Inhaltsverzeichnis

US-Präsident Clinton fördert den ‚Plan Colombia‘:

Hilfe zur Selbsthilfe beim ‚War on drugs‘

Amerika engagiert sich in Kolumbien für die Erledigung eines amerikanischen Ordnungsauftrags

EU-Kommissar Verheugen regt Volksabstimmung über den Beitritt osteuropäischer Länder zur EU an

Demokratische Drangsale eines verlogenen Euro-Imperialismus

Die Studie „Armut und Ungleichheit in Deutschland“ hat’s herausgefunden:

„Armutsrisiko“ Kind

Der UNO-Millenniumsgipfel

Der Imperialismus macht Fortschritte, die UNO vollzieht sie nach

Die Wahl in Rest-Jugoslawien

Serbien wählt – die NATO bestimmt die Alternativen

Der Benzinpreis-Protest, die Legende vom Steuern durch Steuern und ein demokratisches Nachspiel

Noch ein „Aufstand der Anständigen“

Temelin – ein Fall europäischer Politik

Können, dürfen tschechische Stromproduzenten ökonomische und ökologische Gesichtspunkte miteinander versöhnen?

Herbsttagungen von IWF, Weltbank und einer „globalen Anti-Globalisierungsfront“

Anmerkungen zum Auftritt der modernen anti-imperialistischen Protestkultur

Vorzeitiges Aus für unrentablen „Schrottreaktor Stade“

Ökologie zwingt AKW-Betreiber zu ökonomischer Vernunft

China kommt in die WTO

Der Westen zeichnet die Perspektiven vor: Beste Aussichten fürs internationale Kapital, Niedergang für China

Eine Nation wird mit Sanktionen belegt und von einem Weisenrat rehabilitiert

Ein Fall europäischer Innenpolitik geht in die nächste Runde

Eine Frage, die das Land erschüttert:

Kokst Daum?

Arbeitszeiten nach Maß des Kapitals

Berlin, 9. November

Staat und Volk „gemeinsam gegen rechts“

Ein Volksbelehrungstag zur richtigen Scheidung des guten vom bösen Nationalismus

Die Grünen finden ihr neues Profil

Grün + antisozial = mindestens 5%

Auch Bosnien hat gewählt

„Trotz aller Bemühungen nach wie vor nicht so, wie das der Westen erwartet“ (NZZ, 14.11.2000)

Leserbrief

Brief an die Redaktion

... und eine Antwort der Redaktion

Der ideologische Abwehrkampf des Kapitalstandorts Deutschland gegen die NPD und andere rechte Nestbeschmutzer – ein gelungener Treppenwitz in mehreren Akten

Marktwirtschaftlicher Anti-Rassismus schlägt rechtsradikale Ausländerfeindschaft

Nordkorea 2000

Die Selbstbehauptungsbemühungen eines geächteten Staatswesens oder: Diplomatie mit einem „Schurkenstaat“

Israel, die Palästinenser, die arabischen Staaten, die USA – vier unvereinbare Versöhnungsprogramme

Klarstellungen zum Friedensprozess im Nahen Osten

Europa 2000 (I)

Zwischenbilanz eines (anti-)imperialistischen Projekts neuen Typs

Von der Währungsunion

Heft: 4-2000, Seite: 5, Umfang: 13 Seiten, Chronik (1) September, Kurztitel: Plan Colombia der USA

US-Präsident Clinton fördert den ‚Plan Colombia‘:

Hilfe zur Selbsthilfe beim ‚War on drugs‘

Amerika engagiert sich in Kolumbien für die Erledigung eines amerikanischen Ordnungsauftrags

Ende August stattet Clinton Kolumbien einen Kurzbesuch ab, um seine Unterstützung der Regierung Pastrana bei der Umsetzung des ‚nationalen Friedens- und Aufbauprogramms‘, des so genannten ‚Plan Colombia‘, zu bekräftigen. Im diplomatischen Gepäck des US-Präsidenten ein vom Kongress kurz zuvor bewilligtes 1,3 Mrd. $ Hilfspaket in Gestalt von Militärgerät und Militärausbildern. Aus gutem Grund versichert die amerikanische Seite, dass bei dieser Hilfe für die Bemühungen des kolumbianischen Staates „kein Yankee-Imperialismus, keine Einmischung in die inneren Angelegenheiten“ im Spiel sei. Die kolumbianische Regierung macht sich nämlich mit ihrem ‚Plan Colombia‘ einen amerikanischen Auftrag zu Eigen, und die Unterstützung, die sie von amerikanischer Seite erfährt, ist ganz auf dessen Erledigung zugeschnitten. Er lautet ‚Kampf gegen den Drogenhandel‘.

1.

Bei dem massenhaften Drogenkonsum amerikanischer Bürger handelt es sich nach Lesart der Verantwortlichen in Washington um das Werk organisierter internationaler Verbrecher, denen das Handwerk gelegt werden muss. Denn für sie steht eines fest: Die Gewohnheit der Mitglieder höherer und niederer Schichten, sich mittels Drogen das Glücksgefühl hinzumanipulieren, auf das man ein Recht zu haben meint, oder auch den Leistungsfanatismus zu erzeugen, den man sich schuldig zu sein glaubt, oder ganz ‚auszusteigen‘, ist ein Vergehen gegen das staatliche Recht auf ein ordentliches und jederzeit verfügbares Volk. Die Befriedigung des Bedürfnisses, sich vom normalen Bewusstseins- und Willenszustand zu verabschieden, stellt so gesehen einen Angriff auf die sittlich-moralischen Grundlagen der amerikanischen Gemeinschaft dar, der mit staatlicher Gewalt verhindert werden muss. Die Bedienung des massenhaften Drogenbedarfs, die getreu den Regeln der Marktwirtschaft als lohnendes Geschäft organisiert ist – ein garantierter Wachstumsmarkt –, zählt nicht als willkommener Beitrag zum nationalen Reichtum, sondern gilt als eine staatsfeindliche Veranstaltung. Der Staat kriminalisiert das Geschäft der Drogenproduzenten und Händler und sagt ihm den Kampf an. So bekommt das Drogengeschäft die Züge, die Politiker ihm vorwerfen: Dank des staatlichen Verdikts ist es ein extra lukratives, weil mit besonderen Risiken behaftetes Geschäft, das nicht ohne eine gehörige Portion organisierter Privatgewalt zu sichern ist. Prompt finden sich die passenden Geschäftsleute mit den entsprechend rücksichtslosen Geschäftsmethoden ein. Dafür, dass die geschäftliche Ausnutzung des ziemlich verbreiteten Rauschgiftbedarfs ihrer Bürger die Form des organisierten Verbrechens hat, sorgen die Regierenden in Washington und anderswo mithin selber.

2.

Die Bemühungen des amerikanischen Staats, seinem Volk die Gelegenheit zum Drogenkonsum zu entziehen, indem er ausnahmsweise einmal Geschäfte nicht fördert, sondern gewaltsam zu unterbinden versucht, machen an den Grenzen nicht halt. Washington entdeckt im Gegenteil außerhalb der amerikanischen Hoheit die eigentlichen Grundlagen des ‚organisierten Verbrechens‘ und damit sein eigentliches Kampffeld. Für die Weltmachtvorsteher ist es selbstverständlich, dass ihr Beschluss, dass es sich beim Drogenhandel um kein ordentliches Geschäft, sondern um antiamerikanische Umtriebe handelt, weltweit, also für alle Lieferanten des amerikanischen Drogenmarktes zu gelten hat. Eine umfängliche Abteilung Weltmarktgeschäft unterliegt amerikanischer Ächtung und dem Anspruch auf Ausmerzung: Der Anbau des verbotenen lukrativen Gutes soll verhindert, die Verarbeitungsstätten und Handelsketten sollen zerschlagen und die Geldbewegungen unterbunden werden. Damit verwandelt sich der Drogenkonsum amerikanischer Bürger in ein amerikanisches Sicherheitsproblem, das dem Land von auswärts erwächst. Die US-Politiker stehen auf dem Standpunkt, dass andere Länder den USA dieses Problem zu ersparen haben, dem sie sich nach der Erledigung des Kommunismus verstärkt widmen. Denn nachdem sich der Kampf gegen die real existierende Systemalternative und ihren Einfluss in der Welt erübrigt hat, haben sich Washingtons Ordnungsansprüche gewandelt. An die Stelle der Installierung und Unterstützung antikommunistischer Regime ist das Gebot getreten, ganze Regionen hätten wie Vollzugsorgane amerikanischer Interessen zu funktionieren – seien sie innen- oder außenpolitischer Natur. So auch in Sachen Kampf gegen das ‚organisierte Drogenverbrechen‘, den die USA auf ihrer internationalen Tagesordnung weit obenan gesetzt haben. Gemäß diesem Programm haben sie prompt eine Entdeckung gemacht: „Drogenkartelle und Verbrechersyndikate haben ihre Operationen seit dem Ende des Kalten Krieges ausgeweitet.“ (Albright-Rede: ‚Amerika und die Welt im 21. Jahrhundert‘, 16.2.00) Also steht ‚internationale Zusammenarbeit‘ nach Weltmachtart an: „Ein globaler Gegenstand unserer Außenpolitik ist es, den Kampf gegen das vielköpfige Übel des internationalen Verbrechens zu führen und zu gewinnen... Wir arbeiten mit anderen Nationen rund um den Globus zusammen, um die Grundsätze der Legalität zu stärken, Korruption zu bekämpfen, Polizei, Strafrechtsbehörden und Richter zu trainieren, kriminelle Scheinfirmen zu schließen, illegalen Schmuggel und Geldwäsche zu unterbinden, Auslieferungsangelegenheiten zu regeln und Kriminelle vor Gericht zu stellen.“ (M. Albright) Von daher gerät eine ganze Anzahl Staaten als Heimstatt des organisierten Verbrechens ins Visier. Speziell die Staaten im Vorfeld der USA, in denen Koka angebaut wird und von denen aus das Kokain in die USA gelangt, sollen das unterbinden, sich also als Erfüllungsgehilfen amerikanischer Polizeiaufgaben bewähren. In diesem Sinne begutachtet Washington einschlägige Länder, bewertet sie danach, wie sehr sie sich dem angemeldeten imperialistischen Handlungsbedarf gemäß aufführen, verleiht oder entzieht ihnen mit einem jährlich neu angestrengten ‚Zertifizierungsverfahren‘ amerikanisches Wohlwollen und Kredit. Unter diesen Ländern stellt Kolumbien seit längerem „das größte Sicherheitsproblem“ dar, weil sich hier ein Großteil des Kokaanbaus und Kokainhandels konzentriert, nachdem er in Peru und Bolivien aufgrund amerikanischer Intervention zurückgedrängt worden ist.

3.

Für Kolumbien – wie für andere Länder, die unter die amerikanische Definition eines ‚Drogenanbaugebietes‘ fallen – stellt dieses amerikanische Ansinnen eine einzige Herausforderung dar, kennt doch das Land von sich aus gar keinen entsprechenden Bedarf, den ‚Drogensumpf‘ mit aller Gewalt auszutrocknen. Für die dort Regierenden ist dieses Geschäft kein unbedingt zu bekämpfendes organisiertes Verbrechen gegen den Staat, sondern im Gegenteil ein ausnahmsweise lohnender Teil des ökonomischen Lebens, das ansonsten viel zu wenig als staatliche Reichtumsquelle taugt. Zehntausende Bauern, für die sonst gar keine produktive Verwendung im Land existiert, sind im Kokaanbau beschäftigt; etwa 1 Million Kolumbianer leben direkt oder indirekt vom Drogengeschäft. Gewaschene und im Land investierte Drogengelder stoßen manches legale Geschäft an und befördern die Konzentration großer Ländereien in der Hand der finanzkräftigen Drogenbarone. Das zieht zwar die Vertreibung weiterer Kleinbauern nach sich, denen dann höchstens noch die Perspektive der Beteiligung am Drogenanbau bleibt, aber das stört die Staatsverantwortlichen nicht, geht doch eben so dortzulande die Bildung von Großgrundbesitz. Die ‚Drogenbarone‘ zeichnen sogar für manche soziale und Infrastruktur-Einrichtung verantwortlich, für die der Staat keine Mittel übrig hat; Strom und Wasserversorgung in einigen Städten z.B. sind dem florierenden Drogengeschäft zu verdanken. Die kolumbianische Regierung legalisiert denn auch 1983 durch eine Steueramnestie die schwarz verdienten Dollars – mit durchschlagendem Erfolg: „Der Rückfluss von Drogeneinnahmen stieg von einer Milliarde US-Dollar Mitte der 80er-Jahre auf durchschnittlich 2,5 bis 3 Milliarden in den 90ern, beträgt also 25% der registrierten legalen Exporte.“ (FES-Analyse der Friedrich-Ebert-Stiftung, 2/99) Der Dollarsegen des Drogengeschäfts verschafft dem kolumbianischen Staat ein Wachstum des Bruttosozialprodukts und der Devisenreserven, „das die in Lateinamerika typischen Probleme der Zahlungsunfähigkeit, des Währungsverfalls, der Kapitalflucht und der Hyperinflation verhindert bzw. vermindert und so zum kleinen kolumbianischen Wirtschaftswunder beigetragen hat.“ (R. Zelik, N. Azzellini: Kolumbien: Große Geschäfte, staatlicher Terror und Aufstandsbewegung, Köln 1999, S.124) Das ist ein Vorzug, den die sonstige Weltmarktbeteiligung dem Land nicht bietet. Kolumbien hat sich nämlich wie andere auch den Anforderungen der internationalen Kreditgeber gebeugt, hat die IWF-Forderungen nach mehr Haushaltsdisziplin zu Lasten der Massen erfüllt, hat sich zum Angebot ans internationale Kapital auf Kosten der nationalen Produktion gemacht – ist mit all dem aber überhaupt nicht reicher geworden, sondern im Gegenteil nur noch abhängiger von Rohstoffgeschäften, die dem Land immer zu wenig einbringen. So gesehen ist das Drogengeschäft eine entscheidende, konjunkturunabhängig fließende Devisenquelle – zwar zu großen Teilen am Staat vorbei, aber das haben die großen Geschäfte in solch einem Land ohnehin an sich. Zu anderen Teilen fließen ja ‚schmutzige Dollars‘ in die Taschen der politischen Macher und ihrer Hilfskräfte in Verwaltung und Justiz und stiften damit die guten Verbindungen, von denen beide Seiten profitieren – auch das keine Erfindung ‚organisierter Verbrecher‘, sondern dortige Normalität im Verhältnis von Politik und Geschäft. Schließlich gebietet die Politik nicht über ein erfolgreiches nationales Wirtschaftsleben und ein nützlich einsortiertes Volk; umgekehrt kann sich die Geschäftswelt nicht auf staatlich gesicherte brauchbare Konkurrenzverhältnisse verlassen, sondern bedarf laufend der besonderen Protektion, um die privaten Eigentumsansprüche und das private Bereicherungsinteresse zum Zuge kommen zu lassen. Dazu gehört, dass die herrschenden Interessen laufend mit offenem und verdecktem Terror gegen die Bevölkerung durchgesetzt werden.

Auch die Privatgewalt der Drogenmafia ist für den Staat deswegen alles andere als untragbar. Zumal in Kolumbien die herrschenden Kreise einen gemeinsamen politischen Gegner bekämpfen, die linke Guerillabewegung, die den Staatsmachern die Herrschaft über das Land streitig macht. Das entscheidende Existenzproblem des kolumbianischen Staates sind aus dessen Sicht nicht die Drogenbarone. Es sind diese Guerillaorganisationen, insbesondere FARC und ELN, die für eine alternative Politik im Namen von Nation, Volk und sozialer Gerechtigkeit kämpfen. Sie wenden sich gegen den allgegenwärtigen Terror sowie gegen die herrschenden politischen und ökonomischen Interessen, weil die keine Rücksicht auf die bäuerliche Bevölkerung und deren Bedürfnisse nehmen und sich auch sonst nicht mit den Lohn- und Lebensbedürfnissen der Massen vertragen, sondern eine wachsende Zahl ihrer Lebensgrundlagen beraubt. Unter solchen Verhältnissen haben Forderungen nach so etwas wie sozialer Marktwirtschaft oder Ähnlichem – die Guerilla hat im letzten Jahr das schwedische Vorbild eines ihrer Meinung nach gelungenen Sozialstaats besichtigt – staatsfeindlichen Charakter. Sie sind eine einzige Herausforderung an die herrschenden kolumbianischen Kreise, werden von denen mit allen Mitteln bekämpft, haben deswegen nur eine Chance, wenn sie ihrerseits zur Gewalt greifen. Gegen das Drogengeschäft haben diese Anhänger gerechterer Verhältnisse keine besonderen, sondern dieselben Einwände, die sie gegen die Großgrundbesitzer insgesamt erheben. Ihr Kampf gilt nicht dem Stoff, sondern dem für ungerecht befundenen Geschäft, das für die nicht aushaltbaren Verhältnisse der Landbevölkerung verantwortlich ist. Die Guerilla weiß aber auch: Wo ein lohnender Einsatz der Bevölkerung die Ausnahme, da ist der Kokaanbau, solange keine Alternativen eröffnet werden, die einzige Einkommensquelle für immer mehr Bauern, so schlecht sie auch sein mag. Außerdem sind die vom Drogengeschäft wie von anderen Großgrundbesitzern und Geschäftsleuten erpressten Gelder eine nicht zu verachtende Finanzquelle der Guerilla.

Der Kampf gegen diesen inneren Feind eint Großgrundbesitzer, Drogenmafia und die politische Führung sowie das Militär, dessen vornehmlicher Auftrag darin besteht, für die Durchsetzung der staatlichen Gewalt im Innern zu sorgen. Den Militärs ist die Unterstützung durch die Privatarmee der Drogenbarone und Großgrundbesitzer, die Paramilitärs, insofern mehr als willkommen. Die bewaffneten Banden der besitzenden Klasse machen sich als Ergänzung und Ersatz der offiziellen Staatsgewalt nützlich, dort wo die nicht fähig ist, sich durchzusetzen; die Paras arbeiten seit je mit dem Militär zusammen, erledigen einen Gutteil des ‚schmutzigen Kriegs‘ der Armee und versuchen mit ihrem Terror auch dort die genehmen Verhältnisse durchzusetzen, wo das Militär mit seiner Gewalt nicht hinreicht. So führen die verschiedenen Fraktionen der herrschenden Kreise seit Jahrzehnten einen regelrechten Bürgerkrieg gegen die Guerilla, ohne zufrieden stellenden Erfolg – die Guerilla behauptet sich allem Terror zum Trotz und ist zu einer Macht im Land geworden – und mit umso mehr Erbitterung.

Das amerikanische Begehren, Kolumbien solle nicht nur die Guerilla, sondern auch die Drogenkartelle erledigen, stellt sich gegenüber diesen inneren Verhältnissen ignorant. Amerikanische Politiker betrachten Guerilla und Drogensumpf wie zwei Seiten derselben untragbaren Zustände; beides sind ‚antiamerikanische Umtriebe‘ von ‚organisierten Verbrecherbanden‘, womit der Guerilla der politische Status und den Drogenbaronen der geschäftliche aberkannt wird. Den Kampf gegen die Guerilla halten sie ohnehin für selbstverständlich, sogar für dringlicher denn je angesichts von deren Erfolgen. Aber ihr Anspruch reicht weiter. Er zielt auf die gewaltsame Austrocknung des Drogensumpfs. Mit der Behauptung, dass die ‚Narcoguerilla‘ selber Teil des Drogenproblems ist, weil sie von dem verbotenen Geschäft profitiert, bringen sie zwar einen zusätzlichen Grund für die Bekämpfung der Guerilla aufs Tapet. Gleichzeitig aber verlangen sie im Rahmen ihres ‚war an drugs‘ von den Zuständigen in Kolumbien die Bekämpfung eines Bündnispartners im Kampf gegen den linken Feind im Lande. Die kolumbianische Regierung soll gewaltsam gegen diese entscheidende nationale Geschäftsabteilung samt ihren Verflechtungen mit der offiziellen Politik vorgehen, wie wenn die Behandlung der Drogenhändler als organisierter Verbrecherbande so ziemlich dasselbe wäre wie die Ausrottung des politischen Gegners; als gäbe es gar keine guten staatlichen Gründe für die Kumpanei zwischen Politik bzw. Armee und Drogenhandel und als würde ein solches Vorgehen nicht lauter herrschende Interessen verletzen. Die USA muten mithin der kolumbianischen Staatsgewalt zu, ihre eigenen staatlichen Grundlagen infrage zu stellen.

Das kritische Misstrauen, ob es „bei den Aktivitäten gar nicht primär um den Kampf gegen den Drogenhandel, sondern um geopolitische Ordnungsversuche der US-Regierung“ (R. Zelik: Kolumbien, S.139), also ‚in Wahrheit nur‘ um den Kampf gegen die Guerilla geht, liegt insofern gründlich daneben. Das Ansinnen, andere Staaten hätten Amerika vom Drogenhandel zu befreien, ist kein Vorwand, sondern selber ein Programm, das auf die Unterordnung von Staaten unter ein amerikanisches Ordnungsinteresse hinausläuft. Dass es für den Kampf gegen linke Bestrebungen in Amerikas Hinterhof zusätzliche Gründe liefert, heißt nicht, dass es nur auf eine neue Variante antikommunistischer Säuberung unter anderen, verlogenen Vorzeichen hinausliefe.

4.

Seit Ende der 80er-Jahre sind Kolumbiens Politiker mit diesem amerikanischen Ansinnen konfrontiert, lassen sich angesichts amerikanischer Pressionen und Drohungen notgedrungen auf den Antidrogenkampf ein – und führen seitdem eine Auseinandersetzung an zwei ungleichen Fronten. Auf der einen Seite versuchen sie die USA irgendwie zufrieden zu stellen, auf der anderen Seite wollen sie unbedingt vermeiden, im Innern alle Verhältnisse aufzurühren und sich zusätzlich zu ihren linken Gegnern noch lauter Feinde und Konflikte in den eigenen Herrschaftsreihen zu schaffen – ein Ding der Unmöglichkeit, an dem sich sämtliche Regierungen in den 90er-Jahren abarbeiten. Einerseits kündigen sie auf Amerikas Drängen hin das Einvernehmen mit den Drogenbaronen offiziell auf, erklären ihr Gewerbe für verboten und lassen sich immer wieder darauf ein, mit amerikanischer Hilfe Kokapflanzungen aus der Luft mit Gift zu besprühen, wehren sich dagegen aber auch immer wieder nicht zuletzt deshalb, weil mit der Vernichtung des Kokaanbaus auch jede andere Landwirtschaft langfristig verunmöglicht wird. Andererseits versuchen sie im Verein mit der Drogenmafia, die Sache unter sich und damit für alle Seiten verträglich auszumachen und einer strikten Verfolgung und erst recht einer Auslieferung der Drogenfiguren an die USA aus dem Wege zu gehen. Dann sehen sie sich wiederum durch US-Intervention gezwungen, solche Arrangements aufzukündigen und mit Armee und Justiz entschiedener gegen sie vorzugehen. Das beschert dem Staat von Seiten der Verfolgten eine regelrechte Kriegserklärung, die mit Terror nicht mehr nur gegen die Bevölkerung und Guerilla, sondern auch vermehrt gegen Richter und Politiker wahr gemacht wird, was die wiederum zu härterem Vorgehen bewegt; mit dem Ergebnis, dass schließlich die großen Kartelle zerschlagen werden, das Drogengeschäft aber nicht zum Erliegen kommt, sondern sich neu und dezentral, also weniger greifbar organisiert.

Der Versuch, mit den amerikanischen Erpressungen fertig zu werden, führt also zu einer von der Staatsgewalt überhaupt nicht beabsichtigten und von ihr gar nicht zu bewältigenden Eskalation des Bürgerkriegs. Die USA greifen laufend unterstützend und fordernd ein und machen Kolumbien zum drittgrößten Empfänger von US-Militärhilfe nach Israel und Ägypten. Die Folgen für den Staat im Innern fallen entsprechend verheerend aus. Ein halbwegs gesichertes ziviles Leben findet in weiten Regionen nicht mehr statt, stattdessen herrscht alltäglicher Terror, so dass Kolumbien laut den Statistiken der Menschenrechtsbeobachter weltweit das Land mit der höchsten ‚Gewaltrate‘ ist. Erhoffte Investitionen unterbleiben schon wegen der unsicheren Lage im Land, das Drogengeschäft gerät also immer mehr zum einzig florierenden. Große Teile der Bevölkerung verelenden zunehmend und wachsende Massen sind auf der Flucht im oder aus dem Land. Die Paramilitärs überziehen im Verlauf der Auseinandersetzung ganze Gegenden in Konkurrenz zur offiziellen Staatsgewalt mit einem Terrorregime und gehen blutig gegen die Bevölkerung vor, wo die im Wege ist oder wo sie sie als Basis der Guerilla identifiziert. Auf der anderen Seite erhält die Guerilla durch den Antidrogenkampf mit seinen verheerenden Folgen für die Bauern neue Argumente und Zulauf; sie wird durch den Terror, der gegen sie mit dem Antidrogenkampf zunimmt, selber notgedrungen kämpferischer und nutzt die neue Front, in die die Regierung mit dem Eingehen auf Amerikas Verlangen gerät, dazu, ihre eigene Position zu stärken. Inzwischen sind fast 50% des Landes mehr oder weniger unter der Gewalt der beiden großen Guerilla-Organisationen. Kurz: Das Gewaltmonopol der Zentrale ist weitgehend zerrüttet: „Die Situation in Kolumbien ist ein Dickicht, wo mindestens fünf Kräfte operieren – die Guerillagruppen, die Paras, die Narcos, die Streitkräfte und die Regierung – mit verwickelten Beziehungen untereinander. Die Hälfte der Bevölkerung lebt heute entweder unter dem Gesetz der Guerilla oder dem der Paras.“ (El País, 27.8.00) Der von den USA verlangte ‚Kampf gegen das organisierte Verbrechen‘ zersetzt also die politische Macht und zerstört ihre ökonomischen Quellen gründlich. Das ist kein Wunder, denn die von den USA initiierte Auseinandersetzung ist ja überhaupt nicht auf die Herstellung von Verhältnissen gerichtet, die für irgendwen in Kolumbien brauchbar sind, sondern rein auf die Ausmerzung Amerika störender ‚Missstände‘.

Kein Wunder also, dass auch in Kolumbien selber immer wieder grundsätzliche Unzufriedenheit laut wird. Die Vorgängerregierung Pastranas versucht sich wieder mit den Drogenkreisen zu arrangieren und Amerikas Forderung nach Durchgreifen insgesamt zu unterlaufen – und zieht prompt amerikanische Kritik auf sich: Die USA frieren Hilfsgelder ein, bringen andere wirtschaftspolitische und diplomatische Erpressungsmittel in Anschlag und verweigern Kolumbien mehrere Jahre die Zertifizierung für erfolgreiche Antidrogendienste. Einzig am konsequenten Vollzug des Drogenverbots interessiert, interpretiert Washington das Ergebnis der von den USA durchgesetzten Antidrogenpolitik nämlich so, dass die kolumbianischen Regierungen diese Politik nur nicht entschieden genug umsetzen. Die stehen damit laufend in dem Verdacht, sich ihrer Verantwortung zu entziehen, und das Land wird zum „Bosnien der beiden Amerika“ erklärt – eine nicht misszuverstehende amerikanische Drohung und zugleich die Kundgabe, woran der Antidrogenkampf nach amerikanischer Auffassung leidet: Es fehlt einfach am Willen und an der durchschlagskräftigen Gewalt, um „dem Drogenhandel den Schutz und der Narco-Guerilla die Finanzen zu entziehen“. (SZ, 9.9.00)

5.

Es braucht also, so die amerikanische Diagnose, endlich wieder eine ordentliche Zentralgewalt, die sich daran macht, diese Aufgabe zu erledigen und ein funktionierendes Gewaltmonopol im Lande durchzusetzen. Aber auch in Kolumbien setzt sich dank der amerikanischen Pressionen und der heillosen inneren Lage die Auffassung durch, dass es so nicht weitergeht und eine Wende fällig ist: Die Regierung Pastrana vertritt die Ansicht, dass endlich wieder eine handlungsfähige Macht über das Land her muss, dass dies aber nur durch Erfüllung der amerikanischen Auflage zu erreichen ist, einen Antidrogenkampf zu führen, der den amerikanischen Ansprüchen genügt. Sie schließt sich insoweit der von Amerika gebotenen Sicht an, das Land habe nicht bloß neben anderen ein Drogenproblem, sondern die Drogenfrage sei überhaupt das entscheidende nationale Problem, dessen Erledigung also auch der geeignete Hebel, um den Bürgerkrieg zu beenden und wieder eine handlungsfähige Macht über das Land aufzurichten. Diese Lehre aus den verheerenden Ergebnissen des bisherigen Antidrogenkampfs in Kolumbien ist die Grundlage für die neuen Anstrengungen, auf die sich USA und Kolumbien vor einiger Zeit geeinigt haben und die im gemeinsam ausgearbeiteten ‚Plan Colombia‘ programmatisch niedergelegt sind, dessen Unterstützung Präsident Clinton bei seinem Kurzbesuch feierlich bekräftigt. Allerdings fällt die Interpretation des neuen Handlungsbedarfs zur Wiederherstellung geordneter Verhältnisse in Kolumbien unterschiedlich aus.

Die amerikanische Lesart, wie der ‚Plan Colombia‘ gemeint und umzusetzen ist, ist recht einsinnig: Es ist alles nur eine Frage der entschlossenen Gewaltanwendung durch die Staatsmacht. Die muss mit militärischen Mitteln die Sortierung zwischen erlaubten Interessen und verbrecherischen Umtrieben durchsetzen. Sie muss daher befähigt werden, sich endlich gegen Guerilla und Drogenhandel so rücksichtslos aufzuführen, wie die USA sich das vom Standpunkt ihrer überlegenen Macht aus vorstellen. Dafür verlangt die Clinton-Regierung verlässliche Garantien und meint, die in der Person Pastranas gefunden zu haben; dafür bietet sie aber auch neue Hilfe an, getreu der Devise, dass „Kolumbien in fünf Jahren ein Drogenstaat sein könnte, wenn die kolumbianischen Streitkräfte keine Unterstützung erhielten.“ (Deutsche Welle, 11.4.98) Das ‚Hilfspaket‘ für die Regierung Pastrana beinhaltet eine Vervielfachung der Militärhilfe, die im Wesentlichen die Lieferung von Hubschraubern und anderem Kriegsgerät, die Ausbildung von kolumbianischen Spezialeinheiten sowie umfassende logistische und unmittelbare militärische Unterstützung vorsieht. Die neu aufgestellten Spezialeinheiten werden nicht nur von US-Militärs ausgebildet, sondern von ihnen unmittelbar befehligt; offiziell sind 800 reguläre Militärs und ‚privates‘ Söldnerpersonal mit Vietnam- und Mittelamerika-Erfahrung vor Ort, Aufklärungsflüge und Herbizideinsätze werden von US-Radarstationen im Land gelenkt und von US-Piloten geflogen, der kolumbianischen Regierung ist ein amerikanischer General als Aufsicht beigegeben. Alles, was die USA mit dem Ideal, damit würde die Regierung endlich stabil und schlagkräftig, an Mitteln beisteuern, dient also allein dazu, unter US-Regie und mit US-Mitteln einen Gewaltapparat zu installieren, der endlich so zuschlägt, wie es Amerika erwartet. Diese amerikanische Unterstützung ist also alles andere als ein Beitrag zur Aufrichtung und Stabilisierung einer staatlichen Ordnung, die auf einem funktionierenden ‚zivilen Leben‘ beruht. Kredit und materielle Hilfe gibt es für die Bekämpfung der Drogenstrukturen und für das Vernichten der Kokaanbauflächen. An die Schaffung ökonomischer Quellen und die Förderung positiver staatsbürgerlicher Berechnungen ist nicht gedacht.

Der kolumbianische Staatschef Pastrana, der sich mit den USA über die Notwendigkeit eines verstärkten Kampfs gegen die Drogen einig geworden ist, verspricht seinem Land so ziemlich das Gegenteil der amerikanischen Lesart. Nicht eine gewaltsame Neusortierung aller Interessen im Land, sondern ihre gerechte Bedienung im Rahmen eines nationalen „Friedensplanes“, eines Wiederaufbau-, Konsolidierungs- und Fortschrittsprogramms, das alle Träume einer sozialen Marktwirtschaft wahr werden lässt, steht auf seinem Programm: „Projekte zur Gründung von Unternehmen, die hochproduktiv sind und sich national und international auf dem Markt behaupten können... Hilfe, um das menschliche Potential zu entwickeln, Wiederherstellung sowie Schaffung einer Infrastruktur als Voraussetzung für produktive Ökonomie und für die Vereinfachung des Lebens der Menschen; Eisenbahnprojekte, Kanäle, Häfen, Elektrifizierung, trinkbares Wasser, soziale Einrichtungen... Wirtschaftliche und menschliche Entwicklung im Einklang mit der Natur... Verstärkung und Schaffung von institutionellen Strukturen... Der ‚Plan Colombia‘ soll die ökonomische, soziale und Umweltsituation in Gegenden verbessern, die von der Gewalt und dem bewaffneten Konflikt am stärksten betroffen sind“. Und gelingen soll das alles dadurch, dass sich alle gegensätzlichen Interessen auf den Nutzen geordneter Verhältnisse besinnen, sich ihrer Macht begeben und sich geschlossen hinter die Regierung stellen, die mit dem allgemeinen Krebsübel, dem staatszersetzenden Drogenproblem, aufzuräumen verspricht: „Die Gewalt und unsicheren Verhältnisse sind das Hauptproblem des nationalen Lebens Kolumbiens... Insbesondere hat sich der bewaffnete Kampf verstärkt... Der Rauschgifthandel als destabilisierende Kraft wächst. Er ist der Grund der Störungen in unserer Ökonomie, des Rückschritts in den bereits erreichten Fortschritten bei der Neuverteilung des Bodens, eine Quelle der Korruption in der Gesellschaft, ein Multiplikator der Gewalt und ein negativer Faktor für das Investitionsklima. Und was am schlimmsten ist: Er dient als Quelle der wachsenden Einnahmen der bewaffneten Gruppen... Der Kampf gegen die Drogen ist integraler Bestandteil der Friedenspolitik.“ (‚Plan Colombia‘) So bekennt sich die kolumbianische Regierung, dazu, dass die versprochenen guten Werke pure Hoffnung sind und dass es darum geht, erst einmal wieder die elementaren Voraussetzungen einer inneren Ordnung zu stiften: „staatliche Strukturen“, also ein funktionsfähiges staatliches Gewaltmonopol.

Die Verkündung solcher nationaler Aufbauwerke zielt in eine doppelte Richtung: Die USA sollen sich davon überzeugen lassen, dass mit einem umfassenden nationalen Befriedungswerk unter der Regie der kolumbianischen Regierung ihrem Antidrogenkampf am besten gedient ist. Und die konkurrierenden Fraktionen in Kolumbien selber, die der Regierung ihre Zuständigkeit gewaltsam streitig machen, sollen sich – auf Basis der Androhung eines härteren Vorgehens mit den USA im Rücken – zu der Einsicht bequemen, dass eine Verständigung mit der Regierung über die Beendigung des Bürgerkriegs sich für alle auszahlen würde. Die Guerilla soll ihre sozialen Belange aufgehoben wissen, weil die Vernichtung der Drogenfelder mit Ersatzangeboten, besseren womöglich, einhergeht. Die Geschäftswelt soll die Unterbindung des Drogengeschäfts wie den Auftakt zu neuen, besseren Geschäftsgelegenheiten begreifen, weil der Staat sich für sie stark macht und man endlich Sicherheit, internationale Anerkennung und Kapitalunterstützung gewinnt. Pastrana verfolgt damit die Hoffnung, ein gewaltsames Vorgehen könnte sich in dem Maße erübrigen bzw. zweckmäßig gestalten, wie alle Seiten sich überzeugen lassen. So soll das Eingehen auf das amerikanische Begehren einen wirklichen nationalen Fortschritt bewirken und daraus etwas anderes werden als ein groß angelegtes Zerstörungswerk: die Wiedererrichtung einer Staatsgewalt, die im Land endlich über ein geordnetes ‚ziviles Leben‘ gebietet. Angesichts der Machtverhältnisse im Land weiß die Regierung nämlich durchaus, dass das von den USA in die Wege geleitete militärische Vorgehen eine neuerliche Zerreißprobe für das Land bedeutet und möglicherweise nur die Zersetzung aller Verhältnisse im Land und die Abhängigkeit der kolumbianischen Staatsgewalt von den USA vorantreibt. Deshalb versucht sie, mit ihrem ‚Friedensplan‘ aus dem Unterordnungsgebot ein Angebot an alle zu machen, sie sollten sich an einem nationalen Aufbau- und Versöhnungswerk beteiligen, das ihre Interessen viel besser zur Geltung zu bringen verspricht als der Kampf gegen die Staatsgewalt.

6.

Pastrana unternimmt manches, um die Ernsthaftigkeit dieser Angebote zu beweisen und den Bürgerkrieg auf eine national verträgliche Weise zu beenden. Vor allem versucht er seit seinem Amtsantritt, die nationale Gesinnung der Guerilla zu instrumentalisieren, um sie nach Möglichkeit wieder ‚in den Staat zu integrieren‘. Er anerkennt – mehr notgedrungen –, dass sie faktisch die Herrschaft über ganze Gebiete innehat, erklärt eines davon als Zugeständnis an die FARC offiziell zur militärfreien Zone und führt ‚Friedensverhandlungen‘ mit ihr, was eine Fortsetzung des militärischen Vorgehens und der paramilitärischen Übergriffe allerdings nicht aus-, sondern einschließt. Für die Einlösung des Versprechens, für den Aufbau eines produktiveren zivilen nationalen Lebens zu sorgen, hat die Regierung selber allerdings wenig mehr in der Hand als die Demonstration ihrer Entschlossenheit zu einem nationalen Kraftakt; und der fällt wie immer in solchen Fällen nicht gerade entgegenkommend aus. Weil Kolumbien für die staatlichen Aufbauwerke keine Mittel hat, wird die Realisierung des Versprechens eines blühenden Kolumbien erst einmal mit der Verordnung von „Schweiß und Tränen“ (Finanzminister Santos) in Gestalt durchgreifender Steuererhöhungen in Angriff genommen, soweit die Staatsgewalt überhaupt reicht. Berechnet ist das ganze Programm aber ohnehin auf die Hilfe anderer: Internationale und US-Unterstützung soll die heilsamen Ordnungsstrukturen stiften helfen, zu denen das Land aus eigener Kraft nicht fähig ist. USA, Europa und die internationalen Kreditinstitutionen sollen sich dem Standpunkt der kolumbianischen Regierung anschließen, dass eine Erledigung des Drogenproblems ohne die Stiftung eines brauchbaren Ersatzes nicht geht. Sie sollen, wenn schon die kolumbianische Regierung den Drogenkampf endlich zu einem Ende zu führen und die Bürgerkriegsparteien zu befrieden verspricht, dem Land eine neue ökonomische Basis mitfinanzieren. Für dieses Anliegen wirbt Pastrana bei den einschlägigen Adressen, und hat ja auch ganz recht damit, dass ohne materielle Grundlagen eine funktionsfähige staatliche Ordnung nicht zu haben ist. Erhört wird er deswegen nicht.

IWF und Weltbank ist die Entschlossenheit der Regierung, das Land zu befrieden, gerade mal einen Kredit von 1 Milliarde für die Umsetzung des Plans sowie von 2,7 Milliarden $ für ein ‚Notprogramm‘ wert – eine von Amerika inspirierte Unterstützung bei der inneren Aufräumarbeit, die im Gewand einer Hilfe zur Integration in den Weltmarkt und zur Schaffung neuer ökonomischer und sozialer Strukturen im Land daherkommt. Die EU, bei der Pastrana um Unterstützung für sein zukunftsweisendes Projekt wirbt, schätzt ihrerseits den Nutzen des von den USA initiierten und dominierten Programms für sich gering ein. Deshalb bewilligt sie – außer 100 Millionen $ von Seiten Spaniens – 200 Millionen Euro auf 6 Jahre verteilt für irgendwelche ‚Aufbauprojekte‘. Mehr lohnt sich nicht, um den Anspruch auf Mitwirkung aufrechtzuerhalten. Ein Gewinn an eigenem Einfluss ist kaum zu erkennen, sich bloß für Amerikas Ordnungsbedarf einspannen zu lassen, kommt aber nicht in Frage. Die USA schließlich rücken die Vorstellungen Pastranas von einer politisch und ökonomisch abgesicherten neuen Ordnung für Kolumbien schon im Vorfeld zurecht, indem sie eine erste Version des ‚Plan Colombia‘, die weitergehende Kompensationen für die Ausrottung der Kokafelder vorsieht, kassieren und auf Neufassung bestehen.

Damit kürzt sich der ganze großartige nationale Aufbauplan letztlich doch auf die Frage der militärischen Durchsetzung zusammen, und damit darauf, wie sich die USA diesen Auftrag vorstellen, wieweit und gegen wen sie auf Vollzug dringen und wie sie sich selber dabei einschalten. Denn mit amerikanischem Gerät, der US-Ausbildung von kolumbianischen Elite-GIs und dem amerikanischen Kommando ‚Setzt euch gefälligst durch!‘ ist die erwünschte nationale Sortierung ja noch nicht gelungen, sondern nur der Sortierungsanspruch bekräftigt und die innere Kriegführung verstärkt unter amerikanische Kontrolle gestellt. Das eigene Angebot, das Pastrana den verfeindeten Fraktionen im Land zu machen hat, besteht so gesehen letztlich nur darin, den von den Amerikanern verlangten Vollzug anders als durch rücksichtsloses Zuschlagen hinzubekommen und damit die Opfer im Lande gering zu halten. Auch das bleibt weitgehend bloßes Versprechen.

7.

Die ersten Umsetzungsschritte zeigen schon, wie sich die USA die Aufräumarbeit vorstellen: als neuerliche konstruktive Verknüpfung von Antidrogen- und Antiguerilla-Kampf. Die Provinz Putumayo, die zum Machtbereich der FARC-Guerilla gehört, soll innerhalb der nächsten 10 Monate zur kokafreien Zone werden. Unter Anwendung des ‚Plan Colombia‘ läuft die „Befriedung der Region“ durch die großflächige Zerstörung des bäuerlichen Anbaus. Bauern mit bis zu 3 ha Land erhalten von der kolumbianischen Regierung das großherzige Versprechen, von der Vergiftung ihrer Felder verschont zu bleiben, wenn sie die Pflanzen mit der Hand ausreißen. Wer mehr als 3 ha bewirtschaftet, fällt unter die Kategorie der Agrarindustriellen, deren Anpflanzungen durch Herbizide vernichtet werden sollen. Die großartige Aufbauperspektive gibt es dann gratis dazu: Als kurzfristigen Ersatz werden die Bauern, denen man ihre Existenzgrundlage raubt, auf irgendeine Ersatzwirtschaft – Bananen, Hühner und Yuca – verwiesen und mit den großartigen Aussichten auf künftige Entwicklung vertröstet: „Die Zukunft des Putumayo wird man sich vorstellen müssen im Bereich des Ökotourismus“ (El Tiempo, 2.10.00) sowie im landwirtschaftlichen Anbau für den Weltmarkt; nicht weil es auf dem irgendeinen ausgerechnet von ruinierten kolumbianischen Bauern auszunutzenden Bedarf und weil es dafür Unterstützung gäbe, sondern weil das Ausrottungsprogramm unbedingt eine positive nationale Lesart haben muss. Die federführende Macht dagegen rechnet erst gar nicht mit irgendwelchen Aufbauerfordernissen, sondern mit einer Flüchtlingswelle, die ihr keine Sorge macht: „Die Kosten der Vertreibung sind moderat, wenn man sie mit dem Schaden vergleicht, der durch Koka oder Heroin verursacht wird.“ (Der amerikanische Drogenbeauftragte Mc Caffrey) Europäische Beobachter, die der EU im Rahmen der ‚internationalen Hilfe‘ den „entwicklungspolitischen Part“ zuschreiben, während die USA immer nur „fürs Grobe“ zuständig sein sollen, sprechen mit ihrem Antiamerikanismus ziemlich zutreffend aus, worauf der ‚Plan Colombia‘ mit seiner internationalen Unterstützung hinausläuft: „Wenn die amerikanische Komponente zum Plan Colombia zum Einsatz kommt, dann werden die entwicklungspolitischen Maßnahmen des Planes zum sinnlosen Feigenblatt. Experten rechnen unmittelbar mit der Vertreibung von 50000 Kokabauern und Erntehelfern aus dem Department Putumayo, dem Einzug der Paramilitärs und einer Eskalation des Krieges. Die Zeit des fragilen Dialogs in Farclandia wird dann wohl vorbei sein. In der Tat: Die Schützengräben sind schon ausgehoben.“ (SZ, 9.9.00)

Abzusehen sind also keine besseren ‚staatlichen Strukturen‘, sondern eine neuerliche Eskalation des Bürgerkriegs mit seinen Zerstörungen. Alle Fraktionen im Land sind durch die neue Kooperation Pastranas mit den USA herausgefordert. Alle kämpfen darum, bei der anstehenden Sortierung von Freund und Feind ihre Interessen und die Position, die sie unter den bisherigen Zuständen errungen haben, zu behaupten und sich als zu berücksichtigende Größe zur Geltung zu bringen – und das geht unter den gegebenen Umständen mit Gewalt. Die Paramilitärs verstärken ihre Terroraktionen, um ihre Forderung zu untermauern, als gleichberechtigte Kraft und offizieller ‚Verhandlungspartner‘ bei der Friedensdiplomatie anerkannt zu werden. Sie untergraben damit die Einigungsbemühungen zwischen Regierung und Guerilla, weil Letztere von der Regierung als Vorbedingung für Friedensverhandlungen den Ausschluss und die Bekämpfung der Paras verlangt. Das Militär fühlt sich einerseits durch die USA bestätigt und kritisiert die falsche Nachgiebigkeit der Regierung gegenüber der Guerilla, hofft also, endlich seinen alten Auftrag erledigen zu können. Andererseits sieht es sich durch das US-Verlangen, das Militär sollte von allen Verbindungen zum Drogengeschäft gesäubert werden – ein Verlangen, dem schon ein paar hundert Offizierskarrieren zum Opfer gefallen sind –, selber angegriffen. Das amerikanische Dringen auf einen effektiven Gewaltapparat trägt also den Konflikt in die Institution hinein, die allein ein wirksames politisches Kommando garantiert, und stiftet Unfrieden im Herrschaftsapparat. Die Guerilla schließlich, die sich aus einer gewissen Position der Stärke heraus eine Einigung über einen brauchbaren nationalen Friedensschluss vorstellen könnte, durch den der Terror beendet und die Paramilitärs erledigt werden sollen, die dafür von Pastrana aber endlich ernst gemeinte Fortschritte bei den schon vor einiger Zeit eingeleiteten ‚Friedensverhandlungen‘ verlangt, begreift das Vorgehen als neue Kampfansage und kündigt ihren erbitterten Widerstand an. Gemäß ihrer alternativen nationalistischen Perspektive trennt sie zwischen dem schönen Wortlaut des ‚Plan Colombia‘, hinter den sich alle Kolumbianer stellen könnten, wenn dieses Fortschrittsprogramm nur unter ihnen ausgemacht würde, und der wahren Intention, die sich hinter den Versprechungen verbirgt und auf deren glattes Gegenteil hinausläuft: Die ELN entdeckt ein antinationales „Kampfprogramm“; die FARC wittert eine „Verschwörung gegen den Friedensprozess durch Personen, die vom Pentagon in Amerika befehligt werden. Kern der Verschwörung ist der ‚Plan Colombia‘, der die direkte Einmischung Amerikas in Angelegenheiten auf unserem Territorium“ (FAZ, 16.11.00), also die Auslieferung der Nation an den Willen der USA bedeutet.

Amerikanische Bedenken, ob die kolumbianische Mannschaft den Auftrag verstanden hat und unter amerikanischer Anleitung und Kontrolle zu seiner Erledigung taugt, bleiben nicht aus. Es ist ja nicht zu übersehen, dass Pastrana nicht der Mann ist und nicht über die Mittel verfügt, die Sache so in die Hand zu nehmen, wie das aus der Warte Washingtons fällig wäre. Dass er das angesichts der Lage im eigenen Land gar nicht sein kann, weil er für eine national verträgliche Fassung des destruktiven Auftrags kämpft, dafür aber gar keine Mittel an die Hand bekommt, interessiert sie nicht; danach haben sie schließlich keinen Bedarf. Sie machen sich vielmehr – berechtigte – Sorgen, dass Kolumbien ein dauerhafter amerikanischer Betreuungsfall bleibt, denken an den Aufwand, den das Amerika kostet, und machen dafür schon wieder den kolumbianischen ‚Sumpf‘ verantwortlich. Deshalb werden mitten unterm tatkräftigen amerikanischen Eingreifen Warnungen laut, die USA könnten in diesen Konflikt ‚hineingezogen‘ werden: Vorsicht vor einer ‚Vietnamisierung‘! Sie wollen ihn schließlich entscheiden und nicht laufend in ihm gefordert sein. Die Kritiker bestehen darauf, dass es bei der Hilfe zur Selbsthilfe in Sachen Gewalt bleibt, beharren also auf dem anspruchsvollen Standpunkt, dass Kolumbien die Polizeidienste möglichst selbständig und ohne kostspieliges amerikanisches Eingreifen zu erledigen hätte. Die Regierung verweist dagegen darauf, dass ohne amerikanisches Engagement dort gar nichts vorankommt. Einig sind sich Befürworter wie Kritiker, dass die Zuständigen in diesem Land immer noch nicht richtig begriffen haben, dass ihr nationales Lebensmittel allein in der Bedienung amerikanischer Ordnungsbedürfnisse besteht. Wie wenn es bei denen ausgerechnet am guten Willen zu dieser imperialistischen Einsicht fehlen würde.

8.

Herausgefordert sind auch die Anrainerstaaten Kolumbiens. Schließlich müssen sie mit einer verschärften Bürgerkriegslage in Kolumbien rechnen. Sie befürchten nicht nur eine Flüchtlingswelle, sondern vor allem, dass sich Drogengeschäft und Guerilla über die Grenze auf ihr Territorium zurückziehen, dass darüber ihre inneren Verhältnisse aufgerührt und sie vermehrt zur Zielscheibe amerikanischer Unzufriedenheit und Pressionen werden. Also bedeutet der neue Elan, mit dem die USA in Kolumbien für eine ihnen genehme Ordnung sorgen wollen, in keinem Fall etwas Gutes. Die „Furcht vor der Ausdehnung der kolumbianischen Krise auf ihr Staatsgebiet“ macht sie zu Gegnern des viel gepriesenen kolumbianischen Aufbruchsprogramms. Daher haben sie ihre eigene kritische Lesart der amerikanischen Einmischung in der Region: „Wenn sich Kolumbien in ein Vietnam verwandelt, dann wollen wir nicht Laos oder Kambodscha sein.“ (Ecuadors Parlamentspräsident, SZ 9.9.00) Dabei sind sie von den USA längst ideell und praktisch eingemeindet in die Kampffront gegen die neue antiamerikanische Bedrohung und bekommen das zu spüren in Gestalt von vergifteten Flüssen, Flüchtlingen, Aufständen der eigenen Bauern wie in Bolivien – und in Form amerikanischer Zuwendung: „Fünf Tage war US-Außenministerin Madeleine Albright unterwegs, um bei Kolumbiens Nachbarstaaten um Sympathien für den Plan Colombia zu werben.... Ecuador soll 15 Millionen Dollar erhalten, um die Kosten der zu erwartenden Flüchtlingswelle zu decken, Bolivien erhält 110 Millionen. Brasilien ist weiter gegen die US-Pläne, Venezuela sowieso.“ (TAZ, 28.8.00) Die Eskalation des Antidrogenkriegs zwingt allen Anrainern zunehmend Anstrengungen zur Grenzsicherung auf; zugleich beanspruchen die USA das Recht auf militärische Bewegungsfreiheit mindestens in der Luft. Der Kampf der USA gegen das ‚Drogenproblem‘ stellt also nicht nur für Kolumbien die Gewaltfrage neu. Er konfrontiert die ganze Region mit dem Anspruch auf proamerikanische Ordnungsdienste der Herrschaften – und das bemerken sie alle Mal als Störung der konfliktreichen staatlichen Verhältnisse, mit deren Kontrolle die Regierenden ohnehin schon genug zu tun haben.

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Heft: 4-2000, Seite: 18, Umfang: 3 Seiten, Chronik (2) September, Kurztitel: Volksabstimmung zur EU-Osterweiterung?

EU-Kommissar Verheugen regt Volksabstimmung über den Beitritt osteuropäischer Länder zur EU an

Demokratische Drangsale eines verlogenen Euro-Imperialismus

Der Mann ist für die „Osterweiterung“ des christlich-abendländischen Staatenclubs zuständig. Und er ist es ganz offenkundig leid, sich im Auftrag der 16 EU-Mitglieder mit langwierigen Beitrittsverhandlungen abzumühen und gleichzeitig zusehen zu müssen, wie bei seinen Auftraggebern und insbesondere bei den Regierungen der Führungsmächte die längst bekannten Vorbehalte gegen eine gleichberechtigte Beteiligung östlicher Kandidaten zunehmen, die Dementis immer unglaubwürdiger werden und zugleich mit demokratischer Schamlosigkeit der angeblich überforderte Bürger mit seiner unveräußerlichen Heimatliebe als Argument gegen alle Brüsseler Bemühungen um Fortschritte der Union, auch in Sachen Erweiterung, in Stellung gebracht wird. Also dreht er den Spieß herum, fordert von den entscheidenden Machthabern, insbesondere in Berlin, entschiedenen Einsatz für das Zuwachsprojekt. Von den „politischen Eliten“ Europas verlangt er, ihren politischen Willen zum Erweiterungsprojekt endlich eindeutig zu erklären. Unter sich sollen sie sich einig werden, und ihre Entschlusskraft dann auch noch so unter Beweis stellen, dass sie ihr Volk für ein mehrheitliches Ja zum Beitritt der östlichen Nachbarn mobilisieren – und mit diesem Vorstoß erntet der EU-Kommissar eine in mehrfacher Hinsicht aufschlussreiche energische Ablehnung. Die angesprochenen „Eliten“, die er zur „Werbung“ für ihr politisches Projekt gerne „zum Dialog mit den Menschen“ (Verheugen, SZ 2.9.00) gebeten hätte, halten es schlicht für abwegig, eine dermaßen entscheidende Angelegenheit allen Ernstes ihrem Wählervolk in irgendeiner Weise zur Entscheidung zu überantworten. Mit wissendem Grinsen deutet der grüne deutsche Außenminister an, welches verheerende Ergebnis zu erwarten wäre, wenn er seine Deutschen über einen EU-Beitritt beispielsweise Polens abstimmen ließe, verweist außerdem auf die Verfassungssituation und macht doch überhaupt kein Geheimnis daraus, dass er nicht im Grundgesetz das eigentliche Problem sieht, sondern eine erfolgreiche, in freier Abstimmung bestätigte Überzeugungsarbeit in diesem Punkt für illusionär hält: „Ich habe nichts gegen Volksentscheide. Aber im Fall der EU-Erweiterung ist eine Volksabstimmung das falsche Instrument. Wir“ – will sagen: wir alle, die zu politischen Entscheidungen gar nicht befugt sind – „können doch nicht über den Beitritt anderer bestimmen. Man kann nur das eigene Verhalten abstimmen, nicht über ein anderes Land. Wir“ – will sagen: wir Regierenden, die das unter uns ausmachen – „können nicht per Volksentscheid feststellen, ob uns nun ein Land passt oder nicht. (...) Eine negative Entscheidung würde etwa das deutsch-polnische Verhältnis dauerhaft zerrütten und hätte fatale Folgen.“ (Fischer, SZ, 9.9.)

– Über die Demokratie kann man daraus immerhin lernen, welchen Stellenwert die freie Diskussion in dieser optimalen Herrschaftsform besitzt: ein naiver Dummkopf, wer staatliche Grundsatzentscheidungen für eine Sache solider Argumente hält, und erst recht, wer an den demokratischen Erfolg der besseren Argumente glaubt. Freiheitliche Volksherrschaft funktioniert genau andersherum – so wie beim Euro, den EU-Kommissar Verheugen ausgerechnet für ein Beispiel schlechter Arbeitsteilung zwischen Brüsseler Zentrale und nationaler Überzeugungsarbeit ansieht: Die politische Macht setzt die Fakten; das Volk hat alle Freiheit, sich an diese zu gewöhnen; Unzufriedenheit welcher Art auch immer darf bei allen anderen Instanzen, nur tunlichst nicht bei den verantwortlich Regierenden abgeladen werden – und wenn das doch passiert, darf vor allem nichts weiter daraus folgen. Ein zur Regierungsmacht bekehrter ehemaliger Fundamental-Demokrat steht dafür ein, und der bayerische Ministerpräsident erläutert dem Volk nochmals in einfachen Worten das Prinzip der demokratischen Meinungsbildung, das er aus Verheugen herausgehört hat: „Die Eliten müssen dem Volk ihre Entscheidungen darlegen. Dann erübrigen sich alle Debatten.“ (Stoiber, ARD, 6.9.)

– Über den Nationalismus der einfachen Leute erfährt man auch etwas. Nämlich zumindest so viel, dass die rot-grünen Chefs der Nation ihn für unbelehrbar und speziell in seiner Eigenschaft als Ausgrenzungswahn und -wille, als verächtliche Stellung zu anderen Staatsbürger-„Rassen“, für kaum korrigierbar halten. Und das nicht etwa deswegen, weil sie eine gründliche Kur probiert hätten und damit gescheitert wären. Agitation gegen Vaterlandsliebe ist in ihren Augen von vorneherein eine Schnapsidee: Was betreiben sie selbst denn anderes als die Wohlfahrt der Nation, rücksichtslos gegen die materiellen Interessen der größeren Teile ihrer eigenen Kapitalstandort-Bevölkerung, und noch viel rücksichtsloser gegen den ganzen Rest der Staatenwelt! Und worauf sonst berufen sie sich und könnten sie sich überhaupt berufen zur Rechtfertigung ihres herrschaftlichen Geschäfts, als auf die Nation und auf die vor jeder freien, vernünftigen Entscheidung angesiedelte Parteilichkeit eingeborener Untertanen für „ihr“ Heimatland!

– Über die EU wird man ganz nebenher in einem Punkt schließlich auch belehrt. Über die Schwierigkeit nämlich, dieses Projekt Nationalisten nationalistisch nahe zu bringen. Denn so ist es in der Demokratie ja auch nicht, dass dem Volk von den Machtverhältnissen, denen es zu gehorchen und zu dienen hat, gar nichts „erklärt“ würde: Ihr nationalistischer Gehalt wird den mündigen Bürgern schon mit allen Mitteln eingehämmert und ans heimatliebende Herz gelegt; deswegen passen Demokratie und Nationalismus ja so grundsätzlich gut zueinander. Aber: Europa – wie „verkauft“ man das als regierender Demokrat der regierten Nation? Nicht, dass es keine gediegen nationalistischen Gründe für das Einigungsprojekt gäbe – die Regierenden haben ja selber keine anderen als den Zuwachs an staatlicher Macht, mit dem sie, die gewählten Herren und Meister ihrer jeweiligen Nation, als Repräsentanten Europas in der Konkurrenz der Weltmächte aufwarten können. Damit lässt sich auch unter Patrioten durchaus Stimmung machen; und das geschieht ja immerhin. Nur bricht sich alle Begeisterung an der Tatsache, dass der Machtzuwachs immer auch allen lieben Nachbarn zugute kommt, die immer noch Konkurrenten sind und als solche genommen werden. Und was die östlichen Beitrittskandidaten betrifft, so sind die, vom Machtstandpunkt der Regierenden aus betrachtet, noch nicht einmal tatkräftige, nützlich zu machende Konkurrenten, sondern Problemfälle; ein Machtzuwachs einerseits zwar schon, andererseits aber ein entweder sehr kostspieliger oder sehr fragwürdiger; und in jedem Fall kein gleichberechtigtes Gegenüber. Letzteres hat das heimatliebende Volk schon längst mitgekriegt, sich unter sachgerechter Anleitung von oben sowieso immer schon gedacht – und müsste nun glatt dahingehend belehrt werden, dass mit dem „Beitritt“ der Oststaaten in Wahrheit nichts anderes bezweckt ist als der einseitige euro-imperialistische Zugriff auf ihr Territorium und auf das, was sie auf dem allenfalls zu bieten haben. Ein Beitritt als gleichberechtigtes EU-Mitglied passt aber tatsächlich nicht recht zu diesem Zweck. Und lauthals verkünden lässt der sich erst recht nicht – man würde am Ende den Beitrittswillen der Ex-Ostblock-Staaten selber untergraben!

