GegenStandpunkt 2001 Heft 1
Author: GegenStandpunkt Verlag
Date: 2013-06-29 00:00:00+02:00

Inhaltsverzeichnis

Größer, moderner und erfolgreicher mit „ver.di“

Die gewerkschaftliche Antwort auf die Herausforderungen der ‚neuen Arbeitswelt‘: Fusionieren und sich umstellen!

US-Wahl 2000

Die etwas umständliche Geburt des neuen US-Präsidenten und die sie begleitenden demokratischen Sorgen

Weltklimakonferenz in Den Haag

Der grüne Umweltminister versöhnt Ökonomie und Ökologie – im Konkurrenzkampf mit Amerika

Noch einmal Tschernobyl

Der merkwürdige Zusammenhang zwischen ukrainischem Strom und Euro-Kredit

Ghana: Ausnahmsweise ein Fall von „good governance“ auf dem Schwarzen Kontinent

Schröder: Keine Freizügigkeit für Beitrittsländer bis 2010

Noch ein Kapitel deutsche Ausländerfreundschaft

Was wird aus Kohls Stasi-Akte?

Lohnkampf der polnischen Krankenschwestern, Offensive der Regierung

Nachhutgefechte bei der Einführung des marktwirtschaftlichen Sozialstaats

Uranmunition

Ein Lehrstück in demokratischem Zynismus

Wie der Kanzler einmal vor gelehrtem Publikum eine Rede getan und mit der den redlichen Teil des gesellschaftlichen Diskurses über die Gentechnik eröffnet hat

„Philippinischer Präsident Estrada gestürzt“

Ein Aufstand wie wir ihn mögen

Die große Fernsehrebellion in Tschechien

Zur Reform des Betriebsverfassungsgesetzes

Stärkung der Betriebsratsrechte zwecks Standortvorteil „sozialer Friede“ in den deutschen Betrieben

Leserbrief

Brief an die Redaktion: GegenStandpunkt 3-2000, S.113 WTO-Konferenz in Seattle – Der Kampf der Nationen um den Reichtum der Welt...

Zur politischen Ökonomie des Erdöls

Ein strategisches Gut und sein Preis

Neues von der „New Economy“

Vom Nutzen und Nachteil der Spekulation auf den totalen Markt

„BSE greift auf Deutschland über“

Futtermittelversorgung im Kapitalismus – Von den Risiken des Profits und den Heilkräften des Marktes

Europäische Grundrechte-Charta

Ein Stück Staatsverfassung auf Vorrat

Joschka Fischer et al.: Noch eine „Vergangenheit, die nicht vergehen will“

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GEGENSTANDPUNKT 1-01
Politische Vierteljahreszeitschrift

Heft: 1-2001, Seite: 5, Umfang: 6 Seiten, Chronik (1) Dezember, Kurztitel: Gewerkschaftsfusion zu Verdi

Größer, moderner und erfolgreicher mit „ver.di“

Die gewerkschaftliche Antwort auf die Herausforderungen der ‚neuen Arbeitswelt‘: Fusionieren und sich umstellen!

Jetzt ist es beschlossen und soweit: Fünf Gewerkschaften, ÖTV, HBV, DPG, IG Medien und DAG, schließen sich zur „Vereinigten Dienstleistungsgewerkschaft“, kurz und werbewirksam wie ein Firmenlogo „ver.di“ genannt, zusammen. Warum das?

Soviel vorweg: Jedenfalls nicht, weil sie selbstkritisch Abstand nehmen wollen von ihrer bisherigen Manier, die berufsständische Gliederung der Beschäftigten zur positiven Grundlage ihrer Interessenvertretung zu machen. Dass die Einzelgewerkschaften sich als Anwalt des jeweiligen Berufsstandes verstehen; dass sie sich auf die besonderen Verdienste und Leistungen der Arbeiter in den jeweiligen Branchen berufen und den Wert und Stellenwert der Gewerbe, in denen sie tätig sind, zum Argument dafür erheben, dass sie Respekt und soziale Rücksichtnahme verdienen; dass sie in den unterschiedlichen Branchen nicht die gemeinsame Abhängigkeit vom Lohn und damit von den ihren Lohninteressen entgegenstehenden Kalkulationen der Arbeitsanwender in den Blick nehmen, um die passende Gegenwehr gegen die jeweiligen Bedingungen zu organisieren, mit denen sich die dort Beschäftigten herumzuschlagen haben; dass sie also den Berufsstolz von Proleten und Staatsbediensteten vertreten und deshalb auch untereinander heftig um ihre jeweilige Bedeutung konkurrieren, statt immer, wenn nötig, gemeinsam die Gegenseite unter Druck zu setzen. – Von all dem will der Zusammenschluss nun wahrlich nichts zurücknehmen oder irgendetwas daran korrigieren.

Die Stifter von „ver.di“ geben Auskunft über ganz andere Probleme und Absichten. Ihnen ist ihre Basis für diese Sorte gewerkschaftlicher Vertretung zu klein geworden:

„Bei allen beteiligten Gewerkschaften sind die Beitragseinnahmen rückläufig. Als einzelne Gewerkschaften können die Organisationen eine Umkehrung dieses Trends nach derzeitiger Lage nicht erreichen. Andererseits haben die Gewerkschaften steigende Personal- und Sachaufwendungen.“ (Verschmelzungsbericht der fünf Gewerkschaften)

Die Arbeitervertreter kalkulieren offensichtlich so ähnlich wie Unternehmen oder Behörden, die sich um ihre ‚Einnahmen- und Ausgabenstruktur‘ kümmern, um das finanzielle Ergebnis zu verbessern. Ihre Gewerkschaftsmitglieder verbuchen sie schlicht als Zahler, als Einnahmenseite eines Apparats, der seine nicht ganz billigen, eigenen Notwendigkeiten und Aufwendungen ‚personeller und sachlicher‘ Art hat – und stellen betrübt fest, dass die ‚Gewerkschaftsbasis‘ mehr und mehr den veranschlagten Dienst versagt, diesen Funktionärsapparat ausreichend zu finanzieren. Der Zusammenschluss schafft dieses Problem zwar nicht aus der Welt und wieder mehr Mitglieder her. Damit rechnen die Gewerkschaftsoberen aber auch gar nicht erst. Sie beabsichtigen, ihren Apparat an die prekäre Kostenlage anzupassen. Kostensenkende Rationalisierungen in der ‚Personal- und Sachstruktur‘, die Effektivie-rung einer Arbeitervertretungsbehörde nach Art von ‚lean management‘ – so etwas ähnliches eben wie die von Unternehmen kalkulierten ‚Synergieeffekte‘ einer Fusion einschließlich der dabei ‚unvermeidlichen Entlassungen‘ und ‚sozialen Härten‘ für die Beschäftigten im eigenen Apparat: Das ist es, womit die Gewerkschaftsmanager ihre Klientel als erstes beglücken wollen.

Zweitens versprechen sie sich und ihren Mitgliedern eine Verbesserung des Ertrags, den der ganze kostspielige Organisationsaufwand erbringen soll. Dieser output betrifft die Rolle, die die Gewerkschaft in der Gesellschaft spielen will:

„Die neue Gewerkschaft wird in vielen Bereichen Tarifmacht haben und Einfluss auf politische Entscheidungen nehmen können. Gemeinsam sind alle beteiligten Gewerkschaften stärker.“ (Verschmelzungsbericht der 5 Gewerkschaften) „An dieser neuen Macht soll kein Weg vorbei führen.“ (HBV) „Wichtig an der Gründung der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ist, dass eine einflussreichere Organisation entsteht, die mehr Möglichkeiten hat, auf die Politik und auf die Tarife einzuwirken und sie zu gestalten.“ (H. Mai auf dem ÖTV-Kongress)

Das ist es also, was den Fusionsexperten als materieller Gewinn ihrer Vergemeinschaftung vorschwebt; so stellen sie sich Gewerkschaftsmacht und Einflussnahme vor: Eine ordentliche Gewerkschaft setzt sich nicht in Gegensatz zu den ‚Mächtigen‘ in Wirtschaft und Politik, sie agitiert und mobilisiert nicht in den Betrieben möglichst viele damit sie organisiert für ihre Interessen ein- und antreten. Dass Gewerkschaftsmacht in der Bereitschaft und Fähigkeit zur Gegenwehr gegen das unternehmerische und politische Kommando liegt, dieser Gedanke liegt ihnen völlig fern. Statt dessen kämpft sie darum, von den Instanzen anerkannt zu sein, die über das, was in den Betrieben und außerhalb läuft, zu entscheiden haben. Bei denen will sie mit Verweis auf ihre Mitglieder das Recht einklagen und zugestanden bekommen, als Mit-Zuständiger dabeizusein, wenn über die Belange der Arbeiter verhandelt und beschlossen wird: an der Tariffront und in der hohen Politik. Die Mitglieder kommen in ihrer Rechnung nicht als Akteure vor, die sich durch ihre gewerkschaftliche Organisation für ihre Belange stark machen, sondern als ‚Basis‘, die qua Masse den Funktionären Macht verleiht. Genügend ‚stark‘, macht sie aus denen nämlich Figuren, die in den Sphären Respekt genießen und mitmischen können, wo im nationalen Rahmen über die ‚sozialen Fragen‘ befunden wird. Ohne eine solche anerkannte Mitzuständigkeit sehen die Gewerkschaftsfunktionäre ihren Verein offenkundig zur Ohnmacht verdammt.

Um diese Machtposition steht es allerdings nach Auffassung derer, die sie einnehmen wollen, heutzutage ziemlich schlecht:

„Die moderne Arbeitswelt verhindert nicht nur herkömmliche Berufswege, sondern sie hat den Beschäftigungsverhältnissen auch ihre traditionelle rechtliche Basis, den Normalarbeitsvertrag, entzogen. An seine Stelle traten vielfach befristete Verträge, Leiharbeitsverhältnisse, Werkverträge mit Subunternehmercharakter und andere Formen wirtschaftlich unfreier Selbständigkeit, die bislang kaum sozial gesichert sind.“... „Telearbeit, bei der betriebliche Tätigkeiten im Online- oder im Offline-Verfahren in die Wohnungen der Arbeitnehmer/innen oder in das Call-Center ausgelagert werden“ ... „Zersplitterung gewachsener Beschäftigungsstrukturen und Erosion der tariflichen Bindungen. Die Kraft der Arbeitgeberverbände, für den Erhalt und den Ausbau des Geltungsbereiches von Tarifverträgen zu sorgen, schwindet ... Solche Erosionserscheinungen zeigen sich mittlerweile auch im öffentlichen Dienst. Dort sinkt die absolute Zahl der Beschäftigten bei Bund, Ländern und Gemeinden seit 1992 kontinuierlich. Bei den verbleibenden Arbeitsplätzen nimmt der Anteil der Vollzeitstellen ab, während die Zahl der Teilzeitstellen zunimmt. Viele der bislang von den öffentlichen Händen erbrachten Dienstleistungen werden ‚Freien Trägern‘ oder privaten Unternehmen übertragen. Die damit verbundenen Veränderungen der Beschäftigungsstruktur schafft viele tarif- und sozialpolitische Probleme: Man findet in diesen Bereichen überdurchschnittlich viele Teilzeitbeschäftigte, geringfügig Beschäftigte, befristete Stellen, ABM-Beschäftigte oder Honorarkräfte.“ (Verschmelzungsbericht)

Einen sehr speziellen Blick werfen die Arbeitervertreter da auf die ‚moderne Arbeitswelt‘. Man könnte den aufgeführten Phänomenen ja durchaus entnehmen, dass die modernen Arbeitsverhältnisse in den Unternehmen und beim Staat mit ihren Anforderungen an ‚Mobilität und Flexibilität‘ jede Festigkeit in puncto Arbeitszeit und Leistung vermissen lassen; dass ihnen jede Sicherheit des Arbeitsplatzes und die Garantie einer ausreichenden Bezahlung abgeht, also die Lohnabhängigen mit diesen Formen von Über- und Unterarbeit und Billiglohnverhältnissen schlecht bedient sind. Die gewerkschaftlichen Begutachter entdecken etwas ganz anderes – ihre eigene Betroffenheit: Mit den modernen Beschäftigungsmethoden ‚erodiert‘ die Selbstverständlichkeit gewerkschaftlicher Mitwirkung an diesen Verhältnissen. Immer mehr Arbeitsverhältnisse werden an den Gewerkschaften vorbei geregelt, so dass ihre Sicherheit schwindet, als Tarifpartner quasi automatisch in alle Belange eingebunden zu sein und deswegen auch laufend Mitglieder zu rekrutieren. Besorgt stellen die Kenner der Tariflandschaft fest, dass die modernen Beschäftigungsformen – an deren Zustandekommen sie tatkräftig mitgewirkt haben – einen lieb gewonnenen gewerkschaftlichen Besitzstand gefährden: ihre umfassende Mitzuständigkeit für deren Regelung. Ihnen geht die gewerkschaftliche Stammbelegschaft verloren, die eine solche quasi behördliche gewerkschaftliche Vertretung für das Normale hält und deswegen deren Basis bildet; es kommen ihnen die tarifvertraglichen Zuständigkeitsbereiche abhanden; und beides zusammen untergräbt die Berücksichtigung, die sie aufgrund ihrer Mitgliederbasis und ihrer anerkannten Regelungskompetenz bei Staat und Unternehmern genießen. Untragbar, fehlt doch damit die ‚soziale‘ Note, die das gewerkschaftliche Vertretungsmonopol den Zuständen verleiht!

Das schreit nach entsprechender Abhilfe. Angesichts dieser Diagnose kommt eines natürlich nicht in Betracht: die an diesen modernen Arbeitsplätzen ja nicht gerade bestens gestellten Beschäftigten und Nichtbeschäftigten eventuell wieder vermehrt von Notwendigkeit und Nutzen eines gewerkschaftlichen Zusammenschlusses zu überzeugen. Die Figuren in den gewerkschaftlichen Chefetagen, die nicht ihr ganzes bisheriges Treiben kritisieren, sondern ihre beschädigte Stellung als mitentscheidungsberechtigter Tarifbehörde wieder festigen wollen, gehen strikt davon aus, dass sich mit einer Agitation für so überholte Ideen wie gewerkschaftliche Organisation von Arbeiterinteressen die Basis keinesfalls gewinnen läßt, die sie sich wünschen. Mit dem Verweis auf die gewandelte Arbeitswelt erklären sie sich statt dessen abhängig von den Denkweisen und Einbildungen der Internet-Yuppies, Bankangestellten, Amtsfiguren und anderen Beschäftigten, denen sie ein gewerkschaftliches Bewusstsein keinesfalls mehr zutrauen und zumuten, die sie aber unbedingt vertreten wollen. Daher fragen sie sich, ob ihre bisherige gewerkschaftliche Vertretung überhaupt noch zu den Beschäftigten, ihren flexiblen Beschäftigungsverhältnissen und ihren antigewerkschaftlichen Einstellungen passt, und antworten mit einem klaren ‚Nein!‘ Ihrer Auffassung nach haben die ‚modernen Erfordernisse‘ eine Gewerkschaftsvertretung ‚alten Stils‘ obsolet gemacht – nicht weil die Verhältnisse so erträglich geworden wären, sondern weil zuviel an ihr vorbei geregelt wird Also muss sich die Organisation umstellen, um wieder dabei zu sein. Angesichts der ‚Erosion der tariflichen Bindungen‘ gilt es erstens neue ‚Tarifkompetenz‘ anerkannt zu bekommen – um zweitens dadurch auch wieder mehr Anhang bei Leuten zu finden, die dann wieder merken und honorieren können, dass nicht nur die Unternehmer, sondern auch die Gewerkschaft über ihre Belange zu bestimmen hat. Wenn verschiedene gewerkschaftliche Zuständigkeitsbereiche zusammengefasst werden und die bisher geschiedenen Vereine als eine einzige Verhandlungsinstanz für einen vergrößerten Bereich antreten, so die Rechnung, dann können trotz Mitgliederschwund und trotz des Verlusts an gesicherten ‚Tarifkompetenzen‘ Unternehmerschaft und Staat sich dem Anspruch der Gewerkschaft auf Mitwirkung nicht noch weiter entziehen. Da denken ihre Funktionäre schon wieder ganz ähnlich wie Behörden oder Unternehmen, die mehr ‚Kompetenzen‘ ‚bündeln‘ und ‚neue Felder‘ erobern, also mehr ‚Aufgabenbereiche‘ oder (Markt-)Macht sichern wollen.

Damit die Voll-, Teilzeit-, sonstwie oder auch gar nicht Beschäftigten der ‚neuen Arbeitswelt‘ sowie die Instanzen, bei denen die neue Gewerkschaftsmacht Eindruck machen will, auch merken, was sie an ihr haben, schreiben die Fusionsexperten dem neuen Verein das als Programm ins Stammbuch, worauf sich die Einzelgewerkschaften sowieso schon laufend verpflichten, weil sie der öffentlichen Hetzte gegen das überholte gewerkschaftliche Denken in Gegensätzen und Tarifschablonen den Dauerauftrag zur Selbstkritik ablauschen. Für die neue, moderne Organisation gilt erst recht, keinesfalls ‚bloß‘ gegen die neuen Arbeitsverhältnisse und Denkweisen zu opponieren, schon gleich nicht gegen sie mobil zu machen, sondern sie noch viel mehr als bisher mitzutragen:

„Die neue Gewerkschaft soll gesellschaftspolitisches Profil entwickeln, eine emanzipatorische Tarifarbeit leisten, mehr die Erkenntnisse der Wissenschaft nutzen und daraus auch Visionen entwickeln. Sie soll für die Gleichbehandlung der Geschlechter, für überprüfbare Qualitätsstandards bei Tarifverträgen eintreten. Sie braucht neue Ansprechformen im Dienstleistungsbereich und hat den Sozialstaat als Gestaltungsmacht bei der Umverteilung von Arbeit zu nutzen. Sie muss die Arbeitgeber zwingen, auf die besonderen Bedingungen und die Reproduktionsbedürfnisse der MitarbeiterInnen Rücksicht zu nehmen (Kinderbetreuung/Fahrgelegenheit).“ (ver.di, Perspektiven)

„ver.di bedeutet für mich Aufbruch und Gestaltung für die Zukunft. ver.di bietet auch die Chance der Veränderung, der Veränderung der Gewerkschaftslandschaft in Deutschland.“ (H. Mai auf dem ÖTV-Kongress)

Und der neue Chef der ÖTV verkündet als seine „Vision“ erfolgreicher Gewerkschaftspolitik,

„dass es unser Tagesgeschäft als Gewerkschafterin und Gewerkschafter ist, mitzugestalten und dass zu diesem Tagesgeschäft auch gehört, Verantwortung zu übernehmen. Wenn das anders wäre, wenn die einen nur für das Fordern da wären und die anderen dafür, Verantwortung zu übernehmen, dann – so habe ich gesagt – dürfte kein Gewerkschaftsmitglied im Gemeinderat und keines im Parlament sitzen; dann könne man das Geschäft des Regierens ja gleich denen überlassen, die sich kraft Stammbaumes oder wegen des Umfangs ihres Geldbeutels dazu berufen fühlten. ... Nur bin ich sicher, Kolleginnen und Kollegen, wenn die Arbeiterbewegung dies zur Maxime ihres Handelns gemacht hätte, dann sähe unsere Gesellschaft heute anders aus und wäre weniger lebenswert.“ (Bsirske, Antrittsrede auf dem ÖTV-Kongress im November 2000)

Ganz so wie Politiker, die bekanntlich immerzu Deutschlands Zukunft gestalten und sich den Herausforderungen der modernen Zeit stellen, wenn sie regieren, verkünden die Organisatoren des vergrößerten Vereins mit ihren Floskeln von Zukunft, wissenschaftlichem Fortschritt, Gestaltung und Offenheit, was sie wollen: Sie wollen im Geist einer zu konstruktiver Kooperation bereiten gesellschaftstragenden Kraft in allen sozialen, wirtschaftlichen und politischen Belangen Mitverantwortung für die ‚moderne Arbeitswelt‘ übernehmen, also diese Verhältnisse nicht korrigieren, sondern sie passend, d.h. angepasst mitbetreuen.

Der neue Name und das so überaus moderne Firmenlogo ‚ver.di‘ bringen dieses Programm passend zum Ausdruck. Als berechtigt und befähigt ausgewiesen sein soll das neue Gebilde dadurch, dass es die bisher in einzelnen Branchengewerkschaften organisierten Mitglieder unter einem übergreifenden, gemeinsamen Gesichtspunkt versammelt, dem die gesellschaftliche Anerkennung einfach nicht versagt werden kann: Sie alle tragen das Gütesiegel eines neuen Berufsstandes, dem garantiert nicht mehr der Ruch des Proletarischen anhaftet, der von vornherein nicht mehr im Gegensatz zu irgendeinem anerkannten Interesse und schon gleich nicht im Gegensatz zum Kapital, sondern in einem durch und durch positiven Verhältnis zu den gültigen Belangen des ‚Allgemeinwohls‘ steht. Organisiert sein sollen da nicht Lohnabhängige im Dienste des Staates, des Kreditgeschäfts, der öffentlichen Medien- und Kommunikationsunternehmen, sondern Berufstätige, die gemeinsam mit ihren jeweiligen Dienstherren und unter deren Regie in Ämtern, Kaufhäusern, Banken, im Internetgewerbe und anderswo damit beschäftigt sind, gesellschaftliche Bedürfnisse zu bedienen: ‚Dienstleister‘, wie der Name schon sagt. Die Repräsentanten dieses Berufsstolzes auf nächsthöherer Ebene haben keine Schwierigkeiten, die Qualität der Dienste zu preisen, ohne auch nur ein ehrliches Wort darüber zu verlieren, dass sie über lauter Belastungen reden, die die dort Beschäftigten jetzt schon oder künftig noch zusätzlich zu bewältigen haben. Als verdienstvolle Mannschaft sollen sie gewürdigt sein, als solche müssen sie aber auch wissen, was sie verlangen können und was nicht, weil die Anforderungen der ‚Kundschaft‘ an diese ‚Dienstleistungen‘ noch allemal der Maßstab zu sein haben. Der neue ÖTV-Chef z.B. ist sich sicher,

„dass Übereinkunft in der Gesellschaft angesichts finanziellen Drucks auf die öffentlichen Haushalte, angesichts zu Recht veränderter Einstellungen bei den Bürgerinnen und Bürgern und angesichts der Erwartungen gegenüber dem, was der öffentliche Dienst leisten soll, nur dann neu begründet werden kann, wenn es uns gelingt, die Leistungsfähigkeit dieses öffentlichen Dienstes nachzuweisen und zu verbessern. Das, Kolleginnen und Kollegen, verlangt von uns allen einen Wechsel der Blickrichtung auch von außen nach innen, verlangt Öffnung in die Gesellschaft hinein, verlangt Selbstveränderung und verlangt einen entsprechenden Rahmen dafür.“ (Bsirske, ebenda)

Der Mann findet es selbstverständlich, dass das, was die Mitglieder des öffentlichen Dienstes verlangen können, von der allgemeinen Zustimmung abhängt, dass sie es wert sind. Das Recht, etwas zu fordern, muss also nach dieser Auskunft erst und je nach Lage immer neu verdient werden, indem die Mitglieder dieses Berufsstandes ihrem ideellen Auftraggeber, der Allgemeinheit steuerzahlender Bürger beweisen, dass sie die öffentlich verkündeten Nöte des Staates kennen, ernst nehmen und die daraus sich ergebenden Spar- und Leistungszwänge für sich gelten lassen.

Mit solchen und anderen programmatischen Reden geben die Propagandisten der neuen weltweit zweitgrößten Gewerkschaft ihrem Bedürfnis Ausdruck, noch viel mehr als die einzelnen Vereine bisher schon Vertretung eines angesehenen Berufsstandes, einer ganzen gesellschaftsdienlichen Abteilung von Berufen nämlich, zu sein. Deshalb zählt es zu den gewerkschaftlichen Erfolgen, dass es mit „ver.di“ endlich gelungen ist, den ehemaligen Konkurrenten DAG in die Reihen des DGB zurückzuholen; die DAG hat sich dafür um keinen Deut verändern müssen. Für diesen Typus gewerkschaftlichen Fortschritts finden sich dann auch die passenden Figuren – wie der neue ÖTV-Vorsitzende, vormals Stadtdirektor und Grünen-Politiker–, die sich bemühen, noch glaubwürdiger als ihre Vorgänger die Absage an den alten Stallgeruch zu repräsentieren, der dem Verein nach seinem eigenen Dafürhalten immer noch zu sehr anhaftet. Und bei diesem unaufhaltsamen Weg zu einer tragenden Institution der ‚modernen Diensleistungsgesellschaft‘ fällt sogar noch ein passendes Werbeangebot an die Mannschaft ab, die dafür als Basis neu gewonnen werden soll. Sie wird mit dem Versprechen bedient, der Verein werde selber als moderner Dienstleistungsbetrieb für alle möglichen sozialen, rechtlichen und Freizeit-Bedürfnisse fungieren, die für seine Klientel auf Basis der neuen Beschäftigungsverhältnisse entstehen und sich funktionalisieren lassen nach der Devise: Es gibt viel zu betreuen, zu versichern, rechtszuberaten ..., wir packen’s an!

„Die Mitgliedschaft zahlt sich aus. Die Mitglieder werden eine breite Palette von Angeboten und Vorteilen genießen. Kompetente Beratung, Hilfe und Schutz am Arbeitsplatz bietet nur eine starke Gewerkschaft. Hinzu kommen viele Vorteile, die im Alltag und in der Freizeit nützlich sind.“ (HBV)

„ver.di kann die Dienstleistungen für Mitglieder verbessern. Besserer Service, bessere Beratung, besserer Schutz, besonders Rechtsschutz, sind auf Grund der zunehmenden Komplexität unserer Arbeitswelt geradezu unabdingbar.“ (Ex-ÖTV-Vorsitzender Mai)

Auch für Konkurrenz unter den vereinigungswilligen Einzelgewerkschaften ist ausreichend gesorgt: Sie dürfen sich darum streiten, wer in der neuen schlankeren Organisation Posten und Einfluss bekommt. Die Funktionärsversammlungen dürfen sich über die Perspektiven und die Bedeutung des eigenen Vereins im größeren Laden auseinandersetzen und auf gebührende Berücksichtigung pochen, was den alten ÖTV-Vorsitzenden sogar seinen Posten kostet. Und die innergewerkschaftliche Opposition darf noch ein letztes Mal das überkommene Selbstverständnis eines gestandenen Einzelgewerkschaftlers zum Ausdruck bringen:

„Es geht darum, ob wir zukünftig nur Dienstleistungsgewerkschaft sind oder ob wir eine Kampfgewerkschaft dann sein können, wenn wir eine Kampfgewerkschaft sein müssen.“ (ÖTV-Delegierter)

„Die Bildung der geplanten Mega-Dienstleistungsgewerkschaft beendet nicht die organisierte Spaltung der deutschen Gewerkschaftsbewegung, sondern verschärft diese. Gerade für die IG Medien, deren größter Teil ihrer Mitglieder nicht in ‚industrienahen Dienstleistungen‘, sondern in der industriellen Produktion arbeitet, muss der Zusammenschluss mit ‚reinen‘ Dienstleistungsgewerkschaften zu enormen Identitätsproblemen führen.“ (Mitglieder der IG Medien)

Das sind die Stimmen aus einer anderen Welt, die sich für die Besonderheiten ihres alten Vereins stark machen und dessen bekannt kämpferischen Charakter hochleben lassen, wo diese Vereine gerade um jeden Preis das ungeliebte Image loswerden wollen, bloß Gewerkschaft zu sein, mit der sich Proleten womöglich gegen die alltäglichen Zumutungen lohnabhängiger Beschäftigung zur Wehr setzen.

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GEGENSTANDPUNKT 1-01
Politische Vierteljahreszeitschrift

Heft: 1-2001, Seite: 11, Umfang: 7 Seiten, Chronik (2) Dezember, Kurztitel: US-Präsidentenwahl 2000

US-Wahl 2000

Die etwas umständliche Geburt des neuen US-Präsidenten und die sie begleitenden demokratischen Sorgen

Das war nichts für die Freunde der Demokratie und ihren feinen Geschmack. Erst diese Kandidaten. „Unerfahren“ der eine, „wertkonservativ“, aber „angreifbar“, hinterlässt irgendwie immer einen „nicht gerade intelligenten Eindruck“. Der andere zwar „erfahrener, intelligenter und professioneller“. Dafür aber immer „vage“, „konturenlos“, irgendwie null „Charisma“, also ungefähr so „zweitklassig“ wie der Langweiler von der Konkurrenz. Dann dieser Wahlkampf. Typisch amerikanisch, so was von „inszeniert“, „Hollywood“. Und dann noch, der Höhepunkt, dieses Wahlergebnis und das Theater hinterher. Erst ein so vielversprechender „Wahl-Krimi“ – und dann diese matte Sache von „unentschieden“! Eine „Weltmacht im Schwebezustand“! Mit einer „Macht ohne Auftrag“! Mit einer ganz „dünnen Legitimationsbasis“! Also noch mal von vorne, „ein nicht endender Wahlkampf“. Und schon wieder Kintopp: „Hollywoods Gerichtsdramen“ diesmal. Amerika auf dem Weg „vom Rechtsstaat zum Rechtsanwaltsstaat“. Sie ist am Arsch, die Weltmacht, eigentlich: „In Amerika und der demokratischen Welt lässt sich Macht mit solch einer Hypothek eigentlich nicht ausüben.“ Und dann lässt die Macht doch noch mit sich reden. 1 Monat später macht sich ziemlich rasch und allgemein „Erleichterung über das Ende der Ungewissheit“ breit. Die demokratische Welt gratuliert ihrem höchsten Präsidenten, der Sturm im Wasserglas der politischen Meinungsbildung legt sich. Viel Lärm um nichts? Nicht ganz. Auch wenn hiesige Parteigänger eines formvollendeten Wahlverfahrens vom Grund ihrer eigenen Aufgeregtheit nichts wissen und auch nichts zu wissen brauchen: Neben der Befriedigung ihres Geschmacks ist diese demokratische Wahl tatsächlich auch in sachlicher Hinsicht eine Leistung schuldig geblieben. Doch eines nach dem anderen.

1. Akt. Der Wahlkampf:
Demokratisch ohne Fehl und Tadel

Gut möglich, dass beide Kandidaten fürs Präsidentenamt in Washington nicht wissen, wie man Kartoffel richtig schreibt. Das macht gar nichts. Die intellektuelle Herausforderung eines erfolgversprechenden demokratischen Wahlkampfs bewältigen sie auch so glänzend. Immerhin will ja ein ganzes Volk mehrheitlich davon überzeugt werden, dass sich vor ihm gerade „der Beste für Amerika“ aufstellt, und dafür wissen beide das allein Richtige zu tun. Sie sagen es ihren Wählern, immer wieder. Sie sind genau darüber im Bilde, was der Staat für Aufgaben hat, und versprechen ihrem Volk, sich wirklich um nichts anderes als um die kümmern zu wollen. Dabei legen sie natürlich besonderen Wert auf die Botschaft, dass die Wirtschaft und die Arbeitslosen, die Kranken und die Neger, die Bildung, die Umwelt, die Rentner und die Moral im Lande überhaupt bei ihnen ganz speziell gut, nämlich viel besser als beim Konkurrenten aufgehoben sind. Und damit sich die Bürger bei ihrer Entscheidung, wirklich ihren Besten nach Washington zu schicken, auch nicht vertun, helfen die Kandidaten ihnen gerne. Wie es sich im Wahlkampf gehört, sprechen sie ihre Klientel in allem an, wo die der Schuh drückt. Ob reich, arm, krank, alt oder auch nur Neger: Jeder soll an sich, an seine eigenen Interessen und Bedürfnisse denken – nur um sich einmal vorzustellen, wie er als Reicher, Kranker, Alter oder Neger denn Amerika gut regieren würde. Freilich: Das wollen schon exklusiv die Kandidaten. Aber damit sie das auch können, müssen sie ihr Volk, über dessen Bedürfnisse und Interessen sie regieren wollen, eben von ihrer Eignung fürs Regierungsamt überzeugen. So will es der demokratische Brauch, und um dem zu genügen, scheuen sie keine Mühe. Im „teuersten Wahlkampf der Menschheitsgeschichte“ lassen sie in einem Dauer-Bombardement in Presse, Funk, Fernsehen und live keine Sorge ihrer Bürger aus, damit die sich wirklich nur noch die eine machen: Wie sie sich mit ihrem Wahlkreuz für Amerikas Besten entscheiden. Ersichtlich beruht der Sieg im Wahlkampf also auch in Amerika auf derselben Überzeugungsarbeit, die man von hier kennt. Insofern sich deren Inhalt aber darin erschöpft, dass einer der Kandidaten diese Entscheidung mehrheitlich für sich verbuchen kann, hält sich auch in Amerika der dazu nötige gedankliche Aufwand in sehr engen Grenzen. Beide wissen nämlich gut, worauf es da letztlich ankommt: Dass sie wahrhaft und wirklich und viel wahrhafter und wirklicher als der Konkurrent die zum Vorstand einer Weltmacht berufene Führerpersönlichkeit sind – nur das, das dafür aber umso gründlicher haben sie ihren Bürgern glaubwürdig zu vermitteln. Also Luftballons und Marschmusik. Sie selbst laufen grundsätzlich als ‚v‘ für victory herum, und weil echte Glaubwürdigkeit nur von innen kommen kann, knutschen sie vor ihren kreischenden Anhängern auch noch auf ihren Weibern. So überzeugen sie doch recht viele davon, wie unwiderstehlich gut sie sind und ankommen, und am Ende hat es jeder von beiden geschafft. Vom nationalistisch angemachten Volk hat sich die Hälfte von dem einen oder dem anderen betören lassen. Von dieser Hälfte sieht eine Hälfte den Willen und die Fähigkeit zum ordentlichen Regieren in dem einen, die andere in dem anderen Kandidaten besser repräsentiert. Auch das gehört zum demokratischen Verfahren, ist kein größeres Problem und spaltet die Nation nicht wirklich. Weil ja alles nur für den Wahltag und die Entscheidung arrangiert ist, die bei dem herauskommt.

2. Akt. Die Wahl:
Demokratisch astrein

So kommt es auch. Der Souverän der Demokratie tut, was man von ihm will, und schreitet zur Tat: Er macht ein Kreuz oder stanzt ein Loch. Das ist – verglichen mit dem vorher betriebenen Aufwand an Überzeugungsarbeit – schon ein recht einsilbiger Auftritt. Aber für eine Begründung der eigenen Überzeugung oder auch für nur irgendeine Form von Stellungnahme ist der Wahlzettel ja auch nicht vorgesehen. Der Privatmensch waltet als Wähler seines Amtes, hat mit seiner Stimme also nichts zu sagen, sondern sie eben abzugeben. Alles, was er sich an Argumenten zurechtgelegt haben und für welche seiner Belange er sich engagieren mag, ist für den Akt völlig bedeutungslos, zu dem man ihn in die Kabine bittet. Seine ganze in ihm gereifte politische Überzeugung zählt genau so viel wie die aller anderen, nämlich für sich genommen nichts, dafür aber als 1 Stimme. So, als die kleinste Einheit im Prozess der kollektiven Willensbildung, wird sie mit allen anderen addiert, und mit dem Zahlenverhältnis, das dabei herauskommt, steht fest, wer „der Beste für Amerika“ ist: Der Sieger ist es. Weil das wählende Volk in seiner Freiheit mehrheitlich ihn und nicht den anderen zur Ausübung der Amtsgeschäfte bestellt hat, ist er mit seiner Mannschaft ab sofort die vom Volk beauftragte und ermächtigte, also „demokratisch legitimierte Herrschaft“. Pünktlich zur Entscheidung, auf die für sie alles ankommt, verlegen sich daher auch die Kandidaten in ihrer Schauspielkunst ganz auf das Amt, das sie bekleiden wollen. Schlagartig ist Schluss mit allen auf die Betörung der Volksmeinung und den Rufmord des Konkurrenten berechneten Posen, Idiotien und Niederträchtigkeiten. Jetzt machen sie den Staatsmann in spe, bringen ihre Wahlkampftrupps für die Siegesfeier in Stellung und lassen sich ihre Reden schreiben. Die fangen mit dem unfasslichen Glück und Danksagungen an alle Helfer – und an den fairen Gegner auch – an und hören mit God Bless America auf. Ansonsten warten sie einfach darauf, bis das Volk die Gewalt, die von ihm ausgeht, endlich an sie delegiert hat, damit sie die dann wirklich ausüben können.

3. Akt. Das Ergebnis:
Demokratisch, aber kein Ergebnis!

Doch dazu kommt es blöderweise nicht. Ein riesiges Vorspiel für einen noch riesigeren Höhepunkt – und der bleibt einfach aus. Zwei in etwa gleich gut geeignete, überzeugende und glaubwürdige Kandidaten fürs Präsidentenamt überzeugen ihre Landsleute in etwa gleich gut von ihrer Eignung und Glaubwürdigkeit – und dann schafft es keiner von ihnen ins Amt! Der ganze Aufwand eines Wahlkampfs: das Volk über die Frage, welches Personal an der Macht sein soll, in zwei Lager von Anhängern zu polarisieren – umsonst. Der ganze Sinn und Zweck des Wahlgangs: die mehrheitliche Volksmeinung den legitimen Sieger küren zu lassen, unter dessen Führerschaft die Nation sich wieder geschlossen vereint – vergeigt. Und das nur, weil an entscheidender Stelle die Stimmen zur Entscheidung einfach fehlen. Anstatt den „Kampf um die Macht im Weißen Haus“ lege artis abzuschließen, damit von dort aus wieder regiert wird, lässt die Wahl ihn offen. Die Wahl ist gelaufen, und doch noch nicht fertig.

4. Akt. Statt dessen schon wieder:
„Kampf um die Macht“

Und schon hat Amerika und die interessierte Außenwelt Anlass, eine Gefahr fürs demokratische Gemeinwesen zu registrieren: Der Kampf um die Macht in Washington, der mit der Wahl des legitimierten neuen Amtsinhabers sein Ende gefunden hat, geht weiter, und worum es den zwei Kandidaten zusammen mit ihren Wahlvereinen immer gegangen ist, darum geht es ihnen jetzt erst recht: Weil die Wahl ihre Konkurrenz nicht abschließend entschieden hat, ziehen sie und ihre Parteien sich auf die Frontlinien des Wahlkampfs zurück – und konkurrieren auch nach dessen offiziellem Abschluss unverdrossen weiter um das Amt, das auf sie wartet. ‚Noch ist nichts verloren und alles zu gewinnen!‘, heißt ihre Parole, und das Mittel, mit dem sie alles gewinnen wollen, ist nur in zweiter Linie ihr Erfolg, den sie bei der Werbung um Stimmen vorzuweisen haben: Für sie kommt es ab sofort und in erster Linie darauf an, einen Richter zu finden, der ihnen irgendwie ihren Erfolg attestiert, nämlich im Kampf um des Volkes Stimmen gesiegt zu haben. So machen sie sich an die interessierte Interpretation der zusammengezählten, noch nicht zusammengezählten, keinesfalls mehr oder jetzt auf jeden Fall zu zählenden Wählerstimmen, und weil jeder das Interesse bemerkt, fällt das dann doch verbreitet störend auf. Wo die Konkurrenz um den Sieg per Stimmentscheid keinen legitimierten Herrscher zustandegebracht hat und sich daher die Konkurrenten um die Macht daran machen, ihre Konkurrenz selbst zu entscheiden, degradiert dies den eigens zur Legitimierung eines neuen Herrschers vorgesehenen Akt der Wahl merklich. Da hilft es auch wenig, wenn die Konkurrenten ihren Marsch vor die Gerichte nach eigenem Beteuern nur zur Ermittlung des so unklaren Wähler-Votums anstrengen. Wenn sie dazu ihre Rechtsanwälte losschicken, damit die ihre Kenntnisse über die Psychologie des menschlichen Stanzverhaltens, über stochastische Probleme bei der Umsetzung des Wählerwillens in eine Zahl, über Gerichtszuständigkeiten im Allgemeinen und in Florida im Speziellen und ähnlich sachverwandte Expertisen bei Gericht vortragen, merkt auch noch der blindeste Ami mit dem Krückstock, worum es bei dem ganzen Theater geht: Keineswegs der Wähler mit seinem Votum ist die Instanz, die den Machtkampf zu seiner definitiven Entscheidung bringt, sondern sie selbst haben vor, dies unter sich auszumachen. Wo jeder weiß, dass Richter dazu da sind, dem eigenen Interesse Recht zu verleihen, weiß nun auch jeder, dass auch die Kandidaten für das höchste Staatsamt keineswegs in Respekt vor dem Votum ihrer Wähler verharren, sondern im Recht das Instrument gefunden haben, das sie an die Macht im Staat bringen soll: Der Weg über die Gerichte ist ihr Dreh, sich den Entscheid des demokratischen Souverän so hinzumanipulieren, wo sie ihn haben wollen, und das ist nicht fürs Renommee der Herrschaftsweise, in der der Amtsträger vom Volk legitimiert und nicht von gewogenen Richtern an die Macht manipuliert wird.

Daher steht – und auch das ist nicht gut fürs Ansehen dieser so edlen und erhabenen Herrschaftsweise – für demokratische Gemüter dort und hier mit einem Mal fest, dass es bloße Parteihänger sind, die sich da um das Weiße Haus streiten und sich dazu „verbittert“ von einem an den nächsten Gerichtsentscheid „klammern“. Zwar könnte man ja auch die Entdeckung machen, dass der tiefere Sinn, der freien Wahlen und dem ganzen komplizierten Ermächtigungsverfahren zugrunde liegt und mit dem die Demokratie so gerne glänzt, nicht besonders tief ist: Einen Streit um die Macht aufzumachen, um ihn zu beenden; einen von mehreren machtversessenen Hängern dorthin zu schicken, wo er nicht mehr nur Parteimann ist, sondern den Staat regieren und sein Volk kommandieren kann – dazu und zu sonst nichts geht in der Demokratie die ganze Herrschaft vom Volk aus. Aber den kleinen Kratzer, den die „machtversessenen“ Kandidaten in Amerika dem demokratischen Ethos zufügen, bemerken Feingeister und Freunde einer vom Volk in Auftrag gegebenen Herrschaft eben nur auf ihre Art, und so drücken sie das, was ihnen unangenehm aufstößt, nicht als Urteil über eine Wahrheit der Demokratie, sondern als Verurteilung der Kontrahenten aus: Die und nicht der in seiner ganzen Banalität offengelegte herrschaftliche Witz dieser Staatsform wären so peinlich. Weil die nämlich einfach nichts anderes im Kopf haben als ihr – nun, nachdem die Schwindelmanöver des Wahlkampfs vorbei sind: „egoistisches“ – „Machtinteresse“. Daher weiß einer, der Bush noch nie mochte, endlich auch, warum: „Bush ist im Wahlkampf als Versöhner angetreten, nun spaltet er eigensüchtig die Nation“. Und aus genau demselben Grund mag ein Kollege derselben Zeitung, der Bush auch noch nie mochte, nun Gore nicht mehr, den er schon immer mehr mochte als Bush: „Die Rechtswege sind nahezu erschöpft, die Geduld ist es schon lange. (...) Ein politischer und juristischer Kleinkrämer betreibt Inventur am Ende seiner Karriere.“ Auf diese Art hangelt man sich dann weiter zu der Frage, ob angesichts des außerplanmäßig geführten Machtkampfs nun Republikaner oder Demokraten „keine Demokraten“ mehr sind. Experten für Demokratie machen zum wiederholten Mal die sensationelle Entdeckung, dass das Wahlsystem in Amerika gleich doppelt und dreifach so konzipiert ist, dass nach einer Wahl ein Sieger auf jeden Fall herauskommt. Aber weil diese Wahl eben nicht augenblicklich den Sieger ausgespuckt hat, halten sie die Sache mit den Wahlmännern für einen eindeutigen „Anachronismus“. Und nur weil eine demokratische Wahl einmal nicht gleich und eindeutig den Alle wieder vereinenden Schlusspunkt unter die inszenierte „Spaltung der Nation“ gesetzt hat, ohne die eine demokratische Wahlschlacht um die Macht nun einmal nicht zu haben ist, faseln sie von „Amerikas Prüfung“ und lassen gute Ratschläge vom Stapel, wie eine Weltmacht, die auf den Mond fliegt, in Hinkunft „peinliche Pannen“ dieser Art vermeiden könnte. Sie macht so blind wie blöd, die Liebe zur Demokratie.

5. Akt. Endlich:
Volkes Wille wird erhört

Aber dann wird doch alles wieder gut. Das Volk hat ihn tatsächlich gewählt, seinen 43. Präsidenten, und höchstrichterlich wird festgestellt, wer es ist. Ziemlich gelitten hat der Schein, die Kandidaten und ihre Anwälte hätten nichts anderes im Sinn, als den so uneindeutigen Volkswillen von Gerichts wegen ermitteln zu lassen, in dem regen Hin und Her zwischen den Instanzen ohnehin schon – jetzt fliegt er endgültig auf. Keineswegs der berühmte, in der Zahlenarithmetik des Wahlverfahrens zum Vorschein gelangende „Wählerwille“, sondern die höchste Rechtsinstanz des Landes verfügt, wer von beiden zur Machtausübung legitimiert ist, und das ist sehr gerecht. Die Instanz des Rechts unterbindet das leidige Verfahren, dass das Recht in Gestalt seiner Richter für einen der beiden Kandidaten entscheidend Partei ergreift und ihm darüber zur Macht verhilft – indem es in Gestalt seiner höchsten Richter ein abschließend letztes Mal für einen Sieger Partei nimmt und den zum legitimen Machthaber erklärt. Der Rechtsstaat in Gestalt des Gremiums, das die über allem partikularen Interesse stehende Souveränität des Rechts repräsentiert, macht die Instrumentalisierung des Rechts für das Interesse der Konkurrenten um die Macht zu seiner Sache, um sie zu beenden. Letztinstanzlich hat in einer Demokratie die Personalentscheidung bei der Besetzung der Staatsämter keine Frage juristisch-taktischer Winkelzüge der Bewerber, sondern einzig und alleine des institutionalisierten demokratischen Verfahrens zu sein und zu bleiben – auch und gerade dann, wenn die Wahl als das bewährte Verfahren der Ermächtigung ausnahmsweise die komplette Erfüllung ihres Zwecks schuldig bleibt. Und wenn das Volk sich nicht auf die Legitimation eines Herrschers einigen kann, erklärt eben der Rechtsstaat selbst, wer in ihm zur Machtausübung legitimiert ist. So bekommt das Volk von höchster Instanz bescheinigt, worin die ganze Rolle besteht, die es als Souverän der Demokratie spielt: Wirklich nur als Hilfsgröße bei der routinemäßigen Auswechslung des Herrschaftspersonals ist das Volk mit seinem Willen vorgesehen und gefragt, denn wo der sich nicht eindeutig für seinen politischen Herrn entscheidet, heilt der Rechtsstaat das Versäumnis, springt mit seinem über allen Parteiungen und Interessen stehenden Verfahren für einen der Gewählten ein und erklärt den zum legitimen Amtsinhaber. Damit steht zwar abschließend und offiziell fest, dass der seine Gewalt ab sofort demokratisch legitimiert ausübt, doch hängt es schon auch am auserkorenen Verlierer, ob mit dem Beschluss der Richter, dass der Kampf um die Macht in Washington mit der Wahl sein Ende gefunden hat, der Machtkampf nach der Wahl auch wirklich vorbei ist. Und siehe da, er beugt sich dem Schicksal, dass das Recht nicht ihm, sondern dem anderen gewogen ist. Weil es eben gar nicht selbstverständlich ist, wird es ihm hoch angerechnet, dass er sich gegen den „Parteigroll“ und trotz der „Enttäuschung vieler Anhänger“ zu der Verantwortung bekennt, die Zerwürfnisse in der Nation, die er maßgeblich mit herbeigeführt hat, jetzt, wo sie einfach keinen politischen Sinn mehr machen, auch wieder zu heilen. Dazu kommt es schon darauf an, dass er alle Amerikaner und „ganz besonders die“, die ihn unterstützt haben, dazu auffordert, „sich vereint hinter unseren nächsten Präsidenten zu stellen“. Und kaum tut er es, hat das Volk auch in diesem Fall seine Lerneinheit hinter sich, dass die volonté générale etwas anderes ist als die volonté de tous.

Kleines deutsch-europäisches Nachspiel

Auch wenn der Wahlkampf in Amerika nun endgültig vorbei ist, den sie sowieso nur von Anfang an in Grund und Boden verachtet haben: In die Tour, ausschließlich aus seiner Perspektive über den Stoff zu urteilen, um den es wahlkämpfenden Politikern geht, haben sich die Meinungsbildner hierzulande so gründlich vernarrt, dass sie von ihr einfach nicht mehr loskommen. Einer, der aus seinem euro-imperialistischen Herzen einfach keine transatlantische Mördergrube mehr machen kann, hätte da gerne Folgendes nachgeschoben:

„Europa hätte Al Gore gewählt. George W. Bushs Hang zu Hinrichtungen, seine außenpolitische Unerfahrenheit und seine Amerika-zuerst-Rhetorik machen den Texaner vielen Europäern suspekt. Die neuen Herren in Washington werden (noch) forscher auftreten und ihren Supermacht-Status (noch) mehr herauskehren als ihre Vorgänger. (...) Die Zeit, als Westeuropa auf Gedeih und Verderb von den USA abhing und sich gerne unter das Kommando des großen Bruders stellte, ist aber vorbei. Die Europäer, die Deutschen zumal, sind selbstbewusster geworden. Deutlichstes Zeichen: Die EU bastelt an einer eigenen Armee und legt sich mit Washington wegen deren Unabhängigkeit an. (...) Und dennoch ist es gut, dass George Bush II. in Amerika gewonnen hat. Sein Sieg zwingt die Wirtschafts-Weltmacht EU, auch politisch enger zusammenzurücken. Die Europäer stehen vor einer doppelten Aufgabe: Sie müssen lernen, ihre Interessen ohne die USA durchzusetzen (...) Das Fernziel der EU sollte sein: Augenhöhe mit den USA, Emanzipation vom Sekundanten zum Kombattanten. Nicht um gegen, sondern um neben Amerika die Weltordnung mitzugestalten.“ (SZ, 19.12)

Nichts von dem, worüber der Mann sich so seine Sorgen macht, hängt irgendwie davon ab, wer die Weltmacht USA regiert. In seiner sehr grundsätzlichen Sicht der Dinge stellt sich ihm die ganze Welt sowieso nur als ein tendenzieller politischer Aufsichtsfall dar, für den genau zwei Mächte exklusiv zuständig sind. Die eine heißt Amerika, für die andere ist er einfach nur parteilich. Und weil er das ist, bringt er auch zur Sprache, dass es die Macht USA und vor allem ihr „Super-“ ist, die einem unbefangenen Weltordnen von Europa aus, das er gerne hätte, etwas im Wege steht. Aber das hindert ihn überhaupt nicht daran, die Sache stur durch die Brille des Wahlkampfberichterstatters zu betrachten und auch noch die Konkurrenz um die Weltherrschaft als Personalfrage aufzuwerfen: Einen Softie hätte er sich schon lieber in den Vorstand der lästigen Weltmacht „gewählt“ als einen knackigen Henker! Sie sind schon herzig, diese Demokraten. Von Europa aus mit einer eigenen Armee die Welt aufmischen, neben, mit oder ohne, jedenfalls immer in Konkurrenz zu Amerika – das ist keinesfalls „suspekt“, das gehört sich doch wohl so. Aber der „Texaner“, der ist uns vielleicht verdächtig. Insofern er jedoch mit allem, was an ihm überhaupt nicht verdächtig, sondern so klar wie nur etwas ist, Europa nur zusammenschweißt, hat er auch wieder seine guten Seiten: Die Amis wählen einen Patrioten mit Hang zum Blutrausch? Auch recht. Die Reihen fest geschlossen, sagen wir Europäer da nur, und: „Aug’ in Aug’ mit Bush“!

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GEGENSTANDPUNKT 1-01
Politische Vierteljahreszeitschrift

Heft: 1-2001, Seite: 17, Umfang: 7 Seiten, Chronik (3) Dezember, Kurztitel: Weltklimakonferenz in Den Haag

Weltklimakonferenz in Den Haag

Der grüne Umweltminister versöhnt Ökonomie und Ökologie – im Konkurrenzkampf mit Amerika

Auf der UN-Konferenz für Umwelt und Entwicklung 1992 in Rio „akzeptieren“ die maßgeblichen Wirtschaftsmächte erstmals die Warnung von Wissenschaftlern, dass die giftigen Emissionen ihrer kapitalistischen Nationalökonomien „alarmierende Veränderungen“ des Klimas verursachen. 5 Jahre später einigen sie sich dann bereits auf eine „Lastenverteilung“, die verbindliche Reduktionsziele für die einzelnen Nationen festlegt. Im „Kampf gegen die Aufheizung der Atmosphäre“ wollen sie bis zum Jahr 2012 den Ausstoß von Kohlendioxid und anderen Treibhausgasen weltweit um durchschnittlich satte 5,21% – bezogen auf das vereinbarte „Stichjahr“ 1990 – vermindern. Drei Jahre später sind trotz dieser „Zusagen von Kioto“ die Kohlendioxid-Emissionen weiter gestiegen

– „die Schere zwischen der Realität und den Zielen von Kioto öffnet sich immer mehr“; „kein Industrieland hat das Protokoll bislang ratifiziert“ (FAZ).

Gleichzeitig bekräftigen die versammelten Emissionsmächte auf der diesjährigen sechsten Weltklimakonferenz in Den Haag, dass „sie entschlossen sind, die Erwärmung des Erdklimas effektiv zu bekämpfen“. Auf der Agenda steht nun der „verbindliche Einstieg“ in „konkrete Schritte“ zur „wirklichen Reduktion“ der Treibhausgase. Das neuerliche Ringen um die „Rettung des Erdklimas“ dreht sich um die „Lösung“ einer „Unmenge noch offener“, aber eben für die verhandelnden Staaten „heikler“ Fragen; insbesondere, welche „flexiblen Mechanismen“ und „marktwirtschaftlichen Instrumente“ von den kapitalistischen Emissionsmächten in Anschlag gebracht werden dürfen, um die zugesagten Reduktionsziele zu erfüllen:

„Wie viele Treibhausgase speichern Wälder und Fluren? Wenn künftig weniger tief gepflügt und dadurch Kohlendioxid gebunden wird, darf das künftig auf die Verpflichtung angerechnet werden? Wenn die Russen ihre Emissionsrechte nicht brauchen, dürfen sie diese verkaufen? Darf ein Industrieland in einem Entwicklungsland ein Atomkraftwerk bauen, um sich die dadurch eingesparten Treibhausgase anrechnen zu lassen? Wer soll das alles kontrollieren? Und was passiert, wenn jemand seine Verpflichtung nicht einhält?“ (FAZ, 24.11.)

15 Tage lang und selbst die Nächte hindurch feilschen die Klimabevollmächtigten von 180 Staaten auf der diplomatischen Großveranstaltung in Holland um eine Ökologie des „Klimawandels durch Klimahandel“, die das gefährdete Klima mit den jeweiligen nationalen Emissionsbedürfnissen versöhnt. Dann ist die „Schicksalskonferenz“ gescheitert, die Schuldfrage umso schneller geklärt:

„Die Amerikaner, Japaner, die Australier und die Saudis. Das ist der Block derjenigen, die zu Hause nichts tun wollen.“ (Forum Umwelt und Entwicklung)

Während also die anderen Staaten, allen voran die „CO_2-Weltmacht Amerika“, mal wieder nur egoistisch an ihre „boomende Wirtschaft“ gedacht haben, hat Deutschland auf der Weltklimatagung zweifelsfrei „zu den Guten gehört“. In den anderen Staaten fehlt einfach die am deutschen Standort geltende „Klimaleitkultur“, „dem Klimaschutz im eigenen Land einen echten Vorrang einzuräumen“ (Trittin). Und – ein seltener Fall: Ungeteilte Zustimmung bekommt der deutsche Umweltminister Trittin für seine „harte und unnachgiebige Haltung“. Der grüne Umweltminister, der sonst nie den Verdacht los wird, aus ideologischer Verblendung „gegen die Wirtschaft zu regieren“, wird hier, wo es auf internationaler Ebene ums globale Klima geht, für seinen kompromisslosen Einsatz allseits gelobt. Selbst der Verbandschef der deutschen Industrie, Henkel, der bekanntermaßen den Umweltminister schon aufgrund seines Amtes für ein Standortrisiko hält, fordert von Trittin „ein anspruchsvolles Ergebnis der Weltklimakonferenz“, weil in dem Fall „die ökologischen und die ökonomischen Interessen weitgehend deckungsgleich“ wären – vorausgesetzt freilich, die „Milliardenbeträge, die die europäischen Unternehmen und allen voran die deutsche Wirtschaft aufwenden, um den Ausstoß von Treibhausgasen zu verringern“, werden nicht durch „Wettbewerbsnachteile zu Lasten des CO_2-Reduktionsweltmeisters“ bestraft. Und auch Umweltschutzverbände und eine kritische Öffentlichkeit, sonst eher skeptisch, ob der Minister nicht doch immer wieder vor dem Kanzler der Bosse in die Knie geht, zeigen sich in diesem Fall restlos zufrieden: „Deutschland hat bei den Klimaverhandlungen eine Vorreiterrolle gespielt und damit gezeigt, dass Klimaschutz ein ernsthaftes Anliegen ist.“ (Greenpeace)

„Ich stehe fürs Reduzieren...“

Da inszeniert sich der deutsche Umweltminister als Anwalt der weltweiten Beschränkung von Schadstoffemissionen und verlangt die Übernahme der deutschen „Klimaleitkultur“ durch den Rest der Welt – und ganz Deutschland findet Gefallen daran und glaubt dem Minister aufs Wort, dass man an seinem vorbildlichen und unnachgiebigen Vorgehen auf der internationalen Bühne sehen könne, wie jetzt endlich ernst gemacht wird mit Umweltschutz und ökologischer Energiewende, seit das Umweltressort mit einem Grünen besetzt ist. Die ganze Wahrheit über die Tätigkeit des Ministers und den Stellenwert von Umweltschutz in der ökologischen Musternation Deutschland ist das sicher nicht. Die Übernahme eines Stücks Regierungsmacht durch die grüne „Protestpartei“ bedeutet nämlich überhaupt nicht, dass nun die Einwände von gestern gegen „die Zerstörung der Lebensgrundlagen der Menschheit“ durch „grenzenloses Wachstum“ die Richtlinien der Umweltpolitik bestimmen würden. Umgekehrt: Als nationale Standortverwaltung steht die rotgrüne Koalition zuerst einmal und vor allem andern dafür ein, dass es mit dem kapitalistischen System, das in der Nation einen so vortrefflichen Standort gefunden hat, nach dessen eigenen Maßstäben erfolgreich weitergeht. Das grüne Umweltgewissen stellt sich nun, da es Regierungsverantwortung trägt, den Aufgaben, die im Amt fix und fertig definiert vorliegen: Es kümmert sich um die politische Verwaltung der Mensch und Natur ruinierenden kapitalistischen Praxis – und das ist das Gegenteil von Be- oder gar Verhinderung. Das wird gerade an den weitgefächerten Aktivitäten des Ministeriums deutlich, auf die dessen Chef so stolz ist: Wenn Trittin damit angibt, dass er mit dem ehrenwerten politischen Geschäft des Reduzierens von Schadstoffen kaum noch nachkommt, dann heißt das ja wohl auf der anderen Seite, dass deren Ausstoß in dem von ihm betreuten Laden laufend Hochkonjunktur hat. Genau dies: die systematische Bedenkenlosigkeit im geschäftsdienlichen Umgang mit den ‚Springquellen allen Reichtums: Mensch und Natur‘, ist die bleibende und politisch anerkannte Geschäftsgrundlage seines umweltschützerischen Säuberns. Die schädlichen Wirkungen der grundgesetzlich geschützten und politisch nach Kräften geförderten Produktionsweise auf Land, Luft und Leute sind sein Betätigungsfeld; und er braucht nicht zu befürchten, dass ihm das jemals wegen „nachhaltig“ erfolgreicher Schadensvermeidung abhanden käme. Denn umgekehrt rechnen auch unter einem grünen Umweltminister geschäftstüchtige deutsche Unternehmer in „Schadstoffkonzentration pro Kubikmeter“ und mit Filtern und ähnlichem Zeug als purem Kostenfaktor, der gering zu halten ist; nicht nur das Klima und die Atmosphäre sind in ihrer Kalkulation als eine weitgehend kostenlose und ziemlich unbegrenzte Müllhalde eingeplant. Billig loswerden – so lautet am Standort des „Klimaschutzvorreiters“ immer noch das oberste Gebot in Sachen ökonomischer Vernunft, wenn es um die Entsorgung der gasförmigen und festeren Abfälle einer ungesunden Gewinnproduktion geht.

Das geht erstens grundsätzlich und zweitens solange in Ordnung, wie der geschäftsfördernde Umgang mit Land und Leuten nicht das Geschäftemachen selbst zu beeinträchtigen droht. Diese Gefahr – und nicht etwa der Schutz von Mensch und Natur vor ihrem ruinösen marktwirtschaftlichen Gebrauch – ist der Grund für das Amt eines Umweltministers und macht den Umweltschutz zur offiziell anerkannten und von der Politik zu berücksichtigenden Notwendigkeit. Die Aufgaben der Umweltpolitik stehen damit auch schon fest: Mit „Grenzwerten“, „Schutzzielen“ oder „Schadstoffhöchstmengenverordnungen“ wird festgelegt, ab welchem Ausmaß die grundsätzlich erteilte Erlaubnis zur nachhaltigen Verschmutzung und Vergiftung der natürlichen Lebensbedingungen rechtlich begrenzt werden muss, damit das Geschäft der einen nicht das produktive Eigentum anderer Unternehmer schädigt, d.h. seinen profitträchtigen Einsatz behindert oder am Ende sogar die Grundlagen des nationalen Geschäftslebens insgesamt versaut. Das in diesem Sinne ermittelte flexible Maß definiert nicht die Grenze, ab der die Luft aus den kapitalistischen Schloten erst für die Leute ungesund und zuguterletzt auch noch für ein intaktes Weltklima gefährlich wird. Es ist das Ergebnis einer politischen Verträglichkeitsrechnung, die dem Geschäftsstandort seine Naturbedingungen benutzbar erhalten will – unter der eindeutigen Maßgabe, dass das nationale Geschäft unter den harten Bedingungen eines globalen Konkurrenzkampfes keinen mehr als unbedingt notwendigen Schaden nehmen darf.

Das lässt sich machen – schließlich geht es nicht um das unmögliche Unterfangen, gesundes Leben und kapitalistische Rechnungsweise „deckungsgleich“ zu machen, sondern um „Ökologie“ im Sinne des wohlverstandenen allgemeinen und langfristigen Eigeninteresses der „Ökonomie“. Auch das ist freilich schwierig genug. Denn so sehr auch jede staatliche Umweltauflage dem Erhalt der quasi natürlichen Geschäftsbedingungen am nationalen Kapitalstandort gilt, also alles andere als geschäftswidrig sein will und entsprechend abgewogen ausfällt: um Restriktionen für das laufende Geschäft handelt es sich doch; und das stört allemal die Konkurrenzanstrengungen tüchtiger Unternehmer. Genau hier jedoch, dafür steht Trittin mit seinem marktwirtschaftlich-grünen Umweltgewissen ein, ist – spätestens in Den Haag – der Durchbruch gelungen. Er hat nämlich herausgefunden, dass „ein Weiterwirtschaften in den Industrienationen wie bisher“ nicht nur „ökologisch verheerend“ wäre, sondern auch „wirtschaftlich falsch“, da beim Klimaschutz die schönsten „ökonomischen Vorteile“ winken, nämlich „Wettbewerbsfähigkeit, Exportchancen und Kostenreduktion in den Betrieben“. Ureigene unternehmerische Zielsetzungen also arbeiten der amtlichen Klimaschutzpolitik in die Hände und geben ihr Recht – ein schöner Triumph, der noch dazu billig zu haben ist. Denn praktisch wahr wird die stolz verkündete Gleichung genau dadurch, dass, und in genau dem Maße, wie die neue erfolgsorientierte grüne Umweltpolitik erst gar nichts anderes bezweckt als die Ausstattung kapitalistischer Konkurrenzerfolge mit einer wohlwollenden ökologischen Interpretation. Da braucht die deutsche Unternehmerschaft mit ihren Investitionen in gesteigerte Energieeffizienz, in Techniken der Kraft-Wärme-Koppelung u.ä. für gar nichts weiter zu sorgen als für eine Senkung der Betriebskosten ihrer Profitproduktion – aus Sicht des Umweltministers setzt sich genau so der Klimaschutzgedanke durch. Die Regierung braucht bloß stinknormale Standortpflege zu betreiben, die Rationalisierungsbemühungen ihrer Wirtschaft zu subventionieren und den Ausbau erneuerbarer Energien zu fördern, damit die rohstoffarme Republik in Sachen nationaler Heizkostenrechnung billiger davonkommt und ein Stück weit unabhängiger wird von Öl- und Gasimporten und deren Preisschwankungen – schon hat sie das Ihre für die Rettung der Atmosphäre getan. Zwar zeugt noch die vorweggenommene stolze Erfolgsmeldung des Ministers – „eine Entkoppelung von Wirtschaftswachstum und Umweltverbrauch ist durchaus möglich“, das Kapital kann also „durchaus“ wachsen, ohne unbedingt in gleichem Maße Umwelt zu „verbrauchen“ – in Wahrheit davon, wie unzertrennlich in der Marktwirtschaft Energieerzeugung und Luftverschmutzung grundsätzlich zusammengehören. Doch warum sollte man das so eng sehen? Interpretieren lässt die Sache sich durchaus auch andersherum, im Sinne einer ökologischen List der ökonomischen Vernunft – oder umgekehrt...: Wo immer sich Einsparung von Energie als Mittel der betrieblichen Kostensenkung erweist, investieren Deutschlands Unternehmer im Grunde in den Schutz der Umwelt; wo Investitionsgüterhersteller daran verdienen, profitiert in Wahrheit der Klimaschutz.

Freilich ist mit dieser schönen Deutung umgekehrt doch nur noch einmal das Eine ausdrücklich klargestellt: Gesetzliche Auflagen zur Minderung der Treibhausgase, die ökonomische Nachteile für das nationale Wirtschaftswachstum mit sich bringen könnten, kommen auch unter einem Trittin nicht in Frage. Daran ändern auch die „katastrophalen globalen Auswirkungen“ einer Erwärmung der Erde nichts, die sich so dramatisch ausmalen lassen – „schmelzende Gletscher“, „im Meer versinkende Inseln“, „verheerende Dürren“, „Tropenkrankheiten, die dem Norden den Tod bringen“. Eher ist es umgekehrt: Die wirklichen Auswirkungen steigender Temperaturen aufs Kapitalwachstum, und zwar gerade dort, wo das Kapital am erfolgreichsten wächst, auf den eigenen Standort also, nehmen sich einerseits dann doch zu vage und unbestimmt aus, als dass eine fürs kapitalstandortmäßige Gemeinwohl verantwortliche Regierung sich leichten Herzens dazu entschließen könnte, ihren Unternehmern irgendetwas Restriktives in Sachen Kohlendioxidausstoß vorzuschreiben. So viel Reduktion an CO_2-Emissionen, wie beim Rationalisieren der Energiekosten nebenbei mit abfällt: Im Prinzip ist genau das der vorbildliche und ökologisch angemessene Klimaschutz, den der deutsche Umweltminister seinem Kapitalstandort verordnet. Eine „freiwillige Selbstverpflichung“ der Wirtschaft ist da deswegen auch das passende umweltpolitische Instrument.

„... – weltweit!“ (Trittin)

Die Sache hat außerdem aber noch eine andere Seite. Den Regierungen der wichtigsten Weltwirtschaftsmächte ist der befürchtete „menschengemachte“ Klimawandel immerhin wichtig genug, um eine Weltaffäre daraus zu machen. Sie möchten nicht mehr ausschließen, dass sich auf längere Sicht doch auch für ihre blühenden Kapitalstandorte unliebsame Rückwirkungen, und sei es noch so indirekter Art, ergeben können, wenn die Anreicherung der Atmosphäre mit Dreck und Treibhausgasen hemmungslos so weitergeht wie bisher oder sogar noch mit jedem „emerging market“ auf der Welt massiv zunimmt. Sie rechnen also damit, dass sie demnächst Maßnahmen zur Schadensbegrenzung für unabweisbar befinden könnten. Jede Maßnahme jedoch, die ernsthaft auf Begrenzung dieses Schadens zielt, betrifft nichts geringeres als die Energieerzeugung und -verwendung in den Nationen, das Geschäft also mit dem materiellen Antriebsmittel des gesamten Geschäftslebens am nationalen Standort, und berührt insoweit immerhin dessen Konkurrenzfähigkeit insgesamt. Deswegen ist allen politisch Verantwortlichen gleich klar, dass Klimaschutz wenn überhaupt, dann nur international angepackt werden kann. Zur ideologischen Illustration dieser Notwendigkeit steuert das Objekt ihrer Besorgnis alles Nötige gratis bei: Bis dahin haben es die kapitalistischen Großmächte ja tatsächlich gebracht, dass die gasförmigen Exkremente ihrer nationalen Marktwirtschaften buchstäblich bis in die globale Stratosphäre hinauf zum Himmel stinken, „das Problem“ also „vor nationalen Grenzen nicht Halt macht“. Nur folgern sie daraus überhaupt nicht, dass es dann auch genau so beseitigt werden müsste, wie es entstanden ist, oder gar, dass sie zu einer gemeinsamen Säuberungsaktion schreiten sollten. Im Gegenteil: Wo kapitalistische Standortverwaltungen ein globales Problem ausrufen, da haben sie ihre globale Konkurrenz im Auge; bei grenzüberschreitenden gemeinsamen Aktionen denken sie an gar nichts anderes als daran, alle anderen Staaten in Haftung zu nehmen und rechtzeitig, nämlich noch vor jedem praktischen Eingriff dafür zu sorgen, dass aus eventuell wirklich unabweisbaren Restriktionen auf gar keinen Fall ihrer Nation ein Wettbewerbsnachteil erwächst.

Deswegen ist es auch nur folgerichtig, dass die aus gemeinsamer Sorge um das Weltklima zusammengerufene Staatenversammlung als erstes, noch vor jeder Absprache über Reduktionsziele, geschweige denn über Maßnahmen, eine grundsätzliche und grundlegende Vereinbarung getroffen hat: Aus dem Beitrag, den jede einzelne Nation bislang schon zur Veränderung der irdischen Lufthülle geleistet hat, ergibt sich deren jeweiliges Recht, damit fortzufahren. Dass das für die einen einer Lizenz gleichkommt, ihre nationale Bereicherung so hemmungslos wie bisher weiter voranzutreiben, andere Staaten hingegen auf dem Umweg über die Abgase auf den armseligen Stand ihres Energieverbrauchs und damit von Industrie und Verkehr in ihrem Land festgelegt werden, ist der keineswegs unbeabsichtigte Nebeneffekt dieser schönen internationalen Rechtslage und zugleich Ausgangspunkt für ein wenig ausgleichende Gerechtigkeit bei der Festlegung zukünftiger Verschmutzungsrechte: „Entwicklungsländer“ bekommen einen „Bonus“, die andern gestehen unterschiedliche Reduktionsquoten zu; so weit war man in Kioto gekommen. Bei der Folgekonferenz in Den Haag geht es nun darum auszuhandeln, mit welchen Methoden die ausgemachten Ziele erreicht werden müssen bzw. dürfen. Und da lebt logischerweise an jedem einzelnen Punkt die Konkurrenz zwischen den Weltwirtschaftsmächten auf.

Die dreht sich zum einen um die Verteilung eventueller Lasten, wobei von europäischer Seite schon mal vorweg klargestellt wird, dass „gemeinsamer globaler Klimaschutz ohne die Zustimmung der USA unmöglich“ ist. Damit sind die Fronten abgesteckt im Streit darum, welche Berechnungsweisen für den Schadstoffausstoß und welche Methoden zur Umsetzung der Reduktionspflichten erlaubt bzw. verboten sind. Natürlich wird dieser Streit in der diplomatisch gebotenen Form abgewickelt: Man verlange von den anderen ja bloß den gleichen gerechten Beitrag, den man selbst bereit ist, fürs globale Klima zu leisten. Deswegen kommt man freilich nicht darum herum, die „rechnerischen Manöver“ und „fingierten klimaschonenden Leistungen“ der anderen kritisch aufzudecken – logischerweise erkennen alle in den Vorschlägen der anderen Regierungen die „nationalen Vorteilsrechnungen“ wieder, die sie selber anstellen: Deutschland berechnet sich den ausgebliebenen Kapitalaufschwung Ost als Verzicht auf CO_2-Emissionen und lässt sich den so erzielten „wallfall-profit“ auf der Guthabenseite seines Umweltschutzkontos verbuchen. Die USA verlangen die Wertung ihrer „natürlichen Wälder und Bodenflächen“ als „kohlendioxidbindende Senken“, weil das ergeben würde, dass „Amerika seine CO_2-Minderungspflichten von 7% bis 2012 heute schon mehr als erfüllt hätte“. Daneben geht es um Regeln für den Freihandel mit den „Emissionsgutschriften“, die die Entwicklungsländer für das bei ihnen nicht vorgesehene Wachstum bekommen und durch deren Verkauf an die Industrieländer sie sich „eine erhebliche zukünftige Einnahmequelle erhoffen“. Und spätestens an so interessanten Streitfragen wie der, ob eine ums Weltklima besorgte Atommacht sich den Export eines KKW auf ihre CO_2-Reduzierungspflicht anrechnen lassen kann, wird überdeutlich, dass der Kampf um die Lastenverteilung zwischen den „Industrienationen“ nur der eine, gewissermaßen defensive Teil des edlen marktwirtschaftlichen „Wettbewerbs“ ist, der unter dem Titel „Weltklima“ tatsächlich ausgetragen wird.

Auf den Wettstreit darum, bei der Reduktion von Treibhausgasen national möglichst billig davonzukommen und statt dessen die Wettbewerbslage der Konkurrenten tunlichst zu verschlechtern, pflanzt sich sofort das viel weiter reichende offensive Anliegen drauf, weltweit neue Geschäftsfelder zu okkupieren. Denn mit dem Kohlendioxid steht unweigerlich das materielle Kernstück der globalen Marktwirtschaft: das Geschäft mit der Energieversorgung sämtlicher Kapitalstandorte, zur Debatte; und die Energie-Industriellen und Umweltminister der Weltwirtschaftsmächte sind die letzten, die das übersehen könnten. Jede internationale Vereinbarung, gleich welcher Art und welchen Inhalts, über die gasförmigen Abfälle der Weltwirtschaft begründet automatisch zumindest ein Recht auf wechselseitige, und das heißt in der Praxis: nach Kräften einseitige Begutachtung der nationalen Energiewirtschaft anderer; und für die Aktivisten des Welthandels ist das gleichbedeutend mit einer Generalermächtigung und einer zusätzlichen Handhabe für ihre sowieso heftig vorangetriebenen Bemühungen, sich in die industrielle Entwicklung und das Verkehrswesen aller anderen Länder einzumischen und deren Energieversorgung und -verbrauch zum „Markt“ für die eigenen Unternehmer herzurichten. Speziell der geplante Welthandel mit „Verschmutzungsrechten“, für sich schon eine sehr hübsche ökologische Perversion des marktwirtschaftlichen Denkens, bedient keineswegs bloß das Interesse gewisser Nationen, sich von eingegangenen Verpflichtungen freizukaufen – weshalb sollten sie dann überhaupt derartige Verpflichtungen eingehen?!: Wer solche Rechte kauft, macht sich damit ganz praktisch zuständig für den Antrieb des Wirtschaftslebens im Verkäuferland und schafft damit freie Bahn für alle eigenen Geschäftszweige, die sich mit Energieversorgung und -verbrauch befassen. Um deren Konkurrenzerfolg geht es aber überhaupt an allen Punkten, an denen darum gestritten wird, wo und wie CO_2-Emissionen reduziert werden sollen: Das hohe Ziel des globalen Klimaschutzes ist der Titel für eine gewaltige Offensive im Kampf um nationale Anteile an der Bewirtschaftung des globalen Energiebedarfs und -verbrauchs.

