexikaner“ in einem „Nationalstaat Mexiko, der gerechter und solidarischer ist“; damit „wir alle in den entscheidenden Augenblicken unserer Geschichte unsere Unterschiede zurückstellen gegenüber dem, was wir gemeinsam haben, das ist, dass wir Mexikaner sind.“ (Rede vor dem Kongress)

Mit der politischen Anerkennung der ‚Minderheiten‘ verbinden die Antragsteller zugleich ein weitreichendes Angebot an den Staat. Nach innen wird ihm die Zustimmung seiner Mehrheit und damit eine gefestigte nationale Basis versprochen, nach außen soll sich das Land damit endlich aus den für unwürdig befundenen Abhängigkeitsverhältnissen vom amerikanischen Ausland befreien – ein Angebot, das nach ihrer Meinung kein Anhänger Mexikos ausschlagen kann. Allen mexikanischen Nationalisten bringt die Guerilla-Führung im Parlament in Erinnerung,

„dass unsere Nation, gebildet aus Unterschieden, souverän ist und unabhängig. Und nicht eine Kolonie, wo das Plündern, die Willkür und die Schande an der Tagesordnung sind.“ (Rede vor dem Kongress)

Sie meint nämlich, Mexiko müsste erst noch zu einer richtigen Nation zusammengeschmiedet werden, indem der Staat endlich auch seine ‚Minderheiten‘ in den Rang echten Volkstums erhebt.

Die Bereitschaft dazu haben sie bei der PRI vermisst, der sie vorwerfen, 70 Jahre lang den Staat usurpiert und für sich monopolisiert zu haben. Für diese Bereitschaft entdecken sie umgekehrt gewisse Anzeichen beim neuen Präsidenten – allein deswegen, weil er der PRI-Dauerherrschaft mit seinem Wahlerfolg ein Ende gemacht hat:

„Ohne Zweifel waren wir ein Teil der Kräfte, die den PRI besiegt haben. Aber letztlich war es die nichtorganisierte Gesellschaft. Es bleibt noch genau zu eruieren, was genau die Gesellschaft damit sagt... Wahrscheinlich hat das ‚no‘ keine Zustimmung für die Rechte bedeutet, nicht für den PAN, nicht für Fox... Das Land will etwas Neues schaffen. Und wir ... zusammen mit der Gesellschaft ... schaffen uns einen Raum als Indianische Völker, die wir sind.“ (Marcos-Interview mit Ignacio Ramonet, El País, 25.2.)

Man muss nur genau auf Volkes Stimme hören, die sich in Wahlkreuzen versteckt, dann klärt sich, dass hier nicht bloß ein neuer Präsident gewählt worden ist und sich insofern an den entscheidenden Verhältnissen überhaupt nichts geändert hat. Hier ist der Auftrag des Volkes zu einem neuen Aufbruch ergangen, und damit auch schon ein erster entscheidender Schritt hin zu seiner Verwirklichung getan. Wohin der führen soll, bleibt zwar noch genauer zu eruieren, aber ein schöner Gleichklang mit der Macht ist schon mal erreicht, wenn der Wahlsieg des Kandidaten Fox wie auch immer ein Sieg des Volkes ist. Es braucht also wirklich nicht viel, um dem Versöhnungswillen der Guerilla geeignete Perspektiven für einen ‚nationalen Dialog‘ zu eröffnen. Wenn sonst niemand, eröffnen sie sich ihre Perspektive, nicht ganz ausgeschlossen zu sein von der Mitgestaltung der nationalen Politik, eben selber:

„Wie sehen Sie die Lage? Wie einen Kampf zwischen der Stechuhr des Präsidenten Fox und der Sanduhr, die wir haben. Der Streit geht darum, ob wir uns der Stechuhr anpassen oder Präsident Fox sich der Sanduhr anpasst. Weder das eine noch das andere geht. Wir – er und wir – müssen begreifen, dass wir an einer gemeinsamen Uhr arbeiten müssen, einer gemeinsamen Uhr, die den Rhythmus für den Dialog und schließlich den Frieden anzeigen wird... Einmal mehr handelt es sich um den Kampf, ob die politische Zukunft von der politischen Klasse diktiert wird oder sich aus Ideen gestaltet, die wir mitbringen. Und wieder denke ich, weder das eine noch das andere wird siegen... Unsere Aufgabe ist es, die Regierung zu überzeugen, dass wir einen Verhandlungstisch bauen, dass die Regierung sich mit uns daran setzen muss und gewinnen wird.“ (Marcos-Interview mit Gabriel García Márques, FAZ, 11.4.)

3.

Dieses politische Emanzipationsprogramm ist wahrlich nicht den Köpfen der drangsalierten Elendsgestalten entsprungen, in deren Namen sich die ‚Zapatisten‘ aufstellen. Die Kämpfer für die Rechte der eingeborenen Bevölkerung treten zwar mit dem Anspruch an, sie würden mit ihren Forderungen nur deren ureigensten Bedürfnissen eine ‚Stimme‘ verleihen. Sie gehen aber selber davon aus, dass die ‚Vergessenen‘ von sich aus ihren Anspruch auf eine gebührende Rolle im Staat gar nicht passend zu artikulieren vermögen. Schließlich sind die Indios – ob noch halbwegs dorfgemeinschaftlich organisiert oder nicht – ja nicht als pflichtbewusste demokratische Bürger unterwegs, die mit Berufung auf Rechtsstaat und Demokratie ihre ihnen zustehenden Rechte bei der Obrigkeit einklagen. In dergestalt staatsbürgerlich sortierten Bahnen bewegt sich niemand, der die Obrigkeit vornehmlich in Gestalt unmittelbarer Gewalt und Willkür erfährt und sich deshalb schon glücklich schätzt, wenn er in Ruhe gelassen und von ihr nicht auch noch zusätzlich drangsaliert wird. Dieser ziemlich ohnmächtigen und leidensfähigen Einstellung der Indio-Bevölkerung zu der Macht, die laufend negativ über ihre Geschicke entscheidet, entnehmen Marcos und seine Mitkämpfer den Auftrag, stellvertretend für sie als Dolmetscher und Anwalt der indianischen Volksrechte ihr Anliegen dort zu Gehör zu bringen, wo über die nationalen Belange entschieden wird. Während die Indios mehr schlecht als recht in ihren Umständen dahinkrebsen, deuten ihre Fürsprecher die Unzufriedenheit und alltäglichen Sorgen dieser Mannschaft im Sinne einer großen völkischen Bürgerbewegung, die sich nach Bewahrung und Pflege ihrer eigenen Lebenskultur sehnt, und setzten sich entschieden an deren Spitze.

Sie bestätigen die Indios also in ihrer armseligen Lebensweise, aus der sie sie nicht herausreißen wollen, sondern deren Pflege sie sich zum Anliegen erkoren haben, überhöhen sie und beschäftigen sich damit, den von ihnen vertretenen Armutsfiguren den höheren Sinn und die politischen Perspektive, die sie in deren Leben ausgemacht haben und für die sie unterwegs sind, als deren ureigenen Willen nahe zu bringen. Die entsprechende politische Überzeugungsarbeit bei ihrer Basis leisten sie durch Demonstrationen ihrer Volksverbundenheit, die auf deren einfaches Untertanengemüt berechnet sind: Sorgfältig pflegt die EZLN in ihrem Auftreten die Erinnerung an den großen Volkshelden Zapata, und dort, wo sie dazu in der Lage ist, dürfen die Massen ein Stück alternativer Lokalherrschaft mit Dorfversammlungen und anderen Elementen echt indianischer Kultur genießen. Dafür ernten die alternativen Volksvertreter bei denen, in deren Namen sie sprechen, viel Verehrung – wer kümmert sich sonst schon um sie –, aber auch manches Unverständnis, weil sich die Vorstellungen der Indios von ihrer Lage nicht mit den volksfreundlichen Auslegungen und Anliegen ihrer Anwälte decken. Gesicherten Landbesitz, um existieren zu können, und ein Ende des Terrors, wer will das nicht; auch das mit der ‚Farbe der Erde‘ versteht noch jeder auf die eine oder andere Weise; was aber alles politisch daraus folgen soll und wie es mit der Anerkennung seiner Würde bestellt sein soll, schon weniger.

4.

Das macht aber nichts, weil die Interpreten der indianischen Anliegen es dafür umso genauer wissen und mit ihrer Botschaft im Übrigen auch ganz woanders um Unterstützung werben: bei der nationalen und internationalen Öffentlichkeit. In der sehen sie nämlich einen machtvollen Helfer ihrer Sache. Weil sie die Regierenden mit demokratischen Methoden umstimmen zu können meinen, sehen sie in der Sphäre der öffentlichen Meinung ihr eigentliches Kampffeld. Die Meinungsmacher wollen sie „wider das Vergessen und die Lüge“ mobilisieren, wie wenn die gebührende Bekanntmachung des von ihnen konstatierten schreienden Unrechts einen entsprechenden allgemeinen Aufschrei nach sich ziehen müsste, der die Regierenden dann einfach nicht mehr kalt lassen kann. Denn dass alle guten Menschen und Patrioten sich in ihrem Urteil im Grunde einig sind, dessen sind sie sich sicher:

„Wir glauben grundsätzlich, dass die ganze mexikanische Gesellschaft sowie die internationale Gesellschaft auch überzeugt ist, dass die aktuelle Situation der indianischen Völker unerträglich ist.“ (Marcos-Interview mit Ignacio Ramonet, El País, 25.2.)

Also gilt es nur immer von neuem, nachdrücklich genug „der Welt zu zeigen, dass es ein Mexiko der Armut und Verzweiflung gibt“, dann können Erfolge nicht ausbleiben. Daher mühen sich Marcos und seine Mitstreiter nach Kräften um den Zuspruch der Öffentlichkeit, indem sie sich entsprechend präsentieren: als moralisch integre und tatkräftige Vorreiter in einem gemeinsamen Kampf für eine buntere und gerechtere Welt, der alle guten Bürger eint. Nach diesem Muster ist die Erfolgsstrategie des Subcomandante gestrickt: Botschaften an die Regierenden der Welt und Mobilisierung von ‚Solidaritäts‘-Klicks qua Internet – das macht Eindruck und Druck! Für diesen Kampf ist einer, der sich seine politökonomischen Einsichten bei Shakespeare und anderen Dichtern abholt, der rechte Mann:

„Die Literatur mit ihrem Sarkasmus und Humor hatte uns für Marx und Engels untauglich gemacht. Vom ABC kamen wir direkt zur Literatur und von da zu den theoretischen und politischen Texten... ‚Don Quijote‘ ist das beste Buch politischer Theorie, danach kommen ‚Hamlet‘ und ‚Macbeth‘. Es gibt keine bessere Form, um das politische System Mexikos zu begreifen: ‚Don Quijote‘, ‚Hamlet‘ und ‚Macbeth‘. Besser als jede Analyse in der Zeitung.“ (Marcos-Interview mit Márques, FAZ, 11.4.)

Wer in den banalen Interessen von Geschäft und Gewalt die immerwährende Versuchung der Macht und die tragikomische Verstrickung der Figuren entdeckt, die sie ausüben, der ist auch um pathetische Phrasen nie verlegen, die die schlechte Welt der Oberen geißeln:

„Die Mächtigen sind Raubvögel, das Geld ist Scheiße, und wenn das alles dem Erdboden gleichgemacht ist, wird Gott sprechen.“ (El País, 11.3.)

So und ähnlich meldet sich Marcos ein ums andere Mal zu Wort, gibt Polit-Dichtern Interviews, in denen er sich mit ihnen über den Ungeist der Herrschenden verständigt, und präsentiert sich in seiner Guerilla-Kluft aller Welt als selbstloser Streiter für eine menschlichere Herrschaft: ganz die Stimme des guten Volkes, die seinem unstillbaren Verlangen nach Gerechtigkeit und Frieden beredeten Ausdruck verleiht und überall Gehör verschafft. So kämpft er wirklich gegen das ‚Vergessen‘ indem er sich nach Kräften darum bemüht, dass dieses Anliegen von der Öffentlichkeit zur Kenntnis genommen wird, dass kein Meinungsmacher mehr darum herumkommt, Notiz vom guten Begehren zu nehmen und seiner moralischen Berechtigung und Güte die Anerkennung nicht versagen kann. Die Sache der Indios soll in der Weltöffentlichkeit präsent sein, als ob sie da bestens aufgehoben wäre.

Diese Öffentlichkeitsarbeit hat die zu ihr passenden Erfolge gezeitigt. Marcos ist zu einer Leitfigur aufgestiegen: für die Globalisierungsgegner, die diesen Standpunkt teilen und überall unterwegs sehen; für Lateinamerikas kritische Intellektuelle, die auch meinen, dass ihre Länder eine innere Erneuerung und Befriedung bräuchten, um endlich ordentliche Nationen zu werden – und in gewissem Sinne sogar für einen Teil der Weltöffentlichkeit, der das Moment von Befriedung in diesem Anliegen sowie die Professionalität würdigt, mit der ein nicht etablierter Politiker sie für sich einzunehmen versucht. Der andere Teil freilich entdeckt genau umgekehrt nach wie vor den Willen zum Aufruhr und hat keinen besseren Einwand als den Vorwurf, hier sei ja einer gar nicht wirklich als Vertreter des Volkes unterwegs, sei weiß und nicht erdbraun, sei Intellektueller statt Indio, zugereist statt bodenständig – als wäre es ihnen recht, wenn die Indios ihre Interessen selber und ganz echt kämpferisch vertreten würden.

Der „Friedensmarsch“ in die Hauptstadt und ins Parlament unter reger Anteilnahme der nationalen und internationalen Öffentlichkeit stellt insofern ein Highlight des Kampfs dieser Guerilla dar: Sich auf den Spuren des ‚Volkshelden Zapata‘ in den Städten und Dörfern als Anwälte des Volks präsentieren; dem ganzen Land zeigen, dass man weltweit beachtet und unterstützt ist; sich national als Hoffnungsträger eines neuen anderen Mexikos feiern lassen; als politisch bedeutsame Kraft im Staat unterwegs sein, die den neuen Präsidenten mit seinen Phrasen vom neuen mexikanischen Aufbruch öffentlich in die Pflicht nimmt und ihn verdächtigt, „keine Vision des Staates“ zu haben, sondern in Wahrheit, „der Mann vieler Worte und weniger Taten“ zu sein; und schließlich auch noch vor den gewählten Volksvertretern als mahnende Stimme eines vernachlässigten Volksteils auftreten –: Wenn das nicht ein Erfolg für eine Guerilla ist, die die öffentliche Aufmerksamkeit, die sie erregt, für ihre beste Waffe ansieht! Diesen Erfolg feiert sie denn auch zu Recht, weil für sie eben in ihrem öffentlichen Auftritt die ganze „Veränderung der Machtverhältnisse“ besteht:

„Künftig geht nichts mehr ohne uns.“

5.

Dabei haben sich in Wahrheit nur die Berechnungen der herrschenden Figuren geändert; die haben diesen öffentlichen Propagandafeldzug der Zapatisten überhaupt erst ermöglicht. Dem neuen Präsidenten dienen sie nämlich erstens zum Beweis, dass er der neue Mann ist, unter dem alles besser wird, weil er das Land endlich zu befrieden vermag. Aus diesem Grund verfolgt er die Strategie, die Guerilla mit demonstrativem Verständnis für ihre Anliegen und mit pathetischen Friedensbotschaften zu überschütten und so – mit der Macht im Rücken – ihrer Lichtgestalt die Rolle des nationalen Erneuerers öffentlich streitig zu machen:

„Ein neues Licht scheint in Mexiko, das Licht der Wahrheit, das Licht der Liebe. Geben wir dem Frieden eine Chance... Freiheit, Frieden, Einigkeit, Gerechtigkeit und Entwicklung werden herrschen, wenn keinem Mexikaner die Möglichkeiten verweigert werden und die Freiheiten eines jeden Mexikaners respektiert werden... Der Zapatismo soll gewinnen! Der Subcomandante soll gewinnen! Der Kongress soll gewinnen! Die Abgeordneten sollen gewinnen! Das ist unser Motto: gewinnen, gewinnen, gewinnen.“ (Botschaften an das Volk vom 2.3., 9.3., 10.3.)

Dabei bietet er den Indio-Vertretern genau das als ihre materielle Zukunftsperspektive an, wogegen die einmal aufgestanden sind – die radikale Fortsetzung eines nationalen Fortschritts- und Entwicklungsprogramms im Rahmen der Nafta. Was die Regierung an Förderung der Infrastruktur im Süden projektiert – „Eisenbahnen, Pipelines, Überlandleitungen, Häfen und Flughäfen“ (Botschaft vom 8.3.), sowie ein großes Kanalprojekt als Alternative zum Panama-Kanal – das ist nicht auf eine bessere kapitalistische Erschließung des Südens berechnet, der die indigene Bevölkerung nur im Wege ist:

„Der Plan Puebla-Panama (ein Programm zur Förderung der Infrastruktur) wird den Indigenen weder Territorium noch Chancen, noch natürliche Ressourcen, und schon gar nicht die Würde rauben.“ (El País, 1.3.)

Nein: Dieses nationale Vorhaben dient, richtig verstanden, dem Zweck, die Indios endlich am in Mexiko ja ansonsten schon so blühenden zivilisatorischen Fortschritt – „Arbeitsplätze... Gesundheitswesen und das soziale Netz... Kliniken und Kinderhorte... Kranken- und Rentenversicherungen“ – teilhaben zu lassen. Also ist ihre Sorge völlig unbegründet.

Praktisch verspricht sich der neue Präsident von der Gewährung eines politischen Autonomiestatus, den schon die alte Regierung als eine Option im Programm hatte, eine Befriedung der Region, die den ungestörten Zugriff der Regierung und der geschäftlichen Interessen erlaubt, die sie für Mexiko neu gewinnen will. Diese politische Initiative ist Teil des Vorhabens, das Land attraktiver zu machen für das internationale Kapital und mehr Investoren aus dem Ausland für Anlagen in Mexiko zu gewinnen – ein Programm, in dem der nach dem Geschmack der Regierung noch längst nicht genügend erschlossenen ‚Krisenregion Chiapas‘ eine besondere Rolle zugedacht ist. Deswegen darf die Guerilla mit Erlaubnis des Präsidenten durch das Land ziehen, sich als Kraft der nationalen Erneuerung präsentieren, dem Parlament mit großer Geste ihr Anliegen ans Herz legen – soll sich mit all dem dann aber auch zufrieden geben und den weiteren Gang der Dinge den Zuständigen in Mexiko überlassen.

6.

Das machen die alternativen Volksanwälte dann auch. Nachdem sie den gewählten Volksvertretern bei ihrem Auftritt vor dem Parlament die Beschlussfassung über das schon vor Jahren ausgehandelte Autonomiestatut ans Herz gelegt haben, ziehen sie wieder heim, der Dinge harrend, die das Parlament in ihrer Angelegenheit beschließen wird. Prompt kommt es, wie es kommen muss. Ohne und gegen sie geht es so weiter wie bisher, denn Übereinstimmung zwischen ihnen und den gewählten Volksvertretern über der Wahrnehmung der „neuen Chance zur Versöhnung“ herrscht ja nach wie vor überhaupt nicht. Die Gesetzesvorlage wird in entscheidenden Punkten – insbesondere das Bodeneigentum betreffend – revidiert, weil die Parlamentsmehrheit alles verhindern will, was auch nur entfernt nach einem einklagbaren materiellen Recht für die lästigen Indios aussehen könnte. Schließlich wollen die Zuständigen mit einem Autonomiestatut nicht irgendwelchen Erwartungen an ein bescheidenes, aber selbstbestimmtes Eingeborenenleben Recht gegeben; schon gar nicht sollen die Interessen der Großgrundbesitzer und die staatlichen Verfügungsansprüche durch eine weitreichende Indio-Verwaltung relativiert werden; vielmehr sollen die lästigen Indios zur Ruhe gebracht, reservatmäßig verstaut und so das staatliche Kommando über die Provinz wieder ordentlich hergestellt werden. Und ebenso prompt melden sich die kämpferischen Friedensmarschierer wieder aus ihrem Urwaldcamp, geben ihrer Verbitterung Ausdruck, dass hier die einmalige Chance zu gemeinsamen Friedensanstrengungen verpasst worden ist, und rufen einmal mehr alle wohlgesinnten nationalen Kräfte und die Weltöffentlichkeit auf, die Regierenden in Mexiko moralisch unter Druck zu setzen und

„dafür zu demonstrieren, dass die mexikanische Regierung sich korrigiere und den Anspruch auf die tatsächliche Verankerung der indigenen Rechte und Kultur in der Verfassung erfülle.“ (NZZ, 2.5.)

Sonst bleibt den guten Armen in Chiapas nämlich weiterhin das verwehrt, was sie am allerdringlichsten brauchen: Ihre alteingesessenen Eigenarten und Gemeinschaftsformen, in denen sie ihre Not aushalten, auch noch in den Rang eines Verfassungsguts erhoben zu bekommen. Sich nicht als echter Mexikaner in seinen elenden Verhältnissen häuslich einrichten zu dürfen – was für ein Verbrechen gegenüber Indios!

© GegenStandpunkt Verlag 2013

Heft: 2-2001, Seite: 60, Umfang: 7 Seiten, Chronik (12) April, Kurztitel: Sterbehilfegesetz – Euthanasiedebatte

Sterbehilfegesetz in Holland –

Euthanasiedebatte in Deutschland

Je näher der Tod, desto heikler das Leben

„Abtreibung und Euthanasie sind Verbrechen, die für rechtmäßig zu erklären sich kein menschliches Gesetz anmaßen kann.“ (Evangelium vitae, III 73)

„Die im ersten Absatz bezeichnete Tat“ (Tötung auf Verlangen) „ist nicht strafbar, wenn sie von einem Arzt begangen worden ist, der dabei die Sorgfaltskriterien im Sinne von Artikel 2 Gesetz über die Überprüfung von Lebensbeendigung auf Verlangen und Hilfe bei der Selbsttötung erfüllt und den kommunalen Leichenbeschauer gemäß Artikel 7 Absatz 2 Gesetz über das Leichen- und Bestattungswesen informiert.“ (neuer Art. 293, Abs. 2 des niederländischen StGB)

Mitte April legalisiert die niederländische Gesetzgebung eine „Praxis, die in den Niederlanden schon seit Jahren üblich ist“ (Der Spiegel, 16/2001), und stellt als erster Staat weltweit die „Tötung auf Verlangen“ unter bestimmten Umständen von der Strafverfolgung frei. Wenn ein Patient „freiwillig und nach reiflicher Überlegung um Sterbehilfe gebeten hat“, sein „Zustand aussichtslos und sein Leiden unerträglich war“, ein weiterer Arzt hinzugezogen wurde und „die Lebensbeendigung medizinisch sorgfältig ausgeführt“ wurde (Kapitel II Artikel 2 des Gesetzes), braucht ein holländischer Arzt in Zukunft den Staatsanwalt nicht mehr zu fürchten. Eine Kommission von Ärzten, Juristen und „Spezialisten in ethischen Fragen“ ist berufen, gemeldete Fälle auf ihre korrekte Abwicklung zu überprüfen, die Fälle zu registrieren und jährlich einen Bericht über ihre Anzahl, Art und Beurteilung vorzulegen (Kapitel III). Damit löst die niederländische Regelung europaweit, und besonders in Deutschland, eine heftige moralische Debatte aus über Fluch und Segen der staatlichen Einmischung in die „letzten Dinge“ – und liefert Auskünfte darüber, warum Kranksein und Sterben im Kapitalismus zweifellos ein „ethisch hochsensibler Bereich“ ist.

Schließlich geht es nicht einfach darum, dass ein Schwerkranker, der seines Leidens müde ist und/oder ohnehin keine Chance auf Heilung, sondern nur einen unerfreulichen Weg zum absehbaren Ableben vor sich hat, sich mit einem Arzt über die Abkürzung dieses Weges ins Benehmen setzt. Selbst wenn ihm sein Zustand eine diesbezügliche Willensäußerung noch erlaubt, bleibt es nicht der Entscheidung des Kranken überlassen, seinen Todeszeitpunkt selbst zu bestimmen und sich die verbleibende Zeit so aushaltbar wie möglich machen zu lassen. Seine Entscheidung stößt auf rechtliche Vorbehalte; und noch mehr gilt das in den gar nicht so seltenen Fällen, wo aufgrund fortgeschrittener bis vollständiger Bewusstseinstrübung des Patienten nur sein „mutmaßlicher Wille“ bei einer Entscheidung seiner Betreuer – Pflegepersonal, Ärzte, Angehörige – berücksichtigt werden kann. Im einen wie im anderen Fall sieht die rechtsetzende Obrigkeit nämlich nicht nur den wirklich betroffenen Kranken, sondern vor allem sich betroffen: Sie betrachtet jenseits der „Umstände des Einzelfalls“, die so unschön sein mögen wie sie wollen, das Leben als schützenswertes „Rechtsgut“, mißtraut – dank schlecht dokumentierter, aber doch reichlich vorhandener Erfahrungen mit der gängigen Praxis – den Beweggründen der Beteiligten und erlässt deshalb strafbewehrte Vorschriften, was der Grundwert „Schutz des Lebens“ auch an seinem Ende für die Betroffenen und die zu ihrer Betreuung Befugten alles beinhaltet. Das ist vielleicht nicht allzu viel – Patienten, Ärzte, usw. müssen sich, ohne das freilich studiert zu haben, „nur“ einer rechtlichen Kasuistik von Geltungsgründen des Willens und der Bewertung von Krankheitszuständen anschmiegen –, ist in seinem Gegensatz gegen „Materialismus“ aller Art aber prinzipienreiterisch genug, alle Beteiligten unter Einschluss des Sterbenden kurz vor Torschluss noch in heftige Gewissensnöte zu stürzen. Die haben sie dann, und es ist wenigstens sichergestellt, daß auch in einem schwer kontrollierbaren Grenzbereich des Gesundheitswesens mit hohen „Dunkelziffern“ der Schritt von der „sinnlosen“ Lebensverlängerung zur „problematischen“ Lebensverkürzung nicht leichtfertig und nach womöglich selbstgestrickten Gesichtspunkten vollzogen, das staatliche Monopol auf die Entscheidung über Leben und Tod also gewahrt wird.

*

Auf welchem Wege die Geltung des Rechts noch bis zum letzten Atemzug seiner Schutzbefohlenen, in ihrem oder gegen ihr Interesse, durchgesetzt wird, darin unterscheiden sich die nationalen Gesetzgeber, die beim Tun und Lassen ihrer Bürger von der Wiege bis zur Bahre immerzu das Erlaubte vom Verbotenen scheiden, sie also auf immer dieselbe „letzte Instanz“ verpflichten. Das deutsche Recht hält für den bewußten Abschluß der „Sterbebegleitung“, für die schon die Ärzteschaft einen ganzen Verhaltenskanon erlassen hat, zumindest bis auf weiteres die Rechtsfigur einer Grauzone bereit. Absichtlich lebensverkürzende Maßnahmen sind ohne wie mit Einverständnis des Betroffenen eigentlich gar nicht erlaubt; und wo der Unterschied von „passiver“ und „aktiver Sterbehilfe“, Totschlag, Beihilfe zum Selbstmord und unterlassener Hilfeleistung genau liegt, ob ein übermäßiges Hinausschieben oder ein vorschnelles Herbeiführen des Todeszeitpunkts der Menschenwürde mehr widerspricht, wird von Gerichten mit einem gewissen Meinungspluralismus entschieden. Der niederländischen Regierung hat es nun also gefallen, diese Grauzone ein Stück weit außer Kraft zu setzen und, mit genau beschriebenen Voraussetzungen und Kontrollmechanismen, für einen bestimmten Kreis von Todeskandidaten den damit befassten Ärzten die Erlaubnis zur Sterbehilfe zu erteilen.

Ungeachtet der öffentlichen Aufregung, daß dort etwas erlaubt wird („Dammbruch“ – FAZ), was hier aus noch viel besseren Gründen weiterhin verboten ist, schadet es sicher nicht, die unübersehbare Gemeinsamkeit der beiden gesetzgeberischen Entscheidungen festzuhalten: Erstens zeigen sowohl die gesetzlichen Kautelen der niederländischen Erlaubnis wie die Gründe für die deutsche Ablehnung einer vergleichbaren Regelung, daß sich die Hüter des Rechtsstaats über den tatsächlichen Umgang mit Todkranken nichts vormachen. Beiden Linien ist die Befürchtung gemeinsam, bei staatlichem Wegschauen könnte der „Missbrauch“ ausufern, also Schwerkranken aus nichtigem Anlaß und fragwürdigen Motiven Sterbehilfe zuteil werden. Diese Bedenken – die ideellen Gesetzgeber aus dem Kreis der mitdiskutierenden Staatsbürger und der Öffentlichkeit teilen sie ganz engagiert, gleich ob sie im Ergebnis zu Pro oder Contra kommen – gehen ganz ungerührt davon aus, dass es in dieser Gesellschaft offenbar manchen Grund gibt, sogar noch einem Todkranken bzw. gerade ihm nach dem Rest seines Lebens zu trachten. Weil das so ist und der Staat sich weder anmaßt, diese Gründe zu beseitigen, noch Illusionen über seine Möglichkeiten hat, die zweifelhafte Sterbehilfe im Einzelfall zu verhindern, es allerdings schon gleich nicht in Frage kommt, wegen der an Statistiken, gerichtlichen Streitfällen usw. zutage tretenden Mißbrauchsgefahr Abstriche an der prinzipiellen Zuständigkeit des Staats für das Leben seiner Insassen und dessen ordnungsgemäßes Ende zu machen, verfällt die Legislative zweitens auch nur auf verschiedene Alternativen der Eindämmung des Unerwünschten. Gerade der niederländischen Initiative ist der Gesichtspunkt überdeutlich anzusehen, in einem Bereich, wo sonst alles mögliche jenseits gesetzlicher Regelungen ablaufen würde, über eine eingeschränkte Erlaubnis die staatliche Kontrolle wiederherzustellen; was umgekehrt – ganz ähnlich wie bei Abtreibung und Drogenbekämpfung – aus deutscher Sicht wie eine Aufgabe von Aufsichtsmöglichkeiten erscheint, weil man sich hier vom verbotsbedrohten Gewissenszwang dasselbe verspricht und lieber mit einer, wie anonyme Ärzteumfragen zeigen, doch erklecklichen Anzahl erst gar nicht bekannt werdender Fälle lebt.

*

Die hierzulande vorherrschende Strittigkeit der staatlichen Genehmigung zur finalen Behandlung beruht zum Teil auf dem Argument, dass die Staatsgewalt – besonders in Deutschland – angeblich mancherlei historischen Anlass habe, sich selbst zu misstrauen. Der staatliche Rechtsvorgänger der Bundesrepublik musterte bekanntlich beim Aufbau seines Dritten Reiches sein Volk auf die Tauglichkeit für nationale Reichtumsproduktion und Kriegsdienst durch und stieß dabei auf Glieder des Volkskörpers, die wegen körperlicher oder geistiger Gebrechen zu keinem völkischen Dienst (mehr) tauglich schienen. Als Anhänger der zutiefst wertorientierten Überzeugung, dass man einerseits der deutschen Nation weder die Fortpflanzung noch die Ernährung solcher aus der Art geschlagener Gewächse zumuten dürfe, andererseits derlei Existenzen ohne Beitrag zum nationalen Erfolg ohnehin der rechte Sinn fehle, nahmen die Nazis ihre selbstgewählte völkische Pflicht ernst und führten die Betroffenen dem „Gnadentod“ zu. So etwas soll heutzutage, unter der Herrschaft des Grundgesetzes, nicht wieder vorkommen. Die demokratischen Nachfolger in den Regierungsämtern haben sich, ganz wie ihre Vorgänger, zwar die Oberhoheit über das „Leben und die körperliche Unversehrtheit“ ihrer Bürger vorbehalten und ihre Zuständigkeit dadurch dokumentiert, dass sie diese schönen Dinge als staatliches Recht überhaupt erst gewährleisten. Bei ihnen soll das aber nicht nur als irgendein Recht, sondern als besonders hochwertiges und gerade auch den Staat verpflichtendes Grund- und Menschenrecht gewürdigt werden, das für nationalmoralische und volkshygienische Erwägungen der alten Art nicht zur Disposition stehen darf. Soviel soll klar sein: Leben darf der demokratisch verwaltete Mensch schon mal auf jeden Fall, egal wie arm und krank er ist. Für diese großzügige „Aktion Mensch“ leistet man sich sogar einigen Aufwand, der vom ohnehin zur Pflege der Volksgesundheit aufgebotenen Medizinwesen als Randabteilung miterledigt wird. Wenn man also von Staats wegen bei der Bereithaltung der Volksmassen für die Vermehrung des privaten Eigentums ohnehin nicht auf einen aktiv-züchterischen Standpunkt setzt, der auch vor direkter Entsorgung unbrauchbarer Volksteile nicht Halt macht, sondern solche ausdrücklich in Kauf nimmt und sich ihnen – nur – als einem „Kostenproblem“ stellt; wenn man beschlossen hat, dieses „Problem“ der Heil- und Pflegekosten mit sozialstaatlichen Mitteln zu lösen, diese also auch – nur – durch Leistungsverkürzungen zu senken, dann ist es einerseits ziemlich bescheuert, vor sich selbst als potentiellem Nazi-Euthanasie-Staat zu warnen. Darum geht es ja erklärtermaßen gar nicht. Andererseits rückt die skrupulöse Art des politischen Umgangs mit den „höchsten Werten“, gerade „vor dem Hintergrund unserer jüngsten Geschichte“ und in schönem Kontrast dazu, einen Staat wie den bundesdeutschen von heute natürlich in ein schmeichelhaftes Licht. Wer kann einem Staatswesen, das sich bei der Unterstreichung des „Grundrechts auf Leben“ einer derart wertehaften Selbstdarstellung befleißigt, denn noch vorhalten, wie es sich unter seiner Ägide lebt? Eigentlich niemand bzw. nur die üblichen Verdächtigen, – und das ist schon mal ein günstiges Vorzeichen für die Debatte über die wirklichen Gründe des Problems, das der heutige Staat mit der Sterbehilfe hat.

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Immerhin sind allen Diskutanten auch jenseits der deutschen Spezialität mit der „unseligen Nazi-Vergangenheit“ noch ganz andere Gefahren für Sterbenskranke geläufig: Zu allererst einmal die, daß die Versorgung von Kranken im Kapitalismus wie alles andere doch tatsächlich Geld kostet. Einerseits zwar nur die Lohnabzüge der Beitragszahler; andererseits ist der Politik aber daran gelegen, das Verhältnis von Beiträgen und Ausgaben so zu organisieren, dass dem Fiskus keine unnötigen Kosten entstehen und die Beiträge ihrerseits keine zu hohen „Lohnnebenkosten“ produzieren. Wenn also der Standpunkt der Sparsamkeit in der Gesundheitspolitik regiert und ausgerechnet die hoffnungslosen Fälle furchtbar viel kosten, dann weiß jedermann sehr plausible, weil systembedingte Gründe anzugeben, aus denen im Fall ihrer allzu grundsätzlichen Genehmigung vielleicht „zu schnell“ zur „Sterbehilfe“ gegriffen werden könnte: Da könnten „ethische Grenzen aus ökonomischen Gründen verschoben“ werden, „gerade in Zeiten der Kostendämpfung im Gesundheitswesen ... gerate die Sterbehilfe schnell in den Geruch wirtschaftlicher Motive“, denn „sie spart Kosten, die Kassen oder Angehörige sonst tragen müssten.“ (Der Spiegel) Wenn das so ist, dann heisst es freilich „aufpassen“, damit nicht dem Rechtsstaat als geläutertem Garanten des Lebensschutzes er selbst als Sozialstaat in die Quere kommt, der die Kostendämpfung so intensiv betreibt, dass die menschlichen Objekte der Apparatemedizin kostengünstig, aber vorschnell über den Jordan befördert werden. Das leuchtet wirklich jedem ein, sogar den politischen Organisatoren des Sachzwangs zum „Sparen“; weshalb sie dafür plädieren, bei der Erlaubnis zur Sterbehilfe lieber vorsichtig zu sein, um die Vollzugsorgane der Kostendämpfung nicht unnötig in die Versuchung rein budgetär begründeter Lebensverkürzung zu führen. Den Vorstehern dieses feinen Gemeinwesens, dem solche leicht makabren Sorgen auch noch zugute gehalten werden, wird mitfühlend bescheinigt, dass das Thema „viele gefährliche Fallen“ (Der Spiegel) birgt, in die sie tappen könnten, weil im Hintergrund schon wieder „immer die schreckliche Geschichte der Euthanasie im Nazi-Reich lauert“. Wenn also ihre Erwägungen mit dem „verbrecherischen“ Radikalismus des gesunden Volkskörpers verwechselbar wären, würde das offenbar als peinlich empfunden. Da es aber nicht so ist und ein demokratischer Politiker stattdessen zeitgemäß vor den Folgen des Radikalismus der sozialstaatlichen Kostendämpfung warnt, den er selbst gestiftet hat und in dem von ihm mitverantworteten Laden für unverzichtbar hält, gilt er glatt als sensibler Wahrer der Menschenwürde, dem der schnöde Mammon selbstverständlich kein „Höchstwert“ ist.

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Was man den Sozialpolitikern also zumindest als naheliegend zutraut – ohne ihnen deswegen das demokratische Vertrauen aufzukündigen –, dass sie den kostensparend-vorzeitigen Abbruch an und für sich und durch die leidige Geldfrage nochmal extra „sinnlosen“ Siechtums vielleicht schon gutheißen würden, wenn ihnen ein Sterbehilfegesetz die unverfängliche Möglichkeit dazu einräumen würde, hält man auf Seiten ihrer ärztlichen und sonstigen Vollzugskräfte natürlich erst recht für möglich. Von Berufs wegen nicht an erster Stelle mit Entscheidungen über demokratische Grundwerte und ihr Verhältnis zu sonstigen öffentlichen Aufgaben befaßt, können und müssen die schließlich auch rechnen, sei es für eigene oder für Rechnung eines öffentlichen Arbeitgebers. Und darüber, dass schlecht bezahlte und überlastete Pflegekräfte dazu neigen könnten, zur Schonung der Nerven und Reduzierung ihres Arbeitspensums einmal vorzeitig einen Schalter umzulegen, mag sich ein abgeklärter Betrachter der Szene eigentlich nicht wundern, ebensowenig wie über die notorischen Angehörigen der Kranken, die „in der individualisierten Leistungsgesellschaft einen Druck aufbauen, anderen nicht auf der Tasche liegen zu dürfen“ und im Sinne ihrer privaten Haushaltskonsolidierung „die Entscheidung für die aktive Sterbehilfe beeinflussen“ (Der Spiegel) könnten, zumal wenn sie – wer kennt das nicht? – schon ungeduldig auf das Erbe warten.

*

Aber all diese sittlichen Schönheiten scheinen einfach nicht gegen die „individualisierte Leistungsgesellschaft“ mit ihren abwechslungsreichen „ökonomischen Gründen“ und „wirtschaftlichen Motiven“ zu sprechen. Die Härten, die das kapitalistische Rechnungswesen auch noch am Lebensende mit sich bringt, werden lediglich zum Anlass für den Auftrag zu verstärkter Aufsicht über den „Missbrauch“ der Sterbehilfe, wenn sie denn erlaubt wäre, genommen, der an die politischen Stifter und Verwalter eben dieser Härten zurückgereicht wird. Darin, daß bei allen, allseits bekannten Berechnungen schlichtweg nicht deren Inhalt aufs Korn genommen wird, sondern an den „Fällen“ gleich und überhaupt nur die Form der Berechnung den Gegenstand der Mißbilligung ausmacht – womit der letzte Wunsch des sterbensüberdrüssigen Patienten mit den anders gelagerten Kalkülen von Ärzten und Verwandtschaft glücklich gleichgesetzt wäre –, zahlt sich die staatliche Prinzipienreiterei offensichtlich aus. Selbst am letzten Bett versammeln sich berufene wie mitdenkende Experten für Sittlichkeit und rufen, wo es endgültig um nicht mehr viel geht, um so lauter nach der weisen Einmischung oder Zurückhaltung des Staates.

So wünschen sich nach vorliegenden demoskopischen Auskünften ca. 75 Prozent der Bundesdeutschen eine „liberalere“ Handhabung des Sterbehelfens; ausgerechnet bei der Frage, wie denn nun der Aufenthalt im irdischen Jammertal zu Ende gehen sollte, wollen sie eine elementare Einschränkung ihrer Freiheit entdeckt haben, wie den zu diesem Thema gut besuchten Leserbriefseiten der Zeitungen zu entnehmen ist. „Niemand hat das Recht, über das Leben des anderen zu bestimmen“, meint da eine SZ-Leserin stellvertretend für viele. „Dieses Recht hat nur der Betreffende selbst, und zwar uneingeschränkt.“ Da auszuschließen ist, dass es sich bei dem bayerischen Germering, der Heimat der Schreiberin, womöglich um einen rechtsfreien Raum handelt, vielmehr seit Ausstellung ihrer Geburtsurkunde ausgiebig „über ihr Leben bestimmt“ worden sein dürfte, in der Regel von Staat und Arbeitgeber, die zweifellos – und vermutlich von der Leserbriefschreiberin nicht einmal bestritten – auch das ziemlich uneingeschränkte Recht dazu hatten, ist weiterhin zu vermuten, dass die verletzte Bürgerseele ihren Einspruch gar nicht so gemeint hat. Sie wollte wohl eher darauf hinaus, dass das Recht von Staat und Kapital, über das Leben ihrer nützlichen oder unnützen Populationen zu bestimmen, schon in Ordnung geht, dass aber spätestens und wenigstens in den Fragen des Sterbens staatlich verbriefte Selbstbestimmung einreissen sollte. Abgesehen von der irrigen Ansicht, da hätte endgültig niemand mehr das Recht, dem freien Individuum dazwischen zu reden – die ganze Affäre zeigt ja, dass Staaten das andauernd mit gutem, d.h. ihrem Recht tun, und der Einwand geht schon wieder auf eine, wenn auch modernisierte Rechtsgarantie –, ist es eher die trostlose Untertänigkeit solcher Stellungnahmen, die ein wenig erschüttert. Von den Herrschaften, die in Verfolgung ihrer bekannten und allgemein anerkannten Ziele Jahr für Jahr und ausschließlich nach Maßgabe ihres Vorteils massenhaft anderer Leute Leben konsumieren, zu verlangen, sie sollten wenigstens beim Sterben den Geschmack der Verbrauchten zum Zug kommen lassen, das fordert schon Einiges an Duldsamkeit. Und diese „Forderung“ wird nicht einmal als letzte Aufwallung abstrakten bürgerlichen Freiheitsdurstes gestellt, sondern auch noch als Anpassung an die Verhältnisse vorgetragen, die diese Gesellschaft für ihre Alten bekanntermaßen bereit hält: „Eine zunehmend vergreiste Bevölkerung fürchtet den Tod unter Schmerzen, einsam auf einer Intensivstation, ausgeliefert an eine Apparatemedizin ..., und fordert das Recht auf Selbstbestimmung auch (!) beim Tod.“ (Der Spiegel) Und danach.

*

Dem Geiste nach ist der Wunsch, nach allem was man „durch-“ oder „mitgemacht“ hat, wenigstens einen Abgang ohne längere Qualen erlaubt zu bekommen, der nur teilweise abweichenden Stellung der Pfaffen ganz nahe, die das Ereignis als ausgewiesene „Spezialisten für ethische Fragen“ würdigen. Die machen sich in der Form für den Patienten stark, dass „das unbedingte Lebensrecht jedes einzelnen Menschen nicht in Frage gestellt“ werden dürfe (ein evangelischer Bischof aus Berlin), und warnen deshalb vor übertriebener Selbstbestimmung am Sterbebett. Das, was lebenden Menschen so alles angetan wird, interessiert sie aus beruflicher Sicht sowieso weniger, weil die Anerkennung des „unbedingten“ – also von allen praktischen „Bedingungen“ getrennten – „Lebensrechts“ erkennbar darauf abzielt, Schaden von der unsterblichen Seele abzuwenden, die nun einmal die Hauptsorge und das eigene Lebensrecht dieser Kreise ausmacht. Das ist wegen der bekannten Robustheit der Seele gerade in widrigen Lebenslagen zwar nicht so leicht zu befürchten, könnte sie jedoch auf Abwege führen und den Seelsorger um die verdiente letzte Ölung bringen. Die Anerkennung des abstrakten „Lebensrechts“, für das die wirklichen Lebensumstände so herzlich gleichgültig sein sollen, steht der Be- und Vernutzung der „Schäflein“ auch sonst nur in Extremfällen im Weg, weshalb sich die Kirchen in den praktischen Umgang mit den Lebenden nicht übermäßig einzumischen und nur gelegentlich zur Caritas aufzurufen, jeden an den Misereor zu erinnern und ein bißchen Brot für die Welt einzusammeln brauchen. Eben deshalb wollen sie aber, was sterbende Menschen angeht, ihre Zuständigkeit nicht so einfach aus der Hand geben, und schon gar nicht an die Sterbenden selbst. Wie man die aus besseren Tagen kennt, ist bei denen kein Verlaß darauf, daß sie zur Religion „zurückfinden“, wenn es ihnen so richtig dreckig geht; am Ende denkt die Bagage aus demselben Grund gerade in ihren letzten Minuten wieder mehr an sich selbst als an ihren Schöpfer, so daß der „Anspruch, den Leidenden aus christlicher Nächstenliebe zu helfen“, wie der schon zitierte Bischof meint, in jeder Hinsicht genau hier und zum richtigen Zeitpunkt am Platz ist.

Allerdings: Mit dem Anwurf an die Männer und weiblichen Hilfskräfte der Kirche, ihnen sei mehr am Seelenfang und ihren Dogmen als am leidenden Menschen gelegen – oder an diesem auch nur wegen jenen – braucht man diesen Berufspolitikern erst gar nicht zu kommen. Selbstverständlich handelt es sich bei der Sterbehilfe um „ein schweres Vergehen gegen die Menschenwürde und gegen die Achtung, die man dem lebendigen Gott, dem Schöpfer, schuldet“ (Katholischer Katechismus, 2277), weswegen der Aufruf, entsprechende Gesetze zu unterlassen oder ihnen gegebenenfalls die Beachtung zu verweigern, mit allen Mitteln der polnischen Metaphorik unterstrichen werden muß: „Die Standhaftigkeit und die Glaubenstreue der Heiligen muß sich bewähren, indem sie bereit sind, auch ins Gefängnis zu gehen oder durch das Schwert umzukommen.“ (Evangelium vitae, III 73) Aber das heißt doch nicht, daß nach Rücksprache mit dem Priester oder Apotheker – jedoch nicht auf eigene Faust! – überhaupt kein Hintertürchen mehr offenstünde. „Schmerzlindernde Mittel zu verwenden, um die Leiden des Sterbenden zu erleichtern selbst auf die Gefahr hin, sein Leben abzukürzen, kann sittlich der Menschenwürde entsprechen, falls der Tod weder als Ziel noch als Mittel gewollt, sondern bloß als unvermeidbar vorausgesehen und in Kauf genommen wird.“ (Katholischer Katechismus, 2279) Na bitte und Gott sei Dank.

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Heft: 2-2001, Seite: 67, Umfang: 7 Seiten, Chronik (13) April, Kurztitel: „Kampf gegen die Arbeitslosigkeit“

Faulenzen in Deutschland:

Die neue Front im „Kampf gegen die Arbeitslosigkeit“

1.

Wer in der Demokratie schlecht regiert, wird abgewählt, siehe neulich Helmut Kohl. Sein Nachfolger nimmt deshalb nicht nur die Macht, auf die er scharf ist, in Kauf, sondern auch eine beträchtliche „Erblast“ – die allerdings gerne, weil sie schlagend beweist, dass besseres Regieren in Deutschland bitter vonnöten, also seine Kompetenz gefragt ist. Außer Schulden und Reformstau hat Gerhard Schröder über vier Millionen Arbeitslose von Helmut Kohl geerbt. Die skandalöse Rekordzahl spricht Bände, taugt folglich bestens als moralische Mehrzweckwaffe der neuen Regierung: Hinter den abstrakten Zahlen, die monatlich aus Nürnberg vermeldet werden, stehen 4 Millionen „Einzelschicksale“, lebende Dokumente der „Fehler und Versäumnisse“ der Kohl-Regierung; beliebig zitierbar für sämtliche Standortdefizite, allen voran die viel zu hohen Lohn(neben)kosten, die Gift für „Beschäftigung“ sind; zusammengefasst der sichtbare Ausdruck einer Wirtschafts- und Sozialpolitik, welche die Reichen immer reicher und die Armen immer ärmer gemacht hat; und natürlich die Berufungsinstanz für die guten Absichten, die die neue Mannschaft verfolgt. Denn das versteht sich: bei der sozialen Frage, da haben die Sozis die Kompetenznase vorn! Zum Beweis, wie ernst es ihm ist, bietet der Kanzler dem Wahlvolk das Kriterium an, an dem es die Qualität der Regierungsarbeit objektiv und idiotensicher überprüfen kann: Den Erfolg der rotgrünen Herrschaft, so Schröder in seiner ersten Regierungserklärung, wolle er „am Abbau der Arbeitslosigkeit messen lassen“.

Seither tut die Regierung alles, um ihr Versprechen einzulösen. Damit Deutschlands Unternehmer wieder Freude an ihrem Beruf haben, spendiert sie eine Steuerreform, die den Mittelstand um 30 Milliarden entlastet; sie fördert die Umwelt mit einer Ökosteuer, welche die Rentenbeiträge „stabil“ hält, indem sie die Lohnkosten des Kapitals subventioniert; zusätzlich beschließt sie eine Rentenreform, die den Arbeitsmann ein Stück weit von staatlicher Bevormundung befreit und durch die Teilprivatisierung der „Altersrisiken“ außer den Lohnkosten auch die Sozialkassen schont; sie organisiert ein Bündnis für Arbeit, in dem „Beschäftigung“ so groß geschrieben wird, dass die Beschäftigten in Deutschlands Fabriken und Betrieben sich nur wundern können, wie „flexibel“ sie bei Arbeitszeit und Arbeitslohn sind, usw. Das alles tut dem Standort gut. Der Aufschwung kommt, das Wachstum wächst, die Wirtschaftsdaten „stimmen wieder“. Und das – weiß der Kanzler – ist der einzig gangbare Weg, um das große soziale Problem namens Massenarbeitslosigkeit zu meistern, unter dem nicht zuletzt sein Finanzminister leidet.

2.

Wie nicht anders zu erwarten, hat die Regierung zweieinhalb Jahre nach dem „Wechsel“ allen Grund, mit sich zufrieden zu sein. Sie hat den Reformstau aufgelöst, die wesentlichen Hindernisse für lohnende Beschäftigung aus dem Weg geräumt. Nur eine Rechnung ist nicht aufgegangen. Die Zahlen aus Nürnberg signalisieren, dass das Wachstum des Kapitals „am Arbeitsmarkt vorbeigeht“. Das ist zwar genau genommen keine übermäßige Überraschung, weil Deutschlands Unternehmer so kalkulieren wie immer: sie beschäftigen nur soviel Arbeit, wie sie brauchen können; und brauchen können sie nur solche, die rentabel ist. Dafür sorgen sie kräftig, mustern ihre Belegschaften durch, rationalisieren, sortieren aus; und dem Rest der Mannschaft machen sie Beine, flexibel genug sind sie ja.

Dem Kanzler gibt die Lage auf dem „Arbeitsmarkt“ allerdings zu denken. Ihm will nicht einleuchten, dass die Arbeitslosen so massenhaft teilnahmslos die Erfolgsstory begleiten, die seine Regierung schreibt. Er ist es leid, sich diesen Erfolg durch das Genörgel der Gewerkschaften madig machen zu lassen: die Regierung täte zu wenig, sie solle mehr Druck auf die Unternehmen ausüben, damit die ihre satten Gewinne „in Arbeitsplätze investieren“, statt immer nur umgekehrt aus Arbeitsplätzen Profite zu schlagen. Der Kanzler sieht die Sache so: Wenn die Regierung das Ihre getan und für die nötigen Rahmenbedingungen gesorgt hat; wenn daraufhin die Wirtschaft wächst und die Konjunktur nach oben zeigt; wenn dann trotz dieser blendenden Daten und allen Anstrengungen der Politik zum Hohn der „Beschäftigungseffekt“ so kümmerlich ausfällt, dann ist es allerhöchste Zeit, das Prüfverfahren für gutes Regieren einmal umzudrehen und die Arbeitslosen an den Leistungen der Regierung zu messen. Wenn die keine Anstalten machen, sich in vorzeigbarem und kostendämpfendem Umfang zu verflüchtigen, dann ist es keine Frage, auf wen hier „mehr Druck“ ausgeübt werden muss. Denn dann liegt es ja wohl auf der Hand, dass diejenigen, die angeblich nicht arbeiten dürfen, es in Wahrheit nicht wollen. Weswegen er ein Machtwort sprechen und ein für allemal klarstellen muss: Ein „Recht auf Faulheit“ gibt es in Deutschland nicht.

Wohl wissend, dass Denkanstöße in der Politik nur mit einer gehörigen Portion Denunziation Wirkung entfalten, regt Gerhard Schröder einen Diskurs zum Thema „Sozialmissbrauch“ an – und wird verstanden. Denn nichts ist in einer kapitalistischen Klassengesellschaft so populär wie die klassenübergreifende und jederzeit abrufbare Auffassung, dass Arbeitslosigkeit das sozialstaatlich subventionierte Privileg zum „Faulenzen“ sei. Zwar hält sich die individuelle Nachfrage nach dem Beruf des Arbeitslosen in Grenzen, aber der Verdacht, dass sich „Drückeberger“ hinter ihrem „Schicksal“ verschanzen, ist so lebendig wie die Demokratie, die ihn fördert. Nebenbei ist das ein schönes Urteil über die Arbeit im Kapitalismus und über das Glück, eine zu haben. Ihr Nutzen scheint jedenfalls so überragend, dass ihr Verlust wie Freizeit und Urlaub daherkommt. Und zwar schlicht und ergreifend deshalb, weil die Freigesetzten nicht gleich ins totale Elend abstürzen. Sie müssen nicht arbeiten und können trotzdem überleben! Dass der Staat ihnen die „Stütze“, die sie beziehen, zu Zeiten ihrer Beschäftigung zwangsweise vom Lohn abzieht, gilt da nicht als Einwand. Im Gegenteil: Es beweist ja nur, dass die Beschäftigungslosen die Solidarität der Beschäftigten „ausnutzen“. Auf diese Gedankenfigur versteht sich auch der Kanzler und liefert endlich die passende sozialdemokratische Antwort auf die „soziale Kälte“ der „Ära Kohl“.

3.

Das Echo folgt prompt: Ganz schön im Ton vergriffen hat sich der Schröder da, Stammtischmentalitäten aufgerührt, Populismus betrieben, die Arbeitslosen – nachhaltig die Zonis unter ihnen – beleidigt, an der (Ur-)Sache vorbeigeredet und von den eigenen Versäumnissen abgelenkt. Lauter Freunde der „sozial Schwachen“ melden sich zu Wort und geben ihre Wahrnehmung der Problemlage kund: Die Opposition, den Sorgen der kleinen Leute zugetan, gratuliert dem Regierungschef zu seiner Initiative, muss ihn aber im selben Atemzug der „Feigheit“ bezichtigen, weil er seinen Standpunkt weder bei den Gewerkschaften noch in seiner Partei durchzusetzen gedenkt. Die Bundesanstalt für Arbeit, die sich zu Recht angesprochen fühlt, nimmt ihre Schutzbefohlenen und sich selbst in Schutz und wartet mit einem interessanten Dementi auf: Mehr Druck auf die Arbeitslosen auszuüben, ist nicht nötig, da dem Zwangsregime des SGB III allenfalls die paar „schwarzen Schafe“ entkommen, die es überall gibt; und überhaupt sind die Zeiten, in denen man es sich als Arbeitsloser „bequem machen“ konnte, vorbei. Das soziale Netz, das wissen diese Experten, ist längst als umfassende rechtsstaatliche Drangsalisierung der Betroffenen organisiert. Die Öffentlichkeit argumentiert „differenziert“, wie es der Sache angemessen ist: „Pauschal“ kann man „nicht alle“ Arbeitslosen als Faulenzer verdächtigen, zumal den 4 Millionen nur ungefähr ein Zehntel an „offenen Stellen“ gegenübersteht, wo auch immer die sich gerade befinden. Die „Hauptursache“ der Arbeitslosigkeit bleibt „strukturell bedingt“, womit die Nebenursache ausgeguckt ist: jene, die „nicht arbeiten wollen, obwohl sie können“; hier besteht Handlungsbedarf.

Der Kanzler hat allerdings – und das weiß jeder – keinen Beitrag zur Ursachenforschung in Sachen Arbeitslosigkeit abgeliefert, mithin auch keinen „unsachlichen“; das ist gar nicht sein Job. Warum sollte ausgerechnet der oberste Standortverwalter die Notwendigkeit erläutern, mit der das kapitalistische Marktwirtschaften seine proletarische Reservearmee produziert! Was Schröder sich herausnimmt, weil es ihm qua Amt einfach zusteht, ist die Meinungsführerschaft in der aktuellen Ideologienbildung, also die regierungsamtliche Definition der Problemlage, die mit dem Begriff des „Sozialmissbrauchs“ schon erschöpfend beschrieben ist. Diese Begutachtung der Arbeitslosigkeit unter dem Aspekt der Schuldfrage entfaltet ihre – nicht nur – moralische Wirkung und ist keineswegs auf die „schwarzen Schafe“ als die eigentliche Zielgruppe gemünzt. Sie ist der praktizierte Generalverdacht gegen alle – und auch so gemeint. Denn gerade die mit dem Gestus des Verständnisses daherkommende Differenzierung zwischen unschuldigen, also „echten“ Arbeitslosen und „wirklichen“ Faulenzern macht das Überprüfen „jedes Einzelfalls“ so richtig notwendig und spannend. Kein Wunder, dass das allgemeine Beratschlagen, das der Kanzler in seiner volkstümlichen Art anzettelt, dann auch nach dem Geschmack demokratischer Feingeister „langsam an Niveau gewinnt“ (SZ), nämlich durch die vielen konstruktiven Sortierungsideen zur effektiveren Bekämpfung der „Massenarbeitslosigkeit“, die allesamt offenlegen, worin das Elend dieser „Volksseuche“ (ebd.) besteht: Deutschlands Arbeitslosen geht es zu gut. Trotz aller Reformen können sich vier Millionen ihre Beschäftigungslosigkeit offenbar leisten; glaubwürdige Unternehmer von Lauterbach bis Schweinfurt können einen Eid darauf schwören, dass sie schon mal „händeringend“ nach Personal gesucht und keines gefunden haben. Sie kennen Leute, die Arbeit ablehnen, nur weil deren Entlohnung sich auf dem Niveau der Sozialhilfe bewegt, die sie „umsonst“ bekommen. Ein unmöglicher Zustand! Der darüber binnen zwei Tagen hergestellte Konsens ist der erste, aber nicht der letzte Ertrag der von Schröder losgetretenen Debatte.

Was Arbeitslose sich „leisten“ können, beschreibt der neue Zeitgeist als die Pervertierung des Sozialsystems: Sie schaffen es tatsächlich, sich in ihrer Arbeitslosigkeit „einzurichten“. Damit darf sich „unsere Gesellschaft“ – schon im Interesse der Betroffenen – niemals abfinden. Ein schöner Einfall. Was sollen 4 Millionen Arbeitslose, wenn Erschießen schon nicht erwünscht und Arbeit nicht zu haben ist, schon großartig anderes machen, als sich mit ihrem längerfristig angelegten „Provisorium“ irgendwie zu arrangieren. Das „Geschick“, das sie dabei unanständigerweise entwickeln, orientiert sich an den Daten, die sie selber nicht erfunden haben, für die sie aber nichtsdestoweniger haftbar gemacht werden. Dass mit Arbeitslosengeld bzw. Arbeitslosenhilfe kein proletarischer Haushalt mit Anstand über die Runden kommt, ist nach anderthalb Jahrzehnten Dauerreform der Sozialkassen und der ebenso traditionsreichen Senkung des nationalen Arbeitslohns als Bemessungsgrundlage hinreichend bekannt. Davon gehen ja auch alle aus, die das Schwarzarbeiten anprangern und so tun, als könne sich jeder Arbeitslose vor Angeboten und Gelegenheiten dieser Art kaum retten.

4.

Während dessen leistet die Arbeitsverwaltung im wirklichen Leben des bundesdeutschen Sozialstaats mit den Instrumenten des SGB III schon längst ganze Arbeit. Und zwar ganz im Geiste der von Schröder vorgegebenen Linie. Die unter den Kategorien Verfügbarkeit, Mobilität und Zumutbarkeit versammelten Rechtsansprüche des Staates definieren penibel und in allen Einzelheiten den Status des Arbeitslosen, also das Ensemble seiner Pflichten. Das bleibt nicht ohne Wirkung auf den Freizeitwert der Berufsgruppe „Faulenzer“, schlägt auf den Tagesablauf der „Beschäftigungslosen“ nachhaltig durch und macht sich auch in Punkto „Gehalt“ und „Karrierechancen“ der Kostgänger der Nation geltend.

– Wer keine Arbeit hat, ist noch lange kein Arbeitsloser. Diesen Rechtsstatus muss der Mensch sich erwerben – durch Arbeit. Hat er das, kann er sich nicht einfach auf seine Rechte berufen und das ihm zustehende Arbeitslosengeld kassieren. Er muss „verfügbar“ sein, womit wiederum ein bisschen mehr gemeint ist, als die Adresse zu hinterlassen, unter der er erreichbar ist, wenn es ein Jobangebot gibt. Solche Angebote des Arbeitsmarktes, falls es sie denn überhaupt gibt, haben von vorneherein nicht die Qualität, dass der Arbeitslose sie nach eigenem Interesse prüfen und gegebenenfalls ablehnen kann; sie stehen für ein kapitalistisches Benutzungsinteresse, dem der Sozialstaat die Form eines prinzipiellen Verfügungsrechts über die Arbeitskräfte der Nation verleiht, indem er den Arbeitslosen die Verfügbarkeit als ihre erste und grundlegende Eigenschaft abverlangt. Sie müssen fähig und willig sein, sich jederzeit wieder in Lohnarbeiter zurückverwandeln zu lassen, und zwar zu den Konditionen, die der Sozialstaat definiert, der „bezahlt“ sie schließlich. Um verfügbar in dieser anspruchsvollen Bedeutung zu sein, ist von den Arbeitslosen zweitens „Mobilität“ verlangt. Einerseits im wörtlichen Sinn; denn dass die Menschen zu den Arbeitsplätzen zu wandern haben und nicht umgekehrt, versteht sich von selbst. Zweieinhalb Stunden Fahrt zur Arbeitsstätte definiert das Sozialgesetz derzeit als das Zeitmaß (von der Wirkung auf den verbleibenden Lohn ganz abgesehen), um das ein ausgefüllter Arbeitstag ergänzt werden kann, ohne die Menschenwürde von Lohnarbeitern zu verletzen. Die Grenze zur Schikane zieht der soziale Rechtsstaat nämlich durch die rechtlich einwandfreie Regelung der „Zumutbarkeit“, die er seinen arbeitslosen Massen aufs Auge drückt. Eine äußerst zweckmäßige Regelung, die vom Nutzen der Arbeit für die Beschäftigten kündet und die Quintessenz aller arbeitsfördernden Maßnahmen auf den Begriff bringt: Wenn schon das Glück, Arbeit gegen Lohn verrichten zu dürfen, eine einzige Zumutung ist, dann findet die „Förderung“ von Beschäftigung konsequenterweise in Form von sozialstaatlichen Zumutungen an die Beschäftigungslosen statt. Und deshalb müssen Arbeitsuchende noch in ganz anderer Hinsicht „mobil“ sein: bei ihrem „Entgelt“. Die 60% bzw. 53% ihres vorherigen Nettolohns, mit denen sie als „Empfänger von Leistungen“ auskommen müssen, bilden die ungefähre Richtzahl für den künftigen Bruttolohn, auf den sie sich einzustellen haben. Das SGB III hat den alten – auf zwei Jahre befristeten – „Berufsschutz“ praktisch liquidiert, so dass Herr und Frau Lohnarbeiter schon nach ein paar Monaten Beschäftigungslosigkeit „jede zumutbare Arbeit“ annehmen müssen, egal welchen Beruf sie vorher ausgeübt und welchen Lohn sie dafür bekommen haben.

– Die Tatsache, dass 4 Millionen Arbeitslosen, für die das Kapital definitiv keine Verwendung hat, auch nicht übermäßig oft ein Job angeboten wird, führt nicht dazu, dass sie in Ruhe gelassen werden. Im Gegenteil. Gerade dieses Missverhältnis von Angebot und Nachfrage macht es aus der Sicht des Staates notwendig, dass die Bundesanstalt sich mehr um ihre Klientel „kümmert“. Das Kümmern folgt einer ebenso einfachen wie zynischen Logik: Wer keine Arbeit findet, muss sich heftiger um eine bemühen. Sich selbst als das Hindernis für Beschäftigung zu definieren, dann aber auch als Bedingung für (aussichtslose) Beschäftigung herzurichten; die hohe Kunst der „erfolgreichen Bewerbung“ zu erlernen, um sich „besser verkaufen“ zu können; sich „marktgerecht zu qualifizieren“ durch „lebenslanges Lernen“ usw. – mit dieser Aufgabe wird das Heer der Beschäftigungslosen traktiert. Je fiktiver nämlich die „Vermittlungstätigkeit“ der Behörde ist, desto wüster fällt ihr Anspruch aus, der Arbeitslose solle durch eigene Anstrengungen seine „Vermittlungschancen“ verbessern. Und damit dieser Anspruch keine wirkungslose Phrase bleibt, organisiert die Behörde das Verbesserungswesen selbst. So kommen dann jährlich eine halbe Million freigesetzter Lohnarbeiter, die das Sozialgesetz erst einmal systematisch dequalifiziert, in den Genuss von „Qualifizierungsmaßnahmen“ aller Art. Die garantieren, ob als Nebeneffekt einkalkuliert oder gleich als Hauptzweck deklariert, vor allem eins: eine gewisse Sortierung der Reservemannschaft in die verschiedenen Abstufungen der Elendskarrieren. Denn das Angebot zu Weiterbildung und Umschulung – das erstens Ablehnen mit „Leistungsentzug“ bestraft und zweitens ganztätige Präsenz verlangt – legt manches offen, was daheim und im Verborgenen als „Sicheinrichten“ stattfindet und der Idee des Sozialstaats widerspricht: Frauen kassieren „Leistungen“ für einen verflossenen Ganztagsjob, obwohl sie inzwischen wegen Kindererziehung dem Arbeitsmarkt höchstens halbtags oder gar nicht zur Verfügung stehen; also erfolgt Anpassung der Leistung an die neue Lage oder gänzlicher Stopp. Andere offenbaren beim Test auf „Eignung und Interesse“ körperliche und/oder moralische „Defizite“; Verwahrlosungserscheinungen, die sich während 30 Jahren Lohnarbeit oder je nach dem auch 10 Jahren Arbeitslosigkeit „eingestellt“ haben; sie taugen für gar keinen Job mehr und sind ein Fall für die Sozialhilfe. Wiederum andere haben sich aufs gelegentliche Schwarzarbeiten verlegt und halten so den Luxuslebensstandard eines Durchschnittsproleten aufrecht. In all diesen Fällen sorgt jedenfalls schon die Präsenzpflicht bei der „Verbesserung der beruflichen Integration durch Qualifizierung“ dafür, dass nicht wenige der alternativlosen Berechnungen durchkreuzt werden und jährlich etliche Tausend aus dem „Leistungsbezug“ herausfallen. Gut, wenn auch nicht gut genug, ist das auf alle Fälle für die Arbeitslosenstatistik; und Entlastung schafft das, wenn auch viel zu wenig, für die Sozialkassen des Staates.5.Mit dieser Praxis der „Arbeitsförderung“ will sich der Kanzler nicht mehr zufrieden geben. Wenn die Arbeitslosenzahlen „trotz“ aller Anstrengungen seiner Regierung nicht runtergehen, dann kann dafür nicht die Regierung haftbar gemacht werden. Dann müssen die Arbeitslosen für die Misere haften, die die Nation mit 4 Millionen Unbrauchbaren hat. Der Vorwurf des „Sozialschmarotzertums“ gibt die neue Front im „Kampf gegen die Arbeitslosigkeit“ bekannt, und alle, die sich zu dieser moralischen Verantwortung bekennen – der Minister für Arbeit und Soziales mitsamt seiner Behörde, der Arbeitgeberpräsident, die Vertreter der vierten Gewalt –, reichen ihre Vorschläge ein, damit die Elendsgestalten sich nicht mehr in ihrem Elend „einrichten“ können.

– Als erstes müssen einmal die vorhandenen Förderungsinstrumente „geschärft“, sprich: die Sanktionen in Anschlag gebracht werden, die das Sozialgesetz vorsieht. Viel zu wenig Sperrzeiten werden in Deutschland verhängt: In Amerika wird jeder zweite Arbeitslose mindestens einmal im Jahr „gesperrt“, bei uns sind es nur 500000 (im letzten Jahr). Die Arbeitsämter klagen, dass sie gegen Leute, die eine „zumutbare Arbeit“ als unzumutbar ablehnen, „machtlos“ sind, weil das Bundessozialgericht entschieden hat, dass die „Beweislast“ beim Arbeitsamt und nicht bei den Arbeitslosen liegt. Außerdem, so hört man, werden die Arbeitsämter von den Unternehmern im Stich gelassen: Die rücken nämlich ihre „Informationen über Bewerber“ nicht heraus, machen sich zu Kollaborateuren von „Drückebergern“, nur weil sie das „Risiko eines Rechtsstreits scheuen“. Der Unternehmerverband hat eine bessere Idee und fordert vom Gesetzgeber, bei der anstehenden Reform des SGB III die „Umkehr der Beweispflicht“ zu verankern. Damit hätte kein Drückeberger mehr eine Chance.

– Bei aller Sanktionswut bleibt der Arbeitgeberpräsident realistisch. „Schärfere Sanktionen allein genügen nicht“ (Hundt). Man muss den Leuten Angebote machen, neben der Peitsche auch ein bisschen Zuckerbrot reichen. Als „besseren Anreiz“ zur Arbeitsaufnahme kann er sich vorstellen, dass die Zahlung der (einkommensbezogenen) Arbeitslosenhilfe konsequent und ohne Ausnahme auf 12 Monate beschränkt wird. Danach gibt’s nur noch Sozialhilfe, hierzulande immerhin die offizielle Maßeinheit für „Armut“; das müsste doch arbeitsförderlich sein. Glücklicherweise fällt dem Mann noch rechtzeitig ein, was er sonst noch weiß: Diese Armenspeisung ist immer noch eine viel zu bequeme Matratze, auf der sich Drückeberger ausruhen. Denn die Löhne, die Deutschlands Unternehmer zahlen, sind alles andere als eine attraktive Alternative zum sozialstaatlichen Almosen, schon gleich für Jobs, die für Langzeitarbeitslose vorgesehen sind, die liegen eher noch drunter. Was daraus folgt, ist klar: Ein vernünftiger „Abstand“ zwischen Lohn- und Sozialhilfeniveau muss her. Also runter mit der Sozialhilfe! „Arbeit muss sich wieder lohnen!“

– An „Anreize“ dieser Art denkt man im Hause Riester schon seit längerem. In diversen Bundesländern laufen „Modellversuche“, die eine „engere Kooperation zwischen Arbeits- und Sozialämtern“ austesten sollen. Der Minister plant, bis 2006 Sozial- und Arbeitsämter zu „verzahnen“ und „die Sozial- und Arbeitslosenhilfe auf dem Niveau der Sozialhilfe zusammenzuführen“ (Handelsblatt). Das hätte für die Leistungsempfänger einen doppelten Vorteil: Erstens könnten sich auch ganz „normale“ Arbeitslose an die menschenwürdige Rolle von Bittstellern und die entsprechende Praxis der Zuteilung von Kleidungs- und Lebensmittelgutscheinen gewöhnen. Und zweitens würden sie nicht mehr zwischen den Ämtern „hin und her verschoben“ werden – wegen Kompetenzstreitereien. Diese Schikane entfällt dann.

– Zuguterletzt gibt es noch eine echte Sensation: Die Arbeitslosenzahl ist weitaus niedriger, als bisher angenommen. Der Spiegel hat herausgefunden, dass von den 4 Millionen nur die Hälfte dem Arbeitsmarkt „wirklich zur Verfügung steht“. Die andere Hälfte – Alte, Kranke, Langzeitarbeitslose – kann abgeschrieben werden. Warum das bisher nicht geschehen ist, weiß der „Gesellschaftswissenschaftler“ Meinhard Miegel: Die „Sozialindustrie“ verteidigt ihre Pfründe. Gewerkschaftliche, kirchliche und private „Qualifikationsfirmen“ – auch das Drangsalieren der Arbeitslosen ist als Geschäftsgelegenheit organisiert – reißen sich um Staatsgelder und bilden Leute aus und weiter, die definitiv zu nichts mehr taugen. Getopt wird die Meldung dann noch von der christlichen Opposition: Wenn man die 2 Millionen verbliebenen Arbeitslosen noch gegen die 700000 Saisonarbeiter und die 1,3 Millionen Ausländer verrechnet, dann haben wir in Deutschland das, was wir seit Adenauer und Erhard schon immer hatten: Vollbeschäftigung.

Von wegen also ein „Beitrag zum Stammtisch“. Der Kanzler hat ein „Tabu gebrochen“, und die ganze Nation mobilisiert ihre marktwirtschaftlich-moralische Kompetenz; ist sich einig, dass Arbeit eine Gnade und sonst gar nichts ist; dass der Unterhalt von nicht arbeitenden Elendsgestalten das Geld nicht wert ist, was er kostet; kommt zu dem Schluss, dass diese Figuren unbedingt verbilligt gehören, also das Kontrollieren und Drangsalieren erst noch richtig zu organisieren ist. Das tut dann die Regierung: Sie organisiert den Zwang zur Arbeit – auch ohne Arbeit.

© GegenStandpunkt Verlag 2013

Heft: 2-2001, Seite: 73, Umfang: 6 Seiten, Chronik (14) April, Kurztitel: Krieg in der ‚Demokratischen Republik Kongo‘

Der „erste afrikanische Weltkrieg“ in der ‚Demokratischen Republik Kongo‘

‚Good Governance‘ für die schwarzafrikanischen Rohstoff-Lagerstätten des Imperialismus

Seit 2½ Jahren liefern sich im Kongo die Armeen von sechs afrikanischen Staaten und eine unübersichtliche Anzahl von Rebellenorganisationen und Stammesmilizen einen blutigen Krieg. Den Norden und Osten des Landes halten Truppen aus Ruanda und Uganda besetzt. Sie kämpfen teils gegeneinander um die Aufteilung des eroberten Terrains, teils miteinander gegen die Südallianz aus Angola, Zimbabwe, Namibia und – als eher unbedeutende Restposten – „reguläre Truppen“ der ‚Demokratischen Republik Kongo‘, die der erfolgreiche Rebellenführer Kabila als Nachfolgestaat von Mobutus Zaire ausgerufen hat. Zumindest zeitweise haben auch Tschad und Sudan auf Seiten der Regierungsallianz, Burundi auf Seiten der Invasionsarmeen in die Kämpfe eingegriffen, von denen weniger strategische Zielsetzungen als die zahlreichen Massaker und Gegenmassaker bekannt werden. Die Bewohner der Anrainerstaaten haben ihr herkömmliches Elend mit Massen von Flüchtlingen zu teilen und werden außerdem von versprengten Truppenteilen drangsaliert.

Madeleine Albright hat, als sie noch amerikanische Außenministerin war, den Konflikt den „ersten afrikanischen Weltkrieg“ genannt und mit dieser Floskel ein hochgradiges Interesse der Weltmacht an dem blutigen Geschehen angemeldet. Praktisch haben sich die USA dann aber für ihre Verhältnisse überaus zurückhaltend in das Getümmel eingemischt. Sonst schnell mit ein paar Cruise Missiles bei der Hand, wo „Terroristen“ Unruhe stiften; zu einem wochenlangen Luftkrieg bereit, wo ein postsozialistischer Potentat den von den maßgeblichen Mächten gewünschten Frieden stört; sogar mit einer ganzen Invasionsarmee vor Ort aktiv, um einem „Schurkenstaat“ ein unerlaubt annektiertes Öl-Scheichtum zu entreißen; in etlichen Drittwelt-Gegenden durchaus freigiebig mit Militärhilfe und Instruktoren unterwegs, um Amerikas verwahrloste Jugend von ihren Rauschgiftquellen abzuschneiden; beantworten sie den „Weltkrieg“ im „Herzen Afrikas“ nach langem Zögern mit einer Militärmission, die nach ihrem eigenen Urteil alle Momente verachtenswerter Ineffizienz in sich vereint: eine Friedensmission unter UN-Kommando, bestehend aus einem Kontingent afrikanischer Soldaten, die mit einer Truppenstärke von sage und schreibe 3000 Mann einen Kriegsschauplatz von der Größe Westeuropas kontrollieren sollen. Eine weltkriegsmäßige Herausforderung der Weltmacht scheint da tatsächlich wohl doch nicht vorzuliegen, ein imperialistisches Interesse der „vitalen“ Art jedenfalls nicht verletzt zu sein.