EU-Kommissar Verheugen hat also einen politischen Fehler gemacht. Er hat von den „politischen Eliten“ der EU-Mächte etwas Unmögliches verlangt: eine für Nationalisten überzeugende Agitation für ein imperialistisches Projekt, das von der Unschärfe in seiner imperialistischen Stoßrichtung und von seiner offiziellen Verlogenheit lebt. Diesen Widerspruch im Vorhaben der „Osterweiterung“ der EU will der Mann nicht mehr alleine vertreten müssen – dabei hat man seinen Posten gerade dafür geschaffen. Das hat der Kommissar auch gleich eingesehen und alles, was nach einer Forderung an die nationalen Machthaber in der EU geklungen haben mag, ausdrücklich zurückgenommen. Denn mit basisdemokratischem Idealismus den unzufriedenen Nationalismus mobilisieren: Das hat er wirklich nicht im Sinn gehabt.

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Heft: 4-2000, Seite: 20, Umfang: 2 Seiten, Chronik (3) September, Kurztitel: Armut in Deutschland

Die Studie „Armut und Ungleichheit in Deutschland“ hat’s herausgefunden:

„Armutsrisiko“ Kind

Armut wird im „Wohlstandsland Deutschland“ mit den Mitteln der empirischen Sozialforschung aufgespürt und vermessen. Und tatsächlich, die Wissenschaft beweist, es gibt sie – und zwar grundsätzlich als einen Ausnahmetatbestand: Ganz spezielle Gruppen in speziellen Lagen sind von selbst wieder sehr unterschiedlichen „Armutsrisiken“ betroffen, die in ihrer Summe dann doch keine so ganz kleine Zahl ergeben.

„9,1% der Bevölkerung oder rund jeder elfte Bundesbürger im gesamten Bundesgebiet 1998 leben in Einkommensarmut“, d.h. „unter der Armutsschwelle von 50% des durchschnittlich verfügbaren bedarfsgewichteten Pro-Kopf-Einkommens.“

Die meiste Armut kommt vom Reichtum an den lieben Kleinen.

„Kinder sind in der Bundesrepublik ein, wenn nicht das Armutsrisiko. Daran werden die jüngsten Entscheidungen der rot-grünen Regierung – Steuerreform und Anhebung des Kindergeldes – grundsätzlich nur wenig ändern.“ (SZ, 5.10.) „Unsere Untersuchungen bestätigen die These, dass die Armut in der Bundesrepublik vor allem eine Armut von Familienhaushalten ist.“ „Mehrere Kinder zu versorgen wird deshalb zu einem Einkommensproblem, weil der Einkommensbedarf steigt, aber wegen der Kindererziehung eine Vollzeiterwerbstätigkeit beider Elternteile nur schwer möglich ist.“

Eine ziemlich freche Verdrehung von Ursache und Wirkung! Wer weiß denn nicht, dass Kinder an und für sich keineswegs die Armut ihrer Eltern verursachen? Der Arzt- und Unternehmerhaushalt kann durchaus einen Haufen Kinder vertragen, ohne dass gleich Schmalhans Küchenmeister wird. Aber eine Ursache im eigentlichen Sinn hat die vorsichtige Studie auch nicht behauptet: Sie spricht von einem „Armutsrisiko“, einem Faktor aus einem vielfältigen Umkreis von Umständen, die erst zusammen aus der Möglichkeit wirkliche „Armutsbetroffenheit“ machen. Wobei sie von einer nicht ganz unwesentlichen Randbedingung kein weiteres Aufheben machen: Sie unterstellen den normalen Lohn normaler Lohnempfänger und teilen über dieses Einkommen unter der Hand mit, dass man sich von ihm keine Familie leisten kann; bzw. dass gleich ins außergewöhnliche Elend abrutscht, wer dies unvorsichtigerweise doch tut. Ja, wenn die Mutter auch eine Vollerwerbstätigkeit ausüben könnte, wäre die Familie nicht arm; die kann aber wegen der Kinder nicht: Armutsursache Kind! Über die ‚Randbedingung‘ Lohn, den eine Vollzeitarbeitskraft verdient, kommt so viel heraus, dass er für kaum mehr reicht als für den Unterhalt der einen Person, die ihn verdient.

Und noch eine Randbedingung muss hinzukommen, damit unter den Kinderreichen Armut ausbricht: „durch den bestehenden Kinderlastenausgleich werden diese zusätzlichen Lasten für Haushalte mit Niedrigeinkommen nicht ausreichend kompensiert“. Es bräuchte diese Armut nicht zu geben, wenn der Staat sie besser ausgleichen würde! Unzureichende Hilfen für die Armen rangieren neben allen anderen Risiken auch noch als ein Grund für die Entstehung der Armut.

In unserem Land muss, so viel lernen wir, schon eine Menge unglücklicher Umstände zusammenkommen, ehe einer arm wird: Erst zu viele Kinder + zu wenig Erwerbstätige in der Familie + zu geringe staatliche Familienhilfen ergeben die Ausnahmesituation, die nicht sein sollte.

Natürlich verschließen die Armutsforscher ihre Augen auch nicht vor der Tatsache, dass manche Eltern einfach zu wenig verdienen, um sich und ihre Kinder zu ernähren. Aber solche Fälle gehören wieder in andere Armutskategorien: „Erwerbslosigkeit“ z.B. ist ein bedeutendes „Armutsrisiko“ und dann gibt es noch den extremen Sonderfall einer „Armut trotz Erwerbstätigkeit (working poor)“, den die Studie wie einen Widerspruch behandelt, den es eigentlich gar nicht geben kann: Armut durch Erwerb.

Denn so viel halten die Armutsforschung eisern fest: Normale Lohneinkommen sind das Gegenteil von Armut. Ohne Kinder, mit einem Lebenspartner, der seinen Unterhalt selbst verdient, und sofern keine sonstigen Risiken wie Krankheit, Arbeitslosigkeit, Alter zuschlagen, ist der Lohn, den das Kapital bezahlt, eine prima Erwerbsquelle. Es ist diesen Forschern gar nicht unbekannt, dass alle ihre Sonderformen von Armut auf der allgemeinen Armut der Arbeiterklasse und der Unsicherheit ihres Einkommens gründen; sie wissen ganz gut, aus welchem Kollektiv sich ihr Forschungsobjekt rekrutiert. Aber sie sind entschlossen, die Sache umgekehrt zu sehen: Sie machen die normalen, ja notwendigen Umstände der Lohnarbeiterexistenz für lauter Sonderformen von Armut verantwortlich, um das Allgemeine ihres Themas zu dementieren – die Sache mit den Klassen.

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Heft: 4-2000, Seite: 22, Umfang: 4 Seiten, Chronik (4) September, Kurztitel: UNO – Millenniumsgipfel

Der UNO-Millenniumsgipfel

Der Imperialismus macht Fortschritte, die UNO vollzieht sie nach

Anlässlich des 55. Geburtstags der UNO gelingt es ihrem Generalsekretär nach seinen eigenen Worten, „die größte Zusammenkunft nationaler Führungspersönlichkeiten, die die Welt je erlebt hat“, zu organisieren. Ihre „Tagesordnung – zur Festlegung des Kurses, den die Menschheit am Beginn des neuen Millenniums einschlagen soll – ist äußerst ehrgeizig.“ (die folgenden Zitate aus der SZ vom 5.9., 6.9. und 9.9.) Und zu welchen Ufern soll die Menschheit im neuen Jahrtausend aufbrechen?

„Globalisierung ist eine Realität. Sie ist für einige höchst vorteilhaft. Und sie ist von ihrem Potenzial her vorteilhaft für alle – aber nur wenn die Staaten zusammenarbeiten, um die Vorteile für die Menschen greifbar zu machen. Ohne diese gemeinsame Anstrengung werden Milliarden Menschen in Armut und Elend zurückbleiben... Wir stehen globalen Herausforderungen gegenüber, die uns zwingen, zusammenzuarbeiten.“

Was den „Bereich Wirtschaft und Soziales“ anbelangt, beglückwünscht der UNO-Chef die Menschheit dazu, dass sie grundsätzlich schon auf dem richtigen Weg ist – wobei er sich nichts vormacht: Er weiß auch, dass er von einer Konkurrenzveranstaltung spricht, in der sich einige wenige Nationen – für sie „höchst vorteilhaft“ – auf Kosten sehr vieler anderer bereichern und dass „Milliarden Menschen“ dabei ganz auf der Strecke bleiben. Vorstellig macht er den nach dem Ende der realsozialistischen Systemalternative wahrhaft globalen Wettbewerb ausnahmslos kapitalistisch verfasster Staaten allerdings nicht als das Werk der beteiligten Nationen, sondern als ein ihrem Wirken vorausgesetztes sachzwangartiges Geschehen namens Globalisierung, das sie „gemeinsam“ vor „globale Herausforderungen“ stellt. Die allseits beliebte Manier, unter Berufung auf solche Herausforderungen für die eigenen politischen Anliegen zu werben, beherrscht eben auch er. In diesem Sinne zitiert er „Armut und Elend“ herbei, nicht um deren politische Ursachen zu kritisieren, sondern um deren Veranstalter dafür zu gewinnen, dass sie seinen Verein wichtig finden. Die unter dem Dach seiner Organisation versammelten Staaten sollen ihre Konkurrenz auf dem Weltmarkt um „gemeinsame Anstrengungen“ zur Betreuung ökonomisch ruinierter und von den weltmarktbeherrschenden Nationen endgültig abgeschriebener Weltgegenden ergänzen. Mehr Elendsbetreuungsprogramme – möglichst im selben Maß mehr, in dem das Elend auf dem Globus fortschreitet, organisiert von einem dieser „globalen Herausforderung“ wirklich gewachsenen und entsprechend ausgebauten globalen UN-Hilfswerk –, dann wären die Vorteile der Globalisierung für alle Menschen greifbar!

Der UNO-Mann hat eben noch Visionen! Er ist aber auch realistisch genug, zu wissen, dass er die angesprochenen Staaten mit seinem Geschwafel von einer „für alle vorteilhaften“ Zusammenarbeit ebenso wenig beeindruckt wie mit dem von Herausforderungen, die „uns zwingen, zusammenzuarbeiten“. Deswegen testet er daneben aus, was die ‚global players‘ und die ‚Zivilgesellschaft‘ sich ihre ideologischen Titel an Beiträgen zum Renommee der UNO kosten lassen:

„Manager von rund 50 internationalen Konzernen, Gewerkschaftsführer und NGO-Vertreter einigten sich in New York, im Rahmen des Pakts („global compact“) zusammenzuarbeiten. Aus Deutschland beteiligten sich etwa DaimlerChrysler, die Deutsche Bank und die Telekom. Sie müssen sich öffentlich für den Pakt einsetzen, einmal im Jahr ein Beispiel für seine Umsetzung im Internet veröffentlichen und sich für UN-Projekte engagieren.“

*

Die Globalisierung hat aber noch weit ehrgeizigere Ziele auf die Tagesordnung der Menschheit gesetzt:

„Wenn das (die Sache mit der Zusammenarbeit nämlich) für den Bereich Wirtschaft und Soziales richtig ist, so trifft es noch mehr auf die Herausforderungen durch Massaker und Krieg zu. Der Instinkt der menschlichen Solidarität – der manche Staaten dazu nötigt, den Bürgern anderer Staaten zu Hilfe zu kommen oder deren Diktatoren anzuklagen – ist lobenswert... Und verschiedene Entwicklungen – wie beispielsweise die Ereignisse im Kosovo und die Verhaftung von General Pinochet – haben gezeigt, dass es nicht mehr als rein interne Angelegenheit eines Staates angesehen wird, wie er seine Bevölkerung behandelt.“

Auch im Hinblick auf „Massaker und Krieg“ versteht es der Generalsekretär der UNO, sich von der Realität das politische Programm vorgeben zu lassen. Nur begrüßen kann er da einen Fortschritt, den der Imperialismus in Sachen Gewaltausübung zu verzeichnen hat. Eine schönere Apologie des Interventionismus, den die NATO-Staaten im Namen der Menschenrechte betreiben, hätte sich deren Sprecher jedenfalls kaum ausdenken können: Keine Spur von imperialistischem Eigeninteresse ist für ihn zu erkennen, wenn die USA und deren Verbündeten einen Staat mit Krieg überziehen, der ihnen nicht passt; das ist für ihn vielmehr auch so eine Form internationaler Zusammenarbeit: Reines Mitgefühl mit der gequälten Kreatur und grundsätzliche Abscheu vor regierenden Diktatoren soll das größte Militärbündnis aller Zeiten auf dem Balkan zum Eingreifen genötigt haben. Bereitwillig unterschreibt Annan so die Lüge der NATO, dass der Titel, unter dem sie da zugeschlagen hat, der Grund für ihr Zuschlagen war. Bemerkenswerterweise will er nicht einmal darauf herumreiten, dass die NATO mit ihrer Intervention nebenbei auch noch ein wenig das Völkerrecht gebrochen und die UNO übergangen, sich nämlich über den Sicherheitsrat und seine völkerrechtliche Zuständigkeit für den Weltfrieden hinweggesetzt hat. Er ist da realistisch: Der Fall „zeigt“ ihm, dass die Anerkennung staatlicher Souveränität nicht mehr als oberstes zwischenstaatliches Rechtsprinzip „angesehen wird“. Und wenn es die amerikanische Weltmacht und deren Verbündete sind, die das so sehen, wenn die die ‚klassischen‘, UNO-mäßig anerkannten Kriegsgründe – Souveränitätsverletzung – als für ihren Gewaltbedarf zu eng gefasst befinden und sich gegenüber dem Rest der Staatenwelt das Recht herausnehmen, ihr Urteil über die Unrechtmäßigkeit von Regierungen und deren Herrschaftsausübung jederzeit gewaltsam zu vollstrecken, dann schließt er sich deren Sicht an – d.h.: dann anerkennt er das neue Kräfteverhältnis und versucht, sich auf dieser Grundlage mit seiner Organisation wieder in die Regelung des internationalen Gewalthaushaltes einzuklinken.

Ein Bedenken gegen den Interventionismus der NATO hat er nämlich schon anzumelden:

„Aber wenn solche Maßnahmen von einem oder wenigen Staaten in eigener Verantwortung ergriffen werden, geht das mit der Gefahr weltweiter Anarchie einher... sie (die Welt) wird sicherer und gerechter werden, wenn die Menschen, die von massiver Zerstörung bedroht sind, überall darauf vertrauen können, dass die Vereinten Nationen aktiv werden – nicht immer militärisch aktiv, das sollte nur der letzte Ausweg in extremen Fällen sein, aber in einer wirksamen Form präventiv mittels Diplomatie, gutem Rat und dort, wo angemessen, mittels wirtschaftlicher Hilfe oder wirtschaftlichem Druck.“

Prinzipiell fasst der UNO-Chef schon mal die ganze Welt als potentielles Eingriffsfeld ins Auge. Nichts gegen einen Interventionismus also, vor dem sich grundsätzlich kein Staat mehr sicher sein kann, aber in Ordnung geht der nur, wenn er von der UNO lizenziert und praktiziert wird. Damit sie das auch wirklich kann, fordert Annan „eine zentrale Steuerungsstelle für den Einsatz von Friedenstruppen... eine gute Ausbildung und Ausrüstung der UN-Kräfte... mehr Unabhängigkeit des Generalsekretärs... und mehr Geld für die UN.“

Sich und seine Organisation bietet er damit als Auftraggeber für den von der NATO auf die Tagesordnung gesetzten Menschenrechts-Interventionismus an. Ein mehr als doppeldeutiges Verhältnis: Denn nimmt man die Sache mit dem Auftraggeber einmal ernst, so hieße das ja, dass die UNO dann ein selbständiges, über den Staaten stehendes Interventionsrecht haben und unabhängig von deren Interessenlage ausüben würde. Die Sache ist und bleibt aber ersichtlich ein Angebot des UN-Generalsekretärs an die wirklichen Subjekte der Weltpolitik, die sich gerade von der Umständlichkeit befreit haben, den Einsatz ihrer Gewalt durch die UNO absegnen zu lassen. Die sollen sich überlegen, ob sie künftig wirklich ganz auf den rechtfertigenden Schein verzichten wollen und können, sie würden zuschlagen, weil die Völkerfamilie sie dazu beauftragt hat – oder ob ihnen dieser Schein nicht doch so viel wert ist, dass sie für ihn die UNO in eine neue Rolle einsetzen.

*

Das Echo der Staatenwelt auf diese „Herausforderung“ ist geteilt. China und Russland, gegen deren Widerstand die NATO im Namen der Menschenrechte in Jugoslawien intervenierte und die in punkto Tibet und Tschetschenien schon genug nicht nur ideelle Einmischung der „internationalen Staatengemeinschaft“ erfahren, lehnen mehr oder weniger diplomatisch verklausuliert ab:

„Wir sind davon überzeugt: Wir müssen die Mechanismen der UNO reformieren und verbessern. Dies ist ein Gebot unserer Zeit. Aber keine Reform sollte ihre fundamentalen Prinzipien lockern.“ (Putin, Pressemitteilung der Russischen Botschaft Berlin, Nr. 41/2000)

Sie sind dagegen, dass der Generalsekretär der Nichtbeachtung ihrer Vetomacht im Sicherheitsrat durch die USA nicht nur nachträglich sein Plazet gibt, sondern das dabei gewählte Verfahren, sich im Namen der Menschenrechte über nationale Vorbehalte hinwegzusetzen, zum neuen UNO-Prinzip erklären will.

Deswegen sind umgekehrt die USA und Großbritannien aber noch lange nicht vorbehaltlos für die „Annan-Doktrin“:

„Hingegen forderten US-Präsident Bill Clinton und Britanniens Premier Tony Blair eine weiter gefasste Definition des Begriffs ‚Bedrohung der Sicherheit‘.“ (SZ, 5.9.00)

Die bisherigen Subjekte in Sachen Menschenrechts-Intervention bestehen selbstverständlich auch weiterhin auf ihrer ungeteilten Definitionshoheit, wann eine Gefährdung des Weltfriedens oder ein Fall von bad governance vorliegt. Auftragnehmer der UNO zu werden, ist überhaupt nicht ihre Absicht. Und in der Rolle des Auftraggebers können sie sich die UNO allenfalls dann vorstellen, wenn sichergestellt ist, dass die pünktlich den von ihnen angemeldeten Gewaltbedarf absegnet.

Deutschland ist wiederum ziemlich vorbehaltlos für die von Annan initiierte Reform. Und es macht aus seinem Motiv kein Geheimnis. Wenn eine Erneuerung der UNO ansteht, dann soll sie doch bitte schön so reformiert werden, dass Deutschland endlich den ihm schon lange zustehenden Sitz im Sicherheitsrat bekommt. Deutschland sieht in der von Annan eröffneten Debatte um die Reform der UNO die Gelegenheit, sich ins Spiel zu bringen. Sein Außenminister schafft es locker, das deutsche Anliegen zum unverzichtbaren Beitrag zur „Stärkung der Handlungsfähigkeit“ der UNO und darüber dann zu einer „Schicksalsfrage für die Menschheit“ zu erklären:

„Im 21. Jahrhundert werden wir zur Lösung der globalen Herausforderungen mehr denn je eine Art global governance benötigen. Hierbei wird den Vereinten Nationen eine zentrale Bedeutung zukommen. (...) Ihre Handlungsfähigkeit entscheidend zu stärken, ist eine Schicksalsfrage für die Menschheit. Hierzu gehört neben der zentralen Reform des Sicherheitsrats, dass sie neue Partnerschaften mit Wirtschaft und Zivilgesellschaft eingehen. Deutschland unterstützt nachdrücklich die Idee des Generalsekretärs eines Global Compact mit großen Wirtschaftsunternehmen... Friedenseinsätze brauchen ein robusteres Mandat und eine verbesserte personelle und materielle Ausstattung.“ (SZ, 15.9.)

Was Außenminister Fischer eher geschmeidig an Annans Reformvorschlägen entlang ausdrückt, erklärt der Kanzler ohne Umschweife und nicht ohne erpresserische Untertöne:

„Zu der von Schröder ausdrücklich begrüßten und von Annan vorangetriebenen Reform der UN gehöre als erster Schritt auch die Neuorganisation des Sicherheitsrats. ‚Es kann die Erfolgsaussichten globaler Friedenssicherung nicht verbessern, wenn politisch und wirtschaftlich gewichtige Staaten nicht in die Entscheidungsfindung im Sicherheitsrat eingebunden sind‘, sagte der Kanzler. ‚Bei einer Erweiterung des Kreises der ständigen Mitglieder ist Deutschland zur Übernahme entsprechender Verantwortung bereit.‘“

Und als UNO-Musterknabe liest er der Führungsmacht die Leviten: „Jeder Mitgliedsstaat ist aufgefordert, seine Beiträge fristgerecht und uneingeschränkt zu zahlen.“ (SZ, 7.9.00) – so wie Deutschland nämlich, das seiner Verpflichtung als drittgrößter Beitragszahler immer in vorbildlicher Weise nachgekommen ist. Nur hat das Deutschland seinem Ziel auch nicht näher gebracht. Es leidet nach wie vor an dem imperialistischen Defizit, zwar als ökonomischer Riese einen Gutteil der Welt von sich ökonomisch abhängig gemacht zu haben. Mittlerweile mischt es auch in der „globalen Friedenssicherung“ fast überall mit. Und sein Verteidigungsminister ist auch anlässlich von Annans Reformvorstoß sofort mit dem Angebot zur Stelle, Deutschland werde der UNO ein festes Truppenkontingent zur Verfügung stellen – nicht ohne sein Angebot dahingehend zu erläutern, dass über den Einsatz dieser Truppen selbstverständlich das deutsche Parlament zu entscheiden hat. Aber förmlich anerkannt als Mitglied im Kreis der Mächte, die in allen entscheidenden Fragen der Weltpolitik das Sagen haben, ist Deutschland nicht. Darauf ist und bleibt es scharf. Und deswegen ist es auch der größte Fan von Annans ‚Reformkonzept‘. Sein Begehren hat nämlich nur dann eine Chance, wenn mit der UNO der Sicherheitsrat und dessen Mitgliedschaft „reformiert“ werden.

© GegenStandpunkt Verlag 2013

Heft: 4-2000, Seite: 26, Umfang: 6 Seiten, Chronik (5) September, Kurztitel: Wahl in Serbien

Die Wahl in Rest-Jugoslawien

Serbien wählt – die NATO bestimmt die Alternativen

1.

Der Vorlauf: Die NATO hat Serbien mit einem Krieg überzogen, das Land großflächig ruiniert und zur Kapitulation gezwungen. Nach dem Krieg ist für den Westen aber noch eine Rechnung offen. Der alte Führer, Milošević, Verkörperung des serbischen Selbstbehauptungswillens, ist weiterhin an der Macht. Mit dem Auftrag, diesen Restposten zu erledigen, wird das serbische Volk bedacht: Es soll Milošević stürzen und damit für den Westen die Kapitulation Serbiens vollenden. Damit es diesen Auftrag auch richtig wahrnimmt, ergänzen die Siegermächte das Nachkriegselend um eine wohldosierte Strategie des Aushungerns. Der Staat wird mit einem Handels- und Finanzembargo belegt, während Städte, in denen sich Widerstand gegen die Führung in Belgrad zu Wort meldet, mit ein paar Lieferungen Heizöl belohnt werden. Die Botschaft ist klar: Solange Milošević an der Macht ist, wird Serbien international geächtet, erst mit einer devoten Regierung in Belgrad kommt eine Normalisierung der Beziehungen in Frage; die Wiederaufnahme Serbiens in die Völkerfamilie setzt einen Akt der Unterwerfung unter den westlichen Vorherrschaftsanspruch voraus. Oppositionelle Kräfte, die die Botschaft auf ihre Weise begriffen haben – Milošević steht der Zukunft ihres Landes im Wege –, nehmen den Auftrag an. Sie werden vom Westen protegiert und bringen es zu einigem Aufruhr im Lande, die Sezessionsbestrebungen Montenegros tragen das Ihre dazu bei. Doch die Sache zieht sich zum Ärger des Westens hin.

2

Es ist Milošević, der die Lage in Bewegung bringt: Seit Kriegsende von Seiten der Opposition mit der Alternative konfrontiert, sich von der kriegsenttäuschten Bevölkerung abwählen zu lassen oder per Bürgerkrieg abgesetzt zu werden, will er die Konfrontation zu seinen Gunsten entscheiden. Er will seine Herrschaft stabilisieren, und das heißt in dem Fall, mit den Feinden Serbiens im eigenen Land aufräumen, die Opposition mundtot machen, den Volkswillen gegen die „ausländische Bande von Saboteuren“ mobilisieren. Und zu diesem Zweck – bittet er das Volk zu den Urnen. Der „Diktator“, der „Gewaltherrscher in Belgrad“, der „Staatsterrorist“, der „Kommunist“, der „verbohrte Nationalist“, der „Undemokrat“ verfällt ausgerechnet auf die Methode einer Verfassungsänderung, um sich direkt vom Volk wählen und damit seine Regierungszeit verlängern zu lassen. Eine Ironie der Geschichte und, was die Herrschaftspraktiken von Diktatoren betrifft, wahrscheinlich einmalig: Der amtierende Präsident beabsichtigt, sich dem Wählerwillen zu stellen, und liefert damit den Siegermächten neue Handhaben.

Der Westen „durchschaut“ den „Trick“: Er schließt messerscharf darauf, dass es Milošević bloß um seine Ermächtigung geht. Was der Zweck so ziemlich aller demokratischen Wahlen ist, hat man in dem Fall als verwerflichen Anschlag auf die Demokratie zu begreifen, die in Serbien vor und unabhängig von jeder Wahl die Entmachtung Miloševićs gebietet. Folglich dekretiert der Westen – der sich in der jugoslawischen Verfassung wieder einmal besser auskennt als die Rest-Jugoslawen –, dass die Wahlen einen Verfassungsbruch darstellen: Klar ist, dass „von einer echt demokratischen Wahl nicht gesprochen“ werden kann, da Milošević seinen „Machtmissbrauch“ bis ins Jahr 2009 fortschreiben wolle. (Fischer, FAZ, 28.7.00)

Bei diesem Urteil bleibt es aber nicht. Der Westen findet nämlich Gefallen an der Idee, die Veranstaltung in seinem Sinne umzudrehen – die Wahl müsse dazu benutzt werden, „Milošević endgültig von der Macht zu vertreiben“ (Fischer, FAZ 9.9.) – und sie zu einem Instrument für die Entscheidung der Alternative zu machen, die er seit dem Krieg über das Land verhängt hat: Hörigkeit oder Ächtung, entweder Serbien beugt sich oder es hat mit weiterer Zerstörung zu rechnen. Er stellt klar, dass, wie immer die Wahl ausgeht, nur ein Ergebnis akzeptiert wird, die Abwahl Miloševićs; nur dieses Ergebnis ist demokratisch. Jedes andere wäre ein Beweis für Wahlfälschung und zöge weitere Strafmaßnahmen der NATO nach sich.

3

Dementsprechend entschlossen nimmt der Westen die Wahlvorbereitung in die Hand. Er bringt die Opposition auf Linie, was in diesem Falle heißt, dass der „hoffnungslos zerstrittene Haufen“ seine nicht unerheblichen Differenzen für belanglos zu erklären und sich zwecks Gleichschaltung des Wählerwillens auf einen gemeinsamen Kandidaten zu einigen hat. Die Opposition wird „gewaltig zusammengeschissen“ (Spiegel, 9.10.), aber auch mit Geld gekauft.

„Also vollzogen die Opposition und der Westen eine Kehrtwende – und sie machten dies im Grunde genommen nicht einmal ungeschickt. Der zerstrittene Haufen der Milošević-Gegner einigte sich auf einen Präsidentschaftskandidaten, der sich als Volltreffer erweist. Vojislav Koštunica ist als aufrechter Nationalist nur schwer erreichbar für die Diffamierungen des Regimes, das seine Kritiker sonst so gerne als fünfte Kolonne der NATO vorführt.“ (SZ, 20.9.)

Mit Koštunica – „Nein zu Amerika, nein zu Milošević!“ heißt seine Wahlkampfparole – gelingt es der Opposition, den Vorwurf des Vaterlandsverrats kongenial und glaubwürdig an Milošević zurückzugeben. Seine hiesigen Sponsoren bekennen sich dabei offen zu dem manipulativen Manöver, mit dem ein nationalistischer Wählerhaufen bedient werden soll, um ihn zur Wahl einer prowestlichen Regierung zu bewegen:

„Koštunica wird die Rolle zufallen, die Fahne des Serbentums hochzuhalten, Djindjić dagegen die Schlüsselstellung, um mit einem pragmatischen Kurs das Land zurück nach Europa zu führen.“ (SZ, 7.10.)

Die wachsenden Aussichten, dass der „aufrechte Nationalist“ an der Spitze des Oppositionsbündnisses Milošević schlägt, sichern ihm hierzulande die Qualität eines „demokratischen Nationalisten“, was soviel besagt wie: ein serbischer Nationalist, aber unserer, nämlich gegen Milošević, also ein Demokrat. Seine Aussichten werden nicht nur durch die westlichen Wahlkampfgelder untermauert, sondern auch durch das Versprechen, dass die Abwahl Miloševićs mit der Aufhebung der Sanktionen belohnt wird.

Begleitet wird die Wahlkampagne von der sachkundigen Prognose, dass Milošević, so wie man diesen Diktator kennt, die Macht nie und nimmer freiwillig abgeben werde, „nur weil der Westen es wünscht und der Wähler es will.“ (SZ, 26.9.) An das serbische Volk ergeht der Auftrag, sich „in keinem Fall den zu erwartenden Wahlfälschungen zu beugen.“ (NZZ, 28.9.) So geben die Siegermächte schon im Vorfeld des Wahlgangs zu Protokoll, dass das Wahlergebnis in jedem Fall die gewaltsame Entmachtung Miloševićs legitimiert – entweder findet sich in Serbien eine Mannschaft für die vom amerikanischen Außenministerium propagierte Ceausescu-Lösung oder die NATO wird die entsprechende Antwort erteilen, wie der englische Außenminister prophylaktisch bekannt gibt.

4

Dann wird gewählt. Während noch die Stimmen ausgezählt werden, erklärt sich das von Koštunica angeführte Parteienbündnis DOS zum Sieger. Der Volkswille zur Entmachtung des Präsidenten steht so eindeutig fest, dass die entsprechenden Wahlstimmen einfach da sein müssen: Wer will da noch genau nachzählen, ob es 58% für Koštunica (SZ, 26.9.), 54% (SZ, 27.9.) oder 52,8% (SZ, 28.9.) sind? Eines ist laut Wahlkampfleiter Djindjic klar: „Milošević hat keine Mehrheit“, denn die Stimmen, die Milošević für sich verbuchen will, stellen einen „Diebstahl an den Stimmen für die Opposition dar“. Außerdem spricht die „hohe Wahlbeteiligung für einen Sieg der Opposition“, weil letztlich alle gegen Milošević sind. Und auf genaue Zahlen kommt es auch überhaupt nicht an, weil die Opposition auf die Rückendeckung durch den Westen setzen kann.

Das von der Opposition dergestalt bekannt gegebene Resultat wird umgehend von der EU bestätigt, die sich am Montag nach der Wahl „auf die Niederlage von Milošević verständigt“. Denn „auch ohne Ergebnisse“ sei ja klar, dass das Volk gegen Milošević und für den „demokratischen Wandel gestimmt habe“. (FR, 26.9.) Der Westen vollzieht die offizielle Anerkennung von Koštunica als neuem Präsidenten. Weil die offizielle serbische Wahlkommission zu einem anderen Ergebnis kommt – ihre Auszählung ergibt keine absolute Mehrheit für Koštunica –, ist klar, dass es sich bei ihr um ein Machtinstrument des Milošević-Regimes handeln muss. Der von ihr geforderte zweite Wahlgang sowie die Tatsache, dass nach geltendem Recht Miloševićs Präsidentschaft auch nach seiner Abwahl noch ungefähr ein dreiviertel Jahr dauert, genügen, um das angekündigte Procedere als Machenschaft zu verurteilen, mit der sich Milošević an der Macht halten will. Der Westen erklärt, dass er Milošević keinen Tag länger im Amt dulden werde. Gleichzeitig halten die USA und Großbritannien Seemanöver in der Adria ab, und der englische Außenminister Cook erinnert „den jugoslawischen Präsidenten auch daran, dass der Westen ansehnliche Streitkräfte in der Region stationiert hat.“ (SZ, 27.9.) Die Deutschen wirken wieder einmal konstruktiv auf den Kreml ein, so dass der russische Präsident nach seiner Rückkehr aus Indien auch nichts Besseres zu tun hat, als den Beschluss des Westens abzunicken. Politik und Öffentlichkeit verlangen gebieterisch, dass nunmehr die von ihnen schon mit der Prognose der Wahlfälschung angeordnete Konsequenz ansteht und das dekretierte Wahlergebnis per Bürgerkrieg durchgesetzt werden muss.

Und wie reagiert der Diktator, dessen Unberechenbarkeit und Gefährlichkeit seit Wochen schon in allen Schattierungen ausgemalt wird, von dem man längst weiß, dass er zur Erhaltung seiner Macht vom „Bürgerkrieg auf Belgrads Straßen“ bis zum „Bruderkrieg in Montenegro“, von einer Militärdiktatur bis zu einem neuen Krieg alles an Gewaltexzessen in petto hat, was sich das westliche Feindbild nur ausdenken kann? Nichts von dem, was alles vorhergesagt wurde, trifft ein. Er versagt vor diesen hochgestellten Erwartungen aufs jämmerlichste und beantragt die Durchführung des zweiten Wahlgangs. Und nachdem ihm der nicht zugestanden wird und Anhänger der Opposition mit dem Sturm aufs Parlament ein Stück des vorgesehenen Bürgerkriegs anzetteln, gibt er schlichtwegs auf. Ja, wo sind wir denn hier? Ein Diktator, der einen Machtkampf mit der formvollendet-demokratischen Demission aus dem Amt einfach für beendet erklärt, dem Wahlsieger gratuliert und ankündigt, sich künftig um seine Partei und die Arbeit der Opposition im Parlament zu kümmern?

Man will es im Westen kaum glauben, dass der Sieg so glatt über die Bühne geht und auf so wenig Gegenwehr stößt; ungefähr eine Woche lang wird die Frage gewälzt, welche Manöver Milošević nun im Schilde führt, ob er den Gegenschlag aus der Provinz vorbereitet oder die Armee zum Putsch aufruft. Aber es bleibt dabei, der Gewalthaber rechnet sich von der Alternative Bürgerkrieg offenkundig nichts mehr aus und der von ihm kommandierte Machtapparat ebenso wenig. Die Ära Milošević ist damit zu Ende.

5

Was ist damit entschieden? Der serbische Kriegsherr ist abgewählt und insoweit ist der Auftrag, den die NATO-Staaten an die Wahlen geknüpft haben, eingelöst. Zufriedenheit greift deswegen im Westen aber noch lange nicht um sich. Vom ersten Tag nach der Wahl an steht der Zweifel im Raum, ob es uns der neue Mann recht macht. Verantwortliche Stimmen im Westen warnen davor – wen eigentlich? –, auf ihn hereinzufallen, enthüllen die überraschende Tatsache, dass auch der ein serbischer Nationalist ist, finden also auf einmal problematisch, was sie vor der Wahl als dessen Plus gewürdigt hatten, und geben damit kund, dass der Auftrag, den man dem serbischen Volk erteilt hat, immer schon sehr viel weitgehender gemeint war und ist. 10 Jahre lang verbreitete Lügen, dass die Feindschaft, die der Westen Serbien anträgt, einzig der Figur gilt, die es regiert, werden dementiert; es stellt sich heraus, dass sie immer schon dem serbischen Staatswillen gegolten hat, den diese Figur repräsentiert hat. Und deswegen ist die Sache mit der Abwahl Miloševićs für den Westen in keiner Weise erledigt: In aller Grundsätzlichkeit geht es ihm nach wie vor um die Durchsetzung der Alternative: Entweder beugt sich Serbien oder es wird niedergemacht. Deshalb ist auch die Bekanntgabe, dass der neue Mann serbischer Nationalist ist, aus dem Munde westlicher Nationalisten keine Trivialität, sondern die Ankündigung, dass es nach dem Bedarf des Westens noch viel zu erledigen gibt:

– In Gestalt von Zweifeln, ob der Machtwechsel bereits gelungen ist und ob er gründlich genug durchgeführt wird, werden der neuen Führung ihre nächsten Aufgaben zugewiesen: Die Entmachtung Miloševićs muss ein für alle Mal erledigt sein, sich auf alle seine Anhänger im Staat erstrecken, umfassende Säuberungen sind fällig, damit der Machtwechsel hin zu einer prowestlichen Staatsausrichtung auch endgültig und irreversibel feststeht. Die Aufgabe wird von der neuen Mannschaft, die ihren Sieg sichern will, auch in Angriff genommen. Angesichts der Vielfalt von gewählten Selbstverwaltungsorganen, die die Diktatur Rest-Jugoslawien besitzt und die jetzt alle auf demokratische Einheitslinie gebracht werden müssen, gibt es da einiges zu tun. Immerhin haben die Wähler ja auch mehrheitlich Miloševićs Parteienbündnis ins Bundesparlament gewählt, in Serbien regiert überhaupt noch die Milošević-Partei und der gesamte Staatsapparat ist mit seinen Funktionären durchsetzt – das bietet den demokratischen Aufpassern im Ausland unentwegt Anlass zu Warnungen vor neuen Intrigen der unterlegenen Fraktion sowie zu Zweifeln an der neuen Führung, ob die ihren Auftrag auch entschlossen genug durchführt. Es gibt immer wieder Stimmen im Westen, denen das Aufräumen viel zu friedlich vonstatten geht.

– Des weiteren fordert man von der neuen Führung die Auslieferung der Kriegsverbrecher, Milošević an erster Stelle, an Den Haag. Weil man im Westen weiß, was man der neuen Führung da zumutet, gewährt man ihr für die Erfüllung zwar gnädig einen gewissen Aufschub – in der offen bekannt gegebenen Berechnung, dass sie noch nicht fest genug im Sattel sitzt. Die Forderung aber und die Unausweichlichkeit ihrer Erfüllung stehen vom ersten Tag an unerschütterlich fest. Daran bemisst der Westen nämlich die Tauglichkeit der neuen Regierung: Mit diesem Akt hat sie ihre Bereitschaft zu dokumentieren, die Anerkennung der Niederlage, die die Nato ihrem Staat beigebracht hat, zum Ausgangspunkt für alles zu machen, was sie sich so unter der ‚Zukunft Serbiens‘ vorstellen mag. Bereitschaft zur Unterordnung unter die Weltordnungsansprüche des westlichen Bündnisses ist zuallererst verlangt als Bedingung für die Beilegung der Feindschaft und die Wiederaufnahme ‚normaler Beziehungen‘ – unabhängig davon, was auf der Grundlage aus Serbien noch werden kann.

– Keines der Probleme, für die man Milošević haftbar gemacht hat, ist mit dessen Entmachtung bereinigt. Kein Wunder, die sind ja nur die Resultate der erfolgreichen Zermürbung des widerspenstigen Staatswillens durch die Zerschlagung der jugoslawischen Staatsmacht. Deshalb kommen sie nun alle neu auf die Tagesordnung. Die Sezessionisten in Montenegro, die dem Westen als Hilfstruppe zur Schwächung Rest-Jugoslawiens recht waren, auch wenn er ein unabhängiges Montenegro gar nicht brauchen kann, sehen sich herausgefordert; dasselbe gilt auf niedrigerer Stufenleiter für die Vojvodina und den Sandschak. Was das ‚Zusammenleben‘ in Serbien angeht, so hat der Krieg des Westens lauter nationalistische Frontstellungen erzeugt, und zu denen hat der Westen jetzt vor allem eines beizutragen, nämlich die gebieterische Forderung, es sollte nun stabil zugehen. Was schließlich den Kosovo betrifft, kann die neue Regierung auf dessen prinzipielle Zugehörigkeit zu Rest-Jugoslawien pochen, de facto verbürgt die Stationierung der NATO-Truppen die Abtrennung, und die albanischen Nationalisten setzen unter diesem Schutz alles daran, das völkerrechtliche Provisorium unhaltbar und die Trennung in ihrem Sinne unumkehrbar zu machen.

Was auch immer sich der serbische Wähler unter dem Titel „Annäherung an Europa“ vorgestellt haben mag, welche Zukunft für ihr Land sich die Mannschaft, die nun regiert, von der Unterwerfung unter die westlichen Wohlverhaltensgebote verspricht – mit den Erwartungen hat das westliche Programm nichts zu schaffen. Unterordnung ist auch schon der gesamte und ausschließlich negative Inhalt, dem der Balkanfeldzug auch in dieser letzten Etappe gegolten hat. Der „Wiederaufbau“, den man während der Zeiten des Wahlkampfs für die Abwahl Miloševićs in Aussicht gestellt hat, ist mit den Geldern, die man in den Wahlkampf gesteckt hat, in der Hauptsache erst einmal erledigt. Keine Rede ist mehr von den 4 Mrd. DM Soforthilfe, die der EU-Balkanbeauftragte Hombach vor der Wahl „in der unabhängigen Belgrader Zeitung Blic offerierte“. Und damit dürften nun auch die Bauchschmerzen erledigt sein, die das Preis-Leistungs-Verhältnis der Süddeutschen Zeitung damals bereitet hat: Die Summe „kann durchaus als Kopfgeld auf Milosevic verstanden werden, der damit zum teuersten mutmaßlichen Kriegsverbrecher aller Zeiten avanciert.“ (23.9.) Es wird unter Garantie kein Geld verschwendet. Was an weiteren Hilfen mittlerweile zugesagt worden ist, dient rein den Berechnungen der Aufsichtsmächte: 1 Million DM Soforthilfe zur Beseitigung der Bombentrümmer in der Donau genehmigt die Bundesregierung, das europäische Geschäfts mit der Donauschifffahrt soll wieder losgehen. Zwei Sanktionen aus dem umfänglichen Sanktionskatalog sind aufgehoben worden, Belgrad darf wieder angeflogen werden und der Staat darf wieder Öl kaufen. Er kann es aber kaum – über die internationale Zahlungsfähigkeit des jugoslawischen Reststaats, seine Zuständigkeit für blockierte Konten und aufgelaufene Schulden, ist noch nicht entschieden –, weshalb wiederum die Bundesregierung ein paar Zuschüsse gewährt. Laut der offiziellen Zweckbestimmung handelt es sich um Überlebenshilfen für den Winter. Schließlich stehen im Dezember noch einmal Wahlen in Serbien bevor, und der prowestliche Umsturz soll nicht sofort wieder durch das fortgesetzte Elend gefährdet werden.

All das steht in gar keinem Verhältnis zu dem ökonomischen Desaster, das mehrere Jahre Embargopolitik plus NA TO-Krieg angerichtet haben. Man mag sich in Belgrad zwar Hoffnungen darauf machen, dass nun die früheren guten Beziehungen zu Europa und insbesondere zu Deutschland, die ja vor der Zerschlagung des Vielvölkerstaats schon gut unterwegs waren, wiederhergestellt werden. Einzubringen in die guten Beziehungen hat man allerdings nurmehr einen ziemlich kaputten Teil des alten Jugoslawien. Und der soll nach westlicher Auffassung schon damit gut bedient sein, dass er zum normalen Handel und Wandel wieder zugelassen wird. Für alles weitere wird Rest-Jugoslawien auf Hombach und dessen gloriosen Stabilitätspakt verwiesen: Gute Führung und ganz viel Zusammenarbeit untereinander, das ist der Weg zum Wiederaufbau, den Europa seinem Balkan verordnet.

© GegenStandpunkt Verlag 2013

Heft: 4-2000, Seite: 31, Umfang: 8 Seiten, Chronik (6) September, Kurztitel: Der Benzinpreis-Protest

Der Benzinpreis-Protest, die Legende vom Steuern durch Steuern und ein demokratisches Nachspiel

Noch ein „Aufstand der Anständigen“

Am Anfang sieht der Kampf der Bauern, Fischer und Lastwagenfahrer gegen die Treibstoffpreise aus wie ein richtiger Aufstand. Überall in Europa blockieren sie Häfen, Raffinerien und Autobahnen und führen dabei vor, wie leicht eine „postindustrielle Volkswirtschaft“ an den Rand des Kollaps zu bringen ist, wenn sich nur Leute finden, die das wollen. Mit dem Verkehrs-Infarkt wollen die Blockierer ihre Regierungen dazu erpressen, Abhilfe gegen Treibstoffpreise zu schaffen, die ihnen „an die Existenz gehen“. Der Staat, der mit seinen Abgaben nicht wenig zum Benzinpreis beiträgt, soll Steuerverzicht üben, damit die notleidenden Berufsstände nicht am Benzin- und Dieselpreis zugrunde gehen.

I.

Mit derlei Klagen erteilen die protestierenden Kleingewerbetreibenden eine vernichtende Auskunft über ihre Berufe: Wenn eine Benzinpreiserhöhung, wahlweise die paar Pfennige Ökosteuer pro Liter, für sie den Unterschied von Leben-Können und Ruin bedeuten, dann geben sie zu, dass sie ohnehin nichts verdienen, sondern sich durch Selbstausbeutung gerade so über Wasser halten. Offenbar gelingt ihnen die notwendige Erhöhung ihrer Verkaufspreise nicht, mit der sich sonst jeder Geschäftsmann vom Kunden gestiegene Kosten ersetzen lässt, zumal wenn diese Kosten die Konkurrenten einer Branche gleichermaßen treffen. Bei den Bauern ist das längst offiziell; die Agenda 2000 der EU senkt die Interventionspreise für landwirtschaftliche Produkte; minderproduktive Höfe sollen und werden daran scheitern und ausscheiden. Die LKW-Fahrer schließen in ihre Klage über Preise und Steuern gleich die Mitteilung ein, dass es in Europa zu viele von ihnen gibt, sie sich einen Dumpingwettbewerb liefern und bei steigenden Kosten mit sinkenden Frachtraten zurechtkommen müssen. Das traurige Sittenbild, mit dem dieser Berufsstand um Verständnis für seine schwierige Lage wirbt, ist ein Dokument des Wahnsinns, der in den Zeiten von „Just-in-time“ im Fuhrgewerbe herrscht. Fahrer, die schäbig verdienen, müssen immer abrufbar auf Fuhren warten, unglaublich kurze Transportzeiten anbieten, um überhaupt Aufträge an Land zu ziehen, und dann ohne Rücksicht auf sich selbst und auf gesetzliche Zeitbeschränkungen rund um die Uhr hinterm Steuer sitzen. Dass sie ihr Leben auf der Autobahn verplempern, dass die meisten von ihnen mit 35 nervlich und gesundheitlich fertig sind, dass die Unfälle mit übernächtigten LKW-Lenkern zunehmen, alles das ist die Normalität dieser Branche, mit der die Öffentlichkeit im Zuge der Proteste vertraut gemacht wird.

Die Zustände in ihrer Branche prangern die „Kapitäne der Landstraße“ an; nicht jedoch in der Absicht, damit Schluss zu machen und eine solche Art von Broterwerb abzuschaffen, sondern in Sorge darum, dass sie in ihrem schönen Beruf keine Zukunft haben könnten. Der Protest dokumentiert auf militante Weise ihren kreuzbraven Willen, die Konkurrenz, die sie nicht aushalten, fortzusetzen und zu bestehen. Lohnarbeiter im LKW-Führerstand kämpfen um ihre Arbeitsplätze, indem sie günstige Treibstoffkosten für ihre Arbeitgeber fordern, damit deren Gewinnrechnung aufgeht. Die in der Branche überwiegenden Kleinunternehmer und Scheinselbständigen, die mit und ohne eigenen LKW für die großen Speditionen – heute: Logistikunternehmen – Fuhren abwickeln und für lohn-ähnliche Entgelte das ganze Risiko tragen, verteidigen ihre Selbständigkeit. Mit der vorbildlichen Bereitschaft zum aussichtslosen Kampf ums Einkommen legen sie Ehre ein und ernten Respekt. Ihre Not repräsentiert eben ein allgemeineres Problem des kleinen Mittelstands, der an der Konkurrenz leidet, die er gewinnen will – und für die er sich vom Staat stets zu wenig unterstützt sieht. Der erboste Aufstand gegen den räuberischen Steuerstaat entpuppt sich als Hilferuf an genau diesen Staat; näher an den jeweiligen europäischen Nationalstaat, er möge seinem nationalen Transportgewerbe durch Steuerbefreiung beim Konkurrieren helfen.

II.

Die deutsche Regierung würdigt eine solche Haltung durchaus und kann gut unterscheiden, ob Autonome eine Autobahn blockieren oder ein ehrenwerter Berufsstand in Sorge um seine berufliche Existenz dasselbe tut. Der Protest kann sich Regelverletzungen leisten und dafür auch noch Verständnis erwarten, weil er mit einem Anliegen des Staates konform geht: Der legt Wert auf einen breiten Mittelstand, der Geld verdient und die Konkurrenz gegen ausländische Mitbewerber gewinnt – schließlich ist er an diesem Erwerb mit seinen Steuern beteiligt und schätzt dessen Erfolg wegen des eigenen. Andererseits ist es eben dieses Staatsinteresse, das dem Verständnis für notleidende Berufe auch Grenzen setzt. Immerhin will der Fiskus von Umsätzen und Gewinnen der Wirtschaft zehren und nicht das, was er davon abzweigt, opfern, damit eine aus eigener Kraft offensichtlich gar nicht überlebensfähige Branche fortbesteht. Die Forderung nach Subventionierung ihres Energieverbrauchs offenbart für ihn eine mangelhafte Produktivität und Ertragskraft dieser Sphäre; wenn in der einige auf der Strecke zu bleiben drohen, so sind das für ihn „Überkapazitäten“, die eine nötige „Gesundschrumpfung“ nahelegen. Im Zeitalter der Globalisierung lautet die Devise: Gewerbe, die Unterstützung brauchen, verdienen sie nicht! Es sei denn, es handelte sich um „Zukunftsindustrien“, die vom Staat erst noch zur Marktreife gebracht werden müssen.

Das heißt nicht, dass die Regierung ihre Spediteure ganz zurückweist. Deren Forderung nach Senkung der Treibstoffpreise weist sie zwar schon zurück, soweit sie aber heraushört, dass sich da Nationalisten zu Wort melden, die über unfaire auswärtige Konkurrenz klagen, gibt sie dem Protest Recht und leiht ihm ihre Macht. Wenn deutsche Gewerbe schon durch Konkurrenzerfolge zu beweisen haben, dass sie ihre Existenz verdienen, dann hat die Regierung auch die Pflicht, mit ihrem außenpolitischen Einfluss für korrekte, besser noch: für die Nation vorteilhafte internationale Konkurrenzbedingungen zu sorgen. Auch sie sieht also einen protestwürdigen Skandal, und der besteht gleich gar nicht im hohen Benzinpreis, sondern in den Kompensationen, die andere europäische Regierungen ihren Spediteuren angesichts dieses Preises gewähren. Also protestiert Deutschland dagegen, dass in Frankreich mit einem Teil der Mehreinnahmen, die der steigende Ölpreis über die Umsatzsteuer in die Staatskasse spült, besonders betroffene Berufsstände unterstützt werden. In Berlin kann man in dieser sozial- und wirtschaftspolitischen Schadensbegrenzung nichts als eine unerlaubte Subvention erkennen, die den Binnenmarkt verzerrt. Die deutsche Regierung mag nicht dulden, dass der Partner seinen Beitrag zur Gesundschrumpfung des europäischen Transportgewerbes verweigert und von deutscher Härte auf diesem Feld womöglich noch profitiert. Jetzt braucht Europa eine Harmonisierung der Mineralölsteuer, damit die viel zu vielen nationalen Lastwagenkutscher an gleichen, also gerechten Bedingungen scheitern, und nicht deutsche Spediteure an französischen Subventionen.

Ansonsten fällt der Regierung gegen ausländische Konkurrenz im Prinzip genau das ein, was sie den Franzosen zum Vorwurf macht. Auf lange Sicht plant sie eine kilometerabhängige Autobahnmaut für LKW, die von einheimischen wie ausländischen Spediteuren gleichermaßen kassiert werden soll. Weil den deutschen dafür aber die aufs Fahrzeug bezogene KFZ-Steuer erlassen wird, sinken deren Kosten relativ zu denen nichtdeutscher Konkurrenten. Kurzfristig entdeckt die Regierung den Gebrauchswert der nationalen Verkehrssicherheits- und Gesundheitsschutzvorschriften – gesetzliche Ruhezeiten, Zustand der Fahrzeuge etc. – für die Diskriminierung ausländischer Fahrer. Die Polizei soll vermehrt Straßenkontrollen durchführen und damit den Vorteil schmälern, den die Beschäftigung von unterbezahlten Bulgaren ihren Auftraggebern verspricht. Denn dass Verstöße entdeckt werden, sobald kontrolliert wird, versteht sich in diesem Gewerbe von selbst. Auch Brüssel hilft mit; dort arbeitet man an einem europäischen LKW-Führerschein, der geeignet sein wird, einen ganzen Schwung von Wagenlenkern aus Osteuropa fernzuhalten.

III.

Mehr Verständnis für ihre Existenzsorgen können die Fernfahrer allerdings nicht erwarten. Gegenüber der Forderung nach Senkung der Benzinsteuer muss die Regierung leider hart bleiben. Das richtet sich gar nicht gegen die Spediteure, sondern geschieht einzig aus Verantwortung gegenüber dem Treibhauseffekt, dem Klimawandel und dem Schmelzen der Gletscher. Die regierenden Ökologen erläutern den dringenden Bedarf nach einer verkehrspolitischen Wende, indem sie ein nicht weniger realistisches Bild vom Wahnsinn auf deutschen Straßen zeichnen, wie es die Trucker über ihren Beruf getan haben. Denen teilen sie damit natürlich schon mit, dass sie eine ausgemachte ökologische Katastrophe sind. Denn das freie Gewinnemachen auf dem Transportsektor hat zu unhaltbaren Zuständen geführt. Der Verkehr wächst ohne Ende: Krabben werden von Cuxhaven nach Marokko und wieder zum Hamburger Fischmarkt zurück kutschiert, weil sie in Nordafrika so überaus billig geschält werden; durch den Grenzübertritt von einem Mitgliedsland zum anderen lassen sich EU-Subventionen erwirtschaften, und Käse wird von Bayern nach Frankreich und zurück gefahren, weil dort gestempelter „französischer Käse“ höhere Preise erzielt. Diese Unvernunft, deren guter ökonomischer Sinn auch der Regierung nicht unbekannt sein dürfte, bewirkt umso mehr ökologische und ökonomische Schäden, als der Anteil des Straßentransports am gesamten Verkehrsaufkommen immerzu steigt und alle Bemühungen, ihn zugunsten von Schiene und Binnenschifffahrt zurückzudrängen, durch seine konkurrenzlose Billigkeit fruchtlos macht. Laster verstopfen die Straßen, verursachen Schäden an den Fahrbahnen und führen zu Unfällen; das alles bewirkt eine wachsende Zahl und Länge von Staus, in denen dann wieder Milliarden Liter Treibstoff und Millionen Arbeitsstunden verschwendet werden. Der Umweltminister rechnet vor, wie viel Tonnen Kohlendioxid allein der stehende Verkehr in die Luft bläst. Wegen der stetigen Verlagerung von Verkehr auf die Straße reichen die Kapazitäten des Autobahnnetzes längst nicht mehr aus. Mehr und bessere Straßen produzieren nur mehr Verkehr, so dass auch der gezielte Nicht-Ausbau, also die politische Produktion von Staus schon als Instrument der Verkehrspolitik ausprobiert worden ist. Das kann so nicht weitergehen!

Und was fällt der Bundesregierung als Heilmittel gegen den Zustand ein, den sie ebenso absurd wie schädlich findet? Sie erhöht ihre Steuern auf Benzin und andere Arten von Energie. Das, meint sie, sei ein gegenüber dem rohen Verbot eleganteres, nämlich marktwirtschaftskonformes Instrument der Staatsgewalt zur Verhaltenssteuerung der Bürger. Mit der Verteuerung des Treibstoffs setzt sie „ökonomische Anreize“ zur Verkehrsvermeidung und zum Energiesparen, ohne irgendetwas von dem, was sie für korrekturbedürftig hält, zu unterbinden oder auch nur zu bremsen. Alles kann weitergehen, es kostet nur etwas mehr. Die Gründe des ewig wachsenden Verkehrsaufkommens werden ebenso wenig angetastet wie die Angewiesenheit einer Berufsgruppe auf die für sie unergiebige und für andere schädliche Einkommensquelle. Die Regierung belässt alles, wie es ist, hält sich an die Träger der inkriminierten Funktion und kassiert sie ab. Bei einem Verkehrsmittel, auf das LKW- und Taxifahrer als Produktionsmittel angewiesen sind und auf das auch der Rest des Volkes dank der Verkehrspolitik aller Bundesregierungen seit ’45 nicht verzichten kann, ist die Wirkung des Korrekturinstruments ‚Steuern‘ eindeutig: Das Autofahren kostet mehr – und wenn darüber tatsächlich einige LKW-Unternehmer aufgeben müssen, dann freut das vielleicht ihre Konkurrenten, aber die Autobahn wird davon bestimmt nicht leerer. Die einzige „Lenkungswirkung“, wenn man von so etwas überhaupt sprechen will, ist das, was jetzt den Aufruhr verursacht: Der Ruin von Existenzen.

Das „ökologische Umsteuern“ reduziert sich auf eine verlogene Legitimation für eine weitere Sorte staatlicher Geldbeschaffung. Die ganze Wende in der Verkehrspolitik besteht darin, dass der Staatshaushalt noch mehr als bisher zum Nutznießer der beklagten Unvernunft des Straßenverkehrs wird. Diese Beschädigung des Gemeinwohls will der Staat weder unterbinden noch in vernünftigere Bahnen lenken, er zwingt ihr einfach eine andere Art von Gemeinnützigkeit auf, dann geht sie für ihn in Ordnung und kann weitergehen. Dem Streit, den der Kanzler mit den Ölkonzernen angezettelt hat, ist ein kleiner Hinweis darauf zu entnehmen, was für eine besonders schöne Finanzquelle der Benzinverbrauch für den Staat ist. Mit umgekehrtem Vorzeichen erinnert Schröders Gerede vom so oder so ausgefüllten Verteuerungs-Spielraum nämlich an den Anfang und die bleibende Grundlage der Mineralölsteuer. Er lehnt die Aussetzung der Ökosteuer mit dem netten Argument ab, ein Verzicht des Staates würde den Verbrauchern ohnehin nichts bringen, weil die Ölgesellschaften den so geschaffenen Spielraum sofort zu Preiserhöhungen nutzen würden. In Bezug auf die Ölfirmen kann das kaum die Wahrheit sein. Wenn deren Freiheit, den Preis festzusetzen, so grenzenlos ist, dann werden sie nicht auf einen Freiraum warten müssen, den ihnen die Regierung mit einer Steuersenkung schafft. Für den Staat sieht die Sache anders aus: Mineralöl ist im Vergleich zu allen anderen Energieträgern so billig, dass sein Preis dem Staat eine enorme Freiheit eröffnet, ihn per Steuern zu verteuern, ohne gleich national erwünschte Mobilität, Verkehrsleistung, Raumheizung etc. zu unterbinden.

Nichts soll unterbleiben, noch nicht einmal die tägliche Brummi-Parade; schließlich braucht der Staat das Geld, das der Energieverbrauch einspielt, für gute Werke. Er will die Arbeit verbilligen – für das Kapital –, und das muss denjenigen, die die neue Steuer zu bezahlen haben, den arbeitnehmenden Autofahrern wie dem Transportgewerbe, ja wohl eine Freude sein. Zumal das in der Parole „Arbeit verbilligen!“ steckende Reformprogramm mit der Ökosteuer noch lange nicht erledigt ist.

IV.

Der Protest ist populär. Die Bürger schimpfen einmal nicht auf das Chaos auf den Straßen, das die Fernfahrer wochenlang an wechselnden europäischen Schauplätzen erzeugen, sondern auf Benzinpreis, Ökosteuer und Regierung. Jeder bekommt schließlich die steigenden Energiepreise zu spüren. Jeder weiß, wie sehr der Fiskus dabei zulangt, und jeder merkt, dass er diesem Zugriff nicht ausweichen kann. Man ist nun einmal auf das Auto angewiesen – zumal Umsteigen nichts bringt, solange das konkurrierende Verkehrsmittel Bahn zusammen mit den Autokosten teurer wird. Die Trucker und ihre Verbündeten dürfen sich also kurzfristig als Speerspitze eines breiteren Protests missverstehen und versuchen, das ihnen ausnahmsweise günstige öffentliche Klima für ihr Anliegen zu nutzen – sie machen ja nicht zum ersten Mal auf ihre Nöte aufmerksam, haben damit aber bisher kein Gehör gefunden.