Hier fühlen sich die Deutschen besonders stark – und damit klärt sich endgültig das kleine Geheimnis um die bemerkenswert herzliche Allianz zwischen den Lobbyisten eines nicht wenig verschmutzungsintensiven Wirtschaftswachstums am deutschen Standort und dem grünen Anwalt des Weltklimas. Deutschland, das sich aufgrund seiner speziellen nationalen energiepolitischen Kalkulationen und mit seinem „wallfall-profit“ in der glücklichen Lage befindet, sein CO_2-Soll leichter als andere erfüllen und damit die anderen nerven zu können, entdeckt in verbindlich gemachten Klimaschutzzielen seinen Hebel zur Beförderung seines Geschäfts mit „Umwelttechnologie“. In der Pose des einzig aufrechten und unermüdlichen Kämpfers fürs bedrohte Weltklima verwahrt Trittin sich gegen „Schlupflöcher, mit denen die anderen ihre Verpflichtungen erfüllen wollen, ohne etwas zu ändern“, und tritt für „fest überprüfbare Vereinbarungen mit Sanktionsmechanismen“ ein, weil er sich davon günstige Geschäftsgelegenheiten für deutsche „Umweltprodukte“ verspricht:

„Welche Produkte haben auf den Märkten der Zukunft wohl größere Chancen? Spritschleudern oder energieeffiziente Fahrzeuge und hocheffiziente Maschinen.“ (Trittin)

Und genau deswegen ist das Scheitern der Konferenz für Deutschland und seinen Umweltminister so „enttäuschend“: damit reduziert sich „der Druck bei einer Reihe von Ländern, bei ihrer Entwicklung energieeffizient vorzugehen“ (Trittin). So ginge nämlich die neue „ökologische Versöhnungslogik“ des Grünen, der „die ökonomischen Vorteile beim Umweltschutz erkannt hat“, tatsächlich auf: Deutschlands Konkurrenten tragen die furchtbar lästigen Kosten zur Rettung des Erdklimas als globale kapitalistische Geschäftsbedingung; dazu kaufen sie deutsche Technologie; leisten also nicht nur den notwendigen kapitalistischen Tribut ans globale Klima, sondern auch noch einen Beitrag zur Verbesserung der deutschen Konkurrenzposition auf den „Märkten der Zukunft“. So wären Ökonomie und Ökologie wirklich versöhnt und deckungsgleich – für Deutschland. Und durch die schöne Rechnung haben die Schmutzfinken aus Amerika einen Strich gemacht!

Doch noch ist das Weltklima nicht verloren. Der Schacher geht weiter. Demnächst in Bonn am Rhein.

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GEGENSTANDPUNKT 1-01
Politische Vierteljahreszeitschrift

Heft: 1-2001, Seite: 24, Umfang: 6 Seiten, Chronik (4) Dezember, Kurztitel: Euro-Kredit für ukrainischen Strom

Noch einmal Tschernobyl

Der merkwürdige Zusammenhang zwischen ukrainischem Strom und Euro-Kredit

Angesichts der guten Nachricht – der letzte Reaktor in Tschernobyl geht vom Netz – will kaum Freude aufkommen, wird sie doch nach allgemeinem Urteil durch die schlechte Nachricht vergällt:

„Der EBRD-Kredit (Kredit der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung) ist das Ergebnis eines Atom-Pokers, in dem die Ukraine den Westen regelrecht ‚erpreßt‘ habe, klagen EU-Diplomaten und Umweltschützer gleichermaßen.“ (HB, 15.12.)

„Erpreßt“ – das ist die leicht abenteuerliche Umschreibung des Sachverhalts, dass die Ukraine im Hinblick auf das Auslaufen des Tschernobyl-Memorandums Ende des Jahres 2000 zu verstehen gegeben hat, dass sie sich, nachdem der Westen bis dato keine seiner in diesem Vertrag niedergeschriebenen Zusagen wahrgemacht hat, ihrerseits nicht mehr an das Vertragswerk gebunden sehen wird. Als Fazit nach 5 Jahren westlicher Hinhaltepolitik wird die Entscheidung bekannt gegeben, dass die als Ersatz für Tschernobyl eingeplanten AKWs in Chmelnizki und Rowno, K2R4, nötigenfalls ausschließlich mit russischer Hilfe fertiggebaut würden.

Dass die im Staatenverkehr übliche Rechnungsweise, nach der keine Leistung ohne Gegenleistung erfolgt, der Ukraine als Erpressung ausgelegt wird, besagt also einerseits eher etwas über das gediegene Anspruchsniveau, von dem aus deren westliche Partner operieren. Und da andererseits Erpressungen bekanntlich nur funktionieren, wenn der Erpresser dazu imstande ist, ein Interesse anzugreifen, das dem Erpreßten lieb und teuer ist, würde man doch gerne hören, welches westliche Interesse die Ukraine mit ihrem „Atom-Poker“ ausgereizt hat. Dass es „uns“ einzig und allein um Gesundheit und Umwelt, um die endgültige Schließung von Tschernobyl und die Sanierung des zerbröselnden und strahlenden Sarkophags zu tun ist, ist die verlogene Auskunft; dagegen spricht schon alleine die Gelassenheit, mit der das westliche Lager seit 1995 die Auszahlung von im Prinzip zugesagten Krediten verweigert und dem weiteren Verrotten der Anlage samt den unkontrollierten Spaltungsprozessen in deren Innerem zugesehen hat. Ein bißchen näher an die Wahrheit reicht die Mitteilung heran, dass „die Machthaber in Kiew die Unabhängigkeit von den einstigen Zwingherren in Moskau als ein wesentliches Motiv für die Vollendung der beiden Blöcke ansehen“ (SZ 16.12.); ausgelassen wird dabei allerdings ein entscheidender Punkt, nämlich der Part des Westens, der seinerseits an diesem hohen Gut der „Unabhängigkeit der Ukraine“ heftig interessiert ist, aber seine eigenen Vorstellungen über deren Ausgestaltung hat.

So ist das eben mit den imperialistischen Ansprüchen, die Deutschland und sein Bündnis gegenüber ihrer näheren und ferneren Umwelt erheben: Sie gehen dermaßen in Ordnung, dass die Tiraden über die unverschämte Ukraine sie gar nicht eigens zu erwähnen brauchen. Denn es ist doch wohl selbstverständlich, dass „Unabhängigkeit“ 1. ausschließlich und einseitig „weg von Moskau“ bedeutet, nämlich 2. dazu da ist, um unser strategisches Interesse zu vollstrecken, Moskaus Einfluß auf seine ehemaligen Provinzen zu bekämpfen, und 3. positiv besagt, dass die Energiepolitik der von „Zwingherren“ gefährdeten Ukraine unter unsere Kontrolle gehört. Und deshalb hat die sogenannte Erpressung angeschlagen: Die „Drohung“, dass Kiew und Moskau die ukrainischen Energiefragen glatt ohne europäische Aufsicht, ganz alleine miteinander aushandeln könnten, hat Europa und seine Bank dazu bewogen, in letzter Minute vor dem Ablaufen des Memorandums ein neues Abkommen abzuschließen. Wie es um die herrliche Unabhängigkeit der Ukraine nach dem Willen der Westmächte bestellt sein soll, ist dem Kleingedruckten zu entnehmen.

1. Wir definieren die Unabhängigkeit der Ukraine

Nach der vollmundigen Überschrift, „der Westen finanziert Kiew neue Kraftwerke“, beruhigt das Handelsblatt seine Leser: Es werden wirklich keine Geschenke verteilt. „Auch die EBRD scheint der Ukraine nicht ganz über den Weg zu trauen. Sie bindet den Kredit an strenge Vorbedingungen.“ Insgesamt 35 Stück. U.a. muss die Ukraine nachweisen, dass sie Tschernobyl auch wirklich dauerhaft stilllegt. Des weiteren muss sie nachweisen, dass die neuen AKWs nach westlichen Sicherheitsbestimmungen betrieben werden. Sie muss eine unabhängige Regulierungsbehörde einrichten und die anderen Kernkraftwerke „modernisieren“, d.h., ebenfalls mit westlicher Technik nachrüsten, die Stromversorger voll privatisieren und die Stromtarife anheben, „auch wenn dies sozialen Zündstoff liefert“. Soll wohl heißen, dass die ukrainische Bevölkerung, die jetzt schon die Tarife nicht zahlen kann, wenig erfreut sein dürfte, wenn ihr im Namen rentabler Stromgeschäfte Licht und Heizung abgeschaltet werden.

Dass wir im Westen gutes Regieren im Ausland an der Standfestigkeit in solchen Fragen bemessen, geht selbstverständlich in Ordnung. Besorgnis kommt eher auf in Anbetracht der Frage, ob sich die dortige Regierung auch an alle diese Auflagen hält, und auch da wird der Leser beruhigt: Die Ukraine ist so gut wie bankrott, also in allen Geldfragen auf westlichen Kredit angewiesen, und die EU ist fest entschlossen, diesen Erpressungshebel auch zum Einsatz zu bringen, um die Ukraine zur Erfüllung ihrer Bedingungen zu nötigen. Die jetzige großartige Zusage von Kredit hat also, genauso wie die im alten Memorandum, noch lange nicht zu bedeuten, dass der Kredit auch wirklich fließt:

„Da die Ukraine finanziell angeschlagen ist – sie konnte im vergangenen Jahr nicht einmal mehr die Zinsen auf ihre Staatsanleihen zahlen –, verlangt die EBRD zur Freigabe des Atomkredits weiter, dass auch der IWF die Kreditierung der Ukraine wieder aufnimmt. Erst dann wäre die Ukraine wieder kreditwürdig.“ (HB)

Dies die atemberaubende Logik der westlichen Hilfe: „Da“ die Ukraine kein Geld hat, braucht sie unseren Kredit, muss sich also erst einmal kreditwürdig erweisen, was wiederum völlig außerhalb von ihrem Handlungsspielraum liegt, vielmehr ausschließlich im Ermessen der obersten westlichen Kreditagentur, d.h. im Prinzip bei denselben Weltmarktsmächten, die auch das Direktorium der EBRD stellen. Zu den 35 Auflagen, die die EBRD für den ukrainischen Energiesektor vorsieht, darf die Ukraine dann noch die weiteren Gebote entgegennehmen, wie sie der IWF im Umgang mit zahlungsunfähigen Nationen praktiziert – falls er, d.h. natürlich die dort versammelten Führungsnationen, eine weitere Kreditbetreuung samt Auflagen in diesem Fall überhaupt noch für angebracht halten. Der Chef der EBRD dürfte also durchaus Recht haben, wenn er die vergangene Verhandlungsetappe in Sachen Tschernobyl mit den bevorstehenden über die Fertigstellung von Chmelnizki und Rowno vergleicht und die hoffnungsvolle Meinung vertritt, „dass die Erfüllung der Bedingungen durch die Ukraine und die Ausführung des Projekts aber noch viel schwieriger und aufwendiger werde. Die Kredittranchen sollen je nach Fortschritt der Reformen schrittweise ausgezahlt werden.“ (FAZ 8.12.) Jedes Moment in der Energiepolitik der Ukraine hat sich in Zukunft also vor den Westmächten zu rechtfertigen, ob es der Staat den Westmächten in Sachen „Reformen“ damit recht macht. Und nicht nur er.

Dass wir der Ukraine neue Kraftwerke spendieren, ist auch in einer anderen Hinsicht leicht übertrieben. Es geht auch um Dritte, nämlich Rußland, das einen Kredit von 123,7 Millionen $ für K2R4 beisteuert, und dazu vermerkt das Kreditabkommen der EBRD, dass alle Kreditgeber zu ihren Verpflichtungen stehen müssen. „Das trifft auch die Russen, die mit der Ukraine noch ganz andere Rechnungen – nämlich für Erdöl und Erdgas – offen haben.“ (HB) In den Führungsetagen der Osteuropabank weiß man bestens Bescheid, wie Gläubigerrechte in Einfluß auf den Schuldner und Rechtspositionen ihm gegenüber übersetzt werden. Man weiß auch darüber Bescheid, was Rußland der Ukraine gegenüber alles an unbezahlten Rechnungen und dauerhafter Abhängigkeit in Energiefragen auffahren kann und dass es das auch tut, um weitergehende Forderungen an Kiew aufzumachen. Aber genau das, was nach imperialistischem Usus aus Krediten und anderen Erpressungsgeschäften folgt, der politische Zugriff auf den Schuldner, das will man Rußland nicht zugestehen. Die neue Kreditzusage der EBRD hat vor allem die Funktion, sich in den angekündigten russisch-ukrainischen Atomdeal einzuklinken, um die Gefahr auszuschalten, dass sich die beiden Parteien ohne Bezugnahme auf europäische Interessen und ohne Rücksicht auf das europäische Recht auf Aufsicht auch in der GUS handelseinig werden.

Was man sich unter den „Reformen“ im Einzelnen vorzustellen hat, die die Osteuropabank von der Ukraine verlangt, wird bei der Gelegenheit dann auch noch mitgeteilt.

2. Wir regeln die Energieversorgung der Ukraine

Dass der Hebel des fortgesetzten westlichen Erpressungsgeschäfts schlicht und einfach darin besteht, dass der Staat kein Geld hat, ist zwar die ganz selbstverständliche Voraussetzung, auf der das neue Abkommen beruht. Genauso selbstverständlich übersetzt sich dieses erfreuliche ökonomische Kräfteverhältnis in ein lebhaftes Vorschriftenwesen, wie demgemäß ein „vernünftiges Modernisierungsprogramm“ (SZ 16.12.) des Energiesektors in der von uns betreuten Ukraine auszusehen hätte. Dabei spielt der Geldmangel der Nation dann allerdings erst einmal gar keine Rolle. Was die Einführung der Marktwirtschaft, in der bekanntlich alles mit Geld, aber auch nur mit Geld zu bekommen ist, in dieser Nation angerichtet hat, geht den Sachverstand der marktwirtschaftlichen Vordenker schließlich nichts an; sie bestehen ja auch nur auf vernünftigen Regelungen, wie sie in einer Marktwirtschaft gang und gäbe sind. Daher entzieht es sich auch ihrer Wahrnehmungsfähigkeit, wie grotesk sich ihre guten Ratschläge in einer Nation ausnehmen, der es am elementaren Mittel des Marktwirtschaftens gebricht.

Wie schon gesagt, der allseitige Geldmangel und dessen Erscheinungsweisen auf dem Energiesektor sind nicht unbekannt. Um überhaupt über diesen Winter zu kommen, benötigt die Ukraine eine Soforthilfe von rund 100 Millionen $ für Erdgas und Erdöl. „Denn das Land bewegt sich am Rande eines Strom-Infarkts“. (HB) Massive Versorgungsprobleme wie „technische Schwachpunkte bei Leitungen, Transformatoren, Umspannstationen“ verschärfen sich regelmäßig im Winter. „Hinzu kommt der chronische Mangel an Brennstäben, weil das Geld für sie fehlt. Allein aus diesem Grund standen im letzten Winter einige Reaktoren still.“ (SZ)

Der Geistesblitz aus der SZ-Redaktion: Nicht Leitungen, Transformatoren, Umspannstationen reparieren – hier heißt es Strom Sparen! „Für einfache, aber sehr effiziente Lösungen genügt schon der gesunde Menschenverstand, zum Beispiel, um Heizungsregler einzubauen.“ Geld für die Reparatur der Infrastruktur ist zwar nicht vorhanden, die bescheidene Summe für Heizungsregler dürfte ein „guter Hausvater“ mit dem „gesunden Menschenverstand“ der SZ aber doch wohl aufbringen können. Wenn schon kein Strom ankommt, kann er ihn dann wenigstens stromsparend regeln. Eine demokratische Presse ist pluralistisch: Der Spiegel bemüht das Bild des vernünftigen Müllers, der die Löcher in den Säcken stopft, anstatt immer mehr neue Säcke anzuschaffen. Die öffentlichen Organe verraten auch die Quelle ihrer freiwillig gleichgeschalteten Einfälle: Eine sogenannte „deutsche Beratergruppe Wirtschaft“ bei der ukrainischen Regierung ist auf die genialische Idee verfallen und hat Präsident Kutschma darüber informiert, dass der Trick neuzeitlicher Konkurrenzerfolge in Energieeinsparung besteht, dass „eine sinkende Energieintensität zugleich zu einem wesentlichen Faktor internationaler Wettbewerbsfähigkeit internationaler Unternehmen“ wird. Leider aber hat dieser letzte Schluß der Weisheit bei der ukrainischen Regierung noch nicht einmal so weit Anklang gefunden, dass die das Programm zum Einbau von Meßeinrichtungen und Stromzählern verwirklicht hätte, „die es ermöglichten sollten, dass der Verbraucher für jeweils konkrete Energieleistungen zahle“. Vordergründig ist auch dieser gute Vorsatz wieder einmal an den fehlenden Mitteln gescheitert; tiefergründig kennen wir aber das wirkliche Problem: Der universelle Geldmangel der Nation, die weder über wettbewerbsfähige Unternehmen verfügt, noch über eine staatliche Zahlungsfähigkeit zur Reparatur der Infrastruktur, noch über eine private Zahlungsfähigkeit zur Begleichung von Stromrechnungen, wohl aber über Reste einer ausladenden Versorgungs-Infrastruktur samt zahllosen Verbrauchern, verbliebenen Betrieben wie Privathaushalten, dieses Mißverhältnis stellt genau besehen gar keinen Mangel, sondern eine gigantische Energievergeudung dar! Zum Beweis dieser Diagnose muss man nur die sogenannten „Energieverluste“, die Nichtauslastung der Kraftwerke, die Verluste aufgrund von Havarien im Leitungsnetz und die ausgebliebenen Einsparungen aufgrund nicht vorhandener Einrichtungen zur Minderung des Stromverbrauchs gegen alle Regeln der Mathematik und Ökonomie zusammenaddieren – und schon ist der Energieverbrauch „je Kopf der Bevölkerung der höchste in Europa, vielleicht sogar in der Welt“!

Wir kennen uns aber nicht nur mikro- sondern auch makro-ökonomisch aus, und auf der Ebene lautet das Rezept: Wenn Staat und Energieversorger kein Geld verdienen und haben, um die Versorgung zu gewährleisten, dann müssen sie sich eines verdienen! Dann müssen eben Zwangsmaßnahmen eintreten, um den Energiesektor rentabel zu machen! Und der Königsweg dahin besteht in der „Entflechtung der unübersichtlichen Strukturen, in denen bisher Energieerzeuger, Verteiler und Abnehmer mit einander verquickt waren, sowie die Abschaffung von meist windigen Bartergeschäften zur Abgleichung von Energielieferungen.“ Wenn in der Ukraine die Praxis eingerissen ist, dass Energieerzeuger Abnehmer, auch wenn diese zahlungsunfähig sind, weiterhin beliefern, damit noch ein bißchen Produktion stattfindet, dann muss eben dieser Verstoß gegen das Gebot des Geldmachens unterbunden werden. Dass damit auch noch die verbliebenen Reste von Produktion unterbunden würden, ist selbstredend kein Gegenargument. Geld verlangen und bei Nichtbezahlung Strom-Abstellen statt windige Bartergeschäfte abzuwickeln, das ist das Gebot marktwirtschaftlicher Vernunft. Und weil wir aus gutem Grund der Ukraine nicht über den Weg trauen, verlangt das nächste Gebot, die staatliche Einmischung in diese Sphäre endgültig auszuschalten und die private Geldrechnung hochleben zu lassen, also die „Privatisierung der regionalen Verteilerfirmen nach neuen Kriterien und unter westlicher Beteiligung“. Auch wenn die westliche Beteiligung nur sehr spärlich stattfindet, weil das Euro-Kapital im ukrainischen Energiesektor nur wenig lohnende Projekte ausfindig machen kann, das Recht auf Beteiligung läßt sich die EU dennoch unterschreiben: Falls sich jemals lohnende Chancen ergeben sollten, müssen sie unbedingt den europäischen Fachleuten für rentables Wirtschaften offenstehen. Und auch ohne nennenswerte Aussichten auf attraktive Geschäfte – das kommt nicht in die Tüte, dass die Ukraine weiterhin in ihren „unübersichtlichen Strukturen“ herumwirtschaftet und sich der europäischen Aufsicht und dem obersten Gebot der Privatisierung entzieht.

So absurd, wie die guten Ratschläge an die Ukraine in Sachen Stromsparen und Versorgung durch die Zerschlagung von Staatsunternehmen ausfallen, bezieht man sie einmal auch nur einen Moment lang auf die sachlichen Gegebenheiten – weltfremd sind sie deswegen keineswegs. Sie predigen nämlich auch nur die kapitalistische Logik, nach der alles, was sich nicht rentiert, schonungslos brachzulegen ist. Und das Dogma betrifft, wenn nötig, eben nicht nur unrentable Geschäfte und Geschäftszweige, sondern auch ganze Nationen. Nationen, die sich ihre Stromversorgung nicht leisten, weil nicht rentabel bewirtschaften können, betreiben Stromvergeudung; das Abstellen unrentabler Geschäfte ist in dieser Optik die notwendige Bedingung, um rentable Geschäfte zu eröffnen. Dass diese Bedingung zwar notwendig, aber deswegen noch gar nicht hinreichend ist zur Eröffnung eines kapitalistischen Wachstums, recht eigentlich sogar jede Aussicht auf ein Wachstum in der Nation ausschließt, ist zwar Pech für die Nation, spricht aber keineswegs gegen die eigentümliche Vernunft dieses Geschäfts – woanders, als Mittel der potenten Nationen, bewährt sie sich schließlich.

Diese Vernunft, nach der sich die Ukraine auf das Maß ihrer Geschäftstüchtigkeit, also im Prinzip auf Null, gesundzuschrumpfen hat, mag zwar den Regierenden in Kiew nicht ohne weiteres einleuchten; demgemäß versuchen sie, mit dem einzigen „Kapital“ zu schachern, das sie aufbieten können: einer neuen „Abhängigkeit“ von Rußland, die der Westen doch auch nicht wollen kann. Aber auch darauf hat der Westen eine Antwort parat: Die besteht sachgerechterweise nicht darin, dass der Nation aus ihrer Krisenlage herausgeholfen wird, sondern dass sich der Westen in der Neuauflage des Schachers um Ersatzstrom das Recht auf dauerhafte Kontrolle verschafft. Kein Staatsniedergang ohne westliche Aufsicht! In diesem Sinne, nach der Logik des traditionellen Verdachts, kommentieren dann die sachverständigen Meinungsmacher das neue Abkommen: Werden die guten Ratschläge zum Stromsparen und preiswerten Energiewirtschaften in der Ukraine nicht angenommen, dann liegt das nicht daran, dass der Staat dazu schlicht nicht in der Lage ist, weil es ihm auch dazu an den notwendigen marktwirtschaftlichen Mitteln fehlt, sondern an den falschen Ambitionen dieser Nation:

„Bevor man Unsummen in den Ausbau der Atomkraftwerke stecke, solle man lieber erst einmal die bestehenden Kapazitäten der Energiegewinnung ordentlich nutzen. Durchgedrungen sind die Kritiker der Atompolitik in der Ukraine bisher nicht. Noch immer ist der Staat stolz darauf, mit Saporoschje eines der größten Atomkraftwerke der Erde im Land zu haben.“ (FAZ)

Nach wie vor besteht da ein Staat auf seinem Recht zur Nutzung von Kernkraft, die ihm nicht zusteht! Dem werden wir schon helfen.

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GEGENSTANDPUNKT 1-01
Politische Vierteljahreszeitschrift

Heft: 1-2001, Seite: 30, Umfang: 3 Seiten, Chronik (5) Dezember, Kurztitel: good governance in Ghana

Ghana: Ausnahmsweise ein Fall von „good governance“ auf dem Schwarzen Kontinent

Das Ende der fast zwanzigjährigen „Ära Rawlings“ ist fremden wie einheimischen Beobachtern Anlass, Ghana in mehrfacher Hinsicht zum Modellfall zu erklären:

„Selten in Afrika und einmalig in Ghana endet eine Ära, in der eine Regierung zwei Amtszeiten beendet hat und ein Staatsoberhaupt bereit scheint, sein Amt nach den Regeln der Verfassung abzugeben.“ „Die Beobachter der OAU lobten das Volk von Ghana für die würdige, geordnete und friedliche Durchführung der Wahl, von der sie hofften, sie würde eine Quelle der Bewunderung und eine Lehre für den ganzen Kontinent.“ (Financial Times) „Artig tat er (Rawlings), was ihm die internationalen Kreditgeber auferlegten. Und so eilte ihm schnell der Ruf des afrikanischen Vorzeige-Präsidenten voraus.“ (SZ, 7.12.) „Das Leben ist für die meisten Bewohner Ghanas etwas besser geworden. Viel mehr Gebiete verfügen jetzt über Straßen, Schulen, sauberes Wasser und Elektrizität.“ (The Economist)

Rawlings hat also im Unterschied zu all den Mobutus, Kabilas und Mugabes seine Macht nicht miss-, sondern richtig gebraucht. Dass auch er kein Kind von Traurigkeit war – „bevor er 1991 die Grundlagen des pluralistischen Systems legte, galt er als einer der autoritärsten Herrscher des Kontinents“ (FT) – wird ihm heute nachgesehen, weil er während der letzten 10 Jahre nicht nur unangefochten regierte, sondern vor allem, weil er „trotzdem“ – schon fast zur Verwunderung ausländischer Beobachter – sein Amt nach den Regeln der Verfassung abgibt. Das gilt als seine größte letzte Leistung: Endlich einmal ein Staatsmann, der dem Ideal nicht offensichtlich Hohn spricht, es gäbe auch in Afrika so etwas wie eine über den persönlichen Ambitionen des jeweiligen Machthabers stehende Staatsraison, also jene Stabilität, auf die sich das Ausland mit allen seinen Ansprüchen verlassen kann. Das Volk hat – abgesehen von einigen kleineren „Zwischenfällen“ – die kongeniale Leistung erbracht und die Wahl nicht mit einem Bürgerkrieg verwechselt. Vermutlich war es seinem Chef dankbar. Der „Vorzeigepräsident“ hat ja nicht nur die verwertbaren Reichtümer seines Landes zur Bedienung seiner Schulden abtransportieren lassen – „artig“, so wünscht man sich seine Neger-Regenten! Er hat auch noch viel für den Lebensstandard seines Volkes getan. Wasser, sogar Strom und Straßen soll es jetzt in einigen Gegenden Ghanas geben – mehr kann man ja nun wirklich nicht erwarten, wenn man Neger ist und kein Journalist beim Economist!

Nach dem Maßstab der Weltbank und anderer maßgeblicher Institutionen, „die ‚gutes Regierungshandeln‘ als zentrale Bedingung für den intendierten wirtschaftlichen Erfolg“ (D. Nohlen (Hg.): Lexikon Dritte Welt, Reinbek 2000, S.314) betrachten, herrscht also ziemliche Zufriedenheit mit dem „Musterschüler“ (FT und NZZ, 12. bzw. 15.12.). Endlich einmal ein Fall von „good governance“! „Die Machtgier der einheimischen Eliten, Korruption, Miss- und Günstlingswirtschaft“, „bad governance“ also, das „Krebsgeschwür“ des Schwarzen Kontinents – Ghana zeigt, dass es auch anders geht. Da können Hunger, Pest und Cholera und alle anderen Sorten von „Unheil“ kommen, wie sie wollen. Wenn nur ein guter Hirte da ist, der für eine ruhige und unauffällige Verwaltung des Elends sorgt, blühen die Länder Afrikas einfach auf: „Mögen Kriege, Seuchen und unfaire weltwirtschaftliche Bedingungen noch so viel Unheil in Afrika anrichten – an allererster Stelle sind es die Politiker, die über Aufstieg oder Untergang ihrer Länder entscheiden.“ (9.1.01) Ein Glücksfall für die imperialistische Moral also.

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Da macht es gar nichts, dass von einem „Aufstieg“, den Ghana unter der vorbildhaften Herrschaft Rawlings genommen hat, wenig zu sehen ist. Was laut Auskunft derselben westlichen Presse irgendwie damit zu tun haben muss, dass selbst dem denkbar besten aller Regenten in so einem Land beim Regieren ziemlich die Hände gebunden sind:

„Wer auch immer gewinnt – der neue Präsident ist mit einer Hypothek belastet, die kaum größer sein könnte. ...Denn wirtschaftlich geht es Ghana alles andere als rosig. Kakao und Gold dominieren zwar noch immer den Export, aber die Preise auf dem Weltmarkt sind in den Keller gerutscht. Der Kakao-Preis hat den tiefsten Stand seit 30 Jahren erreicht. Gleichzeitig muss der Staat Öl importieren, das immer teurer wird. Noch ist kein Ausweg in Sicht, wie sich das Land aus der großen Abhängigkeit von äußeren Faktoren befreien könnte. Ghana, so viel ist sicher, wird auch in Zukunft weiter am Finanztropf der internationalen Gemeinschaft hängen. Und so bleibt einem neuen Präsidenten, ..., nur wenig Spielraum. Beide (Kandidaten), ..., dürften einen vorsichtigen Liberalisierungskurs weiterführen, wie ihn der IWF diktiert.“ (SZ)

Tja, über viel zu regieren gibt es da nicht. Offenbar wird im Land kein Geld verdient, in nennenswertem Umfang jedenfalls nicht. Mit seinen Exporten, mit denen es Geld verdienen will, wird das Land immer ärmer, mit seinen Importen, die es braucht, gleichfalls, weil in beiden Fällen auswärts ansässige Geschäftsinteressen und Börsen mit ihrer Preisbildung regeln, was an Geld ins Land hinein- und aus ihm wieder hinausfließt. Und diese „äußeren Faktoren“, die das Land zahlungsunfähig machen, ziehen auch noch Konsequenzen nach sich, die – „so viel ist sicher“ – nicht nur die zügige weitere Verarmung des Landes besorgen. Seine für den Weltmarkt nützlichen Dienste soll es auch dann weiter verrichten können, wenn es darüber ökonomisch zugrunde geht. Dafür erhält es Kredit, und die Kreditgeber „diktieren“ diesem afrikanischen Muster-Staat dann praktischerweise gleich selbst, wie er mit immer mehr Exporten immer ärmer werden und sich trotzdem als so etwas wie ein Staat über Wasser halten kann: Ghanas Zukunft kann nach sachverständiger Auskunft „nur über eine massive Ausbeutung der Exportressourcen gelingen, von denen über 25% in den Schuldendienst gehen,“ (Lexikon Dritte Welt) „good governance“ hin, „bad governance“ her.

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So kommt zwar schon heraus, dass es doch nicht an „allererster Stelle die Politiker“, sondern gewisse unabänderliche „weltwirtschaftliche Bedingungen“ sind, die über „Aufstieg oder Untergang“ von Ländern wie Ghana entscheiden. Aber insofern die politische Kunst eben genau darin besteht, das Beste aus diesen Bedingungen zu machen und mit ihnen so erfolgreich zu werden, wie die erfolgreichen Nationen, ist Ghana dann eben doch ein glasklarer Fall von politischem Versagen: „Ghana hat wie viele andere Länder auf dem schwarzen Kontinent die Chance verpasst, seine Abhängigkeit von einigen wenigen Rohstoffen zu reduzieren...“ (NZZ)

Hätten die Neger sich doch bei den Redakteuren des Züricher Weltblatts erkundigt, welche crops auf dem Weltmarkt den meisten cash bringen. Aber dann hätten sie sich todsicher nur umso verkehrter in den Markt eingemischt: „Der Fortschritt in der Durchführung von Strukturreformen, die notwendig sind, um das Investitionsklima zu verbessern, wie zum Beispiel die Reorientierung von Regierungsaktivitäten auf Kernfunktionen und die Privatisierung von öffentlichen Unternehmen, hat sich häufig als enttäuschend erwiesen.“ (FT) Auch dort, wo der Staat alles richtig gemacht und sogar die „Kernfunktion“ der Wasserversorgung dem privaten Erwerbstrieb überlassen hat, läuft alles verkehrt und über das „saubere Wasser“ verfügen dann doch keineswegs „viel mehr Gebiete“: Die „Wasserversorgung hängt nicht zuletzt von den Launen gieriger Geschäftemacher ab, welche die vom Leistungsnetz nicht bedienten Konsumenten mit Tanklastwagen zu übersetzten Preisen beliefern.“ (NZZ) Und selbst dort, wo sich der „Musterschüler“ ganz an „unsere“ Empfehlungen gehalten hat, hat er alles in den Sand gesetzt: „1998, als die Kakaopreise hoch waren und der Ölpreis auf kaum einem Drittel seines jetzigen Niveaus stand, verringerte die Regierung mit Unterstützung der Kreditgeber die Devisenreserven und hielt die Zinsen hoch, um die Wechselkursstabilität aufrechtzuerhalten und die Inflation zu bekämpfen, die zwei Jahre zuvor auf über 70% gestiegen war. ...Diese Politik ließ der Regierung keine Möglichkeit, die Schockwirkungen von außen zu lindern. ... Rückblickend betrachtet war die Wechselkurspolitik nicht gut.“ (FT) Sie lernen es nie, die Neger. Hätten sie ihre Währung doch gleich vergessen und einfach nur ihre Devisen vermehrt, könnten sie jetzt prima Öl einkaufen. Aber nein, sie hängen am Wechselkurs. Und wundern sich dann, dass sie keine „Schockwirkungen“ aushalten.

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Dennoch oder gerade deswegen: Dass sie ihren Laden trotzdem im Griff haben – „angesichts der schwierigen wirtschaftlichen Lage ist die politische Stabilität umso bemerkenswerter“ (SZ) –, das muss man ihnen schon zugute halten. Dafür bekommt ein Rawlings gute Noten: „Mit Rawlings scheidet ein Mann aus dem Amt, der viel dazu beigetragen hat, dass sich die politische Entwicklung Ghanas so positiv abhebt von den anderen Staaten der Region.“ (ebd.) Billig und regelmäßig unseren Weltmarkts mit benötigten Rohstoffen zu bedienen und das dazugehörende Elend daheim unter einheimischer Kontrolle zu halten, die uns nicht einmal Mitleid und Spendenaufrufe kostet: So positiv hätten wir das gerne in ganz Afrika.

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GEGENSTANDPUNKT 1-01
Politische Vierteljahreszeitschrift

Heft: 1-2001, Seite: 32, Umfang: 4 Seiten, Chronik (6) Dezember, Kurztitel: Migrationsverbot für Osterweiterung

Schröder: Keine Freizügigkeit für Beitrittsländer bis 2010

Noch ein Kapitel deutsche Ausländerfreundschaft

Erst hat der Kanzler in Warschau die Willy-Brandt-Kniefall-Gedächtnis-Oper abgezogen, Kumpel Kwasniewski spontan umarmt und für die guten Wünsche gedankt, die ihm der „liebe Aleksander“ für Nizza mitgegeben hat. Immer wieder hat er Willy Brandt auf die Osterweiterung angewandt: „Jetzt wächst zusammen, was zusammen gehört“, und damit massig deutsches Lob für seine Regierungskunst eingeheimst: „Der Besuch hat Wirkung gezeigt. Der Kanzler hat es geschafft, den Eindruck zu erwecken, als sehe er Polen und andere Beitrittskandidaten schon zur Familie gehörend.“ Die Kurzfassung der Geschichtslektion: „Der Kniefall hat sich gelohnt“! (SZ 12.12.2000)

Dann hat er in Nizza den Anwalt unserer östlichen Nachbarn gegenüber französischer Machtpolitik gegeben – am Telefon zu Buzek: „Jerzy, du kannst beruhigt sein“. Wiederum wird Schröder in der Rolle als „Vertrauensanwalt der Kleinen“ allseits gelobt, „mit größter Feinfühligkeit“ hat er „bella figura“ gemacht, wie der deutsche Politkult hochzufrieden vermerkt.

7 Tage danach spricht er in der Oberpfalz dann wieder ein klares Wort in seiner Eigenschaft als Kanzler aller Deutschen: Bei der Freizügigkeit schiebt sich nach dem maßgeblichen deutschen Standpunkt bis 2010 erst einmal nichts. Da muss er den entsprechenden Erwartungen im Osten eine klare Absage erteilen.

Bezweckt ist erstens eine Botschaft ans deutsche Volk.

„Angesichts von noch immer 3,8 Millionen Arbeitslosen sei die Aufnahmefähigkeit des deutschen Arbeitsmarktes ‚noch längere Zeit erheblich eingeschränkt‘... Der Kanzler begründete seine Forderungen mit den ‚Sorgen und Unsicherheiten‘ der Menschen in den Grenzregionen.“ (SZ 19.12.)

Nachfragen, im Namen welcher Interessen sich der Kanzler ins Zeug legt, ob es ihm um den deutschen Arbeitsmarkt oder die Sorgen der Menschen zu tun ist, sind überflüssig; die Verwechslung ist nämlich beabsichtigt. Gerade weil dieser „Markt“, d.h. seine Veranstalter, die deutschen Arbeitgeber mit ihrer Disposition über einen kostensparenden und effizienten Einsatz des Arbeitermaterials „Sorgen und Unsicherheiten“ unter den Menschen, nicht nur in den Grenzregionen, verbreiten, hat die deutsche Volksmannschaft ein gutes Recht auf eine Regierung, die das knappe Gut deutscher Arbeitsplätze vor dem Zugriff hereindrängender Ausländer schützt und so das Privileg der guten Deutschen hochhält, auf Deutschlands Arbeitsmarkt durchgemustert und durchsortiert zu werden. Zu dem Zweck werden die Sorgen und Unsicherheiten braver deutscher Arbeitsleute nachdrücklich bestätigt und zugespitzt – in Richtung Osten, wo nach allgemeiner nationaler Auffassung Horden von Billigstarbeitskräften in den Startlöchern sitzen, um über Europa und auf jeden Fall zuerst über die „Menschen in den Grenzregionen“ herzufallen.

In diesem schiefen Weltbild ist immerhin eine schöne Klarstellung enthalten: über Freiheit & Wohlstand, die im Osten nach dem Fall aller Mauern und unter tatkräftiger westlicher Beteiligung Einzug gehalten haben. Ein heißes Eisen ist das Thema Freizügigkeit schließlich deshalb, weil die Marktwirtschaft in den ehedem „realsozialistischen“ Ländern massenhaft Leute außer Brot gesetzt und ein Maß an Elend hergestellt hat, aufgrund dessen ziemlich viele Figuren dazu bereit sind, sich um die miesesten Jobs mit der miesesten Bezahlung zu schlagen, die geschäftstüchtige Unternehmer in ganz Europa im Angebot haben. Spargelstecher, Putzfrauenkolonnen und Schwarzarbeiter sind ja auch längst unterwegs. Den europäischen Beitrag zur Herstellung dieser Zustände, als deren inskünftige Opfer sich vor allem Deutschland und Österreich vorzustellen belieben, soll man aber nicht in Betracht ziehen. Immerhin haben die europäischen Regierungen als Bedingung für den Beitritt festgesetzt, dass die nationalen Industrien im Osten nicht zu einem irgendwie gearteten Umbau, sondern allein dazu da sind zu verschwinden, sofern sie sich nicht aus dem Stand heraus im Vergleich mit dem zu behaupten vermögen, was Weltmarktkapitale an Rentabilität zustandebringen. So haben die EU-Häuptlinge zwar dafür gesorgt, dass die neue Freiheit im Osten eine gigantische Freisetzung der Bevölkerung von Arbeit und Einkommen mit sich bringt; aber mit den Folgen, der Neigung dieser Bevölkerung zu Armutswanderungen, wollen sie nicht belästigt werden. Und vor allem wollen sie nicht in den Verdacht geraten, sie ließen es vor lauter Europa-Erweiterungspolitik an der gerechten Diskriminierung ausländischer Arbeitskräfte fehlen.

Bezweckt ist zweitens eine Klarstellung gegenüber den deutschen Schützlingen im Osten. Nachdem der Kanzler in seiner Willy-Brandt-Rede die Komplimente an die Gastgeber auch noch um das Lob ihres wackeren Volks angereichert hat, „Polen mit seinen engagierten, leistungsfähigen Menschen verfügt über gute Voraussetzungen, diese Prozesse (nämlich alles, was an Vorleistungen für den Beitritt verlangt wird) zu meistern“, möchte er dem „lieben Aleksander“ und dessen Kollegen, die fast schon zur Familie gehören, schon auch klarmachen, dass für die nächsten 10 Jahre Deutschland und Europa vor den „engagierten, leistungsfähigen Menschen“, d.h. genauer: vor deren unkontrolliertem Drang, der Aussicht auf einen Lebensunterhalt hinterherzulaufen, verschont werden wollen. Die Herrschaften im Osten haben ihre Aufgabe darin, ihre Völker zu Hause zu bewirtschaften. Und auch wenn sie die Mittel dafür nicht haben, kann man doch immerhin soviel europäischen Geist von ihnen verlangen, dass sie sie vom europäischen Arbeitsmarkt fernhalten. Die Berechnung soll man sich in Warschau und anderswo abschminken, dass die Mitgliedschaft in der EU dazu gut wäre, ihre Überbevölkerung wenigstens auf dem Weg zum Geschäftsartikel zu machen, dass man sie dem europäischen Kapital und dem, was es sonst noch so an zahlungsfähigem Bedarf an Billigstarbeitskraft in Westeuropa gibt, andient. So ist das mit dem Wegfall der Grenzen in Europa nicht gemeint!

Eine zusätzliche Heuchelei hat der deutsche Kanzler auch noch parat: Eine Öffnung der Grenzen könnten die lieben Freunde im Osten sich selber nicht wünschen; sie würden sonst nur wertvolle Fachkräfte verlieren, die sie selber brauchen. Um die geht es zwar gar nicht, wenn Schröder den Schutz des deutschen Arbeitsmarktes vor Überfremdung verspricht; und umgekehrt: Wo es um solche Kräfte, die Nutzbarmachung einer auswärtigen Bildungselite für die Belange der deutschen Wirtschaft geht, da sperren Einrichtungen wie die „Green Card“ aus Berlin die Grenzen gerade auf – zum Schaden der östlichen Nachbarn, wie entsprechenden Beschwerden aus Estland zu entnehmen ist. Aber das gehört nun mal zu einer partnerschaftlichen Außenpolitik, die dem anderen allerhand Schäden zumutet: die zynische Sprachregelung, das geschähe nur in deren wohlverstandenem Eigeninteresse.

Drittens rückt der Kanzler in derselben Rede die Maßstäbe seiner Deutschen grundsätzlich und prophylaktisch zurecht: „Nach dem Jahr 2010 sei in Deutschland auf Grund der demographischen Entwicklung Zuwanderung notwendig, ‚um den deutschen Lebensstandard zu halten. Dann brauchen wir qualifizierte Menschen aus anderen Ländern‘.“ (SZ 19.12.)

Den Kinderglauben vom Recht der Deutschen auf den deutschen Arbeitsmarkt wahrzumachen und der Geschäftswelt deshalb den Zugriff auf auswärtige Arbeitskraft zu versagen – das ist mit den gehobenen Ansprüchen des Standorts Deutschland nicht vereinbar. Deshalb hat sein Publikum schon mal allmählich vom Nationalismus der Ausgrenzung, den der Kanzler selber sollizitiert, indem er ihn bedient, auf den nationalen Egoismus der zweckdienlichen Benützung auswärtigen Menschenmaterials umzuschalten und die Zuwanderer gefälligst nicht als unlautere Konkurrenten, sondern als Hebel des eigenen Lebensstandards zu betrachten! Und in der anderen Himmelsrichtung zählt dann auch der Gesichtspunkt, dass man den Ostlern ihre qualifizierten Fachkräfte nicht wegnehmen möchte, rein gar nichts mehr.

Das ist dann auch der Kern der Botschaft: Die Entscheidung über die Kriterien und das richtige Maß beim Aussperren und Hereinlassen von ausländischer Arbeitskraft steht ausschließlich der Regierung zu. Und diese Regierung behält sich auch nach außen das Recht vor, die Arbeitsströme auf dem europäischen Arbeitsmarkt streng nach deutschem Nutzen zu steuern. So wächst dann auch „zusammen, was zusammen gehört“: An den „engagierten und leistungsfähigen Menschen“ im Osten hat man ein Reservoir, das ganz nach hiesigem Bedarf zu funktionieren hat. Wenn sie für störend befunden werden, sind sie hinter den dortigen Grenzen zurückzuhalten; wenn Bedarf da ist, heißt es antreten. Dabei haben weder die bescheidenen Rechnungen der mobilen Tagelöhner noch die ihrer Regierungen etwas zu sagen. Die deutsche Lesart von Freizügigkeit besagt, dass dieses Recht nur dann und nur soweit eintritt, wie es die deutsche Wirtschaftsmacht in Anspruch zu nehmen gedenkt. Und der imposante europäische Binnenmarkt ist eine Einrichtung für geschäftstüchtige Subjekte und nicht für solche, die sich erst ein Einkommen suchen müssen.

Nach einer Woche Europa-Politik erhält der Kanzler insgesamt gute Noten von der hiesigen Presse: Er hätte sich in dieses schwierige Kapitel schon ganz gut eingearbeitet. Im Umgang mit den Beitrittskandidaten soll er nämlich das rechte Verhältnis von Freundschaft und Zurückweisung unpassender Ansprüche getroffen haben.

Als Freundschaft wird die Tatsache gewürdigt, dass der Kanzler in Nizza gegen den Willen Frankreichs dafür gesorgt hat, dass Polen nach dem Beitritt soviel Stimmen wie Spanien erhält. Es stört gar nicht, dass dieselbe Presse die im Osten verteilten Stimmenkontingente gleichzeitig umstandslos als gestiegenes politisches Gewicht der „Zentralmacht Deutschland“ verbucht, die Frankreich mit der „Verschiebung des geopolitischen Schwerpunkts der EU nach Osten“ (FAZ 13.12.) konfrontiert. Darum wird es im Kapitel Freundschaft dann also auch gegangen sein: Deutschland mit seinen gewachsenen Beziehungen rechnet darauf, dass die lieben „Kleinen“ aus dem Osten ihre Stimmen korrekt zu gebrauchen wissen, und organisiert sich deren Stimmrechte als Zuwachs zur deutschen Hausmacht in der EU. Und das ist es dann wohl auch, was die nationale Öffentlichkeit an dem Edelmut ihres Kanzlers schätzt.

In diesem Sinne fungiert der Kanzler als Anwalt der Beitrittsländer: Dabeisein sollen sie unbedingt, nämlich als Mittel und Manövriermasse deutscher Interessen! Aber die Rechnungen und Forderungen, die sie ihrerseits mit dem Dabeisein verknüpfen, sind aus demselben Grund noch lange nicht genehmigt. Während noch im Sommer Forderungen aus dem Osten nach diversen Übergangsfristen in Landwirtschaft, Umweltschutz, Erwerb von Grundeigentum durch Ausländer etc. mit dem Hinweis abgefertigt worden sind, dass in der EU nun einmal gleiches Recht für alle zu gelten habe, besteht Deutschland nunmehr auf einer Übergangsfrist in Sachen Freizügigkeit. So gleich ist das EU-Recht dann eben doch nicht – immerhin definiert im Beitrittsverfahren die eine Seite, was als europäischer Bedarf anerkannt zu werden hat, und die andere Seite hat sich dem zu fügen, um überhaupt zu diesem Verein zugelassen zu werden.

Die Schröder-Einlassung in der Oberpfalz ist denn auch in allen östlichen Hauptstädten gut verstanden worden und hat die üblichen Proteste geerntet: „Keine Mitgliedschaft zweiter Klasse... Polen bemühe sich weiter, im Moment des Beitritts die gleichen Rechte wie andere Staaten zu erhalten... Diesen Standpunkt werden wir nicht ändern.“ (SZ 20.12.) Allerdings ändern diese Proteste nichts am Kräfteverhältnis, daran, wer hier Bittsteller und wer Genehmigungsinstanz ist. Der schwedische Regierungschef und aktuelle Präsident des Europäischen Rats, Persson, bewertet Schröders Vorstoß als „interessanten Vorschlag“ und gibt den kritischen Stimmen aus dem Osten zu bedenken, dass er „die Erweiterung vielleicht beschleunigen könnte.“ (FAZ 21.12.) Für die Aussicht, überhaupt und möglichst bald dabeisein zu dürfen, ist ein Verzicht auf Rechte, die man sich vom Dabeisein erwartet, doch wohl ein gerechter Preis.

*

Nicht nur der Kanzler, auch andere deutsche Behörden wissen, dass die deutsche Ausländerfreundschaft mit Augenmaß zu betreiben ist. Ab Februar dürfen nach Beschluß der deutschen Sportminister Sportler, die nicht aus der EU kommen, nur noch in den obersten Ligen der jeweiligen Sportart mitspielen. Unterhalb der Oberliga müssen die Plätze dem einheimischen Nachwuchs reserviert bleiben. Dort, wo es ums Ganze geht, um Sieg oder Niederlage auf dem obersten nationalen und internationalem Parkett, um die nationale Ehre also, dort kann und darf Deutschland nicht auf den Einsatz von Fußballnegern, Eishockey-Russen und Tischtennis spielenden Schlitzaugen verzichten. Genausowenig darf sich aber die Sportnation Deutschland von den Dienstleistungen käuflicher und vaterlandsloser Sportlegionäre abhängig machen, die womöglich den Eindruck hinterlassen, die Nation hätte sich das Material zur Repräsentation der nationalen Ehre bloß schnöde zusammengekauft. Die Unterligen haben sich deshalb der Aufzucht von bodenständigem Sportpersonal zu widmen, damit die deutsche Ehre auch auf genügend deutschen Füßen herumrennt und die Leibesübungen vorführt, an denen umstandslos abzulesen ist, zu was für Ausnahmeleistungen die Zugehörigkeit zu einer Ausnahmenation befähigt. Da sind die Minister mit dem Imperativ ‚Ausländer raus!‘ einmal härter als die Fans.

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GEGENSTANDPUNKT 1-01
Politische Vierteljahreszeitschrift

Heft: 1-2001, Seite: 36, Umfang: 5 Seiten, Chronik (7) Dezember, Kurztitel: Kohls Stasi-Akte

Was wird aus Kohls Stasi-Akte?

Darf, soll, muss sie öffentlich zugänglich gemacht werden? Diese Frage kommt anlässlich der Suche nach Kohls geheimgehaltenen Spendern im parlamentarischen Untersuchungsausschuss auf, wird dort abschlägig beschieden und beschäftigt Politik und Öffentlichkeit, seit die neue Chefin der Gauck-Behörde „entsprechend bisheriger Praxis bereit war, Journalisten Einblick in die Akten zu geben“ (SZ, 27.12.), so eben, wie es das Stasi-Unterlagengesetz bei ‚Personen der Zeitgeschichte‘ vorsieht. Der betroffene Ex-Kanzler, der gerade in freimütiger Bekennermanier sein ‚Tagebuch‘ aus dem Parteispendenskandal veröffentlich hat, ist strikt dagegen. Aber nicht nur er. Auch ein der Parteilichkeit für Kohl unverdächtiger SPD-Mann wie Innenminister Schily hält die Öffentlichmachung für eine „zweifelhafte Praxis“, die er „notfalls per Kabinettsanweisung zu untersagen“ (ebd.) droht. Brandenburgs SPD-Ministerpräsident Manfred Stolpe meldet sich „aus eigener Erfahrung“ und plädiert für Grenzen der Öffentlichkeit mit einem interessanten Argument: Die Praxis könnte Schule machen und „die Herausgabe der Kohl-Akten ein ‚Dammbruch‘ sein, der eine Flut weiterer Veröffentlichungen aus Akten westdeutscher Politiker und Wirtschaftsgrößen nach sich zöge, ‚die uns noch für viele Jahre in Atem halten könnten‘.“ (SZ, 23.12.) Der Mann gibt erfrischend ehrlich Auskunft darüber, was jenseits der üblichen demokratischen Parteiengehässigkeit Solidarität unter den Regierenden stiftet. Er befürchtet offensichtlich nicht wiedergutzumachenden Schaden durch zu viel ungewollte Öffentlichkeit, Schaden nicht für diese oder jene Person, sondern für die gesamte ‚politische Klasse‘. Deren Ansehen könnte leiden, wenn bekannt wird, wie Politiker und Wirtschaftsgrößen außerhalb der Öffentlichkeit denken, reden, beratschlagen und handeln.

Wo er recht hat, hat er recht! Nicht, dass nicht alles Entscheidende bekannt und an den praktischen Taten zu besichtigen ist, was da allenfalls ‚enthüllt‘ werden kann. Aber die alltäglichen Machenschaften, Intrigen und das gar nicht zurückhaltende Anspruchsdenken seiner Akteure kämen so zur Sprache, wie es diese Akteure keinesfalls schätzen: nämlich ohne die Aura, mit der sie und die Öffentlichkeit ihr Treiben normalerweise umgeben. Ohne entsprechende Inszenierung, dass sie selbstlos im Dienste höherer Werte und im Interesse aller unterwegs sind, ist dem Innenleben von Politik und Wirtschaft der banale und gar nicht bewundernswerte Inhalt ihres Geschäfts anzusehen: Machtausübung und private Reichtumsmehrung. Die Offenlegung der Diskrepanz zwischen der Präsentation ihres Treibens als Dienst am Volk und der Rücksichtslosigkeit, mit der sie bei der Verfolgung nationaler und wirtschaftlicher Interessen vorgehen, ist ja wirklich alles andere als vertrauensstiftend und deswegen nach dem Geschmack von demokratischen Politikern mit ihrem unstillbaren Bedürfnis nach rückhaltloser Bewunderung für ihre Verfolgung von Macht- und Geschäftsinteressen verwerflich und untragbar. Der aus dem ‚Stasi-Staat‘ in die freiheitliche Demokratie hinübergewechselte Stolpe plädiert deshalb dafür, zwischen dem professionellen Geschäft von Politik und Wirtschaft, das die dafür Befugten unter sich und unter Ausschluss der Öffentlichkeit regeln, und der Präsentation desselben für den Rest der Nation gebührend zu trennen. Ein nettes Eingeständnis, wie demokratische Politiker ihr eigenes Metier beurteilen und was sie an einer demokratischen Öffentlichkeit schätzen, von der sie dann wieder gar nicht genug haben können: Dienen soll sie als Sprachrohr und Bühne zur Selbstdarstellung der Verantwortlichen in Politik und Wirtschaft, damit das Wählervolk ihnen gebührenden Respekt entgegenbringt und ‚das Vertrauen‘ ausspricht. Auch wenn und gerade weil mündige Bürger diesem Verlangen mit dem Bewusstsein nachkommen, sie wüssten natürlich im Grunde, dass Politik ein ‚schmutziges‘, weil gar nicht so selbstloses ‚Geschäft‘ wie behauptet ist, legen demokratische Macher auf den Schein so großen Wert, dass ihnen Ehre gebührt, weil sie die Last der Verantwortung für die Nation tragen.

Die Regierenden und nationale Wirtschaftsgrößen am Maßstab der gewöhnlichen, von jedermann durchschauten, aber mitgetragenen demokratischen Inszenierung schlecht aussehen zu lassen, das war nun allerdings wirklich nicht der Sinn der Öffnung der Stasi-Archive. Die sollte nämlich nach dem Willen ihrer Urheber dem gegenteiligen Zweck dienen – wieder nach Auskunft Stolpes: „Das Unterlagengesetz sei für die Jahre nach der Wende richtig gewesen. Es habe dazu gedient, Verbrechen gegen die Menschlichkeit aufzudecken. Diese Arbeit sei aber im Wesentlichen getan.“ (SZ, 23.12.) Das, was im Hinblick auf die hiesigen Politfiguren keinesfalls gewünscht ist, das war die erklärte Absicht in Richtung eingemeindeter Osten: Es sollten ‚Dämme‘ geöffnet, eine öffentliche ‚Flut‘ von ‚Enthüllungen‘ erzeugt werden. Diejenigen, die ein paar unzensierte Einblicke ins interne Treiben der herrschenden Elite bei sich schon für die Eröffnung einer ‚Schlammschlacht‘ halten, welche das Vertrauen in sie mutwillig untergraben soll, wollten dem ehemaligen Personal des eingemeindeten Osten nachträglich jede moralische Qualität streitig machen – und das in praktischer Absicht. Sie wollten abrechnen mit der erledigten DDR und haben dafür den historischen Glücksfall ausgeschlachtet, dass sie alle Auskünfte über die Interna des Feindstaates in die Hand bekommen hatten und für ihre Abrechnung nutzen konnten – ohne dass es noch eine Vertretung des entgegengesetzten Staatsinteresses gab, die sich dagegen hätte verwahren und ihre Auffassung von Legitimität verteidigen können. Deswegen haben sie den Bürgern drüben das nicht alltägliche Angebot gemacht, sie dürften, was gegenüber dem eigenen Staat undenkbar wäre, Einblick nehmen in die Fahndungsergebnisse des Dienstes, der sie ehemals ausgiebig überwacht und auf ihre Staatstreue Acht gegeben hat, der sie als Abweichler schikaniert oder auch nur als normale Mitmacher beobachtet hat. Diejenigen, die als Dissidenten eingestuft waren, haben darüber zwar ohnehin Bescheid gewusst, weil sie die praktischen Folgen ihrer Einstufung als Staatsgegner in Form von Schikanen, Berufshindernissen, Hausarrest oder auch Gefängnis zu spüren bekommen haben; sie haben also eigentlich nicht mehr nachzusehen brauchen. Und den anderen, die von der alltäglichen Beachtung gewusst, aber nicht viel an Repression bemerkt haben, hätte es ohnehin egal sein können. Sollte es aber nach dem Willen der neuen Herrschaft nicht! Ostbürger sollten und durften deshalb Verdacht hegen, dass, und nachforschen, ob und von wem sie bespitzelt worden sind. Sie sollten und durften sich als Opfer des alten Systems verstehen, sollten und durften dem Bedürfnis nach Abrechnung mit den Stasi-Figuren nachgehen, unabhängig davon, ob sie unter der Bespitzelung gelitten haben. Zu finden war da genügend. Schließlich haben die DDR-Behörden – wie jeder andere Staat – ihre (potentiellen) Gegner beobachtet und drangsaliert, vor allem jene, die mit dem auswärtigen Feind, also hauptsächlich der BRD, sympathisierten. Ganze Aktenberge haben sich aufgetürmt, weil der realsozialistische Staat dem von ihm eingeforderten Bekenntnis zum Realen Sozialismus, bzw. dem Opportunismus, mit dem es erbracht wurde, misstraut hat. Deswegen hat die Partei nicht nur über erklärte Staatsfeinde, sondern auch über die alltäglichen Diskrepanzen zwischen offiziellem Bekenntnis der Bürger und privaten Äußerungen ihrer Unzufriedenheit und Kritik sorgfältig Buch führen lassen. Unzählige IMs haben sich dafür aus Berechnung oder mehr oder weniger unter Druck zur Verfügung gestellt und auf diese Weise ihre vom System eingeforderte Loyalität bewiesen. Als Opfer dieses ‚Systems von Bespitzelung‘ sollte und durfte sich also der Ex-DDR-Bürger begreifen und die an den Pranger stellen, die über seine Meinungen und Verhaltensweisen mehr oder weniger eifrig und mit mehr oder weniger Konsequenzen ‚Erkenntnisse‘ gesammelt haben. Wer das gewesen ist, das vor allem nämlich sollten die jeweils Betroffenen selbständig herausfinden. So wurde mit dem Recht auf Akteneinsicht ihr privates Rachebedürfnis anerkannt, aufgestachelt, vom neuen Staat mit dem passenden Material beliefert – und als eine moralische Wiedergutmachung für erlittene Unterdrückung im alten Staat ausgegeben, die ihnen der neue Staat gerechtigkeitshalber angedeihen lässt.

Beschlossen und in Szene gesetzt wurde das massenhafte Unternehmen ‚Stasi-Opfer dürfen ihre Peiniger auskundschaften‘ gleichwohl nicht wegen des Drangs ostdeutscher Bürger, an ihren ehemaligen Stasi-Wächtern ideell Vergeltung zu üben. Es war Teil und diente der Legitimierung und Beförderung des Anliegens ihrer neuen Obrigkeit, mit dem alten Staat gründlich abzurechnen. Die fahndungswilligen Zonis waren bloß die nützlichen Idioten für ein Säuberungsprogamm, das die siegreiche Herrschaft am lebenden Inventar des erledigten Staats vollziehen wollte. Das wurde einer Gesinnungsprüfung unterworfen, wie sehr es sich als Parteigänger des erledigten Staates, als Macher oder aktiver Mitmacher aufgeführt hat – und dementsprechend sortiert. Die neuen Herren entschieden über die Zulassung zu den höheren und niederen Stellen in ihrem erweiterten Apparat. Die Entscheidung, wer zum weiteren Kreis der anerkannten Elite und Anwärter auf höhere und niedere staatliche Stellen gehören durfte, trafen sie nach dem Grundsatz: Nur, wer an der Feindschaft zu seiner alten Heimat keinen Zweifel läßt, ist dazu berechtigt. In diesem Sinne wurde gründlich aufgeräumt mit allen, die man als Parteigängern des alten Regimes dingfest machte, weil sie mit ihrer Vita oder Position zu entsprechendem Verdacht Anlass boten – es war naturgemäß die übergroße Mehrheit in staatstragenden Positionen. Lehrer, Wissenschaftler und andere Staatsbedienstete wurden unter tatkräftiger Mitwirkung ehemaliger Kollegen aus ihren Positionen mit den Methoden hinausgesäubert, die der neue Dienstherr der Stasi angekreidet hat. Prominente aus Kultur, Sport und öffentlichem Leben, die der DDR als Identifikationsfiguren für ihre Bürger gedient hatten, wurden unter lebhafter Beteiligung west- und ostdeutscher Intellektueller, also der Fachleute in Sachen Pflege einer sauberen demokratischen Diskussionskultur, mit einem Denunziations- und Hetzwesen bedacht, das manche Karriere ruiniert hat, mindestens aber in einem öffentlichen zerknirschten Sündenbekenntnis mit demonstrativem Abschwören enden musste, wollte man nicht ein für alle Mal ins moralische und kulturelle Abseits gestellt werden. Und erst recht der Bestand an Politfiguren wurde durchgemustert und mehrheitlich von vornherein für unwert befunden. Außerdem wurden nicht wenige Polit-Konkurrenten, die zunächst die Wende überstanden und geglaubt hatten, in den neuen Westparteien als Vertreter der Ost-Bürger Karriere machen zu können – Schnur, de Maizière von der CDU, Böhme von der SPD und andere –, über ihre Vergangenheit und damit darüber belehrt, dass Überläufertum noch lange keinen Berechtigungsausweis darstellt. So wurde das politische, öffentliche und Kulturleben in die Hand der richtigen Seite und ihrer Vertreter genommen. Dafür wurden die Akten von berufener Stelle verwandt. Und dem durften die Zonen-Bürger mit ihrem privaten Erkundungsdrang zuarbeiten. Die Entlarvung von IMs, die öffentliche Debatte über ihre Vergehen und der Fingerzeig auf ihr Stillschweigen – wer sich zu seinen ehemaligen Diensten bekannte, wurde selbstverständlich gleich aussortiert –, das beförderte und bereicherte die ohnehin beschlossene negative Auslese, die mit der Rücksichtslosigkeit, Gehässigkeit und all dem parteipolitischen Intrigantentum durchgezogen wurde, das demokratische Politiker auszeichnet, die sich absolut im Recht und mit entsprechender Macht ausgestattet sehen.

Die Zustimmung im Westen hatten sie sowieso, und damit es auch im Osten an entsprechender Überzeugung nicht mangelte, lieferte das Material der Gauck-Behörde und der Umgang mit ihm laufenden Nachhilfeunterricht, für den die beleidigten Zonenbürger die Kronzeugen spielen durften. Denn das persönliche und öffentliche Studium der Stasi-Akten belegte – ad personam – ein ums andere Mal das Urteil, das für die Veranstalter des Dauertribunals ohnehin feststand: Dass es sich um einen Unrechtstaat gehandelt hat. Dabei ging es nicht darum vorzuführen, dass da ein Regime sein andersdenkendes Volk zum Opfer gemacht hat, sondern um die umgekehrte Botschaft: Jeder, der seinen persönlichen Spitzel entdecken und aufdecken durfte, bestätigte das Urteil, dass alle, die zu diesem Staat gehalten haben, im Grunde solche Typen, eben Parteigänger und tätige Gehilfen eines Un-Staats gewesen sind. Diskreditiert werden sollte also der alltägliche Gehorsam des DDR-Volkes selber, um alle Restbestände eventuell noch vorhandener Loyalität gründlich moralisch zu erledigen. Ganz nebenbei ist durch diese demokratische Inszenierung des Unrechtsurteils über den DDR-Staat auch noch der Rest an Zoni-‚Identität‘ nach Kräften schlecht gemacht worden, den Ost-Bürger fürs eigene Selbstbewusstsein als heutige gute Deutsche aus ihrem alten Laden herüberretten wollten: dass man früher zumindest im zwischenmenschlichen Bereich nicht so egoistisch und kalt gewesen sei, wie es in der westlichen ‚Ellenbogengesellschaft‘ üblich sei, und insofern doch ein moralisches Plus auf seiner Seite habe. Von wegen ‚Solidarität‘! Hinter dem Schein von normalem Leben und Mitmenschlichkeit lauert der Überwachungsstaat! Mit dem Monopol der Machtausübung haben die demokratischen Macher also zugleich ihr Monopol auf die gültige Herrschaftsmoral durchgesetzt. Daran haben sie die Zonen-Bürger, soweit sie sich nachträglich als Opfer verstanden und auf Rache sannen, aber auch nur als solches zur neuen Republik bekehrtes und von seinem Geist beseeltes Volk, teilhaben lassen. Das war der zweite Ertrag der ‚Aufarbeitung der Vergangenheit‘ Marke Ost.

So haben die siegreichen Demokraten ein neues – ihr Regime installiert; so gründlich, dass als demokratischer Sonderfall nur die PDS übrig geblieben ist, die sich gegen die Denunziation mit lauter Dementis zur Wehr setzt und als geläuterte Vertretung guter Deutscher Marke Ost in der Parteienlandschaft über 5% etabliert hat. Für dieses umfassende Säuberungsprogramm konnte es gar nicht genug Öffentlichkeit geben; dafür war die Gauck-Behörde gedacht, und dafür hat sie ja auch ihren Beitrag geleistet.

Und jetzt auf einmal soll dieselbe Behörde mit ihrem sorgfältig archivierten und aufgeschlüsselten Material über die Machenschaften westdeutscher Politiker Auskunft geben!? Ein ziemlicher Wahnwitz und eine Zweckentfremdung, wie Zuständige quer durch alle Parteien zu Protokoll geben. Damit haben sie schon wieder recht. Daran haben sie beim Beschluss, eine öffentliche Dauerabrechnung mit dem ‚SED-Regime‘ zu veranstalten, wirklich nicht gedacht. Also haben sie jetzt das holde Problem, wo und wie für die Gauck-Behörde die Grenzen des Nachforschungsrechts und der Veröffentlichungspflicht zu ziehen seien. Prompt tut sich für sie aber auch das viel schwierigere Problem auf, wieweit die Kumpanei unter ihnen reicht und wo die politische Berechnung überwiegt, den politischen Gegner gehörig ins Abseits stellen zu können. Richtig dafür sein können nur die, die sich von möglichen Enthüllungen nicht betroffen sehen, also die Grünen, oder die die bevorzugten Opfer der laufenden Anti-Stasi-Kampagne sind und den Spieß gerne einmal umdrehen möchten, also die PDS. Die sind es denn auch – natürlich schon wieder nur im Namen der Bürger drüben, die doch ein Recht „auf Gleichbehandlung von Ost- und Westdeutschen bei der Aktenveröffentlichung“ (SZ, 27.12.) haben, wie ausgerechnet der SPD-Bundespräsident beipflichtet, der offensichtlich an höhere Gesichtspunkte demokratischer Einheitskultur denkt. Ein bisschen moralische Wiedergutmachung für die Selbstgerechtigkeit der neuen Herrschaft, das ist es also, was Zonis als eingemeindete Deutsche verlangen dürfen. Die Gegner berufen sich dagegen auf den eindeutig einseitigen Sinn des Unterlagen-Gesetzes und beharren darauf, dass die passenden Grenzen gezogen werden müssen – natürlich nicht, um eine „Sonderregelung für Westdeutsche“ (Stolpe) zu schaffen, sondern nur um anständige Bürger nicht zum Opfer von Stasi-Machenschaften werden zu lassen und das saubere demokratische Klima nicht zu vergiften: Geht das etwa in Ordnung, wenn dank der bundesdeutschen Rechtslage der Stasi ein nachträglicher Triumph vergönnt wird, indem mit ihrer Hilfe der Kanzler der Einheit und möglicherweise auch noch andere bloßgestellt werden? Eben!

Passender Weise hat Kohl vorerst mit seiner Klage vor Gericht Recht gekriegt und die Stasi-Akten bleiben bis zur Gerichtsentscheidung im Sommer auf jeden Fall erst einmal unter Verschluss. Gegebenenfalls ist zu überlegen, „ob man das Stasi-Unterlagengesetz nicht ändern sollte“ (Stolpe, SZ, 24.12.), weil nur eine „Novellierung des Stasi-Unterlagengesetzes Klarheit bringen könnte.“ (SZ, 27.12.) Das haben sie nun davon, dass sie nicht gleich gesetzlich verfügt haben, dass die Akten ausschließlich zur Entlarvung von Stasi-Figuren benutzt werden dürfen. Aber dafür ist sich der Rechtsstaat wieder mal zu fein gewesen. Jetzt heißt es deshalb eventuell nachbessern, um die Sache ‚klar‘ zu machen.

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GEGENSTANDPUNKT 1-01
Politische Vierteljahreszeitschrift

Heft: 1-2001, Seite: 41, Umfang: 5 Seiten, Chronik (8) Januar, Kurztitel: Lohnkampf polnischer Krankenschwestern

Lohnkampf der polnischen Krankenschwestern, Offensive der Regierung

Nachhutgefechte bei der Einführung des marktwirtschaftlichen Sozialstaats

Seit September letzten Jahres protestieren in Polen Krankenschwestern und Hebammen gegen ihre schlechte Bezahlung: Im Durchschnitt verdienen sie 600 DM, de facto bezieht ein nicht unbeträchtlicher Teil nur 300 DM. Eine zugesagte Lohnerhöhung von 2% plus Inflationsausgleich ist in vielen Fällen gar nicht oder verspätet ausgezahlt worden; daraufhin sind die Proteste von neuem in Gang gekommen. Zeitweilig wird knapp die Hälfte aller Krankenhäuser bestreikt; außerdem haben sich die Krankenschwestern von den Bauern inspirieren lassen und blockieren Hauptverkehrslinien und Grenzübergänge; über Weihnachten besetzen 300 das Gesundheitsministerium. Ministerpräsident Buzek erklärt dazu in seiner Weihnachtsansprache, „er habe volles Verständnis für die Forderungen nach Lohnerhöhungen. Doch sei er nicht der richtige Adressat dafür.“ (SZ, 27.12.) Schließlich ist bereits zum 1.1.99 auf Grundlage von Beratungen durch die EU eine Reform des Gesundheitswesens in Kraft getreten; und mit der hat die Regierung sich in aller Form für unzuständig erklärt.

Abgeschafft wurde die überkommene realsozialistische Organisation des Gesundheitswesens: die flächendeckende kostenlose Betreuung der Volksgesundheit aus dem per Staatshaushalt einkassierten und auf die verschiedenen gesellschaftlichen Bedürfnisse verteilten „sozialistischen Gewinn“. Mit ihrem „System der Planung und Leitung“ hatte die Staatspartei sich seinerzeit tatsächlich die volle Verantwortung für die gesellschaftliche Wohlfahrt, einschließlich der Bezahlung aller Bediensteten des Gesundheitssektors, aufgeladen. Damit war es nach der antikommunistischen Wende vorbei. In den ersten Jahren wurde die staatliche Finanzierung des Gesundheitswesens notgedrungen zwar noch fortgesetzt. Klar war aber schon, dass es sich dabei nicht mehr um eine aller Ehren werte sinnvolle Verwendung des gesellschaftlichen Mehrprodukts handelte, sondern um eine zunehmend unerträgliche Belastung der Staatsfinanzen, die schleunigst abzuschaffen war. Ersetzt wurde die „sozialistische Erblast“ durch ein gemeinsam mit Beratern aus Brüssel erarbeitetes fortschrittliches marktwirtschaftliches Modell. Für das „Lebensrisiko Krankheit“ wird nunmehr die Arbeiterklasse mit ihrem marktwirtschaftlich kalkulierten Lohn finanziell haftbar gemacht: 16 regional gegliederte Krankenkassen greifen sich 7,5% des Bruttoverdienstes der bei ihnen pflichtversicherten Bevölkerung und handeln im Rahmen dieser Finanzmasse u.a. mit selbständigen Krankenhausbetreibern Verträge über Leistungen und Preise der Gesundheitsversorgung aus. Für Gebäude und medizinisches Gerät sind wiederum Kreise und Gemeinden verantwortlich, so dass die Ausstattung mit der relativen Armut der Kommunen variiert. Vor allem auf dem Land sind medizinische Versorgungseinrichtungen oft komplett geschlossen worden. Polnische Zeitungen berichten regelmäßig von Versorgungsskandalen und leiden an der nationalen Schande, dass das Gesundheitswesen auf das Niveau von Drittweltstaaten abgesunken ist.

Die real amtierenden Anwälte der nationalen Ehre kümmert das allerdings weniger. Die sind stolz darauf, dass sie mit ihrer „Strukturreform“ Anschluss ans strukturelle Westniveau gefunden haben. Und strukturell ist es eben völlig in Ordnung, dass sich bei der Angleichung an die kulturellen Errungenschaften der EU in der Abteilung Sozialstaat materiell so ordinäre Größen wie das nationale Lohnniveau und die nationale Lohnsumme geltend machen. Dank der nicht zuletzt von der EU nachdrücklich verlangten großen „Strukturreform“ im nationalen Wirtschaftsleben, im Klartext: dank der Brachlegung großer Teile der ererbten, unrentablen Staatsbetriebe und der Entlassung der Masse von Werktätigen, hat es sich „halt so“ ergeben, dass nur eine Minderheit der Bevölkerung überhaupt einen Lohn bezieht, aus dem Kassenbeiträge abgezweigt werden können; nicht wenige Betriebe versäumen es außerdem regelmäßig, die von ihnen einbehaltenen Lohnprozente an die Kassen weiterzureichen, und lassen die Summen lieber in ihrem eigenen Unternehmensbudget verschwinden. Von den beträchtlichen Abteilungen derjenigen, die sich in der sogenannten Schattenwirtschaft herumtreiben, und von den Millionen von Subsistenzbauern, die nur marginal mit Geld zu tun haben, ist erst recht nicht viel zu holen.

Tatsächlich stellt sich also heraus, dass es sich bei der gesundheitlichen Betreuung der polnischen Bevölkerung nach marktwirtschaftlicher Rechnungsart um Unkosten handelt, für die die polnische Arbeiterklasse nach den Regeln der allein menschenrechtsgemäßen Sozialstaatlichkeit aufkommen muss, die sie aber in ihrer neuen marktwirtschaftlichen Verfassung, nämlich unter den damit hergestellten neuen Beschäftigungsverhältnissen gar nicht tragen kann. Das ist insoweit auch politisch anerkannt, als die neuen Kassen zu Anfang erst einmal mit Staatskredit ausgerüstet worden sind, damit eine Gesundheitspflege überhaupt noch stattfindet. Doch das entbindet die Kassen natürlich nicht davon, so zu rechnen, wie die sozialstaatliche Logik es gebietet, und sich im Prinzip aus den Beiträgen der Pflichtversicherten selbst zu finanzieren. Der polnische Staat bringt ihnen diesen unendlich vernünftigen Sachzwang ausdrücklich und ganz praktisch nahe, indem er sie dazu verpflichtet hat, die erhaltenen Kredite zurückzuzahlen. Dass nach dieser Rechnungsart bei den Ausgaben unbedingt gespart und sortiert werden muss, liegt auf der Hand. Und ebenso selbstverständlich steht hierbei die Entlohnung der Krankenschwestern und Hebammen, die wie in allen zivilisierten Nationen die unterste und zahlreichste Abteilung in der Hierarchie der Gesundheitsberufe ausmachen, an letzter Stelle. Was das System an Geld für sie übrig hat, sind Hungerlöhne – auch am jämmerlichen nationalen Lohnniveau bemessen. Zudem haben viele der Krankenhausdirektoren im Rahmen der neuen Wirtschaftlichkeitsrechnung als erstes Pflegepersonal entlassen und dem verbliebenen die Mehrarbeit aufgehalst.

Die Regierung ist auf diese Art auf alle Fälle eine Haushaltslast los – und beansprucht gleichzeitig politische Entlastung: Sie exekutiert ja nur ökonomische Sachzwänge – öffentliche Kassen leer! – und übergeordnete Notwendigkeiten – EU-Beitrittskriterien! Und die exekutiert sie noch nicht einmal selber: Die Zuständigkeit dafür, den Beschäftigten „den Gürtel enger zu schnallen“, hat sie doch extra an die leitenden Funktionäre des neuen marktwirtschaftlichen Gesundheitswesens delegiert! Mit ihren Lohnforderungen sollen sich die Krankenschwestern also gefälligst an die Krankenhausdirektoren halten – um sich dann von denen die Kassenlage vorhalten zu lassen, die für die Entlohnung von Pflegepersonal einfach nicht mehr hergibt.