I.

Was die materiellen Interessen der maßgeblichen Staatenwelt an den kriegerisch aufgemischten Teilen des Schwarzen Kontinents und ihre Beeinträchtigung durch die Kämpfe im Kongo-Becken betrifft, so liefert der UNO-Bericht zur Kriegslage einen wichtigen Fingerzeig. Er wirft den militärisch engagierten Nachbarn der nominell von Kinshasa aus regierten ‚Republik‘ die „systematische Plünderung“ der kongolesischen Bodenschätze vor; erwähnt werden Kupfer, Kobalt, Gold, Diamanten sowie das für hochwertige Legierungen und Halbleiter bei der Herstellung von Flugzeugen, Handys oder Mikroprozessoren unentbehrliche Mineral Coltan. Nichts davon bleibt jedoch in den Händen der „Plünderer“ – was sollten die auch damit anfangen? Nach wie vor finden die „natürlichen Reichtümer“ der Region zielsicher ihren Weg auf den Weltmarkt, zu Aufkäufern mit genügend Devisen und den nötigen Kontakten zu den inkriminierten „Plünderern“ – von kriegsbedingter Knappheit auf dem Coltan-Markt ist jedenfalls nichts bekannt geworden. Das Geschäft geht seinen Gang wie zuvor, als es noch mehr über kongolesische bzw. zairische Adressen abgewickelt wurde, insbesondere über den Präsidentenpalast in Kinshasa, dessen langjährigem Bewohner interessanterweise – zwar nicht von der UNO, dafür von den moralisch engagierten Rohstoff-Experten der demokratischen Welt – bereits wortgleich derselbe Vorwurf gemacht worden ist: „Plünderung“ der Ressourcen des Landes; was auch da schon immer den reibungslosen Verkauf des „Diebesguts“ zu Händen des industriellen Kapitals der Metropolen mit eingeschlossen hat. Und woraus immerhin so viel hervorgeht: Was die Vereinnahmung des Kongo-Beckens durch die weltweite Marktwirtschaft und für deren Bedarf an gewissen natürlichen Zutaten der Plusmacherei angeht, so besteht offenbar kein großer Unterschied zwischen Krieg und Frieden. So oder so werden Rohstoffe aus der Erde geholt und an kapitalistische Handelsunternehmen verkauft, die damit an den entsprechenden Weltbörsen ihr Geschäft machen. Auf diese politische Ökonomie verstehen sich „Warlords“, waffentechnisch aufgeklärte Stammeskrieger mit Kontakten zu vorurteilslosen Rüstungs-Firmenvertretern und Armeechefs von Nachbarländern genau so gut wie die Schergen eines einheimischen ‚Republik‘-Präsidenten. Es braucht dafür ja nicht mehr als den gewaltsamen Zugriff auf den Ort, an dem die begehrten Stoffe lagern – einschließlich der nötigen Elendsgestalten, um sie auszubuddeln und zu verladen. Was die „illegale Ausbeutung“ unter Kriegsbedingungen von einer regulären und rechtmäßigen „Plünderung“ in Friedenszeiten unterscheidet, ist noch nicht einmal die Art des Zugriffs auf eine Lagerstätte, sondern tatsächlich bloß die Herkunft des Inhabers der effektiven Macht vor Ort – sowie das Nummernkonto in der Schweiz, auf das die Devisenerlöse für abtransportierte „Schätze“ fließen und von dem Waffenlieferungen bezahlt werden.

Das hat die globalisierte Marktwirtschaft also geschafft: Eine ganze Weltregion ist nicht bloß in Rohstoff-Lieferländer zerlegt, deren Chefs sich von ihren Devisenerlösen die Machtmittel zusammenkaufen, mit denen sie den Fortgang des Rohstoffverkaufs und sich die Erlöse daraus sichern, und dafür politische Anerkennung durch die politischen Herren des Weltgeschehens genießen. Nach 50 Jahren „Entwicklung“ hat diese Art der „Integration in den Weltmarkt“ die mit so enormen „natürlichen Reichtümern“ gesegnete Mitte Afrikas insofern noch unter den Status von Rohstoff-Exportstaaten heruntergedrückt, als es für die Bedienung der einschlägigen kommerziellen Interessen noch nicht einmal mehr notwendigerweise funktionierende Exportstaaten braucht – also eine politische Zentralgewalt mit einem flächendeckenden oder wenigstens so gemeinten Herrschaftsanspruch und Aufbauprogramm. Die kapitalistischen Interessenten kommen auch so zurecht, ohne reguläres Gewaltmonopol; auch Gewalthaber anderen Zuschnitts, wenn sie sich denn behaupten können, tun den benötigten Dienst, sorgen nämlich mit ihren Kriegern und Gewehren dafür, dass die Macht eines guten Geldes noch im entlegensten Dschungel wirksam wird. Insofern begründet der kapitalistische Tauschhandel mit den Gewalthabern über Bergwerke und Erzgruben in Zentralafrika tatsächlich kein „vitales Interesse“ der Weltwirtschaftsmächte mehr an staatlich geordneten Verhältnissen.

II.

Die Staatsgebilde, die vor etlichen Jahrzehnten die Kolonialherrschaft der kapitalistischen Nationen – Belgiens im Falle des Kongo – beerbt haben, sind damit selbstverständlich nicht von der Bildfläche verschwunden. Wieviel von deren ursprünglicher Staatsräson – nämlich von dem Willen einer regierenden Zentralmacht, am politischen Verkehr gleichberechtigter Nationen sowie an den Reichtümern der Weltwirtschaft teilzuhaben und im Innern für „staatliche Strukturen“ zu sorgen – noch übrig geblieben ist, demonstriert der „afrikanische Weltkrieg“ auf seine Weise durchaus auch. Er zeugt nämlich vom Ehrgeiz der Herrscherfiguren, die sich in den Hauptstädten der betreffenden Länder durchgesetzt und die größten Teile des nominellen Staatsgebiets unter ihrer Kontrolle haben, sich mit ihren Gewaltmitteln den Zugriff auf noch mehr Devisenquellen, also verkäufliche Ressourcen, sowie den politischen Respekt der wirklichen Weltmächte, Anerkennung nämlich als erste Adresse für deren Zugriffsbedürfnisse zu verschaffen. So viel haben die ortsansässigen Potentaten Afrikas von ihren kolonialen Lehrmeistern und heutigen erstweltlichen Vorbildern allemal gelernt und sich gemerkt: dass auch und gerade in der zivilisierten modernen Staatenwelt letztlich nichts anderes zählt als die effektive Kontrollgewalt über ein wie auch immer interessierendes Gebiet samt lebendem und totem Inventar. Also betätigen sie sich entsprechend, machen Konkurrenten nieder, die ihnen ihre Kontrollgewalt streitig machen oder machen könnten, unterstützen entsprechende Oppositionsführer in benachbarten Ländern, um dort ihre Zugriffsmacht auszudehnen oder auch bloß Hilfe von außen für Gegner im eigenen Land auszuschalten, betätigen sich also ausgerechnet im Sinne des Ziels, ein Äquivalent zum Gewaltmonopol des bürgerlichen Staates herzustellen, als „Warlords“ mit Rückhalt vor allem beim eigenen „Stamm“ – je nach dem Ausmaß von Gegenwehr und manifester Gewalt wird dieser Zustand dann von den sachkundigen Aufsehern der 1. Welt als „Bürgerkrieg“ registriert. Und mit diesen längst üblichen Herrschaftsaktivitäten haben die Hauptmachthaber etlicher zentralafrikanischer Staaten nun auch ziemlich offen eine Grenze überschritten, die sie bislang, gleichfalls als Erbschaft der kolonialen Vergangenheit ihres Landes, zwar auch schon nicht wirklich respektiert, aber für unantastbar erklärt haben: Sie setzen sich über ihre eigenen Staatsgrenzen hinweg und fallen mit der größten Selbstverständlichkeit über einen besonders großen Nachbarn her, dessen Zentralmacht mit der Kontrolle der verschiedenen Landesteile und der Unterdrückung konkurrierender Gegner schon seit längerem nicht mehr fertig wird.

Dabei kommt – um nochmals auf Amerikas Floskel vom „afrikanischen Weltkrieg“ zurückzukommen – gar keiner der innerafrikanischen Kriegsmannschaften, sondern ausgerechnet der weit entfernten Weltmacht das Verdienst zu, das grenzüberschreitende Gemetzel im Kongo-Becken nicht bloß ausgelöst, sondern regelrecht angestiftet zu haben: Es war Washingtons Entschluss, den alten Gesamthäuptling Zaires, Mobutu, für untauglich zur Fortführung des gewünschten landesweiten Unterdrückungsgeschäfts zu erklären und Unterstützung für den Rebellenhäuptling Kabila senior zu organisieren. Und das, ohne sich dabei groß an den nominellen Außengrenzen des Mobutu-Staates zu stören: Es waren nicht zuletzt die als Hoffnungsträger für ein neues, demokratischeres Schwarzafrika ausgeguckten Führer Ugandas und Ruandas, die bei der Zerstörung des alten Regimes mitmischen sollten und durften, bis die Rebellenarmee in Kinshasa einmarschiert und die garantiert ‚Demokratische Republik Kongo‘ ausgerufen war. Dass die auswärtigen Helfershelfer des Umsturzes sich nach vollbrachter Tat keineswegs höflich verabschiedet und bescheiden in ihre heimischen Elendsregionen zurückgezogen haben, sondern auf okkupierten Devisenquellen hocken geblieben sind; dass auch die andern Nachbarn sich herausgefordert gefunden und ihren Beitrag zur Zerlegung des Kongo-Beckens geleistet haben, das ja immerhin zur Neu-Inbesitznahme freigegeben war: Das dürfte die auswärtigen Urheber des Umsturzes nun wirklich am wenigsten wundern. Tatsächlich spricht auch dieser Übergang nur für die politische Gelehrigkeit der Machthaber vor Ort: Die haben den Wunsch der Weltmächte nach einem „neuen Afrika“ und insbesondere einer neuen Herrschaft über Zaire gerne und gar nicht unsachgemäß auf sich bezogen und die Chance ergriffen, ihren „politischen Einfluss“, nämlich ihren faktischen Machtbereich nach Kräften zu vergrößern – mit den Gewaltmitteln, über die sie verfügen, mit welchen denn auch sonst. Mit den Mitteln eben, die ihnen jetzt die UNO-öffentliche Beschimpfung als geld- und machtgierige „Warlords“ und „Plünderer“ eintragen – als wäre auf Rohstoff-Basis und unter den vom Imperialismus gesetzten und seit Jahrzehnten verschärften Bedingungen irgendwie anders „Staat“ zu machen.

III.

Dieser „Image-Wandel“, der einstige „Hoffnungsträger“ des Imperialismus nur allzu schnell ereilt hat, macht deutlich, dass die Weltaufsichtsmächte mit dem – notwendigen! – Effekt ihrer Intervention zur demokratisch-marktwirtschaftlichen Neuordnung Schwarzafrikas nun wieder gar nicht zufrieden sind. Ein bisschen mehr als die elementaren Lieferdienste für den Welt-Rohstoffmarkt hätten sie schon gerne von dem großen Sub-Kontinent; nicht gerade lauter afrikanische „Tigerstaaten“, aber jedenfalls zuverlässige Adressen für den Zugriff auf das Gelände, auch wenn es mangels weltpolitischem Gegner an strategischem Interesse eingebüßt hat, sowie auf dessen natürliche „Schätze“ – wobei freilich erhebliche Meinungsverschiedenheiten zwischen den konkurrierenden Imperialisten darüber, welche Adressen als hinreichend zuverlässig anzusehen seien, schon bei der großen amerikanischen „Demokratisierungs“-Initiative nicht zu übersehen waren. Nicht zuletzt wegen solcher Differenzen geht die Unzufriedenheit der Kontrollmächte nicht so weit, dass sie selber auch nur eine Cruise Missile verpulvern würden, um „weltkriegs“-mäßige „Fehlentwicklungen“ zu korrigieren – wohin sollte die auch fliegen? Einen wohlgeordneten Schurkenstaat mit umfassenden Zerstörungen zu erpressen und klein zu kriegen, ist aus Sicht einer strategisch abschreckenden Weltmacht ein Leichtes verglichen mit der Aufgabe, in Zentralafrika für sittliche Verhältnisse in und zwischen nationalen Mächten zu sorgen: Dort wären mittlerweile „staatliche Strukturen“, die eine saubere Unterscheidung zwischen Krieg und Frieden zulassen würden, überhaupt erst einmal aufzubauen – und dafür sind kapitalistische Weltmächte nun gar nicht zuständig, so dass sie sich nicht bloß jeden müden Dollar resp. Euro, sondern schon gleich die Frage sparen, wie so etwas überhaupt gehen könnte.

Die Frage sollen statt dessen die Machthaber vor Ort, mit denen man mittlerweile einerseits so herzlich unzufrieden ist, andererseits gefälligst selber beantworten und exakt das vollbringen, was die freie Welt an ihrer Herrschaft vermisst: Frieden, eine demokratische Politikkultur und eine sauber gewaschene Zivilgesellschaft, die den Abtransport aller natürlichen Ressourcen in die Zentren des Weltgeschäfts mit freundlichen Grüßen begleitet – das alles selbstverständlich zu Rohstoffpreisen, wie sie eben von den Spekulanten an den Weltbörsen als gerecht und passend ermittelt werden, und ohne nutzlos wertvolle Kredite aus der 1. Welt zu verbraten...

Dass sie selbst mit den ruinierten Staatsgebilden Schwarzafrikas überhaupt nichts in diesem Sinne Förderliches anzustellen wissen, geschweige denn Mittel dafür übrig haben, hindert die Weltmächte des globalisierten Kapitalismus überhaupt nicht daran, ihre Unzufriedenheit mit dem Wirrwarr von Gewalt und Verwüstung im „Herzen Afrikas“ zum Anspruch gegen eben die „Warlords“ zu machen, die sie zugleich selber für die hässlichen Verhältnisse verantwortlich machen, und von denen die Herstellung schwäbischer Zustände zu verlangen, als wäre das letztlich nur eine Frage des guten Willens. Um nichts als diesen absurden Anspruch loszuwerden, empfängt man dann in Berlin den Sohn und Nachfolger des erst in Ungnade gefallenen, dann umgebrachten ersten Kabila aus Kinshasa und tut zwei Tage lang so, als wäre mit seiner Person der Chef eines richtigen Staatswesens zu Gast, dem bloß noch die Kleinigkeit einer demokratischen Wahl abgeht, damit man mit ihm so richtig „zukunftsorientiert“ und von gleich zu gleich an den Aufbau im Kongo-Becken herangehen kann; man hört sogar von Gesprächen in Washington, Paris und Brüssel, bei denen der „junge Präsident“ seine „neue Wirtschaftspolitik“ erläutert haben soll...

Derweil wird unter Anleitung der UNO in dem Land, dessen mündige Staatsbürger den vom Westen mangels besserer Alternativen gewünschten Staatspräsidenten gefälligst frei, gleich und geheim bestätigen sollen, ein Waffenstillstand gestiftet, der einen Abstand von 15 Kilometern zwischen den nirgends verbindlich verzeichneten und erst recht nirgends eindeutigen Frontlinien des vielschichtigen Gemetzels vorsieht und so eigentlich bloß der faktischen Aufteilung des Landes den Segen der Weltgemeinschaft erteilt. Die genannten 3000 Mann aus weiter entfernten Nachbarländern, die mit ihrem UNO-Sold ihrer Heimat ein paar Devisen verdienen, dürfen schauen, wie sie darauf aufpassen. Und natürlich bleibt die ‚Demokratische Republik Kongo‘ weiter in den Atlanten eingezeichnet und mit Sitz und Stimme in der UNO vertreten: Schließlich tobt da gerade ein „Weltkrieg“, den die Herren des Weltfriedens dann doch nicht einfach sich selbst überlassen dürfen.

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Heft: 2-2001, Seite: 78, Umfang: 3 Seiten, Chronik (15) April, Kurztitel: Der Armutsbericht der Regierung

Der Armutsbericht der Bundesregierung

Der hat uns grade noch gefehlt

Endlich ist sie da: Die erste höchstoffizielle nationale Armutsberichterstattung. Ihre verblüffende Erkenntnis: „Die Unterschiede in der Verteilung der Vermögen in Deutschland sind beträchtlich“. Demnach besitzt ein Zehntel der Bevölkerung über 42 Prozent des Privatvermögens, wohingegen sich die unteren 50 Prozent aller Haushalte mit nur 4,5% des Vermögens bescheiden müssen. Auf circa 13000 verdoppelt hat sich die Zahl der „Einkommensmillionäre“. Dort gibt es ein „durchschnittliches Einkommen“ von „3 Millionen Mark“ zu verbuchen. Ungefähr genauso viele Millionen findet man auch beim Rest der deutschen Haushalte – allerdings nicht Mark, sondern Sozialhilfeempfänger. „Sparguthaben“ schwanken „im Durchschnitt“ zwischen rund einer halben Million beim „oberen Drittel“ der Bevölkerung (es soll sogar Leute geben, die auf einmal ein ganze Million auf einem ihrer Konten finden und dann nicht so ganz genau wissen, wo die nun hingehört – doch dies nur nebenbei: Ein kleiner Scherz!) und knapp 8000 Mark bei der „unteren Hälfte“. „Das Geld ist höchst ungleich verteilt“ – wer hätte das gedacht? Kaum unterhält man einen kapitalistischen Klassenstaat, beschert den einen ein wirtschaftsverträgliches „Einkommen“ im Dienst an fremdem Reichtum, dessen Höhe im Verhältnis zu den Lebensnotwendigkeiten dafür garantiert, dass es Monat für Monat aufgebraucht wird; verordnet denen ohne Arbeit einen minimalen Unterhalt aus sparsam gehandhabten sozialen Kassen; und versorgt wieder andere mit allen standortfördernden Bedingungen zur Vermehrung ihres Geldes – und schon sind Arbeiter arm, Sozialhilfeempfänger ärmer, und einige „obere Haushalte“ verdienen „über Durchschnitt“. Das „Ausmaß relativer Einkommensarmut“ hat seit 1973 „beständig“ zugenommen. Na, so was! Besonders „bedenklich“ ist dabei die „zunehmende Armut unter Erwerbstätigen“. Merkwürdig: Kaum korrigiert man das bekanntermaßen viel zu „hohe deutsche Lohnniveau“ nach unten, schon werden die Leute „einkommensarm“; kaum richtet man der deutschen Wirtschaft einen „Billiglohnsektor“ ein, schon tun sich Lohnabhängige mit dem allfälligen „Einteilen müssen“ schwer und schwerer. Dann „überschulden“ sie sich auch noch – und die Zahl der rettungslos in der Kreide stehenden „deutschen Haushalte“ steigt „zwischen 1994 und 98 um über 30 Prozent“. Dabei sind gute 20 Prozent aller „Normalverdiener“ sowieso schon „arm“; ein weiteres Drittel „schwebt in ständiger Gefahr“, durch diverse „Wechselfälle“ des Lebens „in Armut abzurutschen“. So „wechselhaft“ sind diese „Wechselfälle“ eben auch gar nicht: Wie der Armutsbericht zu vermelden weiß, bedarf es keiner besonders ausgefallenen Zutaten, um „deutschen Lebenslagen“ den Antritt einer Karriere nach unten zu bescheren. Da genügt schon einer der vielfältigen Gründe, die einen Anwender von Lohnarbeit dazu veranlassen, das Arbeitsverhältnis und damit das Einkommen zu beenden. Von einer übermäßigen Entwicklung körperlicher Gebrechen, einer Ehescheidung oder der Geburt eines Kindes ist dringend abzuraten, weil alles dies die Schritte eines „durchschnittlichen“ Bundesbürgers unaufhaltsam in die „relative Armut“ lenkt. Überhaupt: Kinder! Sie sind nicht nur das „größte Armutsrisiko“, sondern stellen selber auch die „größte Gruppe der Sozialhilfeempfänger“. Die „Analyse“ zeigt, dass ihre Armut „vielfach eine Folge der geminderten Erwerbs- und Einkommenschancen ihrer Eltern“ ist. In den anderen Fällen sind sie wahrscheinlich einfach arm geboren und haben nichts dazu verdient.

*

Und warum erzählt der Staat uns das alles? Schließlich wollen da ja nicht Anhänger einer Irrlehre namens „Verelendungstheorie“ – wir kennen sie ja, die „Alt-68er“ – den produktiven Gegensatz, der ohne Verelendung nie zu haben war, zur Anschauung bringen und auf die Abschaffung dieser Verhältnisse dringen. Der Bericht über „Lebenslagen in Deutschland“ ist die – seit kapitalistischen Urzeiten in unregelmäßigen Abständen immer wieder einmal – von oben angestellte interessierte Betrachtung und Beschreibung der Lage der arbeitenden Klasse: Verbürgt deren Lage noch Tauglichkeit und Loyalität, bzw. Tauglichkeit zur Loyalität? Wieweit können die notorisch Armen ihre Aufgaben und staatsbürgerlichen Pflichten noch erfüllen? Wirft die ‚soziale Frage‘ Ordnungsprobleme auf? Gibt es Anlass zu Sorge, wenn größere Teile der Bevölkerung zum Beispiel des „Armutsrisikos“ wegen das Kinderkriegen einstellen und damit ihrer Pflicht, sich als Keimzelle des Staates zu bewähren, nicht mehr ordentlich nachkommen? Oder lässt sich die Sache mit 30 Piepen Kindergeld mehr im Monat auch schon wieder „steuern“ und auf den richtigen Weg bringen? Für was taugt ein Arbeiter, der selber schon „Sozialfall“ ist, und für was ein Sozialfall, der nicht arbeitet? Befindet sich die „Überschuldung deutscher Haushalte“ noch im „statistisch erträglichen“ Maß, oder läuft da etwas aus dem Ruder, das man am Ende nicht mehr „steuern“ kann?: Das sind so die herrschaftlichen Gesichtspunkte, unter denen die Armut besichtigt wird. Auf 300 Seiten, streng wissenschaftlich ausgeführt mit Schaubild, Statistik und Querverweis, zeigt so ein Bericht, was die kapitalistische Wirtschaft so alles zu Wege bringt. Ihre regierenden Führungsleute sind sich dessen voll bewusst, lassen sogar einen Lagebericht verfassen und nehmen die Ergebnisse zur Kenntnis. Und sie entdecken in dem voluminösen Material nicht den geringsten akuten Handlungsbedarf. Oder umgekehrt: Der ganze Handlungsbedarf, den Armut heute in der Republik aufwirft, ist der, sie staatlicherseits genau zu beäugen. Das ist dann auch der ganze Ertrag des Armutsberichts: Die Regierung teilt der Öffentlichkeit mit, was sie alles zu verwalten hat – und dass sie diese Aufgabe nicht vernachlässigt.

© GegenStandpunkt Verlag 2013

Heft: 2-2001, Seite: 80, Umfang: 4 Seiten, Chronik (16) April, Kurztitel: Aussteigerprogramm für Rechtsextremisten

Verfassungsschutz richtet Hotline ein

„Aussteigerprogramm für Rechtsextremisten“

Ein Einsteigerprogramm für heimatlose Nationalisten

Der Verfassungsschutz beobachtet die Feinde der Demokratie und unternimmt manches, um sie unschädlich zu machen. Gegenüber der Problemgruppe ‚Rechtsradikale‘ stellt er sich nun auf den fürsorglichen Standpunkt, es ginge darum, Mitglieder „aus der Szene herauszulösen“. Welche Rolle dabei die Theoriebildung seines wissenschaftlichen Beraterstabes spielt, sei dahingestellt. Auf jeden Fall erinnert das, was die Abteilung „Rechtsextremismus“ macht, an eine ‚Theorie‘, wie man sie früher mal in der Schule gelernt hat: Den Faschismus gab es, weil es so viele Arbeitslose gab, und die wollten unbedingt einem „Rattenfänger“ namens Hitler nachlaufen. Diese Theorie hat den kleinen Nachteil, nur nachzuerzählen, dass Arbeitslose Hitler wählten, sie liefert jedoch keine Erklärung, wie und warum Leute, denen es ausgesprochen schlecht geht, darauf verfallen, ihre Lage auf eine Schwäche ihres Staates zurückzuführen und entsprechend den starken, nach innen und außen durchgreifenden Staat zu fordern. Aber sei’s drum. Modern drückt sich diese Grunderfahrung so aus: Junge Menschen – besonders im Osten – sind für „rechtsradikales Gedankengut“ „empfänglich“, weil es ihnen an einer „sozialen Perspektive“ fehlt. Diese „Ursache“ will der Verfassungsschutz nun bekämpfen, indem er „Glatzen“ und sogar „inhaftierten Rechtsradikalen“ das Angebot macht, sie bei der Arbeits- und Wohnungssuche zu unterstützen und sie gegebenenfalls auch vor alten Kumpels zu schützen – woraufhin sie, so hofft man, ihr „abweichendes Verhalten“ einstellen. Die jungen Menschen sind, so der Geist dieses Angebots, ein wenig aus dem Tritt geraten, und man kann ihnen bei der „Wiedereingliederung in die Gesellschaft“ helfen. Realistischerweise erhofft sich der Verfassungsschutz von seinem Wechsel ins Fach Resozialisierung keine Wunderdinge: Gefestigte Führungspersönlichkeiten der rechten Szene wird er mit seinem Angebot nicht verlocken können – beziehungsweise: ihnen werden, eben weil es sich bei ihnen um Führungspersönlichkeiten handelt, Bestechungssummen ganz anderen Kalibers geboten und nicht bloß ein wenig Hilfe. Aber beim Fußvolk soll diese Form der staatlichen Zuwendung doch Wirkung entfalten können. Mit der geläufigen Ideologie, die Staat und Demokratie von links wie von rechts gleichermaßen bedroht sieht und unterschiedslose Ausgrenzung der „roten und braunen Elemente“ fordert, will diese entgegenkommende Art nicht so recht zusammenpassen. Aber der Staat bzw. sein Amt für Verfassungsschutz wissen zwischen ihren Feinden eben zu unterscheiden.

Den linken Verfassungsfeinden sind solche Aufmerksamkeiten jedenfalls noch nie zuteil geworden. Da wird vielmehr, was vielleicht mit dem Schwinden der Linken ein wenig in Vergessenheit geraten ist, einiges unternommen – Berufsverbote, Denunziation beim Arbeitgeber etc. –, um deren „Eingliederung in die Gesellschaft“, also ihre Berufstätigkeit, unsicher zu machen. Dafür hat der Staat einen guten Grund: Für die nicht-vermögenden Mitglieder seiner Gesellschaft hat er das „Angebot“ auf Lager, sich ihren Lebensunterhalt – sofern sie einen Arbeitgeber finden – im Dienst an fremdem Eigentum zu verdienen und so den kapitalistischen Reichtum dieser Gesellschaft zu vermehren; und dieses „Angebot“, so sieht das der Staat jedenfalls, missbrauchen die Linken glatt: Sie missbrauchen es, indem sie ihren Lebensunterhalt nur als notwendige Voraussetzung betrachten, um gegen ihn und seine verfassungsrechtlich gültigen Grundlagen agitieren zu können; und in seine Dienst begeben sie sich zum Zwecke der „Unterwanderung wichtiger gesellschaftlicher Positionen“. Als wolle der Staat dem linken Vorwurf der Repression recht geben, macht er sich – begleitet von der Parole „Keine Freiheit für die Feinde der Freiheit“ und von dem hämischen Hinweis „Ihr seid doch gegen das Eigentum, also braucht ihr auch keines“ – an die Erschwerung ihrer bürgerlichen Existenz; mit dem erklärten Ziel, ihre Agitation und die – vermutete – „Unterwanderung“ damit zu unterdrücken. Die Überzeugungsarbeit des Staates und des Verfassungsschutzes ist also denkbar einfach: Wir kommen den Burschen praktisch.

Auch gegenüber dem ‚rechten Spektrum‘ führt der Verfassungsschutz den „Kampf um die Köpfe“ ganz auf der praktischen Ebene. Dabei lässt er sich von der zentralen Parole dieses ‚Spektrums‘ anleiten: „Arbeit für Deutsche!“ Welches völkische Begehren sich da anmeldet, das sehr mit dem Vorgängerstaat sympathisiert, ist dem Verfassungsschutz bekannt: Hier macht sich eine Kritik an der Staatsführung geltend, die ihr vorwirft, aus Schwäche oder Pflichtvergessenheit ihr Volk nicht vor den selektiven und ruinösen Wirkungen seiner Benutzung durch den „privaten Egoismus“ des Kapitals und vor ausländischen Machenschaften zu schützen und so sein Recht auf seine staatsdienliche Benutzung zu verletzen – eine Kritik, die mit den Rechtsgrundsätzen von Demokratie und Marktwirtschaft, also auch mit dem bundesdeutschen Regierungsalltag nicht verträglich ist. Trotz ihrer undemokratischen Abweichung sollen die völkischen Fanatiker jedoch nicht von vornherein als Staatsfeinde abgestempelt werden. Sie sollen eine Bewährungschance erhalten, nämlich die, aus diesem Denken und der ‚Szene‘ aus- und in ein verfassungsgemäßes Umfeld wieder einsteigen zu können. Argumentieren ist, wie gesagt, Sache des Verfassungsschutzes nicht. Das überlässt er den profunden Faschismuskennern in der Politik, die die Rechtsradikalen Tag für Tag mit lauter guten Argumenten unter Druck setzen – zum Beispiel damit, dass nur sie wissen, wie ein richtiges „Ich bin stolz auf Deutschland“ geht; oder damit, dass es doch ihre Zuwanderungsgesetze sind, die eine national nützliche, effiziente Auslese und Benutzung von Ausländern gewährleisten. Der Verfassungsschutz verlegt sich statt dessen auf den praktischen Beweis, dass es die Ablehnung, die die Rechtsradikalen gegenüber der bundesdeutschen Demokratie an den Tag legen, doch gar nicht bräuchte. Im Sinne des zu Anfang erwähnten Schulwissens zur „Ursache“ der Hitler-Wählerei – welches nebenbei das schöne Kompliment an die Arbeitslosen beinhaltet, dass die als leicht verführbare ‚Ratten‘ jederzeit ‚Fängern‘ wie Hitler nachlaufen, aber in dieser Eigenschaft auch relativ einfach auf jede andere Führung umzupolen sind – bringt er an der Parole „Arbeit für Deutsche!“ eine kleine Akzentverschiebung an und legt sie sich so für seine Zwecke zurecht: „Arbeit für Deutsche!“ So gelesen, also mit Hilfe eines absichtlichen Missverständnisses, sind die jungen Menschen auf ihren extremistischen Patriotismus bloß verfallen, weil es ihnen an Arbeit fehlt – ihr völkisches Gedankengut hat sich daran mehr zufällig, als eine Art Beiwerk entwickelt. So gesehen ist es dann durchaus angebracht, eine Portion Verständnis aufzubringen. Der Verfassungsschutz kann die Zumutung gut nachvollziehen, die es für einen jungen Deutschen sein muss, wenn ihm das hohe Gut ‚Arbeit‘ vorenthalten wird. Zwar lässt sich nichts daran ändern, dass Arbeit „knapp“ ist, weil es sie nur gibt, wenn Kapitalisten sie als für sich rentabel ansehen; zwar kann eine marktwirtschaftliche Demokratie die rechtsradikale Forderung nicht hinnehmen, der Staat müsse sich über diese Rentabilitätsrechnung hinwegsetzen und das Privileg, Arbeiten zu dürfen, nur Deutschen und allen Deutschen zukommen lassen – aber dass der Ruf nach Arbeit hochanständig ist, unterschreibt der Verfassungsschutz auf der Stelle. Wenn Rechtsradikale nach „Arbeit“ schreien, ist das darauf folgende „... und Ausländer raus!“ zwar nicht zu überhören – aber man kann es ja mal quasi testweise überhören und nur das heraushören, was einem gefällt: den Willen, sich unterzuordnen, sein eigenes Vorankommen vom Vorankommen des nationalen Reichtums abhängig zu machen, also auch einen Beitrag zur Nation zu leisten. Zwar stellt sich der nationale Reichtum Deutschlands allemal nur ein im Ertrag des Kapitals, in dessen Geschäftskalkulationen die rechtsradikale Ausländerfeindschaft nun mal keinen Platz hat. Aber wenn man den Rechtsradikalen Arbeit und die Gelegenheit gibt, sich für Deutschland nützlich zu machen, dann sehen sie sich doch schon mal in ihren anerkannten, positiven Eigenschaften gewürdigt, rücken, vom Staat so fürsorglich und individuell angesprochen, vielleicht ein Stück von ihrer These vom ‚verletzten Recht des deutschen Volkes‘ ab – und am Schluss vergessen sie womöglich ihr „Ausländer raus!“ Auch müssten sie merken, wie sehr sich ihnen der Staat annähert: Zwar verbietet er ihnen ihr „Ausländer raus!“, andererseits unterstreicht er aber mit der für sie vorgesehenen Sonderbehandlung das Prinzip, dass Arbeit für Deutsche zuerst da zu sein hat. Die Rechtsradikalen müssen also nur noch die Ausnahmen anerkennen, die Staat und Kapital für notwendig erachten. Sie haben den Staat des Verrats an diesem Prinzip bezichtigt, jetzt bekommen sie das Gegenteil praktisch vorgeführt. Sie sprachen empört von einer „Entrechtung der Deutschen“, nun wird ihnen die Unhaltbarkeit dieser Behauptung „nachgewiesen“, indem sie bevorrechtigt werden. So gesehen ist ihre Gegnerschaft zu Staat und Demokratie also nicht staats- und verfassungsfeindlich, sondern überflüssig. Sie dürfen nicht länger meinen, sie würden trotz und wegen ihres hochanständigen Anliegens ausgegrenzt und ausgestoßen. Die der Demokratie nicht genehme gesetzwidrige Entartung ihres Anliegens müssen sie dann aber auch bleiben lassen, wenn sich der Staat schon solche Mühe gibt, ihren Vorwurf an ihn zu entkräften und sie mit außergewöhnlichen sozialen Maßnahmen davon zu überzeugen, dass sie sich in ihm täuschen.

Mit seinem praktischen Angebot wirbt der Verfassungsschutz also um die „Köpfe“. Er bringt viel Verständnis auf für Nationalisten, die an ihrer Nation auch mal irre werden können, wenn sie ihren Dienst an ihr nicht verrichten dürfen. Sie erliegen jedoch einem Irrtum, wenn sie meinen, dem Staat sei ihr Schicksal als Deutsche gleichgültig. Wenn sie an diesem Irrtum festhalten, wenn sie ihre Hetze gegen den Staat nicht einstellen, dann überschreiten sie die Grenze und werden als Verfassungsfeinde behandelt. Vorher wird ihnen aber reichlich Gelegenheit gegeben, sich zu besinnen und zu verstehen, dass sie hierzulande allemal ihre Heimat haben können – und das ist dann auch, und dafür stehen die paar mit Arbeit versorgten Gestalten, der eigentliche, der „höhere“ Sinn der Aktion des Verfassungsschutzes: Seht her, Deutschland ist auch für euch da!

© GegenStandpunkt Verlag 2013

Heft: 2-2001, Seite: 83, Umfang: 4 Seiten, Chronik (17) April, Kurztitel: PDS entschuldigt sich für SED-Parteigeschichte

PDS entschuldigt sich für „politische Täuschungen, Zwänge und Repressionen“ bei der Vereinigung von KPD und SPD vor 55 Jahren

(und dann auch gleich noch für den Mauerbau):

Eine Lektion in Sachen politischer Moral

I.

Diese Partei entschuldigt sich also für Vorgänge, deren Gründe im Umkreis der sozialistischen Staatsgründung der DDR zu suchen sind (oder besser gesagt: zu suchen wären, denn sie interessieren ja niemanden); sie übernimmt die Verantwortung für Dinge, die nach allen hier und heute im Kapitalismus gültigen Maßstäben anständigen Regierens Zeugnisse eines verwerflichen Regimes sind und die ihr zum Zwecke ihrer nachhaltigen Diskreditierung von ihren demokratischen Gegnern immer und immer wieder vorgehalten werden. In Gestalt ihrer Bundesvorsitzenden Zimmer und ihrer Berliner Landesvorsitzenden Pau, die weder etwas von der Gnade ihrer späten Geburt wissen wollen, noch ein sachliches Urteil über die inkriminierten Vorgänge oder über diejenigen, die sie inkriminieren, beizutragen haben, erklärt sie sich mitverantwortlich dafür, dass der gemeinsamen Sache aller demokratisch gesonnenen Kräfte im Lande in der Vergangenheit schwerer Schaden zugefügt wurde – um für heute klarzustellen, dass sie sich für ihren Teil ihrer Verantwortung für diese gemeinsame Sache auf jeden Fall bewußt ist. So weit, so schlecht: Die PDS meint, der Nation ein vorbehaltloses Bekenntnis zu Freiheit und Demokratie schuldig zu sein. Und sie will es honoriert bekommen: Sie will die Ausgrenzung loswerden, die gegen sie praktiziert wird, und sich Anerkennung verschaffen als politik- und vor allem koalitionsfähiger Bestandteil der hiesigen Parteienlandschaft – bei denen, die sie unter Verweis auf ‚ihre‘ Vergangenheit ausgrenzen.

II.

Das Ganze ist ein ziemlicher Witz. Die Strategen dieser Partei haben mitbekommen, dass man in der Politik mit den schäbigsten Schuldeingeständnissen nicht nur Ehre einlegt, sondern regelrecht seine Qualifikation zur Ausübung politischer Macht darlegen kann. Sie versuchen sich der Technik der berechnenden Selbstbezichtigung zu bedienen, in der es deutsche Vergangenheitsbewältiger schon vor ihnen zur wahren Meisterschaft gebracht haben, haben aber offenbar nicht recht verstanden, worauf die moralische Wucht ihrer Anwendung beruht.

Ganz nach dem Muster der Aufarbeitung des Nazi-Unrechts durch die Politiker der neuen demokratischen Bundesrepublik geben sie offen und ehrlich und tief betroffen Fehler zu – und zwar, wie damals, von vornherein mit der klaren, sich für Demokraten von selbst verstehenden Zielsetzung, sich aus der Position des Angeklagten heraus- und zügig in die Position des Richters hineinzuarbeiten, dem in Fragen der Rechtmäßigkeit staatlichen Handelns die Beurteilung obliegt. Wie das durch den Kriegsausgang zur Demokratie bekehrte Deutschland setzen sie ihr Schuldeingeständnis in der berechnenden Absicht in die Welt, dieses möglichst umstandslos als Bekenntnis zu den Wertmaßstäben anerkannt zu bekommen, an denen Recht und Unrecht in der Politik geschieden werden, um selbst im Namen dieser Maßstäbe urteilen zu können. Und zwar erst einmal in eigener Sache. Denn wie im Falle Deutschlands damals sind sie heute blöderweise ja gerade selber der Gegenstand einer Anklage, die ihnen den Zugang zum moralischen Richteramt gründlich verstellt. Von der gilt es also herunter zu kommen, und wie man das bewerkstelligt, das ist ihnen von den demokratisch gewendeten Deutschen her bekannt: Mit drastischen Demonstrationen der eigenen Betroffenheit über die Schandtaten, die ihrer Partei zur Last gelegt werden – Demonstrationen, die der deutschen Schämkultur der Nachkriegsjahre in nichts nachstehen („Wunden, die man sich schlug, hinterließen Narben“ etc.) –, werfen sie sich möglichst glaubhaft in die Pose desjenigen, dem als Erstem und ‚brutalst möglich‘ an einer rückhaltlosen historischen Aufarbeitung gelegen ist. So, wie die Deutschen mit der Vorführung ihrer Zerknirschung von Anfang an darauf bestanden haben, die dunklen Stellen in ihrer Vergangenheit selber aufzuarbeiten – und sich das bis heute auch nicht mehr nehmen lassen: auf den Einfall, die Leugnung seiner historisch einmaligen Schandtaten rechtsförmlich unter Strafe zu stellen, muss ein Staat ja auch erst einmal kommen! –, setzen auch sie alles daran, das gegen ihre Partei eröffnete Verfahren an sich zu ziehen. Denn soviel haben sie aus der Geschichte gelernt: Von der Anklagebank kommt man in der Politik nur herunter, wenn es einem gelingt, die Anklage den Anklägern aus der Hand zu nehmen und sie selber zu formulieren und zurechtzubiegen.

Nur: Diese Rolle des Richters in eigener Sache wird der PDS keine Sekunde lang zugestanden. Ihre Entschuldigung wird umgehend gegen sie verwendet, nach dem Motto: Jetzt gibt sie die Verbrechen auch noch zu, die wir ihr immer schon anhängen; hochanständige Sozialdemokraten durchschauen sofort ihre Berechnung und weisen die Entschuldigung als neuerlichen Beweis ihrer Unehrlichkeit zurück; von Seiten christlicher Politiker erteilt man ihr ebenso prompt die Auskunft, sie hätte noch ganz andere Sünden zuzugeben. Deswegen wird für sie schon gleich nichts aus der anvisierten Perspektive, sich langsam in den Kreis der respektablen Demokraten hineinzuarbeiten, die ihre Hausarbeiten in Sachen Vergangenheitsbewältigung so gründlich erledigt haben, dass von Schimpf und Schande wg. NS-Zeit längst nicht mehr die Rede sein kann.

Beim Entschuldigen kommt es eben schon ein wenig darauf an, wer sich bei wem entschuldigt, und das liegt am Zweck der Veranstaltung. Bei der geht es um die Zulassung zur Ausübung politischer Gewalt. Und die erwirbt man sich nicht mit Bekenntnissen zur Moral. Schon gleich nicht von denen, die diese Moral als Instrument ihrer Herrschaftsinteressen gegen jeden in Anschlag bringen, der diesen Interessen auch nur irgendwie im Weg steht. Deutschland hat sich das moralische Richteramt, das es heute je nach Interessenlage eigenständig, im Konzert mit seinen europäischen Partnern oder im Rahmen des atlantischen Bündnisses ausübt, ja auch nicht mit seinen schönen Entschuldigungen verdient. Es ist in dieses Amt im Zuge seines Aufstiegs vom Kriegsverlierer zur wiedererstarkten Militärmacht ‚hineingewachsen‘ – will heißen: es verdankt es seinen diesbezüglichen materiellen Anstrengungen, sowie den Berechnungen der amerikanischen Weltmacht, in deren Kalkül es als schlagkräftiger Frontstaat gegen den Kommunismus so hervorragend hineingepasst hat, dass sie darauf verzichtet hat, den Rechtsnachfolger des Hitler-Staates dauerhaft für das Unrecht der Nazis haftbar zu machen; dessen sich immer selbstbewusster vortragendes Selbstbezichtigungsgewese war dazu die passende Begleitmusik. Heute ist es zum überzeugendsten Ausweis seiner Berechtigung geworden ist, über andere (daheim und auswärts) zu richten, so dass es mittlerweile – ohne Widerspruch zu ernten – unter Verweis auf Auschwitz sein ganz spezielles Recht begründen kann, nicht genehme Staaten mit militärischer Gewalt zur Räson zu bringen.

Und das ist im Übrigen, was die politische Moral angeht, alles sehr sachgerecht: Schließlich verdanken deren hehre Prinzipien von Recht und Freiheit, Demokratie und Menschenwürde ihre allgemeine Anerkennung in der Staatenwelt nichts anderem als der Macht der Staaten, die im Namen dieser Prinzipien ihre Interessen in der Welt durchsetzen – und sich dabei auf nichts anderes berufen als auf die freiheitlichen und demokratischen Verfahren, nach denen sie bei sich daheim ihre Herrschaft ausüben.

III.

Offenbar meinen die Parteistrategen der PDS, diese Moral wäre ihre Waffe in der politischen Auseinandersetzung – und womöglich ist die Umkehrung von Macht und Moral, die sie vornehmen, wenn sie mit ihrer Entschuldigung den Einstieg in die Politik konzediert bekommen wollen, das letzte verbliebene Erbe ihres realsozialistischen Gutmenschentums. Sie merken gar nicht, was sie sich da leisten. Erst einmal geben sie sämtlichen Vorwürfen Recht, die gegen ihre Partei erhoben werden. Ob sie der damit einen Gefallen tun, ist zwar sehr die Frage, doch die kann man ja getrost ihnen überlassen. Zweitens aber leisten sie mit ihrer Entschuldigung ihren Beitrag zu einer Veranstaltung, die ‚Aufarbeitung der Stasi-Vergangenheit‘ heißt und darin besteht, dass die Vertreter der siegreichen kapitalistischen Staatsräson ihrem Abrechnungsbedürfnis gegenüber dem untergegangenen sozialistischen Staatswesen der DDR und dessen Vertretern freien Lauf lassen. Der ‚historischen Wahrheit‘ über den realen Sozialismus, die auf diesem Wege immer wieder zu Tage gefördert wird und der Jugend der Nation gar nicht nachdrücklich genug eingebleut werden kann – von Freiheit und Demokratie, die hierzulande den Menschen das Leben zur wahren Freude werden lassen, konnte drüben nicht die Rede sein; dort herrschte also, so der totalitäre ‚Schluss‘ der demokratischen Vergangenheitsbewältiger, ein Unrechtsstaat, der untergehen musste –, geben die Leute von der PDS mit ihrer Entschuldigung jedenfalls Recht. Sie wollen mit ihr, und das ist ihr drittes Verbrechen, ein hemmungsloses Bekenntnis zu dem realexistierenden kapitalistischen Gemeinwesen ablegen, in das sie mit ihrer Partei unbedingt hineinpassen wollen. Was sie von dem trennt, sind die Schwierigkeiten, die man ihnen macht, in diesem Gemeinwesen ihre Heimat zu finden. Und diese Schwierigkeiten wollen sie abbauen durch Demonstrationen ihres Anpassungswillens, die möglichst glaubwürdig sein wollen. Weil ihnen dieser Anpassungswille nicht abgenommen bzw. nicht mit der Aufnahme in den Kreis der etablierten Parteien honoriert wird, sehen sie sich immer von neuem herausgefordert, ihn noch kompromissloser vorzutragen. Wenn Entschuldigungen nichts fruchten, in denen die DDR auch nur im Entferntesten nach dem Muster ‚gute Absicht, schlechte Durchführung‘ bedacht wird (und seit ihrer Gründung entschuldigt sich die PDS eigentlich pausenlos), wenn solche Entschuldigungen vielmehr stets nur als neuerlicher Beweis genommen werden, dass sich diese Partei nicht geläutert hat und niemals läutern wird, dann tilgen sie eben alles, woran ihre Gegner Anstoß nehmen. Und wenn ihnen das auch nichts nützt, dann bekennen sie sich eben in ihrem neuen Parteiprogramm zum „Unternehmertum und betriebswirtschaftlichen Gewinninteresse“ als „wichtige Bedingungen von Innovation und Effizienz“. Dass sie das – viertens – unverdrossen als Linke tun und ihren Schwur auf die deutsche Verfassung auch noch unbedingt als Schlussfolgerung aus den schlechten Erfahrungen verkaufen, die sie als Sozialisten mit der DDR gemacht haben wollen –

„Es sind eben diese Erfahrungen und die Schlussfolgerungen daraus, weshalb die Wahrung der im Grundgesetz der Bundesrepublik verbürgten Grundrechte für uns unverzichtbar geworden sind.“ –,

macht die Sache endgültig ärgerlich. Nicht weil von Linken Besseres zu erwarten wäre – die bleiben darin nur gnadenlos ihrem Fehler treu, den „objektiven Bedingungen“, also den kapitalistischen Verhältnissen entnehmen zu wollen, was an gesellschaftlicher Veränderung „geht“. Sondern deswegen, weil damit der Kapitalismus auch noch die als Kronzeugen für die Unwidersprechlichkeit seines Systems zitieren kann, die er als Gegner seines Systems verteufelt.

© GegenStandpunkt Verlag 2013

Heft: 2-2001, Seite: 87, Umfang: 12 Seiten, Chronik (18) April, Kurztitel: Der Kampf um den russischen Fernsehsender NTW,

siehe auch:

in Heft 3-2001, S. 48: Leserbrief zur Pressefreiheit

Der Kampf um den russischen Fernsehsender NTW

Der Ruf nach Pressefreiheit – Demokratische Heuchelei in zersetzender Absicht

Die seit einem Jahr andauernde Auseinandersetzung um den Medienkonzern des russischen Unternehmers Gussinskij, zu dem der Fernsehsender NTW, der Radiosender Echo Moskwy und die Zeitungen Segodnja und Itogi gehören, ist mit der Übernahme der Aktienmehrheit durch den Energiekonzern Gasprom sowie der Kündigung oder dem Abgang von Teilen der Redaktionen zu Ende gebracht worden. Davon, dass der Streit von der russischen Justiz verhandelt und entschieden worden ist, und zwar als einer, in dem es um regelwidrige Geschäftspraktiken und die Rückzahlung von Schulden ging, läßt sich im kritischen Ausland niemand ablenken: „Der Moskauer Sender war ein Symbol für Pressefreiheit in Rußland“ (FAZ, 19.4.), seine Übernahme ist deswegen ein Anschlag auf dieses hohe Gut, und der fordert ganz entschieden „uns“ heraus. Das amerikanische Außenministerium, der deutsche Bundeskanzler auf Staatsbesuch in St. Petersburg, die Brüsseler Kommission und die OSZE erklären den Streit um den Fernsehsender zu ihrem Fall, teilen der russischen Regierung ihre tiefe Besorgnis mit, sind also in jedem Fall zuständig für die verbindliche Definition und Erwirkung dessen, was sich für Russland und seine Medienwelt gehört.

Pressefreiheit jedenfalls ganz unbedingt. Fragt sich nur, worauf die einhellige Forderung der westlichen Welt abzielt. Soll Russland auch so eine feine, konstruktiv-kritische Medienlandschaft bekommen, wie wir sie haben? Damit Putin, wie der Kanzler bei uns, auch von lauter Kammerdienern umsorgt wird, die sich um sein Wohlbefinden, den Zustand seiner Regierungsvorhaben und seine Wahlchancen kümmern? Die sich von ihm die Maßstäbe ihrer Beurteilung vorgeben lassen, deren einzige Sorge darin besteht, ob er all das auch schafft, was er sich vorgenommen hat, und deren geballte Skepsis sich darauf richtet, ob er seinen Anliegen in Sachen Verbrechensbekämpfung, Durchsetzung der Steuerhoheit und Respektierung russischer Interessen im Ausland auch wirklich genügend Geltung verschafft und ihren Erfolg sichert? Möchten die Anwälte der Pressefreiheit Russland mit einer solchen staatsförderlichen, nämlich mit der umfassenden Sorge ums Staatswohl betrauten Einrichtung versorgen?

1.

Irgendwie wissen die Antragsteller schon auch, dass NTW in Russland nicht ganz dieselbe Einrichtung ist wie ARD und RTL bei uns und Gussinskij kein Leo Kirch auf russisch. Zwar wird der Russe jetzt auch mit viel nackten Frauen, Millionärsspielen und Musikantenstadln versorgt. Aber was die engere Abteilung der politischen Information und die einschlägige Vorgeschichte des Senders betrifft, haben unsere seriösen Organe einiges zu berichten, was nicht ganz dem Bild der Meinungsbildungsapparate entspricht, wie sie in den Heimatländern der Demokratie ihr Werk tun.

„Zu Beginn der neunziger Jahre erlebte Rußland eine Gründerzeit ‚unabhängiger‘ Medien, die offen das Ziel verfolgten, Jelzin an die Macht zu bringen und dort zu halten. Wenn es darum ging, die viel beschworene kommunistische Revanche abzuwehren, konnten sich so liberale Medien wie der Sender NTW zu lauten Kampagnen aufschwingen. Und die Dienstfertigkeit zahlte sich aus.“ (FAZ, 22.07.00)

„Gussinskij war ... mit zum Teil undurchsichtigen Bankgeschäften und dem Wohlwollen des damaligen Präsidenten Boris Jelzin schnell reich geworden. ... 1993 ... wurde der einzige überregionale kommerzielle Fernsehsender NTW von Gussinskij ins Leben gerufen. Journalisten, die bei Jelzins Kampf gegen die Kommunisten auf der Seite des Kreml-Chefs standen, gehörten zu den Mitbegründern.“ (FAZ, 19.04.01)

„Boris Jelzin teilte die Lizenz per Ukas zu ... Der Ukas überging die damals geltenden rechtlichen Regelungen zur Verteilung von Fernsehlizenzen ... Nicht nur, dass NTW seine erste Lizenz unter Verletzung der vorgeschriebenen Richtlinien erhielt, auch die Lizenz von September 1996, auf Kanal 4 rund um die Uhr senden zu dürfen, wurde weithin als Gegenleistung für die Unterstützung von Jelzins Wiederwahl angesehen. NTW hatte bei seiner Bewerbung keine Konkurrenz und zahlte dafür weniger als 1000 $. Zu weiteren Geschenken für den Sender in den folgenden Jahren gehörten die Ausnahme von der Zollerhebung auf importierte Ausrüstungen, Vorzugspreise für die staatlichen Übertragungsdienste ... und Kredite von halbstaatlichen Einrichtungen wie der Wneschekonombank und Gasprom.“ (Radio Free Europe/Radio Liberty, Russian Political Weekly, 16.4.01)

Ganz nach dem Muster: Was kümmern uns unsere Machenschaften und Spießgesellen von gestern? – wird ein bißchen aus den Gründerjahren des nun zum Inbegriff der Pressefreiheit avancierten Senders berichtet. Davon nämlich, wie sich das Bündnis, das damals in Davos unter tatkräftiger Assistenz der freien Welt zwischen Jelzin und 7 Oligarchen geschmiedet wurde – die hießen damals freilich noch nicht so, sondern repräsentierten hochanständig die russische Wirtschaft –, im russischen Wahlkampf ganz hervorragend als Finanzier und Organisator einer geballten Meinungsmacht in Russland bewährt und Jelzins historischen Sieg über den Kommunismus herbeigeführt hat. Diese Medienmacht hat ihren Teil dazu beigetragen – ein paar Korrekturen am Wählerwillen waren schon auch noch vonnöten –, die Kommunisten von einem Wahlsieg fernzuhalten, der nach Auskunft von Fachleuten ernstlich zu befürchten stand. Mit „lauten Kampagnen“, wie die FAZ die Leistungen des „liberalen“ Senders höflich bezeichnet, der den russischen Wähler u.a. mit Bildern von Leichenbergen aus der Hungersnot der 20er Jahre darüber ‚informierte‘, was er von einem Wahlsieg von Suganows kommunistischer Partei außer der Einrichtung von Gulags zu erwarten hätte. Dass damals nicht alles ganz sauber gelaufen ist, von unabhängigen Medien, wie wir sie schätzen, eher nicht bzw. nur in Anführungszeichen die Rede sein konnte, erwähnen die auswärtigen Sponsoren der Freiheit heute, nachdem die kommunistische Alternative ausgebootet ist, so ganz nebenbei – um Freund Jelzins guten demokratischen Ruf braucht man sich ja nicht mehr zu kümmern. Und die Anstrengungen um die Herstellung einer schlagkräftigen Manipulationsmaschinerie haben damals ja der guten Sache in einer heiklen Situation gedient – wer will da schon beckmesserisch sein!

Bloß: Die Geschichte der Herausbildung solcher politisch brauchbaren Meinungsbildungsinstitute ist in Russland noch überhaupt nicht vorbei. Und auch das wissen die westlichen Begutachter der russischen Szene ganz genau. Schließlich wird man von ihnen auch darüber noch aufgeklärt, dass sich Gussinskij und sein NTW im darauf folgenden Wahlkampf von neuem als Präsidentenmacher betätigt, aber gegen die patriotische Erneuerungskampagne der Putin-Mannschaft, vom Oligarchen-Kollegen Beresowskij im halbstaatlichen Sender ORT organisiert, den Kürzeren gezogen haben, und dass seitdem das Zerwürfnis mit den Repräsentanten der Staatsmacht in der Welt ist:

„Auch die Moskauer Stadtverwaltung half Gussinskij. Kritische Beiträge über den Moskauer Oberbürgermeister Luschkow konnte man bei NTW kaum finden. Diese Loyalität wurde bezahlt... Als NTW 1998 vom Kreml immer mehr abrückte und auf den damaligen Kreml-Gegner Luschkow als zukünftigen Präsidenten setzte, blieb die Hilfe des Staates aus.“ (FAZ, 20.4.01)

Es ist also nicht so, dass die hiesigen Anwälte des Prinzips der Pressefreiheit nicht Bescheid wüßten um die Qualität so eines Senders im heutigen Russland: Er fungiert als Instrument in einem Machtkampf eigener Art und ist in dem selber ein nicht zu unterschätzender Machtfaktor.

Was man so hört, gehörten zu den Gründen der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen Media-Most u.a. illegales Abhören und das Anlegen von Dossiers durch Gussinskijs konzern-eigenen Sicherheitsdienst, der mit mehr als 1000 Mitgliedern, aus dem ehemaligen KGB rekrutiert, operieren soll. Mit den so oder so ähnlich gewonnenen ‚Erkenntnissen‘ wird ein Enthüllungsjournalismus bestückt, der das Publikum laufend über Fehlleistungen, Machenschaften und deren Hintergründe in den höchsten Etagen von Staat und Wirtschaft ins Bild setzt. Als unbestrittene Höhepunkte des „Informationskriegs“ gelten neben den Wahlkampfschlammschlachten die Kampagnen anläßlich der Versteigerung von Anteilen von Swjasinvest, der russischen Telekom, bei der Gussinskij leer ausging, sowie anläßlich des „Steuerkriegs“ zwischen Regierung und Gasprom, bei dem NTW als Kampfinstrument von Gasprom zum Einsatz kam. Denunziationskampagnen mit ‚Kompromat‘, wie der Russe das nennt, werden gezielt zum Zweck der Erpressung der Regierenden gestartet, um Vertreter der Justiz oder der Steuererhebung abzusägen, die gerade hinter einem her sind, oder um Geschäftskonkurrenten auszubooten. Das sind so die Waffen, die die Presse zum Einsatz bringt. Und diese ziehen in einem Land ungleich mehr, das von einem Notstand in den nächsten stolpert. Immerhin beziehen die Rufmordkampagnen ihre praktische Wucht aus dem Umstand, dass Russland heute eine Demokratie ist, die Bestellung des Staatspersonals auch dort durch Wahlen stattfindet, der Erfolg des jeweiligen Kandidaten also davon abhängt, beim Wähler ein irgendwie vorteilhaftes Bild von der eigenen Regierungskunst und Führungsstärke zu hinterlassen. Und das ist nicht so einfach zu haben unter Verhältnissen, unter denen der Wähler die Qualität seiner Staatsmacher kaum am Erfolg der Nation ablesen kann. Wer da über so einen Sender wie NTW verfügt – neben ORT der einzige Sender, der das Land flächendeckend mit Meinungen versorgt –, der verfügt über ein gehöriges Stück Macht, ‚seine‘ Leute an die Schaltstellen der Macht zu bringen und mißliebige Konkurrenten um die Macht abzuschießen.

Und als ein solcher Machtfaktor sind die Medien umkämpft; zwischen denen, die das Land regieren, und den ‚Oligarchen‘ titulierten Wirtschaftsmächtigen im Lande, für die Presse und Fernsehen – neben den sonstigen Reichtumsquellen, die sie sich nach dem Ende der Sowjetunion als Mittel ihrer privaten Bereicherung unter den Nagel gerissen haben – nicht nur ein lukratives Geschäft sind, sondern ein unverzichtbarer Hebel der Einflussnahme auf die Besetzung der politischen Ämter, in denen über die Bedingungen ihres Geschäfts entschieden wird, sowie auf die Entscheidungen, die dort getroffen werden. Weil das Geschäft dieser konkurrierenden Mafia wesentlich davon abhängt, wer von ihnen sich Staatskredite, Lizenzen zur Plünderung der Rohstoffquellen, Ausnahmeregelungen bei Steuer- und Zollpflichtigkeiten, Genehmigungen zur Aneignung weiterer Trümmer der russischen Wirtschaft etc. sichern kann, ist es nur logisch und konsequent, dass sie alles daran setzen, sich die politisch Entscheidungsbefugten gewogen und gefügig zu machen und die ihren Anliegen aufgeschlossenen Figuren in die Ämter zu hieven. Was sollen freie Unternehmer, von Staats wegen dazu ermächtigt, den Erfolg ihres privaten Bereicherungsinteresses zu suchen, denn auch sonst tun? – in einem freien Land, in dem es die Marktwirtschaft zu einer Sorte privater Bereicherung bringt, die zum großen Teil in gar nichts anderem besteht als darin, sich Zugang zu Staatsgeldern zu verschaffen und sich die private Verfügungsgewalt über sachlich vorhandenen Reichtum konzessionieren zu lassen, der sich auswärts gegen Devisen verscherbeln läßt. Mittel zur Einflussnahme auf die Entscheidungen der Amtspersonen auf allen Ebenen des Staats haben sie ja – ihre Privatmacht des Geldes ist der zweite Machtfaktor im russischen Machtkampf. Die setzen sie ein, indem sie Staatspersonal kaufen und die Wahlkämpfe der ihnen genehmen Figuren finanzieren. Wer sich nicht kaufen läßt oder bereits vom Konkurrenten bestochen ist und sich nicht erpressen läßt, wird öffentlich fertig gemacht. Und da kommen dann wieder die Medien ins Spiel, die mitsamt ihrem unwiderstehlichen Charme ja auch käuflich zu erwerben sind.

Aufstieg und Fall der Vertreter der politischen Klasse hängt damit maßgeblich davon ab, inwieweit es ihnen gelingt, sich so einer Geldmacht mit eigenem Fernsehsender zu versichern bzw. die Sponsoren und Propagandainstitute ihrer Konkurrenten in die Schranken zu weisen. Und dazu wissen diese Herrschaften allemal die allerbesten Gründe auf ihrer Seite. Dazu berufen, die politischen Geschicke des Landes zu bestimmen, fällt ihnen zu den Wirkungen, die sie mit der Einführung der Marktwirtschaft in Russland bzw. mit den fortgesetzten einschlägigen Reformanstrengungen herbeigeführt haben – das Land ist flächendeckend ruiniert, seine ökonomischen Potenzen sind weitgehend zerstört, seine Bevölkerung ist verwahrlost –, genau und immer nur eines ein: dass die Staatsgewalt, die schon mal mehr gegolten hat, Schaden erlitten hat und gerettet werden muss. Von diesem Anliegen beseelt, kommt dann ein Typ wie Putin bei der Besichtigung der Hinterlassenschaft seines Amtsvorgängers zu dem Befund, dass eben diese Praktiken zur Aneignung und Sicherung von Machtpositionen die Staatsmacht selbst beschädigt, nämlich auf der einen Seite lauter Sonderinteressen ins Recht gesetzt haben, die nun ihre Macht ausspielen, und auf der anderen Seite den Staatsapparat in seinen verschiedenen Abteilungen käuflich gemacht und damit zersetzt haben. Von diesem Ärgernis dekliniert er die Notwendigkeiten herunter, die er seinem Land verordnet: Sicherung des Bestands der Nation; Reichweite des Gewaltmonopols, siehe Tschetschenien; Verpflichtung der ‚Subjekte der Föderation‘ auf die Zentralmacht; Herstellung einer funktionierenden Befehlshierarchie im Beamtenapparat; Durchsetzung der Steuerhoheit etc. etc. – Herstellung der „Diktatur des Gesetzes“ und einer „Äquidistanz zur Macht“, lauten die Stichworte für das Programm, das auf die Trennung der Staatsmacht von allen ermächtigten Partikularinteressen, also auf deren Unterordnung unter die Staatsmacht, ihre Entmachtung zielt. Und dieses Vorhaben schließt selbstverständlich die Medien ein, die von Instrumenten eben solcher Partikularinteressen zu staatsnützlichen Anstalten umfunktioniert werden sollen:

„Bei der Herausbildung der bürgerlichen Gesellschaft spielen die Massenmedien eine Sonderrolle. ... Eine freie Presse hat es in Russland gegeben. Aber die russischen Massenmedien befinden sich – wie die Gesellschaft insgesamt – im Entstehungsstadium... Die journalistische Freiheit hat sich in einen Leckerbissen für Politiker und große Finanzgruppen verwandelt, sie ist ein passendes Instrument geworden für den Kampf zwischen den Clans. ... die mangelnde wirtschaftliche Effizienz eines großen Teils der Massenmedien macht sie abhängig von kommerziellen und politischen Interessen der Herren und Sponsoren dieser Massenmedien. Das erlaubt es, die Massenmedien dafür zu nutzen, um mit Konkurrenten abzurechnen, und sie manchmal sogar in Mittel der Massendesinformation zu verwandeln, in Mittel des Kampfes gegen den Staat. Wir (d.h. Putin, also kein dahergelaufener Politiker, sondern der Staat persönlich) sind daher verpflichtet, den Journalisten reale Freiheit zu garantieren, keine vorgetäuschte, und im Land rechtliche und ökonomische Bedingungen zu schaffen für ein zivilisiertes Informationsbusiness.“ (Putin zur Lage der Nation, zit. nach www.polit.ru, 8.7.2000)

Woran so ein Politiker leidet, das ist die Beschädigung der Macht, die er qua Regierungsamt innehat, und damit seiner Macht, all die von ihm erkannten Staatsnotwendigkeiten durchzusetzen. Also setzt er aus zutiefst staatsverantwortlichen Gründen alles daran, sich gegen seine Konkurrenten durchzusetzen – mit den Mitteln, die ihm sein politisches Amt an die Hand gibt. Und das sind eben die, die er von seinem Amtsvorgänger geerbt hat: Immerhin obliegt ihm bzw. dem von ihm bestellten Beamtenapparat die Entscheidung über die Zulassung zu oder den Ausschluss von lukrativen Gelegenheiten, die Entscheidung darüber, Steuerschulden zu erlassen oder Steuerverfahren zu eröffnen, illegale Geschäftspraktiken, wie sie in der russischen Wirtschaft zur Regel gehören, doch weiter zu dulden oder gegen die Betreffenden Ermittlungen einzuleiten; also liegt es auch in seiner Macht, derlei Entscheidungen, mit denen sich Unternehmen ruinieren, aber auch deren Geschäfte befördern lassen, danach zu treffen bzw. zu beeinflussen, welcher Oligarch mit welchem Presseorgan ihm und seinem Staatsprogramm gewogen ist und Bereitschaft zur Unterordnung erkennen läßt und welcher die Konkurrenz in deren Bemühen unterstützt, die nächsten Wahlen zu gewinnen. Die Amtsgewalt des Staatspersonals, von den Regierenden bis hinunter zu den Beamten der Justiz- und Steuerbehörden, ist also und noch immer der dritte Machtfaktor im russischen Machtkampf – und dass die Staatsmacht selber nur ein Faktor ist, daran hat sich auch mit dem Beschluss von Putin, diesen unerträglichen Zustand zu beenden, sachlich noch nicht übermäßig viel geändert.

Das sagt eigentlich alles über den Zustand der russischen Staatsmacht und die Qualität des Machtkampfes, der dort stattfindet. Offenbar liegt da etwas ganz anderes vor als die Sorte Machtkampf, die man hierzulande als Wähler dargeboten kriegt und entscheiden darf. Eben nicht eine Parteienkonkurrenz um eine in sich gefestigte Macht, die trennbar verbunden ist mit dem Personal, das sie ausübt; deren Bestand also nicht an Figuren und deren Durchsetzungsvermögen hängt, sondern im funktionellen Zusammenwirken der Staatsorgane gesichert ist, so dass auf der Grundlage nur noch die Frage der personellen Besetzung offen ist. In Russland geht es um etwas ganz anderes. Die Staatsmacht reicht dort überhaupt nur soweit, wie es demjenigen, der sie ausübt, gelingt, sich durchzusetzen. Und zwar gegen Subjekte und deren handfeste Interessen, die seiner Amtsgewalt eigene Machtmittel entgegenzusetzen haben: die hoheitlichen Befugnisse eines Regionalfürsten, der sich weigert, Exporteinkünfte an die Moskauer Zentrale abzuliefern; die Geldmacht eines Rohstoffkonzerns, der seine unter Jelzin erworbene Steuerbegünstigung behalten will; die Medienmacht eines Gussinskij, der sich für sein Geschäft mehr Vorteile davon verspricht, wenn er Putins Konkurrenten an die Macht bringt – all das wird im russischen Machtkampf kompatibel. Und eben das zeigt: Es existiert dort kein funktionierendes Gewaltmonopol. Dieses befindet sich im Zustand eines Projekts, das Putin entschlossen verfolgt, das aber angefochten wird. Da sieht man mal, welche Interessen sich eine auf Marktwirtschaft und Demokratie abonnierte Staatsgewalt, wenn die Systemfrage erst einmal entschieden ist, erst noch unterwerfen muss, bis sie funktioniert; wie wenig es sich z.B. von selbst versteht, dass die Idee des Föderalismus ihre Schönheit im kleinlichen Streit um den Länderfinanzausgleich entfaltet – und nicht in einem Krieg im eigenen Land darum, was die Hoheit darf und welche es überhaupt sein soll. Und auch das versteht sich offensichtlich nicht von selbst, dass Unternehmer ihrer Empörung über staatliche Abgaben in der zivilisierten Form eines auf einer Pressekonferenz vorgetragenen Angriffs auf die Regierung Gehör verschaffen – und entsprechende Forderungen nicht mit dem Aufstellen eigener Schlägertruppen beantworten.

2.

Es wird schon so sein, dass die russische Regierung in diesem Machtkampf die Presse auf ihre Linie verpflichtet, Organen, die ihr nicht passen, das Handwerk legt, Medien unter ihre Kontrolle bringt etc. Nur: Was hat das mit Pressefreiheit zu tun? Der Präsident führt keinen Kampf gegen die Möglichkeit, sich mit irgendeiner Meinung publizistisch zu Wort zu melden, sondern gegen einen besonderen, als besonders gefährlich eingeschätzten publizistischen Angriff auf seine Kompetenzen als Sachwalter eines noch durchzusetzenden staatlichen Gewaltmonopols; umgekehrt kämpft NTW nicht für jedermanns Freiheit, sich politisch mit einer eigenen Meinung einzumischen, sondern für eine politische Linie, deren bisheriger Geltung bereits manche abweichende politische An- und Absicht, samt den Mitteln zu ihrer Verbreitung zum Opfer gefallen ist. Oder anders ausgedrückt: Wenn Putin den Medien gegenüber auf dem Grundsatz besteht: Erst kommt der Gehorsam, dann, und nur auf der Grundlage, die kritische Begleitmusik – was hat das mit einem Verstoß gegen Pressefreiheit zu tun? Diese demokratische Institution ist dort zu Hause, wo die politischen Interessen, die überhaupt über die materiellen Mittel verfügen, sich öffentlich Gehör und Einfluss zu verschaffen, die staatliche Ordnung, in der sie sich tummeln dürfen und die Lizenz dazu haben, schon allein um dieser Lizenz willen grundsätzlich anerkennen und auf Basis dieses prinzipiellen Einverständnisses allerlei Meinungen aufbringen und zur Diskussion stellen, die auch im kritischsten Fall auf die staatliche Ordnung verpflichtet sind und bleiben und mit ätzenden Verbesserungsvorschlägen aufwarten. In solchen Verhältnissen ist Pressefreiheit die Methode, nach der der Staat eine Konkurrenz der konstruktiv abweichenden Auffassungen von der Führung der Staatsgeschäfte und der Eignung des politischen Personals organisiert, also ein loyales Verbesserungswesen als Teil seiner Machtausübung institutionalisiert und damit auch jeder potentiell staatsabträglichen bis systemwidrigen Einsicht und Willensäußerung den Königsweg in die nötigen Schranken weist. [1] Solche politischen Zustände setzen allerdings einige ‚Errungenschaften‘ voraus:

– Erst einmal ein durchgesetztes Gewaltmonopol, das alle gesellschaftlichen Interessen erfolgreich dem Recht unterworfen hat, so dass sich die Mitglieder aller Klassen und Stände auf dieses Gewaltverhältnis als Ausgangspunkt ihrer Interessen beziehen, nur mehr berechtigte Interessen kennen und ihre Unzufriedenheiten, zu denen sie im Klassenstaat genügend Gründe finden, grundsätzlich nur noch in der Form von Anträgen an den Staat äußern.

– Zweitens eine gefestigte Staatsräson, die sich in ihrer Festlegung auf den Kapitalismus, dem der Staat dient, weil er ihm die ökonomischen Mittel seiner Macht einspielt, ihrer ökonomischen und politischen Erfolgsmittel so weit sicher ist, dass innerhalb der politischen Klasse nicht lauter mehr oder minder grundsätzliche Streitfragen über die Definition des staatlichen Handlungsbedarfs ausgetragen werden, an denen sich die Nation spaltet.

– Auf dieser Grundlage dann drittens eine Demokratie, die sich aller Unzufriedenheiten im Volk in der Weise annimmt, dass sie ihnen das Angebot macht, sich in Wahlen betätigen zu dürfen, den Bürgern also die Frage zur Entscheidung vorlegt, wer die mit den Staatsämtern im Prinzip feststehenden Staatsaufgaben am besten erledigt, und die Regierten auf diese Weise dazu anhält, ihre Anliegen und Sorgen in die staatstragende Sorge um eine gute Regierung zu übersetzen.

– Viertens eine staatlich lizensierte öffentliche Meinungsbildung, die dem Volk bei dieser Übersetzungsleistung hilfreich zur Seite steht, ihm sachkundig das Messen des Staatspersonals an den von der Politik ausgegebenen Maßstäben vorexerziert und auf diese Weise die Problemstellungen des Regierens im Volk verankert; also auch Meinungsbildner, die diese Politisierung der Massen als ihre Aufgabe begreifen, sich mit dem Staat in der gemeinsamen Sorge um ein gelungenes Verhältnis von Staat und Volk handelseinig geworden sind, und diese Sorge konstruktiv kritisch das eine Mal gegen Politiker wenden, die sich um die Zustimmung ihrer politik- und parteienverdrossenen Untertanen nicht hinreichend gekümmert haben, das nächste Mal gegen alle möglichen staatsunverträglichen Ansprüche, die ein mit Wohlstand verwöhntes Volk unberechtigterweise zu haben meint. Die aktuellen Stichworte entnehmen sie jeweils dem von Politikern und Regierungssprechern vorformulierten Bedarf.

– Und schließlich fünftens einen Konsens der staatstragenden Parteien, die es zur Macht drängt, über die Aufteilung dieses Sektors, damit seine unverzichtbaren Leistungen für den von ihnen betriebenen Dauerwahlkampf auch ‚ausgewogen‘ ausfallen.

Es ist ein ziemlich langer Weg, bis die Idee von der 4. Gewalt, die den Staat kontrolliert, in einer Medienlandschaft Gestalt annimmt, in der der Gegensatz zwischen öffentlichem Räsonnieren und Regieren konstruktiv aufgehoben ist, in der Weise nämlich, dass sich die Sorge um das Gelingen des Gemeinwesens, welche das Räsonnement bestimmt, in den Sorgenkatalog der Regierenden übersetzt hat, so dass sich an ihr die Nation nicht spaltet, sondern darüber eint.

Und selbst wenn all diese Voraussetzungen gegeben sind, eingebaut in das Getriebe eines demokratischen Staatsapparats, ist und bleibt das Institut der Pressefreiheit eine heikle Angelegenheit – für diejenigen, die den Staat machen bzw. machen wollen. Zum einen gerade deswegen, weil es ihr Instrument der Wahlkampfführung und Volksmanipulation ist; nur deswegen und auf der Grundlage kann es ja den den konkurrierenden Parteien allemal präsenten Verdacht geben, dass es, womöglich konzentriert, in die falschen Hände kommt – die der politischen Konkurrenz, ausländischer Interessen oder von Geschäftsinteressen, denen man nicht genügend an nationaler Verantwortung zutraut: siehe ‚Medienmogul‘ Berlusconi. Zum anderen, weil das freie Meinen bleibend in einem kritischen Verhältnis zu seiner Grundlage, dem Gehorsam, steht. Zumindest sehen das regierende Demokraten so, und das reicht ja. Das organisierte freie Meinen und Meinungsbilden unterliegt daher ihrer beständigen Prüfung, ob es nicht zu weit geht; lange bevor irgendein staatsfeindlicher Gedanke zirkuliert, warnen sie davor, dass Kritik an ihrer Person nicht das Amt beschädigen darf; und wenn sie ihr Militär losschicken, bestehen sie sowieso darauf, dass die Nation wie ein Mann hinter ihnen steht – dann finden Propaganda und Zensur statt.