Da sind sie an die Richtigen geraten, nämlich an die parlamentarische Opposition. Die hätte ihren Beruf verfehlt, wenn sie eine so schöne Gelegenheit ausließe, den Unmut des Volkes gegen die Regierung zu schüren und in der Publikumsgunst Boden gut zu machen. Sie gibt den Lastwagenfahrern und Bauern voll recht, und deren Protesten die korrekte Stoßrichtung. Sie unterstützt deren Klagen über die unerträgliche Steuerbelastung und bestärkt sie darin, die ungerechte Überbelastung ausschließlich auf die Ökosteuer zu beziehen, die nur die jetzige Regierung zu verantworten habe. Diese ganz allein sei unerträglich, unvernünftig und unnötig, während alle anderen Bestandteile der Mineralölsteuer, die die Opposition in ihrer Regierungszeit ein ums andere Mal erhöhte, damit nicht vergleichbar seien und vor allen Dingen jetzt nicht zur Debatte stünden. Von allen Belastungen, denen das Speditionsgewerbe ausgesetzt ist, bleiben nur die zwei mal sechs Pfennige übrig, die auf das Konto der rot-grünen Regierung gehen, deswegen untragbar sind und jede Empörung rechtfertigen. Auf die Ökosteuer stürzen sich die Unionschristen, um an ihr als Unrecht zu entlarven, was bei jeder Steuer der Fall ist: „Reine Abzockerei“ zugunsten der Staatskasse. Den guten höheren Sinn der Abgabe, mit dem die Regierung wirbt, lassen sie nicht gelten. Ihr billigen sie das Gütesiegel einer echten Ökosteuer, die „der Umwelt zugute kommt“, nicht zu, weil die Regierung die größten Energieverbraucher aus der Wirtschaft von der Abgabe befreit habe. Derart kritische Aufklärung leisten Unionspolitiker, die selbstverständlich erst recht „Wirtschaftsfeindlichkeit“ und „Vernichtung von Arbeitsplätzen“ geschrieen hätten, wenn diese kapitalfreundliche Ausnahme nicht gemacht worden wäre. Außerdem verstehen sie es glänzend, die versprochene soziale Verwendung der neuen Steuereinnahmen gegen ihre „ökologische Lenkungswirkung“ auszuspielen: Wenn für die Rentenkasse ordentlich Geld aus der neuen Steuer zusammenkommen soll, darf die Senkung des Energieverbrauchs nicht eintreten, den sie angeblich anreizen soll. Ihre Werbestrategen streichen der Ökosteuer das „Ö“ und stellen schön plakativ das Unrecht der „k.o.-Steuer“ heraus, die Rot-Grün erfunden hat, um ehrenwerte Berufe zu ruinieren. Die furchtbar kreative Idee wird sogleich auf Transparente gedruckt, die den in Berlin demonstrierenden Truckern in die Hand gedrückt werden, damit ihr Protest auch zuverlässig in einen Vertrauenszuwachs für die Regierungsalternative im Wartestand mündet.

Wo es darum geht, schlechtes Regieren zu denunzieren, tun eben auch Wahrheiten über den Gegensatz von Staat und Volk einen guten Dienst; natürlich erst dann, wenn sie dahingehend präpariert werden, dass sie von einem Gegensatz nur zwischen dieser Regierung und dem Volk, bzw. zwischen der Regierung und ihrer Aufgabe, den Staat zu managen, künden. Die Opposition reitet auf diesem Unmut, den sie den Protesten abgelauscht hat, und diesen Belastungen, die die Regierung beschlossen hat, herum und klagt an, dass es genau dieses Zerwürfnis von oben und unten nur gibt, weil ungeschickte Amtsträger aus ideologischen Gründen Steuern erheben und dabei auch noch lügen. Wenn die Christen an der Macht die Steuern erhöhen – und jeder weiß, dass sie für den Fall eines Wahlsiegs ’98 Pläne für eine neue Energiesteuer im Köcher hatten –, dann exekutieren sie nur objektive Staatsnotwendigkeiten.

Die Regierung antwortet kongenial. Sie erinnert daran, dass sie mit der jüngsten Preiserhöhung beim Benzin, die die Proteste auslöste, gar nichts zu tun hat. Sie kann keinen Konflikt zwischen sich und den Benzinverbrauchern sehen, sondern sieht die Nation als ganze von Ölpreisen betroffen, die andere Staaten verlangen. Diesen entbietet sie keineswegs Dank dafür, dass sie der ökologisch sinnvollen Verteuerung der viel zu billigen Energie so wirkungsvoll nachgeholfen und die „Lenkungswirkung“ der neuen Steuer kräftig verstärkt haben. Nein, das Lenken durch Verteuern behält sich die deutsche Regierung selbst vor. Die Ölförderländer sind zuständig für die billige Anlieferung des Rohstoffs – und von ihren Eigenmächtigkeiten sieht die Regierung ihre Tatkraft und Durchsetzungsfähigkeit herausgefordert. Vom Prager Gipfel senden die mächtigsten Staaten der Weltwirtschaft eine Botschaft an die OPEC: Sie soll uns gefälligst „unser Öl“ nicht vorenthalten und mehr fördern, damit der Preis, von dem ihre Mitgliedstaaten leben, nicht so vorteilhaft für sie ausfällt. Angesichts ihrer Abhängigkeit vom Öl erinnern die G7-Staaten die Ölländer an deren Abhängigkeit vom Florieren „unserer“ Weltwirtschaft – eine Abhängigkeit, die umgekehrt so gar nicht gilt: Solange der Ölpreis sank und die Staatshaushalte der Ölstaaten ruinierte – noch vor 18 Monaten stand er bei etwa 10 Dollar –, war von einer gemeinsamen Betroffenheit der Weltwirtschaft keine Rede. Im Gegenteil: Die sinkenden Einkünfte der Ölländer wurden als „warmer Regen“ für die Konjunktur begrüßt. Gleichgültig, wie ungerecht die Schuldzuweisung an die Ölscheichs auch sein mag, sie bekommt praktisch recht. Denn die OPEC reagiert und verspricht, die Ölförderung kontinuierlich um eine halbe Million Barrel pro Tag zu erhöhen, bis der Rohölpreis wieder unter 28 Dollar sinkt. Damit ist Schröders Erkenntnis über die Ursache der unerträglichen Ölpreise so gut wie bewiesen.

Bis der Preis fürs Öl wieder sinkt, muss er allerdings bezahlt werden – und zwar ans Ausland. Niemand kann diese abfließenden Beträge im Inland „noch einmal umverteilen“, sie müssen solidarisch von allen getragen werden. Die klare Ablehnung der Aussetzung ihrer Ökosteuer ergänzt die Regierung mit ein paar sozialpolitischen Hilfen, die den echt Armen die solidarische Bewältigung der zusätzlichen Belastung erleichtern: ein einmaliger Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger und die Erhöhung der Kilometerpauschale für Berufspendler.

Schon diese bescheidenen Konzessionen feiert die Opposition wie eine Art Eingeständnis dessen, dass die „k.o.-Steuer“ ein politisches Waterloo für Schröder sei. Denn darum geht es, wenn demokratisch um die Alternative von verkehrtem Regierungshandeln und Staatsnotwendigkeit gestritten wird. Erst wenn die Regierung vor dem Protest einknickt und ihre „verfehlte Ökosteuer“ zurücknimmt, ist sie so richtig verfehlt. Dann nämlich geben die Regierenden selbst zu, dass es ohne sie geht, ihre Einführung also ein schwerer, aber doch typischer handwerklicher Fehler bei der Ausübung der Regierungsgeschäfte war. Die Opposition versucht, die Regierung zur Korrektur ihrer Fehler zu bewegen, weil die Korrektur selbst der größte Fehler ist: Sie enthält das Eingeständnis eines Fehlers und zeugt von einem Mangel an Standfestigkeit.

Die Proteste der Fernfahrer und die öffentliche Aufregung über den Benzinpreis flauen blitzschnell ab, sobald der Kanzler klarstellt: „Wir lassen uns von der Straße nichts diktieren!“ Der Test auf die Schwäche der Regierung ist negativ entschieden – das Thema tot. National interessant sind Konkurrenznöte und Proteste von Bürgern nur so lange, wie die Opposition damit ihr Geschäft machen mag. Aufstände gehen eben doch anders.

© GegenStandpunkt Verlag 2013

Heft: 4-2000, Seite: 38, Umfang: 6 Seiten, Chronik (7) September, Kurztitel: AKW Temelin

Temelin – ein Fall europäischer Politik

Können, dürfen tschechische Stromproduzenten ökonomische und ökologische Gesichtspunkte miteinander versöhnen?

Während noch die Affäre mit den EU-Sanktionen und dem Bericht der Weisen unterwegs ist, kündigt Tschechien die bevorstehende Inbetriebnahme des AKW Temelin an, und die österreichische Politik ruft den nationalen Notstand aus. Eine harmonische Einheitsfront von Landeshauptmännern, Bauern und grüner Protestbewegung besetzt Grenzstationen, blockiert den zwischenstaatlichen Verkehr, und die Regierung entfacht eine lebhafte diplomatische Kampagne.

1. Seit seiner Absage an eine nationale Nutzung der Atomenergie verfolgt Österreich eine Linie als Bedenkenträger gegenüber der Atomwirtschaft. Das freilich nur in einer Himmelsrichtung: Gegen die in Bayern und im weiteren Westeuropa stationierten AKWs hat sich noch nie ein solcher, von der Staatsspitze angeführter Protest bemerkbar gemacht. Der Versuch, nach dem eigenen Verzicht auf die Machtmittel einer Atomwirtschaft Einfluss darauf zu nehmen, was sich andere Staaten auf dem Gebiet für Mittel beschaffen, hat schließlich auch nur so weit Aussicht auf Erfolg, wie sich mächtigere Nachbarn im Westen hinter das Anliegen stellen.

Insoweit war aber die Sachlage klar und übersichtlich und Österreich gut aufgehoben in einer gemeinschaftlichen Verurteilung der Atompolitik der östlichen Nachbarn. Darin war man sich in der westlichen Hemisphäre ja einig geworden, dass das Risiko dieser Technologie weniger auf der Technologie selbst beruht, als auf dem politischen System, das sie zur Anwendung bringt; eine Einsicht, die auch nach noch so viel bekannt gewordenen Havarien und Umweltverseuchungen durch westliche Anlagen unerschütterlich feststeht. Über diese Verurteilung hinaus ist allerdings solange nichts zustandegekommen, wie der Ostblock darauf bestanden hat, sich ebenso souverän wie der Westblock die riskanten Leistungen dieser Technologie zunutze zu machen. Seitdem nun aber die östlichen Nachbarn nichts mehr wollen als „zurück nach Europa“, sieht Österreich die Gelegenheit zu weitergehender Einmischung – und das nicht nur in die Energiepolitik seiner Nachbarn: Als kleine Zweitausgabe Deutschlands macht auch der K.u.K.-Nachfolgestaat seine traditionellen Beziehungen zu diesen Ländern auf die Weise geltend, dass er sich ihnen gegenüber zum Fürsprecher in Europa erklärt und im Gegenzug verlangt, in Prag, Bratislava, Budapest und Ljubljana vordringlich gehört zu werden, um damit wiederum sein relatives Gewicht in Europa zu verstärken. Auf diesem Feld sind dann interessante Tauschgeschäfte zu verzeichnen; so hat Ungarn durch besondere Servilität von österreichischer Seite bislang die stillschweigende Duldung seines AKW sowie viel Unterstützung gegen das slowakische Donau-Kraftwerk erlangt.

2. Im Fall Temelin aber wirft sich Wien in die Pose eines Vorkämpfers der EU und erklärt Prag, dass sein AKW mit EU-Maßstäben nicht vereinbar ist.

„Klestil... die Österreicher hätten ein Recht, von den EU-Beitrittskandidaten zu verlangen, ja zu fordern, dass deren Atomkraftwerke die in der EU geltenden Sicherheitsstandards aufwiesen... Schüssel... Nicht wir blockieren etwas, sondern wir wollen europäisch etwas bewegen.“ (FAZ, 31.8.2000)

Offenkundig ist man darauf aus, an dieser Materie auszuloten, wie viel die Stimme Österreichs in Europa zählt. Vielleicht will man auch die EU-Staaten zu so etwas wie Wiedergutmachung an Österreich und diplomatischer Unterstützung veranlassen. Auf jeden Fall aber soll gegenüber Tschechien, das Österreich im Unterschied zur Slowakei und Ungarn „in der Stunde der Not“ die Solidarität verweigert und sich den EU-Sanktionen gegen Österreich angeschlossen hat, der Statusunterschied herausgekehrt werden, der immer noch zwischen einem EU-Mitglied und Nicht-Mitglied besteht.

3. Die Antwort aus Europa ist mehrschichtig. Soweit Österreich seine Temelin-Kampagne mit der Drohung verbindet, bei Nichtbeachtung seines Protests die Aufnahme Tschechiens in die EU zu verhindern, handelt es sich aus Brüssel eine klare Absage ein. Zwar stellen solche völkerfreundschaftlichen Erpressungsversuche keine besondere Entgleisung dar, sondern gehören zu den zivilisatorischen Errungenschaften eines Bündnisses souveräner Staaten; die Schönheiten der letzten Erweiterungsrunde, bei der der damalige deutsche Außenminister Kinkel versprochen hat, Spanien und Portugal das „Rückgrat zu brechen“, falls sie ultimativ auf Fischereiquoten gegen Norwegen und Schweden bestehen, hat man auch noch gut in Erinnerung. Bloß ist zur erfolgreichen Durchsetzung einer solchen Erpressung ein anderes Kaliber erfordert als dasjenige, worüber die Alpenrepublik verfügt.

Der für die Osterweiterung zuständige Kommissar Verheugen spricht dem österreichischen Einwand gegen Temelin glatt die Eignung ab, als Bedingung in die Erweiterungsverhandlungen aufgenommen zu werden: Die von Österreich vollmundig reklamierten EU-Standards in Sachen AKWs gebe es nicht, folglich gehörten sie auch nicht zum berühmten acquis, den sich die Beitrittskandidaten überstülpen müssen.

„‚Die EU-Kommission kann nicht sagen, dieses Atomkraftwerk entspricht nicht den EU-Standards, weil es keine EU-Standards gibt‘, sagt Jean-Christophe Filori, der Sprecher von Erweiterungskommissar Verheugen.“ (SZ, 7.9.)

Auch wenn sich die EU-Kommission sozusagen für handlungsunfähig erklärt, neben der Zurückweisung Österreichs von wegen unbefugter Einmischung wird auch noch etwas anderes klargestellt: Der österreichische Antrag wird abgelehnt, weil Europa schon längst seine Energiepolitik im Osten betreibt. Dass die EU-interne Konkurrenz bislang keine europäischen „Standards“ zulässt, weil sich Atommächte vom Schlage Frankreich, England und Deutschland noch lange nicht voneinander vorschreiben lassen, was „sicher“ ist und was nicht, hat dieselben ja bislang keineswegs daran gehindert, in ihrer Eigenschaft als Europa anderen Staaten auf diesem Gebiet einiges vorzuschreiben. Und andererseits figurieren die Stromfabriken der osteuropäischen Nachbarn nicht nur als Aufsichtsobjekte, sondern sind schon längst als Bestandteil des europäischen Energiegeschäfts vorgesehen.

4. Auf beiden Gebieten hat die EU einiges an Leistungen hinter sich.

„Bei den als besonders gefährlich geltenden Anlagen Ignalina in Litauen, Bohunice in der Slowakei und Kosloduj in Bulgarien behalf man sich mit einem Trick. Die Gruppe der sieben wichtigsten Industriestaaten (G7) hat diese Reaktoren als unsicher eingestuft; deshalb kann die EU ihre Schließung fordern.“ (SZ)

Ob sich die EU da in einer Notlage befand und mit etwas „behelfen“ musste, sei einmal dahingestellt, eher hat man wohl einen ziemlich machtbewussten Eingriff in elementare industriepolitische Fragen anderer Nationen vor sich. Jedenfalls haben sich die europäischen Führungsmächte auf der Ebene eines ausgewiesenen wissenschaftlich-technischen Gremiums wie der G7 über die woanders erforderliche Reaktorsicherheit schnell einigen können – anhand der weltpolitischen Rechnungen gegen Dritte: In erster Linie zielt der Beschluss auf Russland in seiner Eigenschaft als zivile Atommacht und Erbe der sowjetischen Atomwirtschaft, die die damaligen Landesteile und Bündnispartner mit AKWs, darunter die oben genannten, ausgestattet hatte. Die Ausrüstung anderer Nationen mit Kernkraftwerken, eine Abteilung von Außenhandel, die auf Fortsetzung und die Stiftung außerordentlich fester Abhängigkeiten angelegt ist, dieses besondere Geschäft samt seinem besonderen Ertrag will man Russland nicht zugestehen. Deshalb wird gegen die sowjetischen Hinterlassenschaften in den früheren RGW-Staaten und Sowjetrepubliken vorgegangen und damit auch ein Signal für die von Russland ins Auge gefassten Geschäfte mit dritten Staaten gesetzt: Die G7 wollen Russland im Prinzip keinen legitimen Anteil am Weltmarktgeschäft mit der Atomindustrie zugestehen, auch wenn sich ein solches Verbot gegenüber einer Macht wie Russland nicht ohne weiteres realisieren lässt. Aber bei den ehemaligen Mitgliedern des Ostblocks, die sich allesamt als Fälle für westliche Entwicklungshilfe und als europäische Beitrittskandidaten anbieten, arbeitet man an der Durchsetzung des Verbots. Mit ihrem Einspruch gegen unbefugte Nutzer der riskanten Technologie erheben die G7 gleichzeitig Anspruch auf Kontrolle über die Energiepolitik dieser Länder sowie auf die gewinnbringende Umorientierung von deren Energiewirtschaft nach Europa. Und deswegen stehen dieselben Staaten, die nicht ganz zufällig mit den potenten westlichen Atomstaaten personalidentisch sind, auch nicht hinter den österreichischen Beschwerden über Temelin, Bohunice und Krsko usw., sondern haben eine Sortierung vorgenommen: Bei einigen Ost-AKWs besteht man darauf, dass sie dichtgemacht werden – in einer gekonnten Mischung aus technologischen und politischen Gründen gegenüber Staaten, denen man nicht recht über den Weg traut –, in anderen Fällen aber erhebt man Anspruch auf die östliche Atomindustrie als neue westliche Geschäftssphäre und rechnet mit der lukrativen Nachrüstung mit westlicher Technik und preiswerten Energielieferungen. Nachdem dieselben Staaten und ihre Konzerne einiges unternommen haben, um diese Sphäre zu erobern, ist die Frage der „Sicherheit“ inzwischen auch schon längst eine Frage, welche Firma welcher Nation da nachgerüstet hat. Das slowakische AKW Mochovce hat da immerhin Siemens samt dem französischen Kooperationspartner auf seiner Seite, das slowenisch-kroatische Krsko und das tschechische Temelin die US-Firma Westinghouse. Darauf pocht nun Prag, gibt zwar zu, „dass unsere Vorschriften in einigen Punkten nicht den deutschen entsprechen; dafür erfüllen sie aber die amerikanischen.“ (SZ)

Der österreichische Protest rührt also an eine ganze Abteilung europäischer Energiepolitik und europäischen Energiegeschäfts, in das nicht zuletzt Deutschland gründlich verwickelt ist, wie der neueste angebliche Skandal im Gefolge von Temelin beweist, der auf bayerischem Boden angesiedelt ist.

5. Österreichische und bayerische Feinde tschechischer AKWs machen publik, dass das ehemalige Bayernwerk und heutige E.ON, das gerade die Stilllegung einiger deutscher Kraftwerke, u.a. des AKW Stade beschlossen hat, mit dem nationalen tschechischen Stromkonzern CEZ geschäftlich unter einer Decke steckt. Die Bayerische Landesbank hat CEZ kreditiert und E.ON kauft billigen tschechischen Strom ein, der höchstwahrscheinlich mit einer Portion Atomstrom kontaminiert ist.

Und worin besteht nun der Skandal? In Bayern verdient man Geld mit und an den östlichen Partnern, was in diesen Kreisen für gewöhnlich nicht kritikabel ist. Der Partner auf der tschechischen Seite hat wie jedes solide rechnende Unternehmen den Kredit für die erfolgversprechendsten Geschäfte eingesetzt, nicht für die – im übrigen vom Westen ja auch heftig angefeindeten – „maroden Kohlekraftwerke“, sondern u.a. für den Ausbau von Temelin. CEZ „weitet damit seine Überkapazitäten aus, um noch mehr exportieren zu können“ (SZ, 25.10.), rechnet also auch so ähnlich wie seine Kollegen hierzulande. (Die Definition von Export als „Überkapazitäten“ rührt aus der eigenwilligen Optik des SZ-Schreibers, der den Skandal namhaft machen will, aber wohl kaum jemals auf die Idee käme, deutsche Weltfirmen auf Produktionskapazitäten beschränken zu wollen, die sich streng am deutschen Bedarf bemessen.)

Zum Skandal taugen die bekannt gemachten Geschäftsrechnungen von E.ON auch nur deshalb, weil der deutsche Standortfanatismus die deutsche Ausstiegsheuchelei in Anschlag bringt, um auswärtige Konkurrenten unlauterer Geschäftspraktiken zu bezichtigen. So gerät zwar vorübergehend der neugegründete deutsche Multi mit seinen vorteilhaften Stromkäufen in Tschechien in den Verdacht landesverräterischer Praktiken, aber das eigentliche Verbrechen liegt auf der Seite verschiedener Ausländer vor. Wirtschaftsminister Müller, der sich gerade neulich noch um den Atomkonsens verdient gemacht hat, der der deutschen Stromindustrie komplette Kalkulationsfreiheit mit ihren AKWs verschafft, macht am Anlass von Temelin einen noch viel weitergehenden Skandal publik und ruft die Nation zur Empörung auf, nach dem Muster: ‚Wir verzichten auf Atomstrom und werden nun zum Opfer des ausländischen Drecks! Das kann ja wohl nicht wahr sein.‘

„Der Minister will verhindern, dass Billigstrom aus Osteuropa auf dem deutschen Markt ‚alle Preise versaut‘: ‚Es kann nicht Sinn des Wettbewerbs sein, dass wir Sammelkasten für den ganzen Schrottstrom aus Osteuropa sind, der anderswo nicht verkauft werden kann.‘ Müller stört sich an der mangelnden ökologischen Qualität des Stroms aus unsicheren Kernkraftwerken und veralteten Kohleanlagen. ‚Ich weiß nicht, ob ich jeden Dreck reinlassen muss.‘ Er denke darüber nach, Lieferungen aus Osteuropa genehmigungspflichtig zu machen und eine ökologische Beweislast zu schaffen.“ (Berliner Zeitung, 20.10.)

Gute deutsche Preise, deutsche Gewinne und ökologische Sicherheit, irgendwie ist offensichtlich alles dasselbe. Dass sich ein Wirtschaftsminister zum selben Zeitpunkt, an dem die Nation über hohe Ölpreise jammert, über zu niedrige Strompreise beschwert, erklärt sich ganz einfach daraus, dass es um das Geschäft geht, das andere auf unsere Kosten vorhaben. Und das ist nun die nächste Etage von Berechnungen, aufgrund derer Temelin zum „Fall“ wird: Nicht nur Deutschland hat den festen Vorsatz, bei der geplanten Liberalisierung des Strommarkts in Europa zu den Siegern zu gehören, und hat deshalb die Fusionswelle in seiner Energiewirtschaft veranstaltet, andere Nationen kalkulieren genauso. Der französische Energiekonzern EdF plant die Übernahme von CEZ, also auch die von Temelin.

Deshalb tauschen der deutsche Wirtschafts- und der deutsche Umweltminister trotz all ihrer angeblichen harten Differenzen auch lässig die Rolle. Während Müller vorwärtsweisend eine „ökologische Beweislast“ für den gesamten osteuropäischen Strom einrichten will, präsentiert sich Trittin als Hüter des gerechten Wettbewerbs und entrüstet sich über die mangelnde Marktliberalisierung in und außerhalb von Frankreich:

„Es kann nicht sein, dass EdF in ganz Europa Stromversorger kauft, andere aber keine einzige Kilowattstunde in Frankreich verkaufen dürfen... Die Bundesrepublik muss sich überlegen, ob entsprechende Klauseln im EU-Vertrag gegenüber Frankreich und Tschechien ernsthaft umgesetzt werden sollen. Denn hier wird mit Monopolgewinnen versucht, den Wettbewerb in Deutschland zu verzerren.“ (SZ, 12.10.)

Auf Grundlage des neuen grünen Dogmas, nach dem der gesunde Geschäftssinn die sicherste Garantie für die Abschaffung der Atomkraft ist – „Würde es in Tschechien Wettbewerb geben, ginge Temelin wohl nicht ans Netz, weil es ökonomisch keinen Sinn hat“ –, droht Trittin mit Geschäftsverboten für unliebsame Konkurrenten: „Wir werden deshalb prüfen, ob es möglich ist, nur denjenigen auf den deutschen Markt zu lassen, der auch zuhause Wettbewerb zulässt.“ Schwer zu unterscheiden, ob hier grüne Werte für deutsches Geld oder deutscher Geschäftserfolg für grüne Regierungsfähigkeit sprechen sollen.

6. Wegen all dieser Werte aber kann Deutschland wiederum der österreichischen Initiative einiges abgewinnen. Schon im Vorfeld haben deutsche Freunde und Feinde der Atomkraft, Stoiber und Trittin in trauter Gemeinschaft, ein eigenes Gutachten über die Verträglichkeit von US-Sicherheitstechnik mit einem russischen AKW-Typ und deutschen Maßstäben in Auftrag gegeben. Auf der anderen Seite der Grenze hat man allerdings das geplante Geschäft, auf das seit der Wende schon etliche Milliarden Kronen verwendet worden sind inkl. verschiedener internationaler Begutachtungen, nicht noch einmal so lange zurückstellen wollen, bis auch die deutschen Gutachter zufriedengestellt worden wären, falls es darum überhaupt geht. Denn auch in Prag dürfte man am Fall der Ukraine mitbekommen haben, wie der Westen nach der Zusage, Ersatz für Tschernobyl zu kreditieren, mit seinen Sicherheitsansprüchen und einschlägigen Überprüfungsprozeduren alle dortigen Geschäftsplanungen in Sachen AKW-Bau hintertreibt.

Seitdem will nun Deutschland ein Recht auf seiner Seite haben, das die tschechische Seite verletzt hat, und im Unterschied zu Verheugen sieht Trittin durchaus einen Zusammenhang zu den Beitrittsverhandlungen: „Es wirft einen Schatten auf die Beitrittsverhandlungen.“ (SZ, 12.10.) Es wird schon so sein, dass der acquis keine europäischen Sicherheitsstandards für AKWs enthält; aber Trittin zitiert die Auflage einer „Umweltverträglichkeitsprüfung“ aus dem EU-Umweltrecht, befindet, dass eine solche Prüfung noch gar nicht stattgefunden hat, erklärt also kurzerhand die bereits erstellten Gutachten, u.a, eines der IAEO, zu Makulatur und Deutschland zum einzig berufenen Interpreten dieser Klausel. Woran man sieht, dass es bei den „europäischen Standards“ enorm darauf ankommt, wer sie ins Feld führt, bzw. maßgeblich an deren Definition mitwirkt.

7. Der Feingeist an der Spitze der tschechischen Nation, Havel, hat verstanden. Seinerzeit einmal ein Gegner der Atomkraft, die als sowjetisches Teufelszeug über sein Land gekommen war, präsentiert er seine heutige Güterabwägung als oberster Repräsentant einer freien Nation: Erstens kokettiert er damit, dass er – persönlich – zwar Temelin am liebsten gleich nach seinem Amtsantritt beerdigt hätte, besteht aber zweitens gerade mit seinem Nimbus als gestandener Atomgegner darauf, dass seine Nation durch den Pakt mit den USA und der Umrüstung mithilfe einer amerikanischen Firma das sowjetische Teufelszeug im Prinzip entschärft hat. Drittens besteht er gegenüber dem österreichischen Nachbarn auf dem souveränen Recht seiner Nation, über nationale Energiefragen zu entscheiden. Und viertens erteilt er – nachdem er sich ohnehin in einem Dauerclinch mit seinen Regierungen befindet – der heutigen den Verweis, dass sie bei der Durchsetzung der korrekten Entscheidung wieder einmal zu grob und ungeschliffen verfahren sei und zu wenig Rücksichtnahme auf die Sorgen der Nachbarn genommen hätte.

So spiegelt er als leibhaftiger Überbau die Basis der tschechischen Politik wider: Die Inbetriebnahme von Temelin ist ein gewichtiger Posten in einem nationalen Energiegeschäft, das aber ist längst auf Europa berechnet und weiß daher auch mächtige europäische Interessen hinter sich. In dieser Gewissheit nimmt sich Tschechien die Freiheit heraus, gegenüber österreichischer Bevormundung auf die Statur des eigenen Staatswesens zu pochen. Bei der Wahrnehmung dieses Standpunkts ist aber Augenmaß gefragt, was das nötige Verhältnis zwischen Selbstbewusstsein gegenüber weniger wichtigen Mitgliedern der EU und Kriecherei gegenüber deren wichtigen Mitgliedern angeht. Folglich lenkt die tschechische Regierung, nachdem Temelin jetzt erst einmal Strom produziert und der Protest sich leider nicht auf Österreich beschränkt, auch wieder ein Stück weit ein, und signalisiert in Richtung Wien und Berlin Verhandlungsbereitschaft. Die nächsten Runden Streit um die Umweltverträglichkeit von Temelin, was soviel bedeutet wie das Europa gemäße Verhältnis von Geschäft und Aufsicht bei einem Beitrittskandidaten, sind also angesagt.

*

Vielleicht hätten sich die Österreicher besser nicht die Heuchelei mit der Umwelt einfallen lassen sollen, sondern gleich zusammen mit Minister Müller und Bündnispartner Stoiber die Hetze auf den ausländischen „Schrottstrom“ angestimmt, der nicht in unser sauberes Europa gehört. Nur – um so viel ehrlichen Geschäftsnationalismus vertreten zu können, dazu ist Österreich wiederum nicht groß genug in Europa.

© GegenStandpunkt Verlag 2013

Heft: 4-2000, Seite: 44, Umfang: 9 Seiten, Chronik (8) Oktober, Kurztitel: Anti-Globalisierungsfront

Herbsttagungen von IWF, Weltbank und einer „globalen Anti-Globalisierungsfront“

Anmerkungen zum Auftritt der modernen anti-imperialistischen Protestkultur

Ein offizieller und ein alternativer Veranstaltungsrahmen

Die geladenen Gäste der Feier sind die Finanzminister und Notenbankchefs der Mitgliedsländer von IWF und Weltbank. Die kommen zu einem Treffen in Prag zusammen, weil die Herren das Bedürfnis haben, sich und ihre gemeinschaftliche Betreuung des Weltkreditsystems festlich zu würdigen. Den guten Werken von IWF und Weltbank, die mit ihrer Politik routinemäßig dafür sorgen, dass die weltweiten Geschäfte mit Ware und Geld, Kapital und Kredit möglichst nicht an der Zahlungsunfähigkeit der am Weltmarkt teilnehmenden Nationen scheitern, wird in einer Gala Anerkennung gezollt. Der versammelte finanz-diplomatische Überbau über dem monetären Überbau der kapitalistischen Weltwirtschaft tauscht Meinungen zu Stand und Perspektiven der weiteren administrativen Pflege der Weltfinanzen aus und diskutiert mögliche Gefahren, die dem Weltgeschäft von schon bekannten oder demnächst bekannt werdenden staatlichen Problemkandidaten erwachsen könnten. Er berät sich über laufende oder demnächst zu vereinbarende Umschuldungsaktionen, würdigt diese und andere Leistungen des Bemühens um die Haltbarkeit des Kredits im globalisierten Geschäft, und versichert so sich und dem Rest der marktwirtschaftenden Welt, dass die einschlägigen Behörden ihrer Verantwortung auch im kommenden Jahr so nachgehen werden, wie man es von ihnen kennt.

Der Gastgeber der staatlichen Repräsentanten des Weltkredits und der erlauchten Institutionen zu dessen Pflege ist die frisch zu Demokratie und Marktwirtschaft gewendete tschechische Republik. Die will als Ausrichter des Treffens renommieren, will ein wenig vom Glanz der Behörde des internationalen Geld-, Kredit- und Schuldenmanagements auf sich als Kapitalstandort lenken und mit einem würdigen Empfang der kapitalistischen Finanzwelt dokumentieren, dass man sich als mindestens ebenso würdiger Partner des grenzüberschreitenden Geschäftslebens weiß. Und wenn auch die bisherige marktwirtschaftliche Karriere dieser Nation sehr zu wünschen übrig lässt: Gelegenheit zur Demonstration, dass sie wenigstens politisch auf dem besten Weg und schon eine ziemlich perfekte Demokratie ist, bekommt sie geboten.

Denn es haben sich auch ungeladene Gäste in Prag angesagt. Manche wollen das Treffen des IWF als Forum ihrer Kritik wahrnehmen, und denen zeigt ein ehemaliger Dissident und Dichter gegen die sozialistische Unterdrückung der Geistes- und Meinungsfreiheit, was für eine demokratische Karriere er in seiner Eigenschaft als Staatspräsident hingelegt hat. Was die polizeistaatliche Unterdrückung störender Proteste betrifft, erfüllt er jedenfalls alle Ansprüche, die an ihn als obersten Aufseher über eine marktwirtschaftlich-funktionelle politische Ordnung zu richten sind – die Prügelorgien, die er in Auftrag gibt, kann Demokrat Havel ganz zu Recht als „professionell und bedacht“ würdigen. Er wäre aber nicht der Feingeist Vaclav, hätte er für die verdroschenen Kritiker nicht auch ein Angebot zu einem echt demokratischen Dialog parat. Handverlesene Vertreter der Demonstranten dürfen nachträglich vor ihm und einigen der berühmten Gäste frei ihre Meinung sagen. „Vor wenigen Wochen noch waren die Aktivisten der globalen Anti-Globalisierungsfront (...) von der tschechischen Polizei windelweich geprügelt und wie Kriminelle behandelt worden, und zwar ganz unabhängig davon, ob sie ihren Protest friedlich zum Ausdruck gebracht hatten oder nicht. Und nun saßen sie unter den hellerleuchteten Lüstern und der tschechische Präsident und andere Mächtige dieser Welt nickten beifällig, wenn die gleichen Ansichten vorgetragen wurden, für die sie sich auf der Straße dicke Beulen und blaue Flecken geholt hatten.“ (FAZ, 29.10.)

Was diese Mächtigen der Welt in Prag wollen, kann man also nachvollziehen, ebenso, was der tschechische Präsident mit ihrer Einladung will. Aber was wollen die Demonstranten dort? Und zwar nicht nur die wenigen, die sich zum Plausch in den Hradschin haben einladen lassen, sondern die vielen anderen, die nur verprügelt wurden?

Die Manager des Weltkredits auf der moralischen Anklagebank

Die nach Prag reisenden Kritiker von IWF und Weltbank sind selbst ausgesprochen stolz darauf, eine zwar sehr bunte und pluralistische, aber eben doch eine Mannschaft zu sein. Also scheren auch wir sie über einen Kamm und halten zu ihrer ersten Charakterisierung fest, dass in ihren Kreisen über alle Unterschiede in Auffassung und Anliegen hinweg in einem Punkt Konsens herrscht: Es sind die mächtigen Finanzorganisationen des kapitalistischen Weltgeschäfts und deren Personal, die man als Mächte, die über „das Schicksal der Menschheit entscheiden“, für alle Übel dieser Weltwirtschaft verantwortlich macht. Die Kritiker prangern das „Verbrechen an dem Menschenrecht“ an, „in Würde und Glück zu leben“, werfen den Managern von IWF und Weltbank vor, „außer den Regeln des Freihandels keine anderen sozialen, ökologischen oder rechtlichen Gesichtspunkte“ gelten zu lassen, kurzum: machen sie haftbar für einen Zustand der Welt, den sie als das glatte Gegenteil von dem identifizieren, was sich ihrer Auffassung nach gehört; darüber sind sie empört, und zu dieser Empörung sehen sie sich berechtigt, weil sie ja nur anklagen, was nach allgemein anerkannten, aber eben gar nicht gültigen Maßstäben anklagenswert ist – die „Welt“, die sie und alle anderen vor sich sehen, ist einfach keine, „die dem Menschen dient“. Repräsentativ für die dünnste aller vorstellbaren Allgemeinheiten, im Namen der „Welt“ oder der „Menschheit“, für das Gute einzutreten: Das ist die moralische Gesinnung, in der sie sich aufstellen – gegen alle, die an der verantwortlichen Stelle, an der sie tätig sind, in ihrem Tun für die Kritiker Zweifel begründen, mit derselben guten Absicht unterwegs zu sein wie sie. Allerdings rennen diese Anwälte einer der Allgemeinheit verpflichteten Weltordnung bei den Adressaten ihrer Kritik offene Scheunentore ein. Selbstverständlich verfügen die bei ihrem praktischen Tun nicht über eine verbrecherische Gesinnung, sondern ausschließlich über lautere Absichten. Mindestens derselbe humanistische Impuls, der die Demonstranten zu ihrem Aufmarsch in Prag verleitet, regt sich auch im Präsidenten der Weltbank, so dass der angesichts des Vorwurfs, für haufenweise Armut, Not und Elend verantwortlich zu sein, nur auf das Leitmotiv des Treffens seines Vereins zu deuten braucht. Aus dem geht ja ganz eindeutig hervor, dass auch der – wie seine Kritiker – für „eine Welt“ ist, „die für alle arbeitet“, seine Weltbank also doch mit gar nichts anderem beschäftigt ist, als „verdammt hart an der Beseitigung der Armut in der Welt“ zu arbeiten. Er höchstpersönlich jedenfalls teilt mit den Demonstranten von Haus aus ihre „Leidenschaft, die Armut zu bekämpfen“, und wenn in der Welt des Kredits irgendwo gute Menschen zu finden sind, dann in Gestalt seiner Wenigkeit und in der seines Kollegen, der dem IWF vorsteht: „Auch er habe ein Herz. Was beim IWF engagiert getan werde, sei nicht böse, sondern vielmehr gut.“ So stehen die einen auf dem Standpunkt, die Lage der Weltwirtschaft sei ein zum Himmel schreiender Verstoß gegen die verpflichtende Norm einer Welt-Gerechtigkeit, für die sie sich engagieren, und wollen den dafür Verantwortlichen das Handwerk legen; und die Betreffenden weisen ihre Verantwortung für alle Ungerechtigkeiten der Welt weit mit dem Hinweis zurück, in ihrem Wirken selbst doch nur von den allerbesten Absichten geleitet zu sein.

Ein wenig mehr Sachlichkeit würde diesem moralischen Dialog also nur gut tun, der Kritik schon gleich. Für die wäre sie sogar zwingend geboten. Denn wenn man sich schon gegen die Machenschaften von IWF und Weltbank aufstellt, werden wohl deren Auftrag und nicht die persönlichen Gemeinheiten oder – je nach Optik – privaten humanitären Drangsale der Behördenleiter ihre Substanz ausmachen. Wer Köhler, Wolfensohn und Kollegen die Ausübung ihres Berufs verbieten will, wird sich ja wohl vordringlich an dem stören, was sie bei dessen Ausübung tun – und allenfalls zusätzlich auch noch an den netten Worten, mit denen die bei Bedarf ihr Gewerbe zu einem einzigen Dienst an der Menschheit umlügen. Doch der kleinen Mühe, sich und anderen Kenntnis über die Natur des Handwerks zu verschaffen, das sie diesen Menschen gerne gelegt hätten, unterziehen sich die Kritiker samt und sonders nicht. Sie richten ihr Augenmerk gar nicht auf das, was die inkriminierten Behörden tun, welchen sachlich begründeten Notwendigkeiten sie in ihrer alltäglichen Routine dienen und Geltung verschaffen. Vielmehr kaprizieren sie sich darauf, mit ihrer Empörung über die Resultate, die auf deren Wirken zurückgehen, im Recht zu sein. Die drückt für sie ein doch nur überaus gerechtfertigtes Anliegen Aller aus – und in dem Bewusstsein, mit der guten Sache, der sie sich verschrieben haben, im Grunde alle wohlmeinenden Menschen in ihrem Rücken zu wissen, treiben sie die Gesinnungsprüfung der für die schlechte Welt Verantwortlichen einen Schritt weiter und glauben den Chefs von IWF und Weltbank die guten Absichten demonstrativ nicht, derer die sich rühmen. Die wollen sie als Heuchler durchschaut haben, als solche, die sich ihre guten Absichten heraushängen lassen, es in Wahrheit aber überhaupt nicht ernst meinen mit ihnen – und sind damit auch schon am Ende ihrer Ursachenforschung: Nicht guter, sondern böser Wille regiert an den höchsten Schaltstellen der Macht. Als unbestechlichen Beweis für diese Diagnose, dass alles Schlechte der Weltwirtschaft, an dem sie und andere Anstoß nehmen, doch nur die schlechte Absicht derer zeigt, auf deren Verantwortung es zurückgeht, zitieren sie die vielen unguten „Auswirkungen eines globalen kapitalistischen Systems“ – wobei sie mit dem Verweis auf ein ‚System‘ zwar suggerieren, sie hätten so etwas wie einen allgemeinen Grund der beklagten Übelstände gefasst, aber mit ihm dann doch nichts anderes anbieten als eine hohle Phrase für alles Übel in der Welt: „Mehr als 4 Mrd. Menschen leben von einem täglichen Einkommen von weniger als 2 US-Dollar; circa 17 Mill. Kinder sterben jedes Jahr an leicht heilbaren Krankheiten. 1/3 der EinwohnerInnen der südlichen Hemisphäre wird das 40. Lebensjahr nicht erreichen. 250 Mill. Kinder in den sogenannten Entwicklungsländern sind gezwungen, als Sklavenarbeiter für transnationale Konzerne zu arbeiten. Gleichzeitig gibt es in der europäischen Union 50 Mill. Menschen, die in Armut leben und 5 Mill. Obdachlose. 30 Mill. Menschen in den USA leiden unter Unterernährung.“ (INPEG – Initiative of People against Globalization)

Es wird schon so sein, wie sie sagen. Das Problem ist nur, dass ihnen diese und andere Tatbestände ja niemand bestreitet. Die Sachverständigen von IWF und Weltbank schon gleich nicht. Die würden nicht einmal in Abrede stellen, dass das von der Kritikern namhaft gemachte Elend der Welt mit ihrer Tätigkeit und vor allem mit ihrer hohen Verantwortung zu tun hat – nur eben genau andersherum, als ihre Ankläger es wissen wollen: Das viele, selbstredend bedauerliche Elend auf der Welt ist, ihrer herrschenden Weltmeinung zufolge, nicht wegen, sondern trotz Freihandel, weltweitem Kreditverkehr und supranationaler Kreditaufsicht in der Welt, ist nicht Auswirkung der kapitalistischen Wirtschaftsweise, sondern ein Defizit an ihr, wahrscheinlich sogar Folge ihrer mangelhaften Durchsetzung; wären denn sonst nicht alle so reich wie die Reichen in den Ländern mit komplett durchgesetzter kapitalistischer Produktionsweise? Gegen diese apologetische Interpretation des Elends auf dem Globus setzen die Kritiker den umso empörteren Verweis auf dessen Ausmaß, auf den augenscheinlichen Zusammenhang zwischen den Sparprogrammen, die der IWF überschuldeten Nationen verordnet, und der Streichung von Sozialprogrammen – und laufen damit ins Leere. Denn im Streit um die Frage, wo letztlich die Ursachen des Massenelends auf der Welt liegen – im kapitalistischen System und bei dessen Verwaltungsagenturen oder in Missständen, die die segensreichen Leistungen von Marktwirtschaft und Kredit verhindern –, ist der noch so drastische und schlagende Hinweis auf Wirkungen kein gutes Argument. Nicht dass die Macher und Apologeten des Systems ein besseres hätten. Nur haben sie die Macht, die maßgeblichen Fakten zu setzen, nach denen sich das Handeln aller anderen Instanzen sowie die allemal sittlich-konstruktive Weltmeinung richtet. Ihre Gegner haben nichts als ihre Überzeugung – und für die noch nicht einmal den guten theoretischen Grund, dass sie die Notwendigkeit von massenhafter Verelendung im System der weltweiten Marktwirtschaft, nämlich durch das Kommando des Kapitals über die Existenzbedingungen seines Menschenmaterials nachweisen könnten. Statt dessen empören sie sich über üble Wirkungen – von was auch immer, jedenfalls „irgendwie“ vom Tun der Mächtigen –, schreiben diese ebenso üblen Absichten zu und liefern damit einen Grund, der glatt jede Notwendigkeit der beklagten Zustände im „System“ dementiert: Sie müssten nicht sein, wenn die Mächtigen nur anders wollten. Wahrscheinlich täte es dieser Empörung noch nicht einmal gut, wenn sie sich mit der Einsicht auseinandersetzen müsste, dass schönere Verhältnisse unter dem Regime bürgerlicher Staatsgewalten und ihrer Marktwirtschaft, IWF hin oder her, prinzipiell nicht zu haben sind. Denn die zielt auf einen Punktsieg des moralischen Weltgewissens; und besagtes Gewissen will von objektiven Notwendigkeiten gar nichts wissen, kennt vielmehr bloß Schuldfragen, die mit tätiger Reue und sittlicher Läuterung zu beantworten sind. Eben deswegen passt es so genau zu der Welt, in der es immer so viel zu bereuen gibt – ohne Elend wäre es glatt arbeitslos.

Die Konstruktion eines anti-imperialistischen Feindbilds

Ihren extrem kurzen Schluss von einem von niemandem bestrittenen Übel in der Welt auf Schuldige, die nichts anderes als dies Übel wollen, elaborieren die Kritiker dann nach zwei Seiten weiter aus. Gemäß der Logik, dass die vielen armen Opfer der kapitalistischen Weltwirtschaft nur von Machenschaften übler Täter zeugen können, machen sie sich zuerst nach denen auf die Suche. Allerdings ist Suche vielleicht nicht ganz das richtige Wort zur Bezeichnung des Unterfangens, von den wenig menschenfreundlichen Auswirkungen der kapitalistischen Weltwirtschaft auf bösen Machenschaften schließen zu wollen, denen die sich verdanken. Als wesentlich „menschenverachtenden Kapitalismus“ hat man diese Produktionsweise schon vollständig durchschaut, indem man sie mit Worten, die den banalen Zweck des kapitalistischen Wirtschaftens zum entsprechenden Dämon stilisieren, zu einer einzigen organisierten und institutionalisierten Menschenverachtung erklärt: „Bloß um Profit“ geht es dem Kapitalismus, „reiner Shareholder-Kapitalismus“ ist er, nur die „Logik des Profits“ gilt – die mit dem Verweis auf die persönliche „Gier“ nach Profit auch schon hinlänglich erklärt ist –, und wenn es noch wo ein Ideal gibt, dann ist das der „Glaube an die allein seligmachenden Kräfte des Marktes“, und das ist ja nun kein humanes Ideal in dem Sinn. Kein Platz fürs Gute in der Welt also, wo man sich doch so gut vorstellen könnte, in der neben allem Profit und allen Marktkräften auch „menschenfreundlich“ bedient zu werden!

So zeichnet sich dieses „System“ für seine Kritiker wesentlich durch eine Reihe von Verstößen aus, die sich allesamt zu dem Befund addieren, dass in ihm niemand daran denkt, „zuerst an den Menschen zu denken“. Alles, was sie von ihrer kapitalistischen Welt kennen und wahrnehmen, beziehen die Kritiker auf eine unendlich wohlmeinende Vorstellung eigentlicher Prinzipien und Normen, nach denen sich die Welt doch richten müsste. Dass wirklich keiner der tatsächlich maßgeblichen Zwecke und Interessen sich auch nur irgendwie als Dienst an ihrer schönen sittlichen Idee zur Deckung bringen lässt, nehmen sie als Argument dafür, sich nicht um die Zwecke, sondern um so entschiedener um das Ideal zu kümmern, dem sie das gesellschaftliche Treiben insgesamt gewidmet wissen wollen. Dieses Ideal bringen sie dann noch in einer derart pfäffisch überhöhten Manier zur Sprache, dass die gedeckelten Interessen der lieben Menschheit nur in homöopathischen Spurenelementen vorkommen. Man könnte meinen, sie wüssten von Politik wirklich nur das, was deren Macher in ihren Sonntagsreden von sich und ihrem Tun behaupten – da steht er nämlich grundsätzlich immer im Mittelpunkt, der Mensch! Aber sie wollen sich ja nicht für mehr Sonntagsreden stark machen, sondern diesen den Einwand entnehmen, dass diesen die Welt nicht entspricht. Daher kontern sie auch die verlogene Tour der politische Verantwortlichen, im Grunde nur aus schierer „Verantwortung“ die Mühe des Regierens zu tragen, mit der Behauptung des strikten Gegenteils und entdecken die schiere Unverantwortlichkeit als Begriff des Kapitalismus – was über den auch kein besseres Urteil ist, aber doch zeigt, wie gründlich fertig sie mit dem sind. Und auch um eine Antwort auf die Frage, wie es zu der hat kommen können, sind sie nicht verlegen: Die „Globalisierung“ ist es, die ihnen zufolge für den weltweiten Siegeszug von Ungerechtigkeit und Unmoral verantwortlich ist – ein Phänomen, das sie sich als anonyme Macht vorstellen, die über die Nationen gekommen ist. An der von ihren eigenen Regierungen in Umlauf gebrachten Sprachregelung vom Weltmarkt als machtvollem Sachzwang, den es als „Herausforderung“ zu „bewältigen“ gelte, machen sie sich nämlich in denkbar trostloser Weise zu schaffen – und glauben ihr einfach aufs Wort. Was immer da von den Regierenden an „Abhängigkeiten“ und sonstigen neuen Zwängen des imperialistischen Weltgeschäfts beschworen und von ihnen zur Begründung dafür herangezogen wird, dass ab sofort Schluss zu sein hat mit sozialen Rücksichtnahmen daheim und anderswo: Aus noch der dümmsten ideologischen Rechtfertigung der Notwendigkeiten, die die politischen Herren der Welt ihren Völkern wegen ihres Willens diktieren, in der Konkurrenz auf den Märkten der Welt zu gewinnen, lesen sie ein Eingeständnis allseits waltender politischer Ohnmacht heraus – und fügen dem allenfalls noch den Vorwurf hinzu, dass die Machthaber an ihrer eigenen Entmachtung durchaus auch selbst schuld sind. Immerhin haben sie es ja zugelassen, dass ein „ungezügelter Liberalismus“ sich als „absolute Marktwirtschaft“ auf der Welt hat breit machen können, den „Nationalparlamenten die Macht entrissen“ und eine „Herrschaft der Konzerne über Mensch und Natur“ errichtet hat. Klar: die Abdankung der zur Befriedigung aller menschlichen Rechte und Bedürfnisse an sich Zuständigen erlaubt die Machtergreifung einer dann in jeder Hinsicht „ungezügelten“ und daher so „globalen“ Profitgier – oder sollte es umgekehrt sein? Egal, denn so oder so bekommt man, ohne über irgendeine imperialistische Tat groß Rechenschaft abgegeben zu haben, alles vom Imperialismus Wissenswerte jedenfalls theoretisch gut in den Griff – nämlich als eine einzige Machenschaft schuldiger Täter zu fassen, und als Haupttäter kann man dann auch noch IWF und Weltbank namhaft machen. Gemäß dem der Globalisierungs-Ideologie zu entnehmendem Befund, dass die Nationalstaaten ohnmächtig sind, sind sie sich sicher, dass die Schaltstellen der Macht heutzutage in diesen inter-nationalen Instituten zu finden sind. Die sind für die Kritiker das „Herrschaftsinstrument der globalen Konzerne“, eine Ansammlung „gesichtsloser Bürokraten“, die „einzig der Logik des Profits folgen“, „das teuflische Gehirn des Weltkapitalismus“, der einer „ungerechten und zerstörerischen Weltordnung“ in nichts nachstehende Demiurg des Bösen also. Indem diese Kritiker die schönfärberischen Sprachregelungen ihrer Herrschaft aufgreifen – vom „Menschen“, dem die Politik zu dienen habe, bis zur „Globalisierung“, deretwegen die Politik ihren vornehmen Dienst nicht immer so gut versehen könne, wie sie dies beabsichtige – und sie gegen die politischen Verantwortungsträger in IWF und anderswo zu verwenden suchen, liefern sie in ihrem Protest ein einziges affirmatives Bekenntnis ab. Sie bekennen sich zu ihrer geistigen Herkunft, nämlich zu der Enttäuschung, die noch jeder wohlmeinende Staatsbürger durchlebt, wenn er seiner Obrigkeit deren fromme Lügen glauben möchte. Nur fällt ihr Bekenntnis ein wenig radikaler aus als beim großen Rest der enttäuschten Staatsbürger.

Die Avantgarde „weltweiter Betroffenheit“

Zu den Tätern gehören ihre Opfer, das Unrecht, das die einen wenigen begehen, widerfährt vielen anderen, die – so will es die moralische Logik nun einmal – deswegen, weil es ihnen widerfährt, prinzipiell im Recht sind – und in genau dieses Recht werden von den „Gegnern der Globalisierung“ alle gesetzt, auf die sie als Zeugen der „menschenverachtenden“ Qualität dieses „Systems“ deuten können. Und das sind alle, die sie aus dem verelendeten Fußvolk des globalen Imperialismus an „Betroffenen“ und „Leidtragenden“ zusammensammeln und als Opfern ausdrücken können, was zu ihrer Stilisierung des Kapitalismus als skandalöse Unverantwortlichkeit passt. Unter der Leitlinie „Unbehagen an der Globalisierung“ machen sie sich auf die Suche nach einer „gemeinsamen Betroffenheit“ – und da stehen dann alle, die sich nur irgendwie einer Verliererseite des internationalen Weltgeschäfts zuschlagen lassen, Seit’ an Seit’ zusammen und in allem, was sie in ihren sehr disparaten Interessen wollen und tun, unterschiedslos im selben moralischen Recht – in dem nämlich, in das ihre Betrachtung als Opfer ungerechter Behandlung sie setzt. „Arme Staaten“, die ihr ganzes Land für die Teilnahme am Weltmarkt hergerichtet und entsprechend vor die Hunde gehen lassen haben, ebenso wie „verarmte Bevölkerungen“ und „landlose Bauern“, die die Armut dieser armen Staaten ausbaden dürfen, „Arbeitslose“ ebenso wie viele der Unternehmen, die sie entlassen haben – wenn sie nur keine „Multis“ sind! –, nationalistische „Gewerkschaften“ ebenso wie „Kleinproduzenten aus Drittweltstaaten“, deren Produkte diese Gewerkschaften nicht ins Land lassen wollen, „Umweltschützer“, die Produkte sauberer, aber etwas teurer haben wollen, ebenso wie „Konsumentenvertreter“, die den Konsum gerne billiger hätten – alle zeugen sie immer nur von ein und demselben Skandal, dem nämlich, dass die „Globalisierung“ allenthalben unschuldige, zu Unrecht Betroffene schafft. Zweitens aber auch davon, dass das Gute, für das die vielen Opfer in ihrer Unschuld stehen, sich gleichwohl nicht unterkriegen lässt. Insofern die in den „Globalisierungsgegnern“ ja nur ihre mutige Avantgarde gefunden haben, sind sich die aufmarschierten Kritiker einfach sicher, dass die „Globalisierung“ auch eine „riesige Welle von globalem Widerstand gegen die sich ausbreitende Macht des Kapitals“ schafft. Sie jedenfalls bekennen sich nicht nur zu den sittlichen Prinzipien, die ihnen wichtig sind, sondern wollen auch praktisch für sie einstehen. Sie legen Wert darauf, das Gute nicht nur zu wollen, sondern auch etwas für es zu tun, und deswegen phantasieren sie sich den „Widerstand“ der sie bewegt, als „Bewegung“ im Weltmaßstab zurecht. Weil sie in ihrer Empörung eben nicht nur empört sein, sondern auch „etwas bewegen“ wollen, umarmen sie geistig an „Betroffenen“, wen sie nur können. Niemanden aus-, sondern umgekehrt möglichst alle einzugrenzen, die verschiedensten und einander auch entgegengesetzten Interessen aufzuführen, um sie auf das größte gemeinsame Vielfache ihrer „Betroffenheit“ bringen und darüber kommensurabel machen zu können, so dass sich alle im Geiste zu einer „riesigen Welle“ addieren lassen – das ist der praktische Vorteil dieser Kritik, die mit dem „kapitalistischen System“ so abstrakt, nämlich ganz ohne die Kritik der Sachgesetzlichkeiten, die dieses System zu einem solchen machen, abrechnet. Die erlaubt es in ihrer gleichmacherischen Ignoranz einem dann auch, die vielen unschuldigen Opfer des kapitalistischen Weltgeschäfts kurzerhand zu einer riesigen antikapitalistischen Front umzulügen und auf diesem Wege dem eigenen Ethos, auch praktisch für die Besserung der Welt zu sorgen, gerecht zu werden – so dass hinter jeder Position und Fraktion, die sich in Prag zum Protest aufstellt, dann die vor Tatkraft strotzenden Massen aller vom Imperialismus Entrechteten und Geknechteten stehen: „ArbeiterInnen (...) indigene Volksgruppen (...) UmweltaktivistInnen (...) ÖkologInnen und so weiter werden in Solidarität miteinander arbeiten, in dem Verständnis, dass ihre verschiedenen Kämpfe nicht voneinander isoliert sind.“ Dumm daran bloß, dass es diese „Kämpfe“ und den ganzen „antiglobalen Widerstand“ nur als Beschwörung derer gibt, die ihn in Prag beschwören.

Die Kultur zum Protest

Und als ob sie das selbst wüssten, lassen die Kritiker ihrer Phantasie dann auch noch praktisch freien Lauf und schreiten in Sachen „globaler Widerstand“ stellvertretend für die unterdrückte Menschheit zur Tat. Die Repräsentativauswahl der guten Menschheit, die in Prag für „globale Gerechtigkeit mobilisieren“ will, stellt vordringlich sich selbst als glaubwürdigen Vertreter der guten Sache vor, für die sie eintritt – und liefert der interessierten Weltöffentlichkeit eine überzeugende Vorstellung davon, wie gut sich ein „globaler Widerstand“, den es nicht gibt, wenigstens ersatzweise inszenieren lässt. Seine Avantgarde praktiziert ihn einfach als symbolische Interaktion. Locker geht der Protest gegen die Macht der Konzerne zur Demonstration über, dass die Protestierer „in ihrem Tun nicht weniger erfindungsreich und effektiv (sind) als die Manager von Großkonzernen“. Das macht guten Eindruck. Viel Musik und Tanz, Partys auf Straßen, Solidaritätsaktionen, zinsfreie Kredite – saukreativ symbolisch vor großen Bankpalästen vergeben –, angelegte Gärten und Luftballons bezeugen, dass die „moderne Protestgeneration“ ein professionelles Management hat, das eindrucksvoll „Bilder inszeniert, die Journalisten gefallen“. In Trainingscamps üben Demonstranten die „Technik gewaltfreier Rebellion“ und andere kreative Inszenierungen, mit denen die Kritiker der demokratischen Öffentlichkeit vor allem ihren guten Willen glaubwürdig vor Augen stellen wollen. Aber nicht alle sehen ihr praktisches Ethos in Kindergarten-Idyllen dieser und anderer Art befriedigt. In ihrer konstruktiven Gesinnung sehen sie sich bei der Wahrnehmung der Pflicht, die Welt zu verbessern, zu mehr und Höherem berufen, und die machen sich dann zum nächsten Übergang in Sachen „praktizierter globaler Widerstand“ auf. Zu einem kleinen ‚Marsch durch die Institutionen‘ entschließen sich da einige Weltverbesserer – aber nur, um sich in der Pose von Beratern der Behörden zur Pflege des Weltkredits zu gefallen, die genau wüssten, wie man das, was die tun, besser tun könnte. So viele Menschen auf der Welt sind arm, weil kein Kapital ihre Arbeit lohnend gebrauchen kann? Ja, man kann doch auch gut mit Arbeit in Armut leben, und schon haben sie ein passendes Rezept gegen die parat: Wo der IWF „Länder zwingt“, „Monokulturen für der Export anzulegen“ und dafür die dort ansässige Bevölkerung vom Land gejagt wird, warten sie mit der Idee einer doch vielleicht auch vorstellbaren „Subsistenzwirtschaft“ auf. Auch den „armen Ländern“ könnte geholfen werden, denn wer vom Weltmarkt nicht leben kann, soll das doch mal mit „lokalen Märkten“ versuchen. Und wo die Länder der 3. Welt „unfähig sind, die Kredite und ihre hohen Zinsen zurückzuzahlen“, sollen IWF und Weltbank doch einfach ein Einsehen haben, Schulden streichen und neue Kredite ohne „erpresserische Auflagen“ vergeben. Für das Abstellen der allergröbsten Notlagen könnte man so doch „etwas tun“, und mit Appellen dieser und ähnlicher Art tragen sie das menschenfreundliche Ideal einer imperialistischen Welt ohne „ungleiche Verteilung des Reichtums“ vor, also einer Konkurrenz, die überall für Wachstum und Wohlstand sorgt und keine Verlierer kennt: Sie jedenfalls können sich sehr gut vorstellen, dass dies für die angefeindeten Institutionen eine zumindest erwägenswerte, alternative und moralisch akzeptable Leitlinie ihrer Politik wäre. Wenn die bei ihren Kreditvergaben und Umschuldungen doch nur einmal über ihren Schatten springen und die Konsequenzen einfach ignorieren würden, die akkumulierte Schulden nach sich ziehen – das wäre doch schon mal was, zumindest ein Schritt, und so kommt die ganze Kritik dieser engagierten Staatsbürger und guten Menschen auch in praktischer Hinsicht an ihr gerechtes Ende: Sie fasst sich in dem Antrag an die Verantwortlichen zusammen, ihrer Verantwortung nachzukommen.