Allerdings läßt sich der Protest von der Nicht-Zuständigkeits-Pose der Regierung nicht übermäßig beeindrucken: Die Krankenschwestern besetzen das Gesundheitsministerium und verlangen, dass die Regierung ein gesetzliches Mindestgehalt von 700 DM einrichtet und höhere Investitionen für die Ausrüstung des Gesundheitswesens bereitstellt. Die neue Einkommenshierarchie, die mit der Umorganisation des Gesundheitswesens eingerichtet wird, wollen die Krankenschwestern sich schon gleich nicht einleuchten lassen: „Dass die Verwaltungsangestellten teilweise das Drei- und Vierfache des medizinischen Personals verdienen“, ihre Lohnforderungen aber als unbezahlbar abgelehnt werden, sehen sie nicht ein. Dies um so weniger, weil es den Anästhesisten, Chirurgen und Notärzten im letzten Jahr immerhin teilweise gelungen ist, mit Streikaktionen sowie der Drohung mit Auswanderung Lohnerhöhungen bis an die 300% durchzusetzen. Zuvor hatten diese „Kollegen“ ungefähr ebenso viel verdient wie das Pflegepersonal; dass nun nach den Kriterien marktwirtschaftlicher Einkommensgerechtigkeit die massenhaft und ohne höheren Bildungsgrad verrichtete Arbeit in der Pflege einen so viel schlechteren Lohn verdient, dafür geht den Krankenschwestern das nötige Verständnis ab.

Und nicht nur bei den Betroffenen: auch beim Großteil der polnischen Bevölkerung verfängt die Regierungspropaganda, die mit ökonomischen Sachnotwendigkeiten, „leeren Kassen“ und „Brüssel“ „argumentiert“, – noch – nicht so recht; jedenfalls nicht so wie in fertigen Demokratien mit einem gefestigten falschen Bewusstsein über den Sozialstaat. Schließlich wird den Leuten gerade vorgeführt, dass die marktwirtschaftlichen Institutionen zur Betreuung der Gesundheit gar nicht selbstverständlich sind, sondern vom Staat eingerichtet werden, dass unter dem Versprechen allgemeiner „struktureller“ Verbesserung materiell vieles schlechter wird, noch viel schlechter als zuvor, und dass dabei von allgemeiner Sparsamkeit gar nicht die Rede sein kann, die Umstellung im Gegenteil ganz eigene Ausgaben verursacht und ansehnliche Summen verschlingt – nicht zuletzt für die neuen Verwaltungs- und Rechnungsapparate, die nötig sind, um bis dahin schlicht medizinisch vor sich hin werkelnde Krankenhäuser auf marktwirtschaftliche Kosteneffektivität umzustellen. Der Volkszorn macht sich dabei mit Vorliebe an den neuen Krankenkassen fest, an deren „hohem Verwaltungsaufwand, saftigen Gehältern und protzigen Neubauten“, wobei der Korruptionsverdacht auch gleich zur Stelle ist. Dass dafür Geld da ist, während andererseits die Einschränkungen der Leistungen im Gesundheitswesen überall drastisch zu spüren sind, wird der Gesundheitsreform jedenfalls übel angemerkt.

Die Annehmlichkeiten eines Regierens, das auf die marktwirtschaftliche Organisation des Gesundheitswesens wie auf einen Katalog von Sachzwängen verweisen kann, gegen die sich naturgemäß nichts ausrichten läßt, sind für die polnischen Politiker, die noch mit der „Transformation“, der Herstellung derart menschennatürlicher Verhältnisse befasst sind, also einstweilen und in dieser Konfrontation mit empörten Krankenpflegern nicht zu haben. Doch dann muss es eben ohne diese kleine Bequemlichkeit einer allgemein akzeptierten Heuchelei gehen – klare Verhältnisse sorgen dann schon für den nötigen „Realismus“ bei den Betroffenen...: Der Arbeitskampf wird von oben erledigt. Wo die Protestierenden mit ihren Straßenblockaden etc. das öffentliche Leben stören, werden sie von der Polizei abgeräumt. Und was ihre Forderungen betrifft, so werden sie nicht bloß freundlich darauf hingewiesen, dass sie bei der Regierung an der falschen Adresse sind. Vielmehr besteht die Regierung darauf, dass in Polen nunmehr „Vertragsfreiheit“ herrscht, und zwar in dem radikalen Sinn, dass grundsätzlich jeder Arzt und jede Schwester einzeln mit dem jeweiligen Arbeitgeber einen neuen Arbeitsvertrag auszuhandeln hat; dafür wäre eventuell sogar – so ein letztes Regierungsangebot, nachdem sich Präsident Kwasniewski Anfang Januar in den Konflikt eingeschaltet hat – dann doch eine Lohnerhöhung von ungefähr 100 DM drin. Offenkundig nimmt das aus dem Sieg einer frommen Gewerkschaftsbewegung hervorgegangene neue Polen die Sache mit den fälligen antisozialistischen „Strukturreformen“ wirklich bitter ernst: Die Freiheit der Marktwirtschaft soll nicht einmal durch die elementare gewerkschaftliche Errungenschaft eines verbindlichen Kollektivvertrags für die Beschäftigten einer Branche beeinträchtigt werden. Aus demselben Geist heraus und mit derselben Zielsetzung hatte die Regierung schon im letzten Jahr einen allgemeinen Vertragsabschluß mit den Anästhesisten verboten und erst nach Hungerstreiks einzelne Abschlüsse genehmigt. Das Exempel will sie nun von neuem an den Schwestern statuieren und diese auf eine Vertragsfreiheit verpflichten, die ihre pure Ohnmacht gegenüber den Arbeitgebern festschreibt und sie jeder Erpressung ausliefert. Einen Vorgeschmack bekommen die Krankenschwestern schon während ihres Streiks: Sie werden mit Entlassungsdrohungen von seiten der Krankenhausdirektoren konfrontiert. – Drohungen, die vor dem Hintergrund der gelaufenen Entlassungen auch leichter wahrzumachen sind als im Fall der Ärzte –; unerlaubtes Fernbleiben vom Arbeitsplatz wird mit Kündigung abgestraft. Und für den Fall, dass ein Klinikchef doch einmal weich werden und zu Zugeständnissen neigen sollte, stehen die neu geschaffenen Krankenkassen parat: Die lehnen es schlicht ab, mit den Krankenhäusern bessere Verträge abzuschließen.

So beantwortet die Regierung den Lohnkampf der Krankenschwestern mit einem staatlichen Kampf gegen jede Chance auf ein überindividuell gesichertes Lohnniveau. Und in dieser Auseinandersetzung nützt den Streikenden die allgemeine Sympathie, die ihnen entgegenschlägt, herzlich wenig: Um mehr als ein allgemeines folgenloses Beschwerdewesen handelt es sich dann doch nicht. Und schon gar nicht findet sich im ganzen großen Solidarnosc-Staat ein nennenswertes Moment von gewerkschaftlicher Solidarität, ein kollektiver proletarischer Nutzenstandpunkt, der sich durch die Regierungs-Offensive in Sachen „Vertragsfreiheit“ herausgefordert fände. Keine „kämpferische Arbeiterbewegung“ nimmt sich des Streiks an oder organisiert Unterstützung dafür. Einige Bergarbeiter legen ein paar Tage Solidaritätsstreik ein – eine Aktion von eher symbolischer Bedeutung angesichts der Tatsache, dass zahlreiche Kohlegruben samt Belegschaft auf der staatlichen Abschussliste stehen und auch das auf keinerlei gewerkschaftliche Abwehrreaktion stößt. Dass die Politik in Polen mit einer kämpferischen Gewerkschaftsbewegung zu rechnen hätte, ist eben nurmehr ein Mythos: Die Solidarnosc wird als nationale Heldenlegende gepflegt; ihre historische Rolle hat sie bei der Erledigung des Kommunismus gespielt und damit auch ihr gerechtes Ende gefunden. Bei der Gestaltung der neuen polnischen Marktwirtschaft haben organisierte Arbeiter nach dem Willen der amtierenden Solidarnosc-Abkömmlinge nichts verloren. Die Berufung auf die kämpferische Vergangenheit kommt beim Einsammeln von Wählerstimmen zum Einsatz – und obendrein als Heuchelei der politischen Figuren, die ihre Herkunft aus dieser Vergangenheit zum Beweis ihrer besonderen Glaubwürdigkeit zitieren, während sie lästige Arbeitskämpfe erledigen.

Für eben diesen Zynismus erntet die Regierung auch noch ein Kompliment: Das liberale Weltblatt aus München lobt sie, weil sie die protestierenden Krankenschwestern über Weihnachten im Ministerium hocken läßt. „Für Buzek ist klar, dass man nicht mit Gewalt gegen Streikende vorgeht. Er kommt ja selbst aus der Solidarnosc.“ (SZ) Konstruktive Kritik aus dem Ausland bleibt aber auch nicht aus. Die FAZ moniert zum einen, dass die Reform noch gar nicht marktwirtschaftlich genug ausgefallen ist: Die Krankenkassen sind noch keine „privaten“, immer noch wären Reste der alten Ideologie am Werk, und Besserung sei nur zu erwarten, „wenn die Fiktion von der bis auf den Krankenkassenbeitrag kostenlosen medizinischen Versorgung aufgegeben werde“. Die 7,5 Prozent Abzug vom Lohn nimmt man im Frankfurter Sozialismus-Verfolgungswahn schon gar nicht mehr als einen Posten wahr, der die Leute einiges kostet. Statt dessen prangert man auf der einen Seite die im Gesundheitswesen noch immer üblichen Schmiergelder als fortdauerndes Erbe des alten Systems an und als Zumutung für die Patienten, um auf der anderen Seite auf dem neuen System zu bestehen, das nur mit einer ordentlichen „Selbstbeteiligung“ der Patienten richtig funktionieren kann: Wenn schon an den Krankheiten der Massen Geld verdient wird, dann ordentlich! Zum anderen entdeckt die FAZ ein ernstes demokratisches Defizit in Polen: Die Bevölkerung steht den Protesten viel zu verständnisvoll gegenüber. „Das Lamento über den angeblichen Hungerlohn von 600 Zloty (300 Mark) für die Krankenschwestern zieht nach wie vor und ist sicherlich der Grund dafür, daß eine überwältigende Mehrheit der Polen mit den ‚armen‘ Krankenschwestern fühlt, obwohl sie eigentlich düpiert sein müßte.“ (30.12.) Wieso müßte sie das? Ganz einfach: Weil in einer richtigen Marktwirtschaft, z.B. einer so vorbildlichen wie bei uns, die Interessen von Dienstleistern im Gesundheitswesen und Patienten als Gegensatz organisiert sind, so dass die eine Seite sicher mit einem Schaden rechnen kann, wenn die andere für ihren Nutzen streitet. Weil in einem anständigen Sozialstaat, wie die Polen ihn jetzt auch kriegen, alle Beteiligten – jedenfalls alle außer den paar Nutznießern... – entweder Opfer sind oder Opfer bringen müssen und deswegen jeder automatisch beleidigt ist, wenn ein anderer es an Opferbereitschaft fehlen lässt. Weil speziell im Gesundheitswesen speziell die niederen Chargen vor allem ideell entlohnt werden, mit dem guten Gefühl, sich mal wieder etliche Überstunden lang selbstlos aufgeopfert haben zu dürfen, so dass der Hungerlohn von Krankenschwestern ein „angeblicher“ ist und ihre Armut nur in Anführungszeichen existiert. Die „überwältigende Mehrheit der Polen“ „müßte“ also aufs streikende Pflegepersonal losgehen, weil genau so die hierzulande bewährte demokratische Methode funktioniert, die Unzufriedenheit der Lohnabhängigen konstruktiv zu bewältigen, ja systemgemäß nützlich zu machen: Das sozialstaatliche System stellt die Geschädigten funktionell gegeneinander, die kritische Öffentlichkeit hetzt sie moralisch aufeinander. Diese Kultur der wechselseitigen Gehässigkeit – von gesunden Mitgliedern der Arbeiterklasse gegen Kranke, von Beitragszahlern gegen Leistungs- und Lohnempfänger im Gesundheitswesen – ist in Polen unverständlicherweise noch nicht gebräuchlich. Die FAZ, kämpferischer Anwalt aller Besserverdienenden gegen das Laster des „Sozialneids“, vermisst diese Tugend, wo sie unbedingt angebracht ist: im Gegeneinander der Geschädigten.

Nicht bloß in Sachen Sozialstaat und demokratischer Bequemlichkeit, auch in der Frage der richtigen Verwendung des moralischen Volkszorns hat Polen auf seinem Weg nach Europa also noch viel zu erledigen.

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GEGENSTANDPUNKT 1-01
Politische Vierteljahreszeitschrift

Heft: 1-2001, Seite: 47, Umfang: 3 Seiten, Chronik (9) Januar, Kurztitel: Uranmunition

Uranmunition

Ein Lehrstück in demokratischem Zynismus

Munition vom Typ der DU-Geschosse (depleted uranium) ist ins Gerede gekommen. Auf den sowohl im Golfkrieg wie auch jüngst im Kosovo in Größenordnungen von 10 bis 300 Tonnen verschossenen Produkten moderner Munitionstechnologie lastet ein eigentümlicher Verdacht: Sie scheinen die Gesundheit zu gefährden. Gemeint ist natürlich nicht die Gesundheit derjenigen, die das Pech hatten, sich dort aufzuhalten, wo die berühmten „chirurgischen Schläge“ der Nato unter Einsatz dieses Munitionstyps niedergegangen sind. Wer sich im Umkreis eines Panzer befindet, der von einem solchen Geschoss getroffen wird, überlebt dies in der Regel ohnehin nicht. Dafür bürgt die militärisch hochgeschätzte „hohe kinetische Energie und Durchschlagskraft“ der mit abgereichertem Uran ummantelten Munition. Dass darüber hinaus beim Aufprall Uranoxide entstehen, die sich in Form von hochgiftigem und schwach radioaktivem Staub am getroffenen Objekt und in dessen Umgebung niederschlagen und noch Jahre später eingeatmet oder über die Nahrung aufgenommen werden können, ist auch hinlänglich bekannt. Meldungen über die drastisch gestiegene Krebsrate in den von der Nato „befriedeten“ Teilen Bosniens und Klagen der serbischen Regierung über die Kontaminierung ihres Landes sind nicht neu, bislang aber unfehlbar unter dem Stichwort „verleumderische Anti-Nato-Hetze von Milosevic“ einsortiert und abgelegt worden. Nun aber zählen einige europäische Staaten, allen voran Italien, bei ihren Soldaten, die im Balkan stationiert waren, etwas mehr Leukämiefälle, als sie für eben üblich halten – und das gibt der Sache ein etwas anderes Gesicht: Haben die Nato-Streitkräfte durch den Einsatz der DU-Munition im Kosovo etwa nicht lediglich den Landstrich verseucht, sondern auch „die eigenen Soldaten dem Strahlentod ausgesetzt?“

Stell dir vor, es ist Krieg und keiner geht drauf

Es ist nicht eben sachgerecht, Krieg und seine Mittel unter dem Gesichtspunkt möglicher Spätfolgen für die Gesundheit der Kriegshandwerker zu betrachten. Schließlich pflegen Kriege unter Herstellung von Opfern – und zwar nicht unbedingt nur auf der gegnerischen Seite – geführt zu werden. Mit Verlusten beim eigenen Personal wird kalkulierend umgegangen – sowohl in der Kriegsstrategie, als auch bei der Entwicklung und Wahl der Waffen. Im Vordergrund steht die Effizienz des Kriegsmittels und dessen tödliche Wirkung auf den Feind. Etwaige unerwünschte Nebenwirkungen auf die eigene Truppe können medizinisch zweckmäßigerweise nach dem „Großversuch“ im Krieg am lebenden Objekt studiert werden.

Die Auffassung vom Krieg als Schlacht zwischen Gegnern, die um den Sieg ringen und dabei ihre notwendig anfallenden Verluste bilanzieren, ist aber offenbar mit dem Kosovo-Krieg etwas außer Gebrauch gekommen. Dessen imperialistisches Erfolgsideal – null Schäden an eigenen Soldaten und Geräten bei optimaler Vernichtung feindlicher Potenzen – ist bekanntermaßen fast vollständig wahr geworden. Nicht zuletzt das hat diesem Waffengang den unwidersprechlichen Charakter eines – bis auf einige leidige „Kollateralschäden“ – rundum „sauberen Krieges“ eingetragen. Garantiert einseitig, überlegen und darum verlustfrei geführt, schafft Krieg nur Opfer anderswo.

Und jetzt? Ein „Sieg ohne Blut“, ja – nicht aber ohne Blutkrebs? „Kann man sich vorstellen, dass demokratisch gewählte Regierungen waffentechnische Entscheidungen fällen, die ihre Soldaten in Gefahr bringen?“ (FAZ, 8.1.01) Was man sich bei Milosevic mühelos vorstellen kann, den man ja ganz unbefangen für die Nato-induzierte Kontaminierung seiner Leute verantwortlich macht – angesichts praktizierter Rücksichtslosigkeit freiheitlicher oberster Kriegsherren ihrem eigenen Menschenmaterial gegenüber will die bürgerliche Vorstellungskraft offenbar erst einmal vollständig versagen. Als zweites drängt sich ihr ein Verdacht auf: Hat dort am Ende jemand aus den Reihen der Verantwortungsträger „versagt“?

Über Risiken und Nebenwirkungen fragen Sie ihren Arzt oder Verteidigungsminister

Noch bevor sich die deutsche Öffentlichkeit auf „die Annahme, dass es ein Kosovo-Syndrom tatsächlich gibt“ (SZ, 9.1.), festlegen lassen will, weiß sie, was zu fordern ist: „lückenlose Aufklärung“.

Becquerel müssen gemessen, Gutachten eingeholt, Streitkräfte reihenuntersucht – und natürlich „Zahlen veröffentlicht“ werden. „Vor Hysterie muss gewarnt“ werden – und auch vor denjenigen, die auf der Strahlungsquelle Balkan versuchen, ihr alt-pazifistisches Süppchen zu kochen. Dafür „taugt“ das Thema schon mal nicht, „ganz besonders nicht, um endlich die Frevelhaftigkeit des Kosovo-Krieges zu belegen.“ Den lassen wir uns garantiert nicht vermiesen, selbst wenn wir im Zuge der „Aufklärung“ lernen müssten, dass es „den sauberen Konflikt“ nun eben leider doch nicht gibt. Oder dass es ihn nur insoweit gibt, als die Verantwortlichen nachweisen können, „dass weder auf deutscher Seite Versäumnisse vorliegen, noch in der Allianz sorglos oder gar zynisch gehandelt wurde.“ (Tagesspiegel, 9.1.)

Ein Adressat für den Vorwurf mangelnder „Fürsorgepflicht“ gegenüber dem Wohl des Soldaten ist dann allerdings schon gefunden, und es beginnt „der politische Teil der Uran-Debatte“. (SZ, 9.1.) Haben die USA etwa die Uran-Munition eingesetzt, „ohne ihre Partner zu informieren“? Sind die europäischen Bündnisarmeen also in „eine pervertierte Form“ des friendly fire gelaufen, ohne über die Gefahren aufgeklärt worden zu sein? In Gestalt erkrankter Soldaten sieht man die Rechte als Bündnispartner verletzt. Die nationalistische Sorge, ob der große Bruder in „selbstherrlicher Manier“ über die Köpfe seiner Verbündeten hinweg europäische Landser schädigt, kommt dabei auch ohne jeden eigenen deutschen Leukämiefall aus. DU-Granaten auf deutschen Truppenübungsplätzen, ob nun mit oder ohne „Versehen“ abgeschossen, erfüllen den gleichen Dienst. Und wie steht es überhaupt um unser Besatzungsregime im Kosovo? Haben uns die USA da etwa einen kontaminierten Aufsichtsfall hinterlassen? So kommt dann auch die Einwohnerschaft vor Ort wieder zu späten Ehren. Unter dem Blickwinkel möglicher Risiken für Leib und Leben der Besatzer dienen ihre verseuchten Lebensumstände durchaus als Illustration. Wie wenig sich doch ein modernes Schlachtfeld als Trinkwasserreservoir eignet! Nehmen die USA wenigstens jetzt „die Sorgen der Verbündeten ernst“? Können sie die „Zweifel“, oder alternativ die Lagerbestände an Uran-Munition „ausräumen“? Oder „müssen die Europäer ihre Kriege künftig allein führen“? Bei dieser kühnen Frage wird dem SZ-Autor gleich vorsorglich selber schlecht und er schickt ein bedenkliches „die sicherheitspolitischen Folgen wären enorm.“ (SZ, 9.1.) hinterher. Soviel Antiamerikanismus war nun auch wieder nicht gemeint.

Aber es bleibt doch genügend übrig, um an die Regierung die Anfrage zu richten, ob sie ihrer Pflicht, deutsche Interessen im Bündnis zu vertreten und dabei Gehör zu finden, ausreichend nachgekommen ist. Entsprechend fallen die Antworten aus dem Verteidigungsministerium aus: Erstens besteht keine Gefahr; zweitens haben wir sie im Griff. Der strahlende Staub ist zwar vorhanden, aber völlig risikolos, vor allem dann, wenn man ihn nicht einatmet, und unsere Jungs tragen Atemschutzmasken, die sie nicht brauchen, weil noch in jedem Flugzeug die Strahlungsbelastung höher ist. Es gibt kein medizinisches Gutachten, das ein Strahlenrisiko zwingend belegt, also kann man es ausschließen. Es gibt in den deutschen Streitkräften keine Fälle von Leukämie, und sie werden alle untersucht. Außerdem fährt der Verteidigungsminister zum Truppenbesuch in den Kosovo, was ja wohl beweist, wie sehr ihm seine Jungs am Herzen liegen. Die hervorragenden militärischen Eigenschaften der Uran-Munition können nicht in Abrede gestellt werden, haben sie doch dazu beigetragen, „dass der Krieg schneller beendet worden sei“. Im übrigen macht sich Scharping für die Verwendung von Wolfram-Munition stark, die ebenso tödlich ist, aber – weil garantiert „strahlungsfrei“ – eine echt umwelt- und verbraucherfreundliche „Alternative“ bietet. Die „Informationspolitik“ der Amerikaner allerdings, die „lässt zu wünschen übrig“. Das lassen wir uns nicht gefallen. Wir „machen Druck“.

Die Politik beweist ihrer aufgeregten Öffentlichkeit, wie sehr sie „Herr der Lage“ ist – ein unfehlbares Mittel in der Demokratie, um jedes Getöse auch einmal wieder zu Ende zu bringen. Da wird der US-Botschafter „protokollwidrig“ vor den deutschen Verteidigungsminister zitiert, um unter Beweis zu stellen, wie nachdrücklich der „wichtige Bündnispartner BRD“ auf Berücksichtigung dringt. Was in Washington „Sprachlosigkeit“ auslöst, kann seine beruhigende Wirkung auf in Aufruhr befindliche nationalistische Gemüter in deutschen Landen nicht verfehlen. Immerhin ist klargestellt, dass „hinter unserem Rücken“ nichts passieren darf. Von einigen EU-Staaten, allen voran Deutschland und Italien, wird ein „Moratorium zur Verwendung von Uran-Munition“ eingebracht: Bis zur „endgültigen Aufklärung“ soll die Nato auf die panzerbrechenden Geschosse, die sich momentan sowieso gar nicht im Einsatz befinden, „verzichten“. Auch wenn dieses Moratorium dann vom Nato-Rat abgelehnt wird, weil „Verzicht“ schon so etwas Ähnliches wäre wie „das Eingeständnis, dass man zu unachtsam gewesen sei“, so ist doch wenigstens „das Wesentliche“ erreicht:. „Die Informationspolitik des Bündnisses“ soll „verbessert“ werden. Europa „fordert absolute Transparenz“ und „die Nato hat nichts zu verbergen“.

Um die verseuchten Länder und Landser kehrt erst einmal wieder Ruhe ein. Was letztere betrifft, kann man sich mit dem Versprechen beruhigen, dass unsere Jungs garantiert nur mit dem Besten schießen, was zu haben ist. Überlegenheit auf dem Schlachtfeld fördert die Gesundheit.

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GEGENSTANDPUNKT 1-01
Politische Vierteljahreszeitschrift

Heft: 1-2001, Seite: 50, Umfang: 5 Seiten, Chronik (10) Januar, Kurztitel: Kanzlerrede zur Gentechnik

Wie der Kanzler einmal vor gelehrtem Publikum eine Rede getan und mit der den redlichen Teil des gesellschaftlichen Diskurses über die Gentechnik eröffnet hat

Am 18.1.01 hält Gerhard Schröder anlässlich des Jahresempfangs der Evangelischen Akademie in Tutzing eine Rede zur Gentechnik, welche die „Süddeutsche Zeitung“ am folgenden Tag abdruckt. Natürlich kann er da nicht einfach damit herausplatzen, dass mit den Vorbehalten gegen die Gentechnik im Allgemeinen und den Bedenken gegen die Embryonenforschung im Besonderen endlich Schluss sein muss, weil der Standort Deutschland auch gentechnologisch ganz vorne mitzumischen beansprucht. Die anwesende philosophisch-moralische Elite der Nation, in deren Kreis man schon seit längerem über die Risiken und Chancen gentechnischer Verfahren diskutiert und aus der sich schon manche geistige Autorität gegen gentechnologische Eingriffe in die Natur, speziell gegen die in das menschliche Genom ausgesprochen hat, will überzeugt sein. Und weil das nur mit Argumenten geht, hat der Kanzler solche zusammengetragen, um sie dem Publikum vorzutragen:

„Die Entschlüsselung des menschlichen Genoms und die Legalisierung des so genannten therapeutischen Klonens in Großbritannien haben uns drastisch vor Augen geführt, dass Gentechnik keine Zukunftsutopie mehr ist, sondern Teil unserer Gegenwart.“

Natürlich ist der Kanzler keiner von denen, die das Klonen völlig distanzlos therapeutisch nennen – wenigstens tut er das nicht in dieser Runde. In der rhetorischen Klippschule hat er gelernt, wie man mit einem ‚so genannt‘ kritische Distanz demonstriert, ohne sich inhaltlich auf irgend etwas festzulegen. Und das muss hier einfach sein, damit die anwesenden Bedenkenträger sich von ihm angesprochen fühlen und er anschließend für „uns“ alle sprechen kann. Und was ist das, was er uns Gewichtiges zu sagen hat? Das menschliche Genom ist entschlüsselt worden, und dann haben die Briten – ohne uns zu fragen – auch noch Manipulationen von Zellen legalisiert, die bei uns nicht erlaubt sind, so dass man hierzulande... – ja was eigentlich? Blöd dasteht? Mit Abscheu über den Kanal blickt? Den Engländern gratuliert? Oder was? Bei Licht besehen sagt der Kanzler gar nicht mehr, als dass es Fortschritte und neue Anwendungen in der Gentechnik gibt. Das ist zwar kein Argument – es hat ja auch keiner von denen, die diese Technologie für gefährlich oder moralisch verwerflich halten, behauptet, dass es sie unmöglich geben kann –, der Kanzler gibt sich jedoch alle Mühe zu suggerieren, es wäre eines. „Drastisch“ sei die neue Technik in unsere traute Wirklichkeit eingebrochen, womit er uns offenbar die Einschätzung nahe legen will, dass das ja wohl nicht ohne ein Umdenken bei uns abgehen kann; und prompt ist es auch so: Dass die neuen technologischen Verfahren „keine Zukunftsutopie“ mehr sind, sondern (mit ein wenig Geburtshilfe des Gesetzgebers, aber vergessen wir das) Realität geworden sind, zwingt uns die Einsicht auf, dass wir an ihnen nicht vorbeikommen. Ob uns das passt oder nicht: Wir müssen sie als „Teil unserer Gegenwart“ anerkennen.

Und was macht „unsere Gesellschaft“? Sie will das nicht einsehen, hält an völlig realitätsfremden Vorbehalten fest und nervt damit den Kanzler. Der Gastredner muss also deutlicher werden:

„Unsere Gesellschaft hat sich bislang – wie ich finde: nachvollziehbar – einer redlichen Diskussion der Chancen und Risiken gentechnischer Verfahren nicht gestellt. Denn die damit zusammenhängenden Fragen rühren ans Innerste unseres Selbstverständnisses. Wir haben hier über Dinge zu entscheiden, die sich im Kraftfeld zwischen Denkbarkeit und Machbarkeit, Verantwortbarkeit und Verantwortlichkeit – nicht zuletzt gegenüber kommenden Generationen – bewegen.“

Der Kanzler baut vor: Er spricht sein Publikum nicht persönlich an, sondern verständigt sich mit ihm lieber elitär über die Uneinsichtigkeit „unserer Gesellschaft“. Und er weiß schon warum. Schließlich geht er recht forsch zu Werk. Die gelaufenen und laufenden Debatten über „Chancen und Risiken“ der Gentechnik – und das sind nun einmal solche, wie man sie im Kreise seiner Zuhörer zu führen pflegt – fertigt er pauschal mit der Behauptung ab, sie seien nicht redlich geführt worden. Aber es nutzt ja nichts: Was gegen die ewige Problematisiererei gesagt werden muss, muss eben einmal gesagt werden. Andererseits will er die Anwesenden mit seiner forschen Art auch nicht vor den Kopf stoßen. Deswegen verbindet er die nötige Klarheit mit ziemlich dick aufgetragenem demonstrativem Verständnis dafür, dass sich in Deutschland bislang noch niemand so ehrlich mit der Materie auseinandergesetzt hat, wie er es gerade vorführt. Und damit ihm wirklich keiner nachsagen kann, er meine es mit diesem Verständnis nicht ehrlich, begründet er es sogar: Wer, wenn nicht er, wüsste wohl besser Bescheid, wie es in unser aller Innerstem in so einer Entscheidungssituation aussieht. Hin und hergerissen ist man da zwischen Möglichkeiten, die sich gerade noch denken lassen, und solchen, die man kaum in die Tat umsetzen möchte, zwischen gesinnungsloser Verantwortung und verantwortungsloser Gesinnung – oder so ähnlich. Mit ein paar zum Zwecke der Problematisierung von allem und jedem von den Gelehrten erfundenen Antithesen sorgt er dafür, dass die eher banalen politischen Entscheidungen, die in Sachen Gentechnik anstehen, mit der Aura einer ungeheuren Bedeutsamkeit umgeben werden. Und damit gibt er dem mindestens ebenso gelehrten Publikum die Gelegenheit, sich in dieser Aura wiederzufinden. Es darf sich geehrt fühlen, dass sein Geist von einem leibhaftigen Staatsmann umschmeichelt wird – und sich gleich anschließend mit dem darüber verständigen, dass man sich nicht so haben muss:

„Sicher: Es ist nicht das erste Mal, dass wir vor derartigen, tiefgreifenden und lange nachwirkenden Entscheidungen stehen – ich erinnere an die Diskussion um die Nutzung der Atomkraft.“

Sicher – wieso eigentlich sicher? Der Kanzler bedient sich hier einer rhetorischen Floskel, mit der man seinem Gegenüber beizupflichten pflegt, um seinem Publikum den Inhalt, dem er beipflichtet, in den Mund zu legen; nach dem Motto: ‚Sicher, Sie werden sagen, dass wir schon bei der Einführung der Atomkraft unter Beweis gestellt haben, wie hochanständig wir in solch schwierigen Entscheidungslagen vorgehen.‘ In der Tat, wir können uns auch noch lebhaft daran erinnern, welch fruchtbarer Dialog das damals war: Glich die Republik in den Zeiten von Wyhl, Wackersdorf und Gorleben nicht einem immerwährenden gesellschaftlichen Diskurs Habermasscher Provenienz? Und so gesittet möchte dann auch die Kommunikation beim Thema Gentechnik vonstatten gehen. Dafür will sich Schröder persönlich einsetzen:

„Ich habe versucht, und ich werde mich weiter dafür anstrengen, zu diesem Thema eine breite gesellschaftliche Debatte in Gang zu setzen. ...Sie müsste von Respekt und Redlichkeit getragen sein, aber auch vom Prinzip der Solidarität und der Teilhabe. Unbedingten Respekt vor der religiösen oder moralisch-ethischen Position, die dem Klonen von Embryonen skeptisch gegenübersteht. Aber auch Redlichkeit: Eine Selbstbescheidung Deutschlands auf Lizenzfertigungen und Anwenderlösungen würde im Zeitalter von Binnenmarkt und Internet nur dazu führen, dass wir das importieren, was bei uns verboten, aber in unseren Nachbarländern erlaubt ist.“

Nein, unser Kanzler ist der letzte, der sich da vordrängen oder gar etwas vorentscheiden will. Bescheiden wie er ist, will er noch nicht einmal Position beziehen in der Debatte, die er in Gang setzen möchte. Nur ihr Moderator will er sein und als der von den streitenden Parteien auch nur verlangen, was recht und billig ist. Nämlich erstens wechselseitigen Respekt: Wenn da z.B. einer der Meinung ist, dass das Klonen von Embryonen ein moralisches Verbrechen ist, bitte schön, dann ist diese Meinung unbedingt zu respektieren – andererseits hat er dafür aber auch die Meinung derjenigen zu respektieren, die das Klonen für eine zukunftsträchtige Technik halten und mit ihm schon mal anfangen; umgekehrt, umgekehrt. Eine Debatte, die diesen Geist atmet, mit der könnte „unsere Gesellschaft“ ein Beispiel dafür geben, was politische Kultur ist! Und dann wäre da noch ein zweiter, sich eigentlich von selbst verstehender Anspruch an die Diskutanten, Redlichkeit. Und die geht in etwa so: Seien wir doch mal ehrlich, wenn wir die Möglichkeiten der Gentechnik nicht ausschöpfen, machen andere das Geschäft mit ihr; eine „Selbstbescheidung Deutschlands“ – wie das schon klingt! – würde doch gar nicht verhindern, was all die wohlmeinenden Menschen verhindern wollen; es würde nur das Geschäft verhindern, das Deutschland mit der neuen Technologie zu machen gedenkt. Und, da sollen sich die Damen und Herren Moralisten mal nicht täuschen, moralisch wäre das nicht:

„Gleichzeitig teilen uns Wirtschaftsforscher mit, dass unsere Wissensgesellschaft ohne einen Führungsplatz in der Bio- und Medizintechnik keine Chance hat, jenen Wohlstand zu sichern, den alle bei uns lebenden Menschen genießen möchten, können – und übrigens auch sollen.“

Unser Kanzler weiß eben, wie man Leute ins Unrecht setzt, die für die gute Sache, die sie vertreten, nur das Argument ins Feld zu führen wissen, dass materieller Wohlstand nicht alles ist. Erst einmal packt er sie als ideelle Verantwortungsträger, die gerne im Namen „aller bei uns lebenden Menschen“ sprechen, dann weist er sie als Anwalt der Leute, die er regiert, darauf hin, dass sie leicht reden haben – im Gegensatz zu ihm tragen sie die Verantwortung für die Menschen im Land ja nicht wirklich, wohingegen er deren wirklichen Wohlstand zu verantworten hat. Und dass der in einer „Wissensgesellschaft“ – deswegen heißt die ja so – nur mit einem Spitzenplatz Deutschlands in der Gen- und anderen Zukunftstechnologien zu halten ist, das ist ja wohl mit dem Hinweis auf irgendwelche Wirtschaftsforscher hinlänglich bewiesen. Basta!

Ungefähr von der Art ist dann wohl auch die „Teilhabe“ am Wissen, mit der der Kanzler die Gesellschaft fit machen will fürs selbstbestimmte Befinden „über so schwerwiegende Zukunftsfragen“, die Leute wie er zu entscheiden haben:

„Teilhabe – das heißt zunächst einmal Selbstbestimmung und Mitbestimmen. Das setzt aber Mit-Wissen voraus. Und das ist für mich das Entscheidende. Nur eine Gesellschaft kann über so schwerwiegende Zukunftsfragen befinden, die auch Bescheid weiß.“

Das mag ja heiter werden, wenn sich die Politik nun auch noch daran macht, die Trennung von Wissenschaft und Gesellschaft aufzuheben! Doch sehen wir zu:

„Viele kluge Menschen in Deutschland schlagen vor, einen ‚Ethikrat‘ zu berufen, ...Dagegen bin ich keineswegs. Ich bin allerdings dagegen, ethische Themen, die uns alle angehen, sozusagen stellvertretend an ein Gremium von besonders klugen oder moralischen Menschen zu delegieren.... Voraussetzung für weise Entscheidungen der Gesellschaft ist jedoch umfassende Information. Daran mangelt es bislang – und das werden wir ändern.“

Ja, die klugen, neunmalklugen, besonders moralisch sein wollenden Menschen, die gerne einen Ethikrat einberufen hätten – am Ende problematisieren sie doch bloß wieder herum – aber sollen sie machen. Die Federführung muss aber woanders liegen. „Wir“ werden das in die Hand nehmen. Wenn schon Ethikrat, dann einen, der vom Kanzleramt besetzt wird. Im übrigen bieten Glanzbroschüren der Bundesregierung allemal noch die beste Gewähr für die „umfassende Information“, deren es als „Voraussetzung für weise Entscheidungen der Gesellschaft“ bedarf. Man darf da nicht so genau nachfragen, was die in Sachen Gentechnik zu entscheiden hat. Schließlich sagt uns der Kanzler ja, dass das Thema ethischer Natur ist, d.h. eines von denen, „die uns alle angehen“, seien wir nun Regierende oder Regierte. Alle gemeinsam müssen wir uns die Frage vorlegen, wie wir im Sinne des Gemeinwohls zu entscheiden hätten in einer Angelegenheit, die niemand Geringerer als ‚die Realität‘ unabweisbar auf die Tagesordnung gesetzt hat; wer da letztlich die weisen Entscheidungen trifft und wer die Weisheit der getroffenen Entscheidungen bloß nachvollzieht, ist da ja wohl unerheblich. Zumal der Kanzler ja ausdrücklich dafür sorgen will, dass man als Nachvollziehender alles nötige Wissen zur Verfügung gestellt bekommt, das man zum selbstbestimmten Entscheiden braucht.

Wissen freilich – das zeigt sich schon am Fall der wahnsinnigen Rinder – ist eine Frage des Vertrauens:

„Und genauso wie der Landwirt am Ende nur überleben wird, wenn der Kunde seinem Produkt Vertrauen schenkt – genauso kann auch eine Gentechnik nur akzeptiert werden, wenn die Menschen dieser Wissenschaft vertrauen. Und das geht nur, wenn sie wissen – um die wissenschaftlichen Erkenntnisse einerseits. Aber auch um ihr Aufgehoben-Sein in einer guten, solidarischen Gesellschaft.“

Der Kanzler braucht da keinen Widerspruch zu fürchten, sind es doch gerade seine gelahrten Adressaten, die sich um die postmoderne Umkehrung der altmodischen Gleichung ‚Vertrauen = Glauben = Nichtwissen‘ verdient machen. Dass Wissen die conditio sine qua non des Vertrauens ist und dieses umgekehrt das Telos des Wissens zu sein habe, das sehen die theoretischen Anwälte des zutiefst menschlichen Bedürfnisses nach Orientierung längst selber so. Der Kanzler kann sich deswegen im Weiteren seiner Rede auf das Wesentliche konzentrieren: Wenn die Wissensvermittlung darin besteht, Vertrauen in die Wissenschaft zu stiften, dann fällt sie mit der Bemühung zusammen, den Leuten das Gefühl zu vermitteln, gut aufgehoben zu sein bei denjenigen, die sie regieren:

„...mehr denn je suchen die Menschen ... Nähe und Geborgenheit in ihrem unmittelbaren sozialen Umfeld. Dafür muss Politik etwas tun: ob in der Nachbarschaft, im Freundeskreis, unter Kollegen, vor allem aber in der Familie. ...Wir wollen den Menschen in den Mittelpunkt von Politik stellen. ... Deswegen gehören Steuerreform und Meister-BAFöG, Kindergeld und Verbraucherschutz, Staatsbürgerschaftsrecht und Verbraucherschutz so untrennbar zusammen...“

Bei einer Regierung, deren Chef bloß Bafög und Kindergeld zu sagen braucht und schon hat er ihren sozialen und menschenfreundlichen Charakter unter Beweis gestellt – bei so einer Regierung weiß man doch: Unter ihren Fittichen kann auch die Gentechnik nur Gutes bewirken.

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GEGENSTANDPUNKT 1-01
Politische Vierteljahreszeitschrift

Heft: 1-2001, Seite: 54, Umfang: 2 Seiten, Chronik (11) Januar, Kurztitel: Philippinischer Aufstand,
siehe auch:
in Heft 2-2001, S. 110: Leserbriefe zu USA und Philippinen

„Philippinischer Präsident Estrada gestürzt“

Ein Aufstand wie wir ihn mögen

1. Bei der Beurteilung des Ergebnisses des Umsturzes auf den Philippinen ist man sich hierzulande einig. Der Aufstand geht in Ordnung. Estrada war ein „unfähiger und korrupter Politiker“, „Weiberheld, Säufer und Zocker“. Sein Abgang ist ein Segen für das Land. Unklarheit herrscht nur hinsichtlich der Urheberschaft der Revolte. Ist es die Volksbewegung „People Power II“, die Neuauflage der „People Power, die vor 15 Jahren Diktator Ferdinand Marcos den Garaus machte“? (SZ 22.1.01) Oder handelt es sich um einen „Militärputsch“, der dem alten politischen „Establishment“ wieder zurück an die Macht verhilft? Und was ist, wenn beides richtig ist? Wenn die Ziele von Volk und Militär so gut zusammenpassen, dass sich die „philippinische Militärführung den Demonstranten anschließt“ (SZ 20.1.) und so das Wunder einer „friedlichen Revolution“ geschieht?

2. Das Volk demonstriert auf den Straßen Manilas und feiert einen großen Erfolg, wir sind dabei und feiern mit:

„Jetzt versammeln sich die Filipinos mit Musik und Konfetti zum gemeinsamen Widerstand. Die Protestlieder erschallen zu Popklängen ... . Auf Handys verbreitet sich die Nachricht von einer neuen Revolution der „People Power“ in Windeseile, die Straßen füllen sich. Rund um die Uhr tut das Volk seinen Unwillen kund, gibt dem ehemaligen Kinostar keine Ruhe. Als bekannt wird, dass Estrada abtritt, ... jubeln die Menschen.“ (NN 22.1.)

Eine Revolution mit alternativem Erscheinungsbild. Kein „Blutvergießen“, wie lobend erwähnt wird, keine Ausschreitungen, keine roten Fahnen, einfach nichts von einer antiquierten Revolution. Statt dessen Ausgelassenheit und Straßenfestatmosphäre. Warum bei den Demonstranten die oft vorhandene „aggressiv-kämpferische Stimmung“ nicht anzutreffen ist, erklärt sich zum einen aus ihrer Forderung: „Erap, tritt zurück!“ Erap ist die Umkehrung von „pare“, deutsch „Pate“. Die Massen sind sauer auf ihren mafiosen Präsidenten, der sich und seinen Clan „schamlos bereichert“ hat. Von so einem Typen möchten sie nicht länger regiert werden. Sie fordern, dass Estrada nicht nur zurücktreten, sondern auch sein ergaunertes Vermögen zurückgeben und bestraft werden soll – „lebenslänglich!“. Es ist gar nicht so, dass die Ausgebeuteten mit ihrer Herrschaft Schluss machen und ihre Lebensumstände in die eigenen Hände nehmen wollten. Sie verlangen noch nicht einmal ein alternatives Staatsprogramm, sondern drängen eben nur auf einen Wechsel des Herrschaftspersonals. Von ihrer neuen Herrscherin wollen sie nichts als die Bestrafung des Vorgängers und die Befriedigung ihres Bedürfnisses nach Gerechtigkeit.

3. Diese Protestbewegung findet ein offenes Ohr bei denen, die sich vorübergehend auf die Ersatzbank zurückgezogen haben. Die Opposition will zurück an die Macht und hat gerade mit einem Amtsenthebungsverfahren einen zeitweiligen Rückschlag erlitten. Der Zorn des Volkes, das sich seine – mit der Asienkrise zunehmende – Armut damit erklärt, dass es von den Verantwortlichen schlecht regiert wird, kommt ihr gerade recht. Deswegen schürt sie ihn mit tagelangen Fernsehübertragungen vom Verfahren gegen Estrada. So kommen nach schleppendem Beginn die Demonstrationen gegen den einstigen „Liebling der Armen“ so langsam in Gang. Die Führung von Polizei und Militär sowie mehrere Minister sagen sich von Estrada los und stellen sich hinter die Oppositionsführerin Gloria Arroyo. Estradas Angebot vorgezogener Neuwahlen, bei denen er selber nicht mehr zu kandidieren verspricht, lehnt die Opposition mit dem schönen Argument „verfassungswidrig“ ab. Sie unterbreitet dem gewählten Präsidenten ein total verfassungskonformes Ultimatum: Rücktritt bis Freitag, 23 Uhr, oder man läßt die Demonstranten zum Präsidentenpalast marschieren. Anders als beim Sturz von Marcos erkennt das Militär in den Demonstranten die Fußtruppen eines staatstragenden Personalwechsels an der Machtspitze, den es unterstützt. Estrada gibt auf, und die Macht ist wieder da, wo sie schon immer war: „Mit Arroyo kehrt die Macht schließlich nur zu den 200 Familien zurück, die auf den Philippinen schon immer Politik und Wirtschaft beherrschten.“ (SZ 22.1.)

4. Die neuen Herren versprechen glatt, die Macht genau so zu gebrauchen, wie ihr Vorgänger im Amt. Um nichts anderes geht es Frau Arroyo, als um denselben „Kampf gegen die Armut“, mit dem schon Estrada sich beim Volk beliebt gemacht hat, und auch ihr Mittel weicht von dem ihres Vorgängers nicht ab: „Wir müssen das Vertrauen der internationalen Investoren zurückgewinnen!“ Ob es dem alten Machthaber auch nur um dieses Vertrauen gegangen ist, sei einmal dahingestellt; dass die neue Regierungschefin ihrem Volk nichts anderes verspricht, ist aufschlussreich genug. Immerhin macht sie es auf diesem Weg damit vertraut, worin seine und des gesamten Landes Perspektive überhaupt besteht: Das Land mit seinem gesamten produktiven und menschlichen Inventar ist Manövriermasse des globalisierten Weltgeschäfts, hat sich als das zu bewähren und erfährt im selben Maße, was aus ihm wird. Mit dem Schicksal, dass die Philippinen schon seit längerem Anhängsel der internationalen Finanzwelt sind –

„Durch den Risikoaufschlag hatten sich die Philippinen schon vor einer Abstufung durch Standard & Poor auf „negativ“ am 20. Oktober praktisch aus dem internationalen Schuldenmarkt ausgeschlossen.“ (FAZ 22.1.) –
bricht Frau Arroyo nicht. Im Gegenteil. Und dass die „Haushaltssanierung“, die sie den maßgeblichen Kreditmächten verspricht, für ihr Volk kein Lebensmittel ist, ändert nichts daran, dass es das einzige ist, das es hat.

5. So ein Umsturz erhält Beifall vom Ausland: „Die USA und UN-Generalsekretär Kofi Annan würdigen den friedlichen Machtwechsel als Sieg der Demokratie.“ Das Prädikat „demokratisch einwandfrei“ möchten kritische deutsche Journalisten dem Machtwechsel auf den Philippinen gleichwohl nicht verleihen. Sie merken an, dass das demokratische Procedere nicht eingehalten wurde, und „dass der Machtwechsel im Grunde ein Militärputsch war, sorgfältig orchestriert durch Ex-Präsident und Ex-General Fidel Ramos.“ (SZ 29.1.) Das ist einerseits verständlich: „Das Militär unterstützte das Volk und die noch zu schwachen demokratischen Institutionen.“ Andererseits sind solche Aktionen aber auch „Gift für das zarte Pflänzchen Demokratie“. Kaum haben sie also in der Sache den Aufstand heftig begrüßt, melden sie unter dem Titel Demokratie auch schon wieder ihre Vorbehalte an. So wissen sie auf das ökonomische Desaster, das die Marktwirtschaft den Philippinen demnächst bescheren wird, auf jeden Fall schon jetzt den richtigen Grund anzugeben: zuwenig Demokratie.

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GEGENSTANDPUNKT 1-01
Politische Vierteljahreszeitschrift

Heft: 1-2001, Seite: 56, Umfang: 11 Seiten, Chronik (12) Februar, Kurztitel: Fernsehrebellion in Tschechien

Die große Fernsehrebellion in Tschechien

Mitte Dezember setzt das sogenannte „Machtkartell“, das Bündnis zwischen den regierenden Sozialdemokraten (CSSD) und der Demokratischen Bürgerpartei (ODS), vermittels des von ihnen mehrheitlich besetzten Fernsehrats den Generaldirektor des tschechischen Fernsehens ab und innerhalb weniger Tage „parteinahe Journalisten“ als neue Fernsehchefs ein. Daraufhin entfaltet sich ein regelrechter Fernsehkrieg. 50 erboste Nachrichtenjournalisten besetzen die Studios, produzieren weiter „ihre“ Nachrichten und rufen zu Demonstrationen für die Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Senders Ceska televize (CT) auf. Von seiten des neu bestallten Generaldirektors Hodac hagelt es Kündigungen und Strafanzeigen gegen die Rebellen; er fordert die Polizei auf, das Sendegebäude zu räumen, aber das dafür zuständige Innenministerium verweigert den Auftrag. Der Streit hat nämlich mittlerweile alle Instanzen der tschechischen Demokratie erfasst: Der Staatspräsident persönlich stellt sich nach einer Woche hinter das Anliegen der Streikenden, die regierenden Sozialdemokraten spalten sich an der Behandlung der Frage, die Bevölkerung sympathisiert mehrheitlich mit den Besetzern und demonstriert zu hunderttausend gegen die „Demokratura“.

Nach drei Wochen tritt Hodac entnervt zurück, das Parlament beschließt im Eilverfahren neue Besetzungsregeln für den Fernsehrat und bestellt schließlich Mitte Februar einen Interimsintendanten, der die Hodac-Mannschaft entlässt und die von deren Chef ausgesprochenen Entlassungen rückgängig macht.

Das nahe Ausland wundert sich anfangs ein bisschen, wie eine Personalfrage im öffentlich-rechtlichen Fernsehen, die in den demokratisch gefestigten Ländern kaum einen Hund vor den Ofen locken kann, zu solchen Protesten, ja zu einer regelrechten Machtauseinandersetzung innerhalb der politischen Klasse geraten kann. In der Mehrheit wird dann Partei ergriffen für den „mutigen Freiheitskampf“; offizielle Stellen bis hin zur EU-Kommission werfen die Frage auf, ob der Journalistenprotest nicht auf ernstzunehmende Mängel der tschechischen Demokratie verweist. Einzig die FAZ kreidet den Journalisten Missachtung des Instanzenwegs an, befindet wieder einmal den Formalismus der Demokratie für wichtiger als den tschechischen Freiheitsdurst und und warnt vor der „Art von Demokratieverständnis“ (8.1.01), die wir uns mit solchen Anschlusskandidaten einhandeln.

Um ein Stück Demokratie geht es in der Tat. Und das korrekte Verständnis ist, wie es aussieht, schon ziemlich entwickelt.

Ein Kampf um ein Instrument der Macht

Die empörten Journalisten kennen den neuen Mann; zuvor hat er sich schon einmal einschlägig betätigt, eine Diskussionssendung abgesetzt und den Moderator entlassen, „nachdem der ‚zu scharfe Fragen‘ an Zeman und Klaus (die Chefs der Sozialdemokraten und der ODS) gestellt hatte.“ (Die Presse, 3.1.) Sie begrüßen ihn als „Zensor“:

„Herr Hodac, wir erkennen ihre Wahl zum Direktor nicht als legitim an. Sie sind eine Marionette der rechtsgerichteten Demokratischen Bürgerpartei!“ (Welt am Sonntag, 18.1.)

Sie kennen auch das Anliegen seiner Auftraggeber: eine personalpolitische Säuberung, die das Staatsfernsehen zu vermehrter Hofberichterstattung zugunsten der amtierenden Regierung anhalten soll. Sie haben ihre Erfahrungen im Umgang mit den Machern der tschechischen Politik, die mit ungefähr demselben grollenden Verdacht auf Majestätsbeleidigung, wie er im Umgang deutscher Kanzler mit den Medien öfters vorkommt, darauf bestehen, dass das Staatsfernsehen doch wohl dafür da zu sein hätte, Propaganda für sie zu betreiben. In aller Höflichkeit wagen sie sogar zu „vermuten“, dass deren Personalpolitik etwas mit den letzten Wahlniederlagen und den kommenden Parlamentswahlen zu tun haben könnte:

„Die Aufständischen vermuten, dass die Bürgerpartei mehr Einfluß auf das Fernsehen und die öffentliche Meinung gewinnen will, um im Parlamentswahlkampf, der im Sommer 2001 beginnen wird, einen Machtwechsel herbeizuführen. Ziel der Bürgerlichen sei es, ihre konservativ-liberale Konkurrenz, die Viererkoalition aus dem Äther zu verdrängen. Bei den jüngsten Senatswahlen hatte diese Koalition, die Havel nahe steht, glänzend abgeschnitten und vielerorts die Bürgerlichen geschlagen.“ (HB, 28.12.00)

Mit derlei Vermutungen dürften sie kaum daneben liegen. Dagegen treten sie an, allerdings nicht einfach als Kritiker solcher Machenschaften. In den personalpolitischen Schachzügen der Obrigkeit sehen sie ein Komplott zur Gleichschaltung der Massen – gerade so, als wäre die Herrschaft über den Chefsessel beim Fernsehen schon dasselbe wie der komplette Durchgriff auf die politischen Ansichten des Volkes. Mit der Installierung einer „Marionette“ an der Spitze ihres Senders, befürchten sie, hängen auch schon sie selber und mit ihnen das gesamte Publikum an den Strippen, die die Machthaber dann nach Belieben ziehen können. Sie kämpfen für die Freiheit des politischen Meinens und Wollens, von der sie als gute Demokraten die weniger gute Meinung haben, sie wäre durch Fernsehbilder und -nachrichten umstandslos auszuhebeln; gegen eine Politikermannschaft, die das unter umgekehrten Vorzeichen genau so sieht. Sie proben den Aufstand, weil sie ihr Metier für ein Manipulationsinstrument halten, bei dem es eben deshalb fürchterlich darauf ankommt, wer es in Händen hält. In diesem Sinne berufen sie sich auf den „Informationsauftrag des öffentlichen Fernsehens“, den die Demokratie ihnen erteilt hat und den sie sich von keiner demokratischen Autorität nehmen lassen wollen, und beteuern ausdrücklich, nur im Rahmen dieser ihrer Staatsfunktion tätig sein zu wollen. Eine unbefugte politische Einmischung ihrerseits sei keinesfalls beabsichtigt:

„Es geht uns hier nicht um Politik. In erster Linie liegt unser Motiv darin, dass wir Hodac als schlechten Manager sehen, der nicht dazu fähig ist, die Unabhängigkeit des Senders zu garantieren.“ (Prager Zeitung, 4.1.)

Und mit der „Unabhängigkeit des Senders“ steht die „Aufklärung der Nation“ auf dem Spiel – also nichts geringeres als das Recht des Volkes darauf, von unabhängigen Journalisten und insofern nicht manipuliert und geistig enteignet zu werden:

„Das Fernsehen gehört den Leuten, nicht den Parteien!“ (Die Presse, 3.1.)

*

Und wie sieht sie aus, die unersetzliche Aufklärungsarbeit, der journalistische Dienst am Volk? Mustergültig demokratisch, das muss man sagen. Deswegen hier ein paar ausführlichere Anmerkungen zu einem exemplarischen Fall freiheitlichen journalistischen Denkens.

Nimmt man einmal die Auskünfte her, wie sie von den Kämpfern am Fernsehen wie von sympathisierenden Kollegen der Presse über ihren Fall und dessen Hinter-Gründe in den allgemeinen Missständen der Republik abgegeben werden, so erfährt man folgendes:

„Die Grenzen zwischen den Parteien und der Wirtschaft wurden verwischt. Über die Privatisierung großer Unternehmen wurde häufig in den Hinterstuben der Parteizentralen entschieden. Die Korruption saugte am Organismus der jungen Demokratie. Die volkswirtschaftlichen Verluste, beschönigend als Transformationskosten bezeichnet, stiegen ins Astronomische... Zwar existieren Gesetze und demokratische Einrichtungen, doch werden sie häufig immer noch nicht konsequent befolgt oder umgesetzt. Die Krise war vorprogrammiert. Die Wirtschaft schlitterte in die Rezession, plötzlich stieg die Zahl der Arbeitslosen, Parteispendenaffären erschütterten die Gesellschaft. Die Konservativen wurden abgewählt, Sieger der Parlamentswahlen waren die Sozialdemokraten. Die Bürger erhofften sich von einem Regierungswechsel die Gesundung des gesellschaftlichen Klimas und ein Zurückdrängen der Parteienmacht. Nichts davon erfüllte sich. Die sozialdemokratischen Wahlsieger schlossen eine verdeckte Koalition mit den Bürgerlichen Demokraten von Klaus. Posten und Funktionen wurden untereinander aufgeteilt. Wichtige Entscheidungen wurden nicht mehr nachvollziehbar und transparent gefällt, sondern hinter den Kulissen ausgehandelt. Beide Parteien gingen daran, ihre Herrschaft für die Zukunft zu zementieren. Ein neues Wahlgesetz wurde verabschiedet, das die kleinen Parteien benachteiligt, die Kompetenzen des Präsidenten wurden beschnitten.

Die Bürger wandten sich enttäuscht ab. Politik erhielt immer häufiger das Attribut schmutzig. Die erhoffte Wende war nach den Wahlen nicht eingetreten. Und die Parteichefs der Sozialdemokraten und der Bürgerlichen Demokraten führten sich zunehmend arroganter auf. Premier Milos Zeman beschimpfte öffentlich Journalisten, sein Kollege Klaus tat dies dezenter, doch nicht minder aggressiv.“ (Prager Zeitung, 19.1.)

Missstände werden aufgedeckt, und nach einem ziemlich vertrauten Muster wird nach den „Gründen“ geforscht: Die Nennung gewisser Orte, an denen Entscheidungen getroffen werden, die „Hinterstuben der Parteizentralen“, die „verdeckte“ Koalition, die angeblich hauptseitig „hinter den Kulissen“ agiert, soll den Verdacht auf Korruption belegen, nach dem es den herrschenden Parteien auch nur um die unrechtliche Beschaffung von Geld und Macht zu tun ist. Warum Parteien, die auf Bereicherung aus sind, deshalb gleich die ganze Volkswirtschaft in den Sand setzen und die „Krise programmieren“, und inwiefern die zitierten Methoden der Entscheidungsfindung überhaupt für solche Phänomene wie „volkswirtschaftliche Verluste, Krise, Arbeitslosigkeit“ etc. verantwortlich zu machen sind, interessiert die Herren Aufklärer nicht die Bohne. Warum die „Transformationskosten ins Astronomische steigen“, warum Figuren, die von der Politik den Zuschlag zur privaten Aneignung von Betrieben erhalten, des öfteren das damit erworbene Vermögen lieber auf den Bahamas verschwinden als in Tschechien Dienste für Arbeitsplätze leisten lassen, warum sie die Schließung von Betrieben nach der Veräußerung von Betriebseigentum für lohnender halten als deren Fortführung, warum Banken „faule Kredite“ anhäufen, die die Regierenden auch noch mit neuen Krediten abstützen, statt alles auffliegen zu lassen – die ökonomischen Gründe dieser Phänomene interessieren nicht. Damit, die geltenden marktwirtschaftlichen Berechnungen zu ermitteln, die diese unschönen Erscheinungen zur Folge haben, halten sich die Meinungsbildner gar nicht erst auf. Ihre Optik ist so parteilich wie schlicht: Parteilich für den nationalen Erfolg, der nicht eingetreten ist, parteilich daher gegen die, die in ihre Regierungsämter doch eingesetzt worden sind, um diesen Erfolg herzustellen. Anhand des schlichten Vergleichs von Auftrag und nicht eingetretenem Erfolg ist nämlich das Urteil erschöpfend und fertig, dass die Macher dann wohl offenkundig ihre Pflicht nicht getan haben, Gesetze nicht befolgen, die Erwartung der Wähler nicht erfüllen und damit zuguterletzt zusätzlich zu allen Krisensymptomen auch noch eine politische Krise namens Politikverdrossenheit stiften. Die amtierenden Politiker dienen nicht dem Allgemeinwohl.

Mit dieser einsinnigen Beweisabsicht liefern die aufsässigen Journalisten eine Auskunft darüber, wie sie ihr Gewerbe begreifen. Als staatlich ins Amt gesetzte und befugte Wächter des Gemeinwohls wollen sie die Politik auch nur anhand von deren eigenen Maßstäben beurteilen, danach also, ob deren Erfolgskriterien sowie dem verfassungsmäßig gewollten rechtlichen und politischen Procedere Genüge getan wird oder nicht. Eben deshalb kennt ihr Recht auf kritische Kontrolle genau genommen auch nur einen einzigen Gegenstand: die personelle Besetzung der Macht und deren pflichtgemäßes oder -versäumendes Wirken. Weil einwandfrei das letztere der Fall ist, eröffnet sich der kritischen Erforschung nach der Logik des Verdachts ein neues Feld: welchen Interessen die Politiker entgegen ihrem Auftrag nachgehen. Und das können nur eigennützige, also verwerfliche sein, die deshalb auch das Tageslicht scheuen. Nur so erklärt sich die alberne Beschwerde darüber, dass die politischen Entscheidungen „nicht mehr nachvollziehbar und transparent gefällt“ würden. Reichlich unkritisch gehen die kritischen Volksaufklärer von der Unterstellung aus, dass „transparente“ und weise Entscheidungen jede Privatisierung zum Erfolgsmodell machen und, wird das richtige, d.h. verantwortungsvolle Personal eingesetzt, Erfolg und Wachstum einfach verbürgt sein müssten; folglich sind sie sich sicher, dass die faktischen Entscheidungen zugunsten von Dunkelmännern und Gangstern gefallen sind. Die Vertreter des Standes, der tagaus tagein nichts anderes zu erledigen hat, als Entscheidungen der Politik öffentlich zu verkünden, können an denen offenkundig wenig Anstößiges entdecken; statt dessen verfolgen sie mit dem ganzen Ethos ihres Berufes überall den Verdacht, letztlich würden ganz andere, vor ihnen verheimlichte Entscheidungen aus den „Hinterstuben“ das Land regieren. Sie befinden es für völlig uninteressant bis unmöglich, aus dem, was sie öffentlich bekannt geben, kritisch aufklärende Schlüsse auf die Politik zu ziehen; die Objektivität, die sie anstreben, fängt damit an und hört auch schon wieder damit auf, das, was im Dunkeln bleiben soll, aufzudecken. Wer da wen trifft, Seilschaften bildet, Posten zuschanzt und Geldpäckchen zuschiebt, über welche dunkle Vergangenheit und heutigen Geschäftsinteressen die betreffenden Figuren verfügen – auf Personalfragen dieser Art richtet sich ihr journalistischer Wissensdurst. Dass ihnen das nicht offiziell gedankt wird, finden sie skandalös:

„‚Berufsethos ist hier kaum ein Thema‘, sagt eine junge Radioreporterin, alle Versuche eines investigativen Journalismus würden gewöhnlich schon im Keim erstickt.“ (FAZ, 4.1.)

Um so hingebungsvoller üben sich die streikenden Journalisten in diesem Berufsethos und vermelden stolz,

„sie hätten einen ‚Undercover Agenten‘ in Bobosikovas Team eingeschleust, der heimlich Video-Aufzeichnungen angefertigt habe und im besonderen über die Kontakte Bobosikovas (eine der neu eingesetzten Figuren aus dem Umkreis der ODS) zu Politikern Bericht erstatten sollte.“ (FAZ, 13.1.) –
über die Kontakte also, die ja schon den allgemein bekannten Ausgangspunkt der Entrüstung ausmachen.

Das ist der Stoff, den sie für ziemlich entscheidend halten: nicht bekannt gemachte facts and figures, Skandale, die darin bestehen, dass sich Leute in führenden Funktionen von Staat und Wirtschaft bewegen oder dafür empfehlen, die gar keine weiße Weste besitzen. Und Flecken auf Westen lassen sich leicht und reichlich finden; erstens schon deswegen, weil das der Transformation gewidmete Staat-Machen des öfteren Misserfolge zu verzeichnen hat. Kulturminister Dostal, der sich hinter die Rebellion gestellt hat, wühlt mit herum im innertschechischen Affärenwesen und verweist darauf, dass der von Hodac eingestellte Finanzchef Beznoska vormals die privatisierte IPB-Bank mit „schlecht gedeckten Krediten“ nahezu in den Ruin getrieben hat (Prager Zeitung, 18.1.). Der Autor der Prager Zeitung nimmt an den guten Beziehungen zwischen Parteien und Wirtschaft, die sich in anderen Nationen z.B. ein Autokanzler als besonderes Verdienst zurechnet, deshalb Anstoß, weil er sie für die „astronomischen Transformationskosten“, d.h. die ansehnliche Anzahl von Pleiten, für „Krise, Rezession“ etc. haftbar macht. Zweitens schöpft ein solcher „investigativer Journalismus“ auch aus der kommunistischen Vergangenheit viel Stoff: Für das Urteil ‚Wendehälse‘ sind im Prinzip alle Staatsinsassen mit Ausnahme der 3 bis 24 anerkannten Dissidenten geeignet, angefangen von der Präsidentengattin, die in ihrer Eigenschaft als führende Blondine im Volkstheater seinerzeit einen Aufruf gegen die Charta 77 unterzeichnet hat, über sämtliche Funktionäre des alten Regimes, die ohne gewisse Bekenntnisse zu dessen Zielen nicht hätten Karriere machen können, bis zu allen mittelmäßigen und kleinen Mitmachern. Dementsprechend wird denn auch während des Streiks „enthüllt“:

„Die streikenden CT-Redakteure enthüllten mittlerweile, dass Hodac in den siebziger Jahren militärpolitischer Redakteur einer regimetreuen Zeitung gewesen ist. Das habe Hodac in seinem offiziellen Lebenslauf und auch in seinen Bewerbungsunterlagen verschwiegen.“ (Die Presse, 4.1.)

Von diesem investigativen Geist beseelt, unterwegs in der Mission, Aufklärung über die Dunkelmänner zu verbreiten, denen die Nation ihre Leiden zu verdanken hat, befinden die aufständischen Meinungsmacher, dass ihnen, recht besehen, eigentlich die Dankbarkeit der Allgemeinheit zusteht und kein „Zensor“:

„Nur unter autoritären Regimen brauchen die Politiker das Lob der Medien. In demokratischen Staaten, selbst dort, wo Politiker vom Schlage eines Winston Churchill keine Rücksicht kannten, waren und sind Politiker teilweise sogar dankbar, wenn Journalisten ihnen rechtzeitig zu wissen geben, dass der König nackt ist. Und wenn es in funktionierenden Demokratien keine Politiker mehr gibt, die für die Kritik der Medien dankbar wären, dann werden rechtzeitig durch die Medien ihre schlechten Dienste aufgedeckt und die steuerzahlende Öffentlichkeit kostet der Spaß weitaus weniger.“ (Dana Mazalova, Prager Zeitung, 9.1.)

So sieht dann auch der Dienst am Volk aus, in dessen Namen sich die Rebellen zum Aufstand berufen fühlen: Indem sie die moralische und sonstige Eignung von Politikern zum Führen überprüfen, in deren nicht ganz so öffentlichen Machenschaften herumschnüffeln, um sie daran als ungeeignet zu blamieren, liefern sie dem Volk Entscheidungshilfen zum Wählen und Abwählen von Politikern. Das Geschäft des Führens selber geht komplett in Ordnung, auch das Programm des Führens steht außer Zweifel – seine Meinung und seinen dementsprechenden Willen darf und muss das Volk sich aber darüber bilden, ob der jeweilige König noch Bewunderung verdient. Zu mehr ist das Volk in seiner neuen demokratischen Freiheit nicht da als dazu, sich regieren zu lassen und periodisch zur Neubesetzung der Ämter sein Vertrauen zu verschenken. Und nicht einmal dazu ist so ein demokratisches Volk dank seiner eigenen Verstandeskräfte in der Lage: von alleine zu entdecken, dass der König keine Kleider anhat. Medien, professionelle Kenner und Begutachter von Führungsqualitäten und -stilen sind vonnöten, von denen es sich erst noch sagen lassen muß, wer und wer nicht sein Vertrauen verdient! Die gewaltige Aufgabe der öffentlich-rechtlichen Meinungsbildung reduziert sich in der Sache letztlich auf die schäbige Funktion der Anleitung der Massen zur wohl abgewogenen Ermächtigung von Machthabern. Dafür allerdings schreiben sich die Medien mit der Rolle des Königsmachers eine enorme Bedeutung zu: Allen Ernstes halten sie den Besitz der Öffentlichkeit für das Instrument, die Geschicke des Staates zum Guten oder zum Bösen zu lenken – zum Guten, wenn sie aufdecken dürfen, wer die guten und wer die schlechten Führer sind.

Ein reichlich elitäres Bewußtsein also zeichnet die Profis des demokratischen Mediengeschäfts aus. Und das haben die streikenden Nachrichtenmacher samt Sympathisanten in Prag zu dem vertrauten freiheitlichen Weltbild ausgestaltet, in dem mit dem mangelnden Respekt gegenüber ihrer Profession letztlich der Staatszweck selbst auf dem Spiel steht. Der undemokratische Zugriff auf die Meinungs- und Willensbildung des Volkes durch das „Machtkartell“ soll nämlich per Privatfernsehen schon so weit voran gekommen sein, dass höchste Gefahr angesagt ist:

„...gelang es Nova durch ein westlich geprägtes Programm mit Sex und Crime das Publikum zu fesseln... An jedem Tag vermeldete Nova mindestens eine gute Nachricht über die ODS oder den Parlamentsvorsitzenden Klaus.“ (Karl von Schwarzenberg, ehemaliger Vorsteher der Präsidialkanzlei, Welt, 8.1.) „Doch dem Duopol (der Zusammengehörigkeit der beiden privaten Fernsehsender Nova und Prima) fehlt das ‚Öffentlich-rechtliche‘ für die vollkommene Macht.“ (Prager Zeitung, 26.1.)

Bei aller Verdrossenheit über Zeman, Klaus und deren „schmutzige Politik“, die dem Volk zugeschrieben wird – wenn das Publikum von Sex und Crime „gefesselt“ wird, scheint der geschickt darin verpackte Klaus unwiderstehlich zu sein. Mit dem Angriff auf das Öffentlich-Rechtliche geht es daher gewissermaßen um das letzte Dorf im besetzten Gallien, das letzte Stück unabhängiger Denkungsart, das den Usurpatoren von Meinungs- und damit Staatsmacht noch Widerstand leistet:

„‚Was ist das für ein öffentlich-rechtlicher Sender, der endgültig zur Marionette der großen Parteien gemacht werden soll?‘ sagt Daniela Drtinova, Redakteurin und im Krisenstab der Rebellen an vorderster Front. Drtinova bringt das Problem auf den Punkt: Anders als in westlichen Demokratien sitzen im CT-Rat ausschließlich Vertreter der tschechischen Parteien, vorzugsweise der beiden großen. Beide Parteien haben nach den Wahlen 1998 durch einen so genannten Oppositionsvertrag die Machtpositionen im Staat unter sich aufgeteilt. Nur Ceska Televize fehlte bisher in diesem Mosaik. Der neue Generaldirektor Hodac, eng mit der ODS verbunden, sollte das ändern.“ (Die Presse, 3.1.)

Man hat es also mit einer Art Staatsstreich zu tun, und der richtet sich gegen die frisch erkämpfte Demokratie:

„...warnte das Notstandskomitee: ‚Die letzte unabhängige Fernsehanstalt ist in Gefahr, es geht um die Demokratie!‘“ (FAZ, 22.12.) „Die Qualitätszeitung ‚Dnes‘ beklagte, damit stehe man nach zehnjährigen Bemühungen um den Aufbau der Demokratie wieder an der Schwelle zu einer Bananenrepublik.“ (NZZ, 27.12.) „Die Demokratie, die einst Masaryk eingeführt hatte, die im Prager Frühling versucht und 19 Jahre später tatsächlich erkämpft wurde, sei binnen eines Jahrzehnts zu einem bloßen Machtkartell der Parteien verkommen, die sich um demokratische Mechanismen nicht mehr scheren, sagte ein Redner unter breiter Zustimmung der Menge.“ (Die Presse, 5.1.)

Das schlagendste Argument der Streikenden besteht schließlich darin, dass sie sich von den zur demokratischen Parteienkonkurrenz gehörigen Intrigen schwer an frühere Zeiten erinnert fühlen und die Errungenschaften der glorreichen Wende schon wieder bedroht sehen:

„Es ist wie damals... Ich war mal als Staatsfeind eingesperrt. Und bin es wieder. Absurd.“ (Jan Urban, Ex-Bürgerrechtler und Teilnehmer an der Aktion, Welt am Sonntag, 18.1.) „Sie sagen, dass ihr Unabhängigkeitskampf an die Tradition der samtenen Revolution anknüpft... Jan Urban, ein listiger Star der alten Tage, der sich aus nostalgischen Gründen ins Nachrichtenstudio eingeschmuggelt hat. ‚Es geht um dieselben Werte.‘“ (Economist, 6.1.) „Die von den Hodac-Leuten produzierten Nachrichten verschweigen den Appell des Parlaments, Hodac möge freiwillig zurücktreten. Daraufhin fühlte sich Kulturminister Dostal an die TV-Nachrichten aus der Zeit des realen Sozialismus erinnert: ‚Nur Lügen und Halbwahrheiten‘.“ (Die Presse, 8.1.)

Aus dem aparten Berufswahn der Öffentlichkeitsarbeiter, nach dem die Herrschaft von Diktaturen auf Verschleierung und Manipulation, „Lügen und Halbwahrheiten“ beruht, während eine Demokratie das Gegenteil praktiziert, aus diesem Glaubenssatz hat offenkundig auch schon ihre hauptsächliche Kommunismuskritik bestanden. Wider besseres Wissen im Übrigen: Dass das Staatsfernsehen das Sprachrohr der Partei war, ist keine besonders neuzeitliche Entdeckung; Witze über die amtliche Schönfärberei waren fester Bestandteil der Volksbelustigung, die Verschleierung war also nicht übermäßig effektiv, vielmehr als durchschauter Usus der Regierung belacht. Doch für eine demokratische Öffentlichkeit, und für deren Macher schon gleich, unterscheiden sich die politischen Systeme im wesentlichen darin, ob Journalisten ihre Direktiven von regierenden Politikern bekommen – wenn nicht, herrscht Freiheit, egal wer und was sonst noch alles herrscht. So kommt es dazu, dass eine personalpolitische Querele zwischen Parteien und Fernsehmachern allen Ernstes zum Freiheitskampf überhöht wird, bei dem fast der Systemwechsel noch einmal erkämpft werden muß. Demokratische Meinungsmacher messen eben die Qualität der Politik ganz an deren Umgang mit ihnen selbst: Wenn „Premier Milos Zeman öffentlich Journalisten beschimpft, sein Kollege Klaus dies dezenter, doch nicht minder aggressiv“ tut, dann kann es mit deren demokratischer Berechtigung zur Herrschaft nicht weit her sein, und das Gemeinwesen ist in Gefahr.

*

Im Prager Fernsehstreit geht es also durchaus um eine Machtfrage, wenn auch nicht gerade um eine vom Kaliber ‚Freiheit contra Sozialismus‘. Die Journalisten mit ihrer staatlichen Ermächtigung zur Willensbildung sind die Instanz, die in der Demokratie über Erfolg oder Mißerfolg von Politikerkarrieren mitentscheidet und an jeder x-beliebigen Materie dem Volk vordenkt, in der Hand welcher Partei das nationale Wohl am besten aufgehoben ist. Gerade deshalb geraten sie auch mit den Parteien über Kreuz, die ihrerseits an das von den Journalisten verwaltete Medium ihre Ansprüche knüpfen, den Journalisten Verfahrensregeln im Sinne ihrer PR-Wünsche vorschreiben möchten –

„Unter anderem wollte der Beirat den Journalisten untersagen, aktuelle Stellungnahmen von Politikern mit ihren früheren Aussagen zum selben Thema zu vergleichen oder bei Politiker-Diskussionen den Gesprächsverlauf zu steuern.“ (FAZ, 22.12.) –
und am liebsten das Fernsehen gleich nur mit ihrer Gefolgschaft bestücken würden. Das ist also der wirkliche Gegenstand des Streits: die Macht, Politiker gut oder schlecht aussehen, sie mit unpassenden Zitaten aus der Rolle fallen zu lassen und bei Bedarf als prinzipienlose Machtmenschen und Wendehälse zu demaskieren; mit positiver oder negativer Hofberichterstattung Karrieren zu beeinflussen; zu entscheiden, wie, wie oft und ob überhaupt die konkurrierenden Herrschaftsfiguren im Fernsehen vorkommen; und so das Urteil der zusehenden Wähler zu instruieren. Der Streit, den und so wie ihn Journalisten und Politiker in Prag austragen, knüpft allerdings sehr frei an dieser wirklichen Funktion des Fernsehens an. Tatsächlich wird er von beiden Seiten mit dem demokratie-typischen Standpunkt geführt, wonach der Besitz des Kommunikations-Instruments auch schon dasselbe sein soll wie seine durchschlagende Wirkung. Dass die die Multiplikatoren von Meinungen über die entscheidenden Schalthebel der Macht gebieten, weil die Absicht, die politischen Meinungen des Volkes übers Fernsehen zu kontrollieren, mit dem Zugriff auf das Medium auch schon verwirklicht wäre: diese falsche Vorstellung von Öffentlichkeit ist es, die die Kontrahenten eint. Und weil sich die Journalisten über das Prinzip mit der Regierung so einig sind, streiten sie dermaßen erbittert darum, wem die Lizenz zum Gebrauch dieser Wunderwaffe legitimerweise zusteht.