In Russland aber fehlen alle Voraussetzungen für das, was man aus den zivilisierten westlichen Demokratien so als Presse- und Meinungsfreiheit kennt, weswegen das Meinen und Meinungsbilden in der demokratisch gewendeten Nation, die alle dazu gehörigen Institutionen kopiert hat, auch ganz anders ausfällt.

Zwar verstehen sich auch die dortigen Meinungsbildner als Vertreter einer 4. Gewalt, die verantwortungsvoll den Staat kontrolliert. Auch sie kennen keine andere Aufgabe als die, die politischen Macher daraufhin zu begutachten, ob und wie sie sich um den Erfolg der Nation verdient machen – wo jedoch der nicht eintritt und auch nicht abzusehen ist, vielmehr an allen Ecken und Enden nur der marktwirtschaftlich herbeigeführte Ruin des Landes zu besichtigen ist und eine Politik, die der verschiedensten Notstände nicht Herr wird, da ist es fast schon logisch zwingend, dass Meinungsmacher, die an ihre Politiker den nationalen Erfolg als Maßstab anlegen, zu dem Vorwurf gelangen, sie hätten das Land vergeigt: aus Unvermögen oder Schlimmerem. Zugutehalten können sie ihnen ja bestenfalls ihre guten Absichten; bzw. die verwerflichen Absichten und die Obstruktionspolitik ihrer Gegner. Und nachdem noch jeder Politiker mit dem Versprechen antritt, dass er die Nation aus der Krise führen wird, sind die kritischen Journalisten hauptseitig damit befasst zu entscheiden, wen sie für glaubwürdig und wen für abgrundtief verlogen befinden. Unter solchen Verhältnissen ist die gute demokratische Sitte, jeder Unzufriedenheit die sachliche Notwendigkeit zu bestreiten, indem man das Staatspersonal für sie verantwortlich, d.h. schlecht macht, unmittelbar mehr oder minder Staatsautorität zersetzend.

Darüber hinaus stehen die Maßstäbe des nationalen Erfolgs nicht fest bzw. sind unterschiedlichste Maßstäbe in Umlauf. In einem Land, das sich in einem kompletten Umbruch befindet, kommt das patriotisch-moralische Prüfverfahren der Meinungsorgane viel freier und ungebundener zur Anwendung, als in den paar wirklich funktionierenden Demokratien, in denen der Staat alles im Griff und geregelt hat. Einerseits konkurrieren immer noch Maßstäbe des alten Systems mit denen des angestrebten neuen: Wo die Machtentfaltung der Sowjetunion Nationalisten aus allen politischen Lagern beeindruckt, das eine Lager immer noch die Machtmittel der sowjetischen Staatsmacht für Errungenschaften hält, die das neue Russland wiederzuerlangen hat, ein anderes aber dieselben Güter als Verbrechen gegen Menschen- und sonstige Rechte verdammt, kommt kein rechter demokratischer Dialog in Gang. Und auch die mehrheitliche Gemeinsamkeit aller Standpunkte im Bekenntnis zu Marktwirtschaft und Demokratie fällt reichlich abstrakt aus. Nachdem 10 Jahre Versuche zur Herstellung derselben erst einmal das Land verwüstet haben, kommt kein rechter nationaler Konsens darüber zustande, welche Schritte nötig sind; nach 10 Jahren Jelzin ist der Streit darüber eher wieder grundsätzlicher geworden, konkurrieren Vorstellungen über die nötige Sanierung verloren gegangener nationaler Potenzen mit Vorstellungen, dass Russland immer noch an zu viel Bürokratie und zu viel Staat leidet, die marktwirtschaftlich wegreformiert gehören. Nicht einmal der schlichte Maßstab der Rechtmäßigkeit, der Konformität mit dem Gesetz steht dem öffentlichen Räsonieren so einfach als Orientierungshilfe zu Gebote, weil mit der alten Gesetzlichkeit aufgeräumt worden ist, an einer neuen aber erst herumexperimentiert wird; allein schon die Durchsetzung beschlossener Gesetze stellt einen Machtkampf eigener Art dar und die Anwendung der Gesetze selbst ist bekanntermaßen ein Feld für Korruption und lokale Eigenmächtigkeiten. Da fällt der Meinungspluralismus in der kritischen Berichterstattung – verglichen mit einem durch eine ordentliche Parteienlandschaft und die von der Politik ausgegebenen Sprachregelungen angeleiteten „Infotainment“ – auch etwas extrem aus. Meinungen, nach denen sich die Wirtschaft in Russland in Händen von Verbrechern befindet, stoßen dann auf andere, nach denen einzig diese Pioniere der Marktwirtschaft Russland aus seiner Not herausführen können. Nebeneinander werden Forderungen nach einer Generalamnestie für alle Gesetzesverstöße während der Privatisierungsphase erhoben, und die, alle Oligarchen einzusperren. Und bei der Frage der Legalisierung von Eigentum an Grund und Boden klagen die einen eine unabdingbare Geschäftsvoraussetzung ein, während die anderen gegen den Raub an Volkseigentum antreten.

Dieser ‚Pluralismus‘ reicht bis in elementare Fragen des nationalen Bestands hinein. Selbst und gerade dort, wo es um die Sicherung der staatlichen Hoheit geht – beim Krieg in Tschetschenien und der Reform der Föderation –, herrscht kein nationaler Konsens. Staatsaktionen, denen die Regierung höchste nationale Bedeutung beimißt, bewirken keinen nationalen Schulterschluss, vielmehr eine unversöhnliche Polarisierung. Es gibt nämlich neben der Vorstellung, die die Regierung vom Wohl der Nation und den unverzichtbaren Bestandteilen russischer Staatsmacht hat, noch ganz andere Vorstellungen darüber, was Russland nützt oder schadet: z.B. die, dass der Krieg in Tschetschenien nicht zu gewinnen ist, dass seine – finanziellen, moralischen, diplomatischen – Kosten in keinem Verhältnis zu seinem möglichen, zweifelhaften nationalen Ertrag stehen, dass die Tschetschenen überhaupt selbst zusehen sollen, was aus ihnen wird, bis hin zu der Überzeugung, dass dieser Krieg ein Verbrechen ist und einen Rückfall in das alte System darstellt. Und so gerät der Fall zur unversöhnlichen Konfrontation in den Medien und zwischen Regierung und NTW: Während die Regierung darauf aus ist, Erfolge zu inszenieren und die Medien dafür einzuspannen, setzt die Berichterstattung von NTW die Erfolglosigkeit der Militäroperationen ins Bild und führt vor, wie Menschen und Material „sinnlos“ verheizt werden. Während die Regierung den Krieg als Kampf gegen – auch internationalen – Terrorismus ins Recht setzen will, zeigt NTW unschuldige Opfer und klagt Kriegsverbrechen an – eine Berichterstattung, die in anderen Staaten den Tatbestand erfüllen würde, der früher einmal Wehrkraftzersetzung hieß. Während die Regierung den tschetschenischen Separatismus ein für allemal erledigen und den russischen Besitzstand im Kaukasus zementieren will, fordern NTW-Kommentatoren Verhandlungen mit Maschadow, eine „politische Lösung“ unter Mitwirkung der Separatisten, bestreiten also dem Krieg seine nationale Legitimität. Ob sich die kritische Berichterstattung des Senders der gerechten Sorge um die Nation und deren Ruf im Ausland verdankt oder ob sie – wie Putin das sieht – den Tatbestand des Vaterlandsverrats erfüllt, ob sich umgekehrt dieser Staatsmann um die Rettung seiner Nation verdient macht oder ob er – wie der Sender das sieht – seiner Nation mit diesem Krieg unermessliche Kosten aufbürdet, ist nicht zu entscheiden – bzw. nur durch Erfolg oder Misserfolg, wie das bei puren Machtkämpfen nun einmal ist. Und das gilt auch für das Prinzip, das Putin mit diesem Krieg für den Rest der Föderation durchfechten möchte. Auch im Streit um die Unterwerfung der Föderationssubjekte unter die Zentralmacht ist der Dissens unüberbrückbar: Während es laut Putin auch dort um den Kampf gegen „regionalen Separatismus“ und den Zerfall der Nation geht, prangert NTW das Programm als Angriff auf die Demokratie und Auftakt zur Wiedereinführung eines stalinistischen Regimes an.

Unter den russischen Verhältnissen, in denen die Staatsräson nicht als fraglose Grundlage der Meinungsbildung feststeht, sondern ein Machtkampf um deren Definition stattfindet, ist die Presse nicht nur Kampforgan, sondern versteht sich auch als solches. Sie ist Partei und ergreift Partei für Fraktionen in diesem Machtkampf, die darauf aus sind, den Kampf für sich zu entscheiden und die Gegenseite zu vernichten. So ist der Gegensatz zwischen NTW und Regierung denn auch von beiden Seiten gemeint. Seit der Parteinahme des Senders für die falsche, unterlegene Seite im Präsidentschaftswahlkampf ist er mit dem Vernichtungsprogramm der Regierung konfrontiert und führt umgekehrt seinen Krieg gegen sie, indem er alles unternimmt, um das öffentliche Vertrauen in die Regierung zu zerstören und sie wieder von der Macht zu entfernen.

Nochmal: Was hat das mit Pressefreiheit zu tun?

3.

Was von Russland gefordert wird, wenn von ihm Pressefreiheit verlangt wird, ist nicht das, was die Antragsteller bei sich daheim eingerichtet haben. So ein funktionierendes kapitalistisches Gemeinwesen, in dem sich am Ende jeder den Kopf der Regierung zerbricht, hätte Putin schon auch gerne. Da will er ja mit all seinen Anstrengungen erst hin. Verlangt wird von ihm aber gewissermaßen der Endpunkt der durchgesetzten Staatsgewalt, wo er mit deren Durchsetzung noch ganz am Anfang steht.

Dennoch tun die Vertreter dieser Forderung ungerührt so, als sei sie nur recht und billig, die Einrichtung selbst automatisch ein Beitrag zum Gelingen des Gemeinwesens, wie man ja bei uns besichtigen kann. Sie stellen sich ignorant gegenüber der ganz anders beschaffenen Lage in Russland. Dabei wissen sie durchaus um die zersetzende Wirkung, die die Medien zuweilen auf die Stabilität weniger gefestigter Staatsgebilde ausüben. So unvertraut ist den westlichen Anwälten von Pressefreiheit in Russland das Staatsanliegen, die Medien unter Kontrolle zu bringen, auch wieder nicht, sondern in anderen Fällen, bei befreundeten oder dienstbaren Staatsgewalten durchaus gebilligt.

Also ergreifen sie Partei im russischen Machtkampf. Und zwar für die Subjekte, die nach dem demokratischen Umbruch in Russland die neue, den Herrschaftstechniken der erfolgreichen Imperialisten abgelauschte Sittlichkeit repräsentieren. So ist es aber auch nicht, dass man sich dort nur überhaupt für eine freie Presse starkmacht. Man macht sich schon zur Schutzmacht der bestimmten Meinungsorgane, die sich in Russland als Aufsichtsorgane über die Einhaltung des Menschenrechtskatalogs, der Rechte der Privatmacht des Geldes und der demokratischen Regeln verstehen, sie heutzutage als Einsprüche gegen das Putin-Programm vertreten, sich also als Sprachrohr der westlichen Aufsichtsmächte betätigen und deswegen umgekehrt hervorragend dafür zitieren lassen, dass es mit der Demokratie in Russland nicht zum Besten steht. Und nicht zuletzt sind es auch schon die eigenen Kreaturen, die man da fördert; die Gussinskij-Zeitung Itogi entstammt z.B. amerikanischer Entwicklungshilfe durch das US-Magazin Newsweek. Gleichzeitig ist man mit den aus der Zeit des Kalten Kriegs stammenden Instrumenten zur Aufklärung der Feindbevölkerung – Radio Free Europe und Radio Liberty, das seit Februar dieses Jahres auch auf tschetschenisch sendet, die Programme von BBC und Deutscher Welle für den russischen Raum – heutzutage an der freien Meinungsbildung in Russland maßgeblich beteiligt. Und wie sehr den zuständigen Programmmachern bewusst ist, dass sie auch heute noch gewissermaßen als Feindsender manipulatorisch in Russland hineinwirken, das geht aus der Empfehlung hervor, dass man dabei als Auslandssender auch einen gewissen Nationalismus der Hörer in Rechnung stellen sollte:

„Nach Ansicht Mortons (der Leiter der BBC-Programme für die ehemalige Sowjetunion) bestehe die Gefahr, dass die Auslandssender auch von ihren Hörern als ‚antirussisch‘ angesehen würden. Er will aus Hörerreaktionen bemerkt haben, dass das Thema NTW für viele Russen längst nicht so wichtig sei wie die wirtschaftliche Situation. Darauf müssten die Sender achten, ohne freilich leisetreterisch oder angepasst zu werden.“ (FAZ, 24.4.01)

Parteiliche Einmischung in den innerrussischen Machtkampf versteht sich also von selbst für westliche Instanzen und westliche Medien. Und dafür wählen sie mit Begeisterung die Form, dass sie sich nicht für eine bestimmte Position in diesem Machtkampf stark machen, sondern das Prinzip einklagen, man müsse sich doch auch in Russland für jede beliebige politische Position frei äußern dürfen. Das ist verlogen; denn den Aufsehern über das freiheitliche Wohlergehen der Russen ist jedermanns Meinung samt Äußerung so egal wie nur was: Sie wollen Gegenpositionen gegen den Machtanspruch der um ihre Durchsetzung ringenden Zentralgewalt stärken. Dass sie dies im Namen des überparteilichen Grundsatzes der Presse- und Meinungsfreiheit tun, macht ihre feindselige Einmischung zugleich sehr grundsätzlich. Denn mit der Anklage, durch Putins Eingreifen würde ein Grundpfeiler der alleinseligmachenden demokratischen Herrschaftsordnung verletzt, bestreiten sie der russischen Präsidentschaft nichts Geringeres als ihre Legitimität, ziehen die Voraussetzung in Zweifel, unter der sie eine russische Herrschaft überhaupt bloß als legitim anzuerkennen bereit sind, stellen somit den ordentlichen Umgang mit der Moskauer Staatsgewalt in Frage.

Bekannt ist diese Manier der verlogenen Generalabsage an den politischen Kontrahenten aus den Zeiten, in denen Pressefreiheit einer der wuchtigsten Kampftitel des freien Westens gegen den Kommunismus war; nicht umsonst üben sich die hiesigen Kommentatoren in lauter Neuauflagen des alten Feindbilds und Stalin-Vergleichen. Bloß geht es heute nicht mehr um die Systemfrage. Die Sowjetunion ist verschwunden, und dass das Staatsprogramm Putins darauf ausgerichtet ist, ein Russland nach dem Muster der potenten westlichen Staaten zu schaffen, ist auch niemandem ein Rätsel. Wenn der Westen dennoch auf Pressefreiheit pocht und in deren Namen lauter Umtriebe in Russland sanktioniert, von deren zersetzender Wirkung er weiß, dann geht es ihm auch darum: Er nimmt das heutige Russland als eine Nation ins Visier, der er die Konsolidierung ihrer Macht nicht zugestehen will. Die imperialistische Staatenwelt und -ordnung hat keinen Bedarf an einem weiteren Konkurrenten; der begrüßte Systemwandel in Russland ist nie so verstanden worden, dass Russland sich per Marktwirtschaft und Demokratie als potente Nation aufbaut und als solche respektiert wird; man ist umgekehrt – wenn man nicht gerade nach Rechtssicherheit für deutsche Unternehmer verlangt – mit dem Zustand der Ohnmacht dieser Nation zufrieden, und daran soll sich nichts grundsätzlich ändern. Das ist gemeint, wenn Journalisten und Politiker, in ihrem freiheitlichen Pluralismus bemerkenswert gleich gepolt, nach Pressefreiheit für Gussinskijs und Genossen seufzen.

[1]  Dass dem bürgerlichen Staat die Freiheit einmal abgerungen werden musste, zeigt nur, dass dieser Staat sich selber erst einmal zu dem Standpunkt durchringen musste: dass eine Opposition, die ihre unterdrückten Interessen in das Verlangen nach Pressefreiheit kleidet, damit faktisch das Friedensangebot macht, die Erlaubnis zur Propagierung des eigenen Standpunkts mit einer Anerkennung der Erlaubnisse verteilenden Machtinstanz zu honorieren. Im Fall NTW verhält es sich anders herum: Da zielt das Verlangen nach einer Lizenz auf die Propagierung einer grundsätzlichen Absage an die Herrschaft, und dem Staatspräsidenten kommt das Widerstreben der Macher des Senders als Kampfansage vor, die er nicht in den für nötig gehaltenen nationalen Konsens integrieren kann, der er deswegen gewaltsam begegnet – so ähnlich, wie ja auch in gefestigten Demokratien die Partner des ‚Verfassungsbogens‘ gelegentlich zu Verboten greifen, um allzu abweichende Standpunkte wirksam auszugrenzen.

© GegenStandpunkt Verlag 2013

Heft: 2-2001, Seite: 99, Umfang: 2 Seiten, Chronik (19) Mai, Kurztitel: Moderner erster Mai

Kampftag der Arbeiterklasse

Love-Parade für Jobs

Der DGB hat es schon seit langem kapiert. In Anbetracht von 4 Millionen Arbeitslosen ist ihm klar, dass das große Bedürfnis der Menschheit darin besteht, arbeiten zu dürfen – für andere. Gewisse Gesichtspunkte, die die Beschäftigten vielleicht interessieren könnten, entfallen dabei natürlich. Welchen Nutzen die Arbeit für die Leute hat, unter welchen Bedingungen die Arbeit stattfindet und wie lange der Dienst am fremden Eigentum geleistet werden muss – solche Fragen, die das Interesse von Arbeitern zum Gegenstand machen, hat er sich längst abgeschminkt und auch seinen Mitgliedern erfolgreich ausgetrieben.

Ganz zu schweigen von etwaigen Alternativen zum kapitalistischen Modell Deutschland, die so abseitig nun auch wieder nicht sind. Statt ewig nach mehr Arbeit für alle zu schreien, könnten sogar Gewerkschafter von heute darauf kommen, dass die erreichte Produktivkraft locker dafür ausreichen würde, die Arbeit für alle zu erleichtern und zu reduzieren. Aber das ist für moderne, gewerkschaftliche Arbeitsmanager wiederum zu weltfremd, und passt auch nicht zu ihrem Anliegen, die brachliegenden Arbeitskräfte der Nation zu mobilisieren, genauer gesagt, vom Kapital mobilisieren zu lassen.

Ein großes Nachholbedürfnis bestand aber anscheinend doch noch: dem Schrei nach Arbeit eine moderne Form zu verpassen. Das ist ihm jetzt gelungen. Weil es in unserer heutigen Medienlandschaft so entscheidend ist, gute Ideen und richtige Parolen auch ‚mediengerecht‘ zu präsentieren, verzichtet er in Schwerin auf eine „ritualisierte Kundgebung mit Funktionärsreden, roten Fähnchen und Bratwurstduft“ (SZ, 2.5.), so dass dort prompt das „spektakulärste Gewerkschaftsereignis an diesem Tag“ (DGB) stattfindet, die Job-Parade, ein echtes Mega-Event.

Nicht von gestern ist bereits die Einladung über www.jobparade.de. 20 Sattelschlepper werden aufgestellt, 47 DJs engagiert, die bis zu 30000 Watt starke mannshohe Anlagen bedienen; zum Anheizen der Stimmung geben sich die üblichen Go-go-Girls her. Das turnt an und bringt auf die Straße, nämlich 45000 Jugendliche, die nichts besseres zu tun haben, als bei „heißen Rhythmen und dröhnenden Beats“ auf den Trucks herumzutanzen und so „auf ihre Art den Tag der Arbeit“ zu feiern (Spiegel). Doch bei allem Spaß verliert die Jugend das Wesentliche nicht aus den Augen und stellt ihre Forderungen: „Jugend in Arbeit – jetzt“, „Wir sind die Zukunft! Umfinanzierung jetzt! Wer nicht ausbildet, muss zahlen!“ Auch Kapitalisten sind herzlich eingeladen – als Sponsoren des Umzugs – und zahlen gerne. Als kleine Gegenleistung der Gewerkschaft dürfen sie ihre Werbebotschaften auf den LKWs plazieren, neben den DGB-Parolen.

Die guten Noten für die moderne und jugendliche Form erhält dieser Unsinn natürlich hauptsächlich deswegen, weil auch sein Inhalt stimmt – der Ruf nach Arbeit und die damit verbundene Ermahnung an die Unternehmer, Arbeitsfähige und Arbeitswillige nicht einfach von der Arbeit auszuschließen: „Ihre kräftigen Gewinne müssen die Unternehmer endlich auch in neue Arbeitsplätze investieren.“ (Schulte, DGB 1.5.) Statt wertvolles Humankapital brachzulegen, sollen Deutschlands Kapitalisten ihren Ausbeutungswillen gefälligst umfassender und verantwortungsvoller praktizieren. Sowas kommt an bei der deutschen Öffentlichkeit.

Die Forderung knüpft an eine gute alte Tradition an. Denn so ähnlich hat schon einmal ein großer Freund des deutschen Volkes seinen tiefen Respekt vor der nationalen Arbeiterschaft bekundet und ihr den selbstlosen Dienst an der Nation verordnet. Dafür hat er diesem Dienst die Ehre erwiesen, die ihm gebührt, und den „Tag der Arbeit“ zum nationalen Feiertag erklärt. Womit auch der Kampfauftrag an die Unternehmerschaft und ihre Verantwortung in Sachen Sozialpartnerschaft feststanden: „Die Arbeitskraft und der Fleiß des Volkes sind das größte nationale Kapital, das nicht länger brachliegen darf. Der Aufruf ergeht deshalb an alle, durch entschlossene Maßnahmen der Arbeitsbeschaffung die Sorge um die Sicherheit des Arbeitsplatzes aus der Welt zu schaffen.“ (zitiert nach Martin Broszat, Der Staat Hitlers, München 1976)

Auf diese schöne Tradition hat sich der DGB besonnen und demokratisch und modern, wie er ist, den Ruf nach Arbeit in die heutige Spaßkultur eingebaut. So ändern sich Form und Geschmack, die Sache bleibt. Und das ist es, was die Öffentlichkeit honoriert, dass nämlich die ganze Anspruchshaltung des deutschen Proletariats sich auf das Betteln um Beschäftigung reduziert. Damit ist dann auch garantiert, dass für Beschäftigung die Kapitalisten zuständig sind, und die Massenarbeitslosigkeit auch in Zukunft das gesellschaftliche Problem Nr.1 bleibt.

© GegenStandpunkt Verlag 2013

Heft: 2-2001, Seite: 100, Umfang: 5 Seiten, Chronik (20) Mai, Kurztitel: Projekt 18 der FDP

FDP-Parteitag

Eine hochprozentige Veranstaltung

Das Leben als „Mehrheitsbeschafferin“ war so schön: Im Durchschnitt 6 bis 9 Prozent Wählerstimmen und dennoch (fast) immer im Zentrum der Macht; zuerst an der Seite der christlichen Antifaschisten den Rechtsnachfolger Hitler-Deutschlands salonfähig gemacht, dann mit den Sozis die Nation modernisiert und zu einem „Modell“ ausgebaut, und wieder zurück zu den Wertkonservativen, um dem Saustall der Roten eine „geistig-moralische Wende“ zu verpassen. Immer war die kleine, aber feine Partei mit den liberalen drei Punkten auf der richtigen, nämlich erfolgreichen Seite des nationalen Zeitgeistes, den man an der Bestuhlung erkennt: den Regierungsbänken.

Und dann passiert das Malheur: Ein Regierungswechsel in Deutschland geht ohne die F.D.P. über die Bühne. Wer kann sich an sowas überhaupt erinnern! Die Partei setzt aufs falsche Pferd, versäumt es, rechtzeitig die Fronten zu wechseln, so dass andere ihre angestammte „Rolle“ übernehmen. Das ist bitter. Denn jetzt hockt sie da, wo keine vernünftige demokratische Partei Heimatgefühle entwickeln kann – auf den Oppositionsbänken –, und hadert mit dem Schicksal, dass ausgerechnet sie die Vernünftigkeit demokratischer Herrschaft belegen soll: Opposition kontrolliert Regierung. Da können Westerwelle & Co. nur lachen, wenn es nicht so traurig wäre.

Dabei ist keine Partei – nach Meinung der F.D.P. – so unverzichtbar für gutes Regieren im Land wie die F.D.P. Umso ärgerlicher findet sie die Lage, in der sie sich befindet: Auf der einen Seite ist auf diejenigen, die sich mit ihr als Mehrheitsbeschafferin sofort verbünden würden, aus Mangel an Erfolgsaussichten kein Verlass. Auf der anderen Seite zeigen diejenigen, auf die wegen ihrer Erfolgsaussichten Verlass wäre, keine ausgeprägte Neigung zum Bündeln; so ungerecht kann die Welt sein. Und aus eigener Kraft, das wissen die gelben Demokraten, schaffen sie den Status einer Regierungspartei nie und nimmer. Zum Glück haben sie aber nicht nur den Willen zur Macht, sondern auch kluge Köpfe in ihren Reihen, die diesen Willen in erfolgversprechende strategische Konzepte umsetzen. Einer von ihnen ist Jürgen Möllemann, lange Zeit als egozentrischer Schaumschläger und Scharlatan verkannt, nach seinem unerwarteten Wahlerfolg in NRW aber als ernst zu nehmendes politisches Talent wiederentdeckt. Er hat eine Idee, die so einfach gestrickt ist wie er selbst – und so genial wie sein Talent: Wenn Mehrheitsbeschaffung derzeit nicht drin ist, dann muss sich die Partei endlich von ihrem abgelutschten „Image“ des kleinen Trittbrettfahrers trennen und selber „groß werden“. Nur so kann sie sich wieder als unentbehrlicher Steigbügelhalter attraktiv machen und an die Macht kommen. Der Mann versteht was von Politik. Seine

„Strategie 18“

verdient ohne Zweifel irgendeinen Preis für Demokratie. Denn selten hat eine Partei Glanz und Elend demokratischer Überzeugungsarbeit so schlagend und einfältig auf den Begriff gebracht wie die F.D.P. auf ihrem Aufbruch-Parteitag in Düsseldorf. Aber der Reihe nach.

Die Idee ist, wie gesagt, ein so genialer Kurzschluss, dass man sich fragt, warum die Liberalen nicht schon früher darauf gekommen sind: „Wenn eine Partei sich klein macht, dann bleibt sie auch klein!“ (Westerwelle) Und wer will das schon! Die F.D.P. jedenfalls nicht: „Die Partei ist es leid, als eine Partei zweiter Klasse betrachtet zu werden. Wir wollen in die 1. Liga.“ (Möllemann) Wie man dahin kommt, ist dem Fallschirmspringer mit Abitur klar. Nach dem Motto ‚You can do it if you try!‘ nennt er bloß eine Zahl: 18. Dieses Schlitzohr! Achtzehn meint Prozent und soll die Losung für die nächste Bundestagswahl sein, denn nur wer sich großkotzig gibt, kann Großartiges erreichen: „Wir können und wir wollen, aber nur dann werden wir auch die 18% erreichen.“ (Möllemann) Sicher, die Zielvorgabe ist nicht von Pappe, ungefähr das Zehnfache dessen, was die Partei in manchen ostdeutschen Provinzen an Wählerstimmen holt; andererseits aber nur das Dreifache ihres über die Jahre gerechneten durchschnittlichen Erfolgsquotienten. Es ist diese Mischung aus verwegenem Realismus und utopischer Angeberei, die „die willkürliche Zahl 18 so sexy“ (ders.) macht.

Der Erfinder der Strategie hat sich natürlich auch in eigener Sache etwas dabei gedacht. Zusammen mit Freund Westerwelle und mit Unterstützung anderer selbstloser Parteifreunde hat er die Entmachtung des Parteivorsitzenden betrieben, der von modernem Politikmanagement einfach keine Ahnung hatte. Deshalb erwartet er vom dynamischen Nachfolger des „biederen“ Gerhard, der für die alte – die kleine F.D.P. – steht, soviel Dynamik, wie die neue – die große FDP – braucht: Als Gegenleistung und gewissermaßen als Patentrecht auf sein geistiges Eigentum, das Trikot mit der Nr. 18, verlangt Möllemann den Status des Kanzlerkandidaten für die nächste Wahl. Der Mann denkt konsequent: „Wir sind genauso gut wie die anderen. Und dann ist es nur konsequent, dass wir auch einen Kanzlerkandidaten wie die anderen aufstellen.“

Recht hat er. Denn der demokratische Wettbewerb um Erfolgskonzepte wird allemal dadurch beflügelt, dass Erfolgstypen vom Schlage Möllemanns die Gelegenheit kriegen, ihre Ideen in die allgegenwärtige Machtkonkurrenz einzubringen, welche das demokratische Gemeinwesen so wohltuend von autoritären Herrschaftsformen unterscheidet. Aus dem gleichen Grund hat Freund Westerwelle gewisse Vorbehalte. Er mag es nicht, dass ein „Kanzlerkandidat“ Möllemann den frisch gewählten Parteivorsitzenden durch Kompetenzteilung „beschädigt“. Und so hat der Parteitag die doppelte Aufgabe, den „Aufbruch“ der Partei zu neuen Ufern zu inszenieren und den Machtkampf ihrer exponierten Führungsknalltüten zu entscheiden. Um es vorweg zu sagen: sie „schafft“ es. Dank der leidenschaftlichen Überzeugungsarbeit der beiden Protagonisten, die ihre persönlichen Interessen ganz in den Dienst der Partei stellen und dem Wähler ein Versprechen geben:

Wenn ihr uns wählt, gewinnen wir. Also wählt uns!

Das ist das Programm, auf das sich die Partei ohne Zwistigkeiten einigt. Strittig bleibt der „Weg“ zum Ziel. Deswegen verbringen die Delegierten das verlängerte Wochenende damit, die beiden „Konzepte“ abzuwägen, die ihre Häuptlinge ihnen darlegen. Der Fallschirmspringer versucht ihnen einzuhämmern, was der Wähler von den Liberalen erwartet. Wer „achtzehn“ schreit und sich dann ziert, die dazugehörige Visage zu plakatieren, macht sich unglaubwürdig. Also braucht es dieses „Bild“ vom „eigenen Kandidaten“: „Nur dann nehmen uns die Wähler auch ab, dass wir es ernst meinen. Ein Bild sagt mehr als tausend Worte.“ Nämlich ungefähr soviel: Der schämt sich nicht für sein Gesicht; der meint es ernst und will es wissen. „Es“ meint Führen und sonst nichts. So einer wird gewählt.

Die Gegenfraktion findet „achtzehn“ genauso „Klasse“, hat aber die Sorge, dass der Schuss nach hinten losgehen könnte. Klar, wenn die Partei in die Nähe ihrer Zielvorgabe käme, das wäre schon „erhaben“; andererseits – wenn nicht, macht sie sich „lächerlich“: „Die Grenze zwischen Erhabenem und Lächerlichem ist schmal.“ (Lambsdorff) So schmal, dass keine noch so flüchtige „Kunstfigur“ namens „Kanzlerkandidat“ dazwischen passt. Der neue Vorsitzende formuliert es noch pointierter und zeigt seinem Kontrahenten, dass man ein Bild auch mit Worten ausdrücken kann: „Mit 18% den Kanzler stellen wollen, das funktioniert nicht. Wenn man die Schraube eine Umdrehung zu weit dreht, dann bricht das Gewinde.“ Natürlich beherrscht ein Westerwelle, wenn er auch sonst mit Talenten nicht wuchert, die Kunst der Übertreibung; dass Möllemann Kanzlerkandidat der Partei sein will und nicht meint, die Liberalen würden den nächsten Kanzler stellen, braucht ihm niemand zu sagen. Aber genau darum geht es. Denn die Kandidatenfrage, mit der Möllemann seinen Führungsanspruch anmeldet, ist der Angriff auf die Führungskompetenz des Parteivorsitzenden. Der ist kein Kleingeist, der Angst vor der Courage seines Konkurrenten hat und sich vor „achtzehn“ fürchtet. Vielmehr besteht er mit seinem „Konzept“ auf seinem Führungsanspruch – und der ist nur glaubwürdig, wenn der Häuptling nur Indianer neben sich duldet. Also steigt er in die Bütt, rafft seinen ganzen Wortschatz zu dieser Botschaft zusammen, lässt sich von seinen Ghostwritern überzeugen, dass Botschaften in Kunstform immer noch die besten sind, und beglückt sein liberales Fußvolk, das nach einem unangefochtenen Führer dürstet, mit einem unvergesslichen Erlebnis – ‚Mann, der konnte reimen‘: „Auf jedem Schiff, das dampft und segelt, gibt’s einen, der die Sache regelt! Und das bin ich!“ Tusch! Ovationen.

Die „Strategiedebatte“ ist entschieden und die Partei kann hemmungslos und „geschlossen“ sich und ihren Vorsitzenden feiern, denn es gibt nur Sieger an diesem Wochenende. Möllemann hat ein bisschen gewonnen, Westerwelle ganz viel und die Partei noch mehr. Am meisten gewonnen hat aber der Wähler. Er kann Siegertypen wählen, die ihm im Gegenzug ihren Erfolg versprechen. Denn Wählen „lohnt“ sich ja gar nicht, wenn man Verlierer wählt. Von diesem sagenhaften Angebot möchte die neue FDP – ohne Pünktchen und Komma ganz modern – niemanden mehr ausgrenzen. Sie ist für alle da, nicht bloß für die „Besserverdienenden“; selbst Leute, die gar nichts verdienen, dürfen und sollen sie wählen: „Schluss mit dem Vorurteil (!), die FDP sei eine Partei der feinen Kreise. Sie ist die Partei für Leistungsbereite. Das ist der Vorstandsvorsitzende genauso wie das 16jährige Mädchen aus Mecklenburg-Vorpommern, das sich die Finger wundschreibt, um einen Ausbildungsplatz zu bekommen. Wir wollen dieses Mädchen in der FDP!“ (Westerwelle) Also komm, Mädchen, zier dich nicht! Dafür geht der Westerwelle extra in den Container, um „auch noch andere Tabus zu brechen“: „Es ist unsere Aufgabe, dorthin zu gehen, wo die jungen Menschen sind und sie dort abzuholen.“

Bleibt nur noch ein Problem: „Die einzige Gefährdung ist, dass die Menschen den Eindruck bekommen, dass wir nur an die Macht wollen.“ (Westerwelle) Diesen Begriffsstutzigen kann geholfen werden. Nachdem die Führungsknöpfe der Partei drei Tage lang von morgens bis abends nichts als ihre Machtgeilheit inszeniert haben, kommen sie dem Seufzen nach „Inhalten“ gerne nach. Studierte Analphabeten, die vor keiner Peinlichkeit zurückschrecken und das mit „Leistung“ verwechseln, drohen der Jugend der Nation, sich mehr um deren „Bildung zu kümmern“!

Damit der „Kindergarten“ nicht unter sich bleibt und der Wettbewerb der Peinlichkeiten auch jeden deutschen Haushalt erreicht, dafür gibt es

Die freie Presse

Die sorgt im Verein mit dem freien Fernsehen für die Medienpräsenz, also die Bühne, auf die die Selbstdarstellungskünstler des deutschen Liberalismus scharf sind. Die Journalisten nehmen ihre Aufgabe ernst. Sie notieren die Geistesblitze eines Westerwelle – „Wenn Sie auf 18% aus sind, genieren Sie sich nicht, in der Öffentlichkeit eine Flasche Bier zu trinken.“ – und drucken sie glatt ab. Sie halten sie nämlich für erläuterungsbedürftig und sehen ihre Aufgabe darin, dem staunenden Wahlvolk den vernünftigen Sinn solcher Großkampftage des demokratischen Lebens zu verdolmetschen. Dabei fällt manch kritisches Wort. Die Süddeutsche Zeitung fühlt sich anlässlich des Parteitags an „Motivationsseminare für Manager“ erinnert, in denen die „Technik der Autosuggestion“ eingeübt wird. Die Frankfurter Rundschau warnt: „Solche Selbstgewissheit grenzt an Hybris.“ Natürlich zweifeln die Herren und Damen Redakteure nicht an der hybriden Nützlichkeit von „Motivationsseminaren“; dass Erfolg eine Kombination von Wille und Charakter ist, ist ihnen ebenso geläufig wie den Managern, die den Erfolg „trainieren“. Das gilt natürlich auch in der Politik.

Deswegen überprüfen sie, ob die Angeber der Macht auch das „Format“ haben, ihre Prognosen mit Taten, sprich in zählbaren Stimmen, zu belegen: „Mit der ‚Jetzt-kommt-der-Guido-Show‘ ist nun Schluss. Fortan wird sich Westerwelle an Ergebnissen messen lassen müssen“ (SZ) Die müssen stimmen, und die Öffentlichkeit verspricht, ganz genau hinzuschauen. Wenn die Kindergärtner nämlich den Erfolg hinkriegen, den sie so großspurig beanspruchen, dann verzeiht ihnen die Öffentlichkeit jeden „Kindergarten“. Und deswegen warnt sie noch einmal vor der eigenen Warnung: „Wer jedoch den ehrgeizigen Anspruch nur als lächerlich abhakt, unterschätzt die Infektionswirkung von Überzeugungen. Die äußeren Bedingungen sind immerhin so übel nicht für die FDP.“ (FR) Nichts ist in der Politik so „spannend“ wie der Erfolg und nichts so „lächerlich“ wie Mißerfolg. Nur um die Dummheit braucht sich niemand zu bemühen. Die hat in der Demokratie eine feste Bank.

© GegenStandpunkt Verlag 2013

Heft: 2-2001, Seite: 104, Umfang: 6 Seiten, Chronik (21) Mai, Kurztitel: Pilotenstreik bei der Lufthansa

Pilotenstreik bei der Lufthansa

Klassenkampf einmal anders

Wer hätte das gedacht, dass es in der tarifpolitischen Friedhofslandschaft der Republik, mit ihren zur Gewohnheit gewordenen Nominallohnerhöhungen alle ein bis zwei Jahre, die die zwischenzeitlich eingetretenen Reallohnsenkungen festzuschreiben pflegen, tatsächlich noch zu einer Störung der Totenruhe kommen würde? Mitten im Frühjahr 2001 brechen da welche aus einem sicher geglaubten „Konsens der Vernünftigen“ aus und streiken „ohne Maß und Anstand“ für sage und schreibe 30 bis 35% Lohnerhöhung. Wer hätte außerdem gedacht, dass diese erfrischende Initiative ausgerechnet von einer Berufsgruppe ausgeht, die bislang vor allem durch elitäres Gehabe und das zu Filmehren gelangte Image bekannt geworden ist, auf allen Kontinenten möblierte Zimmer zur Kontaktpflege mit Einheimischen zu unterhalten? Vielleicht stimmt das ja gar nicht; es sind jedenfalls die Lufthansa-Piloten, die streiken, und sie streiken wirklich, ohne sich den ansonsten üblichen Jux fünfminütiger „Warnstreiks“ in der Mittagspause anzutun. Ganze Flugtage fallen mehr oder weniger aus, und die Nation wundert sich.

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Dabei mussten die Herren der Lüfte sich nicht einmal groß verbiegen, um den Wandel vom Kapitän mit Bordgewalt zum Vorreiter des Klassenkampfs wenigstens vorübergehend zu vollziehen. Überzeugt von der Bedeutung und Unersetzlichkeit ihrer Funktionen für den Arbeitgeber und die Geschäftswelt insgesamt, erlauben sie sich einfach dieselben Rechnungen, die die Lufthansa und andere Kapitalisten jeden Tag anstellen: Einen „Nachholbedarf gegenüber europäischen Konkurrenten“ haben sie bei ihren Gehältern ausgemacht, den zu befriedigen schon deshalb nur recht und billig ist, weil sie vor einigen Jahren Abstriche am Lohn – der Umfang entspricht etwa der jetzigen Forderung – zur Unternehmenssanierung hingenommen haben. Nun, da die Gewinnsituation der Lufthansa sich enorm gebessert hat, verlangen sie sozusagen nur ihren Sanierungsbeitrag zurück. Die Argumente mit dem Vergleich zur ausländischen Konkurrenz und dem notwendigen Ausgleich vergangener Verluste kennt man, wo es einem x-beliebigen Unternehmen um seine Gewinne geht; die Piloten geben hier ausnahmsweise die am eigenen Einkommen interessierte Gegenpartei ab und fordern ein ähnliches Entgegenkommen für ihren Lohn; wobei sie sich durch den Umstand, dass Gewinne in der Regel nur auf Kosten der Löhne zu steigern sind und viceversa, nicht übermäßig irritieren lassen. Das hat ja auch seinen guten Grund: Die Pilotenvereinigung „Cockpit“, die sich dem Vernehmen nach bei ihrem Tarifstreit von Investmentbankern beraten lässt, hat zur Kenntnis genommen, dass dank der Zurückhaltung weniger gut beratener Teile der Lufthansa-Belegschaft – „ver.di“ und Vorgänger haben im März irgendwas um die 3,5% ausgehandelt – eben genügend Geld in der Unternehmenskasse ist, um die Aufstockungen in der Gehaltsklasse der 2-300.000-DM-Jahresverdiener auch ohne Existenzgefährdung des Betriebs zu gestatten. Dem sachkundigen Befund, dass in ihrem Fall der Interessensgegensatz von Lohnarbeit und Kapital wahrhaftig verträglich sein könnte, wenn man nur etwas nachhilft, widerspricht nicht einmal der Arbeitgeber ganz und gar, solange das Beispiel nicht Schule macht und auf die oberen Jobgruppen beschränkt bleibt.

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Freilich: Selbst in diesem Fall erfordert das Interesse der Gehaltsempfänger einen Arbeitskampf, weil die Gegenseite sich keinen Pfennig Gewinn ohne Not abhandeln läßt und die Tatsache, dass sie gut verdient, eher für einen Zwang zu tariflicher Unnachgiebigkeit hält als umgekehrt. Die feschen Jungs (und Mädels) vom Cockpit lassen auch hier nichts anbrennen und bleiben ihrer unerwarteten Rolle als proletarische Avantgarde ein weiteres Mal treu. Von symbolischen Aktionen mit der Aussage- und Durchschlagskraft der in der Tasche geballten Faust halten sie nichts, weil das zu ihrer Forderung genausowenig passen würde wie ihre unbekümmerte Forderung zur Tarifgestaltung der Gewerkschaften, die lieber die Öffentlichkeit mit virtueller Streikbereitschaft und praktizierter „Gesamtverantwortung“ beeindrucken. („Cockpit“ selbst begründet die Existenz des kleinen, aber feinen Vereins mit dem Schwund an Kampfkraft, der mit dem Beitritt zu einer großen Gewerkschaft verbunden wäre.) Also drohen sie nicht nur mit der Arbeitseinstellung, sondern bleiben ihren Flugzeugen jeweils donnerstags hinreichend komplett fern, um dem Betrieb ziemliche Organisationsprobleme und einen Verlust von ca. 50 Millionen pro Streiktag zu bescheren; statt selbst am heftigsten vor einem möglichen Bröckeln der Streikfront zu warnen, als sich die Sache in die Länge zieht, spielen sie vor laufender Kamera mit dem Gedanken, dass man notfalls auch zu unangekündigten Arbeitsniederlegungen greifen und die Auswirkungen für das Unternehmen vollends unkalkulierbar machen könnte; und sogar das zwischenzeitlich arrangierte Einschalten des alten Vielfliegers Genscher als Schlichter wird noch mit dem Spott bedacht, die Lufthansa brauche wahrscheinlich einen neutralen Schiedsspruch, um ihre unvermeidliche Annäherung an die „überzogenen“ und überhaupt nicht „in die Landschaft“ passenden Forderungen der Streikenden nicht allzu sehr als hilfloses Einknicken erscheinen zu lassen. Schirmmütze ab, Herr Kapitän!

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Angesichts solch ungewohnter Szenen stellt die Öffentlichkeit, einträchtig wie immer, wochenlang nur eine Frage: „Die Piloten heben ab – wer streikt als nächstes?“ (Titel einer PHOENIX-Sendung) Mit einem gewissen Hang zur Übertreibung wird so getan, als würde das Beispiel der Piloten demnächst dort für Nachahmer sorgen, wo es überhaupt nicht hingehört, in den „normalen“ Arbeitsverhältnissen nämlich – bei der Lufthansa immerhin ist schon von Unmut der Flugbegleiter und des Bodenpersonals mit den Gewerkschaftsabschlüssen zu hören –, um dann nachdrücklich vor so überspannten Ideen zu warnen. Die journalistischen Anhänger deutscher Wirtschaftserfolge sind sich anscheinend gar nicht im Unklaren darüber, dass die durchschnittlichen Lohnempfänger mindestens ebenso viel Grund zum Arbeitskampf hätten wie die „überdurchschnittlich bezahlten Top-Angestellten“ im Flieger. Um so mehr betätigen sie sich als gesellschaftliches Frühwarnsystem, das auch und gerade angesichts der allgemeinen Ruhe an der Tariffront, wo weder von Streiks noch von Streikdrohungen etwas zu sehen ist, die „Schamlosigkeit“ der aus dem Rahmen fallenden Piloten nicht genug geißeln und den Rest der Arbeitnehmer nicht genug beschwören kann, bescheiden zu bleiben und sich durch „überzogene“ Ansprüche anderer ja nicht anstecken zu lassen. Das Verfahren des wirtschaftsfreundlichen Agitprop ist dabei von bestechender Einfachheit: Statt sich auf die Beweisführung zu verlegen, dass entschieden mehr Lohn heutzutage sowieso nicht nötig ist – das hält die Propagandatruppe offenbar selbst für unglaubhaft –, wird die Lage der arbeitenden Klasse ohne die sonst üblichen Beschönigungen zitiert, um einen unverschämten moralischen Vergleich anzustellen. Wie „unanständig“ die Piloten sind, erschließt sich nämlich erst richtig beim Blick auf eine „Tariflandschaft, die insgesamt gekennzeichnet ist von anhaltend hoher Arbeitslosigkeit, Wirtschaftsflaute und Forderungen nach einer Nullrunde“ (tz). Wenn schon hierzulande keiner „was kriegt“ und zu fordern hat außer den Herren mit der „Nullrunde“, muss man doch fragen, ob die vom Cockpit „eigentlich noch wüßten, in welcher Welt sie leben“ (FAZ). In dieser schönsten aller Welten „brüskiert man ... alle anderen Arbeitnehmer“ (tz) bekanntermaßen dadurch, dass man etwas fordert, was sonst auch niemandem zugestanden wird; während diejenigen, die dem Arbeitsmann niedrige Löhne plus Arbeitslosigkeit bescheren, überhaupt niemanden brüskieren, weil sie keine „anderen Arbeitnehmer“ sind, sondern nur ihrem Geschäft nachgehen. So dass auch die Schlußfolgerung keineswegs mißverständlich ist: „Das falsche Signal, das sie“ (die Piloten) „aussenden, heißt: Wenn du ein Monopol hast, nutze es bedingungslos aus! Vergiß, wem du es zu verdanken hast! Ignoriere, wem du damit schadest!“ (BamS) Vom „Monopol“ gewisser Teile der Gesellschaft auf die „Schaffung von Arbeitsplätzen“ ist hier ersichtlich nicht die Rede. Die Hetze geht gegen Leute, die sich glatt trauen, den Spieß einmal herumzudrehen und aus ihrem „Monopol“ auf den Steuerknüppel Gehalt herauszuschlagen – statt dafür so dankbar zu sein, dass sie jeden zugemuteten Schaden selber tragen. Und sie gilt keineswegs bloß den paar Ausreißern von „Cockpit“, sondern will sich vorbeugend mit dem breiten Publikum darüber verständigen, dass es sich für überhaupt keinen lohnarbeitenden „Arbeitsplatz-Monopolisten“ – welche Berufsgruppe wäre heutzutage denn schon entbehrlich! – gehört, in Lohnfragen den eigenen Nutzen zu verfolgen. Geschädigt werden dadurch nämlich allemal – die lieben Kollegen. Denn das ist doch wohl klar und völlig unvermeidlich – unterstellt jedenfalls die empörte öffentliche Meinung und findet das überhaupt nicht unanständig –, dass die um ihre wohlverdienten Gewinnmargen gebrachte Kapitalseite sich an anderen Belegschaftsteilen schadlos hält, wenn sie irgendwem mehr zahlen muss, und unter Ausnutzung ihres „Monopols“ dem „Verlust von Wettbewerbsfähigkeit“ (Die Welt) dort entgegenwirkt, wo wettbewerbsfähige Gewinne nun einmal hergestellt werden: bei ihren Lohnarbeitern – den andern eben, die anständigerweise immer daran denken, wem sie die Gnade eines Arbeitsplatzes zu verdanken haben. Lohn- und Gehaltsforderungen, wenn sie nicht von vornherein mit der „Ergebnisplanung“ des Betriebs abgesprochen sind, sind folglich unsolidarisch, weil eine allgemeine Besserstellung der Lohnabhängigen mit den Gewinninteressen der Arbeitgeber sowieso ganz unbedingt und unter allen Umständen überhaupt unvereinbar ist – verkünden unisono die weitblickenden Arbeiteranwälte aus Presse, Funk und Fernsehen, die diese tiefe Erkenntnis wahrscheinlich für maßlos unterbezahlt halten; als wollten sie die angeschmierten Proleten mit der Nase darauf stoßen, dass sie es als Lohnarbeiter in diesem herrlichen System mit Anstand nie zu etwas bringen.

Doch die Sorge haben die beflissenen Meinungsbildner mit dem erhobenen Zeigefinger ganz offensichtlich nicht: dass ihre engagierte Aufklärung über die Unverträglichkeit von gescheitem Arbeitsentgelt und Gewinn als Hetze gegen das Lohnsystem genommen werden könnte. Sie wissen sich im Einklang mit ihrem Publikum, wenn sie mit unverfrorener Offenheit den kategorischen Imperativ der Lohnarbeit auf den Punkt bringen: Klassensolidarität verlangt Lohnverzicht – klar: wo bliebe, wenn die Ausbeutung lahmgelegt würde, die ausgebeutete Klasse! Ihr Geraune von „falschen Signalen“ und der womöglich demnächst ins Haus stehenden, unerträglichen Streikwelle lebt ersichtlich davon, dass es die ausgemalten Gefahren – leider – gar nicht gibt und der Vergleich, den die arbeitende Menschheit mit der fliegenden Avantgarde anstellen soll, schon nicht verkehrt aufgefasst wird. Unbeschadet einzelner Wortmeldungen – in der erwähnten PHOENIX-Sendung durfte ein Ostberliner darauf hinweisen, dass bei ihm und seinesgleichen drei Viertel des Einkommens allein für die Miete draufgehen und eine für ihn spürbare Lohnerhöhung ungefähr bei 300% liegen müßte – hält die Mehrheit ihre kümmerliche Situation, als ob sie sich diese freiwillig herausgesucht hätte, allen Ernstes für eine Anstandsfrage und 30%ige Lohnforderungen dementsprechend für ungehörig. Lieber wird den Piloten ihr Einkommen mitsamt der zusätzlichen Ansprüche geneidet, als sich die Frage so zu stellen, wieviel man selbst fordern müsste, wenn schon die Topverdiener 30% für angemessen halten. Schade, dass niemand auf gute Beispiele und deren lehrreiche öffentliche Ausdeutung etwas gibt!

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Die öffentlichen Ermahnungen sind deswegen so überflüssig und kommen deswegen so gut an – das Leserbriefecho von unten ist überwältigend und wahrscheinlich noch nicht einmal prokapitalistisch ausgesiebt! –, weil die Organe der real existierenden Klassensolidarität, die Gewerkschaften, den Imperativ der Bescheidenheit selber seit langem befolgen und weder Scham noch Scheu haben, sich anlässlich des Pilotenstreiks offensiv dazu zu bekennen. Sie fühlen sich nämlich herausgefordert: Wenn bessere Arbeitnehmer für unerhörte Lohnerhöhungsprozente streiken, und das auch noch effektiv, dann nehmen die berufsmäßigen Arbeitervertreter das gerade nicht als Zwischenfall aus einer fremden Welt der Besserverdienenden, sondern als durchaus realistisches Vorbild für ihre Leute – und fürchten das schlechte Beispiel. Da wird nirgends – und sei es eine klammheimliche – Freude laut über den Kampfgeist, der auch außerhalb der Gewerkschaften herrscht (am Ende womöglich ergänzt durch den Hinweis, wieviel mehr man durch Mitgliedschaft in einer großen Organisation erreichen könnte); schlicht den Mund halten (im Sinne einer Teilung von Aufgabengebieten: sollen die ihre Sache machen, wir machen unsere) kommt ebenso wenig in Frage. Die Gewerkschaften halten dagegen – nachdrücklicher als selbst die Lufthansa!

Erstens wird bemängelt, dass die Öffentlichkeit in der Verurteilung der Piloten nicht weit genug geht. „Deutliche Worte der Kritik äußerte Zwickel jetzt in Frankfurt ... auch an den Medien. ‚Kühl‘ werde der Streik der Piloten behandelt, sagte Zwickel, und ‚nicht als Standort-Nachteil‘ bewertet.“ [1] Diese Argumentationslinie hat der oberste Metaller bei anderen Tarifauseinandersetzungen kennen und schätzen gelernt, weshalb er es für unfair hält, dass der Schaden fürs große Ganze, mit dessen Vermeidung er die vergleichsweise lächerlichen Abschlüsse seines Vereins sonst immer begründet, hier in diesem Ausnahmefall einmal nicht so hoch gehängt wird. Das ist seiner Ansicht nach nicht nur ungerecht und kurzsichtig, sondern gefährlich.

Zweitens täuschen sich die Pressefritzen nämlich, wenn sie die Piloten zu sehr als Ausnahme behandeln (auch wenn sie das gar nicht tun). „Dabei wäre es nach Zwickels Einschätzung und der seines Stellvertreters Jürgen Peters durchaus wert, dass der Konflikt bei der Lufthansa mehr Aufmerksamkeit fände.“ Immerhin kennt sich ein IG-Metall-Chef, was falsche Signale für Beschäftigte angeht, aufgrund zahlreicher Betriebsbesichtigungen allemal besser aus als ein hereingeschneiter Reporter. „Bislang ‚war Ruhe an der Nachschlagsfront‘, berichten beide Gewerkschaftsführer, wenngleich an der Basis“ (aha!) „über den zweijährigen Tarifabschluss in der Metallindustrie und die niedrigen Zuwachsraten beim Einkommen (dieses Jahr 2,1 Prozent) durchaus gemurrt werde. Was die Piloten derzeit vorführten, könne aber ‚provozieren‘.“ Und damit es nicht so weit kommt, muss man – natürlich nicht selber Nachschläge aushandeln, damit „die Basis“ keinen Grund mehr zu „murren“ hat, sondern – eben jedem vor Augen führen, was die vom Cockpit für ein unverantwortliches Pack sind. Womöglich verführen die mit ihrem „Sozialdarwinismus“ (dieses Verbrechen diagnostiziert Frau Mönig-Raane, stellvertretende ver.di-Vorsitzende, bei den Piloten) noch „die Kollegen“ zum Eigennutz, und die standortbewusste Gewerkschaft kriegt ihre liebe Not damit!

Drittens darf das nicht sein, weil sonst eine der wertvollsten Errungenschaften des deutschen Sozialstaats in Gefahr geriete. Die gewerkschaftliche Tarifgestaltung – sagt einer, der es wissen muss – ist es doch, die „das Gemeinwohl“ bisher vor wildgewordenen Arbeitern und dreisten Lohnansprüchen bewahrt hat. Da können wir ein paar dahergelaufene Piloten überhaupt nicht brauchen, die falsche Begehrlichkeiten wecken und darüber die Einheit, die eine solidarische Gewerkschaft stiftet, ins Wanken bringen. „Nach Meinung des Duos Zwickel-Peters zeigt der Lufthansa-Streit, wie wertvoll der Flächentarif ist.“ (Wertvoll für wen? Keine Frage:) „Der orientiere sich am Gemeinwohl, sagt Zwickel und erinnert daran, dass die IG Metall sich seit Jahren mit Tarifverträgen bescheidet, die sich nach dem wirtschaftlichen Stand der Gesamtentwicklung orientieren.“ Mit dem schönen Eingeständnis, dass die ‚übermächtigen Sachzwänge‘, von denen die Gewerkschaft sich einen Lohnverzicht nach dem andern diktieren lässt, in Wahrheit weder Zwang noch Sache sind, sondern eine Frage der wirtschaftlich-gemeinnützlichen „Orientierung“, der Gewerkschaft nämlich, wird gleichzeitig die alte Ideologie richtig gestellt, wonach der Flächentarif zum Schutz vor untertariflichen Betriebsvereinbarungen da ist – im Gegenteil, er schützt vor übertariflichen Unbescheidenheiten. Das sollen sich Staat, Kapitalisten und ihre Öffentlichkeit mal zu Herzen nehmen, die immer noch nicht recht wissen oder nicht wahrhaben wollen, was sie an ihrem gewerkschaftlichen Flankenschutz haben. [2]

Die Krönung ihrer sachdienlichen Auskünfte besteht viertens also darin, dass die Gewerkschaftsbosse in ihrem Bemühen, die Wirtschaftsdienlichkeit ihrer „Interessenvertretung“ hervorzuheben, lauter Wahrheiten aussprechen. Dass bei den Tarifrunden immer so wenig für die vertretenen Mitglieder herauskommt, liegt tatsächlich nicht an den fehlenden Möglichkeiten ihrer Gewerkschaft, sondern an deren Willen. Sähe der anders aus, z.B. so ähnlich wie derjenige der Lufthansa-Piloten, dann wäre was los im Land und die Vereinbarkeit von Arbeitgeber- und Arbeitnehmerinteresse wirklich mal auf eine Bewährungsprobe gestellt. Ein Gewerkschafter weiß immer noch, dass die Druckmittel, die „unersetzbare“ und mit einem jobspezifischen „Monopol“ versehene Airbusfahrer einsetzen können, so exklusiv gar nicht sind. ‚Alle Räder still‘ stehen lassen: das könnten alle anderen Arbeitnehmer auch. Bloß: Die tun es nicht! „Die Kollegen nehmen Rücksicht“ – auf die Unternehmen nämlich, denen die IG Metall nicht mehr an Lohn abverlangen will, als diese eingedenk der „Gesamtentwicklung“ von sich aus für zumutbar halten. „Würden sie“ – die braven Gewerkschafter – „ihre Ziele auf die Metall- und Elektrobranche einengen, sähen die Abschlüsse besser aus. ‚Solidarische Tarifpolitik‘ nennt Zwickel das, und Peters sekundiert ihm, dass es für die IG Metall kein Kunststück wäre, die Piloten nachzuahmen. Mit ein paar Streikenden in Datenanlagen von Metallfirmen, könnte sie flugs ziemlich viel Durcheinander anrichten.“

Macht sie aber nicht, so dass der Klassenkampf weiterhin eine einseitige Angelegenheit bleibt und Ausrutscher wie der Lufthansa-Streik auch für Gewerkschafter nur eines sind: eine Störung des normalen Geschäftsgangs.

[1]  Dieses und die folgenden Zitate aus einem Bericht der FR vom 16.5. über eine Pressekonferenz der IG Metall-Vorstände Zwickel und Peters.

[2]  Ein Teil der Öffentlichkeit tut das auch: Der Wirtschaftsredaktion der Süddeutschen Zeitung fällt ein, dass die Piloten eigentlich bloß den Imperativ der Flexibilisierung befolgen, den sie nicht müde wird Arbeitnehmern und Gewerkschaften um die Ohren zu hauen, und sie stellt offen und schamlos klar: So herum war „Flexibilisierung“ nie gemeint; zur Abwehr erratischer Lohnerhöhungen, da muss der Sachverstand sich doch tatsächlich einmal korrigieren – an so etwas hat er einfach überhaupt nicht mehr gedacht! –, ist ein total unflexibler Flächentarifvertrag nicht das Schlechteste. Was natürlich überhaupt nicht gegen die nach wie vor gebieterisch vorgetragene Forderung nach richtig verstandener Flexibilisierung spricht: Nach unten müssen die vielen unerträglichen „Verkrustungen“ nach wie vor aufgebrochen werden. (Nach dem Pilotenstreik vielleicht sogar mehr denn je!)

© GegenStandpunkt Verlag 2013

Heft: 2-2001, Seite: 110, Umfang: 5 Seiten,

siehe auch:

in Heft 1-2001, Chronik (11): Philippinischer Aufstand

Leserbriefe

Leserbriefe zu ‚USA – Weltmacht Nr. 1‘

und zum ‚Philippinischen Aufstand‘

... und eine Antwort der Redaktion

1.

Liebe Gegenstandpunkt Redakteure!

Eine Frage beschäftigt mich seit längerem, und zwar eine Frage, die sich aus eurem Buch: „Imperialismus 2, USA – Weltmacht Nr.1“ ergibt: Auf Seite 28 steht: „Und wenn irgendwo auf der Welt der amerikanischen Größe etwas zuleide getan wird, dann verlässt ein guter Ami sich nicht nur darauf, dass seine Regierung das schon richten wird ... Zusätzlich geht er selbst auf die Strasse ...“

Und auf Seite 32: Am zweiten Weltkrieg lässt sich noch einmal studieren, was den Unterschied (zwischen den USA und anderen Nationen) ausmacht: ökonomisch so souverän zu sein, dass man es sich leisten kann, die Kriegswirtschaft als einen Teil der nationalen Industrie zu betreiben ...; politisch so souverän zu sein, dass man auch hier sich den Zeitpunkt des Eintritts selbst bestimmen kann ..., militärisch so souverän zu sein, dass man den Krieg ... zu einem totalen Ende bringen ... kann.

Weiter auf Seite 49: „Wenn die Weltmacht USA darauf beruht, die ökonomische Konkurrenz für sich funktionalisiert zu haben, so ist sie zu ihrer Bewahrung darauf angewiesen, dass die Herrschaftsverhältnisse in der Welt dieser Funktionalisierung nicht widersprechen ...“ Und vielleicht noch zwei Zitate: In dieser Nation macht ein guter US-Bürger „sich die Weltmacht seines Staates ganz wirklich zu seinem ureigensten Privatanliegen ...“ (Seite 29). „In den USA hat also der Marxismus ... keine Chance.“ (Seite 106)

In den letzten 20 Jahren hat sich diese Lage nicht wesentlich geändert, wenn nicht gar verstärkt. Nun mit diesen Erkenntnissen drängt sich die Frage auf, wie wollen Marxisten die Herrschaftsverhältnisse in dieser Welt umwälzen, wenn sowohl theoretisch als auch praktisch alle Versuche über kurz oder lang zum Scheitern verurteilt sind?

Das Herausgeben einer Zeitschrift mit guten wissenschaftlichen Analysen hilft darüber auch nicht hinweg, diese ‚missliche Lage‘ los zu werden. Oder? Jedenfalls das Rezept dazu habe ich nie in euren Publikationen gelesen.

Die einzige theoretische Möglichkeit, die ich mir vorstellen könnte, wäre, dass man sich als eine Alternative nach einem Weltkrieg zwischen den kapitalistischen Nationen anbietet. Aber werden wir so einen Weltkrieg je er- und überleben?

2.

Zu eurem Artikel über Joseph Estradas Sturz

Der Artikel wirf den normalen Filipinos vor, das Schicksal nicht selber in die Hand genommen zu haben –, dass die Leute die weitere Entwicklung auf den Philippinen einfach der neuen Regierung überlassen.

Die Frage oder das Problem dabei ist nur, wie wird das vonstatten gehen? Existiert überhaupt eine Perspektive für sie, dafür zu kämpfen? Ist es nicht so, dass die neue Regierung mit Hilfe des Militärs eine ernsthafte Gegenvolksbewegung mit allen Mitteln vernichten wird – wie sie zur Zeit auch die „New Peoples Army“ (NPA) brutalerweise bekämpft? Und falls sich das Volk gegen die Elite (Politiker, Militärs und reiche Familien) und die Politik, die geführt wird, erheben und vielleicht einen gewissen Erfolg erringen würde, kommt dann nicht die US-Regierung zuhilfe? Und wie könnte ein künftiger Entwicklungsaufbau aussehen und möglich sein, wenn das Land von der imperialistisch-dominierten Restwelt isoliert, boykottiert, bekämpft wird? Hilfe von China oder der SU wird bestimmt nicht kommen – eher noch von Ghaddafi oder von Castro. Und eine Subsistenzwirtschaft allein wird den armen Menschen nicht viel helfen, da die Landwirtschaft dort schon teilweise kaputt ist. Und dann die USA mit ihren CIA und FBI und ihrer Methode des „counter-insurgency“, der Destabilisierungspolitik, wie das in Nicaragua passierte.

Was nun? Die Realität mit der Perspektive ist schon hart und entmutigend. Oder seht ihr die Dinge anders? Bob Dylan sang neulich „things have changed“ – ohne jetzt auf den Inhalt des Liedes zu achten – zum absolut Negativen.

Antwort der Redaktion

Vorweg: Zum 1. Leserbrief: Das zitierte Amerika-Buch handelt vom Charakter der amerikanischen Weltmacht und nicht im Entferntesten von der Frage, wie und ob „Marxisten die Herrschaftsverhältnisse in dieser Welt umwälzen“ können. Diese Frage „ergibt“ sich also auch nicht aus ihm. Eher, wenn man unbedingt will, eine einfache Antwort: Sie wird wohl nur gegen die Macher dieser Nation durchzusetzen sein, die Sache der umwälzungswilligen Marxisten. Wer hätte das gedacht! Bloß, mit dieser Banalität will sich der Schreiber nicht begnügen. Ihm „ergibt“ sich daraus die Frage: Was tun? Und er meint sie, unseren Argumenten entnehmen zu können: Nichts, weil nichts geht.

Zum 2. Leserbrief: Wir „werfen“ mitnichten in dem Artikel zum Sturz Estradas den „normalen Filipinos vor“, dass sie keine „ernsthafte Gegenvolksbewegung“ aufmachen. Der Artikel behandelt nicht die Frage, was auf den Philippinen an Widerstand ginge und gemacht werden müsste; er widmet sich vielmehr vornehmlich der hiesigen Öffentlichkeit, die in diesem Fall eine seltene Sympathie für einen „Volksaufstand“ an den Tag gelegt hat. Bei der Kritik dieses berechnenden Lobs für einen Herrschaftswechsel da hinten durch die Weltbeobachter hier kommt unter anderem auch der Hinweis vor, dass von einem „Volksaufstand“ in dem Sinne eigentlich keine Rede sein kann und der wohl auch kaum auf Sympathie in deutschen Redaktionsstuben gestoßen wäre. Wir unsererseits sind jedenfalls die letzten, die die Massen da hinten am Idealbild eines ordentlichen kommunistischen Umsturzes messen, den sie eigentlich zu veranstalten hätten. Wir konstatieren in besagtem Artikel nicht, dass sie diese feine Sache nicht richtig in Angriff nehmen, sondern dass sie die Herrschaft, unter der sie nichts zu lachen haben, auch noch begrüßen und sich gegen eine und für eine andere der Herrschaftsfiguren haben mobilisieren lassen. Wir reden also mehr beiläufig darüber, wie die Gemütsverfassung der Massen bestellt ist, die da auf die Straße gehen. Soviel zur Sache mit dem „Volksaufstand“. Deswegen machen wir uns auch keine Gedanken darüber, dass sie und wie sie die Revolution zu veranstalten hätten. Ausgerechnet diejenigen, die vom Imperialismus überflüssig gemacht worden sind und entsprechend ausweglos vor sich hinvegetieren, an dem Anspruch zu blamieren, sie müssten ihr Geschick den Regierenden aus der Hand und selbstbewusst in die eigene nehmen, geht ein bisschen an der Sache vorbei. Erstens fragen die Leute, deren Umsturzchancen der Schreiber problematisiert, ja gar nicht wie er nach der Möglichkeit einer revolutionären Perspektive, zweifeln an ihr und arrangieren sich dann nolens volens, weil Besseres nicht geht. Die Filipinos, die Frau Arroyo zugejubelt haben, taten das nicht, weil im Fall eines Aufstands auf sie geschossen worden wäre – nicht wenige Leute dort und anderswo stellen sich ja für den dümmsten und nationalistischsten Unsinn auf und lassen sich erschießen. Zweifelnde Linke sollten also besser nicht von sich auf andere schließen! Was sollen wir uns den Kopf zerbrechen über Bedingungen und Umstände, unter denen da oder woanders etwas ginge, wenn die dort gar nicht entsprechend unterwegs sind. Zweitens sind sie dafür auch gar nicht gut geeignet; ihnen fehlen nämlich die Mittel, wenn sie von den Subjekten des globalen Geschäfts unter Mitwirkung von deren regierenden Fans vor Ort als nutzlos abgeschrieben und fertiggemacht werden – nicht, weil sie sich nicht wehren, sondern weil die Macher von Weltmarkt und Weltpolitik in ihren Metropolen unbehelligt regieren. Wenn man denn will, ergibt sich also auch in diesem Fall keine Frage, sondern eine einfache Antwort in Sachen „Umwälzung“: Es ist ein Fehler, immer dorthin zu schauen, wo das Elend am größten ist, dann zu unterstellen, dort läge ja wohl die Revolution für jeden anständigen Menschen unmittelbar auf der Hand – um dann betrübt festzustellen, dass sie leider nicht geht, selbst wenn die Massen dort es wollten. Aber damit sind wir bei einem anderen Thema. Denn um all das ist es, wie gesagt, in dem Artikel wie im Buch über die USA einfach nicht gegangen.

Woher also zweimal dieses Missverständnis?

Die beiden Leserbriefe – sowie der in GEGENSTANDPUNKT 4-2000, S.94, abgedruckte, der in die gleiche Richtung zielt, – wollen unserer Zeitschrift kein Argument bestreiten, nichts anders oder besser erklären. Sie berufen sich vielmehr ausdrücklich auf unsere Ausführungen, um, bewußt oder nicht, mit ihnen dem GEGENSTANDPUNKT die Sinnfrage zu stellen. Die Autoren führen an, was sie bei uns lesen: Die weltweit lückenlose Durchsetzung der kapitalistischen Wirtschaftsweise, die überall für den Reichtum ihrer Reichen Armut und Elend schafft; den Gewaltcharakter dieser Verhältnisse, deren Frieden im Inneren wie international auf nichts anderem als überlegenen Waffen beruht; die kapitalistischen Weltmächte an ihrer Spitze die USA, die das System, das ihren Reichtum garantiert, aufrechterhalten und die schon öfter bewiesen haben, wie sie mit sozialistischen Umsturzversuchen umgehen. Die Autoren erinnern im Einvernehmen mit uns daran, dass dieses System sogar seine Opfer von sich abhängig macht, dass vor allem in den großen Weltmarktdemokratien auch die Ausgebeuteten auf es setzen und mit ihrem falschen Bewußtsein für den Imperialismus ihrer Staatsführung einschließlich aller mörderischen Konsequenzen zu haben sind. Das alles finden sie bei uns erklärt und kritisiert. Und all das sind Gründe, warum das System abgeschafft gehört, sollte man meinen.

Den Schreibern der Leserbriefe geraten sie aber zu Zweifeln an der Möglichkeit seiner Abschaffung, weil sie diese Argumente als Antwort auf eine falsche Frage verstehen, die sie offenbar so beschäftigt, dass sie unsere Ausführungen gar nicht mehr richtig verstehen: die Frage nach den Bedingungen der Möglichkeit, die kritisierten Verhältnisse zu beseitigen. Sie nehmen die Erklärungen, wie es zugeht, wie die politische und ökonomische Macht in den Macher- und Mitmacherstaaten und wie die nationalistische Zustimmung der Massen zu ihr funktionieren, als Auskunft darüber, dass – leider – unter den gegebenen Verhältnissen nicht abzusehen ist, wie es einmal anders und besser werden könnte: Wenn es ein System ist, das Abweichungen nicht zulässt; wenn lokale Machthaber überall ihre Macht und ihren Reichtum dadurch verteidigen, dass sie soziale Forderungen zurückweisen und aufständische Volksteile niederwerfen, wenn, sobald die lokalen Statthalter scheitern, die amerikanische Supermacht eingreift und noch die bescheidensten Ansätze sozialer Alternativen isoliert, aushungert und, falls nötig, zusammenbombt; wenn revolutionäre Bewegungen in dieser totalitären Welt des Kapitalismus von keiner bestehenden Macht Hilfe zu erwarten haben, was – so die Überlegung der Schreiber – soll dann noch eine Kritik der Verhältnisse?

Das sind eigenartige Konsequenzen, die da aus Einsichten gezogen werden, um die wir mit den Opfern dieses Wirtschaftssystems sonst streiten müssen: Die nehmen uns die Sache mit dem System und seinen notwendigen Folgen nämlich nicht ab, kritisieren zwar die eine Ungerechtigkeit hier und die andere Verantwortungslosigkeit da, sehen sich aber bei aller Unzufriedenheit im Prinzip gut aufgehoben in diesem Laden, in dem man sich engagieren und Verbesserungsvorschläge einreichen darf. Für diese große Mehrheit wäre die Einsicht in Gewalt und Ausbeutung – und das schließt ein: die Einsicht in die Ohnmacht jedes wohlmeinenden Verbesserungswillens – der erste Schritt, auf Abhilfe zu sinnen.

Die Autoren der Leserbriefe teilen umgekehrt diese Einsichten, um an der Machbarkeit der Veränderung zu zweifeln und angesichts der Unmöglichkeit der Revolution Resignation zu empfehlen. Sie wären ja dafür, wenn es bloß ginge; aber angesichts der Lage, ist da nicht jeder praktische Versuch, also auch der marxistische Veränderungswille vergeblich, mithin auch das Argumentieren für diese Sache ziemlich nutzlos? Die Schreiber stellen also die Erfolgsfrage – wie wenn die über den Wert oder Unwert von Argumenten entscheiden würde –, und sie stellen sie prompt völlig unernst und grundverkehrt. Sie wollen nämlich einfach nicht zur Kenntnis nehmen bzw. festhalten, dass das von ihnen scheinbar so einvernehmlich mit uns gefällte Urteil über die kapitalistischen Verhältnisse – Sie gehören abgeschafft! – in erster und entscheidender Linie wirklich eine Frage der Einsicht und des daraus resultierenden Willens ist, sich nicht mit diesen Verhältnissen abzufinden – und zwar bei denen, die dann auch die Macht haben, sich entsprechend aufzustellen. Alles hängt also immer noch an denen, die das Kapital vermehren und das lebende Material der Staatsmacht abgeben, und zwar dort, wo das globale Kapital und die Macht, die ihm den Weg bereiten, beheimatet sind – in den Metropolen. So banal, so ärgerlich das sein mag. Mehr ist zur großartigen Frage nach der Revolution einfach nicht zu sagen, wenn man die Sache ernst nimmt. Also sagen wir auch nichts dazu, sondern verbreiten lieber mit unseren bescheidenen Mitteln die Argumente, ohne die es keinen ‚revolutionären Willen‘ gibt. Wem das zu wenig ist, der hat unser Verständnis, – uns ist es auch zu wenig –, aber keinen Freibrief, pseudopraktisch über die Gewaltfrage herumzuräsonieren, nur um die prinzipielle Aussichtslosigkeit des Unterfangens zu konstatieren und von da aus auch noch unsere zugegeben begrenzten Bemühungen für fragwürdig zu erklären.

Genau das aber machen die beiden Leserbriefe, wenn sie in einer Zeit, in der kein Aas nach ‚Umsturz‘ schreit, immerzu nach erfolgversprechenden Rezepten und Perspektiven dafür fragen, als ob das „Wie“ ein praktisches Problem wäre, solange niemand das „Dass“ will; und als ob zweitens das „Wie“ wunder was für ein Geheimnis wäre, wenn es genug Leute gäbe, die die Sache für nötig halten und sich entsprechend aufführen. Wer nämlich nach Rezepten und Realisierungs-Chancen fragt, damit er an die gute Sache glauben kann, und am „Sinn“ des ganzen Unternehmens zweifelt, wo derlei nicht geboten wird, der macht sich mit seiner Kritik davon abhängig, ob die Welt ihm Zeichen ihres Niedergangs oder ihrer leichten Überwindbarkeit bietet. Angesichts dessen, dass die ‚geschichtliche Tendenz‘ ihnen diesen Gefallen nicht tut, verfallen die Leserbriefschreiber prompt darauf, am Sinn unserer Einwände zu zweifeln. Deshalb kommt dann die absurde Vorstellung vom 3. Weltkrieg zustande, der endlich, endlich Chancen für die Weltrevolution eröffnen würde, wenn er nicht leider so arg zerstörerisch wäre. Bedingungen der Möglichkeit der Revolution, so etwas gibt es nämlich ein für alle Mal nicht, weil es sich dabei nur um eine falsche Denkfigur handelt, mit der die Gründe, also auch der Willen, sich gegen die Verhältnisse zu richten, infrage gestellt werden.