© GegenStandpunkt Verlag 2013

Heft: 4-2000, Seite: 52, Umfang: 2 Seiten, Chronik (9) Oktober, Kurztitel: Aus für unrentablen Reaktor in Stade

Vorzeitiges Aus für unrentablen „Schrottreaktor Stade“

Ökologie zwingt AKW-Betreiber zu ökonomischer Vernunft

Da hatte sich eine auf- und abgeklärte Atomausstiegsrepublik gerade mal damit angefreundet, dass sich trotz der „historischen Vereinbarung“ vom Sommer am Zustand des 19-fach in deutschen Landen rumstehenden „Restrisikos“ so schnell und absehbar nichts wird ändern lassen. Schließlich kennt sie ihre Pappenheimer aus der Atomwirtschaft nur zu gut: „Die Stromkonzerne werden die verabredeten Strommengen bis zur letzten Kilowattstunde ausnutzen wollen“ (FR, 23.6.00) – wo die Nutzung der Restlaufzeiten abgeschriebener Atommeiler doch einer „Lizenz zum Gelddrucken“ gleichzusetzen sei. So und ähnlich die einhellige Überzeugung von damals. Und schon gleich würde sich die Atomlobby ja wohl schwer davor hüten, ausgerechnet einer rotgrünen Regierung freiwillig Wahlkampfhilfe zu leisten und noch in dieser Legislaturperiode die Abschaltung auch nur eines Reaktors für die nächste bekanntzugeben.

Und dann das. Anfang Oktober ist die „Überraschung“ perfekt: Der Atomausstieg kommt „schneller als erwartet“. Die beiden größten privaten Stromversorger Europas, die zur E.ON und zur RWE.power AG fusionierten Konzerne Viag/Veba und RWE/VEW, beschließen den Abbau von 15% ihrer Stromerzeugungskapazität zwecks kostensenkender „Bereinigung von Überkapazitäten“, die auf Preis und Margen im liberalisierten europäischen Stromgeschäft drücken. Neben zahlreichen Kohle-, Öl- und Gaskraftwerken soll wahrhaftig auch ein Atomkraftwerk stillgelegt werden. Dass im Zuge des Programms, „europäischer Kostenführer werden im Hinblick auf den brutalen Verdrängungswettbewerb“ – ein Wettbewerb, den unsere Energiemultis gerade dabei sind, mit ihren Zusammenschlüssen zu forcieren –, ein paar tausend lohnabhängig Beschäftigte mit ihrem Lebensunterhalt auf der Strecke bleiben, diese „Bereinigung“ ist natürlich keine Überraschung. Das ist in unserem System und seiner Rechnungsführung vielmehr sturzvernünftig, wenn auch bedauerlich für die „menschlichen Schicksale“, und wird voll verstanden. Dass dem „Rotstift“ jedoch ein „riskanter Atom-Oldie“ (FR) zum Opfer fällt, über dessen Betriebsgenehmigung die in Atomfragen bekanntermaßen kritische Öffentlichkeit nachträglich nur noch ihren sachverständigen Kopf schütteln mag, das provoziert dann doch die Nachfrage, wem die freudige Botschaft denn nun aufs Umweltschutzkonto gutzuschreiben sei.

Die Energiewirtschaft stellt umgehend klar: Der Beschluss geht auf gar kein Umweltschutzkonto. Die Entscheidung, das AKW Stade ein Jahr früher abzuschalten als vorgesehen, soll auf keinen Fall als „Bauernopfer“ an den ökologischen Geist der „historischen Vereinbarung“ missverstanden werden, geschweige denn als „Signal“ für ein dem Konsens geschuldetes weitergehendes Ausstiegsszenario. Schlicht und einfach „nackte Betriebswirtschaft“ (E.ON Energie-Chef Harig) habe dafür den Ausschlag gegeben.

So offensichtlich es die Absicht der Energiewirtschaftsbosse ist, den Atomkonsens und seine Auswirkung auf ihr Geschäft zu blamieren, so wenig ändert das an der Blamage des ganzen rotgrünen „Ausstiegs“theaters: Da inszenierte sich eine rotgrüne Reformregierung als Retter der nationalen Ökologie vor der „Profitgier“ einer „übermächtigen“ und zu jeder Schadensersatzklage bereiten Atomlobby, der man in monatelangen Verhandlungen einen „de luxe“- aber immerhin doch einen „Ausstieg“ abgehandelt habe. Jetzt stellt sich heraus: Ohne jede politische Nötigung und Vorschrift, ohne einen Handschlag seitens der ökologischen Jahrhundertreformer kommt für einen „lange Jahre als unverzichtbar beschworenen“ (Der Spiegel) „Schrottreaktor“ das vorzeitige Aus. Ganz sachlich nüchtern und ausschließlich in voller Verantwortung vor dem Betriebsergebnis und dem Value ihrer Shareholder haben die Strommanager ihren Kraftwerksbestand durchmustern lassen. Und ganz nebenbei fällt dabei die Schließung des Kernkraftwerks Stade mit ab. Wenn eine gesetzliche Vorgabe in ihrer Kalkulation überhaupt eine Rolle gespielt hat, dann war es eher „die Sonderbelastung mit zusätzlich rund 16 Millionen DM pro Jahr durch den sogenannten niedersächsischen Wasserpfennig“ (E.ON Pressemitteilung) und keinesfalls die ökologische Jahrhundertvereinbarung mit all ihren vorstellig gemachten „Verpflichtungen“. Das soll aber nicht heißen, dass die Stromwirtschaft beim vorzeitigen Ausstieg aus Stade darauf verzichten würde, „den Atomkonsens mit Leben zu füllen“ (Bundeswirtschaftsminister Müller). Wo das „geniale Umlageverfahren“ nun schon mal in der atomwirtschaftlichen Welt ist, wird die nicht mehr geschäftlich ausnutzbare „Reststrommenge“ des AKW Stade als zusätzliches künftiges Verstromungsrecht auf die für ihre gesundheitsfördernde Wirkung berühmten Meiler Krümmel und Brokdorf übertragen. Man weiß ja nie, wie sich der rentable Atomstrombedarf die nächsten Jahrzehnte noch entwickeln wird.

Dass die Atombosse für die Schleifung eines ihrer Kernkraftwerke und den damit verbundenen „Abbau von Arbeitsplätzen“ einfach nicht die rotgrüne Bundesregierung und ihre „falsche Ausstiegspolitik“ haftbar machen wollen, das können die ökologischen Cheferneuerer der Republik dann doch nicht auf sich sitzen lassen. Aber die Profitrechnung der Stromkonzerne einfach zu dementieren, das kommt auch nicht in Frage. Schließlich wollen die rotgrünen Reformer nicht als Kostentreiber dastehen, die mit ihrer Ausstiegsökologie der Energiewirtschaft die Rentabilität von Atomstromfabriken versaut haben. Also warten sie mit einer Deutung der stromwirtschaftlichen Kostenrechnung auf, die in ihrem Sinne Ökologie und Ökonomie versöhnt:

„Die Energiewirtschaft hätte sich das Abschalten doch dreimal überlegt. Denn das hat immer politische Symbolkraft. Niemand muss jetzt, um die Kernkraft hochzuhalten, an einem Kernkraftwerk festhalten. Herr Stoiber hätte wahrscheinlich noch alle Kernkraftwerke weiterlaufen lassen, selbst wenn sie keinen Absatz mehr hätten.“ (Bundeswirtschaftsminister Müller in der Welt, 15.10.)

Vorbei sind also für unsere Stromwirtschaft die schlimmen Zeiten, wo sie wegen politischer Vorgaben und ideologischer Selbstverpflichtung rücksichtslos gegen jede Rentabilitätsrechnung immerzu überflüssigen Atomstrom produzieren musste. In Zeiten der ökologischen Energiewende ist für solch wirtschaftlich unbegründete Liebe zur Kernkraftnutzung kein Platz mehr. Atomkonsens sei Dank, sind die Herren des Stromgeschäfts endlich von allen ideologischen und sonstigen Schranken befreit und dürfen in ihrem risikoreichen Gewerbe scharf kalkulieren – mit vereinbarten Restlaufzeiten, die kein Atomstromgeschäft so lange aushält. Kein Wunder, dass sich so „nachhaltige ökologische“ Erfolge wie von selbst einstellen müssen.

Mit anderen Worten: „Der Atomkonsens zeigt Wirkung!“ (Trittin)

© GegenStandpunkt Verlag 2013

Heft: 4-2000, Seite: 54, Umfang: 8 Seiten, Chronik (10) Oktober, Kurztitel: China kommt in die WTO

China kommt in die WTO

Der Westen zeichnet die Perspektiven vor: Beste Aussichten fürs internationale Kapital, Niedergang für China

1.

Nach 13 Jahren Verhandlungen mit der WTO, der Unterzeichnung einer Reihe von bilateralen Grundsatzabkommen mit den USA, Europa, Kanada, Japan und Südamerika scheint der offiziellen Aufnahme Chinas in die WTO nichts mehr im Wege zu stehen. Das amerikanische Repräsentantenhaus hat im Mai China den „permanenten Meistbegünstigungsstatus in den Handelsbeziehungen“ eingeräumt, und der amerikanische Senat hat diese Entscheidung im September bestätigt. Zwar steht die Einigung über erhebliche Differenzen mit der WTO selbst wie auch mit der EU noch aus; noch ist offen, ob der Beitritt bis Ende des Jahres über die Bühne geht. Im Prinzip jedoch gilt mit dem Placet der amerikanischen Weltmacht der „historische Schritt“ (Clinton) der Integration Chinas in den Weltmarkt als vollzogen. Um eben diesen Status hat China jahrelang gerungen – und sich im Gegenzug zu einer umfänglichen Revision seiner bisherigen Außenhandelspolitik verpflichtet sowie zur Einhaltung zweier UNO-Menschenrechtskonventionen.

Das zum Kapitalismus konvertierte China vollendet mit diesem Schritt seine Politik der Öffnung für auswärtiges Kapital, die es bislang mit dem Aufbau von Sonderwirtschaftszonen betrieben hat (vgl. GEGENSTANDPUNKT 4-94, S.83). Es gesteht eine massive Senkung seiner Einfuhrzölle zu – so z.B. im Agrarbereich auf 17% und bei Autos von 80-100% auf 25% –, verzichtet also auf ein elementares Mittel zum Schutz des chinesischen Standorts und zum Aufbau von Industrie; schließlich hat die „Abschottung“ bislang auch als Hebel dazu gedient, ausländisches Kapital zur Niederlassung und Gründung von Joint Ventures in den Sonderwirtschaftszonen zu veranlassen. China verpflichtet sich des weiteren zur „Abschaffung der Exportsubventionen“ und zu einer weitgehenden Öffnung im Bereich Banken, Versicherungen und Telekommunikation, gestattet z.B. eine auswärtige Kapitalbeteiligung von bis zu 49% auf dem Internetmarkt und gibt damit wesentliche Elemente seiner bisherigen Wirtschafts- und Finanzsouveränität aus der Hand; erlaubt sind dem westlichen Finanzkapital nun u.a. nach einer Übergangsfrist Bankgeschäfte mit chinesischen Unternehmen in chinesischer Währung.

Für diesen Übergang sieht sich das reformwillige China gerüstet. Es rechnet sich weitere wirtschaftliche Erfolge im Außenhandel aus sowie die Freisetzung zusätzlicher Wachstumspotenzen im Land durch die Attraktion von noch mehr auswärtigem Kapital. Auf diese Weise will China, das sich als „Entwicklungsland“ definiert, den Abstand zu den weltmarktbeherrschenden Nationen verringern:

„Der WTO beizutreten wird die Adjustierung und Optimierung von Chinas Industriestruktur erleichtern, dies ist eine bedeutende und dringende Aufgabe für die Entwicklung von Chinas Wirtschaft. China kann sowohl seine im Überangebot vorhandenen Produkte und Industrien auf andere Märkte transferieren und seine traditionellen Industrien mithilfe von Auslandskapital und -technologie modernisieren, als auch die Entwicklung von High-Tech- und Dienstleistungssektoren beschleunigen, um das umfassende Niveau seiner industriellen Entwicklung zu verbessern.“ (Guo Yan, Peking Rundschau bjr, 19.9.00)

Dass China sich damit umgekehrt auf das Regelwerk der WTO verpflichten lässt, ist ihm bewusst, in der Hauptsache aber sieht man die Angelegenheit anders herum. So nämlich, dass China in den allfälligen Handelskonflikten auf Grundlage der verrechtlichten multilateralen Streitverfahren besser dasteht. Wegen der enormen handelspolitischen Behinderungen in der Vergangenheit – das alljährliche Ringen mit den USA um die Gewährung der Meistbegünstigung, regelmäßige Handelsstreitigkeiten um Produktpiraterie etc. – setzt China auf die Rechte, die der Status eines WTO-Mitglieds immerhin neben den „Pflichten“ mit sich bringt. Chinesische Propagandisten des Beitritts trauen ihrer Nation sogar so viel Wirtschaftsmacht zu, dass sie auf der obersten Stufenleiter der Konkurrenz an den Regelungen maßstabsetzend mitwirken kann:

„Der Beitritt zur WTO wird China helfen, daran teilzunehmen, neue Regeln für die Handhabung des internationalen Handels festzulegen, Chinas legitime Rechte und Interessen zu behaupten und Chinas internationalen Status zu verbessern. China wird seine Rolle in den internationalen Wirtschaftsangelegenheiten voll ins Spiel bringen. Es kann ebenfalls die multilateralen Konfliktlösungsmechanismen anwenden, um potentielle Streitigkeiten und Konflikte mit anderen Ländern zu vermeiden, sodass es seine eigenen legitimen Rechte und Interessen wirksam wahrt.“ (ebd.)

Mit dem WTO-Beitritt hat China seine bisherige Sonderstellung im Weltmarkt aufgegeben. Der Westen hat das ausführlich zu würdigen gewusst. Und als gälte es, dem vormals kommunistischen China ein paar harte Wahrheiten über den imperialistischen Welthandel beizubringen, werden in Form von Prognosen „gute“ Nachrichten für den Westen – und „problematische Aussichten“ für China ventiliert. Von wegen „Entwicklung der chinesischen Wirtschaft“, von wegen „Verbesserung“ des Außenhandelsstatus Chinas! – Nichts von den chinesischen Berechnungen wird sich den „Prognosen“ der westlichen Kommentatoren zufolge einstellen.

2.

Kein Geringerer als Bill Clinton hat die imperialistische Anspruchshaltung vorgegeben. Anlässlich der Abstimmung im Repräsentantenhaus gerät er ins Schwärmen über den geradezu „historischen Schritt für den Wohlstand in den USA und Reformen in China“. (taz, 26.5.) Wohlstand für China kommt in dieser Perspektive nicht vor, dafür aber viel „Reformbedarf“, mit dem das Land Amerikas Zugriffswillen gerecht zu werden hat. Auch in Deutschland firmiert die „Öffnung“ Chinas als ein einziges westliches Erschließungs- und Eroberungsprogramm. Gigantische Verdienstquellen für die Multis werden prospektiert, exorbitante Chancen tun sich auf – eine einzige Erfolgsstory steht also dem Westen ins Haus:

„Die Ausländer stehen bereits in den Startlöchern. Denn der Weg ist frei für neue Geschäfte, die Große Mauer fällt... Ein gigantischer Markt tut sich auf – auch für Wertarbeit aus Germany.“ (FTD, 30.5.2000)

„Das Ergebnis ist für westliche Großkonzerne und Finanzmagnaten berauschend: Mit China beugt sich das letzte Bollwerk einer anderen Wirtschaftsform ihrem globalen Regiment.“ (taz, 26.5.)

Endlich ist das „letzte Bollwerk“ geschleift und die „Öffnung“ Chinas gelungen – ein einziges Mittel der Bereicherung für das westliche Industrie-, Handels- und Finanzkapital. China beugt sich der Macht des Geldes; es stellt sich mit seinem WTO-Beitritt in den Dienst jener gewaltigen kapitalistischen Bereicherungsinteressen, die im Westen zu Hause sind. Das geschieht dann zwar doch nicht ganz von selbst. In Beitrittsverhandlungen muss in der kleinlichsten Weise auf die Verwirklichung der Vorteile und Erteilung von Lizenzen gedrungen werden, auf die z.B. Europas Geldkapitalisten und Globalisierungspolitiker scharf sind. Doch man ist hoffnungsvoll, China fügt sich. Und das – so der unbescheidene Anspruch, der endlich erfüllt zu werden verspricht – unwiderruflich:

„Die nationale Souveränität gegen Übergriffe von außen schützen – dies war von Anfang an eine der großen Losungen der chinesischen Kommunisten... Autarkiebestrebungen der Mao-Zeit. Aber auch in der folgenden Reformära achteten die chinesischen Parteiführer peinlich darauf, trotz der Öffnung nach außen niemals die Kontrolle über Außenhandel und ausländische Investitionen aufzugeben und China vor dem Auf und Ab der globalen Wirtschaft zu schützen. Mit der jetzt vollendeten Neuregelung des Handels mit den Vereinigten Staaten und dem bevorstehenden Beitritt der Volksrepublik China zur Welthandelsorganisation WTO nimmt Chinas Führung endgültig Abschied von dem alten Ideal. Sie unterwirft sich dem Regelwerk einer internationalen Organisation und verpflichtet sich, die Einhaltung von deren Regeln in ganz China durchzusetzen.“ (FAZ, 13.10.)

Es ist schon interessant, wie gut die Kommentatoren den Vorbehalt verstehen können, den China nun aufgibt – und ihn schlicht und einfach, nämlich im Namen hiesiger Interessen missbilligen. In der imperialistischen Optik kürzt sich der kommunistische Sonderweg Chinas komplett darauf zusammen, dass diese Nation Autarkie wollte. Für sie hat das ganze System und dessen Abartigkeit in nichts anderem bestanden als darin, dass es sich dem Zugriff von außen widersetzt und den weltweit operierenden Kapitalinteressen Schranken gezogen hatte. Unter dem Gesichtspunkt war die „Reformära“, d.h. die Einführung der kapitalistischen Grundrechnungsarten und die sukzessive Öffnung für den Welthandel, ein erster Fortschritt, aber noch lange nicht die Erledigung des alten Standpunkts: China hatte noch Vorbehalte, hatte sich immer noch einiges an Finanz- und Wirtschaftssouveränität bewahrt, sich also nicht umstandslos der Abhängigkeit vom „Auf und Ab der globalen Wirtschaft“ ausgeliefert. Und deswegen galt weiterhin der westliche Vorbehalt gegen China: Immer noch Kommunismus. Da ist jetzt ein entscheidender Durchbruch zu registrieren: China – so die verhalten begeisterte Sicht des Frankfurter Geldblatts – unterwirft sich, verpflichtet sich, nimmt endgültig Abschied von seiner alten Systemwidrigkeit.

Eine dankenswert deutliche Auskunft: Man sieht eine Machtfrage entschieden – auch wenn die Bindewirkung des Vertrags vielleicht doch ein wenig überschätzt wird. Aber so hätte man es jedenfalls gern; so ist es auch gedacht; und so gedenkt der Westen die WTO auch zu benutzen und einzusetzen: als Instrument der Herrschaft über China. Was – dies der zweite interessante Hinweis – auch sehr nötig ist. Denn was China selbst betrifft und vor allem seine riesige Bevölkerung, da sind die Prognosen von beeindruckender Eindeutigkeit: Was westliche Geschäftemacher so begeistert, wird für die chinesische Ökonomie verheerend ausgehen.

3.

„Dass China stufenweise seine Auto-, Elektronik- und Maschinenmärkte öffnen wird, bedeutet den endgültigen Ruin der maoistischen Staatswirtschaft innerhalb eines Jahrzehnts.“ (taz, 16.11.)

„Vor allem wird es großen Teilen der Staatsindustrie an den Kragen gehen. Ineffizient, teuer, überbelegt und umweltverschmutzend produzieren sie Dinge, die kein Mensch kaufen möchte... 120 Autofirmen, von denen kein halbes Dutzend echtem Wettbewerb standhalten würde.“ (SZ, 12.11.)

Wohlstand für den Westen und ein beispielloser ökonomischer Niedergang in China – das ist die allseitige Quintessenz. Irgendeinen gesicherten Nutzen des Welthandels für das „unterentwickelte“ und zum Kapitalismus konvertierte China mag keiner der westlichen Wirtschaftsjournalisten versprechen, die doch sonst berufsmäßig für schönfärberische Ideologien zuständig sind. Selbst die verlogene Figur vom „wechselseitigen Nutzen“, die jahrzehntelang die Installierung des Weltmarkts begleitete, ist nicht im Angebot. Stattdessen wird dem aufgeklärten Leser in ziemlich abgebrühter Manier mitgeteilt, dass die „Öffnung“ Chinas in China keinen Stein mehr auf dem anderen lässt. Lauter Schäden werden aufgelistet; die Erledigung ganzer Branchen und der daran hängenden Arbeiter und Bauern ist, wie man hört, als notwendige Folge der chinesischen Unterordnung unter das globale Regime des Freihandels zu erwarten. Ganz ohne Studium von Kostpreis & Profit sagt den Kommentatoren ihr Ein- und Durchblick, dass sich die chinesische Firmenwelt, zumindest in der Abteilung Staatswirtschaft und Landwirtschaft, am weltmarktgültigen Maßstab der Rentabilität hoffnungslos blamiert. Und diese Gewissheit beruht auf einem denkbar primitiven Schluss: Die chinesische Staatsindustrie ist Staatsindustrie und hatte Schutzzoll & Protektionismus „nötig“, folglich muss es sich bei der ganzen Produktion, die sich dem neuen Vergleich stellt, schlicht und einfach um Schrott handeln. Gebrauchswert und Tauschwert müssen aufgeklärte Wirtschaftsjournalisten bei der Verkündung dieser Gewissheit nicht auseinanderhalten. Egal, ob es um Produkte geht, „die kein Mensch“, soll wohl heißen: keiner dieser Wirtschafts-Yuppies „kaufen möchte“ – in China selbst liegen sie jedenfalls nicht auf Halde –, oder ob die Organisationsweise der chinesischen Produktion einmal kurz mit der Kosten-Ertrags-Rechnung von General Motors oder VW „verglichen“ wird – das Ergebnis ist jedenfalls dasselbe: Die chinesische Staatsindustrie ist „ineffizient“, „marode“, „teuer“ und „überbelegt“. Der Ruin der chinesischen Staatsindustrie geht in Ordnung, weil es dem in der Konkurrenz um gobal erfolgreiches Ausbeuten Unterlegenen nun mal „an den Kragen gehen“ muss. So lautet das Urteil über den gerechten Niedergang dieser Sphären in China, erstellt anhand der apologetischen Erfolgsgleichung, nach der alles, was kaputt geht, auch wert ist, kaputtzugehen. Soweit aus kompetenter Feder – und nicht von „ultralinken Maoisten“! – die Belehrung, dass die Öffnung des chinesischen Marktes für das überlegene ausländische Kapital jene nationalen Rechnungen bestreitet, aufgrund derer China sich in den Weltmarkt „integriert“.

Die westlichen Gutachter brauchen sich nicht vorwerfen zu lassen, dass sie in ihrem Rentabilitätsfanatismus nicht auch darüber genauestens Auskunft geben würden, welch flächendeckende Verelendung in Gang gesetzt wird, wenn die Brachlegungen so kommen, wie prognostiziert. In denkbar zynischer Weise listen sie auf, wieviel hundert Millionen Opfer von Systemwechsel und Öffnung für den Weltmarkt fällig werden.

„Nach den Handelsabkommen mit den Vereinigten Staaten können weit mehr landwirtschaftliche Erzeugnisse aus Amerika, besonders Getreide nach China exportiert werden... Weitere Millionen ländlicher Arbeitskräfte werden an ihrer alten Stelle oder in ihrer alten Region nicht mehr gebraucht werden, dabei gibt es jetzt schon mehr als 100 Millionen Wanderarbeiter in den ländlichen Gebieten, die in der Landwirtschaft kein Auskommen mehr finden.“ (FAZ, 12.10.)

Ein paar Tage später packt die gleiche Zeitung noch ein paar Millionen drauf. Auf dem Lande gelten

„etwa 200 Millionen Menschen als eigentlich arbeitslos. Viele der kleinstädtischen oder dörflichen Betriebe, mit denen man die Flucht in die Städte zunächst eingedämmt hatte, haben sich inzwischen als nicht konkurrenzfähig erwiesen. Hier kommt eine neue Arbeitslosenwelle auf das Land zu. 160 Millionen ‚Wanderarbeiter‘ sind jetzt schon vom Lande in die Städte gezogen, wo sie als billige Arbeitskräfte oft illegal in Schlaffabriken hausen.“ (FAZ, 23.10.)

„Neben den großen Problemen in den agrarischen Gebieten macht der Parteiführung auch die Massenarbeitslosigkeit in den Städten zu schaffen. In der städtischen Wirtschaft – und nur auf diese beziehen sich alle Statistiken – mit gut 160 Millionen Beschäftigten sind etwa 40 Millionen arbeitslos... Wer durch die ‚entschlackten Betriebe‘ geht, kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass man eigentlich noch einmal die Hälfte der verbliebenen Beschäftigten entlassen müsste.“ (FAZ, 23.10.)

Das sind die Perspektiven, die der WTO-Beitritt für die Bauern und Industriearbeiter in China bereithalten soll. Selbst die kümmerlichen Subsistenztechniken auf dem Lande, die seit dem Systemwechsel eingerissen sind, sind vor dem Maßstab der Rentabilität zum Untergang verurteilt. Hunderte Millionen Chinesen befinden sich jetzt schon in der ausweglosen Lage, dass sie für das Produzieren von marktwirtschaftlichen Gewinnen auf dem Land nicht gebraucht werden und der Chance auf eine illegale Ausbeutung in den Städten hinterher wandern müssen. Und unseren sachkundigen Wirtschaftsjournalisten fällt dazu ausschließlich der Gesichtspunkt ein, dass diese Millionen Überflüssigen – an weltmarktgängigen Maßstäben der Gewinnproduktion gemessen – immer noch zu wenig sind, selbst die modernsten Fabriken in China sind hoffnungslos „überbelegt“, immer noch nicht genügend „entschlackt“. Dass Fabriken so etwas wie eine Heimstatt und Überlebensgarantie für darin beschäftigte Leute sein könnten, ist für sie unvorstellbar – unvereinbar mit den Weltmarktstandards, daher einfach absurd; solche Fabriken sind nach hiesigen Maßstäben nicht überlebensfähig, also nicht überlebenswürdig. Diese Leute gehören einfach weg – wohin eigentlich? Das wiederum geht die westlichen Experten nichts an. Schließlich gehen dann zig Millionen an einem unabweisbaren kapitalistischen Sachzwang zugrunde – und nicht an einem „sozialistischen Experiment“ wie die 5 bis 6 Millionen Todesopfer einer Hungersnot in den Anfangszeiten der Mao-Herrschaft, die das so klug differenzierende „Schwarzbuch des Kommunismus“ dem „kommunistischen“ Ausrottungswillen als Verbrechen zurechnet.

4.

In einer Hinsicht interessiert das Elend dann doch, nämlich im Hinblick auf die dadurch womöglich gefährdete Stabilität der chinesischen Staatsmacht. Das ist bei der Besichtigung auswärtiger Staaten, die es dem Westen recht machen wollen und dabei ihr Volk vor die Hunde gehen lassen, automatisch die erste – und zugleich letzte – Sorge der journalistischen Parteigänger des Weltmarkts. Dass sich China der eigenen materiellen Machtgrundlage wie auch der Loyalität des Volkes begibt, geht ganz selbstverständlich in Ordnung; Grund zur Besorgnis gibt aber die Haltbarkeit der chinesischen Staatsmacht. Quasi reflexartig, so wie in den ganz normalen dienstbaren Hungerleidernationen, denken sich die Kommentatoren in die – wirklichen oder unterstellten – Probleme und Nöte der chinesischen Regierung angesichts der zu erwartenden Explosion von Massenarbeitslosigkeit hinein und geben den „Befürchtungen der Mächtigen“ in Peking in ihren Zeitungen großen Raum.

„Den Mächtigen in Peking ist nur allzu bewusst, dass der historische Schritt große Risiken birgt – für die chinesische Wirtschaft, aber auch für die politische und die gesellschaftliche Stabilität und damit für die eigene Machtstellung.“ (FAZ, 12.10.)

Besorgnis ist schließlich auch deshalb angesagt, da man in gewissen Schlupfwinkeln überwinternde Altkommunisten kennt, die nur zu gern ihre Verbrechen am chinesischen Volk wieder aufnehmen und gegen die unwiderrufliche Überantwortung der nationalen Ökonomie an westliche Kapitalinteressen einschreiten würden:

„Noch gibt es eine ‚ultralinke‘ Fraktion im Zentralkomitee, die den Abschied von den sozialistischen Idealen und besonders Zugeständnisse an den früheren Erzfeind Amerika nicht hinnehmen will.“ (ebd.)

Andererseits fällt die interessierte Anteilnahme an den Problemen des Regierens im Falle Chinas nicht undifferenziert aus. Man kennt und schätzt nämlich noch eine andere, ehrenwerte, d.h. demokratische Opposition, der man viel Erfolg wünschen würde, wenn sie sich die erwartete Unzufriedenheit der Massen zunutze machen könnte:

„Die Machthaber in China befürchten, dass sich die Unzufriedenheit auf dem Lande mit der Massenarbeitslosigkeit in den Städten zu einem Armutsbund verschlingen und schließlich mit den – eigentlich winzig kleinen und ganz harmlosen – politischen Dissidentengruppen verbinden: Das könnte eine gewaltige politische Sprengkraft entwickeln. Die Führung in Peking weiß aus der Erinnerung an ihre eigene erfolgreiche Revolution, welche Wucht eine sektiererische ideologische Gruppe entfalten kann, wenn sie die Unzufriedenheit der Massen zu mobilisieren vermag. Daher geht sie gnadenlos gegen jeden Ansatz zur Gründung einer oppositionellen Partei oder einer Gewerkschaft vor.“ (FAZ, 23.10.)

Für die Volksmassen, deren Verelendung als Inbegriff ökonomischer Vernunft zu begrüßen ist und noch lange nicht weit genug geht, hat man nichts übrig; das gewaltsame Niederschlagen von Bauernaufständen und Arbeiterstreiks in China ist auch noch nie als Menschenrechtsverletzung angeprangert worden. Aber als möglichen „Sprengsatz“ zur Erschütterung der chinesischen Staatsmacht findet man die Massenunzufriedenheit höchst interessant. Denn – dasselbe Muster funktioniert auch umgekehrt – im Falle Chinas ist kritisch in Rechnung zu stellen, dass die Regierung, die einerseits alles richtig zu machen verspricht, andererseits eben doch noch von einer „kommunistischen“ Einheitspartei getragen wird. Insoweit bleibt der Vorbehalt gegen das alte System immer noch bestehen, als diese undemokratische Partei regiert, die gegen „Rückfälle“ nicht gefeit ist. Was man immer noch daran entdecken muss, dass die „Machthaber“ auf ihrer Macht kategorisch bestehen und gegen einen Pluralismus, wie man sich ihn im Westen gebieterisch wünscht, als Einfallstor für politisch zersetzendes Hineinregieren „gnadenlos“ vorgehen.

Unter der Bedingung, dass sich die Unzufriedenheit der Massen mit den richtigen Kräften verbündet, mit den „harmlosen Dissidentengruppen“, wäre sie eine hochwillkommene Erscheinung. Das Kompliment „harmlos“ verdienen die genannten Gruppen deshalb, weil sie im Westen als Speerspitze der Reformen verbucht sind und folglich ihre Unterdrückung durch die chinesische Führung ein himmelschreiendes Unrecht darstellt. Riskant und gar nicht harmlos, sondern wie schon einmal in der Geschichte des feindlichen China mit der gefährlichen „Wucht einer sektiererischen ideologischen Gruppe“ versehen, wäre andererseits der Zusammenschluss eines „Armutsbunds“ von Land und Stadt mit einer anderen Gruppe. Mit jenen Ultralinken, von denen man weiß, dass sie ewiggestrige Autarkiefetischisten sind und den Beitritt zur WTO als Auslieferung an das westliche Kapital kritisieren. Ob man die prognostizierten Armutsunruhen nun mehr als Chance oder als Risiko nehmen soll – verantwortungsvoller Journalismus muss da alle Möglichkeiten ausloten –, die Abwägung spricht jedenfalls für ein Ärgernis: Die politischen Verhältnisse in China hat man noch gar nicht richtig im Griff!

Die Perspektive, durch die ökonomische Ruinierung Chinas seine Demokratisierung, d.h. die Auslieferung des Landes an die weltbeherrschenden Demokratien zu erzwingen, ist zwar einerseits verlockend, aber andererseits nicht gesichert. Und außerdem: Wo blieben dann die Erträge, nach denen sich die Wirtschaftsjournalisten heute schon stellvertretend für die Unternehmerwelt die Finger lecken?! Wo man bemerkt, dass auch der chinesische Staat Befürchtungen bezüglich der Haltbarkeit des sozialen Friedens hegt und sein Kontrollbedürfnis nicht nur mit offener Gewalt, sondern auch mit ökonomischen Maßnahmen vollstrecken will, bringt man zeitweilig ein gewisses Verständnis dafür auf, dass er „soziale Eruptionen“ vermeiden will. Bloß stellt sich dann sofort wieder das Bild von der vergreisten Herrschaft ein, der man den Verdacht auf Rückfall und mangelnde Reformbereitschaft entgegenhalten muss. Wie man dem Fünfjahresplan interpretiert hat,

„...wollen Chinas greise Führer vor allem eins: politische, soziale und wirtschaftliche Stabilität. Von einer beschleunigten Reformpolitik ist im Dokument kaum die Rede... Von der Staatsindustrie Entlassene sollen wieder eingestellt werden. Der Staat wird also auch in den kommenden Jahren umfassende Infrastrukturmaßnahmen tätigen, egal, ob sie der Markt fordert oder nicht – was sie nötig macht, ist die Sorge um die politische Stabilität... Die Betonung des sozialen Friedens lässt erkennen, dass die KP wenig Neigung zeigt, sich durch eine radikale Öffnung der Märkte und entschlossenes Privatisieren der Gefahr sozialer Eruptionen auszusetzen.“ (NZZ, 13.10.)

Vom Standpunkt der anvisierten gigantischen Geschäftemacherei wäre Stabilität in China nicht zu verachten; dass allerorten Instabilität zu befürchten ist, führt umgekehrt aber noch lange nicht zu einer Parteinahme für die unangefochtene Autorität der chinesischen Kommunisten. Instabilität – wenn und soweit diese die Macht Chinas mindert und zersetzt – ist die ebenso reizvolle Alternative. China ist eben doch noch zu mächtig, hat, gemessen am westlichen Recht auf bedingungslose Unterwerfung, noch immer zu viel an eigenen nationalen Vorstellungen von Weltordnung und Weltmarkt als seinem Mittel, kurz gefasst, seinen eigenen Standpunkt zu Öffnung und Reform.

So schwer haben es Imperialisten!

© GegenStandpunkt Verlag 2013

Heft: 4-2000, Seite: 61, Umfang: 10 Seiten, Chronik (11) Oktober, Kurztitel: Weitere Sanktionen gegen Österreich

Eine Nation wird mit Sanktionen belegt und von einem Weisenrat rehabilitiert

Ein Fall europäischer Innenpolitik geht in die nächste Runde

Drei Weise ziehen durch das Alpenland, prüfen Worte und Taten der Regierung, der Exekutive, der Justiz und insbesondere einer der Koalitionsparteien, um nach drei Monaten den höchsten österreichischen Staatsorganen mit einigen kritischen Einschränkungen ihre Menschenrechtlichkeit und Europatauglichkeit zu bestätigen. Daraufhin hebt der EU-Ratspräsident die Sanktionen gegen Österreich auf und die europäische Regierungslizenz wird unter dem Hinweis auf „weitere genaue Beobachtung“ zurückerstattet.

Diese Vorgangsweise hat der EU von professionellen Kommentatoren aus allen Lagern und allen europäischen Nationen vorwiegend Schelte eingetragen. Von einem „Schmierentheater namens Sanktionspolitik“ und einem „selbstverschuldeten Gesichtsverlust der EU“ ist die Rede. Je nach Geschmack und Standpunkt werden die Sanktionen respektive der „kurze Atem europäischer Ordnungspolitik“ kritisiert. Im betroffenen Österreich wird die Aufhebung mehrheitlich als Beweis für die Unrechtmäßigkeit der erlittenen Sanktionen aufgenommen. Angesichts der nicht nur in Österreich und Dänemark aufgekommenen Besorgnis um die eigene Souveränität unter EU-Regime werden die Sanktionen als „kontraproduktiv“ für das europäische Einigungswerk und schlechte Bedingung für die weiteren Fortschritte des Bündnisses verdammt.

Davon kann bei nüchtern-unparteilicher Betrachtung der Sachlage nicht die Rede sein.

Ein europäischer Verfassungsschutz

Vor allem in der Ablöse der Sanktionen durch den Weisenbericht und deren nachfolgende Aufhebung wollen Journalisten eine Diskrepanz und ein „Glaubwürdigkeitsproblem“ der EU entdeckt haben. Erst attestiert man der FPÖ menschenverachtende, ausländerfeindliche und demokratiegefährdende Positionen und erklärt eine Regierung unter Beteiligung der Freiheitlichen für untragbar, um sechs Monate später derselben Mannschaft Europareife im Umgang mit Ausländern und Minderheiten zu bescheinigen. Da kann es sich nur um einen „für die EU-Partner schmählichen Ausgang der Causa Austria“ (SZ-Kommentar, zitiert von Die Presse vom 27.10.00) handeln, der mit Tricks und „bestelltem Persilschein“ der EU weiteren Gesichtsverlust ersparen soll.

„Die drei Weisen haben getan, was von ihnen erwartet wurde. Ihr Bericht über das Verhalten der österreichischen Regierung und die Entwicklung der FPÖ macht genau, was er sollte. Er stellt der Regierung aus ÖVP und FPÖ einen Persilschein aus, fordert insofern eine Aufhebung der Sanktionen der 14 EU-Staaten, formuliert aber genügend Bedenken gegenüber der FPÖ, um die Staatschefs nicht als völlig deppert dastehen zu lassen.“ (taz, 9.9.)

Es wird schon so sein, dass der Weisenbericht als „Ausstiegsszenario“ geplant war, ein europäischer Schwächeanfall oder gar ein „Kotau vor Österreich und Jörg Haider“ ist er deswegen noch lange nicht. Diese Sichtweise verrät nur das Ideal des Betrachters, der Europas Willen zur Maßregelung eines seiner Mitglieder nicht nur teilt, sondern geistig dermaßen überholt, dass er auch nur den Anschein eines Zugeständnisses als Mangel an imperialistischer Durchsetzungsfähigkeit der EU quittiert. Er will einfach nicht mehr gelten lassen, dass sich staatliche Gewaltmonopolisten nicht von einer höheren Instanz überprüfen, also den Kontrollbefugnissen anderer unterordnen lassen wollen – und sich schon gleich nicht eine Degradierung von denen bieten lassen können, mit denen sie gleichberechtigt in Europa und als Europa gegen den Rest der Welt konkurrieren.

Der Sache nach ist die Beaufsichtigung Österreichs durch einen europäischen Verfassungsschutz – in Ermangelung einer europäischen Verfassung samt Hütern wurden die drei Weisen bestellt – eine Fortschreibung des EU-Aufsichtsrechts mit anderen Mitteln, das im Vertrag von Amsterdam einstimmig als Rechtsanspruch der Union gegenüber den Mitgliedsstaaten festgeschrieben wurde und in den „Sanktionen der 14“ erstmals gegen ein Mitgliedsland wahrgenommen wurde. Damit ist eine neue Qualität im Verhältnis des supranationalen Bündnisses zu den beteiligten Nationalstaaten in der Welt: Es werden nicht mehr bloß die nationalen politischen Entscheidungen auf ihre EU-Kompatibilität überprüft. Mit dem Recht auf Supervision von Mitgliedsstaaten hinsichtlich ihrer Konformität in Sachen Menschenrechte und europäischer Wertehimmel behält sich Europa vor, ganz prinzipiell zwischen erlaubtem und unerlaubtem Nationalismus zu unterscheiden. Die Ermächtigung einer Regierung durch den Volkssouverän in freien und geheimen Wahlen sorgt durchaus weiterhin für deren demokratische Legitimität, doch steht die von Europa aus unter dem Vorbehalt, dass die gewählte Regierung den Europa bestimmenden Mächten auch genehm ist.

Dieses Bedürfnis, zwischen genehmen und nicht-genehmen Herrschaften zu sortieren, gründet im Widerspruch zwischen dem europäischen Anspruch, eine schlagkräftige imperialistische Ordnungsmacht zu sein, und der derzeitigen Verfasstheit des Bündnisses: Wenn der deutsche Außenminister die Zusammensetzung der österreichischen Bundesregierung zu einem „Fall europäischer Innenpolitik“ erklärt; wenn für den Kursverfall des Euro unter anderem die Vielzahl nationaler Wirtschafts- und Finanzhoheiten verantwortlich gemacht wird; wenn aus dem imperialistischen Großprojekt der EU-Osterweiterung die Notwendigkeit abgeleitet wird, die Stimmrechte der Mitglieder einzuschränken und die Mehrheitsentscheidungen auszuweiten; wenn allerorten die Forderung aufgestellt wird, dass zur Stärkung des Bündnisses statt des Chors formal gleichberechtigter Mitglieder „Europa künftig mit einer Stimme“ seine politischen Vorhaben ansagen muss: dann wird eingestanden, dass die nationale Souveränität der Mitglieder von den politischen Machern Europas zunehmend als Hindernis für ein schlagkräftiges Europa angesehen wird, und jeder weitere Fortschritt hin zu einer europäischen Weltmacht eine Frage der Unterordnung nationaler Souveränitäten ist.

Dummerweise existiert die europäische Gemeinschaft aber nach wie vor als Ensemble konkurrierender Nationalstaaten, die zwar alle gute Gründe für eine „Stärkung europäischer Führungskompetenz“ kennen, die sich aber gleichzeitig von der Haushalts-, Steuer- und Finanzpolitik über die gemeinsame Sicherheits- und Außenpolitik bis zur Osterweiterung auf alle europäischen Projekte vom Standpunkt ihrer nationalen Vorteilsrechnung beziehen, diese mehr oder weniger unterstützen, von Fall zu Fall vorantreiben oder auch mal bremsen. Das wissen auch Europavisionäre wie Joschka Fischer, weswegen er nicht will, was er nicht kann:

„Ich will die Nationalstaaten nicht abschaffen. Wohl aber gilt es nachzudenken, welche Rolle die Nationalstaaten in einem künftigen Europa spielen, welche Entscheidungskompetenz bei den Mitgliedstaaten bleibt und was künftig auf europäischer Ebene geregelt werden muss.“ (Fischer in der ORF-Nachrichtensendung Zeit im Bild.)

Vorerst bringt der Fortschritt Europas in Richtung auf eine die Nationen unterordnende Union jedenfalls schon jetzt lauter Gesichtspunkte auf die Tagesordnung, die auf eine Überprüfung der Unterordnungsbereitschaft der politischen Akteure in den EU-Staaten hinauslaufen. Mehr oder weniger gewichtige nationalistische oder separatistische Figuren der nationalen Politszenen geraten als Störpotentiale für die weitere europäische ‚Integration‘ ins Visier – Figuren, die es in praktisch jedem Mitgliedsland gibt, weil sich in allen Heimatländern des Bündnisses euro-skeptische bis euro-kritische Verteidiger der eigenen nationalen Souveränität herausgefordert sehen und auf die Forderung versteifen, die bereits stattgefundene Entmachtung ihrer Heimatstaaten rückgängig zu machen bzw. künftige Kompetenzverluste abzuwehren, die für „eine einheitliche europäische Führungsstruktur“ unabdingbar sind. In Österreich gerät so die FPÖ ins Visier, die sich durch ein Anti-Euro-Volksbegehren, durch Maastricht-kritische Einlassungen und massive Kritik an der Osterweiterung als EU-skeptische Kraft profiliert. Die Aufwertung ihres notorisch anti-europäischen Ressentiments zu einem Bestandteil österreichischer Regierungspolitik erscheint den für Europa verantwortlichen Hauptmächten einfach nicht hinnehmbar. Daher statuieren sie an Österreich ein Exempel. Sie schreiten zur Ausgrenzung der politischen Störquelle, und für die kommt es ihnen wie gerufen, dass der inkriminierte nationalistische Standpunkt der Haider-Partei sich bereits mehrfach gegen die in Europas Demokratien geltenden polit-moralischen Anstandsregeln vergangen hat. Seine gezielten Verstöße gegen die europäischen Sprachregelungen für die Verurteilung des Nationalsozialismus sind für die EU-Führungsmächte ein gefundenes Fressen, die fällige Ächtung des sie störenden Nationalismus zu einem regierungsamtlichen „antifaschistischen Kampf“ aufzubereiten. Indem sie an Haiders Kritik an den Fortschritten der Union zielstrebig die Nähe zum Faschismus, also zu einem in jeder Hinsicht diskreditierten Nationalismus, feststellen und entsprechend moralisch geißeln, verleihen sie ihrem eigenen multinationalen Großmachtprojekt die höheren Weihen, nur die Notwendigkeiten zu vollziehen, die aus allerhöchsten sittlichen Verpflichtungen herrühren.

Allerdings: So sehr sie sich in ihrem Willen zur Unterordnung Österreichs auf ihr Werk, ihr gemeinsames Europa, berufen, so sehr ist den Betreibern der Sanktionen klar, dass diese nicht von der Europäischen Union in toto, sondern nur von den übrigen EU-Staaten ausgesprochen werden können; und zwar nicht deswegen, weil es dafür noch kein geeignetes europäisches Rechtsinstrument gibt, wie journalistische Beckmesser zu Protokoll geben. Dass sich die 14 nicht von solchen Kleinigkeiten behindern lassen, zeigen sie ja mit der kundigen Wahl einer anderen Rechtsform zur Durchsetzung ihres Interesses. Und die hat für sie erst einmal den Vorteil, auf die wenig aussichtsreiche Überbeanspruchung alpenländischer Europabegeisterung von Haus aus verzichten zu können; es wäre ja auch wirklich ein bisserl viel von Österreich verlangt, im Konzert mit den anderen Mitgliedsstaaten gegen sich selbst Strafen zu erlassen. [1]

Doch zeigt sich daran von Anfang an eben auch die Dialektik der Affäre: Den Widerspruch, den die 14 mit ihrem Beschluss zur Unterordnung des 15. Mitgliedslandes unter so etwas wie eine höhere europäische Bündnisräson in ihrem Sinne vorwärtsweisend entscheiden wollen, treiben sie gerade so auf die Spitze. Ihr Bedürfnis, das eine Europa im Wege der Unterordnung seiner Mitgliedsländer zu regieren, hat sich gegen das Land, das sich so ohne weiteres nicht unterordnen will, erst einmal durchzusetzen. Und da zeichnet sich für alle Beteiligten, so, wie Europa gegenwärtig noch verfasst ist, keine befriedigende Lösung ab.

Immerhin hängt der Erfolg der von ihnen ergriffenen Maßnahme nach Lage der Dinge immer noch entscheidend davon ab, dass Österreich sich beugt, sich die Beendigung der Sanktionen und damit die Anerkennung seiner Bündnispartner durch die tätige Einsicht in die Untragbarkeit der eigenen, per Wahlen ermächtigten Regierung verdient. Und für die EU stehen für den Fall einer Weigerung der österreichischen Regierung, nachzugeben, auch nur zwei wenig begeisternde Perspektiven in Aussicht: eine dauerhafte Brüskierung ihrer Aufsichtskompetenz durch ein aufsässiges Österreich oder eine Verschärfung des diplomatischen Konflikts bis hin zum Ausschluss Österreichs aus der europäischen Staatengemeinschaft. Da keineswegs der Ausschluss der Alpenrepublik bezweckt, sondern die ganze Chose der demonstrativen, beispielgebenden Ein- und Unterordnung eines unbotmäßigen Nationalismus gewidmet ist, wird das ursprüngliche Vorgehen für zwar berechtigt, mittlerweile aber „kontraproduktiv“ erklärt und eine Art Vergleich mit dem moralisch ins Abseits gestellten Partner angesagt.

Der ultimativen Forderung nach Rücknahme des unerwünschten Ergebnisses freier, demokratischer Wahlen wird ein Verfahren der Überprüfung beigesellt, die herausfinden soll, inwieweit die inkriminierte österreichische Nomenklatura die Vorwürfe zu entkräften vermag. Bei – durchaus beabsichtigtem – positivem Ausgang wird die Rücknahme der Sanktionspolitik und die Absolution durch die EU in Aussicht gestellt. Diese zwischenstaatlich einmalige Verfahrensweise hat gegenüber dem vorangegangenen Diktat den entscheidenden Vorteil, Österreich die Unterordnung unter das europäische Aufsichtswesen in der Form des „Angebots“ anzutragen, es könne durch demonstratives Wohlverhalten die europäische Anerkennung wiedergewinnen. Insofern halten die 14 beim Wechsel von der Sanktionspolitik zum Weisenrat einerseits am Supervisionsrecht fest, andererseits geben sie die selbstkritische Einsicht zu Protokoll, dass die Diskriminierung des Bündnispartners Österreich für die Durchsetzung des Anspruchs auf Unterordnung unter einen „europäischen Verfassungsbogen“, der noch seiner Institutionalisierung harrt, doch nur wenig taugt.

Österreich: Anpassung und ein bisserl Gegen-Erpressung zur Bewältigung der „Causa prima“

Dieses „Angebot“ hat Österreich in der Hoffnung auf einen „gerechten Freispruch“ (Schüssel) angenommen und damit den ersten Teil der Prüfung bestanden, weil es sich der Suprematie der „Unrechtsetzer von Europa“ (Haider) beugte.

Die Natur des zu erbringenden Beweises ist freilich einigermaßen heikel. Schließlich wird ja nicht bloß die Korrektur des einen oder anderen Fehlverhaltens abverlangt. Der Vorwurf des unrechtmäßigen Nationalismus halst Österreich die Beweislast auf, im Verfahren am Material von Rechtsstaatlichkeit, Ausländer- und Minderheitenproblematik und political correctness seine Linientreue und Botmäßigkeit gegenüber den europäischen Anklägern zu beweisen. Und vor allem: Die Beweiswürdigung liegt ganz bei den Anklägern.

Die vom Bundespräsidenten Klestil verweigerte Angelobung zweier einschlägig punzierter FPÖ-Ministerkandidaten, vor allem aber der Rücktritt Haiders als Parteiobmann sind als erster Test gedacht, inwieweit weitergehende Anpassungsschritte notwendig und lohnend sind. Nachdem auch eine Präambel zur Regierungserklärung, in der die österreichische Bundesregierung versichert, ihre Regierungstätigkeit ausschließlich nach den von der EU eingeforderten Prinzipien von Menschenrechten und Demokratie auszuüben, und damit das Einspruchsrecht der EU explizit bestätigt, keine Wirkung zeigt, folgen umgehend die nächsten vertrauensbildenden Maßnahmen. Die Verhandlungen mit den USA über die Entschädigung der Zwangsarbeiter werden „nach deutschem Vorbild“ angegangen und 50 Jahre nach Kriegsende einer raschen Klärung zugeführt. Das „Problem des arisierten Vermögens“ wird vom „ersten Opfer der nationalsozialistischen Aggression“ erstmals als bilateraler Verhandlungsgegenstand akzeptiert; Verhandlungen mit Vertretern der Opfer werden unter Federführung der USA begonnen. Der kroatischen Minderheit werden 45 Jahre nach Abschluss des Staatsvertrags gemäß dem dort verankerten Minderheitenschutz zweisprachige Ortstafeln aufgestellt und eine Unterstützung kroatischer Kulturvereine zugesichert. An diesen und ähnlichen Maßnahmen zeigt sich die Zweischneidigkeit und Verrücktheit des Beweisverfahrens, die Anerkennung als gleichwertiges Mitglied durch Unterordnung unter den europäischen Sittenkodex zurückzugewinnen. Damit gesteht Österreich nämlich ein Stück weit die Unrechtmäßigkeit seiner bisherigen politischen Praxis ein und bestätigt prinzipiell die Berechtigung der EU-Aufsicht, nicht, um ihr Recht zu geben, sondern um sie ex post zu entkräften und darüber ins Unrecht zu setzen. Dieser Widerspruch wird auch nicht dadurch ausgeräumt, dass die politischen Würdenträger ständig betonen, sie hätten die Maßnahmen aus freien Stücken und ganz unabhängig vom Streit mit der EU initiiert.

Sogar der Sparhaushaltskurs („Nullbudget ab 2002“) und die Beteiligung an einem künftigen Eurokorps („kalte Abschaffung der Neutralität“, van der Bellen, Grüne), die wirklich unabhängig vom gegenwärtigen Streit von Österreich beschlossen worden sind, werden als Beweise dargeboten, dass man sich bei elementaren Europaprojekten wie Eurosanierung und gemeinsamer Sicherheitspolitik auf Österreich voll verlassen könne. Und nach Meinung der österreichischen Bundesregierung hat sie sich schon allein für ihren pfleglichen rechtsstaatlichen Umgang mit den regierungskritischen Demonstranten („Die polizeilichen Einsatzkräfte sorgen sowohl für den Schutz des Demonstrationsrechts als auch für die friedliche und ordnungsgemäße Abwicklung der Demonstrationen“, Innenminister Strasser) eine wohlwollendere Behandlung durch die EU verdient.

Den österreichischen Verantwortlichen ist freilich von vornherein klar gewesen, dass es mit dem demonstrativen Nachweis der Europakonformität Österreichs nicht getan ist. Politiker wissen, dass das entscheidende Durchsetzungsmittel unter Gewaltmonopolisten die erfolgreiche Drohung ist. Zumindest darin besteht bei den verfeindeten europäischen Brüdern Konsens. Schüssel und Co. – „stilles Dulden ist vorbei“ (A. Khol, Klubobmann der ÖVP) – ergänzen daher ihre Politik der Zugeständnisse um den Hinweis, dass Österreich bei Fortsetzung des EU-Boykotts durch Wahrnehmung des Vetorechts bzw. durch Verzögerung von einstimmig zu fällenden Entscheidungen das Projekt Europa auch einigermaßen durcheinanderbringen könne – eine deutliche Warnung an die EU-14, dass die Sanktionen statt der gewünschten nationalen Botmäßigkeit nur den unbotmäßigen Nationalismus ihres Mitglieds anstachelten.

Für diese Doppelstrategie aus Entgegenkommen und Drohung, die freilich immer auch gleich wieder dementiert wird, tut der innerösterreichische Streit mit Jörg Haider durchaus gute Dienste. Wie europafeindlich Haider seinen selbstbewussten Nationalismus im letzten definiert, bleibt bei all den harten Ansagen und Verbalinjurien gegen die „europäischen Brandstifter“ – „das ist keine selbstbewusste Nation, die so agiert. Ich verlange, dass die Österreicher nicht unterwürfig sind und die Politiker nicht jammervoll in die Knie gehen.“ (Jörg Haider, 27.4.2000.) – im Dunkeln. Einen Austritt aus der Europäischen Gemeinschaft hat der Kärntner Landeshauptmann jedenfalls nicht öffentlich erwogen. Eines steht allerdings fest: Alle patriotische Erregung im Lande stärkt Haider nicht, den Verdacht der Mitschuld am österreichischen Schicksal kann er nicht zuletzt aufgrund seiner rotzfrechen Ansagen gegen Chirac – „Westentaschennapoleon“ –, Schröder – „Feigling“ – und Co. – „Lügner“ – nicht entkräften. Mehr noch: Da die Koalition von ÖVP und FPÖ die nationale Perspektive zu jedem Zeitpunkt untrennbar an die EU-Mitgliedschaft geknüpft hat, empfinden selbst die Regierungsmitglieder seiner eigenen Partei die Haiderschen Absonderungen zunehmend als Behinderung ihres eigenen politischen Erfolgs.

Daher werden die Drohgebärden aus Kärnten regierungsoffiziell – wenn auch etwas lauwarm – zurückgewiesen. Diplomatisch benutzt werden sie aber auch: als Hinweis an die EU, was die sich mit der Aufrechterhaltung ihrer Sanktionspolitik für einen unberechenbaren Nationalismus einhandelt. Und das nicht nur in Österreich: Neben dem tätigen Beweis ihrer Europakonformität entwickelt die Wiener Diplomatie als zweite Hauptkampflinie die Gegenklage, dass recht eigentlich die EU-14 mit ihrem Verhalten Europa entzweit – „natürlich hat auch das Verhalten der EU gegen Österreich den bedauerlichen Entscheid der dänischen Bürger gegen den Euro maßgeblich beeinflusst“ (A. Khol) – und die Akzeptanz der Union bei den europäischen Staatsbürgern gefährdet hätten. Schärfstes Mittel dieser Widerklage ist die Androhung eines Volksentscheids, bei dem das Volk zur Stellungnahme für einen respektvollen Umgang mit Nationalstaaten, insbesondere dem eigenen, und gegen eine „selbstherrliche europäische Dominanz“ aufgefordert werden würde. Auch dabei wird der EU-Austritt erst gar nicht zur Alternative gestellt. Vielmehr wird den EU-14 mit einer demokratischen Demonstration gedroht, wie sehr ein Mitgliedsvolk unter dem Joch europäischer Erpressung im Ernstfall für seinen Staat einstehen und von Europa abfallen könnte. Zugleich droht die österreichische Bundesregierung, sich mit der Volksbefragung zu einer künftigen Veto- und Obstruktionspolitik Österreichs ermächtigen zu lassen. Mit diesem „letzten Mittel“ positioniert sich die Bundesregierung eindeutig: Entweder es wird eine „ehrenvolle Rückkehr“ Österreichs in den Kreis der EU-Mitglieder ermöglicht oder es droht ein unberechenbarer Kantonist, wie ihn die EU mit ihrer Erpressungspolitik gerade verhindern will.

Die Bewältigung des europäischen Angriffes kann nicht ohne Folgen für das

Innenleben der Paria-Nation

bleiben. Die jüngere Vergangenheit vor dem Sündenfall war von der innenpolitischen Kardinalfrage beherrscht, ob und inwieweit Österreich mit seiner „verkrusteten Großen Koalition“ und seiner „populistischen Opposition“, seinem Kammerwesen, Beamtenstaat und Proporz, seinem „Reformstau“ und unzeitgemäßen „wohlerworbenen Rechten“ überhaupt „zukunfts- und reformfähig“ sei – sprich: die Innenansicht der Nation war vollständig mit den notwendigen Umwälzungen, Kosten und Opfern für die Herrichtung zum erfolgreichen, konkurrenzfähigen Europastandort beschäftigt. Die Medien übernahmen von der Politik den Maßstab der Europa- und Globalisierungsreife, um die Kraft der Kritik der Überprüfung jeder politischen Figur auf ihre Reformbereitschaft zu widmen, die eben diese politische Klasse auf die Tagesordnung gesetzt hatte.