Ein Machtkampf, der von den Kinderkrankheiten der tschechischen Demokratie zeugt

Hiesige Liebhaber der „4. Gewalt“, also vor allem deren Repräsentanten, tun anlässlich des Prager Fernsehkriegs ihre Zufriedenheit darüber kund, wie gelungen die Unabhängigkeit der Berichterstattung bei uns geregelt ist. Auch und gerade im öffentlich-rechtlichen Rundfunk: Wer mit seiner freien Meinung beim Bayerischen Rundfunk nicht ankommt, kann sie statt dessen bei Radio Bremen unterbringen... Feste Grundlage dieser hohen Meinung von der Organisation der „4. Gewalt“ in der deutschen Demokratie ist also im Grunde nichts weiter als die schöne Errungenschaft, dass die hiesigen Staatsparteien die Institute der öffentlich-rechtlichen Meinungsbildung untereinander aufgeteilt haben und sich den Pluralismus wechselseitig genehmigen – Meinungen, die sich keiner etablierten, anerkannten Partei und öffentlichen Anstalt subsumieren lassen, sind auch nicht wert, bekannt gemacht zu werden. Auch unter dieser gedeihlichen Regelung fallen dann zwar noch genügend Querelen an, bei denen Politiker und Journalisten einander befehden und wechselseitig an ihren Karrieren herumsägen. Solche Animositäten wachsen sich aber nie zu einem regelrechten Aufruhr aus.

Dass eben dies in Tschechien geschieht, zeugt davon, dass man es dort – erstens – noch nicht zu einem solchen geregelten Proporz bei der Bestellung von Hofberichterstattern gebracht hat. Und das hat seinen Grund: So ein feiner Proporz ist schwerlich zu haben, solange sich – zweitens – die Parteien in einer Art und Weise bekriegen, die auf den Untergang der Konkurrenz abzielt. Das berüchtigte „Machtkartell“ hat sich schließlich deshalb zu einem solchen zusammengeschlossen, um die Regierungslinie nicht von den wechselnden Kalkulationen verschiedener Kleinparteien abhängig zu machen, ihr vielmehr sichere Mehrheitsverhältnisse im Parlament zu garantieren. Zudem hat es sich vorgenommen, den ebenso hohen demokratischen Wert eines stabilen Regierens – der nicht zuletzt auch aus Brüssel angemahnt wird – auch über die eigene Regierungszeit hinaus in der Staatsverfassung zu verankern: Vermittels eines neuen Wahlgesetzes soll der Einzug von kleinen Parteien ins Parlament erschwert und in der unübersichtlichen Parteienkonkurrenz mit ihren zahlreichen Spaltungen und Neugründungen aufgeräumt werden, damit nicht zuletzt der Wähler eine gewisse Orientierungshilfe erhält. Dabei denken die beiden großen Parteien verständlicherweise auch ein bißchen an sich selbst, nämlich an die bittere Erfahrung, dass auch große sehr schnell zu kleinen Parteien mutieren können, weil der vorfindliche, noch reichlich ungebildete Wählerwille dazu neigt, die „Transformationskosten“ zum Regierungsmalus umzumünzen, entsprechend erdrutschartig eine regierende Partei abzuwählen, eine Oppositionspartei in die Regierung hinein- und nach Ablauf ihrer Herrschaftsperiode wieder hinauszuwählen...

Mit diesen Bemühungen treffen Klaus und Zeman – drittens – auf den erbitterten Widerstand eines weiteren Staatsorgans, des Staatspräsidenten. Der reicht aus „Sorge um die Pluralität“ (Die Presse, 27.1.) Klage gegen die Wahlrechtsnovelle ein, bezichtigt die beiden Parteien, „mit gesetzlichen Mitteln das System konstitutionell garantierter Prinzipien zu unterhöhlen und der Demokratie ihre Basis zu stehlen“ (NZZ 26.1.), diskriminiert sie also regelrecht als Verfassungsfeinde und gewinnt dann auch noch das Verfahren. Die regierenden Parteien erklären umgekehrt die Amtsführung des Präsidenten zu einer permanenten Störung der nach allen demokratischen Regeln ihnen zustehenden Aufgabe unbehelligten Regierens und haben in ihrem Toleranzabkommen u.a. beschlossen, die Kompetenzen des Präsidenten zu beschneiden, damit der sich endlich einmal auf die ihm zustehende Aufgabe des Repräsentierens beschränkt. Der seinerseits bleibt dabei, die Zurückdrängung der Parteienmacht im Allgemeinen und des Parteienbündnisses im Besonderen allen Ernstes zu einer Überlebensfrage der tschechischen Demokratie zu erklären. Auf allen Ebenen – mit seinen wöchentlichen Reden an die Nation, mit der Besetzung von Posten und mit verfassungsrechtlichen Einwänden gegen Gesetzesvorlagen – geht er gegen die von ihm diagnostizierte Gefahr vor. Dabei weiß er das Staatsfernsehen als sein Instrument hinter sich. Folglich schlägt er sich im Streit zwischen Fernsehleuten und Machtkartell auf die Seite der Journalisten und setzt deren Protest mit der gesamten Autorität seines Amtes ins Recht:

„Havel sah zwar die Wahl des Intendanten als ‚konform mit dem Buchstaben des Gesetzes‘, sie ‚stehe jedoch im Widerspruch zu dessen Sinn und Geist‘. Die Lage sei sehr gefährlich, meinte der Präsident, und nannte als Analogie die Machtübernahme der Kommunisten in Tschechoslowakei im Februar 1948. Auch damals sei alles formell nach dem Gesetz abgelaufen, habe aber dem Geist der Verfassung widersprochen, das Resultat sei eine Jahrzehnte dauernde Diktatur gewesen.“ (NZZ, 28.12.)

Der Präsident weiß deshalb so genau zwischen Buchstaben und Geist der Gesetze zu unterscheiden, weil ihm unter dem Titel Demokratie das Ideal einer etwas umständlichen Form von Herrschaft vorschwebt:

„Havel hat aus seiner Ablehnung des ‚Parteienstaates‘ nie ein Hehl gemacht. Seiner Auffassung nach braucht die Verfassung einen starken Präsidenten, um die ‚Bürgergesellschaft‘ als kräftigen Puffer zwischen Staat und Individuum zu festigen und gegen die Arroganz der Parteien zu stärken.“ (FAZ, 4.12.)

Seiner Meinung nach braucht das „Individuum“ zwar unbedingt einen Staat, muss aber zugleich gegen die „Arroganz“ von dessen Machern geschützt werden, so dass so etwas wie eine dritte Ebene ins Staatsgebäude eingezogen werden muß, die „Bürgergesellschaft“ als „Puffer“. Und solange diese noch nicht so recht etabliert ist, nimmt er vorläufig als oberster Repräsentant des Staats deren Funktion wahr. Einfacher gesagt: Der Präsident traut den regierenden Parteien die ordentliche und vertrauensstiftende Organisation des staatlichen Innenlebens nicht zu. Er ist sogar der Auffassung, dass sie mit ihren Machenschaften die Einheit von Volk und Staat gefährden. In seiner Neujahrsrede macht er den eigentlichen Quell seiner Sorgen deutlich: Wenn man nicht höllisch aufpaßt, könnte das „Individuum“ glatt am Nutzen seines Staates zu zweifeln beginnen – so wie die Parteien diese Institution dastehen lassen. Da gibt es nämlich auf der einen Seite

„...die großen ‚Betrüger‘, die im Laufe von elf Jahren auf verschiedene Art und Weise Besitz in einer Größenordnung von vielleicht einigen hundert Milliarden Kronen gestohlen haben. Das ist ein schrecklicher Tribut für unsere Transformation, und es fragt sich, in welchem Maß dieser notwendig und in welchem Maß er überflüssig war. Hervorheben möchte ich jedoch etwas anderes: Diese gefährliche Gruppe der berühmtesten ‚Betrüger‘, falscher Unternehmer, Mafiosi, Gaukler im Bankwesen oder sogar Verbrecher, die die historisch einfach niedagewesene Situation, die die Privatisierung mit sich brachte, allein zu ihren Gunsten mißbrauchten, darf auf die genannten zwei Millionen unternehmerischer Subjekte, auf die Mehrheit also, kein schlechtes Licht werfen.“

Auf der anderen Seite steht

„die große Mehrheit... diese Menschen waren und sind nicht auf Rosen gebettet: Mancher hat ihnen erklärt, dass sie lernen müssen, mehr zu arbeiten, dass man den Gürtel enger schnallen muss und sich nicht wundern darf, wenn man zufällig arbeitslos wird. Ich meine, dass die große Mehrheit das begriff und ihre Mühsal tapfer ertrug, sogar auch dann, wenn sie die Gürtel, wie sich später herausstellte, im Interesse irgendwelcher Konten in Steuerparadiesen enger schnallten, jener Konten, die auf Kosten einer sinnvollen Unternehmensentwicklung und einer verantwortlichen Suche nach dem Markt für ihre Erzeugnisse gegründet wurden. Ohne guten Willen, Verständnis für die Sorgen des Landes und Geduld, also wieder ohne ein bestimmtes moralisches Bewußtsein, würden diese Menschen wohl stärker aufbegehren.“ (Prager Zeitung, 4.1.)

Es ist diese Sorge, ob der Staat nicht Schaden nimmt, die Havel dazu bewegt, ausgerechnet die regierenden Parteien zur Gefährdung der Demokratie zu erklären: Nicht nur, dass das sinnreiche Verhältnis von arm und reich schwer verständliche Sinnfragen aufwirft, wenn sich der Reichtum in Steuerparadiese absetzt – mit dem üblen Geruch, den ihre Privatisierungsarbeit verbreitet, beschädigen die Parteipolitiker das Kostbarste, was die Macht in Tschechien hat, die Glaubwürdigkeit der Wende, und setzen am Ende den Gehorsam der Massen aufs Spiel.

*

Das Volk dankt seinem Präsidenten dessen Fürsorge. Wie immer gerne bereit, sich von seiner Obrigkeit betrogen zu fühlen, wenn ihm die Segnungen von Marktwirtschaft und Demokratie präsentiert werden, stellt es sich zu hunderttausend auf den Wenzelsplatz und ruft wieder nach Freiheit. Dieses Mal nach der Freiheit, sich seine Meinung von garantiert nicht parteilich manipulierten Journalisten nicht manipulieren, sondern bilden lassen zu dürfen.

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GEGENSTANDPUNKT 1-01
Politische Vierteljahreszeitschrift

Heft: 1-2001, Seite: 66, Umfang: 12 Seiten, Chronik (13) Februar, Kurztitel: Reform des Betriebsverfassungsgesetzes

Zur Reform des Betriebsverfassungsgesetzes

Stärkung der Betriebsratsrechte zwecks Standortvorteil „sozialer Friede“ in den deutschen Betrieben

Anfang Dezember kommt ein vergleichsweise weniger wichtiges Gesetzgebungsvorhaben der rotgrünen Regierung langsam in die Gänge: die Novellierung des Betriebsverfassungsgesetzes, einer Besonderheit des deutschen Arbeitsrechts. Die rotgrünen Sozialpolitiker wollen verhindern, dass das von ihnen für nützlich erachtete Institut des Betriebsrats so langsam veraltet und aus der Mode kommt:

„Die Strukturen in den Betrieben haben sich grundlegend geändert. Zunehmender Konkurrenzdruck und der damit verbundene Zwang zur Kosteneinsparung und zur Flexibilität am Markt hat die Unternehmen veranlasst, neue Organisationsformen zu finden...“ „Während noch 1981 der Anteil der Beschäftigten in Betrieben mit Betriebsrat 50,6% betragen hat, ist er bis 1994 auf 39,5% zurückgegangen.“ (aus der Begründung des Gesetzentwurfs)

In den Augen dieser Sozialpolitiker entzieht sich ein immer größerer Teil der Arbeitswelt ihrer „Verfassungs“-Ordnung; und das soll so nicht weitergehen. Die Regelung, die der deutsche Sozialstaat diesem Bereich verpasst hat, soll fortgeschrieben werden. Es geht um den ordnungspolitischen Dienst, den die gesetzlich vorgeschriebenen Betriebsräte bisher für Staat und Kapital erbringen – Leute mit einem langen Gedächtnis mögen sich dabei der Zeiten „wilder“ Streiks erinnern, ein heute regierender Sozialdemokrat hat dafür ein näherliegendes Beispiel bei der Hand:

„Den Nutzen von Betriebsräten auch für die Unternehmensleitung illustrierte der Arbeitsminister am Beispiel der Krise in der Metallindustrie in den 90er Jahren. Sie habe nur deshalb so gut bewältigt werden können, weil sich auch die Betriebsräte gegenüber den Beschäftigten für notwendige Umstrukturierungen stark gemacht hätten.“ (Handelsblatt, 21.11.00)

Der deutsche Sozialstaat denkt also sehr grundsätzlich, wenn er den Betrieben eine „Verfassung“ verordnet. Er macht sich nichts vor über den fundamentalen Gegensatz zwischen Kapital, um dessen Wachstum es ihm geht, und Arbeit, die dafür angewandt wird; er weiß, dass dieser Gegensatz nur solange produktiv ist, wie die Seite, die den Schaden hat, ihn friedlich aushält; dafür, dass sie das tut, setzt er sich ein. Ob der „soziale Friede“ in unserer streikfreien Republik tatsächlich eine Leistung des Gesetzes ist, das ihn vorschreibt, oder mehr dem falschen Bewußtsein zu verdanken ist, das vom Gegensatz und Schaden nichts wissen will, sei mal dahingestellt. Der Staat jedenfalls hält seine deutsche Betriebsverfassung für einen erhaltenswerten deutschen Standortvorteil.

1.

Objekt des Gesetzes ist der Betrieb: die „organisatorische Einheit, innerhalb deren ein Arbeitgeber allein oder mit seinen Arbeitnehmern mit Hilfe von sächlichen oder immateriellen Mitteln bestimmte arbeitstechnische Zwecke fortgesetzt verfolgt, die sich nicht in der Befriedigung des Eigenbedarfs erschöpfen“ (BAG).

Wenn der Bundesarbeitsminister lobt, dass „sich die Mitbestimmung als friedlicher unternehmensinterner Interessensausgleich in den Betrieben bewährt hat“ (Informationsbroschüre des BMA, Oktober 2000), und wenn als Grundgedanke des Betriebsverfassungsrechts die „Regelung der Zusammenarbeit zwischen dem Arbeitgeber und der Belegschaft des Betriebs“ und als dessen Grundanliegen die Absicht hervorgehoben wird,

„dem Betrieb eine Ordnung zu geben, in der einerseits die berechtigten Belange der Belegschaft geltend gemacht werden können und in der andererseits die wirtschaftliche Entscheidungsfreiheit des Arbeitgebers im Grundsatz gewahrt bleibt“ (Übersicht über das Arbeitsrecht, hg. vom BMA),
dann ist klar, dass da ein „sozialer Konflikt“ ins Auge gefasst und eine Verfassung erlassen wird, nach der dieser zu bewältigen ist. Der Staat reagiert damit auf einen Interessengegensatz, den er selber in die Welt setzt: Er lizenziert die Freiheit des Eigentums, sich durch Anwendung der Arbeitskraft der Arbeitnehmer zu vermehren; er verleiht den Unternehmern das Recht und damit die private Macht, Lohnarbeiter als Werkzeuge ihrer Bereicherung einzusetzen; er organisiert so die gesellschaftliche Arbeit als innerbetriebliches Herrschaftsverhältnis – und dann widmet er sich in allseits wohlmeinender Absicht den unausweichlichen Folgen. Zuerst und grundsätzlich in der Weise, dass er dem Kommando der Eigentümer wie der Unterordnung der Dienstkräfte die Form eines rechtlich geregelten Vertragsverhältnisses verpasst: So nimmt er der Macht der Arbeitgeber das Moment dysfunktionaler subjektiver Willkür, ohne an der Instrumentalisierung der Arbeit für den Nutzen der Unternehmer etwas zu ändern, und spendiert den Arbeitnehmern volle Gleichberechtigung, damit sie als freie Menschen ihre Arbeitskraft zur Verfügung stellen. Dass dieses egalitäre Rechtsverhältnis nicht die Überwindung, sondern die Eröffnung eines Gegensatzes der vertraglich verknüpften Interessen von Lohnzahlern und Lohnempfängern ist und die Lohnarbeiter dabei gegen das Recht des Eigentums wenig Chancen haben: darüber macht sich der Sozialstaat gleichfalls nichts vor. Der schwächeren Seite gewährt er deshalb das Recht, sich nach – gleich mit kodifizierten – restriktiven Regeln arbeitskämpferisch gegen ein Übermaß an Ausnutzung zur Wehr zu setzen; das gehört zum Kanon des bürgerlichen Klassenstaats.

Über dieses Regelwerk zur produktiven Einhegung von kapitalistischer Ausbeutung und Gegenwehr der Betroffenen geht das Betriebsverfassungsgesetz einen entscheidenden Schritt hinaus: Mit ihm reflektiert der Sozialstaat – nicht jeder, aber jedenfalls der deutsche – auf die Ausbeutungsverhältnisse in den Betrieben, an deren ökonomischer Funktionalität und gedeihlichen Abwicklung ihm gelegen ist. Er belässt es nicht dabei, dem gewaltträchtigen Gegensatz überhaupt eine Rechtsform zu geben, in der er abzuwickeln ist: Dort, wo es aufs produktive Zusammenwirken von Unternehmensführung und Belegschaft ankommt, macht er es sich zum Anliegen, ihn definitiv zu versöhnen. Gerade weil er sich im Rahmen der Verrechtung des Ausbeutungsverhältnisses zur Anerkennung der Gewerkschaft als kollektiver Interessenvertretung der Arbeitnehmer und zu einer einschränkenden Erlaubnis des Arbeitskampfes herbeigelassen hat, verordnet er den Betrieben eine Verfassung, mit der er ganz egalitär beide Seiten gleichermaßen darauf verpflichtet, den proletarischen Arbeitskampf aus den Betrieben herauszuhalten. An dessen Stelle spendiert er den Arbeitnehmern ein zusätzliches Recht; darauf nämlich, in Gestalt gewählter Vertreter beim Arbeitgeber Gehör zu finden und – ohne den oder jedenfalls vor dem umständlichen Gang zum Arbeitsgericht – Rechtspositionen geltend zu machen.

Wo Arbeitnehmer sich für ihr Interesse gar nicht mehr erwarten, als dass ihnen Respekt entgegengebracht wird und Recht geschieht, gerät der Betriebsrat damit schon in die Rolle des einzigen „Organs“, das dafür da und in der Lage ist, „für die Leute was ‚rauszuholen‘“. Mit einer kämpferischen oder überhaupt nur parteilichen Verfolgung geschädigter Arbeiterinteressen hat er allerdings betriebsverfassungsgemäß nichts zu tun. Bereits die ersten Paragraphen des Gesetzes lassen da keinen Zweifel:

„Arbeitgeber und Betriebsrat arbeiten unter Beachtung der geltenden Tarifverträge vertrauensvoll... zum Wohl der Arbeitnehmer und des Betriebes zusammen.“ (§2.1 BetrVG)

Sie haben, wie spätere §§ dekretieren,

„über strittige Fragen mit dem ernsten Willen zur Einigung zu verhandeln.“ (§74.1, Grundsätze für die Zusammenarbeit); „Maßnahmen des Arbeitskampfes zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat sind unzulässig.“ (§74.2)

Man sieht, der Gesetzgeber glaubt keineswegs an die Interessenharmonie, die er dekretiert; er rechnet fest mit fortdauernden Interessengegensätzen und „strittigen Fragen“ – wie überhaupt und überall in seinem Recht. Anders als sonst grenzt er hier aber nicht bloß berechtigte Ansprüche formell gegeneinander ab, um per Ermächtigung und Beschränkung ein Zusammenwirken im Gegensatz zu erzwingen. Er schreibt vielmehr allen Ernstes den „ernsten Willen“ zur Überwindung des Konflikts vor, den er unterstellt; die notwendigerweise auftretenden „Streitfragen“ sollen nicht bloß zivilisiert ausgetragen, sondern im Gemeinwohl des Unternehmens aufgelöst werden. Deswegen stellt er es der Betriebsbelegschaft auch nicht anheim, sich zum Zwecke kollektiver Interessenvertretung zu organisieren. Er organisiert sie gewissermaßen selber, gibt nämlich eine Organisation – einschließlich genauer Kriterien für die Zugehörigkeit zum Betrieb – vor, die die Arbeitnehmer mit dem Entschluss zur Wahl eines Betriebsrats nur noch auszufüllen brauchen. Betriebsverfassungsrechtlich definiert er die lohnabhängige Mannschaft – statt als interessierte Partei – als integralen Bestandteil des Unternehmens, versetzt sie in den Stand einer Körperschaft, der das Betriebswohl als konstitutiver Zweck, die Unterwerfung jedes partiellen Interesses unter den Gesamterfolg des Unternehmens als eigenes Anliegen einbeschrieben ist. Genau das jedenfalls repräsentiert der frei gewählte Betriebsrat; ganz unabhängig davon, was sich diejenigen, die ihn wählen, für ihr Interesse davon erwarten. Komplementär dazu erlegt die Betriebsverfassung dem Unternehmen die interessante Pflicht auf, die Belegschaft in Gestalt des gewählten Betriebsrats im gesetzlich vorgegebenen Sinn, nämlich als konstitutiven, konstruktiv mitwirkenden und mitwirken wollenden Bestandteil des Unternehmens, als Teil-Körperschaft des Betriebsganzen ernst zu nehmen: Das Unternehmen muss den Betriebsrat in gewissem Umfang über Stand und weitere Planung des Geschäfts informieren, bei Umorganisation des Zugriffs auf die Belegschaft sowie bei Entlassungen seine Zustimmung einholen, Beschwerden und Verbesserungsvorschläge entgegennehmen und dergleichen mehr – und ihn dafür sogar finanzieren. Was es dafür bekommt, das ist eben dies: eine Belegschaftsvertretung, die qua Amt dafür einsteht, dass die Beschäftigten die Verpflichtung aufs betriebliche Gemeinwohl auch anerkennen und auf jede andere Art der Einflussnahme aufs Betriebsgeschehen, somit auf jede parteiliche Interessenvertretung innerhalb des Unternehmens verzichten.

Der Staat greift also mit seinem Betriebsverfassungsgesetz in das betriebliche Ausbeutungsverhältnis in der Weise ein, dass er es in den Stand eines körperschaftlichen Zusammenwirkens erhebt und Benutzer wie Benutzte auf das kapitalistisch Funktionale an der Lohnarbeit festlegt. Insbesondere ermächtigt er die Arbeitnehmerseite in Gestalt eines gewählten Betriebsrats dazu, peinlichst darauf zu achten, dass den Arbeitnehmern nichts als dem Betriebszweck dienliche Maßnahmen abverlangt werden; dabei und dafür darf die Belegschaftsvertretung diverse Informations-, Anhörungs-, Vorschlags- und Mitwirkungsrechte geltend machen und auch initiativ werden. Damit ist den Anliegen der Belegschaft dann aber auch prinzipiell Genüge getan – was vor den Arbeitsgerichten nach den Grundsätzen der vorgerichtlichen gütlichen Einigung, in der das „Einschalten“ des Betriebsrats „auf jeden Fall empfehlenswert“ ist, nicht wenig zählt. Das den von ihm Vertretenen zu vermitteln, gehört selbstverständlich und gar nicht zuletzt auch zum Auftrag eines Betriebsrats.

2.

Die rotgrüne Regierung will nun das seit fast drei Jahrzehnten unveränderte Gesetz novellieren. Der Reformbedarf wird mit „den tiefgreifenden Veränderungen, die die Arbeits- und Wirtschaftswelt in den letzten Jahrzehnten erfahren hat“, begründet. Es soll „die betriebliche Mitbestimmung zukunftsfähig“ gemacht werden, weil „die Beteiligung der Beschäftigten und die Sicherung ihrer Rechte durch repräsentative Institutionen nicht Hindernisse, sondern im Gegenteil produktive Ressourcen sind und einen Standortvorteil bilden.“
a) Die Gesetzesnovelle ist zunächst einmal die Reaktion darauf, dass in der modernen Arbeitswelt die Körperschaft, auf die es dem Staat ankommt, im Verschwinden begriffen ist. Der Staat registriert, dass die formale Anwendung der von ihm erlassenen Regelungen, die Subsumtion der Belegschaften und Betriebe unter das Regime des Gesetzes, auf immer mehr Hindernisse stößt. Die Unternehmen fusionieren, diversifizieren, verschlanken sich, lagern Betriebsbestandteile aus, out-sourcen etc. pp. Sie verändern also laufend sehr frei aus Gründen ihres Konkurrenzinteresses ihre Rechtsform und Betriebsstruktur und hebeln so nebenbei den bisherigen Betriebsrat aus. Dessen „Arbeit läuft ins Leere“, wenn ihm das Kollektiv, das er vertreten soll, langsam abhanden kommt. Die „Stammbelegschaften“ wurden in den letzten Jahren bekanntlich drastisch abgespeckt; das moderne Institut einer „Randbelegschaft“ der Betriebe – das sind Leiharbeiter, Tagelöhner, Scheinselbständige, Telearbeiter u.a. – fällt aus dem Geltungsbereich des bisherigen Gesetzes und damit aus der Zuständigkeit von Betriebsräten heraus. Oder die Mitarbeiter halten einen Betriebsrat für schlicht überflüssig; sei es, weil sie es selbst so sehen, dass „ihr“ Unternehmen mit einer corporate identity besser fährt als mit Mitbestimmungsrechten am Arbeitsplatz; sei es, weil schlagkräftigere Argumente sie davon überzeugt haben. In dieser sozial so befriedeten Arbeitswelt, dieser Idylle an Sozialpartnerschaft, führt nämlich die andere Seite unverdrossen ihren Kampf – eben nicht nur den in der Konkurrenz, sondern nicht zu knapp auch den um Rechte, und zwar für die Freiheit des Eigentums. Verwöhnt durch Jahrzehnte zunehmend bedingungsloser Anerkennung ihres Interesses durch Staat, Öffentlichkeit und sogar die Gewerkschaften selber, sehen die Unternehmer diese ihre kostbare Freiheit durch die gesetzlich elaborierte Anerkennung des betrieblichen Gemeinwohls mehr reglementiert, also beschränkt als gesichert. Deswegen wollen sie, schon aus Prinzip, grundsätzlich keinen Betriebsrat, mit dem sie sich fortwährend ins Benehmen setzen und den sie dafür sogar noch finanzieren müssen. Und deswegen gehen viele arbeitsplatzschaffende Leistungsträger unserer sozialen Marktwirtschaft unter großzügiger Ausschöpfung der Gesetzeslage mit allerlei Repressalien gleich schon gegen die Wahl von Betriebsräten vor – in den letzten Jahren offensichtlich mit viel Erfolg.

Deswegen ergreift der Gesetzgeber die Initiative. Er will es nicht hinnehmen, dass seinem betriebsverfassungsrechtlichen Hineinwirken in die Betriebe zunehmend die Grundlage entzogen wird. Zehn wesentliche Neuregelungen sind vorgesehen, mit denen die rotgrünen Sozialpolitiker das staatliche Interesse an einer kollektiven Vertretung der Belegschaften bekräftigen und deren Kompetenzen neu abgrenzen. Sie wollen:

– „Moderne und anpassungsfähige Betriebsratsstrukturen schaffen“ (1)

Anpassung der Gesetzeslage an die moderne Unternehmenskultur tut Not. Zumal sich die Regierung der Tatsache voll bewusst ist, dass „die sozialen Auswirkungen, die Umstrukturierungen mit sich bringen, im Zentrum der täglichen Arbeit der Betriebsräte“ stehen, die Unternehmer also laufend für neuen Stoff sorgen, den die Belegschaften zu verdauen, die Belegschaftsvertreter also ihren Leuten sozialfriedlich beizubiegen haben: Die Unternehmen organisieren sich laufend neu, wegen „des Konkurrenzdrucks und des damit verbundenen Zwangs zur Kosteneinsparung“, wie es in der Begründung des Referentenentwurfs heißt; da verstehen sich die „sozialen Auswirkungen“, die Schäden, die die andere Seite zu tragen hat, für die Regierung völlig sachgerecht dermaßen von selbst, dass es für deren rechtliche Betreuung und ordnungspolitische Einfriedung im betrieblichen Vorfeld der Arbeitsgerichtsbarkeit und sonstiger sozialstaatlicher Abwicklungsstellen keinen „weißen Flecken auf der Landkarte der betrieblichen Mitbestimmung“ geben darf. Folglich braucht es einen „modern“ und „anpassungsfähig“ strukturierten Betriebsrat – eine schöne Klarstellung über Grund und Zweck dieser arbeitnehmerfreundlichen Institution.

Von diesem Standpunkt lässt sich die Regierung auch nicht durch Unternehmer abbringen, die den staatlichen Bemühungen um ihr wohlverstandenes Eigeninteresse überhaupt nicht aufgeschlossen gegenüberstehen, sie vielmehr nach Kräften hintertreiben. Denen wird im Gegenteil eine Neuerung aufs Auge gedrückt, die die

– „Bildung von Betriebsräten erleichtern / Wahlverfahren vereinfachen“ (2)

soll. Der Sozialstaat macht sich da nichts vor: Er muss der interessierten Arbeitnehmerschaft durch Verfahrensvorschriften und Schutzrechte die Möglichkeit verschaffen, ihr Recht auf Einrichtung eines Betriebsrats auch wirklich wahrzunehmen, damit sein Interesse an ihrer körperschaftlichen Formierung zum Tragen kommt. Dabei geht es des Weiteren insbesondere um die

– „Einbeziehung neuer Beschäftigungsformen“ (3)

ins gesetzlich verfasste Betriebskollektiv. Es soll in den Betrieben nicht nur überhaupt einen Betriebsrat geben, sondern ausdrücklich einen, der auf möglichst breiter Basis „die kollektiven Interessen aller Arbeitnehmer des Betriebs wahr(nimmt)“. Unabhängig davon, in welche der diversen neuen Beschäftigungsformen es sie verschlagen hat, unabhängig auch davon, ob ihnen in denen ausgerechnet die gesetzlich vorgesehene Vertretungsinstanz abgegangen ist, werden die Beschäftigten alle gleichermaßen einem Betriebsrat zugeordnet, der sie dann gegenüber dem Betrieb vertritt. Dem Betriebsrat sollen darüber nach dem Willen des Gesetzgebers Mitbestimmungsrechte über Bereiche zuwachsen, für die er bislang nicht zuständig war – und mit denen weitreichende Entscheidungsrechte über die Interessen derjenigen, die er vertritt.

Denn die Betriebsräte sind ja, vor allem in den großen Betrieben, schon längst in echte Managementaufgaben der unteren Ebene hineingewachsen. Und da haben sie sich in den Augen der Regierung als Instanz bewährt, die sich ganz besonders kompetent mit der Umwälzung der Arbeitszeitordnung und neuen Arbeitsformen in den Betrieben auseinandersetzt. Von ihnen „werden heute zusätzlich planerische und gestalterische Aufgaben wahrgenommen. Eigene Vorschläge und Lösungsalternativen werden entwickelt und prozessorientiert umgesetzt“, wofür manche Fabrik bei VW und anderswo schon ein leuchtendes Beispiel gibt. Dabei betätigt sich der Betriebsrat auch schon längst, und gar nicht nur nebenbei, als Schiedsinstanz zwischen den Arbeitnehmern, deren Interessen über Veränderungen der Arbeitsplatzgestaltung und der Arbeitszeitordnung in Widerstreit geraten; was allemal einschließt, dass er sich laufend gegen besondere Interessen der geschätzten Arbeitnehmer zu wenden hat.

b) Das alles sind für die rotgrüne Regierung schon Gründe genug, per Gesetz auf eine

– „Verbesserung und Modernisierung der Arbeitsmöglichkeiten des Betriebsrats“ (4)

zu drängen. Sie hat dabei aber eine noch viel gewichtigere Entwicklung im Blick:

„Zusätzlich in Anspruch genommen werden Betriebsräte durch die zunehmende Verbetrieblichung der Tarifpolitik in Form von betrieblichen Öffnungsklauseln.“

Dass die Unternehmer sich heute zur Unterschrift unter Tarifverträge nur noch unter der Bedingung herbeilassen, dass diese ihnen weitreichende Freiheiten in der betrieblichen Tarifgestaltung einräumen; dass die Gewerkschaft auf der anderen Seite sich mit dem Argument der „zu sichernden Arbeitsplätze“ zur Unterschrift unter derartige Verträge drängen lässt, mit denen sie ihre Klientel schutzlos der Unternehmermacht ausliefert; dass auf dieser Grundlage in den Betrieben eine Lohnfindung um sich greift, bei der die vereinbarten Tarife nur noch als locker zu interpretierende Richtgrößen für den tatsächlich gezahlten Lohn in Betracht gezogen werden – all dem steht die rot-grüne Regierung überaus aufgeschlossen gegenüber. Sie bekennt sich zu der Verlagerung des Tarifkampfes weg von den Gewerkschaften, die ihn schon längst nicht mehr führen, hinein in die Betriebe, wo ihn die Unternehmer führen. Wurde der Betriebsrat von Staats wegen einmal mit der antigewerkschaftlichen Zielsetzung ins Leben gerufen, die Arbeitnehmerinteressen im Betrieb so zu formieren, dass der Arbeitskampf aus dem Betrieb draußenbleibt – dabei soll es selbstverständlich bleiben –, so versieht ihn der Staat in Gestalt einer sozialdemokratisch geführten Regierung heute darüber hinaus mit dem Auftrag, innerbetrieblich ganz sozialfriedlich und überparteilich zu revidieren, was die Gewerkschaft als Tarifpartei aushandelt, und für das betriebliche Belegschaftskollektiv alles zu unterschreiben, was der schwer konkurrenzkämpfende Arbeitgeber ihm zur Unterschrift vorlegt.

Die Frage ist nur: Soll im Rahmen dieser „Verbetrieblichung der Tarifpolitik“ das „Günstigkeitsprinzip“, das nach bisheriger Lesart innerbetriebliche Abmachungen über schlechtere als die im Tarifvertrag festgelegten Lohn- und Arbeitsbedingungen eigentlich nicht zulässt, bei der Neudefinition der Betriebsrats-Kompetenzen explizit dahingehend umdefiniert werden, dass unter dem Titel „Beschäftigungssicherung“ alles zugelassen ist, weil für Lohnarbeiter wenig Lohn allemal „günstiger“ ist als keine Arbeit – so die Opposition und die Arbeitgeber? Oder – so die Gewerkschaften – braucht es das gar nicht, weil moderne Tarifverträge und deren praktische Anwendung im Betrieb sowieso schon längst so gehandhabt werden? Um einen eindeutigen Klartext drückt sich die Gesetzesnovelle der Regierung herum – und ist doch klar genug. Sie will

– „Beschäftigungssicherung und Qualifizierung in der Betriebsverfassung verankern“ (5)

und weist damit ganz unmissverständlich dem Betriebsrat die Aufgabe zu, gegebenenfalls zwischen den tarifvertraglich vereinbarten Löhnen und dem mit Kündigungswarnungen unterfütterten Unternehmerwunsch nach Lohnminderung eine verantwortliche Abwägung zu treffen.

Umgekehrt bekommt er dafür auch ein schönes neues Recht: Die Gesetzesnovelle verpflichtet die Betriebe, sich mit ihren Betriebsräten, die bisher schon, allerdings ganz unverbindlich, jede Menge „Beschäftigung sichernde Maßnahmen“ austüfteln und vorschlagen, in einen „intensiven sozialen Dialog“ zu begeben. In dem soll sich die eine Seite, die zwecks „Gewinn orientierter“ Beschäftigung laufend die Arbeitszeitordnung und Arbeitsformen in den Betrieben arbeitskräftesparend umkrempelt, mit der anderen Seite, der an der Einführung „Beschäftigung sichernder“ Arbeitszeitmodelle gelegen ist, darüber verständigen, ob nicht das Gewinn- mit dem Beschäftigungsinteresse zu versöhnen ist, unnötige Entlassungen vermieden werden können und der Betrieb so auf seine Rechnung kommt – dann könnte sich nämlich der Betriebsrat als Agent des politischen Interesses an niedrigeren Arbeitslosenzahlen bewähren. Deswegen wird sein bisheriges Engagement zum „Initiativrecht“ aufgewertet.

c) Die Novelle wäre nicht vollständig, würde die rotgrüne Regierung ihr nicht ihre unverwechselbare rotgrüne Handschrift verleihen. Also werden Umwelt und Kampf gegen Ausländerfeinde in der Betriebsverfassung verankert; und Sondergruppen, die heutzutage unvermeidlich immer vorkommen müssen, wo etwas Soziales geregelt wird, finden als extra zu stärkende und jedenfalls zu berücksichtigende Betroffene Erwähnung: Frauen, Jugend sowie das Individuum, um das sich sowieso alles dreht. Also heißt es:

– „Betriebliches Wissen für den betrieblichen Umweltschutz nutzen“ (8)

Denn: „Der Umweltschutz spielt auch in den Betrieben und Unternehmen eine immer wichtigere Rolle“ – schließlich ist deren Umgang mit den Exkrementen ihrer Produktion die Quelle eines staatlichen Problems. Ebenfalls klar ist, dass es „eine unmittelbare Wechselwirkung zwischen Arbeitnehmerschutz und Umweltschutz“ gibt – immerhin sind die Beschäftigten in den Betrieben die Ersten, die den in die Umwelt entlassenen Schadstoffen ausgesetzt sind. Da liegt also ein weites Aufgabenfeld für die berufenen Vertreter des Arbeitnehmerrechts auf Belastungen, die sich im Rahmen des konkurrenzkampftaktisch Unvermeidlichen halten. Die rotgrüne Regierung kann sich gut vorstellen, dass Betriebsräte „praxisnahe Vorschläge machen, um Umweltbelastungen zu vermeiden“, und dass sie damit dem Unternehmen sogar nützen – denn:

„Umweltschutz ist mittlerweile ein bedeutsamer, betriebswirtschaftlicher Faktor geworden, der auch Auswirkungen auf die wirtschaftliche Situation des Unternehmens hat.“

Andererseits kann man sich im Berliner Arbeitsministerium allerdings noch viel besser höchst unliebsame Konsequenzen vorstellen, wenn man es mit den betriebsrätlichen Kompetenzen an dieser Stelle übertreibt:

„Eine generelle Ausdehnung auf den allgemeinen Umweltschutz würde Betriebsräte in vielen Fällen in einen kaum auflösbaren Zielkonflikt zwischen den wirtschaftlichen Interessen des Betriebs und allgemeinen Umweltschutzinteressen führen“ –
und ein solcher Konflikt müsste den Betriebsrat einfach zerreißen, weil der ja die Inkarnation sämtlicher legitimen Arbeitnehmerinteressen im Unternehmen ist und als Institution für die Identität dieser Interessen mit dem Unternehmenserfolg steht, für den nach Bedarf Betriebspersonal und Umgebung verschlissen werden. Noch schlimmer, wenn irgendwelche Belegschaftsvertreter sich durch eine unbedachte gesetzliche Ermächtigung herausgefordert fänden, den eigenen Zielkonflikt zu einem solchen mit der Unternehmensleitung zu machen:

„Die Funktion einer Umweltpolizei würde die vertrauensvolle Zusammenarbeit von Betriebsrat und Arbeitgeber nicht nur im Bereich des betrieblichen Umweltschutzes erheblich gefährden.“

Schön, wie offen der Gesetzgeber hier ganz nebenbei eingesteht, wie geläufig und selbstverständlich ihm nicht bloß die Versauung der geschätzten Umwelt durch die „wirtschaftlichen Interessen“ seiner Unternehmer ist, sondern auch deren Gewohnheit, sich dabei über die offiziell geltende Rechtslage hinwegzusetzen; nett auch das implizite Eingeständnis, dass er ihnen hier vieles verzeiht. Auf alle Fälle ist ihm betriebsverfassungsrechtlich an einem guten Betriebsklima weit mehr gelegen als an einer Kontrolle, die die Unternehmer in ihrer Praxis der geschäftsdienlichen Umweltzerstörung nur stören würde. Solche prekären Befugnisse werden dem Betriebsrat daher gar nicht erst übertragen. Mit der Erarbeitung von Vorschlägen, die sich betriebswirtschaftlich rechnen, hat er schon genug zu tun: Das ist gelebter Umweltschutz im Sinne der rotgrünen Koalition.

Als Statthalter eines politischen Interesses im Betrieb sind dessen Räte auch noch in einer anderen Hinsicht gefragt:

– „Gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit – die Betriebe machen mit“ (10)

Dass die Unternehmer ihre Arbeitskräfte nach Lohnkosten und Tauglichkeitsgesichtspunkten für den Gewinn ziemlich hautfarbenneutral einstellen, ist allgemein zu besichtigen. Dass die deutschen Arbeitnehmer die dazu passende moralische Differenzierungskunst schon drauf hätten, steht ziemlich in Zweifel. Die Unterscheidung zwischen nützlichen Ausländern, die ‚unsere‘ Wirtschaft braucht, und unnützen, die nicht hierher gehören, müssen sie erst noch lernen. Dafür will die rotgrüne Regierung den Betriebsrat einspannen: Der Arbeitsplatz als Schule der Nation für richtigen Nationalismus. Die moralische Wucht seines politischen Anliegens unterfüttert der Gesetzgeber in diesem Fall mit der Zuweisung einer handgreiflichen Kompetenz an den Betriebsrat: Der „kann die Entfernung solcher Arbeitnehmer fordern, die den Betriebsfrieden wiederholt durch rassistische oder fremdenfeindliche Betätigungen ernstlich stören“. Ob ein Ausländer hier arbeiten darf oder nicht, das entscheidet nach wie vor allein der Staat, ob aber ein Ausländerfeind hier arbeiten darf, das entscheidet künftig der Betriebsrat mit.

Zu den edlen emanzipatorischen Anliegen der Gesetzesnovelle zählen schließlich noch:

– „Stärkere Teilhabe der einzelnen Arbeitnehmer an der Betriebsverfassung“ (6)

– „Engagement von Frauen im BR stärken“ (7)

– „Jugend- und Auszubildendenvertretungen stärken“ (9)

Ihr spezielles Interesse an sittlichen Arbeitsverhältnissen in Deutschlands Betrieben will die Regierung denen, die sich körperschaftlich organisiert vertreten lassen sollen, ganz persönlich nahe bringen. Sie wartet nicht darauf, dass die Betriebsangehörigen ihr Interesse anmelden, sondern fordert sie auf, sich für die Körperschaft zu interessieren und zu engagieren, an der ihr gelegen ist. Dabei knüpft sie an die weniger erfreulichen Erfahrungen an, die sich Frauen und Azubis im Betrieb gefallen lassen müssen, und empfiehlt ihre erneuerte Betriebsverfassung als Chance, mit „Engagement“ Diskriminierung und Mobbing zu überwinden.

3.

Der Gesetzgeber will sein Anliegen den Unternehmern am Ende seiner Entwurfsbegründung noch einmal zusammenfassend als deren Vorteil nahe bringen:

„Der Kostenbelastung der Unternehmen durch die Betriebsratsarbeit sind die Vorteile der betrieblichen Mitbestimmung gegenüberzustellen. Mitbestimmung stellt Vertrauen her. Und dieses Vertrauen ermöglicht flexiblere und prozessoffene Formen der Zusammenarbeit und senkt dadurch z.B. die am Arbeitsplatz entstehenden Transaktionskosten. Hinzu kommt, dass Arbeitnehmer, die ihre Belange im Betrieb vertreten wissen, und Betriebsräte, die diese Belange in Unternehmensentscheidungen einbringen können, die Produktivität von Unternehmen und damit die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft steigern.“

Die gemeinten Nutznießer des Gesetzes aber sehen das ein wenig anders und gehen in die Offensive. Sie halten das Gesetz für – na was wohl? – ein

„Abschreckungsprogramm gegen die Schaffung von Arbeitsplätzen. Demokratie kann nur gestärkt werden, wenn auch der Verzicht der Belegschaft auf einen Betriebsrat wirklich respektiert wird. Aufgeblähte Betriebsratsgremien sind der traurige Beweis für fehlendes Kostenbewusstsein und Bürokratieverliebtheit. Einen Co-Unternehmer Betriebsrat darf es nicht geben. Wenn schon Gesetzesänderungen vorgenommen werden, dann muss die Betriebsverfassung modernisiert werden durch mehr Flexibilisierung, Beschleunigung und Deregulierung... Betriebliche Gestaltungsspielräume müssen gestärkt werden... Bündnisse für Arbeit in den Betrieben... Klarstellung des Günstigkeitsprinzips... Mitbestimmungsbürokratie... Wir brauchen dringend die Deregulierung des Arbeitsrechtsdschungels, um Freiraum für neue Arbeitsplätze zu schaffen.“ (Aus der gemeinsamen Erklärung der Spitzenverbände der Deutschen Wirtschaft, 14.01.2001)

Von den Bemühungen des Staats, ihnen die Vorteile der Kooperation zwischen Betriebsleitung und Belegschaft per Betriebsrat zu sichern, halten die Unternehmer grundsätzlich überhaupt nichts. Sie stehen auf dem Standpunkt, dass diese Kooperation zweckmäßig, nämlich in ihrem Interesse, allein durch sie, per Herrschaft über den Betrieb, herzustellen ist. Die Formierung der Belegschaft zu einer schlagkräftigen, dem Betriebswohl verpflichteten Mannschaft ist für sie eine Angelegenheit, die sie und nur sie mit ihrem Direktionsrecht erledigen. Dass sie dafür Leute zahlen sollen, die für sie überhaupt nicht arbeiten, halten sie für absurd; dass sie sich mit denen auch noch ins Benehmen zu setzen haben, für eine Zumutung. Sie sehen darin eine Fessel ihrer Entscheidungsfreiheit. Und dass nun der Betriebsrat auch noch aufgewertet werden soll, geht für sie endgültig zu weit. Namentlich die vorgeschlagene Streichung zweier einschränkender Formulierungen – gegen Änderungen der Arbeitsplätze, des Arbeitsablaufs oder der Arbeitsumgebung kann der Betriebsrat bislang nur Widerspruch einlegen, wenn sie „offensichtlich“ den gesicherten Erkenntnissen der Arbeitswissenschaft widersprechen und Arbeitnehmer „in besonderer Weise“ belasten –, löst bei ihnen die Horrorvorstellung vom „Co-Unternehmer“ aus, der sie dauernd am Gewinnemachen hindert. Wenn es in der regierungsamtlichen Begründung dieser Streichungen heißt, durch sie solle erreicht werden, dass der Betriebsrat das „korrigierende Mitbestimmungsrecht auch tatsächlich ausüben kann“, dann ist eben das für sie der Skandal: Bislang war dieses Recht so schön garantiert wirkungslos – nun soll der Betriebsrat auf einmal im Rahmen seiner Rechte tatsächlich tätig werden können!

Wenn schon Gesetzesnovelle, dann bitte schön eine, die in die richtige Richtung geht: in Richtung Aufräumen mit dem „Arbeitsrechtsdschungel“, der ihre Entscheidungsfreiheit beschränkt; eine, die Platz für die richtigen „Bündnisse für Arbeit“ schafft, solche nämlich, in denen nicht immer erst um die Selbstverständlichkeit gestritten werden muss, dass der „Günstigkeitsgrundsatz“, demzufolge betriebliche Regelungen nur zu Gunsten der Beschäftigten von den Tarifverträgen abweichen dürfen, dahingehend auszulegen ist, dass die werten Mitarbeiter mit einem unter Tarif bezahlten Arbeitsplatz besser fahren als mit der permanenten Drohung, wegrationalisiert zu werden – tatsächlich wegrationalisiert werden sie allemal noch früh genug...

4.

Die Gewerkschaft hingegen begrüßt die Novelle. Den prinzipiell anti-gewerkschaftlichen Standpunkt des Gesetzes nimmt sie überhaupt nicht wahr. So, wie sie beieinander ist – sie hängt ja längst nicht mehr verstaubtem Klassendenken und einseitig parteiischer Interessenvertretung an, sondern will in unserer modernen Arbeitswelt mitgestalten, schon wegen der Arbeitsplätze –, sieht sie im Institut Betriebsrat alles andere als den auf Friedenspflicht festgelegten Erfüllungsgehilfen des Betriebs. Sie sieht ihn vielmehr mit ungefähr haargenau dem Auftrag zu verantwortungsvoller Mitbestimmung betraut, den sie immer schon gerne ausfüllt. Und weil das Betriebsverfassungsgesetz ihr immer schon ein Recht auf entsprechend konstruktives Mitwirken einräumt, erkennt sie in dem gesetzlichen Diktat, das aus dem betrieblich ausgenutzten „Faktor Arbeit“ eine ehrenwerte Teilkörperschaft des Unternehmensorganismus macht, eine Riesenchance, sich legal Zugang zu den Betrieben und den Arbeitskräften zu verschaffen. Was sie dort will, ist klar. Erstens: Den Unternehmern als Partner zur Verfügung stehen, wo die einen unterschriftsberechtigten Partner brauchen:

„Die Arbeitgeber forderten immer: Warum können wir nicht mehr Fragen direkt mit den Betriebsräten aushandeln, statt immer gleich mit der Gewerkschaftsspitze reden zu müssen? Bitte schön, die Reform bietet die Möglichkeiten dafür.“ (Schulte, SZ, 20.12.2000)

Abverlangt wird ihnen dafür nur, dass sie aufhören, die „unbeschränkten Herren im Haus sein zu wollen“. Ihre umgekehrte Befürchtung jedenfalls, Gewerkschafter wollten sich als „Co-Unternehmer“ aufspielen, ist völlig unberechtigt:

„Wir wollen nur mitreden“, „nichts vorschreiben“.

Das langt schon – für den zweiten wichtigen Hauptzweck nämlich, den die Gewerkschaft mit ihrem betriebsrätlichen Engagement verfolgt:

„Klar verbessert eine Reform natürlich (!) unsere Chancen, Mitglieder zu werben. Dieses Motiv spielt für uns bei der Reform eine Rolle.“

Natürlich! Das will sie sein, die deutsche Gewerkschaft: Korporation von Staats wegen; anerkannt und berechtigt als eine vom betrieblichen wie öffentlichen Wohl nicht wegzudenkende konstruktive gesellschaftliche Kraft; eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, quasi; mit beinahe automatischer Mitgliedschaft derer, die sich nach Recht und Gesetz von einem Betriebsrat vertreten lassen. Das – wenn schon sonst nichts – brächte ihr die Mitglieder, deren Schwund in ihrer Kartei durch die übrig gebliebenen Leichen einfach nicht mehr zu kaschieren geht.

5.

Je näher der Termin der Beschlussfassung im Kabinett rückt, desto mehr eskaliert der Streit über die Novelle. Die Unternehmer rechnen aus den geplanten vermehrten Freistellungen astronomische Kosten hoch, sehen ihre Betriebsidylle durch subversive Kräfte „von außen“ unterwandert und führen sich auf, als sollten sie enteignet werden. Im Gegenzug bestehen die Gewerkschaften darauf, dass sich an den paar Neuerungen des Gesetzentwurfs das Schicksal der Arbeiterbewegung in Schröders neuem Deutschland entscheidet. Von „Unruhe in den Betrieben“ wird gemurmelt. Im Gegenzug wiederum gehen bayrische Jungunternehmer demonstrierend auf die Straße. Fast sieht es so aus, als würde der tiefe soziale Friede der Nation ausgerechnet an der Neufassung des Gesetzes zerbrechen, das ihn institutionalisiert – beinahe eine Ironie der Geschichte und doch auch wieder sehr logisch. Denn tatsächlich wissen sich Deutschlands Arbeitgeber so unangefochten in einer dermaßen starken, politisch in jeder Hinsicht anerkannten Position, dass für sie schon die bloße Tatsache eines Gesetzes über ihre innerbetrieblichen Verhältnisse den Tatbestand der Fremdbestimmung und „Überregulierung“ erfüllt; erst recht kommt ihnen jede Mark, die sie zahlen, jedes Gehör, das sie gewähren sollen, wie ein Raubmord an ihrer Zeit und ihrem Geld vor, auch wenn es sich in Wahrheit um Billigstpreise für einen Höchstertrag an sozialfriedlicher Gleichschaltung ihrer Betriebsbelegschaften handelt.

Irgendwann ist es dann so weit: Die Regierung greift ein; mit sinnreich verteilten Rollen macht sie die Klassenkampf-Farce zum kabinettsinternen Konflikt. Der Wirtschaftsminister repräsentiert eine gesittete Fassung der Unternehmerbedenken – „Der Arbeitsminister erhebt die Bürokratisierung zum Prinzip“ – und ergreift ohne Sorge vor Lobbyismus-Vorwürfen Partei: „Diesem Gesetz stimme ich nicht zu!“ Der Arbeitsminister lässt sich weder sein schönes Gesetz zerlegen noch sein Renommée als alter Gewerkschafter ankratzen. „Alles läuft auf ein Machtwort des Kanzlers hinaus“ – womit die öffentliche Aufmerksamkeit sich wieder einmal auf die eigentlich spannenden Fragen konzentriert: Wie entscheidet der Kanzler den Streit „mit Blick auf die kommenden Wahlen“? Kann er seine Regierungsmannschaft noch zusammenhalten? Hält diese Regierung? Ist sie überhaupt noch Herr der Lage?

Und siehe da: Sie ist es! Sie hält! Riester braucht nur wenig zu ändern, Müller weder zurückzutreten noch sein Gesicht zu verlieren, der Kanzler kein Machtwort zu sprechen. Und wie es aussieht, dürften sich sogar die kapitalistischen Klassenkämpfer gegen gewerkschaftsstaatliche Versklavung unschuldigen Eigentums irgendwann wieder abregen.

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GEGENSTANDPUNKT 1-01
Politische Vierteljahreszeitschrift

Heft: 1-2001, Seite: 78, Umfang: 9 Seiten, Kurztitel: Leserbrief zu „WTO-Konferenz in Seattle“,
siehe auch:
in Heft 3-2000, S. 113: WTO-Konferenz in Seattle
in Heft 3-2001, S. 53: Leserbrief zum Leserbrief in GS 1-2001

Leserbrief

Brief an die Redaktion:
GegenStandpunkt 3-2000, S.113
WTO-Konferenz in Seattle – Der Kampf der Nationen um den Reichtum der Welt...

Es geht bei der Einlassung darum, daß in dem Artikel ein Urteil über die Rolle des sog. Kreditgeldes lanciert wird, das schon über mehrere Jahre in der Zeitschrift breitgetreten wird, und so nicht nachvollziehbar ist. Insbesondere auf S.120, letzter Absatz wird sich hierbei bezogen.

Es mag ja sein, daß sich seit Marx einiges in Sachen Geldform oder Geldderivate getan hat. Aber deswegen muß man nicht gleich übertreiben und eine bloß abgeleitete Form des Geldes zum alles entscheidenden Motor und Mittel kapitalistischer Reichtumsproduktion erklären:

„Der Kredit ... ist die wirkliche Quelle aller kapitalistischen Geschäftstätigkeit, also jeglichen Gelderwerbs im jeweiligen Land.“

Daß sich etliche Kapitalisten vom Geldhaben unabhängig machen und sogar überwiegend ihre Geschäfte kreditfinanzieren, dies muß man doch nicht derart überzeichnen, als ob die wert- und mehrwertschaffende Arbeit von Lohnarbeitern überhaupt nicht vorkommt, die nach anderen Aussagen von Euch die Quelle und Grundlage allen kapitalistischen Produzierens, Handelns und Staatsmachens sein soll.

Und was die Sache des Geldes selbst betrifft, so ist Kredit bloße abgeleitete Existenzweise der wirklichen Geldware als die selbständige Wertgestalt des ganzen bürgerlichen Warenhaufens dahingehend, daß dann, wo sich Warenaustausch und Bezahlung voneinander trennen, dort die Keimform des Kredits angelegt ist, bezüglich dessen Marx wahrscheinlich noch nicht mal erahnen konnte, welche verrückten und aufgeblähten Sorten des Kreditüberbaus der Kapitalismus des 20. und 21. Jahrhunderts so zustandebringt. Aber die Betonung liegt auf Überbau: schon im 1. Band steht, welche Formen und Ausmaße Geld als Zirkulations- und Zahlungsmittel, und in Weiterung desselben der Kredit, auch immer annimmt, die Gesetze der Wertproduktion und des Umlaufs der reellen Geldware nicht außer Kraft gesetzt werden können, sondern als Regulative des ganzen Geldpapier-, Schuldschein-, Wertpapier-, etc. -Haufens bleibende geldkapitalistische Grundlage sind, was spätestens in sog. Geldkrise gewaltsam zum Vorschein kommt:

„Überschreitet das Papier sein Maß, d.h. die Quantität von Goldmünze gleicher Denomination, welche zirkulieren könnte, so stellt es, ... innerhalb der Warenwelt dennoch nur die durch ihre immanenten Gesetze bestimmte, also auch allein repräsentierbare Goldquantität vor...“. (Bd.I, S.142)

„Die Funktion des Geldes als Zahlungsmittel schließt einen... Widerspruch ein. Soweit sich die Zahlungen ausgleichen, funktioniert es nur ideell als Rechengeld oder Maß der Werte. Soweit wirkliche Zahlung zu verrichten, tritt es nicht als Zirkulationsmittel auf, ... sondern als ... selbständiges Dasein des Tauschwerts, absolute Ware. Dieser Widerspruch eklatiert in dem Moment der Produktions- und Handelskrisen, der Geldkrise heißt“. (Bd.I, S.151 f.)

Also: alle Geldsorten werden in letzter Instanz reguliert durch die wirkliche Geldware, und diese wiederum ist das Maß in bezug auf den gesellschaftlich gültigen Wert bzw. Wertmassen, wobei das, was als gesellschaftlich nützlicher Wert bzw. Wert- oder Kapitalmassen zählt, eine widersprüchliche Angelegenheit insoweit ist, daß voneinander unabhängige Privat- bzw. Kapitalproduzenten die Neigung haben, beständig über die gesellschaftliche Zahlungskraft hinaus zu produzieren: Unverkäuflichkeiten, Geldmangel, also Krise:

„... Eben noch erklärte der Bürger in prosperitätstrunkenem Aufklärungsdünkel das Geld für leeren Wahn. Nur die Ware ist Geld. Nur das Geld ist Ware gellt’s jetzt über den Weltmarkt. so schreit seine Seele nach Geld, dem einzigen Reichtum. In der Krise wird der Gegensatz zwischen Ware und ihrer Wertgestalt, dem Geld, bis zum absoluten Widerspruch gesteigert.“ (Bd.I, S.152)

Ebenso kritikabel ist Eure Gleichsetzung von „hoheitlich erschaffenem Kreditmittel“ und „nationaler Währung“. Gibt es keinen Unterschied zwischen gesetzlich definierter Geldmaterie und deren Verwendung als Kreditmittel? Ich meine Marx so verstanden zu haben, daß Ausgangspunkt erstmal die reelle Geldware als das allgemeine Äquivalent der kapitalistischen Warenwelt ist, wobei die Gesetze des Geldumlaufs im Fortgang es mit sich bringen, daß die reale Geldmateriatur durch Zeichen ihrer selbst ersetzbar wird, nämlich aufgrund des Auseinanderfallens der Wertsubstanz und der Denomination des Geldmittels. Ein bloßer ökonomischer Abkömmling des Geldes als solches bzw. Wertzeichen seinerselbst ist deren Fungieren als Kreditgeld. Aber Geld als solches = Kredit? Wie das? Ich würde behaupten, Kredit ist eine spezifische Form von Geld, eben Geldderivat. Eine bestimmte Funktion einer Sache dürfte kaum identisch mit dieser selbst sein können. Wie sollte man sonst je einer Unterscheidung fähig sein können, wenn Begriff einer Sache und eine Funktion von ihr zusammenfielen.

In der Elementarform des Kredits, dem kommerziellen Kredit, wo Schuldscheine wirkliche Käufe und Verkäufe zwischen Kapitalisten vermitteln, ist bereits enthalten, daß Mangel an wirklichem Geld eine Diskrepanz zwischen den angehäuften Waren bzw. Kapitalien und dem gesellschaftlichen Bedarf offenbart: wo Zahlungsversprechen nicht einlösbar sind, schreit alle Waren- bzw. Kapitalwelt nach Barem, was der praktische Rückverweis auf eine kapitalistische Notwendigkeit ist, wie sie schon in der einfachen Warenform angelegt ist: mit der wirklichen Ingeldsetzung des ganzen Warenramsches erweist sich erst, ob dieser als Bestandteil des bürgerlichen Reichtums zählt.

Und was das entwickelte Kreditsystem betrifft, so hat man es hier zunächst mit dem Phänomen zu tun, daß überschüssiges Kapital bei anderen Anwendern Verwertungsmöglichkeiten sucht, das also offensichtlich für eigene Geschäftsgelegenheiten unbrauchbar ist. Selbst dort, wo von Krise keine Spur ist, wo es um die schlichte kapitalistische Vergleicherei der Anlagesphären hinsichtlich ihrer Profitabilität geht, setzt dies die ständige Präsenz dessen voraus, was Produkt der bürgerlichen Produktionsweise selbst ist: daß es Schranken der Verwertbarkeit gibt. Also, nicht erst in der Krise wird dies evident. Bereits im schönsten Konjunkturhoch wird man dies gewahr:

1. schon an der positiven Rentabilitätsvergleicherei;

2. daran, daß es auch im Hoch Kapitalgewinner und -verlierer gibt, wenn alle die begrenzte Zahlungskraft für sich okkupieren wollen.

Wobei natürlich hier als wichtiges Moment hinzukommt, wie erfolgreich auf Basis der Verteilung und Beschaffenheit der Zahlungsfähigkeit in den jeweiligen Produktions- und Handelssphären die Kapitale preis- und kostenmäßig die Nachfrage in Beschlag nehmen.

Und was die moderne Form der staatlich betreuten Kreditschöpfung angeht, so mag die Loslösung vom Geld als Äquivalent produzierten werthaltigen Reichtums auf die Spitze getrieben werden. Aber beglaubigt (sic!) sein muß es eben letztlich darüber, daß es als Mittel der Verwertung taugt. Ansonsten erweist es sich endgültig als das, was es ausgänglich schon ist: als fiktives Geld bzw. Kapital.

Also, von wegen: aller kapitalistischer Reichtum hänge am Kredit. Korrekter müßte es heißen: aller kapitalistischer Reichtum steht und fällt mit gelungenem Lohnarbeitereinsatz. Und da gehört hinein der elementare Widerspruch zwischen Wert- bzw. Kapitalproduktion und deren Realisierung aufgrund beschränkter gesellschaftlicher Zahlungsfähigkeit. Dies macht sich gewaltsam geltend – und zwar erst recht gegen Geld als Kredit, wenn sich die akkumulierten Kapitalansprüche in die Quere kommen (Krise). Denn wenn Kredit per definitionem eine Sorte Geld ist, die sich vom faktischen Gelddasein unabhängig macht, so potenziert dies geradezu den Gegensatz zwischen den aufgehäuften Ansprüchen ans kapitalistische Wertprodukt und den gesellschaftlichen Mehrwert einerseits und deren ökonomische Realisierbarkeit in der Zirkulationssphäre andererseits.

Sofern Euch auch nur annähernd an einer Klärung der Differenzen gelegen ist, erwarte ich zumindest in schriftlicher Form eine Replik an meine Adresse.

Die Antwort der Redaktion

Du befürchtest, wir würden über die Erklärung der modernen Währungen und des internationalen Finanzwesens die Anklage der Ausbeutung vernachlässigen oder vergessen, die du aus unseren sonstigen Aufsätzen kennst und teilst. Mehr noch, du findest das Wertgesetz und die aus dem 1. Band des ‚Kapital‘ bekannten Gesetze des Geldes nicht wieder oder gar geleugnet in Auskünften über das „sogenannte Kreditgeld“, die „schon über mehrere Jahre in der Zeitschrift breitgetreten“ werden. Keine Angst, wir haben die Einsichten, die du magst, nicht vergessen, wenn wir uns mit einem ganz anderen Stoff beschäftigen als dem Produktionsprozess von Wert und Mehrwert aus ‚Kapital‘ Band 1. Der Artikel, auf den du dich beziehst, befasst sich nämlich mit dem Streit der Welthandelsmächte in der WTO über die weitere Öffnung nationaler Finanzmärkte fürs internationale Finanzkapital. Warum sollten wir, wenn es darum geht, was für die streitenden Nationen von ihrer nationalen Verfügung über Kredit abhängt, von den Lohnarbeitern und ihrer mehrwertschaffenden Arbeit reden – wo das gar nicht Thema ist?

1.Auf den ersten Blick scheint dein Vorwurf, wir würden den Kredit, „eine bloß abgeleitete Form des Geldes zum alles entscheidenden Motor und Mittel kapitalistischer Reichtumsproduktion erklären“ also auf ein simples Missverständnis zurückzugehen. Die von dir zitierte Stelle äußert sich nicht zur Quelle des Gewinns, also nicht darüber, wo der kapitalistische Reichtum herkommt, sondern über Quelle, Ausgangspunkt und Motor aller kapitalistischen Geschäftstätigkeit. Die beginnt nun einmal mit einem Kapitalvorschuss, mit Geld und das heißt in der Praxis aller großen Unternehmungen: mit Kredit. Die Verfügbarkeit von Kredit entscheidet für Kapitalisten und ganze Nationen darüber, wieviel Geschäftstätigkeit sie – privat oder national – auf die Beine stellen können. Deshalb, so der in Rede stehende Artikel zur WTO, halten Nationen ihr Finanzgewerbe unter nationaler Aufsicht und sichern und fördern es per Refinanzierung der Banken durch die Nationalbank. Arme Leute, die sich gut ausbeuten ließen, gibt es in jedem Land der Welt im Übermaß; die Nationen unterscheiden sich aber daran, ob und in welchem Maß sie über Kapital verfügen – also über den Kredit, mit dem sich die nötigen Vorschüsse für konkurrenzfähige Profitmacherei vorfinanzieren lassen.

2.Diese Macht des Kredits ist dir offenbar vollkommen unbekannt. Das, woran du denkst, ist meilenweit von unserem Stoff entfernt: Wir handeln davon, dass Nationen stehen und fallen mit dem Kredit, den sie mobilisieren können, und du fühlst dich daran erinnert, dass „etliche Kapitalisten“ schon mal einen Kredit aufnehmen. Darin kündigt sich deine insgesamt unzureichende Auffassung dessen an, was Kredit ist. Die erläuterst du in mehreren Anläufen und landest immer dabei, dass Kredit „bloß“ ein letztlich erfolgloser Notbehelf der Kapitalisten ist, zu dem sie greifen, wenn ihre Geschäfte an den Schranken des Marktes zu scheitern drohen. Vom kommerziellen Kredit, den der Lieferant dem Kunden einräumt, berichtest du, dass er „Mangel an wirklichem Geld, eine Diskrepanz zwischen angehäuften Waren bzw. Kapitalien und dem gesellschaftlichen Bedürfnis offenbart“; vom Bankkredit, der zum Investieren benutzt wird, erzählst du, er sei Ausdruck von „Schranken der Verwertbarkeit“ bei dem, der Geld verleiht, – und insgesamt besteht deine mit Marx-Zitaten belegte Hauptauskunft über den Kredit darin, dass er in der Krise platzt.

Was der Kredit ist und leistet, ehe er platzt, kommt nicht vor. Daher eine kurze Erinnerung: Beim Verkauf von profit-geschwängerter Ware wird ein Zahlungsversprechen des Kunden als vorläufige Zahlung akzeptiert, damit der Verkauf reibungslos vonstatten geht und nicht daran scheitert oder dadurch verzögert wird, dass der Kunde gerade (noch) kein Geld hat. Wenn so ein Zahlungsversprechen, das dann „Wechsel“ heißt, auch noch weitergereicht wird und sein erster Empfänger damit eigene Verbindlichkeiten begleicht, dann zirkuliert das Zahlungsversprechen wie Geld und erfüllt eine Geldfunktion. Der Warenproduzent kann dadurch sein Kapital schon wieder für eine neue profitable Verwendung einsetzen, noch ehe der Käufer Geld eingenommen hat und zahlt. Mit dem kommerziellen Kredit überspringen Kapitalisten die Zeitspanne des Verkaufs, beschleunigen den Umschlag ihres Kapitals und vergrößern den Gewinn, den sie in einer gegebenen Zeit erarbeiten lassen können.

Bei der Bank beschaffen sich Unternehmer Kredit, mit dem sie investieren und die Geschäfte einleiten, aus deren Erfolg sie später den Kredit verzinsen und tilgen. Sie organisieren sich ihren Kapitalvorschuss vermittelst der Aussicht auf den Überschuss, den seine Anwendung erst hervorzubringen verspricht; machen also Profit mit Kapital, das sie nicht haben. Damit befreien sie das Wachstum ihres Kapitals von seinem beschränkten Umfang und akkumulieren, ohne vorher schon akkumuliert zu haben. Das hat allerdings eine Konsequenz: Der Geschäftserfolg ist nicht mehr der schöne Zuwachs zum gegebenen Vermögen, der in guten Jahren größer, in schlechten kleiner ausfallen darf. Er ist jetzt eine Notwendigkeit. Ist der Kreditnehmer zu Verzinsung und Tilgung nicht fähig, dann hält sich die Bank an sein sonstiges Vermögen und enteignet ihn; das Eigentum an seinem Kapital, die Stammsumme, ist jetzt abhängig vom Zuwachs.

Der Kredit hat nicht den negativen Ausgangspunkt der Not oder eines Nicht-Funktionierens, wie du meinst, sondern einen positiven: Er ist der Hebel der Beschleunigung der Akkumulation. Und die vermehrt das Warenangebot ebenso wie die Nachfrage, d.h. die Kaufkraft in der Gesellschaft, wenn auch beide nicht in gleichem Maß. Insofern schiebt die Vertagung der Prüfung der Verkäuflichkeit der Waren, die der Kredit bewirkt, die Schranken des Marktes tatsächlich hinaus. Er setzt die „Diskrepanz zwischen den Waren und dem gesellschaftlichen Bedürfnis“ also nicht voraus, sondern befreit das Kapital zu einer Akkumulation, die diese Diskrepanz zwischen dem wachsenden Warenkapital und der beschränkten Konsumtionskraft der Massen überhaupt entwickelt. Dann erst kommt die Phase, die dir als einzige vom Kredit bekannt zu sein scheint: die Krise, in der der produzierte Wert gewaltsam auf den realisierbaren Wert zurückgeführt wird.

Und selbst in dieser Phase des Zyklus entscheidet die Festigkeit des Kreditsystems einer Nation, also die Verfügbarkeit des Kredits noch darüber, wie leicht oder wie langwierig der Weg aus der Krise gerät und die kreditgetriebene Akkumulation wieder von vorne beginnt.

3.Vom modernen Staatsgeld – dies das Zentrum deiner Kritik – will dir nicht einleuchten, warum es ein Kreditgeld ist. Du beharrst auf deinem Schulungswissen, dass Geld und Kredit nicht dasselbe sind; und das ist zunächst ja auch richtig. Dennoch ist die Sache mit der Trennung nicht fertig: Dass Geld als Kredit fungiert, d.h. verliehen werden kann, ist dir geläufig. Dass umgekehrt Kredit als Geld fungiert, ist dir dunkel, dabei hast du schon im erwähnten Handelswechsel einen ersten Fall, in dem Kredit Geldfunktionen erfüllt, ein weiterer ist die – historische – Banknote, mit der Privatbanken ihren Kunden Anweisungen auf sich als Zahlungsmittel in die Hand gegeben haben. [1] Du versuchst dich dem Kreditgeld mit der Phrase vom Derivat anzunähern, aber das ist doppelt verkehrt. Erstens ersparst du dir mit dem Wort „abgeleitet“ die Durchführung der Ableitung; zweitens ist „Abgeleitetheit“ eine falsche Charakterisierung, sie erklärt jede Sache, der sie angehängt wird, zum unwesentlichen Epiphänomen eines anderen wesentlichen Inhalts: „Und was die Sache des Geldes selbst betrifft, so ist Kredit bloße abgeleitete Existenzweise der wirklichen Geldware ... ein bloßer Abkömmling des Geldes als solches ... ist deren Fungieren als Kreditgeld. Aber Geld also solches = Kredit? Wie das? Kredit ist eine spezifische Form von Geld, eben Geldderivat. .... In der Elementarform des Kredits ...“

Über Kreditgeld wird da gar nicht geredet. Erst kündigst du eine Auskunft übers Geld an, dann ist der Gegenstand des Urteils aber doch der Kredit – und Geld sein wesentliches Attribut. Dieses sagt dann gar nichts anderes aus, als dass Geld das Wesentliche des Kredits sei, dieser hingegen: ein „Bloß“, eine „abgeleitete“, „spezielle Form“. Das ist keine Bestimmung der Besonderheit, die du beschwörst, sondern eine Weigerung, ihr nachzugehen. Mit der Etikettierung „Derivat“ wendest du dich dann endgültig der „Elementarform“ zu – und reduzierst die entwickelten Geldverhältnisse auf elementare, bei denen du dich sicher fühlst. Der Eigenart des heute gebräuchlichen „gesetzlichen Zahlungsmittels“ verweigerst du dich damit ebenso wie dem Erklärungsbedarf, dem Marx im 5.Abschnitt des 3.Bandes des ‚Kapital‘ nachgeht.

In seiner Elementarform, die Marx im ‚Kapital‘ I, Kapitel 3 analysiert, war das staatliche Papiergeld ein reiner Stellvertreter für die „wirkliche Geldware Gold“, die an seiner Stelle hätte zirkulieren müssen, um den Umsatz der Warenwerte zu bewerkstelligen. Die Papierzettel waren durch Gold in den Kellern der Staatsbank voll gedeckt; ihre Akzeptanz beruhte auf ihrer Austauschbarkeit gegen das Quantum Gold, auf das sie lauteten. Die Ökonomisierung des Geldwesens, die der Staat damit bewirkte, war die Rettung des wertvollen Goldgeldes vor Verschleiß durch seinen Gebrauch als Münze.

Der nächste Schritt der Ersetzung der metallischen Zirkulation durch Geldzeichen ergibt sich direkt daraus: Der Staat emittiert mehr Papiergeld als durch Gold gedeckt ist, um die Verfügbarkeit von Zirkulationsmitteln in der Geschäftswelt zu erhöhen, d.h. um sie von dem beschränkten und beschränkenden Goldschatz, der ja erst einmal national akkumuliert sein will, zu befreien. Das nur noch teilweise gedeckte Papiergeld taugt für seine Zirkulationsfunktion solange und in dem Maß, wie es für den Händewechsel der Waren gebraucht wird. Es kann dabei so viel – und nur so viel – Wert repräsentieren, wie es Gold repräsentiert, das an seiner Stelle zirkulieren müsste. Wird mehr als dieses Quantum Papiergeld in die Zirkulation gegeben, so entwertet sich der einzelne Geldschein im Maß dieser Überschreitung. Hier gilt dein Satz, dass der Wert des im Prinzip noch gedeckten Papiergeldes durch die „Geldware Gold“, das allgemeine Äquivalent, das selbst Wert hat, „reguliert“ wird.

Inzwischen emittieren kapitalistische Staaten ungedecktes Geld, das kein Statthalter des Goldes und keine Anweisung auf spätere Zahlung in der metallischen Geldware mehr ist. Seine Zirkulationsfähigkeit beruht einzig auf der Gewalt des Staates. Er setzt Zettel, die nicht selbst Wert haben, in die Rolle eines „gesetzlichen Zahlungsmittels“ ein, das dann das einzige und endgültige Geld der Gesellschaft ist. Jedermann muss zur Befriedigung von Geldforderungen dieses Zahlungsmittel akzeptieren. Dies ist im übrigen ein Faktum; man hat sich zu erklären, was die Neuerung für das Geld und die Geldfunktionen zu bedeuten hat, aber man kann das Faktum nicht mit Zweifeln in seine Vereinbarkeit mit der Marxschen Theorie bestreiten.