Bei ein bisschen Verzweiflung über die schlechten Chancen der an sich guten Sache belassen die Anfrager es deshalb auch nicht: Ihre Fragen nach der Realisierbarkeit der wünschenswerten Revolution meinen sie schon als Einwand ausgerechnet gegen uns. Wir wären ihnen eine zufriedenstellende Antwort schuldig nach der Art ‚Doch, er geht, der Umsturz! Wir beweisen Dir seine Möglichkeit!‘, sonst setzten wir uns mit all unseren agitatorischen Anstrengungen ins Unrecht.

Deshalb noch einmal unter uns: Wenn die Welt- und sonstige Lage schon so trostlos ist, was folgt denn eigentlich daraus? Geht es dann in Ordnung, dass die Filipinos über ihren gestrigen Hoffnungsträger im Präsidentenamt enttäuscht sind und prompt der neuen Tante aus der herrschenden Klasse zujubeln? Kann und soll man dann nichts mehr sagen gegen die Machenschaften der amerikanische Weltaufsichtsmacht in Nahost, Lateinamerika und anderswo, gegen die guten Deutschen, die deutsche Kriegsbeteiligung für ein Gebot der Humanität halten? Und wenn in den meisten Ländern – um an den Leserbrief von 4-2000 zu erinnern – nur die wenigsten in den Genuss einer halbwegs geregelten Lohnarbeit kommen, ist die dann ein Glück, das über jede Kritik erhaben ist? Soll man, wenn das alles zur Normalität des Kapitalismus heute gehört und allenthalben für normal gilt, sich ausgerechnet nicht mehr daran halten, dass das alles unerträglich ist, sondern zweifelnd nach dem Sinn seiner Kritik fragen und womöglich auch noch ganz die Schnauze halten? Ist das gemeint und der passende Schluß?

© GegenStandpunkt Verlag 2013

Heft: 2-2001, Seite: 115, Umfang: 41 Seiten

Die neue US-Regierung

Unmissverständliche Ansagen an den Rest der Welt

Der stereotype Vorwurf der Ahnungslosigkeit, Dummheit und Cowboymentalität ergeht an jeden neuen US-Präsidenten – und kündet von nichts als ziemlich ohnmächtiger Betroffenheit: durch die Tatsache nämlich, dass der jeweils neue 1. Mann Amerikas dem Rest der Welt nicht mit der berechnenden Erkundung der eigenen Chancen gegenübertritt, die sich der eigenen Nation in Abhängigkeit von den Interessen der übrigen Staaten bieten – das wäre „Sachkenntnis“, „Dialogbereitschaft“ oder eine ähnliche Tugend, sondern dass er politische Fakten setzt, welche die anderen mit ihren Berechnungen zur Anpassung nötigen.

Die Berechnung, mit der der neue – wie jeder neue – US-Präsident antritt, bezieht sich kritisch auf den Vorgänger: auf Schwachstellen an dessen Politik, die er auszubügeln gedenkt; nämlich auf fehlende oder Misserfolge, die von mangelhafter Durchsetzung amerikanischer Rechte in der übrigen Welt und gegen sie zeugen.

Damit erledigt sich auch die heiße Frage: Kontinuität oder Wende im Weißen Haus? Bush steht in der selbstverständlichen Kontinuität permanenter Selbstkritik amerikanischer Weltmachtpolitik – an Erfolgskriterien, die es in sich haben. Und da ist ihm gleich einiges eingefallen.

Das Raketenabwehrsystem wird gemacht

Kaum ist die neue amerikanische Regierung im Amt, verkündet sie unmissverständlich, dass sich ab sofort jeder Zweifel erübrigt:

„Die Vereinigten Staaten haben die Absicht, ein Abwehrsystem gegen Raketen zu entwickeln und zu stationieren, dessen Ziel es ist, unsere Bevölkerung und unsere Streitkräfte zu schützen. Das amerikanische Volk darf nicht vollständig schutzlos bleiben.“ (Verteidigungsminister Rumsfeld)

Die Weltmacht Nr.1 erklärt sich für ungeschützt: Ihr Territorium, ihr Volk und ihre Soldaten, die überall zu Hause sind, um das amerikanische Kontrollregime gegen unbotmäßige Mitglieder der „Staatengemeinschaft“ durchsetzen. Zwar verfügen die USA über eine Armee mit der fortgeschrittensten „konventionellen“ Kriegstechnologie; zwar bemessen sie deren Erfolge daran, dass sie in jeder Weltgegend, bei Bedarf auch an mehreren „Schauplätzen“ zugleich, intervenieren kann, ohne sich auf das Niveau des Gegners herab-, d.h. auf ein Kräftemessen von Gleich zu Gleich einlassen zu müssen; zwar gebieten sie über ein atomares Offensivpotential, mit dem sie jedem Staat für den Fall einer (Gegen-)Attacke mit „Massenvernichtungsmitteln“ die totale Vernichtung garantieren können; zwar ist auch die neue US-Regierung von der Überlegenheit der eigenen Kriegsmaschinerie überzeugt; dennoch aber – oder besser: deswegen – leiden die USA unter einem grundsätzlichen Gewaltdefizit der besonderen Art. Sie können keine ballistischen Raketen bekämpfen, die einmal unterwegs sind. Also auch nicht die zerstörerische Fracht, die sie befördern. Wovon Amerika sich bedroht sieht und wogegen es sich wappnen will, ist nicht dieser oder jener Feindstaat, geschweige denn einer, der die USA überfallen wollte; auch nicht die überlegene Rüstung eines konkurrierenden Staates; also nicht einmal die Gefahr einer künftigen militärischen Niederlage im unvermeidlichen Wettbewerb der längst zum Kapitalismus bekehrten Staatenwelt; sondern der Umstand, dass ihre überlegene Abschreckungsmacht nicht hinreicht, um einem Störenfried ihrer Weltordnung – im Falle der fälligen Bestrafung – die Option auf eine nachhaltige Schädigung der USA oder ihrer Eingreiftruppen zu nehmen. Dafür steht ja nicht zuletzt das Feindbild vom „Schurkenstaat“ mit seinem verrückt-verbrecherischen Diktator, der „unberechenbar“ ist, „nicht rational kalkuliert“, also nicht kapituliert, sondern womöglich die USA zum Kalkulieren zwingt – nur weil er mit einer Handvoll Atom- oder Giftgas-Raketen hantieren kann. Die Notwendigkeit, überhaupt feindliche Gegenmaßnahmen von dieser Sorte in Rechnung zu stellen, ist in den Augen der US-Regierung ein nicht hinnehmbarer Zustand eigener Erpressbarkeit. Der Sicherheitsbedarf, den die Atommacht Nr.1 mit ihrem Raketenabwehr-Projekt geltend macht, soll diese Schranke beseitigen und so ihre Freiheit zur Kriegführung erweitern. [1] Die Überwindung der verbliebenen „Schutzlosigkeit“ auf dem Feld der Raketenbedrohung steht unmissverständlich für den Anspruch der USA, jeden Krieg auf jeder Eskalationsstufe mit überlegenen Gewaltmitteln kontrollieren und entscheiden zu können. [2] Denn damit steht und fällt ihre Weltmacht, dessen ist sich der amerikanische Präsident ganz sicher.

Die Ergänzung des atomaren Offensivarsenals durch ein universell einsetzbares Defensivsystem, das feindliche Raketen nach deren Start ausschalten kann, ist noch keine real existierende militärische Errungenschaft; nicht wenige Experten bestreiten bekanntlich, dass ein derartiges System in absehbarer Zeit effektiv funktionieren wird. Es ist fürs Erste ein politischer Wille, ein Auftrag an ein Heer von Wissenschaftlern und ein Plan. Und dennoch setzt der – gewissermaßen den Erfolg des Projekts antizipierende – Beschluss der amerikanischen Regierung ein politisches Datum; er verändert die Geschäftsbedingungen der internationalen Machtkonkurrenz – und stellt die bis dato angestellten politischen Berechnungen der an ihr beteiligten Nationen in Frage, bevor seine praktische Umsetzung erfolgt. Auch wenn deren militärische Mittel in ihrer Kriegstauglichkeit (noch) gar nicht wirklich „entwertet“, d.h. in ihrer Wirksamkeit reduziert sind, sorgt die Ankündigung der US-Regierung für eine neue „sicherheits“- im Klartext: kriegspolitische Lage. Sie kündet nämlich vom Standpunkt einer uneingeschränkten Kriegsbereitschaft als Basis künftiger amerikanischer Weltpolitik, und damit als gültiger Grundlage für den Verkehr mit anderen Staaten. Denn die Verfügung über eine Defensive gegen feindliche Raketen und deren zerstörerische Nutzlast schärft alle Optionen zur Offensive, macht also Amerika so richtig frei – für jeden Krieg. Dementsprechend ist auch die Konfrontation der Staatenwelt mit der amerikanischen Entscheidung ausgefallen – und zur Kenntnis genommen worden: als Eskalation amerikanischer Abschreckungspotenzen, d.h. von Wille und Fähigkeit, die Staatenwelt nach Bedarf zu terrorisieren, um die allseitige Botmäßigkeit zu erzwingen, die unter dem Titel „Weltordnung“ firmiert. Der Beschluss zu einer MD ist keine Kriegserklärung. Er wirkt aber als unübergehbare Drohung: gegenüber Staaten, die Amerikas Oberaufseher ohnehin im Visier haben; und als „Destabilisierung“ der eingerissenen Kräfteverhältnisse, von der die derzeitigen Freunde und Partner Amerikas betroffen sind.

Auch unter den kritischen Begutachtern der politischen Konjunkturen wird bemerkt, dass die vom neuen US-Präsidenten feierlich propagierte „Gelegenheit für die Welt, das Undenkbare zu überdenken und neue Wege zur Erhaltung des Friedens zu finden“, eine Kampfansage ist. Sie wittern einen „Rückfall in den Kalten Krieg“ bzw. in den „Geist“ desselben – und stellen damit die Welt auf den Kopf. Jetzt könnten sie sich, ein Jahrzehnt nach dem Abgang der Sowjetunion, einmal darüber aufklären lassen, dass der Kalte Krieg offenbar nicht das war, was sie ihrem Publikum stets erzählt haben: Schuld der Russen und ihres bösen Systems – also auch mit dessen Untergang endgültig der Vergangenheit angehörig. Sondern das Produkt des Unvereinbarkeitsbeschlusses, den die Führungsmacht des kapitalistischen Westens gegen eine Staatsmacht fasste, die sich ihren Imperativen für eine Weltordnung des freien Geschäftemachens widersetzte. Da werden die Nachrichtenmacher regelrecht darauf gestoßen, dass es der Anspruch auf globale Vorherrschaft ist, der die ganze Welt unter das Kriterium militärischer Beherrschbarkeit subsumiert. Aber wer lernt schon gern dazu: Sie beklagen, dass die Amerikaner überflüssigerweise wieder ‚Kalter Krieg‘ spielen, obwohl doch heutzutage kein guter Grund mehr dafür existiert.

Und ob der existiert! Die USA erklären die „Erhaltung von Frieden und Sicherheit“ auf dem Globus zu ihrer Sache, damit sich zum Herrn über Krieg und Frieden. Die beanspruchte Rolle als „einzige Weltmacht“, die von Amerika und für Amerika zu gewährleistende Kontrolle des Weltgewalthaushalts erfordert die Fähigkeit, jeden zu entwaffnen, der eigenmächtig – und damit anti-amerikanisch – agiert. Ihre Durchsetzung funktioniert nur durch allgegenwärtige Abschreckung, d.h. jederzeit aktuelle Kriegsdrohung, institutionalisiert also sozusagen den Kalten Krieg. Die Entmachtung der ehemaligen sowjetischen Gegenmacht ändert daran grundsätzlich nichts. Sie wird als Sieg verbucht, der eine andere strategische Lage schafft, d.h. einen andersartigen Ordnungsbedarf. Russland ist nicht mehr der Gegner, der er einmal war; und andere Staaten werden zu „strategischen Konkurrenten“, „Risiko“- oder „Schurkenstaaten“, also Hauptobjekten der Kontrolle aufgewertet. Die diesbezügliche Hierarchie ändert sich, je nach amerikanischer Definition, manchmal auch mit dem Wechsel des Präsidenten. Was bleibt, ist der Unterschied zwischen Gut und Böse –

„Dies ist eine viel unsicherere Welt als bisher. (...) Aber, auch wenn es eine unsichere Welt ist, sind wir sicher hinsichtlich einiger Dinge. Wir sind sicher, dass, obwohl das Reich des Bösen gestorben ist, das Böse weiterhin existiert. Wir sind sicher, dass es Leute gibt, die nicht ertragen können, was Amerika verkörpert. (...) Wir sind sicher, dass es Verrückte gibt in der Welt und Terror und Raketen.“ (Bush im Wahlkampf) –

und damit die Pflicht des Guten, das Böse zu bekämpfen. Mit allen Mitteln, welche die Fortschritte der Technologie erlauben.

Wie die Herren der diversen Weltgegenden, Gegner wie Freunde, von diesem Standpunkt betroffen sind und herausgefordert werden, wird – ohne Anspruch auf Vollständigkeit – auch ganz schön schnell klar.

„Schwerpunkt Pazifik“

Die Regierung Bush ist kaum im Amt, da wird die Volksrepublik China höchst offziell vom „Strategischen Partner“ zum „Strategischen Konkurrenten“ befördert. Mehr Respekt ist damit nicht gemeint, sondern eine programmatische Warnung: Die USA werden sich in Zukunft vermehrt um die Kontrolle und Eindämmung chinesischer Macht kümmern. Dass diese Entschlossenheit den Willen zur Konfrontation beinhaltet, wird gleich mit unter Beweis gestellt:

Erstens durch die feindselige Interpretation, mit der sie Chinas Einspruch gegen einen Raketenschutzschirm übergeht und zurückweist. Wenn Peking vor „amerikanischen Hegemonismus“ und einem „neuen nuklearen Wettrüsten“ warnt, also mit Gegenmaßnahmen droht, so lautet die lapidare Antwort: „China rüstet ohnehin auf.“ Und die Stimmungsmache folgt dem Motto: ‚Wer Amerikas legitimes Recht auf Selbstschutz bestreitet, der hat womöglich selber unfriedliche, also anti-amerikanische Absichten.‘ Auf diese Weise lässt der Mann im Weißen Haus klarstellen, dass die USA gar nicht daran denken, mit China über eine Begrenzung und Genehmigung von strategischer Aufrüstung auch nur zu verhandeln. Und so lässt er keinen Zweifel daran, dass das, was die Chinesen befürchten, amerikanischerseits genau bezweckt ist: Dass nämlich die beschlossene sukzessive, möglichst haushaltsverträgliche Modernisierung plus Aufstockung ihrer – bislang vergleichsweise rudimentären – atomaren Abschreckungstriade bereits militärisch um die beabsichtigte Wirkung gebracht ist, bevor sie stattgefunden hat.

Zweitens wird die forcierte Aufrüstung Taiwans auf die Tagesordnung gesetzt. Damit wird unterstrichen, dass die Insel, welche die VR China als Teil ihrer nationalen Hoheit betrachtet und schnellstmöglich „wiedervereinigen“ möchte, von den USA zielstrebig als strategischer Vorposten zur konfrontativen Begrenzung unerwünschter chinesischer „Machtambitionen“ behandelt und ausgebaut wird. Das oberste nationale Anliegen Chinas wird als Bedrohung des „zu demokratischer Reife entwickelten Taiwan“, der regionalen Friedensordnung und damit Amerikas behandelt.

Die Behinderung des US-Spionageflugzeugs

durch die chinesische Luftabwehr, die der „heldenhafte Pilot“ des Kampfjets nicht überlebt, ist ein Signal der Abwehrbereitschaft Chinas. Es soll der kurz zuvor ergangenen Warnung an die Adresse der neuen US-Regierung Nachdruck verleihen, sie solle „die Pferde vor dem Abgrund zügeln“ und die Unabhängigkeitsbestrebungen Taiwans nicht durch massive Waffenlieferungen „ermuntern“. Diese Souveränitätsdemonstration der chinesischen Volksrepublik fördert zuallerst einmal gewisse amerikanische Gepflogenheiten zutage – und lenkt gleich wieder von ihnen ab: Solche Aufklärungsflüge entlang der chinesischen Grenze gehören, so die lapidare Mitteilung, zur Alltags-Routine der US-Air-Force. An der Tagesordnung ist, dass die USA sämtliche Bewegungen der Volksbefreiungsarmee akribisch beobachten, die Rüstungsproduktion unter die Lupe nehmen, die Dislozierung aller Waffensorten verfolgen, den chinesischen Funkverkehr abhören und die regelmäßigen Proteste der Pekinger Regierung ebenso regelmäßig ignorieren. Tatsache ist mithin: Amerika behandelt China als militärisches Kontrollobjekt; als einen Staat, über dessen Machtmittel es jederzeit genauestens Bescheid wissen muss, um im – offenkundig laufend kalkulierten und vorbereiteten – Ernstfall die passenden Gerätschaften zur Ausschaltung der feindlichen Machtmittel parat zu haben.

Aufschlussreich ist des weiteren, wie die USA auf die Flugzeugkollision über dem Südchinesischen Meer und die Protestnote Pekings gegen die „Verletzung chinesischen Luftraums“ reagieren. Sie exerzieren den zuvor proklamierten Standpunkt durch: Selbstverständlich müssen solche Flüge sein! Die Kontrolle der Gewaltausstattung potentieller Ordnungsstörer gehört nicht nur zur selbstverständlichen Praxis der Weltmacht Nr.1. Sie ist auch das unbestreitbare nationale Recht der USA, das vom Objekt der Kontrolle anerkannt zu werden hat! Statt bei der Wahrnehmung dieses Rechts zu stören und die Aufklärer zu provozieren. Als Einladung an chinesische Ausspäh-Flieger, künftig auch über den US-Grenzen zu patrouillieren, ist das nicht gemeint. Das wäre fast schon Pearl Harbour. Die Berufung Pekings auf (inter-)nationale Souveränitätsrechte sind aus US-Sicht ganz fehl am Platze; wer keinen falschen Gebrauch von seiner Hoheit macht, hat schließlich nichts zu befürchten! Falscher Gebrauch liegt zudem eindeutig vor: Die Stationierung von Kurzstreckenraketen in der Küstenregion gegenüber Taiwan bietet „Anlass zu tiefer Besorgnis“, verpflichtet folglich zu erhöhter Aufmerksamkeit. Eine Entschuldigung der USA, wie sie China als Bedingung der Freilassung der Spionagecrew verlangt, ist folglich ausgeschlossen, sie wäre ja die Anerkennung eines Unrechts. Statt dessen gilt: „Keine Ursache!“ Das Unrecht liegt ganz bei den Chinesen, die sich nicht in militärischer Zurückhaltung üben, sondern den amerikanischen Kontrolldienst angreifen und demnächst vielleicht Taiwan – also die verlangte Botmäßigkeit verweigern. Die Konsequenz, mit der die Amerikaner auf ihrem Rechtsstandpunkt beharren, dokumentiert die Härte des Maßstabs, den sie an die Staatenlenker der Welt, auch und gerade an die „uneinsichtigen“ unter ihnen – wie die „chinesischen Kommunisten“ – anlegen: Die USA beanspruchen den Status der einzigen Weltordnungsmacht, damit die Kontrollbefugnis über die Machtausübung aller Konkurrenten. Sie konfrontieren China dementsprechend mit dem Imperativ, sich auf die Verfolgung seiner legitimen Interessen zu beschränken. Das heißt im Klartext: Alle Interessen, welche die chinesische Politik verfolgt, haben ihre Schranke am Willen der USA – stehen also unter dem Vorbehalt amerikanischer Genehmigung. Die VR China hat sich den Regieanweisungen der USA unterzuordnen, sie als überlegene und deshalb universell zuständige Aufsichtsmacht zu akzeptieren, will sie sich diese nicht zum Feind machen.

Dass den professionellen Meinungsmachern hierzulande angesichts der amerikanischen Intransigenz abermals der Kalte Krieg einfällt, ist nicht unpassend. Ganz verfehlt ist allerdings das Ergebnis der Ursachenforschung, nämlich die Diagnose, ein Südstaatentrampel führe sich als „Bush im Porzellanladen“ (SZ) auf und gefährde durch seinen unerfahren-arroganten Führungsstil unnötig das bewährte „Machtgleichgewicht“ in der Welt. Diese Skeptiker sehen durchaus das Exemplarische an der US-Lektion gegenüber China, deshalb mokieren sie sich ja so; aus ihrer nationalistischen Sorge heraus übersehen sie allerdings den vorwärts weisenden Charakter der amerikanischen Konfrontationsbereitschaft. Dabei könnten sie sich vom verantwortlichen Präsidenten leicht eines Besseren belehren lassen. Für die Regierung Bush firmiert die Zurechtweisung der VR China als Markenzeichen und Beweis einer „realistischen“ Befassung mit neuen Gefahren für Amerikas künftige Führungsrolle in der Welt. Wodurch China ins Visier der USA gerät, ist kennzeichnend – für deren Maßstäbe. Der Fingerzeig auf die „wachsenden Ressourcen“ einerseits, die politischen Bestrebungen Chinas, seinen regionalen Einfluss zu erhöhen, andererseits (beides übrigens selbstverständliche Zielsetzungen in der Staatenkonkurrenz), genügt, um diese Nation als „Nicht-Status-quo-Macht“ zu qualifizieren. Das reicht vollkommen aus. [3] Nämlich dafür, dass China wie von selbst das Attribut eines „Herausforderers“ und designierten Rivalen zuerkannt bekommt, welchen die einzige Weltmacht selbstverständlich nicht dulden kann. Auch die Verleihung des großspurigen Titels einer „Weltmacht im Aufbruch“, der ja schon so etwas wie die „gelbe Gefahr“ markiert und gleichzeitig die Aktualität der „Bedrohung“ selbst dementiert, lässt am Grund und Zweck der strategischen Aufwertung des „asiatisch-pazifischen Raumes“ keine Zweifel. Die Erhaltung und Sicherung des eigenen Weltmachtstatus schließt die präventive Bekämpfung eines Machtzuwachses von Konkurrenten ein, die die Rangordnung der Staatesgewalten ohne Ermächtigung aus dem Weißen Haus verändern wollen. Dass statt „Russia first“ jetzt die „Priorität China“ in Washington proklamiert wird, ist kein Glück für Peking, sondern ein Pech. Das zeigt sich auch am vorläufigen Ende der Flugzeugaffäre, das keinesfalls versöhnlich ist.

Eindämmung plus ökonomischer Zugriff

Die USA treten mittels ihres Botschafters in diplomatischen Kontakt zur chinesischen Regierung, wie es in solchen „Krisen“ üblich ist. Sie definieren den Abfangversuch der zwei Piloten als „Kollision“, also als Unglück – und nicht als vorsätzlichen, d.h. „kriegerischen Akt“. Das ist das Angebot an Peking, zu einer friedlichen Regelung zu gelangen. Eine solche, so wird gleichzeitig klargestellt, wird keinerlei Zugeständnisse an China beinhalten: weder in Bezug auf die nötigen Kontrollflüge, noch in Bezug auf die Aufrüstung Taiwans. Anschließend übermittelt Bush sein menschliches Beileid an die Witwe des ins Meer gestürzten Piloten, den das Pentagon zur gleichen Zeit als einschlägig bekannten Flug-Rowdy bezeichnet, dem gottlob nicht die teuere US-Maschine samt Bedienungsmannschaft zum Opfer fiel. Schließlich übergibt der Botschafter ein Statement, in welchem zweimal das Wort „Sorry“ auftaucht, einmal schon wieder wegen des armen Piloten und einmal, weil das beschädigte Flugzeug „im Einklang mit internationalen Regeln“ leider gezwungen war, auf einer chinesischen Insel zu landen. Die Amerikaner sagen, Sorry bedeute auf keinen Fall mehr als „Tut uns leid“. Die Chinesen haben ein anderes Sprachverständnis, übersetzen beide Male mit „Entschuldigung“ und lassen daraufhin die 24er Crew nach Hause fliegen. Dort werden sie „als Helden gefeiert“, „als ob sie einen Krieg gewonnen hätten“. Die Freigabe der Besatzung firmiert als Beweis, dass sich Amerika nicht erpressen lässt und sein chinesischer Widerpart sich die angedrohte „Verschlechterung der Beziehungen“, wie schon vorher verkündet, nicht leisten kann.

Mit ihrer ausgeklügelten Diplomatie nehmen die USA nichts von ihrem Rechtsstandpunkt zurück. Sie ergänzen ihn vielmehr um das Angebot, deswegen den politischen Verkehr nicht abbrechen zu lassen. Die unverhandelbare Gültigkeit des beanspruchten Kontrollrechts bekräftigen sie dann bei jedem diplomatischen Akt explizit, um diesbezügliche Missverständnisse auszuschließen. Das hindert europäische Journalisten nicht daran, ihren Wunsch zum Vater ihrer Kommentare zu machen und befriedigt zu konstatieren, der „Cowboy“ habe „einlenken“ und einsehen müssen, dass „man mit starken Sprüchen und bloßer Konfrontation keine erfolgreiche Politik machen kann“. Eine solche wird ihm dann prompt bescheinigt. Tatsächlich ist das im diplomatischen Verkehr verfolgte Ziel der amerikanischen Regierung, China zum Einlenken, d.h. zur Anerkennung der US-Aufsichtsrechte zu bewegen, kein Widerspruch zum Standpunkt der konfrontativen Beschränkung des „Riesenreichs“. Die USA kalkulieren schlicht und einfach, wie weit sie die Eskalation der Pressionen gegenüber China treiben wollen. Und bei dieser Kalkulation geht auch und gerade die amtierende Regierung davon aus, dass Amerika von China noch etwas Anderes will als die Unterordnung unter sein regionales Friedenskonzept: Die Chancen, die in der immerhin erreichten Wende der Kommunisten zum Kapitalismus vorliegen, sollen nach Kräften genutzt werden. Der „Milliarden-Markt“ Chinas ist längst zu einer ergiebigen Reichtumsquelle des US-Kapitals geworden: China ist der viertgrößte Abnehmer von amerikanischen Exportwaren. Und das „Billiglohnland“ China hat sich in den letzten zehn Jahren zu einer lukrativen Anlagesphäre für den Kapitalexport entwickelt: Tausende von US-Konzernen wirken mit an den „explodierenden“ Ausfuhren aus China, und damit am 84 Milliarden-Dollar-Handelsüberschuss der Volksrepublik gegenüber den USA im Jahr 2000. Die progressive Ausnutzung der Bereicherungsquelle China für die Expansionsbedürfnisse des US-Kapitals ist fest eingeplant, die irreversible Öffnung der chinesischen Nationalökonomie fürs internationale Kapital – was nach amerikanischer Lesart dasselbe ist wie: für den Zugriff amerikanischen Geschäfts! – soll durch den WTO-Beitritt des Landes endgültig auf den Weg gebracht werden. So wird das militante Programm zur politischen Unterordnung Chinas ergänzt um den Willen zum ökonomischen Zugriff auf seine Reichtumsquellen.

Für eine Mäßigung in Kriegsdingen ist dieser imperialistische Doppelanspruch nicht geeignet. [4] Denn für die Sicherung der ökonomischen Dienstbarkeit eines Konkurrenten ist seine politische Fügsamkeit die Bedingung; und umgekehrt sorgt der mögliche Nutzen, den (auch) der Konkurrent aus dem ökonomischen Verkehr zieht, um so mehr für die Notwendigkeit, den politischen „Missbrauch“ desselben für anti-amerikanische Emanzipationsbestrebungen zu verhindern.

Dafür, dass der Wille zu „beiderseits nützlichen Beziehungen“ den Vorrang der strategischen Sicherung der amerikanischen Führungsrolle nicht untergräbt, liefert Präsident Bush schließlich gleich noch den praktischen Beweis. Die Aufklärungsflüge finden künftig notfalls unter militärischem Geleitschutz statt. Und Taiwan erhält ein umfangreiches Aufrüstungs-Paket: aus U-Booten zur Bekämpfung eines etwaigen Belagerungsrings, aus Zerstörer-Schiffen, die Flugzeuge und Raketen orten und bekämpfen können, aus Anti-U-Boot-Flugzeugen, Boden-Luft-Raketen etc. – und zwar mit der erklärten Zielsetzung, eine militärische Eroberung der Insel durch China zu vereiteln. Da nützt es dem Pekinger „Regime“ überhaupt nichts, wenn es sich wie nach jeder der bisher 47 Waffenlieferungen vehement auf das „Ein-China-Prinzip“ beruft, also auf die von USA anerkannte völkerrechtliche Hoheit Pekings über den „Nicht-Staat“ Taiwan. Die Zeiten, in denen die USA u.a. mit solch berechnenden diplomatischen Zugeständnissen daran arbeiteten, die VR China in die strategische Front gegen den sowjetischen Hauptfeind einzubauen, sind schließlich längst vorbei. Und der politische Zusatzkommentar der Amerikaner zu besagten „Shanghai-Verträgen“ schrieb dem förmlichen Souverän über Taiwan immer schon vor, die „Wiedervereinigung“ nur friedlich anstreben zu dürfen – also nicht ohne die Zustimmung der USA! Deren – mittels materieller Aufrüstung – praktizierter Verfügungsanspruch über die Insel sorgt schon dafür, dass eine andere als gewaltsame Eingemeindung Taiwans nicht zu haben ist – und die ist verboten. Mit dem Waffenlieferungs-Versprechen mitten in der Flugzeugaffäre buchstabiert die neue amerikanische Regierung der VR China unmissverständlich die Funktion vor, welche ihre „abtrünnige Provinz“ im strategischen Konzept der USA hat: die eines unverzichtbaren Brückenkopfes an der pazifischen Gegenküste, kaum 160 km vom chinesischen Festland entfernt, also eines „unsinkbaren Flugzeugträgers“ und Kriegshafens und (Abwehr-)Raketenstationierungsorts – dessen „Sicherheit“ künftig durch Eingliederung in ein „Theatre-Missile-Defense-System“ gewährleistet werden soll.

Die Lieferung der in Aussicht gestellten, selbst von den US-Streitkräften frühestens in fünf Jahren einsetzbaren neuesten Zerstörergeneration „Arleygh Burke“, die mit einem Missile-Defense-tauglichen Frühwarn-Radarsystem namens Aegis ausgestattet werden soll und deshalb von Peking als Beinahe-Kriegserklärung attackiert worden ist, wird aufgeschoben – verbunden mit dem erpresserischen Hinweis, eine endgültige Entscheidung hänge davon ab, ob China seine Raketenstationierung gegen Taiwan fortzusetzen gedenke. Was von gut unterrichteten Kreisen hierzulande abermals als Zeichen von Zurückhaltung gedeutet wird; offenbar halten diese Kreise die amerikanische (Anti-)China-Politik nur dann für glaubwürdig, wenn sie sich über alle Berechnungen hinwegsetzt und der chinesischen Regierung keine andere Wahl lässt als die militärische Selbstbehauptung. Daran gemessen erscheint der US-Präsident tatsächlich als moderat, selbst wenn er auf Nachfragen unmissverständlich betont, dass die USA im Ernstfall „alles Nötige an militärischem Beistand“ leisten werden, damit Taiwan „sich selbst verteidigen“ kann. [5]

Mit dem Schurken Nordkorea darf es keine Entspannung geben

Eine der ersten Amtshandlungen des neuen Präsidenten besteht in der Stornierung aller politischen Beziehungen zu Nordkorea. Er kündigt an, seine Regierung wolle in aller Ruhe und Sorgfalt überprüfen, auf welche Weise das „nordkoreanische Regime“ am zweckmäßigsten zu liquidieren ist. Fest steht: Darum und nur darum geht es, die Erfolgsprognose des ehemaligen Irakkriegshelden und jetzigen Außenministers Powell ist das Programm:

„Die USA haben keine Illusionen über Nordkorea. Das Land ist despotisch und ein Schurkenstaat. Und dieses autoritäre Regime wird zusammenbrechen, ob es nun eine Öffnungspolitik unternimmt oder nicht.“ (8.3.01)

Natürlich bricht ein Staat nicht von selbst zusammen; so wird die bedingungslose Feindschaft gegenüber diesem Staat erklärt. Was auch immer das „Regime“ – der Name signalisiert schon fehlende Existenzberechtigung – unternimmt, ob es sich „öffnet“ oder nicht, spielt keine Rolle für das im Weißen Haus gefällte Todesurteil. Seine Vollstreckung ist also angesagt, und von diesem Standpunkt aus ist die neue Regierung unzufrieden mit dem Ertrag der Mittel, welche die alte für erfolgsdienlich hielt. Natürlich sind dem Außen- wie dem Verteidigungsminister der USA die Ergebnisse der Clinton’schen „engagement-policy“ nicht entgangen, dieser Mischung aus Kriegsdrohung und erpresserischen Angeboten zur „friedlichen“ Aufgabe. [6] Als da wären der Verzicht Nordkoreas auf die Benutzung inkriminierter Graphit-Atomreaktoren gegen das (nach 7 Jahren immer noch uneingelöste) amerikanische Versprechen der Lieferung zweier Leichtwasser-Reaktoren zur ersatzweisen Deckung des Strombedarfs; die Aussetzung von Raketentests gegen die Aussicht auf eine gewisse Lockerung des wirtschaftlichen Embargos; oder die Bereitschaft zu Verhandlungen über das eigene Raketenprogramm gegen die Hoffnung auf eine „Normalisierung“ der Beziehungen. Aber – der Schurkenstaat lebt immer noch, und manch ein Staatsmann hält ihn mittlerweile gar nicht mehr für einen solchen! Was könnte die Unduldsamkeit der Weltmacht Nr.1 besser charakterisieren als die offizielle Vorgabe ihrer neuen Repräsentanten für jede künftige Nordkorea-Politik:

„Nichts sollte gegeben werden, ohne dass eine Gegenleistung erfolgt, die von uns wirklich überprüfbar ist und die Nordkorea in eine völlig andere Richtung bewegt – weg von Raketen, weg von einem Export von Raketentechnologie“ , sowie weg von der „nicht-konventionellen als auch konventionellen Bedrohung der Existenz Südkoreas.“ (Powell, 17.1.01)

Die „Gegenleistung“, welche die USA vermissen, ist nicht mehr und nicht weniger als die militärische Selbstentwaffnung Nordkoreas. [7] Dass dieses Ziel durch Verhandlungen nicht zu erfüllen ist, versteht sich von selbst. Und „wirklich überprüfbar“ wäre eine Demilitarisierung dann und nur dann, wenn die nordkoreanische Regierung sämtliche Fabriken, Forschungsanlagen, U-Bahn-Röhren und sonstigen potentiellen geheimen Produktionsstätten der direkten amerikanischen Kontrolle unterwerfen würde. Die aus der Diplomatie stammenden Postulate von „Reziprozität“ und „Verifizierbarkeit“ finden somit eine originelle Anwendung – als kategorische Absage an jede Form von Verhandlungen, die auf wechselseitiger Anerkennung der Existenzberechtigung des Gegners beruhen. Die Regierung Bush gibt damit – neben dem Eindämmungs-Imperativ gegen China – als weiteres Markenzeichen ihrer „Ostasienpolitik“ die Unversöhnlichkeit gegenüber der „kommunistischen Diktatur“ Nordkoreas vor. Sie ordnet die „Korea-Frage“ neuerlich unter die einzig „realistische“ Rubrik eines Kriegsschauplatzes ein, und sie legt Wert auf diese programmatische Reduktion, weil sie die geforderte Standhaftigkeit gegenüber dem Feind für gefährlich aufgeweicht hält. [8] Damit ist klargestellt, dass sie alle politischen Beziehungen zu diesem Staat, und nicht nur die eigenen, daran misst, ob sie dazu beitragen, seine militärische Ohnmacht zu erzwingen, oder nicht.

Südkorea darf dem Feind nicht in die Hände spielen

Damit gerät automatisch die „Sonnenschein-Politik“ Südkoreas in die Schusslinie der Bush-Regierung. Deren vorderster Verfechter, Präsident Kim Dae Jung, stattet seinen Antrittsbesuch im Weißen Haus ab, um sich die Lizenz zur Fortsetzung seiner „Versöhnungs“-Strategie mit dem Norden abzuholen. Die bekommt er nicht, statt dessen eine eindeutige Auskunft: Die USA lassen es nicht zu, dass ihre Politik der Entmachtung Nordkoreas relativiert oder gar unterlaufen wird. Das hat die südkoreanische Regierung zwar nicht vor. Sie verfolgt vielmehr das Programm, auf Basis der (von den USA bewerkstelligten) militärischen Erpressung des Nordens ökonomische und diplomatische Hebel anzusetzen, um die Staatsräson und damit die widerspenstige Autonomie Nordkoreas von innen heraus auszuhöhlen. Genau diese Offensive aber steht ab sofort unter dem Verdikt der Untauglichkeit – oder schlimmer: in dem Verdacht, als Überlebenshilfe für den Feind zu dienen. Dem soll nicht die geringste Chance zu der berechnenden Defensive bleiben, sich durch Zugeständnisse aus politischer Isolation und katastrophaler Wirtschaftslage befreien zu können. Und verschafft nicht die Implantierung von Kapital in das marode kommunistischen System diesem materielle und finanzielle Mittel – und stärkt damit direkt oder indirekt sogar das Militär? [9] Macht die diplomatische Aufwertung des Regimes dieses nicht hoffähig in der Welt, so dass es statt eiserner Ausgrenzung gar Unterstützung (zwecks „weiterer Reformen“) erwarten kann? Nämlich von Konkurrenten der USA, die nur darauf warten, sich auf Kosten Amerikas ins Spiel zu bringen? Mit solch einer – gar nicht rhetorischen – Infragestellung der südkoreanischen „Annäherungs“-Kampagne ist dieser die Rückendeckung und damit die politische Geschäftsgrundlage entzogen. [10] Denn das Nutzen-Kriterium, welches die USA nunmehr unmittelbar in Anschlag bringen – die Entwaffnung des Gegenübers –, ist mit Geschäftsgründungen, Pipelines und Eisenbahnlinien, Familienbesuchen und politischer Einmischung etc. wirklich nicht zu erfüllen. [11]

Da nützt es gar nichts, wenn der südkoreanische Regierungschef unbeirrt für eine arbeitsteilige Trennung von militärischer und politisch-ökonomischer „Dimension“ votiert, um sein Projekt der „friedlichen Wiedervereinigung“ des Landes zu retten. Im Gegenteil. Dass dieses Projekt, nicht zuletzt für den Gewinn von mehr nationaler Eigenständigkeit, also für den Emanzipationswillen dieses amerikanischen Vorpostens in Ostasien steht, ist der großen Schutzmacht ja auch nicht entgangen. Dieser Wille stört die USA grundsätzlich. Spätestens dann, wenn die Regierung Südkoreas sich gemeinsam mit dem Oberrussen Putin für „die Stärkung des ABM-Vertrags als Eckpfeiler strategischer Stabilität“ ausspricht. Wenn Südkorea sich dergestalt öffentlich und „trotz des Drucks aus Washington“ vom Missile-Defense-Projekt Amerikas distanziert, dann ist das Maß endgültig voll. Südkorea hat, ebenso wie Japan, für die Dislozierung regionaler MD-Komponenten zur Verfügung zu stehen! Die Bedrängnis der Regierung Kim Dae Jung, dass „eine Unterstützung des Programms, das neben anderen ganz offensichtlich auf Nordkorea abzielt, das nordkoreanische Regime provozieren und die derzeitige Annäherung beenden würde“ (so der Außenminister), ist für die USA vor allem eines: ein schlagender Einwand gegen diese Annäherungs-Politik, die tatsächlich diplomatische Rücksicht auf den Feind und Verstöße gegen die verlangte Bündnisdisziplin nötig macht. Lange bevor der geplante „Raketenabwehrschirm“ steht, ist er ein politisches Faktum, an dem die Freunde Amerikas ihre Loyalität beweisen müssen, ob sie wollen oder nicht. Die demonstrative Zurechtweisung Kim Dae Jungs bei seinem Antrittsbesuch in Washington konfrontiert Südkorea mit der Unvereinbarkeit seiner „Sonnenschein-Politik“ mit den Unterordnungsforderungen der USA und wird in Seoul als demütigender Eklat registriert. Der anschließende Versuch, die Regierung Bush durch die Auswechslung des „schuldigen“ Außenministers versöhnlich zu stimmen, kann – aus Sicht der USA – den angemahnten politischen Korrekturbedarf natürlich nicht ersetzen. Kim Dae Jung will an seiner nationalen Aufweichungspolitik gegenüber dem erpressbaren Norden festhalten und muss der von den USA bestimmten Bündnisräson Rechnung tragen, die ihm seine erpresserische Macht verleiht.

Das Dilemma, in das die USA die Republik Korea bringen, führt zu wohlkalkulierten Selbstbehauptungsbemühungen dieser inzwischen durchaus ambitionierten Staatsmacht:

– Sie sucht ihre formell „neutrale Haltung“ zur amerikanischen Raketenabwehr beizubehalten; von dem Plan, sobald wie möglich einen „Vertrag für Frieden und Sicherheit“ mit Nordkorea zu unterzeichnen, rückt sie – unter dem Druck Washingtons – ab.

– Sie besteht auf ihren Energie- und Hilfslieferungen nach Norden und wirbt für ein positives Ergebnis des „Revisionsprozesses“ der US-Regierung, das die eigene Aufweichungsstrategie lizenziert.

– Sie hat keine Berührungsängste, sondern hofft darauf, dass Russland – das sich einerseits an der Modernisierung der nordkoreanischen Armee beteiligen, andererseits mit Südkorea verstärkt ins Geschäft kommen will – seinen wieder erwachten ordnungsmächtigen Anspruch zur Förderung der „Entspannung zwischen Nord und Süd“ nutzt, wie im Februar-Gipfeltreffen vereinbart. Und sie fürchtet ein amerikanisches Veto, vor allem, was so schöne Vereinbarungen betrifft wie diejenige, sich von Putin ein mobiles Raketenabwehrsystem (Typ S-300) zu kaufen.

– Sie setzt auf die Unterstützung der mächtigeren US-Verbündeten aus Europa. Die EU, welche sich durch die diplomatische Erpressungsoffensive der Clinton-Regierung zu eigenen Einmischungsinitiativen in Nordkorea ermuntern ließ, hält in der Tat ihren Besuchstermin in Pjöngjang aufrecht und konterkariert so die von der Bush-Regierung vorgenommene neuerliche Ächtung des „Schurken-Regimes“ Kim Jong Il. Die hohen EU-Repräsentanten, der Ex-NATO-Chef Solana mit dabei, machen dem aufgeschlossenen Gastgeber („kein Breschnew-Typ, der ZK-Beschlüsse vom Blatt liest“) Hoffnung darauf, dass Bush am Ende der „Überprüfung“ doch mit sich reden lässt. Freilich müsste Nordkorea im Interesse des Friedens die amerikanischen Waffenverbote akzeptieren, den Amerikanern das Feindbild widerlegen – am besten durch Öffnung seines hermetischen Systems und Eingehen auf die Versöhnungsangebote Südkoreas – sowie einen Menschenrechtsdialog mit der EU beginnen. Das Ziel der Intervention ist klar: Man will ein Stück europäischer Asienpolitik im ehemaligen Feindesland starten und gleichzeitig der eigenen Führungsmacht die Notwendigkeit einer pur militärischen Befriedungsstrategie – und damit das Ordnungsmonopol in der fernöstlichen Region ein bisschen bestreiten. Die Botschaft, welche die Drei von der EU nach Seoul überbringen – Kim Jong Il wolle seinen stornierten Gegenbesuch irgendwann nachholen – rührt den südlichen Kim zu Tränen. An Solidarität fehlt es ihm also nicht. Ob selbige die Amerikaner nachhaltig beeindruckt, ist allerdings eine andere Frage. Jedenfalls solange ihre Verbündeten in Nah und Fern selbst davon ausgehen, dass ihre konkurrierenden Zugriffsansprüche von heute auf morgen durch die Praxis der überlegenen Gewalt zunichte gemacht werden können.

Das andere Ende des Kontinents: Der Nahe Osten

Am 16. Februar bombardieren amerikanische und britische Kampfjets erstmals seit 1998 wieder irakische Ziele außerhalb der Flugverbotszonen, in der Nähe von Bagdad. Mit dieser Aktion bekräftigen die USA ihren Willen, die kriegerische Konfrontation gegenüber Saddam Hussein aufrechtzuerhalten.

Die Strangulierung des Irak geht weiter

Von den angemeldeten und zunehmend lauter werdenden Bedenklichkeiten gegenüber den Sanktionen, die unerträglichen Schaden bei der Zivilbevölkerung anrichteten, die Beseitigung des Regimes aber gar nicht erreichten, läßt sich die Regierung in Washington nicht beeindrucken. Sollte in den letzten Monaten der Clinton-Ära der gegenteilige Eindruck entstanden sein, so wird er nun durch die Bombenattacken richtiggestellt:

„Die USA müssen klarmachen, dass die Sanktionen aufrechterhalten werden, und sicherstellen, dass die Gelder, die der Irak durch das oil-for-food-Programm verdient, nicht zur Entwicklung von Massenvernichtungswaffen verwendet werden.“ (Powell, 31.1.01)

Die Vereinigten Staaten bleiben dabei, der Regierung in Bagdad ihr Sündenregister vorzuhalten: Überfall und intendierte Annektion Kuwaits, Beschuß Israels mit Scud-Raketen und der Einsatz von Chemiewaffen gegen die Minderheiten im eigenen Land. Sie bekräftigen erneut das einmal von ihnen gefällte Urteil und die verhängte Strafe: Dieser Schurkenstaat ist mit allen Mitteln so unter Druck zu setzen, daß er jeglichen Handlungsspielraum verliert. Bei Saddam Hussein vermögen sie keinerlei Einlenken zu entdecken, statt dessen immer neue Verbrechen: Er tritt nicht ab und unterdrückt die von den USA gesponserte Opposition, er läßt nicht nach in seinem Appell an die Araber, dem „amerikanischen und zionistischen Erzfeind“ entgegenzutreten, setzt alles daran, das Isolations- und Sanktionssystem der UN zu unterlaufen, verschafft sich per Schmuggel unkontrolliert Staatseinnahmen, die ihm nicht zustehen und für üble Zwecke wie die Beschaffung von „Massenvernichtungswaffen“ verwendet werden. Ein Staat, der vor zehn Jahren ohne Erlaubnis der USA das Kräfteverhältnis im Nahen Osten verändern wollte, der nach wie vor ungebeugt den USA die Oberaufsicht über diese Region bestreitet und noch dazu eigenmächtig Machtmittel in seinen Besitz bringen will, ist und bleibt ein „Schurkenstaat“, der schlimmste in der ganzen Region. Weil er sich der US-Kontrolle verweigert, so der Schluß der Regierenden in Washington, ist er eine „Bedrohung für seine Nachbarn“ und muß mit allen Mitteln von der internationalen Gemeinschaft bekämpft werden. So haben die Vereinigten Staaten nichts als ihre verdammte Pflicht getan, wenn sie mittlerweile seit zehn Jahren, seit dem Ende des Golfkriegs, regelmäßig militärische und zivile Ziele im Irak bombardiert haben, wenn sie bis zu ihrer Ausweisung 1998 Waffeninspekteure eingesetzt haben, die das irakische Waffenarsenal und -produktionspotential zerstört und das Land bis in den letzten Winkel ausspioniert haben, wenn sie im und mit Hilfe des UN-Sanktionskomitees den Wiederaufbau des Landes und eine normale Versorgung der Bevölkerung verhindert haben. An dieser Politik soll und darf sich nichts ändern, im Gegenteil, es müssen endlich wieder Waffeninspekteure in den Irak.

Mit diesem harten Kurs gegenüber Saddam Hussein besteht die Bush-Regierung auf dem Recht der Vereinigten Staaten, Mitglieder der Staatenwelt, die sie für nicht akzeptabel halten, als Outlaws der Völkergemeinschaft auszurufen und entsprechend zu traktieren. Solange Saddam Hussein es ablehnt, das Urteil der Aufsichtsmacht USA zu akzeptieren und sich deren strategischen Interessen zu unterwerfen, bleibt der Kriegszustand aufrechterhalten. Dies hat der Rest der Welt als die gegebene Lage zu respektieren: von allen anderen Ländern ist verlangt, sich der US-Linie unterzuordnen und am Boykott und der Entmachtung des Regimes mitzuwirken – und damit die USA als die Weltordnungsmacht anzuerkennen.

Ein Veto gegen alle Versuche der Konkurrenz, die weltpolitische Ausgrenzung des Irak zu widerrufen

So zwingen die USA allen Nationen eine neue Kalkulation auf, die von sich aus keinen Grund wissen, den Irak mit einem Dauerkriegszustand zu überziehen, vielmehr aufgrund ihrer nationalen Interessen mittlerweile längst einen anderen Umgang mit dem Irak anstreben und zum Teil auch schon pflegen. Sie stehen vor der Wahl, die eigenen Berechnungen fahren zu lassen oder sich selbst die Feindschaft der USA einzuhandeln.

Frankreich, Rußland und China bemühen sich seit geraumer Zeit im Sicherheitsrat um eine Revision der UN-Beschlüsse, mit denen die Strangulierung des Saddam-Regimes völkerrechtlich verordnet wird. Zwar halten auch sie eine Waffenkontrolle Bagdads für weiterhin erforderlich, da sie aufgrund ihres eigenen Großmacht-Interesses auf der Überwachung des Machtpotentials anderer Staaten bestehen, doch sind sie der Ansicht, diese könne im Falle des Irak in Zukunft im Einvernehmen mit der irakischen Führung und nach gemeinhin üblichen Standards und Kontrollverfahren erreicht werden. Entschieden sind sie gegen eine Prolongierung des Sanktionsregimes und der „Oil-for-food“-Regelung, ohne daß von Seiten der USA die Bedingungen für deren Beendigung angegeben werden. Sie wehren sich gegen das amerikanische Aufsichtsmonopol und verlangen, daß bei den Resolutionen des Sicherheitsrats auch ihre Interessen berücksichtigt werden. Sie haben nämlich längst Pläne, mit diesem über bedeutende Öl- und Gasvorkommen gebietenden Staat (wieder) ins Geschäft zu kommen. Zudem würden sich mit der Wiederaufnahme dieser Nation in die Staatengemeinschaft und der Verbesserung ihrer Beziehungen zu dieser wichtigen arabischen Nation auch ihre Einflußmöglichkeiten im Nahen Osten und der Golfregion vergrößern. Bei der Ausarbeitung von Änderungsvorschlägen für die Debatten im Weltsicherheitsrat haben sie es nicht belassen, sondern sind längst tätig geworden. Mit Solidaritätsflügen für die notleidende irakische Bevölkerung, mit denen Lebensmittel und Medikamente nach Bagdad gebracht wurden, fing es an. Schnell fanden sich weitere Nationen als Nachahmer. Die Solidarität war der Einstieg in die schrittweise Wiederaufnahme diplomatischer Kontakte und erweiterter ökonomischer Beziehungen, die sich meist noch im Rahmen des „Oil-for-food“-Abkommens bewegten und Vorarbeit für die Zeit nach den Sanktionen leisteten. Zugleich wurden aber die UN-Sanktionsvorschriften von ihnen immer lascher ausgelegt. China vertrat die Auffassung, die Lieferung von Glasfaserkabeln zur Verbesserung der Kommunikationstechnologie sei zulässig, Rußland hält einen normalen zivilen Flugverkehr nach Bagdad für mit den UN-Resolutionen vereinbar. Bei diplomatischen Vorstößen innerhalb des Sicherheitsrates tat sich insbesondere Frankreich hervor, das eine grundsätzliche Debatte über die Verhängung von Sanktionen durch die UNO beantragt hat.

Frankreich, Rußland und China verstehen die US-Bombardements Mitte Februar so wie sie gemeint sind: als eine Herausforderung, die nicht zuletzt auf sie zielt. In ersten Reaktionen halten sie dagegen, kritisieren die Angriffe als eine Aktion, der „jede rechtliche Grundlage fehle“ und die „gegen die Autorität des Sicherheitsrats“ verstoße. Der Härte ihres Arguments widerspricht jedoch die Form, in der sie es vortragen. Mehr, als ihren Protest der eigenen Nachrichtenagentur anzuvertrauen, mag sich keiner der kritischen Staatsmänner den USA gegenüber herausnehmen. Ihre Interessen am Irak und in der Region, die sich konträr zu den amerikanischen verhalten, geben die drei damit zwar nicht auf, begnügen sich aber zunächst einmal mit dem betrüblichen Schluß, dafür derzeit nicht allzu viel tun zu können. Der russische Außenminister Iwanow hält es bei seinem Treffen mit seinem US-Kollegen Powell in Kairo für angebracht, diesem zu versichern, daß es in der Nahostpolitik „keinerlei grundsätzliche Differenzen“ zwischen Rußland und den USA gebe. Die Chinesen sehen sich durch die amerikanische Anschuldigung, sie hätten mit ihrer Lieferungen von Glasfaserkabeln gegen die Sanktionsbestimmungen verstoßen und dem Irak bei der Verbesserung seiner Luftabwehr geholfen, genötigt, hauptsächlich diesen Vorwurf zu entkräften, um sich selbst aus der Schußlinie zu bringen. Die Deutschen fallen bei erster Gelegenheit den Franzosen in den Rücken und signalisieren, daß Europa in der Irak-Frage keine Konfrontation mit den USA suche. Außenminister Fischer betont eilfertig in Washington: „Wir haben die USA nicht zu kritisieren!“ und läßt es sich nicht nehmen, im Chor mit der amerikanischen Militärpropaganda die hohe moralische Qualität der Angriffe hervorzuheben: Die US-Bomberpiloten riskierten in ihrem „aufopferungsvollen Einsatz“ zum „Schutz der unterdrückten Minderheiten“ ihr Leben.

Der arabischen Welt wird die maßgebliche Frontlinie vorgegeben

Die Botschaft der Bomben verdolmetscht Powell den arabischen Staatsführern bei seinem Besuch Anfang März in den wichtigsten Hauptstädten der Region. Amerika besteht darauf, daß Saddam Hussein die Bedrohung des Friedens in der Region bleibt, auch wenn sich Iraks Nachbarn durch einen Saddam, dessen Land entwaffnet und ruiniert ist, gar nicht mehr bedroht fühlen. Denn das irakische Schurkenregime soll auch weiterhin die massive Militärpräsenz der USA am Golf rechtfertigen. Seit dem Irak-Krieg haben sie 30000 Mann und modernste Waffentechnologie in Saudi-Arabien und den Scheichtümern stationiert. Diese stattliche Militärbastion ist natürlich auf mehr berechnet, als den Irak abzuschrecken. Die Vereinigten Staaten sind damit selbst als allen regionalen Mächten haushoch überlegene Militärmacht vor Ort und stützen sich nicht mehr nur auf ihren Vorposten Israel, der die umliegenden Staaten in Schach hält. Sie kontrollieren damit zunächst einmal die Staaten, die über die größten Vorräte an Öl und Gas auf der Welt verfügen, und achten darauf, daß konkurrierende Staaten, die gleichfalls auf die Nutzung – oder gar die Kontrolle – dieser Energiereserven aus sind, nicht zu viel Einfluß in der Region erhalten. Zudem ist es den USA mit dem Abdanken der Sowjetunion gelungen, die Macht im Nahen Osten zu werden, auf deren strategische Bedürfnisse sich alle Nationen bei der Verfolgung ihrer nationalen Interessen beziehen müssen, weil sie keine Alternative haben. Wer sich diesem strategischen „Sachzwang“ verweigert, wird auf die Liste der „Schurkenstaaten“ gesetzt. Mit den Bombardements hat Washington die arabischen Staaten nachdrücklich daran erinnert, daß auch sie die von den USA auf die Tagesordnung der Weltpolitik gesetzte Unterscheidung zwischen Staaten, deren Regime anerkannt ist, weil es sich an die Funktionszuweisung aus dem State-Department hält, und solchen, die von den USA die Lizenz entzogen bekommen haben, zur Leitlinie ihrer auswärtigen Beziehungen zu erheben haben.

Die amerikanische Forderung ergeht an Staaten, die gerade erst beschlossen haben, sich neu zu positionieren. Auf ihren Gipfeltreffen in Kairo und Amman hat die Arabische Liga eine stärkere Belebung des Bündnisses und die Beilegung aller Differenzen zwischen den „arabischen Bruderstaaten“ – einschließlich derer zwischen Irak und Kuwait bzw. Saudi-Arabien – verabschiedet. Die versammelten Staatschefs waren sich einig, daß es eines geschlosseneren Auftretens bedarf, um den Interessen der Araber vor allem gegenüber Israel, aber auch im Verhältnis zu den USA mehr Gewicht zu verleihen. Sie haben nicht nur die „Aufhebung der Sanktionen“ und die „Respektierung der Souveränität des Irak und seiner territorialen Integrität“ gefordert, sondern in bilateralen Abkommen ihre Beziehungen zu Bagdad bereits neu geordnet. Bis auf Kuwait und Saudi-Arabien haben auch die ehemaligen Kriegsgegner ihre Botschaften im Irak wieder aufgemacht. Vor allem die Staaten, die wegen des Boykotts gegen Bagdad große ökonomische Einbußen erlitten haben, versuchen sich schadlos zu halten. Als erste haben Ägypten und Syrien Verträge über eine Freihandelszone mit dem Irak abgeschlossen, Libanon, Jordanien, Jemen etc. wollen folgen. Syrien hat die Pipeline in den Irak wiedereröffnet, bezieht seitdem Öl zu Vorzugspreisen und kassiert Transitgebühren. Jordanien erhält ebenfalls Öl zu vergünstigten Bedingungen und plant den Bau einer Pipeline vom Irak nach Amman.

Für Washington ist die Interessenlage der arabischen Staaten und deren „Aufbruch“ kein Thema. Eine andere Politik als die bereitwillige Unterordnung unter die Anweisungen Washingtons kommt überhaupt nicht in Frage. Darum behauptet der amerikanische Außenminister in seinen Presse-Statements ganz ungerührt, bei seiner Nahostreise auf eine „aufnahmebereite Zuhörerschaft“ getroffen zu sein, die „Verständnis für den amerikanischen Standpunkt zeigte, daß die Sanktionen nicht dem Zweck dienten, die irakische Bevölkerung zu verletzen, sondern die Entwicklung von Massenvernichtungswaffen einzudämmen“. Es habe sich gezeigt, daß die arabischen Führer „geschlossen hinter dem stehen, was die Vereinten Nationen in den vergangenen zehn Jahren getan haben“. Sein „Bericht“ über die Gespräche ist tatsächlich ein Machtwort der USA, das Powell für angebracht hält, weil er über die Zumutungen, die er seinen Gesprächspartnern abverlangt, Bescheid weiß. Darum ergänzt er seine demonstrative Zufriedenheit über die vorgefundene Kooperationsbereitschaft um unverhohlene Drohungen. Vom syrischen Präsidenten Assad verlangt er gleich dreimal die feierliche Versicherung, Damaskus werde nicht zulassen, daß Saddam sich nach der Wiedereröffnung der Pipeline zwischen Irak und Syrien ohne UN-Kontrolle Öl-Einnahmen verschafft. Damit ist der Verdacht des US-Staatssekretärs zwar nicht ausgeräumt, Assad aber vorgewarnt. Er weiß nun, daß Syrien kurz davor steht, wieder auf die Abschußliste gesetzt zu werden. Eine Reihe amerikanischer Kongreßmitglieder empfehlen ohnehin, Damaskus wegen seiner feindseligen Haltung gegenüber Israel wieder explizit und uneingeschränkt zu den Schurkenstaaten zu zählen. Ägyptens Präsident Mubarak und König Abdullah von Jordanien legt der US-Außenminister eindringlich ans Herz, sich stärker für eine Mäßigung des Anti-Amerikanismus und Anti-Zionismus im arabischen Lager einzusetzen. Von den „neben Israel engsten amerikanischen Verbündeten“ in Nahost verlangt Powell also, den „Aufbruch“, zu dem sich die „Arabische Nation“ gerade erst feierlich bekannt hat, schleunigst zu vergessen und in ihrem Lager wieder dafür zu sorgen, daß die zuverlässigen Partner Amerikas wieder auf Distanz zu den „Problemstaaten“ gehen. Wie sie nebenbei diesen Schwenk ihren nationalistisch bewegten Massen beibringen – schon jetzt muß König Abdullah gewaltsam gegen massive pro-irakische Demonstrationen in Jordanien vorgehen –, ist selbstverständlich ganz allein ihr Problem.

In Kairo „wirbt“ der US-Außenminister um die Unterstützung der amerikanischen Haltung gegenüber dem Irak mit der Ankündigung, die USA wollten das Sanktionswesen für das irakische Volk erträglicher machen, darum arbeiteten sie an „smart sanctions“. Damit diese Mitteilung nicht als Zugeständnis der USA an die arabische Seite mißverstanden wird, hält er fest: „Die USA haben längst selbst erkannt, daß die Leiden des irakischen Volkes gemildert werden müssen.“ Darum seien sie ja dabei, das System der „smart sanctions“ zu entwickeln. Und dann führt er aus, was die USA am Sanktionssystem verbessern wollen: Die Kontrolle über die Wiederbewaffnung des Iraks soll verschärft, der Druck auf die politische Führung erhöht, zugleich aber das Volk selbst – „soweit sich das bewerkstelligen lasse“ – entlastet werden. [12] Das Thema „Schonung der irakischen Bevölkerung“ ist damit von den Amerikanern besetzt, also erledigt. Folglich kann ab sofort auch kein „wohlmeinender“ arabischer Führer mehr seine Mitarbeit bei der verschärften Bekämpfung des irakischen Staatswesens verweigern.

Der Palästina-Konflikt: zur quasi inneren Angelegenheit Israels heruntergestuft

Zu den zunehmend blutigen Auseinandersetzungen zwischen den Palästinensern und Israel verkündet die Bush-Administration, sie habe einen anderen „approach“ als die Vorgänger-Regierung: „Der arabisch-israelische Konflikt wird in Washington nur als ein Element des Gesamtbildes der Region angesehen. In meiner Beurteilung wird ihm nicht länger Priorität eingeräumt.“ (Powell) Während der Fall Irak „die gesamte Welt betreffe“, sei der Streit zwischen Israel und den Palästinensern bloß ein „Regionalkonflikt“.

„Israeli und Palästinenser hätten den Schlüssel für ihre Zukunft selbst in der Hand, meinte der amerikanische Außenminister. Beide Seiten sollten davon absehen, von Washington eine Lösung zu verlangen; eine solche werde auch nicht durch neue UN-Resolutionen kommen. Direktverhandlungen seien durch nichts zu ersetzen. Zunächst müßten beide Seiten dafür sorgen, daß wieder ein geordnetes Leben einkehre. Die Kinder müßten normal zur Schule gehen können, normale Menschen sollten ein normales Leben führen. Die Vereinigten Staaten seien bereit, beim Friedensprozeß zu helfen, ohne zu insistieren. Wenn ein dauerhafter Friede eintreten solle, müßten die Streitparteien selbst den Umfang der gegenseitigen Konzessionen und das Tempo der Annäherung bestimmen.“ (Neue Zürcher Zeitung, 21.3.01)

Die Kurskorrektur, die Powell für die Israel-Politik ankündigt, enthält zunächst einmal zwei Absagen. Die erste betrifft das arabische Lager. Auf dem Gipfel der Liga in Kairo hatten die versammelten Regierungschefs festgehalten, daß der israelisch-palästinensische Konflikt das „Haupthindernis für Frieden und Stabilität in der Region“ sei, und so die Aussöhnung mit dem Irak eingeleitet. Israel warfen sie vor, sich zu weigern, das Recht der Palästinenser auf einen eigenen Staat mit Ostjerusalem als seiner Hauptstadt anzuerkennen und die UNO-Resolutionen über die vollständige Rückgabe aller besetzten arabischen Gebiete zu erfüllen. Die USA wurden aufgerufen, sich als „ehrlicher Vermittler“ zu betätigen und nicht einseitig die israelische Seite zu unterstützen. Darüber hinaus sollte sich die EU stärker in den Friedensprozeß einschalten. Sämtliche Anträge und Änderungswünsche werden von der Bush-Regierung zurückgewiesen, weil sich vom US-Interesse her die Sache genau andersrum darstellt. Wichtig ist nicht, Scharon zu bremsen, sondern Saddam Hussein das Handwerk zu legen. Israel ist und bleibt der wichtigste Verbündete der USA im Nahen Osten. Deshalb geht es beim „Friedensprozeß“ auch nicht um eine „gerechte und ausgewogene Lösung“ zwischen den Interessen zweier gleichberechtigter Parteien, sondern um die korrekte Einordnung des Konflikts in das von den USA angestrebte Kräfteverhältnis. Die arabischen Nachbarn haben daher den Versuch aufzugeben, den Palästina-Konflikt für eine stärkere Berücksichtigung ihrer Interessen und die Eindämmung israelischer Macht zu nutzen. Die Regelung des Palästinenser-Problems haben sie Israel zu überlassen. Wenn sie außenpolitisch aktiv werden wollen, können sie sich nützlich machen, indem sie auf Arafat mäßigend einwirken. Soweit sie bereits Frieden mit Israel geschlossen haben, gilt es, die Beziehungen weiter zu verbessern, soweit noch nicht, müssen sie Israel entgegenkommen. Schließlich gibt es am Aufsichtsmonopol der USA über die Region nichts zu rütteln.

Die zweite Absage betrifft folgerichtig die EU und den UN-Generalsekretär. Bush & Co. sehen es als Fehler an, daß der Abschluß des Friedensprozesses von Clinton mit einer Wichtigkeit beladen wurde, daß sich die ganze Welt einbilden konnte, der Friedensprozeß beträfe auch sie und ginge sie etwas an. Er hätte es nicht zulassen dürfen, daß sich nach dem Scheitern von Camp David zusätzliche, von der arabischen Seite angeforderte Vermittler, wie Solana und Annan, einschalten konnten, beim Gipfel in Scharm el-Scheich mit am Tisch saßen und nun in der Mitchell-Kommission die Ursachen der Gewalt nach ihrer unmaßgeblichen Sicht der Dinge mit aufklären. Dadurch sei nur das Ordnungsmonopol der USA angekratzt und dem Vorwurf, die USA seien in Wirklichkeit Partei innerhalb des Konflikts, Nahrung gegeben worden. Mit der Herabstufung des Streits zu einem „Regionalkonflikt“, den die Parteien selbst lösen sollen, will die Bush-Regierung den „Hilfsvermittlern“ klarmachen, daß sie sich um diesen casus nicht zu kümmern haben, ihre Einmischung mit alternativen Vorschlägen für einen Interessenausgleich nur stört.

Der wichtigste Punkt der Kurskorrektur ist aber eine Zusage an die Adresse Israels. Wenn Washington sich aus der Regelung des Konflikts „zurückzieht“, dann hält es sich nämlich überhaupt nicht raus, sondern verläßt sich auf das existierende Kräfteverhältnis. Bush gibt der israelischen Regierung Rückendeckung, wenn die mit ihrer militärischen Überlegenheit dafür sorgt, daß die Lage der Palästinenser gänzlich aussichtslos wird. Vielleicht sind sie ja dann reif für ein Friedensdiktat, das sie bisher nicht unterschreiben wollen. Wenn beide Seiten auf „Normalität“ verpflichtet werden, dann ist den Palästinensern jeglicher Widerstand gegen die Besatzungsmacht verboten und die Israelis sind dazu ermächtigt, Störer zu eliminieren und mit Gewalt für ihre Ordnung im besetzten Territorium zu sorgen. Solange die Palästinenser nicht kapitulieren, braucht Israel nicht weiter über einen Endstatus zu verhandeln, gewinnt also Zeit, vollendete Tatsachen zu schaffen. Darum kann Scharon bei seinem Antrittsbesuch in Washington auch so zufrieden sein, daß Bush seine Formel „Keine Verhandlungen, solange geschossen wird.“ akzeptiert. Als weitere Erfolge vermeldet er, der Präsident habe weder das Thema Siedlungen angesprochen noch Israels „Politik der Liquidierungen“ – die Ermordung palästinensischer Aktivisten durch Militär und Geheimdienst – kritisiert. Er habe ihm auch nicht die Sorge über den möglichen Zusammenbruch der palästinensischen Verwaltungsbehörde vorgetragen und schließlich ihn nicht gedrängt, die Verhandlungen mit Syrien wiederaufzunehmen. Folgerichtig verhindern die USA im Weltsicherheitsrat mit ihrem Veto den arabischen Antrag auf Entsendung eines UN-Truppenkontingents zum Schutze der palästinensischen Zivilbevölkerung und geben damit der israelischen Version recht, die Juden müßten sich gegen den palästinensischen Terror angemessen wehren.

Eine Generallizenz für Israel mit kleiner Einschränkung

Die Gelegenheit, freie Hand zu haben, weiß die Regierung in Jerusalem im Verein mit dem israelischen Militär (IDF) weidlich zu nutzen. In kürzester Zeit werden neue Siedlungen beschlossen, um weiteres palästinensisches Territorium zu annektieren. Die autonomen Städte und Ortschaften werden abgeriegelt und jeglicher Verkehr zwischen den unter palästinensischer Verwaltung stehenden Landflecken unterbunden. Damit werden die meisten Palästinenser arbeitslos, die Versorgung bricht zusammen, das Gros der Bevölkerung lebt längst unterhalb der Armutsgrenze. Palästinensische Steuergelder, die Israel für die Autonomiebehörde (PA) einsammelt, werden nicht ausgezahlt, um so die PA finanziell lahm zu legen. Hilfslieferungen aus den arabischen Ländern werden nicht über die Grenze gelassen. Die systematische Verelendung und Aushungerung der palästinensischen Bevölkerung ergänzt die IDF mit einem Krieg, der sich gegen die Widerstandskämpfer, die palästinensischen Polizei- und Ordnungskräfte, die Autonomieverwaltung und schließlich gegen die Zivilbevölkerung richtet. Die „Vergeltungsaktionen“ auf Steinwürfe, Gewehrschüsse, Selbstmordanschläge oder Mörsergranaten eskalieren. Neben Liquidierungs-Aktionen ist längst üblich, daß die israelische Armee mit Panzern mutmaßliche Verstecke von Heckenschützen beschießt und die Gebäude abreißt, aus denen Schüsse auf jüdische Siedlungen abgegeben wurden. Bombardements der Kasernen von palästinensischen Sicherheitskräften, Polizeistationen und Büros der PA werden als Vorgehen „gegen die Auftraggeber des Terrors“ gerechtfertigt. Fabriken, Olivenhaine oder Wohnhäuser werden plattgewalzt, damit die IDF freie Sicht und ungehindertes Schußfeld hat. All das fällt unter die Lizenz, die die Bush-Regierung Scharon erteilt hat.

An zwei Punkten sieht sich Washington dann aber doch genötigt einzuschreiten. Nachdem eine Mörsergranate aus dem Gazastreifen nahe einer Stadt auf israelischem Territorium niedergegangen ist, besetzt die IDF einen Streifen der „Zone A“, die unter voller Autonomie der Palästinenser steht, und erklärt, die Besetzung könne Wochen und Monate dauern. Offensichtlich will Scharon testen, ob Israel auch Gebiete zurückerobern darf. Damit wäre er seinem Ideal, die geschlossenen Verträge mit den Palästinensern aufzukündigen und zu einer rein militärischen Lösung der Palästinenserfrage überzugehen, schon sehr nahe gekommen. Wenige Tage zuvor hat die israelische Luftwaffe auf den Beschuß eines israelischen Panzers durch den Hizbullah mit einem Raketenangriff auf einen syrischen Radarposten im Libanon reagiert. Assad soll begreifen, daß Israel einen Krieg mit Syrien nicht scheut, wenn es nicht endlich den Hizbullah entwaffnet. Powell erklärt beide Aktionen für „exzessiv und unverhältnismäßig“, weil die USA keine „Internationalisierung des Konflikts“ wünschen. Die Vereinigten Staaten sind dagegen, daß Jerusalem den Konflikt auf die Nachbarstaaten ausdehnt und das arabische Lager insgesamt vor die Alternative Kapitulation vor Israels Vormachtsanspruch oder Krieg stellt. In ihrem strategischen Interesse liegt es vielmehr, wenn der jüdische Staat mit seiner Stärke dazu beiträgt, daß die arabischen Staaten sich den Interessen der USA in der Region unterordnen. Dazu braucht es wenigstens formell deren Anerkennung als souveräne Partner und den Respekt vor bisher ausgehandelten Kompromissen, wie den Ergebnissen der Konferenz von Madrid („Land für Frieden“) und den Verträgen von Oslo (Rückgabe besetzter Gebiete und Verhandlungslösung mit dem Ziel eines Palästinenserstaats). Darum verpflichtet Powell die Scharon-Regierung explizit darauf, die „Bestimmungen der Verträge zu respektieren, die Israel mit den Palästinensern unterzeichnet hat“, und bekräftigt den amerikanischen Standpunkt: „Es gibt keine militärische Lösung des Konflikts“. Daß der laufende Krieg auf dem bisherigen Niveau damit abgesegnet ist, hat Scharon schon richtig verstanden. Gleichzeitig darf sich Außenminister Peres im Verein mit Mubarak und König Abdullah darum bemühen, Arafat zum Stopp der Intifada zu überreden.

Im Laufe des Mai eskalieren die kriegerische Auseinandersetzungen zwischen israelischer Armee und den Palästinensern derart, daß die USA erneut eine Ausweitung des Konflikts befürchten. Darum läßt sich die Bush-Regierung dazu herbei, den von ihr gerade abgeschafften Posten des Sonderbotschafters für den Nahen Osten wieder einzuführen, und betraut mit dieser Aufgabe den Botschafter in Jordanien, William Burns. Dieser soll aber keineswegs die alte „Shuttle-Diplomatie“ wieder aufnehmen; seine „Vermittlungstätigkeit“ besteht vielmehr darin, zu eruieren, ob Arafat inzwischen willens und fähig ist, ohne Vorbedingungen den Widerstand der Palästinenser zu beenden. Um der PA diese Chance einzuräumen, drängt Burns Scharon, die „Präventivschläge“ der IDF gegen die palästinensische Autonomie erst einmal einzustellen.

Das leidige Russland-Problem

Wenn die neue US-Regierung in aller Freiheit den Osten des asiatischen Kontinents zum Schwerpunkt ihrer strategischen und kommerziellen Interessen in den kommenden Jahrzehnten heraufstuft; wenn sie die Ölregion am westlichen Ende desselben Erdteils, nach wie vor Objekt eines „vitalen Interesses“ ihrer Nation, dem Ordnungsprinzip einer von Amerika organisierten kriegerischen Konfrontation gegen einen erklärten Hauptfeind, Saddam Husseins Irak, unterwirft; dann hat sie ein Problem jedenfalls nicht mehr: Nirgends trifft sie auf Machtpositionen und Einsprüche eines prinzipiell ebenbürtigen und auch als ungefähr gleichrangig eingeschätzten Gegners. Der Kalte Weltkrieg ist tatsächlich gewonnen; die neue Regierung setzt das Bemühen ihrer Vorgänger fort, sich die „Friedensdividende“ einer „unipolar“ auf Washington ausgerichteten Weltordnung zu beschaffen, die sich keineswegs von selbst einstellt.

Dabei kommt sie um eine Sonderbehandlung des Staatsgebildes, das die meisten Machtmittel des ehemaligen Hauptgegners geerbt hat – und das außerdem auf allen gesellschaftlichen Ebenen noch so unangenehm viele Personalidentitäten mit Volk und „Nomenklatura“ der einstigen Sowjetunion aufweist –, nicht herum. Denn dieses Gebilde verfügt nun einmal über ein gewaltiges strategisches Waffenarsenal; und nach einem Jahrzehnt fortschreitender Zersetzung der politischen Organisation des Landes wie seiner ökonomischen Mittel untersteht es mittlerweile erstmals wieder einer Führung, die eine gewisse Entschlossenheit spürbar werden lässt, den Zerfall der staatlichen Macht zu stoppen und sogar an die Restauration von Machtmitteln und -positionen heranzugehen. Es hilft ja nichts, wenn die Sicherheitsberaterin des Präsidenten, C. Rice, in einem von Kennern des diplomatischen Morsealphabets sorgfältig registrierten Organisationsakt die zuvor selbständige Russland-Abteilung ihrer Dienststelle in den Bereich Europa integriert: Damit ist das große Land ja noch nicht wirklich auf den Bedeutungsgrad der Ukraine oder Portugals heruntergebracht, geschweige denn in Amerikas welt- und europapolitische Ansprüche einsortiert.