Mit der Definition zum europäischen Paria wird diese Selbstbeschau schlagartig von der geistig-moralischen Bewältigung der Causa prima verdrängt. Zunächst muss eine das nationale Ehrgefühl befriedigende Antwort auf die Frage gefunden werden: Wie kann das ausgerechnet „uns“ passieren? Dass es nicht an „uns Österreichern“ liegen kann, die „wir“ so brav unsere europäischen Hausaufgaben machen, war zu jedem Zeitpunkt gefestigter patriotischer Konsens. Die EU und ihr supranationales Einmischungsrecht in innerstaatliche Angelegenheiten eignet sich ebensowenig als Schuldiger, weil Österreich auch weiterhin dem Verein angehören und die Einmischungstitel gegen andere weiterhin benutzen will. Also wird der – durchaus beispielhaft – ausgetragene Gegensatz zwischen dem Projekt Europa und seinen nationalen Souveränitäten in eine, je nach Geschmack ausgestaltete Verschwörungstheorie umgedichtet, wonach die Großmächte (Frankreich, Deutschland) aus falsch verstandenem Führungsanspruch oder die Sozialistische Internationale aus Ärger über die rechtsbürgerliche Koalition das kleine Österreich vorführen.

Dementsprechend müssen die Protagonisten der europäischen „Breschnew-Doktrin“ ausgemacht und ihre Glaubwürdigkeit angezweifelt werden. Die öffentliche Abwatschung von Chirac und Co. überlässt man aus Staatsraison dem in seiner Ehre gekränkten Haider.

Die innenpolitische Konkurrenz war schon bei der Konstituierung der neuen Koalition von der Sorge um negative Auswirkungen einer FP-Regierungsbeteiligung auf die Stellung Österreichs im europäischen Bündnis beherrscht. Der ausgebootete SP-Kanzlerverein hat noch vor den EU-Sanktionen den Hinweis auf eine drohende Isolation Österreichs als besonders schlagkräftiges Argument für seinen Machtverbleib und gegen eine Koalition mit FP-Beteiligung ins Treffen geführt, was der SPÖ allerdings nicht gut bekam. Schließlich ist es geradezu patriotische Pflicht und in Österreich seit der Präsidentschaft Kurt Waldheims („Wir Österreicher wählen unseren Präsidenten selber“) quasi politischer Kult, vom Ausland angefeindete Politiker „jetzt erst recht“ bedingungslos zu unterstützen.

Die schwarz-blaue Koalition macht sich daher konsequenterweise und liebevoll um die Ausgestaltung des patriotischen Dogmas verdient, wonach bei einer Einmischung durch einen äußeren Feind der nationale Schulterschluss die erste Bürger- und Politikerpflicht ist, das Aufstöbern von Verrätern im Inneren die zweite. Die Wiener Regierung geriert sich als charakterfeste Verteidigerin der österreichischen Selbstbestimmung und macht in den Reihen der politischen Konkurrenten lauter „Vernaderer“ aus. Dabei ist es „überzeugten Europäern“ selbstverständlich, dass eine Kritik an der österreichischen Bundesregierung im Namen des europäischen Menschenrechtskodex eindeutig den Tatbestand des Vaterlandverrats darstellt. Das Staatsoberhaupt wird als Verräter entlarvt, weil es vor den europäischen Konsequenzen einer blau-schwarzen Regierung gewarnt hat und solcherart dem angriffigen Feind in die Hände spielt. Die Opposition hat demnach die Heimat verraten, weil der frühere Bundeskanzler Klima und sein Nachfolger als SPÖ-Bundesvorsitzender Gusenbauer beim „Champagnisieren“ mit den „französischen Brandstiftern“ erwischt wurden und weil eine grüne Frontfrau „im Ausland“ (!) gegen die eigene Regierung demonstrierte. Haider bringt die Frage der nationalen Ehre wieder einmal am konsequentesten vor und denkt laut über strafrechtliche Konsequenzen für parlamentarische Nestbeschmutzer nach. Die Opposition wehrt sich wiederum mit dem Verweis, dass ohne die populistischen Verfehlungen der Haider-Partei und den „hemmungslosen Machttrieb“ eines Wolfgang Schüssel „Österreich gar nicht in diese schreckliche Situation gekommen wäre“ (van der Bellen). Ungeachtet der deftigen wechselseitigen Schuldzuweisungen eint die Kontrahenten und ganz Österreich der nationale Konsens, dass die EU-Sanktionen so rasch wie möglich weg gehören. Und nach Beendigung der nationalen „Schande“ will natürlich jeder für deren Entsorgung verantwortlich gewesen sein.

Gemessen am Zweck der Maßnahmen der 14 EU-Staaten präsentiert sich das politische Innenleben des mehrmonatig sanktionierten Österreichs in einem eher verheerenden Zustand. Von einer stilvollen, politisch-korrekten Befürwortung des gemeinsamen Europa und seiner ehrgeizigen Pläne ist eher nichts zu merken. Dafür wird eine nationale Perspektive angestachelt, die die Europäische Union vor allem als ein Hegemonieinstrument der Schröders und Chiracs wahrnimmt, vor dem es die Heimat zu schützen gilt. Gemessen an der veröffentlichten und abgefragten Volksmeinung erweist sich die so heftig angegriffene schwarz-blaue Koalition in ihrem „trotz aller Enttäuschungen“ unbeirrten Festhalten am Projekt Europa fast schon wieder als vertrauenswürdiger Partner.

Nach dem Ende der Sanktionen: Europäisches Aufsichtsrecht geht in die nächste Runde

Nach Beendigung der Sanktionen ist die Freude und Erleichterung in Österreich enden wollend. Zwar fühlt man sich durch die Aufhebung der Sanktionen bestätigt, dass Österreich europäisches Unrecht angetan wurde. Zugleich beherrscht die illusionslose Einschätzung die politischen Kommentare, dass trotz rückerstatteter formeller Anerkennung als gleichwertiges, ordentliches Mitglied die Chancen Österreichs in der EU nicht zum besten stehen. Einig ist man sich, dass sich die Startbedingungen bei der anstehenden Umgestaltung Europas verschlechtert haben.

„Von der Beteiligung am künftigen Kerneuropa ist Österreich auch nach dem Sanktionsende meilenweit entfernt.“ (Standard)

Vor allem Deutschland und Frankreich beweisen mit „frostiger Diplomatie“, dass sie auf den prinzipiellen Vorbehalt gegen Österreich nicht verzichten wollen und die Supervision fortgesetzt wird. Während Österreich noch seine Exkulpation feiert, stellen Paris und Berlin bereits klar, dass der geänderte Respekt und die Zurückstufung Österreichs zum Aufsichtsobjekt aufrecht erhalten bleibt. Und für kommende Rangordnungsstreitigkeiten liegen die Titel zur Zurückweisung unbotmäßiger Nationalismen bereit.

Dennoch werden auch die Subjekte der Sanktionspolitik über die Abwicklung des „Falles Österreich“ nicht recht froh. Die Methode der Diskriminierung eines unbotmäßigen Nationalismus hat jedenfalls nicht die geforderte Unterordnung gebracht. Für die angestrebte, freiwillige Einsortierung der Nationalstaaten unter einen europäischen Supranationalismus hat sich die „Causa Austria“ nach mehrheitlicher Einschätzung der EU-Verantwortlichen als kontraproduktiv erwiesen. Nach deren vorläufiger Beendigung ist nicht die Befürwortung des europäischen Supranationalismus, sondern die Befürchtung etlicher Mitglieder gewachsen, selbst einmal dessen „Opfer“ zu werden. Insofern existiert das europäische Aufsichtsrecht auch nach seiner ersten praktischen Bewährung weiterhin, vielleicht sogar mehr als zuvor als Desiderat, dessen Verwirklichung seine nächste Bewährungsprobe bei der angepeilten EU-Organisationsreform erfährt.

Bundeskanzler Schüssel und Außenministerin Ferrero-Waldner starten derweil eine „Normalisierungsphase“, bereisen die nun für sie wieder offenen EU-Hauptstädte, veranstalten „Symposien“ und „open embassies“ und geben damit zu Protokoll, dass Österreich die Botschaft verstanden hat und auch weiterhin um seinen Status kämpfen muss. Bei einer herzig-ohnmächtigen „Charmeoffensive“ will man es freilich nicht bewenden lassen. Am Ballhausplatz sortiert man genau zwischen europäischen Rädelsführern und Staaten wie etwa Irland, die angeblich eher unwillig an dem Bannverfahren mitmachten. Man erhofft sich – wenn schon kein Bündnis, so zumindest – Absprachen zwischen den Staaten, die sich bei den angedachten Reformen zu den künftigen Verlierern zählen. Denn obwohl die derzeit verhandelte „Neuordnung der europäischen Führungsstruktur“ das allgemeine Verhältnis von Bündnishoheit und Nationalstaatssouveränität zum Thema hat: Seit die beiden wuchtigsten Nationen Frankreich und Deutschland bei dem anstehenden inneren Reformwerk in eine Führungskooperation eingetreten sind und damit das künftige Kerneuropa auch schon ein wenig vorwegnehmen, herrscht nicht nur in Wien Besorgnis darüber, dass die vorbereitete Zurückstufung des Nationalismus eine neue Hierarchie von Subjekten und Objekten der europäischen Einheit zum Ergebnis hat. Da Österreich sich im Klaren darüber ist, dass es zu den minderen Mächten in Europa zählt, bemüht es sich darum, bei der Neugestaltung der europäischen Hausordnung nicht degradiert zu werden. Gegen die drohende Bevormundung durch die großen Staaten, strebt es eine Koalition mit den anderen Kleinstaaten an, um eine „europäische Zweiklassengesellschaft“ zu verhindern.

So ist bereits eine neue Runde Rangordnungskonkurrenz unter der verschärften Bedingung einer Stärkung des supranationalen Europa eröffnet. Dass die europäischen „Brandstifter“ und die österreichischen Parias wieder in Verhandlungen eintreten, ist weder lächerlich, noch liegt ein „Schwächeanfall“ eines der Kontrahenten vor. Genau so funktionieren die Fortschritte des europäischen Bündnisses. Und für den europäischen Verfassungsschutz bleibt auch einiges zu tun: Die FPÖ hat bereits für den Wiener Wahlkampf 2001 angekündigt, den „Kampf um den Gemeindebau“ mit publikumswirksamer Aufbereitung des Ausländerthemas zu bestreiten. Und Jörg Haider bastelt für den kommenden Europawahlkampf an einer übernationalen Plattform zur Verteidigung nationaler Souveränitätsrechte und regionaler Eigenständigkeit.

[1]  Die Österreicher waren und sind auch nach den Sanktionen vehemente Befürworter europäischer Einmischungstitel, die sie z. B. gerne zum Ausbau ihrer Mitspracherechte und Einmischungsbefugnisse im „Gravitationszentrum Mitteleuropa“ – so heißen in Österreich auf neueuropäisch die Länder der ehemaligen Donaumonarchie – benutzen; für die erhöhte Wirkkraft der eigenen Nation hat man sich die supranationale Ermächtigung gewünscht, die Staaten und Regierungen auf ihre Europareife zu überprüfen und unter diesem Titel die Erfüllung eigener Ansprüche einzufordern. Ständig hat Wien beklagt, dass es noch keinen europäischen Rechtskodex zur Einmischung gibt. Was nicht heißt, dass Österreich sich bei seiner aktiven Einmischungspolitik etwa am Balkan durch das bedauerliche Fehlen eines solchen hätte bremsen lassen. Warum auch – schließlich wußte der damalige Außenminister Schüssel beim kriegerischen Angriff auf die Souveränität Jugoslawiens sogar den lieben Gott auf seiner Seite.

„Nach meinem Verständnis als Christdemokrat läßt sich die Position (Krieg gegen Jugoslawien) auch auf der Grundlage der – von der Kirche entwickelten – Lehre vom „bellum iustum“ vertreten, an die offenbar auch der Sozialdemokrat (und praktizierende anglikanische Christ) Tony Blair anknüpft.“ (Schüssel, Informationes Theologiae Europae, Jahrgang 8, 1999)

Dass sich das europäische Einmischungsrecht auch einmal gegen den braven Bündnispartner richtet, hätte sich der Wolfi nicht träumen lassen.

© GegenStandpunkt Verlag 2013

Heft: 4-2000, Seite: 71, Umfang: 4 Seiten, Chronik (12) Oktober, Kurztitel: Kokst Daum?

Eine Frage, die das Land erschüttert:

Kokst Daum?

Seit Monaten wälzt die Nation die Trainerfrage. Vorläufiger Clou ist eine „Schlammschlacht“, die um den Verdacht kreist, der designierte Mann nehme Kokain. Seither wird das Volk jeden Werktag gefragt, wen es wählen würde, wenn am nächsten Sonntag Bundestrainerwahlen wären. Zur Debatte steht nicht bloß der Name des neuen Trainerfuzzies, sondern die gelungene Erfüllung zweier Besetzungskriterien: erfolgstüchtig und moralisch sauber. Die Öffentlichkeit, die sich der Frage nach der geeigneten ‚Persönlichkeit‘ widmet, macht ernst mit der Überhöhung, von der sie scheinbar augenzwinkernd berichtet: Dass das Amt des Bundestrainers „der zweitwichtigste Posten der Republik“ ist und sein Anwärter von schrecklichem „Voyeurismus“ begleitet wird. Den bedient sie umgehend und betreut ihn verantwortungsvoll. Der „Sumpf aus Drogen, Sex und Gerüchten“ ist nicht nur unendlich interessant; die Prüfungskommission aus Millionen von deutschen Fußballfachmännern darf und soll sich auch in die Pose des Sittenwächters werfen, der den Charakter des Kandidaten auf Vorzeigbarkeit für die deutsche Jugend und in aller Welt untersucht. Das Volk schreibt einen kollektiven Besinnungsaufsatz „Haarspitzenanalyse: Fluch oder Segen“; und der Eignungstest der verdächtigen oder ungerecht verdächtigten, später kranken oder unsauberen Persönlichkeit Daums gerät zur Staatsaffäre oberen moralischen Kalibers.

Dabei sind Macher wie Publikum des Skandals keineswegs bekifft. Sie treibt ein allgemein anerkanntes höchstes geistiges Bedürfnis: der Patriotismus, der es sich nicht nehmen lässt, die Würde derjenigen, die dem nationalen Kollektiv vorstehen und seine Güte repräsentieren sollen, persönlich zu prüfen. Deshalb nimmt ein ganzes Volk die Kammerdienerperspektive ein; denn noch und gerade den privaten Aufführensweisen der auserwählten Figur wird der Beweis abverlangt, dass sie die hemmunglose Wertschätzung verdient, die Patrioten dem Amt und damit ihrem Inhaber schenken wollen. Diese in den unteren und oberen Rängen gepflegte Einstellung ist die „Droge“, die zu moralischen Höchstleistungen mit leicht verrückten Zügen anstachelt. Was die Nation alles in das Amt des Trainers hineinlegt, um ihre Maßstäbe dann als Eigenschaft der ehrbaren oder unzulänglichen Person abzurufen: Das ergibt ein überraschend logisches Drama.

1. Seit der „verkorksten EM“ ist es Gemeingut: „Wir“ sind zum „Fußballentwicklungsland“ herabgesunken, unsere Spieler sind „Rumpelfüßler“, die „erbärmlich“ kicken und vor allem „keinen Stolz empfinden, den Adler zu tragen“: Das bringt „Schande“ über ihr Herkunftsland. Der schlichte Befund, dass die Jungs schlechter spielen oder weniger können als andere, kommt nicht in Frage. Wenn Deutschland andauernd verliert, greifen die üblichen Entschuldigungen zu kurz. Denn eine Serie von Niederlagen ist für nationale Gemüter peinlich und wirft ein schlechtes Licht auf das Land; schließlich soll sich auf diesem Feld des Massenvergnügens seine Güte erweisen, hier treten also Würdenträger von Nationen gegeneinander an und hier werden die ernstesten Bewährungsproben einer Nation gegen andere bestanden oder eben nicht: Deutschland Weltmeister! – oder: Ganz Deutschland „blamiert“! Der Standpunkt der Ursachenforschung, der irgendwie unterstellt, dass Adlertragen zum Siegen berechtigt, begnügt sich daher nicht mehr mit Künstlerpech, Auswärtskomplex oder dem alten Sowjet-Linienrichter, der uns das Wembley-„Tor“ verpasst hat. Die Logik, derzufolge „uns“ ein ungeschriebenes Recht auf Tore gebührt, stürzt sich stattdessen entrüstet auf das eigene Spielermaterial sowie dessen Zampano und geißelt deren fehlende Fähigkeit zum Erfolg: Wir werden von Flaschen repräsentiert, also liegt ein eindeutiger Fall patriotischen Vergehens vor: Wo deutsche Nationalspieler nichts können, da fehlt es ihnen an der richtigen Einstellung zu ihrem Auftrag – Siegen für Deutschland –, also am gebührenden patriotischen Pflichtgefühl gegenüber der auftraggebenden Fangemeinde deutscher Siege. Unwürdige Repräsentation Deutschlands heißt der Tadel, den die gekränkte Patriotenseele in bierernsten Witzen über die Charakterlosigkeit ihrer Balltreter und deren Leithammel variiert, wenn laufend die Siege ausbleiben, auf die Anhänger Deutschlands ein Recht haben. Also klagen sie dessen Erfüllung gegenüber ihren 11 Vollzugsbeamten ein und fordern die Wiederherstellung der nationalen Ehre. Deshalb müssen wie in der wirklichen Politik „Köpfe rollen“.

2. Die allgemeine Diagnose „Wir haben nun mal keine besseren Spieler!“, die von deutschen Gen-Defekten bis zur Überfremdung der Liga alle Rassismen zu Rate zieht, führt zur Ausrufung der nationalen Fußballkrise und zur in solchen Fällen üblichen politischen Konsequenz: Der Übungsleiter übernimmt die Verantwortung für die Schmach und dankt ab. Auftragnehmer der Mission, die „Gurkentruppe“ wieder zur Weltspitze zu führen, sind die Herren Völler (bis 2001) und Daum. Ihre Berufung gilt der heiklen, im Erfolgsfall aber auch ruhmreichen Aufgabe, aus dem knappen Rohstoff nationaler Könner endlich wieder „ein Team zu formen“. Nach dem Dogma eines Vorgängers: „Nicht auf die Auf-, sondern auf die Einstellung kommt es an“, haben die Vorturner dabei weniger Fertigkeiten am Ball als die Fähigkeit zur Einbildung zu vermitteln, mehr zu können, als man zeigt, was die Männer auf dem Feld dazu befähigt, mehr zu zeigen, als sie können: Selbstbewusstsein heißt der Schwindel aus der Amateurfibel für Psychologie, der „Looser“ in „Gewinnertypen“ verwandelt und die Birne unserer Profis auf Siegeswillen und nationale Pflichterfüllung programmiert. „Die Rückkehr zu deutschen Tugenden“: Sich reinhängen, bis zum Umfallen kämpfen, ganz in diesem Unsinn aufgehen – das wollen wir sehen. Der aufgeklärte Glaube an personifizierten Erfolg diktiert die Arbeitsplatzbeschreibung unserer Traumelf und ihres Teamchefs: Der Wahn, die Charaktermaske Trainer verbürge Erfolg, sucht nach einer Führungsfigur, deren „Ausstrahlung“ das Schlachtenglück auf dem Rasen wendet. Die muss sich dadurch auszeichnen, dass sie genau das, was sie den Spielern beizubringen hat, selber glaubwürdig repräsentiert: den unbedingten Willen zum Erfolg und alles, was dazugehört: Denn – allen praktischen Widerlegungen zum Trotz – gilt letztlich immer noch das Anforderungsprofil, mit dem Herberger uns damals zum Weltmeister gemacht hat: Unsere Mannschaft hat eine eingeschworene Truppe zu sein, in der jeder an den Sieg glaubt, für den Sieg lebt, sich deshalb privat zusammenzureißt und in den ‚Dienst‘ am Ganzen stellt und nur auf dem Rasen hemmungslos aus sich herausgeht.

3. Die Bewunderung einer Figur, die sich dem Fußball so fanatisch verschreibt wie die legendären Uns Uwes oder Bundesbertis, kürt die Person zum Vorbild – für die große Fangemeinde, die die Sportelite als Verkörperung des Ideals der Erfolgstüchtigkeit verehren soll, die den Erfolg mittels Willensstärke, ‚Motivation‘, ‚positivem Denken‘ und ‚bedingungslosem Einsatz‘ herbeizwingt. Der Mann an der Spitze hat also ganz in der Sache – der Bedienung des Rechts auf deutsche Siege – aufzugehen, das als seine Pflicht zu begreifen und selber die Tugenden vorzuleben, auf die er die obersten Balltreter verpflichtet. Und weil Siege die Nation adeln, müssen sie – schon wieder aller sportlichen Alltagserfahrung zum Trotz – sauber erkämpft und im fairen Kampf errungen werden. Auch dafür hat der Trainer mit seiner Person einzustehen: Kurz – er muss sich als glaubwürdige Führungspersönlichkeit präsentieren, die bis in die Haarspitzen die sittlichen Qualitäten zur Anschauung bringt, die die öffentlichen Wächter und Förderer des sportlichen Wettbewerbs der Nationen dieser Veranstaltung zuschreiben und der Jugend ans Herz legen.

Auch wenn und gerade weil jedermann weiß, dass die sportliche Konkurrenz mit allen erlaubten und unerlaubten Erfolgsmittel betrieben wird, und allseits bekannt ist, dass die balltretende Prominenz in nicht geringer Zahl mit beiden Beinen im gehobenen Rotlicht- und Disco-Milieu steht: Der Volks-TÜV, der kritisch prüft, ob die Amtsträger ihre Sache auch gut machen und glaubwürdig darstellen, weiß, was ihm die obersten Vorbilder patriotischer Ertüchtigung als Menschen schuldig sind. Vor dem moralischen Volksgericht hat nicht nur der Bischof und der Kanzler, sondern auch der Teamchef im Puff nichts verloren. Wer nach Ämtern strebt, denen das Volk vertraut, hat die demokratische Lebenslüge der Vertrauenswürdigkeit durch tadelloses Benehmen zu verkörpern. Es gehört zum Trainerberuf dazu, als Persönlichkeit pro bono und contra malum, für Siegeswille und gegen Saufgelage zu werben; vom Geschäftsgebaren über Ernährungsgewohnheiten bis zum Liebesleben darf er sich nichts erlauben, was der hofberichterstattende Zeitgeist als abweichendes Verhalten definiert. Nebenbei bekennt sich die Aufklärungskampagne – wer „Keine Macht den Drogen“ predigt, hat „Vorbildfunktion“ – erfrischend offen zur sozialen Funktion des Fußballs: Er ist das politisch korrekte Opium fürs Volk; harte Werte, im deutschen Freundeskreis genossen, statt privater Exzesse sind die passenden Rauschmittel des Nationalgefühls.

Der Ruf eines „Fußballverrückten“ und „großen Motivators“ ist also ein klasse Bewerbungszeugnis für diesen Beruf; aber nie und nimmer ausreichend: Der Lebenswandel der Kandidaten hat den Kriterien der Rechtschaffenheit zu entsprechen, die ihn zum führenden Vertreter der Nation qualifizieren, zu dem ‚wir‘ aufschauen können. Denn Erfolg – das sollen die Massen an ihren Idolen studieren – hat und verdient letztlich nur der Anständige... Zum Idol eignet sich also nur, wem beides abgenommen wird.

4. So produziert der Personenkult das Bedürfnis nach Demontage gleich mit. Denn es ist ja wirklich schwer zu sagen, ob der „Flacker-Blick“ des „erfolgsbesessenen“ Christoph Daum einem sachgerechten Leistungs-Fanatismus oder dem Konsum einer sittenwidrigen Droge zuzuschreiben ist. Aber auf diesen Unterschied kommt es dem öffentlichen Untersuchungsausschuss gerade an, zumal wenn es um das oberste Amt geht, das Deutschland auf diesem Feld der Ehre zu vergeben hat – Cheftrainer der deutschen Fußball-Nationalmannschaft. Prompt finden sich die Saubermänner, die auf „Aufklärung“ der üblen Nachrede dringen; die selbstverständlich nicht sie, sondern ganz andere in die Welt setzen. Wie es der Zufall will, ist es der Manager des mächtigsten Vereins und erklärten Meisterschaftskonkurrenten, der die Nation zur Musterung von Daums Haar anstachelt. Über die „finsteren Motive“ des Uli H. braucht man nicht zu spekulieren. Wer nach der angemessensten Besetzung des wichtigen Postens fragt und sich mit der gebotenen Heuchelei als selbstloser Funktionär sauberen Fußballs in Szene setzt und laut nach unwiderleglichen Beweisen der Integrität des Kandidaten von der Vereinskonkurrenz ruft, der reklamiert damit für sich und seinen Verein ganz selbstverständlich die Führungsposition im deutschen Fußball – nicht nur auf dem Spielfeld sondern auch und gerade dort, wo die sportpolitischen Weichen der Nation gestellt werden. Die Waffen des moralischen Kreuzverhörs muss der „Brandstifter“ nicht erst neu erfinden, wenn er das Ideal vom makellosen Sport bemüht, um die Befähigung des „ständig verschnupften Herrn Daum“ in Zweifel zu ziehen. Zu Hilfe kommt ihm dabei der Zufall, dass der sittlich astreine Übergangs-Rudi 2-3 Mal gewonnen und schnurstracks alle saudummen Insignien des Nationalhelden erworben hat, der mit seiner „ansteckenden Zuversicht“ (der Erfolg als Virus!) den Ball wieder ins richtige Tor blinzelt. Die Verhimmelung des Interimstrainers zur lange entbehrten „Identifikationsfigur“ beschert „uns“ ein süßes Problem: Warum nicht überhaupt der statt des zweifelhaften anderen? 5. Kokst Daum? Stimmt der garstige Verdacht oder beschädigt er das entzückende Amt? Die diffizile Frage spaltet die Nation. Zur Anstiftung zum wilden Moralisieren tritt die ebenso sittenstrenge Kritik, die Debatte um die Besetzung des ehrenvollen Postens sei selber von niederen Motiven getrieben, moralisch anrüchig und der hohen Sache abträglich: Die Öffentlichkeit bis zur Justizministerin fordert „den Stopp der unsäglichen Inquisition“, der sie leidenschaftlich beiwohnt, enttarnt den DFB als „letztes ZK der Welt“ (Frau Höhler) und verlangt den „Abtritt des vergreisten Sultanats“ (ein Komiker); sonst „steht der deutsche Fußball als Verlierer da“. So wird der Skandal im Namen heiligster Werte – der Schutz der Privatsphäre, der Rechtsstaat insgesamt, das Image des toleranten WM-Gastgebers 2006 und schließlich und vor allem das Ansehen des deutschen Fußballs überhaupt drohen Schaden zu nehmen – zurückgefahren. Eine Woche wird die Affäre so engagiert und verlogen, wie sie angezettelt wurde, beigelegt, ein „Friedensgipfel“ anberaumt und sich viel entschuldigt. Ankläger wie Verteidiger gemahnen sich der Verantwortung für die gemeinsame Sache Reparatur der deutschen Fußballehre, das Volk gibt Hoffnungsträger II neuen Kredit... 6. Dann „der Schock“: Daum kokst! Sein Abgang ist damit besiegelt, beschert der nationalen Ethik-Kommission aber auch schöne neue Forschungsgegenstände bezüglich des Tatbestandes, den jeder gewusst hat, der es wissen wollte: Wie kann man nur so blöd sein, warum hat denn keiner was gemerkt, hat er noch mehr Dreck am Stecken? Tenor der Fahndung nach gerichts- und sittlich verwertbaren Indizien im Schauprozess Bundesrepublik Deutschland gegen ihren Ex-Fast-Trainer: „Realitätsverlust“. Dass Daum vor lauter Verantwortung gegenüber der hohen Aufgabe ‚Fußball‘ durchgedreht ist, an der er sich mit und ohne die ‚Modedroge unserer Leistungsgesellschaft‘ bewähren wollte und sollte, wäre doch ein zu hässliches Urteil über diese Realität.

© GegenStandpunkt Verlag 2013

Heft: 4-2000, Seite: 75, Umfang: 9 Seiten, Chronik (13) Oktober, Kurztitel: Arbeitszeiten nach Maß des Kapitals

Arbeitszeiten nach Maß des Kapitals

1. Gleitzeitkonten in der Praxis deutscher Unternehmen

Am 21.9.2000 meldet die Süddeutsche Zeitung:

„Nach Mitteilungen des Betriebsrates von DaimlerChrysler sind im Konzern allein 1999 mehr als 1,1 Millionen Überstunden geleistet worden, die weder durch Geld noch durch Freizeit abgegolten wurden. Sie sind angeblich schlicht verfallen. Der Betriebsrat will dagegen mit Hilfe der IG Metall klagen.“

Kein Einzelfall, wie man weiter erfährt. 2,4 Milliarden unbezahlte Überstunden (neben 1,8 Milliarden bezahlten) seien 1999 in Deutschland geleistet worden. Was ist da los?

Ja, was wohl? Die Gewerkschaft hat in Form einer aufs Jahr bezogenen Begrenzung der Arbeitszeit die Abschaffung bislang bestehender Arbeitszeitbeschränkungen – Tag und Woche betreffend – unterschrieben: Im Rahmen einer aufs Jahr hochgerechneten 36,5- oder 38-Stunden-Woche – zu der dann laut Betriebsvereinbarung bei DaimlerChrysler z.B. zusätzlich noch 100 Überstunden kommen dürfen – hat sie den Unternehmen die Freiheit eingeräumt, nach ihrem Ermessen über die Arbeitskraft ihrer ‚Mitarbeiter‘ zu verfügen.

Das Kapital hat diese Freiheit ausgiebig genutzt. Nämlich nach dem denkbar schlichten Grundsatz, aus den Arbeitskräften, die es bezahlt, möglichst viel Arbeit herauszuholen. Dabei hat sich die Zusage der Unternehmer, auf dem Arbeitszeitkonto würde sich übers Jahr ein Ausgleich zwischen Zeiten der betrieblichen Über- und der Unterarbeit ergeben, als ziemlich sachfremd und dementsprechend unverbindlich erwiesen. Am Jahresende ist die vereinbarte Beschränkung der Jahresarbeitszeit restlos ausgehebelt:

„Die so (durch besagte 100 Überstunden) nach oben limitierten Gleitzeitkonten würden aber oft entgegen allen Absprachen mit dem mehrfachen Wert überzogen.“ (ebd.)

Was die Bezahlung der über die Vereinbarung hinaus von ihnen angeordneten und von ihren Belegschaften abgeleisteten Mehrarbeit anbelangt, stellen sich die Unternehmen nun taub. Die war ja nicht vereinbart, vorgesehen war vielmehr ein „Freizeitausgleich“, und weil der nicht zustandegekommen ist – „wegen ständig steigenden Arbeitsaufwandes“, wie der Betriebsrat weiß –, betrachten sie alle Ansprüche als „verfallen“.

Es zeigt sich also, was die Gewerkschaft mit ihrer Unterschrift unter ein Verrechnungswesen gebilligt hat, bei dem überhaupt erst am Ende des Jahres Bilanz gezogen wird darüber, wieviel Überarbeit geleistet worden ist und was als solche zählt. Sie hat einer Entkoppelung der erbrachten Leistung von ihrer Bezahlung zugestimmt. Und aus dieser – erst einmal zeitlichen – Entkoppelung suchen die Unternehmer nun mehr für sich zu machen. Sie stellen sich auf den Standpunkt, dass mit der fixen Geldsumme, die sich rein rechnerisch ergibt aus der Multiplikation eines tarifvertraglich vereinbarten Stundenlohns mit der vereinbarten Anzahl an Arbeitsstunden pro Jahr, die Arbeitskraft ihrer ‚Mitarbeiter‘ bezahlt ist – und zwar ausdrücklich unabhängig davon, wie lange die tatsächlich ihren Dienst im Betrieb verrichtet. Das steht nach praktizierter Auffassung der Arbeitgeber auf einem ganz anderen Blatt und hat mit der Frage der Bezahlung nichts mehr zu tun, ergibt sich nämlich aus ihrem Bedarf nach Arbeit sowie ihrem organisatorischen Geschick, diese Arbeit möglichst wenigen Arbeitskräften aufzubürden.

Das gelingt ihnen offenbar so gut, dass sie nun nicht mehr einsehen, warum sie für mehr Arbeit mehr bezahlen sollen. Sie bestehen ausdrücklich auf ihrem Recht, mit dem Lohn eine Leistung zu erwerben, die zusätzliche, unbezahlte Arbeitszeit einschließt. Mitten im Zeitalter des Internet – das Ende der Arbeitsgesellschaft ist längst verkündet – bringen sie so in archaisch anmutender Weise zur Anschauung, was das Kapital mit dem Lohn bezahlt: Eben nicht die Arbeit und deren Leistung, sondern die freie Verfügung über die Arbeitskraft, um aus der möglichst viel Arbeit und Leistung herausholen zu können. Für wenig Lohn angeeignete Arbeitszeit als Mittel des Unternehmenserfolgs – so funktioniert der Kapitalismus offenbar noch immer.

Und wie stellt sich die Gewerkschaft zu dem Fall?

Erstens will sie dagegen klagen, dass die abgeleisteten Überstunden einfach „verfallen“ sind. Sie verzichtet darauf, auf dem Kontrakt zu bestehen, wenn die andere Seite ihn praktisch aufkündigt. Es kommt ihr gar nicht in den Sinn, nach dem Vorbild der Ärzte die Leistung zu verweigern, sobald das zugestandene Budget ausgeschöpft ist. Stattdessen will sie sie von den Arbeitsgerichten die Unrechtmäßigkeit des Verfahrens der Unternehmer bescheinigt bekommen, bei dem sie übergangen wird. Dass ihre verbrieften Mitbestimmungsrechte nicht geachtet werden – das ist für sie der Skandal.

Zweitens ist sie auf Betriebsebene längst in Verhandlungen eigener Art unterwegs, die ein Licht darauf werfen, wie sie diese Mitbestimmungsrechte ausüben will:

„Der Betriebsrat (bei DaimlerChrysler) befinde sich mit dem Personalvorstand unter anderem in Verhandlungen, ob als Ergänzung zur Gleitzeit sogenannte Langzeitarbeitskonten gebildet werden können, auf die man auch noch in Jahren zurückgreifen kann.“ (FAZ)

Offenbar nimmt sie die Sache gar nicht so wahr, dass ihrem famosen ‚Arbeitszeitmodell‘ zufolge die Beschäftigten ihren Arbeitgebern Lohn stunden. Sie dringt noch nicht einmal nachträglich auf die Bezahlung der Mehrarbeit, die sie ihren Mitgliedern mit ihrem ‚Modell‘ eingebrockt hat, sondern besteht auf dessen bedarfsgerechtem Ausbau: Damit die Ansprüche aus der geleisteten Arbeit, die man die Unternehmen großzügig hat anschreiben lassen, von denen nicht einfach nach einem Jahr für null und nichtig erklärt werden, dringt sie auf eine Verlängerung der Frist des Anschreibens – als würde DaimlerChrysler nach 5 Jahren das 5-fache an Ausgleich gewähren, nachdem das Unternehmen jetzt schon jeden Ausgleich für die in einem Jahr angefallene Mehrarbeit verweigert; und das, obwohl es mit der Ankündigung von Entlassungen gerade erst klargestellt hat, dass es diese Praxis verschärft fortzusetzen gedenkt.

Drittens rechnet die Gewerkschaft in arbeitsmarktpolitischer Verantwortung vor – man fragt sich: wem eigentlich? –, wieviele Arbeitsplätze hätten entstehen können, wenn all die abgeleisteten Überstunden von zusätzlich eingestellten Arbeitskräften erledigt worden wären. Die Zahl lässt sich sehen: 900000! Der Haken ist bloß: Die hätte das Kapital ja bezahlen müssen.

Während die Gewerkschaft dabei ist, ihren Vorschlag, die Praxis des Anschreibens mittels Langzeitkonten zu verallgemeinern, in die Tat umzusetzen – „Der erste Tarifvertrag über Lebens(!)arbeitszeit-Konten ist nach Angaben der IG-Metall perfekt... Danach könnten die Stahlarbeiter jedes Jahr bis zu 169 Stunden für einen früheren Ausstieg aus dem Arbeitsleben ansammeln“ –, setzen die Unternehmen neue Maßstäbe: Sie gehen davon ab, die unbezahlte Mehrarbeit überhaupt anzuschreiben.

2. „Vertrauensarbeitszeit“

„Seit dem Beginn der Industrialisierung war es der Normalfall, dass man nach Arbeitszeit entlohnt und dass diese Zeit folglich auch kontrolliert wurde“, weiß die Süddeutsche Zeitung ein paar Tage später (16.10.) zu berichten, und weil sie diesen Normalfall normal findet, will sie von einem freiberuflichen Berater von Betriebsräten großer Unternehmen wissen, was es eigentlich damit auf sich hat, dass heute immer mehr Betriebe (IBM, Siemens etc.) dazu übergehen, die Zeitkontrollen abzuschaffen – nicht selten gegen den Einspruch ihrer Belegschaften, die ihre Stechuhren behalten wollen:

„SZ: Herr Peters, Stechuhren werden abmontiert, Vertrauensarbeitszeit gilt als Grundsatz modernen Managements. Warum nutzen die Leute das nicht, um auf Kosten der Firma blau zu machen?

Peters: Wenn die Chance tatsächlich bestünde, würden die Stechuhren nicht abgeschafft. Dem Verzicht auf eine obligatorische Zeiterfassung geht die Einführung einer neuen Unternehmensorganisation voraus. Sie führt dazu, dass die Arbeitnehmer die vereinbarten Arbeitszeiten von sich aus überschreiten. An die Stelle von Kommandostrukturen tritt die indirekte Steuerung durch die Konfrontation mit Marktzwängen.“

Wie jede Neuerung in der Arbeitswelt kommt selbstverständlich auch die „Vertrauensarbeitszeit“ als Angebot an die ‚Mitarbeiter‘ daher, über dessen Charakter sich allerdings niemand groß täuscht: Betriebsräte, die darüber klagen, dass sich die Belegschaften kaputt arbeiten, Psychologen, die das Arbeitsverhalten der Leute mit dem Suchtverhalten Alkoholabhängiger vergleichen – sie alle wissen, dass die Neuerung allemal unterstellt, dass die Beschäftigten auf den Arbeitsplätzen, die heutzutage vergeben werden, gar nicht umhin kommen, mehr als vereinbart zu arbeiten.

Die „neue Unternehmensorganisation“, auf die der Arbeitszeit-Fachmann verweist, besteht darin, Arbeitsplätze über die Festlegung eines Arbeitspensums zu definieren, das in der tarifvertraglich vereinbarten Arbeitszeit gar nicht zu erledigen ist: Der Betrieb weist seinen ‚Mitarbeitern‘ Aufgaben zu, die sie zu erfüllen haben, darin besteht die Beschreibung ihres Arbeitsplatzes – wie lange sie für die Erledigung dieser Aufgaben brauchen, das ist ihre Sache. Die Zeit, die sie für den Betrieb arbeiten, wird für sie darüber zu einer nach oben offenen Größe. Ganze Betriebsabteilungen werden in der Weise mit ‚Projekten‘ betraut: Das Management legt die Resultate fest, die es sehen will, schreibt Termine vor, die eingehalten werden müssen, gibt Erfolgsdaten vor – und die Beschäftigten können dann in wahrem Teamgeist – der auf dieser Grundlage logischerweise seine ekelhaften Seiten entfaltet – zusehen, wie sie das aus den betrieblichen Vorgaben resultierende Arbeitsquantum in ihrer Zeit unterbringen; das ist sie dann, die „Zeitsouveränität“, die sie mit der Vertrauensarbeitszeit gewinnen.

So macht das Kapital sein Konkurrenzinteresse zum sachzwanghaften Arbeitsdruck für die Beschäftigten. Und siehe da: Diese „Konfrontation mit den Marktzwängen“ „führt dazu, dass die Arbeitnehmer die vereinbarten Arbeitszeiten von sich aus überschreiten“.

Freilich gibt es unter denen immer noch welche, die – „New Economy“ hin, „Marktzwänge“ her – ihre Zusatzzeiten gerne irgendwie anerkannt und womöglich sogar vergütet bekommen hätten. Für die stellt sich das System der objektiven Arbeitszeiterfassung auf einmal ganz anders dar als unter dem Regime des ‚klassischen‘ Stundenlohns, mit dessen punktgenauer Abrechnung ihre Anwesenheit und Verfügbarkeit im Betrieb erzwungen und nach betrieblichem Bedarf die Bereitschaft geweckt wurde, für ein bisschen mehr Lohn freie Zeit zu opfern:

„Die Arbeitnehmer dagegen haben die Stechuhr, die zurzeit der Kommandowirtschaft als zentrales Kontrollinstrument der Arbeitgeber galt, für sich selbst verteidigt. So behalten sie den Überblick über ihr Arbeitszeitkonto und können im Konfliktfall ihren Einsatz auch dokumentieren.“ (ebd.)

Doch so herum funktioniert die elektronische Zeiterfassung einfach nicht; schon deswegen, weil für diesen Zweck – so IBM – die „Kosten für die Stechuhren“ zu hoch wären: Fürs Unternehmen würden sie sich so ja wirklich nicht rentieren. Das zieht ja gerade umgekehrt die passenden Konsequenzen aus der Errungenschaft, dass der moderne Arbeitnehmer zur Ablieferung von Überstunden gar nicht erst noch mit Geld veranlasst werden muss, sondern schon um seines Arbeitsplatzes willen allen Anforderungen nachkommt, mit denen sein flexibel denkender Arbeitgeber diesen ‚Platz‘ befrachtet; auch und insbesondere den Ansprüchen des Unternehmens auf beliebig viel Arbeitszeit über die nominell vereinbarte und real bezahlte Stundenzahl hinaus. Mit ihrer Manier, statt Stundenzahl und Leistungszwang von vornherein ein überreichliches Arbeitspensum vorzugeben, das für den festgelegten Lohn zu erledigen ist, entkoppeln fortschrittliche Chefs Arbeitszeit und Entgelt gerade; und zwar so eindeutig bloß in einer Richtung, nämlich im Sinne vermehrter Arbeitszeit fürs gezahlte Geld, dass Zeitkontrollen da nur kontraproduktiv wirken könnten. Alle wunderbar ausgetüftelten tarifvertraglichen Vereinbarungen über Tages-, Wochen- und Jahresarbeitszeiten, reguläre und Überstunden, Feiertage und Sonderschichten tun ihren Dienst für die pünktliche Berechnung des Lohns; als Schranke für die Benutzung der Leute nach Unternehmensbedarf ist das alles – Makulatur.

So erarbeitet sich die zeitgenössische Unternehmenswelt allmählich eine ganz neue Lohnform, die anders als herkömmliche Zeit- und Leistungslohnsysteme ganz ohne materielle Anreize auskommt, um dem Unternehmen freien Zugriff auf Zeit und Leistungsvermögen seiner Arbeitskräfte zu sichern: ein nach Stunden berechnetes Entgelt für ein nach oben offenes Arbeitszeit-Quantum. Die Sache, um die es dabei geht, ist – wieder einmal – das uralte, immer gleiche Haupt- und Generalanliegen des Kapitals, das Lohnarbeit verrichten lässt: Es geht um die möglichst kostengünstige Aneignung von möglichst viel Arbeit. Deren Dauer im Verhältnis zum dafür bezahlten Geld ist eben der Grund und das Maß des geschäftlichen Erfolgs – das scheint noch immer der Witz am Kapitalismus zu sein...

3. Leiharbeit und Flexipools

Ohne jede billige Polemik gegen Aktienspekulanten, die ihr Geld dort anlegen, wo die Ausbeutung die meisten Früchte zu tragen verspricht, dafür mit einem enorm geistreichen Seitenhieb gegen Daimler-Chef Schrempp, dem es bislang nicht gelungen ist, diese Leute durch entsprechende Anstrengungen zu beeindrucken, berichtet die SZ:

„Der Kurs der DaimlerChrysler-Aktie ist zum Erbarmen. Deshalb unternimmt der Vorstand unter dem großen Vorsitzenden Jürgen Schrempp immer neue, bisher freilich stets kurs-unrelevante Anstrengungen, das Autounternehmen noch rentabler und damit für die zögerlichen Investoren attraktiver zu machen... Zu dem erprobten Instrumentarium Überstunden sowie flexible Schichtmodelle per Arbeitszeitkonten und befristete Arbeitsverhältnisse denkt deshalb das Management auch an einen stärkeren Einsatz von Leiharbeitern und Flexipools. Die Flexipools, die vor allem aus Studenten bestehen, die sich für eine bestimmte Zahl von Stunden für einen flexiblen Einsatz in der Produktion verpflichten, haben sich in den Mercedes-Werken Rastatt und Bremen bewährt.“ (25.10.)

Es geht doch recht übersichtlich zu: Die Rentabilität eines Unternehmens ist sein Mittel in der Konkurrenz ums anlagesuchende Geldkapital. Und die Arbeit – was denn sonst? – hat diese Rentabilität herzugeben. „Deshalb“ sucht und erfindet das Kapital immer neue Methoden, um seine Arbeitskräfte besser ausnutzen zu können.

Eine, die sich wachsender Beliebtheit bei den Unternehmern erfreut, besteht darin, dass die Betriebe auf Arbeitskräfte-Reservoirs außerhalb ihrer Belegschaft zurückgreifen, die sie entweder als Geschäft einer Leihfirma organisiert vorfinden oder in eigener Regie organisieren. Der Rückgriff auf diese ihnen latent zur Verfügung stehenden Arbeitskraft-Reserven gestattet es ihnen, mit ihren Belegschaften anders zu kalkulieren: Die reduzieren sie auf eine Größe, in der ihre maximale Auslastung mit Überstunden und flexiblen Tages- und Nachtschichten jederzeit sichergestellt ist. Den Rest, der sich aus den Schwankungen des betrieblichen Arbeitsbedarfs ergibt, lassen sie von Leihkräften oder Flexipool-Studenten erledigen, auf die sie per Anruf im Bedarfsfall in jeder beliebigen Größenordnung Zugriff haben.

Das, bei einem großen Konzerns einmal konsequent durchgerechnet, gestattet auch wieder den Abbau von etlichen Arbeitsplätzen – DaimlerChrysler z.B. will „künftig jeden vierten Arbeitsplatz befristet oder mit Leiharbeitern besetzen.“ (FAZ, 14.11.) Und das ist es doch, was die „zögerlichen Investoren“ sehen wollen.

4. Neuregelung des Beschäftigungsförderungsgesetzes

Weil ein von ihrer Vorgängerin beschlossenes Gesetz, welches die Befristung von Arbeitsverträgen erleichtert, ausläuft, sieht sich die rot-grüne Regierung zum Handeln veranlasst. Sie ergreift die Initiative zu seiner Verlängerung und nutzt die Gelegenheit, es in einigen Punkten zu modifizieren:

„Nach der Neuregelung gilt, dass Arbeitgeber weiterhin einen Mitarbeiter mit einem befristeten Vertrag ausstatten dürfen, wenn sie eine von den Arbeitsgerichten akzeptierte Rechtfertigung liefern. Als solche gilt etwa, dass der Zeitjobber einen anderen Arbeitnehmer vertreten soll. Oder, dass der Betrieb nur vorübergehend einen zusätzlichen Arbeitskräftebedarf hat. Veränderungen am Gesetz gibt es bei der erleichterten Befristungsmöglichkeit, bei der ein Arbeitgeber überhaupt keinen Grund nennen muss. Diese Möglichkeit wird künftig nur noch bei Neueinstellungen offenstehen. Und ein Betrieb kann niemanden ohne Grund befristet einstellen, den er zuvor schon einmal befristet oder auf Dauer beschäftigt hatte.“ (SZ, 13.9.)

Die berühmten „Schutzrechte des Arbeitnehmers“ sind offensichtlich zu einer ziemlich verdrechselten Rechtsmaterie geraten: Ein Gesetz dritter Ordnung hat man da vor sich, in dem es um Grade der Durchlöcherung einer Beschränkung der den Unternehmern konzedierten Freiheit im Umgang mit der Arbeitskraft geht.

Seine Grundlage hat dieses Gesetz letztlich in einem aus grauen Vorzeiten stammenden Kündigungsschutzgesetz, welches das Recht der Unternehmer, Entlassungen vorzunehmen, regelt. Bei allem Verständnis dafür, dass die Repulsion von Arbeitskraft zum kapitalistischen Geschäft genauso gehört wie deren Attraktion, wollte der Gesetzgeber auch den von den Bewegungen des Kapitals Betroffenen das Recht auf ein gewisses Maß an Planungssicherheit zugestehen: Von einem auf den anderen Tag sollten die mit ihrer Familie auch nicht ohne Lohn auf der Straße und vor dem Sozialamt stehen. In diesem Geiste wurde ein Gesetz erlassen, das den Unternehmern bei Entlassungen vorschreibt, Kündigungsfristen einzuhalten, Abfindungen zu zahlen etc. – außer, wenn dem Arbeitsverhältnis ein befristeter Arbeitsvertrag zugrundeliegt, den das Kündigungsschutzgesetz als Ausnahme von der Regel auch schon seit Urzeiten kennt. So weit ist der Sozialstaat nämlich noch nie gegangen, dass der von ihm gewährte Kündigungsschutz zum Hindernis für die freie Kalkulation des Kapitals mit Taglöhnern, Saisonarbeitern, neudeutsch: Zeitjobbern, geraten wäre. In all den Fällen, in denen nur ein temporärer Bedarf des Kapitals nach Arbeitskräften vorliegt, war der Gesetzgeber schon immer der Auffassung, dass dem Bedarf der Leute nach Planungssicherheit dadurch Genüge getan sei, dass sie sich von vornherein darauf einstellen können, nach Ablauf der im Arbeitsvertrag genannten Frist wieder ohne Arbeit und Lohn dazustehen.

Die christlich-liberale Regierung hielt es dann aus beschäftigungspolitischen Gründen für angebracht, dieses Gesetz zu modifizieren. Der Vorstellung folgend, dass sie für mehr Beschäftigung im Land nur dadurch etwas tun kann, dass sie denjenigen, die beschäftigen, mehr Freiheiten einräumt, Beschäftigte zu entlassen, hat sie den Kündigungsschutz als Beschäftigungshindernis ins Visier genommen und mit der Aushöhlung der gesetzlichen Vorschrift bezüglich der paar Rücksichten, die Unternehmer beim Entlassen auf das Arbeiterinteresse zu nehmen haben, die Beschäftigung gefördert. Nach dem Motto ‚Besser keinen Kündigungsschutz als keinen Arbeitsplatz‘ hat sie die Möglichkeiten zur Befristung von Arbeitsverträgen erweitert. Ob dadurch der Absicht entsprechend ein zusätzlicher Arbeitsplatz entstanden ist, lässt sich schwer sagen. Sicher ist nur, dass die Unternehmer von der ihnen eingeräumten Möglichkeit, sich ihrer im Kündigungsschutzgesetz festgelegten Verpflichtungen zu entledigen, gerne und in großem Stil Gebrauch machen.

Auf die mittlerweile verbreitete Praxis der Unternehmer, nicht nur bei Neueinstellungen keinen anständigen Arbeitsvertrag mehr rauszurücken, sondern auch bislang unbefristete in befristete Arbeitsverträge umzuwandeln, nimmt der Gesetzentwurf aus dem Hause Riester Bezug. Und zwar erst einmal und eindeutig in der Absicht, mit ihm die juristische Grundlage dieser Praxis weiter zu sichern. Mit dem Auslaufen des alten Gesetzes wäre die nicht mehr gegeben – und eben dem will die rot-grüne Regierung mit ihrem Beschäftigungsförderungsgesetz zuvorkommen. Dessen erste Leistung besteht demgemäß darin, die einstmals konjunkturell begründete Genehmigung einer Ausnahme zur rechtlichen Regelung für eine Geschäftspraxis zu machen, die mittlerweile Normalität ist.

Darüber hinaus geht es der Regierung allerdings ersichtlich schon auch darum, in das Gesetz eine gewisse Bremse dagegen einzubauen, dass die Unternehmer die Befristungsmöglichkeit einfach nach ihrem Gusto dazu nutzen, den Kündigungsschutz zu umgehen. Schließlich ist es ihr nach wie vor um ein Stück Beschäftigungspolitik zu tun, und dieser Zweck soll irgendwie erkennbar bleiben oder wenigstens durch die Praxis der Unternehmer nicht direkt konterkariert werden. Bei Neueinstellungen, die ja nie so genau von zusätzlichen Arbeitsplätzen zu unterscheiden sind, darf deswegen erst einmal alles beim Alten bleiben. Weil die Befristung da aber endlich ihren beschäftigungspolitisch intendierten Dienst als „Brücke zu unbefristeten Arbeitsverhältnissen“ tun soll, darf sie dann nach dem neuen Gesetz nur mehr dreimal und nur bis zu einer Gesamtzeit von zwei Jahren verlängert werden – was ja immerhin auch ein Licht auf die gängige Praxis wirft, wenn so ihre Beschränkungen aussehen. Dort, wo sich Riesters Mannschaft von solchen Beschränkungen nichts im Sinne der intendierten ‚Brückenwirkung‘ verspricht, bei den 58-jährigen und älteren Beschäftigten, wo sie vielmehr realistischerweise davon ausgeht, dass ein frei kalkulierendes Unternehmertum sich dieser Kräfte eher entledigen würde, als ihnen eine feste Anstellung zu geben, hält sie die Praxis von Kettenverträgen weiterhin für eine akzeptable Form der Beschäftigung. Sonst aber, bei bestehenden Verträgen, haben die Unternehmer künftig „eine von den Arbeitsgerichten akzeptierte Rechtfertigung“ für deren Befristung zu liefern. Ohne staatlicherseits anerkannte Gründe, einfach bloß, weil es den Unternehmern die Kalkulation mit der Arbeitskraft erleichtert, geht da gar nichts mehr. Einschränken sollen die beschäftigungspolitisch motivierten Einschränkungen diese Kalkulation andererseits aber auch nicht. Schließlich will der Gesetzgeber nicht das Geschäft behindern, sondern das Geschäftsinteresse zu mehr und dauerhafterer Beschäftigung im Land anstacheln. Deswegen anerkennt er in seinem Gesetz von den in diesem Geschäftsinteresse liegenden Gründen, Arbeitsverträge zu befristen, gleich eine ganze Reihe als von den Gerichten zu akzeptierende Rechtfertigungen für diese Praxis. Vom „vorübergehenden Arbeitsbedarf“ über die „Vertretung“ bis hin zur „Eigenart der Beschäftigung“ sind es lauter gute Gründe der Unternehmer, die auch ihm als gute Gründe für die Einrichtung von Arbeitsverhältnissen der schlechteren Sorte einleuchten.

Des weiteren enthält das Beschäftigungsförderungsgesetz der rot-grünen Regierung erstmals einen Rechtsanspruch der Arbeitnehmer auf Teilzeitarbeit. Auch da nimmt die Regierung auf eine mittlerweile verbreitete Praxis der Unternehmer Bezug. Was die betrifft, ist die Logik des Stundenlohns noch voll intakt: Dass jede Arbeitsstunde, die weniger gearbeitet wird als auf einem Vollarbeitsplatz, weniger Bezahlung nach sich zieht; dass man Arbeitsstunden je nach betrieblichem Bedarf in beliebig kleinen Portionen abrufen kann, auch wenn die Lohnzahlungen dafür nie und nimmer die Arbeitskraft ernähren – diese Konsequenzen des Stundenlohns wissen sich die Unternehmer schon lange zu Nutze zu machen. Und die rot-grüne Regierung hat dafür ziemlich viel übrig. Nach dem Motto ‚Besser einen Arbeitsplatz, der den Mann / die Frau nicht ernährt, als gar keinen‘, will sie derlei Beschäftigungsverhältnisse fördern; mehr von ihnen sollen das Problem Nr. 1 Arbeitslosigkeit entschärfen. Deshalb kommen die Beschäftigten in den Genuss eines neuen Rechts: Ihrem Antrag auf einen Teilzeitarbeitsplatz hat ihr Arbeitgeber stattzugeben – es sei denn, dessen Geschäft wird dadurch beeinträchtigt: Die näheren gesetzlichen Bestimmungen sehen u.a. vor, dass die Arbeitgeber den Antrag ihrer ‚Mitarbeiter‘ auf einen Teilzeitarbeitsplatz nur „aus betrieblichen Gründen“ ablehnen können, dann, „wenn die Verringerung der Wochenarbeitszeit die Organisation, den Arbeitsablauf oder die Sicherheit im Betrieb wesentlich beeinträchtigt oder unverhältnismäßige Kosten verursacht.“ (§8, Absatz 4) Bei allem Verständnis für das Geschäftsinteresse der Unternehmer will es der Gesetzgeber also auch da nicht einfach der unternehmerischen Willkür überlassen, welche Beschäftigungsverhältnisse geschaffen werden. Für die Ablehnung des Antrags auf Teilzeit haben die Betriebe einen objektiven, in ihrem ökonomischen Interesse liegenden Grund vorzuweisen, über dessen Vorliegen im Konfliktfall das Gericht entscheidet.

Und das reicht völlig, um die Unternehmer auf die Barrikaden gehen zu lassen. In dem neuen Gesetz sehen sie „ein Stück aus der Steinzeit des Sozialismus“ (HDE-Präsident Hermann Franzen), einen Fall unerträglicher „Reregulierung“ (BDI-Präsident Olaf Henkel). Vor allem das Recht auf Teilzeitarbeit stelle sie vor „unlösbare Probleme“ (Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt). Manche Kommentatoren verstehen den Grund der Aufregung nicht ganz: Mit diesem Gesetz könnten die Unternehmer doch wirklich ganz gut leben, Teilzeit sei doch längst eine von ihnen in großem Umfang genutzte Form der Beschäftigung, rechnen sie ihnen vor und weigern sich, den schlichten Standpunkt zur Kenntnis zu nehmen, der sich da lautstark Gehör verschafft: Die Unternehmer bestehen in aller Grundsätzlichkeit auf ihrer uneingeschränkten Freiheit im Umgang mit der Arbeitskraft; nichts als ihr Interesse an der Mehrung ihres Eigentums hat den Einsatz von Arbeitskräften und dessen Modalitäten zu regulieren; allein ihnen gebührt die Entscheidung darüber, zu welchen Bedingungen gearbeitet wird; deswegen ist prinzipiell jedes Gesetz, das die Welt der Arbeit betrifft, für sie ein unzulässiger Eingriff in ihre grundgesetzlich verbürgten Eigentümerrechte.

Und sie stellen auch sogleich klar, dass sie sich nicht beschränken lassen: Sie kündigen nicht nur an, dass sie gegen das Gesetz gerichtlich vorgehen werden, sondern wissen sich dabei als Vertreter eines maßgeblichen Interesses, das nicht nur das unbedingte Recht auf freie Betätigung hat und gegenüber dem Staat einklagen kann, sondern auch und vor allem über die Mittel verfügt, sich durchzusetzen. Selbstbewusst treten sie mit dem Argument auf, dass sie – sollte ihnen das Gesetz nicht doch noch erspart bleiben –, Wege suchen und finden werden, wie sie die sie beschränkende Absicht des Gesetzgebers zunichte machen können:

„‚Auch dieser Schuss geht nach hinten los und wird sich gegen die richten, die er zu schützen vorgibt.‘ Frauen würden es dann noch schwerer haben, eine Stelle zu finden...“ (Franzen in der FAZ, 24.10.)

Wenn der Gesetzgeber meint, dass sie den Antrag ihrer Mitarbeiter auf Teilzeitarbeit irgendwie zu berücksichtigen haben, sorgen sie eben dafür, dass es diejenigen, die so einen Antrag bevorzugt stellen, bei ihnen schwerer haben; wenn er ihnen mit einem Gesetz kommt, das für jeden Betrieb mit mehr als 15 Angestellten gilt, dann werde dies eben „dazu führen, dass der sechzehnte nie eingestellt werde.“ (ebd.) Wobei es gar nicht darauf ankommt, ob ausgerechnet das dann die Konsequenzen sind, die die Unternehmer massenhaft ziehen. Die sind sich einfach in einem furchtbar sicher – das Handelsblatt spricht es stellvertretend für sie aus:

„Statt neue Jobs zu schaffen, werden die Unternehmer eine Flut von Tricks ersinnen, wie sie sich dem Zwang entziehen können.“ (Handelsblatt, 25.10.)