Das gesetzliche Zahlungsmittel ist Geld und kein Kredit, den jemand gibt oder nimmt und der zurückgezahlt werden würde oder müsste. Insofern gibt es den „Unterschied zwischen gesetzlich definierter Geldmaterie und deren Verwendung als Kreditmittel“ schon. Es geht aber um den ökonomischen Charakter dieser „Geldmaterie“ selbst, und da ist die „Gleichsetzung von ‚hoheitlich erschaffenem Kreditmittel‘ und ‚nationaler Währung‘,“ die du zurückweist, gerade der Witz. Das „gesetzliche Zahlungsmittel“ kommt durch eine Kreditoperation zwischen der Staatsbank und den Privatbanken in die Welt. Jene befriedigt den „Liquiditätsbedarf“ der Banken, indem sie ihnen die Banknoten des Staates gegen Zinsen, gegen den Ankauf oder das Beleihen erstklassiger Wertpapiere in ihren Händen überlässt. Diese Wertpapiere, Forderungen auf Zins und Tilgung in den Händen des Halters, sind Schulden ihres Emittenten. Indem die Nationalbank sie gegen ihr gültiges Zahlungsmittel eintauscht, beglaubigt sie die Schulden der Gesellschaft, die bei den Banken zentralisiert sind, als gute Schulden und verwandelt sie in Geld. Der „lender of last resort“ kreditiert auf diese Weise das Bankensystem; die Banknoten des Staates sind Zeichen des Kredits, den er ihnen einräumt: Kreditzeichen.

Damit macht sich die Staatsmacht zum Rückgrat des nationalen Kreditwesens und setzt es für seine Geschäfte erst so recht frei; d.h. befreit die Banken von einer Schranke ihrer Kreditvergabe. Die leihen und verleihen Geld und gehen dabei jede Menge Zahlungsversprechen ein. Wenn sie für ihre Verbindlichkeiten gerade stehen, d.h. zahlen müssen, dann brauchen sie Geld, das sie natürlich längst wem anders geliehen haben. Die notwendige Bargeldreserve der Bank, aus der die Ansprüche der Kunden auf Zahlung im Fall von Geldknappheit oder Mißtrauen zur Not befriedigt werden können, beschränkt entweder deren Fähigkeit, Kredit zu geben, oder gefährdet – bei Mißachtung dieser Pflicht zur Nichtbenutzung vorhandenen Geldes – die Stabilität des ganzen Kreditwesens bei jedem Einbruch des Vertrauens der Kundschaft. Mit seiner „Refinanzierung“ versorgt der Staat die Banken mit der nötigen Zahlungsfähigkeit und befreit ihre Kreditvergabe von den Schranken der Schatzbildung in ihren Kellern. Nicht an dem, was sie an Geld schon akkumuliert haben, sondern daran, was sich an Profitchancen ausnutzen lässt, soll das Kreditvolumen der Nation sein Maß haben: Keine Chance auf ein Plus soll ausgelassen werden, bloß weil Kredit für den nötigen Vorschuss nicht zu haben ist.

Das hat allerdings Konsequenzen: Wenn die Staatsbank so viel gesetzliche Zahlungsmittel zur Verfügung stellt, wie der Finanzierungsbedarf der Geschäftswelt – über die Banken vermittelt – es verlangt, dann ist das Geld des Staates selbst ein Vorgriff auf den Wert, der vermittelst der vorfinanzierten Investitionen erst noch geschaffen werden muss. Wenn das per staatlicher Kreditierung der Banken initiierte Wachstum des Kapitals misslingt – immerhin gibt es Konkurrenz –, dann steht es nicht nur schlecht um den erwarteten Profit, dann ist zweitens nicht nur das private Kapital entwertet und der private Kredit geplatzt, der den Vorschuss finanziert hat, dann ist vielmehr auch das nationale Geld mehr oder weniger beschädigt. Das Gegenteil gilt freilich ebenso: Wenn sich das nationale Kapital in der internationalen Konkurrenz bewährt, Profite abwirft und wächst, dann ist die staatliche Geldschöpfung nachträglich bestätigt und die Währung des Landes hart.

Da hast du deine „Regulation“ der „Geldzeichen“ durch das Wertgesetz. (Freilich nicht durch die „wirkliche Geldware Gold“; die ist auch international durch die wechselseitige Kreditierung der Nationalgelder ersetzt.) Am Phänomen der Inflation wird deutlich, dass der Staat durch politischen Beschluss zwar Geld, aber eben nicht Wert schöpfen kann: Die ewig problematische Stabilität des Geldwerts ist sozusagen die Rache des Wertgesetzes an der Freiheit zur Geldschöpfung, die sich der Staat nimmt. Im Verhältnis einer nationalen Währung zur anderen tritt die Differenz von Wert und Staatsgeld offen zu Tage: Das nationale „Maß der Werte“ wird im Wechselkurs mit anderem Nationalgeld selber gemessen und offenbart sich als bloß relativer, nicht endgültiger Ausdruck des Werts, der dennoch nirgendwo direkter oder gültiger ausgedrückt wird. Geldkapitalisten erhalten, sichern und vermehren den Wert ihres Vermögens dadurch, dass sie es auf mehrere Nationalgelder verteilen und je nach erwartetem Steigen oder Fallen zwischen den Währungen hin und her wechseln.

Deiner Zusammenfassung wäre fast zuzustimmen: Die „Loslösung von Geld als Äquivalent produzierten werthaltigen Reichtums“ „durch staatlich betreute Kreditschöpfung“ „muss letztlich darüber beglaubigt werden, dass es (das geschöpfte Geld) als Mittel der Verwertung taugt.“ – würdest du nicht fortfahren: „Ansonsten erweist es sich endgültig als das, was es ausgänglich schon ist: als fiktives Geld bzw. Kapital.“ Und wenn es zur Verwertung taugt, liegt wohl eine uneigentliche Existenz dieser von Anfang an unhaltbaren Geldfiktion vor? Dieses Geld ist halt Kredit, und wie jeder Kredit ein Vorgriff auf den Wert, der durch diesen Vorgriff zustande gebracht werden soll. Stets wird beim Kredit die Erwartung zukünftiger Geldeingänge behandelt wie schon aktuell vorhandenes Geld, mit dem sich zahlen und investieren lässt. Gelingt die damit angeleierte Verwertung nicht, dann fliegt die Vorwegnahme des Erfolgs auf – umgekehrt, umgekehrt. Die Staaten jedenfalls verzweifeln nicht an dem fiktiven Geldersatz, den sie sich gegen die Solidität ihres guten alten Goldschatzes eingehandelt haben; sie stellen sich der Nicht-Identität von Kreditgeld und Wert so, dass sie untereinander um die höchst mögliche Identität beider konkurrieren. In Quantität und Härte des eigenen Kreditgelds haben sie den Zielpunkt ihrer Konkurrenz gegen andere Nationen. Darin resümiert sich ihre Finanz-, d.h. ihre Kapitalmacht. Im Kampf um sie ist die Ausbeutung in den Betrieben das ewige Instrument. [2]

4.Insgesamt leben deine Einwände von der Konfrontation der grundsätzlichen Einsichten in Wert, Mehrwert und Geld mit unseren Analysen der Währungskonkurrenz, der WTO und des modernen Staatsgeldes. Du argumentierst wie einer, der fürchtet, unsere Darlegungen würden marxistische Gewißheiten untergraben, die du dir nicht nehmen lassen willst. Von einem Widerspruch zwischen den elementaren Gesetzen der Produktionsweise und unseren Auskünften über heutige entwickelte Formen ist jedoch nichts zu sehen; außen eben man macht die Entwicklung nicht mit, die darlegt, wie das Wertgesetz sich in der Konkurrenz durchsetzt und sie reguliert. [3] Wir legen allerdings großen Wert auf diesen Beweis, denn nur durch ihn ist auch zu zeigen, dass es Wert und Mehrwert sind, um die sich das Wirtschaften dieser Gesellschaft dreht. Das hält die Welt außerhalb der vernachlässigbaren Marx-Gemeinde nämlich für gar nicht ausgemacht. Marx selbst war jedenfalls nicht zufrieden mit der Entdeckung des Wertgesetzes und des Faktums der Ausbeutung. Er fand es nötig, die entdeckten Prinzipien der Ökonomie fortzuentwickeln bis zur „Oberfläche der Bewegung“, die die im Kapitalismus befangenen Wirtschaftssubjekte bewusst exekutieren, ohne von Wert und Mehrwert je etwas gehört zu haben. Marx hat für diesen Beweis den 2. und 3. Band des ‚Kapital‘ geschrieben und Bücher über den Kredit, den Staat und den Weltmarkt geplant. Ohne diesen Beweis trennst du die prinzipiellen Einsichten in den Kapitalismus davon ab, wie er Gegenstand der Erfahrung von dir und anderen ist, und nimmst sie tatsächlich zu einem Dogma über den unauflöslichen Zusammenhang von Geld und Arbeit zurück – das noch nicht einmal stimmt. Kredit in allen seinen Formen gilt dir als ein vergeblicher Versuch, diesen Zusammenhang zu ignorieren und das Wertgesetz zu überspringen, während es tatsächlich vermittelst des Kredits durchgesetzt wird. Du siehst den Kapitalismus an Schranken der Verwertung leiden – und bist nicht ganz entschieden, ob du die Krise für eine Kritik der Produktionsweise halten sollst. Vorsicht! Die Herabsetzung des Marxismus zu einer historisch optimistischen „marxistischen Weltanschauung“ hat es in der glanzvollen Geschichte der Arbeiterbewegung schon einmal gegeben. Lass’ sie auf dem Misthaufen, auf den sie gehört!

[1]  Es ist zwar grundsätzlich ein verkehrtes Verfahren, unsere Erläuterungen auf Vereinbarkeit mit Marx’ Theorie zu überprüfen – es könnte ja auch sein, dass der Alte nicht recht hat –, aber wenn schon, dann solltest du dich auf die Stellen beziehen, die zum behandelten Stoff gehören und nicht entwickeltere, historisch und in der Ableitung spätere Verhältnisse kritisch mit elementaren Einsichten in Ware und Geld konfrontieren. Privates Kreditgeld – immer noch nicht das heutige staatliche – und seine Gesetze erklärt Marx in ‚Kapital‘ Band III Kapitel 33 und 34: „Das Umlaufsmittel unter dem Kreditsystem“ und „Das Currency Principle“.

[2]  Das alles findest du systematisch dargestellt in: „Der Staatshaushalt – von der Ökonomie der politischen Herrschaft“, GegenStandpunkt 4-97, S.191, sowie in: „Notwendige Klarstellungen zum Geld des Staates“, GegenStandpunkt 1-98, S.215.

[3]  Die kritische Konfrontation von Ausgangspunkt und Endpunkt einer Ableitung hat Tradition. Gleich nach Erscheinen des 3. Bandes des ‚Kapital‘ hat der Nationalökonom Böhm-Bawerk darin gelesen, dass kapitalistisch produzierte Waren zum Produktionspreis verkauft werden, der vom Wert abweicht. Im ersten Band, in dem Marx den Wert, den Mehrwert und die Produktion des Kapitals abhandelt, setzt der aber voraus, dass die Waren zu ihrem Wert getauscht werden. Na also, triumphierte Böhm-Bawerk, der Kritiker seiner geliebten Produktionsweise gibt selbst zu, dass sein Wertgesetz nicht stimmt. Dass die Waren nur deshalb nicht zu dem Quantum inkorporierter gesellschaftlich notwendiger Arbeitszeit getauscht werden, weil das Wertgesetz gilt, d.h. weil die Kapitalisten um die Aneignung des in der Gesellschaft produzierten Wertes konkurrieren, war dem ökonomischen Sachverstand unverständlich – und manchem Linken in späteren Jahrzehnten ebenfalls: sie haben ein „Transformationsproblem“ daraus gemacht und wollten den Wert in den Produktionspreis umrechnen, um Marx Theorie zu retten.

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GEGENSTANDPUNKT 1-01
Politische Vierteljahreszeitschrift

Heft: 1-2001, Seite: 87, Umfang: 34 Seiten, Kurztitel: Politökonomie des Erdöls

Zur politischen Ökonomie des Erdöls

Ein strategisches Gut und sein Preis

„Der Euro-Raum ist dank seiner Stabilitätspolitik und der robuster gewordenen Wirtschaft für die Bewältigung der neuen Ölpreis-Krise gerüstet. Bedingung sei aber, dass Lohnforderungen moderat und die Finanzpolitik solide bleiben, mahnt die europäische Zentralbank.“ (Handelsblatt, 10.11.)

Ein Argument gegen den Lohn – und gegen Staatsschulden, was nach derzeit gültiger Lesart und Haushaltsrechnung auch nur ein anderer Ausdruck für Sozialausgaben zu Gunsten der Lohnabhängigen ist – gibt ein steigender Ölpreis am Ende also auch noch her: Weil Petroleum immer teurer wird, muss Arbeitskraft umso billiger bleiben. Aber auf den Schluss läuft im Kapitalismus ja sowieso alles hinaus. Am Ölpreis dagegen hängt anscheinend noch mehr: Sein Anstieg bekommt umstandslos das Etikett „Krise“, stellt einen Belastungstest für die Wirtschaft des gesamten Euro-Raums dar, „belastet den Aufschwung“ (FAZ, 10.11.), bedroht „nicht nur die Weltkonjunktur, sondern (wirft) auch die geplante Entschuldung der Dritten Welt“, bekanntlich ein Herzensanliegen des Weltkapitalismus und der Handelsblatt-Redaktion, „aus dem Gleis“ (HB, 25.9.) – ziemlich viel Effekt für genau einen Warenpreis. Sollte tatsächlich das ganze Produktionsverhältnis, das mit seiner Effektivität und seinen überragenden menschenrechtlichen Qualitäten den ganzen Erdball erobert hat, mitsamt seinen edelsten Vorhaben zur Armutsbekämpfung ins Schleudern geraten, bloß weil das Fass Öl 30 statt 15 Dollar kostet?

Nicht bloß hysterische Journalisten sehen das so. Die höchsten Instanzen der marktwirtschaftlich geordneten Staatenwelt persönlich machen sich Sorgen und beschließen, als G7 in Prag versammelt, gemeinschaftliche „‚Maßnahmen‘ zur Senkung der Ölpreise“ (HB, 25.9.). Dabei sind sie selber gar keine Ölhändler, stattdessen die machtvollsten Anwälte der Freiheit der Märkte, der Deregulierung und des ungehinderten Wettbewerbs als Prinzipien jeder ökonomisch sinnvollen und sozial gerechten Preisbildung auf dem Globus. Und mit ihren „Maßnahmen“ zielen sie noch nicht einmal auf die Maßnahmen, mit denen sie tatsächlich, und nicht zu knapp, zur Steigerung der effektiven Ölpreise beitragen. Was das betrifft, so bestehen sie im Gegenteil auch und gerade angesichts steigender Rohölkosten auf einem Vorgehen, das sonst nur bei manchen gesundheitsschädlichen Genussmitteln zur Anwendung gelangt: durch administrative Verteuerung des Endprodukts den Verbrauch bremsen! Das hindert sie andererseits überhaupt nicht, gegen die Preispolitik der von ihnen selbst zu einer solchen ermächtigten Ölkonzerne den schweren Vorwurf zu erheben, sie würden so ungefähr das komplementäre Verfahren anwenden: durch Bremsung der Zufuhr den Rohstoff verteuern! Da nehmen also die Herren der Mineralölsteuer das Rohprodukt Öl vor künstlicher Verteuerung in Schutz; vor Konzernen, die ihren Konkurrenzkampf um Umsatz und Marktanteile ausgerechnet mit Verknappung ihrer Ware führen; um selber per staatlichen Zugriff auf den Preis für eine Verknappung des Ölverbrauchs zu sorgen. Geht so Marktwirtschaft im Energiebereich?

Nein, so geht sie nicht, denn das ist noch gar nicht alles. Die „Maßnahmen“, mit denen die G7 ihr Scherflein zur Preissenkung beim Mineralöl beitragen wollen, bestehen in Ermahnungen an die Adresse der Lieferstaaten; Mahnungen, die öffentlich die nicht weiter öffentlich gemachten Erpressungsmanöver gegen jeden einzelnen dieser Staaten sowie gegen deren löchriges Verkaufskartell, die OPEC, begleiten: Die sollen gefälligst mehr fördern, rascher liefern, weniger verlangen, also ihre Ressourcen verschleudern und auf Staatseinnahmen verzichten. Das wäre dann wohl der „Welthandel zum Nutzen aller Beteiligten“, den die sieben wichtigsten ‚Industrieländer‘ zum überstaatlichen Weltgrundgesetz erklärt haben. Für dessen Gültigkeit, nicht nur, aber vor allem in Sachen Welt-Ölmarkt, stehen sie im Übrigen in ihrer Eigenschaft als strategische Allianz mit ihrem erklärten Willen ein, bei Bedarf an allen Ölquellen und jeder Öltransportroute mit den nötigen militärischen Mitteln zu intervenieren.

Um ein x-beliebiges Geschäft, um eine Ware wie jede andere geht es beim Erdöl also nicht. An seinem Preis – wo auch sonst, in der Weltmarktwirtschaft! – wird das offenbar: an dem enormen Einfluss, den er hat; an der Wichtigkeit der ökonomischen Subjekte, die unter ihm leiden; an der Prominenz der Instanzen, die sich um ihn sorgen; an seinem Zustandekommen, bei dem dieselben politischen Instanzen und Wirtschaftssubjekte schon wieder eine maßgebliche Rolle spielen; am Umgang mit ihm, den Händler und Verbraucher, Öl-Multis und ‚Ölstaaten‘ sowie, schon wieder, die großen kapitalistischen Weltwirtschaftsmächte pflegen. Offensichtlich ist dieser Preis etwas weit Wichtigeres als bloß die Geldsumme, bei der sich Angebot und Nachfrage zufällig über den Weg laufen. Und auf dem Markt, auf dem er sich bildet, geht es um ganz andere Dinge als ein wenig Ein- und Verkauf – eher schon um eine ganze Abteilung Imperialismus heute.

1. Öl – ein strategisches Gut
a) Künstlich erzeugte Energie ist das Antriebsmittel des gesamten materiellen Lebensprozesses einer modernen Gesellschaft, durch nichts zu ersetzen und, weil beständig verbraucht, ohne Unterbrechung neu bereitzustellen. Ihr Preis geht direkt und indirekt in sämtliche Rechnungen der kapitalistischen Ökonomie ein; er bestimmt – nicht allein, aber wesentlich – die Kapitalmasse – nämlich deren kontinuierlich aufzubringenden Teil –, die zur einfachen und erweiterten Reproduktion des gesellschaftlichen Reichtums notwendig ist; sein Anstieg kann die Konkurrenz der Kapitalisten so verschärfen, wie man es von Krisen kennt. So macht sich in den Kosten für Energie die Unentbehrlichkeit dieses Gebrauchswerts fürs Geldverdienen und Gewinnemachen, mitten im Kapitalismus also die Notwendigkeit kontinuierlicher und ausreichender Versorgung mit diesem bestimmten Wirtschaftsgut geltend – und umgekehrt: Dass das ökonomische Leben der Gesellschaft auf industriell bereitgestellte Energie angewiesen ist, macht sich im kapitalistischen Getriebe als ganz besonders wichtige Preisfrage bemerkbar und begründet einen unbedingten Anspruch auf wenn schon unvermeidliche, dann zuverlässig niedrige Energiekosten. Billig und verlässlich mit Energie versorgt zu werden, ist ein vitales Interesse kapitalistisch wirtschaftender Gesellschaften.

Ökologen können für jedes Produkt eine „Energiebilanz“ aufstellen – und haben damit in einer Weise recht, wie sie selbst es möglicherweise gar nicht einmal sehen: Produktion ist zweckmäßiger Einsatz von Energie. Und die wird schon längst nicht mehr aus der körperlichen Betätigung der Produzenten gewonnen; mit menschlichem Kraftaufwand allein ist kein Produktionsprozess mehr zu betreiben. Dasselbe gilt für den Transport von Waren und Menschen sowie in etlichen Klimazonen für eine aushaltbare Raumtemperatur; was nach moderner Nomenklatur unter „Dienstleistungen“ fällt, funktioniert gleichfalls nicht ohne das künstlich gewonnene Produkt aus Masse und dem Quadrat der Geschwindigkeit. Dieses Wirtschaftsgut ist unverzichtbar und nicht zu substituieren; es wird immer und überall benötigt, durch seinen Gebrauch verbraucht und muss deswegen beständig neu erzeugt werden. Seine Bereitstellung ist die gegenständliche Bedingung schlechthin für den gesamten materiellen Lebensprozess – von Gesellschaften, die diesen Prozess nun allerdings nach den Regeln einer völlig anderen Bilanz als einer ökologischen abwickeln. In den real maßgeblichen Bilanzen, nämlich den Gewinn- und Verlustrechnungen der kapitalistischen Unternehmen und der „volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung“, die der ideelle Gesamtkapitalist als Haushälter seiner Gesellschaft vornimmt, stellt Energie einen ihrer ubiquitären Verwendung entsprechend bedeutenden Kostenfaktor dar.

– In die Bilanz eines einzelnen Unternehmens gehen die Energiekosten als ein Posten unter anderen ein. Im Einzelfall vielleicht noch nicht einmal als übermäßig bedeutender. Doch sie fallen kontinuierlich an – sie gehören zum zirkulierenden Teil des konstanten Kapitals und wachsen regelmäßig mit, wenn ein „innovativer“ Unternehmer mit neuer Maschinerie die bezahlte Arbeit produktiver macht und sich die Bezahlung etlicher Arbeitskräfte erspart –; kein Unternehmen kann sie vermeiden; Ausweichmöglichkeiten gibt es nicht. Veränderungen des Energiepreises schlagen prompt und direkt auf den Kapitalaufwand für Fortführung und Erweiterung des Unternehmens durch; eine Erhöhung macht die Geschäftstätigkeit unweigerlich teurer, i.e. vergrößert den notwendigen Kapitalvorschuss, mindert die Profitrate und bremst das Unternehmenswachstum. So kommt mitten im schönsten kapitalistischen Herumwirtschaften, das sich doch sonst in fast allen Belangen von der Abhängigkeit von besonderen Naturgegebenheiten und bestimmten technischen Voraussetzungen erfolgreich frei gemacht hat, die Tatsache zur Geltung, dass der kapitalistische Betrieb außer Kredit eben auch Energie als Antriebsmittel braucht. Umgekehrt: Die nicht außer Kraft zu setzende physikalische Notwendigkeit, einem Betrieb kontinuierlich Energie zuzuführen, tritt im kapitalistischen Unternehmen als Kostenfaktor, als Problem der Preiskalkulation, schließlich als Risiko für die Profitrate in Erscheinung.

– In der Summe ergibt sich daraus eine gesamtwirtschaftliche Problem- und nationale Interessenlage. Der Energieverbrauch der Gesellschaft – zum geschäftlichen Gebrauch kommt der private Konsum hinzu – addiert sich zu einem Gesamtbetrag, der einerseits als Teil des Bruttosozialprodukts völlig in Ordnung geht: Der Bilanzposten muss sein, damit das gesellschaftliche Leben überhaupt vom Fleck kommt und die Wirtschaft als ganze funktioniert, also wächst; und kapitalistisch verdient wird daran auch. Eben deswegen enthält gerade dieser Posten andererseits ein besonderes Risiko: Weil eine kontinuierliche Energieversorgung einfach unverzichtbar ist für ein funktionierendes Erwerbsleben, ist der allgemeine Gelderwerb auch ganz besonders empfindlich für den Preis, der dafür zu zahlen ist. Jede Schwankung nach oben verteuert gleich alles, beeinträchtigt die durchschnittliche Profitrate, also das Wachstum der nationalen Ökonomie insgesamt. Und so, wie eine Senkung dieses Kostenblocks dem ganzen Kapitalstandort gut bekommt, ganz ebenso trifft sein Anstieg den ganzen Betrieb und kann glatt dazu führen, dass der kapitalistische Konkurrenzkampf um Marktanteile umschlägt in lauter Überlebenskämpfe um die Verteilung des Schadens aus einer allgemeinen Rezession des nationalen Geschäftsgangs – er kann Krisen auslösen. Es ist daher ein nationales Anliegen von erstrangiger Bedeutung, dass der Energiepreis erstens kalkulierbar, zweitens niedrig ist, drittens aber die kontinuierliche Versorgung mit diesem Wirtschaftsgut durch ihrerseits kapitalistisch kalkulierende Anbieter sicherstellt. Oder umgekehrt: Die kapitalistischen Nationalökonomien hängen mit ihrem Maschinen-, Geräte- und Fuhrpark, ihren Energie verschlingenden Produktions- und Zirkulationsprozessen, schließlich den Notwendigkeiten und Gewohnheiten eines „Endverbraucher“-Daseins existenziell von beständiger Belieferung mit jeder Menge Energie ab; und weil das wie alles im Kapitalismus seinen Preis hat, ist der für sie von essentieller Bedeutung.

b) Auf Grund seiner natürlichen Eigenschaften ist Mineralöl der ideale Energierohstoff für die kapitalistische Ökonomie. Der gesicherte freie Zugriff darauf ist für die zuständigen Staatsgewalten daher von größter Wichtigkeit. Da sie – wie die Dinge nun einmal liegen – nur im Ausnahmefall in ihrem eigenen Hoheitsgebiet über längerfristig ausreichende Quellen verfügen, haben sie sich um eine zuverlässig kooperationswillige Herrschaft über die auswärtigen Lagerstätten zu kümmern – keine geringe Anforderung an ihre Fähigkeit, weltweit politischen Einfluss auszuüben.

Petroleum ist an vielen Lagerstätten in großen Mengen greifbar; zu Produktionskosten, die im Großen und Ganzen weit unter dem Aufwand für die Beschaffung anderer Energieträger – wie etwa der Steinkohle – liegen; und es ist ziemlich leicht für fast alle Einsatzzwecke nutzbar zu machen: ein Glücksfall unter allen Energiequellen, die zur Befriedigung des kapitalistischen Bedarfs bislang ausfindig gemacht und entwickelt worden sind. Das Objekt der Begierde lagert freilich in der Hauptsache außerhalb jener nationalen Grenzen, innerhalb derer das kapitalistische Wachstum zu Hause ist, das im Erdöl sein optimales Antriebsmittel hat; auch im Ausnahmefall der USA, die mit heimischer Ölförderung die Kapitalakkumulation auf Petroleumbasis erst in Gang gebracht haben, übersteigt der Verbrauch längst die nationale Förderung und richtet sich der Bedarf auf Ölquellen außerhalb des Staatsgebiets. [1] Der gesicherte Zugriff derer, die ihn brauchen, auf diesen idealen Energie-Rohstoff ist folglich eine zwischenstaatliche Affäre.

In der sind die Rollen eindeutig verteilt. Die Staatsgewalten, die einen Standort lebhaftester Kapitalakkumulation zu betreuen haben, wissen ihren nationalen Reichtum, also sich selbst mit ihrer Macht von einer zuverlässigen Ölzufuhr abhängig; und das halten sie nur aus, wenn sie die Bedingungen der Zufuhr selber im Griff haben. Sie bestehen folglich den Förderländern gegenüber auf einer Verwaltung, die einerseits ihren Laden unter Kontrolle hat und andererseits sich selber der Kontrolle ihrer großen Partner unterstellt; wo der Abtransport des Öls Nachbarländer tangiert, gilt für deren Führungen dasselbe. Mittel der Wahl, um dieses doppelte Ansinnen durchzusetzen, sind Waffen: die Lieferung von Gerät, mit dem die Staatsgewalt vor Ort sich unangefochten durchzusetzen und zu behaupten vermag und das sie zugleich quasi sachzwangmäßig auf den Partner verpflichtet, der sie so ausstattet. Wo Staaten so heruntergekommen sind, dass sie nicht einmal zu einem diesem Zweck gemäßen Gewalteinsatz fähig sind, oder wo die lokale Herrschaft den auswärtigen Zugriffsmächten zu unzuverlässig erscheinen, als dass man ihr Kriegsmaterial anvertrauen möchte, sorgen auch schon mal inoffizielle Privatarmeen oder Söldner im Dienst engagierter Ölgesellschaften für hinreichend sichere Verhältnisse an den Lagerstätten. Die „Projektion“ eigener militärischer Macht ersparen sich die großen Anwälte einer friedlichen Weltordnung damit keineswegs: Die Ausrüstung von Gewalthabern „vor Ort“ ergänzen sie konsequenterweise durch die beständige Fortentwicklung ihrer Fähigkeit und ihre jederzeitige Bereitschaft, ihre souveränen Partner nötigenfalls auch gegen deren Willen zur Kooperation zu zwingen. Auch die Weltmeere bedürfen durchgreifender Überwachung; die Sicherheit der Transportrouten können die ‚Verbraucherländer‘ auf keinen Fall den Lieferländern oder irgendwelchen Dritten überlassen. Lagerstätten und Transportwege des Erdöls sind deswegen wichtige Objekte des weltweiten militärischen Engagements der kapitalistischen Großmächte; an ihnen orientiert sich ganz wesentlich der strategische Blick demokratischer Befehlshaber auf die Weltkugel.

c) Die großen ‚Verbraucherländer‘ setzen ihre politische und militärische Macht strategisch dafür ein, einen Weltmarkt für Erdöl zu etablieren und abzusichern, auf dem sich kapitalistische Unternehmen nach Maßgabe ihrer kapitalistischen Rentabilitätsrechnungen betätigen. Die Verfahrensweisen des Kommerz, das profitorientierte Kaufen und Verkaufen, soll Dauerhaftigkeit und Zuverlässigkeit der Zufuhr zum ökonomischsten Preis garantieren. Den Lieferländern kommt hierbei die Rolle von hoheitlichen Grundeigentümern zu, die von dem Erlös leben, der ihnen für ihren Bodenschatz zugestanden wird.

Die Öl verbrauchenden großen Nationen lassen es an Gewalt gegen die ‚Ölstaaten‘ nicht fehlen. Ihre Kriegsdrohung gilt universell; wenn deren abschreckende Wirkung versagt, ist ihnen ihre Ölversorgung durchaus einen Krieg wert. Dabei geht es ihnen heutzutage nicht um ein so eng begrenztes Ziel wie die Erbeutung von Lagerstätten; auch deren gewaltsame Okkupation findet allenfalls hilfsweise, zur Abwehr von Störungen statt. Ziel aller Gewaltverhältnisse, die sie eröffnen, ist die Einrichtung eines weltweiten Marktes, auf dem Erdöl als regulärer Geschäftsartikel gehandelt wird. Dieser Handel, das ist damit schon klargestellt, ist seinerseits – übrigens wie die Konkurrenzveranstaltung namens „Weltmarkt“ überhaupt! – also alles andere als ein simpler Warentausch, der, weil allseits vorteilhaft, zwanglos vonstatten gehen könnte. Damit er wunschgemäß funktioniert, sind die großen ‚Verbraucherländer‘ eben nicht bloß als Einkäufer auf dem Welt-Ölmarkt präsent, sondern auch als strategische Kontrollmächte. Gleichwohl lassen sie es sich als große zivile Errungenschaft hoch anrechnen, dass sie ihren bedingungslosen, jederzeit zu jedem Gewalteinsatz breiten Zugriff auf die für sie unentbehrliche Ressource Öl partout marktwirtschaftlich abwickeln. [2] Mit aller Gewalt stellen sie sicher, dass ihre Ölversorgung in die Bahnen des marktwirtschaftlichen Kommerz – Ware gegen Geld, Geld gegen Ware, um mehr Geld zu verdienen – kommt und nach dessen eigenen Kriterien abgewickelt wird. Denn so und nur so, meinen sie, können sie sich gewiss sein, dass sie kontinuierlich, dauerhaft und preiswert, ganz geschäftsmäßig eben, mit ihrem energetischen Hauptlebensmittel beliefert werden.

Der entscheidende Punkt ist dabei die sachgerechte Herrichtung der Machthaber über auswärtige Erdöl-Lagerstätten, denen deswegen ja auch der Einsatz eines beträchtlichen strategischen Drohpotentials gilt: Aus ihnen müssen verlässliche Kontrahenten werden, die den Zugriff auf ihren Bodenschatz in der geschäftsmäßigen Form der Bezahlung als die Art und Weise akzeptieren, wie sie am kapitalistischen Weltmarkt partizipieren, und die darauf ihre ökonomische Existenz gründen. Ihnen wird der Status von Grundherren verpasst, die, weil – und so weit – sie als politische Souveräne ihr Staatsgebiet unter Kontrolle haben, ökonomisch als Grundstückseigentümer figurieren, denen als solchen ein Anteil am Erlös aus dem Verkauf der Waren zusteht, die fremde Interessenten und Unternehmer aus ihrem Boden herausholen. bzw. ihnen als „Bodenschatz“ abnehmen. Sie brauchen gar nicht, wie das jeder anständige bürgerliche Souverän tut, von ihrem eigenen Volk und einer einheimischen Wirtschaft zu leben und sollen das auch gar nicht, sondern sie werden von außen bezahlt; mit einer Art absoluter Grundrente, wie sie innerhalb einer kapitalistischen Klassengesellschaft dem Privateigentümer einer Bodenfläche zusteht, wenn er diese einem kommerziellen Nutzer, dem Pächter, zum Gebrauch überlässt. Grundlage dieser Quasi-Grundrente für ‚Ölstaaten‘ ist freilich nicht das ökonomische Privatverhältnis zwischen Kapitalisten- und Grundbesitzerklasse, in dem das gesetzlich geschützte Eigentum dem Grundherrn das Recht und die Macht verleiht, für die Benutzung des von ihm monopolisierten Stücks Erdoberfläche durch andere einen Tribut zu kassieren. Hier ernennen Staaten, die das Erdöl brauchen und sich verfügbar machen wollen, zu eben diesem Zweck auswärtige Landesherren zu Gutsbesitzern der besonderen Art; dieses politische Verhältnis ist die Grundlage der Bezahlung nach Gutsherrenart. Deswegen sind auch bei dieser politischen Grundrente – anders als sonst in der Geschäftsbeziehung zwischen Grundeigentümer und Pächter – die am Erdöl interessierten kapitalistischen Mächte die Herren des Verhältnisses; die Öl besitzenden Staaten werden in ihren politökonomischen Status eingewiesen und auf die Erfüllung der Regeln eines freien Welthandels hin kontrolliert. Großzügig teilen die Urheber und Aufseher des Weltmarkts ihren Zulieferern das Recht zu, vom Gebrauch, den ihre kapitalistischen Nationalökonomien von den auswärtigen Ölvorkommen machen, auch ein wenig zu profitieren; sie gewähren denen ein politisches Einkommen. Damit gestatten sie ihren selbstgeschaffenen Geschäftspartnern sogar den Versuch, als anerkannte Souveräne über ihr ölhaltiges Land einen Streit um die Höhe ihrer Revenue zu eröffnen. Unabhängig von dessen Ausgang ist damit aber erst einmal das Eine garantiert: Der Staat, der um die Höhe seiner Alimentierung von außen feilscht, hat die ihm zugedachte Rolle als Gegenpart auf dem Welt-Ölmarkt, den die kapitalistischen Mächte haben wollen, angenommen; der hat es grundsätzlich als seine politökonomische Bestimmung akzeptiert, den eigenen Bodenschatz feil und so für auswärtige Interessen verfügbar zu halten. Es ist dieser Dienst, der den ‚Ölstaaten‘ mit ihrem Anteil am Nutzen des Öls vergütet wird. Diese Vergütung geht als erster Bestandteil in den Ölpreis ein. Dieser Preis hält, umgekehrt, in seinem ersten Bestandteil den schönen Erfolg fest, dass auswärtige Machthaber sich dafür hergeben, als souverän über ihren Ölquellen thronende Korrespondenten des globalen Ölgeschäfts zu fungieren, das von den großen Kapitalstandorten ausgeht. Ein Stück imperialistischer Ordnung wird zur Rechengröße in einer Kalkulation, die die politischen Regisseure des Welt-Ölmarkts den kompetenten Managern des kapitalistischen Geschäftslebens überlassen. Die schauen, dass sie billig wegkommen, und widmen sich im Übrigen kalkulatorisch und praktisch den Produktionskosten, die bei der Beschaffung und Aufbereitung ihres Rohstoffs anfallen.

Über das Öl und seinen Preis steht damit schon mal so viel fest: Es geht um eine elementare Preis- und Versorgungsfrage – oder umgekehrt: Versorgungs- und deswegen Preisfrage – der Geldvermehrungswirtschaft, die die maßgeblichen Mitglieder der Staatengemeinschaft so erfolgreich betreiben. Um die Frage zu ihrer Zufriedenheit zu beantworten, verlangen und verschaffen sich diese Mächte Zugriff auf die Erdöl-Ressourcen der Welt, sichern diesen mit überlegener Gewalt strategisch ab, organisieren ihn als globales Geschäft und weisen die ‚Ölstaaten‘ in die passende Funktion eigennützig engagierter Erfüllungsgehilfen ein. Dass deren Herrscher den Status politischer Quasi-Grundrentner akzeptieren und insoweit die Sache verlässlich geregelt ist, ist das Erste, was der Ölpreis bezahlt: Er fixiert ein wichtiges Stück imperialistischer Verfügungsmacht in der sachlichen Gestalt einer Ware-Geld-Relation.

2. Öl – ein exquisiter Handelsartikel
a) Der Welt-Ölmarkt ist – von den maßgeblichen Staaten so gewollt, eingerichtet und behütet – das Betätigungsfeld großer Kapitalgesellschaften, die als kommerzielle Agenten eines vitalen Interesses der mächtigsten Nationen auftreten. Den Lieferländern gegenüber vertreten sie den Energiebedarf der kapitalistischen Nationalökonomien mit der materiellen Wucht ihres Vermögens: Außer dem Geld für die Abgeltung des Eigentumsrechts der fremden Staatsgewalten an ihrem Bodenschatz bringen sie nach Bedarf alls Nötige für dessen Förderung und Abtransport mit. Als Gegenleistung dafür verlangen sie Zugriffsrechte, und zwar möglichst die alleinigen, auf die Ölvorräte des jeweiligen Landes. Nach der anderen Seite hin nehmen sie ihre Aufgabe der sicheren und billigen Energieversorgung, die ihnen mit der Lizenz, am allgemeinen Energiebedarf zu verdienen, zugefallen ist, gleichfalls in der einzig adäquaten Weise wahr: Sie ziehen an den zahlungsfähigen Kapitalstandorten eine komplette Energiewirtschaft auf und konkurrieren damit um die Beherrschung der nationalen Energiemärkte.

In allen Nationen, in denen kapitalistisch produziert und akkumuliert wird, findet die Versorgung mit Energie mittlerweile als kapitalistisches Geschäft statt. Staatliche Energiebewirtschaftung ist allenfalls noch für den Notstandsfall vorgesehen; für normale Zeiten haben die maßgeblichen Staaten einander derlei „Eingriffe“ sogar verboten. Dabei war staatliches Engagement bis neulich noch gar kein „marktwidriges“ Verbrechen gegen das Menschenrecht auf freie Geschäftemacherei, sondern zweckmäßig und nötig, um Kapital in der für eine weltumspannende Geschäftstätigkeit auf dem Energie- und speziell dem Mineralölsektor erforderlichen Größenordnung überhaupt zu Stande zu bringen.

Die Firmen, die als erste groß genug waren, um das alle Grenzen überschreitende Geschäft mit dem Öl zu betreiben, hatten eine Zeit lang als Multis den schlechten Ruf, viel zu viel Macht, noch dazu ohne demokratische Legitimation und Kontrolle, bei sich zu konzentrieren und ganze Staaten auf der einen Seite, die Verbraucher in den ‚Verbraucherländern‘ auf der anderen Seite erpresserisch auszunutzen. Viel von diesem Vorwurf hat sich – ohne dass die Sachlage eine andere geworden wäre – dadurch erledigt, dass die öffentliche Meinung sich mittlerweile unter der Überschrift „Globalisierung“ darauf geeinigt hat, die vorgestellte Bedrohung der Autonomie von Nationen und kleinen Leuten durch den weltumspannenden Kommerz für ein allgemeines Phänomen und weniger für eine Gefahr als für eine Herausforderung an eine zeitgemäße Staatskunst zu halten. Tatsächlich trifft allerdings weder in ihrer alten noch in ihrer neuen Fassung die Unterstellung zu, beim „globalisierten“ Geschäft, und schon gleich bei dem der großen Ölkonzerne, handelte es sich um Fälle von „unkontrollierter“ Machtkonzentration jenseits aller staatlichen Zuständigkeit und in Widerspruch zur Tugend demokratischer Selbstbestimmung im freiheitlichen Gemeinwesen. Die Multis haben die Lizenz der großen demokratischen Mächte. Sie alle haben mit handfester staatlicher Hilfe die Größe erreicht – die amerikanischen früher, europäische später –, die sie zu ihrem besonderen, per se multi-nationalen Geschäft überhaupt befähigt. Und dieses Geschäft ist ohne die Entfaltung von ganz viel Macht, nämlich ohne die in den Konzernzentralen konzentrierte Kontrolle über Lieferanten und Absatzmärkte gar nicht zu betreiben. Denn immerhin geht es um das Programm, einen Versorgungsauftrag von erstrangiger Wichtigkeit, einen Dienst nicht an irgendwem, sondern an den ehrgeizigsten Kapitalstandorten der Welt, dadurch zu erfüllen, dass er als lohnendes Geschäft abgewickelt, also klotzig daran verdient wird. Die Multis dürfen und sollen bei der Ölbeschaffung mit erpresserischer Verhandlungsmacht auftreten und als Öllieferanten den Energiebedarf der ganzen Gesellschaft zum Vehikel ihres Gewinns machen – denn das und nur das ist, nach dem maßgeblichen Ermessen der maßgeblichen Mächte, die optimale Garantie für eine verlässliche preiswerte Energieversorgung. Die Multis handeln nur konsequent und ganz im Sinne dieser verpflichtenden Erlaubnis, wenn sie um die Beherrschung des Energiemarkts nach seinen beiden Seiten hin konkurrieren.

Das machen sie so:

– Auf der einen Seite, den Lieferländern gegenüber, bauen sie sich auf als kompetente Sachwalter eines unwidersprechlichen Rechtsanspruchs: Als Aufkäufer von Öl und darüber hinaus von weitreichenden Lizenzen zur Ölförderung haben sie das Recht einer höheren Gewalt im Rücken, und mit der Macht ihres Kapitals sind sie materiell jederzeit in der Lage, die Rechtsansprüche ihrer Auftraggeber auf alles, was da an Energie unter fremdem Boden lagert, auch tatsächlich vollständig einzulösen. Schon über die Lagerstätten wissen sie weit besser Bescheid als die zuständigen Gebietshoheiten selber: Sie bringen Explorationstechniken zum Einsatz, die den Techniken der strategischen Supervision des Erdballs durch die Weltmächte abgeschaut sind oder den Weg bereiten. Mit ihren Forschungsergebnissen gehen sie auf die lokalen Regierungen zu und konfrontieren sie mit Angeboten, die die nicht ablehnen können. Als Gegenleistung verlangen sie Lizenzen, mit denen sie sich gegen die Konkurrenz möglichst langfristig Vorräte sichern. Die Investitionen in Bohrgerät und Pipelines übernehmen sie sowieso; wenn nötig, stehen sie auch für die Infrastruktur gerade, die sie brauchen, von Zufahrtsstraßen über Hafenanlagen bis zu Wohnblocks für die besseren Angestellten, und lassen sich dafür in Ölkontingenten zum Nulltarif bezahlen. Bei der Ausbeutung der erschlossenen Felder sparen sie dann schließlich – an der richtigen Stelle, so dass Umweltschützern das Material für den Vorwurf völliger „Verantwortungslosigkeit“ nie ausgeht. Die in den Rang guter Geschäftspartner erhobenen Länder sind anschließend nicht mehr wiederzuerkennen.

– Auf der anderen Seite, in den ‚Verbraucherländern‘, nehmen die engagierten Konzerne ihren Geschäftsauftrag ebenso ernst. Sie bauen und betreiben Raffinerien; sie installieren Transport- und Vertriebswege; sie organisieren den Verkauf en gros und en détail. Damit treten sie, überaus erfolgreich übrigens, in Konkurrenz zu den Anbietern von Energie aus anderen Quellen, aber nicht nur das. Sie eröffnen selber Märkte für ihre Produkte; sie stacheln kapitalistische Unternehmer zu technologischen Neuentwicklungen an – ganz wesentlich auf dem Verkehrssektor: ihre Symbiose mit der Autobranche ist in der Hinsicht wohl die kapitalistische Erfolgsgeschichte des Jahrhunderts [3] –; sie erkunden, was sich aus Petroleum außer Energie sonst noch alles machen lässt, und begründen neue Branchen in der chemischen Industrie. Sie tun also einiges für die Ausweitung der Nachfrage, die sie dann auf ihre Zahlungsfähigkeit hin testen und ausnutzen. So stellen sie auch nach der Seite des Verkaufs hin klar, dass die sachgerechte Bedienung des Energiemarkts identisch ist mit dem Streben nach seiner Beherrschung: Um die geht ihr Konkurrenzkampf. In dem beschränken sie sich keineswegs auf ihren klassischen fossilen Energieträger. Öl steht in ihrer Geschäftsstrategie für Energie überhaupt; eben deswegen muss es überhaupt nicht immer und nur Öl sein, womit sie ihr Geschäft machen. Als Energieversorger sind die Ölmultis mit ihren „innovativen“ Abteilungen mit dem monopolistischen Zugriff auf Alternativen zum bestehenden Energiemarkt beschäftigt, noch ehe es diese gibt.

b) Der Kampf der Multis um die Monopolisierung des Energiegeschäfts liefert den zweiten, für seine Höhe maßgeblichen Bestimmungsgrund des Ölpreises. Ihre Konkurrenz lässt ihn um die kalkulierten Bereitstellungskosten des mit dem vergleichsweise größten Aufwand produzierten Kontingents, das sich noch mit Gewinn an die zahlungsfähige Nachfrage losschlagen lässt, schwanken. Die so zu Stande kommenden Preisbewegungen sind die Grundlage für eine unermüdliche heftige Spekulation auf vermutete Zwischenstände. Mit der ihr eigenen zirkulären Logik bringt diese Spekulation Tag für Tag den an der Börse notierten Barrel-Preis für Rohöl hervor.

Die Zeiten, als sieben große US-Gesellschaften den amerikanischen Inlandspreis diktieren und als Berechnungsbasis für den Rohölpreis auf der ganzen Welt durchsetzen konnten, sind vorbei. Heute konkurrieren eine nach wie vor überschaubare Anzahl multinationaler Großkonzerne sowie eine Vielzahl vergleichsweise kleiner, oft nur auf Zwischenstufen des Ölgeschäfts aktiver, nicht selten von den ‚Ölstaaten‘ selbst gegründeter Firmen gegen einander mit einem und um einen Abgabepreis, dessen Kalkulation nicht zufällig Ähnlichkeiten mit der – von Marx erklärten – Differentialrente aufweist. In der machen sich natürliche Vorzüge der Bodenbeschaffenheit in der Agrarwirtschaft für den Bodeneigentümer bezahlt; denn der Preis der Agrarprodukte richtet sich tendenziell nach dem Kostpreis der unter den ungünstigsten Umständen produzierten, aber noch benötigten und dementsprechend bezahlten Gütermengen und lässt bei den anderen einen Extragewinn entstehen, auf den der Grundeigentümer Anspruch erheben kann. Nach dem gleichen Muster können einem jeden kapitalistischen Geschäft, gleich welcher Art, aus der besonderen Eignung des Grundstücks, auf dem es stattfindet, im Vergleich zu anderen Grundstücken oder Standorten ertragswirksame Vorteile erwachsen: Sondergewinne, die nach marktwirtschaftlicher Rechenweise dem Grundstück zuzurechnen sind und gerechterweise dessen Eigentümer zustehen. In analoger Weise bringen die Ölhändler in ihrer Preiskalkulation die Gestehungskosten in Anschlag, zu denen sie die selbsterzeugte Nachfrage nach ihrem Stoff zu decken vermögen: nicht etwa den Durchschnitt ihrer Kostpreise, die je nach Kapitalaufwand und Arbeitskräfteeinsatz für die Förderung aus verschiedenartigen Lagerstätten und den Abtransport sehr unterschiedlich ausfallen, sondern den höchsten einzelnen Beschaffungspreis, den sie für die vollständige Abschöpfung der zahlungsfähigen Nachfrage errechnen. Letztere ändert sich natürlich, in Abhängigkeit vor allem von den Konjunkturen der kapitalistischen Weltwirtschaft und des entsprechenden Bedarfs an Antriebsenergie; dem entsprechend kommen Kontingente aus unterschiedlich kostenträchtiger Förderung zum Zuge. Auch unabhängig von Nachfrageschwankungen beeinflusst die Ausbeutung alter und die Erschließung neuer Felder die Beschaffungskosten der letzten noch lohnend verkäuflichen Ölmenge. Wie auch immer: In jedem Fall entsteht durch die billiger erzeugten Quantitäten Extraprofit. Der fällt allerdings keineswegs so ohne weiteres als echte Differentialrente an die ‚Ölländer‘, wie innerhalb der kapitalistischen Klassenverhältnisse der Grundherr sie von seinem Pächter einfordern kann. Im Verhältnis zwischen den mächtigen ‚Verbraucherländern‘, als deren kommerzielle Repräsentanten die Multis mit ihrem Geschäftsinteresse auftreten, und den Herrschern über ölhaltige Landstriche gilt zwar prinzipiell das Recht auf Eigentum; eben darauf bestehen die maßgeblichen Welthandelsmächte selber. Doch damit ist noch gar nichts weiter zugestanden, schon gar kein Anrecht auf Verteilung der Erlöse nach dem Vorbild von Pachtverhältnissen innerhalb einer kapitalistisch produzierenden Nation. Das Eigentum der Ölförderstaaten an ihrem Öl zählt praktisch, in Geld, nur so viel, wie die Seite, die ihnen das Eigentumsrecht gewährt, zulässt. Die Ölstaaten müssen um ihren Anteil streiten, wenn sie vom kapitalistisch kalkulierten, die höchsten Gestehungskosten abdeckenden Endpreis für Rohöl etwas haben wollen. Ob sie überhaupt etwas davon kriegen und wie viel, ist der Form nach Verhandlungssache, dem Inhalt nach Gegenstand eines permanenten Verteilungskampfes. Da versucht dann die eine Seite ihre hoheitliche Verfügungsmacht über ihre Ölquellen auszuspielen; die andere operiert mit der Marktmacht, über die sie auf Grund ihrer Kapitalgröße verfügt, und mit der Unterstützung der Regierungen der Nationen, in deren vitalem Interesse es liegt, den staatlichen Grundeigentümern möglichst wenig Geld zuzugestehen. Ziel der Lieferländer ist es, einen Abgabepreis möglichst oberhalb oder im Bereich der jeweils höchsten mit Gewinn realisierbaren Produktionskosten durchzusetzen; dann würden sie in der Tat die gesamte „Differentialrente“, die der Gunst der in ihren Ländern jeweils vorliegenden geologischen Verhältnisse entspringt, selber kassieren. Verhandlungsziel der Ölgesellschaften ist spiegelbildlich die Aneignung des gesamten Extraprofits. Wie auch immer dieser Streit jeweils ausgeht [4] : Sache der Multis bleibt es, einen für sie lohnenden Preis „am Markt durchzusetzen“; das ist dann einer, für den allemal sie mit ihren höchsten Produktionskosten für die absetzbare Ölmenge den Maßstab setzen und unter den sich die Abgabepreise der Ölländer auf alle Fälle drunter sortieren. Um einen entsprechenden Betrag herum, der selber je nach Produktionsbedingungen und Konjunkturlage höchst unterschiedlich ausfällt, lässt ihre Konkurrenz untereinander den Ölpreis dann schwanken.

„Volatil“ nennt man die Resultate einer solchen Preisbildung; und diese Eigenschaft des Ölpreises ruft bei den Kaufleuten, die ihn zahlen müssen, gerade weil sie diesen Kostenfaktor einfach nicht aus ihren Bilanzen eliminieren können, ein starkes Interesse an längerfristiger Absicherung gegen unvorhergesehene Schwankungen hervor. Da die Marktwirtschaft alle ehrlichen Kapitalistenbedürfnisse bedient, treffen sie sogleich auf Geldkapitalisten, die sich mit dem Angebot aufdrängen, gegen ein kleines Entgelt jedes Preisrisiko zu übernehmen, also z.B. Öl auf Termin zu einem festen Preis zu verkaufen, so dass wenigstens mit einer festen Größe gerechnet werden kann. Solche Versicherungsgeschäfte liegen auch ganz im Interesse des Kapitalstandorts insgesamt an einem Energiepreis, der einigermaßen langfristig und zuverlässig vorgibt, was die Nation sich ihren Verkehr, ihre Heizung und, dies vor allem, den Antrieb ihres Wirtschaftswachstums kosten lassen muss. Das Geldkapital hat also freie Bahn, um sich in der Spekulation zu engagieren, die nun mal die unvermeidliche andere Seite des Versicherungsgeschäfts darstellt. Und da jede Spekulation wieder so viel Risiko schafft, wie sie auf der anderen Seite absichert, also unweigerlich zum Gegenstand neuer Spekulationsgeschäfte wird, baut sich über dem Handel mit wirklichem Öl ein ganzer Turm von abgeleiteten Kontrakten auf – eine Quelle und echte Bereicherung der Abteilung „Derivate“ im Kreditüberbau des modernen Kapitalismus. Die Agenten dieses Geschäftszweigs nehmen die paar sachlich dingfest zu machenden Bestimmungsgründe des Ölpreises – zu den genannten kommen noch die im nächsten Abschnitt zu behandelnden Konsequenzen der politischen Bewirtschaftung des Energiesektors hinzu – als Bündel von Einflussgrößen zur Kenntnis, von denen sie noch ganz viele andere kennen; darunter nicht zuletzt die von ihnen selbst antizipierten und dadurch erzeugten Tendenzen der Preisentwicklung. Gerade die kommen ihnen sogar am allerwichtigsten vor. Und weil sie die Dinge nicht nur theoretisch auf den Kopf stellen, sondern viel Geld dafür einsetzen, Recht zu behalten, machen die spekulativen Köpfe, so gut und so schlecht es eben geht, den Ölpreis samt daran hängendem Energiegeschäft zum Anhängsel ihrer Engagements. Ganz kriegen sie die sachliche Reihenfolge zwischen ihrer Spekulation und dem, worauf sie spekulieren, zwar nicht zum Verschwinden; was sie wirklich bestimmen, ist am Ende dann doch nicht der Ölpreis, sondern bloß dessen fortwährendes Gewackel. Der Unterschied interessiert sie aber herzlich wenig; für sie und die restliche kompetente Geschäftswelt besteht der Ölpreis sowieso bloß darin, dass er schwankt. Und eins ist ihnen wirklich nicht zu bestreiten: Dass von Tag zu Tag oder sogar von einer Stunde auf die andere ein global gültiger Einheitspreis fürs Barrel Öl immer neu entsteht und darin wirklich alles, vom jüngsten Krieg über den letzten Tankerunfall bis zur schlechten Laune des US-Präsidenten, mit ein paar Cents Preisschwankung gerecht und angemessen widergespiegelt wird, das ist ihr Werk – allerdings ebenso, dass dieser Preis nun noch viel rascher und heftiger schwankt als alles, was die Ölkonzerne mit ihren „volatilen“ Konkurrenzergebnissen schon von allein hinkriegen würden. Das kommt eben davon, wenn Geldkapitalisten ihre Kollegen gegen Risiken für die Profitrate versichern: Am Ende ist das Risiko für die Geschäftswelt und die Nation insgesamt noch viel größer als zuvor. Aber dafür weiß man immer, was das Öl gerade eben gekostet hat.

c) Der Ölpreis lautet weltweit auf US-Dollar. Seit amerikanische Geschäftemacher das Petroleum als ideales Antriebsmittel des kapitalistischen Wachstums zu Ehren gebracht und weltweit durchgesetzt haben, und nachdem ein Weltkrieg und ein Kalter Krieg den Imperialismus der USA entfesselt haben, hängt das wichtigste gegenständliche Lebensmittel der Weltwirtschaft unzertrennlich mit dem wichtigsten Zugriffsmittel des Weltgeschäfts zusammen. Bis auf Weiteres jedenfalls noch.

Das Geschäft im großen Stil mit Erdöl ist von Amerika ausgegangen. Die darin engagierten Unternehmen hatten guten Grund, für ihr sehr rasch die ganze Welt umspannendes Treiben kein anderes Geschäftsmittel als ihr angestammtes nationales zu verwenden; und die neu entstehenden ‚Ölstaaten‘ hatten erst recht allen Grund, dieses Geld anzunehmen: Das ökonomische und strategische Kräfteverhältnis in der Staatenwelt sicherte der US-Währung unangefochtene universelle Gültigkeit. Für die Ölfirmen war sie damit die einzige Geldform, die den Erfordernissen ihres universellen Engagements entsprach; die ‚Ölstaaten‘ bekamen das Mittel für ihren Einstieg in die Weltwirtschaft in die Hand, wozu ihre eigene Währung überhaupt nicht taugte.

Den Status der „Öl-Währung“ ist der US-Dollar bis heute nicht los geworden; aus den gleichen guten Gründen. Nach wie vor bietet diese Geldsorte, auch im Vergleich mit den paar konkurrierenden Weltwährungen, die beste Gewähr, über universell verwendeten und verwendbaren Kredit zu verfügen – nicht zuletzt die Masse der außerhalb der USA zirkulierenden „Petrodollars“ hat diesen Vorrang der US-Währung ziemlich stabilisiert. Das bleibt ein entscheidendes Argument für eine Branche, die ihren Geschäftsartikel von überall her beschafft, überall hinschafft und damit am Geschäftsgang überall auf der Welt verdient; und es bleibt ebenso überzeugend für Lieferstaaten, die nach wie vor in ihrem eigenen Lokalgeld über kein, mit dem Dollar aber über ein uneingeschränkt brauchbares Kauf- und Geschäftsmittel verfügen. Nach wie vor steht außerdem die Macht, die dieses Weltgeld beglaubigt, für die strategische Sicherheit gerade, die der globale Ölmarkt braucht; die Weltläufte – die von Amerika aus gelenkten schon gleich – erinnern alle Beteiligten auch immer wieder an diese elementare Geschäftsbedingung einer imperialistischen Ansprüchen genügenden Bewirtschaftung des Mineralöls. Und was könnte klarer für ein Geschäftsmittel sprechen, als dass es der gleichen „Quelle“ entstammt wie die Gewalt, auf der der Gang der Geschäfte selber beruht! Für die diversen Teilnehmer am Ölhandel, große wie kleinere Firmen und private wie staatliche, ist das allemal von größerem Gewicht als alle Schwankungen des Dollarkurses im Verhältnis zu anderen Währungen.

Vom Standpunkt der imperialistischen Konkurrenz sieht die Sache allerdings ein wenig anders aus. Und für den Rest der Staatenwelt, die für ihren Ölbedarf US-Devisen braucht und nicht hat, ist das eine Härte, die allerdings keinen Multi gnädig stimmt.

Über das Öl und seinen Preis lehrt das zivile Geschäftsgebaren der so farbenfroh firmierenden Ölhändler also so viel: So, wie die kapitalistischen Großmächte das Nötige tun, um die Welt – neben allem andern – auch noch zum Ölmarkt herzurichten, so lässt das durch sie lizenzierte, zum Engagement herausgeforderte und protegierte Kapital nicht locker, bis es der Welt diese Bestimmung auch unübersehbar aufgedrückt hat. Es quetscht aus dem Globus alle Energieressourcen heraus, mit denen ein Geschäft zu machen ist, und tut das so, dass es und sonst keiner von diesem Geschäft profitiert. Wo es, nach der anderen Seite hin, als Energieversorger auftritt, da tut es alles, um das Erwerbsleben der Menschheit und das dazugehörige Privatleben gleich auch noch in den Dienst seines speziellen Geschäftsinteresses zu stellen: Bereicherung am Verbrauch von Energie. Das alles geht als Sachgesetz der Kostenkalkulation in den Ölpreis ein, gewinnt darin die triviale Form: x Dollar für y Barrel Öl. Dass es Dollar sind, das im Ölgeschäft angelegte Kapital also über sein hauseigenes Geschäftsmittel die innigste Symbiose mit der dominierenden strategischen Weltmacht eingeht, ist der angemessene Dank für seine politische Ermächtigung zu dem, was es auf und mit dem Globus anstellt.

3. Öl – Gegenstand der Politik der ‚Verbraucherländer‘

Staatsgewalten, die über Standorte kapitalistischen Wachstums gebieten, setzen die Zufuhr von Erdöl sowie dessen Preis ins Verhältnis zu ihrer Nationalökonomie, die davon angetrieben wird, insbesondere zu deren Konjunkturen, die davon beeinflusst werden; und zwar im Hinblick auf die Leistungen, die sie von ihrer Wirtschaft erwarten. Für ihre Politik leiten sie daraus einen umfänglichen Katalog von Aufgaben ab. Mit deren Erfüllung liefern sie den dritten Bestimmungsgrund für den Ölpreis.

a) In ihrer Energiepolitik haben die kapitalistischen Nationen der Mineralölwirtschaft alle Freiheiten eröffnet. Ihre Nationalökonomie haben sie im Interesse höherer Wachstumsraten unter Verzicht auf frühere Autarkieideale auf Ölimporte um- und eingestellt, dafür auch den Bankrott nicht mehr konkurrenzfähiger heimischer Energiebeschaffungsindustrien zugelassen und organisiert. Auf der Grundlage verfolgen sie das Programm, auch neue Energiearten und -quellen zu entwickeln und deren industrielle Ausbeutung zu einer konkurrenzfähigen Wachstumsbranche zu machen. Neuerdings kommt außerdem die Tugend der Sparsamkeit zu ihrem Recht, soweit es der Rentabilität des Kapitaleinsatzes in der Nation und der Entlastung ihrer Energierechnung dient.

Alle führenden kapitalistischen Mächte setzen auf das Erdöl als wichtigsten Energie-Rohstoff, einfach weil es konkurrenzlos billig ist und ihrem Wirtschaftswachstum enormen Auftrieb gibt. Der gigantische Wirtschaftserfolg der Mineralölbranche gibt ihnen Recht; umgekehrt geben die Instanzen des Gemeinwohls den Interessen des Petroleumgewerbes uneingeschränkt Recht. Daneben kennen sie allerdings noch andere Interessen und Gesichtspunkte der allgemeinen kapitalistischen Wohlfahrt, die durch ihren energiepolitischen Grundsatzbeschluss tangiert sind und neu definiert werden müssen.

Ihre erste Sorge gilt der Importabhängigkeit ihrer heimischen Wirtschaft, die sie sich einhandeln. Immerhin gibt die Staatsgewalt die souveräne Verfügung über das unentbehrliche Lebensmittel ihrer nationalen Ökonomie aus der Hand, und zwar, sobald die Mineralölwirtschaft sich erst einmal breit gemacht, das System der Energieversorgung auf ihre Produkte umgestellt und den Treibstoffverbrauch in ungeahnte Höhen getrieben hat, ohne Chance auf Widerruf. Ihre Verantwortung für den nationalen Betrieb wird die Staatsmacht damit andererseits überhaupt nicht los. Sie sieht sich vor der unabweisbaren Aufgabe, Versorgungssicherheit herzustellen, und erteilt sich vor allem anderen den Auftrag, den Import bis hin zum Ursprungsland unter ihre Kontrolle zu bringen und auf die Art, imperialistisch ausgreifend, im Griff ihrer Gewalt zu behalten, was sie im nationalen Rahmen nicht mehr in der Hand hat. [5] Daneben zieht sie aber noch andere Schlüsse. Sie lässt sich anstacheln in ihren Bemühungen – die sowieso auf der wirtschaftspolitischen Agenda einer jeden führenden kapitalistischen Macht stehen – um „innovative“ Technologien zur Energieerzeugung und darauf basierende neue Wachstumsindustrien. Denn auch wenn die ihrerseits von Importen abhängig sind – wie etwa Deutschlands Atomenergie-Wirtschaft –, so trägt die Diversifizierung der Energiequellen eben doch dazu bei, die eine Abhängigkeit durch eine andere zu relativieren. Alleiniges oder auch nur entscheidendes Kriterium für eine zeitgemäße staatliche Subventionspolitik auf dem Energiesektor ist die Unabhängigkeitsfrage freilich nicht. Vor allem muss sich volkswirtschaftlich lohnen, was da gefördert wird; am besten doppelt und dreifach: als Beitrag zu weiterer Verbilligung des Faktors Energie, als dementsprechend verheißungsvolle neue Wachstumsbranche, als – was sich dann von selbst ergibt – Exportschlager, der die weltwirtschaftliche Führungsrolle der Nation bestätigt. Unter demselben Gesichtspunkt werden umgekehrt in etlichen Ländern die Restbestände einer früheren einheimischen Energiewirtschaft abgewickelt: Was unter dem Konkurrenzdruck des Erdöls nicht mehr lohnend zu betreiben ist, verdient heutzutage die Subventionen nicht mehr, mit denen etwa der Steinkohlebergbau in Europa über Jahrzehnte hinweg immer rentabler gemacht und zugleich, weil der Preiskonkurrenz dann doch nicht gewachsen, „sozialverträglich“ heruntergefahren worden ist. Dass ein ganzer Industriezweig so zu einem Fall für die öffentliche Fürsorge geworden ist, illustriert drastisch die Entschiedenheit, mit der die zuständigen Staaten ihre energiepolitischen Prioritäten gesetzt haben.

Das Energie-Sparen hat zu diesen Prioritäten nie gehört. Im Gegenteil: Unter Einsatz billiger Energie, und zwar in großen Stil, haben die konkurrierenden Weltwirtschaftsmächte allesamt das kapitalistische Wachstum an ihrem Standort organisiert. Die billige Antriebsenergie hat als Stachel für Entwicklung und Einsatz von – Arbeitskräfte sparender – Maschinerie als Wachstumsmittel gewirkt; mit ihr ist die gesamte Zirkulationssphäre „revolutioniert“ worden – im Verkehrswesen stehen ein paar Auswirkungen jedermann vor Augen. Das Interesse der kapitalistischen Kostenrechner an Einsparung laufender Ausgaben, zu denen die für Energie – ebenso wie die Löhne – gehören, durch einmalige Investitionen, in dem Fall in energetisch effizientere Maschinerie, wurde dabei selbstverständlich immer auch bedient; eben im Rahmen dessen, was die niedrigen Energiepreise lohnend erscheinen ließen. In dem Rahmen ist den zuständigen Regierungen auch schon immer das Energiesparen vernünftig und förderungswürdig erschienen, ohne dass das dem Geschäft der Energiekonzerne je Abbruch getan hätte. Das expandiert bis heute ungebrochen weiter, auch im Zeitalter des „ökologischen Umdenkens“.

Gerade dadurch haben sich mittlerweile allerdings die Maßstäbe doch ein wenig verschoben, für weitsichtige Energiepolitiker jedenfalls. Explodierende Verbrauchsziffern und phasenweise stark nach oben schwankende Preise, in allen Ländern außer den USA zudem die schwer kalkulierbaren Bewegungen des Dollarkurses haben den Posten für Erdöl-Importe in den Außenhandelsbilanzen der großen Verbrauchernationen zu einer kritischen oder jedenfalls sehr kritisch beäugten Größe gemacht. Dieses erstklassige Hilfsmittel des Wachstums wird nicht in Frage gestellt, wohl aber quasi ergänzend unter dem Gesichtspunkt überprüft, inwieweit der Nation aus seinem Einkauf doch auch eine Belastung, nämlich in der Konkurrenz mit ihresgleichen, erwachsen könnte. Gerade weil das Erdöl auch weiterhin Energieträger für konkurrenzfähiges kapitalistisches Wachstum am nationalen Standort bleiben soll und eine Rückkehr zur Politik tendenzieller Selbstversorgung mit Energie überhaupt nicht in Frage kommt, sehen fortschrittliche Regierungen sich herausgefordert, die Zahlungen für Ölimporte unter Kontrolle zu halten. In dem Zusammenhang verfallen sie darauf, beim nationalen Ölverbrauch auch auf Sparsamkeit zu dringen – also z.B.die Entwicklung Sprit sparender Automotoren zu fordern und zu fördern, überhaupt die Effektivierung des Energieeinsatzes durch neue Technologien zu ermuntern usw. Volkstümlich überhöht wird die Einführung dieses Korrektur-Kriteriums in die offizielle Energiepolitik mit dem Vorwurf der Energieverschwendung an die früheren Wachstumsphasen, in denen der billige Rohstoff sich noch voll als Instrument für gesteigerte Profit- und gesamtnationale Akkumulationsraten ausgewirkt, die Konkurrenztüchtigkeit des nationalen Kapitals eindeutig gestärkt hat, sein massenhafter Konsum also auf wenig restriktive Bedenken gestoßen ist. Ein wenig ernster ist es aber schon gemeint, wenn verantwortliche Energiepolitiker heute das „strategische“ Ziel vorgeben, Wirtschaftswachstum und Rohöl-Einsatz voneinander zu „entkoppeln“, und entsprechende statistische Befunde als Erfolg ausgeben. „Sparsamkeit“ in diesem Sinn – nämlich nicht einfach Minderung des Verbrauchs, sondern überproportionale Erhöhung des in Geld nachzählbaren Effekts – kann sich ja tatsächlich nur günstig auswirken; sowohl auf die Versorgungssicherheit, die keinesfalls auf Kosten der Billigkeit des Faktors Energie gehen darf, als auch auf die Preisfrage, deren befriedigende Beantwortung so ausfallen muss, dass die Versorgung gesichert bleibt. Etliche Regierungen haben sich dafür sogar die einigermaßen paradoxe „Lösung“ einfallen lassen, den Energieverbrauch mit gesetzlicher Gewalt zu verteuern, um Investitionen lohnend zu machen, die ihn so vermindern, dass sie ihn in der kapitalistischen Gewinn- und Verlustrechnung des Einzelunternehmens wie im nationalen Maßstab verbilligen. Umso flotter kann dann schließlich wieder verdient und akkumuliert werden.

Das bekommt dann nicht zuletzt gerade der Energiebranche wieder gut. Denn die hängt mit ihren Umsätzen und Gewinnen eben so vom allgemeinen Wirtschaftswachstum ab wie dieses von ihren Gewinn bringenden Versorgungsleistungen.

b) Mit ihrer Steuerpolitik greift die Staatsgewalt beim Energieverbrauch wie beim Händewechsel jeder anderen Ware zu, beim Öl noch etwas mehr. Für die Einnahmeseite ihres Haushalts nutzt sie aus, dass Energie notwendigerweise immer und überall, kontinuierlich und in großen Quantitäten verbraucht wird. Und sie zieht mit Sonderzuschlägen extra großen Nutzen daraus, dass Mineralöl so speziell billig zu beschaffen ist und zum unverzichtbaren Massenkonsumartikel Nr. 1 geworden ist – eine fiskalische Gratisgabe ihrer Grundsatzentscheidung fürs Petroleum als Energiequelle des Standorts.

Der Staat, der einen Kapitalstandort erfolgreich regieren will, ist ein großer Freund und Förderer des Mineralölgeschäfts, weil dessen unschlagbar billige Versorgungsangebote dem Betrieb seiner Gesellschaft im Allgemeinen und dem nationalen Wirtschaftswachstum im Besonderen so gut bekommen. Das hindert ihn aber überhaupt nicht daran, sich mit nur umso höheren Prozentsätzen steuerlich am Umsatz speziell dieser Branche zu bedienen. Dass sein Standort mit Energie aus Öl geschäftlich so gut fährt, nimmt er als Glücksfall für sich und seinen Finanzbedarf wahr: Er kann beim produzierenden Gewerbe zulangen, ohne die kapitalistisch produktiven Wirkungen niedriger Energiekosten zunichte zu machen; vielmehr partizipiert er noch zusätzlich am beschleunigten Wachstum der Geschäfte. Gerne stellen sich die Steuerpolitiker auch in den Dienst ihrer Kollegen von der Energiepolitik, die auf den paradoxen Effekt einer Energiekostensenkung durch steuerliche Verteuerung setzen. Bremsen lassen sie sich dabei wiederum von den Wirtschaftspolitikern in den Fällen, in denen absehbarerweise bloß der dauernde Aufwand für den Betrieb eines besonders „energieintensiven“ Unternehmens steigen und dessen Konkurrenzfähigkeit gefährden würde. Trotzdem stellen sie per Saldo jeden modernen Umweltpolitiker zufrieden, weil sie die ganze Pest wenn schon nicht mindern oder mildern, dann wenigstens mit Verteuerung bestrafen. Was ganz besonders dort angebracht erscheint, wo Energiekosten nicht als Betriebsausgaben zu Buche schlagen, sondern vom privaten Endverbraucher zu tragen sind: Die höchsten Prozentsätze und größten Summen greift der Fiskus sich vom Individualverkehr ab, der durch billige Brennstoffe überhaupt erst den enormen Umfang angenommen hat, in dem er mittlerweile – vom Staat anerkannt und gewollt, verkehrspolitisch gefördert und überhaupt kein bisschen gebremst – zur allgemeinen Lebensnotwendigkeit geworden ist und wirklich nicht bloß die Wälder ruiniert. Für standortbewusste Finanzpolitiker ist das die denkbar passendste Ergänzung zur Lohnsteuer.

Immerhin, die Herrschaft leistet dafür auch einiges. Nicht bloß in Sachen Straßenbau.

c) Mit ihrer Außenhandelspolitik verfolgt die Staatsmacht der großen ‚Verbraucherländer‘ das Ziel, die Zufuhr des Energie-Rohstoffs, von dem sie ihre nationale Ökonomie abhängig gemacht hat, unter ihre Kontrolle zu bringen und den zu bezahlenden Preis niedrig zu halten. Sie betreut den Geschäftszweig nachdrücklich, lenkt die auswärtigen Unternehmungen der Multis im Sinne größtmöglicher nationaler Versorgungssicherheit, fördert dazu unter Umständen eigene Konzerne, wirkt im gleichen Sinn auf viele verschiedene Lieferländer ein, sucht deren Staatsapparat und Wirtschaft von den Zahlungen sowie von Krediten und Warenlieferungen aus dem eigenen Land abhängig zu machen. Mit dieser Politik geraten die ölimportierenden Mächte sich wechselseitig ins Gehege. Und noch eine Konkurrenzfrage wirft der staatlich betreute Mineralölimport auf: Die nationale Ölrechnung berührt das Verhältnis zwischen den Währungen der Weltwirtschaftsmächte.

Wenn die Treibstoffpreise, aus welchem Grund auch immer, merklich steigen, dann richtet sich die allgemeine Aufmerksamkeit gleich, so als wäre es die je eigene private, auf die „nationale Ölrechnung“; und von der hat die demokratische Öffentlichkeit eine so schlechte Meinung, dass man ihr fast raten möchte, die Nation sollte aufs Petroleum doch lieber verzichten. Nicht einmal die Fachwelt will noch etwas davon wissen, dass es diese „Rechnung“ nur gibt, weil sie sich für die nationale Wirtschaft lohnt; so sehr eben, dass glatt ein paar Wachstumspunkte entfallen, wenn der Stoff teurer wird – offenbar hat er die mit seinem besonders niedrigen Preis vorher beigesteuert. Aber das wäre ja auch noch schöner, wenn die öffentliche Meinung in der Sache richtig liegen müsste, um politisch richtig zu liegen. Sie trifft da wie immer den korrekten Ton, fordert nämlich von der Obrigkeit, was die sowieso schon mit Macht betreibt: Vorkehrungen zu treffen, dass die Ölrechnung der Nation „bezahlbar“ bleibt, und den Lieferanten klar zu machen, dass es sich bei ihrer Ware weder um fremde Bodenschätze noch um einen Geschäftsartikel wie jeden anderen handelt, sondern um „unser Öl“. Zum Super-GAU eines echten Liefer-Engpasses darf es nämlich erst recht nicht kommen. Doch das scheint man derzeit in keinem demokratischen ‚Verbraucherland‘ öffentlich zu befürchten – zweifellos ein Verdienst der Politik, die diese Länder in Sachen Petroleumhandel praktizieren.

Diese Politik setzt grundsätzlich auf das Geschäftsinteresse der Ölkonzerne. Von dem erwarten sich die politisch Verantwortlichen ein Optimum an Versorgung schon deswegen, weil es den Multis ja um nichts anderes geht, als viel zu verdienen und zu diesem Zweck möglichst viel zu verkaufen. Was sie dafür unternehmen: immer neue Lagerstätten ausforschen, Rechte auf die Ausbeutung alter wie neu entdeckter Lagerstätten monopolisieren, Förderung und Transport in eigene Regie übernehmen, schließlich um maximale Erlöse konkurrieren – das alles geht politisch voll in Ordnung. Aber es reicht nicht; aus zwei komplementären Gründen. Die Konzerne selbst brauchen politischen Rückhalt, weil es bei ihrem Geschäft um Kontrakte mit souveränen Landesherren geht. Und den Politikern der ‚Verbraucherländer‘ ist die Treibstoffversorgung ihrer Nation ein viel zu wichtiges Anliegen, als dass sie, nachdem sie seine Erledigung der Mineralölwirtschaft als gewinnträchtiges Geschäftsfeld überstellt und insoweit aus ihrer hoheitlichen Kontrolle entlassen haben, ihre Ölkaufleute bei der Wahrnehmung ihrer verantwortungsvollen Aufgabe alleine ließen.