Die Leitlinien, immerhin, liegen auch hierfür bereits fest.

Missile Defense und ABM-Vertrag: Die strategische Degradierung Russlands vollenden!

Für das Verhältnis der USA zu Russland hat der Beschluss, Gerätschaften zur Abwehr feindlicher ballistischer Raketen zu entwickeln und aufzustellen, wo immer Amerika einer solchen Absicherung bedarf, die folgende spezielle Bedeutung:

„Ich möchte, dass wir den Blick ungefähr 30 Jahre zurückrichten auf eine ganz andere Zeit in einer ganz anderen Welt. Die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion verharrten in einer feindlichen Rivalität. Die Sowjetunion war außer Frage unser Feind; eine hoch bewaffnete Bedrohung für Freiheit und Demokratie. ... Wir trauten ihr nicht und das aus gutem Grund. ... Die Sicherheit sowohl der Vereinigten Staaten als auch der Sowjetunion war auf eine unerbittliche Prämisse gegründet: Keine Seite würde Nuklearwaffen auf die andere Seite abfeuern, weil dies das Ende beider Nationen bedeuten würde. Wir gingen sogar so weit, dieses Verhältnis 1972 in einem ABM-Vertrag zu kodifizieren, der auf der Doktrin beruht, dass unser Überleben am besten gewährleistet wäre, wenn beide Seiten völlig offen und verletzbar gegenüber nuklearen Angriffen blieben. Die Bedrohung war real und lebendig.... Das heutige Russland ist nicht unser Feind, sondern ein Land im Übergang mit der Chance, eine große Nation zu werden, demokratisch, im Frieden mit sich selbst und seinen Nachbarn. ...

Bis jetzt ist die Welt immer noch gefährlich, weniger sicher, weniger vorhersehbar. ... Wir müssen eine Sicherheit suchen, die auf mehr als auf dem unerbittlichen Prinzip beruht, dass wir jene zerstören können, die versuchen, uns zu zerstören. ... Wir brauchen neue Abschreckungskonzepte, die sich auf beides stützen, auf Offensiv- und Defensivkräfte. Abschreckung kann nicht länger ausschließlich auf der Androhung eines nuklearen Vergeltungsschlages beruhen. ... Wir brauchen einen neuen Rahmen, der uns erlaubt, Raketenabwehrsysteme zu bauen, um den verschiedenen Bedrohungen der heutigen Welt begegnen zu können. Das bedeutet, dass wir uns der Zwänge des 30 Jahre alten ABM-Vertrags entledigen müssen. Dieser Vertrag vermag der heutigen Realität nicht Rechnung zu tragen und er kann uns auch den Weg in die Zukunft nicht weisen. Er konserviert die Vergangenheit. Ein Vertrag, der uns daran hindert, heutigen Bedrohungen zu begegnen, der uns verbietet, eine vielversprechende Technologie einzusetzen zu unserer eigenen Verteidigung wie zu der unserer Freunde oder unserer Verbündeten, liegt nicht in unserem Interesse oder im Interesse des Weltfriedens. Dieses neue Rahmenwerk muß eine noch weitergehende atomare Abrüstung fördern. Atomwaffen spielen immer noch eine elementare Rolle für unsere Sicherheit und die unserer Verbündeten. Wir können und werden die Größe, die Zusammensetzung und den Charakter unserer Nuklearstreitmacht in einer Weise ändern, die der Tatsache Rechnung trägt, dass der Kalte Krieg vorbei ist. ... Russland und die Vereinigten Staaten sollten zusammenarbeiten, um eine neue Grundlage für den Weltfrieden und die Sicherheit im 21.Jahrhundert zu schaffen. Wir sollten die Zwänge eines ABM-Vertrags hinter uns lassen, der eine Beziehung fortschreibt, die auf Misstrauen und gegenseitiger Verwundbarkeit beruht. Dieser Vertrag ignoriert die grundlegenden technologischen Errungenschaften, die während der letzten 30 Jahre erzielt wurden. ... Ich möchte den Wandel unserer Beziehungen vollenden, die nicht länger auf nuklearer Abschreckung, sondern auf gemeinsamer Verantwortung und gemeinsamen Interessen beruhen sollen. Wir mögen auf manchen Gebieten Differenzen mit den Russen haben, aber wir sind keine strategischen Gegner und dürfen es nicht sein.“ (Bush-Rede zum MD-Projekt am 1.5.01) [13]

Der neue US-Präsident hat kein Problem damit, sich rückblickend dazu zu bekennen, dass die Sowjetunion sich ihrer Existenz nur hat sicher sein können, weil die USA die Gefährlichkeit eines Atomkriegs eingesehen und in ihrer Feindschaft einkalkuliert haben. Er schenkt sich auch nicht die Andeutung, dass Amerika seinerzeit nur noch nicht über die heute erreichbar erscheinenden waffentechnischen Mittel verfügt hat, um die Sache anders zu gestalten. Das Bemerkenswerte an seinen Einlassungen ist jedoch: Er findet in seinem Ausblick auf eine Zukunft mit amerikanischen Raketenabwehrwaffen überhaupt nichts dabei, den Russen die neue strategische Lage zu erklären, die aus dem Ende ihrer kommunistischen Herrschaft folgt. Es ist Amerikas Sache, darüber zu befinden, dass ein neues militärisches Zeitalter angebrochen ist, in dem es Wichtigeres gibt als die Kalkulation mit dem Wahnsinn eines nuklearen Schlagabtauschs. Amerika teilt seinem Feind von gestern mit, dass sich die Grundprobleme der globalen Sicherheitslage ganz grundlegend verschoben haben: weg von der Notwendigkeit, mit atomarem Wettrüsten die Fähigkeit zur Vernichtung des Gegners aufrechtzuerhalten; hin zu einem allgemeinen strategischen Flöhehüten, für das selbstverständlich niemand anders zuständig ist als die USA. Die benötigen daher auch weiterhin ein wohldosiertes, sachgerecht fortentwickeltes Arsenal an atomaren Angriffswaffen. Die darin enthaltene Drohung brauchen nun aber die Russen nicht mehr, schon gar nicht exklusiv, auf sich zu beziehen. Sie können vielmehr und sollen gefälligst getrost davon ausgehen, dass sie ihren ererbten Vorrat an strategischen Atomwaffen nicht mehr brauchen. Denn – nochmals: Amerika definiert „die Weltlage“, die globalen Kriegsgefahren, die Welt-Friedensbedingungen, die Erfordernisse strategischer Sicherheit – die eigene samt Verbündeten, versteht sich –, die militärischen Szenarios, mit denen künftig zu rechnen ist, sowie den Rüstungsbedarf, der sich damit, und zwar selbstverständlich für die eigene Seite, ergibt, neu; und es definiert das alles so, dass eine russische Fähigkeit, beim wechselseitigen Vernichten mitzuhalten, einfach nicht mehr „in die Landschaft“ passt.

Andersherum gesagt: Dass es an Russland sein könnte, aus der Einstellung des Kalten Krieges seine Folgerungen zu ziehen – Ideen zu einer „multipolaren Weltordnung“ hätte es ja zu bieten – und diese, gestützt auf seine strategische Schlagkraft und deren Fortentwicklung im entsprechenden Sinn, durchzusetzen, also die neuen Konstanten der globalen Kriegs- und Friedensverhältnisse zu definieren und vorzugeben, das kommt einem US-Präsidenten gar nicht in den Sinn – dem Rest der demokratischen Welt übrigens genauso wenig; so sehr hat die sich daran gewöhnt, dass die strategische Weltordnung in Washington hergestellt wird. Dem Chef aller Amerikaner ist von vornherein klar, er geht quasi gewohnheitsmäßig davon aus – zu Zeiten des Kalten Krieges war das ja auch gar nicht anders! –, dass die Definitionshoheit über die zwischenstaatlichen Gewaltverhältnisse bei den USA und sonst niemandem liegt. Wenn er die verbindlichen Schlussfolgerungen aus dem Ende des Cold War verkündet, dann gelten die; denn er sorgt praktisch dafür, dass sie eintreten. Er entlässt Russland aus der Rolle des strategischen Gegenspielers; an den Russen ist es, das zu akzeptieren; und deswegen buchstabiert er es dem Feind von gestern vor: Die Feindschaft hat sich erledigt, und mit der Feindschaft hat sich auch die strategische Bedeutung des Moskauer „Imperiums“ erledigt. Seinen vielen Atomraketen kommt im neuen strategischen Weltkonzept der USA ganz einfach keine zentrale Funktion mehr zu; denn Amerika will den Krieg nicht mehr, für den sie gedacht waren und gut wären. Weil Amerika sich die Weltsicherheitslage neu zurechtlegt, seine Feindschaften neu verteilt, wird die strategische Position hinfällig, die der Sowjetunion in ihrer Eigenschaft als Feind noch zuzubilligen war. An die Stelle des Respekts vor russischen Atomwaffen tritt das Programm, Amerika und Amerikas Schützlinge der Gefährdung durch feindliche Raketenwaffen, woher auch immer, zu entziehen. So wird Russland mit Amerikas Feindschaft auch sein strategisches Gewicht los. Das müssen seine Regenten nur noch einsehen.

Die Frage, die natürlich von russischer Seite als erstes gestellt wird: ob die USA sich mit ihrem Raketenabwehrprojekt die definitive rüstungstechnische Überlegenheit über und gegen die russische Atomstreitmacht verschaffen wollen, ist einerseits berechtigt, geht andererseits aber an der Sache vorbei. Natürlich geht es Amerika auch darum, im Falle des „undenkbaren“ und deswegen penibel durchdachten Ernstfalls auch russische Angriffsraketen vom Himmel fischen zu können; im Idealfall alle. Der strategische Fortschritt, den die Bush-Regierung anstrebt, hängt davon aber nicht ab. Einstweilen dürfte es schon noch dabei bleiben – die amerikanische Seite selbst weist beschwichtigend, mancher Konkurrent Amerikas hämisch darauf hin –, dass hunderte russischer Angriffsraketen das beste denkbare Abwehrsystem überfordern; dem großen Ideal der „Strategischen Verteidigungs-Initiative“ – SDI – des einstigen Präsidenten R. Reagan, einen Atomkrieg gegen die Sowjetunion ohne „unvertretbare“ eigene Verluste tatsächlich durchführen zu können, genügt die projektierte Abschirmung sicher nicht. Das braucht sie aber auch gar nicht. Mit ihr soll ja nicht der Kalte Krieg von neulich gewonnen werden, weil der nicht mehr gewonnen zu werden braucht. Es geht um die strategischen Konsequenzen aus dem geschenkten Sieg. Und an den Konsequenzen, die Amerika zieht und gleich zur neuen Weltlage erklärt, wird schlagend deutlich, welche strategische Bedeutung die USA der Selbstaufgabe des russischen Kommunismus beimessen: Für sie hat sich damit das größte Hindernis für die alleinige Kontrolle der Staatenwelt erledigt; das Roll-back des Gegners ist gelungen; neue Aufgaben stehen an für die Beherrschung der globalen Gewaltverhältnisse. Amerika sieht sich in der Position, den Feind von gestern mit einer neu sortierten Weltlage zu konfrontieren, in der er als überall präsente, nicht zu umgehende „Supermacht“ einfach nicht mehr vorkommt. Amerika buchstabiert neu durch, was „strategische Weltmacht“ heißt; definiert neue Bedingungen für Weltkrieg und -frieden; entwirft entsprechende, nur von seinem Militär zu beherrschende Szenarien für den Bedarf an und den Einsatz von strategischen Waffen; setzt diese an die Stelle der früheren Fixierung auf das apokalyptische Szenario eines militärisch absolut unbefriedigenden nuklearen „Schlagabtauschs“: Das alles, da ist sich der neue US-Präsident jedenfalls absolut sicher, entwertet Russlands geerbte strategische Kapazitäten.

Als verantwortlicher Chef der maßgeblichen Weltmacht stellt Präsident Bush das freilich nicht einfach selbstzufrieden fest. Er geht zwar praktisch davon aus, dass gilt, was er ansagt. Er teilt das den Russen aber nicht bloß mit, sondern lädt sie ein, die von ihm diktierten Verhältnisse anzuerkennen und in einem entsprechenden „Framework“ selber mit festzuschreiben, das den veralteten ABM-Vertrag ersetzen würde. Und das ist mehr als ein Akt diplomatischer Höflichkeit – mit dieser Tugend hat die neue Präsidentschaft es sowieso nicht so. Den Amerikanern kommt es durchaus darauf an, dass die russische Gegenseite den von ihnen verfügten neuen Zuschnitt der strategischen Weltlage akzeptiert – genau so, wie sie ja schon in der glücklich überwundenen Vergangenheit einiges dafür getan haben, ihrem sowjetischen Widerpart die absurden Regularien eines Atomkriegs ohne Defensiv-Möglichkeiten, mit Erst- und Zweitschlags-Kapazitäten, strategischen Raketen-U-Booten und dergleichen mehr, als der strategischen Weisheit letzten Schluss aufzudrängen und sich in „Rüstungskontroll“-Verhandlungen und -Abkommen die Gewissheit abzuholen, dass man sich in der Roten Armee die „Logik“ der „wechselseitig gesicherten Vernichtung“ auch zu eigen gemacht hatte. An das Muster dieser Übereinkünfte, zu denen eben auch, und zwar als ziemlich zentraler Bestandteil, der ABM-Vertrag mit seinem schönen Einvernehmen über eine unabwendbare wechselseitige Morddrohung der beiden „Supermächte“ gehörte, knüpft die Bush-Regierung an, wenn sie den Russen einen Konsens darüber anbietet, welche Verwendungsweise für Atomraketen „in der heutigen Welt“ überhaupt noch in Frage kommt – und dass es folglich für eine russische Vergeltungs-Kapazität einfach keinen militärisch sinnvollen Einsatzzweck mehr gibt, nachdem die USA den großen strategischen Atomkrieg vom Programm abgesetzt haben.

Damit ist natürlich auch schon klar, was das angepeilte neue „Framework“ von den alten Verträgen mit der Sowjetunion unterscheidet und weshalb eine Neuauflage der „klassischen“ „Rüstungskontroll“-Verhandlungen nicht ansteht. Die amerikanische Diplomatie hatte einst das Kunststück fertiggebracht, die mit enormen Rüstungsanstrengungen und jederzeitiger Weltkriegsbereitschaft einhergehende prinzipielle Nicht-Anerkennung des „Reichs des Bösen“ mit dem Eingeständnis der Nicht-Eliminierbarkeit dieses Ärgernisses und einer förmlichen Anerkennung der Sowjetunion als gleichgewichtige Macht zu kombinieren. Wenn demgegenüber die heutige US-Regierung Russland freundlich einlädt, „die Vergangenheit“ endlich ruhen zu lassen und die diplomatischen Verrenkungen des Kalten Krieges zu vergessen, dann geht es ihr um die Billigung einer strategischen Lagedefinition, die Russland jeden Rest von strategischer Gleichrangigkeit mit Amerika aberkennt; sie spricht vorbehaltlose Anerkennung für ein geläutertes Russland aus, um dessen Führung den Status einer gleichrangigen Macht mit einem tatsächlich unantastbaren Recht auf Eigenständigkeit zu entziehen. Deswegen folgt den freundlichen Aufforderungen an die Moskauer Adresse, die strategische Irrelevanz russischer Machtmittel gefälligst zur Kenntnis zu nehmen, auch keineswegs ein Bemühen um eine Wiederbelebung jener eigentümlichen Verhandlungen, in denen die Amerikaner ihren russischen Kollegen ihre neuesten nuklearstrategischen Errungenschaften auf den Tisch gelegt und nachgefragt haben, ob die Alternative – Kapitulation oder Nachziehen und Stillhalten – auch verstanden worden ist. Die russische Seite kommt mit einem solchen Antrag auf den neuen US-Präsidenten zu, übrigens schon wieder im Sinne des alten Missverständnisses, das sie offenbar auch von ihren sowjetischen Vorgängern geerbt hat: es ginge um so etwas wie gemeinschaftliche Beratungen unter „Supermächten“ darüber, wie „die Weltlage“, nun also die neue nach dem Ende des „Ost-West-Gegensatzes“, zu beurteilen und zu handhaben wäre – und fängt sich eine Abfuhr ein: kein Bedarf auf amerikanischer Seite an Gesprächen auf höchster Ebene über strategische Grundsatzfragen, deswegen auch fürs Erste ausdrücklich kein Termin für einen Empfang des Kreml-Chefs im Weißen Haus, um den Putins Leute dringlich nachgesucht haben. Zwischen Bush und seinem russischen Kollegen gibt es in dem Sinn nichts zu verhandeln: Die Degradierung Russlands zu einem Land ohne strategisches Gewicht, die Hinfälligkeit aller Rechte einer Weltmacht, die Moskau zusammen mit den alten Abschreckungswaffen von der einstigen Sowjetmacht geerbt haben will, ist für Bush eine Tatsache, die man in Moskau nur noch zugeben muss.

Dieser Standpunkt ist ohne Zweifel dreist zu nennen. Zwar hat Bush ein Russland vor sich, an dem 10 Jahre Jelzin und der tatkräftige Einsatz der USA und ihrer Verbündeten für die Durchsetzung aller ruinösen Wirkungen des „Übergangs“ zu kapitalistischen Verhältnissen ihre Spuren hinterlassen haben; der alten antisowjetischen Karikatur eines „Obervolta mit Atomwaffen“ ist es schon ziemlich nahe gekommen. Auch kann Bush sich darauf verlassen, dass Russlands Führung es nach wie vor als unendliche Erleichterung verbucht, aus der Feindschaft, die das große Amerika dem Land jahrzehntelang aufgenötigt hat, endlich entlassen zu sein, und nach wie vor erst gar nicht auf die Idee kommt, ihrerseits den USA eine strategische „Lage“ diktieren zu wollen, die denen gegen den Strich gehen könnte – schon zu Sowjetzeiten haben Moskaus Politiker sich mehr als Opfer der strategischen Entscheidungen Amerikas begriffen und aufgeführt denn als Erfinder und maßgebliche Veranstalter des „Ost-West-Gegensatzes“. Dennoch ist Russland noch nicht auf den Status eines jener Länder herabgesunken, deren Wunsch nach der einen oder anderen „Massenvernichtungswaffe“ strategischen Kalibers und ballistischen Transportmitteln dafür nach amerikanischer Definition die neue Hauptgefahr für den Weltfrieden darstellt. Und insofern ist es eben schon ein dreistes Vorgehen, wenn der neue US-Präsident die Moskauer Führung dazu auffordert, eine strategische Lagebestimmung zu übernehmen und als objektive Sachlage anzuerkennen, die im Wesentlichen nur noch aus Amerika und dessen Verbündeten als unbedingt zu schützender Weltordnungsmacht auf der einen, der guten Seite und einem Gemenge von „Schurkenstaaten“ und deren Helfershelfern auf der anderen Seite besteht, als dritte Kategorie allenfalls noch die der weniger befreundeten Staaten kennt, die man sorgfältig unter Beobachtung halten muss – und die für die russische Atomwaffenmacht keine irgendwie hervorgehobene Position bereithält. Die Einladung, an diesem „Framework“ mitzuwirken, ist gleichbedeutend mit der Zumutung, sich unter „ferner liefen“ in diese Vorgabe einzusortieren; und die wird überhaupt nicht beschönigt.

Doch diese Dreistigkeit ist nur konsequent. Mit der Kündigung der alten Feindschaft hat Bush sich eben von jeder Notwendigkeit freigesprochen, auf russische „Empfindlichkeiten“ noch irgendwie Rücksicht zu nehmen; und das wird demonstriert. Amerika fragt nicht; Amerika konfrontiert Russland mit seiner strategischen Statuszuweisung wie mit einer vollendeten Tatsache – und geht gleich dazu über, dem Hauptfeind von einst seine Verstöße gegen den zugewiesenen Status um die Ohren zu hauen. So vollendet der neue Präsident die Degradierung der Moskauer Erbengemeinschaft – zu einem neuen Problemfall der minderen Güteklasse.

Das gewendete und degradierte Russland: Schon wieder „Teil des Problems“

Von Russlands Pflichten im Rahmen der neuen strategischen Weltordnung hat man in Washington ziemlich genaue Vorstellungen – und vor allem einen denkbar schlechten Eindruck davon, wie weit die Regierung in Moskau davon entfernt ist, die ihr zukommende Rolle angemessen auszufüllen.

Ganz oben in der Liste der Erwartungen, denen ein aus der Verstrickung in den Kalten Krieg befreites Russland zu entsprechen hätte, steht die Unterstützung der US-Politik der Nicht-Weiterverbreitung strategischer Waffen. Das ist nur logisch: In unbefugter Rüstung hat Washington ja das Hauptproblem für sein Recht auf Kontrolle über den Gewaltgebrauch in der Staatenwelt ausgemacht, nachdem die große Konfrontation vorbei ist.

„Die Welt von heute erfordert eine neue Politik, eine umfassende Strategie der aktiven Non-Proliferation, Counter-Proliferation und Abwehrmittel. Wir müssen mit den anderen gleichgesinnten Nationen zusammenarbeiten, um denen die Terror-Waffen vorzuenthalten, die sie zu erlangen suchen.“ (Bush-Rede, 1.5.01)

Dieser Anspruch auf „Zusammenarbeit“ beim „aktiven Nicht-Weiterverbreiten“ von „Terrorwaffen“ ergeht ganz speziell an den womöglich doch nicht ganz „gleichgesinnten“ Partner in Moskau, der sich doch gefälligst derselben strategischen Problemlage gegenüber sieht wie die US-Regierung, nachdem diese festgesetzt hat, worauf es ankommt:

„Russland und Amerika sehen sich neuen Sicherheitsbedrohungen gegenüber. Gemeinsam können wir ihnen begegnen und die heute vorhandenen Möglichkeiten ergreifen.“ (ebd.)

Einstweilen ist freilich festzustellen, dass gewisse Staaten, man nennt ja keine Namen, mehr zur neuen strategischen Weltgefahr beitragen als zu deren Begrenzung:

„Mehr Nationen“, nämlich als zu Zeiten des Kalten Kriegs, als das „Proliferations“-Problem doch ganz gut unter Kontrolle war, „haben Nuklearwaffen und noch mehr haben nukleare Ambitionen. Viele haben Chemie- und biologische Waffen. Einige haben schon die Technologie für ballistische Raketen, die ihnen erlauben würde, Massenvernichtungs-Waffen mit langen Reichweiten und unglaublichen Geschwindigkeiten einzusetzen. Und eine Reihe dieser Staaten verbreiten diese Technologien rund um die Welt“ (ebd.)

Weniger zurückhaltend kommt der zuständige Verteidigungsminister auf den Punkt:

„Lassen Sie uns ehrlich aussprechen, was Russland macht. Russland ist ein Aktivist der Waffenproliferation. Es ist damit selbst Teil dieses Problems. Sie unterstützen andere Staaten und verkaufen Waffen an sie, wie z.B. an Iran und Nordkorea, Länder, die mit dieser Waffentechnologie andere Völker bedrohen, einschließlich der USA, Westeuropas sowie Staaten im Mittleren Osten.“ (Rumsfeld in einer Rede vom 15.2.)

In der Tat kümmert sich Putins Russland schon von sich aus so aktiv, wie es das vermag, um den Gewalthaushalt in der Staatenwelt; mit den Mitteln, die es – noch – hat, und im Sinne eigener strategischer Ordnungsvorstellungen; wie denn auch sonst. Sein wichtigstes Instrument hierfür besteht in dem einzigen auswärts begehrten Exportgut, über das das Land neben seinen Rohstoffen noch verfügt, selbst nach 10 Jahren ökonomischer Destruktion: Produkte des „militärisch-industriellen Komplexes“, der Atomenergie- und der Rüstungsindustrie, werden verkauft, um der Regierung neben Deviseneinnahmen auch wieder Einfluss auf andere Staaten und darüber ein paar strategische Machtpositionen zu verschaffen. Wenn es ginge, würde Moskau gerne noch viel mehr militärischen Außenhandel betreiben, vor allem mit westlichen Partnern, die seit Ausbruch des Weltfriedens als Kunden für Waffen hoffnungsvoll in Betracht gezogen werden – aus geschäftlichen Gründen [14] wie im Sinne eigener Vorstellungen über Bedingungen und Gefährdungen der nationalen Sicherheit. Die finden Putins Leute nämlich in einer allein von Amerika diktierten Weltordnung überhaupt nicht gut aufgehoben. Deswegen sollen „gute Beziehungen“, in die man nicht viel mehr, aber eben auch nicht weniger als solide Rüstungsgüter einzubringen hat, Gegengewichte schaffen und dem Monopolanspruch der USA Elemente einer „multipolaren Weltordnung“ entgegensetzen. Dafür wirbt der russische Präsident bei allen größeren Mächten, bei denen er auf Unzufriedenheit mit der amerikanischen Übermacht in Weltordnungsfragen rechnen kann; den Europäern bietet er sogar eine Zusammenarbeit bei der Entwicklung eines eigenen Raketenabwehrsystems in Konkurrenz zu dem US-Projekt an – neben der verschmähten, aber weiterhin aufrecht erhaltenen Bereitschaft, mit Amerika selbst halbwegs von gleich zu gleich zu kooperieren, und deswegen gleich in Kombination mit einem Dementi, das freilich eher die politische Stoßrichtung verdeutlicht: „Man wolle keinen Keil zwischen Amerika und Europa treiben.“ (FAZ, 21.2.01)

Allerdings kommt er damit nicht weit. Die Zerstörung ihrer Allianzen wissen die USA einstweilen zu verhindern; ebenso einen Einbruch russischer Waffenhändler und Freundschaftswerber in „Märkte“, über die sie ihren „militärisch-industriell-komplexen“ Einfluss auf Staaten mit Bedarf an „Terrorwaffen“ ausüben – da bleibt nicht viel übrig für die Moskauer Ambitionen. Unter den verbleibenden Kunden dominieren folglich die Länder, die von der imperialistischen Führungsmacht mit Sanktionen belegt sind – und die ihrerseits für eine „unipolare“ US-Weltordnung genauso wenig oder noch viel weniger übrig haben als Russland, ohne deswegen für dessen Alternativkonzept eine große Stütze zu sein. Immerhin findet die russische Regierung dort aber überhaupt Ansprechpartner – und sieht sich prompt dem amerikanischen Verdikt ausgesetzt, in unverantwortlicher Weise die „Proliferation“ zu fördern, obwohl Washington doch entschieden hat, dass die davon ausgehende Gefahr an die Stelle der obsoleten Atomkriegsdrohung zwischen den verfeindeten Weltmächten des Kalten Krieges getreten ist. Vorwürfe dieser Art werden zwar zurückgewiesen: Alle nötigen Restriktionen beim Waffenexport würden beachtet, problematische Technologien nicht vertrieben, schon gar nicht an problematische Kundschaft verkauft, nur gute Beziehungen der unanfechtbaren Art gepflegt [15] ; den grundsätzlichen Frieden mit Amerika, das Ende der strategischen Feindschaft, die Entlassung aus der Rolle des Hauptschurken der Weltgeschichte möchte man auf gar keinen Fall irgendwie aufs Spiel setzen. Was man sich trotzdem traut, eben um wieder etwas mehr Herr der eigenen nationalen Sicherheit zu werden, langt aber allemal, um von der neuen Bush-Administration mit größten Argwohn bedacht zu werden: Mit seiner Politik für eine „multipolare Weltordnung“ und seinem Waffenhandel ist das gewendete, nicht mehr als Hauptfeind eingestufte Russland doch wieder ziemlich nah am „Schurkenstaat“ und gehört eigentlich schon auf die Liste der „Länder, die Sorgen bereiten“.

Das wird der Moskauer Regierung auch unverzüglich klar gemacht; in einem diplomatischen Akt, der mit Waffenhandel gar nichts zu tun hat und auch nichts zu tun zu haben braucht, um die gemeinte Botschaft zu übermitteln, und der zur Verwunderung der höchlich interessierten übrigen demokratischen Staatenwelt recht drastisch ausfällt: Aus Anlass eines schon sehr weit, bis ins Jahr 1986 zurückreichenden Spionagefalls – ein hochrangiger amerikanischer Regierungsbeamter wird als langjähriger KGB-Agent enttarnt – verfügt die gerade ins Amt gekommene Bush-Mannschaft die Ausweisung von nicht weniger als 50 russischen Botschaftsangehörigen unter der Anschuldigung staatsabträglicher, mit dem Diplomatenstatus nicht vereinbarer Umtriebe. Das grenzt durchaus an eine Feindschaftserklärung, ist auf alle Fälle ein drastischer Hinweis, dass Russland sich mittlerweile extrem unbeliebt gemacht hat und sich vor weiterem Antiamerikanismus gefälligst in Acht nehmen soll. [16] Mit einem „Rückfall in den Kalten Krieg“ hat dieser Affront freilich ebenso wenig zu tun wie Washingtons demonstrative Härte gegen China im Fall des vom Himmel geholten Spionageflugzeugs: Bush’s Leute denken gar nicht daran, Russland die Ehre anzutun und den gesamten Weltlauf wieder unter die Konfrontation mit der mittlerweile ruinierten Moskauer Macht zu subsumieren. Wenn Russlands Regierung so etwas Ähnliches befürchtet, ist es aber durchaus recht: Washington will durchaus so verstanden sein, dass der bisherige Umgang mit den Russen den Charakter eines Zugeständnisses hat, das die andere Seite sich immer neu verdienen muss. Russlands politische Wende ist und bleibt in Ordnung, erspart dem Land die Feindschaft von früher, unterliegt aber amerikanischer Kontrolle – und das Kontrollergebnis, dies der Inhalt der diplomatischen Demonstration, fällt höchst unbefriedigend aus.

Dieses Verdikt betrifft nicht bloß Russlands Außenpolitik. Von Russlands innerer Verfassung hält Bush’s Mannschaft genauso wenig. Gewiss:

„Today’s Russia is not yesterday’s Soviet Union. Its government is no longer Communist. Its president is elected. ... a country in transition...“ (Bush-Rede, 1.5.01)

Das ist aber auch schon das Beste, was sich an „today’s Russia“ entdecken lässt. Was die Staatsgewalt unter ihrem „president elected“ treibt, bewegt sich ebenso wie ihre weltpolitischen Abenteuer hart am Rande der Politkriminalität. Vom Start weg sucht und findet die neue Regierung schöne Anlässe, um diese Botschaft loszuwerden – sie schafft sie sich:

– Dem „Außenminister“ des noch von keinem Staat anerkannten, von Moskau als Terroristenhaufen bekämpften „unabhängigen Tschetschenien“ gewährt sie einen Empfang; zwar nicht beim Außenminister persönlich, doch immerhin durch „hochrangige“ Beamte seines Hauses. Das kommt einer offiziellen Protektion für die separatistische Bürgerkriegspartei schon sehr nahe. Eine rein „innere Angelegenheit“ der russischen Föderation ist dieser Krieg damit auf alle Fälle schon nicht mehr; Washington hat seine oberhoheitliche Entscheidungsbefugnis darüber angemeldet und seine überparteiliche Parteinahme deutlich gemacht. Der verständnisheischende Anspruch Moskaus, im Kaukasus einen Abwehrkampf gegen den islamistischen Terror zu führen und insoweit nicht bloß für die Integrität Russlands, sondern ganz im Sinne der weltordnungspolitischen Vorgaben Amerikas und quasi stellvertretend für alle ordentlichen Staatsgewalten gegen eine der ärgsten Bedrohungen von Ruhe und Ordnung in der Völkerfamilie vorzugehen, wird mit dem halben Staatsempfang für den Quasi-Staatsmann aus dem „freien Tschetschenien“ nicht bloß zurückgewiesen, sondern regelrecht blamiert. Russlands innerer Hauptfeind wird als möglicher Souverän über die umkämpfte Republik im Süden des Landes in Betracht gezogen, also schon ein bisschen anerkannt, komplementär dazu das gewaltsame Vorgehen der Zentralgewalt gegen das abtrünnige Kaukasus-Völkchen in die Nähe eines Annexionskrieges gerückt. Denkbar eindeutig und provokativ erklärt sich die neue US-Regierung so gegen den Versuch des russischen Präsidenten, sich wieder zum Herrn der eigenen Südgrenze zu machen, darüber eine Konsolidierung der Staatsmacht im Innern zu bewerkstelligen und die Voraussetzungen zu schaffen, um im Kampf um Einfluss auf die vom Westen bereits als neue Ölquelle mit Beschlag belegte Region ums Kaspische Meer mitzumischen.

– Dem offiziellen Sekretär der immerhin offiziell existenten russisch-weißrussischen „Union“, zur Amtseinführung des neuen Präsidenten nach Washington angereist, bereitet Bush’s Amerika einen deutlich anderen Empfang. Er wird verhaftet; die Polizei erklärt seinen Pass für gefälscht. Und man schickt ihn nicht einmal einfach dahin zurück, wo er hergekommen ist: Der illegal eingereiste Herr Borodin, zu Jelzins Zeiten Chef der Kreml-Verwaltung, wird an die Schweiz ausgeliefert, die ihn wegen einer Bestechungs- und Geldwäsche-Affäre aus alten Jelzin-Tagen auf ihren Fahndungslisten führt. Mit dieser ausgesprochen un-diplomatischen Aktion werden die in Minsk und Moskau verfolgten Pläne, aus Russland und Weißrussland wieder ein größeres Staatsgebilde zu machen, demonstrativ der Lächerlichkeit preisgegeben. Und der Verdacht auf illegale Aneignung öffentlicher Gelder und Geldwäsche gegen Figuren aus der russischen Staatsspitze, dem die Schweizer Justiz auf ihre Weise nachgeht, wird zur politischen Lageeinschätzung aufgewertet: Die kapitalistische Weltmacht erklärt einen Umgang mit öffentlichen Finanzen, der in Moskau als sauber und einwandfrei gilt, zumindest nicht verfolgt wird, vielmehr den Verantwortlichen für ein mittelmäßig bedeutendes Amt qualifiziert, zu einem Fall von Wirtschaftskriminalität. [17] So bestreitet man einem Staat die Seriosität seines Finanzgebarens ziemlich grundsätzlich.

– Den Standpunkt, der da als Verdikt ad personam exekutiert wird, nimmt die Bush-Administration generell zu Geldgeschäften mit Russland ein: Kredite werden zusammengestrichen, um damit nicht weiterhin Korruption und Mafia-Strukturen zu alimentieren. Eine ganze Nationalökonomie wird so als dubioses Geschäftsunternehmen eingestuft. [18] Als Anlagesphäre für amerikanische Kapitalisten kommt Russland damit schon mal nicht mehr in Frage: Die US-Regierung gibt dem Land in einem ganz grundsätzlichen Sinn keinen Kredit; also bekommt es auch von der Geschäftswelt keine Investitionen.

– Sogar die „Hilfsprogramme“, mit denen sich Bush’s Vorgänger in die russische Atomenergiewirtschaft eingemischt und um die Entsorgung von atomwaffentauglichem Expertenwissen und Plutonium verdient gemacht hat, werden überprüft und gekürzt. Im Pentagon ist man sich des erreichten Erfolgs sicher:

„Russland ist in einer Verfassung, dass wir in den nächsten 20 Jahren nicht mehr mit denselben Ängsten und Sorgen leben müssen wie in den vergangenen 50 Jahren.“ (Verteidigungsminister Rumsfeld in einem Interview der WamS, 18.3.01) –

da erübrigt sich eventuell einiges von dem Aufwand, der bislang nötig schien, um Verfall und Abbau der politökonomischen Potenzen und militärischen Machtmittel des Landes voranzubringen.

– Ein solches Staatsgebilde, das zu so gut wie gar nichts Nützlichem taugt und mit den Leistungen, zu denen es noch taugt, eigentlich nur weltpolitischen Schaden anrichtet, statt die globalen Geschäftsinteressen und die strategischen Bedürfnisse Amerikas zu unterstützen, hat – so das zusammenfassende Urteil der US-Diplomatie – in der Gruppe der führenden, die kapitalistische Weltordnung bestimmenden Nationen nichts verloren. Was Putins Vorgänger als Belohnung für seine Verdienste um die Zerstörung russischer Macht zugestanden worden ist: die schon immer mehr an einen zynischen Scherz gemahnende Ehre, als Nummer 8 zur „G7“ hinzuzustoßen, nachdem oder bevor die wirklich Mächtigen sich ihren wirklich wichtigen Angelegenheiten gewidmet haben – das wird dem Nachfolger, der die Trümmer russischer Staatsmacht wieder zusammenklauben will, nicht mehr zugebilligt; zumindest wird schon mal das falsche Etikett „G8“ wieder korrigiert. Im übrigen ist man auf der Suche nach einem Termin, zu dem sich das irgendwann dann doch fällige erste Zusammentreffen der beiden ungleichen Präsidenten möglichst beiläufig arrangieren lässt.

Es ist eine Politik der vollendeten Tatsachen, die die neue republikanische Führung der USA den Russen zumutet, obgleich manche Tatsachen erst noch zu vollenden sind. Als eine solche – noch un- – vollendete Tatsache gilt ihr die strategische Funktionslosigkeit des Atomwaffenarsenals, über das die russische Regierung noch immer gebietet; von einer Sorge, hier mit einem echten Sicherheitsrisiko konfrontiert zu sein und entsprechend vorsichtig operieren zu müssen, ist in den diplomatischen Offensiven, mit denen sie ihre Missile-Defense-Entscheidung begleitet, nichts zu merken. Als vollendete Tatsache behandelt die Bush-Administration daher auch das von ihr diagnostizierte, teils als fahrlässig, größeren Teils als böswillig eingestufte Versagen Russlands vor allen Ansprüchen, die sie mit dem Recht der Weltmacht gegen Moskau geltend macht. Ihre reichlich schroffen Zurechtweisungen sind allenfalls teilweise auf Besserung der russischen Politik berechnet; vor allem übermitteln sie eine Absage an russische Interessen sowie die kaum beschönigte Ansage, Moskauer Bemühungen um eine Wiederherstellung staatlicher Macht und Machtmittel zu behindern und auf eine weitere Schwächung des immer noch viel zu großen russischen Staatsgebildes hinzuwirken. Woraus immerhin hervorgeht, dass die Bush-Leute wissen, was sie tun, wenn sie Russlands Ruin als vollendete Tatsache behandeln: Sie arbeiten daran.

Schließlich: Die europäischen Verbündeten

Die europäischen Nationen, ihres Zeichens Hauptverbündete und Partner in der NATO-Kriegsallianz, werden von der neuen US-Regierung nicht vergessen. Dass das Bündnis nur funktioniert, wenn die USA anschaffen, wird den nach mehr Selbständigkeit strebenden Freunden von der Europäischen Union gleich praktisch vorgeführt. Denen wird der MD-Beschluss, und damit der Wille Amerikas zur Komplettierung seiner militärischen Handlungsfreiheit, als feststehende Tatsache serviert, „ganz ohne Konsultation“, wie aus Brüssel mitgeteilt wird. Die Einwände der Europäer sind damit abserviert; deren offizielle Sprachregelung, wonach es „noch zu früh für eine gemeinsame europäische Position“ sei, weil „die Sache noch nicht spruchreif ist“, ist als Wunschdenken blamiert. Zugleich versichert die neue US-Mannschaft ihren Partnern, dass ihre zentralen Bedenken ohnehin berücksichtigt, mithin grundlos geworden sind.

Wer oder was Amerika nützt, wird mitgeschützt!

Die europäischen Staaten fürchten bekanntlich die Entstehung von „Zonen unterschiedlicher Sicherheit“. Dabei gehen auch sie wie selbstverständlich von der Welt als Kriegsschauplatz aus: Sie rechnen damit, dass die USA vom Standpunkt ihrer gesicherten strategischen Überlegenheit militärische Konfrontationen heraufbeschwören, durch welche die weniger „geschützten“ europäischen Bündnispartner in erhöhte Gefahr gebracht werden – wollen also nicht zu Mit-Betroffenen einer wachsenden Kriegsfähigkeit und -bereitschaft der Bündnisvormacht werden. Das gilt auch für ein durch MD beflügeltes „Wettrüsten“, welches die (Europa-)nützliche „Stabilität“ untergraben und speziell mit Blick auf Russland dazu führen könnte, dass die anstehenden eigenen Expansionsvorhaben des Euro-Imperialismus nach Osten durchkreuzt werden. Diese Befürchtungen erübrigen sich, so Präsident Bush, spätestens mit seiner Regentschaft – brauchen also gefälligst nicht mehr wiederholt zu werden. Aufschlussreich ist wieder einmal die Begründung: Sein Programm ist so umfassend, dass Europa nicht etwa ausgeschlossen, sondern voll integriert ist! Und zwar gleich in zweierlei Hinsicht.

Erstens soll die Reichweite der Raketenabwehr grenzenlos sein. Es sollen alle Optionen einbezogen werden in ein „zu Lande, zu Wasser und im Weltraum“ (plus „Laserwaffen in der Luft“) projektiertes System, so dass es seine militärische Funktion weltumspannend und in jedem „Kriegstheater“ erfüllen kann. Jede Rakete, wo auch immer und mit welchem Ziel auch immer sie abgefeuert wird, soll angreifbar sein, und zwar möglichst mehrfach und in verschiedenen Phasen des Fluges. Die USA werden, so das Versprechen, „die globale Sicherheit stärken“ und technisch die Möglichkeit erwerben, auch Europa zu „verteidigen“.

Zweitens werden die USA nicht so bescheiden sein, sich auf die Sicherung ihres eigenen staatlichen Territorium zu beschränken:

„Der Begriff ‚Nationale Raketenabwehr‘ ist wenig hilfreich. ... Wir haben Verbündete, Freunde und eigene Streitkräfte, die in Gebieten stationiert werden, die in Washington als Kriegsschauplätze gelten.“ (Rumsfeld)

Die Mittel, und damit die Schutzobjekte der Weltmacht USA sind über die ganze Welt verteilt. Da firmieren die europäischen Verbündeten neben den US-Interventionstruppen und -gerätschaften als Ressourcen, die der amerikanischen Kriegsmacht für ihre Missionen zur Verfügung, also auch geradezustehen haben. Wegen dieser Funktion werden die EU-Staaten, ihre Potenzen, ihr Territorium zum politischen Eigentum der USA gerechnet und als solches behandelt. Anders herum heißt das: Die europäischen Verbündeten sind praktisch eingeplant, ihrerseits – je nach Bedarf und Eignung – an der Umsetzung der amerikanischen Raketenabwehr-Pläne teilzunehmen.

Das nationale MD-Projekt ist insofern wahrhaft national und supra-national zugleich. Es macht die Verbündeten, ob sie wollen oder nicht, in neuer Weise abhängig vom strategischen Schutz durch die USA, also von ihrem Kalkül. Die amerikanische Regierung verfertigt daraus ein wunderschönes Angebot: Die Streichung des Attributs national vor der Missile Defense verbürgt sozusagen die Identität der Interessen und den gemeinsamen Nutzen; mit der Raketenabwehr übernehmen die USA nicht zuletzt sicherheitspolitische Verantwortung im Namen und zum Wohle der EU-Partner. Die sollen es folglich endlich und endgültig einsehen: Ein starkes und sicheres Amerika ist die beste Sicherheitsgarantie für Amerikas Verbündete.

Ein derartiges Angebot – zur Ein- und Unterordnung unter die amerikanische Regie, und das in den elementaren Angelegenheiten der Souveränität – lebt von dem Hinweis auf die defizitäre Gewaltausstattung der Euro-Staaten, gemessen sowohl an der des amerikanischen Freundes als auch an dem Ordnungsbedarf, der aus ihren weltweit ausgreifenden Geschäftsinteressen folgt. Aber nicht nur davon. Die USA machen den notorischen Schmarotzer-Standpunkt, in dem sich die europäischen Staaten eingerichtet haben, zum Hebel einer gezielten Erpressung. Sie schlachten den Widerspruch aus, dass die Staaten der Union einerseits verstärkt Anläufe zu einer politisch-militärischen Emanzipation unternehmen, andererseits aber die Rückendeckung durch die einzig weltmächtige Kriegsmaschinerie der USA nicht missen wollen, ohne welche ihr Projekt eines kontinentübergreifenden Euro-Imperialismus nicht zu haben ist. Die Bush-Regierung präsentiert den transatlantischen Partnern den MD-Beschluss als politische Gretchenfrage eines Entweder-oder, um ihnen die Konditionen künftigen Einvernehmens zu diktieren.

Seid ihr unsere Verbündeten – oder Konkurrenten? Eindeutige Warnungen.

Nach gefällter Entscheidung bieten die USA großzügig „Konsultationen“ an. Die Emissäre des Präsidenten bereisen die Hauptstädte Europas und verkünden, dass sie die Verbündeten „diesmal nicht einen Tag vor der Umsetzung einer Entscheidung informieren“. Der Gestus des ‚Wir hätten es eigentlich nicht nötig‘ ist Teil einer Diplomatie, die das Recht der überlegenen Gewalt heraushängen lässt, wenn sie ihren Partnern den ihnen gebührenden Status zuweist. Die NATO-Verbündeten sollen auf Linie gebracht werden, d.h. der amerikanischen Definition des Gewaltbedarfs folgen und an der Umsetzung der „neuen Strategie“ teilnehmen. Dabei geht man selbstverständlich vom Erfolg der diplomatischen Mission aus. Mr. Rumsfeld, Verteidigungsminister, verwandelt dementsprechend den vorliegenden Interessengegensatz in einen theoretischen Nachholbedarf der etwas lernbehinderten Freunde in Europa:

„Wir brauchen etwas Zeit, damit die europäischen NATO-Partner sich mit der Natur der Gefahren in unserer Welt beschäftigen können.“ (1.5.01)

Korrigiert werden sollen zwei „Irrtümer“, mit denen die Europäer ihre Distanz zu den amerikanischen Aufrüstungsplänen zu Protokoll geben:

Erstens die Auffassung von der mangelnden Aktualität der Gefahren durch die Verbreitung von Massenvernichtungsmitteln und Trägerraketen. Ein klarer Fall von Realitätsblindheit. Das Bedürfnis nach solchen Waffen ist verbreitet, der Markt ist eine Quelle seiner Befriedigung, also besteht Handlungsbedarf. Die Tatsache, dass Schurken- und potentielle Schurkenstaaten noch nicht am Ziel ihrer Wünsche sind, ist kein Gegenargument. Prävention ist nötig, damit man nicht bestraft wird, weil man zu spät kommt. [19]

Zweitens die fachfremde Vorstellung, die Raketenabfangsysteme müssten erst perfekt funktionieren, bevor sie zum Einsatz kommen können. Das glatte Gegenteil ist der Fall. Die Experten „informieren“ darüber, dass 100%iges Funktionieren keineswegs die Bedingung für den Wert eines Kriegsmittels ist [20] ; und darüber, dass die unvermeidlichen Kinderkrankheiten der ersten Waffengeneration erst recht ein Argument sind für ihre möglichst schnelle Einführung: Nur so kann die weitere Perfektionierung der Technologie voran getrieben werden.

Die Rechnung der USA mit dem Opportunismus der Bündnispartner geht fürs Erste auf. Seit der Beschluss der Bush-Regierung steht, ist erst die britische, dann die deutsche, und in der Folge sogar die französische Regierung von mehr oder weniger deutlicher Ablehnung ab- und dazu übergegangen, sich mit der „unvermeidlichen“ Außerkraftsetzung der „überkommenen (Atom-)Kriegslogik“ zu arrangieren – die ebenso unvermeidlich die Frage aufwirft, was ihr militärischer „Besitzstand“ im künftigen reellen wie ideellen Kräftemessen noch wert ist. [21] Fürs Erste ist Schadensbegrenzung angesagt. Die Bereitschaft der Amerikaner zur Konsultation wird als Gelegenheit begrüßt, Einfluss auf das „Wie“ zu nehmen. Wenn schon MD, so der Antrag, dann bitte nicht als „alleinige Antwort auf die neuen Bedrohungen“; die neue amerikanische Feind-Doktrin von den jeder politischen Berechnung unzugänglichen „Schurkenstaaten“, die sich noch nicht einmal durch eine totale Vernichtungsdrohung von ihrem abgrundtief bösen Willen abbringen lassen, wird also im Prinzip durchaus gebilligt. [22] Gleichzeitig, so wird angemahnt, müssten eine „Verstärkung der Rüstungskontrolle“ und weitere atomare Abrüstung in Angriff genommen werden. (SZ, 11.5.01) Das Ideal ist offenkundig: Russland, China und andere potentielle „Sorgenstaaten“ sollen die Umwälzung der strategischen Kräfteverhältnisse durch die und zugunsten der USA nicht zum Anlass nehmen, mit verstärkter Kriegsrüstung dagegen zu halten. Die Kuriere des Präsidenten bedanken sich für die „konstruktive Haltung der Gesprächspartner“ und versprechen ein „umfassendes Konzept“ von „Missile Defense, Rüstungskontrolle und Counter-Proliferation“ – also den Einsatz aller Mittel, die geeignet sind, potentielle Kriegsgegner zu schwächen. Eine Rüstungsdiplomatie aber, welche Amerika „die Hände bindet“, kommt nicht in Frage!

Natürlich verlässt sich die amerikanische Regierung nicht auf die Überzeugungskraft ihrer „Argumente“. Die laufen ja ohnehin allesamt auf die eine Botschaft hinaus, dass die Sicherung militärischer Übermacht über die staatlichen Konkurrenten das entscheidende Mittel ist und bleibt, wenn es darum geht, universelle Botmäßigkeit zu erzwingen. Was denn auch sonst! Die Amerikaner setzen darauf, dass ihr Entschluss den Partnern keine Alternative lässt, als sich zu arrangieren: Die Realisierung des MD-Programms sorgt schon für die sicherheitspolitische Betroffenheit der NATO-Partner, die doch wohl einen unabweisbar guten Grund abgibt, sich erst recht der amerikanischen Führungsmacht anzuschließen! So dass „die Raketenverteidigung“ im Endeffekt „unsere Beziehung nicht gefährdet, sondern stärkt“ (Rumsfeld) – und damit schon wieder eine nützliche Wirkung entfaltet, bevor sie funktioniert.

Europäische Sicherheitspolitik JA, aber nur als Auftragnehmer der USA!

Die Überzeugung der US-Regierung, dass die Europäer ihr Angebot einer weltumspannenden Raketenabwehr gar nicht ablehnen können, macht weitere Warnungen nicht überflüssig. Sie sollen ihre Emanzipationsbemühungen nicht zu weit treiben. Das Machtwort in Bezug auf das Projekt einer Europäischen Sicherheits- und Verteidigungs-Politik (ESVP) samt eigener Eingreiftruppe fordert ein Ende der Zweideutigkeit, also eindeutige Bündnistreue. Die Staaten der EU haben sich bekanntlich entschlossen, eine eigenständige Entscheidungs- und Kriegsfähigkeit auf den Weg zu bringen. Sie wollen auch ohne die USA zur „Ordnungsstiftung“ in der Lage sein und im Bedarfsfall „auf Mittel der NATO zurückgreifen“ können. Unter welchen Bedingungen sie das dürfen, darüber läuft immer noch der Streit. Wenn die USA sich mit der Schaffung einer europäischen „Sicherheitsidentität“ arrangieren, obwohl sie darin immer schon das Motiv zur Bildung einer konkurrierenden Vereinigung erblicken, so erscheint ihnen das als ein einziges Zugeständnis. Das berechtigt, ja zwingt die amerikanische Regierung jetzt um so mehr, einen Missbrauch dieser Erlaubnis für – bloß nicht offen eingestandene – Konkurrenzzwecke zu verhindern. Die ESVP hat sich der „Stärkung des NATO-Bündnisses“ zu widmen, also dafür zu sorgen, dass die Europäer einen größeren Rüstungs- und Kriegsbeitrag im Rahmen dieses Bündnisses leisten. Auf dass die Führungsmacht ihnen auch schon mal die selbständige Erledigung von Kriegseinsätzen zuweisen kann, „in denen die NATO als Ganzes nicht involviert ist“ – sprich: die USA nicht mit eigenen Soldaten antreten wollen. Umgekehrt ergeht die eindringliche Warnung: Eine „Verdopplung der Strukturen“ – Synonym für den Aufbau einer politisch-militärischen Entscheidungs-, Planungs- und Führungskompetenz ohne amerikanische Beteiligung – würde als anti-amerikanische Machenschaft gewertet, die laut Verteidigungsminister Rumsfeld „die Grundlagen der NATO zerstören“ würde. Eine aufschlussreiche Feststellung. Wenn die EU das anstrebt, was die USA als Selbstverständlichkeit für sich in Anspruch nehmen – das Recht und die Fähigkeit, ihre grenzüberschreitenden „Sicherheitsinteressen“ selbst zu definieren und zu garantieren –, so ist das unvereinbar mit der Fortexistenz des Militärbündnisses. Im Klartext: Für Amerika steht und fällt die NATO mit der Bereitschaft der europäischen Staaten, sich der Führungsmacht USA unterzuordnen. Die USA beanspruchen für die NATO und damit für sich kategorisch „das erste Wort“ – also auch das letzte – in allen Europa betreffenden Kriegs- und Friedensfragen: Ob für einen Militäreinsatz „die NATO als Ganzes“ oder lediglich eine europäische Unterabteilung derselben zuständig ist, entscheiden zuallererst die USA. Die Botschaft der Bush-Mannschaft an die Adresse der EU-Partner ist abermals unmissverständlich. Erstens: Das Verbot von militärischer Konkurrenz, das die Amerikaner per NATO-Bündnisräson institutionalisiert haben, um sich für das Weltkriegsprogramm gegen die Sowjetunion zu stärken, bleibt in Kraft! Daraus folgt zweitens: Über den Grad der erlaubten Autonomie Europas bestimmen die USA!

Was die USA von „gleicher Augenhöhe“, dem Ideal einer gleichberechtigten Partnerschaft innerhalb der NATO, halten, demonstriert ihr Präsident gleich noch an einem anderen Fall. Er verspricht Taiwan die Lieferung von U-Booten, für deren Produktion nur Deutschland und die Niederlande in Frage kommen, da die USA sie nicht mehr bauen. Das würde die deutschen oder holländischen Freunde in die amerikanische Konfrontation mit der VR China hineinziehen, von der die Europäische Union sich im Interesse ihrer polit-ökonomischen Eigenrechnungen gerade abgrenzt. Die Empörung der hiesigen Staatschefs signalisiert, was sie – grundsätzlich – stört: Der Fall ist ein schönes Beispiel für die Selbstverständlichkeit, mit der die USA auch über solche Verbündete disponiert, die „keine Bananenrepubliken“ sind.

Neben-Schauplatz „Klimaschutz“: Amerika lässt sich auf nichts verpflichten!

Die USA haben das „Protokoll von Kyoto“ unterschrieben. Darin hat sich die Welt der Industriestaaten 1997 zu der „gemeinsamen Absicht“ bekannt, die Emission „klimagefährdender Treibhausgase“ um insgesamt 5,2% gegenüber 1990 zu reduzieren. Ende März 2001 lässt der neue Präsident die Leiterin seiner Umweltbehörde lapidar mitteilen: „Die Kyoto-Vereinbarung ist tot, so weit diese Regierung davon betroffen ist.“ Der Leitspruch von Herrn Bush sei: „Wir werden nichts tun, was der Wirtschaft der Vereinigten Staaten schadet“ (SZ, 30.3.01). Ein Widerruf, der keine Zweifel erlaubt. Die amerikanische Regierung bittet nicht etwa mit Verweis auf „die kalifornische Energiekrise“ um eine vorübergehende Ausnahmeregelung; sie hat auch nicht nachgerechnet, ob sich die stärkste Wirtschaft der Welt die Kosten, welche durch staatliche Umweltauflagen entstehen, leisten kann. Darum geht es nicht. Sie konfrontiert die Welt vielmehr mit einer ziemlich kategorischen Absage: Die USA erkennen keine Verträge an, welche ihre ureigenste Entscheidungshoheit durch irgendwelche Auflagen beschränken. Versuche ausländischer Staaten, Amerika rechtlich einzubinden und sich damit so etwas wie Einmischungstitel in US-Angelegenheiten zu ergattern, werden als internationale Machenschaften zur Unterminierung der amerikanischen Führungsposition betrachtet. Das betrifft natürlich auch und gerade ein Abkommen, welches das für den Erfolg des nationalen Kapitalismus so entscheidende Feld der Energiepolitik betrifft. Ganz selbstverständlich übersetzen die USA die Heuchelei vom moralischen Menschheitsanliegen „Klimaschutz“ in den realen polit-ökonomischen Sachverhalt zurück, der auch die Abgase für den „Treibhauseffekt“ hervorbringt: nämlich den Bedarf an billiger Energie, die den kapitalistischen Wachstumsmotor in Gang hält. Sich, bzw. seiner Geschäftswelt diesbezüglich Schranken aufnötigen zu lassen, wäre in den Augen des republikanischen Präsidenten dasselbe wie eine Verallgemeinerung des kalifornischen Stromausfalls – im Interesse auswärtiger Konkurrenten. So wird die Welt belehrt, dass statt „Energiesparen“ bzw. CO_2-Reduktion in den USA zuallererst der Bau von 1300 neuen Kraftwerken ansteht und dass, im übrigen, „Kohlendioxyd kein Schadstoff ist“ (Bush). Ganz selbstverständlich behandeln die USA den „Kampf gegen die globale Klimakatastrophe“ als das, was er von vornherein ist: als eine Affäre der inter-nationalen Konkurrenz, in der jeder Staat die Eindämmung der kapitalistischen Rücksichtslosigkeit im Umgang mit den allgemeinen natürlichen Lebensgrundlagen als ökonomischen Wettbewerbsnachteil verbucht – den es deshalb auf andere Nationen abzuwälzen gilt. [23] Und sie stellen klar, dass sie für diese Rolle – eines Kostenträgers – jedenfalls nicht in Frage kommen.

Es ist der US-Regierung nicht verborgen geblieben, dass die Europäische Union und speziell Deutschland sich als Protagonisten einer weltweit verbindlichen „Klimapolitik“ aufspielen; dass die Europäer und der deutsche Umweltminister es als ihre Aufgabe betrachten, dafür zu sorgen, dass „der größte Verursacher der Treibhausgase“ „nicht aus der Verantwortung entlassen“ wird (Trittin). Weil es die ökonomischen Hauptkonkurrenten der USA sind, die sich so ins Zeug legen, fühlen sich die Amerikaner besonders herausgefordert, an dieser Umwelt-Materie ein Exempel zu statuieren. Die Hartnäckigkeit, mit der die Europäische Union seit Kyoto darauf drängt, dass die USA auf „echte Reduktionen“ statt „Tricks wie den Ankauf von Verschmutzungsrechten anderer“ verpflichtet werden, ist für sie geradezu der Beweis für das Vorliegen unlauterer Absichten – nämlich für den eigennützigen Willen, auf Kosten der USA eine Konkurrenzoffensive zu starten. Und damit haben sie auch gar nicht so Unrecht. Die „Vorreiterrolle“ Deutschlands in Sachen Umwelt- und Klimaschutz beruht ja erklärtermaßen auf dem Kalkül, aus der allgemeinen Durchsetzung restriktiverer Standards der erlaubten Naturzerstörung im wahrsten Sinne des Wortes Kapital zu schlagen – indem man aus der fortgeschrittenen „Umwelttechnologie“ made in Germany einen Exportschlager macht. Solche Anmaßungen will Gods own country erst gar nicht einreißen lassen. Folglich nehmen die USA sich nicht nur das Recht heraus, das Abkommen von Kyoto einfach für tot zu erklären Sie wählen darüber hinaus die (un)diplomatische Form einer direkten Brüskierung der Partner in Übersee. Nachdem der deutsche Kanzler angekündigt hat, den Präsidenten von der Bedeutung des Kyoto-Protokolls zu „überzeugen“, gibt das Weiße Haus – einen Tag vor Schröders Ankunft – eine Pressemitteilung heraus, in der die Entscheidung als definitiv bezeichnet wird. Das demonstrierte Desinteresse – Motto: ‚Dann schaut mal, was ihr ohne uns an Klimaschutz-Regeln zustande bringt‘– speist sich aus der Gewissheit, dass ohne Amerika ohnehin kein internationales Abkommen über künftige Konkurrenzbedingungen eine Chance hat. Die Weltmacht USA nimmt für sich in Anspruch, ganz und gar eigenmächtig über die Bedingungen zu befinden, unter denen sie in die Konkurrenz eintritt, und auch dann und dadurch die Regeln des zwischenstaatlichen Verkehrs zu bestimmen, wenn sie verbindliche Vorgaben als Konkurrenznachteil für Amerika betrachtet und deshalb ablehnt.

Die europäischen Staaten verstehen die Botschaft – als Affront, also genau richtig. „Empörte Reaktionen in Europa und Japan“ werden über den großen Teich gemeldet. Sie entschließen sich, wenn schon nicht in den obersten Etagen der imperialistischen Gewaltfragen, so doch auf diesem Neben-Schauplatz eine Kraftprobe zu versuchen. Sie nehmen sich vor, die Richtlinien des Kyoto-Protokoll auch ohne die USA in Kraft zu setzen und die dafür nötige Unterstützung der maßgeblichen Staaten – inklusive derjenigen aus der näheren und ferneren amerikanischen Nachbarschaft (Kanada, Australien, Japan) – zu gewinnen. Es handelt sich immerhin um den Vorsatz, ein anti-amerikanisches Bündnis zustande zu bringen und die USA in einer – wenn auch untergeordneten – Frage der Weltwirtschaftsordnung zu isolieren. Das heißt dann: „Bundeskanzler Schröder ruft zum Alleingang ohne die USA auf.“ (SZ, 30.3.01) Dazu stellen sich sogar ganz neue Macht-Phantasien ein, z.B. bei Jürgen Trittin/Deutschland: Das wäre ja das Höchste, wenn die Europäer den Ausstieg der Amerikaner nutzen und nach eigenem Ermessen weltweite Normen für die industrielle Produktion setzen und darauf „neue Industrien“ gründen könnten, die den Geschäftserfolg aus dem Verkauf von CO_2 sparenden Technologien in Europa monopolisieren! Spiegelbildlich zum amerikanischen Standpunkt geht es auch bei der europäischen „Verteidigung“ der „gemeinsamen Umwelt-Verantwortung“ einerseits um die spezielle Vorteilskalkulation hiesiger Staaten, andererseits aber genauso um ein Exempel und damit ums Prinzip: Die EU will den USA die Richtlinienkompetenz in Weltordnungsfragen nicht mehr überlassen, welche die Regierung Bush gerade so demonstrativ herauskehrt!

Die europäische Entschlossenheit „überrascht“ die USA. So haben sie das nicht gemeint. Den Hauptkonkurrenten von der EU die Federführung bei der Etablierung von so etwas wie einer Umwelt-Ordnung überlassen, welche neue Konkurrenzvorschriften verbindlich macht und neue Produktionstechniken verallgemeinert, das dürfen die USA nicht zulassen. Sie sind schließlich die Hüter des „fairen Wettbewerbs“, und somit verpflichtet, Verstöße dagegen – und die EU-Kampagne erfüllt natürlich diesen Tatbestand – zu unterbinden. Sie klinken sich also wieder ein in den „Kyoto-Prozess“ und kündigen eigene Vorschläge für eine „marktwirtschaftsverträgliche Klimapolitik“ an. Das Ziel ist klar: Das Zustandekommen einer anti-amerikanischen Klima-Front muss verhindert und gleichzeitig klargestellt werden, dass jedwede globale Ordnungspolitik an Amerika vorbei eine Kampfansage gegen Amerika ist, die zum Scheitern verurteilt ist – d.h. entsprechend gekontert wird. Die USA wollen nicht die Nr.1 unter Gleichen sein. Sie wollen die weltpolitische Ausnahme sein und bleiben, die nicht nur den globalen Gewalt-Haushalt kontrolliert, sondern auch die „Spielregeln“ für den Kampf um die Aneignung des kapitalistischen Reichtums bestimmt.

Das Weltstrafgericht sind die USA! Ein „Internationaler Strafgerichtshof“ ist also eine Provokation.

Die von der Regierung Bush erteilten Lektionen haben nur einen Inhalt: Es ist die amerikanische Nation, nach der sich die Staatenwelt zu richten hat – will man sich nicht mit ihr anlegen! Sie setzt das internationale Recht in Kraft, definiert und ahndet die Verstöße. So gesehen ist die – abermals von Europa ausgehende – Gründung eines „Internationalen Völkerrechtstribunals“ ein großes Missverständnis, oder schlimmer: ein Anschlag auf die legitime Rolle der USA. Inwiefern? Es besteht die „Befürchtung“, dass „US-Soldaten, Beamte und Regierungsmitglieder“ im Zuge der Verfolgung ihrer Weltordnungsmissionen irgendwelcher Kriegsverbrechen bezichtigt und „von dem Völkergericht belangt werden können“. (SZ, 12.5.01) Droht womöglich gar dem Präsidenten George W. Bush das Schicksal eines Milošević, weil seine Kriege als „schwere Verbrechen, Völkermord oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ beurteilt werden? Theoretisch immerhin möglich, denkt der Mann im Weißen Haus. Und das reicht vollkommen aus für ein entschlossenes Verdikt. Der neue Präsident streicht deshalb die Unterschrift des vorigen Präsidenten durch (mit welcher Clinton den Einfluss der USA in dem Tribunal sichern wollte, um Schlimmeres zu verhüten) und erlässt ein nationales „Gesetz zum Schutz der amerikanischen Streitkräfte“, das Recherchen auf amerikanischem Boden und jede Zusammenarbeit mit dem Tribunal unter Strafe stellt. Außerdem soll jedem Staat – mit Ausnahme der „bedeutenden Verbündeten“ – die Militärhilfe entzogen werden, wenn er mit diesem Tribunal paktiert, das nicht von der amerikanischen Regierung bestellt ist.

Die Welt-Ordnungsmacht USA ist nicht nur der oberste Vollstrecker der durch ihre überlegene Gewalt verbürgten „Internationalen Rechtsordnung“. Weil sie das ist – ein höheres Recht als das des Stärkeren ist in einer Welt von lauter souveränen Staaten nicht zu haben –, ist sie auch Ankläger, Verteidiger und Richter in Einem. [24] Ein Gegentribunal kann so gesehen nur ein Verbrechen sein, das solche Staaten planen, die Amerikas Rechte und Interessen unterminieren wollen. Und da es zweifellos so ist, dass es eben die Haupt-Verbündeten Amerikas sind, die sich ein ‚objektiveres‘ „Weltgericht“ wünschen als die Urteilssprüche der USA, richtet sich die Warnung der amerikanischen Regierung im Kern – nicht zuletzt gegen diese!

Fazit

Von wegen also: „die einzig verbliebene Weltmacht“. Mit „verblieben“ hat ein US-Präsident es nicht. Konservativ, wie er ist, mischt er die Staatenwelt auf, damit sie unter Kontrolle bleibt.

[1]  Das Ziel der amerikanischen Regierung ist nicht etwa, wie einige Zeitungen titeln und leitartikeln, die „Überwindung der Abschreckung“, sondern die Beseitigung des ärgerlichen Zustands, dass man selbst einem Angriff mit Atomraketen nichts Wirksames – außer eben einen vernichtenden Vergeltungsschlag – entgegensetzen kann. Es ist US-Präsident Bush höchst persönlich, der in seiner offiziellen Erklärung zum MD-Beschluss betont, dass es darum, also um die Perfektionierung der Abschreckung geht:

„Kalte-Kriegs-Abschreckung ist nicht mehr genug.(...) Wir brauchen neue Abschreckungskonzepte, die auf beidem: auf offensiven und auf defensiven Mitteln aufbauen. Abschreckung kann nicht länger nur auf der Drohung mit nuklearer Vergeltung beruhen.(...) Zusammen (mit den Verbündeten) müssen wir jeden abschrecken, der den Einsatz von Waffen des Terrors in Erwägung zieht.“ (1.5.01)

Eine ausführliche Befassung mit dem amerikanischen Projekt einer umfassenden Raketenabwehr ist nachzulesen im GEGENSTANDPUNKT 3-2000, S.131: Amerika schafft Sicherheit – für seine Kriege.

[2]  Die von Präsident Bush in Auftrag gegebene „Revision“ des Rüstungsbestands und -bedarfs hat zu folgendem vorläufigen amtlichen Ergebnis geführt: Das Militär der USA will sich endgültig von den klassischen Panzerschlacht-Mustern des 20. Jahrhunderts verabschieden; nicht zuletzt mit Blick auf die neue Prioritätenliste (Schwerpunkt Pazifik/Ostasien) sollen die Kapazitäten zum strategischen Luftkrieg auch mit konventioneller Bewaffnung sowie zur Kriegführung über große Distanzen (mit Marschflugkörpern und Langstreckenflugzeugen) erweitert werden, so dass die Streitkräfte jederzeit überall zuschlagen können, ohne sich von der Existenz zuverlässiger Bündnispartner und Stationierungsorte abhängig zu machen; die Zielgenauigkeit und Wirksamkeit der aus „Sicherheitsabstand“ abgefeuerten Bomben soll erhöht werden; die Perfektionierung der Aufklärungs- und Zielführungstechnologie für alle Waffengattungen (einschließlich der Raketenabwehrsysteme) soll durch eine unangreifbare Überlegenheit im Weltraum gesichert werden, weshalb auch der Entwicklung von „Anti-Killer-Satelliten“ erhöhte Dringlichkeit zukommt. Usw. Weil die geplante „Modernisierung“ nicht billig ist, soll auch „gespart“ werden – bei der Zahl von Soldaten und Schiffskörpern etwa, so dass der Militär-Haushalt mit 660 oder 700 Milliarden Mark plus Zusatzkosten im Jahr auskommen kann. Im Zuge dieser Rationalisierung soll auch die „Doktrin“ offiziell gestrichen werden, wonach die Army zwei ordentliche Kriege gleichzeitig führen können müsse – das war der Titel für die Aufrechterhaltung bestimmter Mindestquanta an Flugzeugen, Schiffen und Mannschaftszahlen. Mehr Bescheidenheit in Kriegsdingen ist damit jedenfalls nicht angesagt.

[3]  „Die Sicherheitsberaterin von George W. Bush, Condoleezza Rice, schreibt in ihrem Sicherheitspolitischen Programm, dass China keine ‚Status-quo-Macht‘ sei, sondern eine Macht, die das Gleichgewicht der Machtverhältnisse in Asien zu ihren Gunsten verändern wolle. ‚Allein diese Tatsache macht China zu einem Konkurrenten, nicht zu einem Partner der Vereinigten Staaten.‘“ (Frankfurter Allgemeine Zeitung, 9.4.01)

[4]  Die moderne Ideologie, wonach Bushs angeblicher „Lernprozess“ im Umgang mit der VR China zeigt, dass im Zeitalter der „Globalisierung“ (Kalter) Krieg keinen Sinn mehr macht, weil selbst oder gerade Amerika sich dadurch ins eigene Fleisch schneide, verrät mehr über das Interesse solcher Deutungskünstler als über die Sachlage. Sie hätten gern einen Sachzwang gefunden, der amerikanischen Präsidenten die Freiheit nimmt, Kriege zu führen, die „uns“ Europäern und Deutschen nationalistische Sorgen bereiten.

[5]  Dass diese eindeutige Botschaft von intelligenten deutschen Pressefachleuten als erneuter „faux pas“ bzw. „Versprecher“ Bushs behandelt wird, der wohl „wieder dementiert werden muss“, passt ins Bild! Diesen Freunden geradliniger Führer darf dann der „seriöse Vize“ Cheney versichern, dass es sich keineswegs um einen Ausrutscher handelt. Vielmehr gehe es um eine ehrlich gemeinte Drohung, mit welcher der Präsident endlich die „diplomatischen Doppeldeutigkeiten“ beseitigt, derer sich seine Vorgänger befleißigt haben, um China nicht zu verprellen. (International Herald Tribune, 30.4.2001) Das nützt aber auch nichts. Ein paar Tage später freut sich die hiesige Presse schon wieder. Erst kündigt das Pentagon den Abbruch aller militärischer Beziehungen zu China an, am nächsten Tag dementiert der Sprecher: Beschlossen sei die „fallweise Überprüfung“ der Kontakte am Kriterium ihrer Nützlichkeit für die USA, und das nicht nur im militärpolitischen Bereich. Schadenfroher Tenor: ‚Darf sich eine Weltmacht so amateurhaft präsentieren?!‘ – Es mag ja sein, dass die amerikanische Regierung „nach 100 Tagen“ im Amt „immer noch uneinig“ ist über die „genaue Linie ihrer Politik“. Dass sie nichts dabei findet, sich mit oder trotz dieser Ungenauigkeit der Welt zu präsentieren, also ihre Beschlüsse von gestern am nächsten Tag öffentlich zu korrigieren, ist viel aufschlussreicher: So etwas kann sich – wer sonst wenn nicht – eine Weltmacht leisten, die davon ausgeht, dass ihr Wort gilt, also die politischen „Realitäten“ bestimmt, ein Widerruf deswegen auch nicht schadet. „Berechenbar sein“ ist offenkundig eine Tugend, welche die Führungsmacht von anderen Staaten erwartet. Denn die haben sich gefälligst nach ihr zu richten; und nicht umgekehrt! Im übrigen geht über der ganzen journalistischen Häme wieder mal der Fortschritt in der Sache verloren: Mit dem Beschluss der Bush-Regierung wird, so oder so, der bisherige politische Status der VR China verändert, der Grundsatz der beiderseitigen Respektierung in eine Frage der Willkür Washingtons verwandelt und damit ein Stück Ächtung Chinas eingeführt!

[6]  Vgl. den Artikel Nordkorea 2000 im GEGENSTANDPUNKT 4-2000, S.109.

[7]  Der Katalog der störenden, von Amerika als Bedrohung definierten nordkoreanischen Gewaltmittel ist von der neuen Regierung explizit um den Tatbestand „konventioneller Überrüstung“ erweitert und damit komplettiert worden. Um alle Missverständnisse zu vermeiden!

[8]  Aus Sicht der nun regierenden Republikanergarde hat es die Clinton-Mannschaft an der nötigen Entschlossenheit in der Bekämpfung von Feinden (wie Nordkorea) und potentiellen Rivalen (wie China) fehlen lassen. Sie wird eines blauäugigen „Idealismus“ und einer verfehlten „Romantik“ bezichtigt, dank derer Amerikas Gegner an Boden gewinnen konnten. Der „Realismus“ der Bush-Regierung soll das korrigieren – so nennt sich also das Bekenntnis zum Einsatz der überlegenen Gewalt als der entscheidenden Produktivkraft in der Staaten-Konkurrenz. Als ob Clinton und seine Demokraten diesen banalen Grundsatz aus den Augen verloren hätten!

[9]  Für die neue Republikaner-Regierung präsentiert sich folgendes Horrorszenario – als Produkt der bisherigen „Sonnenscheinpolitik“:

„Ab Juli wird Nordkorea eine große Militärübung abhalten. Die Übung werde im Unterschied zu den letzten Jahren offensiven Charakter haben. Nordkorea habe genug Material, um die Übung durchzuführen. Genügend Lebensmittel und Diesel aus Südkorea und China. Das Öl benutze es für seine mechanisierten Einheiten. Die Versorgung der Soldaten hat sich drastisch verbessert. Die meiste Lebensmittelhilfe aus dem Süden sei zu Kriegsnotrationen verarbeitet worden. Die Computer aus dem Süden seien auch größtenteils beim Militär gelandet, das daraufhin sein Training verbessern konnte.“ (nach Chosun Ilbo, einer südkoreanische Zeitung, 6.4.01)

[10]  Die Regierung Nordkoreas registriert dies genau so und sieht sich postwendend zu einer dosierten Aussetzung der vereinbarten „Versöhnungsmaßnahmen“ veranlasst. Sie teilt auf diese Weise mit, dass sie sich nicht auf eine Sorte „Entspannungspolitik“ einlassen will, die nur ein Instrument im Kalten Krieg der USA gegen den eigenen Staat ist.