Und das sagt einfach alles über die Natur der Beschränkung, die das staatliche Recht der freien Betätigung des Unternehmerinteresses setzt: Ja, wenn es dem Staat darum ginge, Unternehmer zu beschränken, dann wäre es wirklich einfacher, er würde ihnen gar nicht erst die Lizenz zur Benutzung der nationalen Arbeitskraft erteilen. Das staatliche Bedürfnis, diese Lizenz mit gewissen Auflagen zu verknüpfen, resultiert allemal aus der Besichtigung der Resultate, die die Unternehmer in der Wahrnehmung ihrer Lizenz herstellen. Und wahrnehmen sollen sie die ja. Schließlich sind sie die Wirtschaft, ohne die der ganze Staat nichts wäre. Also nutzen die Unternehmer diese Lizenz völlig zu Recht nach Kräften in ihrem Interesse aus. Sie schaffen die Arbeitsverhältnisse, die sie brauchen können, und krempeln diese regelmäßig um, sie attrahieren und repellieren die Arbeiterschaft gemäß ihrem Bedarf nach rentabler Arbeit, sie sorgen neben massenhafter Überarbeit für massenhafte Nichtbeschäftigung – und das ist sie dann, die Welt der Arbeit, die die Sozialpolitik unter ihren Gesichtspunkten besichtigt. Z.B. – und heute ausschließlich – unter dem der Beschäftigung, die zu wünschen übrig lässt, was diverse Rechnungen des Staates durcheinanderbringt. Die Aufgabe, die sich den Sozialpolitikern da stellt, besteht im Austüfteln immer neuer gesetzgeberischer Kniffe, durch die sich das Interesse des Unternehmerstandes, das man zur freien Betätigung ermächtigt hat, dahin bewegen ließe, dass gewisse störende Wirkungen seiner Betätigung minder erheblich ausfallen. Dabei wissen die Zuständigen auch, dass sie mit einer ‚Einschränkung der erleichterten Befristungsmöglichkeit von Arbeitsverträgen‘ und vergleichbaren Zeugnissen ihrer politischen Gestaltungskraft nur den unternehmerischen Einfallsreichtum bezüglich der Möglichkeiten anstacheln, dem Geschäftsinteresse an der freien Benutzung der Arbeitskraft auf Basis der modifizierten Gesetzeslage und an ihr vorbei durch Änderung der Geschäftspraktiken neue Wege seiner Durchsetzung zu eröffnen. Sie gehen sogar davon aus, dass es gar nicht in der Macht der Sozialpolitik liegt, dieses Interesse in die Pflicht zu nehmen, und bauen ihm in den Auflagen, die sie ihm machen, in Gestalt von konzedierten Ausnahmen lauter Brücken, um es dafür zu gewinnen, die neue Gesetzeslage anzunehmen. Dass der Gesetzgeber sich bereits beim Erlass seiner sozialpolitisch motivierten Vorschriften in vorauseilender Weise selber an deren Aushöhlung zu schaffen macht, ist also nur konsequent. So geht der Fortschritt in der Sozialpolitik.

© GegenStandpunkt Verlag 2013

Heft: 4-2000, Seite: 84, Umfang: 4 Seiten, Chronik (14) November, Kurztitel: „Gemeinsam gegen rechts“

Berlin, 9. November

Staat und Volk „gemeinsam gegen rechts“

Ein Volksbelehrungstag zur richtigen Scheidung des guten vom bösen Nationalismus

Manchmal hat der politische Alltag der deutschen Demokratie auch seine ausgesprochen scherzhaften Seiten. Da gibt es das großzügigerweise allen gewährte Recht, sich für ein spezielles Anliegen, sofern es nicht polizei- oder sittenwidrig ist, öffentlich Gehör zu verschaffen. Wer immer sein Interesse von der politischen Obrigkeit nicht bedient und es auch in der demokratischen Öffentlichkeit nicht so repräsentiert findet, wie es sich nach seinem Dafürhalten gehört, darf – zwar nicht auf seine Erfüllung hoffen, aber immerhin doch – sich demonstrativ zu Wort melden. Er darf – im Rahmen der einschlägigen Gesetze – für einen Moment die Straßenverkehrsordnung missachten und so um Aufmerksamkeit für sich und sein Anliegen werben. Und da wird zum 9. November eine Mannschaft beim Berliner Bezirksamt Mitte vorstellig, zu deren Beruf es gehört, Anliegen, die sie hat, einfach durchzusetzen. Eine Minderheit, die schon deswegen nie in die Verlegenheit gerät, für ihr Interesse öffentlich werben zu müssen, weil sie schlicht die Macht dazu hat, es allen anderen verbindlich zu diktieren; die mit ihren Meinungen und Ansichten tagtäglich auf allen öffentlich-rechtlichen und privaten Kanälen präsent ist und ganz selbstverständlich davon ausgeht, dass auch der ganze restliche Apparat der demokratischen Öffentlichkeit zur Bildung genau der politischen Meinung zur Verfügung zu stehen hat, an der ihr gelegen ist: Die Staatsmacht höchstpersönlich, in Gestalt ihrer bestallten Amtsinhaber, deren parlamentarischer Konkurrenten und aller staatstragenden Kräfte, die im Rahmen der demokratischen Öffentlichkeit an der Meinungsbildung mitwirken, ruft zu einer Demonstration auf! Der zweite Scherz folgt gleich auf dem Fuß, denn das Objekt, das – wie bei jeder Demonstration – aufgerufen wird, ist niemand Geringerer als das Volk, das die Veranstalter der Demo regieren, und entsprechend sieht ihr Aufruf auch aus: Die Obrigkeit bestellt ihre Untertanen zum massenhaften Erscheinen auf der Straße ein; Kasernen, Behörden und Firmen gewähren Ausgang; die Mobilisierung des restlichen Volks übernehmen die Pluralisten der öffentlichen Meinungsbildung – mit den Regierenden zusammen mitzumachen bei einer guten Sache, heißt ihr Argument zur Überzeugung. Denn wie jede gescheite Demonstration hat auch diese ein Dagegen. „Gegen rechts“ heißt ihre Parole, und das ist dann der dritte Scherz dieser Veranstaltung: Gemeinsam mit seiner staatlichen Obrigkeit soll das deutsche Volk sich aufstellen – gegen einen „rechten Ungeist“, der in ihm selbst verbreitet ist!

*

So trifft sich eine alle Klassen- und herrschaftlichen Schranken einebnende und insofern echt repräsentative Auswahl des guten Deutschtums zum „Aufstand der Anständigen“. „Zeichen“ wollen sie setzen „gegen rechte Gewalt“, „Gesicht zeigen“ und „Zivilcourage“ im „Kampf gegen rechts“. Genau das tun sie dann auf dieser Veranstaltung, demonstrativ eben, genau dazu und zu nichts mehr sind sie einbestellt worden und genau zu diesem Zweck wächst die Zahl der Kundgebungsteilnehmer im Laufe der Berichterstattung von 70000 auf „mehrere Hunderttausend“. Denn was den „Kampf gegen rechte Gewalt“ betrifft, so haben sich die Veranstalter der Demonstration aus ihren Gründen zu dem entschlossen. Seitdem sie es für opportun erachten, führt die wehrhafte Demokratie mit allen dem Rechtsstaat zu Gebote stehenden Mitteln diesen „Kampf“, verfolgt rechte Rechtsbrecher als Kriminelle und betreibt zielstrebig die Kriminalisierung der politischen Gesinnung, die sie für die Rechtsbrüche haftbar macht. Und was die demonstrative Ächtung dieses „rechten Ungeistes“ betrifft, so kommt auch die nicht als Werk der demonstrierten Gesinnung dieser vielen guten Deutschen zustande: Die steht als moralischer Zusatz zur rechtsstaatlichen Verfolgung der rechten Umtriebe vorab fest. Wozu also diese Veranstaltung, wenn alles, wofür und wogegen sie sich aufstellt, bei den Verantwortlichen im Staat ohnehin schon bestens aufgehoben und auf den Weg gebracht ist? Wozu rufen die ihr Volk zusammen, um sich „gemeinsam“ mit dem den „Kampf gegen rechts“ als Verpflichtung aller guten Deutschen zu vergegenwärtigen? Offenbar genau dazu. Offenbar halten sie es für nötig, die Volksmoral in ihrer – theoretischen wie praktisch in die Tat umgesetzten – Scheidung zwischen guten Deutschen und schlechten Ausländern, die hier nichts zu suchen haben, neu auf Linie zu bringen, und zwar auf ihre neue moralische Linie. Sie wollen, dass „nicht den Skinheads überlassen wird, wie hier mit Ausländern umgegangen wird“ (Kanzler Schröder), sondern dass diesbezüglich sie das Entscheidungsmonopol besitzen. Um diese unmissverständliche Klarstellung geht es ihnen – und zwar Leuten gegenüber, denen ihre Indoktrination von neulich, ihre Agitation mit der drohenden „Überfremdung“ Deutschlands, mit „Wirtschaftsflüchtlingen“ und „kriminellen Ausländern“, die den Deutschen Arbeitsplätze stehlen, so perfekt eingeleuchtet hat, dass sie sich selbst zur Erledigung dieser anti-deutschen Machenschaften in ihrem Vaterland aufmachen. Weil die Regierenden selbst nur zu gut wissen, dass derselbe Rassismus, den sie seit jüngstem als undeutsch ächten und verfolgen, keineswegs auf eine kleine schlagkräftige Minderheit im Deutschen Osten beschränkt ist, sondern auch sehr viele brave und gute Deutsche allein schon in einer doppelten Staatsbürgerschaft für Ausländer eine Verletzung ihrer heiligsten Rechte sehen, wissen sie auch, dass sie im Grunde ihr ganzes Volk ein bisschen umerziehen müssen: So, wie sie selbst es rassistisch verhetzt haben, passt das Volk mit seiner Moral einfach nicht zu dem Umgang mit Ausländern, wie er dem deutschen Staat nun opportun erscheint. Deswegen stellt sich die Staatsmacht auch parteienübergreifend auf. Der einheitliche politische Wille der Nation soll es sein und ist es, der da das richtige Deutschland repräsentiert, demonstrativ und feierlich die Toleranz aufkündigt, die man hierzulande den Manifestationen einer nur allzu verständlichen Gesinnung im Volk entgegenbrachte. Und der die Masse der wirklich guten deutschen Nationalisten mit dem Verweis auf die zu bekämpfende verkehrte deutsche Minderheit, die mit ihrem Nationalismus der Nation nur schadet, dazu anhält, sich die Verhaltensmaßregeln für ihren Patriotismus ausschließlich von denen abzuholen, die für deren Definition von Amts wegen zuständig sind.

*

Die haben mit ihrer diesbezüglichen Vorgabe, es gelte in der „Ausländerfrage“ die „nützlichen Ausländer“ von denen zu unterscheiden, die Deutschland „nur ausnützen wollen“, zwar auch nicht gerade ein Dokument von Vaterlandsverrat verfasst. Sie sind sich aber im Klaren darüber, dass in ihrem nationalistisch gut erzogenen Volk allein schon die bloße Kombination von Ausländern auf deutschem Boden und der Vorstellung, das könnte Deutschland nützen, auf breites Unverständnis stoßen muss. Das bekämpfen sie, indem sie ihren Patrioten, die sehr „stolz“ darauf sind, „Deutsche zu sein“, einträufeln, was sich für stolze Deutsche gehört und was nicht mehr. Intoleranz gegen alle, die mit hierzulande präsenten fremdländischen Elementen auf eigene Faust abrechnen, ist zwingend geboten. Die Bürger haben gefälligst einzusehen, dass die Entscheidungsbefugnis über des Bleiberecht Nicht-Deutscher in Deutschland nicht bei ihnen, sondern bei ihrer Obrigkeit liegt. Sich von der sagen zu lassen, gegen wen man sein darf und gegen wen nicht, das ist die Toleranz gegenüber Ausländern, die man vom deutschen Volk wohl erwarten kann. Dabei kann das patriotische Volksgemüt sich schon darauf verlassen, dass die Verantwortlichen im Staat auch weiterhin für den Abtransport derer sorgen werden, die hier nichts verloren haben, weil sie Deutschland nichts nützen, und für die Abwendung der Gefahr, dass noch mehr von solchen „zu uns“ kommen, stehen sie gleichfalls ein. Ob das Asylrecht nun endgültig abgeschafft gehört, wie die CSU meint, oder weiter gesetzlich verschärft werden soll, was sich die CDU überlegt, oder ob Schily recht hat, der mit konsequenter Anwendung der bestehenden Rechtslage dafür sorgt, dass das Boot nicht zu voll wird – das sind konkurrierende Vorstellungen von Leuten, die sich in der Sache herzlich einig sind. Das gilt auch für den Umgang mit dem fremdländischen Menschenmaterial, dessen Präsenz in Deutschland die Herrschaften ihrem Volk zumuten müssen, weil die Deutschland nützen und deswegen hier bleiben dürfen. Dafür bieten die regierenden Volkserzieher ihren original deutschen Menschen einen feinen Ersatz für deren alten „Ausländer-raus!“-Patriotismus an: Jetzt sollen die Deutschen gefälligst stolz darauf sein, dass jeder, der hier ist, einfach nur hier ist, um Deutschland zu nützen. Dies, die Zugehörigkeit zu einer Nation, die nicht nur die globalisierten Waren- und Geldmärkte zur Mehrung ihrer Macht und ihres Reichtums in Anspruch nimmt, sondern zum selben Zweck auch die Menschen fremder Herren und Länder bei sich antreten lässt – sich einem imperialistischen Herrenvolk zurechnen zu können, das die Verachtung fremder Rassen dem Nutzen hintanstellt, den ihre kapitalistische Indienstnahme verspricht: Das und gefälligst nur das hat einen modernen Deutschen mit Stolz zu erfüllen! Im Namen Deutschlands, und das heißt: weil dies der imperialistische Zugriff dieser Nation auf den Rest der Welt gebietet, sollen sich die guten Deutschen in ihrem gesunden Hass auf alles Undeutsche bremsen. Sie sollen sich an einem Deutschland begeistern, das heute eben anders als früher unterwegs ist, sich die Welt als seinen „Lebensraum“ zu erobern. Weil es dabei eben sehr multi-kulturell zugeht, kann es gar nicht ausbleiben, dass inzwischen auch Schwarze und andere Angehörige fremder Rassen stolz darauf sind, Deutsche zu sein – umgekehrt ist aus demselben Grund und für den Dienst an derselben nationalen Sache von den eingeborenen Deutschen ein wenig patriotischer Kosmopolitismus auch nicht zu viel verlangt.

*

So erledigt diese gelungene Veranstaltung ganz nebenher auch noch ein anderes leidiges Kapitel der deutschen Moralkultur. An diesem symbolträchtigen 9. November waren in Berlin ja schon einmal sehr viele stolze Deutsche auf der Straße, und gegen einen inneren Feind, gegen den es zu gehen hat, wurden sie auch damals mobilisiert. Weil aber dieser Aufbruch zur Säuberung Deutschlands von „undeutschen Elementen“ sein bekannt schlimmes Ende fand, war es ein Zeit lang eher anrüchig, einfach seinen Stolz auf Deutschland zu zeigen. Zum nationalen Konsens gehörte es, das Bekenntnis zur Nation immer an den Vorbehalt zu knüpfen: Demokratisch muss es sein – das Deutschland, auf das man stolz sein darf. Der gescheiterte Nationalsozialismus und jeder neue Rechtsradikalismus wurden daher als unvereinbar mit der Demokratie gebrandmarkt. Die Berliner Staatsdemonstration grenzt dagegen die „Neo-Nazis“ als schädlich für Deutschland, als undeutsch aus. Nach Jahrzehnten bundesdeutsch-antifaschistischer Selbstkritik werden Rechtsradikale nicht mehr als Demokratiefeinde, sondern als Schädlinge an der Sache der Nation an den Pranger gestellt. Deutschland ist jetzt der Maßstab, gegen den sich diese falschen Liebhaber des Vaterlandes vergangen haben. Diese Nation verdient heute zwar den bedingungslosen Zuspruch ihrer Untertanen, und den dürfen diese nicht nur, den sollen sie sich auch als ihre innerste Gemütsregung heraushängen lassen. Aber solche, die in Sachen deutscher Stolz und Vaterlandsliebe alles richtig machen, die jedoch immer noch nicht einsehen wollen, dass nicht sie, sondern allein ihre politischen Herren das Recht haben, zwischen deutsch = gut und undeutsch = böse zu scheiden, die nicht wirklich echten Patrioten also – die gilt es heute von den vielen guten zu scheiden und auszugrenzen. Diesen guten Patrioten kann man den falschen – „dumpfen“ – Nationalismus, wie ihn die „Neo-Nazis“ mit ihrer Art, mit Ausländern umzuspringen, ausleben, nicht nachsagen. Dafür ist die Demonstration, in der „die anständigen Deutschen gemeinsam gegen rechts“ aufstehen, ja gerade der Beweis: Den falschen Nationalismus schließen sie aus der Mitte des deutschen Volkes als anti-national aus.

Und das ist dann der vierte und fast schönste Witz dieser Demonstration: An einem anti-faschistischen Gedenktag versammeln sich Volk und Führung der Deutschen und bekunden zusammen mit dem Zentralratsvorsitzenden der Juden in Deutschland ihre grimmige Entschlossenheit zum „Kampf gegen Neo-Nazis“ – weil die einfach schlechte Vertreter der deutschen Sache sind!

© GegenStandpunkt Verlag 2013

Heft: 4-2000, Seite: 87, Umfang: 4 Seiten, Chronik (15) November, Kurztitel: Die Grünen finden ihr neues Profil

Die Grünen finden ihr neues Profil

Grün + antisozial = mindestens 5%

Die Grünen haben die Zeit ihrer Beteiligung an der Macht in Deutschland genutzt. Was es für eine ökologisch-alternative Partei in der Regierungsverantwortung zu tun gab, haben sie getan, und das bereits zur Halbzeit der Legislaturperiode:

Der wichtigste Tagesordnungspunkt ihrer ökologische Agenda ist abgearbeitet. Gegen die übermächtige Atomindustrie und die widerstrebenden Sozialdemokraten haben sie den Atomausstieg durchgesetzt. Jedenfalls den Einstieg in den Ausstieg, der in kaum dreißig Jahren – man wollte sich nicht unnötig streiten, sondern den Konsens wahren – perfekt sein wird, wenn nicht ein anders lautender Beschluss einer späteren Bundesregierung dazwischen kommt, oder ein sonstiger GAU.

Ihrem pazifistischen Erbe hat die Partei eine hoffnungsfrohe Zukunft gesichert. Sie hat es vertrauensvoll in die starken Hände der NATO und einer künftigen europäischen Streitmacht gelegt, die ihre Bereitschaft und Fähigkeit zur menschenrechtlichen Friedenssicherung erst neulich mittels eines veritablen Krieges auf dem Balkan unter Beweis gestellt haben. Mit ihrer Zustimmung zum Angriff der machtvollen nordatlantischen Friedensinitiative auf den serbischen Schurkenstaat haben die grünen Verantwortungsethiker gezeigt, dass ihnen für den Frieden kein Preis zu hoch ist. Und sei es der Preis eines ausgewachsenen mehrwöchigen Bombenhagels auf ein Volk mit der falschen Führung.

Ihrer Verantwortung als alternative Lifestyle-Partei sind die Grünen gerecht geworden. Homo-Eheleute dürfen sich künftig liebevoll an ihre Unterhaltspflichten erinnern lassen und den Grünen für ein Stück staatliche Anerkennung ihrer privaten Abweichung dankbar sein. Sie haben dafür gesorgt, dass Homos und Lesben nicht mehr so grausam außenseitermäßig neben den gutbürgerlichen, glücklichen Kernfamilien herumstehen müssen. Dem privaten Zusammenhalt der Homos zum Durchstehen der guten und schlechten Tage, die ihnen Staat und Kapital bescheren, ganz nach dem Vorbild der „Heteros“, haben die Grünen eine richtige Rechtsform spendiert, und damit dem privaten ein kleines Stück staatlichen Sinn hinzugefügt.

Ihre alte Liebe zum Multikulturellen hat die Partei inzwischen auf eine solide Grundlage gestellt, indem sie, einig mit allen anderen demokratischen Parteien, für ihre bislang eher diffuse Ausländerfreundschaft endlich ein klares Kriterium entwickelt hat: Das Einwanderungsgesetz, an dem sie mit ihren sozialdemokratischen Mitregenten arbeitet, soll sich „allein am Bedarf orientieren“, weshalb die Grünen jetzt mit „Multikulti-Beliebigkeit nichts mehr anfangen können.“ (Bütikofer, Die Grünen, SZ, 9.11.00)

Und auch ihren radikal- und basisdemokratischen Ansatz als neuartige Demokratiebewegung von unten haben die Grünen vollständig eingelöst, und tun dies jeden Tag ihrer Regierungsbeteiligung aufs Neue: Sie sind oben angekommen, dort, wohin sie unterwegs waren. Sie haben ihr alternatives Getue abgelegt, sind eine ganz normale Partei geworden und – an der Macht.

Nach solchen Erfolgen stellt sich für die grüne Partei die Frage: Was bleibt eigentlich noch zu tun? Im Lichte der Tatsache, dass nach der ersten Hälfte der Regierungszeit die zweite und danach die nächste Wahl folgt, beantwortet sich die Frage wie von selbst: Die Partei muss es schaffen, mit ihren guten vergangenen und noch besseren künftigen Taten, neben dem großen Koalitionspartner wahrgenommen zu werden, ein eigenständiges Profil zu bekommen und dafür zu sorgen, dass „an uns nicht nur die miesen Sachen hängen bleiben, während sich die SPD auf die Schulter klopft“ (Kuhn, Grünenvorstand). Kurz: Sie muss es schaffen, wieder gewählt zu werden.

Die Aufgabe scheint den Grünen lösbar: Durch unverwechselbar grüne und verstärkt öffentlich wahrnehmbare Sachpolitik! Die Sache, die in diesem Sinne von der neuen Führung der Partei in Angriff genommen wird, ist Mitte November die Rentenreform. Sie wird in demonstrativ „offener Konfrontation mit der SPD“ als „heftiger Koalitionsstreit“ abgehandelt, damit jeder merkt, dass es nun ein Ende hat mit der „Kuschelei“ (SZ, 9.11. ff.). Die Sozialpolitik ist ein Politikfeld, auf dem die Grünen schon lange das Bedürfnis verspüren, ihre Kompetenz zu beweisen – insbesondere im Dienste der „jüngeren Generation“. In deren Kreisen sollen die Grünen, Umfragen zufolge, nämlich schwer unter „schwindender Attraktivität“ leiden, mit der Folge ausgeprägter „Überlebensangst“ in weiten Teilen der Partei. (SZ, 9.11.)

Die Regierung will bekanntlich das Rentenniveau von derzeit ca. 70% des „statistischen Nettolohns“ bis 2030 um ca. 10% senken. Einerseits durch einen Abzug von 0,3% von der Rente bei Neurentnern ab 2011, der sich bis 2030 bis auf 6% akkumulieren soll. Andererseits durch Abzüge von anstehenden Rentenerhöhungen mittels rechnerischer Senkung der Berechnungsgrundlage, des „statistischen Nettolohns“. Diese Aktion sollte nach bisheriger Planung ab dem Jahre 2002 beginnen. Ein Jahr davor, in 2001, sollte die staatliche Förderung der „privaten Altersvorsorge“ einsetzen, mit der die jetzigen Beitragszahler, mit neuen Sparbeiträgen ohne Arbeitgeberbeteiligung, die durch die Senkung des Rentenniveaus bescherte spätere „Versorgungslücke“ wieder schließen sollen.

Mitte November kündigt der Finanzminister an, die Förderung der Privatvorsorge und damit auch die für das Folgejahr geplante Kürzung der laufenden Renten um ein Jahr aufzuschieben. Er hat dafür seine Kosten- und taktischen Gründe. Dazu zählt unter Anderem der nicht unerwünschte Effekt, dass durch die Verschiebung der Beginn der Förderung ins Wahljahr 2002, der Beginn der Rentenkürzungen aber in das Jahr nach der Wahl fällt. Da schlägt die Stunde der Grünen: Sie „fetzen sich“ öffentlich mit dem Koalitionspartner und werfen sich aus Gerechtigkeitsgründen für die jüngere Generation der Beitragszahler und gegen die derzeitigen Rentenbezieher in die Bresche. Unerträglich finden sie es, dass, wenn der „Staat erst später die Zuschüsse für die private Altersvorsorge (gewährt), vor allem die jetzigen Rentner davon profitieren. Ihre Renten würden dann erst 2003 weniger stark zulegen.“ (SZ, 15.11.) Der „Profit“ der „jetzigen Rentner“ nach der Redeweise der grünen Politökonomie besteht wohlgemerkt darin, dass deren ohnehin mickriger Rentenanstieg im Falle der von Eichel geplanten Verschiebung erst ein Jahr später gekürzt würde. Das wollen die Grünen keinesfalls aushalten, dass die Rentner sich noch ein Jahr länger auf Kosten der jungen Beitragszahler an ihren ungekürzten Renten mästen. Nach heftigem, aber kurzem Streit folgt die Einigung mit der SPD: Die Verschiebung geht in Ordnung, wenn durch den ungerechten Profit der Rentner „die jüngere Generation nicht stärker belastet“ und „ein gerechter Ausgleich zwischen den Generationen“ (SZ, 15.11.) gefunden wird. Der sieht entsprechend dem Wunsch der Grünen so aus, dass „gleichzeitig mit dem Einstieg in die Privatvorsorge auch die Rentenanpassung gedämpft wird.“ (SZ, ebd.). Die einen bekommen also ihren Zuschuss später, die anderen ihre Rentenkürzung früher, und beide Unterabteilungen der nationalen Gesamtarbeit, die man vorher gegeneinander aufgehetzt hat, sollen sich nun in der grünen Gerechtigkeit des beiderseitigen Nachteils zufriedengestellt sehen, vor allem die „jüngere Generation“, der die Grünen ja den Nachteil eines ungerechtfertigten „Profits“ auf Seiten der „derzeitigen Rentner“ erspart haben. Damit haben die Grünen ihr Debüt in der Rolle des gnadenlosen Vorkämpfers der „Beitragsstabilität“ gegeben, der „unser Sozialsystem“ und seine „Leistungsträger“ gegen den „Wankelmut“ des Kanzlers verteidigt, der „die notwendigen Sozialreformen verschiebt und verwässert“ (SZ, 15.11.). Sie lassen Schröder seine offenbar immer noch im Übermaß vorhandenen sozialen Neigungen nicht durchgehen und decken mutig die sozialistischen Bestrebungen der SPD-Bundestagsfraktion und ihrer gewerkschaftlichen Klientel auf: Die lassen es immer noch an der nötigen Härte beim Vorgehen gegen Alte und sonstige Minderbemittelte fehlen und verhandeln noch mit Riester, ob die Absenkung des Rentenniveaus auf eine neue Stufe der „Altersarmut“ nicht vielleicht doch um den einen oder anderen Prozentpunkt zu weit geht. Doch da sind die Grünen vor! Sie wollen künftig weithin sichtbar als Gegengewicht gegen die Sozis und deren unausrottbare soziale Allüren wirken, indem sie sich zum radikalen Vorreiter eines von der SPD längst selbst angemeldeten und praktizierten Korrekturbedarfs in Sachen staatlicher Sozialkosten machen.

Ob bei den Rentenbeiträgen oder der Selbstbeteiligung an den Krankheitskosten: die Grünen stehen für die „Entlastung der Wirtschaft“, und „Eigenverantwortung“, ganz wie ihre schärfsten Konkurrenten in der Welt um die 5 Prozent, die FDP. Und wie die, haben sie auch für faule und überbezahlte Proleten nichts übrig, dafür aber viel Verständnis für Unternehmer, die wie sie am „Strukturkonservatismus der Gewerkschaften“ (Rezzo Schlauch) leiden. „Mit immer mehr Lohn und immer weniger Arbeitszeit“, meint die grüne Abgeordnete Wolf, „seien die Probleme nicht zu lösen“ (SZ, 20.11.), weshalb die Partei gleich nach Abschluss des Streits um die Rentenreform einen weiteren sinngemäßen Vorschlag nachschiebt: „Sozial- und Wirtschaftspolitiker der Grünen bereiten einen Gesetzentwurf vor, der eine Entlohnung auch unterhalb der Tarifverträge ermöglichen soll.“ (SZ, ebd.)

So schärfen die Grünen ihr sozial- und wirtschaftspolitisches Profil und empfehlen sich schneidigen Yuppies und anderen Besserverdienenden als politische Sachwalter der sozialstaatlichen Modernisierung in Parlament und Regierung. Und ganz in diesem Stil beweisen sie, dass sie sich auch in der regierungsinternen Konkurrenz der Ressorts nicht mehr die Butter vom Brot nehmen lassen wollen: Die SPD will mit der Neuregelung der Invalidenrente diese künftig nicht mehr vom Sozialministerium (Riester, SPD), sondern vom Gesundheitsministerium (Fischer, Die Grünen) verwalten – und mit den zu erwartenden Defiziten verantworten – lassen. Dabei stört die Grünen keineswegs die Verschärfung der Kriterien für die Auszahlung der Invalidenrente, sondern der Umstand, dass in ihrem Ressort ein politisches Problem mit absehbar schlechter Presse für die zuständige Ministerin abgeladen werden soll. Das ist für sie ein Anlass für einen weiteren „Grundsatzstreit“ mit der SPD.

Weil den Grünen bei alledem der Vorwurf gemacht wird, sie würden sich das „erstbeste Thema“ suchen, „nur“ um einen „Anlass zum Koalitionsstreit“ (SZ, 14.11.) zu haben, weist die neue Parteivorsitzende die Kritik zurück. Sie besteht darauf, „man müsse ihrer Partei abnehmen, dass sie manche Dinge auch um der Sache willen tue“ (SZ, ebd.). Diese Stellungnahme halten wir für ausgesprochen glaubwürdig.

© GegenStandpunkt Verlag 2013

Heft: 4-2000, Seite: 91, Umfang: 3 Seiten, Chronik (16) November, Kurztitel: Wahl in Bosnien

Auch Bosnien hat gewählt

„Trotz aller Bemühungen nach wie vor nicht so, wie das der Westen erwartet“ (NZZ, 14.11.2000)

Die OSZE setzt Wahlen an. Aus diesem Anlaß wendet sich die öffentliche Aufmerksamkeit auch wieder einmal diesem gesegneten Landstrich zu und zieht Bilanz: In den 5 Jahren OSZE-Regiment hat sich an der desolaten Lage im Land rein gar nichts gebessert. Dabei interessiert allerdings weniger die Ernährungslage als die politische Fügsamkeit der Einwohner:

„Fünf Jahre nach Kriegsende steht die Staatengemeinschaft in Bosnien fast wieder am Anfang. Die Volksgruppen streben auseinander, im Land gibt es weder politische Stabilität noch eine selbsttragende wirtschaftliche Entwicklung.“ (FAZ, 15.11.)

Die freiheitliche Presse sieht keinen Grund, irgendetwas zu beschönigen: Die Schuld an der verfahrenen Lage teilt sie schließlich den Volksgruppen zu, die einfach nicht wollen, was ihnen die Staatengemeinschaft als Staatsform auferlegt hat. Immerhin, ein Fortschritt ist zu verzeichnen, das Kommando ist in den richtigen Händen.

„Der wichtigste Unterschied ist jedoch, dass das Amt des Hohen Repräsentanten der Staatengemeinschaft (OHR) inzwischen mit den Befugnissen einer Übergangsregierung ausgestattet ist. Immer häufiger erläßt OHR-Chef Petritsch Gesetze auf dem Verordnungsweg, wenn sich die Vertreter der rivalisierenden Volksgruppen monatelang gegenseitig blockieren.“ (ebd.)

Zu seinen hoheitlichen Befugnissen gehört es auch, Wahlen zu organisieren und zwar so, dass der Wähler endlich das passende Wahlergebnis abliefert.

– Die OSZE-Vertreter haben erwünschte Parteien gegründet oder gefördert, unerwünschte diskreditiert, die Izetbegović-Partei mit Korruptionsanklagen angeschwärzt und die serbische SDS mit der Verfolgung führender Repräsentanten als Kriegsverbrecher. Der kroatischen HDZ und ihren Wählern gibt man zu verstehen, dass sie genauso abgewirtschaftet hat wie Tudjman und dessen HDZ in Kroatien. Nachdem der Nationalismus im Mutterland vor den westlichen Erpressungen endlich eingeknickt ist, soll der Bevölkerungsteil in Bosnien kapieren, dass er mit seinen nationalen Bedürfnissen nun erst recht keine Chance mehr hat.

– Die OSZE-Vertreter drohen und locken mit Geld. Bei korrekter Stimmabgabe versprechen sie dem bosnischen Wählervolk gute Aussichten auf Auslandsinvestitionen. Bei falscher nationalistischer Stimmabgabe aber müßte die internationale Staatengemeinschaft ihre bisherigen Hilfen neu überdenken.

– Sie hat auch per Wahlrecht daran gearbeitet, dass die erwünschten Resultate zustandekommen. Auf plumpe Wahlfälschung durch nachträgliches Auszählen will man sich da nicht verlassen, vielmehr werden die Wahlregeln vorher zugunsten der von den Aufsichtsmächten favorisierten Ergebnisse konstruiert. So hat man „die OSZE-Wahlregeln zu Ungunsten der ethnisch orientierten Parteien“ verändert, alles daran gesetzt, in die völkisch weitgehend bereinigten Landesteile möglichst viele Wähler der anderen Völker einzuschleusen, und ein „Vorzugsstimmenrecht“ für die Wahl des Präsidenten der Republika Srpska erlassen. „Es gibt dem Unabhängigen Sozialdemokraten Dodik eine gewisse Aussicht auf den Sieg.“ (SZ, 11.11.)

– Um keine Unklarheit aufkommen zu lassen, werden Entgleisungen der Wähler auch schlichtweg verboten. Einen gewählten serbischen Präsidenten hat die OSZE schon einmal wg. serbischen Nationalismus ab- und ihren Kandidaten Dodik eingesetzt; dieses Mal untersagt sie ein Referendum der Kroaten, das über einen gleichberechtigten Status als Entität neben bosnischen Serben und Bosnjaken abstimmen lassen will, als „parteipolitische Störung der Wahlruhe“. (SZ, 14.11.)

Nach dieser gründlichen Vorbereitung kommt in Europa verhaltene Hoffnung auf, dass das bosnische Wählervolk richtig wählt. Dabei stellt man auch den Machtwechsel in Kroatien und Serbien in Rechnung, wo sich der Wähler endlich, nach ein paar Jahren Krieg, Sanktionen und Boykott dem Diktat der Aufsichtsnationen unterworfen und Tudjman und Milošević abgewählt hat. Dem sollen nun die Bosnier die Lektion entnehmen, dass ein von Europa nicht erlaubter Nationalismus in Europa einfach keine Chance hat. Damit dort zusammenwächst, was nach dem vom Westen protegierten Bürgerkrieg einfach nicht zusammenwachsen will, aber nach höherem strategischen Beschluß der Westmächte nun ein für allemal zusammengehört.

Es wird gewählt – und alles ist wie gehabt. Die Volksteile wählen mehrheitlich die „nationalistischen“ Parteien, obwohl sich die OSZE ausdrücklich und in aller Deutlichkeit andere Parteien und Volksrepräsentanten erbeten hatte, der falsche Serbe nützt das Vorzugsstimmenrecht für sich aus. Der kroatische Bevölkerungsteil befürwortet mit 70% das Referendum, verlangt also die Auflösung der in Dayton festgelegten Staatsgemeinschaft mit den muslimischen Bosniern. Das Wahlergebnis ist also eindeutig: Keine der Volksmannschaften in Bosnien will den Staat haben, den der Westen ihnen aufoktroyieren will.

Und was folgt daraus? Gouverneur Petritsch macht weiter wie bisher. Wenn die Wähler und die Gewählten nicht das wollen, was die OSZE will – Pech für den Wählerwillen und die Gewählten! Am Sonntag nach der Wahl erläßt Petritsch wieder einmal eine Reihe von Gesetzen.

Die Staatengemeinschaft samt ihrer Öffentlichkeit stellt Erwägungen an, nach denen durchgreifendere Mittel in Betracht gezogen werden müssen. Schon vor der Wahl hat der amerikanische Balkan-Befrieder Holbrooke ein Verbot der Karadžić-Partei SDS gefordert; nach dem Wahldebakel verlangen hiesige Pressestimmen auch ein Verbot der kroatischen HDZ. Der Balkan-Aufpasser von der Süddeutschen Zeitung hat einen „bosnischen Teufelskreis“ als Kern des Übels identifiziert:

„Für die Bosnier ist die Demokratie ein permanentes Paradox... Sie wählen und wählen und wählen, damit es anders und besser wird... Doch wenn gewählt und gezählt ist, dann kommt die Enttäuschung. Denn am Ende bleibt in der Regel alles beim alten. Paradox ist also, dass viele Bosnier aus Wut über die miserablen Zustände im Lande die nationalen Parteien ihrer jeweiligen Volksgruppe wählen, die ihnen Glück in der Abgrenzung von den anderen Ethnien versprechen... Und weil diese Parteien alles blockieren, sind die ausländischen Friedensprotektoren gezwungen, über sie hinweg zu entscheiden. Das wiederum muss jeden Bosnier ins Herz treffen. Schließlich sieht er sich und seine gewählten Volksvertreter auf undemokratische Weise übergangen. Aus Protest werden bei der nächsten Wahl wieder die Nationalisten gewählt.“ (SZ, 14.11.)

Die Schlußfolgerung ist logisch und zwingend: Wenn die Wähler in Bosnien die ihnen geschenkte Demokratie immerzu mißbrauchen, Nationalisten wählen und die ausländischen Friedensprotektoren dazu „zwingen“, den Wählerwillen zu mißachten und darüber hinwegzugehen – dann ist es zur Rettung der Demokratie einfach unumgänglich, solches Wählen zu verbieten!

„Wenn jedoch die Friedensprotektoren weiter wie bisher den unverbesserlichen Nationalisten erst die Freiheit gewähren, alles zu blockieren, um sie dann am Ende zu übergehen, dann vergeuden sie viel Kraft und machen sich überdies unglaubwürdig. Denn so wird auf lange Sicht das Paradoxon festgeschrieben, dass erst demokratisch gewählt wird, aber nicht demokratisch gehandelt werden kann.“ (ebd.)

Wenn den unverbesserlichen, aber massenhaft gewählten Nationalisten nicht die Freiheit der politischen Betätigung entzogen wird, verlieren die Bosnier gar noch den Glauben an die Demokratie. Und worin besteht er nun, der Unterschied zwischen Diktatur und Demokratie?

*

Offenkundig nicht darin, dass sich die eine Staatsform durch Verbote und die andere durch freizügiges Erlauben auszeichnet, wie der politologische Kinderglaube wissen will. Der Unterschied besteht noch nicht einmal darin, was verboten wird. Jetzt taugt ja auch die Demokratie zum „Völkergefängnis“, ist dazu gut, dazu, auseinanderstrebende Nationalitäten mit Gewalt zusammenzuhalten, also zu dem Verbrechen, das nach dem Urteil der Geschichte und ihrer Vollstrecker die frühere Volksrepublik Jugoslawien ausgemacht haben soll. Wenn es nur darum gegangen wäre, den kroatischen, serbischen und bosnjakischen Nationalismus niederzuhalten, das hätte die internationale Staatengemeinschaft einfacher haben können. Anstelle von 9 Jahren Krieg auf dem Balkan, anstelle der Zersägung Jugoslawiens in lauter nationale Teile, versehen mit weiteren 3 bis 4 latenten Bürgerkriegen aufgrund von nationalen Ansprüchen, die sich durch den westlichen Beistand ins Recht gesetzt sehen, aber bei der derzeitigen westlichen Balkan-Ordnung noch nicht saturiert sind, anstelle von all dem hätte man den Staat bloß ganz lassen bzw. die Kräfte unterstützen müssen, die ihn zusammenhalten wollten.

Der wirkliche Unterschied liegt also nicht im was, sondern im wer und wie. Erstens ist das Subjekt und der Nutznießer der Verbote nicht mehr der menschenverachtende Sozialismus, sondern die freiheitliche Staatengemeinschaft. „Wir“ haben endlich auch auf dem Balkan das Sagen und dieser gute Zweck, personifiziert vom Vertreter des imperialistischen Staatenbündnisses, heiligt die Mittel.

Zweitens wird jetzt endlich frei gewählt. Die Vertreter der westlichen Wertegemeinschaft kennen beim Wiederaufbau in Bosnien nichts Dringlicheres als die Einweisung der Volksmannschaften in die Wahlprozeduren, opfern in der Trümmerlandschaft Zeit, Geld und Soldaten nur für den Auftrag einer korrekten Willensbildung, kümmern sich um nichts so sehr wie einen korrekten Parteienaufbau, die Pflege der Parteienlandschaft, Wahlpropaganda und Wählertransporte. Eher ziehen sie ein Verbot von Parteien in Betracht, die ihrem bosnischen Staatsprojekt in die Quere kommen, als das Wählen sein zu lassen – so versessen sind sie auf ihre Herrschaftstechnik. Und zu der Technik gehört es auch, dass man die Herrschaft davon überhaupt nicht abhängig macht.

Schief gegangen ist die Wahl tatsächlich nur in einer Hinsicht: Die Erwartung ist nicht aufgegangen, dass 5 Jahre OSZE-Regime dem bosnischen Wählerwillen beigebracht hätten, sich selbst zu beherrschen, sich die von den Ordnungsmächten erdachte Staatskonstruktion zu eigen zu machen und damit denen die faux frais einer Stellvertreterregierung zu ersparen.

© GegenStandpunkt Verlag 2013

Heft: 4-2000, Seite: 94, Umfang: 4 Seiten

Leserbrief

Brief an die Redaktion

... und eine Antwort der Redaktion

Brief an die Redaktion

Es wird zur Zeit sehr viel über die lang anhaltende wirtschaftliche Prosperität in den USA geschrieben und berichtet. Alle Regierungen der Welt und alle Völker der Erde bestaunen, bewundern und beneiden diese Entwicklung im Musterland des Kapitalismus. Viele Länder inkl. Westeuropa und Japan wollen diese Rekorde in Wachstum und Vollbeschäftigung gerne auch haben, und die Menschen der Welt außerhalb möchten an diesem Aufschwung gerne teilhaben. Die USA, ihre Politiker, ihre Wirtschaftsleute und die meisten amerikanischen Bürger aller Klassen freuen sich und tragen viel Stolz auf Clintons Leistungen.

Angesichts dieser Entwicklungen in den USA könnte man doch schlußfolgern, daß das kapitalistische System – seine Vollstrecker und Agenten wohl imstande und fähig sind, Wohlstand und Vollbeschäftigung (fast) in den USA zu vollbringen und auf lange Zeit zu behalten und abzusichern – immer vorausgesetzt natürlich, daß sie die Vormachtstellung und Wettbewerbsfähigkeit ihren Produkten und technischem Know-how weiterhin aufrechterhalten können. Wozu braucht man noch den Sozialismus? Solange die USA, Regierung und Wirtschaft, den Menschen Prosperität und Vollbeschäftigung absichern können, bleiben die meisten Amerikaner treue Anhänger und Verteidiger des amerikanischen Wirtschafts- und politischen Systems. Außerdem kann man von den amerikanischen Trade Unions und von der Communist Party USA keine richtige Opposition erkennen!

Der zweite Punkt meines Briefes bezieht sich auf die sogenannten Tigerstaaten. In der letzten Ausgabe des GEGENSTANDPUNKTes wurden die Krisen in diesen Ländern, Südkorea, Malaysia, Taiwan, Thailand, Indonesien, die Philippinen besprochen. Die zentrale Mitteilung des Artikels bezog sich auf die Kurzlebigkeit des wirtschaftlichen Aufschwungs in diesen Ländern aufgrund der Abhängigkeit ihrer Ökonomien von den Rentabilitätserwägungen und wirtschaftspolitischen Entscheidungen der investierenden Wirtschafts – Industrie- und Finanzkapitalisten von den USA, Westeuropa und Japan. Die hauptsächlich Spekulationsaktivitäten ihrer Kapitalisten um mehr und schnellen Profit führte dazu letzten Endes, daß sie ihre Anlage in diesen Ländern zurückzogen und eine Krise aufgezogen ist und verschärft, so daß die Währungen dort viel Wert verloren und die existierenden wirtschaftlichen Booms zunichtemachte.

Meine Frage lautet trotzdem: sind diese kurzlebigen wirtschaftlichen Aufschwungs nicht trotzdem im Allgemeinen viel besser für die Leute in den Tigerstaaten – verglichen zu solchen Ländern in Afrika, Lateinamerika, wo überhaupt keine Booms sich entwickeln und wo die Anleger kein Geschäft initiieren oder anheizen, keine Autoassemblyplants einrichten oder Softwareproduktion anleiern. Die wirtschaftliche Lage der Länder in den Tigerstaaten ist schon relativ besser, auch wenn der Aufschwung wieder dahin ist.

In den anderen Entwicklungsländern gibt es überhaupt nichts außer mehr Verelendung und Kriege. Zur Zeit fängt das wirtschaftliche Ausland an, Interesse für Vietnam zu bekommen. Allmählich fängt das ausländische Kapital dort an, etwas anzulegen und siehe da – Lethargie und die Hoffnungslosigkeit der Menschen werden von Hoffnungen auf eine bessere Wirtschaftslage und Prosperität ersetzt.

Sind vielleicht doch die Existenz- und Erfolgsnischen (im kleinen Maßstab) trotz und wegen Kapitalismus zu akzeptieren – auch wenn ein Auf und Ab zu verzeichnen ist – angesichts der Tatsache, daß es noch mehr utopischer geworden ist, die Menschen in aller Welt gegen die Kosten der Freiheit und Kapitalismus zu überzeugen und für Sozialismus zu gewinnen? Der ‚big brother‘, die USA – mit Hilfe ihres FBI, CIA und Pentagon – wird sowieso überall ihre wirtschaftspolit-militärische Macht verwenden, alle Opposition – klein und groß – zu vernichten! Und die kleineren Partner – Deutschland, England, Frankreich, Japan machen dasselbe in ihren jeweiligen Territorien.

Freundliche Grüße

Für eine Stellungnahme und Argumente wäre ich sehr dankbar. Vielen Dank.

Auch mein Studienkreis wird auf eine Antwort gespannt sein...

Antwort der Redaktion

Die Redaktion ist beschämt. Da schreibt sie seit Jahren „sehr viel“ über die USA, und es wollte sich weder „Staunen“ noch „Bewundern“ einstellen; ganz zu schweigen von „Neid“. Haben wir etwas verpasst? Sind wir schon wieder isoliert, weil wir partout nichts aus der Geschichte lernen wollen? Aus deinen Ausführungen hören wir heraus, dass dein Herz links schlägt, und du den Sozialismus im Prinzip für eine prima Idee hältst. Aber irgendwie scheinen die Parameter deines Weltbilds nicht mehr zu stimmen, nachdem du einen unvoreingenommenen Blick in die Welt des Kapitalismus & Imperialismus geworfen hast und feststellen musstest, wie leicht man sich als Linker täuschen kann.

– Ausgerechnet im „Musterland des Kapitalismus“ kannst du all deine konkreten Utopien besichtigen, die du dir vom Sozialismus erhofft hast. Was du den „Agenten und Vollstreckern“ des Kapitalismus nie zugetraut hättest – in den USA haben sie dich echt überrascht: statt krisenhafter Erscheinungen eine nicht enden wollende „wirtschaftliche Prosperität“; statt Massenarbeitslosigkeit „(fast) Vollbeschäftigung“; statt Unmut im Volk lauter sturzzufriedene Amis, die sich quer durch „alle Klassen“, also wirklich glaubwürdig, „freuen“ und „viel Stolz tragen“ auf die „Leistung“ ihres großen Vorsitzenden Bill; und was der Sozialismus weder in seiner (verblichenen) realen Existenz noch mit seinen vorzüglichen Ideen geschafft hat, das muss man den Amis neidlos lassen: sie sind ein Vorbild für die Welt – für die „Menschen“ und die „Länder“, die alle „diese Rekorde in Wachstum und Vollbeschäftigung gerne auch haben“ möchten. Du hast also nicht ganz unrecht, wenn du dich fragst: „Wozu braucht man noch den Sozialismus?“ Wir meinen: Dazu jedenfalls nicht!

– Nicht ganz so schön fällt deine Bilanz zu den „sogenannten Tigerstaaten“ aus. Aber immerhin. Dass Staaten in solchen Weltgegenden mit „Softwareproduktion“ und „Autoassemblyplants“ & unschlagbar billigen Hungerlöhnen überhaupt „Booms“ hingekriegt haben, erscheint dir sensationell; schließlich sieht die dir bekannte Weltordnung für ‚Entwicklungsländer‘ normalerweise andere Karrieren vor. Gewiss, „der Aufschwung ist wieder zunichte gemacht“, die Währungen sind im Eimer, und die Leute haben nichts zu lachen. Doch wer die Wahrheit ergründen will, muss differenzieren: Sind nicht trotzdem diese „kurzlebigen Aufschwungs“ „viel besser für die Leute“ als gar kein Aufschwung? Ganz schön raffiniert, uns die Antwort auf diese Alternative als Frage vorzulegen und dann den unwiderlegbaren Beweis aus dem Hut zu ziehen!

– Afrika! Lateinamerika! Da kannst du weit und breit keinen „Anleger“ entdecken, der ein „Geschäft anheizt“, von dem dann die „Länder“ und die „Menschen“ profitieren könnten. Das ist die dritte Welt, in der der Imperialismus durch Abwesenheit glänzt. Die Folge: Nichts als „Verelendung und Kriege“! Umgekehrt, umgekehrt, Beispiel Vietnam. Da wurde der fällige Krieg vorher geführt und das Land wg. kommunistischer Umtriebe in die Steinzeit zurück gebombt. Keine dreißig Jahre später haben die immer noch herrschenden Kommunisten ein Einsehen und beginnen einen vorsichtigen Öffnungskurs. Das tut dem Volk unendlich gut: Denn kaum fängt das „ausländische Kapital“ an „anzulegen“, erwachen die Menschen aus ihrer „Lethargie“; „Hoffnungslosigkeit“ schlägt in „Hoffnung“ um usw.

Naja. Vom Stuhl hauen uns deine Entdeckungen nicht gerade. Und was deine „Fragen“ betrifft – mit den Antworten schreiben wir seit 10 Jahren den GEGENSTANDPUNKT voll. Umgekehrt hätten wir wir aber noch ein paar Nachfragen.

1. Ist ‚Sozialismus‘ für dich die Synthese von Wachstum & Vollbeschäftigung? – Hast du dir schon einmal überlegt, was da ‚wächst‘, und womit ‚die Beschäftigung‘ beschäftigt ist? – Ist dir ‚Ausbeutung‘ ein Fremdwort, weil dir „Prosperität“ so hochdeutsch vorkommt? – Fällt dir noch eine andere Kritik am Kapitalismus ein als die, dass jedem „Auf“ ein „Ab“ folgt? – Glaubst du, dass der Neid der imperialistischen Konkurrenten ungefähr dasselbe ist wie die tiefe Sehnsucht der „Menschen“ nach einem besseren Leben? – Bist du der Ansicht, dass die nationalistische Zufriedenheit des amerikanischen Volkes nur ein anderer Ausdruck seines materiellen Wohlstands ist? – Ist dir aufgefallen, dass sich auch in diesem Volk die verschiedensten Volksgenossen tummeln und sich über ganz unterschiedliche Dinge „freuen“? Dass manche sogar allen Grund dazu haben, die meisten wiederum nicht? – Könntest du uns bei dieser Gelegenheit kurz erläutern, wie du auf die Unterscheidung zwischen „Politikern“, „Wirtschaftsleuten“ und den meisten anderen „Bürger aller Klassen“ kommst? – Hast du schon von den tollen Jobs im ‚amerikanischen Jobwunder‘ gehört, von denen die Amerikaner gar nicht genug kriegen können, um über die Runden zu kommen? Oder findest du es uninteressant, was die Leute von ihrer Arbeit haben? – Bist du vielleicht von der politischen Zufriedenheit der Amis mit ihrer Regierung derart beeindruckt, dass du ihnen glatt den Fehler verzeihst, den Erfolg der Nation als ihren eigenen zu verbuchen und der „Leistung“ ihres Mr. President und dessen Regierungskunst zuzuschreiben? Oder glaubst du am Ende selbst an dieses Märchen jeder (guten) Herrschaft? Dann nichts für ungut!

2. Verstehen wir dich richtig, dass der sozialismusverdächtige Aufschwung in den USA „natürlich voraussetzt“, dass sie ihre „Vormachtstellung und Wettbewerbsfähigkeit aufrechterhalten können“? Willst du damit andeuten, dass es sich bei der Veranstaltung namens ‚Weltwirtschaft‘ um eine nicht ganz gewaltfreie Zone der Konkurrenz zwischen Nationen handelt, die notwendig Sieger und Verlierer hervorbringt, und bei der die Sieger peinlich darauf achten, dass dieser Zustand erhalten bleibt? – Würdest du, falls dich jemand fragte, diese Weltordnung notfalls ablehnen? Oder denkst du eher fortschrittlich, dass was Besseres nicht zu haben ist? Möchtest du in diesem Sinne den Verlierern Mut machen, weil dies die Stunde der „Nischen“ ist, siehe „Tigerstaaten“? – Kennst du noch weitere „Nischen“? Und wenn ja: hast du sie schon den Afrikanern und Südamerikanern gesteckt? Oder verlässt du dich da ganz auf das Kapital, das in seinem Interesse an „schnellem Profit“ den Negern schon rechtzeitig zeigen wird, wo es den nächsten „Aufschwung“ vorfinanziert?

3. Gibt es einen triftigen Grund, weshalb du „Länder“ und „Menschen“ nicht auseinander halten willst? Glaubst du, dass die Berechnungen von Staaten, die ihr Heil im Weltmarkt suchen und dafür, je nach dem, ihre Völker in die Pflicht nehmen oder am langen Arm verhungern lassen, sich mit den Berechnungen der Leute decken? – Hältst du es für möglich, dass auch Staaten, die nach außen „abhängig“ sind, nach innen jede Menge „Abhängigkeit“ schaffen? Oder siehst du es eher so, dass Nigerianer, Ägypter und andere amerikanisch-asiatischen Völker in der gleichen Weise „abhängig“ sind wie ihre jeweilige Herrschaft, und in der gleichen Weise von ihrer „Abhängigkeit“ betroffen? – Schließt du, auch bei kritischer Betrachtung dieser „Abhängigkeiten“ einen Gegensatz zwischen Herrschaft und Untertanen kategorisch aus? Wenn nicht: Würdest du so weit gehen und die „Menschen“ dafür kritisieren, dass sie das anders sehen? Oder bist du auf der Höhe der Zeit und weißt, dass im Zeitalter des globalisierten Kapitalismus die nationalen Schicksalsgemeinschaften ohnehin keine Alternativen haben? – Traust du dem Kapitalismus soviel Pluralismus zu, dass dasselbe Kapital in den verschiedenen Weltgegenden ungefähr ein Dutzend verschiedene Formen der Verelendung hervorbringt? Oder hältst du das für eine übertreibende Darstellung, weil ja mindestens elf dieser Fälle zeigen, dass es den Leuten ‚relativ besser‘ geht? – Würdest du die Tatsache, dass dort, wo das Kapital überhaupt nicht investiert, das Elend total ist, für die sachgerechte Konsequenz davon halten, dass die Systemfrage praktisch entschieden und die ganze Welt dem Regime des Kapitalismus und der Rechnungsweise des Kapitals unterworfen ist? – Könntest du den Menschen „trotz und wegen Kapitalismus“ empfehlen, die Systemfrage einmal anders zu stellen? Oder siehst du dazu keinen Anlass, weil ja das Elend letztlich aus der Abwesenheit von Kapital rührt, die Anwesenheit von Kapital also nur Gutes bewirken kann? – Reicht es dir nicht, dass der weltweit gewaltsam durchgesetzte Kapitalismus das Kapital tatsächlich zum einzigen Lebensmittel für die Menschheit gemacht hat? Möchtest du dem noch deine zwingende Schlussfolgerung hinzufügen, dass dieses Lebensmittel deswegen auch ein ganz passables ist?

4. Wie kommst du eigentlich auf das Kräfteverhältnis, das jeden Widerstand „utopisch“ macht? Kennst du etwa doch noch Gründe, gegen den Kapitalismus zu sein? Haben wir dich am Ende völlig missverstanden? Oder legst du uns die Geheimdienste dieser Welt deshalb auf den Tisch, weil du herausgefunden hast, dass die einzig erfolgversprechende Kritik die ist, die der Staat erlaubt? Braucht man sie dann noch? Schon mal überlegt, dass Kritik in diesem Sinne immer „utopisch“ ist?

Das wären unsere Fragen.

© GegenStandpunkt Verlag 2013

Heft: 4-2000, Seite: 99, Umfang: 10 Seiten

Der ideologische Abwehrkampf des Kapitalstandorts Deutschland gegen die NPD und andere rechte Nestbeschmutzer – ein gelungener Treppenwitz in mehreren Akten

Marktwirtschaftlicher Anti-Rassismus schlägt rechtsradikale Ausländerfeindschaft

Die Debatte um den Rechtsradikalismus in Deutschland hat die ideologische Landschaft bereichert: Die Gegnerschaft gegen die Ausländerfeindlichkeit der Rechten ist zum verbindlichen Maßstab bundesdeutscher political correctness geworden. Dass wir deren Rassismus zurzeit überhaupt nicht brauchen können, dass er vielmehr Deutschland politisch und wirtschaftlich schadet und insofern undeutsch ist, gilt als ausgemachte Sache unter allen nationalen Demokraten. Gehört jetzt Antirassismus zur deutschen Leitkultur? Oder darf man immer noch was gegen Ausländer haben, wenn sie uns nicht nützen, sondern nur ausnützen?

1.

Der Vorwurf, sie würden Deutschland schaden, ist eine kongeniale Gemeinheit gegen Leute wie die von der NPD und ihr gleich gesinntes Umfeld, die sich die deutsche Sache mit einigem Radikalismus auf ihre Fahnen geschrieben haben – eine Sache, die sie in beklagenswertem Zustand wähnen. Bei der politischen Begutachtung der Lage sind die Rechtsradikalen derzeit die Einzigen, die vom Standpunkt der Nation aus die soziale Frage aufwerfen und an den Antworten, die „das Leben“ ihnen gibt, leiden: Im Geschäftsgang der kapitalistischen Volkswirtschaft sehen sie, zumindest zu Teilen, das Volk vernachlässigt und benachteiligt. Vom waltenden Geschäftsgeist in nutzloser Arbeitslosigkeit gehalten, um die Gelegenheit gebracht, mittels Arbeit für die Nation seinen vollen Beitrag zu Deutschlands Wohlfahrt zu erbringen und damit seine Würde zu wahren, sehen sie das gute Volk gegen seine wahre Bestimmung erniedrigt und durch falsche oder fehlende Benützung missbraucht. Sie halten die aktuellen Konsequenzen der sozialen Sortierung der Gesellschaft durch die kapitalistische Konkurrenz und die Zumutungen, die diese für das Volk mit sich bringt, für ein nationales Unglück, dem man entgegentreten muss. Darüber werden Rechtsradikale zu „aggressiv-kämpferischen“ Gegnern des demokratischen „liberal-kapitalistischen Systems“, dem sie den „bedingungslosen Kampf auf allen Ebenen und in allen Lebensbereichen“ ansagen, um es zu „überwinden“ und dadurch „unser Volk zu retten“ (Fundsachen des Verfassungsschutzes auf der Suche nach Verbotsgründen gegen die NPD, zit. nach Spiegel und SZ von Ende Oktober). Sie leiden am Zustand des nationalen Kollektivs und protestieren gegen die Verfassung der Nation insgesamt, in der nicht bloß einzelne schlechte Politiker und pflichtvergessene Kapitalisten, sondern alle herrschenden Kräfte das gute Volk, Grundlage des Staates und dessen ideell und materiell größten Reichtum, schlecht behandeln – „das System“ verweigert ihm die Wertschätzung, auf die es ein Recht hat.