Also setzen sie den ganzen Nachdruck ihrer politischen Macht hinter die in die weite Welt hinausgreifenden Interessen und Aktivitäten der Energiewirtschaft. Sie bahnen ihr auf diplomatischer Ebene den Weg zu den staatlichen Geschäftspartnern und wirken auf diese im Sinne guter Beziehungen ein. Sie erinnern ihre auswärtigen Kollegen an den dringenden Bedarf an Petrodollars, der bei jedem Lieferland vorausgesetzt werden darf, sowie an deren wohlverstandenes Eigeninteresse an Dingen, die die Verbrauchernationen haben und sie nicht: Kredit, politischen wie finanziellen, und Waren, Militärgerät nicht zuletzt, für den Unterhalt der eigenen hoheitlichen Macht; Kapital und Investitionsgüter für die Förderung von Öl und den Aufbau von Elementen einer eigenen Nationalökonomie. Ziel dabei sind Kontrakte „zum wechselseitigen Nutzen“, die dem kapitalistischen Ölimportland erstens den Energierohstoff zweitens zu einem „angemessenen“ Preis und drittens ein Gegengeschäft sichern, mit dem es sich das weggezahlte Geld gleich wieder zurück verdienen kann – „Recycling der Petrodollars“ hieß das einmal.

Damit ist freilich auch schon klar, dass die kapitalistischen Mächte keineswegs einfach und ohne Vorbehalt an der Herstellung eines Welt-Ölmarktes mitwirken, über den die Multis, national desinteressiert und stur ihrem Geschäftsinteresse folgend, alle zahlungsfähigen Kunden gleichermaßen beliefern. Über deren weltumspannendes System von Handelsbeziehungen legen sie vielmehr ein Netz von zwischenstaatlichen Abmachungen, mit denen sie sich spezielle Lieferkonditionen und -garantien, außerdem Exportchancen für Industrie, Handel und Kreditgewerbe der eigenen Nation sichern und insofern für eine gewisse Diskriminierung anderer ‚Verbraucherländer‘ sorgen. Beim Bau von Pipelines geht es ganz gegenständlich um die Ausrichtung des Petroleumhandels auf bestimmte nationale Partner; das handelspolitische Kräfteverhältnis materialisiert sich in einer Infrastruktur, die gleich auch noch die Nachbarländer der ‚Ölstaaten‘ tangiert und in eine politische Sortierung der Geographie mit einbezieht. So sorgt die von beiden Seiten für nötig erachtete politische Betreuung der grenzüberschreitenden Geschäftstätigkeit der Ölkonzerne dafür, dass der Anspruch der kapitalistischen Nationen auf Versorgungssicherheit und die Macht, mit der sie diesem Anspruch bei ihren souveränen Ansprechpartnern in den ‚Ölstaaten‘ jeweils Geltung zu verschaffen wissen, den Energieunternehmen nicht bloß den Weg bahnt, sondern auch den Weg weist.

Dass die Interessen von Staaten und Ölmultis im Großen und Ganzen ziemlich konform gehen,. liegt in der Natur der Sache: Die mächtigsten Nationen sind für die Ölhändler als Märkte am interessantesten und umgekehrt. Es sind und bleiben aber verschieden geartete Interessenlagen, die dann doch nicht automatisch im Endergebnis deckungsgleich sind, so dass die zuständigen Regierungen, gerade weil sie gar nicht daran denken, den ganzen Bereich wieder unter ihre direkte Kontrolle zu nehmen, immer wieder Kontrollbedürfnisse entwickeln. Sie unterstützen das Ölgeschäft, verlangen dafür aber, wie von den Lieferstaaten, so auch von den Konzernen spezielle Versorgungsgarantien für ihren Kapitalstandort. Sie bestehen auf der Respektierung politischer Vorgaben, etwa beim Aufbau von Transportwegen, wo strategische und weltpolitische Gesichtspunkte bisweilen die Wahl der rentabelsten Route verbieten. Dabei gehen die größten Mächte davon aus, dass „ihre“ Multis sich schon aus Geschäftsgründen in die staatsbürgerliche Pflicht nehmen lassen; doch die sind als Multis nur allzu oft einander widersprechenden Staatsinteressen verpflichtet. Deswegen finden manche Regierungen Gefallen an einer eigenen, nur nationalen Ölfirma, die sich zuverlässig lenken lässt und staatliche Zielvorgaben geschäftlich umsetzt. Bei der Konkurrenz ruft so etwas wiederum Bemühungen hervor, derartige Handelsgesellschaften durch „eigene“ Konzerne unterwandern, übernehmen oder ausbooten zu lassen. Und so weiter.

Alle Bemühungen der großen Nationen, den weltumspannenden Erdölhandel speziell auf sich und ihre Bedürfnisse zuzuschneiden, haben dennoch – bislang jedenfalls noch lange – nicht zu einer Zerstörung des alle Grenzen überschreitenden freien Herumwirtschaftens mit dem Stoff geführt. Ihre konträren Interessen an Billigpreisen und Versorgungssicherheit, die auf Seiten der ‚Ölstaaten‘ auch durchaus auf Gegenliebe stoßen, relativieren sich immer noch an ihrem übereinstimmenden Interesse an einem Weltmarkt für Mineralöl, den die Multis nach ihren Kalkulationen gestalten sollen.

Welches nationale Interesse letztinstanzlich für diesen Internationalismus des Welt-Ölgeschäfts einsteht, weil es sich dadurch immer noch am besten bedient sieht, das geht aus der nationalen Natur des Geschäftsmittels hervor, das diese Sphäre einstweilen alternativlos beherrscht. Die Ölversorgung aller ‚Verbraucherländer‘ steht nämlich unter einer speziellen imperialistischen Bedingung: Die Kunden müssen über Dollar verfügen. Ganz viele Länder scheitern daran; sie bezahlen den Stoff, der auch für ihren materiellen Lebensprozess das unentbehrliche Lebensmittel ist, mit hoffnungsloser Verschuldung. Doch das sind die Mitglieder der Völkerfamilie, die weltwirtschaftlich sowieso nicht zählen. Auch die großen und bedeutenden Kapitalstandorte außerhalb Amerikas haben aber mit der Denomination des Ölpreises ein Problem; freilich ein sehr erlesenes. Nicht, dass sie die nötigen Devisen nicht hätten, um sich am Welt-Ölmarkt zu behaupten. Sie müssen sich die Öl-Währung aber doch erst kaufen, verfügen also nicht per se in ihrem Geld über das bedingungslos geltende globale Kaufmittel für den existenziellen kapitalistischen Rohstoff schlechthin. Deswegen sind sie in ihren Außenhandelsbilanzen, zusätzlich zu den Schwankungen des Dollarpreises für das Barrel Öl, auch noch den Schwankungen des Dollarkurses ihrer eigenen Währung ausgesetzt. Und nicht nur, dass es so ist: Mit jedem Kauf von Energierohstoff, also fortwährend, beglaubigen sie automatisch die Erstklassigkeit der US-Währung, ihren Vorrang vor der eigenen als selbstverständliche Existenzform des kapitalistischen Reichtums der Welt, und bestätigen mit ihrer Nachfrage nach Petrodollars auch noch deren Kurswert.

Die Europäer und Japaner, von denen hier die Rede ist, werden durch dieses Klassenverhältnis der Währungen am Ölmarkt nicht direkt ärmer, so wenig die Amerikaner dadurch reicher werden. Dafür jedoch, wie viel der Reichtum einer Nation im Weltvergleich zählt, nämlich nach Maßgabe der Wechselkurse ihrer Währungen: dafür spielt die fortwährende Nachfrage nach Dollars als Kaufmittel für Öl am Ende doch eine Rolle. Und umgekehrt entscheidet der Dollar-Wechselkurs darüber mit, wieviel nationalen Reichtum das Kapital eines Landes vergleichsweise aufwenden muss, um Energie zu kaufen, und wie es folglich im Vergleich der Standorte um die nationale Akkumulationsrate steht. Kein Wunder daher, dass Amerikas europäische Hauptkonkurrenten mit der Schöpfung einer gemeinsamen Währung die Zielsetzung verbunden haben, sich nicht zuletzt beim Mineralöleinkauf vom US-Dollar zu emanzipieren. Geschafft haben sie es bislang nicht, offenbar noch nicht einmal so recht probiert: Zur Kündigung des weltwirtschaftlichen Kräfteverhältnisses, so wie es sich im Petrodollar dinglich darstellt, langt der alternative Euro-Imperialismus einstweilen doch – noch – nicht hin.

d) In ihrer Sicherheitspolitik machen die großen Ölverbraucher gemeinsame Sache. Sie stellen ihre staatlichen Partner im Ölgeschäft unter ein Kooperationsdiktat, bekräftigen das mit einer unmissverständlichen generellen Kriegsdrohung und treffen rund um den Globus der jeweiligen strategischen Lage angepasste Vorkehrungen für bedarfsgerechte Interventionen. So vergewissern sie sich der Haltbarkeit des berechnenden Geschäftssinns ihrer Öllieferanten, den sie handelspolitisch ausnutzen und strapazieren. Das letzte, nicht auszuräumende Restrisiko ihres Kontrollregimes liegt weniger bei dessen Adressaten als bei ihnen selbst: Für die Haltbarkeit ihres Willens, als Führungsmacht einerseits, Bündnispartner minderen Rechts andererseits zusammenzuhalten, gibt es keine letzte Gewaltgarantie außerhalb ihrer und über ihren konkurrierenden Berechnungen.

Wenn sie auf Autarkie in einer politökonomischen Lebensfrage ihrer Nation verzichten, sogar die Chance annähernder Selbstversorgung in Sachen Energie auf lange Sicht praktisch unwiderruflich preisgeben, also ihren Kapitalstandort und damit sich selbst von einer Existenzbedingung außerhalb der Grenzen ihrer hoheitlichen Gewalt abhängig machen, dann gehen die kapitalistischen Großmächte nach ihrer eigenen Rechnung ein enormes Risiko ein: Sie knüpfen ihr Schicksal – letztlich – an den guten Willen fremder Souveräne. Alle handelspolitischen Manöver, mit denen sie Versorgungssicherheit auf dem Vertragsweg herstellen, heben dieses Restrisiko nicht auf. Denn die gehen von einer berechnenden Kooperationsbereitschaft und Vertragstreue ihrer souveränen Kontrahenten aus und setzen sie voraus; gegen abweichende Berechnungen und im Fall einer Aufkündigung des kommerziellen Verkehrs durch den Partner geben sie keine Sicherheit. Eine solche Alternative mag praktisch noch so unwahrscheinlich sein – für die großen ‚Verbraucherländer‘ ist sie überhaupt nicht hinnehmbar; es steht einfach zu viel auf dem Spiel. Ihre Führung verlangt sich ab, die nationale Existenzbedingung, die sie im Innern ihrer Nation aus der Hand gegeben hat, auswärts im Griff zu behalten, also den souveränen Willen ihrer Lieferanten ihrer oberhoheitlichen Gewalt zu unterwerfen.

Dabei versagen diese Staaten sich derzeit den Weg, den sie in der Vergangenheit oft genug eingeschlagen haben und der im Grunde auch der einzige ist, den eine einzelne Großmacht mit Aussicht auf Erfolg einschlagen kann: die Erledigung der Machtfrage durch Kolonialisierung, Eroberung oder sonst irgendeine Form der direkten Beherrschung benötigter Länder und Lagerstätten. Vom Standpunkt eines freien Kommerz mit formell gleichberechtigten Partnern rücken sie nicht ab. Sie verlassen sich dabei, statt auf regelrechte bi- oder multilaterale Vasallenverhältnisse, [6] auf ein den anerkannten staatlichen Souveränen übergestülptes allgemeines Abschreckungsregime, das denen keine Alternative offen lässt. Dieses Regime stellen sie gemeinsam her; anders ist es auch gar nicht zu haben. In aller Form erklären sie ihre Versorgungssicherheit bei der Energie zum vitalen Interesse, für dessen Verteidigung sie als NATO kollektiv einstehen und auch sonst in passenden Allianzen weltweit zu sorgen gedenken. Dem entsprechend rüsten sie sich mit Interventions-Streitkräften und treffen mit den interessierenden Ländern, großenteils im Rahmen der so genannten NATO-„Partnerschaft für den Frieden“, gemeinsame Arrangements und Vorbereitungen für einen Ernstfall. Zuverlässig ist ihr Bündnis – jedenfalls zuverlässig genug, um weltweit Eindruck zu machen –, weil es sich keineswegs um einen ungezwungenen Zusammenschluss unter Gleichen handelt, sondern um ein Werk der USA: Die definieren mit ihrer überlegenen strategischen Macht das globale Kräfteverhältnis, dem die kapitalistischen Demokratien Europas sich als zweit- bis viertrangige Helfershelfer und teilhabende Nutznießer des amerikanischen Zugriffs zuordnen; ähnlich die ostasiatischen Verbündeten. Diesem Zusammenwirken fehlt zwar selber die letzte gewaltsame Garantie. Die insoweit freien Kalkulationen der souveränen Mitmacher sind jedoch andererseits von so viel Bündnisinteresse geprägt, dass es zu einer wirksamen Terrorisierung der Ölstaaten allemal langt.

e) Mit ihren Eingriffen in die Energieversorgung ihrer Nation liefern die Regierungen der ‚Verbraucherländer‘ einen dritten Bestimmungsgrund für den Ölpreis: Sie bereiten und ersparen der Mineralölwirtschaft Kosten; beides geht in deren Preiskalkulation mit ein. Der Spekulation bieten sie jede Menge „Daten“, aus denen diese Zunft die Zukunft von Energiebedarf und Ölzufuhr weissagen kann und darüber, beeindruckt durch ihre eigenen Prognosen, den haargenau passenden Tagespreis ermittelt.

Der Staat bestimmt nicht bloß mit seinen Steuern den Endverbraucherpreis von Erdölprodukten – das sowieso und nicht zu knapp. Er betreut und bewirtschaftet die Mineralölwirtschaft von Anfang bis Ende: von den ersten Explorations- und Erschließungsprojekten bis zur Auswahl von Raffinerie-Standorten, mit zwischenstaatlichen Rahmenvereinbarungen wie mit Vorschriften über den Schwefelgehalt von Brenn- und Treibstoffen; und durchaus auch mit Geld.

Den größten Teil der anfallenden Kosten, nämlich für die strategische Sicherheit der Ölversorgung, bestreitet die höchste Gewalt aus ihrem allgemeinen Haushalt. Zu Recht; denn bei der Entfaltung militärischer Macht weit über die eigenen Grenzen hinaus geht es ja wirklich nicht bloß um die eine materielle Lebensfrage ihres Kapitalstandorts, sondern um ihre Souveränität und ihren Stellenwert in der Hierarchie der Staatenwelt überhaupt. Subventionen der direkteren Art fließen auch; das staatlich gewünschte Maß an Versorgungssicherheit zu Billigpreisen hat eben seinen Preis. Natürlich gibt es auch Belastungen, die in den Kostpreis für Rohöl eingehen: Mehrkosten beim Bau von Pipelines oder Zurückhaltung beim Erwerb von Förderlizenzen wegen strategisch begründeter Sonderwünsche mächtiger ‚Verbraucherländer‘; der gesetzliche Zwang zur Rücksichtnahme auf anderweitige Eigentumsrechte und Geschäftsinteressen, wie er in „Umweltschutzauflagen“ kodifiziert und bisweilen sogar ohne Rücksicht auf die Preisfrage durchgesetzt wird, nach besonders schönen Tankerunglücken z.B.; am Ende auch noch der Aufwand für Bestechungsgelder, ohne die nicht bloß in den ‚Ölstaaten‘ „nichts geht“. Die lassen sich zum Teil dann wieder steuerlich absetzen.

Das Spekulationsgewerbe, für das natürlich alles, was Staaten mit- und gegeneinander tun, aber auch was sie lassen, was sie wirklich oder nur vielleicht planen usw., zu dem „Datenkranz“ zählt, aus dem es die inskünftige Marktentwicklung abzuschätzen gilt, hat damit erst das richtige Material für sein Geschäft an der Hand und viel zu tun, um den auch politisch einzig verantwortbaren Ölpreis herbeizuführen. Geldkapitalisten reagieren dabei in ihrer vorauseilenden Art besonders feinfühlig, wenn die großen Mächte und natürlich vor allem die Number One bei Gelegenheit wieder einmal den Einsatz von Gewalt zur Sicherung der globalen Geschäftsbedingungen, nicht nur am Ölmarkt, in Betracht ziehen. Dass derartige Eingriffe für nötig befunden werden, ist eindeutig ein negatives Datum, das zu einer Verteuerung des Rohstoffs Anlass gibt; vielleicht ist es aber, mittelfristig, doch eher gut, weil dann wieder Ruhe und Ordnung einkehrt in der Staatenfamilie. Wenn eine militärische Intervention tatsächlich ins Rollen kommt, so ist das insoweit gut, wie damit Zweifel an der Entschlossenheit der Zuständigen, von der bekanntlich die Wirksamkeit ihrer Abschreckungspolitik abhängt, ausgeräumt werden; negativ ist es aber auch, weil es den Geschäftsgang aktuell stört und im Einzelnen vielleicht doch kein Wunschergebnis herauskommt. Immerhin: Das einfühlsam spekulierende Geldkapital schafft es am Ende noch allemal, jedem Gemetzel auf dem Globus seine wahre, nämlich die eine politökonomische Bedeutung abzulauschen: hierfür ein Cent mehr, dafür ein Dollar weniger fürs Barrel Öl.

f) Zum politischen Preis der Ölprodukte, der die Auto fahrenden und Wohnungen heizenden Massen in den kapitalistischen ‚Verbraucherländern‘ unmittelbar trifft, leistet sich die demokratische Öffentlichkeit Ideologien der Bescheidenheit, die jedes Moment von Unzufriedenheit in sittliche Empörung über passende Schuldige transformieren und auf Scheichs, Multis oder auch die ausländischen Verursacher der weltweiten Klimakatastrophe lenken.

Die öffentliche Meinung in den kapitalistischen Demokratien verdolmetscht sich die Ölpolitik ihrer Staatsmacht mit ihren unliebsamen Ergebnissen, steigende Lebenshaltungskosten und vergiftete Lebensqualität betreffend, als fortwährende Auseinandersetzung des Gemeinwesens mit Problemen sittlicher Art, also vor allem mit schlechten Charakteren, wie die moderne Staatenwelt sie eben zu bieten hat. Geldgierige und widerspenstige Machthaber, die über die Lagerstätten „unseres“ Öls gebieten und sich am Recht der Nation auf kostengünstige Bedienung versündigen, spielen immer eine tragende Rolle, wenn die Preise mal wieder auffällig steigen; Tankerunfälle mit nachhaltig verschmutzten Stränden lassen die Profitgier von Multis sowie die Schlamperei auswärtiger Aufsichtsinstanzen in den Blick geraten, gegen die die eigene Regierung sich zu wenig traut. Das sind bleibende Figuren des Dramas, deren öffentliche Beschimpfung moralisch für vieles entschädigt.

Ein Paradigmenwechsel in den höheren Etagen des zivilisationskritischen Überbaus ist daneben zu notieren. Vor einigen Jahrzehnten wurde die Trivialität, dass fossile Brennstoffe nur in begrenzter Menge vorhanden sind, ihre Ausnutzung also irgendwann zu Ende geht, mit der kühnen Entdeckung, dass das Kapital sich darum nun überhaupt nicht kümmert, sondern auch beim Energieverbrauch durch rücksichtsloses Kalkulieren auszeichnet, in einer Theorie zusammengefasst, die von drohender Ressourcen-Knappheit berichtete. Der Spar-Imperativ, der daraus abgeleitet wurde, verrät die Funktion dieses Gedankens, die bei seiner Ausarbeitung zu einem halben Weltbild Pate gestanden und das Ergebnis eine Zeit lang populär gemacht hat: So allgemein, so grundsätzlich und so defensiv wurde die Befürchtung ausgedrückt, das Heimatland würde in dem Maße in eine unkontrollierbare Abhängigkeit geraten, in dem die Mineralölwirtschaft sich auf Kosten einheimischer Energiequellen breit machen dürfe. Der welthistorische „Ölpreisschock“ hatte zu dieser Sorge Anlass gegeben, und zu ihrer philosophischen Verarbeitung gleich mit. Solche Befürchtungen spielen mittlerweile keine Rolle mehr; der heutige ideelle Gesamt-Ölverbraucher ist sich der imperialistischen Herrschaft seiner Erfolgsnation über „ihre“ Ölquellen gewiss. Umso mehr geraten seiner öffentlichen Meinung die großen Konkurrenten in den Blick, die nicht zuletzt mit ihrem großzügigen, viel zu billigen Energieverbrauch ökonomische Erfolge erzielen, um die man sie beneiden muss, die also eindeutig Missbrauch treiben. Auch das lässt sich, wieder vor allem auf gut europäisch, wunderbar verallgemeinert am Energieverbrauch überhaupt ausdrücken, der in den konkurrierenden Nationalökonomien eine so große Rolle spielt. Eine der vielen verheerenden Wirkungen der kapitalistischen Produktionsweise liefert wieder den sachlich unanfechtbaren Stoff für die Inszenierung eines moralischen Weltskandals, der die Politik „herausfordert“ und „zum Handeln zwingt“: „Wir alle“ produzieren zu viel heiße Luft – und die andern lassen es sich nicht verbieten! Denn darin liegt der wesentliche Reiz der „menschengemachten“ Erderwärmung mit ihren katastrophischen Auswirkungen auf Inselstaaten und die Versicherungswirtschaft: Als Hauptschuldige sind die ungeliebte Führungsmacht der kapitalistischen Welt, zu der man sich als Europäer in zunehmend feindlicher Konkurrenz weiß, sowie der fernöstliche Partner, dem man seine weltwirtschaftlichen Erfolge noch nie gegönnt hat, dingfest zu machen.

Aus all dem wird übrigens kein weiterer Bestimmungsgrund des Ölpreises.

Ölpreis und Ölmarkt sind staatliches Werk; und es klärt sich allmählich, was das heißt. Nach innen wie nach außen elaboriert die Staatsgewalt, die über einen von Ölenergie gespeisten Kapitalstandort herrscht, die Geschäftskonditionen der Energiebranche zu einem ganzen System wirkungsvoller Zwänge und Sachzwänge: nach innen bis hinunter zu den alltäglichen Lebenshaltungskosten und Vergiftungsbedingungen ihrer einfachen Bürger; nach außen bis hin zu einem regional spezifizierten universellen Abschreckungsregime, für das auch schon mal in abschreckender Weise getötet werden muss. Davon lebt dann der Markt, darauf reagiert sein Preis. Oder anders: Das alles ist im Preis für Öl mit drin.

4. Öl – Lebensmittel der Lieferstaaten
a) Die ‚Ölstaaten‘ beziehen die materiellen Mittel, über die sie verfügen, aus dem Abgabepreis für ihr Öl, auf dem sie bestehen und der ihnen von den Abnehmern zugestanden wird. Ihre hoheitliche Macht beruht insoweit nicht auf einem von ihrer heimischen Bevölkerung produzierten Reichtum, sondern auf dem Dienst, den sie mit der geregelten kommerziellen Übereignung ihres Bodenschatzes an auswärtige Käufer dem Wirtschaftswachstum in den kapitalistisch produzierenden Nationen leisten. Die dadurch erworbenen Gelder setzen sie – außer für ihre Selbsterhaltung – für das Ziel ein, eine eigene kapitalistische Nationalökonomie zu Stande zu bringen, die den Bedürfnissen ihrer Macht entspricht. Souverän und ungeachtet aller notwendigen Misserfolge betreiben sie das paradoxe Unternehmen, als ‚Ölstaaten‘ den Status bloßer ‚Ölstaaten‘ zu überwinden.

Mit dem Petroleum verhält es sich wie mit allen „natürlichen Reichtümern“: Sie sind bloß stoffliche Voraussetzung für die Produktion und – womöglich erweiterte – Reproduktion der materiellen Mittel eines gesellschaftlichen Lebensprozesses, also – in dieser besten aller ökonomischen Welten – für die kontinuierliche Herstellung von Profit und die dadurch bewerkstelligte Akkumulation von kapitalistischem Eigentum in allen seinen Formen. Dass das Erdöl so wichtig, als idealer Energierohstoff für die größten Nationen unentbehrlich ist, ändert nichts an dem Verhältnis: Wichtig ist es ja nicht von Natur, sondern erst in einem und deswegen für einen Produktionsprozess, dessen Betreiber es als bequeme Energiequelle benutzen. Als „Schatz“, der im Boden liegt, besitzt es überhaupt keinen bezifferbaren Wert. Den bekommt es dadurch, dass es kein herrenloses Gut ist, sondern einen Eigentümer hat, der freilich selber nichts damit anfangen kann, und dass auf der anderen Seite kapitalistische Geschäftsleute sehr viel damit anfangen können und sich deswegen seine Aneignung – und anschließend dann auch noch seine Förderung, den Abtransport und die Aufbereitung – etwas kosten lassen.

Mit den ‚Ölstaaten‘ verhält es sich folglich auch nicht grundsätzlich anders als mit all den Ländern, die in der Rubrik der Rohstofflieferanten geführt werden: Sie liefern eine Zutat für die Produktion wirklichen gesellschaftlichen Reichtums – nämlich all der profithaltigen Waren, die Staaten für ihre Machtentfaltung, Unternehmer für ihren Geschäftsbetrieb, die „Verbraucher“ für ihren Lebensunterhalt benötigen und bezahlen müssen, also in letzter Instanz für die Produktion von Geld –, die sie selber nicht betreiben. Die Akkumulation von Kapital, in die ihr Naturprodukt mit eingeht, findet anderswo statt, in fremden Ländern – sonst würden sie ja unter die ‚Kapitalstandorte‘ zählen und wären nicht durch ein Rohmaterial ökonomisch definiert.

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Exkurs

Großbritannien z.B. ist bloß in der gehässigen Phantasie von Karikaturisten und ausländischen Neidern mit der Entdeckung und Erschließung seiner großen Vorräte an Nordsee-Öl und mit seinen Petroleumexporten zum „Scheichtum“ mutiert; für die politische Ökonomie des Landes ist der Überschuss an diesem Rohstoff nicht mehr als ein positiver Posten in der Exportbilanz.

Anders sieht es etwa mit Russland aus: Der Staat lebt – noch immer! – irgendwie von seiner umfänglichen industriellen Erbschaft aus Sowjetzeiten; doch von deren organisierter Reproduktion kann schon längst nicht mehr die Rede sein. Ihren Haushalt bestreitet die Moskauer Staatsgewalt jedenfalls nicht mehr aus einem kontinuierlich erzeugten nationalen Überschuss, sondern aus den Erlösen aus dem Export von Rohstoffen, Energieträgern vor allem, die das Land dank der Auflösung seiner einstigen Ökonomie gar nicht mehr braucht, dank deren Leistungen aber noch hat. So nähert sich diese Nation mit ihrem Verfall dem Status eines freilich besonders gewaltigen Rohstoff-Lieferlandes an.

Andere ehemalige Sowjetrepubliken gründen sich überhaupt neu als souveräne Staaten und bauen ihre politökonomischen Ambitionen auf die freie Verfügung über die „natürlichen Reichtümer“ auf ihrem Staatsgebiet, die ihnen mit der Auflösung der Sowjetunion – „endlich!“ – zugefallen ist. Sie wollen damit den Status von – immerhin halbwegs industrialisierten, in eine unions-weite Arbeitsteilung integrierten – Zulieferern – und immerhin auch Nutznießern – der von Moskau aus dirigierten realsozialistischen „Staatshandels“-Ökonomie überwinden, stattdessen in Kooperation mit zahlungskräftiger Kundschaft aus aller Welt, kapitalstarken Investoren und politisch interessierten mächtigen Nationen reichlich echtes Geld verdienen. In ihrem Bestreben werden sie auch voll anerkannt – und praktisch, mit jedem Vertragsabschluss und jeder wirklichen Investition, auf den Status von – ansonsten „deindustrialisierten“ – Zulieferern und – eher armseligen – Nutznießern einer kapitalistischen Weltwirtschaft, ind er sie ansonsten überhaupt nichts zu melden haben, festgelegt. Alle wirklichen politischen und ökonomischen Freiheiten, die sie sich mit ihrer Souveränität „errungen“ haben, ergeben sich aus der Konkurrenz der verschiedenen Weltwirtschaftsmächte, insbesondere zwischen den USA und der EU, um die spezielle, in Abkommen kodifizierte und in Pipelines materialisierte Ausrichtung des Ölexports dieser Länder – sowie, ausgerechnet, aus dem Konkurrenzinteresse, das das alte Zentrum Moskau an der Vermarktung ihrer Rohstoffe hat und dem es immer noch mit seinen aus Sowjetzeiten überkommenen materiellen Mitteln Geltung zu verschaffen vermag. Damit steht aber auch schon fest, dass aus den politisch emanzipierten Ölrepubliken der alten Sowjetunion gar nichts anderes werden soll als benutzbare Figuren auf dem Welt-Ölmarkt, Anhängsel also einer nunmehr echt kapitalistischen Energierechnung; alle Konkurrenzmanöver der maßgeblichen Mächte, von denen sie zu profitieren hoffen und die sie für sich auszunutzen suchen, zielen darauf ab, sie so oder so in diese wichtige Abteilung des Weltkapitalismus einzusortieren und sachgerecht zu disziplinieren. So weit haben sie es mit ihrer Befreiung also gebracht: Sie sind souveräne Objekte berechnender Prospektion und strategischer Aufsicht. [7]

Während diese neuen Staatsgebilde in ihren Status als Öllieferanten der kapitalistischen Großmächte neu eingewiesen werden, setzen die „altgedienten“ Ölstaaten, zum Teil schon seit Jahrzehnten, alles daran, sich aus diesem Status herauszuarbeiten; mit im Einzelnen ganz unterschiedlichen Voraussetzungen und Mitteln und entsprechend divergierenden Ergebnissen, aber nach einem ziemlich stereotypen Muster, was ihre Existenzbedingungen als Ölstaaten und die politökonomischen Notwendigkeiten ihrer „Entwicklungs“-Politik betrifft. Davon ist im folgenden die Rede.

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Die politische Ökonomie der ‚Ölstaaten‘ besteht in ihrem Außenverhältnis: Sie bedienen auswärtige Interessenten; und das noch nicht einmal mit einer im eigenen Land zu Stande gebrachten Eigenleistung, sondern allein damit, dass sie als Staatsgebilde einigermaßen gewaltmonopolistisch auf ihren Lagerstätten hocken und diesen „Naturreichtum“ seinen wirklichen Nutznießern übereignen. Dafür bekommen sie einen Anteil an auswärts geschaffenem wirklichem gesellschaftlichem Reichtum; nämlich – so will es die weltweite Marktwirtschaft – ein in anderen Ländern produziertes und vermehrtes Geld, mit dem sie sich gleichfalls in anderen Ländern produzierte Waren für ihren nationalen Betrieb aneignen können. Die Innenseite dieser ‚Ölstaaten‘-Ökonomie ist dementsprechend negativ bestimmt: Volk und Staatsgewalt haben ökonomisch nichts miteinander zu tun. Was die Landesbewohner herstellen und erwirtschaften, langt vielleicht für deren Subsistenz, je nach Lage der Dinge auch für einigen von irgendwelchen Machthabern angeeigneten Überschuss, trägt aber nicht die politische Macht, die ihrer Obrigkeit in ihrer Eigenschaft als ‚Ölstaat‘ zukommt. Die Staatsmacht ihrerseits hängt nicht von den paar Früchten ab, die ihre Untertanen fabrizieren – das ist die für sie angenehme Seite. Die weniger schöne Kehrseite ist die, dass sie von ihrer eigenen materiellen Existenzgrundlage nichts unter ihrer Kontrolle hat – außer dem „Bodenschatz“, der eben auch nur durch fremdes Interesse zu einem Mittel ihrer Existenz wird.

Damit findet sich heutzutage kein ‚Ölstaat‘ ab; mit dem Status des aus eigener Kraft gar nicht lebensfähigen Ölquellenbesitzers gibt sich keiner zufrieden. Selbst die idealtypischen Repräsentanten dieser „Grundrenten“-Ökonomie, die arabischen „Ölscheichs“, haben gelernt, was es heißt, souverän zu sein. Sie sind dem Vergleich mit der Macht der kapitalistisch produktiven Nationen ja laufend ausgesetzt, vergleichen sich auch selbst mit den Mächten, von denen und mit deren Geld sie bezahlt werden, und können gar nicht umhin, ihr großes Defizit zu realisieren: Ihnen geht die materielle Eigenständigkeit ab; nicht in dem Allerweltssinn, dass auch sie „vom Weltmarkt abhängig“ und in die „internationale Arbeitsteilung integriert“ wären wie jedes Mitglied der marktwirtschaftlichen Völkerfamilie, sondern weil sie mit ihrer gesamten politischen Herrschaft nur als Anhängsel externer Interessen existieren. Ihre Souveränität ist ohne materielle Substanz.

Das darf nicht so bleiben; der Schluss steht mit der Diagnose fest. Also haben alle ‚Ölstaaten‘ sich einen ökonomischen Aufbruch verordnet: Mit den Mitteln, über die sie als externe Zulieferer des Welt-Ölgeschäfts verfügen, wollen sie aus dem Status des Öllieferanten herauskommen und sich im eigenen Land, mit ihrem eigenen Volk, unter eigener Regie eine ökonomische Basis schaffen. Dafür setzen sie sich vor allem erst einmal richtig in den Besitz ihrer Ölquellen: Kein Staat gibt sich mehr damit zufrieden, die Multis auf seinem Boden nach Belieben wirtschaften zu lassen und ein paar Royalties zu kassieren. Mehr oder weniger treten sie alle als ihre eigene Ölfirma auf, bewerkstelligen meist selber oder in Joint Ventures mit den Ölkonzernen Förderung und Abtransport ihres Erdöls, treten auf alle Fälle ihren Abnehmern als gleichrangige Geschäftspartner mit eigenen Preisforderungen gegenüber. Sie werden also aktiv in Sachen Geldbeschaffung; und das dank der weltweiten Nachfrage nach ihrem Bodenschatz und dank der Natur ihrer Lagerstätten meist so erfolgreich, dass sie nach der Seite der Finanzmasse hin mit anderen Rohstoffländern schon mal nicht mehr in einen Topf gehören. Sie haben die Mittel, um einen regelrechten Staatshaushalt aufzustellen und zu finanzieren. Und mit dem gehen sie das Vorhaben an, in dem Land und mit den Leuten, die sie regieren, ein sich selbst tragendes produktives Wirtschaftsleben zu inszenieren; ungefähr so eins wie das, dem sie bislang ihr Erdöl bloß zuliefern. Denn an dem nehmen sie alle Maß; auch wo sie sich offiziell einem – „arabischen“ oder sonstwie der nationalen Sache gewidmeten – „Sozialismus“ verschrieben haben, ist ihnen nie etwas Besseres eingefallen als eine Kopie der so erfolgreichen Gelderwirtschaftungsmaschinerie, der sie sich bei ihren „Kunden“ gegenüber sehen. So wollen sie werden: wie die Mächte, denen sie ihren Status und ihre Finanzmittel verdanken und auf deren Warenangebot sie angewiesen sind, wenn sie nun also daran gehen, die vorfindliche Wirtschaftsweise ihrer Untertanen umzukrempeln. Sie investieren Einnahmen aus dem Ölexport als Kapital in Industrien, von denen sie sich die Basisversorgung einer inskünftigen Nationalökonomie mit allgemein benötigten Materialien, mit Energie und vor allem mit Kapitalerträgen sowie die Verwandlung ihrer Untertanen in ein produktiv arbeitendes Proletariat versprechen; vorzugsweise kümmern sie sich um die Weiterverarbeitung ihres Rohöls, um erst einmal an den Produktionsschritten zu verdienen, die sonst von den Ölkonzernen so überaus Gewinn bringend erledigt werden. Dass sich damit noch längst kein Wirtschaftskreislauf schließt, in dem ein Unternehmen dem andern dessen profithaltiges Produkt und am Ende eine werktätige „Erwerbsgesellschaft“ dem nationalen Kapital insgesamt seine Waren versilbert, so dass kapitalistischer Reichtum sich reproduziert und vermehrt, das nehmen sie notgedrungen in Kauf und stellen zusätzlich zum Kapitalvorschuss auch noch den Aufwand für die Aufrechterhaltung eines insgesamt defizitären Ensembles von Bruchstücken eines kapitalistischen Produktionsapparats in ihren Haushalt ein. Damit handeln sie sich allerdings auf der einen Seite Kritik und handfeste Zurechtweisungen seitens ihrer großen Ölhandelspartner ein. Denn die nehmen ihre Lieferanten in dem Maße, in dem die über Kaufkraft verfügen und sich um den Aufbau einer internen „Marktwirtschaft“ bemühen, gleich als Absatzmarkt für ihre Waren in Anspruch und dulden – ganz im Sinne der Freiheit des Welthandels, von der die ‚Ölstaaten‘ selbst leben – keine „staatlich subventionierte“ einheimische Konkurrenz. Auf der anderen Seite stoßen die „Entwicklungs“-Politiker mit den dauerhaften Zuschüssen, die die Inszenierung kapitalistischer Produktionsverhältnisse sie kostet, – schon längst oder alsbald – an die Grenzen ihrer Öleinkünfte und damit auf eine prinzipielle Schranke bei der Finanzierung ihres Haushalts: Solange sie noch nicht über einen selbsttätig akkumulierenden Kapitalstandort verfügt, geht der Staatsgewalt die Macht zu kapitalistisch wirksamer, in einer international anerkannten Währung realisierter Kreditschöpfung ab, auf die noch jede erfolgreiche Wirtschaftspolitik angewiesen ist. Indem sie den Haushaltspolitikern der fertigen kapitalistischen Nationen nacheifern, die in der komfortablen Lage sind, einem laufenden Akkumulationsprozess Steuer- und Kreditmittel zu entnehmen und damit wirksame Anstöße zu dessen Beschleunigung und Erweiterung zu finanzieren, handeln die Entwicklungspolitiker der ‚Ölstaaten‘ sich Ausgaben ein, mit denen auch ihre erfolgreichen Vorbilder schwerlich fertig würden, und verfügen noch nicht einmal über deren wichtigstes Mittel, nämlich nationalen Kredit. Es ist eben sehr teuer, sich einen ganzen nationalen Kapitalismus kaufen zu wollen.

Das Unterfangen kommt um so teurer, weil der Staatsgewalt aus ihrem Bestreben, ihre Untertanen in eine Geld produzierende und ausschwitzende kapitalistische Erwerbsgesellschaft zu verwandeln, neue und auch wieder kostspielige Herrschafts- und Betreuungsaufgaben erwachsen. Denn das schafft ein ‚Ölstaat‘ leicht, mit der Inszenierung einer flächendeckenden Geldwirtschaft überkommene Formen von Subsistenzwirtschaft und Überschussproduktion zu ruinieren. Die Chance, dem Sachzwang zum Gelderwerb zu entsprechen und sich mit Lohnarbeit nützlich zu machen, hat er für die Masse seiner Leute damit noch lange nicht geschaffen; geschweige denn kapitalistisch lohnende Arbeitsplätze, wenn sich in seiner heimischen Aufbauwirtschaft eigentlich noch gar nichts richtig lohnt. Er muss also eine neue Sorte Armut verwalten. Und bei der politischen Betreuung des Volkes kann er sich weder auf den überkommenen Gehorsam verlassen, der ja einer ganz anderen Sorte Herrschaft galt, noch auf die Sorte Loyalität, für die in fertigen kapitalistischen Nationen die ‚Sachzwänge‘ des bürgerlichen Erwerbslebens wie von selber sorgen. Per Saldo kostet das Volk, statt als produktive Klassengesellschaft und kapitalistische Ressource seinen Dienst zu tun – kein Zufall, sondern eine klare Auskunft über den Stellenwert menschlicher Massen in einem ölstaatlichen Aufbau- und Entwicklungsprogramm, dass die Länder einstweilen am besten dastehen, in denen es nennenswerte Volksmassen gar nicht gibt. Die anderen verfügen längst über mehr Auslandsschulden als Guthaben aus Öleinnahmen.

In der Funktion des korrespondierenden Mitglieds im Ölgeschäft – nach wie vor das Einzige, was an den ‚Ölstaaten‘, wie ihre Bezeichnung schon sagt, weltwirtschaftlich von Interesse ist und von der kapitalistischen Kundschaft zwingend verlangt wird – geht die politische Ökonomie dieser Länder also nicht – mehr – auf. Die ökonomische Scheidung zwischen der politischen Herrschaft, die auf Bezahlung durch die ‚Verbraucherländer‘ beruht, und ihren Untertanen ist nicht das letzte Wort. Die Regierungen setzen alles daran – ihre Einkünfte aus dem Ölgeschäft nämlich oder wenigstens einen guten Teil davon –, um sich ihres Volkes materiell zu bemächtigen und es lohnender Benutzung zuzuführen, damit ihr Land vom Anhängsel auswärtiger zur Brutstätte einer einheimischen Geldvermehrung wird. Dass sich das regelmäßig als schwierig bis undurchführbar erweist, ist kein Wunder; denn ein wenig paradox ist es schon, sich mit den Mitteln eines Anhängsels fremder Interessen aus dem Status eines solchen herausarbeiten zu wollen. Doch genau das ist der Erfolgsweg zu einem perfekten Kapitalismus, dem die ‚Ölstaaten‘ sich verschrieben haben. Und den geben sie nicht auf, bloß weil sie als erstes etliche unproduktive Seiten dieses Produktionsverhältnisses importieren.

b) Um ihrer politökonomischen Emanzipation von den Öleinnahmen willen führen die ‚Ölstaaten‘ einen fortwährenden Kampf um höhere Öleinnahmen. Ihre Kampfmittel sind zweischneidig; deren Anwendung schließt immer das Risiko von Einnahmeverlusten ein. Wirksam werden sie überhaupt nur, wenn und soweit die Lieferländer ihre Konkurrenz untereinander stornieren und gemeinsam einen Verteilungskampf um die Erlöse aus dem Ölgeschäft führen. Zu einer anerkannten Verhandlungsmacht haben sie es inzwischen auch gebracht. Die ausgehandelten Kompromisse verweisen sie allerdings immer wieder auf ihre Monokultur mit all ihren Defiziten zurück, so dass der Streit um den Ölpreis kein Ende findet.

Wenn die Regierungen der ‚Ölstaaten‘ in ihren Bemühungen, ihr Land zum vollwertigen Kapitalstandort zu „entwickeln“, immer wieder an die Grenzen der Leistungsfähigkeit ihres Staatshaushalts stoßen, dann werden sie nicht kritisch gegen ihr Projekt, sich ein ganzes kapitalistisches Produktionsverhältnis zu kaufen, und schon gar nicht zu Kritikern des Produktionsverhältnisses, dem sie als Anhängsel dienen und das sie sich unbedingt aneignen wollen. Sie erkennen in ihren Drangsalen nur ein einziges Problem, und zwar ein quantitatives: Offenkundig reichen ihre Einnahmen nicht; mehr Geld muss her. Also wird erstens nach Kräften mehr Öl gefördert. Freilich kostet das auf der einen Seite Investitionen, die die erhofften Mehreinnahmen schmälern, noch bevor sie erzielt sind; wobei es ganz gleichgültig ist, ob ein ‚Ölstaat‘ dafür seinen eigenen Haushalt strapaziert und mit Schulden belastet oder einen Ölmulti investieren lässt und dafür an den Exporterlösen beteiligt. Auf der anderen Seite zieht vermehrte Förderung, zumal wenn mehrere Lieferstaaten sich darauf verlegen, tendenziell sinkende Preise nach sich; am Ende bringen womöglich vergrößerte Exportmengen weniger Geld in die Staatskasse. Deswegen wird zweitens mehr Geld fürs Quantum Öl gefordert. So eine Forderung ist allerdings schwer durchzusetzen; immerhin stehen die eindeutigen Interessen der Konzerne und der ‚Verbraucherländer‘ dagegen. Ein Ausweg sind Sonderabmachungen mit bevorzugten Empfängerstaaten, etwa über einen Preiszuschlag als Entgelt für spezielle Liefergarantien; doch bleibt auch dafür immer noch der allgemeine Weltmarktpreis fürs Barrel maßgeblich; an dessen Tendenzen werden bislang noch alle Garantiepreise zu Schanden. Was bleibt, um diesen Preis nach oben zu drücken, ist die Zurückhaltung von Öllieferungen, um durch merkliche Verknappung Wirkung zu erzielen – realer aktueller Einnahmeverzicht also, den sich auch wieder kaum ein Staat leisten kann, für die bloße Hoffnung auf zukünftige Einnahmeverbesserungen. Mehr als ein frommer Wunsch kann aus dieser Hoffnung überhaupt nur unter der Bedingung werden, dass mehrere bedeutende Lieferstaaten zusammenhalten, ihre Konkurrenz um größtmöglichen Absatz stornieren und so lange Druck ausüben, bis die Ölkonzerne einen höheren Verbraucherpreis durchsetzen und bereit sind, von der Steigerung etwas abzugeben – also: einen Teil des Extraprofits, den sie machen, wie eine reguläre Differentialrente an die politischen Eigentümer der Lagerstätten wegzuzahlen.

Tatsächlich haben sich einige der wichtigsten ölexportierenden Länder mit dieser Zielsetzung in der OPEC zusammengetan – und dafür von den Apologeten des marktwirtschaftlichen Imperialismus den Vorwurf der Marktverfälschung eingefangen: der Freiheitsberaubung, begangen an der selbsttätigen Bildung des einzig wahren und gerechten Petroleumpreises. Gegen den Welt-Ölmarkt und dessen „Gesetze“ ist dieser Zusammenschluss allerdings gar nicht gerichtet. Das Verbrechen, das den OPEC-Mitgliedern angekreidet wird, besteht in nichts als dem Versuch, auf diesem Markt zu bestehen, am Energiebedarf der kapitalistischen Großmächte mitzuverdienen, an den Endverkaufspreisen der Ölkonzerne und den anfallenden Spekulationsgewinnen beteiligt zu werden und zu diesem Zweck Einfluss auf die Konjunkturen des Welt-Ölgeschäfts zu nehmen. Es ist nicht marktwidrig, dass sie sich mit politischen Mitteln darum bemühen, als ‚Anbieter‘ zu einer Macht auf diesem Markt zu werden; es gehört vielmehr zu den Widrigkeiten dieses Marktes, nämlich des universellen Konkurrenzkampfes der Nationen, dass ihnen gar nichts anderes übrig bleibt als eine beständige politische Anstrengung, um ihren Interessen überhaupt Respekt zu verschaffen:

Auf der einen Seite müssen sie die Anfechtungen abwehren, denen ihr Kartell dauernd ausgesetzt ist und die – wie bei jedem Kartell – umso größer sind und umso stärker zersetzend wirken, je notwendiger der Zusammenhalt wäre, um den Beteiligten akzeptable Erlöse zu sichern – jedem einzelnen bringt es schließlich den größten nationalen Sondervorteil, wenn er als erster aus der gemeinsamen Kampffront ausbricht.

Auf der anderen Seite müssen die assoziierten ‚Ölstaaten‘ die Preispolitik, die sie gemeinsam hinkriegen, nicht bloß gegen die Marktmacht der finanzkräftigen Konzerne durchhalten. Sie bekommen es außerdem unweigerlich mit den politischen Machthabern der großen ‚Verbraucherländer‘ zu tun, die wenig Schwierigkeiten haben, sich auf einen für ihre kapitalistische Konjunktur allenfalls hinnehmbaren Höchstpreis für Erdöl zu einigen, und die über eine allemal überlegene politische Erpressungsmacht verfügen – sowie über einsichtige Ansprechpartner auf Seiten der Kartellstaaten, die ihnen den Einsatz härterer als diplomatischer Erpressungsmittel in der Regel ersparen.

So kehrt der so ungemein zivile und friedliche Welt-Ölmarkt am Ende ganz praktisch zu seinem Ausgangspunkt zurück: In der Ölpreis-Diplomatie entscheidet letztinstanzlich das zwischenstaatliche Kräfteverhältnis; Grundlage wie letzter Bestimmungsgrund der Öl-Weltmarktwirtschaft ist die entschiedene Machtfrage, nämlich die Übermacht der Öl konsumierenden kapitalistischen Nationen, die ihren Lieferanten keine Wahl lassen.

Was zwischen Käufern und Verkäufern am Ölmarkt ausgestritten und ausgehandelt wird, ist die jeweils bis auf Weiteres geltende Ablösesumme fürs Eigentumsrecht der ‚Ölstaaten‘ an ihren Erdölvorräten – die politische Grundrente also, von der schon oben in Kapitel 1. die Rede war. Die ist ihrer ökonomischen Natur nach und eben auch in ihrer Höhe ein für allemal etwas anderes als ein Kapitaltransfer, der die Lieferländer zu regulären Kapitalstandorten machen könnte; womöglich zu so potenten, dass sie mit den wirklichen Weltwirtschaftsnationen „gleichziehen“ könnten und in der Konkurrenz eine Chance hätten; gar noch zu solchen, die ihr Öl selber als Antriebsmittel für ihr eigenes Wirtschaftswachstum gebrauchen könnten und am Ende nicht mehr darauf angewiesen wären, es zu verschleudern. Um die ‚Ölstaaten‘ mit ihren ambitionierten Haushalten in einer immerzu prekären Zwangslage festzuhalten, braucht es also kein imperialistisches „Entwicklungs“-Verbot – obwohl es sogar solche Initiativen gibt, amerikanische Einsprüche z.B. gegen den Aufbau von Verarbeitungsindustrien in den Förderländern, die den Multis Geschäftsanteile wegnehmen könnten. Im Prinzip sollen die ‚Ölstaaten‘ sich ruhig um ihren nationalen Aufbau bemühen und dafür mit ihren Petrodollars Ausrüstungsgüter auf dem kapitalistischen Weltmarkt einkaufen; Kredit dafür gibt man ihnen gern. Es ist bloß so, dass der Zwang zum Kompromiss, das politische Diktat einer friedlichen Koexistenz zwischen Ölbesitzern und Ölverbrauchern, seine Wirkung tut. Am Ende aller Streitereien steht dann nämlich unweigerlich ein Ölpreis, mit dem alle „leben können“: die einen als kapitalistische Nutznießer der begehrten Ware; die andern als Ölverkäufer, denen es zwar völlig frei steht, ihre Erlöse in sinnvolle oder hoffnungslose Projekte zu stecken, die für ihren „Bodenschatz“ aber nun einmal nicht mehr verlangen können und kriegen als einen gerechten Anteil an dem am kapitalistischen Weltmarkt „durchsetzbaren“ Barrel-Preis. Der langt, um ihren Entwicklungsdrang enorm anzustacheln; und er zementiert zugleich genau das, wofür er auch bloß bezahlt wird: den Status der ‚Ölstaaten‘ als funktionelle Produkte und souveräne Erfüllungsgehilfen des Energiebedarfs der imperialistischen Nationen.

Manche schaffen es dann doch schon mal bis zum „Schwellenland“. Dann war aber erstens noch mehr als ein großer Erdölvorrat der Grund dafür. Und zweitens wird dann eben weiterhin anders auf ein solches Land und seinen „emerging market“ spekuliert – und noch besser an ihm verdient als bloß übers Öl.

c) Das Interesse der imperialistischen Nationen an ihrem Öl lässt Regenten von ‚Ölstaaten‘, die ihre Macht mehren wollen und unter dem Ungenügen ihrer zivilen Bemühungen leiden, auf die Alternative verfallen, ihren Bodenschatz als Waffe einzusetzen; also einerseits mit Boykott zu drohen, andererseits sich aus den Verkaufserlösen Gewaltmittel zu verschaffen, Korrekturen am zwischenstaatlichen Kräfteverhältnis zu erkämpfen und von den maßgeblichen Mächten, für die man doch so wichtig ist, Unterstützung zu erlangen oder wenigstens Duldung des nationalen Aufstiegskampfes zu erpressen. Mit dem „Griff zur Ölwaffe“ proben sie den ultimativen Aufstand gegen ihren Status als bloße ‚Ölstaaten‘, gegen internationale Kräfteverhältnisse, die sie an ein Dasein auf Basis fremder Geldzahlungen fesseln, und spekulieren dabei auf die Interessenlage ausgerechnet der Mächte, denen sie diese Existenz zu verdanken haben. Macht ein solcher Landesherr ernst und geht mit Gewalt gegen die für ihn erreichbaren Kräfteverhältnisse vor, durch die er sich beschränkt findet, dann riskiert er einen Abschreckungskrieg, in dem er wenig Chancen hat.

Ambitionierte Herrscher über ölreiche Landstriche streben nach Änderung der Verhältnisse, in denen ihr Land und ihre Macht befangen sind; und immer wieder einmal sieht sich einer zu Taten gedrängt. Das kann gar nicht ausbleiben. Denn auf der einen Seite bemerken sie gut genug das dringliche „vitale Interesse“ der Nationen, die es zur Produktion von Reichtum im Überfluss und zur Akkumulation von staatlicher Macht gebracht haben, an ihren natürlichen Reichtümern und finden sich dadurch zur Gleichrangigkeit mit ihrer Kundschaft berechtigt und berufen. Auf der anderen Seite registrieren sie ein beständiges Scheitern ihrer Bemühungen, mit den Mitteln, die der Welt-Ölmarkt ihnen verschafft, auf zivilem Weg eine respektable Macht auf eigenständiger materieller Grundlage zu werden. Ihre praktische Schlussfolgerung aus dieser nationalen Zwangslage bleibt nicht bei Anklagen gegen eine ungerechte Weltwirtschaftsordnung und ohnmächtigen Hilfsgesuchen stehen. Sie fahnden nach Hindernissen für den Erfolg ihres Aufstiegsstrebens, die in Reichweite der Gewaltmittel liegen, auf die sie dank ihrer Öleinnahmen und ihrer Beziehungen zu potenten ‚Verbraucherländern‘ Zugriff haben. Und sie finden in ihrer Umgebung allemal Ansatzpunkte zur Korrektur der politischen Geschäftsbedingungen, auf die sie ihr Scheitern zurückführen und denen mit geschäftlichen Mitteln gar nicht beizukommen ist.

In dem einen der zwei erwähnenswerten exemplarischen Fälle haben die nahöstlichen ‚Ölstaaten‘ in ihrer zweiten Eigenschaft als „arabische Nation“ einen Krieg gegen Israel unterstützt, materiell sowie mit dem erstmaligen Einsatz der „Ölwaffe“, nämlich einer durchschlagenden Verknappung ihrer Erdölförderung und -lieferung. In dem von Amerika ausgehaltenen Judenstaat sahen und bekämpften sie den Vorposten imperialistischer Unterdrückung ihrer großarabischen Emanzipation; mit einem Sieg hofften sie die Verhältnisse in der Staatenwelt entscheidend zugunsten ihrer „arabischen Sache“ zu verschieben. Der Krieg ging verloren; „Großarabien“ blieb die Chimäre, die es – wirklich nicht nur wegen Israels Übermacht – war. Und die Erpressung der imperialistischen Kundschaft mit stornierten Öllieferungen hat zu keinem anderen Ergebnis geführt als genau dem, das davon auch bloß zu erwarten ist: zur Wiederaufnahme des Ölgeschäfts, ganz im Rahmen und im Sinne der alten Geschäftsbeziehungen; mit einem neuen höheren Preisniveau immerhin, das freilich nach und nach wieder ziemlich „abgebröckelt“ ist.

Den anderen Versuch, den Stellenwert der „arabischen Nation“, vertreten durch die eigene, gewaltsam zu verbessern, hat die Regierung des Irak mit ihrem Krieg gegen den islamisch revolutionierten Iran sowie der versuchten Annexion Kuwaits unternommen. Beide Militäraktionen hatten aus irakischer Sicht das gleiche Ziel; nämlich: das Kommando über einen bedeutenden Anteil der Welt-Ölreserven zu gewinnen, speziell in der Golfregion die Konkurrenz der Ölbesitzer zu beenden, die nach irakischer Auffassung einem durchschlagend erfolgreichen Gebrauch des in den reichen Ländern so dringend benötigten Energierohstoffs als Entwicklungsmotor für Reichtum und Macht der eigenen Seite im Wege steht, und als durchgesetzte und anerkannte Vormacht die ganze Region auf den ihr zustehenden Platz in der Hierarchie der Weltmächte zu führen. Denn dass der Petroleumhandel im Prinzip für ganz viel autonome Macht gut sein müsste, wenn nur der Erfolg nicht immer durch sei es aus eigenem Antrieb feindliche, sei es vom Imperialismus gekaufte oder unterhaltene Konkurrenten und Gegner verhindert würde, das war für die irakische Führung erstens sowieso klar. Zweitens fand sie das praktisch durch die beträchtliche Militärmacht bewiesen, die sie sich immerhin schon mit ihren bis dato erwirtschafteten Öleinkünften hatte zulegen können. Und drittens war sie sich sicher, für ihr Vorgehen auf die Vorteilsrechnungen der entscheidenden Ordnungsmacht, der USA, zählen zu können: Der erste Golfkrieg ging gegen Amerikas neuen Hauptfeind in der Region, den Iran – und dafür hatte man ja wirklich berechnende Förderung durch die imperialistischen Mächte erfahren -. Für die zweite Aktion, die Besetzung und Annexion Kuwaits, meinte man in Bagdad sich zumindest stillschweigende Duldung verdient zu haben und auf gar keinen Fall mit einem regelrechten Krieg der Supermacht rechnen zu müssen, zumal dadurch doch die Ölzufuhr, das wichtigste Anliegen der westlichen Geschäftswelt, in Gefahr geraten würde.

Das Kalkül der Regierung ging also dahin, das politische Kräfteverhältnis im Nahen Osten mit militärischer Gewalt zu revidieren und die Nation von den Beschränkungen freizumachen, die sie und „Arabien“ überhaupt zur Drittrangigkeit in der Hierarchie der Staatenwelt verurteilten; das aber ohne sich den Urheber und Garanten eben dieser Staatenverhältnisse zum Feind zu machen. Den Widerspruch zwischen der wirklichen Grundlage der eigenen Macht, die ganz außerhalb der eigenen Reichweite liegt, und dem Willen zur Emanzipation hat der Irak so mit letzter Konsequenz zu seinen Gunsten aufzulösen versucht – und sich eine bis heute andauernde Zurechtweisung eingefangen. Der erste Golfkrieg hat den Amerikanern noch gefallen; allerdings auch schon nicht bloß deswegen, weil es gegen die widerspenstige iranische Moslem-Republik ging, sondern auch, weil zugleich eine Schwächung des über Jahrzehnte mit der falschen Seite im Kalten Krieg sympathisierenden und vom sowjetischen Hauptfeind ausgerüsteten Irak zu erwarten stand: Zwei Problemfälle der nahöstlichen Staatenwelt sollten sich wechselseitig matt setzen; in dem Sinne wurde auch mehr der Krieg als der Irak unterstützt. Beim Übergriff auf Kuwait dagegen wollten die USA es nicht darauf ankommen lassen, dass auch ein mächtiger gewordener Irak nicht mehr sein würde als ein besonders dickes Anhängsel des Welt-Ölgeschäfts. Sie fanden es hoch an der Zeit und haben die Gelegenheit ergriffen, die Kriegsdrohung in die Tat umzusetzen, unter die sie derart substanzielle Eigenmächtigkeiten auswärtiger Staatsgewalten eigentlich schon immer gestellt hatten und mit der sie angesichts der Abdankung des sowjetischen Gegenspielers den Rest der Welt meinten neu konfrontieren zu müssen. Unter dem Titel einer „neuen Weltordnung“ haben sie ihr globales Abschreckungsregime auf seinen aktuellen postsowjetischen Stand gebracht. So hat der irakische Emanzipationsversuch am Ende nicht mehr gebracht als eine beispielgebende Niederlage – und ein paar Gelegenheiten fürs Spekulationsgewerbe, am Ölpreis zu drehen.

Umgekehrt könnte der jüngste, eher zivile Vorstoß der besiegten irakischen Staatsmacht mehr in Bewegung setzen als alle ihre Schlachten. Ihr ultimativer Antrag, für die von der UNO gestatteten Ölexporte in Euro statt in Dollar bezahlt zu werden, tangiert zwar noch nicht einmal den Ölpreis selber übermäßig, sondern eben nur die Währungseinheit – damit aber nichts geringeres als die von ganz anderen Mächten noch ganz vorsichtig und unter Vorbehalten und Dementis in den Raum gestellte Frage, ob das letzte Kommando über die wichtigste einzelne ökonomische Ressource des Weltkapitalismus eigentlich grundsätzlich und immer bei den USA mit ihrem Dollar liegen muss. Dass Amerikas erklärter militärischer Feind diese Frage auf die Tagesordnung setzt, ist nur logisch: Sie enthält eine Kündigung der bisherigen internationalen Konkurrenzregeln. [8] Beantwortet wird sie daher aber auch ganz bestimmt zu allerletzt von den ‚Ölstaaten‘.

Auch das leistet also der Ölpreis: Den Ländern, in denen das Erdöl lagert und die es zu einem gerecht ausgehandelten Dollarbetrag verkaufen, verschafft er eine politische Herrschaft mit Ambitionen. Mit notwendigerweise unzureichenden, aber machtvollen Mitteln, ohne Beschränkung durch und Rücksichtnahme auf die überkommene Produktions- und Subsistenzweise der Leute, versucht diese ihrem Volk einen kompletten Kapitalismus zu oktroyieren. Aus der Position eines Erfüllungsgehilfen der kapitalistischen Weltordnung heraus entwickelt sie nicht selten anti-imperialistischen Ehrgeiz und, sobald sie es ernst meint, sub-imperialistischen Tatendrang; am Ende versucht sie sich an einer gewaltsamen Umsortierung ihrer Umgebung und wird von den wirklichen Imperialisten darüber belehrt, wie Gewalt und Recht auf dem Globus tatsächlich verteilt sind. In dem Preis, um den zwischen ‚Ölstaaten‘ und ‚Verbraucherländern‘ fortwährend gefeilscht wird, sind all diese Schönheiten als Sachzwang enthalten und mitgekauft.

[1]  Die USA haben die Mineralölwirtschaft zum entscheidenden Bestandteil der kapitalistischen Energieversorgung gemacht, weil sie auf dem eigenen Staatsgebiet über zunächst quasi unbegrenzte Mengen leicht förderbaren Petroleums verfügen. Mittlerweile importieren sie kaum weniger, als im Land selbst gefördert wird. Angeblich schont der Staat auf diese Weise absichtlich seine nationalen Reserven. Das bedeutet aber auch nur, dass diese schon auf mittlere Sicht den Bedarf nicht decken; und kurzfristig verdoppeln ließe sich auch in Amerika die Ölförderung nicht. Großbritannien sowie Dänemark und Norwegen sind die einzigen Ausnahmefälle, in denen eine kapitalistisch akkumulierende „Industrienation“ Erdöl exportiert.

[2]  Diese Freiheit des Weltmarkts, das Recht auf eigenverantwortlichen Verkauf des auf ihrem Gelände lagernden Erdöls, haben ehemalige Kolonien sich im Zuge oder sogar erst nach ihrer politischen Emanzipation erkämpfen müssen. Dass sie sich für die befreiten Nationen als zuverlässiger Sachzwang auswirken würde, ihre Boden-„Schätze“ nunmehr in eigener Regie weiterhin preiswert abzuliefern, erschien den Erdöl verbrauchenden Kolonialmächten überhaupt nicht sicher. Um so sicherer waren sich die Amerikaner, dass auf diesem Weg das monopolistische Verfügungsrecht ihrer imperialistischen Konkurrenten über die Naturprodukte ihrer kolonialen Besitztümer wirksam auszuhebeln, dem Recht der größten Geldmacht, die eindeutig bei ihnen lag, zum Durchbruch zu verhelfen war. Dass der Automatismus des freien Kommerz jedoch nur dann verlässlich seine Wirkung tut, wenn den Öl verkaufenden Souveränen keine Alternative bleibt – schon gar nicht die seinerzeit durchaus reale einer Orientierung auf die nach realsozialistischem Plan wirtschaftende Welthälfte –, das war den amerikanischen Anti-Kolonialisten auch schon von Beginn an klar. Deswegen haben sie in den entkolonialisierten Ölregionen des Globus nicht das kleinste strategische „Machtvakuum“ einreißen lassen, sowjetischen Einfluss mit ganz anderen als kommerziellen Mitteln bekämpft und das postsowjetische Zeitalter unter die Direktive gestellt, dass der freie Zugriff auf das Erdöl der Welt für die USA zu den „vitalen Interessen“ gehört, die jederzeit einen Waffengang rechtfertigen.

[3]  Mit gleichem Recht kann man auf den Flugverkehr verweisen; auf den Massentourismus in ferne Weltgegenden; auf die Entstehung einer wahrhaft globalen Tourismus-Industrie, die wiederum neuen Energiebedarf nach sich zieht. Ohne Erdöl wäre das alles nicht passiert...

[4]  Die Geschichte dieses Verteilungskampfes und seine Zwischenergebnisse sind für die Prinzipien der Preiskalkulation, die die Ölgesellschaften als die eigentlichen ökonomischen Subjekte des Welt-Ölmarkts anstellen, nicht weiter von Belang. Ein Sittenbild dieses Geschäftszweigs und seiner Geschöpfe ist ihnen allerdings zu entnehmen.

[5]  Dazu gleich die Abschnitte c) und d).

[6]  Manche „guten Beziehungen“ reichen ohne Zweifel an ein solches Verhältnis heran; das zwischen den USA und Saudi-Arabien zum Beispiel. Im System des amerikanischen Imperialismus dienen solche Beziehungen aber stets dem Zweck, ein globales Regime lokal abzustützen; es besteht nicht aus lauter solchen De-facto-Beherrschungsverhältnissen.

[7]  Ausführlicheres zu diesem trüben Kapitel steht in dem Aufsatz „Wem gehört das Kaspische Öl? Der Imperialismus mischt eine Region neu auf“ in GegenStandpunkt 3-2000, S.151.

[8]  In seinen jüngsten Verhandlungen mit der EU hat auch Russland sein Projekt eines russisch-europäischen Energiepakts mit dem Vorschlag verknüpft, den Euro dadurch zu stärken, dass er „den Dollar als Verrechnungseinheit für die russischen Energieträgerlieferungen ablösen“ könnte (Nowaja Gaseta lt. Deutsche Botschaft in Moskau, Russische Medienübersicht vom 1.11.2000). Für die russische Regierung ist das erklärtermaßen eine Angelegenheit von strategischem Interesse: Es geht ihr darum, auf die Art den „Gedanken einer multipolaren Weltordnung“ voran zu bringen. Der Vorschlag zielt eben nicht bloß auf eine bequemere Art der Rechnungsstellung, sondern richtet sich tatsächlich in der Konsequenz gegen die durch die USA gewährleistete und im Dollar geschäftsmäßig realisierte bisherige Einheit des Welt-Ölmarkts, also gegen ein zentrales Stück der imperialistischen Geschäftsordnung. Das wissen natürlich auch die Europäer – und haben deswegen den russischen Einfall fürs Erste mit offiziell stillschweigender Nicht-Beachtung quittiert.

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GEGENSTANDPUNKT 1-01
Politische Vierteljahreszeitschrift

Heft: 1-2001, Seite: 121, Umfang: 8 Seiten, Kurztitel: „New Economy“,
siehe auch:
in Heft 2-2000, S. 77: Internet – Wachstumsmarkt der Zukunft

Neues von der „New Economy“

Vom Nutzen und Nachteil der Spekulation auf den totalen Markt

Glaubt man den Aposteln des Dogmas, in der Marktwirtschaft und nur da herrsche die ökonomische Vernunft und nur sie, ihren Analysen zum Börsengeschehen der letzten Monate, dann hat in einer wichtigen, als zukunftsweisend eingeschätzten Abteilung des marktwirtschaftlichen Geschäftslebens über längere Zeit die nackte Geldgier regiert und im Verein mit allerlei betrügerischen Machenschaften von „Insidern“ zu horrenden Übertreibungen, nämlich einer extremen Überbewertung so genannter Wachstumstitel geführt, was nun mit einer „astronomischen Vernichtung von Papiervermögen“ bestraft worden ist. Der sachkundigen Gemeinde, die die reine Vernunft des Marktes anbetet, langt ein knapper Blick auf die Sitten, die die aktiven Manager des großen Geldes am allerheiligsten aller Märkte, im Börsengeschäft, wirklich an den Tag legen, um sich den von ihr selbst hoffnungsfroh begrüßten Boom samt Krise im Wertpapierhandel schlüssig zu erklären: Eine Phase denkbar unvernünftigsten Überschwangs – vom „Herdentrieb der Spekulanten“ und „kollektiver Hysterie“ ist die Rede! – ist nach ein paar Pleiten und aufgeflogenen Manipulationen in eine Periode der auch gleich wieder übertriebenen Skepsis umgeschlagen.

Die klugen Köpfe, die derart scharfsinnige Interpretationen der Geschäftsentwicklung beim internationalen Finanzkapital vorlegen, haben zu Recht keine Sorgen, ihr so aufgeklärtes Publikum würde sich mit Erschrecken und Abscheu von einer Wirtschaftsweise abwenden, die das Wohl und Wehe ganzer „Erwerbsgesellschaften“ vom zügellosen Treiben einer Bande offenkundig durchgedrehter Vermögensverwalter abhängig macht. Denn mit ihren zweieinhalb moralischen Etikettierungen, die sie den Machern anheften, halten sie die Absurditäten des wichtigen Geschäftszweigs, über die sie berichten, für so erschöpfend geklärt und erledigt, dass für den Geschäftszweig selber kein Bedenken mehr übrig bleibt.

Es bleibt also wieder einmal der Redaktion des GegenStandpunkt überlassen, die Knallköpfe des Börsengeschäfts, auch wenn die sich durchaus selber für die freischaffenden Demiurgen der kapitalistischen Weltwirtschaft halten, gegen nachträglich besserwisserische Verurteilungen in Schutz zu nehmen. Auch Spekulanten sind, gerade mit ihren bis zur Willkür autonomen Ermessensentscheidungen, nichts als Charaktermasken des Geldkapitals, das mit der Gewalt eines umfassend ins Recht gesetzten Sachzwangs auf Wachstum drängt und keine Beschränkungen duldet, bis es von seinen selbstgeschaffenen Schranken dann doch vorübergehend eingeholt wird. So haben auch am „neuen Markt“ lauter Ehrenmänner, die sich nun im Maße der Vermögens-Annullierung, die sie als Letztes herbeispekuliert haben, als gierige Geldverschwender oder sogar Betrüger anprangern lassen müssen, nichts als ihren Job gemacht. Nämlich: nach allen Regeln der marktwirtschaftlichen Kunst und spekulativen Vernunft – also natürlich auch mit dem dafür erforderlichen falschen Bewusstsein – noch eine neue Branche im kapitalistischen Gesamtbetrieb kreiert und exemplarisch vorgeführt, wie so etwas in der besten aller ökonomischen Welten läuft.

1. Ein Handelskapital neuen Typs mit eigenen Produkten

Was sich „New Economy“ nennt, „hat etwas zu tun mit“ (Kanzler Schröder) einem neuen Gebrauchswert, der in GegenStandpunkt 2-2000, S.77 unter dem Titel „Information und Technologie“ ausführlich vorgestellt worden ist. Es handelt sich dabei – um nur an das Wichtigste zu erinnern – um ein ziemlich zusammengesetztes Wirtschaftsgut. Ein neues technisches Gerät gehört dazu, das das Telefonieren von der Bindung an fest installierte Kabel befreit, dadurch jeden, der entweder jederzeit an- und abrufbar sein soll oder immer und überall gesprächsbereit sein will, grundsätzlich erreichbar macht; und natürlich bleibt es nicht bei der bloßen Möglichkeit, sondern es kommt, wie es kommen muss: zu einer Explosion des fernmündlichen Gequassels. Noch wichtiger ist eine zweite und ganz anders geartete informationstechnologische Errungenschaft: die Herstellung einer weltweiten Direktverbindung zwischen Computern, die Datenaustausch in Echtzeit ermöglicht und damit ein reales, substanzielles Bedürfnis der Geschäftswelt bedient. Die verbucht nämlich seit jeher jede Zeitspanne, die der Umschlag ihres Kapitals benötigt, als nutzlose Liegezeit und Abzug von dessen Wachstum, also Verlust, und ist für alles empfänglich, was der Beschleunigung ihrer Geschäftstätigkeit, an welchem Unterpunkt auch immer, dient. Die Aufwertung des privat genutzten Computers vom Schreib- und Rechengerät zum vernetzten Kommunikationsinstrument sorgt überdies dafür, dass die Dienste des weltweiten Datenübertragungsnetzes als Medium fürs Anbieten, Verkaufen und Kaufen von Waren aller Art nicht auf professionelle Kaufleute beschränkt bleiben, sondern die Massen ergreifen, was wiederum die entsprechende Benutzung des neuen Kommunikationsmittels zum Muss für jede Firma macht, die wem auch immer was auch immer anzubieten hat. Woraus fürs breite Publikum wiederum folgt, dass sich jedes nicht vernetzte Mitglied von einer zunehmend wichtigen Abteilung des Marktes, nicht bloß für irgendwelche Güter, sondern auch für Nachrichten und andere Waren von der Art, ausschließt – ganz zu schweigen von der einmaligen Chance, das eigene Dasein als mitteilenswerte Nachricht, sei es für potentielle Arbeitgeber, sei es zu exhibitionistischen oder anderen unterhaltsamen Zwecken, „ins Netz zu stellen“. Der eigentümliche Gebrauchswert, den die „New Economy“ produziert, besteht insoweit in einer neuen, universal flächendeckenden Methode der Vermarktung von allem und jedem sowie der Teilhabe an der Vermarktung von Gott und der Welt, einschließlich der jeweils eigenen Person. Hinzu kommen verschiedenste Anwendungen des digitalen Datenaustauschs in anderen gesellschaftlichen Sphären – von der staatlichen Verwaltung, die sich darüber freilich immer mehr das Gesicht eines Marktes für öffentliche Dienstleistungen gibt, bis zur wissenschaftlichen Forschung, die auf die Art auch ins Geschäft der werbenden Selbstvermarktung einsteigt. Aus der zeitgenössischen Kriegführung sind die erlesenen Produkte der Kommunikationsbranche schon gar nicht wegzudenken; und – um zum Geschäftsleben im engeren Sinne zurückzukehren – in der kapitalistischen Produktion tun die Dinger ihren Dienst, wo es um die Entfaltung jener Produktivkraft geht, die sich das Kapital mit seinem Kommando über die Kooperation und Arbeitsteilung seiner Dienstkräfte und Unternehmensabteilungen zu verschaffen weiß. Und so weiter. Dennoch lässt sich die neue Geschäftssphäre in der Hauptsache ohne Zweifel dem Handelskapital zurechnen, das hier mit extrem fortschrittlichen Angeboten aufwartet: einer Hardware, die die allgemeine Vernetzung her- und sicherstellt und mit der zunehmenden Menge von Teilnehmern und elektronischen Mitteilungen blitzschnell veraltet; einer Software, die die Teilhabe am Netz managt und noch schneller verschleißt; und schließlich der großartigen Perspektive – mit der erst recht alles Bisherige zur Makulatur wird –, das globale Datenaustauschnetz mit dem schnurlosen Telefon zu einem Paradies der allgegenwärtigen totalen Vermarktung zu verknüpfen.

Das ist gewissermaßen der Stoff, aus dem die „New Economy“ besteht. Damit daraus eine „Ökonomie“ entsteht, muss er selbstverständlich erst noch kapitalistisch beseelt werden.

2. Vorschusslorbeeren materialisieren sich zu Kapitalvorschuss

Dass sich um Handy und Internet gleich in Windeseile eine ganze Branche auftut, „hat etwas damit zu tun“, dass die geldkapitalistische Geschäftswelt, immer auf der Suche nach lohnender Kapitalanlage, dem sich abzeichnenden neuen handelskapitalistischen Gebrauchswert einen enormen Tauschwert zutraut. Ganz im Sinne derer, die es betreiben wollen, entnimmt die Gemeinde der Geldanleger und Kreditgeber dem neuen Medium eine große Verheißung; und weil Kapitalisten auf Grund ihrer ‚déformation professionelle‘ Geschäftserfolg sowieso für eine Frage ihrer Marktstrategie halten, glauben sie auch unweigerlich fest daran: Die neue Methode der Vermarktung von allem und jedem wäre eine unschlagbare Garantie, aus der Vermarktung von allem und jedem nicht enden wollende Massen von Erfolg zu erwirtschaften. In dieser Gewissheit mobilisieren Konzernchefs und Manager des gesellschaftlichen Geldvermögens für jede Vermarktungs-„Idee“, die den potentiellen Nutzen des neuen Mediums zu realisieren verspricht, jeden benötigten Kredit – und nicht nur das. Unternehmen, die in der Sphäre bereits aktiv sind, scheuen keine Umschichtung und keine Schulden, um sich aufzublasen; andere lassen Röhren Röhren sein und stellen sich mit der Wucht ihres akkumulierten Vermögens und einer entsprechenden Kreditwürdigkeit um. Und Firmengründer, die sich auf dem so viel versprechenden Feld zu betätigen gedenken, bekommen nicht etwa bloß herkömmlichen, nach reiflicher Prüfung gewährten und sorgfältig abgesicherten Bankkredit, sondern Kredit in Aktienform, also ohne Rückzahlungs- und ohne Verzinsungspflicht: einen richtig firmeneigenen Kapitalvorschuss aus fremden Mitteln. Dafür setzt das Kreditgewerbe sogar die sonst und für andere Unternehmen nach wie vor geltenden restriktiven Regeln außer Kraft, die den Status einer Aktiengesellschaft, nämlich die Zulassung ihrer Anteilsscheine zum Börsenhandel, an den Nachweis schon erzielter überdurchschnittlicher Markterfolge binden. Fürs elektronisch und telekommunikativ verfahrende Handelskapital werden derartige Sicherheiten aus der Welt der – nunmehr so genannten – „Old Economy“ durch den festen Glauben ersetzt, über den computerisierten Datenaustausch müsste unweigerlich eine ganz neue, unbegrenzt profitträchtige Bewirtschaftung des gesamten marktwirtschaftlichen Geschäftslebens in Gang kommen, und deren Erträge würden alles in den Schatten stellen, worauf Aktienspekulanten bisher je spekuliert haben.