[11]  Drei Beispiele für die Untergrabung der Nordkorea-Politik des Südens. Nr.1: Der Süden will Strom für die im Norden wirtschaftende Hyundai-Filiale liefern. Laut USA ist das nicht zulässig, da Energie unter ihr „Rahmenabkommen“ von 1994 fällt, mit dem Clinton das Atomprogramm Nordkoreas stoppen wollte. Südkorea beschließt, „dass das Energieprojekt eine rein innerkoreanische Angelegenheit ist... Atomare Fragen würden zwischen USA und Nordkorea diskutiert, Energiehilfe zwischen den koreanischen Staaten“. Die USA bestehen auf der Verknüpfung: „Energiehilfe ist eine strategische Sache und müsse verknüpft sein mit einem Aufgeben atomarer Bewaffnung.“ (Chosun Ilbo, 4.3.01) – Nr.2: Die USA verweigern einem nordkoreanischen Repräsentanten das nötige Visum, um an der Jahrestagung der Asiatischen Entwicklungsbank teilzunehmen. Kredite an Nordkorea gelten als Aufrüstungshilfe. Nr.3: Die US-Regierung legt „zwar dem Empfang des kommunistischen Staatschefs Kim Jong Il“ durch Kim Dae Jung „keine Hindernisse in den Weg“; die geplante Unterzeichnung einer „Deklaration über Frieden und Sicherheit“, die das Ende des Kriegszustands zwischen beiden Staaten beurkunden soll und den Zweck des Besuchs ausmacht, wird aber als „verfrüht“ abgelehnt, sprich untersagt. (Neue Zürcher Zeitung, 8.3.01)

[12]  Ende Mai, während gerade wieder einmal Bombenangriffe gegen irakische Ziele geflogen werden, diskutiert die US-Regierung darüber, ob sie das Embargo für „zivile Güter“ offiziell aufheben und womöglich gar die irakische Ölausfuhr legalisieren soll, um im Gegenzug die arabisch-europäische Aufweichungsfront erst recht auf die bedingungslose Einhaltung und Kontrolle des Embargos auf dem Sektor der militärischen und „dual-use“-Produkte festzulegen. Die Beobachter der deutschen Öffentlichkeit sehen darin abermals einen „Sieg des Realismus“, den sie begrüßen – die Lockerung der Sanktionen entspricht schließlich dem deutschen „Drängeln“ in dieser Richtung. Der Realismus, den sie meinen, besteht nicht in einem schlichten Effizienzkalkül der USA, das Schluss machen will mit „Sanktionen nach Art eines Emmentaler Käses“, sondern in der – angeblichen – schäbigen Abkehr des Präsidenten von politischen Prinzipien in Folge niederer materieller Beweggründe: „Bush stellt seine Bedenken gegen den ‚irakischen Schurken‘ hintan, um der US-Wirtschaft Ölgeschäfte zu erleichtern“, lautet die hämisch-kühne Deutung, die zum guten Schluss dabei landet, dass die erfundene „Wende in der amerikanischen Irak-Politik“ aus der privaten Biografie des Herrn Bush deduziert wird. Der habe als „Spross einer Erdöl-Dynastie“ immer noch eine Vorliebe fürs Öl, mehr noch als fürs Bombardieren. (alle Zitate: SZ, 19.5.01) – Man sieht, unser Großer Verbündeter kann es den Deutschen einfach nicht recht machen: Ob er „inhumane“ Sanktionen anordnet oder „intelligente“, ein ordentlicher Führer ist er nicht, dem „wir“ vertrauen könnten.

[13]  Hier wegen der schönen und klaren Direktheit der Sprache des Präsidenten dasselbe noch einmal im Original:

„I want us to think back some 30 years to a far different time in a far different world. The United States and the Soviet Union were locked in a hostile rivalry. The Soviet Union was our unquestioned enemy; a highly armed threat to freedom and democracy. ... We didn’t trust them, and for good reason. ... Security of both the United States and the Soviet Union was based on an grim premise: that neither side would fire nuclear weapons at each other, because doing so would mean the end of both nations. We even went so far as to codify this relationship in a 1972 ABM Treaty, based on the doctrine that our very survival would best be insured by leaving both sides completely open and vulnerable to nuclear attack. The threat was real and vivid. ... Today’s Russia is not our enemy, but a country in transition with an opportunity to emerge as a great nation, democratic, at peace with itself and its neighbors. ... Yet, this is still a dangerous world, a less certain, a less predictable one. ... ...we must seek security based on more than the grim premise that we can destroy those who seek to destroy us. ... We need new concepts of deterrence that rely on both offensive and defensive forces. Deterrence can no longer be based solely on the threat of nuclear retaliation. ... We need a new framework that allows us to build missile defenses to counter the different threats of today’s world. To do so, we must move beyond the constraints of the 30 year old ABM Treaty. This treaty does not recognize the present, or point us to the future. It enshrines the past. No treaty that prevents us from addressing today’s threats, that prohibits us from pursuing promising technology to defend ourselves, our friends and our allies is in our interest or in the interest of world peace. This new framework must encourage still further cuts in nuclear weapons. Nuclear weapons still have a vital role to play in our security and that of our allies. We can, and will, change the size, the composition, the character of our nuclear forces in an way that reflects the reality that the Cold War is over. ... Russia and the United States should work together to develop a new foundation for world peace and security in the 21st century. We should leave behind the constraints of an ABM Treaty that perpetuates a relationship based on distrust and mutual vulnerability. This Treaty ignores the fundamental breakthroughs in technology during the last 30 years. ... I want to complete the work of changing our relationship from one based on a nuclear balance of terror, to one based on common responsibilities and common interests. We may have areas of difference with Russia, but we are not and must not be strategic adversaries.“

[14]  „Seiner Regierung schärfte der Präsident ein, sie solle für wachsende Gewinne durch den Verkauf russischer Waffen sorgen. Die Rüstungsbranche, so Putin, sei ‚der zentrale Schlüssel für den Aufschwung der gesamten Wirtschaft‘.“ (Der Spiegel, 4.12.00) So weit ist es also gekommen: Nur noch mit seinem militärischen Zerstörungsgerät kämpft der Erbe der einstigen sowjetischen „Weltfriedensmacht“ mit einiger Aussicht auf Erfolg darum, den vollständigen Absturz seines Landes auf das Niveau eines Rohstoffe exportierenden Schuldnerstaates zu vermeiden und den Status einer „Industrienation“ zu retten. An der Stelle ist dem regierenden Reformer auch völlig klar, dass ein solcher Erfolg mit „privatwirtschaftlichen Methoden“ nicht zu haben ist: Im November vorigen Jahres hat der Präsident „zur Straffung der Rüstungsexporte die Bildung eines einheitlichen Staatskonzerns angeordnet“ (Handelsblatt, 6.11.00)

[15]  So verteidigt Außenminister Iwanow etwa die russischen Geschäftsbeziehungen zu Teheran gegen die amerikanischen Interventionen: „Amerika zielt auf einige Aspekte der militärischen Zusammenarbeit mit dem Iran, um unsere sich dynamisch und harmonisch entwickelnden Beziehungen zu stören.“ (FAZ, 16.3.01)

[16]  „...überraschend kam freilich das Ausmaß der Aktion. Der nächste zur Hand liegende Vergleich geht ins Jahr 1986 zurück, als Präsident Reagan 80 sowjetische Diplomaten zum Kofferpacken einlud. Doch damals herrschte noch, wenn auch in der Endphase, der Kalte Krieg. Nach etlichen Enttäuschungen über Russland, die nicht vorankommende Wirtschaftsentwicklung und über den Präsidenten Putin selbst wollte George Bush nun einen Markstein setzen. Er meinte in einer beiläufigen Erklärung..., die Aktionen sprächen für sich selbst, er werde darüber mit Präsident Putin nicht in einen Briefwechsel eintreten.“ (Neue Zürcher Zeitung, 23.3.01) Russland wird scharf zurechtgewiesen – und darüber wird selbstverständlich nicht verhandelt!

[17]  Angeblich verfügte Borodin über eine Einladung auf dem Briefpapier eines amerikanischen Geschäftsmanns, der das jedoch nicht veranlasst und auch nichts davon gewusst haben will... Es kennzeichnet den diplomatischen Status der russisch-weißrussischen „Union“, dass das Auftreten ihrer Vertreter auf der Weltbühne in die Sphären der politischen Halbwelt gehört. Das liegt freilich nicht – nur – an diesem Gebilde, sondern an der Ablehnung, mit der die maßgeblichen Weltmächte ihm begegnen; besonders demonstrativ eben die Weltmacht USA, deren neuer Führer seine Amtseinführung nicht mit der Anwesenheit dubioser Vertreter einer so dubiosen „Union“ verunzieren lässt. Zugleich wird mit der Behandlung des unerwünschten Abgesandten als Fall von Wirtschaftskriminalität das Finanzgebaren des Kreml nicht bloß rückblickend ins Zwielicht des Verdachts auf organisiertes Verbrechen gerückt; und diese Einordnung wird auch dadurch nicht relativiert, dass Präsident Putin seinerseits Wert darauf legt, die peinliche Affäre als quasi private Angelegenheit zwischen Herrn Borodin und der Schweizer Justiz eingeordnet zu wissen.

[18]  Der gegen alle diplomatischen Gebräuche publik gewordene Inhalt vertraulicher Gespräche zwischen dem US-Präsidenten und dem deutschen Bundeskanzler, die sich sehr offen über Russlands Kreditunwürdigkeit wegen höchst anrüchiger Machenschaften beim Umgang mit staatlichen Deviseneinnahmen ausgetauscht haben, passt ebenso ins Bild wie die Tatsache der Indiskretion selbst: Russland hat bei der Führungsmacht des Westens keinen Kredit; und es macht gar nichts, wenn alle Welt das erfährt!

[19]  „Man dürfe nicht zu lange warten; wenn sich solche Länder (wie Iran, Nordkorea, Irak und Libyen) erst einmal in der Lage fühlen, andere zu erpressen, sei es mit der Abschreckung zu spät. Die Entwicklung entsprechender Technologien dauere Jahrzehnte; also müsse jetzt begonnen werden.“ (Die Bush-Abgesandten in Berlin, nach SZ, 9.5.01)

[20]  „Jeder, der sich jemals mit Forschung und Entwicklung befasst hat, weiß, dass es höchst ungewöhnlich ist, im ersten Versuch etwas Perfektes zu entwickeln. Das ist nicht wahr in der Pharmazie (...), und es ist bestimmt nicht wahr in der militärischen Verteidigung (...), das gilt für die Offensive wie die Defensive. Aber worum es geht, das ist, neue Fähigkeiten einzuführen, um sicher zu gehen, dass die Abschreckung funktioniert (...). Und diese Fähigkeiten müssen nicht 100%ig perfekt sein.“ (Rumsfeld, 1.5.01) So drückt der amerikanische Verteidigungsminister aus, dass der entscheidende kriegstechnische Fortschritt darin besteht, dass gegen atomare Offensiv-Raketen Abwehrwaffen aufgeboten werden können, die imstande sind, anfliegende Raketen zu vernichten. Mit der technischen Verfügbarkeit eines solchen Gegenmittels wird die bislang sichere Zerstörungswirkung der „letzten Mittel“ relativiert, ein Krieg im Prinzip auf jeder Eskalationsstufe kalkulierbar und eben so der ärgerliche Zustand der „Selbstabschreckung“ überwunden. Mit einer garantierten Trefferquote hat das (wie bei anderen Waffengattungen auch) nichts zu tun, auch wenn die eigene „Unverwundbarkeit“ natürlich das Ideal eines jeden Kriegsherren ist.

[21]  Natürlich steht damit auch, kurz nach der „Lektion“ des Kosovo-Kriegs der NATO, erneut die Frage auf der Tagesordnung, was die EU an eigenen Rüstungsanstrengungen – diesmal auf dem Gebiet der „letzten Mittel“ – in die Waagschale werfen will, ob sie also die Konkurrenz mit der Führungsmacht ernsthaft aufnehmen will. Die Sache scheint den Mitgliedstaaten indes so heiß, dass bis dato noch keiner von ihnen überhaupt den Antrag gestellt hat, „eine gemeinsame europäische Position“ zum amerikanischen Raketenabwehrprogramm herzustellen.

[22]  Wie unter Ronald Reagan mit seiner Endlösungs-Mission gegen den Kommunismus die Sowjetunion das „Reich des Bösen“ war, so warten heutzutage lauter „Schurken“ auf die gerechte Todesstrafe. Und keinem der ach so aufgeklärten europäischen Meinungsmacher fällt mehr an „Kritik“ ein als der Verdacht, die Bedrohungsdiagnose wäre derzeit doch wohl (noch!) ein bisschen „übertrieben“. Bei einem Ayatollah-Regime, das dazu aufruft, „den Satan“ USA und die „teuflischen Ungläubigen zu bekämpfen“, die „den Gottesstaat vernichten wollen“, wittert ein jeder sofort eine fanatische Paranoia und Terrorismus. Wenn aber ein amerikanischer Präsident Gods own country bedroht sieht von „Staaten, für welche Terror und Erpressung eine Lebensart sind“, „die Massenvernichtungswaffen suchen“, „um die USA und andere verantwortliche Nationen davon abzuhalten, Alliierten und Freunden zu helfen“ (MD-Rede, 1.5.01); wenn dieser Staats-Mann dergestalt Staaten mit einem anderen Herrschaftssystem und/oder nicht genehmigten nationalen Ansprüchen als Inbegriff des zwecklos Bösen hinstellt; dann wirft ihm niemand gemeingefährlichen Wahnsinn vor, der zudem noch mit einem riesigen Arsenal von Massenvernichtungsmitteln auf diejenigen losgehen kann, die sich nicht erpressen lassen wollen – obwohl der politisch-moralische Inhalt dieser „Analyse heutiger Gefahren“ sich keinen Deut von dem der inkriminierten fundamentalistischen Terroristen unterscheidet. Die politische Parteilichkeit, die diesen Meinungsmachern ihre Unterscheidungskriterien liefert, funktioniert offenbar ganz ohne eine Zensur, wie sie in Diktaturen und Schurkenstaaten üblich ist!

[23]  Dies ist auch der Grund dafür, dass die Kohlendioxyd-Emissionen allenthalben steigen und nicht sinken. Ein konkurrenzfähiger Kapitalstandort ist schließlich der oberste Zweck staatlicher Politik; die Ruinierung der natürlichen Geschäftsgrundlagen ist die unvermeidliche Konsequenz des Rentabilitätsgesetzes; diese Ruinierung in Grenzen zu halten, damit das Geschäft weiter geht, ist der Inhalt der Umweltpolitik; die Kosten, welche diese der Wirtschaft beschert, dürfen natürlich die nationale Konkurrenzfähigkeit nicht schädigen; schon gleich nicht, wenn es um „künftige globale Folgen“ wie die Klimaerwärmung geht, deren Effekte auf die einzelnen Nationen noch gar nicht absehbar sind. Vielleicht wird es ja hier und dort bloß wärmer, und Land unter oder Dürre finden woanders statt!

[24]  Insofern sind auch die diplomatischen „Niederlagen“, welche den USA „aus Verärgerung über das forsche Auftreten des neuen Präsidenten“ bereitet werden, nicht mit einem Sieg der unter ihrer Demütigung leidenden Staaten zu verwechseln. Kaum haben sie die beiden amerikanischen Kandidaten für die UN-Menschenrechts- bzw. Drogenkommission durchfallen lassen, „befürchten“ sie selbst in aller Öffentlichkeit, dass damit eher diese Gremien „entwertet“ seien als die Position der USA. Denn letztlich seien Entscheidungen ohne oder gar gegen die USA ziemlich „wertlos“.

© GegenStandpunkt Verlag 2013

Heft: 2-2001, Seite: 157, Umfang: 14 Seiten

Der Balkan „nach der Ära Milošević“

Von den Schönheiten des multiethnischen Zusammenlebens unter endlich unbehelligter westlicher Aufsicht

Seit mehr als einem halben Jahr ist der personifizierte Unruheherd Slobodan Milošević aus dem politischen Verkehr gezogen. Nach der hierzulande einhellig gültigen Auffassung war der Mann für alles Ungeheuerliche verantwortlich, das sich in den letzten zehn Jahren auf dem Boden seines geerbten Vielvölkerstaats abgespielt hat: Seine großserbischen Herrschaftsgelüste waren es, die auf dem Balkan die Völker so gründlich entzweiten, dass sie gegeneinander Krieg führten; seine ethnischen Säuberungskriege waren es, die Jugoslawien zerlegten. Die verlor er zwar, einen nach dem anderen. Seine Niederlagen vermochten ihn aber nur immer zur nächsten seiner verbrecherischen Taten zu bewegen. Völkermord, Massaker und KZ: Das waren und blieben die untrüglichen Merkmale seiner Regentschaft auch dann noch, als sich – dank des ersten tatkräftigen Engagements der westlichen Hüter des Menschenrechts – seine Diktatur nur noch auf ein kleines serbisches Restjugoslawien erstreckte. Doch da unterdrückte er die letzte Ethnie, die er noch unterdrücken konnte, nur umso mehr. Erst als ihm der westliche Werteverein auch im Kosovo in den Arm fiel und den letzten Rest einer serbischen Macht zerschlug, gab er nach, blieb aber freilich auch nach seinem letzten verlorenen Krieg in seinem Amt kleben. So waren die Albaner im Kosovo nur einstweilen vor ihm in Sicherheit. Denn solange dieser Gewaltherrscher, Kommunist und verbohrter Nationalist, sich in Belgrad verschanzt hielt, drohte die Region nach wie vor Opfer der stabilitätszersetzenden Machenschaften zu werden, die von diesem Mann einfach nicht wegzudenken sind und unter denen die Völker in Jugoslawien so furchtbar zu leiden hatten...

Nun also ist er abgeräumt, mit ihm auch das letzte große Hindernis für Frieden und Stabilität in den ehemaligen südslawischen Gebieten – und es stellt sich heraus, dass trotz der ruhmreich vollbrachten jugoslawischen „Wende zur Demokratie“ von beiden dieser hohen politischen Güter weniger denn je in Sicht ist. Auch dort, wo die Region schon seit geraumer Zeit westlicher Aufsicht und Kontrolle untersteht, regt sich derselbe völkische Aufruhr, dessen Befriedung nur immer dieser Milošević im Wege gestanden haben soll. Der westlichen Moritat vom großserbischen Verbrecher, der praktisch im Alleingang den ganzen Balkan erst ethnisch aufgewühlt und dann zersägt hat, tut das allerdings keinen Abbruch – der hat, so will es die Legende, schließlich dieses „Gift des Nationalismus“ überhaupt erst gesät, das nach Auffassung des deutschen Außenministers „leider immer noch das friedliche Zusammenleben der Völker verhindert“. Es ist nur so, dass auch dieses Bedauern zur demokratischen Legendenbildung gehört, mit der die Nachwehen einer zwar perfekt wahrgenommenen, dennoch einfach nicht gelingen wollenden politischen Ordnungsaufsicht über den Balkan schöngefärbt werden. Völker „bloß mit Gewalt“ zum Zusammenleben „zwingen“: Genau das, was der Westen Titos Vielvölkergefängnis übelgenommen und tätig mit zerstört hat, das will er in zerstückelten Formen unter seiner Ägide restaurieren. Dieselben völkischen Selbstbestimmungsrechte, zu deren Anwalt er sich gemacht hat, will er mit seinem Kommando zusammenschweißen – und diesen Widerruf ihrer Rechte lassen sich die Völker nicht unbedingt als die Emanzipation einleuchten, die ihnen vorschwebt.

Bosnien-Herzegowina: Klein-Kroatien zieht aus

Seitdem die NATO aus Bosnien ein eigenständiges politisches Gebilde verfertigt und es einem Hohen Repräsentanten der Staatengemeinschaft, dem feschen Herrn Petritsch, zur Aufsicht überstellt hat, gibt es auf dem Balkan ein Staatswesen der ganz besonderen Art. Auf seinem Boden leben drei Volksgruppen neben- und gegeneinander, die von ihren staatsgründungsgeilen politischen Häuptlingen bis neulich noch in Bürgerkriege um möglichst viel „ethnisch gesäubertes“ Gelände gehetzt worden sind und weiterhin dazu ermuntert werden, sich so großräumig wie machbar und dabei strikt nach Volkstum gegeneinander abzugrenzen – und die zugleich von den westlichen Aufsichtsmächten mit aller Gewalt daran gehindert werden, sich so voneinander zu scheiden, wie es für das alte Jugoslawien als ganzes allgemein für vernünftig und gerecht befunden und als zukunftsweisende Lösung für alle bis dahin „bloß unterdrückten“ Volkstumskonflikte durchgesetzt worden ist. Die politischen Führer vor Ort werden unerbittlich mit dem großherzigen Angebot konfrontiert, ihre selbstdefinierten Staatsgründungsambitionen zu vergessen und sich statt dessen lieber für die Gründung und Konsolidierung eines anderen Staatswesens zu engagieren, das die serbische und die kroatische Seite überhaupt nicht und die bosnisch-muslimische zumindest so nicht haben will – so als dürfte es ausgerechnet bei der Ausgründung ethnisch definierter Kleinstaaten aus der Leiche des alten Tito-Staats heraus ausgerechnet für die Volkshelden, die diese Projekte betreiben, im Fall Bosnien-Herzegowina auf den völkischen und räumlichen Zuschnitt ihres kämpferisch angestrebten Herrschaftsgebiets nicht ankommen, und als bräuchte es das in dem Fall auch gar nicht. Und die Völker werden von ihren freiheitlich-demokratischen Oberaufsehern ebenso strikt dazu angehalten, ihren Untertanen-Standpunkt auf gar keinen Fall aufzugeben, die Bereitschaft zur Selbstaufgabe für ein neues Vaterland, die sie in den abgelaufenen Kriegen hinlänglich unter Beweis gestellt haben, durchaus und unbedingt beizubehalten; „nur“ auf ein anderes Vaterland als das dasjenige, für das sie sich geopfert haben und dem ihre patriotische Anhänglichkeit gilt, nämlich auf das vom Westen installierte Bosnien-Herzegowina soll ihre volkstümlich-unterwürfige Parteilichkeit sich bornieren – so als wäre es ausgerechnet bei den Hinterbliebenen eines Bürgerkriegs schon ganz egal, welchem Staat deren Loyalität gilt; als bräuchte deren Vaterlandsliebe und Volkstumsstolz nur ein bisschen Mäßigung, um das Hassobjekt von gestern als neue Heimat ins Herz zu schließen; als könnte man dem balkanischen Menschenschlag ganz gut zumuten, Politikern zu gehorchen, die gestern noch die Vertreibung, ersatzweise die Ausrottung der eigenen „Ethnie“ betrieben haben oder zumindest ein Volkstum repräsentieren, das sich dafür hergegeben hat.

Dabei leistet sich die den Atlantik überspannende Aufsichtsmacht sogar noch einen feinen Scherz: Der Unversöhnlichkeit der drei Staatswillen, die nach ihrem Dekret in einem einzigen gesamtbosnischen aufgehen sollen, dies aber nicht wollen, trägt sie Rechnung, indem sie ihr ein Stück weit nachgibt – allerdings nur bedingt und nur halb: Damit die politische Einheit, die er will, überhaupt ins Dasein tritt, spaltet der Westen sie in zwei Unter-„Entitäten“ auf, setzt in Gestalt einer „serbischen Republik Bosnien“ und einer „muslimisch-kroatischen Föderation“ die von ihm gewaltsam sistierten völkischen Staatgründungswillen bedingt ins Recht, um sie ausgerechnet so zu befrieden – ein zynisches Entgegenkommen, das er mit der Konstruktion einer „Föderation“ zwischen Bosniern und Kroaten diesen beiden Völkerschaften und deren Häuptlingen – oder jedenfalls der auf Anschluss ans größere Haupt-Vaterland erpichten kroatischen Seite – verweigert, als wäre da das Zugeständnis einer halben Autonomie wieder der erste Schritt zur Abspaltung, die man nicht will, und doch kein Kitt fürs Zusammenbleiben! Es ist schon bemerkenswert, wie generös und unbefangen da regierende Nationalisten von außen mit dem Recht der stärkeren Gewalt daherkommen und den Staatsgründungswillen, den sie bei den Ex-Bürgerkriegsparteien antreffen, nicht einmal bloß stoppen, sondern gegen dessen eigene Stoßrichtung für ihr Projekt in Anspruch nehmen, ihn für sich zu funktionalisieren und zwangsweise quasi umzuprogrammieren versuchen: Gemäß den Bedingungen, unter die der Westen sie stellt, sollen die unversöhnlichen Nationalismen ihr Anliegen abschließend befriedigt sehen und sich zu konstruktivem Engagement für das gesamtbosnische Staatsprojekt bereit finden, das er ihnen überstülpt!

Bis dieses famose Projekt praktisch wahr wird, muss dessen Vorsteher freilich schon ziemlich diktatorisch seines Amtes walten. Vornehmlich besteht seine Tätigkeit darin, in dem vom Krieg verwüsteten Land auf möglichst schnörkellosem Verordnungsweg die nötigen Ukasse zu erlassen, damit auch gegen die Obstruktion der drei Volksgruppen so etwas wie der Schein eines gesamtbosnischen Staatslebens entsteht. Daneben bemüht der Regent Bosniens sich natürlich auch darum, für die demokratisch-zivilen politischen Verkehrsformen zu sorgen, die seine Diktatur überflüssig machen sollen, und das läuft zielstrebig darauf hinaus, den Widerspruch seines Staatsgebildes durch ein paar weitere zu moderieren. So ist die Leitung des Protektorats darauf verfallen, die verfeindeten Volksgruppen in einen gesamtbosnisch-demokratischen Willensbildungsprozess – mit Wahlen, einem Parlament und auch einer Regierung – einzubinden, um ihrem Oktroi auf diesem Wege den Zuspruch widerspenstiger Nationalisten zu verschaffen – als müsste denen das wunderbare Recht auf demokratische Selbstbestimmung allemal wichtiger sein als das „Selbst“ selber, zu dem sie sich „bestimmen“ wollen. Und siehe da: Das Angebot, auf absolut legalem Wege – und mit dem Segen der internationalen Aufseher in Bosnien dazu – sich die Macht im Staat und darüber über die anderen zu erobern, haben die politischen Führer der Volksmannschaften glatt angenommen. Gerne sogar, denn jeder von ihnen begreift die Chance, sich einwandfrei wählen zu lassen, als ein Stück offizieller Zulassung der nationalen Sache, um die es ihm und seinem Haufen geht. Entsprechend haben sie ihre Mannschaften mobilisiert: für sich, gegen die jeweils anderen. Das war natürlich genau nicht im Sinne des Erfinders. Der Staatengemeinschaft und ihrem Hohen Vertreter schwebt schon ein ethnisch fein austariertes „Zusammenwirken moderater Kräfte“ an der Regierungsspitze des bosnischen Staates vor – mit der weitergehenden Berechnung, dass sich darüber dann so allmählich auch die aufgeregten Völkerschaften insgesamt zu einer ähnlich moderaten Handhabung ihrer unbefriedigten Heimatliebe „zivilisieren“ lassen. In diesem Sinne haben die westlichen Aufseher bereits im Vorfeld der letzten Wahlveranstaltung im vergangenen November alles Nötige unternommen, damit das demokratische Procedere nicht nationalistisch miss-, sondern nur für den Zweck gebraucht würde, den sie dafür vorgesehen haben: Kriminalisierung des einen Wahlvereins, Absetzung des Häuptlings eines anderen, die Favorisierung der einen Partei und zweckmäßige Manipulationen am Wahlrecht zur Diskriminierung einer anderen... Sogar zu regelrechten Bestechungsversuchen haben die Freunde echt demokratischer Selbstbestimmung und geschworenen Feinde der politischen Korruption gegriffen, Geld zwar nicht verschenkt, für den Fall eines korrekten Wahlergebnisses, also praktisch bewiesener „Mäßigung“ aber immerhin mit einer gewissen pekuniären Perspektive versehene „Hilfsleistungen“ versprochen – ein interessantes Experiment: Zehn Jahre nach dem Untergang des realen Sozialismus kommt der ‚Hebel der materiellen Interessiertheit‘ erneut zum Einsatz, nur diesmal vom Westen aus und zur ‚Stimulierung‘ eines Interesses an der Erfüllung seines politischen Plans, Anführer wie Gefolgsleute eines verkehrten Nationalismus mit ‚materiellen Anreizen‘ zum Mitmachen bei einem Projekt zu bewegen, das sich gegen ihren politischen Willen richtet.

Die Versuchsanordnung hat das gewünschte Ergebnis dann doch nicht hergegeben. Und in Anbetracht des ziemlich ernüchternden Resultates bei der Ermittlung des bosnischen Volkswillens – es gibt ihn einfach nicht, denn alle Völkerschaften sehen ihre Sache mit überwältigender Mehrheit von denen am besten vertreten und repräsentiert, die von der Staatengemeinschaft zuvor als „Nationalisten“ geächtet wurden – dauert es weitere drei Monate, bis dem Protektor die Inthronisierung einer dem Westen wenigstens halbwegs genehmen offiziellen Regierung in Bosnien gelingt. Die regiert nun, aber was heißt das schon für die ‚Entitäten‘, aus denen Bosnien besteht. Für die Föderation von Kroaten und Muslimen braucht es einen eigenen Kraftakt, bis sich auch für sie ein „gemäßigter“ Präsident findet – letztlich verfängt die angedrohte Aufkündigung ohnehin zwar nur versprochener und keineswegs spruchreifer, immerhin aber vage in Aussicht gestellter „Hilfsleistungen“ und „Investitionen“ doch irgendwie. Dumm dabei nur, dass es die Föderation selbst inzwischen nicht mehr so recht gibt, weil die Kroaten sich selbst zu einer schöpferischen Anwendung des westlichen Prinzips ‚Einheit Bosniens durch Spaltung in Entitäten‘ entschließen: „Jelavic, Mitglied der dreiköpfigen bosnischen Präsidentschaft und Anführer der kroatischen Nationalisten in Bosnien-Herzegowina, hat den Austritt der Kroaten aus der Bosnjakisch-Kroatischen Föderation bekanntgegeben (...): ‚Ab heute ist die Föderation eine bosnjakische nationale Entität, aber ohne Kroaten‘.“ (NZZ, 2.3.) Natürlich verfügt der internationale Bosnienbeauftragten unverzüglich die Absetzung dieses einen Repräsentanten aus dem ethnischen Tripel der bosnischen Präsidentschaft, nur dürfte dies den Führer der Kroatischen Demokratischen Gemeinschaft nicht besonders schmerzen. Er nämlich – und offensichtlich nicht wenige seiner Gefolgsleute mit ihm zusammen – hat sich dazu entschlossen, dem Versuch der bosnischen Zentralverwaltung, seine Machtbasis zu schwächen, dadurch wirksam entgegenzuwirken, dass er selbige gegen das offizielle Bosnien stärkt. Die Herauslösung der kroatischen Lokalbehörden aus der offiziellen Administration, die Ausgliederung einer kroatischen Armee aus dem Militär der Föderation und der weitere Ausbau „paralleler Strukturen“ einer genuin kroatischen Machtausübung: Das sind die anvisierten Schritte, mit denen die kroatische Selbstregierung vorerst das Korsett der muslimisch-kroatischen Föderation sprengen und darüber zu einer „dritten Entität“ im Staat Bosnien heranwachsen will. Die Zurückhaltung, mit der die im Mutterland aller Kroaten Regierenden diesen Auszug eines versprengten eigenen Volksteils aus der bosnischen Unter-‚Entität‘ aufnehmen, beeindruckt die kroatischen Nationalisten in Bosnien dabei nicht besonders. Der internationalen Aufsichtsgemeinde unterbreiten sie ihre Aufkündigung des Dayton-Konstrukts jedenfalls ziemlich unmissverständlich als Aufforderung, sich für die eine oder die andere Variante kroatischer Emanzipation, entweder in oder von Bosnien, zu entscheiden: „Der Sprecher der nationalistischen Kroaten sagte, die Kroaten würden bei Bosnien bleiben, wenn das Land in drei Bundesländer – für jede Volksgruppe eines – oder Kantone aufgeteilt würde.“ (SZ, 5.3.)

Doch auch die dezidierte Weigerung der bosnischen Kroaten, sich die eigene nationale Sache noch länger durch die Mitwirkung in einem multiethnischen Staatsformalismus abkaufen zu lassen, kann dem kunstvollen Gebilde des bosnischen Gesamtstaats, das der Westen unterhält, nichts anhaben. Solange es von den Signatarmächten des Dayton-Vertrags nicht offiziell gekündigt wird, kann der Protektor sein Gebilde ungerührt weiter so regieren wie bisher. Die „Meuterei in Bosnien“ (NZZ, 31.3./1.4), die die kroatischen Soldaten mit ihrem Auszug aus den Kasernen der bosnisch-föderierten Armee anzetteln, ignoriert er einfach; zur Schließung einer Bank, über die das Geld eines kroatischen „Parallelstaates“ fließen soll, schickt er seine Truppen vorbei. Die werden bei gegebenem Anlass dann auch an anderen Stellen dafür sorgen, dass die Kroaten mit ihrer ‚Entität‘ die Fiktion von Staat nicht auffliegen lassen, die sie als ihre Heimat nun einmal zu akzeptieren haben. Entlassen aus ihr sind sie nämlich auch nach ihrem Auszug nicht.

Kosovo: Für albanische Kosovaren entschieden zu klein

Auch die Eskalation der Lage im Kosovo hat die dort ansässige albanische Volksmannschaft ganz prima allein und ohne ihren vormaligen serbischen Unterdrücker hingekriegt, und wie die Kroaten in Bosnien, so hat auch sie sich nur einmal mehr die Widersprüche zunutze gemacht, die die westliche Aufsicht in diesem Protektorat eingerichtet hat und am Leben erhält. Denn ohne dies selbst so je gewollt zu haben, ist der westlichen Kriegsallianz mit ihrer erfolgreichen Besetzung des Kosovo die Aufgabe zugefallen, ersatzweise für die von dort verjagte jugoslawische Herrschaft die politische Kontrolle über das Gebiet wahrzunehmen. Ein auch nur halbwegs funktionierendes Wirtschafts- und sonstiges Leben in einer vom Krieg zerstörten Gegend aufzuziehen und in Gang halten, hatten und haben die NATO-Mächte allerdings auch in diesem von Serbien befreiten Winkel nicht vor. Dies umgekehrt den Jugoslawen oder den Albanern selbst zu überlassen, verbietet sich jedoch erst recht: Letzteres würde dem Projekt „Großalbanien“ zuarbeiten, das man nicht will; die Rückerstattung der Provinz an Belgrad wäre – entgegen der offiziellen Befreiungslegende: auch ohne Milošević – gleichbedeutend mit der Wiederherstellung des Kriegszustandes und ist einstweilen noch nicht einmal als Belohnung für die größte anzunehmende Unterwürfigkeit der serbischen Seite denkbar. So wissen die Besatzer mit der Gegend, in der sie hocken, einfach nichts konstruktiv anzufangen. Sie haben aber auch mit deren bloßer Kontrolle – die sie, ihrer „humanitären Mission“ gemäß, „Befriedung“ nennen – schon mehr als genug zu tun: Sie halten die separierten feindlichen Volksgruppen auseinander, indem sie sich zwischen sie stellen, und bemühen sich ansonsten, für ein „multiethnisches Zusammenleben“ zu sorgen, indem sie im Feindesland versprengte Einwohner beispielsweise im Panzerwagen sicher zur Schule oder zum Sonntagsgebet geleiten. Die materielle Grundlage dieses „Zusammenlebens“ besteht im Übrigen in den nicht eben reichlichen Geschenken, die im Rahmen des EU-Projekts „Hilfe zur Selbsthilfe“ nach bosnischem Muster spendiert werden: ein Fensterrahmen hier, ein Stück Flurbereinigung dort, und ganz viel anberaumte Treffen, auf denen die Ethnien über die Fortschritte ihrer gemeinsamen Zukunft reden können.

Die betreffenden Volksgruppen haben für diese ihre Zukunft, vor allem friedlich und einvernehmlich, im übrigen aber von nichts, nebeneinander vor sich hin zu leben, nun allerdings überhaupt nichts übrig. Die Serben nicht, und vor allem steht die von der NATO befreite albanische Bevölkerungsmehrheit – nach wie vor und jetzt, nachdem sich ihre Militanz für sie ausgezahlt hat, natürlich erst recht – auf dem Standpunkt, von der Allianz zur Verwirklichung ihrer Vorstellung von einem autonomen Kosovo befreit worden zu sein. Für den praktischen Beweis, dass eine richtige albanische Unabhängigkeit so lange eine „offene Frage“ ist, wie noch nicht alle Albaner auch wirklich in einem Staat versammelt sind, sind deren Aktivisten dann gleich an zwei Fronten unterwegs: gegen die verhassten Serben, die noch immer auf dem prospektierten albanischen Staatsgebiet hausen – und damit zugleich immer auch ein bisschen gegen die KFOR-Truppen der westlichen Aufsichtsmacht, die diese vor ihren Widersachern schützen sollen.

Als vorläufig letzte Eskalation des albanischen Kleinkriegs gegen Serben und deren Beschützer macht sich nun aus dem Kosovo eine albanische „Befreiungsarmee von Presevo, Medvedja und Bujanovac (UÇPMB)“ auf, aus Südserbien albanisch besiedelte Landstriche herauszubrechen und an den Kosovo anzugliedern. Mit ihrem Einfall in die so genannte „entmilitarisierte Pufferzone“ zwischen Kosovo und Serbien – sie gilt inoffiziell schon seit längerem als albanisches Aufmarschgebiet – eskalieren die tapferen Unruhestifter nicht nur ihre Militanz gegen den serbischen Bevölkerungsteil. Sie stellen auch die berechnende Zurückhaltung auf eine harte Probe, die die westlichen Aufsichtsmächte im Bemühen, den albanischen Nationalismus für ihr multiethnisches Ordnungskonzept im Kosovo zu funktionalisieren, den Umtrieben der Aktivisten einer albanischen Unabhängigkeit gegenüber bislang praktisch an den Tag legen. Der Übergang dazu, ihr multiethnisches Toleranzedikt auch mit Gewalt gegen die aufsässigen Albaner durchzusetzen, käme nämlich endgültig dem Eingeständnis gleich, dass ein befriedetes Kosovo ohne ein komplettes militärisches Besatzungsregime, das sich die gesamte Bevölkerung unterwirft, nicht zu haben ist. Nicht, dass die NATO-Mächte dazu nicht imstande wären. Aber der erforderliche Aufwand macht für sie einfach keinen imperialistischen Sinn, und sie wollen sich auch jetzt, wo die albanischen Freischärler mit ihren Einfällen in Jugoslawien „die Kriegsgefahr auf dem Balkan erhöhen“ (HB, 9./10.3.), nicht zu ihm entschließen. Statt dessen setzt die NATO auf eine schöpferische Fortentwicklung ihres Aufsichtsprinzips – und spannt diesmal in grenzüberschreitendem Zynismus den demokratisierten jugoslawischen Nationalismus als Instrument zur Realisierung ihrer „Balkanordnung“ ein.

Weil das „Sicherheitsproblem“, das die albanischen Krieger für den rest-jugoslawischen Staat aufwerfen, auch die „Stabilität“ tangiert, die sie in der Region implantieren wollen, schließen sich die Westmächte derselben Lagedefinition an, die sie dem „Staatsterroristen Milošević“ nicht einmal zwei Jahre zuvor mit ihrem Krieg bestritten haben: Sie anerkennen den serbischen Standpunkt, der in den Angriffen der Albaner „nicht hinnehmbare terroristische Aktionen“ (Staatspräsident Koštunica) sieht. Sie stellen sich – im Prinzip zumindest – also auch ein Stück weit hinter das Recht auf Verteidigung einer rest-jugoslawischen Souveränität, das die Führung in Belgrad schon seit längerem reklamiert, wenn sie fordert, selbst für den Schutz der eigenen Grenzen zu sorgen. Allerdings auch nur im Prinzip. Denn die Erlaubnis, die der serbischen Seite nach reichlichem Abwägen dann doch großzügigerweise gewährt worden ist: mit eigenen Streitkräften die eigene Staatsgrenze verteidigen zu dürfen, geht mit Bedingungen einher, die mit einer vorbehaltlosen Anerkennung eigener jugoslawischer Sicherheitsinteressen nicht zu verwechseln sind. Der ehemalige Kriegsgegner darf sich zwar eigenständig um seine Sicherheit kümmern, die ihm vom Boden des NATO-Protektorats aus zum Problem gemacht wird, aber beileibe nicht so, wie er dies für geboten hält: „Für diesen Dienst will die Nato leicht bewaffnete Grenzschutzverbände und Polizisten zulassen. Der Einsatz von schwerem Kriegsgerät und von gepanzerten Fahrzeugen bleibt den Serben weiterhin verboten. Diese serbischen Patrouillen sollen in den ihnen zugewiesenen Abschnitten verdächtige Bewegungen kontrollieren und das Eindringen bewaffneter Freischärler verhindern.“ (NZZ, 9.3.) Dieselben Militärs, die ihre Soldaten im Kosovo auch noch in den Puff mit Panzerwagen vorfahren lassen, gestatten es den Serben doch glatt, im albanisch kontrollierten Niemandsland mit „leichtem Gerät“ die „Bewegungen“ einer schwer bewaffneten Guerilla zu „kontrollieren“: Was für ein vielversprechender Auftakt in Sachen „Zusammenarbeit mit dem ehemaligen Gegner“!

Aber es ist immerhin ein Auftakt, so dass Djindjic, unser neuer Freund in Belgrad, zwar vernehmlich, aber nur kurz und folgenlos über die subalternen „Hilfsdienste für die NATO“ mault, mit denen Rest-Jugoslawien seinen ersten, dem Westen wieder willkommenen Souveränitätsbeweis abliefert. Schließlich gewähren die NATO-Mächte Rest-Jugoslawien die Erlaubnis, sich selbst um das „Sicherheitsproblem“ zu kümmern, das sie mit ihrem Regime im Kosovo erzeugen. Das ist schon ein großes Entgegenkommen; da muss es genügen, dass der Staat sich gegen albanische Feindseligkeiten „kontrollierend“ zur Wehr setzt; seinerseits die UÇPMB-Kämpfer als Feinde zu bekämpfen, bleibt untersagt. So kommt es, dass sich als minderbemittelte Hilfstruppe und mit dem Polizeiaufgabengesetz im Tornister seit neuestem auch das jugoslawische Militär um die Sorte „Stabilität“ verdient machen darf, die dem Westen für die Region vorschwebt. Für die politische Führung fällt auch eine schöne Aufgabe ab: Sie bekommt das Recht, mit dem UÇK-Ableger und der internationalen Gemeinschaft ein Waffenstillstandsabkommen auszuhandeln und sich demnächst im albanisch besiedelten Südzipfel Serbiens selbst mit um die Gestaltung der politischen Formen zu kümmern, in denen dort die Völker zusammenleben sollen. Denn „die Albaner fordern eigene gesetzgeberische Körperschaften, dazu eine autonome Lokalregierung, Polizei und Rechtsprechung“ – und wer wollte ihnen das verwehren! „Die Verhandlungen mit Belgrad sollten zudem an einem neutralen Ort außerhalb Jugoslawiens und unter Beteiligung internationaler Vermittler stattfinden.“ (FAZ, 7.3.) Noch ein kleines Dayton oder Rambouillet ist da also im Angebot, noch eine kleine Enklave eines international vermittelten „multiethnischen Zusammenlebens“ auf dem Boden Ex-Jugoslawiens. Da kann der Westen sich demnächst entscheiden, ob er die „Stabilisierung der Region“ nach dem in Bosnien und im Kosovo bewährten Muster auch noch in Rest-Jugoslawien für opportun hält, noch ein Stückchen aus dem Land herausbricht und dem serbischen Staatswillen – statt dass er weiterhin dem „Fetisch Souveränität“ nachjagt – das Ziel setzt, unter internationaler Aufsicht für die Einführung einer „Zivilgesellschaft“ in Südslawien zu sorgen.

Mazedonien: „Stabilisierung“ einer Bürgerkriegslage durch „Anbindung an Europa“

Dass der Wille zum eigenen albanischen Staat auch vor der Grenze zu Mazedonien nicht Halt macht, ist logisch: Auch dort leben Albaner unter der falschen Herrschaft, auch dort sind sie von slawischer Dominanz zu befreien. Dass auch in Mazedonien der Kampf um Eigenstaatlichkeit über die Unterminierung der dortigen staatlichen Ordnung geführt wird, ist gleichfalls nur konsequent, und für eine UÇK schon gleich: Die kann diesbezüglich ja auf eine rundum positive Erfahrung zurückblicken – auch wenn der eigentliche Erfolg noch aussteht. So wird dank der vom Westen der Region oktroyierten „Stabilität“ endlich auch die einzige Nation in einen Staatsgründungskrieg involviert, die sich ohne Blutvergießen aus Titos Hinterlassenschaft ausgegliedert hat: UÇK-Aktivisten sickern im Land ein und zeigen der albanischstämmigen Minderheit mit Mörsern und Granaten, dass die Sache aller Skipetaren gut unterwegs ist.

Im Westen ist man bestürzt. Schon wieder droht „ein neuer Balkan-Krieg“, den man genau so wenig brauchen kann wie den im südserbischen Presevo-Tal. Und, was auch nicht schön ist: Auch da sind es die Schützlinge aus dem eigenen NATO-Protektorat, die sich ziemlich unbeeindruckt von den versammelten KFOR-Truppen geben und von denen bei der ersten Kostprobe einer eigenen militärischen Schlagkraft und Handlungsfreiheit auch gar nicht behelligt werden. Das geht dann für die NATO und EU doch ein wenig zu weit: Erstmals schließt man sich auch hierzulande offiziell dem jugoslawischen Sprachgebrauch zur Bezeichnung der UCK an, und der außen- und sicherheitspolitische EU-Koordinator lässt die mazedonische Regierung wissen, dass man in Europa nicht nur das Mittel sehr gut kennt, mit dem solche Angriffe auf die Integrität eines Staates abzuwehren sind, sondern auch für dessen bedingungslosen Einsatz ist: „Im konkreten Fall wäre es ein Fehler, mit den Terroristen zu verhandeln; sie müssen isoliert werden.“ (Solana lt. SZ, 22.3.) Letzteres hat die Regierung in Skopje um der Selbsterhaltung ihres Staates willen auch vor, und es gelingt ihr mit ihren bescheidenen militärischen Mitteln dann doch erstaunlich rasch, weil es die Kämpfer der UÇK offensichtlich nicht gleich auf eine entscheidende Machtprobe mit dem mazedonischen Staat anlegen. Doch kaum wird vermeldet, dass Mazedoniens Fahne wieder über der Burg des albanisch besiedelten Tetovo weht, wird auch dieser staatliche Behauptungswille an die Grenzen erinnert, die man ihm in Brüssel zieht. Solana lässt wissen, dass die EU selbstverständlich die territoriale Integrität und Souveränität Mazedoniens unterstütze – keinesfalls aber „Gewalt, wo politische Mittel zum Ziel führten.“ (NZZ, 27.3.) Zwar ist die in Fällen, in denen Macht und Geltung eines staatlichen Gewaltmonopols gewaltsam bestritten werden, das einzige zielführende Mittel der Politik. Aber insofern man in Europa die Rolle in Anspruch nimmt, als einzige maßgebliche Kontrollinstanz über den Gewalthaushalt aller auf dem Balkan sich tummelnden Staaten zu wachen, hat man sich auch bei Staaten, die gerade um ihre Selbsterhaltung kämpfen, in dieser Rolle in Erinnerung zu bringen. So bekommt auch der mazedonische Nationalismus die nötigen Hinweise, wie er sich bei seiner Selbstbehauptung als funktionell für die Methode zu erweisen hat, mit der Europa für Stabilität auf dem Balkan sorgen will.

Bekannt ist dabei den westlichen Krisenmanagern durchaus, dass dieser Staat mit seiner albanischen Minderheit seit seiner Gründung ein recht „fragiles“ Gebilde ist. Sie haben auch mitbekommen, dass schon der Auftritt einer Handvoll UÇK-Kämpfer in diesem Land ausreicht, um dort die „ethnischen Spannungen“ zuzuspitzen: Die Albaner reagieren mit Sympathiebekundungen, die mazedonischen Slawen mit dem Wunsch, die Regierung möchte doch gleich gescheit mit den albanischen Unruhestiftern aufräumen. Und zwar mit allen. Aber die Mächte der NATO und Europas lassen sich selbstverständlich auch durch die Herausbildung von Bürgerkriegsfronten nicht von dem Projekt abbringen, wie man der Region zu ihrer „Stabilisierung“ verhilft: „Multiethnische Zivilgesellschaft“, das politische Ordnungsmodell mithin, mit dessen gewaltsamer Durchsetzung sie in Bosnien wie im Kosovo so glanzvolle Erfolge feiern, hat nach ihrem Dafürhalten auch in Mazedonien das Befriedungsrezept der Wahl zu sein, und die entsprechenden Direktiven werden der Regierung in Skopje dann mitgeteilt. Der deutsche Außenminister gibt bekannt, dass „die Staatengemeinschaft eine gewaltsame Änderung der Grenzen nicht zulassen wird“, er im übrigen aber zusammen mit den Albanern, die sie aufwerfen, auch der Auffassung ist, dass „die albanische Frage virulent und offen“ (FAZ, 22.3.) ist. Auf diese Weise gibt er zu verstehen, dass diese heiße Frage über die Standpunkte und Interessen der beiden Parteien hinweg, die gerade im Begriff sind, sie gegeneinander auszufechten, exklusiv europäischer Regelungskompetenz unterliegt, wenn also überhaupt, dann nicht von ihnen selbst, sondern allein im „Rahmen einer europäischen Perspektive“ zu regeln ist. Diese Perspektive nimmt dann in dem Antrag an die mazedonische Regierung erste Gestalt an, den „berechtigten Beschwerden der Albaner“ in Mazedonien und ihrer „legitimen Forderung nach einem Ende der Diskriminierung“ (ebd.) Rechnung zu tragen, zusammen mit dem deutschen Außenminister also die Rechtsposition im Prinzip anzuerkennen, die der albanische Separatismus für sich geltend macht. Freilich auch nur im Prinzip. Denn dass der Wunsch der mazedonischen Albaner, im Wege einer Verfassungsänderung offiziell den Status eines eigenen staatenbildenden Völkchens im Staat Mazedonien – mit Albanisch als eigener Staatssprache und einem eigenem albanischen Fernsehsender – zuerkannt zu bekommen, unmittelbar auf die Zweiteilung des Landes hinausläuft, weiß der kluge Außenminister selbstverständlich auch. Daher erhält die albanische Rechtsauffassung auch nicht die Anerkennung, die sie will. Nach einhelligem westlichen Willen soll der Staat Mazedonien darüber beisammen bleiben, dass sich die beiden dort unversöhnlich gegeneinander stehenden Staats-Standpunkte weit genug auseinander sortieren, um doch wieder miteinander auszukommen – als bräuchten der Wille, das Land in seinem Bestand zu erhalten, und das Bedürfnis, ihn zu zerlegen, bloß ein wenig Distanz und Abkühlung, um von ihren Gegensätzen und von ihrer Militanz gegeneinander abzulassen und sich durch das, was die EU den beteiligten Völkerschaften an politischer Ordnung ihres Zusammenlebens vorschreibt, perfekt bedient zu finden. Die Kämpfer aus dem Kosovo genau so wie die albanische Minderheit im Land sollen Ruhe geben und sich mit einer „Autonomie“ begnügen, die das Land wenigstens nicht förmlich zerteilt – eine Belohnung für ihre Militanz, die sie von weiterer Militanz abhalten soll. Und die mazedonisch-slawische Staatsführung soll ihren Albanern diesen Rechtsstatus einer nicht ganz verselbständigten Selbständigkeit gewähren – also ihren Separatisten halb Recht geben, um zur anderen Hälfte rechtsförmlich weiter über sie herrschen zu können.

So sichert Europa die Stabilität auf dem Balkan, indem es in diesem Land einen Bürgerkrieg einfach für überflüssig erklärt. Es sucht die zwei feindlichen Parteien auf eine „politische Lösung“ zu verpflichten, die bei einem Kompromiss angesiedelt ist, zu dem sie sich in etwa nach einem Waffengang mit unentschiedenem Ausgang ohnehin zusammenraufen müssten; das soll sie davon überzeugen, dass sie sich ihre Machtprobe auch gleich schenken können, was sie im übrigen auch schon allein deswegen tun sollen, weil man es in Europa von ihnen so will – Ende der Durchsage. Über die Tragfähigkeit und Haltbarkeit dieser Befriedungsmethode von Bürgerkriegslagen, die man nach Bosnien und dem Kosovo nun auch Mazedonien oktroyiert, macht man sich in den Reihen der EU und der NATO allerdings selbst nicht viel vor. Erstens hat man da so seine leidigen Erfahrungen, und diese zweitens insbesondere mit den Albanern. Lamers, außenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag immerhin, mag sich in Anbetracht der allseitigen Intransigenz der Idee nicht mehr ganz verschließen, der Westen könnte alternativ auch für so etwas wie einen „kontrollierten Zerfall“ dieses Staates sorgen. „Gewaltlose Grenzänderungen mit Zustimmung der Beteiligten“ (FAZ, 29.3.) – das wäre beispielsweise so ein Königsweg zur Beilegung dieser leidigen „ethnischen Konflikte“. Der wäre auch humanitär astrein, denn wenn Europa, diese Wiege des Menschenrechts, Grenzpfähle verschiebt und die Völker in neue Territorien umsortiert, so ist das selbstverständlich keine ethnische Säuberung. Gewalt ist da auch kein Thema, denn selbstverständlich findet es die Zustimmung aller Mazedonier, wenn dasselbe Europa, das ihnen ihren Staat geschenkt hat, den einfach mal um ein Drittel verkleinert. Doch vorläufig ist man in Brüssel noch bewährten Idealen treu und hält eine „multiethnische Ausgestaltung“ Mazedoniens für „wünschenswert“ (ebd.). Da man dieses Land zwar schon länger als Aufmarschgebiet benutzt, es in ihm aber schon noch so etwas gibt und weiterhin geben soll wie eine souveräne Regierung – schon damit man sich nicht schon wieder selber mit den ortsansässigen Volksgruppen herumschlagen muss –, lässt man diese wissen, dass sie keineswegs nur Befehlsempfänger ist, sondern ein vollständig gleichberechtigter Partner, für den sich ein Tanz nach der Brüsseler Pfeife durchaus auszahlen könne und „eine friedliche Konfliktlösung lohne. Mehrfach wurde an die für den 9. April geplante Unterzeichnung eines Stabilisierungs- und Assoziationsabkommens zwischen der EU und Mazedonien erinnert, und die EU-Kommission gab einen Überblick über die für dieses Jahr geplante Hilfe, die (...) ein Schwergewicht auf die Verbesserung der interethnischen Beziehungen legt und beschleunigt ausbezahlt werden soll.“ (NZZ, 20.3.)

Assoziation als staatliches Lebensmittel also: Eines der offiziell anerkannten „Armenhäuser Europas“ soll seine politisch-ökonomische Grundlage und seine ganze nationale Zukunft darin sehen, sich als irgendwie geartetes Anhängsel der EU zurechnen zu können. Was die Gestaltung der Zukunft Mazedoniens betrifft, so besteht die vor allem darin, im Umgang mit den aufsässigen Albanern den Respekt vor fremdvölkischen Minderheiten an den Tag zu legen, den die Demokratien Europas in diesem Land für unbedingt angebracht halten. Das sichert dem Staat dann auch schon ein Stück weit sein ökonomisches Überleben. Denn Gelder für „konkrete Projekte interethnischer Aufbauarbeit, zum Beispiel im Bildungsbereich oder in der Infrastruktur“ (Hombach, EU-Balkan-Koordinator) werden ihm beileibe nicht mehr nur versprochen: Sie werden auch ausbezahlt, und zwar sogar beschleunigt! Wenn das keine Perspektive für Mazedonien ist: Während schon die nächsten UÇK-Kämpfer ins Land einfallen, die Regierung wieder ihr Militär losschickt und sich im Volk eine anti-albanische Pogromstimmung breit macht, will die EU mit dem Versprechen wirklicher Geldzahlungen bei Slawen wie bei Albanern „mäßigend auf die radikalen Kräfte“ in Volk und politischer Führung einwirken. Und mit den Summen, die womöglich wirklich irgendwann einmal von Brüssel nach Mazedonien überwiesen werden, kann dann endlich der Lehrbetrieb in einer „südosteuropäischen Universität mitten in der Albaner-Hochburg Tetovo“ (NZZ, 20.3.) aufgenommen werden. Noch so eine einfach umwerfende friedenssichernde Maßnahme: Mitten im Frontgebiet eines heranziehenden Bürgerkriegs bietet die EU den Völkern auch noch Proseminare am Lehrstuhl für multiethnisches Zusammenleben an! Das wird sie vielleicht verbinden!

Montenegro: Keine Einsicht in die Grenzen der eigenen Eigenstaatlichkeit

Nicht viel Freude hat der Westen auch mit einem anderen seiner Geschöpfe auf dem Balkan. Freund Djukanovic, der die rest-jugoslawische Provinz Montenegro regiert, ist mittlerweile zu einem kleinen Problemfall geworden. Zwar macht er nur dasselbe wie bisher und betreibt weiter seine Sezession von der „Belgrader Zentralregierung“. Es ist auch so, dass er – dank großzügig gewährter monetärer Hilfe und politischer Unterstützung durch den Westen – mit der schon ziemlich weit vorangekommen ist: Auch wenn sonst ökonomisch nicht eben viel unterwegs ist, so zirkuliert in seinem Sprengel immerhin die DM und nicht der Dinar als Währung; und wenn auch sonst über nicht viel, so gebietet er doch über eigene Truppen und ein eigenes Grenzregime. Aber er will einfach nicht einsehen, dass es all diese untrüglichen Indizien einer montenegrinischen Eigenstaatlichkeit überhaupt nur wegen der Funktion gibt, die sie für den Westen und dessen Kampf gegen das Rest-Jugoslawien Milošević’ hatte. Als hilfreicher Beitrag zur Schwächung der in Belgrad residierenden Macht des Bösen war Djukanović der Gute mit seinen staatsmännischen Ambitionen gefragt. Dazu sollte und durfte er seine Provinz aus Jugoslawien ausgliedern und auch mit allen förmlichen Attributen ausstatten, die zu einem eigenständigen Staatswesen gehören – das aber dann auch selbst auszurufen, wurde ihm nicht gestattet. Noch ein Bürgerkrieg auf dem Balkan, nur damit ein von ihm auserkorener nützlicher Idiot nicht nur pro forma Staatsmann spielen, sondern wie ein echter einen richtigen Staat regieren kann: Das war und ist dem Westen einfach zu viel – was sich nicht gut mit dem Umstand verträgt, dass Djukanović die Regentschaft über einen bloßen Quasi-Staat einfach zu wenig ist. So hat der Westen noch einen Nationalismus vor sich, dem er wegen seiner erwünschten, weil Jugoslawien destabilisierenden Funktion überhaupt erst eine Perspektive gewiesen hat, den er jetzt aber, weil er seine Balkan-Ordnung zu destabilisieren droht, wieder in seine Schranken zu weisen hat.

Geld, das man zur Verwaltung dieser Entität Montenegro bezahlt, ist naturgemäß das beste Mittel, einen sich allzu selbständig machen wollenden Satrapen zur Räson zu rufen. Also teilt man Djukanović mit, dass er demnächst womöglich keines mehr bekommen wird, und der lässt fürs erste von seinem Vorhaben ab, sich über ein Referendum beim Volk das imperative Mandat zur Staatsgründung zu bestellen und abzuholen. Weil aber die Drohung, „den Geldhahn zuzudrehen“ (SZ, 24.4.), umgekehrt auch nur den Willen verrät, bei erwiesenem Wohlverhalten weiter zu zahlen, weiß Djukanović auch, wie er sein Weiterleben am Tropf seiner westlichen Geldgeber mit dem Weiterbetreiben des von denen nicht gewollten Unabhängigkeitsprojekts zu verknüpfen hat: Er vertagt sein Referendum und verlegt sich statt dessen auf das – in seiner allerhöchste Legitimität verschaffenden Potenz wohl von niemandem im Westen anzufechtende – demokratische Wahlverfahren als Mittel, sein Volk für sich und darüber für ein Ja zur Sezession von Rest-Jugoslawien zu mobilisieren.

Demokratisch gut kalkuliert, kommt es dennoch anders, als Djukanović es sich ausgerechnet hat: Seine 600000 Montenegriner liefern die in Form einer überzeugenden Mehrheit für ihn verlangte demokratische Legitimation seines Projekts nicht ab. Die gewisse Erleichterung, die sich darüber im Westen ausbreitet, hält sich gleichwohl in Grenzen. Erstens ist aufgeschoben eben nicht aufgehoben, und zweitens hat man sich in Montenegro ohnehin einen Zustand geschaffen, der weder so noch so haltbar ist: „Auch wenn das Wahlergebnis eine baldige Abspaltung Montenegros unwahrscheinlich macht, ist die Situation in Podgorica für den Westen nicht beruhigend. Das Votum bestätigte die Gespaltenheit der Bevölkerung. Und es dürfte eine unbefriedigende serbisch-montenegrinische Verbindung verlängern, die bis auf die Präsenz der jugoslawischen Armee schon aufgelöst war. Das jugoslawische Parallelsystem mit einer serbischen Teilstaats-Regierung und den praktisch funktionslosen Bundesbehörden bleibt erhalten.“ (SZ, 24.4.) Die Quadratur des Zirkels – das wäre wohl eine den Westen „befriedigende“ Lösung: Keine Abspaltung Montenegros von Serbien, aber doch das Kappen aller serbisch-montenegrinischen Verbindungen; kein eigener Staat Montenegro, aber doch Schluss mit den Resten einer jugoslawischen Bundesregierung im Land; und möglichst keine gespaltene Bevölkerung, obwohl die doch gerade für die Verhinderung der Abspaltung Montenegros gesorgt hat. Einstweilen schickt der Westen Djukanović zu politischen Verhandlungen nach Belgrad, und wie aus dem ersten „Geheimtreffen zu Montenegros Zukunft“ (SZ, 28./29.4.) durchsickert, verstehen sich die Protagonisten vor Ort tatsächlich darauf, die Vertagung ihres Gegensatzes zum politischen Gesprächs- und Verhandlungsstoff zu machen. Der serbische Premier Djindjić empfiehlt seinem montenegrinischen Kollegen, den zukünftigen Status seines Landes in einem „Dialog zwischen den Parteien“ daheim zu ermitteln, also gefälligst das Kräfteverhältnis zu respektieren, das den Status Quo garantiert. Und Djukanović macht mit einer „Union“ seine Aufwartung, „die ein ‚unabhängiges und international anerkanntes‘ Montenegro mit Serbien eingehen könnte.“ (ebd.) Da wird also schon die Geburt der nächsten, völkerrechtlich ziemlich eigentümlichen, der Region dafür umso besser auf den Leib geschneiderten staatlichen Entität angepeilt: Ein Staat, der unbedingt eigenständig sein will, und sich zu diesem Zweck in einer Union mit einem anderen gründet, weil der ihn gar nicht in seine Eigenständigkeit entlassen will – das wird der wackeligen politischen Stabilität auf dem Balkan ganz bestimmt gut tun!

Und noch ein letztes Mal: Das Stabilitätshindernis Milošević wird beseitigt

An sich lässt die Lage im serbischen Rest-Jugoslawien wenig westliche Wünsche offen, sie ist in jeder erdenklichen Hinsicht „stabil“: In Belgrad regiert ein den Westmächten höriger, dem jugoslawischen Staat präsidiert ein ihnen gegenüber zumindest aufgeschlossener Demokrat, und, was genau so wichtig ist: Milošević zusammen mit seiner alten Staatspartei ist und bleibt erfolgreich marginalisiert. Doch offenbar reicht das alles dem Westen nicht. So richtig fertig mit dem Störfall Rest-Jugoslawien ist man hier erst dann, wenn sich nach seiner militärischen Niederringung und nach seiner erfolgreichen „Wende zum Westen“ dieser Staat auch noch in sittlich-moralischer Hinsicht den eigenen Rechtsmaßstäben unterwirft. Dem „Verbrecher Milošević“ hat man das Handwerk gelegt, seine „Verbrechen“ aber, mit denen man den Krieg gegen ihn moralisch begründete, bleiben solange ungesühnt, wie man ihn nicht auch noch persönlich für sie haftbar gemacht hat. Und dafür, dass man dies endlich kann, haben seine Nachfolger in Belgrad gefälligst zu sorgen: Sie werden von der Schuld, mit und unter Milošević irgendwie doch bei jeder seiner Schandtaten mitgemacht zu haben, nur dann entlastet und vom Westen freigesprochen, wenn sie sich zu ihr bekennen, tätige Reue zeigen und Milošević dorthin überstellen, wo ihm nach allen Regeln des Völker- und Menschenstrafrechts der Prozess gemacht werden kann.

Das ist ziemlich dreist. Derselben Staatsregierung, die man für ihre Dienste an der Entmachtung von Milošević mit der Wiederaufnahme ins Lager der anerkannten und anerkennenswerten Souveräne belohnt hat, teil man mit, was ihre Souveränität zählt: Wenn überhaupt demnächst irgendetwas, dann nur, wenn sie sich selbst erst einmal zum Vollzugsorgan eines im Westen ausgestellten Strafbefehls degradiert. Das mutet einer Regierung, die sich immerhin mit dem Programm eines neuen Aufbruchs der jugoslawischen Nation ins Amt hat wählen lassen, nicht nur einiges an Selbstverleugnung zu. Auch das Volk, das die Geschicke der Nation mehrheitlich einem Koštunica oder Djincjić zur besseren Verantwortung übertragen hat, dürfte in seinem diesbezüglichen Vertrauen nicht gerade befördert werden, wenn deren erste Amtshandlungen darin bestehen, westlichen Weisungen nachzukommen. Zumal ja auch nicht irgendjemand verhaftet werden soll. Der Strafbefehl gilt immerhin einem Staatsmann, der bis vor kurzem noch nicht wenige seiner Landsleute hinter sich und seine Sache zu versammeln verstand, so dass der Westen mit seinem Ansinnen, die neuen Amtsinhaber in Belgrad möchten ihn doch bitte nach Den Haag überstellen, nicht nur eine leichte Entzweiung von Volk und Führung riskiert. Er droht auch diejenige im Volk selbst und im staatlichen Machtapparat wieder wachzurufen, die vor dem Machtwechsel für einen Bürgerkrieg hätte gut sein können.

Aber auch in diesem Fall setzt der Westen den Balkan, wie er ihn haben will, über alles – und sich einmal mehr über alle Gefährdungen hinweg, die er dadurch für sein hohes Gut „Stabilität“ heraufbeschwört. Ein Nationalismus, der es nicht zuallererst ihm recht macht, hat dort einfach kein Lebensrecht; und dieser Grundsatz verliert auch dort nichts von seiner ernstgemeinten Grundsätzlichkeit, will vielmehr gerade dort als kategorischer Imperativ bedingungslos anerkannt sein, wo es um eine zwischenstaatliche Abrechnung im strafrechtlichen Sinn geht und der Sieger auf sein Recht pocht, den unterlegenen Kriegsgegner, und zwar keineswegs bloß symbolisch und zum Zwecke moralischer Rechthaberei, sondern ganz regelgerecht als Rechtsbrecher zu verfolgen. Das haben die neuen Machthaber in Belgrad letztlich dann auch so verstanden. Mit oder ohne Erpressung durch die Handvoll Dollar an „Hilfsleistungen“, die sie andernfalls vermutlich nicht erhalten hätten, holen sie Milošević fristgerecht aus seiner Villa heraus und werden für ihren Mut zum Risiko gleich dreifach belohnt: Die Staatsorgane legen sich nicht quer und bleiben ihren neuen Dienstherren gegenüber auch bei der Verhaftung ihres alten loyal; dem Volk ist es, von einigen „Unverbesserlichen“ abgesehen, recht bis gleichgültig, dass sein alter Herr nun einsitzt, und im Westen ist man darüber sogar „befriedigt“. Ein „erster Schritt in die richtige Richtung“, heißt es aus der Zentrale für Weltgerechtigkeit in Washington, und die europäische Filiale lässt sich mit der Großzügigkeit vernehmen, dass man auf den zweiten und abschließenden Schritt durchaus ein wenig zu warten bereit sei. „Nicht auch noch direkt ins Gesicht schlagen“ (nett, der NATO-Generalsekretär) wolle man denen in Belgrad, sie nicht gleich beim ersten Entgegenkommen vollständig zu bloßen Handlangern degradieren, was umgekehrt freilich nicht heißt, dass sie keine wären: An einer Auslieferung von Milošević führt für sie selbstverständlich kein Weg vorbei.

Seitdem ist die Belgrader Staatsführung darum bemüht, rechtliche Gesichtspunkte zu finden, unter denen sie Milošević den Prozess machen kann: Souverän möchte man schon gerne bleiben, wenn man dem westlichen Rechtsanspruch Genüge tut. Insofern der aber einfach nur dadurch zu erfüllen ist, dass sich Jugoslawien mit seinem Recht dem höheren Recht des Westens unterwirft, ist das Erscheinen von Milošević vor dem Tribunal in Den Haag eine Frage der Zeit, die der Westen Jugoslawien „zur Wahrung des Gesichts“ gewährt.

© GegenStandpunkt Verlag 2013

Heft: 2-2001, Seite: 171, Umfang: 11 Seiten,

siehe auch:

in Heft 4-2000, S. 143: Europa 2000 (I): Währungsunion

in Heft 4-2002, S. 103: Europa (III): Krise

in Heft 1-2003, S. 87: Europa (IV): Ost-Erweiterung

in Heft 1-2004, S. 73: Europa (V): Die innere Verfassung

in Heft 3-2005, S. 79: Europa (VI): Welches Europa?

Europa 2000 (II)

Zwischenbilanz eines (anti-)imperialistischen Projekts neuen Typs

1. Von der Währungsunion

(Fortsetzung von GEGENSTANDPUNKT 4-2000, S.143)

c) Die Standortpolitik europäischer Regierungen zielt auf die Herstellung und Förderung von ganz viel kapitalistischer Geschäftstätigkeit. Ohne einen Anflug von traditioneller Scham und Schönfärberei bekennen sich die demokratischen Führungsmannschaften zum Kapital als dem Lebensmittel ihres Gemeinwesens; im dazugehörigen Umgang mit dem „Produktionsfaktor Arbeit“ nehmen sie Maß am amerikanischen „Modell“ von „Mobilität“ und „Flexibilität“ und was es sonst noch für Ausdrücke für eine echt schrankenlose, deregulierte Benützung von Arbeitskraft gibt; als Erben eines Sozialstaats machen sie regen Gebrauch von diesem Instrument, mit dem sich das Einkommensniveau einer ganzen Klasse regulieren lässt, wobei sie die Lebensbedürfnisse von Beschäftigten und Arbeitslosen, Jugend und Alter, Ossis und Wessis, Angestellten, Pendlern und Beamten so lange gegeneinander ausspielen, bis gerechterweise kein Lebensbedürfnis mehr im bisherigen Umfang mit den Erfordernissen des Wachstums vereinbar ist. Das moderne Regieren liefert, flankiert von den stündlichen Börsenmeldungen dauernden Anlass für die altmodische Kritik an „Demokratie & Marktwirtschaft“, die es zu Recht für keinen Beitrag zu seinem Gelingen hält. Da diese Kritik nicht stattfindet, können sich die nationalen Führungspersönlichkeiten ungehemmt den Drangsalen stellen, die ihnen erhalten bleiben, so gründlich sie auch ihren kapitalistischen Laden reformieren. Die Rede ist von der Europa-Politik, und die befaßt sich mit dem Kapitalismus der anderen.

Und zwar erst einmal nicht mit der mit diesem Wort bezeichneten Gesinnung, die in allen Völkern des traditionsreichen Kontinents ein munteres Leben führt, gerne in Stolz übergeht und immer wieder mal in Rassismus umschlägt. Gute Europäer sind in bezug auf die staatsbürgerlichen Einbildungen anderer Völker, die sich an landesüblichen Sitten erwärmen, Traditionen hegen und pflegen, ihren Staat als Heimat achten und auf ihre kulturellen Gewohnheiten nichts kommen lassen, eher tolerant. Es ist ihnen eben geläufig, daß dieser Bestandteil der öffentlichen Moral einen unverzichtbaren Beitrag zur Harmonie zwischen Volk und Staat leistet, auf den ihre Amtskollegen dasselbe Recht haben wie sie selbst. Von der völkerverbindenden Tourismusindustrie ganz zu schweigen, die in Zeiten der „Globalisierung“, da das Geld manch schönen Unterschied zum Verschwinden bringt, in der verehrten Landeskultur ihre zweite Säule – neben der Natur – besitzt.

Der Nationalismus, an dem sich Politiker abarbeiten, wenn sie sich um Europa kümmern, ist von anderem Kaliber. Er betätigt sich in der Standortpolitik und bemüht sich nach Kräften, den gewöhnlichen Leuten ihre Heimatgefühle abzugewöhnen, weil sie für alles geradestehen müssen, was die Regierung unternimmt, um allen Sorten von Kapital eine Heimat zu bieten. Mit diesem Bemühen treten nämlich Nationen in Wettbewerb miteinander und werfen mitten im alten Europa unter sich lauter inter-nationale Eigentumsfragen auf. Sie konkurrieren einerseits wie alle kapitalistischen Nationen darum, dass sich auf ihrem Territorium möglichst viel Kapital effizient betätigt und durch sein Wachstum dem Staat als Reichtumsquelle dient; andererseits ergänzen sie diese Praxis, durch die sie sich ihre ökonomischen Erfolge wechselseitig beschränken und bestreiten, um die Übereinkunft, dass innerhalb Europas die komplementären, quasi natürlichen Techniken solcher Standortbetreuung unterbleiben. Politische Maßnahmen, die Geschäfte erschweren oder gar verhindern, weil sie auf Kosten der nationalen Bilanz gehen; die Unternehmen fördern, weil sie aufgrund ihrer lokalen Bindung und/oder ihrer kreditären Verbindungen einen unverzichtbaren Posten der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung darstellen; „diskriminierende“ Praktiken eben sind den auf Freihandel eingeschworenen Mitgliedsländern der EU im Prinzip verboten – jedenfalls haben sie sich durch ihre Beteiligung am europäischen Projekt auf das Prinzip verpflichtet, ihre nationalen Rechnungen auf die Leistungen des freigesetzten Kapitals zu gründen.

Das Bedürfnis nach protektionistischer Regulierung der Konkurrenz ist damit allerdings nicht erloschen. Es hat sich gerade wegen der Bereitschaft der beteiligten Nationen, „sich zu öffnen“, um sich die nationalen Märkte der anderen im Gegenzug zu erschließen, erneuert. Und zwar in doppelter Weise:

– Nationen, die darauf setzen, daß ihnen ihre kapitalistische Industrie und Landwirtschaft bessere Dienste leistet, wenn diese mit ihren Produkten in allen europäischen Nationen zu gleichen Bedingungen – also ohne hoheitliche Eingriffe in ihre Kalkulation – handeln können, gehen ein Risiko ein. Mit der Entscheidung für den Außenhandel als maßgebliche Reichtumsquelle setzt der Staat alle einheimischen Geschäftszweige der internationalen Konkurrenz aus, mit deren Ergebnissen er auch im negativen Fall „leben“ muß. Dabei kommt es nicht nur zur Verteilung von Gewinnen bzw. Verlusten der Unternehmen auf die nationalen Bilanzen, was sich in der Finanzkraft der Nation, in den Möglichkeiten der Regierung bei der Gestaltung des Haushalts etc. niederschlägt. Insbesondere in der Phase der Umstellung, wenn Staaten mit geringen Anteilen auswärtiger Betätigung seitens ihrer Volkswirtschaft und an ihr in den großen europäischen Rentabilitätsvergleich einsteigen, erweisen sich bisweilen mit einem Schlag ganze Abteilungen einer überkommenen Nationalökonomie, auch ganze Regionen als „nicht konkurrenzfähig“. Aber auch schon zum Rang von „Exportnationen“ aufgestiegenen EU-Staaten bleiben solche Erfahrungen nicht erspart; ganze Branchen müssen da „gesundschrumpfen“, wenn sie nach dem Verzicht auf die spezielle Betreuung, die ihnen auf ihrem Heimatstandort zuteil geworden war, ohne Zoll und Subventionen nicht so kostengünstig produzieren können wie die Anbieter aus anderen Ecken der EU. Deswegen präsentiert sich die Geschichte der EG bis zur heutigen EU als ein ständiges Neben- und Nacheinander von Wachstumserfolgen und lokalen Stilllegungsaktionen. Die letzteren haben vor allem in ehrwürdigen Sphären der Landwirtschaft, im Heringswesen, aber ebenso im Bereich von Textil- und Stahlproduktion Schlagzeilen gemacht; jedenfalls immer dann, wenn die betroffenen Unternehmen und ihre lohnarbeitenden Anhängsel lautstark Klage führten; wenn Weinbauern der einen Nation den Wein der anderen verschütteten, die Obsthändler die Exportschlager europäischer Nachbarn auf offener Straße vernichteten oder Stahlwerker gegen die Schließung „ihres“ Betriebs mahnwachten. Hinzu kommen die spektakulären Fusionen, durch die europäische Kapitalisten grenzüberschreitend die Kapitalgröße herstellen, durch die sie in Europa und weltweit den Kampf um Marktanteile für sich zu entscheiden suchen. Jedes dieser Projekte, ob sie nun in der Auto- und Flugzeugindustrie, im Sektor der Telekommunikation oder im Finanzgewerbe stattfinden, wird – spätestens mit den Entscheidungen über die „Synergie-Effekte“ – zu einer Abrechnung mit Standorten, zu einer Frage der Verteilung des Wachstums, von Einkommen und „Beschäftigung“ auf die Nationen der EU.