In ihrem Protest gegen die soziale Diskriminierung von Deutschen beharren die Rechtsradikalen darauf, andere Sortierungskriterien innerhalb der Nation durchsetzen zu wollen als die geltenden. Gegen den puren „Krämergeist“ der kapitalistischen Konkurrenz als Maßstab der Zuteilung von gesellschaftlichem Reichtum, Rechten und Anerkennung halten sie den Standpunkt der Volksgemeinschaft hoch. Diese sittliche Gemeinschaft scheidet erstens fundamental zwischen denen, die ganz ohne Frage, weil von Natur, nämlich per Geburt durch die richtigen Eltern am richtigen Ort, dazu gehören, und den andern, denen die gleiche Laune der Biologie und Geographie dieses hochwertige Privileg ein für alle Mal verweigert hat. Für diejenigen, die der Gnade der richtigen Geburt teilhaftig geworden sind, steht das einzige sittlich gerechtfertigte Unterscheidungsmerkmal und soziale Sortierungskriterium damit auch schon fest: Halten sie diese Auszeichnung in Ehren? Sind sie stolz, Deutsche zu sein, und stellen das über alle anderen Lebensziele? Diese patriotische Gretchenfrage stellen Rechtsradikale an alle ihre Volksgenossen – Arm und Reich, Kapitalist und Angestellter, Selbständiger und Lohnempfänger, sogar an Arbeitslose – im Prinzip gleichermaßen. Denn der nationalen Gemeinschaft haben alle ihren Dienst zu bringen, ein jeder „an seinem Ort“ – womit sich auch die Reichweite des nationalistischen Anti-Kapitalismus klärt: Das Geld darf nicht das Wichtigste im Leben sein, für Unternehmer so wenig wie fürs schaffende Volk, sondern erst das Zweitwichtigste hinter der Nation; die politökonomische Sortierung der Menschheit darf nicht zum sittlichen Werturteil ausarten, sondern nur der sinnvollen Gliederung des Volkskörpers dienen. Unter der Prämisse gehen die Errungenschaften der Marktwirtschaft voll in Ordnung. Denn dann, da sind sich die radikalsten Faschisten sicher, nützen Lohnarbeit und Kapital dem Vaterland – Kapitalismus im Dienste des Volkes – so denken sie sich das.

Diese vaterländisch-marktwirtschaftliche Idylle ist also durcheinander geraten, und ihren Anhängern ist völlig klar warum. Sie sehen den Grund ja anschaulich und vor allem buchstäblich greifbar vor sich: in Gestalt linker Vaterlandsverächter sowie von Ausländern, die sich im Lande breit machen. Wie „breit“, das bedarf keiner weiteren Prüfung, weil letztlich jeder, der hier ist, obwohl er nicht hier her gehört, einer zu viel ist. Dabei ist es gar nicht so – wie gute Patrioten vom Schlage des Bundespräsidenten Rau gerne unterstellen, um ein scheinbar signifikantes Unterscheidungsmerkmal zu ihrer Vaterlandsliebe herzukriegen –, dass rechte Nationalisten fremde Vaterländer verachten und deren Insassen per se hassen würden: So lange die Ausländer bei sich zu Hause bleiben, hält auch der faschistische Schläger sie gut aus. Kritisch wird er, wenn sie herkommen; denn hier zersetzen sie unweigerlich die schöne Gemeinschaft der Hierhergehörigen. Die gedanklichen Zwischenschritte bis zu diesem Ergebnis braucht ein solcher Volksgenosse dabei gar nicht jedes Mal zurückzulegen; er hat es einfach im Gefühl, wie seinen – ja auch nicht ganz unkomplizierten – Stolz auf sich als Deutschen: Wer sich im Lande herumtreibt, ohne von Natur dorthin verschlagen worden und hocken geblieben zu sein, der steht in dem nicht zu widerlegenden Verdacht, dass er nur aus Berechnung da ist, womöglich um des Geldes willen, obwohl das doch deutsch ist und eigentlich nur dazu da, von eingeborenen Deutschen verdient zu werden. Nur die Borniertheit des Eingeborenen-Status verbürgt die Lauterkeit der Motive, aus denen einer da ist. Fremde mögen sich noch so nützlich machen: Dass sie überhaupt da und nicht woanders sind, ist bei ihnen Resultat eines Kalküls, eines eigennützigen selbstverständlich. Die angeborene sittliche Verpflichtung aufs Kollektiv derer, die ganz ohne eigene Entscheidung „schon immer“ da sind, wo sie eben sind, geht ihnen ab; da ist nichts zu machen – außer: sie rauszuhauen. Denn als Fremdkörper stören sie ganz einfach, nehmen sich Rechte heraus, die ihnen nicht zustehen, und verdienen folglich nichts anderes als die herzliche Abneigung der naturwüchsigen Schicksals- und Wertegemeinschaft. In die darf ein jeder alles einbringen – da sind Nationalisten nicht kleinlich –, was ihn am Lauf der Welt schon immer stört: Wenn Unternehmer Leute entlassen, sind die Ausländer schuld, die den Deutschen ihre Arbeitsplätze wegnehmen – um so patriotisch zu schlussfolgern, muss man keineswegs je selber arbeitslos geworden sein; wenn der Staat bei den Steuern zulangt, sind es Ausländer, die ihn und damit den deutschen Steuerzahler bloß „ausnutzen“; wenn größere Teile der jugendlichen Bevölkerung mit ihrem Verstand nichts besseres anzufangen wissen, als ihn mit Drogen auszuschalten – statt mit Hilfe von einheimischem Alkohol –, dann liegt das an den Ausländern, weil die den Stoff dafür ins Land bringen... Überall ist der Deutsche im Menschen beleidigt, geschädigt, herausgefordert, und er kennt die Schädlinge.

Irgendwann sind die nicht mehr auszuhalten, und den Vorkämpfer der nationalen Schicksalsgemeinschaft drängt es zur Tat. Auch an den berufenen öffentlichen Instanzen des Gemeinwohls vorbei und gegen deren Entscheidungen, wenn die mit dem Ausländerproblem immerzu „nicht fertig werden“. Irgendwann fühlt sich der ideelle Gesamtinländer zur Rettung von Volk und Heimat berufen. Denn er kommt nicht umhin, im zugewanderten Ausländer seinesgleichen zu erkennen: den geborenen Parteigänger und unverwüstlichen Protagonisten einer fremden nationalen Sache, der den völkischen Zusammenhalt seines „Gastvolks“ nicht bloß stört – wie devot auch immer er sich anpasst –, sondern stören und das Deutschtum der Deutschen zersetzen will – und sich wahrscheinlich nur tarnt, wenn er sich so deutsch wie alle andern aufführt. Ein leicht ausbaufähiger Wahn: Am Ende sieht der kämpferisch gestimmte Radikal-Patriot seine eigene Staatsbürgerrasse von einer anderen umzingelt; ein Ringen der Völker um Vorherrschaft der je eigenen nationalen Großfamilie ist im Gang; um der Identität der angestammten Schicksalsgemeinschaft willen muss „nationaler Widerstand“ geleistet werden. Denn „Rassenmischung ist Völkermord“ (NPD-Verlautbarung, Der Spiegel, 45/2000) – und wer die Welt so anschaut, der hält auch ein wenig Völkermord für legitim, weil das der deutschen Sache dient.

2.

Das alles soll’s also nicht sein, was zu Beginn des 21. Jahrhunderts in Deutschland politisch den Ton angibt – obwohl eins ja schwer zu übersehen ist: Unterhalb der explizit rassistischen und militanten Übergänge der Rechtsradikalen herrscht eine Menge Verwandtschaft zwischen deren Standpunkt und „Gedankengut“ und einem ziemlich allgemein verbreiteten patriotischen Common Sense, der auch von ehrenwerter demokratischer Seite unter Verzicht auf „Berührungsängste“ und „Tabus“ durchaus offen gepflegt wird. Wie sollte es auch anders sein! Zu allererst und vor allen andern diskriminiert schließlich die bürgerliche Staatsgewalt höchstselbst zwischen eigenen und fremden Leuten im Land, auch wenn die einen wie die andern in gleicher Weise als „Erwerbsbevölkerung“ ihren Dienst tun. An den Besitz des richtigen Passes knüpft sie Rechtsfolgen, die im Falle von Menschen, deren einziges Verbrechen darin besteht, auf Grund auswärtiger Geburt nicht hier her zu gehören und trotzdem da zu sein, bis zu Inhaftierung und Abschiebung in grauenhafte Elendswinkel des Globus reichen. Nur allzu folgerichtig ist denen, die zum angestammten menschlichen Besitzstand der Nation gehören, nichts geläufiger, als dass „Deutschland den Deutschen“ gehört und Ausländer im Land eine Belastung für sie als Ureinwohner darstellen. Und in diesem Standpunkt werden sie sogar noch von den Politikern und öffentlichen Meinungsträgern bestärkt, die dazu mahnen, tolerant zu sein, duldsam gegenüber Leuten, die also die Geduld der Einheimischen per se ziemlich auf die Probe stellen, immerhin aber doch auch die eine oder andere gute Seite haben...

Daneben aber, das ist klar, haben und behalten für den nationalen Alltag durchaus andere, soziale Unterscheidungs-, Zuordnungs- und Platzanweisungskriterien ihre schlagkräftige und unbestrittene praktische Gültigkeit: eben die des „liberalen Kapitalismus“, die die Rechtsradikalen politisch bekämpfen und deren Wirkungen auf die Volksgemeinschaft sie für ein nationales Unglück halten. Dieses „System“ nimmt bei seinem Zugriff auf die Völkerschaften der Welt zunächst keine Rücksicht auf Volkszugehörigkeit, völkische Sittlichkeit und „leitkulturelle“ Identität. Wertemäßig eher desinteressiert, weil moralische Betrachtungsweisen nicht in den Kreis seiner üblichen Berechnungen gehören, bezieht sich das nach Vermehrung trachtende private Eigentum auf die Bewohner der Länder, in denen es seiner einsinnigen Tätigkeit nachgeht, unter dem Gesichtspunkt der Brauchbarkeit für rentable Geschäfte. Da gilt es die in Frage kommende Menschheit vorurteilsfrei zu prüfen und zu sortieren: nach ihrer Eignung für mehr oder weniger „anspruchsvolle“ und deshalb besser oder schlechter bezahlte Arbeitsplätze, also nach „Führungskräften“ und einfachen „abhängig Beschäftigten“, und natürlich nach solchen, die man gar nicht oder nicht mehr brauchen kann bei dem branchenübergreifenden Geschäft, aus Geld mehr Geld zu machen. Mit dem Platz, der jedem für seinen Dienst am Prosperieren der privaten Geldmacht zugewiesen wird, und vor allem durch die mit diesem Beruf verbundene Bezahlung, findet auch jeder seinen Platz in der Gesellschaft. An diesem Platz bleibt er – Mobilität hin, Chancengleichheit her – auch dann, wenn er sich, wie es in der Klasse der dienstbaren Massen gang und gäbe ist, mit den verfügbaren Geldmitteln nicht sonderlich komfortabel einzurichten vermag, so lange kleben, bis er sich Besseres leisten kann, also meistens auf Dauer. Diese Art der kapitalistischen Sortierung der Menschheit nach Armut und Reichtum, Sorgen, Saus und Braus, Erfolg und Demütigung begegnet den Betroffenen als ausgesprochen sachlicher Sachzwang, gegen den sich nicht einmal mit Anstand, Moral und Vaterlandsliebe viel ausrichten lässt, weil er ja gar nicht auf dem Wege einer sittlichen Würdigung wirkt, sondern „nur“ eine Konsequenz des gewöhnlichen Geschäftsgangs ist. Das nimmt diesen Verhältnissen nichts von ihrer Härte, die, wertfrei wie sie sind, kein Erbarmen kennen.

3.

Ausgerechnet diese gesellschaftlichen Verkehrsformen bekommen nun, im Zeichen des „Aufstands der Anständigen“ gegen rechtsradikale Militanz, politisch-moralisch beste Noten. Ideologische Leumundszeugen des freiheitlichen Kapitalismus empfehlen als Gegenposition gegen den Rassismus der Rechten unter allen verfügbaren „Gesellschaftsmodellen“ ganz dringend die Marktwirtschaft als Garantie für antirassistische Toleranz und Demokratie – so vor kurzem Ralf Dahrendorf in der FAZ. Dem noblen Sir und seinen Gesinnungsgenossen, das muss man ihnen lassen, ist damit ein erstklassiger Treppenwitz gelungen.

Erstens stellen sie sich mit ihrer Empfehlung ignorant zu den Sortierungsleistungen, die ihr favorisiertes „Gesellschaftsmodell“ tatsächlich vollbringt. Wie das System der sozialen Platzanweisung in der freiheitlichen Konkurrenzgesellschaft funktioniert; auf was für Plätze es die Leute bugsiert; wie viel hoheitliche Gewalt vonnöten ist, damit die Selektionskriterien der Marktwirtschaft als unwidersprechlicher Sachzwang wirken; und auch: wie diese Gewalt sich ihres Menschenmaterials im Unterschied zu Angehörigen fremder Völker vergewissert, nationale Loyalität und patriotisches Rechtsbewusstsein stiftet – nichts von alledem ziehen die Ideologen des marktwirtschaftlichen Anti-Rassismus in Betracht. Sie führen in der Sache gar nichts weiter ins Feld, als dass völkische Unterscheidungen ohne Belang sind, wenn und soweit es ums Geld und sonst gar nichts geht – was für eine Erkenntnis! Dabei wollen sie zweitens noch nicht einmal behaupten – und sich damit lächerlich machen –, Marktwirtschaft und die Konkurrenz ums Geld seien erfunden worden, um den rechten Volkstumsideologen einen handfesten Kosmopolitismus entgegenzusetzen, oder auch nur, ausgerechnet dieser Gegensatz sei die Leistung, auf die es bei den Techniken des konkurrierenden Gelderwerbs und bei der Hierarchie nach Eigentum ankomme. Ihnen kommt es auf das Moment von Gegensatz zwischen völkischer und kapitalistischer Menschensortierung an, die in der Praxis unter ein paar Friktionen bestens zusammenpasst; sie wollen einen sittlichen Graben zwischen den beiden Sorten Diskriminierung aufreißen – und wiederholen damit bloß punktgenau die Kapitalismuskritik der Rechten mit umgekehrten Vorzeichen. An Unvereinbarkeit zwischen Nationalismus und Anhänglichkeit an die Marktwirtschaft können sie denn auch überhaupt nicht mehr namhaft machen als ihr politisch-moralischer Gegner, nämlich einen tatsächlich bloß höchst relativen Dissens unter Brüdern über eine richtige Prioritätensetzung: Sie plädieren in der Sache gegen Übertreibungen. Die Sortierung der Menschheit nach Nationen wollen sie keineswegs abgeschafft sehen, die gesetzliche Unterscheidung und Scheidung zwischen In- und Ausländern eben so wenig in Frage stellen, noch nicht einmal dem Denken in nationalen Rechtsansprüchen eine prinzipielle Absage erteilen. Sie sind bloß dafür, dass man auch im Ausländer die in ihrem legalen Erwerbsstreben systemkonforme und gemeinnützige Eigentümer- und Konkurrenzpersönlichkeit achtet – ganz genau so, wie der Faschist umgekehrt die Hierarchie per Eigentum und Erwerb anerkennt, aber darauf pocht, im Kapitalisten wie im letzten Proleten habe man zuerst den Volksgenossen zu schätzen.

Wenn Dahrendorf und verwandte Denker drittens auf der überlegenen Sittlichkeit des marktwirtschaftlichen Konkurrenzkriteriums bestehen, so machen sie zur praktizierten Sortierung der Menschen durch den Markt ein Ideal geltend, das seinerseits über einige rassistische Qualitäten verfügt. Immerhin möchten die Moralisten des „freiheitlichen Gesellschaftsmodells“ so verstanden sein, dass die Selektion durch die freie Konkurrenz den enormen sittlichen Vorzug aufweist, den Betroffenen gerecht zu werden: Ihr „Modell“ ließe ungehemmt zum Zuge kommen, was „in den Menschen steckt“. Und darin steckt immerhin die nicht geringe ideologische Unterstellung, all die gesellschaftlichen Charaktere, die die Marktwirtschaft hervorbringt, vom ausgebeuteten Lohnarbeiter bis zum Inhaber der privaten Macht, die im Eigentum steckt, seien dem jeweils so einsortierten Menschenschlag als seine natürliche Ausstattung „mitgegeben“ – nach dem Motto des Stellenanzeigenteils des Zentralorgans der Gemeinde der Marktwirtschaftsgläubigen: „Spitzenmanager wird man nicht, man ist es“ (FAZ, 11.11.). Gewiss, für diesen Blödsinn muss derzeit niemand ideologisch kämpfen und sich mit gen-deterministischen Theorien über die „Anlage“ zum „Erfolgsmenschen“ als bekennender Rassist des Erfolgs outen; wenn Ideologen der menschengerechten Marktwirtschaft sich über Forscher freuen, die sich auf die Suche nach dem Erfolgs-Gen begeben, dann nicht, weil sie systemgefährdende Zweifel an ihrer politischen Ökonomie ideologisch in die Schranken weisen müssten. Das kommt aber nur daher, dass die Anhänger dieses Glaubens an die Sittlichkeit der kapitalistischen Konkurrenz die Wucht der marktwirtschaftlichen Realität sowie die allgemeine Anerkennung dieser Realität wie ihres Standpunkts auf ihrer Seite haben. Der Erfolg der Verhältnisse, die sie idealisiert, macht die Ideologie von der Menschennatürlichkeit und der Konkurrenz und der bürgerlichen Eigentumsverteilung so kommod – und weder wahr noch harmlos: Als Apologie der politökonomischen Diskriminierung ist und bleibt sie das kongeniale Gegenstück zur rassistischen Überhöhung des national-völkischen Unterscheidens.

Wie perfekt beide Stücke einander ergänzen, das wird viertens an den Hinweisen kenntlich, mit denen die Apostel des marktwirtschaftlichen Anti-Rassismus ihr zum sittlichen Grundsatz überhöhtes ignorantes Einverständnis mit den kapitalistischen Benutzungsverhältnissen als Waffe im ideologischen Abwehrkampf „gegen rechts“ empfehlen. Sie halten dafür, dass es zu Deutschlands Welterfolg und Rang in der Staatengemeinschaft ganz einfach nicht passt, mit ausgrenzenden, ausländerfeindlichen Volksgemeinschaftsidealen das Ethos der „globalisierten“ freien Konkurrenz anzuzweifeln und auf dem Vorrang der Nationalität eines Menschen vor dem Nutzen, der sich aus ihm herausholen lässt, zu bestehen. Vom Standpunkt der europäischen Führungsnation, die ihren Rang ihrem weltmarktwirtschaftlichen Konkurrenzerfolg zu verdanken hat, für die Macht und Markt also ganz ordentlich zusammenfallen, weisen die bürgerlichen Kämpfer gegen den Rechtsradikalismus dessen Vorstellung eines Gegensatzes zwischen Wohlfahrt der Nation und kapitalistischer Konkurrenz zurück und bestehen darauf, dass beides vielmehr so identisch ist, wie man es sich als Nationalist gar nicht identischer wünschen kann. Den marktwirtschaftlichen Funktionalismus, der auch im Ausländer die benutzbare Rechtspersönlichkeit gewürdigt haben möchte, sehen auch sie dadurch unanfechtbar gerechtfertigt, dass seine Prinzipien der Nation so gut bekommen. So „widerlegen“ sie den Rassismus der Rechten, indem sie ihn quasi in eigener Sache blamieren: Gerade ein wohlverstandener Nationalismus muss heute gegen jede zu weit getriebene völkische Ab- und Ausgrenzung Deutschlands sein. So beglaubigt die Moral des deutschen Erfolgs die Marktwirtschaft als sittlichen Grundsatz. Und umgekehrt, als ideologische Gegenleistung, bestätigt der Anti-Rassismus des kapitalistischen Erfolgs dem deutschen Volk viel glaubwürdiger als alle Rassentheorien, um was für einen ausgezeichneten Menschenschlag es sich bei ihm handelt: zur Weltmeisterschaft in Sachen Ökonomie geradezu prädestiniert, das geborene Erfolgs-Volk – fast möchte man, im Vergleich zu den Ausländern, die sich hierzulande so gerne nützlich machen würden, von Herrenrasse sprechen...

4.

So also trumpft das anständige Deutschland auf. Und weil es mit seinem imperialistischen Erfolgsethos gegen seine Neo-Nazis und Ausländerhasser agitiert, und sich gegenüber deren Nationalismus zeit- und lagegemäß überlegen weiß, kommt dieser Standpunkt daher, als wäre er eine einzige Mäßigung des Nationalismus. Das macht den Treppenwitz perfekt.

Ob die Rechtsradikalen sich durch diese kongeniale Abfuhr beeindrucken lassen, ist eher zweifelhaft. In der Hinsicht verlässt sich das demokratisch maßvolle Deutschland aber sowieso lieber auf den guten Eindruck, den es bei Faschisten mit Verboten und dadurch zum Einschreiten ermächtigter Polizeigewalt macht. Bemerkenswerte ideologische Folgen zeitigt die gelungene Kombination aus völkischer und marktwirtschaftlich-aufgeklärter Sortierungsmoral dagegen an anderen Fronten des nationalen Meinungskampfes.

Der herkömmliche Antifaschismus, zusammengesetzt aus Demokratie-Idealismus und linker Skepsis gegen die sittliche Lauterkeit des Profitstrebens, hat als Bremse des deutschen Nationalismus ausgedient. „Gegen rechts“ ist das anständige Deutschland des 21. Jahrhunderts nicht mehr, weil die faktische und moralische Katastrophe des „3. Reiches“ den Stolz aufs Vaterland doch ein wenig in Verruf gebracht hat, sondern weil die radikalen Rechten von den Bedingungen und Mitteln deutsch-nationaler Macht heute keine Ahnung haben und die höhere Gerechtigkeit der freien Konkurrenz nicht kapieren. Von linken Antifaschisten, die durch diesen schönen Fortschritt der nationalen Sittlichkeit irritiert wären – wenigstens ein bisschen so wie durch die Glanztaten der neuen Rechten –, ist nicht viel zu hören und zu sehen. Stattdessen sind die grünen Erben einstiger Bedenken gegen „das Nationale“ eher begeistert darüber, dass inzwischen sogar patriotische Wirtschaftsführer gegen Rassismus in der Ausländerfrage sind.

Irritiert sind ganz andere. Nämlich die große patriotische Mehrheit, die jahrelang regierungsamtlich mit der Auskunft behämmert worden ist, das „Boot“ sei „voll“, die BRD alles, nur „kein Einwanderungsland“, die Anwesenheit von Millionen ökonomisch unentbehrlicher Ausländer eine unbeachtliche Größe, letztlich ein historisches Intermezzo, und der Bedarf der Wirtschaft an Computerfachleuten kein Grund, ausgebildete „Inder“ ins Land zu holen, statt auf „Kinder“ und deren fachgerechte Ausbildung zu warten. Irritiert sind die vielen anständigen Leutchen, denen auch heute noch der rot-grüne Innenminister mit der größten Selbstverständlichkeit die Existenz von Ausländern mitten im Inland als Last vorstellig macht, mit der man es auf gar keinen Fall übertreiben dürfe. Was sollen die davon halten, wenn auf einmal der Import ausländischer Arbeitskräfte mit Green-Card-Regelungen rechtlich und mit Hinweisen auf Deutschlands vitale Interessen am internationalen Fachleute-Markt auch moralisch ins Recht gesetzt wird? Wenn sogar der CSU-Innenminister Bayerns unter den außerdeutschen Zuwanderern solche kennen will, „die uns nützen“, und nicht mehr unbesehen feststeht, dass Fremde den deutschen Eingeborenen per se „ausnützen“? Wenn sogar der CSU-Ministerpräsident persönlich die Abwehr einer „durchmischten und durchrassten“ Gesellschaft in seinem Bayernland und dem restlichen Bundesgebiet dahingehend relativiert, die BRD sei „kein klassisches Ein-“ – also, wie stellvertretend für viele die Tagesthemen-Moderatorin gleich bemerkt, irgendwie schon ein nicht-klassisches „Zuwanderungsland“? Das fragen sich jedenfalls die Herren des nationalen Schicksals, die als gute Demokraten ihren Bürgern zur Rechtfertigung ihrer Politik keine Sprachregelung schuldig bleiben. Und sie sind sich jedenfalls in einem einig: Auf gar keinen Fall dürfen die vielen guten Patrioten auf den Gedanken verfallen, mit ihrem guten, demokratischerseits immer gepflegten Nationalismus seien sie in Zukunft nur noch bei der antidemokratischen Rechten gut und richtig aufgehoben. Ihre Wähler sollen begreifen, dass Liebe zu Deutschland heute die Tugend der Toleranz verlangt, die Bereitschaft also, eine Unterscheidung zwischen nützlichen und schädlichen Ausländern zu akzeptieren und die Scheidung auch gemütsmäßig denen zu überlassen, die sie sowieso vornehmen. Die braven Deutschen sollen mitten durch ihre bisherigen patriotischen Empfindungen eine Scheidelinie ziehen zwischen einer Vaterlandsliebe, die sogar assimilierten Negern zubilligt, auf ihr Deutsch-Sein stolz zu sein, wenn sie denn schon Deutsche sind, und einem schlechten Nationalismus, der auf Ausgrenzung ohne Wenn und Aber besteht.

Der Verbotsantrag gegen die NPD tut da jedenfalls schon mal gute Dienste: Er stellt klar, dass beim Ausländerhass irgendwo das Feld des Verbotenen und Geächteten anfängt, und zwar spätestens bei den gewaltsamen Eigenmächtigkeiten und der neonazistischen Subkultur. Die gewünschte Einstellung gibt der Dahrendorf’sche Treppenwitz vom marktwirtschaftlichen Anti-Rassismus vor – es muss ja keineswegs immer die elaborierte Fassung sein; ein mit ein wenig Weltoffenheit unterlegter Stolz auf Deutschlands Stellung in der Welt tut es schon. Die Neonazis brauchen ja auch nicht zu wissen, wie ihre Moral funktioniert, um sie zu empfinden und dafür zu prügeln. Grund zur Sorge bleibt aber immer noch; vor allem bei den Funktionären der Christlichen Union, nachdem ihre Partei sich zum Standpunkt des Zugriffs der Nation auf ausländisches Dienstpersonal durchgerungen hat. Sie erinnern sich noch gut genug an ihre Agitation von gestern, um zu befürchten, sie könnten sich mit ihrem neuen Standpunkt zu weit von ihrer eigenen Basis distanzieren. Eine Bestätigung muss also her für den gemeinen Anhänger, dass sein Patriotismus nach wie vor in seiner C-Partei seine Heimat hat und nirgends besser bedient wird.

Diese Bedarfslage hat dem zuständigen Fraktionschef die schöne Klarstellung eingegeben, die seither die politische Kultur der Nation aufblühen lässt: Wenn Deutschland sich schon so großzügig zeigt und nützliche Ausländer importiert, dann steht das Eine doch felsenfest, nämlich dass „die“ sich „uns“ anpassen müssen, weil „wir“ ja doch etwas ganz Besonderes sind und „unsere“ Qualitäten als unverwechselbarer deutscher Menschenschlag auf gar keinen Fall relativiert werden oder untergehen dürfen. Worin diese Qualitäten bestehen, mag jeder sich selbst aussuchen; auf alle Fälle liegen sie in der Sphäre der höheren Werte; das Recht auf – allenfalls wohl wollende – Verachtung von Ausländern bleibt also gesichert. Dazu sagt Herr Merz „Leitkultur“ und verspricht, das patriotische Volk einen ganzen Wahlkampf lang mit dieser Botschaft zu unterhalten. So rettet man als christlicher Demokrat die „nationale Identität“ vor jeder Beschädigung durch eine Parteilinie, die andernfalls als Preisgabe des Ur-Deutschen an der „deutschen Sache“ aus rein materiellen Gründen missverstanden werden könnte. Denn da geht es Nationen ein wenig so wie dem notorischen lutherischen Christenmenschen: Was hülfe es ihnen, wenn sie die ganze Welt gewönnen und dabei an ihrer Seele Schaden nähmen!

5.

Worum geht es also? Vom Kopf auf die Füße gestellt, um Folgendes:

– Die deutsche Staatsgewalt entschließt sich – auf Basis ihrer im Zeichen der „Globalisierung“ errungenen Weltgeltung, im Sinne ihrer entsprechend weitreichenden Ansprüche an den Rest der Welt als Ressource deutschen Wirtschaftserfolgs, zur Förderung ihres Zugriffs auf nützliches ausländisches Menschenmaterial, zudem mit Blick auf den demnächst womöglich nach Osteuropa erweiterten EU-Arbeitsmarkt – dazu, in ihrer Ausländerpolitik neue Ausleseprinzipien einzuführen.

– Das Bedürfnis der Nation nach einer solchen, in einem neuen Zuwanderungsgesetz zu verankernden Umstellung der bisherigen Ausländerpolitik wird von allen staatstragenden Parteien als Forderung der Staatsräson für das 21. Jahrhundert anerkannt. Alle Parteien sehen auch die Notwendigkeit ein, die von ihnen jeweils gepflegte politische Moral in Sachen „Ausländerproblem“ zu korrigieren.

– Dabei sehen sie sich einer militanten neuen Rechten gegenüber, die mit ihrem Standpunkt des enttäuschten und dadurch scharf gemachten Nationalismus so ziemlich alles an politischer Unzufriedenheit im Volk aufsammelt, was sich durch das Wechselspiel von Regierungs- und Oppositionsparteien nicht bedient findet, und „nationalen Widerstand“ proklamiert sowie hauptsächlich gegen Ausländer praktiziert.

– Der Konsens der Demokraten geht dahin, dass auf gar keinen Fall der Staat sich sein Gewaltmonopol von politischen Gewalttätern von rechts streitig machen lassen darf, und dass der Nationalismus im Volk besser betreut werden muss, damit er nicht anlässlich der neuen ausländerpolitischen Leitlinie der Nation noch weiter entgleist. Mit einem ziemlich gemeinsamen Verbotsantrag gegen die NPD und symbolischen Aktionen wird die Ächtung der militanten Volksgemeinschaftsmoral der Rechtsextremen betrieben, der harte Kern kriminalisiert und die „schweigende Mehrheit“ daran gewöhnt, dass in der Ausländerfrage nunmehr statt Ausgrenzung kompetente Sortierung verlangt ist.

– Die Entwicklung der dazu passenden moralischen Anschauungen geschieht im Streit der demokratischen Parteien um die Eroberung der öffentlichen Meinung. Insbesondere die Unionsparteien, die nach alter Tradition rechts von sich keinen Freiraum für eine Partei mit Einflusschancen offen lassen wollen, bekämpfen vorbeugend die befürchtete Verunsicherung ihrer Wählerschaft und werben mit der agitatorischen Klarstellung, dass auch und gerade unter den neuen Bedingungen der Ausländer sich die Toleranz des anständigen Deutschen durch unterwürfige Anerkennung des Grundsatzes ‚Deutschland bleibt deutsch!‘ zu verdienen hat. Dafür steht das Stichwort „Leitkultur“; und deswegen blamiert sich auch jeder Versuch, dieses Ding zu definieren.– Komplementär dazu geben die Grünen ihre in Zeiten oppositioneller Verantwortungslosigkeit gepflegte, jetzt als „Multi-Kulti-Beliebigkeit“ denunzierte Moral der Nicht-Ausgrenzung von „ausländischen Mitbürgern“ auf und gewöhnen ihre Wählerbasis – andersherum als die rechten Parteien – daran, dass der nationale Nutzen doch letztlich das beste sittliche Kriterium für die Ausübung von Gesetzgebungsmacht darstellt.

– So präparieren sich alle Seiten auf eine gründliche Debatte darüber, wie hoch welche Zuwanderungsquote mindestens sein muss und höchstens sein darf, damit die Rentenkasse gesichert bleibt, die Wirtschaft zufrieden ist und das Volk nicht „überfordert“ wird. Wahlkampfbelange werden nicht zu kurz kommen, auch wenn am Ende dann doch ein der allgemein akzeptierten neuen Staatsräson angemessenes renoviertes Ausländerrecht herauskommt.

© GegenStandpunkt Verlag 2013

Heft: 4-2000, Seite: 109, Umfang: 18 Seiten

Nordkorea 2000

Die Selbstbehauptungsbemühungen eines geächteten Staatswesens

oder: Diplomatie mit einem „Schurkenstaat“

Die Öffentlichkeit ist überrascht. Nicht nur, weil der „erwartete Kollaps Nordkoreas ausgeblieben“ ist; der neue Kim wird plötzlich auch noch hoffähig im Westen. Gestern noch „der letzte Hort des Stalinismus“ und „Schurkenstaat“, heute ein „Wettbewerb um die Aufnahme diplomatischer Beziehungen“?! Geht das nicht ein bisschen schnell? – fragen sich da die skeptisch-linientreuen Meinungsbildner, die von einer endgültigen Abdankung des „Regimes“ noch nicht berichten können und wie selbstverständlich von dem Urteilsspruch ihrer Regierungen ausgehen, dass es für diesen Staat keine Existenzberechtigung gibt.

1. Das „kommunistische Nordkorea“ tritt nicht mit dem Ostblock ab. Damit zieht es sich das Urteil eines „Relikts des Kalten Krieges“, sprich eine erneuerte Kampfansage der USA zu.

Für die Demokratische Volksrepublik Nordkorea war die friedliche Preisgabe der realsozialistischen Systemalternative zum Kapitalismus eine Katastrophe. Der damit eingeleitete Zusammenbruch des östlichen Staatenbündnisses rührte an die Grundlagen der eigenen Existenz. Denn die Volksrepublik war Bestandteil dieses Weltsystems, sie hatte in ihm den entscheidenden Rückhalt für ihre Staatsräson. Diese besteht in dem anspruchsvollen Grundsatz, dass Nordkorea – mit seinem „Sozialismus im Dienste des Volkes“ – der alleinige und einzig legitime Repräsentant einer unabhängigen koreanischen Nation ist, deren südliche Hälfte noch von der amerikanisch-imperialistischen Besatzungsmacht samt dem von ihr installierten Ausbeutungssystem befreit werden muss. Als „Hauptaufgabe der koreanischen Revolution“ unter dem „großen Führer“ Kim Il Sung galt demzufolge die Losung, dass „die Verwirklichung der Souveränität der Volksmassen“, sprich die Sicherung eines „freien Lebens als souveräne Nation“, zusammenfällt mit dem „Sieg über den Imperialismus“. Auch wenn dieses Ziel nicht erreicht wurde, so konnte der nordkoreanische Staat doch zur Verteidigung seiner Existenz auf den Rückhalt der verbündeten sowjetischen Weltmacht zählen sowie auf die Lieferung notwendiger ökonomischer Mittel, über die er selbst nicht oder nicht in ausreichendem Maße verfügte. Für die Sowjetunion wie auch für die Volksrepublik China, dem Hauptverbündeten im Koreakrieg, [1] war Nordkorea ein Frontstaat, also ein strategischer Vorposten gegen den Westen. Mit deren Wende zum System der „Marktwirtschaft“ – von dessen größerer Effizienz bei der Menschenbenutzung man endlich auch profitieren wollte –, wurde auch die „besondere Freundschaft“ zur nordkoreanischen Volksrepublik hinfällig. Das hatte harte Konsequenzen: Die Lieferung von Öl wurde eingestellt und die militärischen Beistandsversprechen zurückgezogen. [2] Das seiner Bündnispartner ledige Nordkorea begeht nun ein – in den Augen der Sieger des Kalten Krieges – besonders verwerfliches Verbrechen: Es gibt nicht auf, sondern hält an seinem Staatsprogramm fest, kritisiert sogar die „fehlende Prinzipientreue“ der ehemaligen Bündnispartner. Diese Demonstration des eigenen Durchhaltewillens bringt Nordkorea über das klassische Verdikt „kommunistischer Unmenschlichkeit“ hinaus das zusätzliche Kennzeichen eines anachronistischen Staates ein: Nordkorea ist ab sofort „der letzte Hort des Stalinismus“. Das so aktualisierte Feindbild ist eine erneuerte Kampfansage. Sie liefert – mit dem Verweis auf die vom Westen bereits eingefahrenen Erfolge – dem Gegner die Zusicherung gleich mit, dass alle seine Versuche, sich als Alternative gegen den Siegeszug von Demokratie und Marktwirtschaft behaupten zu wollen, chancenlos sind.

2. Das Programm der militärischen Selbstbehauptung aus eigener Kraft und inmitten einer feindlichen Staatenwelt ruiniert die ökonomische Basis des Landes und bringt ihm das Attribut eines „Schurkenstaates“ ein.

Ohne die aus der Existenz des sozialistischen Staatenblocks bezogenen Mittel sieht sich Nordkorea vor die Frage gestellt, wie der Staat künftig, auf sich allein gestellt, die amerikanisch-westliche Feindschaft überstehen kann. Grundlage für alle neuen Berechnungen ist ein verstärktes Programm zur nationalen militärischen Selbstbehauptung.

a) Um die eigene staatliche Autonomie zu wahren, soll eine militärische Abschreckungskapazität aufgebaut werden, die Maß nimmt an der Bedrohung, der das Land sich ausgesetzt sieht. Da der Hauptgegner der Volksrepublik Korea kein geringerer als die militärische Supermacht USA ist, die zudem in Japan und Südkorea über potente Kriegspartner in der Region verfügt, bedarf es der Fähigkeit zu einer ziemlich großkalibrigen militärischen Gegendrohung – sonst ist diese für fremde Machthaber bekanntlich nicht „glaubwürdig“! Wenn das eigene Kriegspotential so weit reichen soll, dem übermächtigen Feind eine Kalkulation aufzuzwingen hinsichtlich der Opfer und „Unkosten“, welche eine kriegerische Auseinandersetzung für die amerikanische Nation und/oder die von ihr beschirmten regionalen Verbündeten mit sich bringen könnte – dann braucht es die Option einer atomaren oder vergleichbar vernichtenden Schlagandrohung. Und nicht weniger als die Entwicklung und Herstellung solcher Waffen hat sich die nordkoreanische Regierung vorgenommen. Das Aufrüstungsprogramm bezweckt den Erwerb von atomaren und anderen „Massenvernichtungswaffen“ sowie von weit reichenden Träger-Raketen, die in der Lage sind, die amerikanischen Verbündeten und möglichst auch das US-Territorium selbst zu bedrohen; und das als Ergänzung zur Unterhaltung einer riesigen Armee, die, wenn schon nicht zum Überrennen des Südens fähig, so doch einer Eroberung des heimischen Territoriums erfolgreich im Wege steht. Bei ihrem Bemühen um einen rüstungstechnologischen Sprung nach vorn können die Nordkoreaner offenkundig einige Fortschritte verzeichnen.

b) Eine entsprechende Würdigung von Seiten der USA findet jedenfalls statt. Der „Griff zur Bombe“ und zur Raketentechnik wird als Verstoß gegen so ziemlich alle Rüstungsverbots-Verträge, als ungeheuere Anmaßung eines ansonsten „maroden Systems“, als Beweis aggressiver Absichten und – schon ehrlicher – als nicht hinnehmbarer Versuch gewertet, der Weltordnungsmacht Nr. 1 die Freiheit zur Durchsetzung der „internationalen Rechtsordnung“ zu bestreiten. Der Unwille Nordkoreas, sich den Diktaten der von Amerika ausgerufenen „Neuen Weltordnung“ zu beugen, d.h. den inkriminierten Staatszweck aufzugeben, die Illegitimität der eigenen Hoheit einzugestehen und sich seinen künftigen Status von den USA zuweisen zu lassen, ist Grund genug, diesem „kommunistischen Relikt“ ein weiteres Etikett anzuheften: Nordkorea ist ein „Schurkenstaat“ par excellence! Das heißt ein notorischer Störenfried in der nun endlich einheitlich, freiheitlich und friedlich gewordenen Neuen Weltordnung. Als solcher ist er politisch geächtet, jederzeit von der Anwendung der überlegenen Gewalt des Rechts bedroht und von der Fortsetzung eines umfassenden wirtschaftlichen Embargos betroffen. [3] Das nordkoreanische Staatswesen steht auf der amerikanischen Abschussliste – und diese ist ja inzwischen die maßgebliche in der Welt – ganz oben.

c) Dass sich Nordkorea mit seinem Bemühen um militärische Selbstbehauptung erst recht jede Menge Anfeindungen von außen, vor allem von den USA zuzieht, ist das Eine. Die andere Konsequenz betrifft den inneren Zustand der Nation und ist nicht minder existentiell. Der nationalen Kraftanstrengung zur Mobilisierung militärischen Potentials, welches auch der „Volks-Staat“ Nordkorea zum letztendlich entscheidenden, folglich ersten Mittel der Nation erklärt, müssen nämlich massenhaft Ressourcen des Landes, menschliche wie sachliche, geopfert werden. [4] Diese stehen für die Produktion zivilen Reichtums nicht (mehr) zur Verfügung; ihr steigender Gebrauch für den Bedarf der in Not geratenen Staatsgewalt übersteigt die ökonomischen Kapazitäten, über die sie gebietet. Das (Über-)Lebensmittel der nationalen Herrschaft, die Waffen zum Erhalt ihrer „Unabhängigkeit“, erweist sich als unverträglich mit den elementaren (Über-)Lebensbedürfnissen der Bürger: Die Reproduktion der Gesellschaft bricht in demselben Maße zusammen, in dem sich die Produktivkräfte des Landes an dem anspruchsvollen Maßstab der Selbstbehauptung gegen die kapitalistische Weltmacht praktisch zu bewähren haben.

Der Mangel am wichtigsten Grundstoff (Öl = Energie) und an dringend nötigen Warenlieferungen (Ersatzteile) aus Russland und China; das mit dem westlichen Embargo durchgesetzte Verbot, die Ausfälle durch Käufe anderswo zu kompensieren; der Versuch, zum Zwecke des Devisenerwerbs Raketentechnik an andere „Schurkenstaaten“ zu verkaufen: eher ein weiteres Eingeständnis der Not; das Leiden unter besonders widrigen Naturbedingungen – Sturmfluten und Überschwemmungen machen die Ernten einer ohnehin von ungünstigen klimatischen und geographischen Verhältnissen gebeutelten Landwirtschaft kaputt: dies alles sind die Verlaufsformen einer Aufzehrung der ökonomischen Substanz, die zum Zusammenbruch großer Teile der Industrieproduktion, des Transports und der wirtschaftlichen Versorgung der Bevölkerung bis zur Hungersnot führt. Rückwirkungen auf den „privilegierten“ militärischen Sektor, sprich die Kampfkraft der Armee, sind gleichfalls unvermeidlich. [5]

d) Drittens schließlich lassen die Rückwirkungen des inneren Notstandes auf das Außenverhältnis nicht auf sich warten. Natürlich reagiert der Westen zufrieden und mit Häme auf die grassierende Hungersnot, da sie sein Feindbild vom ebenso menschenverachtenden wie unfähigen stalinistischen Regime ins Recht setzt. Unter wohlfeiler Abstraktion von der Kampfansage, mit der die USA diesen Staat erklärtermaßen klein kriegen wollen, verbreiten die Propagandisten legitimer Gewalt ihre wohldifferenzierte moralische Verurteilung unerwünschter Machtambitionen. Nach dem Motto: „Obwohl die Menschen nicht genug zu beißen haben, schafft sich das Regime Atomraketen an!“ Als ob irgendeine legitime Atommacht zuerst alle Hungernden speisen würde, bevor sie sich besagte „Massenvernichtungsmittel“ zulegt. Dass Nordkorea solche nach allgemeinem Dafürhalten nicht zustehen, hat zwar absolut nichts mit der Ernährungslage im Land zu tun, aber in diesem Falle lässt sich der ganz normale Zynismus staatlicher Selbstbehauptung, die nicht erst im Krieg über Leichen geht, als besondere Barbarei anprangern. Die gehört bestraft, da ist man sich einig.

Mehr als die westliche Propaganda stört die nordkoreanische Regierung der materielle Effekt, der den mit dem Rüstungsprogramm verfolgten Autonomieanspruch unhaltbar macht. In dem Maße, wie die nationale Ökonomie die pure physische Erhaltung des Volkes nicht mehr leistet, wird der Staat erst recht erpressbar. Er ist angewiesen auf auswärtige Mittel, d.h. auf Mittel in den Händen von Mächten, die der eigenen Herrschaft gerade die Existenzberechtigung bestreiten.

3. Die prekären Folgen des unerschütterlichen Selbstbehauptungs-Kampfes sind für die Regierung Nordkoreas kein Grund, ihr Ziel aufzugeben. Wohl aber ist sie um eine politische Diplomatie bemüht, um sich die existenzbedrohende Konfrontation mit den USA und deren asiatisch-pazifischen Vorposten Japan und Südkorea zu ersparen. Die sehen in der „Öffnung“ Nordkoreas dessen Notlage und somit eine günstige Gelegenheit zu systematischer Erpressung.

a) Die Volksrepublik Nordkorea strebt nicht nur den Besitz hocheffizienter Waffen an. Sie bietet ihren Gegnern zugleich den Verzicht auf von Amerika inkriminierte Rüstungsprojekte an, wenn die USA im Gegenzug von ihrer Feindschaft ablassen, die Souveränitätsrechte des nordkoreanischen Staates anerkennen, das ökonomische Embargo aufheben und die Zugeständnisse an die amerikanischen Forderungen mit Hilfslieferungen und wirtschaftlicher Unterstützung honorieren.

Gewiss handelt es sich um einen, gemessen an den normalen Gepflogenheiten der Weltpolitik, merkwürdigen politischen Einsatz von Waffen, die Staaten für gewöhnlich als das Mittel ihrer Souveränität schätzen und hüten. Welche Politiker stellen schon höchst einseitig und vor einer Kriegs-Niederlage ihre Gewaltmittel, die wuchtigsten zumal, zur Disposition! Immerhin begibt sich die koreanische Nation der freien Verfügung über die „letzten Mittel“ ihrer militärischen Schlagkraft, wenn sie deren Produktion von der Genehmigung fremder Staaten und sogar ihres „Hauptfeindes“ abhängig macht. Die Gesuche um ein Tauschgeschäft ‚Rüstung gegen Anerkennung‘ künden indes nicht nur von einer Notlage, d.h. von einer schon in Gang befindlichen Entmachtung Nordkoreas – gerade in Folge der Konzentration aller Kräfte auf die militärische Machtsicherung. Sie künden gleichzeitig und immer noch von dem Willen der Führung des Landes, an der nationalen Zielsetzung festzuhalten. Denn die Gegenleistung, die sie verlangt, ist ja genau das Gut, dessen Verweigerung sie zur „Bombe“ greifen lässt. Anerkennung setzt sie mit Sicherheit, mit einer Art Bestandsgarantie gleich, und seit sie auf eine „Verhandlungslösung“ in diesem Sinne hofft, firmieren die USA auch nicht mehr als „Hauptfeind“.

b) Die USA steigen auf die Verhandlungsbereitschaft Nordkoreas ein – und legen die Agenda fest. Mit dem einzigen Betreff: Atomare und sonstige Abschreckungsmittel. Dass ihre Strategie-Experten erst nach dem Zerfall des Ostblocks, dann während der Hungersnot, beim Tod des „verehrten Führers“ Kim Il Sung und bis heute immer wieder den „Kollaps“ der nordkoreanischen Volksrepublik „erwarten“, heißt ja nicht, dass die Politiker untätig abwarten auf ein „Ende mit einem Winseln oder mit einem Knall“. Sich dergestalt „abhängig zu machen“ von einem „Regime, welches das Land sehr stark unter Kontrolle hat“, halten sie für „unklug“ (Nordkorea-Koordinator W. Perry). Sie sehen in der Notlage des auf sich allein gestellten „Regimes“ sowie in den Berechnungen seiner Führer, die sie „Öffnung“ nennen, eine brauchbare Grundlage für das Ausprobieren einer neuartigen Diplomatie mit einem Schurkenstaat. [6]

Diese neue Sorte Rüstungs-Diplomatie mit einem erklärten Bösewicht, der keine Anerkennung verdient, besteht in einer doppelten Erpressung: Erstens erklärt man sich prinzipiell dazu bereit, einen Verzicht Nordkoreas auf Rüstungsunterfangen – die man zuvor als nicht hinnehmbar, also als Kriegsgrund definiert hat – materiell und ideell zu belohnen. Das gilt freilich nur und in dem Maße, wie die Volksrepublik die amerikanisch diktierten Bedingungen erfüllt, worüber selbstverständlich wiederum einzig die USA befinden. Und zweitens legt man im und für den Fall des Zuwiderhandelns – wohl wissend um die militärischen Kräfteverhältnisse und die inneren Drangsale des Kontrahenten – die stets verfügbare andere Option auf den Tisch: die der politischen Quarantäne, des ökonomischen Aushungerns und der offenen Kriegsdrohung. Der „Haken“ des diplomatischen Weges, mit dem der nordkoreanische Führer und seine Gefolgschaft folglich immer wieder konfrontiert werden, ist eben der, dass die USA einen Zweck verfolgen, der dem Nordkoreas diametral entgegensetzt ist. Die Bedingung für die in Aussicht gestellte Beendigung der Feindschaft gegenüber dem „Schurkenstaat“ ist nämlich – aus amerikanischer Sicht – die Preisgabe der autonomen und darin widerspenstigen Staatsräson; oder positiv: die Unterwerfung Nordkoreas unter die von den USA ausgehenden Direktiven der Neuen Weltordnung.

c) Dementsprechend sieht auch der Verlauf der Verhandlungen aus, die immer wieder aufgenommen werden und immer wieder scheitern, weil und solange beide Seiten an ihren konträren Positionen festhalten:

– Nach massiven militärischen Drohungen der USA bietet Nordkorea im „Rahmenabkommen“ mit den USA von 1994 das „Einfrieren“ seines Atomprogramms an: die Demontage der graphitmoderierten Atomenergie-Anlage, die von den USA als Produktionsanlage von Plutonium für Atombomben inkriminiert wird. Im Gegenzug werden die Lieferung zweier „unschädlicher“ Leichtwasserreaktoren und von Öl zugesagt. Nordkorea verspricht sich von dem Deal die „Bewegung hin zur vollen Normalisierung der politischen und wirtschaftlichen Beziehungen“. Es setzt auf die Aufnahme von regulären diplomatischen Beziehungen und respektvolle Kooperation an Stelle von Boykott und Kriegsdrohung. Tatsächlich hebt ein Streit an über die Durchführung von Vor-Ort-Inspektionen, die Frage der Lieferanten, die Konditionen der Installierung und Finanzierung der neuen Reaktoren, deren Bau so immer wieder verzögert wird. Die Umsetzung der anderen „Gegenleistungen“ erfolgt gar nicht bzw. wohl dosiert, das heißt ohne Rücksicht auf die Notlage Nordkoreas. An deren Überwindung haben die USA selbstredend kein Interesse; alle Zugeständnisse dienen ja bloß als Hebel, weitere Abstriche an Nordkoreas militärischen Ambitionen und mehr eigene Kontroll-Kompetenzen zu erzwingen. Öl wird manchmal geliefert, dann wieder nicht; Hilfsgüter für die Hungernden und Verhungernden kommen, wenn überhaupt, nur im Tausch gegen die Preisgabe von Hoheitsrechten ins Land – sofern die Regierung nämlich „Transparenz“ und „Überwachung der Verteilung“ durch auswärtige Kontrolleure gewährleistet. Nordkorea droht die Wiederaufnahme des Atomprogramms an. Die USA drohen ihrerseits mit einem „Rückfall in den Kalten Krieg“, den selbstverständlich das „kommunistische Regime“ heraufbeschwört, von dem es heißt, dass es heimlich an der Produktion von „WMD“ (Weapons of Mass Destruction)-Artikeln weiterarbeitet. Was wohl auch stimmt.

– Ab 1997 finden „Vierergespräche“ statt, in denen die USA und Südkorea – unter Beteiligung Chinas – den neuen Kim testen wollen, wieweit er zur Erfüllung der amerikanischen Auflagen für „Frieden und Versöhnung“ in der Region bereit ist. Bezeichnenderweise ist eine Tagesordnung vorgesehen, die den für Nordkorea entscheidenden Punkt – den Abzug der US-Truppen aus Südkorea – erst gar nicht vorsieht. Statt der verlangten „Friedensverhandlungen“ zwischen den Signatarstaaten des Waffenstillstandsabkommens nach dem Koreakrieg, den USA und der Volksrepublik Nordkorea, gibt es also „Friedensgespräche“, in denen die Friedens-„Fähigkeit“ Nordkoreas auf dem Prüfstand steht. Die Unterhändler des Landes versuchen folglich, „ihr“ Thema zur Sprache zu bringen und die eigene Forderung zu einem offiziellen Tagesordnungs-Punkt zu machen. Vergeblich.

– Bei der „Raketenfrage“, die nur eine ist, weil die Amerikaner das Recht der Nordkoreaner auf die Entwicklung eigener Raketen kategorisch in Frage stellen, wiederholt sich dasselbe Muster wie bei der Atomfrage. 1998 testet Nordkorea eine mehrstufige Rakete (4000 km), die, ohne vorherige Anmeldung, über Japan hinwegfliegt. Gerechtfertigt wird der Versuch als legitime Arbeit an dem Projekt, Forschungssatelliten ins All zu schießen; gemeint ist er vor allem als Demonstration eigener (Kriegs-)Fähigkeiten. Die USA begründen ab sofort ihr Projekt einer Nationalen Raketen-Abwehr (NMD) mit der Angriffsgefahr, die von künftigen Langstreckenraketen Nordkoreas ausgeht; Japan will sich an der Dislozierung eines regionalen „Theater Missile Defense“-Systems (TMD) beteiligen. [7] Ein Jahr nach dem Versuch kündigt Nordkorea ein Test-Moratorium für Langstreckenraketen an. Die Clinton-Regierung „erleichtert“ daraufhin das Embargo, um ein ‚Weiter so!‘ zu erwirken. Sie nimmt das Moratorium als einen „ersten Schritt“, der aber natürlich nicht ausreicht. Das ganze Raketenprogramm ist fällig. Nordkorea bietet einen dauerhaften Teststopp als Verhandlungsmasse an – gegen die Bereitschaft der USA, ihre Forschungssatelliten ins All zu transportieren, also gegen die Perspektive einer technologischen Kooperation. Die USA trauen ihren Ohren bzw. dem Übermittler der Botschaft, dem russischen Präsidenten Putin nicht, versprechen aber die „Prüfung“ der wahren Absichten Pjöngjangs. Die Aussicht auf ein Ende des Boykotts und den Übergang zu „normalen Beziehungen“, also das, was Nordkorea einst für den Verzicht aufs Atomprogramm versprochen wurde, taucht nun als Gegenleistung bei Aufgabe des Raketenprogramms wieder auf.

– Diesen Oktober schließlich schickt Kim Jong Il seinen Vizemarschall Rok nach Washington, der von Präsident Clinton persönlich empfangen wird und dafür schriftlich bestätigt, dass sein Land „alle Formen des Terrorismus“ ablehnt. Der Abgesandte bekräftigt die Möglichkeit, dem „Wunsch“ der USA entsprechend in Zukunft auf die „Proliferation“ von Raketen an Länder wie den Iran und Pakistan zu verzichten, falls dem Staat die dadurch wegfallenden Einnahmen aus seiner „einzigen Devisenquelle“ ersetzt werden und Nordkorea von der „schwarzen Liste“ der „den Terrorismus fördernden Staaten“ gestrichen wird. Dies ist die unabdingbare Voraussetzung dafür, Zugang zu amerikanischer Auslandshilfe und zu Krediten internationaler Finanzorganisationen zu erhalten. Die amerikanische Regierung findet das Angebot zum Proliferations-Verzicht ermutigend, muss eine finanzielle Entschädigung Nordkoreas jedoch ablehnen, um nicht „andere Staaten zu ermutigen, sich in Raketen-Erpressung zu engagieren“ (International Herald Tribune, 25.10.00). Sie fordert glaubwürdige Beweise des nordkoreanischen Anti-Terrorismus – und erklärt abermals das gesamte Raketenprogramm des Landes zum Casus belli. [8]

– Die amerikanische Außenministerin Albright fährt anschließend zum „ersten hochrangigen Besuch“ nach Pjöngjang, um zu sondieren, wie weit „Chairman Kim“ persönlich zum Einlenken entschlossen ist. Das Ergebnis der Reise: Kim freut sich über so viel Ehre. Er führt dem Gast unabgesprochen ein „kommunistisches Massenballett“ vor, um damit zu beweisen, wie sehr das Volk hinter seinem Staat und Führer steht. Und er fordert eine Abkehr vom Kalten Krieg gegen sein Land. Frau Albright erklärt, dass Präsident Clinton erst dann zu einer Visite in Nordkorea bereit sei, wenn die ihr zugesagte Raketen(stopp)-Gesprächsrunde Erfolge zeitigt.

Fazit: Was Nordkorea als politischen Preis für einseitige „freiwillige“ Rüstungsbeschränkung fordert – eine Anerkennung seines volksrepublikanischen Staates, welche wirtschaftliche Kooperation ermöglicht und Sicherheitsgarantien umfasst, – bekommt es nicht; außer wenn es sich als Ärgernis und Schranke der von Amerika vorgesehenen Welt- und Regionalordnung aus dem Verkehr zieht. Denn wie die Verhandlungsführung der USA demonstriert, laufen alle Konditionen für einen amerikanischen Verzicht auf Feindschaft darauf hinaus, dass Nordkorea auf die Fähigkeit zur Abschreckung, und damit zu echter Gegenwehr im Kriegsfall, – also auch auf den Willen zur Behauptung seiner nicht lizenzierten Staatsräson verzichten muss.

d) Die politische Berechnung Nordkoreas, durch Beweise der eigenen friedlichen Absichten den feindlichen Druck zu reduzieren und durch stetige Erweiterung der Konzessionsbereitschaft – auf alle Felder der strategischen Rüstung – einen endgültigen „Durchbruch“ zu erreichen, wird andauernd von einem Rückfall in die pure Konfrontation bedroht. Schließlich lebt das ganze diplomatische Prozedere mit den unterschiedlichen, jeweils unter Vorbehalt angebotenen Zugeständnissen von dem Generalvorbehalt der Nichtanerkennung Nordkoreas durch die oberste Weltordnungsbehörde USA. [9]

Da Nordkorea die erpresserische Logik zu spüren bekommt, dass berechnendes Nachgeben gegenüber einer überlegenen Macht stets weitere Nachgiebigkeit erfordert, sieht es sich immer wieder gezwungen zu demonstrieren, dass seine Friedensgesuche nicht mit nachlassender Abwehrbereitschaft und -fähigkeit zu verwechseln sind. Die eigene Entschlossenheit, zu deren Beweis man regelrechte Provokationen inszeniert, soll die Notwendigkeit von Fortschritten bei der „Normalisierung der Beziehungen“ anmahnen. Diese Botschaft schließt immer noch ein: Notfalls wird man eben die geforderte Anerkennung erzwingen. Deshalb will man, bei allem punktuellen und vorläufigen Verzicht auf die Umsetzung von Rüstungsentwicklungen, auf die Verfügung über die dafür nötigen Fähigkeiten auch nicht verzichten. Jedenfalls bislang nicht. Die Überstrapazierung der wirtschaftlichen und technischen wie menschlichen Ressourcen für militärische Kraftanstrengungen will man sich ersparen; sich angesichts westlicher Kapitulationsimperative seiner militärischen Optionen zu begeben, will man aber ebenso vermeiden...

4. Auf der Suche nach neuen ökonomischen Quellen, welche die fehlenden Ressourcen für das eigene nationale Unabhängigkeitsprogramm ersetzen können, entdeckt die nordkoreanische Volksrepublik den reichen Bruder im Süden. Der bisherige „Statthalter des Hauptfeindes“ im – nach wie vor als Ganzes betrachteten und beanspruchten – „eigenen Land“ soll in den Kampf um nationale Autonomie einbezogen werden. Dabei verändert sich das Staatsprogramm, das auf diese Weise gerettet werden soll.

Wenn Nordkorea nun zur Behebung eigener Nöte auf die Funktionalisierung der gewachsenen Wirtschaftsmacht Südkoreas setzt, dann ist zuallererst eine „Versöhnungspolitik“ mit der Nachbarrepublik angesagt. Als Voraussetzung, ohne die nichts geht.

Die Hinwendung zum Süden beruft sich auf die immer schon behauptete Zuständigkeit für das „koreanische Volk“ und dessen Befreiung zu echter Unabhängigkeit. Mehr noch: Sie propagiert die historische Chance zur längst überfälligen nationalen Wiedervereinigung, dieses grundlegenden Anliegens und Endziels des nordkoreanischen Anti-Imperialismus. Die Regierung des Nordens tritt also nicht mit der Bitte um Überlebenshilfe, sondern als selbstbewusstes politisches Subjekt an, das den von ihr verkörperten Willen zur Autonomie auch im Süden verankern will. Die Hilfe, die man will, soll nicht bloß die Produktion und Versorgung daheim ankurbeln, sondern (damit) zugleich dem Ziel einer machtvollen Selbständigkeit der gesamten koreanischen Nation dienen, als deren Vorkämpfer man sich seit der „Spaltung“ des Landes versteht.