So kommt ein börsentechnisch abgegrenzter „neuer Markt“ für ganz ohne Ironie so genannte „Technologiewerte“ in die Welt – als Angebot der finanzkapitalistischen Spekulantenwelt an sich selbst, sich endlich einmal ohne Rücksicht auf traditionelle Bonitätsanforderungen, frei vom herkömmlichen Börsenregime, an dem als ebenso gigantisch wie unausbleiblich unterstellten Wachstum einer funkelnagelneuen Branche zu bereichern. Und:

3. Die Spekulation läuft. Das ist der Beweis: Es stimmt!

Das Angebot wird wahrgenommen. Und zwar so, wie es gemeint ist: Von nachgewiesenen Umsätzen und einkassierten Gewinnen macht sich die Spekulation tatsächlich nicht abhängig. An Geldkapital, das lohnende Anlage sucht, herrscht offenkundig auch kein Mangel – die weltweite Überakkumulation von Finanzmitteln hat im Gegenteil aussichtsreiche Anlagemöglichkeiten zur Mangelware gemacht; da kommen Handy und Internet samt Start-ups für Software und Website-Styling wie gerufen. Also kommt es, wie es kommen muss: Ganz viele Firmen entstehen neu, werden von hilfreichen Beratern an die Börse gebracht und belohnen Anleger mit einer blitzartigen Steigerung der Einführungskurse ihrer Aktien. Gestandene Telefon-Unternehmen investieren in „innovative“ Abteilungen, verschaffen sich umgekehrt neues Geld, indem sie selber an die Börse gehen oder ihre neuen „Töchter“ dorthin bringen, und vervielfachen darüber ihre „Marktkapitalisierung“ – ebenso wie Großunternehmen, die mit Neuerwerbungen oder gleich ganz die Branche wechseln und sich dem Kommerz mit dem „e“ widmen. Je mehr Geld in den „neuen Markt“ hineinfließt, um so mehr steigt der Wert der nachgefragten Titel, und umgekehrt. Die Spekulation auf steigende Aktienkurse findet sich bestätigt und steigert die Kurse weiter; weit über jede herkömmlicherweise beachtete Kurs-Gewinn-Relation hinaus, weil kein Geldbesitzer und kein Anlagemanager den Boom verpassen will. Natürlich hegen alle Geldanleger zugleich das Bedenken, ob so viel und so schnelles Wachstum noch „gesund“ sein kann und die Firmen die Milliardenbeträge, auf die der Aktienhandel ihren Börsenwert mittlerweile hochgepuscht hat, jemals rechtfertigen können. Die praktische Rechtfertigung wird aber durch den Fortgang der Spekulation geliefert und damit der überzeugende Beweis, dass am „neuen Markt“ tatsächlich neue Maßstäbe gelten. Man sieht ja, dass sich auf neue Ideen zur Computer- und Internet-gestützten totalen Vermarktung der Welt wirklich kapitalkräftige Firmen begründen lassen – was muss dann erst gehen, wenn erst einmal alles vernetzt, computerisiert und das gesamte Inventar des Globus per „e-commerce“ verfügbar gemacht ist!

Damit ist sie in der Welt: die „New Economy“. Und das ist sie: eine durch gigantische Spekulation auf ihren unausbleiblichen zukünftigen Erfolg zu Stande und geschäftlich in Schwung gebrachte neue Abteilung des Handelskapitals.

4. Der Bedarf ist erzeugt und enorm – aber nicht groß genug

Spekulativer Kapitalvorschuss erzeugt eine neue Branche: lässt vorhandene Firmen wachsen, andere in die neue Sphäre hinüberwechseln, ganz viele neu entstehen. Und alle legen los, wie die Geldanleger es sich erwarten und verlangen: produzieren Hard- und Software, wecken den Bedarf, den sie bedienen, nutzen die Zahlungsbereitschaft kommerzieller wie privater Kunden aus, setzen ganz real beträchtliche Summen um – angeblich pro Jahr in Deutschland allein 10 Milliarden DM mit Online-Gebühren für die Zeit, die das Öffnen unverlangt zugesandter Werbe-E-Mails kostet –, okkupieren so einen guten Teil der gesellschaftlichen Zahlungsfähigkeit. Dass die nicht wirklich unendlich ist und sogar das geweckte Bedürfnis selber Schranken hat – nicht einmal das Quatschen und „Surfen“ macht unbegrenzt Spaß –, ist eigentlich klar; ebenso, dass die engagierten Unternehmen mit ihrem neuen Güterangebot dem Rest der Geschäftswelt sowie auf ihrem speziellen Gütermarkt einander Umsatz und Gewinn streitig machen. Es ist daher auch ganz normal – einerseits –, dass die Firmen der „New Economy“ mit ihrer wirklichen Geschäftstätigkeit allenthalben an Schranken stoßen; es handelt sich eben doch bloß um eine neue Abteilung im Vermarktungsgeschäft. Es ist nur – andererseits – so, dass der spekulative Gründungseifer in der Erwartung zukünftiger um so größerer Umsätze und Gewinne erst einmal jedem neuen Geschäft und jeder neuen Firma über die Schranken hinweg hilft, auf die diese bei der Vermarktung ihrer eigenen Vermarktungsangebote stoßen. Damit steht von Beginn an fest, dass der neue Geschäftszweig mit einem Kapitalvorschuss in die Welt gesetzt wird, der dessen Betrieb zwar flott in Gang setzt, durch die erwirtschafteten Erträge aber bis auf weiteres gar nicht zu bedienen ist. Die Freisetzung der Geschäftstätigkeit von den Schranken des tatsächlich geschäftlich auszunutzenden Bedarfs erzeugt den Bedarf, aber innerhalb der Schranken, die die Spekulation ignoriert und zu überschreiten nicht bloß erlaubt, sondern gebietet – zu wenig für die Summen, die da als Kapital wirken sollen, also vermehrt werden wollen. Die Schaffung der neuen Branche beruht auf und geht einher mit einer gigantischen Überakkumulation von Ertragsansprüchen – was übrigens auch wieder völlig normal ist für einen kapitalistischen Gründungsboom.

Die Folgen sind klar und unvermeidlich: Wechselseitige Enttäuschungen bleiben nicht aus. Finanzmanager, die ganz bewusst „Risikokapital“ hergegeben haben, haben selbstverständlich nicht im Sinn gehabt, mit dem finanzierten Risiko Schiffbruch zu erleiden, sondern verfolgen das Ziel, ein Geschäft in Gang zu setzen, das mit seinen Risiken und Schranken alsbald selber fertig wird, ohne auf immer neuen Vorschuss angewiesen zu sein; nun sind sie mit Bilanzen konfrontiert, aus denen hervorgeht, dass mit dem Gründungsgewinn noch nicht einmal die Mittel zu einer mittelfristigen Fortführung des Unternehmens, geschweige denn bis in eine spätere gewinnbringende Zukunft erwirtschaftet worden sind. Umgekehrt haben Firmengründer fest darauf gebaut, dass die Spekulantengemeinde, wenn sie schon eigens für sie eine Sonderabteilung der Aktienbörse mit fernen Zukunftsverheißungen als Bonitätsnachweis einrichtet, auch Kredit nachschießt, wenn der erste Vorschuss verwirtschaftet ist; nun finden sie sich mit ihrem „Start up“ im Stich gelassen. Beide Seiten sind mit der Tatsache konfrontiert, dass entgegen allen ihren – einander freilich entgegengesetzten – Erwartungen doch auch in ihrer „New Economy“ der Vorschuss keine Erfolgsgarantie ist. Das stürzt sie in tiefe Depression. Jedoch:

5. Der Kampf geht weiter:
um und gegen den ‚moralischen Verschleiß‘.
Es kommt zur Auslese in der Konkurrenz der Wunderknaben

Die Firmen der „New Economy“ kämpfen um das Vertrauen der spekulativen Geldgeber, von dem sie abhängen: um Kredit, gegebenenfalls um eine zweite Chance. Mit großem Einsatz, insbesondere von unbezahlter Arbeitszeit ihrer lohnabhängigen, ansonsten aber völlig gleichberechtigten Mitarbeiter, bemühen sie sich um den Nachweis, dass – wenn überhaupt jemand, dann – sie beste Chancen haben, sich alsbald, demnächst, auf jeden Fall irgendwann am Markt für Geräte und Konzepte zur Benutzung der neuen Medien als Marktmedium durchzusetzen. Als Beweismittel dienen Marktanteile und Umsätze, die sie sich mit geschickten Firmenaufkäufen und Billigpreisen für einschlägige Dienste und Gerätschaften errungen haben. Noch wichtiger sind jedoch Innovationen, die die Finanzwelt davon überzeugen, dass da eine Firma gar nicht bloß um Anteile am mittlerweile geschaffenen begrenzten Markt für Digitales und Telekommunikatives konkurriert, sondern nach wie vor heftig dabei ist, ganz neue Bedürfnisse samt Zahlungsbereitschaft und -fähigkeit zu wecken; dass in ihrem Fall also die Expansion der Geschäftssphäre noch gar nicht zu Ende ist, sondern „die Zukunft“ erst beginnt. Die Spitzenleistung in diesem „Wettbewerb der innovativen Ideen“ haben ohne jeden Zweifel die großen Telekommunikations-Unternehmen zuwege gebracht, indem sie sich für -zig-Milliarden die staatliche Lizenz zum Betrieb eines neuartigen Datenübertragungsnetzes ersteigert haben, das es fürs Erste noch gar nicht gibt: Den beteiligten Firmen war offensichtlich klar, und jedenfalls haben sie mit ihrer Aktion alles getan, um klarzustellen, dass in ihrem Metier die vorläufige Nutzlosigkeit eines rein vorsorglich für irrsinnig viel Geld ersteigerten Rechts auf Radiowellen von bestimmter Frequenz kein Nachteil, sondern als schlagender Beweis zu werten ist, dass das wahre und wahrhaft große Geschäft mit dem wirklichen technologischen Durchbruch erst noch kommt, dass, wenn es dann kommt, schlagartig alles veraltet ist, womit derzeit herumgespielt wird, und dass deswegen schon heute nur derjenige Kredit verdient, der sich die Teilhabe an dem zukünftigen Medium bereits gesichert hat. Um mehrere Nummern kleiner dimensioniert, läuft der Überlebenskampf der zuerst so freudig begrüßten neuen Unternehmergeneration am „neuen Markt“ aber nach dem gleichen Muster ab: Wer sich behaupten will, muss die Kunst beherrschen, vorhandene Ware, harte wie softe, neben dem eigenen Angebot alt aussehen zu lassen: „technologisch“ überwunden, „moralisch verschlissen“ durch einen Fortschritt, der dann am überzeugendsten wirkt, wenn er erst in Arbeit und der dafür angeforderte indische Experte noch unterwegs ist.

Auf diese Weise kommt dann doch auch in der „New Economy“, in der eigentlich lauter Pioniere eines unendliche Gewinne versprechenden Geschäftsfeldes reüssieren sollten, eine ziemlich normale Konkurrenz und Auslese in Gang, die nicht bloß Massen von soeben erst „geschaffenen Arbeitsplätzen“ hinwegrafft, sondern auch unter den Wunderkindern des „e-Commerce“ ordentlich aufräumt. Der Gründungsboom endet mit einem recht hohen Verschleiß an Existenzgründern – und folgt damit nur einem kapitalistischen Sachgesetz, das so ewig neu ist wie die kapitalistische Sehnsucht nach einer „New Economy“:

6. Der „natürliche“ Lauf der Dinge:
Vernichtung und Zentralisation des fiktiven Kapitals

Wenn ein Konzernchef eine Unternehmensabteilung wachsen oder sterben lässt, ein Fondsmanager für oder gegen eine Aktie entscheidet, dann gibt es dafür selbstverständlich immer ganz spezielle gute Gründe. Spekulanten haben allemal ihre auf den Einzelfall bezogenen überzeugenden Anhaltspunkte dafür, das eine Anlageobjekt für sträflich unter-, die andere Aktie für hoffnungslos überbewertet zu halten – und wenn es nichts anderes als die entsprechende oder vielleicht auch die genau entgegengesetzte Einschätzung vieler ihresgleichen ist. Wie vielfältig, wie schlau und wie speziell die spekulativen Beweggründe für die eine oder andere Konkurrenzentscheidung aber auch immer ausfallen mögen: Der ökonomische Inhalt des Entschlusses, die Firmen der „New Economy“ kritischer zu prüfen, zu sortieren und ihren Papierwert herunterzuspekulieren, ist bloß einer und derselbe. Praktisch liefert die Spekulantengemeinde das Eingeständnis ab, – wieder einmal, wie schon so oft – eine Überakkumulation von Ertragsansprüchen an die von ihr kreditierte Firmenwelt, hier eben die der „New Economy“, zu Stande gebracht zu haben. Wenn sie ganz selektiv bestimmte Vorschüsse streicht, die in der Erwartung künftiger Rendite gegeben worden sind, dann exekutiert sie die reichlich allgemeine Tatsache, dass sie mit fiktivem Kapital herumgewirtschaftet und längst eine Unmenge Geld und Kredit vernichtet hat.

Was von der Firmenszene übrigbleibt, ist Resultat des Konkurrenzkampfes, den Firmenchefs und Geldanleger führen; ein jeder mit seiner ganz besonderen Strategie und mit dem Ziel, von Wertverlust und Kreditstreichung verschont zu bleiben. Dabei bewähren die Finanzkünstler sich auch nach dieser Seite hin als Charaktermasken einer allgemeinen kapitalistischen Notwendigkeit. Mit allen ihren Manövern und Winkelzügen – die ihnen im Fall des Scheiterns als Betrügerei, bei Erfolg als Geniestreich angerechnet werden – bringen sie gar nicht mehr zuwege als die Banalität, dass die fällige Enteignung sich tendenziell nach der Größe des Eigentums richtet: Die Größten überleben; in ihren Bilanzen sammelt sich, was an fiktivem Kapital mit der Macht zur Fortführung oder Neuauflage des Geschäfts fortbesteht; die schlauen Köpfe des „e-commerce“ bekommen ihre „zweite Chance“, wenn überhaupt, im Dienst der durch ihre Kapitalmacht als seriös ausgewiesenen Unternehmen: als Zuträger oder Angestellte bei Siemens & Co. So folgt dem Gründungsboom, ebenso sicher wie die Annullierung von Vermögen, die Zentralisation des vorgeschossenen, längst aufgebrauchten oder vergeigten, mit neuem Kredit jedoch als vermögenswerter Ertragsanspruch und Geschäftsmittel aufrecht erhaltenen Kapitals.

7. Solche und andere Opfer

Auch in ihrer ersten Krise also: nichts Neues in der „New Economy“. Die einen trauern ihrem dot.com nach und fristen ihr Dasein als arbeitslose Hacker im günstigen Fall mit rechtzeitig abgezweigten Anteilen vom Gründungsgewinn ihrer ehemaligen AG, im ungünstigen mit wertlos gewordenen Aktien, in denen ihnen ihre 16-stündigen Arbeitstage entgolten worden sind. Die andern verbuchen mit Bedauern das Verschwinden größerer Geldsummen, die ihnen zwecks Vermehrung anvertraut worden sind, sich aber nach kurzfristiger Wertsteigerung der damit getätigten Investition halbiert oder in Nichts aufgelöst haben. Und die Gewinner machen weiter.

Bei der Verteilung der anfallenden Verluste, wenigstens da, ist immerhin eine Neuerung zu registrieren. Den Einrichtern und Managern des „neuen Marktes“ – die im Übrigen an der Abwicklung des Aktienhandels in jeder Phase prächtig verdient haben und verdienen – ist es gelungen, ganz viele „Kleinsparer“ mit ihrem Notgroschen als Geldquelle für spekulative Engagements heranzuziehen und diese neue Kundschaft gleich als Erstes an der großen Vermögensvernichtung teilhaben zu lassen. Den Betroffenen, die es tatsächlich immer nur zu ein bisschen aufgeschobenem Konsum, also nie zu Kapital bringen, wird ihr Verlust kaltblütig als Lehrgeld erklärt, das sie für die praktische Aneignung der alten Börsenweisheit zu zahlen haben, wonach „man“ in dieser Sphäre einen langen Atem haben und viel Geduld aufbringen muss, wenn „man“ irgendwann zählbare Gewinne realisieren will. Diese Auskunft ist zwar ein schlechter Witz über eine Geschäftssphäre, in der Profis mit ganz viel fremdem Geld auf blitzartige Wertveränderungen und maximale Gewinne aus minimalen Margen spekulieren. Sie ist andererseits der passende zynische Zuspruch für Leute, die mit der Hoffnung, ihr Verdientes in überschaubarer Frist für späteren Konsum ein wenig aufzubessern, in eine Sphäre eingestiegen sind, die dafür ein für allemal weder gemacht noch geeignet ist: Sie brauchen nur noch ein paar Lebensabschnitte zuzuwarten, dann gleichen die Verluste sich aus... Der Trost passt besonders gut, nämlich wie die Faust aufs Auge zu der neuen Altersvorsorge, die der Staat mit seiner Rentenreform den „kleinen Leuten“ aufnötigt: Zwar haben Fonds von genau der Art, wie sie in Zukunft den Lebensstandard im Alter konsolidieren sollen, soeben ziemlich viel Gespartes kaputtspekuliert; aber weil auf lange Sicht alles gut geht und das Rentenalter für die zu privater Vorsorge genötigte Generation ja wirklich noch kaum in Sicht ist, besteht keinerlei Grund zur Beunruhigung. Dies um so weniger, als der soziale Rechtsstaat sogar noch ein Übriges tut und aus seinen Erfahrungen mit dem Auf- und Abschwung des „neuen Marktes“ eine gesetzgeberische Notwendigkeit ableitet, der er schleunigst entsprechen will: Die privaten Anlageberater brauchen einen verbindlichen Ehrenkodex. Mit dem kann dann ja nichts mehr schief gehen... Es ist, als wollte der reformierte Sozialstaat den Leuten, denen er die gesetzliche Altersrente kürzt und das private Geldanlagegeschäft als Kompensationsmittel empfiehlt, vorsorglich beweisen, dass er sie um einen halbwegs auskömmlichen Lebensabend jedenfalls nicht betrügt!

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GEGENSTANDPUNKT 1-01
Politische Vierteljahreszeitschrift

Heft: 1-2001, Seite: 129, Umfang: 16 Seiten, Kurztitel: BSE in Deutschland

„BSE greift auf Deutschland über“

Futtermittelversorgung im Kapitalismus –
Von den Risiken des Profits und den Heilkräften des Marktes

Bis November letzten Jahres waren die Massen in Deutschland mit ihrer Futtermittelversorgung gut bedient. Fleisch, Wurst und Schinken gibt es nicht nur reichlich, sondern auch zu Preisen, die sich dank Tengelmann, Aldi, McDonald’s etc. selbst der proletarische Haushalt leisten kann. Nein, verzichten muss hierzulande niemand auf nichts. Sogar Rindfleisch, das andernorts verseucht ist, kann man bei uns „bedenkenlos“ verzehren, denn „Deutschland ist BSE-frei“. Gut bedient waren auch die Produzenten und Distributoren der preiswerten und qualitativ hochwertigen Waren. Sie haben gutes Geld verdient: Das Handelskapital mit seinen verbraucherfreundlichen Preiskämpfen um Marktanteile, die Agrarfabriken mit ihren effizienten Produktionsmethoden, die Tierfutterhersteller mit ihren kostensenkenden Energieriegeln und am Ende sogar die bäuerlichen Familienbetriebe, die mit ihrer artgerechten Tierhaltung zwar nicht reich werden, aber immerhin das Kunststück fertig bringen, als Zulieferer einer Landwirtschaftsindustrie zu überleben. Das alles dank einer EU-Agrarpolitik, die mit milliardenschweren Subventionen zum Erhalt einer nationalen Bauernschaft zwar den Geldbeutel und das Gemüt des Steuerzahlers strapaziert, ihn dafür aber als Verbraucher mit der Kapitalisierung der europäischen Landwirtschaft entschädigt, die mit weltmarkttauglicher Exportware einen Beitrag zu seinem hohen Lebens(mittel)standard liefert. Ein eindrucksvoller Beleg also, dass der Kapitalismus tatsächlich so gut ist wie sein Ruf. Eine anständige Ernährung der Bevölkerung – billig und gut – kriegt das System der ‚profitorientierten‘ Marktwirtschaft allemal hin.

Seit November letzten Jahres ist ein Lernprozess in Gang gekommen, der leider wie immer im Leben auf einer schmerzlichen Erfahrung beruht. Das deutsche Volk ist einer „Legende“ auf den Leim gegangen, die ihm Politiker, welche der Agrarlobby hörig sind, eingeflüstert haben: Deutschland sei „BSE-frei“, deutsches Rindfleisch „sicher“. Es stimmt nicht. Die Prionen haben die Grenze übersprungen, Rinder aus vorbildlichen heimischen Höfen heimgesucht und selbst vor dem bayerischen Hochsicherheitstrakt nicht haltgemacht. Seitdem werden Zweifel laut, ob die Menschen in diesem Land mit ihrer marktwirtschaftlichen Versorgung wirklich gut bedient sind. Von Agrarfabriken, die „Profit“ erwirtschaften, weiß der Kanzler des Kapitalstandorts Deutschland zu berichten. Von Unternehmen ist zu hören, denen „Kostensenkung“ über alles geht, koste es die „Gesundheit des Verbrauchers“, was es wolle. Und die Politik steht im Verdacht, das Geschäftsinteresse einer ganzen Abteilung „industrieller Massenproduktion“ systematisch zu fördern. Die ungeheuerlichen Vorwürfe werden von den autorisierten Wirtschaftsberatern des deutschen Volkes erhoben, und zwar ohne Rücksicht auf etwaige Konfusionen in der nationalen Klippschule, wo das Einmaleins der globalisierten Marktwirtschaft normalerweise anders lautet: Da können Mega-Merger gar nicht groß genug sein, um international zu bestehen; da müssen Lohn-Kostensenkungsmaßnahmen ein Dauerprogramm sein, das die Politik mit allen Mitteln zu fördern hat; und die Produkte bereiten uns nur dann echte Freude, wenn der Profit, den ihr Verkauf realisiert, mindestens die ‚Profitgier‘ des Kreditkapitals zufrieden stellt, die an der Börse den Erfolgsmaßstab für alles reale Produzieren vorgibt. Zu dieser wirtschaftlichen Vernunft gibt es keine Alternative, schon gar nicht für eine Industrienation wie die unsrige.

Das gilt nach wie vor und überall, mit einer Ausnahme. Der Industriezweig, der ins Gerede gekommen ist, weil er sich so kostenbewusst und gewinnsüchtig betätigt wie das Kapital eh und je, ist nämlich eine Agrarindustrie, deren Besonderheit bis neulich kollektiv verdrängt wurde, jetzt aber wieder mächtig ins Bewusstsein dringt. Angesichts der Kollateralschäden, die die Konsumtion der Produkte dieser Industrie anrichtet, erinnert sich die Nation an ihre Kenntnisse der politischen Ökonomie, die sie sich in jahrzehntelanger Erfahrung mit „Lebensmittelskandalen“ angeeignet hat. Der Skandal ist diesmal besonders brisant, weil er in Gestalt einer hirnzersetzenden Seuche daherkommt, was selbst dem Autokanzler zu denken gibt. „Weg von den Agrarfabriken!“, lautet seine Erkenntnis, die Ursache und Therapie der Krankheit beim Namen nennt. Die ganze Nation hat den Verdacht, dass es von Übel ist, wenn die kapitalistische Grundrechnungsart in der Landwirtschaft genauso uneingeschränkt und kompromisslos auf Rentabilität durch Kostensenkung besteht wie in allen anderen Produktionssphären. Denn während dort die unschlagbare Effizienz des Kapitalismus unweigerlich zur Qualitätssteigerung der Produkte führt – und allenfalls die Fabrikarbeiter ein bisschen ruiniert –, mündet das profitable Züchten und Mästen von lebenden Fleischwaren in ein volksgesundheitliches Desaster. So kann es also „nicht mehr weitergehen“.

Die Anwälte der gesunden Volksernährung können dafür ein starkes Argument ins Feld führen, das umso überzeugender ist, je länger die Affäre sich hinzieht: Die Lebensmittelpanscher werden ihre Waren nicht mehr los. Auch nach drei Monaten BSE-Erfahrung steht der Verbraucher in Deutschland derart „unter Schock“, dass er sich überhaupt nicht mehr beruhigen will. „Nackte Zahlen“ belegen, dass die „Ängste der Konsumenten“ im „besonders sicherheitsbewussten Deutschland“ die Märkte „viel stärker einbrechen lassen als anderswo“. Das hätte man sich nämlich durchaus vorstellen und wünschen können, dass der Konsument Marke deutsch sich auch mal wieder abregt und die Sache – Legende hin, Legende her – genauso gelassen sieht wie sein Artgenosse in England oder der Schweiz. Da diesbezüglich aber eine komplette Fehlanzeige zu vermelden ist und der Verbraucher sich so renitent als Käufer verweigert, kommen Nationalisten aller Couleur zu dem Schluss, dass nur ein „Kurswechsel in der Agrarpolitik“ Abhilfe schaffen, sprich: das „Vertrauen in die Märkte“ wiederherstellen kann. So basteln Politik, Verbände und Öffentlichkeit am großen Konzept, das unter dem Titel „Umbau der Landwirtschaft“ segelt und keine Planwirtschaft werden soll. Die neuen Freunde der new ecology sind sich vielmehr darin einig, dass der „Verbraucherschutz“ ab sofort „absolute Priorität“ hat. Immerhin lassen sie damit durchblicken, dass das Geschäftsinteresse des panschenden Gewerbes, vor dem die konsumierende Menschheit auch in Zukunft „geschützt“ werden muss, die Grundlage aller Umbaupläne bleibt. Umgekehrt ist deswegen auch klar, dass der schönste Verbraucherschutz nichts taugt, wenn er zum Hindernis fürs Geschäft ausartet; rechnen muss sich die Produktion von Esswaren schon. Man sieht: Vom kapitalistischen Gegensatz zwischen Produzenten und Konsumenten lassen die Beteiligten des Skandals sich nicht entmutigen. Sie setzen ihn einfach fort und vertrauen im übrigen auf die Phantasie von Marketingprofis, die mit ihrer Produktperformance den verunsicherten Verbraucher davon überzeugen, dass die Figuren, die auf sein Geld scharf sind, in Wahrheit seine besten Freunde sind: „Sicherheit geht vor Profit“, versprochen!

Mit der Zurückstufung des Profits auf Platz zwei ist die Sache allerdings noch nicht erledigt. Die neue Nr.1 ist nicht zum Nulltarif zu haben. Fleisch kostet Geld, Verträglichkeit einen Euro extra. Die kritische Absicht dieser Auskunft bezieht sich nicht auf den Profit, will nicht bedeuten, dass die Unverträglichkeit der Nahrungsmittel eben doch keinen anderen Grund hat als den geltenden kapitalistischen Produktionszweck desselben Namens. Der inkriminierte „Profit“ ist nämlich nur ein Synonym für Billigproduktion und will als Beitrag zur Klärung der Schuldfrage verstanden sein. Nur noch 15% ihres Haushaltsgeldes müssen die Deutschen für ihre Ernährung ausgeben. Das kann ja nicht gutgehen! Wer im Supermarkt, statt auf die Qualität, immer nur auf die Preise schaut, der darf sich nicht wundern, wenn der Wahnsinn um sich greift. Und so müssen die Menschen in diesem Land noch die andere Illusion begraben: dass ihre schöne Marktwirtschaft dazu da wäre, sie mit anständigen Nahrungsmitteln zu versorgen, die sie sich auch noch leisten können. Stattdessen haben sie endlich zu kapieren, dass man „zu schlechten Preisen nicht allerbeste Lebensmittel bekommen kann“ (Andrea Fischer), sondern den unverträglichen Billigfraß kriegt, bei dem mit schlechten Preisen nur allerbeste Geschäfte zu machen sind.

*

Auf der Grundlage dieser Botschaft versorgen die Bedenkenträger staatlicher BSE-Politik die Nation zentnerweise mit Enthüllungsstorys, und zeichnen dabei ein ebenso drastisches wie realistisches Bild dessen, wie es in der Sphäre des kapitalistischen Landbaus zugeht. Eine rufschädigende Absicht in Richtung System kann ausgeschlossen werden; und ebenso die Befürchtung oder – je nach Standpunkt – die Hoffnung, dass die Wirkung auch ohne die Absicht eintritt. Denn der Kunstgriff dieser Verbraucherinformation besteht ja gerade darin, alles, was an Machenschaften des produzierenden und verarbeitenden Lebensmittelgewerbes aufgedeckt wird, in besagter Botschaft zu ersäufen. Immerhin lässt sich den Berichten, die nichts verschweigen, vertuschen oder verharmlosen, entnehmen, dass derartige Machenschaften die Normalität und Regel dieses Geschäfts sind, welches ohne staatliche Gewalt gar nicht funktioniert; sie schildern die Normalität der Ernährungslage ganzer Nationen, deren Volkskörper ohne volksgesundheitlichen Begleitschutz glatt verrotten würden; kurz: sie bebildern die systemnotwendige Symbiose von Staatsgewalt und Geschäft, aus der sich die Nutzen- und Schadensbilanzen ergeben, die sich je nach Interesse und Funktion der Beteiligten fein säuberlich sortieren. Dass sie am Ende dann doch alle das Gefühl haben, „gemeinsam in einem Boot“ zu sitzen, kommt nicht von ungefähr und wirft ein Licht auf die nationale Konkurrenzgemeinschaft und ihren obersten Rechtshüter.

Der eröffnet das große Fressen mit einer Generallizenz an seine Geschäftswelt. Als Gewaltmonopolist, der die Privatmacht des Geldes ins Recht setzt, sorgt der Staat dafür, dass alles Produzieren und Konsumieren in der Gesellschaft unter der ökonomischen Kommandogewalt des Kapitals steht. Mit dem Schutz der Freiheit des Eigentums, an dessen heiligem Recht allem Rinderwahn zum Trotz kein Schwein in dieser Republik irgendetwas auszusetzen hat, überantwortet er die Versorgung der Menschheit mit Nahrungsmitteln kapitalistischen Eigentümern und ihren Geschäftsinteressen, von deren Bedienung jedes andere Interesse abhängt. Was die Menschheit zu essen kriegt, wie viel sie sich leisten kann und was nicht, das alles hängt von den Gewinnkalkulationen derer ab, für die Fleisch, Fisch oder Gemüse eine Ware ist, deren Produktion und Verkauf sich für sie lohnen muss. So setzt der Staat die Herrschaft des Tauschwerts über den Gebrauchswert durch und macht das Kapital im doppelten Wortsinn zum Lebensmittel der Gesellschaft.

Damit dieses nicht nur das eigene Volk effizient ernähren, sondern auch einen Beitrag zur weltweiten Hungerbekämpfung leisten kann, kümmern sich die Staaten Europas darum, dass das Gewerbe, das unser täglich Brot garantiert, eine Exportbranche wird, die weltmarkttaugliche Ware produziert. Denn das ist der Maßstab des Lohnens, den sie ihrem Nährstand beibringen. Der darf und soll Geld verdienen, aber so, dass sein Geldverdienen zum nationalen Wachstum und zur Schlagkraft des gesamteuropäischen Standorts beiträgt. Dafür haben die politischen Erfinder und Bewährungshelfer des gemeinsamen Agrarmarktes das einzig Richtige getan und gemeinschaftlich die Industrialisierung der Landwirtschaft in Europa vorangetrieben, wohl wissend, dass deren imperialistische Zwecksetzung gewisse Aufräumarbeiten nötig macht und einen ziemlichen Geldaufwand erfordert. Zielstrebig setzen sie die Planungs- und Lenkungsinstrumente freiheitlicher Staaten ein, schützen ihren Markt durch Zoll- und Handelsschranken gegen die außereuropäische Konkurrenz, kreieren in Europa ein gigantisches Subventionssystem, das mit seinen Prämien, Ausgleichszahlungen, Ausfuhrstützungen etc. noch den entlegensten Bergbauernhof zur kapitalistisch-artgerechten Tierhaltung stimuliert; in ihren turnusmäßigen Agrarrunden schachern sie um die aus nationaler Sicht zweckmäßige Kombination von Fördern und Zerschlagen und organisieren auf diese Weise eine Auslese unter den Produzenten, bei der die Rentabilität in der Produktion von Rindern, Hühnern, Schweinen den Ausschlag gibt – und nebenbei ganz zwangsläufig die besagten Geschöpfe als solche sowie ihren Gebrauchswert als menschliche Nahrungsmittel ziemlich in Mitleidenschaft zieht. So haben sie aus dem nationalen Nährstand international agierende Nahrungsmittelunternehmer gemacht, die sich gegen die Konkurrenz – daheim, in Europa und weltweit – behaupten können; und so bewirtschaften sie – ohne den Gesichtspunkt nationaler Konkurrenz zu vernachlässigen – eine europäische Agrarindustrie, die als Instrument einer „aggressiven Exportpolitik“ taugt. Dieses Programm ist natürlich von Anfang an von der Einsicht geleitet, dass kapitalistisches Produzieren in dieser Sphäre nur funktioniert, wenn das schwächste Glied in der Kette, die bäuerlichen Produzenten, sich von den Fährnissen und dem Zeitbedarf der Zellteilung emanzipiert. Damit die Produktion von Rindern & Kapaunen nicht weniger effizient abgewickelt wird als die Fertigung von Autos & Kühlschränken – Verbilligung der Produktionskosten bei gleichzeitiger Steigerung des Outputs –, fördern die Staaten auch die Wissenschaft mit gutem Geld, so dass die Erkenntnisse der Biochemie nutzbringend zur Beschleunigung des Kapitalumschlags einer notorisch zur Langsamkeit tendierenden Naturware eingesetzt werden. Der Erfolg, den eine auf höchstem technischen Niveau arbeitende Düngemittel- und Tierfutterindustrie garantiert, kann sich sehen lassen: Zahlreiche „Energiestoffe“ – Kraftfutter, Milchaustauscher und andere antibiotisch angereicherte Wachstumsbeschleuniger – reduzieren die Reifezeit von Hühnern, Schweinen und Rindern auf kapitalgemäße Rekordwerte; erzeugen ein Fleisch- und Milchvolumen, von dem Mutter Natur nicht zu träumen wagt; machen die Aufzucht von Weidevieh unabhängig von vorhandenen Weideflächen; halten die damit einhergehende Seuchengefahr in den Ställen der „industriellen Massentierhaltung“ einigermaßen in Grenzen; mit dem Effekt, dass der Fleischverzehr den Verbraucher auch medikamentös ausreichend versorgt und die Bakterien, die ihn hin und wieder attackieren, gegen die gängigen Antibiotika resistent macht; was wiederum den Forschungsdrang der Pharmaindustrie enorm anstachelt usw.

Welch großartige Leistungen die Symbiose von Staat und Kapital ermöglicht, zeigt sich besonders eindrucksvoll in der Tatsache, dass es mit dem Fortschritt von Wissenschaft und Technik gelungen ist, den Unterschied zwischen Müllentsorgung und Nahrungsproduktion definitiv zu beseitigen. Denn nach dem Kriterium der Rentabilität ist jeder nicht verwertbare Abfall ein himmelschreiender Widerspruch zum Zweck der Veranstaltung, also eine einzige Kostensenkungsoption und ein dauernder Stachel, sie voll auszuschöpfen. Dass noch der letzte Abfall an Hufen, Nervensträngen, Augen, Hirnhäuten oder zentrifugal gewonnenem Separatorenfleisch – nicht selten noch veredelt mit „Kot, Urin, Verpackungsmaterial, schutzbehandelten Holzspänen, Klärschlamm“ und anderen, nicht verbotenen, Geschmacksverstärkern – Eingang in die „Nahrungskette“ von Mensch und Tier findet; dass Knochen, Blutbahnen, abgeschabte Tierfette, mit Medikamenten und krebserzeugenden Substanzen vollgepumpte Laborratten und Versuchsmäuse zu einer homogenen Masse zusammengekocht werden, die als Tierfutter ebenso taugt wie als Schmierstoff für Industriemaschinen, das gibt eine Anschauung davon, zu welch universeller Verwendung der Gebrauchswert fähig ist, wenn er unter der Obhut des Tauschwerts und seiner Agenten steht. Die veranstalten ein dauerndes Experiment mit dem Gebrauchswert der Nahrungsmittel, die solange „verträglich“ sind, wie sie einen Markt finden; unterwerfen den Verbraucher also einem permanenten Verträglichkeitstest und führen vor, wie es geht, dass eine landwirtschaftliche Produktion unter der Prämisse kapitalistischer Kosteneffizienz ein ganzes Volk von Konsumenten mit seinen Esswaren systematisch vergiftet.

Das Volk ist freilich keine Ansammlung von „Konsumenten“; seine soziale Rolle hat es darin, die Arbeitermassen zu stellen, auf die das Kapital Anspruch hat, und um deren Verfügbarkeit und Nützlichkeit sich der Staat permanent kümmert. Dass die physische Reproduktion der – aktiven wie inaktiven – Arbeiter (inkl. Familien) in der „kleinen Zirkulation“ des kapitalistischen Warenkreislaufs beheimatet ist, setzt natürlich eine „Billigproduktion“ voraus, schließlich müssen die von einem Lohn oder Lohnersatz leben. Dass sie trotz ihrer armseligen Revenuequelle geglaubt haben, sie könnten sich „alles“ leisten, wenn sie nur sorgfältig „auf die Preise achten“; dass sie sich hemmungslos an den Sonderangeboten der Marktwirtschaft bedient haben – und dafür die Quittung erhalten haben, ist ein gelungener Witz unserer postindustriellen Spaßgesellschaft. Denn die Billigproduktion der „industriellen Landwirtschaft“, deren GAU wir gerade miterleben dürfen, hat ihren Grund ja wahrhaftig nicht in der „Anspruchshaltung“ der armen Schlucker, die es so massenhaft gibt, sondern im Interesse der Privateigentümer, auch aus deren Armut ein Geschäft zu machen. Die Agenten des Profits konkurrieren dabei um den nationalen Arbeitslohn als Kaufkraft; um einen Arbeitslohn also, der als Lohnkost des Kapitals für eine rentable Produktion immer zu hoch ist, dessen Senkung der Staat deshalb zum Kernpunkt seiner Standortpolitik gemacht hat. Als Kaufkraft ist der Lohn für die Realisierung des Profits zuständig; und da macht sich die betrübliche Erkenntnis breit, dass er nicht reicht, um all die schönen Waren zu versilbern, die der Markt im Angebot hat. Er reicht einfach nicht, um das Grundeigentum zufriedenzustellen, die Fernseher- und Kühlschrankindustrie zu fördern und auch noch das Lebensmittelkapital am Leben zu erhalten. Wohnen und Essen kann sich der Arbeitsmann nicht leisten, ganz zu schweigen von den Haushaltslöchern des Staates, die er auch noch stopfen helfen darf. Wenn das Essen und Trinken aber ein Geschäft sein soll, und das soll es ja nach staatlichem Willen, dann muss die Ernährung der Nation eben so organisiert und bewirtschaftet werden, dass der Haushaltsposten für mangiare die Funktion einer „Inflationsbremse“ kriegt: das sind die berühmten 15 Prozent. Damit es dazu kommen konnte, mussten allerdings die Produktivkräfte nach der Rechnungsart des Kapitals entfesselt werden – eine Änderung der Produktionsverhältnisse war ja nicht vorgesehen –, so dass all die schönen Wirkungen herauskommen, die der Menschheit zu schaffen machen und keine Nebenwirkungen sind. Das macht sich unter anderem darin geltend, dass die „kriminelle Energie“, die durch das Programm so vielfach beflügelt wird, nur schwer und manchmal gar nicht von einer ganz legalen, staatlich sogar erwünschten Geschäftspraxis zu unterscheiden ist. Kein Wunder ist deshalb auch die Verbitterung ehrenwerter Geschäftsleute, die nicht verstehen, dass die gewinnbringende Produktion von Tiermehl geächtet wird, bloß weil ein staatliches Verbot eine rechtswidrige Handlung aus ihr macht. Und in England hat sich der Rechtshüter selbst zehn Jahre lang geweigert, in der Praxis, eine Scrapie-befallene nationale Schafsherde zum Rohstoff der nationalen Rinderproduktion zu machen, etwas anderes zu sehen als die sinnvolle Methode, die Produktionskosten durch vorbildliches Recycling von Abfall zu senken – und mit seiner Bedenkenlosigkeit alle anderen europäischen Rechtshüter sosehr beeindruckt, dass sie sich ein Beispiel daran genommen haben.

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Dass der Staat „aufpassen“ muss, weiß er nur allzu gut. Er macht sich nichts vor, zu welcher Sorte Freiheit er seine Wirtschaftssubjekte ermächtigt, die das Risiko der Konkurrenz für erstrebenswerter halten als die Sicherheit eines gemütlichen Lohnarbeiterdaseins. Er hat keinerlei Illusionen über die jeden Anstand zersetzende Form des Reichtums und die damit einhergehende skrupellose Praxis der Bereicherung, die unter seinem hoheitlichen Schutz stehen. Dass seine Unternehmer, wenn’s drauf ankommt, Hühnerscheiße zu Erdnussbutter verarbeiten, weil der Preisdruck der Märkte das nahelegt, davon geht er aus. Er selbst ist es ja schließlich, der seine Gesellschaft auf den Konkurrenzmaterialismus des Geldes verpflichtet und den Nutzen und Erfolg der Nation darauf gründet.

Die im Geld materialisierte Gleichgültigkeit gegen die Nützlichkeit der Gebrauchswerte hat vom Standpunkt kapitalistischer Produzenten nur einen einzigen relativierenden Aspekt: den Misserfolg des Verkaufs. Wenn die Futtermittel, die sie auf den Markt werfen, die Kundschaft nicht bloß ernähren, sondern auch ein bisschen vergiften, dann leidet, wenn sich das herumspricht, außer dem Kunden das Geschäft. Dieses Risiko hält die Lebensmittelversorger von nichts ab. Sie vertrauen auf ihre Erfahrung, dass der Mensch eine Menge aushält, bevor er auseinander fällt; sie bauen auf die Sicherheit, dass ihre Kunden ihnen nicht entkommen, was sie daran erkennen, dass die allen Skandalen zum Trotz zu „Vergesslichkeit“ neigen; und sie verlassen sich auf die Einsicht des Staates, dass ihr Nutzen auch der seine ist. Der Staat sieht die Sache ähnlich, allerdings mit einer anderen Perspektive. Er teilt nicht den bornierten Konkurrenzegoismus einzelner Produzenten oder Händler. Als ideeller Gesamtkapitalist achtet er auf das Funktionieren des nationalen Konkurrenzgeschäfts, kümmert sich als Rechtsstaat um die Kontinuität des Profitmachens, die er mit einem umfangreichen Paragraphenwerk sicherstellt, welches die Dosierung der Vergiftung mit Grenzwertdefinitionen und anderen originellen Zulassungsbeschränkungen regelt; und betätigt sich insofern als Sozialstaat, der das „Recht“ seiner Bürger „auf körperliche Unversehrtheit“ schützt.

Der rechtsstaatlichen Restriktion des Geschäfts zum Nutzen des nationalen Geschäftemachens verdankt der Mensch also den hoheitlichen Schutz seiner Gesundheit, oder besser gesagt: darin besteht der Schutz. Die Restriktionen sollen sicherstellen, dass die Privateigentümer es bei der Vermehrung ihres Eigentums nicht ‚zu weit‘ treiben. Wie weit sie es treiben können, und was die Sorge um die Volksgesundheit so alles einschließt – nicht nur an Risikomaterial, das derzeit die Runde macht, sondern auch an staatlicher Risikobereitschaft –, dafür liefert die BSE-Affäre glanzvolle Belege. Dass Scrapie den „Artensprung“ vom Schaf aufs Rind geschafft hat; dass ein zweiter Artensprung vom Rind auf den Menschen möglich ist, womöglich sogar schon stattgefunden hat; dass der eine oder andere Creutzfeldt-Jakob Fall eine „neue Variante“ darstellt und mit dem Wahnsinn der „Kuh 133“ zusammenhängt; das konnten und wollten verantwortungsbewusste englische Wissenschaftler schon vor fünfzehn Jahren nicht mehr ausschließen. Mit ihrer Sorge, dass die Fälle, mit denen sie es zu tun haben, nur die Spitze eines Eisbergs sein könnten, wenden sie sich an die Regierung. Sie geben zu Protokoll, dass sie nichts Gesichertes wissen, aber genügend Anhaltspunkte haben, die ihre Befürchtungen stützen; sie melden Forschungsbedarf an, verlangen die finanziellen und materiellen Mittel dafür, inklusive der kranken Kühe als Forschungsobjekte, und raten zu einem Stopp der Verfütterung von Kadavermehl an Rinder, bis gesicherte Erkenntnisse über Ursache und mögliche Übertragungswege der Krankheit vorliegen. Mit all diesen Anträgen beißen sie bei der Regierung auf Granit. Die stellt sich nicht einfach blind und taub zu den Warnungen ihrer wissenschaftlichen Experten – dass die forschen, sie beraten und nötigenfalls warnen, dafür werden sie schließlich bezahlt –; sie trifft vielmehr eine politische Abwägung. Die in Aussicht gestellte Schädigung ihrer Volksbasis – als mögliche Seuche mit tödlichem Ausgang nichts Geringes – setzt sie ins Verhältnis zum ökonomischen Schaden, mit dem sie sicher rechnen kann, wenn sie bloß „zugibt“, dass eine Seuchengefahr für Rinder und Menschen besteht. Und erst recht, wenn sie diese Gefahr mit allen Konsequenzen anerkennt. Dann nämlich greift, vom Einzelfall getrennt, das seuchenrechtliche Regelwerk des Rechtsstaates rücksichtslos gegen jedes bestimmte Rentabilitätskalkül, dann muss mit jedem „Einzelfall“ die ganze Herde vernichtet werden. Angesichts dieser Aussichten kommt die Regierung nach Abwägung aller Unwägbarkeiten zu dem Schluss, dass von einem Eisberg vorerst nichts zu sehen ist; sie sieht nicht ein, dass sie auf Basis „ungesicherter Prognosen“ eine ganze Abteilung der nationalen Landwirtschaft aufs Spiel setzen soll, nur weil ihre wissenschaftlichen Angsthasen ein „Risiko“ für die Bevölkerung nicht ausschließen wollen. Also gibt es dieses Risiko nicht. England hat kein BSE-Problem, es hat nur ein paar kranke Rinder, so dass sich das Problem durch Schlachtung erledigt. Sobald dieser Beschluss gefasst ist, steht auch fest, dass der Kampf nicht gegen eine Seuche geht; bekämpft werden muss vielmehr die üble Nachrede, die Nation hätte ein Seuchenproblem. Um jeden Zweifel an ihrer „Einschätzung“ im Keim zu ersticken, treibt sie dem staatlich organisierten Expertentum erst einmal gründlich die Flausen in Sachen Verantwortung der Wissenschaft aus: „im Dienste des Volkes“ heißt auch in der freiheitlichen Welt nicht, die Regierung mit volksgesundheitlichen Skrupeln zu nerven, und schon gar nicht, das Geschäft der Politik aus lauter nationaler Verantwortung mit subversiven Aufklärungsversuchen in der Öffentlichkeit zu stören. Mit dem Entzug staatlicher Gelder, der Schließung von Instituten und der Erledigung manch hoffnungsvoller Karriere zügelt die Regierung ihrer Majestät den Forschungsdrang der Wissenschaft. Ebenso gründlich kümmert sie sich um das Objekt der Erforschung, erklärt alle BSE-verdächtigen Rinder zu staatlichem Eigentum und entsorgt sie in eigener Regie. Und zwar Jahre lang völlig unbeeindruckt von der Tatsache, dass die Zahl der getöteten Kühe sich auf dem Niveau von 2000 und mehr pro Monat bewegt. Sie verfügt Massenschlachtungen, entschädigt ihre Bauern mit fünfzig Prozent des Marktwerts, was den Export nach Europa sprunghaft ansteigen lässt, und setzt ungerührt ihre demokratische Öffentlichkeitsarbeit fort: Sie hält das Datenmaterial, das ihr vorliegt, unter Verschluss; kassiert die Berichte der regierungseigenen Kommissionen, wenn sie die Lage nicht so beschönigen, wie es zur Beruhigung des Verbrauchers nötig ist; setzt bewusst Lügen in die Welt etc. Der Landwirtschaftsminister persönlich lässt es sich nicht nehmen, seinen Landsleuten zu zeigen, zu welchen Charakterdeformationen es politische Charaktermasken der Demokratie bringen, und „lässt vor laufenden TV-Kameras seine 4-jährige Tochter demonstrativ hirnhaltige Hamburger verzehren“, damit das englische Volk weiß, wie sicher british beef ist.

Der nationale Feldversuch stiftet immerhin eine gewisse Klarheit und zeigt, dass auch Staaten lernfähig sind. Nach einem Jahrzehnt kommt die britische Regierung nicht umhin, eine Zwischenbilanz ihrer Politik der „nationalen Legende“ zu ziehen. Mehrere hunderttausend Rinder sind in den Verbrennungsöfen gelandet, und die nvCFJ-Toten nehmen zu. Ihre wissenschaftlichen Berater können beim besten Willen nichts mehr beschönigen; die „Übertragbarkeit“ der Krankheit ist im wissenschaftlichen Experiment längst erwiesen, ebenso die „Veränderung“, die der Erreger bei seinem Artensprung erfährt. Zwar wissen die Berater sonst nicht sehr viel mehr, aber der Zusammenhang zwischen BSE und der neuen CFJ-Variante erscheint inzwischen „wahrscheinlich“. Aufgrund der Datenlage rechnen sie der Regierung vor, dass eine gute Million BSE-befallener Rinder an die heimische Bevölkerung verfüttert wurde, und raten ihr, sich im „worst case“ auf 150.000 bis 200.000 Tote einzustellen. Das macht Eindruck auf die Risikoabschätzung und den politischen Verantwortungsträgern klar, dass der staatliche Handlungsbedarf neu zu definieren ist. Worin der besteht, entnehmen sie den ökonomischen Konsequenzen, mit denen sie einerseits konfrontiert werden – vor allem durch das europäische Ausland –, und die sie andererseits mit jeder noch so vorsichtig dosierten volksgesundheitlichen Risikoeingrenzung selber herbeiführen.

Die Sorge des Staates, sich ein unkalkulierbares Risiko, den Volkskörper betreffend, eingehandelt zu haben, führt dazu, dass er die Praxis der Verharmlosung und des Ignorierens der „verschwindend geringen Gefahr“ ein Stück weit aufgibt und „eine Gefährdung der Bevölkerung nicht mehr ausschließt“. Damit gesteht die englische Regierung allerdings auch ein, was sie zehn Jahre lang geleugnet hat, und sorgt mit dem Eingeständnis endgültig dafür, dass der Rindermarkt in England den Einbruch erlebt, den sie vermeiden wollte. So erfährt sie, dass ihre Rechnung nach beiden Seiten nicht aufgegangen ist: Die „Unbedenklichkeit“ des Fleischverzehrs, die sie ihren Massen ideologisch und praktisch verordnet hat, wirft ein volksgesundheitliches Problem mit möglicherweise unkontrollierbaren Folgen auf; und die Bedenkenlosigkeit, mit der sie ihren Markt geschützt hat, endet in einem ökonomischen Desaster. Diese ungute Kombination lässt nicht nur England, sondern auch die anderen europäischen Nationen zu Anwälten der Gesundheit und des Verbraucherschutzes werden. Ob und inwieweit sie dabei von der „Angst“ beseelt sind, dass ihre Volksmassen systematisch und unwiederbringlich vergiftet werden, lässt sich mit letzter Sicherheit wohl nicht beurteilen; nach allem, was man an Problemdefinitionen und Lösungsmaßnahmen so mitbekommt, laufen die Berechnungen von England bis nach Spanien allerdings ziemlich eindeutig darauf hinaus, dass die „Marktbereinigung“ das eigentliche Gesundheitsproblem Europas ist. England hat es vorgemacht, wie eine kapitalistische Nation auf eine Seuche reagiert, die das unmittelbare Produkt des landwirtschaftlichen Geschäfts ist; und weil England, politökonomisch gesehen, eben doch keine Insel ist, haben die Menschen in Europa das historische Glück, auch noch mitansehen zu können, wie imperialistische Nationen, die wild entschlossen sind, die Konkurrenzfähigkeit ihres gemeinschaftlichen Standorts kontinuierlich zu verbessern, gemeinsam die Gesundheit in Europa retten.

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Die „europäischen Partner“ Englands treffen ebenfalls eine Risikoabwägung, und zwar für sich. Dass englische Rinder von einer BSE-Krankheit befallen sind, lässt sie jahrelang völlig kalt; sie halten die Tiermehlverfütterung für eine rundum sinnvolle Sache und ihre Massen daheim für mindestens genauso resistent wie die Inselbewohner im Nordatlantik, teilen also allesamt den gleichen volksgesundheitlichen Standpunkt und stehen sich im staatlichen Mut zum Risiko in nichts nach. Deswegen sehen sie auch keinen Anlass, die freie Zirkulation von Rinder-, Kälber- oder Wurstwaren quer durch Europa auszusetzen. Mit dem Ausmaß der englischen Betroffenheit wird ihnen dann allerdings die Brisanz dessen klar, dass sie es nicht mit irgendeinem Dioxin- oder Glykolzusatz, sondern mit einer „Übertragungskrankheit“ zu tun haben, die aus einem „englischen Problem“ eine europäische Betroffenheit macht. Als zivilisierte Nationen besinnen sie sich auf ihre Aufgabe, Schaden von ihren Völkern abzuwenden, dringen darauf, dass England sich zu seinem BSE-Problem bekennt, und melden so europäischen Handlungsbedarf an. Der orientiert sich, wie in England, an den ökonomischen Konsequenzen, die zu gewärtigen sind – jetzt aber für alle anderen nationalen Märkte und insofern für das gesamteuropäische Agrargeschäft. Die guten Europäer führen vor, was es heißt, wenn sie sich als Staaten dazu durchringen, die Krankheit doch tatsächlich als Seuche anzuerkennen: dann machen sie aus der ‚Seuchenbekämpfung‘ eine einzige imperialistische Konkurrenzveranstaltung, lokalisieren den Erreger nach nationalen Gesichtspunkten, machen also aus Gesundheitsfragen Standortfragen des höchsten Kalibers, und entdecken eine hervorragende Gelegenheit, ihre Konkurrenz auch mal wieder mit den Mitteln des Protektionismus auszutragen, dem sie für alle Zeiten abgeschworen haben. Die Hüter des freien Warenverkehrs, die einen Agrarmarkt bewirtschaften, auf dem kein Tiermehlfabrikant, kein Schlachthof, Metzger oder Bauer nur für eine nationale oder gar lokale Kundschaft produziert; auf dem die Geschäftswelt tagtäglich von Schottland bis Sizilien Massen von lebenden und toten Fleischwaren hin und her verschiebt und den gesamteuropäischen Umwelt- und Tierschutz ob der vielen LKWs auf den Straßen und der tierquälerischen Transportmethoden in Aufregung versetzen, diese Figuren haben den bestechenden Einfall, dass die Prionenkrankheit, recht besehen, nur in Großbritannien beheimatet ist, während die anderen Märkte Europas „BSE-frei“ sind. Und damit das so bleibt, dringen die Staaten der Gemeinschaft darauf, dass Großbritannien sein Problem daheim bewältigt. Sie beschließen, um Verbraucher und nationale Märkte sowie den guten Ruf des europäischen Rindfleischs zu schützen, ein Embargo: weltweites Exportverbot für englische Rinder, Rindfleischprodukte und englisches Tiermehl; Verpflichtung Großbritanniens, alle Rinder, die älter als 30 Monate sind, zu schlachten und zu verbrennen, insgesamt 4 Millionen. So bewältigen sie die geschäftsschädigenden Wirkungen ihrer volksgesundheitlichen Schutzmaßnahmen, indem sie den Schaden national vereinseitigen und dafür sorgen, dass der englische Rindermarkt – für eine Weile zumindest – tatsächlich „tot“ ist.

Den Vorwurf Englands, dass der gesamteuropäische Gesundheitsschutz für die anderen Staaten nur ein Vorwand sei, um sich nationale Konkurrenzvorteile zu verschaffen, also nicht den Verbraucher, sondern die heimische Geschäftswelt schützen soll, lassen deren Regierungen nicht zu. Das Embargo ist selbstverständlich zeitlich limitiert, es soll ja keine Absage an Europa sein oder den Ausschluss Englands einleiten. Wie lange es in Kraft bleibt, und unter welchen Konditionen es gelockert und schließlich aufgehoben wird, das allerdings ist wiederum Gegenstand innereuropäischer Konkurrenz, bei der sich die nationalen Subjekte dieser Konkurrenz ungeheuer kooperativ zeigen: England hat es selbst in der Hand, wie schnell die Sanktionen aufgehoben werden; es braucht nur die Sicherheitsauflagen der EU ernsthaft und nachprüfbar umzusetzen. Die Überprüfung obliegt – wg. Objektivität – EU-Gremien, die regelmäßig nachschauen, ob England seine Hausaufgaben erledigt; das bereichert die europäische Kultur der Einmischung, schafft viel Beratungsbedarf, um die Zerwürfnisse in der Gemeinschaft in konstruktive Politik umzusetzen, und bringt die Eindämmung der Seuche entschieden voran. Daneben verständigen sich die EU-Staaten darauf, wie das Geschäft auch neben und unter dem Embargo weitergehen soll. Sie definieren das „Risikomaterial“, das sie ihren Völkern ersparen wollen, ohne ihrer Geschäftswelt zu nahe zu treten; und da sie den Unterschied zwischen Mensch und Tier bei allem Respekt vor „dem Leben“ nicht verwischen wollen, bestimmen sie gleich mit, welchen Viechern der menschlichen Nahrungskette sie welches Risikomaterial zugestehen. Die Verfütterung von Tiermehl an Wiederkäuer erscheint ihnen problematisch und wird verboten, an andere Gattungen & Familien bleibt sie erlaubt. Der Erfahrungstatsache, dass die Prionen inzwischen Hauskatzen, amerikanische Elche, afrikanische Löwen in englischen Zoos und Schweine im Laborversuch befallen haben, tragen sie dadurch Rechnung, dass sie die Produktion des Tiermehls mit Auflagen zu einem „sicheren“ Herstellungsverfahren versehen, das den Erreger, von dessen Funktionsweise die entscheidungsbefugten Knalltüten nicht die leiseste Ahnung haben, „abtötet“: 133 Grad Celsius bei drei Bar Druck und zwanzig Minuten lang – damit wahren sie die Einheit von Tierschutz und menschlicher Gesundheitsvorsorge.

Den Clou im Kampf gegen die Seuche landen die europäischen Nationen mit ihrer Erkenntnis, dass ein Qualitätssiegel „garantierter Herkunft“ immer noch der beste Verbraucherschutz ist. Wo die Prionen herkommen, ist klar, und woher nicht, auch. Also lassen die nationalen Rechtshüter als Reaktion auf die englische Krankheit überall in Europa „BSE-freie“ Zonen aus dem Boden sprießen und stellen sie unter ihren besonderen nationalen Schutz. Die Sicherheit, die sie damit stiften, ist enorm: Der Verbraucher hat eine echte Orientierungshilfe bei der Frage: was kann ich noch essen, wem kann ich vertrauen? Und die Produzenten haben die beruhigende Rechtssicherheit, dass ihnen keiner über die Schulter und in die Ställe schaut. Und das ist ja auch richtig, denn: „Wo nichts ist, braucht nicht getestet zu werden“, und wo kein Risiko herrscht, macht es „keinen Sinn, von Risikomaterial zu reden“, dessen Entfernung nur „die Bauern wirtschaftlich belastet“ (Stoiber). Die Tierfutterhersteller, die eine so wichtige und zentrale Rolle in der landwirtschaftlichen Kreislaufwirtschaft spielen, brauchen einen besonderen Vertrauensschutz, den sie mit dem Schutz ihres „geistigen Eigentums“ und „Geschäftsgeheimnisses“ auch bekommen: Befreiung von jeder Deklarationspflicht ihrer „Rezepturen“, die nur die Etikettenindustrie überfordern würde, weil die Rezepturen sich „sowieso fortlaufend ändern“. Manche (Landes-)Regierung zieht daraus den einzig vernünftigen Schluss und schafft gleich die entsprechenden Kontrollbehörden ab (Bayern), die unnötig Steuergelder verschlingen. Wie man sieht, lernen die Staaten Europas ihre Lektion aus dem britischen Desaster und kopieren die „englische Methode“ der Seuchenbekämpfung – in der praktischen und ideologischen Bekämpfung des Verdachts, sie hätten womöglich auch ein BSE-Problem: Von Prionenforschung halten sie genauso wenig wie die englische Regierung, halten folglich auch ihre Wissenschaft an der kurzen finanziellen Leine; das Verdikt gegen England untermauern sie mit ihren Boykottmaßnahmen, deren Glaubwürdigkeit sie mit der Verweigerung von Tests daheim belegen. So stiften sie „Vertrauen“ beim Verbraucher in die nationalspezifischen Wurst- und Fleischwaren, ein Vertrauen, das von der üblen Nachrede auf die auswärtigen Produkte und Produktionsmethoden lebt. Sie mobilisieren die „Gutgläubigkeit“ von Nationalisten, die in ihrer praktischen Abhängigkeit sowieso keine anderen „Auskünfte“ erhalten als die ihres Staates und sich daher bereitwillig die Illusion verpassen lassen, in der Bedienung der heimischen Geschäftswelt das Beste für ihre Gesundheit und Sicherheit zu tun.

Mit ihrer nationalen Seuchenbekämpfung richten die europäischen Nationen mit vollem Risikobewusstsein lauter hoheitlich geschützte Grauzonen ein. Sie schützen ihre Völker, indem sie sich wechselseitig – manchmal mit Vorbehalten – das europäische Zertifikat einer BSE-freien Zone ausstellen und so ihre nationalen Märkte schützen, so dass der landwirtschaftliche Import und Export in Europa munter weitergeht. Und zwar einerseits mit den Waren, deren „Unbedenklichkeit“ keinen medizinischen, sondern einen politischen Stempel trägt. Andererseits aber auch mit all den anderen Waren, die die Politik mit Sanktionen belegt. Die Verantwortungsträger machen sich überhaupt nichts vor, was „die bekannten Handelswege“ in Europa betrifft, geben zu, dass sie die gar nicht kontrollieren können – oft genug aber auch gar nicht wollen. Denn zum Kontrollieren haben die Staaten ein sehr pragmatisches Verhältnis. In der griffigen Formel, dass sie unmöglich hinter jeden Metzger, Bauer oder Tiermehlfabrikanten einen Kontrolleur stellen können, bekräftigen sie ein ums andere Mal, für wie kontraproduktiv sie das Nachschauen im Namen der Volksgesundheit halten, und signalisieren ihren Schlachthöfen und Futtermittelfabriken jenes Vertrauen, ohne das kein Marktteilnehmer auf den Märkten bestehen kann. „Verschleppung“ heißt dann das Verfahren, bei dem Futtermittelhersteller die „tolerierten“ 1 bis 2 Prozent (und manchmal ein paar Prozent mehr) Rindermehl „beimengen“, weil die Reinigung der Silos bei der Umstellung von Schweine- auf Rinderfutter einfach zu kostenaufwendig ist. Und die Bauern, wenn sie auch sonst nichts wissen, wissen anhand der Testvorschriften zumindest, „wann“ sie ihre Kühe in den Schlachthof bringen müssen. Mit ihrer kongenialen Nachahmung der englischen Seuchenbekämpfung haben die europäischen Nationen eine Sicherheit jedenfalls gestiftet: die Verallgemeinerung der Seuche in ganz Europa ist ihnen gelungen.

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Anders als England, das nicht die Existenz seiner BSE-Kühe geleugnet hat – das wäre ja auch schwerlich möglich gewesen –, sondern den für die Menschen gefährlichen Seuchencharakter der Krankheit, gründen die restlichen EU-Staaten ihre nationalen Legenden auf die Behauptung, bei ihnen gebe es die torkelnden Rinder nicht. Ihre für die Massen daheim gedachte Beschwichtigungsparole, mit der sie in Europa Standortpolitik betreiben, geht von der Anerkennung von BSE als Übertragungskrankheit aus, auf die sie selber in ihrer Frontstellung gegen England gedrungen haben, und die seither in Europa gilt. Deshalb steht und fällt ihre nationale Lüge mit der Verschleierungspraxis daheim. Aus dem gleichen Grund ist allerdings auch ihr Verfallsdatum vorprogrammiert. Angesichts eines florierenden EU-Agrarmarktes und der gemeinschaftlichen Praxis einer Grauzonenbewirtschaftung ist es nur eine Frage der Zeit, bis die Staaten durch Erfahrung klüger werden und die Kühe, die sich mit auffälligem Verhalten zu Wort melden, als Indiz dafür nehmen, dass ihre geniale Praxis der volksgesundheitlichen Standortpflege den Prionen offenbar doch den Weg zu den heimischen Märkten gewiesen hat, also ein ernst zu nehmendes Problem aufwirft. Zynisch genug, es erst einmal drauf ankommen zu lassen und ihren Völkern den nationalen Großtest am lebenden Objekt als höchste Form der Verbrauchervorsorge zu verkaufen, sind sie andererseits nicht so naiv, ihre eigene Legende zu glauben. Dass die sachlich gesehen nichts wert ist, wissen sie selber am besten, kennen also auch den Weg, wie man sie aus dem Verkehr zieht: „Wer testet, der findet“! Sukzessive kommen die Standortbetreuer zu dem Schluss, dass sie ihren Verbrauchern diese Zumutung schuldig sind. Ihre Sorgen unterscheiden sich nämlich ein wenig von dem Problem, das Otto Normalverbraucher hat oder kriegt, wenn er seine liebgewonnenen Risikomaterialien verdrückt. Als Verantwortungsträger denken sie ans Ganze, können es nicht hinnehmen, dass sich in ihrem Hoheitsgebiet eine Krankheit ausbreitet, die eine so schädliche Wirkung auf den Wirtschaftssektor hat, der diese Krankheit hervorbringt. Folglich ist Testen angebracht, um die ökonomischen Folgen in den Griff zu bekommen; sprich: mit einigen geschäftsschädigenden Revisionen ihrer bisherigen Praxis neues Vertrauen zu schaffen – in die Märkte und in die Politik. Damit das funktioniert, bestehen die europäischen Imperialisten – in Erinnerung an die Startphase der BSE-Affäre – allerdings auf einer entscheidenden Änderung in der Praxis der Krisenbewältigung: Dass sie sich gegeneinander so aufführen wie anno 96 das gemeinschaftliche europäische Ausland gegen England, soll nicht wieder vorkommen; da jetzt alle betroffen sind, verstößt eine Nationalisierung des Schadens gegen die guten europäischen Sitten. So leiten sie aus der allgemeinen Betroffenheit den Grundsatz ab, dass aus ihrer jeweiligen nationalen Betroffenheit kein auswärtiger Souverän einen Vorteil schlägt; bzw. umgekehrt: dass alle nationalen Maßnahmen der Krisenbereinigung per Brüsseler Beschlüsse europaweit gelten sollen, die Bewältigung der politischen Unkosten eingeschlossen.

Von daher ist es kein Wunder, dass Deutschland in den Blickpunkt europäischer Unzufriedenheit gerät. Die ‚Mitte Europas‘ hält allen „Erfahrungen“ ihrer Nachbarn zum Trotz stur an ihrer BSE-freien Zone fest; ignoriert die Einschätzung des wissenschaftlichen Lenkungsausschusses der EU, der die Tabellenplätze in der BSE-Championsleague vergibt und das Land in die „dritte Risikokategorie“ (stark gefährdet) einstuft; verweigert sich notorisch jedem Testen und blockiert mit dem Hinweis auf „deutsche Sicherheitsstandards“, welche die „höchsten“ in Europa sind, sämtliche Initiativen der EU in Sachen Neudefinition von Risikomaterial u.ä. Dem stellt sich die rotgrüne Regierung. Sie hat schon lange vor dem schwarzen November die Gewissheit, dass die Politik der Verschleierung über kurz oder lang auffliegt, verordnet sich eine neue Ehrlichkeit und schwenkt auf die europäische Linie um: Alle sollen testen. Das Ergebnis ist bekannt.

Die erste original deutsche BSE-Kuh erzeugt in der Nation einen Schock. Nicht bei den Regierenden, die sich allenfalls ein bisschen „betroffen“ geben; auch nicht bei der Öffentlichkeit, die vom Tag der Entdeckung an „schon immer gewusst“ hat, dass die deutsche Losung – „wir sind BSE-frei“ – ein „deutscher Wahn“ war; echt „geschockt“ ist wieder einmal der angeschmierte Verbraucher. Der entnimmt den Auskünften, die ihm auf allen Kanälen erteilt werden, nicht, wie er in den wirklichen Berechnungen seiner Obrigkeit vorkommt, ist also durchaus vernünftig; leider entnimmt er ihnen aber auch nicht die gute Absicht der Regierung, mehr Sicherheit durch Aufklärung zu stiften. Er macht stattdessen das Verkehrteste, was er in dieser schwierigen Lage machen kann, und reagiert mit „Panik“ an den Ladentheken. Zu seiner Ehrenrettung sei angemerkt, dass er der Regierung nur das entzieht, was die so hemmungslos von ihm fordert: sein nationalistisches Vertrauen darauf, dass die eigene Obrigkeit schon für die gesunde Qualität der hierzulande erzeugten Nahrungsmittel bürgt. Die Penetranz, mit der deutsche Regierungen von Kohl bis Schröder ihren Massen eingeimpft haben, dass der europäische Agrarmarkt sich dank ihrer überragenden Kompetenz in nationale Erregerzonen parzellieren lässt, schlägt jetzt mit voller Wucht zurück. Weil die nationale Herkunftsdeklaration die Garantieerklärung für den Verbraucher war, zerstört das Eingeständnis, dass auch die deutsche Herkunft malade ist, mit einem Schlag die Glaubwürdigkeit der Regierung und damit das Vertrauen in den „deutschen“ Markt. Die Regierung – und mit ihr der heimische Rindermarkt – erhält die Quittung dafür, dass sie ihre Konsumenten als Nationalisten agitiert und deren „Verbrauchervertrauen“ ausdrücklich als Misstrauen gegen auswärtige Rinderwaren abgerufen hat. Deswegen nimmt der Verbraucher, der historischen Ironie keineswegs abhold, in dieser Affäre seiner Obrigkeit (fast) alles übel, was er ihr in sonstigen Skandalaffären verzeiht. Er entdeckt die Kunst der dialektischen Schlussfolgerung: bemerkt aus purer Borniertheit, dass staatliche Aufklärung Gefahren nicht beseitigt, sondern belegt – siehe die bundesweit verordneten Schnelltests, die einen „Familienbetrieb“ nach dem anderen zum Offenbarungseid zwingen und ihm zeigen, in welch fortgeschrittenem Stadium sich sein Verbraucherrisiko befindet; er registriert, dass staatliches Kontrollieren nichts verhindert, sondern lauter amtlich geduldete und ministeriell gedeckte „Schlampereien“ auffliegen lässt – und gleich wieder neue „kriminelle Energien“ der Marktteilnehmer freisetzt; er nimmt zur Kenntnis, dass die staatlichen Schutzvorschriften nur neue Risikomaterialien definieren und die Liste der bedenklichen Speisen laufend ergänzen. Der Verbraucher tauscht also sein abgrundtiefes nationalistisches Vertrauen von gestern gegen ein nicht minder heftiges nationalistisches Misstrauen ein – diesmal allerdings gegen die eigene Regierung, der er „nichts mehr glaubt“. Mit diesem völlig verkehrt gepolten Misstrauensverhalten, das wahrlich den Namen „Hysterie“ verdient, macht er die Berechnungen der Regierung zunichte, die mit ihren volksgesundheitlichen Korrekturmaßnahmen das aufgeregte Volk wieder beruhigen und dessen Verbrauchervertrauen wiedergewinnen will.

An der desaströsen Dimension des ökonomischen Einbruchs wird nicht nur der deutschen Regierung klar, welches Problem Europa auf den Nägeln brennt. Als wollten sie noch die letzten nicht vorhandenen Zweifler davon überzeugen, dass demokratische Politiker von Format sich am allerwenigsten vor einer Seuche fürchten, verkünden die Gestalter Europas ihre neue verbraucherorientierte Philosophie, die mehr „von der Ladentheke her“ denkt. Ohne jede Scham erläutern sie den Massen, wie die Wahrnehmung politischer Charaktermasken funktioniert, in welcher Hinsicht sich also verantwortungsbewusste Standortbetreuer für die gesundheitlichen Ängste ihrer nationalen Verbraucher interessieren: Die sollen gefälligst wieder die Lust am Kaufen entwickeln und ihr Geld dorthin tragen, wo es dringend gebraucht wird. Wegen der Dringlichkeit können die Standortbetreuer allerdings nicht warten, bis der Verbraucher ein Einsehen hat. Denn da gegen den Erreger medizinisch vorerst sowieso nichts auszurichten ist, muss der Markt mit den politischen Instrumenten bereinigt werden, die kapitalistische Nationen für die Ausgeburt von Vernunft halten: Mindestens 2 Millionen Rinder, so taxieren sie, sind in Europa „überflüssig“, weil sie unverkäuflich sind. Also muss man sie, ob BSE-befallen oder nicht, in national definierten Kontingenten aus der Warenzirkulation nehmen und vernichten, um den Markt zu „entlasten“. Das wirft zwei Probleme auf: Wer soll das bezahlen? Und darf man das? Die finanzielle Frage wird im üblichen Verfahren erledigt, also zwischenstaatlich im Geschachere, welchen Anteil die Brüsseler Geldtöpfe übernehmen, und innerstaatlich im Streit zwischen Bund und Ländern. Die ethische Frage ist komplizierter. Tiere dürfen nämlich nach dem Gesetz nur „aus vernünftigen Gründen“ getötet werden; weswegen der Tierschutz sich eine Klage vorbehält und mancher Marktphilosoph seine uralten Vorbehalte gegen die Brüsseler Subventionswut aus der Schublade holt. Letztlich sind sich dann aber doch alle einig, dass alle Ethik in der Vernunft des Marktes gründet.

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Die Tatsache, dass die Aufregung des Verbrauchers einfach kein Ende nimmt, der Skandal also in der üblichen Art nicht zu deckeln ist, bringt die Nation zu der Einsicht, dass nur ein „Umbau der Landwirtschaft“ weiterhelfen kann. Wie ernst es der Regierung damit ist, zeigt sie mit ihren Umbaumaßnahmen im Landwirtschaftsministerium, die den anfänglichen „Aktionismus“ vergessen machen und – bereits einen Tag nach der „Kanzlerkrise“ (Minister Nr. 7 und 8 verlassen das Kabinett) – ein „Konzept“ erkennen lassen: Das Ministerium hat erstens einen neuen Namen – Verbraucherschutzministerium – und zweitens einen neuen Chef: eine Grüne, eine Frau und ein „Stadtkind“, also die personifizierte Abkehr von der alten Politik des „Lobbyismus“, die allen bisherigen Amtsträgern so agrartypisch ins Gesicht geschrieben war. Mit diesem Kulturschock, den die „blondierte Juristin im Hosenanzug“ bei ihrer agroindustriellen Klientel auslöst, hat der Umbau der Landwirtschaft schon seine halbe Wegstrecke hinter sich. Ihre erste Bewährungsprobe auf der „grünen Messe“ meistert Frau Künast unter den Augen der kritischen Öffentlichkeit „mit Bravour“, nötigt bereits auf dem Weg dorthin, im ICE, eine „misstrauische Bauernschaft zu warmem Applaus“. Kaum eine Woche im Amt, hat sie gelernt, was eine kapitalistische „Überproduktion“ ist, und ihre ethischen Bedenken gegen das marktbereinigende Massenschlachtungsprogramm zurückgestellt. Und noch eine Woche später verkündet die „smarte Powerfrau“, worauf es jetzt ankommt: „Klasse statt Masse“.