– Den Schutzbedürfnissen, die der europäische Freihandel – mit der Währungsunion einer weiteren Schranke enthoben – hervorruft, kommen die nationalen Führungen selbstverständlich nach; auf die Proteste geschädigter Lohnabhängiger, die als brave Bürger ihr Recht auf Arbeit anmelden, das sie gar nicht haben, braucht dabei keine Regierung einzugehen. Umgekehrt pflegt sich allerdings jede Regierung auf die Nöte der betroffenen Unternehmen zu berufen, wenn der gemeinsame Markt das nationale Wachstum zu stark beeinträchtigt; und vor allem dann, wenn das Urteil der Konkurrenz das Schicksal ganzer Geschäftszweige besiegelt, ohne dass eine Kompensation für die nationale Bilanz und die lahmgelegte Region in Aussicht steht. So wenig nun in der europäischen Gemeinschaft die elementare Aufgabe des Staates verschwunden ist, per Gesetzgebung und mit Hilfe von öffentlichen Geldern das Wachstum von Kapital so zu steuern, dass es den Reichtum der Nation erhält und mehrt, so sehr hat sich die Praxis dieses ökonomischen Nationalismus verändert. Die Mittel, mit denen die Mitgliedstaaten der Union auf diesem Felde tätig werden, das Maß ihres Einsatzes und die Bereiche, in denen die öffentliche Hand der Rentabilität von Unternehmen auf die Sprünge hilft bzw. ihr Fehlen kompensiert – all die Maßnahmen, die unter Titeln wie „Staatseingriffe“ oder „Subventionen“ bekannt und üblich sind, bilden schließlich den zentralen Stoff des europäischen Regelwerks. Gemäß der Geschäftsordnung der EU sind sie entweder erlaubt oder verboten, werden sie genehmigt oder beschränkt. Die Satzung hat nämlich die Ausgestaltung des Verhältnisses von Staat und Kapital zum Gegenstand, wodurch sie die Konkurrenz zwischen den Nationen Europas reguliert, manches durch Nichtbefassung (noch) zuläßt, anderes auf indirektem Weg – durch die geldpolitischen Vorschriften – einzuschränken sucht, und einige Bereiche staatlicher Wirtschaftspflege werden überhaupt supranational organisiert. Die Bedürfnisse der einzelnen Mitgliedsländer bei der Betreuung ihrer Standorte sind damit im Verein der EU einerseits anerkannt; andererseits ist ihre Entscheidungsfreiheit in wirtschaftspolitischen Dingen erheblich relativiert. In vielen Angelegenheiten sind die Staaten Europas von der Vereinbarkeit ihrer Maßnahmen mit dem Vertragswerk der Gemeinschaft abhängig, die Durchführung ihrer Absichten bedarf der Zustimmung der anderen, die Durchsetzung ihres nationalen Interesses ist gewissermaßen genehmigungspflichtig und mit Zugeständnissen an den Nationalismus der verbündeten Konkurrenten verbunden. Die entsprechenden Tauschgeschäfte finden in Verhandlungen mit den supranationalen Institutionen der EU statt, in denen die Staaten vertreten sind und sich ständig bemühen, die Fortschreibung bzw. Revision der europäischen Geschäftsordnung zu erstreiten, die den Erfordernissen ihres Standorts Recht gibt.

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Den Leitfaden für diese Konstruktion bildet offenbar ein Ideal, das die Erbauer der Wirtschaftsmacht Europa aus der Führung und Leitung ihrer Heimatstandorte entlehnt haben. Denn auch dort ging es stets um die Unterscheidung zwischen nützlichen Staatsinterventionen und überflüssiger Hilfe, zwischen „produktiven“ Investitionen aus dem Haushalt, die der Herstellung von Rentabilität dienen, und unproduktiven Überlebenshilfen, die nur den Fortbestand unwirtschaftlicher Unternehmen sichern und höchstens zeitweise zu rechtfertigen sind – als „Abfederung“ unerwünschter Wirkungen und Kosten, die eine zu schnelle Abwicklung verursachen würde.

In der EU sind diese Güterabwägungen nun nicht mehr den Berechnungen der jeweiligen Regierung überlassen. Abstimmung ist geboten, seitdem im Zuge der Vergrößerung der EG ein zusätzlicher, quasi übergeordneter Standpunkt praktiziert wird. Dieser behandelt den gemeinsamen Markt, auf dem die Konkurrenz das Geschäft belebt, als einen Standort Europa, dessen Inventar – Territorium, Kapital, Arbeitskräfte – in möglichst großem Umfang für die Auseinandersetzung mit den anderen Wirtschaftsmächten mobilisiert werden muss. Die unter den Bedingungen der Marktöffnung entfachte Konkurrenz zwischen den Partnerstaaten wurde um eine Kooperation ergänzt, die auf Schadensbegrenzung ausgerichtet ist: Die nationalen Filialen sollten die mit dem entschränkten Markt fällige Auslese in einer Verfassung überstehen, die sie zu Beiträgen zur europäischen Sache befähigte; als Gemeinschaft verpflichteten sich die EU-Staaten auf eine Kompensation für ihren Verzicht auf ihren angestammten Protektionismus. Und diese Veranstaltung bestand nicht nur in den Abmachungen des EWS, der wechselseitigen Unterstützung in Fällen ernsthafter, aber für vorübergehend gehaltener Beeinträchtigung der nationalen Währungen; sie erstreckte sich auch auf die wirtschaftspolitische Förderung von Reichtumsquellen in europäischen Landen: Mit gemeinschaftlichen Finanzmitteln bemühte man sich um „Entwicklung“ nationaler Geschäftszweige.

So hat sich die EG von Anfang an der im Kapitalismus notorischen Bauernfrage angenommen und das nationale Subventionieren durch ein europäisches Agrarprogramm abgelöst. Allerdings so, dass sie von der Not, mit öffentlichen Mitteln eine Landwirtschaft zu erhalten, weil die dem marktwirtschaftlichen Gebot lohnender Preise nicht genügt, zur Tugend übergegangen ist, die Landwirtschaft zu einem rentablen Geschäftszweig herzurichten. Die dafür fälligen Kosten sind enorm – sie machen den größten Posten des europäischen „Staatshaushalts“ aus –, werden aber nicht für den vergleichsweise bescheidenen Zweck aufgebracht, einen Nährstand die Konkurrenz überleben zu lassen, der er immerzu nicht gewachsen ist, weil die erzielten Marktpreise keinen Überschuß über die Kosten für Kapital und Grundeigentum hergeben, bei allem Aufwand an Arbeit auf dem Feld und im Stall. Die europäischen Preis- und anderen Subventionen lohnen sich dadurch, dass sie die Kapitalisierung der Landwirtschaft vorantreiben: Sie ermöglichen den landwirtschaftlichen Betrieben die kostenträchtige Steigerung ihrer Produktivität, die auch in diesem Zweig der Marktwirtschaft dem Gewinn verpflichtet ist. Sie fordern aber auch den Betrieben ein ertragreiches Wirtschaften ab; die mit den Segnungen moderner Agrartechnologie entfachte Konkurrenz bewirkt eine flotte Auslese in der europäischen Bauernschaft, deren Gang durch gemeinschaftliche Instanzen gesteuert wird. Die Aufmerksamkeit gilt einerseits der Balance zwischen erwünschter Förderung haltbarer Projekte und dem Abbruch überflüssiger „Kapazitäten“ auf den einzelnen Standorten. Andererseits erfolgt diese innereuropäische Zuteilung von Mitteln für die Rationalisierung von Ackerbau und Viehzucht unter dem Gesichtspunkt, die zielstrebig hochgezüchtete Agrarindustrie der EU zum Nutznießer des Weltmarkts zu machen.

Dieselben Zielsetzungen – „Entwicklung“, Vermeidung von störenden „Ungleichgewichten“, Befähigung zum Wettbewerb gegenüber der außereuropäischen Konkurrenz – liegen der Schaffung und Bewirtschaftung der anderen Fonds zugrunde. Diese tragen in der Art ihrer Beschickung der unterschiedlichen Finanzkraft der europäischen Staatshaushalte Rechnung, weisen – wenngleich in bescheidenem Maße: der gemeinsame Markt „verteilt“ Kapital in ganz anderen Größenordnungen – den Charakter einer Umverteilung auf und bringen allerlei Projekte in Gang. Unter Titeln wie „Kohäsion“ und „Strukturförderung“ wurde hier die rückständige Infrastruktur aufgemöbelt, da etwas an Forschung & Entwicklung etabliert und in Gegenden mit chronischer Wachstumsschwäche Hilfe für die Sanierung oder Gründung von Unternehmen gewährt.

Solche Eingriffe in die Freiheit der Konkurrenz werden von Regierungen, die bei ihrer Standortbetreuung von den Töpfen der EU profitieren, allemal geschätzt. Aber mit einer Absage an die Konkurrenz zwischen den Nationen war die wohldosierte Fürsorge nie zu verwechseln; vielmehr wurden die Auseinandersetzungen über Art, Umfang und Dauer der Zuwendungen zum institutionalisierten Bestandteil des innereuropäischen Wettbewerbs, der ja ansonsten mit den wirtschaftspolitischen Anstrengungen nationaler Prägung weitergeführt wird. Der Einsatz nationaler Haushaltsmittel ist in den meisten Fällen, wo europäische Fonds ein Projekt unterstützen, sogar die Voraussetzung für solche Leistungen der Gemeinschaft. Eine Wettbewerbskommission war für die Europa-Politiker zu keinem Zeitpunkt entbehrlich. Unter Nationen, die ihre Mitwirkung an Europa immerzu mit der Berechnung verknüpfen, ob und in welchem Maße sich ihr Beitrag zum EU-Haushalt für sie auszahlt, ist der Unterhalt einer solchen Kontrollinstanz – als spezielle Abteilung der EU-Kommission – nämlich kein Luxus. Sie wacht über die Einhaltung der Wettbewerbsordnung, welche die große Kommission über Europa verhängt. Dabei befasst sich das Kommissariat nicht nur gerichtsförmlich mit der Zulässigkeit von Subventionen, die sich das eine oder andere Land aus den Töpfen der EU an Land gezogen hat, es überprüft auch die Befolgung von Quoten, die in der Brüsseler Zentrale beschlossen wurden und die Zuteilung von Reichtumsquellen auf die Standorte organisieren, weil in manchen Gewerben Überproduktion samt ihren negativen Wirkungen auf die Konkurrenz droht. Zu kontrollieren gilt es auch die Rechtmäßigkeit von einzelstaatlichen Sonderwegen in der Standortbetreuung – da ist in einem Fall die Privatisierung nicht EU-konform verlaufen, in einem anderen verstößt ein Staatsbetrieb mit seinen Vorteilen gegen die marktwirtschaftliche Fairness. Ob eine Regierung mit ihrem Haushalt einen Konzern sanieren darf, wird genauso überprüft wie die Steuerpolitik, mit der ein Finanzminister der Strombranche oder den Banken des Landes auf die Sprünge hilft. Und auch aus Affären, die zunächst ganz andere Bereiche der hoheitlichen Fürsorge betreffen – Verkehr und Post, Gesundheit und Seuchen [1] –, werden in der EU Aufsichtsfälle, weil noch jede Regierung die Veränderung der nationalen Geschäftsbedingungen wahrnimmt und die eingetretenen Unterschiede zwischen daheim und auswärts zum „nicht-tarifären Handelshemmnis“ erklärt bzw. in ein solches ummünzt. So dass die Kommissare, die bei der Erfüllung ihrer Pflichten den Interessen der Gemeinschaft folgen und von ihren Regierungen keine Anweisungen entgegennehmen dürfen, alle Hände voll zu tun haben. Jahraus, jahrein beschäftigen sie sich damit, die nationalen Praktiken der Geschäftsförderung auf ihre Europatauglichkeit hin zu besichtigen, letztere zu definieren und die Regierungen der Mitgliedsländer ihren Setzungen zu unterwerfen.

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Die Urheber dieses Regimes – die nationalen Regierungen von Europa, ihre Vorgänger und oppositionellen Ersatzmannschaften – hatten mit den Leistungen der supranationalen Instanzen, deren Ermächtigung ihr Werk ist, immer dieselben „Schwierigkeiten“. Einerseits ist Respekt vor den Entscheidungen der europäischen Behörden geboten, andererseits gehört an jeden Beschluß der Maßstab des bedienten oder übergangenen nationalen Interesses angelegt. Der Vorbehalt gegenüber den übergeordneten Befugnissen, die alle wollten – sie taugen, einmal anerkannt, der Unterordnung anderer –, hat den Weg zur heutigen Geschäftsordnung bestimmt und macht das „Konstruktionsprinzip“ Europas aus. Ihr Zustandekommen ist eine Geschichte von Kampfabstimmungen, die den Grad der Ermächtigung der Zentrale betrafen, zu gewärtigende Entscheidungen in Betracht zogen und heftige Auseinandersetzungen bezüglich der Besetzung europäischer Gremien und Posten hervorriefen. Beim Postenschacher war die offizielle Lesart von der „Unabhängigkeit“ der Amtsträger nie ein Hindernis für sehr eindeutige Anträge, die europäische Sache den Leuten zu übertragen, die „qualifiziert“ waren – für die eigene nationale Linie. Und im formellen Teil der EU-Hausordnung – Sitz & Stimme, Abstimmungsmodi – ist sichergestellt, dass der Nationalismus auch in zahlreichen Einzelentscheidungen zu seinem Recht kommt, was zu lebhaften Intrigen und Tauschgeschäften führt.

Beobachter von kleinen und großen Europagipfeln wissen mit der größten Selbstverständlichkeit von Siegern und Verlierern zu berichten, bedauern oder feiern Kompromisse, die den Kontrahenten in der heimatlichen Szene Lob oder Schelte einbringen. Sie bewerten wie die Protagonisten der Europapolitik selbst die Verhandlungsergebnisse als gerechten Ausdruck der innereuropäischen Kräfteverhältnisse – oder als Verstoß dagegen. Dass es eine Hierarchie in Europa gibt, in der die potenteren Staaten und ihre Politiker immerzu etwas „durchsetzungsfähiger“ sind, wird gerne bekanntgemacht, ohne damit „Erpressung“ zu beklagen. Solcher Tatbestand wird umgekehrt entdeckt, wenn sich kleine, offenbar auf Unterordnung abonnierte Nationen der gültigen Regelungen in der EU bedienen und sich für manchen Geschmack zu viel herausnehmen. Bis dann wieder Milde waltet und „Realismus“ einzieht; dann ist das rücksichtslose Dringen auf Unterordnung kein Patentrezept für den europäischen Fortschritt. Das Mitmachen auch der kleineren Partner will durch Zugeständnisse an ihr Kalkül erkauft sein.

So treibt sich die Europapolitik und mit ihr die Schar ihrer Liebhaber in dem Widerspruch des pro-europäischen Nationalismus herum. Von der kapitalistischen Qualität der Vorteilsrechnungen, denen „Europa“ dienstbar gemacht werden soll, brauchen sie kein Aufhebens zu machen, die Vorkämpfer des ewigen Friedens zwischen den Nationen auf „unserem“ Kontinent. Wenn sie in einem Zug die Fortsetzung der Konkurrenz unter den EU-Partnern beklagen, also los sein möchten, und dem unverbrüchlichen Recht ihrer Standorte das Wort reden, welches Recht ihnen durch die EU gesichert werden muss, werden alle Europa-Politiker zu bekennenden Anhängern des Ideals einer friedlichen Eroberung. Wenn der alltägliche Verlauf des europäischen Programms mit seinen Händeln dann zeigt, dass die gleichberechtigte Fusion von fünfzehn auf Vermehrung von Kapital und Macht erpichten Nationen diese Güter höchst unterschiedlich verteilt und dass das aus der Verfügung über diese Güter errechnete „Gewicht“, mit dem die Staaten in die EU eintreten und an ihrer Gestaltung mitwirken, seine Wirkung tut; wenn dieses Gewicht außer dem gang und gäben Konkurrenzkampf zwischen den Nationen auch einen zweiten bestimmt, nämlich den um die supranationale Macht, deren Gebrauch und damit den Status jedes Mitgliedslandes im gegenwärtigen wie künftigen Europa – dann kriegt besagtes Ideal seine Kratzer. Die europäischen Politiker scheiden sich in solche, die vor der Verwirklichung der friedlichen Eroberung auch einmal Angst bekommen, weil sie mit ihrem Sprengel auf nützliche Unterordnung festgelegt werden. Und in andere, die darauf bestehen, dass Europa gescheit und fertig gemacht gehört – die nämlich in den aktuellen Mängeln der EU, in ihrer Verfassung und in ihrer ökonomischen Verwaltung lauter Gründe dafür sehen, dass sie zu kurz kommen.

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Seitdem der Euro unterwegs ist und keine gute Figur macht, beherrschen ökonomische Nationalisten ein Argument: Obwohl diese Geldsorte das Kapital des größten Binnenmarktes auf Erden repräsentiert, unterbleibt seine allen Geschäften mit ihm förderliche Anerkennung. Unter Verweis auf zunächst noch günstige „fundamentals“ in Europa waren deutsche Kenner der Lage schnell mit einem Schluss bei der Hand: Die Gunst, die die internationalen „Märkte“ einer Währung gewähren, ist nicht zuletzt eine Folge des Vertrauens, das Anleger und Spekulanten den politischen Herren des Geldes entgegenbringen. Die Fragwürdigkeit des politischen Willens, mit dem die Bewirtschaftung der Euro-Zone vorgenommen wird, die Unsicherheit in bezug auf die innereuropäischen Entscheidungen – von der Geldpolitik in Frankfurt über die Haushaltsführung in den Hauptstädten bis zu den umstrittenen Projekten der Kommission – war als Grund für die Schwäche des Euro ausgemacht. Solche Selbstkritik ist zwar selbst ein offizieller Beitrag zum Grund der Misere, war aber anders gemeint: als Aufruf zur Überwindung der EU-Geschäftsordnung, die alles andere ermöglicht, nur nicht jene Zuverlässigkeit in der Planung und Steuerung europäischen Wachstums, vor der dann die internationale Geschäfts- und Staatenwelt den Hut zieht.

Derselbe wuchtige Vorwurf ist – in Verbindung mit dem Euro wie unabhängig davon – auch in einer Klage zu vernehmen, die in einen Antrag mündet. Die Klage: Entscheidungen, obgleich dringlich erwartet und vonnöten, kommen zu langsam oder gar nicht zustande. Das liegt am überkommenen Procedere der EU, die Organisation der Willensbildung ist falsch gestrickt, ein veritables Hindernis, in und für Europa Politik zu machen. Der Antrag: Beseitigt werden muss die für so viele Bereiche erforderliche Einstimmigkeit der Beschlussfassung. Diese Bremse und Verhinderung konsequenten politischen Handelns ist zu ersetzen durch Mehrheitsbeschlüsse, denen sich auch die Mitglieder zu unterwerfen haben, die in der jeweiligen Sache Gegner sind.

Die Heuchelei, die sich als entschiedenes Eintreten für Effizienz vorträgt, ist bei solchen Demarchen unschwer herauszuhören. Es wird schon Stoff geben, für dessen europäische Behandlung Deutschland einen Vorschlag hatte und kein Gehör fand, weil andere nationale Interessen verletzt werden sollten und die Zustimmung unterblieb. Und die Fortsetzung des Antrags macht deutlich, welche Veränderungen des überkommenen Schachers mit Sitz um Stimme angestrebt sind. Ein bißchen Gewichtung der nationalen Stimmkräfte muss schon sein, welche Forderung aber – leider – noch nach dem Modus des alten, gänzlich unproduktiven Stimmrechts entschieden wird; ebenso wie der Streit darum, in welchen Affären demnächst Mehrheitsbeschlüsse gelten oder die Einstimmigkeit ihr destruktives Werk weiter treibt. Schön zu sehen an der Auseinandersetzung ist auch, dass man in Europa genauso wie im eigenen Staat Unterordnung will und Demokratie dazu sagt...

Die verwegene Kombination einer schlichten nationalen Vorteilsrechnung mit der Unterbreitung eines Verbesserungsvorschlags, der sich ganz der Sorge um Europa verdankt und widmet, ist nicht nur in Verfahrens-, sondern auch in Sachfragen üblich. In der Berliner Verhandlung zur Agenda 2000 ist es nicht bei der Ernennung Deutschlands zum Nettozahler geblieben. Diese Figur aus dem Rechnungswesen der EU ist nicht aufgetreten, um zu verkünden, dass sie ihr Geld ab sofort behält. Dass die Agrarsubventionen den Charakter von überflüssigen faux frais für die Gemeinschaft aufweisen, war schon darzulegen. Einerseits der Zustimmung wegen – die nicht nach Wunsch ausgefallen ist –, andererseits auf Grund der Tatsache, dass der Haushalt der EU nach wie vor auf Wirkungen berechnet ist, die im nationalistischen Schlagwort vom „Nettozahler“ glatt vergessen sind. Der mag, insbesondere für den Hausgebrauch, noch so sehr die Pose des Opfers seiner Gemeinschaft einnehmen, die seiner Nation nur Kosten statt Nutzen beschert: Sein Antrag ist einer zur Gestaltung des europäischen Haushalts und damit auf die künftigen Bedingungen der Konkurrenz in und zwischen europäischen Landen, wie er sie haben will.

Wer mit diesen, nun einmal durch die Kommission gesetzten, Regeln für das Geschäft auf dem Markt Europas nicht mehr zufrieden ist, kann sich auch eine Zeitlang darauf beschränken, einfach „Brüssel“ zu rufen. Dieser Städtename steht dann für die „Regulierungswut“ einer fremden Behörde, die „uns“ Vorschriften macht, obwohl sie gar nicht weiß, was „wir“ brauchen. Wenn ein bayerischer Ministerpräsident seinem Lokalpatriotismus auf diese Weise ein bisschen Luft macht und sich als Opposition gegen die Bundesregierung profiliert, weil diese sich und ihren Bundesländern zuviel Beschränkungen gefallen lässt, ist keine Kündigung der Mitgliedschaft in der EU zu befürchten. So populär geben sich alternative Nationalisten, die die deutsche Europapolitik weit kompromissloser haben möchten. Dass ausgerechnet sie als Standortverwalter eines Teilstaats ihr eigenes Regelwesen wegen der „Eurokraten“ ein bisschen umstellen müssen, erklären sie zur Bevormundung des Volkes, dem sie rückhaltlos dienen. Vom Bierzelt aufs diplomatische Parkett zurückgekehrt, werden sie richtig konstruktiv, wenngleich schon wieder sehr verlogen. Sie erfinden ein Prinzip, das sie gewahrt sehen möchten, nennen es „Subsidiarität“ und erläutern es ungefähr so: Alles, was in Europa durch die Nationalregierungen geregelt werden kann, ist dort zu entscheiden. Damit ist ein Recht angemeldet, das mit „Schutz vor Brüssel“ wirklich nicht zu verwechseln ist. Unter dem leicht verfremdenden Titel „klare Abgrenzung der Kompetenzen zwischen Brüssel und den lokalen Regierungen“ wird das Gesuch eingereicht, unter gewisser Berücksichtigung der eigenen Interessen an der Ausgestaltung supranationaler Macht in Europa mitzuwirken. Bei Gelegenheit wird noch das eine oder andere Beispiel dafür nachgereicht, was man sich als unverzichtbaren Fall von „Eigenverantwortung“ so vorstellt. Die Sozial- und Steuerpolitik haben dort zu bleiben, wo sie sind, und in Europa nichts verloren; diese Bereiche werden ausdrücklich als Mittel des Wettbewerbs veranschlagt – und niemandem fällt ein, diese Tour der Europapolitik mit den sonstigen Bemühungen ihrer Vertreter zu konfrontieren. Neben den für die Stabilität des Euro ergangenen Vorschriften in bezug auf die Haushaltsführung, die durchaus einiges an sozialer Wirkung entfalten und das auch sollen, befürworten solche Kritiker des Brüsseler Bevormundungswesens locker massiven „Druck“ auf Staaten, die ihnen mit ihren Zinsen und Steuern Kapital abspenstig machen...

Die diplomatischen Vorstöße, mit denen vor allem deutsche Politiker ihr flammendes Bekenntnis zu Europa mit sehr grundsätzlichen Reformvorschlägen verbinden und nie vergessen, ihr Volk als Opfer der Unzulänglichkeiten der Union hinzustellen, mögen bisweilen den Eindruck erwecken, dass da nichts zueinanderpasst. Es passt aber zusammen, auch wenn der eine „mehr Europa!“ schreit und der andere „weniger Europa!“ fordert. Es ist sehr schlicht. Die auf den Publikumsgeschmack ausgerichteten und bewusst bescheuert gehaltenen Kürzel sind Chiffren, mit denen erstens die Konkurrenz zwischen den EU-Staaten ins Visier genommen wird, zweitens die Konkurrenz um die Politik der supranationalen Zentrale ihre Würdigung erfährt. Und bei der streng national eingestellten Optik der kritischen Europa-Politiker präsentieren sie ihre Unzufriedenheit mit dem ganzen Laden, indem sie dem Ausland wie den Eingeborenen erzählen, was sie loswerden wollen, wovon „man“ in bezug auf die bisherige Organisationsweise der EU „Abschied“ zu nehmen hat. Wer das Recht anderer Staaten, die Brüsseler Politik mitzuentscheiden, für eine Störung der Effizienz hält, mit der Europa verwaltet gehört; wer die Wahrnehmung dieses Rechts als einen „nationalen Alleingang“, einen Verstoß gegen den europäischen Gemeinsinn geißelt; dem fällt schon einmal „mehr Europa!“ als Rationalisierungsmaßnahme ein. Umgekehrt fallen einem kongenialen Beobachter die kostenträchtigen Zuwendungen, die sich manche Länder durch ihre Mitsprache erstreiten, ins Auge. Sie sind dem Herrn „Nettozahler“ zu viel, was ihm beweist, dass „weniger Europa!“ mehr wäre. Darüber, dass sie ihr eigenes nationales Interesse an der EU, ihre Vorstellungen von deren Führung und Leitung mit dem einzig senkrechten „Europa“ identifizieren, brauchen sie kein Wort zu verlieren. Wenn sie dazu aufgelegt sind, bezeichnen sich deutsche Europapolitiker aber auch einmal gerne als echte Europäer. Und das sind sie auch, wenn sie sich um die künftige Geschäftsordnung der EU bemühen.

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Ihr konstruktiver Einsatz, den sie mit lauter Variationen des Themas einläuten: „Die EU in ihrer gegenwärtigen Verfassung taugt nichts!“, zielt auf die Etablierung einiger Faustregeln für das Verhältnis von Geschäft und Gewalt in Europa, die mit der Einführung des Euro vorbereitet worden ist:

– Für die nachhaltige Härte des Euro ist bei seiner Einführung ein Stabilitätsgebot über die nationalen Haushalte verhängt worden. Die Regierungen, die ihre Politik mit Geld machen, sollen sich bei ihrer Standortbetreuung darauf beschränken, was sie sich leisten können. Das ergibt sich daraus, was an nationalem Wachstum auf dem Standort und mit seinen übernationalen Handelsbeziehungen zustandekommt. Staatsschulden zum Zwecke der Herstellung von Konkurrenzfähigkeit, das vertraute Instrument zur Mobilisierung rentablen Kapitals und der dazugehörigen Arbeit, sind ein Verstoß gegen die Währungsunion, wenn sie am dringendsten gebraucht werden. Die Nationen haben sich damit zu bescheiden, was die freigesetzte Konkurrenz in Europa hergibt – politische Korrekturen an der Konkurrenzlage stehen unter europäischer Aufsicht. Die vorhandene und politisch erzeugte (Lohn-)Armut darf sich als Attraktion für europäisches Kapital bewähren, der Staat die Geldströme zu seiner Bilanz hochrechnen. Und sich damit abfinden, dass die EU ihren Mitgliedern den ihnen gebührenden Status zuweist.

– Die „Nettozahler“ der EU beschließen, dass es sich bei der Bewirtschaftung der Fonds um faux frais handelt, die Europa nicht mehr voranbringen. Solche Rücksichtnahme auf den Status der Mitglieder, auf ihre ökonomischen Schwächen hat ihre Dienste getan. Was durch die Förderung an rentablen Geschäften entstanden ist, hat sein Existenzrecht bewiesen; die anderen gibt es nicht mehr oder sie sind definitiv überflüssig, wie die agrarische Überschussproduktion beweist, die aus EU-Töpfen bezahlt wird. Deshalb gilt heute: Was die freie Konkurrenz quer durch Europa für die Standorte hergibt, geht in Ordnung; Subventionen sind kontraproduktiv, kosten europäischen Kredit und sind keine „sozialen Besitzstände“ der Mitgliedsländer. Künftig können sie sich auch auf diesem Feld nur leisten, was ihr eigener Haushalt gestattet.

– Dass sogar solch vernünftige Veränderungen am Umgang mit dem Geld der EU nicht schnurstracks durchgeführt werden können, liegt am Status, den sich die Nutznießer des Förderungswesens in grauer Vorzeit ergattert haben. Heute steht fest, dass sie im Verhältnis zu ihrem Anteil an der und Beitrag zur EU einfach zuviel Macht haben. Mit Sitz und Stimme konterkarieren sie bei allen Entscheidungen darüber, wie die EU regiert werden soll, die offenkundigen Kräfteverhältnisse. Ohne Reform keine verlässliche Unterordnung.

Es ist kein Geheimnis, worauf sich die Erneuerer Europas verlassen, wenn sie sich daran machen, die Regeln und Rechte, die bislang für den Verkehr zwischen den Mitgliedsländern der EU gelten, außer Kraft zu setzen. Ihre Sicherheit betrifft den Ausgang einer Güterabwägung, die auch kleine Nationen der Gemeinschaft anstellen: Die Prüfung, was und wieviel die EU mit welcher Hausordnung für ihren kapitalistischen Nationalismus taugt, artet nicht in Richtung Absage aus. Ein paar Jahrzehnte gemeinsamer Markt und das mehrheitliche Ja zum Euro haben „Abhängigkeiten“ gestiftet, die eine „Kündigung“ nicht geraten scheinen lassen. Wo die „Lebensmittel“ dieser auf Kapital gegründeten Nationen – ob sie nun Investitionen, Wachstum, Einkommen, Märkte oder sonstwie heißen – auf dem europäischen Geschäft beruhen, mit ihm stehen und fallen; wo schließlich auch noch das Maß und Ziel all dieser entscheidenden Faktoren, das Geld, eine europäische Größe ist, sind Kompromisse geboten. Umgekehrt: Hier sind Politiker mit ihrer Selbsternennung zu quasi natürlichen Führern Europas befasst. Zu solch forscher Ermächtigung weiß sich eine Nation befugt, die vom Stoff, von dessen Mehrung alle Partner leben, das Meiste und darum die Macht hat, die überzeugt. Die Politiker dieser Nation scheuen auch nicht den Streit, den sie bewusst anzetteln. Euro-Imperialisten ihres Schlages riskieren auch den Test, den sie dabei an den großen Partnern vornehmen. Von den Schwierigkeiten, die der Euro der EU-Gemeinde gerade beschert, lassen sie sich noch weniger beirren. Für dessen Geldmacht wollen sie nämlich die politische Macht in Europa auf sich konzentrieren.

Und noch etwas. Für den Fall des halben oder ganzen Scheiterns dieses Versuchs zeihen sie sicher ihre widerspenstigen EU-Partner der Verantwortungslosigkeit, wenn der Euro weiter wackelt und das europäische Geschäftsleben stottert – womit sie nur den nächsten Anlauf ansagen. Die Opposition wird eine Zeitlang Gelegenheit haben, das Unvermögen und Ungeschick zu brandmarken – bei der Durchführung einer Initiative, gegen die sie gar nichts hat, vielmehr lieber selbst in die Hand nehmen würde. Für den Fall des halben oder ganzen Gelingens allerdings – einiges ist ja im Rahmen der Agenda 2000 und in Sachen Stimmengewichtung schon gelaufen – ist eines so sicher wie das Amen: die Beschwörung von Madame Geschichte, die kleine und große imperialistische Erfolge mit dem Etikett „historisch“ versieht.

Diesem Zirkus hat der grüne Außenminister schon einmal vorgearbeitet. Seitdem die deutsche Attacke auf die Fehlkonstruktion der EU unterwegs ist, läuft der Mann mit Visionen herum und malt ein Europa aus, in dem alle ihren Platz haben. So schön kann Europa-Politik sein.

[1]  Zur Verwandlung von BSE in eine innereuropäische Konkurrenzschlacht und ihren Schönheiten vgl. GEGENSTANDPUNKT 1-01, S.129

© GegenStandpunkt Verlag 2013

Heft: 2-2001, Seite: 183, Umfang: 14 Seiten

Was die Rentenreform mit der Börsenbaisse und die Allianz-Fusion mit dem Aufbau des „größten Altersvermögens in der Geschichte“ [1] zu tun hat

‚Staatsmonopolistischer Kapitalismus‘ – Wie er wirklich funktioniert

Anfang April 2001 kündigt die Allianz-Versicherung, ohnehin schon eines der weltgrößten Versicherungs- und Finanzkonglomerate, an, sie werde die Dresdner Bank, eine der deutschen Großbanken, übernehmen. Der Vorstandsvorsitzende der Allianz, noch vor kurzem ein erklärter Befürworter der „sauberen Trennung der Geschäfte von Versicherern und Banken“ (Der Spiegel, 9.4.), erklärt seinen Sinneswandel vor allem mit „der Altersvorsorge, bei der wir (!) alle uns nicht mehr allein auf den Staat verlassen können“ (ebd.). Weil die (späteren) Bezieher der beständig nach unten reformierten Sozialrenten sich künftig immer mehr auf dem Wege der „privaten Kapitalbildung“ um ihre Altersvorsorge kümmern sollen, wollen sich zwei Spitzeninstitute der kapitalistischen Finanzwelt zum „Merger“ entschlossen haben; nach eigenen Angaben, um es dem „Kunden zu ersparen, zu fünf verschiedenen Adressen zu rennen, um sich für später abzusichern“, und ihm „kompetente Beratung“ für eine Neuanlage zu bieten, „wenn seine Lebensversicherung fällig wird“ (ebd.). Seriöse Beratung braucht „der Kunde“ in der Tat mehr denn je: Seit etwa einem Jahr wurden im Zuge einer rasanten Talfahrt der Aktienkurse weltweit und auch in Deutschland mehrstellige Milliardenbeträge aus den Depots der großen und kleinen Anleger gelöscht. Die neue „Allfinanz“-Allianz, ganz Dienst am Kunden, empfiehlt sich deshalb als kompetenter Stifter neuer Sicherheit in der Welt der Spekulation nicht nur den Reichen im Lande und ihren „Assets“, sondern und gerade auch dem großen Rest als Mitverwalter ihrer gewöhnlichen kapitalistischen Armut; Leuten, die jetzt und in Zukunft von der Neuregelung der sozialen Rentenversicherung mit ihrer staatlicherseits vorgesehenen „Privatvorsorge“ betroffen sind. Deren verbliebene und frische Spargroschen will sie ganz „professionell“ und „langfristig sicher“ an der Börse anlegen.

So viel Fürsorge wirft dann doch ein paar Fragen auf. Haben künftige Sozialrentner wirklich etwas an der Börse zu suchen, und warum schickt sie die Regierung da hin? Schafft das endlich „Sicherheit“ für den proletarischen Lebensabend? Kann man hoffen, wenn man nicht nur renten-, sondern auch noch „allianzversichert“ ist? Und lassen die Manager der größten deutschen Geldhäuser sich ihre „Megamergers“ heutzutage wirklich vom Kleinsparer diktieren?

1. Die Börse

hat im vergangenen Jahr nicht gerade das Flair solider Verlässlichkeit verbreitet, das man sich als künftiger oder schon emeritierter Arbeitsmann für seine knapp bemessenen Rentenbezüge wünschen würde. Sie hat vielmehr getan, was sie nach einer längeren Hausse irgendwann immer tut: Sie hat die in den Aktienhöchstkursen aufgehäuften Ertragsansprüche der Spekulanten mit der Realität ihrer Nichteinlösbarkeit konfrontiert und den Kurswert der börsengängigen Anweisungen auf künftigen Gewinn den geschrumpften Gewinnaussichten angepasst. Die gewaltigen Gewinnansprüche, vor allem auf dem ein paar Jahre lang hochgejubelten Geschäftsfeld der Computer-, Internet- und Telekommunikationstechnik, wurden als gegenstandslos deklariert und das spekulativ in Erwartung künftiger Erträge als Aktienkapital vorgeschossene Geld als „verbrannt“. Der Kredit, der in Form des Kaufpreises für Aktien, also ohne Rechtsanspruch auf Verzinsung oder Rückzahlung des Vorgeschossenen, an Firmen mit enorm vielversprechenden geschäftlichen „Visionen“ geflossen war, hat sich nicht als Kapital bewährt: Er hat lediglich zahlreichen „Start Ups“ und etablierten Firmen die Ankurbelung ihres Geschäfts vorfinanziert, diesen das Angebot angeblich geschäftsträchtiger neuer Technologien, frei von Rücksichtnahme auf und weit hinaus über den vorhandenen zahlungsfähigen Bedarf ermöglicht und auf Grundlage des Anstiegs der Aktienkurse „börsenkapitalisierte Firmenwerte“ erzeugt, die in Windeseile aus kleinen Klitschen ernsthafte „Player“ machten, noch bevor sie einen Euro verdient hatten. Der tatsächliche Bedarf der sonstigen, als nachfragende Kundschaft in Aussicht genommenen Geschäfts- und Privatleute an kreditfinanzierten und deshalb so überreichlich angebotenen „IT“-Handreichungen der vom Gründungsboom besoffenen Branche reichte einfach nicht aus, um die per Aktienkauf in einem eigens dafür eingerichteten „Börsen-Segment“ spekulativ vorgeschossenen Summen geschäftlich zu rechtfertigen und die von den Aktionären überakkumulierten Gewinnrechte zu realisieren. Die per „Gewinnwarnung“ immer häufiger mitgeteilte Ernüchterung hinsichtlich der zahlungswilligen Nachfrage nach den angedienten Leistungen und Produkten der „New Economy“ ließ konsequent den Kurswert der Anweisungen auf – ausbleibenden – künftigen Gewinn verfallen. Mit den Aktienkursen sank allenthalben der Firmenwert der „Gründer“ am Neuen Markt und machte sich die Einsicht breit, dass bei vielen von ihnen keine Aussicht besteht, dass der unter Kennern schon als üblich geltenden „cash burning“-Phase bald eine des Verdienens nachfolgen werde, dass also viele Spekulationen gescheitert sind. Damit war augenblicklich der vorher üppig fließende Strom neuen Kredits sowohl von Seiten der Börse als auch seitens sonstiger Venture-Kapital-Geber unterbrochen, und die „Highflyer“ von gestern fanden sich zu Pleite- oder Übernahme-Kandidaten zurechtgestutzt. Dass im Gefolge des Einbruchs am „Neuen Markt“ auch die Kurse der „Alten“ Ökonomie verfielen, ist nicht verwunderlich: Das weltweit überakkumulierte Finanzkapital hat ja nicht zuletzt deshalb so entschieden die Kurse der High-Tech-Wachstumswerte hochgetrieben, weil es im Zuge seiner Wachstumserfolge weitere lohnende Anlage-Gelegenheiten immer seltener gemacht hat. Erweist sich nunmehr der Gründerboom der New Economy als verlustreiche „Blase“, so kehrt eben nur ein Teil der enttäuschten Venture-Kapitalisten in die „defensiven Werte“ zurück, die man ja wegen anderweitig fehlender oder vergleichsweise besserer Ertragsaussichten an den „Neuen Märkten“ abgestoßen hat; ein anderer und offenbar größerer Teil aber scheut derzeit generell vor neuen „Aktienengagements“ zurück und sucht und findet Anzeichen dafür, dass auch alte „Blue Chips“ unter der High-Tech-Baisse „leiden“, mühelos in Serien von depressiven „Unternehmensmeldungen“, der „harten Landung der US-Konjunktur“ und auf jeden Fall im eigenen und dem Mißtrauen der Anlegerkollegen selbst. [2]

Insoweit hat der Boom der „New Economy“ eben doch nicht – wie eine Zeit lang gepredigt – alle gültigen Regeln des Aktienmarktes außer Kraft gesetzt, und ihr Crash hat der ökonomischen Sache nach erst recht nichts Neues in die Welt gebracht: Er hat vorgeschossenes Kapital vernichtet, Ertragsansprüche gestrichen und nach dem Gründungsboom eine Phase der Zentralisierung des verbliebenen geldwerten Restes bei den Überlebenden der Konkurrenz, in der Regel den Großen auf dem Markt, die einen Rückschlag des Geschäfts dank eigener Mittel und entsprechender Kreditwürdigkeit überstehen können, auf die Tagesordnung gesetzt.

Die minderen Stände des erwerbstätigen Volkes gehen solche Ereignisse in den oberen Etagen der Finanzwelt im Grunde überhaupt nichts an. Die Börse ist eine Geschäftssphäre von Leuten für Leute, die Geld, vor allem fremdes und vor allem ganz viel davon, als Geschäftsmittel, also dafür einsetzen, Überschüsse zu erzielen, um diese gleich wieder in gleichartige Geschäfte zu stecken; die auf diese Weise das Auf und Ab der Kurse, das sie fürs Gewinnemachen ausnutzen, dadurch mit hervorbringen, dass sie es ausnutzen – und denen übrigens eben deswegen die Benutzung von „Insider-Wissen“ zum Nachteil anderer verboten wird, weil genau das ihr tägliches Gewerbe ist –; die also nicht bloß an dem einen oder anderen Kursanstieg, sondern am Fortgang dieses gesamten Irrsinns verdienen, so dass die gelegentliche krisenhafte Dezimierung des eingesetzten Kredits zwar manchen Spekulanten, aber mitnichten das Börsengeschäft als solches ruiniert; die, wenn sie selber pleite gehen, immer ganz viel fremdes Vermögen mit vernichten, aber gleich anschließend wieder entweder über Kredit verfügen, um neu einzusteigen, oder Nachfolger finden, die es ihnen gleich tun; und die es jedenfalls nicht schon für Wunder was für ein „spekulatives Engagement“ halten würden, wenn sie an ihrem Heimcomputer einem besonderen Schnäppchen unter den Wertpapieren hinterhersurfen. Anders gesagt: Die Börse ist ein Tummelplatz fürs Finanzkapital und dessen Agenten, nicht für Liebhaber des Glücksspiels, die auf die große Chance ihres Lebens lauern, dass wenigstens ein Mal aus dem Verzicht, den sie üben, nämlich auf sofortigen Verbrauch ihres Geldes, wenigstens ein bisschen Reichtum erwachsen könnte.

Sie ist also ein für allemal nichts für die durchschnittlichen Bewohner der kapitalistischen „Arbeitswelt“, die dort allerdings von den Folgen des unaufhörlichen Börsen-Zirkus, insbesondere den periodischen „Schwächephasen“ der spekulativen Kreditvermehrung, durchaus und ganz heftig betroffen werden. Wenn z.B. Start-up-Firmen ihren Kredit verlieren und das Geschäft aufgeben, werden Leute „freigesetzt“, ebenso wie – nur in ungleich größerem Umfang – bei den Großlieferanten des Computer- und Telefonwesens, wo die Cisco, Nortel oder Ericssons ihre „Kapazitäten anpassen“, also gleich an Zehntausenden von Arbeitsplätzen fehlende Rentabilität entdecken und sie kostensenkend „wegfallen“ lassen.

Das Neue am Börsenkrach der „New Economy“ ist nun allerdings genau dies: dass er in Deutschland auf eine Szene trifft, in der erstmals in größerem Umfang auch in den Kreisen der arbeitenden Bevölkerung die berühmte „Aktienkultur“ Fuß gefasst hat. Deren Ersparnisse wurden in den vergangenen zwei bis drei Jahren verstärkt von den einschlägigen Geschäftskreisen als ein unerschlossenes Reservoir von Kreditmitteln ins Visier genommen. Die Unzufriedenheit mit dem traditionellen Weg dieser im einzelnen geringfügigen, summiert aber äußerst appetitanregenden Beträge auf die Sparbücher der Banken und die Konten der Bausparkassen – als deren spottbilliger Kredit zu exklusiv deren Verfügung – mündete in eine veritable Kampagne zur massenhaften Volksbetörung. Angefeuert von werbenden Quiz-Meistern und ihren sympathischen Blutsverwandten, hochgradig vertrauenswürdigen Fernsehkommissaren und -anwälten, unter Anführerschaft der privatisierten, aber noch mit dem Bonus der quasi-staatlichen Seriosität ausgestatteten Zerfallsprodukte der alten Bundespost, assistiert von – schon wieder – den Banken, die sogleich die Verdienstmöglichkeiten bei Aktienkauf und „Fonds-Sparen“ (bevorzugt mit bankeigenen Fonds) des Kleinanlegers wahrnahmen, haben sich in den letzten Jahren immer mehr Normalsterbliche die Botschaft einleuchten lassen: Dass man mit Arbeit sowieso nicht, aber auch nie und nimmer mit Sparbuchzinsen auf das vom Lohn beiseite Gelegte oder auf das von ebenso sparsamen Eltern zusammengekratzte Bankguthaben, wohl aber mit den fulminanten Wertsteigerungen von High-Tech- und Telekommunikations-„Wachstumsaktien“ zu gepflegterem Konsumverhalten und ein wenig mehr Sicherheit fürs Alter kommen könnte. Noch von 1999 auf 2000 ist der Anteil „der Bundesbürger, die Besitzer von Dividendenpapieren oder Fonds“ sind, von 12,9 auf 18,5 Prozent der Bevölkerung gestiegen (SZ, 5.4.). Deshalb werden im laufenden Crash nicht nur die ganz auf spekulative Vermehrung ausgerichteten Geschäftsmittel der notorischen Berufsspekulanten kräftig gekürzt, sondern es wird auch ein nicht unerheblicher Anteil von z.T. über mehrere Generationen zusammengesparten Rücklagen für späteren Konsum vernichtet.

Smarte Analysten reagieren darauf kühl und wissend und belehren die Börsenneulinge darüber, dass sie eben besser nicht „den Propheten der New Economy“ – also ihnen selbst zu Zeiten des Booms – hätten glauben sollen, „das Risiko der Krise sei überwunden und die Gesetze der Marktwirtschaft überlistet“. Vielmehr gilt jetzt: „Pleiten und fallende Gewinne gehören zu den kapitalistischen Spielregeln.“ (SZ, 18.4.) [3] Das ist selbstredend nicht als Kritik am Kapitalismus und seinen „Spielregeln“ gemeint, sondern an denen, die davon immer wieder „überrascht“ sind und dann falsch, nämlich mit „Panik“, reagieren, wenn sie bemerken, dass dieses „Spiel“, die Vernichtung von Reichtum in der Krise, auch nicht vor dem gegen die „Altersarmut“ Angesparten Halt macht. Da kann nur „Gelassenheit“ helfen, die eben auch Teil der gelebten „Aktienkultur“ ist: „Investiert bleiben“ heißt der häufigste Rat, denn wo sonst wenn nicht an der Börse kann man die Verluste wieder wettmachen!

2. Die anstehende Rentenreform

bestätigt die Bemühungen der Tippgeber um die richtige Einstellung der privaten Kleininvestoren und wirkt daneben wie ein machtvolles praktisches Marketing-Argument auf deren politisch erzwungene Kalkulationen mit Lohn und Altersversorgung ein; umgekehrt erscheint die durch den Börseneinbruch bewirkte massenhafte Vernichtung von Spargeld in Aktienform wie ein ideologischer und materieller Vorlauf zu den Plänen der rot-grünen Regierung für eine „private Altersvorsorge“:

Die Sozialgrünen haben bekanntlich gleich in ihrer ersten Legislaturperiode aus ihrem Verständnis für die jahrelange Klage der „Wirtschaft“, wonach zu hohe Kosten für den Lohn im Allgemeinen und dessen Nebenkosten im Besonderen den Erfolg des kapitalistischen Geschäfts am Standort bedrohen, Politik gemacht. Die hat sich in der Abteilung Soziales auf den berüchtigten „zweiten Lohn“ geworfen, den – wie das die Kapitalisten sehen – die Werktätigen der Republik immer zusätzlich zu ihrem eigentlichen, dem Nettolohn, bekommen, obwohl er gar nicht für erbrachte Arbeitsleistung, sondern nur für den Unterhalt der aus Alters- oder Gesundheitsgründen außer Lohn gesetzten Klassengenossen aufgebracht wird. Die gehen einen Unternehmer, der gutes Geld für gute Arbeit zahlt, eigentlich nichts an. Bei den staatlich einbehaltenen Rentenbeiträgen vom „Brutto“-Lohn handelt es sich in dieser Sichtweise – die sich bei Gelegenheit auf die Verfahrensweise des Staates beim Beitragsabzug vom Lohn gleich an der „Quelle“ sowie auf die Verrechnungsweise halb als Arbeitgeber-, halb als Arbeitnehmerbeitrag beruft – also gar nicht um Lohnabzüge. Das eingesammelte Geld, mit dem der Sozialstaat wegen des Ungenügens des Lohns für die gesamte Arbeiterexistenz die Regelung dieses Ungenügens in eigener Regie, also zwangsweise und auf Kosten des Lohns, organisiert, stellt sich dem von Standortsorgen umgetriebenen Betrachter nur als unproduktive Kosten der Arbeitgeber dar, die, dauernd und mit steigender Tendenz, zusätzlich zum Lohn anfallen.

Dagegen haben die Rot-Grünen reformerische Maßnahmen getroffen, um diese Kosten zu senken, und sich nicht gescheut, zur Erzielung einer dauerhaften Wirkung einen echten „Systembruch“ herbei zu reformieren. Sie haben beschlossen, die Rentenbeiträge nicht mehr über die ohnehin schon „unerträglichen“ derzeitigen ca. 20 Prozent des „Bruttolohns“ hinaus steigen zu lassen und damit die Arbeitgeber mit ihrem „Arbeitgeberanteil“ auf jeden Fall von einer weiter gehenden Kostenbeteiligung am Unterhalt der Sozialrentner abzukoppeln. Weil mit der Unterbindung des weiteren Wachstums der Beitragszuflüsse einerseits und der absehbaren Zunahme der Rentnerzahlen andererseits ein rapides Absinken der Auszahlungen zwangsläufig verbunden ist, und weil es drittens keinesfalls zu einer weiteren Beschleunigung beim Zuwachs an Sozialhilfefällen kommen soll, die ja aus Steuermitteln zu finanzieren wären, haben sich die Rentenreformer einen Weg zur „kompensatorischen“ Schließung der durch die Senkung der Rente entstehenden „Versorgungslücke“ mittels einer privaten Zusatzversicherung einfallen lassen: Die Betroffenen dürfen die verordnete Senkung der Sozialrenten durch Beitragszahlungen vom Nettolohn in von diesen Zahlungen zu bildende Kapitalfonds selbst „kompensieren“. Damit die künftigen proletarischen Kapitalsparer sich auf das, was auf sie an Verlusten zukommt, auch in aller Ruhe einrichten können, wird ihnen weit vorausschauend und ganz genau vorgerechnet, wie, wann und in welchem Umfang Berechnungsgrundlage und Auszahlung der Renten über die nächsten zehn bis dreißig Jahre hin zusammengestrichen werden sollen. So erschließt sich der Kundschaft der Sozialkassen ganz praktisch und in leicht begreiflicher Form das Problem, das der Staat mit ihrer absehbaren „Überalterung“ hat – also mit dem unter marktwirtschaftlichen Gesichtspunkten skandalösen Zustand, dass Lohnarbeiter immer weiter leben, ohne ihren Unterhalt durch weitere Lohnarbeit zu rechtfertigen; doch so drückt das natürlich kein verantwortlicher Sozialpolitiker aus. „Im Raum“ steht vielmehr ein „demographischer“ Sachzwang; und den haben die Zuständigen so unabweisbar hinkonstruiert, dass sie sich getraut haben, auf administrativen Zwang, eine gesetzliche Pflicht-Haftpflichtversicherung für einen sich hinziehenden Lebensabend, großzügig zu verzichten. Statt dessen zahlen sie sogar, noch großzügiger, einen Zuschuss, der kunstvoll so bemessen ist, dass den Betroffenen ihre zusätzliche Belastung fast schon wieder lohnend erscheinen kann – wann kriegt man vom Staat schon mal „was geschenkt“?! –, auch wenn die nötigen Einschränkungen dadurch kaum weniger spürbar werden; außerdem ist damit den Gewerkschaften das Maul gestopft, die nicht länger am Wegfall des „Arbeitgeberanteils“ an der Altersvorsorge herummeckern. So ergänzt der rotgrüne Sozialstaat seine ausgiebig breit getretene Drohung – wer sich jetzt nicht weitere Abzüge von seinem Lohn leistet, wird sich später gar nichts mehr leisten können! – um ein unwiderstehliches Angebot an den berechnenden Verstand seiner weniger bemittelten Untertanen: Wer sich keine private Altersversicherung leistet, verschenkt volle 3 (drei) Hunderter im Jahr! [4] So organisiert man Freiwilligkeit in einem freien Land, in dem jeder für sich selbst Verantwortung trägt.

An dieser Stelle hat der jüngste Börsenkrach eine für das Reformprojekt förderliche Wirkung. Ganz praktisch bei denen, die dabei ganz oder teilweise ihr Erspartes verloren haben, weil ein Teil ihrer Planung gegen das Schrumpfen ihrer Einkünfte im Ruhestand zuschanden geworden ist und sie sich auf der Grundlage des staatlich im Rahmen der Reform angedrohten „Angebotes“ neu um ihre „Alterssicherung“ bemühen müssen. Ebenfalls bei den solchermaßen Betroffenen, aber auch gegenüber allen anderen soll der Crash als ideologisches Werbe-Argument dienen: Er hat „bewiesen“, dass mit kurzfristiger Spekulation für den „Privatanleger“ nichts zu gewinnen ist und dadurch nur alsbald platzende „Bubbles“ entstehen. Nur wer, gemäß den Grundsätzen berühmter Börsengurus wie Kostolany oder Riester, „langfristig“ anlegt, der aber ganz bestimmt und sicher, macht „vernünftige Renditen“ auf sein Gespartes und verwandelt, letztlich allein durch gelassenes Abwarten, Spekulation in „Sicherheit fürs Alter“. Waren frühere Sozialminister nicht müde geworden, die dauernde Verschlechterung des Verhältnisses von Beitragszahlung und Rentenanspruch mit dem stereotypen Hinweis zu begleiten, die Rente „an sich“ sei „sicher“, so wird sie, „die Rente“, heute schlecht geredet: Mit den einschlägigen Hinweisen auf zu viele zu alte „Leistungsempfänger“ und zu wenige „aktive“ Beitragszahler wird das hergebrachte Rentensystem als ein Feld der „Unsicherheit“ vorstellig gemacht, demgegenüber dem Privatanleger das Auf und Ab der Börsenindizes wie eine gemütliche Bergtour vorkommen soll.

Darauf, ob die Massen der Sozialversicherten derlei Unsinn glauben, kommt es nicht an, denn die politischen Arrangeure des neuen Versorgungs-Szenarios für die arbeitenden Stände haben sich bei der Entlastung der Unternehmen von Lohnzusatzkosten, der ausdrücklichen Ernennung der künftigen Rentner zu „privaten Anlegern“ und Alleinverantwortlichen für die Vorsorge gegen ihre spätere Armut, wohlweislich nicht darauf, sondern auf die Schaffung neuen Rentenrechts, also auf die ihnen zu Gebote stehende Regelungsgewalt verlassen.

Die Teilprivatisierung der alten Sozialrente durch die „Kompensation“ der beschlossenen Rentenkürzung mittels freiwilliger Schmälerung der verfügbaren Lohnsumme hat einen überaus reizvollen ökonomischen Effekt: Sie gewährleistet, dass flächendeckend

3. Der Lohn als Geschäftsmittel des Finanzkapitals

erschlossen wird. Die schon immer bestehende Unsicherheit der Beitragszahler darüber, in welchem Umfang staatliche Rentenpolitik es zu gegebener Zeit für angebracht halten wird, aus ihren Lohnabzügen Rentenansprüche erwachsen zu lassen, verwandelt sich in die Sicherheit, dass nunmehr ein Teil der Beiträge seinen Weg in die Hände von Kapitalgesellschaften und von dort auf die Börsenplätze der Welt findet. Diese Art, die Renten „sicher“ zu machen, indem man den Massen das private Ansparen eines „Kapitalstocks“ verordnet, dessen „Erträge“ ihr Altenteil sichern sollen, installiert zwar keinen übermäßig handfesten Zugriff des Lohns auf die Leistungen, die das Kreditgewerbe für richtige anständige Vermögen bereitstellt, dafür aber einen dauerhaften und geschäftlich aussichtsreichen Zugriff des Finanzkapitals auf den Lohn, weit über die bislang bestehende „Kultur“ des auf dem Sparbuch gebunkerten Notgroschens hinaus. Der Staat organisiert damit die Bedingungen, unter denen die Kapitalsammler der Nation fortan gesetzlich festgelegte Teile der nationalen Nettolohnsumme abschöpfen, in „Kapitalanlagen“ in ihrer Hand verwandeln und kontinuierlich in ihre Spekulationsgeschäfte einspeisen können. In den Händen von Versicherungen, Banken und Fondsgesellschaften verwandelt sich Lohngeld, das zuvor in den laufenden Konsum der „abhängig Beschäftigten“ einging – und auch aus der Sicht der Sparer später wieder dem bis zum Rentenalter aufgeschobenen Konsum dienen soll – zwischenzeitlich in Finanzkapital, verfügbar für Börsengeschäfte aller Art: Die aufzulegenden Sparfonds „sollen an den Finanzmärkten investiert werden. Gerade die Aktie dürfte in diesem Zusammenhang eine prominente Rolle spielen...“ (SZ, 8.5.) Geldmittel zur Finanzierung von Rentnerarmut werden durch ihr von den Rentenreformern garantiertes Zusammenschaufeln in den Kassen der Geldhäuser zu „Investments“ im Dienste kapitalistischen Reichtums. Die haben nichts mehr mit dem Zweck des Sparens für den Lebensunterhalt zu schaffen, sondern sollen neue Börsenbooms anschieben und werden – je erfolgreicher ihnen das gelingt, um so sicherer – neue Kräche bewirken, wie es heute schon die Schreiber der Tageszeitungen für ganz selbstverständlich halten, im Rahmen „der kapitalistischen Spielregeln“. Dass die damit verbundenen „Pleiten und Wertverluste“ zukünftig in noch viel größerem Ausmaß als bisher angesparten Lohn vernichten werden, beeindruckt die Reformer nicht. Sie sind, ganz im Gegenteil, darauf aus, das Risiko auf Seiten der Lohnempfänger in eine Chance auf Seiten der Finanzjongleure zu verwandeln, weil nur so das eingezahlte Spargeld für die künftigen Rentner „arbeiten“ kann. Das Einfrieren der „Lohnnebenkosten“ in Verbindung mit der politisch arrangierten Beschlagnahme von Massenkaufkraft für Börsen-Investitionen soll zu einem doppelten Befreiungsschlag für das Kapital werden: Den Standortbedingungen im Allgemeinen soll das Anlegen der neuen rentenpolitischen Lohnbremse gut tun, und das „Klima“ am Finanzplatz Deutschland im Speziellen soll durch die Verpfändung von Teilen des gekürzten Lohns an die Börsenspekulation verbessert werden.

Nun ist es zwar mehr als zweifelhaft, dass es diesem Finanzplatz ausgerechnet an Finanzmitteln fehlen sollte – der verflossene Boom zeugt eher vom Gegenteil: einem Überfluss an Anlage suchendem Kreditmitteln. Doch ein bisschen war eben auch schon an diesem Überfluss die neudeutsche Aktienkultur beteiligt. Und vor allem zeigt die nachfolgende Baisse klar auf, welche Vorteile in einer Mobilisierung nennenswerter Lohnprozente für ein geordnetes Börsengeschäft liegen: Spargelder, die, statt sich auf konventionellen Sparbüchern zu langweilen, in Investmentfonds oder ähnlich arbeitsame Anlagen fließen, helfen dem Finanzkapital die Risiken seiner aufopferungsvollen Spekulationstätigkeit tragen – sie helfen ihm nicht bloß dabei, an positiven Börsentrends zu verdienen, sondern auch, die immer wieder fälligen Verluste wegzustecken und sich mit Gewinnen aus der Verwaltung schrumpfender fremder Gelder schadlos zu halten. Dass diesem Vorteil ein gewisser Nachteil auf Seiten der Einzahler gegenübersteht, liegt in der Natur der Sache: Was die beiseite legen, um mit ihrem Lebensunterhalt von den Konjunkturen ihres Lohneinkommens ein wenig unabhängiger zu werden, das wird auf die Art statt dessen ganz direkt von den Konjunkturen des kapitalistischen Kreditüberbaus abhängig. Doch genau so hat es seine marktwirtschaftliche Ordnung, wie man an dem großen Vorbild USA studieren kann: „Amerikaner sparen nicht, sie investieren ihr Geld an der Börse, nicht selten auf Pump. Der Konsum, die Investitionen und die Altersvorsorge amerikanischer Familien steigen und fallen mit den Aktienkursen. Mit anderen Worten: Ob Amerika arm oder reich ist, entscheidet sich an der Wallstreet.“ (SZ, 20.4.) Und so ist die Freiheit der Märkte gemeint: dass schlechterdings alles, bis hin zum Ausmaß der allgemeinen Altersarmut, zur abhängigen Variablen der Spekulation auf zukünftige kapitalistische Geschäftserfolge wird.

4. Banken und Versicherungen

sehen sich also mit der rotgrünen Rentenreform einem Angebot gegenüber, das sie einfach nicht ablehnen können. Es ist so attraktiv, dass Allianz Versicherung und Dresdner Bank darüber gleich zum Beschluss über die Zusammenlegung der beiden Unternehmen gelangt sein wollen. Ganz so ist es allerdings doch wohl eher nicht, dass die beiden „Finanzriesen“ sich zusammentun, bloß weil es bei den „kleinen Leuten“, die sich nun von Jugend an auf ihr Rentenalter vorbereiten müssen, demnächst so viel zu erledigen gibt. Was sich da abspielt und nicht zufällig den anglo-amerikanischen Namen „Mega-Merger“ trägt, folgt vorrangig jedenfalls einer anderen Logik, die mit dem Hinweis, es ginge da um eine „neue Rangordnung bei den Geldhäusern“ (SZ, 9.4.) der Welt, in der sich die deutschen Fusionierer neu positionieren wollen, schon eher bezeichnet ist. Der „Rang“ hängt in der Kreditwirtschaft nämlich in der Tat direkt mit Größe zusammen: Die pure Konzentration von Kapital steigert unmittelbar die Kreditmacht des vergrößerten „Hauses“, und zwar weit über die bloße Addition bestehender Finanzbeziehungen hinaus. Kreditgeschäfte in neuer Größenordnung kommen in Reichweite; als Kreditnehmer wie als Gläubiger kommt das zentralisierte Kapital für Transaktionen in Frage, die bislang die wenigen Allergrößten unter sich aufgeteilt haben – bei der Konsortialführerschaft bei Großanleihen etwa und bis hin zur „Begleitung“ bedeutender Börsengänge und Fusionen, mit der sich die sattesten „Fees“ verdienen lassen. Die Zusammenlegung von Finanzkapitalmassen eröffnet so neue Wachstumschancen für das zusammengelegte Kapital. [5]

Freilich ist auch in diesem Sektor die Chance noch nicht der fertige Erfolg. Und natürlich kann es gar nicht ausbleiben, dass die Übernahme der Dresdner Bank durch die Münchener Großversicherung den Verdacht weckt, irgendwer, die seit längerem anlehnungsbedürftige Dresdner wahrscheinlich, hätte es wohl nötig, übernommen zu werden. Skeptische „Analysten“ sehen „die neuen Allfinanz-Risiken kritisch“, weil „die Allianz es bis heute nicht verstanden hat, den potentiellen Investoren deutlich zu machen, was denn die Chancen seien“ angesichts „des Konsolidierungsbedarfs der Dresdner Bank ... – Volatilität ihrer Ergebnisse, Kreditrisiken – ...“ (SZ,17.4.), und lassen sich nicht täuschen, wenn der Vorstand des neuen Ladens dadurch Vertrauen stiften will, dass er gleich mit einer prozentgenauen Bezifferung des demnächst zu erwartenden „Gewinnanstiegs pro Allianz-Aktie von 13 Prozent“ (Fahrenholz von der Dresdner Bank) aufwartet:

„Spiegel: Ist das präzise Berechnung oder eher ein Schuss ins Blaue?

Fahrenholz: Weder ins Blaue noch ins Grüne. Das ist schon richtig und voll ins Schwarze.

Schulte-Noelle: Dieser Zusammenschluss wirkt sich von Anfang an positiv auf die Erträge aus, das finden Sie weltweit nur bei wenigen Transaktionen dieser Art.“ (Der Spiegel, 9.4.)

Doch selbst wenn der Wachstumserfolg mit seiner Ankündigung noch nicht eingetreten ist, so unterliegt es andererseits keinem Zweifel, dass der Zusammenschluss das Mittel der Wahl für neue Konkurrenzerfolge des fusionierten Unternehmens darstellt – wahrhaftig nicht in erster Linie im Wettbewerb um die Akquisition von Kleinrentnern, vielmehr im Kampf eben um die Sorte Geschäft, für die eine Kreditmacht von der nun erreichten Größe tatsächlich notwendig ist: Anteile daran will man den paar ganz Großen streitig machen, die da bislang „unter sich geblieben“ sind. Es geht darum, die nötige Potenz zu schaffen, um auf dem Welt-Finanzmarkt zu überleben – als eines der wenigen Institute, für die dieser Markt nach allgemeiner Auffassung in absehbarer Zukunft überhaupt nur noch „Platz“ hat; also um eine Kampfansage an alles, was sonst noch im Geschäft mit den Welt-Finanzen reüssieren will. Deswegen kämpfen ja auch, während die Allianz sich die Dresdner Bank einverleibt, „der US-Versicherungsgigant American International Group (AIG)“ und „der britische Versicherungskonzern Prudential Plc“ mit wechselseitig sich übertreffenden Höchstgeboten um den US-Lebensversicherer American General Corp., wodurch AIG oder Prudential „vom Börsenwert her fast an den größten US-Finanzdienstleister Citigroup heran“ kämen (SZ, 5.4.). Deutsche Zeitungen erstellen eifrig Ranglisten der weltgrößten Finanzkapitale und stellen zufrieden fest, dass die Allianz und die neu formierte Münchner Rück-Gruppe, die sich im Zuge des Allianz-Deals eine Sperrminorität an der zweitgrößten deutschen Bank, der HypoVereinsbank, gekrallt hat, gut im Feld der verbliebenen zehn bis zwanzig weltweit konkurrierenden Finanzgruppen liegen. Und Allianz-Vorstand Schulte-Noelle kündigt an, man werde im Finanzbereich „noch viele Fusionen, Übernahmen und Börsengänge erleben“ (Der Spiegel, 9.4.). Denn mittlerweile betreiben die in diesem Bereich tätigen „Häuser“ ihre Konkurrenz als einen Prozess der Auslese auf einem Markt, an dem sich offenbar nicht mehr alle vorhandenen Wettbewerber mehr oder minder bereichern können, sondern in dem die bloße Fortführung des Geschäfts „zwangsläufig“ damit verbunden ist, also in dem wechselseitig aufgemachten Zwang besteht, den Konkurrenten zu verdrängen. Dafür will und muss man groß sein: um selber den „Finanzmarkt“ von weniger erfolgreichen Instituten und deren überzähligem Kredit zu „bereinigen“ – und nicht selber zum Opfer einer „Marktbereinigung“ zu werden, die offenbar von den Machern dieses Marktes für fällig bis überfällig erachtet wird.

5. Die Einführung einer „kapitalgedeckten“ Rentenversicherung

für Millionen Lohnabhängige, die an weltrekordmäßig rentablen Arbeitsplätzen ihr Geld verdienen, ist in dem Verdrängungswettbewerb, den sich die großen Finanzunternehmen unter Einsatz ihrer härtesten Waffe, der Zusammenballung von Kreditmacht, liefern, ein wahrer Segen. Der Staat eröffnet damit einen zusätzlichen Markt, der – anders als nur allzu viele andere Geschäftsfelder – wirklich einmal Wachstum verspricht. Jedenfalls für die auf das eine oder andere Jahrzehnt zu veranschlagende Aufbauphase, in der – wie in der Anlaufphase eines jeden „Schneeball-Systems“ – viel mehr Geld, ehrlich verdienter Lohn plus Sparzulage vom Staat, in Fonds für spätere Rentenzahlungen hineinfließt, als bis auf weiteres auszuzahlen ist. Da diese Gelder irgendwo „untergebracht“, d.h. in Wertpapiere umgesetzt werden müssen, ist ein neuer Wertpapier-Boom praktisch kaum zu vermeiden, und das Geschäft mit der Spekulation darauf schon gleich nicht. Weitblickende Investoren gestatten sich allerdings schon mal einen Blick über den Tellerrand der Anspar-Hausse hinaus und erblicken dort – was wohl? richtig: – die Gefahr einer Baisse, die spätestens dann eintreten muss, wenn die finanzkapitalistisch eben doch ganz unzweckmäßige soziale Zweckbestimmung der akkumulierten Rentenfonds praktisch wirksam wird und die ins Rentenalter vorgerückten Fonds-Sparer verkonsumieren müssen, was sie sich ein Arbeitsleben lang von ihrem Nettolohn abgezwackt haben. Wenn dann nämlich „Wertpapierbestände“ zur Alterssicherung „mit zunehmendem Alter nach und nach aufgelöst werden“, um den Erlös dem Verzehr zuzuführen, und die „Entsparer“ – auch ein schöner Job! – „ihre Finanztitel einer wegen der zunehmenden Überalterung immer kleiner werdenden Sparerklientel verkaufen müssen“, „dann ginge das möglicherweise nur mit erheblichen Kursverlusten“ (SZ, 8.5.). Das hat die HypoVereinsbank soeben in einer neuen Untersuchung festgestellt – und das ist doch wenigstens mal zwar kein ehrliches, aber ein klares Eingeständnis, wie die Rentenversicherer die „Deckung“ kalkulieren, die eine „kapitalgedeckte“ Rente so unendlich vorteilhaft vor einer Rente aus staatlich organisierter Umverteilung auszeichnet: Sie „verkaufen“ dann, wenn es dereinst ans Auszahlen geht, auf Risiko der „Entsparer“ „Wertpapiere“ aus deren „Vermögen“ an die neuen Sparer, reichen also umgekehrt – das „Schneeball-System“ lässt grüßen – neu hereinkommende Sparbeiträge an auszahlungsberechtigte Rentner weiter, natürlich unter Einbehaltung unausbleiblicher Wertdifferenzen; im besten Fall tun sie, die privaten Fonds, ohne den Staat und an dessen Stelle gar nichts anderes, als Lohnteile umzuschichten. Im schlechteren Fall müssten sie auf das angesparte Kapital selbst als „Deckung“ zurückgreifen – und das wäre tödlich für dessen Kapital-Eigenschaft, also ein Desaster für „das größte Altersvermögen der Geschichte“, das Deutschlands Sozialpolitiker da anzusammeln gedenken. Denn Kapital bleibt es nur, wenn und solange es den Fortgang der Spekulation anheizt; darauf beruht der ganze Wert der Wertpapiere, die dereinst den Altersreichtum der armen Leute der Nation verkörpern und garantieren sollen. Umgekehrt löst dieser Wert sich in dem Maße in allgemeines Missfallen auf, in dem er womöglich herhalten muss, um ganz unkapitalistisch in unproduktivem Konsum aufgebraucht zu werden. Auch die schönste Rentenreform setzt eben doch nicht die banale kapitalistische Wahrheit außer Kraft, dass Finanzkapital, börsengängiger Reichtum, nur dazu da ist, sich spekulativ zu vermehren; sobald das misslingt, neigt es unwiderstehlich dazu, sich krisenhaft „gesund“ zu schrumpfen; und auf einen Missbrauch als Quelle massenhaften Konsums reagiert es unweigerlich mit „erheblichen Kursverlusten“. Fiktives Kapital kann man nicht essen; darauf macht die HypoVereinsbank schon jetzt aufmerksam.

Natürlich kennen deren Experten die eigentlich Schuldigen an dieser zwielichtigen Perspektive und nennen sie auch: Es sind diejenigen, die absehbarerweise das Kunststück versuchen werden, von Spekulationspapier zu leben. In der zurückhaltenden Diktion der Bank: Wenn den Rentenfonds dereinst das schwere Schicksal droht, an Auszahlungspflichten, denen keine entsprechend höheren Einzahlungen mehr gegenüberstehen, pleite zu gehen, dann ist daran ganz genauso wie an der „Krise“ der gesetzlichen Rentenversicherung, die so verhindert werden sollte, „die Überalterung“ schuld; es ist das „demographische Risiko“, das den Rentner selbst am Aktienmarkt wieder einholt. Andererseits wären die Bank-Strategen ihr Geld nicht wert, wüssten sie nicht doch Rat: Eine geschickte Anlage-Strategie könnte die Sache doch wieder retten, meinen sie und empfehlen dem Rentensparer vorausschauend einen „Kapitaltransfer in demographisch junge Länder mit hohem Wachstumspotential, also etwa die asiatischen oder lateinamerikanischen Schwellenländer...“ oder „Anlagen in Werten, die langfristig von der demographischen Alterung profitieren werden, beispielsweise aus der Biotechnologie, Pharmaindustrie...“ (SZ, 8.5.) Eine wahrhaft Nobelpreis-würdige Lösung: Deutschlands „überalterte“ Gesellschaft lebt in Zukunft von der Rendite, die findige Kapitalanleger mit Hilfe der gesparten Lohngelder aus ausländischer Kinderarbeit sowie aus dem unausbleiblichen Aufschwung der Geriatrie-Branche herauswirtschaften – Imperialismus für alle, plus ein bisschen Münchhausen, der seinen Lebensabend auch schon mit dem Schopf bezahlt hat, an dem er sich aus der Wachstumsschwäche der Jugendunterhaltung herausgezogen hat.

Ganz nebenbei und eher unabsichtlich geben die Experten mit ihrem Hinweis auf das „hohe Wachstumspotential“ in „demographisch jungen Ländern“ aber doch noch eine zwar weniger geniale, dafür sachdienliche Auskunft darüber, was überhaupt einen „Kapitalstock“ als Kapital wirken lässt, und immer stillschweigend mit unterstellt ist, wenn der unendliche Kreislauf einer sich selbst nährenden Spekulation – noch einmal: der ewige kapitalistische Traum vom Perpetuum mobile eines funktionierenden „Schneeball-Systems“! – ausgemalt und anschließend kaltlächelnd die Notwendigkeit eines periodischen Zusammenbruchs in Erinnerung gebracht wird: Alles, was das Kreditgewerbe an Investmentfonds, Aktienspekulation und Börsenkursen zu Stande bringt, steht und fällt am Ende mit einer gehörigen Menge an arbeitsfähigem und als Arbeitskraft rentabel genutztem Volk. Alle seine Papierwerte – ganz gleich, ob diese die Form eines schlichten Zins- oder Dividendenanspruchs haben oder die „Wertsteigerung des Unternehmens“ widerspiegeln – sind nichts weiter als verbriefte Rechtsansprüche auf Teilhabe an den Geschäftserfolgen der kreditierten Unternehmen; und solche Erfolge entstammen nun einmal keiner anderen Quelle als einer lohnend angewandten Arbeit – das bringt die unermüdlich erneuerte gebieterische Forderung nach rentablen Arbeitsplätzen täglich mehrfach in Erinnerung, falls es jemand vergessen haben sollte; das deuten auch die dezenten HypoVereinsbank-Experten mit ihrem lüsternen Ausblick auf „demographisch junges“ Arbeitsvolk anderswo unmissverständlich an. Und zu allem Überfluss spricht auch noch kein geringerer als Deutschlands Rentenreformkanzler in seinem Kommentar zum Börsen-Crash der letzten Wochen diese Banalität mit solcher Unverfrorenheit aus, dass man sein Statement glatt für eine Gegenpropaganda gegen seinen eigenen Fetisch einer „kapitalgedeckten Altersvorsorge“ für jedermann halten könnte, wenn es nicht so ersichtlich genau entgegengesetzt gemeint wäre: „‚Was am Neuen Markt passiert ist, beunruhigt mich nicht sehr‘, sagte er. Er (sc. Schröder) sieht den Vorgang als einen Normalisierungsprozess in einer von Spekulationen aufgeblähten Entwicklung. Die Spreu beginne sich vom Weizen zu trennen. Was in der New Economy passiere, habe es auch früher gegeben. Letztlich beweise sich immer wieder, dass Wohlstand nicht durch Spekulationen vermehrbar sei, sondern nur durch harte Arbeit.“ (SZ, 28.03.)

Von wegen, „das Geld“ würde „arbeiten“ und ganz von allein, in Aktiendepots oder Investmentfonds eingespeist, unaufhaltsam immer mehr! Von wegen, „das Kapital“ würde auch ohne Lohnarbeiter, denen sich „an der Quelle“ Geld wegsteuern lässt, irgendetwas „decken“! Was sich in den „Produkten“ der Finanz-„Industrie“ vermehrt, sind ein für allemal, nach wie vor der Rentenreform – und vor wie nach der Fusion von Allianz und Dresdner Bank –, Titel auf künftige Gewinne aus gelungener Ausbeutung des „Faktors Arbeit“ durchs Kapital – aus „harter Arbeit“, wie noch jeder große deutsche Kanzler gewusst und gemeint hat, voll der Bewunderung für die Trottel, die sie so brav abliefern. Auf diese elementare Banalität führen alle noch so kunstreichen Erfindungen des Finanzüberbaus zurück.

6. Sicherheit

stiftet die neue staatlich mitfinanzierte private Kollektiv-Rentenkasse mit ihrer Kapitaldeckung so wenig wie das alte Umlageverfahren der gesetzlichen Sozialversicherung; jedenfalls nicht für die, denen als Lohn für zusätzlichen Lohnverzicht ein hübsches „Altersvermögen“ in Aussicht gestellt wird; und die behauptete Unabhängigkeit der Rente von der kapitalistischen Benutzung der Arbeit kommt ganz bestimmt nicht zu Stande. Für so etwas ist das Finanzkapital, das hier einen staatlichen Großauftrag einheimst, einfach nicht da. Daran ändern auch die ganzseitigen Zeitungsannoncen nichts, in denen Allianz Versicherung und Dresdner Bank dem Publikum mitteilen, dass sie hier gemeinsam ein sicheres Geschäft auszunutzen gedenken – die Botschaft steht ja auch sinnigerweise im Wirtschaftsteil großer Weltblätter, richtet sich also mehr an Börsenspekulanten, die dem neuen Konzern seine Konkurrenzstrategie mit Kursgewinnen honorieren sollen, als an die Sparer, denen man einen goldenen Lebensabend zu verkaufen gedenkt. Sicher ist hingegen, dass ein neues Geldanlagegeschäft von beträchtlicher Größenordnung in Arbeit ist, das sich der proletarischen Massenkaufkraft bedient und zur Überakkumulation spekulativer Ansprüche an das Geschäft mit der Lohnarbeit kräftig beiträgt.

So macht die rotgrüne Rentenreform marktwirtschaftlich gleich zweifach Sinn: Was sie vom Nettolohn in die private Vorsorge lenkt, beschert dem Kreditgewerbe auf Jahrzehnte hinaus einen Boom an Finanzmitteln sowie erstens überhaupt und zweitens vor allem für die Zeit danach die schöne Sicherheit, dass sich jede fällige Finanzkrise zu guten Teilen zu Lasten der alten Leute mit dem fiktiven Großvermögen abwickeln lässt. Und was die Reformer den Unternehmen an Lohnkosten ersparen, das trägt zu der nationalen Durchschnittsrendite bei, auf der die Ertragsansprüche einer wachsenden Unmenge von wertpapierenen Finanztiteln lasten. Arbeiter als Anleger sollen also maximale Kaufkraft zur Verfügung stellen und sich möglichst das volle Rundum-Sorglos-Paket der Allianz andrehen lassen, mit Unfall-, Haftpflicht-, Lebens-, Hausrat-, Feuer-, Kranken- und Kfz-Versicherung, nunmehr zuzüglich eines schönen Wertpapierdepots fürs Rentenalter. Auf der anderen Seite sollen Arbeiter als Arbeiter unter Anleitung ihrer kreuzvernünftigen Gewerkschaften mit bescheidenen Löhnen und interessiert an ihrer eigenen Ausbeutung die Bemühungen ihrer Betriebe unterstützen, mit Bankkrediten rentable Geschäfte zu machen und die Shareholder froh zu stimmen, damit die Kurse oben bleiben und die Rentenfonds zahlungsfähig.

Eine Traumkonstellation für Versicherungsbanker: Ganz viele Kunden, die ihnen mit ganz wenig Lohn ohne Ende Aktien und Versicherungen abkaufen – und dahinter steht die Staatsgewalt, die den Leuten keine Wahl lässt. Mit einer so sicheren Manövriermasse im Portefeuille kann ja kaum mehr etwas schief gehen beim Kampf um Auf- und Abstieg in der Champions-League des weltweiten Finanzkapitals.

[1]  So voller Stolz der zuständige Sozialminister Walter Riester bei der Präsentation des großartigen Erfolgs, die Rentenreform gegen alle taktischen Einwände der C-Parteien durch den Bundesrat gebracht zu haben.

[2]  Wem diese Darlegung zu gedrängt vorkommt, um in ihren Einzelschritten verständlich zu sein, der möge sich an die ausführlicheren Artikel zum Thema in unserer Zeitschrift halten: Neues von der „New Economy“: Vom Nutzen und Nachteil der Spekulation auf den totalen Markt in GEGENSTANDPUNKT 1-01, S.121 sowie Information & Technologie: Der „Wachstumsmarkt der Zukunft“ in GEGENSTANDPUNKT 2-2000, S.77.

[3]  Meister Krug hat natürlich Recht, wenn er einem Opfer des Kursverfalls der T-Aktie, seines Zeichens Ingenieur, also was Besseres, der sich bei ihm beklagt: „Ich folgte Ihrem Rat, kaufte Aktien – und habe inzwischen viel Geld verloren!“ den Bescheid erteilt, dass er für solche Klagen nicht die richtige Adresse ist: „Das wäre so, als wenn sich einer bei Verona beschwert, weil ihr Spinat bei ihm nicht Blubb macht.“ Wer Reklame für einen guten Rat hält, sollte besser seine Kinder zum Einkaufen schicken; und wem eine Reklame des Inhalts, man wollte den Umworbenen nur reicher machen, nicht verdächtig ist, der hat schon gleich am Bankschalter für Aktienpakete nichts verloren. Um ein Stück Volksaufklärung handelt es sich aber auch nicht gerade, wenn der Liebling der Fernseh-Nation dem betörten Kunden im Nachhinein ganz umsonst die Belehrung zuteil werden lässt:

„Es liegt im Wesen der Aktien, daß sie unentwegt schwanken. Deshalb muß man sie gut beobachten. Mann sollte den bekannten Leitspruch beherzigen:

‚Manchmal stehn die Aktien hoch, und manchmal stehn sie niedrich, ein Auf und Ab, grad wie beim Arsch vom alten Kaiser Friedrich.‘“

und die Rüge anschließt:

„Wahrscheinlich konnten Sie den Hals nicht voll kriegen und haben darauf gewartet, dass die Aktie steigt und steigt. Jetzt muß ich mir Ihr Gejammer anhören.“

(Krug nach: http://www.bild.de/service/archiv/2001/mar/05/aktuell/krug/krug1.html)

Auch durch genaue Beobachtung wird aus der Aktie kein Instrument zur „Vermögensbildung in Arbeitnehmerhand“ – oder eben wirklich nur im Sinne dieser angestaubten Parole aus den Zeiten der VW-Privatisierung, als es dem bundesdeutschen Staat noch darum ging, seine Arbeitnehmer von sozialistischen Idealen und von Kämpfen um höhere Löhne abzubringen und statt dessen auf den tugendhaften Weg der Freude am Besitz einer extra klein gestückelten „Volksaktie“ einzuweisen. Und auch der Verzicht auf unangebrachte Geld-„Gier“ befähigt noch nicht zu sachgerechter Teilnahme an jenem kapitalistischen Geschäftszweig, in dem aus erhofften zukünftigen Unternehmenserträgen gegenwärtig handelbare Wertpapiere verfertigt werden. Die Sache trotzdem so hinzudrehen, das ist schon wieder ein extrem konstruktiver Beitrag zu genau dem falschen Bewusstsein, das bereits die Geschäftsgrundlage der Werbekampagne für eine „neue deutsche Aktienkultur“ war – und das immerhin dafür gut war, der Bundesregierung zu einem rundum gelungenen Börsengang ihrer einstigen Postunternehmen zu verhelfen: Erst allen Drangsalen der Lohnarbeit und allen Untiefen des entsprechenden Lebensstandards mit dcr Tugend des Sparens begegnen; dann auf Aufforderung die Aktie als Chance wahrnehmen, aus dem Gesparten mehr als ein bisschen aufgeschobenen Konsum zu machen; schließlich, wenn diese Illusion platzt, sich selber dafür moralisch haftbar machen – so bescheuert möchten Finanzmanager, Sozialpolitiker und Wirtschaftsminister den deutschen Arbeitnehmer gerne haben.

[4]  Nebenbei: Auch an dieser Stelle folgt der Sozialstaat seinem ehernen Gleichheitsgrundsatz, der es ihm gebietet, seinen Bürgern mit ihren unterschiedlichen Einkommensniveaus gleich gewichtige Angebote zu unterbreiten: Wer den förderungswürdigen Prozentsatz von einem höheren Netto-Einkommen abzweigt, kommt über eine entsprechend höhere Steuerersparnis in etwa auf den gleichen Anteil staatlicher Unterstützung wie derjenige, der nur den direkten Zuschuss kassiert. So bewahrt eine Politik der recht verstandenen Gleichheit vor Gleichmacherei. Dass außerdem das Vorhandensein von Kindern mit einem Extrabonus bedacht wird, mag zwar nicht so ganz zu dem Werbeargument passen, mit einer Kapitaldeckung würde die Altersrente endlich unabhängig von der „demographischen Entwicklung“, also vom Nachwuchs, der sich am Kapitalstandort der Zukunft mit Lohnarbeit wird nützlich machen dürfen. Aber vielleicht stimmt dieses Versprechen ja doch nicht so ganz – und welcher gute Deutsche möchte schon als Rentner unter die Ausländer fallen?!

[5]  Dieser unmittelbare Effekt unterscheidet Firmenzusammenschlüsse im Finanzsektor von Fusionen in anderen Geschäftsbereichen. Zu denen steht alles Wissenswerte in dem Aufsatz „Mega Mergers“ – Kapitalkonzentration im globalen Maßstab in GEGENSTANDPUNKT 4-98, S.143.

© GegenStandpunkt Verlag 2013

Heft: 2-2001, Seite: 197, Umfang: 4 Seiten

Das Neueste aus der Spaßgesellschaft

Die „Nationalstolz-Debatte“

I.

Der Stolz, als „ausgeprägtes Selbstwertgefühl“ und traditionelle Gemütsverfassung des Spaniers bekannt, genießt im Alltagsleben ein eher zwiespältiges Ansehen. Einerseits wird man zwar kaum jemanden finden, der nicht aus irgendetwas diese tiefe Befriedigung zu ziehen verstünde – und wenn’s seine Briefmarkensammlung ist. Die Einbildung, wegen der Erfüllung allgemein gebilligter Maßstäbe in Beruf und Familie ein ganz toller Hecht zu sein, ist also nicht gerade ungewöhnlich. Andererseits wittert die Umwelt bei allzuviel „meine Frau, mein Auto, mein Haus!“ schnell den Dünkel heraus, sich besser als andere vorkommen zu wollen, und mag dann doch nicht den Hut ziehen. Aus anerkannten sittlichen Leistungen unbedingt persönliches Kapital schlagen zu wollen, gehört sich eben nicht, weil die Berufung auf eine unterstellte Wertegemeinschaft sich mit dem Gestus der Selbstüberhebung schlecht verträgt. Selbstlob stinkt, und mancher Erzeuger wird beim Stolz auf den prächtigen Stammhalter mit dem Spott bedacht, dass die dazu nötige Leistung so großartig auch wieder nicht ist.

Dummheit und Stolz werden nur dort nicht auf einem Holz wachsen gesehen, wo die Identifikation mit dem Allgemeinen, dem Volk als dem Urheber aller Werte, nicht zu privater Angeberei mißbraucht, sondern zum Lob der einzigartigen Gemeinschaft zurückgewendet wird, die so herausragende Individuen hervorbringt. Sich an irgendwelchen persönlichen Leistungen – manche Landstriche bestehen vorwiegend aus Forschern und Entdeckern, andere aus Dichtern und Denkern, wieder andere weisen ein Höchstmaß an Schwermut und Musikalität auf – die Unvergleichlichkeit des großen Ganzen zu Gemüte zu führen, dem man jeweils angehört, ist angesehener Brauch in allen Kulturnationen, die deswegen ja so heißen. – Wobei ein Unterschied nicht zu übersehen ist: Derselbe Nationalstolz, der eine so natürliche Zugabe zur gewöhnlichen Moral darstellt, bedeutet etwas anderes, wenn er von Politikern oder öffentlichen Kulturbeauftragten geäußert, als wenn er vom Volk, das sich da etwas auf sich einbilden darf, auch noch als großes Gefühl empfunden wird. Die ersteren können nämlich wirklich stolz darauf sein, wenn sich ihr Volk als solches aufführt und sich statt als Gemeinschaft der Untertanen einer gemeinsamen Herrschaft als Angehörige einer echt ursprünglichen Wertefamilie sehen will. Das Volk selbst, das sich diese Verfremdung eingehen läßt, macht hingegen einen Fehler, wenn es sämtliche in ihm und seinem Verhältnis zur politischen Gewalt eingeschlossenen Interessengegensätze – die es sehr wohl kennt – zur Nebensache gegenüber dem Unsinn erklärt, dass es ausgerechnet wegen Goethe, Schiller oder der „Elf von Bern“ Grund zur Genugtuung und wegen Adolf allen Anlaß zur Scham hat.

II.

Soweit die ernste Seite der Debatte, die im Frühjahr 2001 über die Menschen im Lande hereingebrochen ist und, glaubt man den Drohungen aus berufenem Munde, neben „Zuwanderung“ und „Leitkultur“ den dritten Knüller des heraufziehenden Bundestagswahlkampfs ausmachen soll. Der bisherige Ablauf der Auseinandersetzung ist dagegen ein einziger Beweis dafür, dass man wohl Nationalist sein, dafür und mit diesem Standpunkt aber nur uneigentlich argumentieren kann – womit die Geschichte ihre eher lächerlichen Wendungen nimmt.

Das fängt schon damit an, dass der Disput von vornherein als reine Stellvertreterdebatte geführt wird. CDU-Generalsekretär Meyer lässt in einem FOCUS-Interview über die Ausländerfrage und die Leitkultur-Idee seiner Partei den Satz fallen „Ja, ich bin stolz, Deutscher zu sein“, woraufhin ihm der Grüne Trittin etwa drei Monate später „das Aussehen und die Mentalität eines Skinheads“ bescheinigt. Weil die sich den Spruch ja auch auf die Glatzen tätowieren. Bemerkenswert an dieser Konfrontation: Jeder Grund, warum dem einen das Vaterland so schätzenswert und dem anderen diese Haltung so bedenklich erscheint, wird höflich ausgespart; es soll auch niemand durch sachdienliche Hinweise zum Deutschtum bekehrt oder davon abgewendet werden. Stattdessen werfen sich beide machtvoll in die Pose, dass gleichwohl an der Zustimmung zu ihrer Haltung über den aufrechten Gang, den Grad der Aufklärung oder überhaupt die Stimmung der ganzen übrigen Gesellschaft entschieden wird. Weshalb man stolz sein sollte oder nicht, erfährt man nicht, – aber dass die Nation unbedingt eine richtige Einstellung zu sich braucht und keine falsche, das soll sich jeder mit dem genialen Argument hinter die Ohren schreiben, dass er sonst auf den falschen Verführer hereinfällt. Die Krönung dieser „Überzeugungsarbeit“, die offensichtlich keine ist, ist der beiderseitige Verweis auf den Rechtsextremismus, in den falsch verstandener Nationalismus so oder so mündet. Entweder wird das gesunde Nationalgefühl, das uns allen eignet, durch Herumhacken auf natürlichen Stolzempfindungen geschädigt und in jene berüchtigte Ecke getrieben:

„Der ehemalige Vorsitzende der CDU, Wolfgang Schäuble, schaltete sich mit harschen Worten gegen den Grünen in die Diskussion ein. Wenn Trittin den Satz ‚Ich bin stolz, ein Deutscher zu sein‘ ablehne, treibe er die Menschen scharenweise zu den Rechtsextremen, sagte der Politiker am Dienstag im DeutschlandRadio. ‚Ich glaube, er hat eine viel größere Wirkung als diese wenigen Dummschwätzer und Schreier, die es bei den Extremen gibt.‘“ (Focus 23.3.)

Oder es ist genau andersherum:

„‚Ich bin stolz, ein Deutscher zu sein‘ – wer diesen Satz vor sich herträgt, der transportiert immer auch die Botschaft, dass er froh ist, kein Ausländer zu sein. Und so spielen sich ausgerechnet die rassistischen ‚Dummschwätzer‘ (Schäuble) zu Hütern der Nation auf, obwohl gerade sie Deutschland wirtschaftlich und politisch massiven Schaden zufügen.“ (Spiegel, 21.3.)

Angesichts dieser bierernsten Schadensbilanz fragt sich eigentlich nur: Was soll sich das geneigte Publikum zu dieser wochenlangen Begutachtung seines Seelenzustands nun eigentlich denken? Liegt es schon richtig und darf sich auf die Schulter klopfen, weil es den Verein, dem es angehört, auch ohne Belehrungen von oben über alles schätzt? Oder soll es vor dem Skinhead erschrecken, der gleich daneben in ihm steckt und auf den geringsten Anlass wartet, das Ansehen der guten Deutschen in aller Welt zu beflecken?

Das Publikum braucht sich gar nichts zu denken. Seine Politiker gehen einfach davon aus, dass ihre Aufrufe zur nötigen Gesinnungshygiene schon niemanden in dem Nationalgefühl erschüttern, das er haben muß, um den Streit seiner Manipulationstheoretiker nicht entweder für Spiegelfechterei oder für einen wirklichen Anlaß zum Ärger zu nehmen. Gäbe es im Lande keinen Nationalismus, mit solchen „Argumenten“ – der falsche schadet Deutschland! – käme er bestimmt nicht zustande. Und gäbe es den, vor dem immerzu gewarnt wird, dann verfinge die Warnung – Vorsicht, extrem! – genausowenig. Der ganze Quatsch taugt also doch nur dazu, die unterstellte grundsätzliche Zustimmung des Volks zu den Lebensumständen, mit denen es beglückt wird, abzurufen, indem ihm alternative Interpretationen seines Dafürseins geboten werden; der Stoff eben, aus dem Wahlkämpfe gemacht werden.

Dafür legen sich die Meinungsmacher allerdings mächtig ins Zeug und geben dank des hochgespülten Themas einen Grundkurs nach dem anderen in der Disziplin „Nationalstolz – aber richtig“.

Erstens muß man sich ja nichts vormachen. Ein Westerwelle, der sich offen und ehrlich zu seinem Stolz auf Deutschland „bekennt“ – wozu unwahrscheinlich was gehört in unserer Miesmachergesellschaft –, kennt sich auch mit der Rolle von Gefühlen in der Politik bestens aus. Aus Vernunftgründen für das eigene Land zu sein, hält der schöne Guido zwar theoretisch für denkbar, praktisch aber doch eher für abwegig bzw. eine zu wacklige Basis des Mitmachens. Wenn da nicht neben und vor dem Verstand ein bißchen was Emotionales im Spiel ist, kommt kein ordentlicher Patriotismus raus:

„Auf Dauer wird der rationale Verfassungspatriotismus nicht bestehen, wenn er nicht auch den emotionalen Stolz auf das eigene Land, für die Menschen in diesem Land enthält.“ (FAZ, 19.3.)

Sagt er einfach so und ist sich völlig sicher, dass das nicht als Kritik an einer offenbar wenig „rationalen“ Einstellung verstanden wird. Ohne Stolz kein Stolz – das überzeugt. Die Miesmacher vor allem, die aufpassen sollen, dass sie nicht sich und andere „entwurzeln“, was vom Gefühl her bekanntlich die größte Sorge von Kritikastern ist.

Zweitens muß man das Unterscheiden lernen. Unser Bundespräsident z.B. ist beim Unterscheiden ein großes Vorbild. Neulich hat er schon „Patriotismus“ und „Nationalismus“ auf nachgerade klassische Art auseinandergehalten – „das eigene Land lieben, aber nicht die anderen verachten“. Auch wenn man dagegen einwenden mag, dass das Hochgefühl für den eigenen Laden zumindest nicht ohne eine gewisse Abwertung Dritter zu haben ist – wo bliebe sonst der Sinn fürs „Eigene“? –: Als Unterscheidung war das astrein. Und zur aktuellen Frage des inwiefern berechtigten Stolzes ist ihm schon wieder ein Unterschied eingefallen:

„Man kann nicht stolz sein auf etwas, was man selber gar nicht zu Stande gebracht hat, sondern man kann froh sein oder dankbar dafür, dass man Deutscher ist. Aber stolz kann man darauf nicht sein, nach meiner Überzeugung. Stolz ist man auf das, was man selber zu Wege gebracht hat.“ (Rau)

Auf das eigene Differenzierungsvermögen beispielsweise. Ohne diese ausgesprochene Selberleistung wären die Deutschen am Ende noch stolz auf ihren Bundespräsidenten, die Lohnarbeit und die Castortransporte. Und nicht froh und dankbar dafür.

Drittens muss, wenn jeder dann die guten und die bösen Gefühle oft genug voneinander geschieden und gegeneinander abgewogen hat, irgendwann auch wieder Schluss sein. Letzten Endes geht es beim Auftrumpfen in nationalen Gesinnungsfragen sowieso um nicht mehr als die Abwehr unguter „Verkrampfungen“:

„Es werde Zeit, ‚dass wir in aller Offenheit ein unverkrampftes und liebevolles Verhältnis zu unserem Land zeigen dürfen‘, sagte der CDU-Politiker.“ (Meyer lt. Focus)

Denn was man liebt, darauf kann man auch stolz sein, und diesen Stolz wird man doch noch „unverkrampft“ zeigen dürfen! Dem können selbst die Anhänger der lieber tiefstapelnden Vaterlandsliebe –

„Wer wirklich Geld hat, protzt nicht; wer stolz auf sein Land, Kind oder Schaffen ist, wirft sich nicht in die Brust. Auf diese trommeln Gorillas, um sich Mut zu machen; es ist eine Gebärde der Unsicherheit.“ –

nicht ganz und gar widersprechen. In aller Offenheit kennen auch sie eine

„Zuneigung, die mehr ist als ein lebenswichtiger, aber blutarmer ‚Verfassungspatriotismus‘.“ (Zeit 13/2001),

halten allerdings die stolzgeschwellte Brust für verkrampft und sind sich in der Hauptsache einig: Man mag am Nationalstolz ja herumdeuteln, was man will. Aber wer nicht ein bißchen unbedingt, liebend, dankbar und vielleicht sogar stolz, zu seinem Vaterland steht, der steht eigentlich gar nicht dazu und hat seinen Beruf als Deutscher verfehlt. Das mußte mal wieder gesagt werden, falls es jemand vergessen haben sollte.

P.S.

Das Lieblingsargument aller Nationalismusdebatten durfte natürlich auch diesmal nicht fehlen. Wie überhaupt die Waldursprünglichkeit und Unschuld des Nationalgefühls dadurch „bewiesen“ wird, dass es überall sprießt, so erhält seine demonstrative Steigerungsform, der Nationalstolz, seine letzte Rechtfertigung selbstredend daher, dass andere Völker sich in der Hinsicht auch nicht so haben. Man nehme nur die Franzosen:

„Die Franzosen hören nicht auf, über ihr Land zu meckern. Sie bringen bei jeder nur denkbaren Gelegenheit ‚die Malaise‘ ins Spiel.“ (Die unkritische Tour, ihren Staat als Ansammlung von Mißständen zu besichtigen, weil sie ihm nur das Beste wünschen, beherrschen sie also auch – Chapeau!) „Und dennoch“ (wieso dennoch?) „zögern sie nicht, in regelmäßigen Abständen und ohne jeglichen Komplex auszuposaunen, dass sie die Weltbesten sind. Die Frage nach dem Nationalstolz stellt sich nicht. Sie ist selbstverständlich. ... Von Frankreich aus gesehen hat die deutsche Debatte über Nationalstolz etwas Surreales.“ (FR 29.3.)

Ja, wenn das schon in der „Grande Nation“ so gesehen wird... Vielleicht sollte die nächste Debatte gleich über die Wiedereinführung des Sedanstags gehen: Schmucke Siegesfeiern heben das nationale Selbstwertgefühl sowieso besser als dröge TV-Duelle; die Westermeyers könnten sich endlich in aller Unverkrampftheit „zeigen“; und bevor Deutschland noch am Surrealismusvorwurf verzweifelt, soll der Franzmann doch zusehen, wer hier Komplexe hat. Das wird erst ein Spaß!

© GegenStandpunkt Verlag 2013

Heft: 2-2001, Seite: 201, Umfang: 14 Seiten

Anlässlich eines patriotischen Schauprozesses:

Was die 68er wirklich an der BRD verändert haben

I. Ausgangspunkt des heftigen Erinnerns an „die 68er“ ist eine moralische Zulassungsfrage: Dürfen solche Typen die Geschicke unseres teuren Landes verantworten? „Bewältigt“ wird die Gegenwart einst linksradikaler Kritiker an der Macht, wie es sich gehört, in einem demokratischen Schauprozess, Az.: Vergangenheit der deutschen Protestbewegung. Kein Wunder also bei dem Streitobjekt, dass sich Anklage wie Verteidigung mit Abstraktionen höchster Güteklasse begegnen: Die 68er – Fluch oder Segen für Deutschland?

Die Partei „Fluch“ macht die Vorgabe und nimmt Maß an prominenten Vorläufern: Nach Drittem Reich und Deutschem Sozialismus gelte es, „auch“ den Studentenprotest zu „bewältigen“. So absurd der Vergleich mit anderen Vergangenheiten, so passend ist er für das erkenntnisleitende Bedürfnis der Abrechnung. Protest gegen Polizei, Springer oder Vietnamkrieg und die Staats-Taten zweier deutscher Herrschaften: Für Freunde der beliebten „Gewaltfrage“ irgendwie das selbe. Durch ihre Brille sind linke Kritik, NS-Staat und DDR ex aequo Spielarten von Gewalt – Flugblätter und Steine gegen Institute der Nation, Weltkrieg und Judenvernichtung, Mauerbau und Stasi-Schnüffelei vorsätzlich eins: (verkehrte) Gewalt = böse. Eine saudumme, aber nützliche Abstraktion: Funktionäre des grundverkehrten „Unrechtsregimes“ waren für Herrschaftsaufgaben in der BRD hinlänglich disqualifiziert, hohe Staatsdiener Hitlers bei Enttarnung mehr oder weniger diskreditiert; umgekehrt fällt durch die demokratische Führer-Scheinprüfung, wer erwischt wird, dem einzig gerechten Gewaltmonopol einmal die gebührende Zustimmung verweigert zu haben. Vergangenheitsbewältigung „ad personas“ ist angesagt: „Biographien“ als Indizienkette, die die Eignung zum Leutekommandieren erschüttert – Charaktermasken der Macht im Glaubwürdigkeits-Test. Analog zur Braune Flecken- und Rote Socken-Kampagne stellt die Nation nach alten Nazis und eingemeindeten Zonis heute ihren 68ern im Amt die staatsmoralische Loyalitätsfrage: Verdienen sie es, der Republik in gehobener Position zu dienen?

Die Idee, „68“ zu den unseligen Kapiteln deutscher Geschichte zu zählen, hat eingeschlagen. Die nationale Schuld- trifft die linke Ehrfrage. Immer nur dagegen gewesen, nichts für das Land geleistet: Ein ungerechteres Abschlusszeugnis kann sich der Rebell nicht vorstellen. Die Verteidigung schlägt zurück: Längst „in der Republik angekommen“, seinen Frieden gemacht und damit Verdienste um die Nation erworben. Ausweislich „gebrochener“ Sponti- und K-Gruppen-„Biographien“ erklärt, einer für alle, Daniel Cohn-Bendit die Spuren des Aufstands zum „Segen für Deutschland“. Auch die 68er beherrschen die Kunst des moralischen Vergleichs: Im Gegensatz zu stadtbekannten „Opportunisten“, die für ein Jurastudium in die HJ eintraten, oder „Wendehälsen“, die Kapitalismus schon immer spitze gefunden hätten, geben sie ihren Fehltritt auf Nachfrage nicht nur zu, sondern mit ihm an wie zehn nackte Farbige – ihre „Vita“ ein quälender Lernprozess, den sie noch mal als Schule der Nation präsentieren. Schlüsselerlebnisse vom ersten Stein bis zur Nacht, als die Erleuchtung kam, die „gewaltfrei“, also „regierungsfähig gewordene“ APO-Landser munter zum Besten geben, verkünden die Message: Nicht auf kleinlichem Kalkül, sondern auf tiefer Einsicht beruht die Läuterung von Gegnern zu Sachwaltern der Macht. Anpassung an die herrschenden Verhältnisse ist Zeugnis geistiger Reife. Was beglaubigt diese Gleichung authentischer als ein „Marsch“, der vom Trip der Systemkritik herunter kommt und die Kurve mitten „in die Institutionen“ kriegt?

II. Wo frühere Kritiker sich und ihre Karriere als Beitrag zur Gestaltung der Nation anpreisen, ohne den die Republik nur halb so wohnlich wäre, da sei eine Gegenfrage erlaubt: Wie wohnlich sind die Verhältnisse eigentlich mit ihrem Beitrag? Was die 68er wirklich an der BRD verändert haben: Das ist ihrem Eigenlob durchaus zu entnehmen.

Den ersten Hinweis gibt ihre Bilanz, die unterm Strich mit einer Wirkung angibt, die todsicher nie im Programm war: „Segen für Deutschland“; da hätten sie gleich in den RCDS eintreten oder Postbeamter werden können. So absurd die Feier einer Ruhestörung als Beitrag zur Ordnung, so passend ist das Resümee vom erkenntnisleitenden Standpunkt der Versöhnung. Die umstürzlerischen Ziele, die damals im Schwange waren, wurden zwar nicht erreicht, sind aber auch nicht weiter befassungswürdig; sie werden ex post als ‚jugendlicher Übermut‘ bis ‚verirrter Idealismus‘ entsorgt. Bloß gescheitert sein will der Protest auch nicht. Also besteht die Errungenschaft der 68er in einem atemberaubenden Kollateralnutzen: Zwar nichts gegen die herrschenden Verhältnisse ausgerichtet, aber eine nachhaltige Duftnote in ihnen hinterlassen – die politische Kultur bereichert! Etwas Gutes war doch dabei, dass sie der Nation in so scheinbar unversöhnlicher Weise gram waren: Man kann sich jetzt einfach wohler fühlen im Land... Wer unfallfrei den Satz formuliert ‚Ohne uns hätten wir nicht die Republik, die wir heute haben‘: Der schreibt diesen grundguten Zustand, zu dem er der Nation gratuliert, seiner protestlerischen Vergangenheit zu und feiert seine Versöhnung mit dem Laden als Akt der Sanierung Deutschlands. ‚Die 68er! Der frische Wind des Fortschritts, der den Muff von 1000 Jahren vertreibt‘: Die Werbung in eigener Sache verkauft das Urteil ‚Zum Guten gewandelt‘ wie ein Dogma – durch keinen Blick auf die Republik zu erschüttern, wie sie ist.

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In was ist Deutschland eigentlich besser geworden? Im Gewinne machen, Leute entlassen, Dreck schleudern, Demonstranten einkesseln, Waffen schmieden, in BSE? Das wäre ja auch ein Wandel, aber ein ziemlich eindeutiger. DDR-Anschluss, der Euro, NATO-Osterweiterung: Zweifellos veritable Veränderungen und ein „Segen für Deutschland“, aber war der gemeint? Traut sich ein 68er, den beschworenen Wandel an der „gesellschaftlichen Basis“ dingfest zu machen? Das Leben in der BRD: Irgendwie gemütlicher? Die Schicht bei Opel: Weniger Stress? Die Rentner: Sorgenfreier? Das Essen: Bekömmlicher? Springer: Ausgehetzt? Flick, Krupp & Abs: Ohne Nachfolger? Tonio Schiavo in Herne und Kollegen im Container: Alles paletti? Die verkleinerte Bundeswehr: Kein Bock auf Balkan und anderswo? Die Neue Weltordnung: Irgendwie friedlicher?

Die Antwort ist keinem ein Geheimnis: Nichts davon, was „Kapitalismus“ und „Imperialismus“ hieß, ist verschwunden, wenigstens gebremst; und wenn etwas sich verändert hat und fortgeschritten ist, dann diese Prinzipien der Herrschaft von Geschäft und Gewalt. Die Kosten der Freiheit, die Deutschland und Partner der von ihnen beglückten Menschheit bescheren, haben – was denn sonst! – andere Gestalt bekommen, geringer geworden sind sie – wie auch? – eher nicht. Davon jedoch zeigt sich der abstrakte moralische Stempel ‚Zum Besseren gewandelt‘ konsequent unberührt. Denn der Wandel, den die 68er zum nationalen Innen- und Außenleben beisteuern, ist aus ganz anderem Holz und hört auf Namen wie „Kulturrevolution“, „Liberalisierung“ und „Mentalitätswandel“. Darauf sind sie stolz, darauf reklamieren sie ihr Copyright: Neue Titel und neue Sitten in das öffentliche Gemeinwesen eingeführt zu haben. Ihr Verschönerungswerk gilt dem politkulturellen Überbau der Republik: Dieses Reich der Deutungen und Rechtfertigungen des Feststehenden haben sie mächtig modernisiert.

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Nicht umsonst heißt der Titel, unter dem die Erneuerer sich einem breiteren Publikum vorstellten, Betroffenheit. Das Schlagwort einer Anti-Atomkraft-, Anti-Startbahn-, Anti-Raketen- etc.-Bewegung „von unten“, die mit Demos und Menschenketten ihrer Betroffenheit von oben Ausdruck verlieh, meinte von Beginn an mehr als eine Bilanz – und damit auch etwas ganz anderes als eine Kritik an den wirklichen Gründen der Schädigungen, die Staat und Marktwirtschaft den von ihnen Abhängigen als allgemeine Lebensbedingung zumuten. Selbst die Denunziation des Elends als „systembedingt“ ist über eine radikale Pose nie hinausgekommen. Worin die unter das Kürzel subsumierten Ärgernisse ihre Gemeinsamkeit haben, was an der angeprangerten „Scheiße“ System hat, war keiner weiteren Erforschung wert; es genügte die moralische Versicherung gegenüber seinesgleichen, mit dem System ganz schön „fertig“ zu sein. Der aufrüttelnde Verweis auf Opfer (kranke Bäume, Lärm- und Strahlengeschädigte, „die-ins“, die zeigen, dass Krieg ungesund ist) transportierte immer schon den Verdacht, ob die Verantwortlichen das wirklich wissen und wollen, ob diese schlimmen Dinge unbedingt nötig seien, ob die Herrschenden ihrer Verantwortung gerecht werden, die sie für die Betroffenen gleichzeitig zu übernehmen hätten: An die Stelle eines Reims auf die Zwecke, die für die systematische Produktion dieser Opfer sorgen, tritt die Anklage verletzter Fürsorgepflicht. In ihrer Eigenschaft als Betroffene – im Sinne von Leid-Tragenden, die sich klagend wundern – verdienen sie Gehör, dürfen Einspruch erheben, fordern Anerkennung... Diese Klage kann vertreten werden! Mittels eines kleinen Kunstgriffs haben 68er, die „in die Politik gingen“, das Betroffenheits-Getue auf seinen klaren Nenner gebracht: Erst wurde Rücksicht auf das Volk verlangt, jetzt wird sie ihm gegeben. Seine Anwälte befreien Politik vom Odium des schmutzigen Geschäfts; für das Gegenteil bürgen sie als Paten der Gedeckelten: An den Hebeln der „Gestaltung“ vollenden sie die demokratische Lüge, dass Regieren keinen Gegensatz von Staat und Bürger gestaltet, sondern Dienst an den Leuten ist, die die Rechnungen der Nation und deren Folgen zwar willig, aber nur schlecht aushalten. Mit der Anzahl der zitierfähigen Opfer im Land belegen sie die Güte der Veranstaltung: Ab sofort wird Standort-, Sozial-, Familien- oder Ausländerpolitik nur noch wegen der Menschen gemacht, die durch sie unter die Räder kommen. Alle Benachteiligten und Unterdrückten, Arbeitslosen und Allergiker, Frauen und Flüchtlingskinder genießen das Recht auf Erwähnung, und so manche Sau kriegt ihren eigenen Armutsbericht; umgekehrt adelt die öffentliche Achtung alleinerziehender Rentner und anderer braver Kreaturen, die es echt schwer haben, die Politik, die ihnen dieses Recht einräumt. In so einer Republik lebt es sich schon gleich ein bisschen leichter.

Diesen Kult haben die 68er hoffähig gemacht. Die politische Moral der „verkrusteten“ Adenauer-Republik – der Bürger erfüllt alle Pflichten, freut sich seiner Freiheit und hält die Schnauze – ergänzen sie um die Psychologie des betroffenen Individuums mit Rederecht und Vertretungsanspruch: Von ihm lässt sich die Macht gerne beauftragen. Die gleichmacherische Ignoranz des Betroffenheit-„Arguments“ kommt ihr da gerade recht: „Irgendwie betroffen“ erklären sich moderne Individuen von Entlassungen, teuren Medikamenten, BSE und streikenden Piloten, von Unternehmern und Beamten, die ihre Pflicht vergessen, so gut wie von lästigen Mitmenschen, die ihren Müll nicht trennen, Falschparkern und Rauchern... Die Politik steht der Beschwerdeführung zur Seite, beruft sich bei ihren Werken zwanglos auf gemeinsinnige Bürgerkollektive. ‚Der Verbraucher, der Kassenpatient, etc. erwartet das von uns‘: Bis in die CDU gehört es zum politisch korrekten Ton, alle Maßnahmen, die die Staatsräson der kapitalistischen Demokratie an Basis und Überbau gebietet, im Namen ihrer Opfer zu verkünden.

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Worin und wodurch Binnen- und Außenleben der „Nach-68er-Nation“ bereichert werden, daran lässt das Verzeichnis der gepriesenen Errungenschaften keinen Zweifel:

1. Die Emanzipation hat fraglos große Fortschritte gemacht. Die unerträgliche „Diskriminierung“ der Frau, nicht zu jeder Pflicht und jeder Blödheit lizenziert zu sein, die deutschen Männern vorbehalten war, ist passé. Unter Hinweis auf die Leistungen und Opfer von Hausfrauen & Müttern wurde dafür plädiert, diesem Geschlecht sämtliche „Verantwortung“ zu gleichen Teilen zu übertragen, die das staatliche und geschäftliche Führungswesen so zu bieten hat, aber auch die „Leistungskraft“ der Frau in der Arbeitswelt nicht gering zu achten. Der Lohn: Respekt, Respekt, was Frauen alles können – kein nationales Institut ist für Weiber mehr geschlossen. Doppelbelastete Frauen bevölkern die Betriebe, BWL-Studentinnen lernen Lohnsenkungsrezepte, Uni-Dozentinnen verzapfen den selben Unsinn wie männliche Kammerdiener der Macht, „Tagesthemen“-Moderatorinnen erörtern Erfolge & Drangsale der Nation so einfühlsam wie der Wickert, Rekrutinnen trainieren für Deutschland, Lesben drängt es in die Ehe, Merkel übernimmt den CDU-Vorsitz...

„Die Frauenfrage“ hat ihr gerechtes Ende erreicht: Nie galt die Kritik der staatlichen Benutzung der Liebe zur Verpflichtung auf Treue und endlose Fürsorge; nie der Belastung des Geschlechterverhältnisses mit den Kosten und Opfern der völkischen Reproduktion; niemals den gebotenen Chancen, den abverlangten Leistungen und sozialen Dienstgraden, die mit Lohnabhängigkeit, Elitejobs und vaterländischen Pflichten etabliert sind – sondern stets dem Skandal, daran ungenügend beteiligt zu sein. Zu allem gleich berechtigt, gleichermaßen anerkannt in jeder Lebenslage: Also gibt es gleiche Rechte und Lasten für „wilde Ehen“, für geprügelte Bräute das Frauenhaus, als Ergebnis der „sexuellen Revolution“ eine Unzahl von Doppelnamen, öffentliche Selbstdarstellungsshows für Psychos beiderlei Geschlechts, neben dem Puff den Callboy, neben dem Manager die Unternehmerin des Jahres. Vor allem aber heiligt der Umstand, von Politikerinnen geführt zu werden, per se jede staatliche Tat: Der Maggie-Thatcher-Witz, die beim Verarmen und Schießen lassen gut war ‚wie ein Mann‘, hat sich in originären Emanzen von Höhn und Künast bis zur Verteidigungsexpertin Beer multipliziert.

2. Der Siegeszug des Umweltbewusstseins ist unübersehbar. Die Zeiten, als Natur und Lebensmittel noch heimlich versaut wurden, sind vorbei. Die Versorgung mit der marktwirtschaftlich notwendigen Dosis Gift findet unter Einschluss der Öffentlichkeit statt; ein Bewusstsein von der Verpestung hat jeder. Ein Bewusstsein für die so anonym „Umwelt“ getauften Lebensbedingungen allerdings auch: Unter Absehung von allen kapitalistisch und staatlich produzierten Gründen werden die selben Verhältnisse, die ihren Bewohnern systematisch auf den Magen schlagen, gleich mit zum Sorgeobjekt erklärt, das „der Mensch“ zu „erhalten“ hat. So wenig die meisten Exemplare dieser Gattung zwar in Verlegenheit geraten, durch ihren Konsum der Natur zu schaden (die verdächtig oft zitierte Ausnahme des industriellen Anhängsels „Autofahrer“ bestätigt die Regel), so brauchbar ist die ideelle Kollektivhaftung für die Sorge um unseren Lebensraum = alles, was in ihm veranstaltet wird. „Unsere Verantwortung“ kennt heute jedes Schulkind: Das erfolgreich angestachelte nationale Umwelt-Gewissen ist zu moralischer Kritik an gewissenlosen Vertretern des Profits, Spendenaufrufen für unsere Nordsee und Greenpeace ebenso fähig wie zur höchstpersönlichen Amtsaufsicht über Kollegen und Nachbarn. Als antikritischer Heimat-Gedanke ist der „Umweltgedanke“ für populäre Gehässigkeiten „von unten“ genauso gut wie für Behelligungen von oben: Freunde sauberer Luft können dank ihres erworbenen Abstraktionsvermögens keine Zigarette von einem Fabrikschlot unterscheiden; gesundheitsbewusste Verbraucher dürfen lernen, dass jedes „Bio“-Siegel 2 Märker mehr wert ist; Steuerreformen sind garantiert ökologisch; der grüne Strahlenschutzminister erklärt den Unterschied zwischen schlechtem und gutem Atommüll...

„Die Umweltfrage“ hat in dieser Republik ihren gerechten Platz gefunden: Nie galt die Kritik der flächendeckend gebrauchswertschädigenden Herrschaft des Privateigentums und dessen politischer Garantie; dafür gilt die „Verantwortung“, die der Staat für die ungesunden Folgen des Ladens übernimmt, endgültig als das Größte: Der gute Ruf des Umwelt-Schutzes lebt vom Dreck, den der bundesdeutsche Kapitalismus produziert, also davon, dass mit absehbaren Schadensfällen der Versicherungsbedarf wächst. Diesen Zynismus verkörpern Ex-68er im Amt besonders glaubwürdig: Ausgesprochen tier- und menschenliebe MinisterInnen, die sich um gedopte Hähnchen und kranke Kühe kümmern, vor Gefahren beim Verzehr verdorbener Speisen warnen und den Verbraucher am Arsch der Nahrungskette schützen; dazu wie jede Regierung die Arbeitslosigkeit bekämpfen, aber natürlich mit weltmarktführender Umwelt-Technologie – was will mensch denn mehr?

3. Der Kampf gegen rechts ist zu neuer Blüte gereift. Ein „Kampf“, der schon in seinen Kinderschuhen „links“ mit der Einstellung grundguter Individuen identifizierte, „den Anfängen“ des Bösen zu „wehren“; ein Kampf, der Faschismus nur flüchtig als „Form bürgerlicher Herrschaft“ wahrnahm, im wesentlichen als Charakterdefekt im Alltag „(sexuell unterdrückter) Kleinbürger“ festmachte und sich auf Demokratie als Wertegemeinschaft „aufrecht gehender Menschen“ verständigte; ein Kampf, der an der Nation nichts auszusetzen hatte außer der Existenz „ewig gestriger“ Figuren in so feinen Ämtern wie Bundespräsident, Uni-Professor und Hausmeister; ein „Kampf“ also, der der BRD totale Zufriedenheit bekundet hätte, wenn nicht die „rechte Gefahr“ lauerte: Dieser Kampf ist nun von den dafür berufenen Instanzen beerdigt worden. Oben nämlich hat die Republik ihr Lübke-, Carstens-, Jenninger-, Heitmann-Problem gelöst, ist in Gestalt waschechter Antifas an der Macht fertig und in all ihren Werken über Kritik erhaben. Die alte Weißwäschermanier, die Führungsriege auf demokratische Linientreue zu testen, ist mit rot-grün finito. Umso mehr stört der Blick auf den Rest alter und vor allem neuer Nazis im Volk: Moderner „Kampf gegen rechts“ geht ausschließlich gegen nationalistische Ansprüche von unten. Unter einer 68er-Regierung hat ‚Faschismus‘ als kritische Chiffre für „Untaten“ der BRD ausgedient; umgekehrt: ‚Faschismus‘ ist die antikritische Chiffre für Untaten gegen die BRD. Mit Demokratie, der einzig korrekten Methode des Herrschens, sind alle Ansprüche der Leute bedient; erst recht per antifaschistischer Personalveredelung der Macht. Wer sich anmaßt, in dieser Nation meckern zu müssen, ausgerechnet seinen Patriotismus am Kapitalstandort Deutschland zu wenig bedient sieht und deshalb „Arbeitsplätze nur für Deutsche“ schreit: Der darf für sein ehrliches (linkes?) Anliegen „Arbeitsplätze“ auf Verständnis rechnen, aber keinesfalls für die kriminelle patriotische Konsequenz, gegen Undeutsche tätlich zu werden, die einen Arbeitsplatz „besitzen“. Schröders Front der „Anständigen“, die die Einheit aller Deutschen mit ihrer Regierung mobilisiert, indem sie die Unanständigen davon ausgrenzt, schlägt zwei Fliegen mit einer Klappe: Wenn nur noch rechte Schläger aus Arbeitslosen einen Einwand gegen den nationalen Standort verfertigen, dann ist die ‚soziale Frage‘ grundsätzlich gelöst, verbleibende Unzufriedenheit entweder bei der regierenden Sozialdemokratie gut aufgehoben oder kriminell. Und die nationale ‚Frage‘ gehört erst recht exklusiv den grundsätzlich zufriedenen Patrioten, die Exzesse überhaupt nicht leiden können: Wie sieht das denn aus, wenn deutsche Schläger Farbige jagen...

„Die Ausländerfrage“ erfährt damit ihre bedarfsgerechte Fassung: Der von oben angezettelte „Aufstand“ definiert die nationale Anspruchshaltung heute und buchstabiert sie den Inländern vor; er betont das exklusive Prinzip, berechtigter Staatsbürger zu sein – das Privileg vor erst mal unbefugten Dienern fremder Herren; er nennt aber auch den Bedarf der Nation an brauchbarem Menschen-Material auswärtiger Herkunft und verlangt die politische Reife, jenen zu „verstehen“ – keiner hebt die Hand gegen Nützlinge fremder Rasse. Der Humanitäts-Zirkus aus Oppositionszeiten ist für diese Botschaft wie geschaffen. Die erstaunliche Erkenntnis, dass Gastarbeiter auch Menschen sind; die Verteidigung des rechtschaffenen Türken, der unseren Müll wegmacht; die Zulassungspose des Kosmopoliten, der zur Toleranz aufruft: All das fördert die Einsicht, dass das Verteilen grüner Karten den Kapital-Standort Deutschland bereichert. Dem früher beleidigt zurückgewiesenen Vorwurf, wer mit dem Diensteifer „ausländischer Mitbürger“ für deren Daseinsrecht wirbt, sei für Selektion nach dem Nützlichkeitsprinzip, geben die regierenden Erben von „68“ umstandslos recht und heben so das Ausländerthema auf sein zeitgemäßes imperialistisches Niveau: Der anständige Deutsche ist kein Rassist völkischer Vor-Rechte, sondern schließt sich geistig mit dem egalitären Rassismus kapitalistischer Benutzung zusammen, die seine Nation weltweit betreibt; er begrüßt die Duldung tauglicher Dienstleister an deutschem Reichtum, die „wir“ aus dem Anspruch ableiten, „uns“ der globalen Reservearmee so freizügig zu bedienen wie den untauglichen Rest fernzuhalten: Rechtverstandener Nationalismus schätzt das Vaterland für dessen multikulturellen Zugriff auf Fachknechte aus aller Welt – „Hoch die internationale Solidarität“ 2001.

4. Zuguterletzt ist auch das Engagement für Frieden in den richtigen Händen gelandet. Eine „Bewegung“, die angesichts des akuten Verteidigungswillens des Freien Westens an der Sorgfaltspflicht ihrer Herrschaft zweifelte, Leben und Zahnbürste des Bürgers zu schützen; eine Bewegung, die im Lichte drohender Versaftung nichts von den Gründen wissen wollte, warum und wogegen die NATO und ihr deutscher Bündnispartner für ein globales Abschreckungsregime rüsteten, und stattdessen deren Strategen erklärte, dass „Raketen“ blöderweise auch „Magneten“ seien; eine Bewegung, die für den Frieden, also die bloße Abwesenheit des Krieges demonstrierte, sang, betete und strickte: Diese Bewegung hat gelernt, dass Frieden kein Zustand ist, von dem man untertänig träumt und um den man bettelt, sondern hergestellt gehört – von dem Adressaten, an den sich ihr Appell immer schon richtete. Die Forderung, Frieden zu schaffen, aber in Menschheits Namen bittschön ohne Waffen, hat die Staatsgewalt, Marke rot-grün, aufgegriffen und per geringfügiger Verschiebung in ihren nationalen Kern überführt: Als wollte sie die gemeine, einst der Sudellogik geziehene These bestätigen, wer gegen den „sinnlosen Atomkrieg“ protestiere, sei für „konventionelle“ Schlächtereien allemal zu haben, stellte sie Jahre später klar, dass der Weltfriede doch am besten im Kriegsministerium aufgehoben und mit so manchem Friedens-Tornado zu schaffen ist. Natürlich wieder nur wegen der Menschen in Srebenica und anderswo... So löst der Menschenrechts-Moralismus nach außen die so zielstrebig als matt und opportunistisch verschrieene „Scheckbuch-Diplomatie“ ab. Ad acta der bewundernd-kritische Verdacht, der Deutsche mische sich überall mit seiner dicken Mark ein, kaufe sich aber auch aus weitergehender „Verantwortung“ heraus: Seit rot-grün erfolgt Außenpolitik nicht aus niederen Motiven, sondern für höhere Werte. Dem tut keinen Abbruch, dass aus guter deutscher Außenpolitik das Geld immer noch nicht wegzudenken ist, von dessen Erpressungsmacht die Reichweite nationaler Interessen doch ein bisschen lebt; und dass die westliche Staatsräson sich je schon auf höchste Werte berief, die „Freiheit Berlins“ in Vietnam verteidigt wurde, die Menschheit „lieber tot statt rot“ sein wollen sollte und Herrn Kohl „ein Friede ohne Freiheit“ geradezu unvorstellbar erschien: Aber kühner als die 68er beharrt keiner auf der Lüge von der Betroffenheit, die sie zum Maßregeln internationaler Staats-„Verbrecher“ nötige...

„Die Menschenrechte“ bringen sie damit sachgerecht auf ihren imperialistischen Punkt. Dieser Standpunkt ist erstens über so etwas wie „Entwicklungs-Hilfe“ weit hinaus: Die alte Tour der Einmischung, die Gefügigkeit ferner Nationen per Ausgabe von Krediten und ein paar Runden Hirsebrei herzustellen, hat ausgedient; die offizielle Selbstkritik, denen da hinten zu viel, nur Unnützes und überhaupt das verkehrte Gut spendiert zu haben, führt zu der Einsicht, dass dort vor allem Demokratie Not tut, also die ständige Bevormundung ortsansässiger Regime durch waschechte Demokraten aus Europa, und fasst „die Menschenrechte“ als Verpflegungsersatz ins Auge. „Betroffenheit“ durch deren Missachtung ist deshalb zweitens ein einziger Aufruf zum Übergriff. Erneut taugen schon zu Bewegungszeiten bewährte Titel zur Legitimation der neuen Sitten, mit denen NATO, Europa und Deutschland die Welt beglücken. Freunde der „Würde“ des Menschen, dem als größter anzunehmender Genuss die Lizenz zu Freiheit, Gleichheit & Leben zukommt, begreifen recht schnell den Auftrag zum Drangsalieren, der im Recht des Menschen steckt – „inhumaner“ Herrschaft grenzüberschreitend auf die Finger zu klopfen. Ein Ethik-TÜV, der „Kein Blut für...“ profane „Interessen“ duldet, verleiht die Plakette ‚Moralisch haltbar‘ an „Missionen“, die der Befreiung verkehrt regierter Völker dienen; da freut sich der Serbe und die Serbin. Und frische Statthalter einer geläuterten Nation wissen, was sie den „Untaten der Wehrmacht“ und dem „Verbrechen der Judenverfolgung“ schuldig sind: Weg mit dem „Serben-Hitler“ als Wiedergutmachung für Auschwitz. Kurz, die denkbar produktivste Anwendung des Zweifels, ob man „nach A...“ noch reimen kann: „Betroffenheit“ als Begründung für die gewissen-haft beschlossene, einwand-freieste Art von Krieg. Seine rot-grüne Version wird von Leuten geführt, die kein Blut sehen können. Wo der Krieg schlechthin dem Menschen dient, ist er pure Auftragsarbeit an den Opfern; und das selbe noch mal rückwärts: Wo sturzgute Machthaber im Namen der Opfer unterwegs sind, dienen auch die dabei anfallenden dem Menschenrecht, wem sonst. Da trifft es sich gut, dass Deutschland inzwischen auch die Mittel hat und die Ordnungsaufgabe übernehmen kann, zu der es sich verpflichtet sieht. Keine Frage also, dass die Schlagkraft dieser Moral auf der überlegenen Wucht des freiheitlichen Gewaltapparates basiert, den die 68er heute mit verwalten und gestalten: Aber von welcher Basis dieser wüste politkulturelle Überbau lebt und welcher Gewalt er dient, das muss nun wirklich keiner wissen.

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Selbstverständlich machen nämlich auch 68er im Amt mit und für Geld & Gewalt Politik: Nur soll es darauf nicht ankommen. Worauf es ankommt: Das sind Typen wie sie, die alles im Namen deren Opfer abwickeln; die nicht nur einen unverwechselbaren Politikstil, sondern auch alternative Lifestyle-Gesten drauf haben; die mit ihren untadeligen Maßstäben für ‚political correctness‘, die vor Toleranz für Schwule, Lesben & AusländerInnen und ‚Null Toleranz‘ für undeutsche Glatzen nur so triefen, als Beweis für eine Republik herumlaufen, gegen die es einfach nichts mehr einzuwenden gibt. Es mag daher Arbeitern und Arbeitslosen, Rentnern und Kranken, allen übrigen Inländern und Ausländern und der lieben Umwelt noch dazu in ihr gehen, wie es will: Sie werden von guten Menschen regiert, die ausweislich ihrer ‚Biographie‘ schon immer nur gute Gesetze haben wollten und die jetzt endlich selber machen dürfen.

III. Was die 68er an sich verändert haben: Dazu meinen die einen, dass sie damals böse waren und heute gut sind; die andern sehen es umgekehrt und rufen „Verrat!“ Den Streit mögen Moralisten unter sich ausmachen. – Die 68er sind ihrer Sache treu geblieben und haben ihren Willen zum menschengerechten Machtgebrauch per „Marsch durch die Institutionen“ sachgerecht fortentwickelt. Man betrachte ihren Standpunkt, der dem Volk hemmungslos dienen wollte und den Staat in den falschen Händen wähnte – und die Typen, wie sie damals waren, können einem genauso wenig recht sein wie das, wozu sie sich gemausert haben.

Die publizierten Fotoromane figur- und trachtenmäßiger Metamorphosen der Joschkas und Trittins mögen deren Wandel zu gestandenen Repräsentanten der Macht illustrieren: Einen „überfälligen Reifungsprozess“ belegen sie so wenig wie einen „Webfehler“, den enttäuschte Fahnenträger der alten Werte nun entdeckt haben wollen. Zwangsläufig in dem Sinn ist er nämlich überhaupt nicht: Aus Ärger über die herrschenden Verhältnisse muss kein Kampf gegen „Unfreiheit“ & anderes himmelschreiendes „Unrecht“ werden und aus dem kein Entschluss zum „Marsch“ auf die Ämter – ein korrekter Vers auf die gültigen Zwecke von Freiheit & Recht wäre ja auch möglich. Nur: Zufällig ist aus denen, die jene heute exekutieren, genau so wie aus den vielen anderen, die nunmehr ihre Sympathisanten sind und früher solche der Bewegung waren, auch nicht das geworden, was sie heute sind.

1. Wie bei jedem Wandel, so ist auch im Fall ehemaliger Straßenkämpfer und Protestierer die Differenz zwischen Früher und Jetzt nicht ohne die Identität zu haben, die sich in ihrem Unterschied gleich bleibt. Diese Konstante bei den 68ern heißt: Volksvertreter.

Als solche haben sie sich von Anfang an aufgestellt. Natürlich nicht als die, die es schon gab – das waren ja gar keine richtigen –, sondern als die wahren und vor allem gerechten. Die Außer-Parlamentarische Opposition, die ihren Namen verdient, wollte den Abgeordneten des Bundestages und Kapitänen der deutschen Wirtschaft den Tadel nicht ersparen, beim Gesetzemachen und Arbeitgeben das Volk zu verraten: ‚Statt die wirklichen Interessen des Volkes zu vertreten, werden sie von Staat und Kapital zertreten‘. Dass der Vorwurf des Verrats eine Gemeinsamkeit unterstellt, von der Staat und Kapital auftragswidrig abwichen, wenn sie das Volk deckeln und ausbeuten – eine recht wohlmeinende These –, fanden die Anhänger der APO ebenso wenig absurd wie ihnen das Subjekt verdächtig vorkam, in dessen ehrlichen Namen sie den Kampf gegen die Verräter aufnahmen. Ohne jede Ahnung davon, was ein Volk ist, haben sie ihm ihre Aufwartung als dessen Auftragsbevollmächtigte gemacht und sich gleich zweifach von diesem Kollektiv – so, wie es geht und steht – berufen lassen:

– Die 68er beriefen sich bedenkenlos auf das Volk. In allen Gegensätzen von Herrschaft und Beherrschten ergriffen sie Partei für „die da unten“. Dass diese Lagebestimmung nur einen Urheber und nur eine Identität hat: die Unterwerfung unter ein und das selbe Oben, irritierte Leute wenig, die für die Rechte dieser furchtbaren Abstraktion rote Fahnen schwangen. Ihre Kritik richtete sich weder gegen die Lebensbedingung ‚Staat‘ noch gegen die Lebenslage ‚Volk‘, die es ohne erstere genauso wenig gibt wie die Gegensätze, in denen sie stets auf der Seite der Armen und Unterdrückten standen. Als regiertes und benutztes Objekt von Herrschaft hatte das Volk ihr Mitgefühl; Opfer von Staat und Kapital zu sein, geriet zum moralischen Plus und verdiente umso mehr Solidarität, je größer die Scheiße ist. Die Linken waren sein bester Freund.

– Von diesem Volk wollten sie sich beauftragen lassen. Völlig abwegig also, dem Teil, der von Lohn leben muss und nie so recht kann, die schädlichen Notwendigkeiten der kapitalistischen Produktionsweise zu erklären; erst recht, dessen Hoffnungen auf die politische Gewalt zu kritisieren, die die ökonomischen Sachzwänge in Kraft setzt und hält. Was kümmerte sie der Fehler der Proleten, in einem Gemeinwesen, das auf ihrer Armut und Loyalität beruht, ihr privates Glück zu suchen und Deutschland die Daumen zu halten? Das Volk, das so brav wie missmutig in die Betriebe marschiert und seine Führer wählen geht, wurde nicht kritisiert, sondern hofiert; nur in Sachen Revolution war es noch nicht so weit und bedurfte umso mehr einer „Vorhut“ aus rührigen Anhängern des „kleinen Mannes“ und Missionaren „wirklicher Volksherrschaft“, die unter seiner Flagge Parteigründungskongresse, Solidaritätsfeten und Straßenschlachten zelebrierten.

Die 68er haben schon zu Gründerzeiten das Kunststück hingekriegt, ‚Volk‘ total davon zu trennen, wovon es Produkt ist, welchen Zwecken es gehorcht, wofür es sich hergibt. Der alltäglichen Floskel ‚Was wir schon alles mitgemacht haben‘ wollten sie nie entnehmen, dass exakt dies der Beruf des Volks ist: alles mit zu machen, was seine Herren ihm anschaffen; noch dass es ziemlich bescheuert ist, mit seinem Status als Manövriermasse jammernd zu prahlen. Als früh reife alternative Politiker zeigten sie lieber dem „Establishment“ wegen Volksfeindlichkeit im Amt teils die Gelbe, teils die Rote Karte (je nach dem, auf welcher Seite sie in der Neuaufnahme der linken Seifenoper „Reform oder Revolution“ gerade standen); forderten „Selbstverwaltung“ aller ehrenwerten Institute des Sozialstaats und Emanzipation für die Entrechteten, sogar seine Offiziere sollte das Volk selbst bestimmen dürfen; und empfahlen den Massen dabei penetrant sich als die guten Menschen, die echt und ehrlich „verwirklichen“ würden, was der Amtseid des Kanzlers immer bloß verspricht: „Dem Volke dienen!“

2. So „fortschrittlich“ auf der einen Seite das „unterdrückte“ Volk erschien, so „reaktionär“ war auf der anderen Seite die Agentur der Macht und des Rechts: Die Staatskritik der 68er fiel schlicht komplementär zu ihrer Volksverehrung aus.

– Sie zweifelten am Recht der damaligen Führungscrew, die guten Deutschen zu regieren. Anführungszeichen, die „Volksvertreter“ und „Rechtsstaat“ auf Flugblättern notorisch umrahmten, illustrierten den Argwohn, ob die Herrschaft ihrem Beruf nachkam, dem Volk zu seinem Recht zu verhelfen. So wenig sie vom ungemütlichen Inhalt der Abstraktion ‚Volk‘ wissen wollten, so beeindruckt zeigten sie sich von der nicht minder abstrakten Kategorie des ‚Dürfens‘ – und wurden darüber kritisch. Was „man“ zu tun und zu lassen hat, wenn einem das Gesetz Erlaubnisse erteilt; dass die Gewähr von Rechten nicht nur ein Herrschaftsverhältnis bezeugt, sondern auch den Zwang einschließt, seine Interessen an die Notwendigkeiten zu akkomodieren, die einem ein staatliches Gewaltmonopol als Lebensbedingung vorgibt: Diesen gewaltigen Haken an der bürgerlichen Freiheit legten 68er sich als immerwährenden skandalösen Widerspruch zwischen den Verheißungen, die im bürgerlichen Wertekatalog enthalten wären, und ihrer unzureichenden Verwirklichung zurecht. Und unter dem Schlagwort „repressive Toleranz“ führten sie Klage über die Wirkungslosigkeit konzessionierter Kritik, statt richtige zu üben:

– Den Alltag der Republik, in die es sie verschlagen hatte, verglichen die 68er mit ihrer oppositionellen Moral, fanden ihn enttäuschend – und erhoben ihre Täuschungen, die sie in die proklamierte Staatsräson der BRD hineinlegten, prompt zum Leitfaden der Kritik. So leichthin wie rechtsbewusst erklärten sie dem Bürger bei der Verfolgung seiner Interessen auferlegte Schranken für unvereinbar mit grundgesetzlich garantierter Freiheit; die gesellschaftlich recht unterschiedliche Verteilung von Armut und Reichtum zum Verstoß gegen das Gleichheitsgebot; erschossene Demonstranten, Notstandsgesetze oder herzliche Kontakte mit Diktaturen für einen abgrundtiefen Gegensatz zu der Demokratie, die sie in ihrer Heimat endlich ausbrechen sehen wollten. Fertig war das Urteil über das Land, in dem sie lebten: „Un-freiheitlich“, voller „Un-Gleichheit“, null Demokratie, sondern deren moralisches Gegentum – schon wieder prä- statt „nie wieder“ faschistisch... Das konnte niemals der feine „Verfassungsanspruch“ der freiheitlichen Grundordnung sein, die ihnen sehr „wirklich“ zum Schutz des Springer-Konzerns und des Schahs, der US-Botschaft und Frankfurter Immobilien mit Wasserwerfern begegnete. Weil sie den militanten Einsatz der Staatsmacht für Freiheit statt Sozialismus der Demokratie partout nicht zutrauen wollten, entzogen sie der realen Gewalt als verkapptem „Faschismus“ ihr staatsbürgerliches Vertrauen.

Kurzum: Sie fragten sich, ob den Mächtigen, die sie als Quelle der waltenden Unfreiheit ausfindig machten, der Respekt gebührt, den die vor ihrem Recht forderten. Oder ob nicht umgekehrt sie, als freiheitsdurstige Advokaten der „wahren“ Demokratie, zu dessen Verweigerung befugt wären. Ausweislich alter Nazis in Elitepositionen und neuer „repressiver“ Herrschaftsmethoden, die ihr Fahndungsbedürfnis zielsicher aufdeckte, kamen sie zu dem Schluss: Diese Herrschaft entbehrt jeder Legitimität und verkörpert, in Gestalt ihrer verkehrten Inhaber, eine schlimme Entzweiung von Staat und Volk; darum dürfen Bürger sich von den Figuren entzweien, die sie nicht angemessen repräsentieren. „Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht!“ Zur Revolte waren sie nicht nur aufgelegt, sondern moralisch ermächtigt:

3. Theorie & Praxis der 68er, die das gute Volk in den Fängen falscher Führer wähnten, befassten sich also immer schon mit einer alternativen Gewaltfrage.

– Der „Gewaltfrage“, die anfangs ihnen von oben gestellt wurde, haben sie sich gestellt. Sie wollten nicht erkennen, dass die „Frage“ gar keine Frage, sondern eine moralische Falle ist. „Ob man zur Durchsetzung politischer Ziele Gewalt anwenden darf“: Den in Frageform verpackten Imperativ der herrschenden Klasse, beim Demonstrieren ja friedlich zu bleiben, also die Finger von Amerikahäusern, BILD-Druckereien und anderen Instituten der kritisierten Verhältnisse zu lassen, haben die 68er zwar nicht beherzigt, aber auch nicht als bodenlos zurückgewiesen. Nur zur Erinnerung: Ob „man“ in dieser Gesellschaft Gewalt anwenden „darf“, ist schließlich ebenso wenig eine Frage wie die, wer dazu gegen wen befugt ist. Zur Durchsetzung welcher politischer Ziele Gewalt erlaubt, gar geboten ist – knüppelnde Polizisten sind eben keine Körperverletzer und Soldaten keine Mörder –, ist so bekannt wie das Gegenstück zu diesem Monopol, das seine Bürger keineswegs auf Gewaltlosigkeit, sondern auf Fügsamkeit gegenüber der geltenden Gewalt festlegt. Wäre die „Gewalt-Frage“ also eine Frage, die Antwort wäre nicht nur leicht – der Staat hat sie und verpflichtet das Volk zum Respekt vor Eigentum und Nation –, sondern das Ende des „Dialogs“. Zumindest theoretisch: Dann fragen sich die, die jene Wahl zwischen Dafür-Sein und Kriminalität aufgemacht kriegen, ob ihnen die Alternative schmeckt; vielleicht noch nach dem Grund, warum der soziale Alltag, den der Rechtsstaat bewacht, so viel Gewalt enthält; deshalb aber nie nach deren Zulässigkeit... Das jedoch war die Gretchenfrage der 68er: Ihrer Obrigkeit sind sie mit der kongenialen Gegenfrage gekommen, wie es wohl um deren Recht zum Zuschlagen bestellt sei.

– Die Antwort lautete: Schlecht! In den Gründen, die ihre BRD kennt und praktiziert, sich nach innen und außen mit Gewaltinstrumenten aller Art zu bewehren, konnten sie immerzu nur die Abwesenheit von guten Gründen diagnostizieren und „schlossen“ messerscharf auf volksfeindlichen Miss- statt volksfreundlichen Gebrauch der Macht. In dem Sinne haben sie sich bemüht, sich dem Volk als die ganz anderen und hilfsbereiten Volksvertreter anzudienen, die für dessen Recht auf gute Herrschaft streiten:

4. Als Linke wollten sie nichts als Stellvertreter des wahren und eigentlichen Volkswillens sein.

Diese Verhältnisbestimmung bescherte der Vorhut des Volkes das Problem, warum es seinen selbsternannten Delegierten nicht folgen und sie viel lieber „nach drüben“ oder in die Fabrik schicken wollte. Dass die 68er bei ihrer Berufungsinstanz nicht landeten, konnte nur an ihnen selbst liegen. Im Ratschlag des westdeutschen Proletariats, sich nach drüben zu schleichen, entdeckten und kritisierten sie nicht dessen Nationalismus und Freiheitswahn, sondern gingen mit sich zu Rate, gaben Honecker und Breschnew die Schuld an ihrem mangelnden Anklang bei den Massen und wurden teils zu schärfsten Anklägern des falschen Systems, das ihre Politik des kommunistischen Vorbilds durchkreuzte. Andere entwickelten tiefe Zuneigung zu den nationalen „sozialistischen“ Befreiungsbewegungen der „3. Welt“, zu Kämpfern, die es dort ganz wirklich gab und die bettelarme, aber lebendige Völker hinter sich scharten: Allein dafür verdienten sie sich – gleich, wozu und von wem sie „befreit“ werden sollten – den Zuspruch linker Umstürzler. Dort schien ihnen in Gang zu kommen, was zu Hause nur auf Ablehnung stieß. Ihren eigenen Misserfolg erklärten sich Leute, die Nationalismus von unten und Revolution noch nie unterscheiden konnten, demnach verschieden, aber immerzu mit einer falschen Manier, sich dem verehrten Volk genähert zu haben – sie waren zu wenig freundlich zu ihm. Ihre Deutungen, warum das Volk nicht so zog, wie man es sich zurechtgelegt hatte, haben diese Linken selbstbezogen in endlos-methodische Strategiedebatten übersetzt, wie man bei den Massen am besten „ansetzen“ müsste. Die Pose der bürgerlichen Politik, Kritik als Abweichung von höchsten Maßstäben auszudrücken („Vaterlandsverrat“), kam auch in ihren Kreisen zu Ehren: Keine Debatte über Politische Ökonomie, die ohne den Vorwurf „Arbeiterverräter“ auskam; jede andere Meinung stand unter Verdacht, dem Volk die fälligen Dienste nicht leisten zu wollen, die der echte Revolutionär ihm schuldet. Darüber haben sie sich fortentwickelt und gespalten:

– Der eine Teil des moralischen Einschätzungs-Wesens meinte, die Linke hätte zu wenig Verständnis für das harte Dasein des Volks, um als dessen „Avantgarde“ glaubhaft zu sein: Wahre Führer der Arbeiterklasse teilten das Los ihrer Schutzbefohlenen, stiegen ins geregelte Arbeitsleben ein und holten sich beim proletarischen Familienleben inklusive Heirat und Kind die übrigen Maßstäbe einer vorbildlichen Selbstverwirklichung ab. Den Proletkult der K-Gruppen konterkarierten Spontis mit dem Kult abstrakter Freiheit: Sie wollten dem Volk vorleben, wie unnötig es sei, das ganze Leben als „Spießer“ mit Familie und Gartenzwerg zu vertun, statt wie sie sein Recht auf „Emanzipation“ und ein repressionsfreies Leben wahrzunehmen. Eine radikale Minderheit dieser alternativen Moralisten beschloss, die Manipulationstheorie praktisch fortzuspinnen, „Bomben ins Bewusstsein der Massen“ zu schmeißen, um das lang erwartete „Fanal“ für die Möglichkeit von Widerstand zu setzen, und führte an Stelle des (bestochenen, belogenen, betrogenen) Volkes den gerechten Kampf gegen das „Schweinesystem“.

– Die meisten anderen schworen „der Gewalt“ ab, um 180° rückwärts. An ihrem Misserfolg übten sie Selbstkritik der abstraktesten, also übelsten Sorte; das Scheitern der Überzeugungsarbeit bewies: Nicht angekommen = kleine, aber gar nicht mehr so feine, radikale Minderheit = nicht „politikfähig“ = „Sekte“, also weg damit. Nicht weg war nämlich ihre Überzeugung, eine politische Mission auszuführen; ihre Berufung zum Führen war nicht totzukriegen. Ihr missionarischer Opportunismus des Erfolgs, die unbedingte Sehnsucht nach Glaubwürdigkeit beim Adressaten, gebar die Suche nach neuen „bewegenden“ und mehrheitsfähigen „Themen“ und verlangte neue Inhalte: Da – so die methodische Überlegung, die die neue Sache erzeugt – die Erinnerung an ökonomische oder politische Gegensätze brave Patrioten nur erschreckt, also verfehlt ist, geht der Appell an lauwarme Gemeinschaftsideale bei den selben Staatsbürgern vielleicht ganz gut. Dafür ließen sich manche braven Menschen glatt ein bisschen eigen-initiativ in Bewegung versetzen: So kamen „Heimat, Umwelt, Frieden“ in den Forderungskatalog neuer Bewegungen und einer grünen Partei; und lauter sichtbar gute Leute bereichern seither die Republik, die zu Frauen, Kindern & Kröten ungewöhnlich zuvorkommend sind. Die nachgereiften 68er (nach)vollzogen die lebensweise Maxime demokratischer Anpassung, dass, „wer etwas ändern will“, gefälligst „in die Politik gehen soll“: Der Kampf um ein besseres Leben = um eine bessere Nation passiert dort, wo man in der Tat „das Leben“ gestaltet. Auch Ex-Spontis und K-Grüppler kamen auf diesen Trichter: Man muss in die Politik „eingreifen“ und auf der Etage der Herrschaft mitmischen.

Nur das mussten die besten Diener des Volkes im Lauf der Zeit noch herausbekommen: Ihm ist überhaupt nur in der einen Weise zu dienen, dass man es regiert.

5. Das tun sie jetzt. Konsequent ist der Fortschritt insofern zu nennen, als diese deutschen Linken keiner Prämisse ihres Protests untreu geworden sind und sie alle bis zum glücklichen Ende namens Regierungsfähigkeit durchgezogen haben:

Wenn der Lohn legitimer Steine, geworfen von der „Avantgarde“ des Volks, das bessere Herren verdient, ausbleibt: Was liegt von dem Ziel her näher, als nach der Führung zu streben, deren Gewalt legal ist? Wenn der Laden keine „Demokratie“ ist, weil die Verkehrten regieren, dann wird aus ihr die feine Ware, nach der alle begehren, indem sich das ändert. Wenn „Repression“ heißt, engagierte Bürger wie sie von gemeinnützlicher Mitwirkung fernzuhalten, dann lösen „totalitäre Machtstrukturen“ sich in dem Maße auf, wie die richtigen Staatsmänner und -frauen das Sagen kriegen. Wenn sie damit den Erfolg haben, der sie immer schon juckte, dann sind sie regierungsfähig: Fähig zur volksfreundlichen Gestaltung jedes nationalen Sachzwangs, fähig zur moralischen Veredelung des wiedervereinigten Deutschlands, seines Kapitalstandorts, seiner Tarifautonomie, seines Lebensmittelmarkts, seines §218, seiner Inländererziehung und Ausländerzufuhr, seiner Europaarmee und Menschenrechtskriege...

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Ein Moralismus vom Feinsten hat diese Typen von jeher ausgezeichnet. Jetzt haben sie ihn dorthin verfrachtet, wo er hin gehört: An seinen Platz als Zutat zu Recht und Macht.

© GegenStandpunkt Verlag 2013