Der Kampf gegen die Prionen tritt also in eine neue Etappe – mit neuen Zielen und neuen Testmethoden, die den alten nicht ganz unähnlich sind. Der wissenschaftliche Ansatz steht im Kontext des Erfahrungshorizonts der europäischen Zivilisation, beherzigt also konsequent den Lehrsatz: „Helfen kann nur der Markt“. Folglich weiß die grüne Verbraucherschützerin, dass Geld immer noch der beste Impfstoff gegen die Seuchen des Kapitalismus ist. Höhere Preise sind nämlich das Gütesiegel der „Klassewaren“, die dann nicht nur eine profitsüchtige Ökowirtschaft gerne herausrückt, sofern der Kunde zahlt. Und damit ist der zweite Teil der Wegstrecke vorgezeichnet: Der ganze Umbau nützt nichts, wenn der Verbraucher nicht „mitzieht“, also sein Geld nicht hergibt, was ab sofort mehr Geld heißt. Selbstverständlich ist das keine Absage an die „Billigproduktion“. Denn erstens bleibt der Weltmarkt der Maßstab, an dem sich die Rentabilität dieser Exportbranche orientiert; und zweitens sind die gesundheitsbewussten Standortbetreuer realistisch genug, um zu wissen, dass die Zahlungsfähigkeit des Normalverbrauchers auch in Zukunft „eine konventionelle Agrarwirtschaft“ erfordert; dass „Klasse und Masse“ sich ausschließen, versteht sich für sie von selbst. Eine kleine Modifikation muss der Kunde – im eigenen Interesse – allerdings hinnehmen. Dass weiterhin billig produziert wird, heißt nicht, dass die sozialismusverdächtigen Preise Bestand haben können. Im Namen der Gesundheit muss der letzte systemwidrige Virus in Europa ausgemerzt werden – der „Bratensozialismus“, an den sich deutsche Proletarierhaushalte gewöhnt haben. Für die ihnen auferlegte „Verantwortung“, die Kosten für die Reduzierung von Seuchen- und Krankheitsrisiken zu übernehmen, welche die Rentabilität des Geschäfts gefährden würden, werden die Verbraucher freilich gebührend entschädigt: Mit einem neuen deutschen Reinheitsgebot für die Rinderbrauerei und mit „gläsernen Ställen“, also der Versicherung des Staates, dass er in Sachen BSE zwar nichts garantieren, aber sehr viel „Transparenz“ herstellen kann. Und das ist ja die Sicherheit, die der Verbraucher braucht: Woher kommt das Zeugs? Wer kontrolliert die Produktions- und Distributionswege?

Für Leute, die ihre Sicherheitsstandards aufgrund ihrer Zahlungsfähigkeit ein wenig höher hängen, soll das „Marktsegment der Premiumklasse“ auf 10-20 Prozent ausgebaut werden. Mit ihrer Kaufkraft dürfen sie die Illusion der „Besserverdienenden“ verwirklichen, dass wenigstens diejenigen, deren Einkommen es erlaubt, von den Wirkungen der proletarischen Vielfraßproduktion ausgenommen und verschont bleiben. Dann finden sie sich zumindest in einer besseren Risikoklasse wieder. Also, passen Sie gut auf sich auf!

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GEGENSTANDPUNKT 1-01
Politische Vierteljahreszeitschrift

Heft: 1-2001, Seite: 145, Umfang: 12 Seiten, Kurztitel: Europäische Grundrechte-Charta

Europäische Grundrechte-Charta

Ein Stück Staatsverfassung auf Vorrat

Auf der Tagung des Europäischen Rates im Juni 1999 in Köln beschließen die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten die Ausarbeitung einer Charta der Grundrechte für ihren gemeinsamen Machtbereich, zusätzlich zu den bereits in Landes- und Nationalverfassungen sowie in zahlreichen zwischenstaatlichen Verträgen niedergelegten Vorschriften über den Grundbestand des bürgerlichen, rechtsstaatlich verfassten Menschseins. Aus allen Staaten der Union werden kundige Persönlichkeiten zusammengetrommelt, die einen Konvent bilden, dessen Vorsitz der emeritierte deutsche Bundespräsident Roman Herzog führt. Der Mann ist doppelt für seine Aufgabe qualifiziert: Erstens kommt er aus einem sehr wichtigen europäischen Land und hat zweitens sein ganzes Leben lang nichts anderes getan, als als professoraler Verfassungskommentator, Landesminister und höchster Staatsrepräsentant, als in Wort und Tat die Welt des grundgesetzlich Erlaubten für Menschen, Personen und Bürger auszudeuten. Der Konvent, von dem nach seiner Beauftragung öffentlich nicht mehr viel zu vernehmen ist, außer dass seine Aufgabe wegen divergierender nationaler Rechtsauffassungen nicht einfach sein soll, und der in den spärlichen Kommentierungen, die seine Arbeit ab und an zur Kenntnis nehmen, irgendwo zwischen einer Ethikkommission zur freiwilligen Selbstkontrolle des europäischen Wertehimmels und einer verfassunggebenden Nationalversammlung angesiedelt wird, liefert zum Ende des Jahres 2000 das bestellte Werk, eingeteilt in 54 Artikel und eine Präambel, fristgerecht zur Tagung des Europäischen Rates in Nizza ab. Dort wird es von den versammelten nationalen Chefs feierlich proklamiert.

I.

Die Präambel teilt den „Völkern Europas“ gleich im ersten Satz des Dokumentes mit, dass sie „entschlossen sind, auf der Grundlage gemeinsamer Werte eine friedliche Zukunft zu teilen, indem sie sich zu einer immer engeren Union verbinden“, und verspricht im Folgenden „den Europäern Freiheit, Gleichheit, Solidarität, Bürger- und Verfahrensrechte“, die aber vorderhand „noch keine einklagbaren Rechte“ für den einzelnen Bürger seien. (Dokumentation der Süddeutschen Zeitung, SZ, 8.12.00)

Wozu haben sich dann aber Herzog und sein Konvent die ganze Arbeit gemacht, wenn ihre 54 Artikel in absehbarer Zeit gar keine Rechtsverbindlichkeit erlangen werden? Sollen die gesamteuropäisch ohnehin unbestritten gültigen Prinzipien des staatlichen Umgangs mit Person und Eigentum tatsächlich zu keinem anderen Ende zusammengeschrieben worden sein, als nur dem, „den Schutz der Grundrechte zu stärken, indem sie in einer Charta (noch?) sichtbarer gemacht werden.“ (letzter Satz der Präambel)?

Die Debatte über die Grundrechts-Charta, zwischen den staatlichen Auftraggebern direkt, oder vermittels und unter Beteiligung ihrer Öffentlichkeit, mündet schnell in die übliche Zweiteilung: Während auf den Dokumentations-, Dossier- und Hintergrundseiten der „seriösen Presse“ seitenweise „Experten“, hier meist Rechtsprofessoren und hohe Richter, sich in ausführlicher Exegese und rechtlicher Einzelkritik der proklamierten Bestimmungen verbreiten dürfen, kommen die aktuellen Kommentare und Nachrichten, in der Bemühung um die politische Bedeutung des neuen Dokumentes, schnell auf die Frage: Ist da jetzt „begrüßenswerterweise“ eine „Diskussion über eine europäische Verfassung“ in Gang gebracht worden? Sind die Bestimmungen der Charta nicht eigentlich schon „Elemente einer Verfassung“ (SZ, 24.1.01), oder handelt es sich bei dem Text des Konvents „nur“ um „eine fleißige Sammlung zum Schutz vor Eurokraten“? (FAZ, 26.8.00). Die politische Führung in Berlin wartet die anlässlich der Fertigstellung und förmlichen Verabschiedung der Charta in der Öffentlichkeit beflissen aufgeworfenen Fragen gar nicht erst ab, sondern gibt ihre Stellung zu dem Unternehmen beizeiten bekannt:

„SPD und Bündnis 90/Die Grünen, die CDU/CSU sowie die FDP haben in getrennten Initiativen die vorliegende Charta der Grundrechte der Europäischen Union begrüßt....Die Regierung soll sich nach dem Willen von Sozialdemokraten und Bündnisgrünen auch dafür einsetzen, dass eine europäische Verfassung formuliert wird... Auch die Union hält in ihrem Antrag die Charta der Grundrechte für ein ‚wesentliches Element für einen künftigen Europäischen Verfassungsvertrag‘...“ (Homepage des Deutschen Bundestages, 12.10.00)

Dem einmütigen Wunsch des Parlaments folgend, „setzt sich die Regierung ein“, „plädiert“ der Bundeskanzler beim Kollegen Blair „für die Schaffung einer Art europäischer Verfassung“ (SZ 30.1.01), „äußert“, bei einem Besuch in Frankreich „den deutschen Wunsch nach einer Art Verfassung für Europa“ (SZ, 31.1.01), und stellt bei einer Tagung in Anwesenheit internationaler europäischer Regierungskollegen unter ausdrücklichem Einsatz seines regierungsamtlichen Gefühlslebens klar, wie wichtig ihm die Sache ist:

„Es gebe nur einen Weg für die EU, um nach dem Gipfel von Nizza weiterzukommen: mehr Integration, ...mehr Aufgabe von Souveränität“ und „verband dies mit einer klaren Forderung nach einer Verfassung. Europa müsse wieder eine Sache des Herzens werden und nicht nur des Verstandes.“ (SZ, 22.1.01)

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Das soll dem französischen Außenminister Védrine zunächst „den Atem genommen“ haben, weil man angeblich in Frankreich „vor dem Präsidentschaftswahlkampf 2002 ... das Volk nicht mit einer Debatte um Souveränität und Integration erschrecken“ will (SZ, ebd.), und auch in „London sieht man die Sache mit Skepsis“ (SZ, 31.1.01).

Nur: Auch wenn man gerade in verschiedenen Ländern Europas die Debatte um einen europäischen Verfassungsprozess nicht brauchen kann, und gegen die Art, wie sie von Seiten der Deutschen betrieben wird, misstrauisch ist: Den Auftrag zur Abfassung der Grundrechts-Charta an den Konvent haben sie alle zusammen und einstimmig erteilt, wohl wissend, dass die rechtsförmige Erklärung der wertemäßigen Geschäftsordnung einer Bürgerlichen Gesellschaft, historisch und sowieso, nichts anderes ist, als „eine Art Verfassung“, und zwar, üblicherweise, das erste Kapitel eines solchen demokratisch-kapitalistischen Grundgesetzes. Dem folgen bekanntlich viele weitere, in denen Definitionen und Kompetenzen, Zusammenspiel und Konkurrenz der diversen Unterabteilungen und Organe der Staatsgewalt geregelt werden, die sich selber und dem grundberechtigten Menschen im Grundrechtsteil der Verfassung die Gattungseigenschaften des bürgerlichen Rechtssubjektes aufzuschreiben pflegen.

So haben sich die Staaten der Union, durchaus im Zustand der Geschäftsfähigkeit und ohne Versehen, ein Stück verfassungsrechtlich formulierte Staatsraison bestellt, ohne „den europäischen Superstaat“ zu wollen. Haben sich ein erstes Kapitel Grundgesetz aufschreiben lassen, ohne bereits zu den offenen späteren Kapiteln entschlossen zu sein. „Mehr Aufgabe von Souveränität“, fordert der Kanzler von Deutschland und allen anderen, aber so ganz soll sie dann doch nicht aufgegeben werden, sodass noch diejenigen, die sich gerade als Eiferer der Integration gerieren, mitten im flammenden proeuropäischen Plädoyer, ganz selbstverständlich den nationalen Nutzen als den ehrenwerten Grund ihres Herzensanliegens benennen, und das – ein Treppenwitz – als Kampf gegen europafeindlichen Nationalismus:

„...wandte sich der Außenminister (J. Fischer, d. Verf.) gegen ‚Nationalismen‘. Auch für das geeinte Deutschland gelte: ‚Je europäischer es seine Interessen definiert, desto eher lassen sie sich verwirklichen.‘“ (SZ, 31.1.01)

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Der Streit um die Abtretung nationaler Kompetenzen an die Organe der von Rom bis Maastricht kontrahierten Gemeinschaft und um den nationalen Nutzen aus der Vergemeinschaftung der abgegebenen Gewalt ist so alt wie das Projekt der imperialistischen Konkurrenz-Großmacht Europa. Die dabei stets neu aufgeworfenen Fragen der Über- und Unterordnung der Unionsstaaten münden, wegen der Rechtsförmigkeit der eingegangenen zwischenstaatlichen Gewaltverhältnisse, notwendigerweise in die juristische Frage nach dem Rang der nationalen im Verhältnis zur europäischen Rechtsordnung. Der Fortschritt des gemeinschaftlichen Imperialismus der EU-Mitglieder, die gleichwohl souveräne Einzelstaaten geblieben sind, hat es immerhin zum Grundsatz des Vorranges des Gemeinschaftsrechts gegenüber dem nationalen Recht gebracht, ganz unbekümmert um den dogmatischen Streit der Rechtslehre, ob denn die EU überhaupt eine eigene Rechtspersönlichkeit besitze; ein Streit, den das Bundesverfassungsgericht (BVerfGE 89,184) negativ beschieden hat, weil die EU eben nur ein „Staatenverbund“ sei. Weil aber Juristen andererseits als notorisch pragmatische Diener ihrer politischen Herren zu dem Wort „grundsätzlich“ immer ein „nur“ hinzudenken, haben sie für deren allfälligen politischen Unwillen, nicht genehmes EU-Recht national umzusetzen, nicht nur schon immer rechtliche Begründungen bereitgehalten:

„Auch Art. 189 EWG-Vertrag (, der dies beansprucht, d.Verf.) konnte diese Kompetenz der Mitgliedstaaten zur Erlassung EWG-vertragswidrigen Rechts nicht beseitigen. Die Staaten besitzen also grundsätzlich noch diese Kompetenzkompetenz. Die Souveränität eines Staates ist vom Begriff her eben unteilbar. Sie kann also nicht zwischen der EG und ihren Mitgliedstaaten geteilt werden. Die Mitgliedstaaten können daher weiterhin von ihr auch Gebrauch machen, um sich über Bestimmungen des EWG-Rechtes, und zwar über den Vertrag ebenso wie über Bestimmungen des sekundären EWG-Rechtes hinwegzusetzen. ... wäre, einseitig vorgenommen, zwar eine Völkerrechtsverletzung. Der Staat besäße aber weiterhin die Kompetenz zu solchem Handeln, das ... innerstaatlich auch wirksam werden könnte.“ (Seidl-Hohenveldern/Loibl, Das Recht der Internationalen Organisationen einschließlich der Supranationalen Gemeinschaften, 6.Aufl. 1996, S.260f.)

Sie haben darüber hinaus den Artikel 23 Abs.1 Satz 2 GG, der ganz undogmatisch die Übertragung von Teilen der unteilbaren „Hoheitsrechte“ an die EU erlaubt, mit einem höchstrichterlichen Generalvorbehalt ausgestattet, der dem Bundesverfassungsgericht gegen den „grundsätzlichen“ Vorrang des Gemeinschaftsrechtes eine „Restkompetenz“ vorbehält, „das gesamte Recht der EG zu überprüfen. Es wolle hiervon aber nur Gebrauch machen, wenn EG-Recht gegen den Kernbereich des Grundgesetzes, etwa gegen grundlegende Menschenrechte, verstoßen sollte.“ (Seidl-Hohenveldern/Loibl, S.261). Nach dem Maastricht-Urteil des Bundesverfassungsgerichtes sollen überhaupt „ausbrechende Rechtsakte“ der EU deutsche Staatsorgane nicht binden können. Als solche gelten Akte, die durch die Kompetenzen der EU nicht gedeckt sind. „Strittig ist aber bisher, wer diese Kompetenzüberschreitung feststellen soll“ (ebd., S.259), der Europäische Gerichtshof oder das Bundesverfassungsgericht ...

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Mit der EU-Grundrechts-Charta ist jetzt einmal mehr, auf der Grundlage einer schon weit vorangekommenen europäischen Rechtseinheit mit fortdauerndem nationalen Prüfungsvorbehalt, ganz neu, und in rechtlicher Hinsicht ganz elementar, weil auf der Ebene der Prinzipien des staatlichen Umgangs mit Person und Eigentum, auf der der obersten rechtlich-moralischen Prüfungsmaßstäbe also, die auf minderrangiges Recht von Gesetzgebung und Rechtsprechung angewendet werden, die Frage nach der gemeinschaftlichen Aufsicht über die Souveränität der Mitgliedsstaaten aufgeworfen worden – und wieder einmal konsequent beantwortet und offengelassen zugleich:

Die Charta garantiert in der Präambel programmatisch die „Achtung ... der Organisation der staatlichen Gewalt“ der Mitgliedsstaaten (S.5 der Präambel) und beschränkt im Kapitel IV, Art. 51 Ziff.1 strikt den „Anwendungsbereich“ ihrer Bestimmungen:

„Diese Charta gilt für die Organe und Einrichtungen der Union unter Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips und für die Mitgliedstaaten ausschließlich bei der Durchführung des Rechts der Union“.

Diese Bestimmung sollte, -gegen „die ohnedies integrationsfördernde Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs“ (ein kommentierender Prof. für Öffentliches Recht, FAZ, 26.8.00) – sicherstellen, dass aus der Charta „weder neue Zuständigkeiten noch neue Aufgaben für die Gemeinschaft“ (Art. 49 Ziff.2 eines Vorentwurfes) begründet würden.

Obwohl die zitierte Beschränkung des Anwendungsbereiches des Art. 51 Bestandteil der Charta geworden ist, ist man bei der Formulierung des Grundrechts-Kataloges „offensichtlich diesem Konzept nicht treu geblieben...“ (FAZ, 7.8.00) Vielmehr hat der Konvent ohne Rücksicht auf bestehende EU-Zuständigkeiten einfach ein vollständiges erstes Grundrechts-Verfassungskapitel abgeliefert – und vom Europäischen Rat in Nizza genehmigt bekommen.

„Offensichtlich war der politische Druck stark, eine verfassungsrechtliche Vollregelung zu erstellen und sich nicht mit einem Stückwerk zu begnügen, das auf den heutigen Stand des Gemeinschaftsrechts zugeschnitten ist. Mit anderen Worten, der Entwurf ist auf Zuwachs angelegt. Herausgekommen ist ein Mantel, in den die Union allmählich im Wege weiterer Kompetenzerweiterungen hineinwachsen kann – und offenbar soll.“ (FAZ, ebd.)

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Ob nun angesichts deutscher Verfassungsbegeisterung dem französischen Außenminister der Atem stockt, London skeptisch ist, ob man in Paris „eher belustigt reagiert, auf den deutschen Wunsch nach einer Art Verfassung für Europa“, weil das dort „jeder gut finde, aber nur, weil auch jeder etwas anderes darunter verstehe“ (SZ, 31.1.01), oder ob sich Chirac dann doch noch in Übereinstimmung mit Schröder für „eine Neugründung der EU“, ausspricht, „die in die Ausarbeitung einer Verfassung münden müsse“ (SZ, 6.2.01): Gleich was sich „jeder“ vorgestellt haben mag, zugestimmt haben sie alle, die Betreiber wie die „Skeptiker“ des „Europäischen Verfassungsprozesses“, und mit diesem formellen Akt den politischen Streit um die Prinzipien einer nationalen Zwecksetzung des imperialistischen Europa weitergetrieben, lange bevor und ganz im Ungewissen darüber ob es überhaupt jemals eine europäische Nation geben wird. Im Vorgriff wird ihr dennoch schon ein Stück Staatsraison gestiftet und die Stifter drücken noch im notwendigen Streit über Zwecke und Gestaltung dieses ideellen politischen Subjektes ihre sehr reelle Unzufriedenheit mit den Unzulänglichkeiten der europäischen Weltmacht aus, deren Ertrag sie weiterhin national bilanzieren wollen. Sie dokumentieren ihr politisches Bedürfnis nach einer gemeinsamen Staatsgrundlage, die alle anderen auf den größtmöglichen eigenen Vorteil verpflichtet, dem eigenen nationalen Interesse also die Durchschlagskraft der Gemeinschaft verleiht. Alle Beteiligten wissen, dass es sich bei diesem „ersten Schritt zu einer europäischen Verfassung“ um einen Vorgriff handelt, der als bloße Proklamation ohne unmittelbare Rechtswirkung etwas Unernstes hat. Als dieser Vorgriff ist die Charta aber sehr ernst gemeint: Als staatsmoralische Handreichung für den imperialistischen Bildungsprozess der europäischen Großmacht, die es schon zu beträchtlicher Wucht in allen Angelegenheiten von Geld, Wirtschaft und Gewalt gebracht hat; der Großmacht, der, gemessen an dem, was nötig ist, um als Subjekt der Weltordnung fertig zu werden, noch so viel fehlt, und auf die die beteiligten Nationalsouveräne, die sich nicht aufgeben wollen, inzwischen doch schon so sehr angewiesen sind, dass eine Stornierung des europäischen Projektes ohne Schaden nicht mehr in Frage kommt. So stellt sich die Charta als ein europäisches Gründungsdokument dar, das als solches noch nicht gelten kann und soll, das aber, noch bevor es überhaupt Rechtskraft erlangt, selbst schon als nur ergänzungsbedürftiges erstes Kapitel nach Fortschreibung verlangt und damit als Argument dienen soll für den nächsten Vorgriff, der schon über den aktuellen hinausweist:

„Ein geschriebener Grundrechtskatalog wird Regelungsaktivitäten anstoßen. Er verstärkt somit die Notwendigkeit, die bislang unscharfe Abgrenzung der Zuständigkeiten der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten durch einen klaren Kompetenzkatalog zu ersetzen“. (Günther Hirsch, ehem. Richter am EuGH, FAZ, 12.10.00)

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Da ist die scheinbar so in die Zukunft ausgreifende Debatte über den „europäischen Verfassungsprozess“ dann wieder beim drängendsten aktuellen Streitpunkt der Union angekommen: die wegen der in den nächsten Jahren anstehenden Osterweiterung der EU fälligen Machtfragen innerhalb der Gemeinschaft. Hier werden dieselben Rang- und Kompetenzverhältnisse, die die Verfassungsjuristen Europas als Regelungsgegenstände einer künftigen europäischen Konstitution debattieren, von den politischen Führern der europäischen Nationen unter dem Titel „institutionelle Reformen“ bereits verhandelt. Die sind auf die Tagesordnung – zuletzt in Nizza – der Regierungen gekommen, weil die anstehenden Neumitglieder keinesfalls mit gleichen Vetorechten wie die führenden Altmitglieder, auf Grundlage der bisherigen Einstimmigkeits-Erfordernisse den künftigen Kurs der europäischen Politik entscheidend beeinflussen können sollen. Deren Unterordnung soll durch eine Ausweitung der Mehrheitsentscheidungen sichergestellt werden, weshalb die entsprechende Reform der Entscheidungsprozeduren im Europäischen Rat zur Überlebensfrage der Union erklärt wird.

Dazu passt die Pro-Verfassungs-Agitation der deutschen EU-Führungsmacht: Sie begleitet den politischen Druck, den sie auf Grundlage ihrer politischen und wirtschaftlichen Potenz auf die kleineren und in vielen Hinsichten von ihr und ihrem Erfolg und Wohlwollen abhängigen Nationen zu machen imstande ist. Wenn es um die Durchsetzung neuer Abstimmungsverfahren für neue Ermächtigungen und Entmachtungen geht, ergänzt sie den politischen um den moralischen Druck der Verfassungs- und Werte-Debatte, die stets die eine eindeutige Botschaft transportiert: Mehr Kompetenzen sollen von allen abgegeben werden, mehr „Integration“ soll sein, mehr Unterordnung der Mitgliedstaaten unter die Raison der Gemeinschaft. Die schlichte Berechnung ist offenkundig und allen Beteiligten geläufig: Die ohnehin mit dem größten politischen und ökonomischen Erpressungspotential ausgestatteten Führungsstaaten, vor allem Deutschland und Frankreich, suchen Mittel und Wege, die Integration, also gemeinschaftsgebundene Unterordnung, der anderen mit der eigenen Sonderstellung zu verbinden und diese in den institutionalisierten Entscheidungsprozessen der Union zu zementieren. Die erzdemokratische Forderung der Deutschen nach einer stärkeren Berücksichtigung der Bevölkerungsgröße und der Ausweitung von Mehrheitsentscheidungen bei Abstimmungen im Europäischen Rat war ein Versuch in diese Richtung, getragen von der Gewissheit, dass dann, wenn erst einmal das Prinzip der Mehrheitsentscheidung für alle wichtigen Fragen eingeführt und das Mittel der Gegenerpressung per Veto der kleineren und der neu hinzukommenden Staaten ausgeschaltet ist, sich die Überlegenheit der Führungsmächte zu ihren und zu Gunsten der von ihnen bestimmten Gemeinschaft schon Bahn brechen wird.

Obwohl aus dem offenen Machtkampf, der über alledem in den Gremien der EU wieder einmal ausgebrochen ist, niemand ein Geheimnis macht, – der soll gerade das Spannende an Terminen wie dem in Nizza ausmachen –, wollen die Protagonisten keinesfalls auf die Überwölbung ihrer Machtkonkurrenz durch den moralisch-rechtlichen Wertehimmel eines Verfassungsentwurfs verzichten. Das erkenntlich Erpresserische der Berufung auf die grundrechtlichen „Fixsterne am Himmel der Werte“ (FAZ, 5.9.00), wie sie die EU-Grundrechts-Charta aufgezeichnet hat, nimmt denen, jedenfalls aus der Sicht der Befürworter der Charta, nichts von ihrer Leuchtkraft: Dient das doch alles einem ausgesprochen guten Zweck, wie es der deutsche Außenminister – siehe oben – so treffend formuliert hat, wenn es hilft „die deutschen Interessen europäisch zu definieren“, um sie „bestmöglich durchzusetzen“. Da sind die edelsten Menschheitswerte gerade gut genug.

II.

Den verfassungsrechtlichen Gegenständen nach unterscheidet sich die Grundrechtscharta, als vorauseilender erster Teil der Verfassung eines noch fiktiven europäischen Gesamtstaates und Werte-Oberhaus eines machtmäßig schon sehr realen Staatenvereins, nicht wesentlich von den Grundgesetzen der einzelnen Vereinsmitglieder und auch nicht von den zahlreichen zwischenstaatlichen Verträgen und Abkommen. EWG-Vertrag, EU-Vertrag, Europäische Menschenrechtskonvention, Allgemeine Erklärung der Menschenrechte der UN oder die Europäische Sozialcharta, die europaweit innerstaatliches Recht geworden sind, und denen, wie z.B. den EWG-Verträgen, von Seiten des Bundesverfassungsgerichtes, die Funktion einer Art Verfassung der Europäischen Gemeinschaft zugesprochen wurde, enthalten teilweise deckungsgleiche Regelungen. Bei aller Gemeinsamkeit der Prinzipien ist aber deren Zusammenfassung in der EU-Grundrechte-Charta an einigen Stellen durchaus anzumerken, welche spezielle und moderne Variante des freiheitlich-kapitalistischen Verfassungsgeistes in dem angezielten europäischen Gesamtgemeinwesen und seinen Vor- oder Hilfsformen wehen soll. Der wird zwar wegen der fehlenden rechtlichen Verbindlichkeit der Charta nicht unmittelbar für die europäischen Gesetzgeber und Rechtsprecher wirksam. Mit ihrer Annahme durch die Regierungskonferenz in Nizza wurde „aber der Weg frei, den Inhalt der Charta als Ausdruck einer allgemeinen Überzeugung der Mitgliedstaaten anzusehen....Die betroffenen Mitgliedstaaten (haben) bekannt, die im Entwurf enthaltenen Grund- oder Menschenrechte achten zu wollen.“ Deshalb kann der EuGH im Rahmen seiner Rechtsprechung mit der Grundrechtscharta, obwohl sie „ein unverbindlicher Akt“ ist, „genauso verfahren, wie mit einem unterzeichneten, aber noch nicht ratifizierten Vertrag“ und sie in seiner Jurisdiktion „schon zur Grundlage der Gemeinschaftsgrundrechte“ machen. (M. Zuleeg, ehem. EugH-Richter, 7.1.01)

Die Präambel stellt nach einleitenden Bezügen auf den politischen Zweck des ganzen Unternehmens – „...eine immer engere Union ...“- und deren „geistig-religiöses und sittliches Erbe“, also auf die Kontinuität und die umfassend beanspruchte Nachfolgerschaft einer künftigen europäischen Staatsgewalt im Verhältnis zu der der Unions-Teilstaaten, eines gleich klar: Eine andere Form kollektiven Zusammenlebens als die herrschende, unter der Fuchtel einer „staatlichen Gewalt“, die nach den „Grundsätzen von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit“ organisiert ist, darf für Europa für alle Zukunft nicht mehr in Frage kommen. Die Bevölkerung des von dieser Gewalt beherrschten Europa interessiert in ihrer Eigenschaft als „Personen“, also als Adressaten der von der Gewalt gewährten, rechtsförmigen Erlaubnisse und Pflichten, als die sie folgerichtig „im Mittelpunkt des Handelns der Union“ stehen. Das in unbefangenem demokratischem Totalitarismus verfügte – und deshalb gleich in der Präambel klargestellte – Betätigungsfeld dieser Personen ist der „freie Waren-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr“, den die Union „sicherstellt“. Dazu gehört selbstverständlich der „freie Verkehr der Personen“ selbst und deren „Niederlassungsfreiheit“, die gewährleistet sein müssen, wenn sie europaweit als arbeitsame Dienstleister oder unternehmerische Organisatoren ihrer Waren und ihres Kapitals deren Verkehr zur Verfügung stehen sollen.

Die nachfolgenden Kapitel heissen „Würde des Menschen“, „Freiheiten“, „Gleichheit“, „Solidarität“ , „Bürgerrechte“ und „Justizielle Rechte“.

Im Kapitel „Würde des Menschen“ wird in fünf Artikeln die altbekannte Elementar-Brutalität demokratischer Staaten abgewickelt: Durch die Gewährleistung von „körperlicher und geistiger Unversehrtheit“, „Verbot der Folter“ und der „Sklaverei“ und sogar des schlichten physischen „Lebens“ werden die grundlegenden Umstände individueller Existenz zu Schutzgütern ernannt, zu Rechtsgütern, also zu Fragen staatlich entschiedenen Dürfens, zur Disposition und unter dem Vorbehalt der Gewalt, die all diese schönen Rechtsgüter aus selbst zugewiesener Machtvollkommenheit einräumt.

Dass eine künftige europäische Staatsgewalt vorhat, modern, also auch in ihrer machtvollen Zuständigkeit für Leben und Tod ihrer Bürger auf der Höhe der Zeit zu sein, und ihre Kompetenzen auch nicht durch die Entwicklungen neuzeitlicher Technik und neuer kapitalistischer Geschäftsfelder relativieren zu lassen, beweist sie durch die Einführung moderner Grundrechte (Art. 3 Ziff.2): Verbot bestimmter„eugenischer Praktiken“, Verbot, „den menschlichen Körper und Teile davon zur Erzielung von Gewinn zu nutzen“ oder Verbot „des reproduktiven Klonens von Menschen.“

Eingeleitet wird das Kapitel mit dem namensgebenden Artikel, in dem die Charta „die Würde des Menschen“ für „unantastbar“ erklärt, und verspricht, sie zu „achten und zu schützen“. Ihrer eigenen Kreatur, dem von ihr für ihre Zwecke vorgesehenen Rechtssubjekt, bringt die Staatsgewalt in der Tat Achtung entgegen. Ist es von ihr erst einmal fertig ausstaffiert mit „den Rechtsprinzipien, welche die Menschheit des Menschen ausmachen, welche mit dem Menschen geboren sind, vor allem den Prinzipien der Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit, aber auch dem in einem freiheitlichen Gemeinwesen apriorischen Prinzip des Eigentums“ (Jura-Prof. Schachtschneider, FAZ, 5.9.00), dann will der Staat einem derartigen Menschenschlag seine verliehene Würde nicht mehr absprechen, besteht der doch aus lauter Lizenznehmern der von ihm gewährten Freiheiten; zumal diese schöne Haltung auch noch geeignet ist, mitten in der sozialen Ungleichheit der mit unterschiedlichen Mengen apriorischen Eigentums Ausgestatteten, Gemeinsamkeit zu stiften: Alle freien und gleichen, im kapitalistischen Dienstleistungs- und Kapitalverkehr engagierten Brüder, also auch Arme haben Würde, auch wenn sie umgekehrt wg. Würde keinen Anspruch auf Reichtum haben.

Im Kapitel „Freiheiten“, wird dem bekannt dankbaren demokratischen Menschen, wie in vielen vergleichbaren Dokumenten, Privatsphäre und das Heiratendürfen, das Sichversammeln (natürlich nur „friedlich“) und sogar der freie Gedanke erlaubt, auch wenn er sich auf einen Gott oder eine Religion kapriziert. Die Äußerungen seines freien Nachdenkens werden allerdings, wie ebenfalls üblich, nur als grundrechtlich geschützt angesehen, wenn sie als Meinung daherkommen, sich also ohne Anspruch auf Richtigkeit neben anderen einsortieren und sich des Übergangs zu einem Interessenstandpunkt, womöglich mit Anspruch auf Durchsetzung, enthalten. Solchen theoretischen oder praktischen Ansinnen steht es frei, ihre Berechtigung am Maßstab der sonstigen Rechtslage nachzuweisen und sich ohne das Privileg der freien Meinungsäußerung um staatliche Lizenz zu bewerben.

Als Ausdruck von „beachtlichem Realitätssinn“, weil man sich dadurch „bloße Verfassungslyrik“ gespart habe (FAZ, 7.8.00) wird von manchen Kommentatoren der Verzicht der Charta auf ein verfassungsmäßiges Recht auf Arbeit gewürdigt. Das findet sich in vielen Verfassungsurkunden als ideelle Programmerklärung von Staaten, die es von ihrem Standpunkt grundgesetzlich einmal gesagt haben wollen, dass sie es schon gerne sähen, wenn ein möglichst großer Teil des arbeitsfähigen Menschenmaterials sich um die Schaffung nationalen Reichtums bemühte – betriebswirtschaftliche Rentabilität hin oder her – und solch staatsnützliche Zustände gern als Recht ihrer Menschen verfassen wollen. Dies hat zwar ersichtlich kaum jemals irgendwo ernsthaft die Vorstellung aufkommen lassen, man könne sich mit Hilfe des Verfassungsgerichtes einen Arbeitsplatz einklagen, geschweige denn einen, der seinen Mann ernährt. Die Euro-Charta nimmt dennoch lieber den Standpunkt der Klarstellung ein, und gewährt in Art. 15 Ziff.1 „das Recht zu arbeiten“, wenn die in Art. 16 „anerkannte“ „unternehmerische Freiheit“ dazu führt, dass sie in Betätigung des in Art. 17 garantierten „Eigentumsrechts“ einen berechtigten Arbeiter gebrauchen kann. Der hat dann das Recht, zu arbeiten, was das Zeug hält, und sich mit dem, was er sich für seinen Lohn als „rechtmäßig erworbenes Eigentum“ (Art. 17) gekauft hat, „in Freiheit und Sicherheit“ als „Person“ (Art. 6, Einleitung des Kapitels über die „Freiheiten“) zu entfalten, genauso wie es sein Arbeitgeber mit seinem Eigentum hält, dem im Zuge seines rechtmäßigen Erwerbs bekanntlich dauernd die Produkte der Arbeit zuwachsen.

Diese, in jedem anständigen, demokratisch organisierten Kapitalismus übliche, „Gleichheit“ der gesellschaftlichen Klassen „vor dem Gesetz“ wird gleich eingangs des nachfolgenden Kapitels III. über die „Gleichheit“ in allgemeiner Form festgehalten (Art. 20). In Art. 21 ergeht das Verbot aller für Staat und Kapital nicht funktionellen „Diskriminierungen“, wofür es eine lange Aufzählung braucht – „Rasse, Hautfarbe, ...Vermögen, Geburt, Behinderung,“.. etc., sogar „Staatsangehörigkeit“ für den Bereich der EU – um auch nur die wesentlichsten Fälle zu benennen, an denen sich in der diesbezüglich reichhaltigen Geschichte des christlichen Abendlandes nationalistische, heutzutage – übrigens schon wieder aus nationalen Gründen – aber häufig störende Diskriminierung schon festgemacht hat. Trotz seines elaborierten Diskriminierungsverbotes unterstellt der Konvent offenbar verbreiteten Unglauben in Sachen Gleichheit bezüglich einzelner Bevölkerungsgruppen und wiederholt deshalb das Gleichheitsgebot ausdrücklich für Kinder, Alte und Behinderte (Art. 24ff).

Im Kapitel „Solidarität“ werden die Rechte der Person durchgenommen, die ihr zustehen, wenn ihr „Recht zu arbeiten“ mangels rentabler Verwendbarkeit im Rahmen der „unternehmerischen Freiheit“ nach einer „gerechtfertigten Entlassung“ (Art. 30) – vor ungerechtfertigter soll die Charta schützen –, oder aus Gründen wie Krankheit oder Alter, nicht mehr zum Zug kommt. Dann soll sie ein „Recht auf Zugang zu einem unentgeltlichen (!) Arbeitsvermittlungsdienst“ (Art. 29) haben. Die Erfahrung, dass dieses Recht in Europa ständig bei einer zweistelligen Millionenzahl von Personen zu keinem Einkommen führt, hat den Konvent offenbar dazu veranlasst, für diesen Kreis seine „Achtung und Anerkennung des Rechtes auf Zugang zu den Leistungen der sozialen Sicherheit“ (Art. 34 Ziff. 1) auszusprechen. Er verkennt aber nicht, dass auch noch soviel Anerkennung für das Recht auf Zugang zur sozialversicherungsrechtlichen Armutsverwaltung nicht dazu angetan ist, „soziale Ausgrenzung und Armut“ im Europa des freien Waren- und Kapitalverkehrs abzuschaffen, weshalb diese „bekämpft“ (Art. 34 Ziff. 3) werden müssen, mit dem scharfen Schwert der „Anerkennung und Achtung“ der Union für das „Recht auf eine soziale Unterstützung und eine Unterstützung für die Wohnung“ (ebd.). Wenn also die freie Person trotz solider Eigentumsrechte, aber umständehalber wegen eines quantitativen Mangels an Eigentum, ihre Freiheit am Ende als Almosenempfänger und Obdachloser entfaltet, nachdem sie die von der Charta im „Solidaritäts“-Kapitel liebevoll nachgezeichnete, europäisch typisierte Sozialkarriere durchlaufen hat, will die Charta dem Eigentumslosen, dem „die Mittel“ fehlen, „ein menschenwürdiges Dasein zu führen“ (Art. 34 Ziff. 3 letzter Satz), wenigstens so viele milde Gaben zukommen lassen, dass er wenigstens wieder in den materiell eher anspruchslosen Stand der Menschenwürde versetzt wird. Das Verfahren richtet sich nach „Gemeinschaftsrecht, ... einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten“ (ebd.), sodass dem vielfältigen und traditionsreichen europäischen Brauchtum beim Umgang mit dem Pauperismus und der gegenwärtigen europaweiten Dynamik bei der kostensparenden Reform der einzelstaatlichen Sozialsysteme Rechnung getragen ist.

Im Kapitel „Bürgerrechte“ werden dem „Unionsbürger“, den es schon seit dem Abschluss des EU-Vertrages gibt, seine politischen Mitwirkungsrechte als Untertan zweier noch sehr ungleicher Herren vorgelesen: Für das Europäische Parlament „besitzt“ er in jedem Mitgliedsstaat das aktive und passive Wahlrecht. Bei der Auswahl des Personals der nationalen Herrschaften darf er als EU-Ausländer nur bei den Kommunalwahlen mitmischen (Art. 39 u. 40), wo er keinen Schaden anrichtet, damit nicht ausländische Europäer die rein nationale Orientierung bei der Bestellung der einzelstaatlichen Machthaber durcheinanderbringen können. Ansonsten wird dem EU-Bürger das verfassungsmäßige „Recht auf eine gute Verwaltung“ (Art. 41) zugesprochen, – da lässt es sich noch besser meckern, wenn man nicht bloß ein gewöhnliches Werkeltags-, sondern ein veritables Grundrecht hat, gut regiert zu werden –. Und wenn die einmal doch nicht so gut sein sollte, ist er grundberechtigt, sich beim „Bürgerbeauftragten“ der Union zu beschweren, oder von seinem „Petitionsrecht“ (Art. 40 u. 41) Gebrauch zu machen.

An den beiden Artikeln (48 u. 49) des letzten Kapitels vor den „Allgemeinen Bestimmungen“, „Justizielle Rechte“, ist weniger die getroffene Regel über die für einen bürgerlichen Justizbetrieb üblichen und nötigen Usancen zu „Unschuldsvermutung“ und „Rückwirkungsverbot“ bemerkenswert, als vielmehr die Ausnahme vom Rückwirkungsverbot, die da in Art. 49 Ziff. 2 Verfassungsrang erhalten hat: Als Ausnahme von dem Verbot der Bestrafung von Taten, „die zur Zeit ihrer Begehung nach innerstaatlichem oder internationalem Recht nicht strafbar waren“ gelten nämlich solche Taten, „die zur Zeit ihrer Begehung nach den allgemeinen, von der Gesamtheit der Nationen anerkannten Grundsätzen strafbar waren.“ Damit ist europaweit die strafrechtliche Abrechnung mit Taten und Personen des ehemaligen freiheitsfeindlichen Ostblocks, und gegenüber allen früheren und künftigen Schurkenstaaten offengehalten. Die Mitgliedstaaten des ehemaligen Warschauer Pakts haben sich noch vor gar nicht langer Zeit unter Verstoß gegen die von der Gesamtheit der Siegernationen anerkannten Grundsätze als rechtsetzende Staatssubjekte geriert, obwohl sie in Wahrheit Unrechtsstaaten waren. Deren überlebende Führer und Agenten haben für ihre durchsichtige Ausrede, sie hätten eben damals bei ihrem freiheitsfeindlichen Tun nur ihr souveränes, realsozialistisches Recht vollzogen, keine Nachsicht verdient. Die deutsche Rechtsprechung hat, anlässlich ihrer rechtsstaatlichen Schauprozesse gegen die alten Führer der DDR und ihre Mauerschützen, die epochemachende juristische Erfindung einer auf „allgemeinen Grundsätzen“ beruhenden Ausnahme vom Rückwirkungsverbot getätigt und offenbar direkt in die Grundrechtscharta übertragen dürfen. Vielleicht ist ja bei den Beitrittsstaaten aus dem exkommunistischen Osten auch noch die eine oder andere Vergangenheit zu bewältigen, und Schurken wie Milosevic, die sich dem europäischen Ordnungsanspruch nicht beugen wollen, wachsen vielleicht künftig noch häufiger nach. Da will Europa – auch verfassungsrechtlich – gerüstet sein.

III.

Wie viele Verfassungsurkunden nennt auch das Werk des EU-Konvents „die Völker Europas“ als Auftraggeber und eigentliche Subjekte der Grundrechteerklärung. Das ist zwar einerseits gelogen, weil sicher nur eine Minderheit der europäischen Population den Konvent und seine Arbeit überhaupt zur Kenntnis genommen hat, geschweige denn einen Auftrag erteilt oder gar, wie die Präambel wahrheitswidrig behauptet, „sich entschlossen“ hat, mit anderen Völkern Europas „auf der Grundlage gemeinsamer Werte eine friedliche Zukunft zu teilen.“ So etwas bekommt man als Volk mitgeteilt, ebenso wie die Fälle, in denen die Zukunft, die man mit anderen Völkern teilt, nicht mehr so friedlich ist. Die Sprüche der Präambel sind aber eben nur einerseits gelogen. Andererseits zeichnen sich Völker gerade durch ihre unverwüstliche, unterwürfige weil nationalistische Einigkeit mit ihrer Herrschaft aus; das macht ja aus Bewohnern eines Landstrichs gerade ein Volk. In ihrer Eigenschaft als Volk halten es diese Bewohner schon für irgendwie ok, wenn ihre politischen Vorgesetzten, die sie ja eigenhändig – jedenfalls mehrheitlich – u.a. dafür gewählt haben, das mühsame Geschäft des internationalen Verträgeschließens für sie übernehmen, man versteht ja auch selber nicht so viel davon.

Die dergestalt beauftragten politischen Herren Europas haben zwar ihre eigenen Sorgen beim Aufbau ihrer neuen Weltmacht, und deshalb ihre eigenen Gründe, sich ein erstes Verfassungskapitel zu schreiben, bevor sie noch einen europäischen Staat zu verfassen haben; die volkstümliche Distanz zu ihren Sorgen möchten sie aber ihren Völkern auch nicht ohne weiteres durchgehen lassen, weshalb sie sich an sie wenden und gleich ihren ganzen neuen europäischen Geschäftsordnungsentwurf mit der volksfreundlichen Absicht begründen, „den Schutz der Grundrechte“ für ihre Völker „zu stärken, indem sie in einer Charta sichtbarer gemacht werden.“

Der Hinweis auf die durch die Charta verbesserte Sichtbarkeit der Grundrechte bezieht sich einerseits auf die bisherige Zerstreuung der für das Gemeinschaftsrecht gültigen Menschen- und Bürgerrechte in verschiedenen internationalen Abkommen und im europäischen Richterrecht, der durch die Zusammenfassung in der Charta abgeholfen werden soll; das soll den Bürger freuen, weil er dann nicht mehr zu Hause in den vielen internationalen Dokumenten suchen muss, sondern nur mehr in der Charta nachzulesen braucht, was seine Grundrechte sind, auch wenn er sie vorerst nicht einklagen kann; andererseits auf das verbreitete Urteil, die europäischen Institutionen seien besonders undurchschaubar und deshalb bürgerfern, als ob irgendein Bürger die Abgründe der bayerischen Staatskanzlei oder des Bundeskanzleramtes besser durchschauen könnte. Der offenkundige politische Zweck dieser Art von „Verfassungslyrik“ ist es jedenfalls, den schlechten Ruf des politischen Europa zu verbessern, um sich einen politisch-moralischen Titel für die Einforderung von Zustimmung gegenüber den Völkern Europas zu verschaffen, wenn es darum geht, das Einheitsprojekt weiter voran zu treiben. Ein wenig erstaunlich ist es schon, mit welcher Zuversicht europäische Politiker darauf hoffen, mit der Grundrechte-Charta Stimmung machen zu können für ein Europa, das seit Jahrzehnten als Berufungstitel herhält, für die Zerstörung ganzer regionaler Industriezweige (Stahl und Kohle), das Flachlegen der bäuerlichen Landwirtschaft in Europa, Steuererhöhungen und sozialsparsame Stabilitätsprogramme und zahlreiche andere wirkliche oder eingebildete Nachteile der europäischen Völker, von BSE bis Euro. Offenbar halten sie aber ihren Katalog der erlaubten Freiheiten, lizenziert von einer Macht, die auch ganz anders könnte und ihren Bürgern einen rechtlichen Schutz vor sich selbst gewährt, für einen echten agitatorischen Renner, der zu nichts anderem, als einem kontinentalen Sich-Identifizieren mit Europa und einem Schub für die Legitimation der vergemeinschafteten Gewalt-Institutionen führen könne. Ob der erhoffte Erfolg eintritt, ist offen. Die Absicht, die dem Text der Charta selbst und allen einschlägigen Kommentierungen und politischen Bewertungen zu entnehmen ist, ist jedenfalls, die Bürger Europas dazu zu bringen, sich auch ein wenig als europäische Staatsbürger zu begreifen und die Taten der „EU-Bürokraten“ als Derivate ihrer „sichtbarer gemachten“ Grundrechte und -pflichten zu verstehen. Die EU sollen sie als Teil der für ihre Kollisionen zuständigen Obrigkeit kennen und akzeptieren lernen, wenn schon nicht patriotisch zu lieben, und deren Regelungen wegen ihres verfassungsmäßig einwandfreien Charakters für ebenso legitim zu halten, wie die zu Hause, wenn nicht die Heimatregierung gerade aus ihren Gründen Dispens von der europäischen Pflicht zum Gehorsam erteilt.

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GEGENSTANDPUNKT 1-01
Politische Vierteljahreszeitschrift

Heft: 1-2001, Seite: 157, Umfang: 8 Seiten, Kurztitel: Joschka Fischers Vergangenheit

Joschka Fischer et al.:
Noch eine „Vergangenheit, die nicht vergehen will“

Joschka Fischer ist unter Beschuss geraten. Der erste deutsche Außenminister, der nach 1945 einen Krieg – in Jugoslawien – androhen und dann bis zum Sieg diplomatisch begleiten durfte, soll tatsächlich schon in seiner Frankfurter Sponti-Zeit „unpolitisch, aber gewaltbereit“ gewesen sein. Der anvisierte Widerspruch ist zwar kaum wahrnehmbar, schreit aber nach Meinung aller interessierten Beobachter entweder zum Himmel oder nach Aufklärung: Darf jemand mit so einer „militanten Vergangenheit“ überhaupt Außenminister sein und die deutschen Rechte in der Welt mit dem guten Gewissen vertreten, dass Gewalt dabei garantiert nur im Namen der höchsten Menschheitswerte zum Einsatz kommt? Aus den Reihen der CDU werden die ersten Rücktrittsforderungen laut. – Kaum steht die Frage im Raum, trifft Umweltminister Trittin den Sohn des ermordeten Generalbundesanwalts Buback im Zug und distanziert sich nicht deutlich genug von der „klammheimlichen Freude“, die ein gewisser Mescalero vor 25 Jahren angesichts des damaligen RAF-Attentats bekundet hat. Schon ist der nächste „Gewalttäter“ in der Regierung dingfest gemacht, und die Springer-Presse – die auch eine Vergangenheit hat – diskutiert die nächste Frage: Was trieb Schröder eigentlich seinerzeit?

1. Der Anlass: Eine Opposition besinnt sich auf „Sachthemen“

Ein bisschen an den Haaren herbeigezogen ist das Ganze schon. Selbst der frühere Bild-Chefredakteur Peter Boenisch gibt seine Verwunderung darüber zu Protokoll, dass auf einmal alte Geschichten ausgegraben werden, obwohl die „Ergebnisse“ dieser Regierung doch gar nicht so schlecht sind:

„Fischer war, wie er war, und er ist, wie er ist. Heute entscheiden allein seine diplomatischen Ergebnisse und nicht die Bilder aus einer beiderseits gewalttätigen und hasserfüllten Vergangenheit.“

Da muss dem inzwischen altersweise gewordenen Hassschriftsteller allerdings die Erinnerung an die Spielregeln seines Gewerbes abhanden gekommen sein. Sein „obwohl“ liest sich da nämlich immer noch als ein „gerade deswegen“. Natürlich ist dem aufgeregten Getue zu entnehmen, dass weder die konservative Opposition noch ihre gleichgesinnten Medien in der Sache besonders viel am Kurs der rotgrünen Regierung auszusetzen haben. Sonst könnten sie ja das zum Thema machen und müssten nicht auf unscharfen Photos nachschauen, ob der Außenminister Polizisten geohrfeigt hat oder sein Umweltkollege in Gesellschaft von Bolzenschneidern unterwegs war. Aber die glorreiche Neuordnung des Balkans, die neueste Steuererhöhung oder der wirtschaftsfreundliche Kurs des „Autokanzlers“ geht auch für die demokratischen Konkurrenten so sehr in Ordnung, dass ihnen bestenfalls gelegentliche Mäkeleien über mangelnde „Professionalität“ und so Zeugs einfallen. Eben deshalb kommt freilich eine zweite Seite des freiheitlichen Parteienstreits zum Tragen, die ihn erst richtig schön macht. Nur wegen ihrer Zufriedenheit mit der Regierungspolitik beschränkt sich eine Opposition doch nicht auf Glückwünsche und Verbesserungsvorschläge! Wo bliebe denn da das Opponieren, das energische Dagegenhalten, das spätestens beim nächsten Wahlakt zur Entscheidung zwischen dem einen Kreuzchen und dem anderen dringend benötigt wird? Gerade die Unumstrittenheit der nationalen Anliegen, ihrer Methoden und Maßstäbe macht es umso dringlicher, ganz grundsätzlich und immer mal wieder die reine Machtfrage in den Mittelpunkt zu stellen. Kann und darf die jetzt mit dem Regieren betraute Mannschaft weiterhin sagen, wo’s langgeht, – oder ist die Politik, zu der niemand Alternativen kennen will, nicht vielmehr bei der eigenen, fähigeren, glaubwürdigeren Crew viel besser aufgehoben? Bei der spannenden Frage, wer besser als der andere zur Machtausübung berechtigt ist, haben die C’ler in letzter Zeit genug einstecken müssen, wg. Schwarzgeld, „Ära Kohl“ und Zänkereien in der eigenen Führung. Da boten die Bilder und Erlebnisberichte aus grün-militanter Vorzeit eben die beste Gelegenheit, diesen langweiligen Spieß umzudrehen und obendrein noch politmoralische Pluspunkte zu sammeln: Was sind schon leicht unkoschere Parteigeld-Affären gegen den Verdacht, leibhaftige Vertreter der Staatsgewalt hätten sich früher einmal gegen genau das staatliche Gewaltmonopol versündigt, in dessen Namen sie heute Gefolgschaft verlangen?

2. Aufarbeitung, erste Etage:
Ein Politiker bewältigt seine Biographie

Die Brisanz dieses Verdachts, der seine Karriere in ganz anderer Weise gefährdet als z.B. ein gescheiterter EU-Gipfel – der eher die Notwendigkeit seines außenpolitischen Wirkens unterstreicht –, ist Minister Fischer wohl von Anfang an klar gewesen. Immerhin teilt er den Maßstab, der im Versuch seiner moralischen Disqualifikation als Politiker an ihn angelegt wird: Auch für ihn ist der Absolutismus einer Staatsgewalt, die nicht nur praktisch, sondern obendrein moralisch als höchstes Gut gewürdigt werden will, ein zu hoher Wert, um diesbezügliche Anwürfe gegen ihn einfach als durchsichtiges Manöver politischer Neider und Konkurrenten abzutun. Der Fall Kohl, der die nervenden Fragen nach irgendwelchen Spendernamen mit bestem Gewissen aussitzt – was dem Staate nützt, hier genauer: dem Aufbau der Ost-CDU, kann doch nichts Schlechtes sein! –, ist mit der ethischen Dimension des Falles Fischer eben nicht zu vergleichen. Das Ansinnen, dem Amtsinhaber mit der aufgeworfenen „Gewaltfrage“ die moralische Qualifikation zur hoheitlichen Tätigkeit so grundsätzlich abzusprechen, dass jede Verteidigung hart an die Selbstanklage gerät, verbietet ferner eine zu umstandslose Distanzierung von der Vergangenheit, bloß weil der Beschuldigte sich inzwischen geläutert hat: Die Vorwürfe kreiden Fischer schließlich an, dass er überhaupt jemals auf den Gedanken verfallen ist, das Allerheiligste der Demokratie – die zutiefst legitime staatliche Gewaltausübung – in Zweifel zu ziehen, und sind mit dem Verweis auf spätere Bekehrung keineswegs zufriedenzustellen.

Er selbst fühlt sich ja auch herausgefordert, erwies sich dem Moralismus seiner Kritiker aber durchaus gewachsen. Wenn man ihn so hört, könnte man glatt meinen, er hätte das Thema auch ohne Klein-Prozess und CDU-Bundestagsanfragen ganz von selbst aufs Tapet gebracht:

„Ohne meine Biographie wäre ich heute ein anderer, und das fände ich gar nicht gut. ... Ja, ich war militant.“ (Stern 2/01; aus diesem Interview sind auch die folgenden Zitate)

Hat er auch nie verheimlicht, die ehrliche Haut. Die Unmöglichkeit, sich Joschka Fischer etwa mit der Biographie von Guido Westerwelle vorzustellen, lässt schon erahnen, wie es weitergeht. Wahrscheinlich im Sinne des albernen Willy-Brandt-Spruchs, dass gerade ein wenig jugendlicher Überschwang die beste Voraussetzung dafür abgibt, hinterher umso mehr staatsmännische Verantwortung zu tragen – wenigstens lassen sich, wenn man einmal im Staatsamt gelandet ist, selbst eingestandene Jugendtorheiten zu wertvollen Bildungserlebnissen verklären. Und in der Tat: Wenn seine damaligen Aktionen den Verdacht einer allzu grundsätzlichen Gegnerschaft zu dem „System“ nahe legen, dem er inzwischen an maßgeblicher Stelle vorsteht, dann liegt hier natürlich nicht einfach ein Gegensatz vor. Erstens waren die Zeiten so, dass Missverständnisse auf allen Seiten geradezu vorprogrammiert waren:

„Sie müssen den Gesamtzusammenhang sehen. Es war eine Zeit, in der auf Rudi Dutschke geschossen wurde, eine Zeit der härtesten Konfrontation, des öffentlich gepredigten Hasses gegen die Studenten, wo für uns die deutsche Demokratie ein Gesicht zeigte, das die Kontinuität des Nationalsozialismus wieder aufscheinen ließ. Das hat bei uns Feindbilder in den Köpfen geschaffen.“

Wer hätte bei so viel Konfrontation wohl der Konfrontation ausweichen können? Wenn die Demokratie demonstrierenden Studenten aus unerfindlichen Gründen ein „Gesicht“ zeigte, das höfliche Jungakademiker als Schatten des Faschismus interpretieren mussten – weil es ihrer Vorstellung vom Wesen der Demokratie widersprach –, muss sich niemand wundern, dass aus dieser Fehldeutung ganze „Feindbilder“ entstanden, die im Grunde auch nicht so gemeint waren. Für den lernfähigen Staatsmann erweist sich die gut gemeinte Faschismusdiagnose von damals also im Nachhinein als optische Täuschung: Was für eine Verstrickung! – Das mit der „NS-Kontinuität“ gibt der Sache dann auch noch eine zweite, andere Note. An dieser irgendwie durchaus verantwortungsbewussten Problemstellung merkt man doch, dass ein Politiker, selbst wenn auch er vor zeitbedingten Irrtümern nicht gefeit ist, nie und nimmer ein bloßes Produkt einer aufgeheizten Zeit darstellt. Das würde ja, bei aller Tauglichkeit zur nachträglichen Rechtfertigung, den Modellcharakter von Fischers Aufstieg für mindestens eine ganze „Generation“ herabwürdigen. Die Ergänzung, dass der Jungrebell damals wie heute natürlich immerzu mit den besten Absichten unterwegs war, darf also nicht fehlen: Schon immer gegen das Unrecht dieser Welt eingestellt, wollte er nicht werden wie seine „Elterngeneration“ mit ihrem „Wegducken“ vor den NS-Greueln, weshalb ihm zu dem Zeitpanorama „Vietnam, Notstandsgesetze, der Mordanschlag auf Rudi Dutschke“ gar nichts anderes einfallen konnte als der erwähnte „Kontinuitätsverdacht zwischen NS-Staat und Bundesrepublik“ und damit der Einstieg in seine, Joseph Fischers, historische Mission. Die Feindbilder von damals mögen ja dank gegenseitiger Aufschaukelei etwas übertrieben gewesen sein –
man wollte „ganz praktisch den Sturz der verfassungsmäßigen Ordnung..., so verrückt das heute klingen mag“ –,
im Kern ging es den Straßenkämpfern aber darum, die Demokratie in die richtigen Hände zu bekommen, damit sie in den falschen nicht pervertiert werde. Im Auftrag des Guten und der Guten im Volk, denen der Staat mehr ist als eine bloße Obrigkeit – nämlich ein Instrument, den Rest der Menschheit zu bessern: das Leitbild aller Politiker –, ließ man sich also von „Konfrontationen“ mitreißen, die im historischen Rückblick geradezu die Züge einer griechischen Tragödie annehmen. Moralisch unausweichlich, führten sie dennoch zu einer Entzweiung in Staat und Volk, die eigentlich von keiner Seite beabsichtigt war.

Deshalb darf die Seite des letztendlich überflüssigen Irrtums nicht übertrieben werden. Sonst käme dem biographischen Telos des Außenministers ja der dritte Grundstein des politischen Lebenslaufs abhanden, der die leidige Gewaltfrage im Sinne eines unverbrüchlichen Moralisten beantwortet und die heutigen Kritiker als abgebrühte Taktiker blamieren soll. Ein Fischer, der sich zur Militanz von gestern bekennt, verzichtet doch nicht darauf, seine heutige Einstellung zu diesem, für jeden wahren Staatsmann konstitutiven Thema als Ergebnis eines persönlichen Lernprozesses darzulegen und damit zu beweisen, dass er den Zusammenhang von Staat, Gewalt und Moral viel gründlicher ernst nimmt als die „Lämmerschwänzchen“ von Union und FDP. Also von wegen, man müsste ihm gerade auf diesem Feld ans Bein pinkeln! In eigenen Worten:

„Ich akzeptiere, gerade aufgrund meiner eigenen Erfahrungen, Gewalt nur noch als äußerste Ultima Ratio – wo es um das Leben und die Freiheit geht und andere Mittel nicht mehr helfen. Ansonsten ist Gewalt extrem gefährlich, und ich lehne sie ab.“

Hier spricht endlich wieder der Kosovo-Krieger, der „Ultima Ratio“ sogar steigern kann und allen Ernstes aus Erfahrungen gelernt haben will, dass die Bombardierung von Städten nebst Verwüstung ganzer Landstriche in Ordnung geht, weil allerletztes Mittel für „Leben und Freiheit“ (fragt sich nur, wessen), die „extrem gefährliche“ Gewalt dagegen dort angesiedelt ist, wo studentische „Putzgruppen“ ihre Stellvertreterschlachten mit Polizisten austragen. Diese gemütliche Geisteshaltung lernt man eigentlich nicht. Man hat sie, und woher, spricht der rückblickende Minister auch freimütig aus. Einerseits zum fünfzigsten Mal aus der „NS-Geschichte“, die „gelehrt“ hat, dass man staatliche Bösewichter mit überlegener Gewalt wegputzen muss, weil die braven Bürger mehr oder weniger zum Opportunismus neigen. Andererseits ist das auch nur dann schlüssig, wenn man sich die heutige Staatsmacht unbedingt mit einem guten, letztlich sogar „oppositionellen“ Grund zurechtlegen will:

„Es gibt manchmal sehr gute Gründe, sich zu wehren. Deswegen bin ich auch nie Pazifist gewesen und werde es nie werden, weil ich den letzten Grund, für seine Freiheit und für sein Leben zu kämpfen, nie ausschließe. Aber in dem Moment, in dem Sie zuschlagen, beginnt ein Mechanismus zu wirken, wo man Macht spürt, und das ist verführerisch, vor allem bei jungen Männern. Ich habe daraus für mich eine Lehre gezogen. Für Gewaltanwendung braucht es institutionelle Barrieren, demokratische Kontrolle, sie muss begrenzt sein auf ein staatliches Gewaltmonopol. Und Sie brauchen in sich auch eine moralische Barriere. Sonst kommt es zu dem Verbrechen des linksradikalen Terrorismus, der die Politik ‚Der Zweck heiligt die Mittel‘ verfolgt.“

Eine schöne Aufarbeitung der ministeriellen Vita, die dem Geschichtsbild der Fischer-Gegner besser recht gibt, als es der Springerpresse in ihrer Blütezeit je geglaubt wurde: Bloß weil der Staat in den Studentenprotesten nichts als eine Herausforderung seiner Gewalt sehen wollte, erspart sich auch der heutige Minister jede Erinnerung daran, worum es in den damaligen Auseinandersetzungen gegangen ist, hält Steinewerfen für die Vorstufe des Terrorismus – mit dem Argument des „verführerischen Machtgefühls“, das Leuten wie ihm offenbar sauplausibel ist – und landet schließlich bei der uralten Staatsableitung, wonach es ein Gewaltmonopol ausgerechnet zur Verhinderung von Gewalt braucht. Im Weltbild eines Demokraten heiligt die Methode der „demokratischen Kontrolle“ eben jeden Staatszweck; der so legitimierte Zweck heiligt dann alle Mittel, die jedem anderen als moralische Todsünde vorgehalten werden; und das autobiographische Bekenntnis dazu macht aus einer gerade umstrittenen Politikerkarriere einen echt glaubwürdigen staatsbürgerlichen Bildungsroman.

3. Aufarbeitung, zweite Etage:
Eine Republik bewältigt ihre Nachkriegsgeschichte

Die fachliche Eignung des Führungspersonals und seine moralischen Maßstäbe gehören zu den Problemkreisen, die in der Öffentlichkeit Anklang finden. Während sonst jede politische Streitfrage auf dieses unterhaltsame Niveau heruntergebracht wird, liegt in Sachen Fischer/Trittin sogar der Ausnahmefall vor, dass von vornherein gar nichts anderes auf dem Tapet ist. Freie Bahn also für Meisterleistungen der Einordnungskunst, die ungetrübt von der politischen Wirklichkeit ihren Ausgangspunkt ausschließlich in den unterschiedlichen Bildern haben, die die Leitartikler sich vom Zustand und Fortschritt der Demokratie zu machen belieben. Der ist in erster Linie ein geistiger und mit der Frage am besten charakterisiert, was eigentlich der „Sinn“ der jüngeren BRD-Geschichte ist.

Dem Frankfurter Weltblatt, hinter dem immer ein kluger Kopf steckt, missfällt an Fischer deshalb nicht nur, was er seinerzeit in der Sponti-Szene getrieben hat. Richtig giftig wird die FAZ beim Verdacht, hinter seiner Rechtfertigungsstrategie stecke auch noch der Versuch, ihr und allen Rechten im Land eine ganz ungehörige Geschichtsinterpretation überzustülpen. Wenn dieser Minister sich bemüht,

„seiner frühen politischen Geschichte einen Sinn, vielleicht gar eine volkspädagogische Bedeutung abzutrotzen“ (FAZ, 5.1.),
dann muss die „Zeitung für Deutschland“ energisch darauf hinweisen, dass das ewige Demonstrieren weder damals einen Sinn machte noch verdient, nachträglich einen zugeschrieben zu bekommen. Wenn hier was eine volkspädagogische Bedeutung hat, dann die mannhafte Haltung der Republik, die ihre demonstrierenden Spinner in die Schranken wies und ihnen auf diese elegante Weise ihre Überlegenheit nahebrachte:

„Die Republik ist geworden, was sie ist, weil sie diesen Ansturm der neuen Barbaren überlebte und weil es ihr gelang, die Stürmer von der Überlegenheit der bürgerlichen Gesellschaft und der repräsentativen Demokratie zu überzeugen.“ (ebd.)

Dass das schönste Lob der BRD-Demokratie darin bestehen soll, dass es noch nie etwas an ihr zu kritisieren gab, gefällt wiederum den Pressekollegen aus dem liberalen Eck nicht so gut. Sie sind Anhänger einer „lebendigen Demokratie“, finden sie erst heute über jeden Zweifel erhaben und gelangen über die komplizierte Vorstellung, welche grandiosen „Integrationsleistungen“ der „verkrustete“ Staat in den 70ern zuwege gebracht habe, zu erstaunlichen Gedankenspielen:

„Gerade die Verfechter eines starken Staats sollten stolz auf die Integrationskraft dieses Staates sein. ... Man kann die Frage stellen, was passiert wäre, wenn der Staat frühzeitig die Weichen anders gestellt hätte, wenn er De-Eskalation nicht erst qualvoll hätte lernen müssen. Vielleicht hätte es eine RAF nicht gegeben, vielleicht wäre Ulrike Meinhof heute Familienministerin.“ (SZ, 5.1.)

Aber mindestens! Wenn man die Tatsache, dass von Opposition gegen „diesen Staat“ nicht (mehr) viel zu sehen ist, für einen Grund zum Glückwunsch hält – ohne die Frage, ob es Anlässe zur Kritik gibt, überhaupt zu berühren –, und das noch dahingehend verallgemeinert, dass Ausmaß wie Form der Opposition ihren letzten Grund im mehr oder weniger geschickten staatlichen Umgang mit ihr haben, dann wird wirklich alles denkbar.

Solchen wohlmeinenden Interpreten ist schon die Vorstellung, dass es in einer Klasse-Demokratie wie der BRD irgendwann einmal eine wirkliche „Systemopposition“ gegeben haben könnte, fremd genug. Wenn die jungen Leute von damals heute überwiegend „vernünftig“ geworden sind, kommt ihnen das ungefähr so vor wie der lebensgeschichtliche Abschied vom Glauben an Weihnachtsmann und Klapperstorch. Die Betrachtung mündet daher nicht ohne innere Logik bei so hübschen Gedanken wie dem, dass ein bisschen wohldosierte Aufmüpfigkeit noch niemandem geschadet hat und eher zur Farbigkeit der Republik beiträgt, die sie so wohltuend von dem bekannten Einheitsgrau anderswo und seinerzeit abhebt:

„In der deutschen Republik gibt es genug Leute, die ihre Karriere vom Tag ihres Eintritts in die Schülerunion systematisch vorangetrieben haben. Da tut es dem Gemeinwesen ganz bestimmt gut, wenn es andere gibt, ... die im Protest gegen das konservativ-kleinbürgerliche Elternhaus erst militant-linksradikal werden und sich später wieder mit großer Mühe von ihren Illusionen verabschieden.“ (H. Riehl-Heyse, SZ 11.1.).

Nachdem auch die Seite, was für „Anstöße“ die 68er nicht alle gegeben haben, um die Republik zu einem so unumstrittenen Gesamtkunstwerk wie heute zu machen, im Blätterwald des öfteren aufgeschlagen wird, legen die Anhänger der genuin moralischen Staatsgewalt einen Zahn zu. Im Grunde genommen sind Staatsgegner „moralische Rigoristen“, die ihre Maßstäbe noch über die jeweils gültigen stellen; und solche Scharfrichter sind, auch und gerade wenn sie „geläutert“ daherkommen, die eigentlichen Urheber der Unmoral in der Gesellschaft:

„Die Achtundsechziger haben die Gesellschaft in einer Weise polarisiert, die tiefe Spuren hinterlassen hat. Sie spielten sich zu Scharfrichtern über ihre Väter auf und fällten moralische Urteile, ohne sich selbst an Moral und Sittlichkeit gebunden zu fühlen. ... Der Gewalt hat Fischer abgeschworen – nicht aber jenem moralischen Rigorismus, mit dem er damals ‚das System‘ bekämpfte und heute politische Gegner in die rechte Ecke stellt.“ (FAZ 16.1.) „Es ist wahr, dass diese ‚Freiheitsrevolte‘ (Fischer) von Beginn auch einen intoleranten Zug hatte. Wer an ihr teilhatte und das weiß, kann nicht zufrieden zurückblicken.“ (FAZ 17.1.)

Da muss die FAZ wirklich in aller Toleranz daran erinnern, dass „dem System“ neben dem fraglosen Gewaltmonopol selbstverständlich auch das Moralmonopol zusteht und nichts schlimmer ist als Rigorismus bei Figuren, die eigentlich selbst in irgend so eine „Ecke“ gestellt gehören.

Und überhaupt. Die „höhere Legitimation“, die sich die linken Obermoralos fortwährend anmaßen, obwohl sie dazu gar nicht legitimiert sind, lenkt doch nur von der wahren Dimension der geistigen Schande ab, die sich dem wiederholten Rückblick erschließt. Wer einmal – mit welchem Anliegen auch immer – bei einer Gegnerschaft zum staatlichen Gemeinwesen erwischt worden ist, das nun einmal sämtliche guten Gründe für sich gepachtet hat und eifersüchtig über seinen Besitzstand an Höchstwerten wacht, der hat sich ein- für allemal disqualifiziert und soll abtreten, statt die echt Anständigen im Land durch seine verharmlosenden Geschichtsklitterungen noch extra zu beleidigen. Sonst ist nicht auszudenken, was geschieht!

„Man stelle sich nur einmal vor, ein glatzköpfiger Schläger aus Guben wäre irgendwann in dreißig Jahren erfolgreicher Innenminister von Brandenburg und würde ähnlich flapsig, ähnlich achselzuckend über seine wilden Jahre reden. Ein Sturm der Entrüstung ginge zurecht durch unser Land. Der grüne Außenminister aber kann sich heute hinstellen und unter dem Beifall vieler Verharmloser und befreundeter Exkulpateure über seine Jugendstreiche grinsen. Dabei ist es nicht nur das Ausmaß und auch nicht der Zynismus gegenüber all jenen, die auf der Strecke blieben. Fischer bricht mit einem Grundgesetz unserer Nachkriegsrepublik: dass sich Vergangenheit eben nicht ablegen lässt wie ein alter Hut.“ (Die Welt, 9.1.) „Wird Fischer verziehen, dürfte es künftig schwer fallen, noch irgendjemandem aus seiner Vergangenheit Vorhaltungen zu machen, übrigens auch nicht in zwanzig Jahren, wenn der erste geläuterte Rechtsradikale politische Verantwortung übernehmen möchte.“ (Die Welt, 13.1.)

Mit solchen Tiraden drehen die Aufpasser über die richtige Geschichtspflege endgültig durch. Man möchte ja gar nicht wissen, wie viel geläuterte Rechtsradikale bei Bildzeitung und „Welt“ daran mitwirken, jeden Anflug von auch nur ideeller Infragestellung des besten Deutschlands, das es je gab, aufzuspüren und an den Pranger zu stellen. Beim Auswalzen der rotgrünen Erbsünde handelt es sich jedenfalls um einen typischen Fall der Übernahme politischer Verantwortung. Getreu dem altbewährten „Grundgesetz unserer Nachkriegsrepublik“ werden zwischen politischen Aktionen und Verhaltensweisen, die miteinander nichts gemein haben, Vergleiche angestellt, deren Qualität als Sockenauszieher beabsichtigt ist – „Es geht dabei nicht um die Gleichsetzung der Taten. Denn das wäre absurd. Es geht aber sehr wohl um die Vergleichbarkeit der Verantwortung.“ (Die Welt, 9.1.) –, weshalb sich umso zwangloser Judenverfolgung, Stasi-Schnüffelei, das Umnieten von Ausländern und das von jeder Demonstration bekannte Einkesseln und Verprügeln von Polizisten in eine Reihe stellen lassen:

„‚Über Gräber vorwärts‘ (!!) hieß die grauenhafte Parole, mit der man zweimal im letzten Jahrhundert, 1945 wie 1989, glaubte zur Tagesordnung übergehen zu können, und jedes Mal dominierten die Zwänge des täglichen Lebens. Noch nicht einmal die können die militanten Straßenkämpfer und Revolutionsschwadroneure nach 1968 für sich in Anspruch nehmen. Auch ihnen war ein Menschenleben, wenn es auf der anderen Seite der Barrikade stand, am Ende nicht mehr viel wert, schon gar nicht, wenn es in einer Polizeiuniform steckte.“ (ebd.)

Die „Vergleichbarkeit der Verantwortung“, die diese ebenso unglaubliche wie unglaubwürdige Gedankenfigur belegen soll, besteht nur in dem auf die Spitze getriebenen Absolutheitsanspruch der heutigen Demokratie, die nicht nur als Herrschaft anerkannt, sondern auch und gerade gesinnungsmäßig als Endziel aller bisherigen Geschichte gewürdigt werden will. Da spielt es keine Rolle, ob die Judenvernichtung jetzt ein Verstoß gegen das staatliche Gewaltmonopol gewesen ist, die Stasi ein Instrument zur Aufwiegelung gegen die Polizei, ausländerfeindliche Neonazis Demonstranten neuer Art oder die „Straßenkämpfer“ Anno 68 womöglich verkappte Völkermörder: Worauf es ankommt, ist einzig und allein die Bekundung des Abscheus über eine Geisteshaltung, die der – erfolgreichen – Herrschaft nicht von vornherein und historisch zurückschauend auch das höhere Recht gibt, das sie erwarten kann.

Da das praktisch auch wieder nichts anderes heißt – wie schon 1945 und 1989 –, als diese vor Respekt vor jedem Menschenleben nur so strotzende „Bewältigung“ der Vergangenheit eben als Entscheidungshilfe bei der Frage in Anwendung zu bringen, wer in der höchstlegitimierten Nation Beamter oder gar Minister werden darf, können die Teilnehmer dieser Debatte ihre bescheidenen Alternativen ganz gut unter sich selbst ausmachen. Für jemanden, der an den Erfolgen wie Misserfolgen der Republik sowieso nichts Positives entdecken kann, weshalb ihm der tiefere Sinn der genehmigten oder verweigerten Zulassung zur höheren Beamtenlaufbahn eigentlich ziemlich egal ist, stellen sich andere Fragen. Und die werden trotz wochenlangen Antippens in Boulevardblättern, Talkshows und Feuilletons nicht beantwortet: Worin bestanden denn die Ziele und Erfolge der Studentenbewegung? Wer dies jenseits von biographischen Rückblicken und rechthaberischen Schönfärbereien wissen will, kann dies in einem 13 Jahre alten MSZ-Artikel nachlesen, dem wir nach wie vor nichts hinzuzufügen haben: Die Studentenbewegung – eine Abrechnung mit den Jubiläumslügen; in: MSZ – Gegen die Kosten der Freiheit, Nr. 6 und 7/8 1988 [1]

[1]  Die Artikel befinden sich auf der MSZ-CD-ROM, erhältlich im GegenStandpunkt Verlag, oder sind im Internet abrufbar.

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