Die eingeleitete Versöhnungspolitik zieht allerdings nachhaltige Abstriche an bisherigen Grundsätzen nordkoreanischer Politik nach sich:

Erstens in Bezug auf den Alleinvertretungsanspruch: Man verabschiedet sich von der entschiedenen Nichtanerkennung des „Marionetten-Staates“ namens Südkorea, dieses unwürdigen Regimes von Amerikas Gnaden, das die „Spaltung des Landes“ betreibt, den „unveräußerlichen Boden Koreas“ an den imperialistischen Feind ausliefert und deshalb vom Volk zu stürzen ist. Man vollzieht die Wende zu vertraglichen Beziehungen mit dem Staat Südkorea, verpflichtet sich auf wechselseitigen Respekt und den Verzicht auf kriegerische Optionen oder sonstige Subversion „zum Zweck der Zerstörung des anderen Seite“ (Grundlagenvertrag von 1992). Man besinnt sich darauf, dass es sich bei allen Differenzen doch immerhin um Korea, um koreanische Politiker handelt, zumal wenn die Regierung des Brudervolkes ihrerseits Angebote zur Aussöhnung macht. So gesehen ist die strenge Abgrenzung von gestern fehl am Platze, womit auch die feindseligen Kampagnen überholt sind. Die Ideologie wird den neuen „Realitäten“ angepasst!

Zweitens in Bezug auf den Anti-Imperialismus: Der Abzug der amerikanischen Truppen aus dem Süden ist nicht mehr die Voraussetzung für alle weiteren Schritte zur „vollen Souveränität“ des koreanischen Volkes; die Bereitschaft Seouls, Verhandlungen über das Ende der „amerikanischen Besatzung“ in Gang zu bringen, gilt nicht mehr als Bedingung für jede bilaterale Verständigung mit den Politikern des Südens. Das Kalkül, die Mittel Südkoreas zu instrumentalisieren, ist auf die Zustimmung der politischen Sachwalter des dortigen Reichtums angewiesen. Also setzt man auf vertragliche Vereinbarungen, die nicht an den „noch“ im Lande stationierten 37000 US-Soldaten scheitern dürfen. Und damit gilt der Verhandlungspartner nicht mehr als amerikanische Kreatur, sondern als eine von zwei nationalbewussten Regierungen, mit der man – ab sofort – gemeinsam das Werk der Emanzipation Koreas aus imperialistischer Bevormundung angehen will. [10]

Drittens in Bezug auf den Anti-Kapitalismus: Der ist nicht mehr der unverzichtbare soziale Inhalt der Befreiung aller Koreaner zum autonomen Staatsvolk, die sozialistische Revolution im Süden nicht mehr die unverzichtbare Basis einer „echten“ Volkseinheit und wirtschaftlichen Kooperation. Stattdessen setzt man jetzt positiv auf das kapitalistische Wirtschaftspotential Südkoreas und auf die Addition der Errungenschaften beider Teilstaaten, also auf die schöpferische Ergänzung von moralischer Avantgarde-Kraft des Nordens und materieller Potenz des Südens. Damit ist ausgerechnet das Kapital, aus dem der Reichtum Südkoreas besteht, eingeladen, in der realsozialistischen Volksrepublik tätig zu werden, „um die ausgeglichene Entwicklung der nationalen Ökonomie zu fördern“ (Gemeinsame Erklärung, 15.6.). Als ob Kapital sich als Entwicklungshilfe für einen daniederliegenden Sozialismus ge- bzw. missbrauchen ließe. Die südkoreanischen Unternehmens-Konglomerate („Chaebols“) sind jedenfalls nicht mehr die unumstrittenen „Klassenfeinde“, sondern – zumindest auch – als „Investoren“ zur Erneuerung der „ökonomischen Basis“ des Nordens willkommen.

Viertens in Bezug auf das Wiedervereinigungs-Modell: Dieses sieht eine friedliche Koexistenz ehedem als unvereinbar definierter Staats- und Gesellschaftsordnungen vor. Um das Überleben des von allen Seiten angefeindeten eigenen Staatsprojekts zu sichern, verzichtet man auf dessen Durchsetzung im Süden: Eine „Konföderation“ wird angestrebt, in welcher der „Unterdrückerstaat“ von gestern seine Teilnahmeberechtigung im Rahmen und Namen einer gesamtkoreanischen politischen Identität erhält. Die propagierte Losung „Eine Nation, ein Staat, zwei Systeme!“ hält man für eine realistische Strategie, d.h. verhandlungsfähig für Südkorea und akzeptabel für Amerika. [11] Also wirbt ein modifizierter Nationalismus gegenüber seinem staatlichen Kontrahenten in Seoul wie gegenüber dem eigenen Volk dafür, die historische Gelegenheit zur Wiedererlangung einer einheitlichen koreanischen Souveränität „wahrzunehmen“. Und gleichzeitig warnt sich die Regierung selbst vor der damit verbundenen „ernsten Gefahr“: Der designierte Partner, der kapitalistische Süden nämlich, könnte im Zuge der „gemeinsamen Umsetzung“ des Projekts womöglich beabsichtigen, das System des Nordens zu „absorbieren“ und somit abzuschaffen. [12]

Was sich Nordkoreas Regierung als positives Resultat des neuen Weges mit all seinen Abstrichen an den traditionellen Staats-Dogmen verspricht, ist damit auch klar: Die Einlösung der Idee der einen koreanischen Nation käme auf jeden Fall voran. Das bleibt von der nordkoreanischen Staatsräson – und demgegenüber sind alle anderen „Werte“ offenbar ziemlich interpretations- und wandlungsfähig. Worauf die Regierung von Pjöngjang sogar sehr stolz ist. Dass der Patriotismus – das Bekenntnis zur unteilbaren eigenen Herrschaft – die Hauptsache ist, der sie sich als Anwältin einer zur Hälfte „besetzten“ Nation widmet, verkündet sie inzwischen selbst. Seit dem historischen Sommergipfel der beiden Kims frohlockt sie: „Dies ist ein epochaler Schritt zur Wiedervereinigung.“ Womit das Versprechen einhergeht, dass man in jeder Frage zu konstruktiven Kompromissen bereit sei, wenn die Regierung des Südens sich dieser gemeinsamen Verpflichtung nur aufrichtig stelle.

5. Die Republik Südkorea sieht in der mit ihrer Hilfe herbeigeführten politisch-militärischen Bedrängnis sowie in dem ökonomischen Niedergang des „kommunistischen Feindstaates auf koreanischem Boden“ ihrerseits die historische Chance, um eine Politik der friedlichen Eroberung des Nordens auf den Weg zu bringen. Die überlegene ökonomische Macht dient als Hebel, die Kriegsallianz mit Amerika als Fundament für eine nationale Offensive, mit der Südkorea seinen gewachsenen imperialistischen Ansprüchen ein größeres Gewicht verleihen will.

Wenn die südkoreanische Regierung des Kim Dae Jung auf die nordkoreanischen Versöhnungs-Angebote einsteigt und selbst die Initiative ergreift, dann ebenfalls nicht aus später Reue wegen der unversöhnlich-kriegsträchtigen Konfrontationspolitik im Verhältnis zum „Brudervolk“. Was sie treibt, ist die Berechnung, dass die Bedingungen für die Einlösung des Zwecks der jahrzehntelangen Feindschaft günstig sind. Der nennt sich auch im Süden „Wiedervereinigung“ – schließlich betrachtet man in Seoul ebenfalls die ganze Halbinsel als nationales Ganzes und sich selber als den einzig wahren und würdigen Repräsentanten Gesamtkoreas. Ein Akt der Freundschaft ist die „Sonnenscheinpolitik“ Südkoreas also keineswegs, auch wenn sie einige Modifikationen in der staatlichen Ideologie wie politischen Praxis mit sich bringt. Schließlich war Nordkorea, dem man nun „die Hand reicht“ und Hilfe in der Not anbietet, bis vor kurzem noch ein „Unrechtsstaat“, mit dessen Bürgern Kontakt aufzunehmen ein Schwerverbrechen, weil Vaterlandsverrat war.

a) Jetzt schickt die Regierung von Seoul ihre Lieblingsbürger, die erfolgreichen Profitmacher des „Tigerstaats“, zu pioniermäßigen Aufbauleistungen in das danieder liegende Arbeiterparadies, und das geschieht nicht, um die darbende Bevölkerung mit dem Lebensnotwendigen zu versorgen. Was jeder schon daran sehen kann, dass die Fernsehanstalten ihren Zuschauern fleißig berichten, dass die versprochenen Reissäcke nicht ausgeliefert werden, weil man gegen den Willen Nordkoreas auf dem Aufdruck des edlen Spenders besteht. Wenn der Norden wegen der Ehre der Nation seine Leute lieber „Gras fressen“ lässt, sofern es noch wächst, so lässt der Süden selbige lieber verrecken als darauf zu verzichten, den Hunger als Argument für das System überlegener Menschenbenutzung und seine Herrschaft auszuschlachten.

Einer besonders in Südkorea beliebten Version zufolge geht es bei der Zulassung von Warenhandel und Investitionen in den Norden vor allem um die „Stabilisierung“ der Not leidenden „staatlichen Ordnung“ im Nachbarland. Denn deren „Kollaps“ müsse verhindert werden, weil der Leidtragende vor allem Südkorea sein würde (von wegen Flüchtlingsströme, Hungerleidermassen, herrenlose Armee usw.). Die Wahrheit ist auch das nicht. [13] Man hat zuvor ja selber fleißig zur politischen Isolierung und ökonomischen Abriegelung des Nordens beigetragen. Die Reihenfolge ist eine andere: Da der erwartete Kollaps Nordkoreas ausgeblieben ist, hat die neue Regierung Südkoreas sich dazu entschlossen, die ihr verfügbaren politischen und wirtschaftlichen Mittel einzusetzen, um die Schwäche und den – daraus resultierenden – „Öffnungswillen“ des Nordens in ein Instrument seiner Aufweichung zu verwandeln. Das selbstbewusste Motto lautet: „Das wachsende Interesse an Investitionen im Norden gibt Südkorea wachsenden Einfluss auf Ereignisse im Norden. Egal wie stolz, laut oder entschlossen der Norden gegenüber der Außenwelt auftritt, er kann seine Ökonomie nicht aufrechterhalten und sein Volk nicht ernähren.“ (Der Präsident, International Herald Tribune, 24.6.1999)

So will die „Sonnenscheinpolitik“ für die sukzessive Brechung der bis heute so ärgerlich-selbständigen Macht Nordkoreas sorgen.

b) Hauptmittel soll der Export von Kapital in ein Land sein, das über keines verfügt. Das ist – wenn schon der Antrag aus Pjöngjang besteht – ein guter Grund, um im Interesse eines produktiven und „für beide Seiten“ nützlichen Geschäftemachens gewisse Bedingungen einzufordern, ganz sachzwangmäßig, versteht sich. Dabei berät man die eingeschworenen Gegner des Kapitalismus gerne; und bei der Bereitstellung der materiellen Voraussetzungen für die Freizügigkeit von Waren und Kapital, z.B. beim Bau einer Nord-Süd-Eisenbahnroute, lässt man sich nicht lumpen. Denn mit den angestrebten wirtschaftlichen Beziehungen will der südkoreanische Staat nicht bloß seinen Konzernen künftige Geldquellen erschließen, sondern sich materiell im bisher verschlossenen Landesteil festsetzen. Er will im falschen System eigene, für die andere Seite lebensnotwendige Mittel einpflanzen und darüber Einfluss auf die Politik des Ex-Feindes gewinnen.

Südkorea besteht darauf, dass die ökonomische „Annäherung“ von wechselseitigen Familienbesuchen flankiert wird. Die politischen Sachwalter des kapitalistischen Systems gehen selbstredend davon aus, dass solche – aus der deutschen Ostpolitik hinreichend bekannten – „menschlichen Erleichterungen“ die „künstlichen Grenzen“ zwischen beiden Staaten aufweichen. Sie setzen darauf, dass die Kontakte zu den armen Brüdern und Schwestern so gut wie automatisch die Botschaft von der Güte des „reichen Südens“ und seiner Demokratie befördern und so zur Untergrabung der Loyalität und Delegitimierung des „kommunistischen Regimes“ beitragen. [14]

c) Ausgangspunkt für das Einsteigen der südkoreanischen Regierung auf die Annäherungsversuche des Nordens ist in der Tat – wie aus alledem hervorgeht – das Selbstbewusstsein gewachsener Stärke; und das betrifft nicht nur die Akkumulation kapitalistischen Reichtums, sondern auch die eigene politische Macht in der Region, die schon lange nicht mehr als bloß abhängige Variable der amerikanischen Schutzmacht fungiert. Inzwischen ist der ehemalige westliche Frontstaat Südkorea auch von Russland und China, den ehemaligen Freunden des kommunistischen Nordkorea, diplomatisch anerkannt. Dennoch ist und bleibt die „Sicherheitsallianz“ mit den USA in letzter Instanz die entscheidende Basis des nationalen Erfolgs und – deswegen – aller Kalkulationen, die auf eine Mehrung dieses Erfolgs zielen. [15] Die politische und militärische Rückendeckung durch die amerikanische Weltmacht soll genutzt werden für die Restauration eines gesamtkoreanischen Staatswesens zu den Bedingungen Südkoreas. Das Gelingen dieses Unternehmens soll gleichzeitig den Aufstieg des Staates zu neuer nationaler Größe begründen, dem der Rang einer Regionalmacht aus eigener Kraft nicht mehr zu bestreiten ist, und so die weitere Emanzipation des Landes von der amerikanischen Vormacht ermöglichen.

d) Kein Wunder, dass der Süden alle Korea betreffenden Aktionen der Amerikaner nach eigenen Gesichtspunkten beurteilt. So herrscht „Besorgnis in Regierungskreisen“ über den „Durchbruch zwischen Nordkorea und den USA“, den der Besuch der US-Außenministerin in Pjöngjang angeblich bedeutet. Denn ein solcher könnte der traditionellen Linie Nordkoreas wieder Auftrieb geben, derzufolge sich die Durchsetzung der staatlichen Selbstbehauptungsinteressen, und damit auch die Lösung der „nationalen Frage“, nur in „direkten Verhandlungen“ mit Amerika entscheiden lässt. Man fürchtet, dass damit der Stachel für eine innerkoreanische „Versöhnungspolitik“ des Nordens, und das heißt: für seine Erpressbarkeit durch den Süden, relativiert wird. Dadurch wäre die eigene strategische Rolle als Protagonist und Wegbereiter der „Öffnung“ Nordkoreas entwertet und man selbst den unberechenbaren Konjunkturen der amerikanisch-nordkoreanischen Konfrontationspolitik ausgeliefert. So zeigt sich, dass das Drehbuch für die Beseitigung der „Relikte des Kalten Krieges“, sprich die Entmachtung der Volksrepublik Nordkorea und die damit programmierte Neu-Aufmischung des gesamten Machthaushaltes in der Region, noch alle Mal von Amerika geschrieben wird.

6. Die USA betrachten und behandeln den „Schurkenstaat“ Nordkorea als eine akute Bedrohung für die nationale und internationale Sicherheit. Mit ihrer asiatisch-pazifischen Militärallianz zielen sie auf eine Befriedung der Region, die weit über die Unterwerfung Nordkoreas hinausweist.

a) Die oberste Weltordnungsmacht lässt sich die Verantwortung für die angestrebte Entmachtung Nordkoreas nicht aus der Hand nehmen. Sie tritt wie immer nicht als bloße Partei an, die ihre Interessen gegen die eines anderen Staats durchzusetzen trachtet, sondern als berufener Manager für die Machtordnung in der ganzen Region. [16] Dafür, dass diese auch funktional ausfällt, d.h. dem Vorherrschaftsanspruch der „einzigen Supermacht“ gerecht wird, ist die Präsenz ihrer allseitig überlegenen Militärmaschinerie die entscheidende Voraussetzung. Ehrlich, wie sie sind, bestehen die Amerikaner folglich darauf, dass das strategische Bündnis von USA, Japan und Südkorea das wichtigste Mittel ist und bleibt, um die so definierten „Herausforderungen“ in der Region zu bewältigen. Auf dieser eindeutigen Basis ist den Verbündeten der Einsatz von Diplomatie mit dem „Sorgenstaat“ erlaubt; er ist sogar erwünscht – sofern er den von den USA vorgegebenen Zielen dient. Also wird auch bei den Initiativen der Verbündeten im Verhältnis zu Nordkorea sorgsam darüber gewacht, ob hier nicht auf eigene nationale Rechnung gehandelt wird, die womöglich die von Amerika anvisierte Endlösung gefährdet.

b) Die Beurteilung der „Sonnenscheinpolitik“ des südlichen Kim fällt in Washington ambivalent aus. Es wird sorgfältig darauf geachtet, dass diese auch wirklich als Mittel der Brechung nordkoreanischer Eigenständigkeit und Resistenz fungiert und nicht etwa ein „marodes Regime“ ökonomisch stärkt und dadurch auch politisch stabilisiert. Das wäre ja ein Hereinfallen auf die List des keineswegs geläuterten „Schurken“! [17] Nur als die US-Politik ergänzende und unterfütternde Unterwanderungsstrategie geht die „Sonnenschein“-Offensive in Ordnung. Misstrauen erweckt jedes Anzeichen eines störenden Emanzipationswillens, den man in Seoul durchaus auch am Werk sieht – zum Beispiel in der Unzufriedenheit mit dem Status der US-Truppen, in dem Bedürfnis nach Ausbau der eigenen Raketenrüstung oder in den Beschwerden über amerikanische Alleingänge in Bezug auf Nordkorea. Deshalb schauen die USA auch hier nicht einfach zu. Sie sorgen für eine permanente organisierte Betreuung des Verbündeten, dem Amerika im Gegenzug zur verlangten Unterordnung durchaus erweiterte Rechte (z.B. ein neues Statut für US-Truppen und eigene Raketen mit maximal 500 km Reichweite) zugesteht. [18] Dem Freund Kim Dae Jung wird vorbeugend klargemacht, dass sich ein Großkorea mit einer anderen Staatsräson als der des bisherigen US-Vorpostens Südkorea verbietet. Die „Wiedervereinigung“, welche die USA unterstützen, muss das US-geführte Bündnis mit den Staaten der pazifischen „Gegenküste“ stärken, wie weiland 1989/90 nur ein Großdeutschland in Frage kam, das seinen nationalen Zugewinn in die NATO einbringt und damit der militärisch-politischen Führung Amerikas unterstellt.

c) Dieses Essential ist schließlich vor allem deshalb so wichtig, weil die Führungsmacht USA immer das große Ganze im Auge hat. Die Ausschaltung des Störenfrieds Nordkorea ist funktioneller Bestandteil einer umfangreicheren politischen Tagesordnung für diese Weltgegend: Die oberste Priorität gilt dem Heraushalten (bzw. soweit noch nötig, dem Herausdrängen) Russlands aus ehemaligen Positionen, vor allem aber der Einbindung und Eindämmung Chinas, das als „aufstrebende Weltmacht“ und designierter Hauptrivale im asiatisch-pazifischen Raum das besondere Augenmerk der USA verdient. So dient das Fertigmachen Nordkoreas auch und gerade dem Ziel, die gesamte koreanische Halbinsel für die strategische Abschirmung Chinas zu präparieren. Dabei ist noch der spezielle Witz bemerkenswert, dass die von Amerika praktizierte Methode einer friedlich-erpresserischen – mit diplomatischen Angeboten operierenden – Bekämpfung Nordkoreas nicht zuletzt darauf berechnet ist, die ehemalige Schutzmacht Nordkoreas auch noch an der gegen sie gerichteten Ordnungs-Politik zu beteiligen. [19]

d) Demzufolge gilt es natürlich aufzupassen, dass Russland oder China die durch die amerikanische Korea-Offensive entstandene Notlage Nordkoreas nicht zu ihren Gunsten ausnutzen. Die Reise des russischen Präsidenten Putin nach Pjöngjang sowie verstärkte bilaterale Kontakte zwischen Peking und Kim Jong Il signalisieren der amerikanischen Regierung die Gefahr der Wiedereröffnung einer strategischen Kooperation, die nicht nur einen erklärten Feindstaat stützen würde. Sie würde auch das eigene „Konzept“ der Einhegung der konkurrierenden Großmächte, sprich die beanspruchte exklusive Oberhoheit über das „Kräftegleichgewicht in der Region“ torpedieren. Aber auch die europäischen Verbündeten, die politischen Hauptkonkurrenten im westlichen Lager, stellen eine potenzielle Störquelle für die amerikanische Regie dar. Selbstverständlich nimmt die Regierung in Washington den „allgemeinen Run auf Pjöngjang“ wahr. Der verdankt sich eindeutig der Tatsache, dass die Führer Europas den regen diplomatischen Aktivitäten zwischen den USA und Nordkorea entnehmen, dass der kommunistische Exot in Fernost jetzt mit friedlichen Mitteln zur Räson gebracht werden soll und kann, dass also die Politik des „Wandels durch Annäherung“ womöglich auch dort vor einem erfolgreichen Ende steht. So gesehen ist das ehedem geächtete Land freigegeben und steht als Objekt imperialistischer Begierde zur Verfügung. Und schon beginnt der Wettbewerb darum, rechtzeitig, d.h. möglichst zuerst den Fuß in die offene Türe zu stellen und damit den politischen Einfluss der eigenen Nation auf Kosten der Mitbewerber zu sichern. Gerade die gegenwärtige Zwischenlage erscheint günstig für europäische Einmischung. Solange Nordkorea von den Pressionen der USA bedrängt wird und einen friedlichen Ausweg sucht, kann man sich selbst als Nutznießer der harten „amerikanischen Linie“ und ihrer Erfolge ins Spiel bringen. Man kann sich den nach neuen Partnern Ausschau haltenden Herrschaften in Pjöngjang als unbelastete Adresse oder gar als Wiedervereinigungs-Fachmann aufdrängen, diplomatische Anerkennung – natürlich geknüpft an eigene Bedingungen – versprechen und vollziehen und so ein Stück „vorausschauende Asienpolitik“ „gestalten“. [20]

Das anti-amerikanische Element dieses Öffnungs-Wettlaufs seitens der europäischen Partner kann der US-Regierung nicht entgehen. Als Rezept bietet sich, wie immer in diesen Fällen, die demonstrative Klarstellung der eigenen Führerschaft an. Im Fall Nordkoreas heißt das, sich auch an die Spitze der diplomatischen Bearbeitung des „Regimes“ zu stellen, die Maßstäbe des verlangten Wohlverhaltens unmissverständlich festzulegen – und bei Bedarf zwischendurch immer wieder darauf hinzuweisen, dass bei Nichterfüllung der Imperative die Gewaltfrage pur auf dem Tisch liegt. Eine Drohung, die nicht nur den „letzten Kommunisten“ gilt, sondern auch die imperialistischen Konkurrenten betrifft, die mit ihnen – „übereilt“ – ins Geschäft kommen wollen.

[1]  Der Koreakrieg von 1950 bis 1953, der erste große „Stellvertreterkrieg“ zwischen „kommunistischem Osten“ und „freiem Westen“, in welchem Nordkorea von der VR China und Südkorea maßgeblich von den USA unterstützt wurde, endete mit einem Waffenstillstandsabkommen, das die „Teilung des Landes“ und damit den unversöhnlichen Gegensatz beider Staaten bekräftigte. Diese befinden sich nach wie vor offiziell im Kriegszustand, ihre Armeen stehen sich beiderseits der Demarkationslinie kampfbereit gegenüber.

[2]  Mit der diplomatischen Anerkennung Südkoreas durch die Sowjetunion (1990) und durch China (1992) sowie mit der Rücknahme ihres Vetos gegen eine selbständige UNO-Mitgliedschaft Südkoreas unterlaufen die früheren Schutzmächte den Alleinvertretungsanspruch Nordkoreas. In seiner Konfrontation mit dem Westen ist Nordkorea damit auch von ihrer Seite die völkerrechtliche Legitimation und politische Rückendeckung entzogen. Folgerichtig kündigen Russland und China 1994, als die USA Nordkorea wegen seines Atomprogramms mit Krieg bedrohen, auch ihre militärischen Beistandsverpflichtungen.

[3]  Das von den USA 1953 nach dem Waffenstillstand gemäß ihrem „Trading with the Enemy Act“ verhängte umfassende Embargo gegen Nordkorea gilt für Warenhandel und Finanzgeschäfte aller Art, auch über Drittländer, und es bleibt unter der doppelten Feindbestimmung als erstens „kommunistisches Regime“ und zweitens „Schurkenstaat“ natürlich auch nach dem Erfolg im Kalten Krieg gegen die Sowjetunion in Kraft.

[4]  Die Arbeiterpartei Nordkoreas besteht darauf, das die Armee das nationale Lebensmittel ist:

„Die Politik der Partei, der Armee Vorrang zu geben, ist die unabhängigste Politik, um der Revolution den Weg aus eigener Kraft zu bahnen... Wenn sozialistische Politik wirklich unabhängig sein soll, müssen militärische Angelegenheiten vorrangig behandelt und die militärischen Kräfte in jeder Hinsicht gestärkt werden... Es ist möglich, mit ökonomischen Schwierigkeiten fertig zu werden. Aber ist einmal die militärische Macht geschwächt, dann wird das Werk der Nation, das von ewigem Wert ist, zusammenbrechen... Die militärische Konfrontation ist eine Frage auf Leben und Tod, die darüber entscheidet, ob das Volk in Unabhängigkeit leben kann oder der kolonialistischen Sklaverei des Imperialismus verfällt.“ Oder andersherum: „Unabhängigkeit und Selbstversorgung in der Wirtschaft sind nur möglich, wenn es eine Selbständigkeit in der Verteidigung gibt.“ (KCNA, 16.6.1999)

[5]  So freut sich das US-Verteidigungsministerium inzwischen öffentlich darüber, „dass Nordkorea aufgrund seiner ökonomischen Schwäche die Fähigkeit verloren hat, Südkorea mit konventionellen Waffen zu erobern“. (Bericht des Pentagon, 1998, laut International Herald Tribune, 28.11.98)

[6]  Dafür macht sich auch die Nordkorea-Kommission unter Vorsitz von Ex-Verteidigungsminister W. Perry nach einer Inspektionsreise durchs Feindesland stark:

„Wir sollten nicht erwarten, dass das nordkoreanische Regime einfach kollabieren würde, selbst dann nicht, wenn die USA Druck auf es ausüben. Deshalb sollten wir mit der Regierung in Pjöngjang, so wie sie ist, verhandeln.“ (17.9.1999) Durch Verhandeln und gezielten Einsatz der ökonomischen Waffe den militärischen Druck ergänzen, um das überholte „Regime“ zum Einknicken zu bewegen, lautet die Devise.

[7]  Vgl. dazu: Wozu brauchen die USA ein Nationales Raketenabwehrsystem? in GEGENSTANDPUNKT 3-2000, S.131.

[8]  Dementsprechend reden beide Seiten bei ihrer „diplomatischen Annäherung“ einerseits meilenweit aneinander vorbei, wenn sie sich wechselseitig über die Bedingungen ihres Entgegenkommens in Kenntnis setzen:

Nordkorea: „Der Vorsitzende Kim Jong Il wird bestimmt die sehr wichtige politische Entscheidung treffen, die gegenwärtigen bilateralen Beziehungen der Konfrontation und Feindseligkeit in ein Verhältnis der Freundschaft, der Kooperation und des guten Willens zu verwandeln, wenn und sobald die Volksrepublik Nordkorea und unsere Führung überzeugt sind, dass sie von den USA starke und konkrete Sicherheitsgarantien für die staatliche Souveränität und die territoriale Integrität der Demokratischen Volksrepublik Korea erhalten.“ (Vizemarschall Jo Myong Rok beim Essen mit der amerikanischen Außenministerin, 10.10.00)

USA: „Wenn das Regime von Pjöngjang zu seinem Wort steht und sich an die Erfordernisse amerikanischen Rechts hält, könnte das bedeuten, dass die USA Nordkorea von der Liste von Staaten streichen würden, die den Terrorismus fördern.“ (Büro des State Department, 6.10.00)

Andererseits aber kommt eben nur so ein diplomatischer Dialog zustande, in dem die eine Seite Souveränitätsgarantien beansprucht, während die andere Seite die Erfüllung ihrer Rechtsnormen ultimativ zur Voraussetzung macht, um die andere Seite überhaupt als Verhandlungspartner anzuerkennen.

[9]   Die Diplomatie mit einem Schurken ist deshalb auch in den USA selbst sehr umstritten. Während die US-Regierung sich zugute hält, Nordkorea sukzessive zur Öffnung und zum Verzicht auf militärische Programme bewegt, also erpresst zu haben, moniert die Opposition das Reinfallen der USA auf eine „Erpressungsstrategie“ des Feindstaats. Der Vorwurf lautet, dass Nordkorea lediglich „sein marodes System sanieren“, also mit fremder Hilfe über die Krise kommen will. Deshalb komme es auf die „Bettlertour“ daher, so dass „wir Amerikaner zahlen“, während sie kassieren, ohne dass „das Regime“ von seiner dissidenten Staatsräson Abstand nehme. Demnach sei es ein schwerer Fehler, „die Kommunisten“ diplomatisch zu hofieren; besser sei es, das Land bluten und hungern zu lassen und den militärischen Druck zu erhöhen. So erinnert die Opposition immer wieder an den Maßstab, an dem sich die Diplomatie mit einem Schurkenstaat messen lassen muss – und will.

[10]  Dies ist auch die nordkoreanische Interpretation der auf dem „spektakulären Gipfel“ am 15. Juni dieses Jahres verabschiedeten Gemeinsamen Erklärung von Nord und Süd, deren Artikel 1 so lautet:

„Der Norden und der Süden stimmten überein, die Frage der Wiedervereinigung des Landes auf unabhängige Weise durch konzertierte Anstrengungen der koreanischen Nation zu lösen, die dafür verantwortlich ist.“

[11]  Nordkorea setzt dementsprechend auch auf den indirekten Effekt, den die „Annäherung“ an Südkorea für das Verhältnis zu den USA haben könnte. Die „Entspannung“ auf der Halbinsel sowie „die Verpflichtung auf eine friedliche Wiedervereinigung“ könnten und müssten doch eigentlich dazu führen, dass auch die USA ihre Feindschaft gegenüber Nordkorea begraben, ihre Erpressungsversuche aufgeben und ihre überflüssig gewordenen Truppen abziehen.

[12]  So sieht sich der „geliebte Führer“ Kim Jong Il immer wieder bemüßigt, die Prinzipienfestigkeit seines „Kommunismus“ zu beteuern, der sich nicht vom Kapitalismus auffressen lassen will. Kürzlich zum Beispiel so:

„Kim bestand darauf, das er für eine Reform der Ökonomie des Landes ohne die Einführung von ausländischem Kapital sorgen werde. (...) Kim stellte fest, dass das Land die Basis hat für eine eigene, selbständige und selbsttragende Wirtschaft und deshalb nicht nach der Pfeife der anderen tanzen sollte. (...) Kim betonte, dass der Import von ausländischem Kapital zum Bankrott, zum Kollaps und der eventuellen Zerstörung des Landes führen würde.“ (KCNA, 31.9.00) – Fragt sich, ob südkoreanisches Kapital ausländisches Kapital ist oder schon ideell eingeheimatetes? Ein paar Wochen nach dieser Stellungnahme wird jedenfalls gemeldet, dass zwischen Nord- und Südkorea vier Abkommen „mit Vorbildcharakter“ unterzeichnet wurden, die „das Risiko für südkoreanische Unternehmen, die im kommunistischen Norden investieren wollen, kräftig reduzieren“. Vereinbart wurden Investitionsschutz, direkter Kapitaltransfer, Abwicklung des Zahlungsverkehrs per Dollarkonten oder sonstige „akzeptable“ Währung, Ende der Doppelbesteuerung etc. (Süddeutsche Zeitung, 13.11.2000)

[13]  Das Ideal, die eigene Nation ohne Krieg um „den anderen Teil des Vaterlandes“ zu erweitern und sich dabei möglichst alle Lasten und Kosten zu ersparen, in diesem Sinne also von Deutschland zu lernen, mag es ja wirklich geben. Es kündet einerseits von der Sorge, dass das Land sich – zumal mit Blick auf die Krisenträchtigkeit der eigenen Ökonomie – übernehmen könnte. Andererseits leben die kühnen Planspiele von einer sanften Wiedervereinigung, welche den Nordstaat langsam, aber sicher entmachtet, reformiert und so reif macht für eine spätere Gratis-Annexion, von einer dreisten Unterstellung: Sie tun so, als ob die Machtfrage im Grunde längst zu eigenen Gunsten entschieden wäre, also eine Übernahme des „maroden“ Nordens selbstverständlich allein zu den eigenen Konditionen erfolgen kann und wird. Wenn die Regierung des Kim Dae Jung deshalb betont, dass die Wiedervereinigung eine Sache von Jahrzehnten ist, so dient dies drittens der Beruhigung der Opposition im Lande, die eine „Hofierung und Stabilisierung des kommunistischen Nordens“ auf Kosten des Südens anprangert.

[14]  Der Norden hat mit den „menschlichen Kontakten“ seinerseits kein grundsätzliches Problem, da er sich von Anfang an als der entschiedene Vorkämpfer gegen die nationale „Spaltung“ verstanden hat und mit dem Vorzeigen der rührenden Familienbilder einen Erfolg seiner Wiedervereinigungspolitik reklamieren kann. Zum Beweis dafür, dass es dem Süden ernst ist mit der nationalen Versöhnung, verlangt er allerdings die Freilassung von inhaftierten Spionen, die doch bloß wegen ihrer ehrenwerten national-antiimperialistischen Gesinnung gefangen gehalten worden seien.

[15]  „Unsere Engagement-Politik basiert auf einer festen Haltung in Sicherheitsfragen und kann daher als Politik aus überlegener Position bezeichnet werden. Denn Südkorea ist dem Norden in jeder Hinsicht weit überlegen und ist daher berechtigt, zu einer solchen Option zu greifen. Die Engagement-Politik ist keine Appeasement-Politik – wie Kritiker sagen... Die Umsetzung dieser Politik bringt vielmehr den Ruf nach starken Abwehrkräften, die jedes militärische Eindringen aus dem Norden verhindern, geradezu hervor. Die Abschreckung von Seiten Seouls basiert auf starken unabhängigen militärischen Kräften und der Sicherheitsallianz mit den USA, als einem wichtigen Faktor für den Erfolg der Engagement Politik.“ (Choi Sung, Sekretär für Wiedervereinigungsfragen)

[16]  Das klingt dann so: „Wir wollen, dass sich die Länder in der Region sicher fühlen vor der Drohung des Krieges. Wir wollen, dass jede Nation partizipiert am internationalen System und die globalen Normen beachtet.“ (State Department, International Herald Tribune, 25.10.2000)

[17]  So warnt Verteidigungsminister Cohen auf dem Höhepunkt der diplomatischen Aktivitäten zwischen den USA und Nordkorea mit Nachdruck: „Nordkorea stellt keine geringere Bedrohung dar als bislang. Deshalb ist eine starke militärische Abschreckung nötig.“ (28.9.2000)

[18]  Das Statement bei einem der Koordinationstreffen zwischen den USA und der Republik Korea (ROK) formuliert klassisch, was für die USA die Erfolgsbedingung der Koreapolitik ist. Die Amerikaner geben die richtige Linie vor, und die ganze Welt hat ihr zu folgen, dann ist der Sieg gewiss:

„Die zwei Minister teilten die Ansicht, dass das inter-koreanische Gipfeltreffen das Ergebnis von vier Faktoren war: a) der Engagement-Politik gegenüber Nordkorea, die von den USA und der ROK konsequent verfolgt wurde; b) der festen ROK-USA-Sicherheitsallianz; c) der trilateralen Koordination zwischen ROK, Japan und USA; und d) der Unterstützung durch die internationale Gemeinschaft.“ (21.9.2000)

[19]  Dementsprechend haben die USA die chinesische Regierung vor einigen Jahren zur Teilnahme an den Verhandlungen mit Nord- und Südkorea eingeladen; seitdem gibt es die „Vierergespräche“. Als Basis für eine erfolgreiche Einbindung betrachten die USA das Interesse Chinas, zur Beseitigung des gefährlichen „Krisenherdes Korea“ beizutragen. Der chinesische Standpunkt ist allerdings dem amerikanischen ziemlich entgegengesetzt. Peking plädiert für eine Denuklearisierung der Halbinsel und das Ende der militärischen US-Präsenz; es sieht sich von dem amerikanischen Vorherrschaftswillen in der Region selbst bedroht und verspricht sich von einem Atomwaffenverzicht Nordkoreas nicht zuletzt, dass die Amerikaner von den Projekten eines Nationalen und eines Regionalen Raketenabwehrsystems ablassen.

[20]  Nach Italien haben auch Deutschland und Großbritannien die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zu Nordkorea angekündigt. Beide Staaten betonen gleichzeitig, dies bedeute „auf keinen Fall eine Billigung des Regimes“ (Englands Außenminister Cook), sondern biete mehr Möglichkeiten der „Einwirkung“ auf Nordkorea. Vor allem in Sachen Abrüstung, Annäherung an Südkorea und Beachtung der Menschenrechte. Laut dem deutschen Staatsminister Volmer sind das die „drei Bedingungen“, um „dem Wunsch Pjöngjangs nach diplomatischen Beziehungen zur Bundesrepublik Deutschland entgegenzukommen“. (Vgl. Süddeutsche Zeitung vom 18. und 20.10.2000)

© GegenStandpunkt Verlag 2013

Heft: 4-2000, Seite: 127, Umfang: 15 Seiten

Israel, die Palästinenser, die arabischen Staaten, die USA – vier unvereinbare Versöhnungsprogramme

Klarstellungen zum Friedensprozess im Nahen Osten

Wenn Arafat und Barak in Washington unter Anleitung des amerikanischen Präsidenten verhandeln oder sie sich zu Hause gegenseitig als „Terroristen“ bzw. „Kriegsverbrecher und Völkermörder“ beschimpfen; wenn Steine werfende Jugendliche die israelische Armee in den besetzten Gebieten attackieren oder israelische Kampfhubschrauber palästinensische Einrichtungen in Schutt und Asche legen; wenn Hizbullah-Kämpfer israelische Soldaten entführen oder Israel dem Libanon droht, ihn in seiner Entwicklung um 20 Jahre zurückzubomben; wenn die USA Israel zusätzliche Millionen Dollar für dessen militärische Ausrüstung spendieren oder die EU den Palästinensern ein paar weitere Millionen Euro für (Wieder-)Aufbauhilfe in Aussicht stellt – dann handelt es sich nach einhelliger Meinung der Weltöffentlichkeit um konstruktive oder destruktive Beiträge zum „Friedensprozess im Nahen Osten“. Alles, was die politischen Parteien vor Ort und ihre Paten unter den Weltaufsichtsmächten in den letzten knapp zehn Jahren – seit der Konferenz von Madrid – unternommen haben, wird unter diesem Etikett verbucht. Mit dem Gesichtspunkt Frieden, d.h. dem Gebot, Krieg habe unbedingt vermieden zu werden, hat das Publikum den handlichen, festen moralischen Maßstab, sämtliche Ereignisse und Taten in der Region einzuordnen. Als verantwortlich denkender Mensch kann man sich so seine Sorgen machen: Nehmen Feindschaft und Hass zwischen den dortigen Völkerschaften zu oder ab; kommt es zu noch mehr Gewalttätigkeiten oder kehrt demnächst wohl wieder Ruhe ein; wird endlich wieder verhandelt oder beschuldigen sich die beiden Seiten nur wechselseitig?

Kommt der Friedensprozess voran, hat die Gewalt ein Ende, ist auch die Hauptfrage, die die imperialistischen Aufsichtsnationen interessiert. Sie nutzen zwar den Konflikt zwischen Israel und den arabischen Nachbarn, um ihren Einfluss in der Region zu erhöhen, friedliche Beziehungen zwischen den Konfliktparteien wären ihnen aber lieber, damit sie endlich ein ganz normales Benutzungsverhältnis zu diesen Nationen eröffnen könnten, einschließlich strategischer Partnerschaften gegen Dritte. Darum liegen die Kommentatoren aus Presse, Funk und Fernsehen ganz auf Linie der außenpolitischen Interessen ihrer Heimatnationen, wenn sie sich über den schleppenden Fortgang des Friedensprozesses beschweren. Aus „unserer Sicht“ zeugt es von nichts als blanker Unvernunft, wenn sich Barak und Arafat in Camp David – „letzten Sommer, als der Frieden zum Greifen nahe war“ – „wegen ein paar hundert Quadratmetern auf dem Tempelberg“ wieder zerstritten haben. Denn zur „Versöhnung ihrer Völker“ gebe es doch ohnehin keine Alternative. Sinnlos und überflüssig der „Blutzoll“, den diese dank der Verbohrtheit ihrer Führer „jetzt noch zu entrichten haben“. Barak und Arafat versündigen sich an ihrem eigentlichen Auftrag, wenn sie sich dieser Einsicht immer noch verschließen und den Friedensprozess boykottieren. Sie stellen „die Erhaltung ihrer Macht“ über die Interessen ihrer Nationen und ihrer eigenen Bevölkerung.

„Arafat hat Angst vor seinen eigenen Leuten. Er hat Angst, dass Frieden ihn die Macht kostet... Nur Frieden brächte etwas, und den könnte Arafat haben... Er bräuchte nur den Telefonhörer in die Hand zu nehmen und in Baraks Büro um einen Termin nachsuchen. Der Premierminister würde sofort wieder Verhandlungen aufnehmen.“ (SZ, 10.11.2000)

Die hiesige Öffentlichkeit weiß Bescheid, worum es erstens im Nahen Osten letztlich geht, nämlich den Abschluss des Friedensprozesses, und zweitens, woran der bisher scheitert: an den Machtambitionen beider Seiten. Damit ist für sie die Welt in Ordnung: Frieden ist besser als Krieg, letztlich führt kein Weg an ihm vorbei und gerade in dieser leidgeprüften Region ist er geschichtlich überfällig. Wenn Clinton, Schröder und Co. sich dieser Sache annehmen, tun sie ein gutes Werk.

Die Zwecke, die die Herrschaften dort verfolgen und für die sie ihre Massen verheizen, sind kein Thema, wenn man alles, was im Nahen Osten derzeit passiert, unter das Etikett ‚Beitrag zum Friedensprozess‘ subsumiert. Genauso wenig die Kalkulationen der Weltordnungsmächte, die die eine Seite mit den nötigen Machtmitteln ausstatten, ihre Interessen durchzusetzen, und die andere mit dem erforderlichen Druck daran hindern, wirksam etwas dagegen zu unternehmen.

1.

Der Staat Israel hat seit seiner Deklaration im Jahr 1948 den Teilungsbeschluss der Vereinten Nationen zu Palästina, mit dem er seine Gründung legitimierte, nie so verstanden, dass Juden und Araber nebeneinander und gleichberechtigt in den ihnen jeweils zugewiesenen Territorien im ehemaligen britischen Mandatsgebiet leben sollten. Von Anfang an verfolgte Israel, als Staat der Juden, das Programm, den Arabern das Land, in dem sie wohnten, wegzunehmen und dem eigenen Volk sein „gelobtes Land“ zu erobern. Dafür führte der neugegründete Staat mehrere Eroberungskriege, besiedelte die von ihm besetzten Gebiete mit Juden, vertrieb große Teile der angestammten Bevölkerung und machte die Verbliebenen zur rechtlosen Minderheit. So setzte Israel mit ausländischer Unterstützung, allen voran der USA, sein völkisches Programm gegen die Araber durch, die mit ihrem Vorhaben, die Juden ins Meer zu schmeißen, scheiterten. Bis heute ist die israelische Landnahme und Staatsgründung nicht abgeschlossen: Israel existiert noch immer in Grenzen, die international nicht anerkannt sind, hält Gebiete besetzt, die laut UN-Beschluss längst hätten geräumt werden müssen, herrscht über eine Bevölkerung, die es nur zum Teil als eigenes Staatsvolk haben will, und befindet sich noch immer mit einem Großteil seiner Nachbarn im Kriegszustand. Das ist die Grundlage für das, was sich Friedensprozess nennt.

Die Konfrontation zwischen dem von den USA zur Vormacht in der Region hochgerüsteten Israel und seinen arabischen Nachbarn, die zum Teil ehemals der Sowjetunion verbunden, spätestens nach deren Auflösung aber bereit waren, sich dem Westen zu öffnen, passt seitdem nicht mehr zu den strategischen Interessen Amerikas. Die USA wollen vielmehr eine Front zwischen den Staaten ziehen, die mit den USA kooperieren und ihre Aufsichtsinteressen respektieren, und den „Schurkenstaaten“, die sich den amerikanischen Ordnungsansprüchen entziehen und eigene, von den USA nicht lizenzierte, nationale Interessen verfolgen. Deswegen drängen sie die offiziell noch im Kriegszustand befindlichen Staaten im Nahen Osten, Frieden zu schließen, Israel insbesondere dazu, seine 1967 gemachten Eroberungen an die arabische Seite zurückzugeben: „Land für Frieden“. Das Ziel der Amerikaner besteht darin, das Bündnis, das sie im Krieg gegen den Irak errichtet hatten, auf eine dauerhafte Grundlage zu stellen. Gegen Saddam Hussein hatten sich die meisten arabischen Staaten in eine Allianz mit den USA einbinden lassen und von ihrer Feindschaft gegen Israel abstrahiert. Umgekehrt gehorchte auch Israel der amerikanischen Zurechtweisung, auf die antizionistischen Attacken des Irak nicht zu reagieren. Es verzichtete darauf, seinen Vormachtsanspruch in der Region geltend zu machen und sein überlegenes militärisches Potential einzusetzen. Damit entsprach es dem amerikanischen Interesse, Saddams Bemühen zu vereiteln, aus dem Konflikt einen Krieg der Araber gegen die israelisch/amerikanische Vorherrschaft in der Region zu machen.

Der Friedensprozess ist also zunächst einmal nichts anderes als das Bestreben der USA, die Staaten im Nahen Osten auf ihre strategischen Interessen in der Region festzulegen und die Golfkriegsallianz zu einer ständigen Einrichtung zu machen. Die USA fordern die definitive Anerkennung ihrer Führungsrolle in der Region, die für sie von „vitalem Interesse“ ist, die Beilegung der Streitigkeiten untereinander zugunsten einer Kooperation und dauerhaften Einordnung in die von den USA eingerichtete Hierarchie der Staaten vor Ort. Israel soll als verlässlichster Partner der USA nach wie vor die Vormacht in der Region ausüben, dabei aber mit seinen arabischen Nachbarn friedlich zusammenleben und kooperieren.

Friedensprozess – das ist dann auch die Politik, zu der sich der Staat der Juden zwar auf Drängen der USA entschlossen hat, für die er aber zugleich seine eigenen Gründe hat. Erst die Beendigung des Kriegszustands würde Israel nämlich die Entfaltung des inzwischen akkumulierten ökonomischen und politischen Potentials ermöglichen. Der Wirtschaftsstandort Israel ließe sich durch die Benutzung der Nachbarn ausbauen, das politische Gewicht durch Kooperation mit der arabischen Welt erhöhen und das Verhältnis zu Drittstaaten normalisieren. Der andauernde Notstand erweist sich auch im Inneren als Schranke für ein geregeltes bürgerliches Staatsleben: Ökonomisch ist das Land mit lauter Kosten befrachtet, die es in der Konkurrenz auf dem Weltmarkt benachteiligen. Zudem ist die Attraktivität des eigenen Standorts durch die Unsicherheit der politischen Verhältnisse geschmälert. Politisch entzweit sich das Volk immer wieder über die Frage, ob die Opfer, die der Kriegszustand der Bevölkerung abverlangt, überhaupt notwendig sind; ob sie sich nicht nur der Ideologie von religiösen Fanatikern und Radikalen verdanken, ob die Staatsräson also nicht gründlich überdacht gehört. Um endlich ein „normaler Staat“ (Peres) zu werden, lässt sich Israel – auf Basis seiner militärischen Überlegenheit, mit der es seine Feinde alle Mal in Schach halten kann – auf einen Friedensprozess mit seinen Nachbarn ein. Allerdings hat die Jerusalemer Führung nie vorgehabt, sich von Gleich zu Gleich mit ihren Nachbarn zu arrangieren. Für sie war und ist selbstverständlich, dass die Friedenspartner die Sicherheitsinteressen Israels zu respektieren und seinen Vormachtsanspruch in der Region zu akzeptieren haben. Weil dies auch im strategischen Interesse der USA liegt, sorgen diese mit regelmäßigen Milliarden-Dollar-Zuschüssen für die Herstellung und Beibehaltung eines gebührenden Abstands zwischen Israel und seinen arabischen Nachbarn in Hinsicht auf ökonomische Macht und militärische Stärke. Während Amerika streng darauf achtet, dass kein arabisches Land in den Besitz von Atom- und Massenvernichtungswaffen kommt – andernfalls zieht es sich die unerbittliche Feindschaft der USA zu –, darf Israel mit genau diesen Gewaltmitteln seine Konkurrenten und Feinde abschrecken. Zusätzlich erhält Jerusalem von Amerika die fortschrittlichste Abwehr-Technologie, um die Bedrohung durch feindliche Waffen zu minimieren.

2.

Mit der letzten Verhandlungsrunde in Camp David ist die für Israel schwierigste Etappe im Friedensprozess erreicht: Schließlich geht es nun um nicht mehr und nicht weniger als darum, dass sich Israel auf so etwas wie den Abschluss der eigenen Staatsgründung einzulassen hat, auf die Festlegung nämlich, mit wie viel Territorium es sich ein für alle Mal zufrieden geben will.

Zwar hat die Vertreibung von hunderttausenden Palästinensern und die Anwerbung von Millionen von Juden im Ausland dafür gesorgt, das völkische Kräfteverhältnis in Palästina im Sinne Israels zu verbessern; zwar haben die zahllosen Enteignungen von palästinensischem Grundbesitz und dessen Besiedlung durch Fanatiker des jüdischen Staates Fakten geschaffen, die kaum zu revidieren sind, das Grundproblem aber bleibt: Der Staat der Juden hat es nicht geschafft, Palästina als Ganzes zu seinem Staatsterritorium zu machen und die da ansässigen Palästinenser, die er wegen seiner zionistischen Staatsräson als Staatsvolk nicht eingemeinden will, samt und sonders los zu werden. Israel wäre zur Realisierung dieses Ideals militärisch vielleicht sogar in der Lage, findet dafür aber weder bei den Amerikanern Unterstützung noch absehbarerweise internationale Anerkennung.

Schon bei der Entscheidung von Ministerpräsident Rabin, sich auf das Oslo-Abkommen mit der PLO einzulassen, ging es aus israelischer Sicht mehr um die Bewältigung einer Zwangslage; Israel verfolgte vor allem das Ziel der Schadensbegrenzung: Es galt, den Palästinensern möglichst wenig Souveränität zuzugestehen, um sich selbst ein Maximum an Rechten im Gesamtterritorium zu erhalten. Weil die USA dieses Bedürfnis akzeptierten, fielen die Vereinbarungen über Zeitplan und Modus dieses Friedensprozesses entsprechend einseitig aus. Gemäß dem Oslo-Vertrag entscheidet Israel frei darüber, wie viel Territorium es den Palästinensern abtritt und wie viel Souveränität es einem künftigen Palästinenser-Staat im Hinblick auf seine eigenen Sicherheitsinteressen und Machtansprüche zugesteht. Der Status von Jerusalem und die Frage der Rückkehr der palästinensischen Flüchtlinge in ihre ehemalige Heimat ist offene Verhandlungssache; Israel sieht sich also durch die einschlägigen UN-Resolutionen in diesen Fragen keineswegs in seiner politischen Entscheidungsfreiheit beschränkt. Sieben Jahre bestand der Friedensprozess darin, dass die jeweiligen israelischen Regierungen daran arbeiteten, das prinzipiell erzielte Übereinkommen über die Gründung eines palästinensischen Staates in den besetzten Gebieten so restriktiv wie möglich auszugestalten, durch Interimsverträge bereits erteilte Zugeständnisse zu revidieren oder zu modifizieren und in der Zwischenzeit durch ein intensiv betriebenes Siedlungswesen Fakten zu schaffen, die die Voraussetzungen für den Aufbau eines funktionsfähigen, territorial in sich geschlossenen, unabhängigen palästinensischen Staates unterminieren.

Die Regierung Barak hatte sich entschlossen, diesen Friedensprozess nun endlich zu Ende zu bringen. Mit der Rückendeckung durch Clinton unterbreitete sie Arafat im Sommer dieses Jahres in Camp David ein Angebot für eine endgültige Regelung. Israel war bereit, Arafat an die 90% des besetzten Gebiets (Jerusalem nicht mitgerechnet) abzutreten und einen Staat Palästina anzuerkennen, der weder souverän seine eigenen Grenzen kontrolliert, noch über ein eigenes Militär verfügt, noch anderen Staaten die Stationierung von Truppen auf seinem Territorium genehmigen darf. Israel behält sich den Besitz strategisch wichtiger Punkte – dazu gehören u.a. Wasserquellen – auf palästinensischem Territorium vor und annektiert die großen Siedlungsblöcke (teilweise in der Größe von Kleinstädten) rund um Jerusalem. Wenn schon das Palästinenserproblem nur durch einen eigenen Staat gelöst werden kann, dann soll dieses Gebilde in jeder Hinsicht funktional für Israel sein. Es bleibt weiterhin ökonomisch von Israel abhängig und damit jederzeit erpressbar. Es entlastet den jüdischen Staat, indem dieser auf das teure und immer wieder bekämpfte Besatzungsregime verzichten kann. Die palästinensische Staatsgewalt hat fortan selber für Ruhe und Ordnung in den Elendsquartieren zu sorgen und vor allem jede Aufsässigkeit gegen die Vorherrschaft des Judenstaates zu unterdrücken, will sie sich nicht erneut die Feindschaft Israels zuziehen und damit die eigene Existenzgrundlage untergraben. Auf diese Weise bekommt Israel seinen im Wesentlichen völkisch reinen Staat und kann sich je nach Bedarf williger und billiger arabischer Arbeitskräfte bedienen, die ihm der Staat Palästina als Reservearmee bereithält. Der einzige Grund, einen Palästinenserstaat zuzulassen, ist für Barak – wie schon für seine Amtsvorgänger von der Arbeitspartei – das nationale Interesse, ein „binationales“ Israel zu vermeiden und endlich uneingeschränkte internationale Anerkennung für den Juden-Staat zu erhalten. Darum weist er den Anspruch Arafats nach einem Palästina mit Jerusalem als Hauptstadt und einem Rückkehrrecht für die palästinensischen Flüchtlinge, dem gegebenenfalls mit Entschädigungen Rechnung getragen werden müsste, kategorisch zurück. Das Volk der Juden lässt sich seinen Anspruch, einzig legitimer Besitzer des alten Palästina zu sein, nicht streitig machen. Die Palästinenser dürfen froh sein, wenn sie in den ihnen zugewiesenen Territorien geduldet werden. Die Flüchtlinge sollen in den Aufnahmeländern bei ihren arabischen Brüdern bleiben, zu denen sie doch sowieso viel besser passen. Israel wäre höchstens dazu bereit, sich aus humanitären Gründen an einem Hilfsfonds für die Linderung der materiellen Not zu beteiligen oder – in Ausnahmefällen – einer Familienzusammenführung zuzustimmen.

Innenpolitisch stiftet der Versuch Baraks, den Friedensprozess zu Ende zu bringen, allerdings Unfrieden. Die Nation spaltet sich über die Frage, ob den Palästinensern nicht viel zu viele Zugeständnisse gemacht werden. Der Maßstab der Kritiker ist nämlich kein anderer als die alte, offiziell immer noch gültige Staatsräson, die Realisierung des zionistischen Ideals, die Inbesitznahme des „Lands der Väter“. Und das schließt Judäa und Samaria, wie die Juden die besetzten Gebiete nennen, ein. Dieses Ideal, das außenpolitisch nicht realisierbar ist, bringt im Inneren den Vorwurf der „Verzichtspolitik“ und des Verrats an der nationalen Sache hoch. Seitdem so etwas wie ein definitiver Friedensschluss mit den Palästinensern auf der Tagesordnung steht, kommt die israelische Politik also auf den harten Kern ihrer Staatsraison zurück: Zwei Nationen auf dem einen heiligen Land – das ist für den Staat der Juden unerträglich.

Und dieser Gegensatz kommt deshalb in seiner ganzen Unversöhnlichkeit auf den Tisch, weil die palästinensische Führung den Regelungen, die Israel beschließt, immerhin zustimmen muss und Arafat sich in Camp David geweigert hat, das „sehr weit gehende Angebot Baraks“ (Clinton) anzunehmen. Die Palästinenser definieren das Ziel des Friedensprozesses nach ihren politischen Interessen: Endpunkt soll die Errichtung eines freien und unabhängigen Staates Palästina sein. Im Prinzip beanspruchen sie also – nachdem sie ihr ursprüngliches Programm, die Israelis wieder aus dem Land zu werfen, aufgeben mussten –, die Teilung des alten britischen Mandatsgebiets Palästina in zwei souveräne Staaten: Israel und das neu zu gründende Palästina. Zwar weiß Arafat, dass er wegen des Kräfteverhältnisses, das vor allem durch die Parteinahme der USA für Israel bestimmt ist, zunächst einmal mit einem Staat beschränkter Souveränität vorlieb nehmen muss. Daher hat er sich auch auf sämtliche Konditionen des israelischen Angebots eingelassen, aber eben mit Ausnahme der Regelungen zu Jerusalem und der Flüchtlingsfrage. An diesen beiden Punkten zeigt sich nach Ansicht Arafats, ob Israel bereit ist, seinen Besitzanspruch auf ganz Palästina zu relativieren oder nicht. Daran entscheidet sich für ihn, ob der neu geschaffene Staat Palästina als Grundstock für die Entwicklung eines wirklich souveränen Staatswesens taugt oder eben doch nur ein Euphemismus für ein aus Israel ausgegliedertes Homeland ist.

3.

Nachdem der Gipfel von Camp David geplatzt war, ist für die hiesigen Meinungsbildner der Friedensprozess abgebrochen, wenn nicht gescheitert. Dabei hat sich an den politischen Zielen der handelnden Subjekte nichts geändert; nur setzen sie sich vorerst dafür nicht mehr an den Verhandlungstisch. Der Friedensprozess wird derzeit mit anderen Mitteln fortgesetzt: Israel bedient sich seiner militärischen Stärke und führt der anderen Seite vor, dass ein Wille, der sich gegen die Ordnungsvorstellungen Israels richtet, keine Chance hat. Die palästinensische Seite bietet das für ihren Staatsgründungsfanatismus einzig verfügbare Mittel auf: die ohnmächtige Gewalt der eigenen Massen, die in Israel das normale Leben behindern und der Welt vorführen soll, wie brutal die Besatzungsmacht das „Recht der Palästinenser auf Selbstbestimmung“ unterdrückt.

Für Barak steht fest, dass Arafat für seine Weigerung, die ultimativen Forderungen Israels hinsichtlich eines Endstatus anzunehmen, „nicht auch noch belohnt werden“ darf. Erneute Verhandlungen, bei denen Israel möglicherweise weitergehende Kompromisse eingehen müsste, sollen keinesfalls sein. Daher erhält Scharon bei seinem Ausflug auf den Tempelberg neben Baraks Zustimmung auch den entsprechenden militärischen Begleitschutz: Demonstrativ präsentiert er sich als Vertreter der für diese Stätte einzig zuständigen Macht und provoziert damit die Palästinenser zu wütenden Protesten, gegen die die israelischen Ordnungskräfte dann mit aller Macht einschreiten. Auch wenn Scharon mit seinem Auftritt das Scheitern der Verhandlungs- und „Verzichtspolitik“ Baraks vorführen will, liefert er Barak den Anlass, Arafat vor die neue Alternative zu stellen: entweder Krieg oder Unterschrift unter das israelische Friedensdiktat. Nachdem Arafat sich nicht einschüchtern lässt, vielmehr die palästinensischen Massen zu einer neuen Intifada aufruft, zum Kampf um Jerusalem, zieht die israelische Armee (IDF) in bewährter Manier alle Register der Repression.

Was mancher kritische Beobachter als „unverhältnismäßige Reaktion“ anprangert – Steine werfende Kinder und Jugendliche werden gezielt mit (gummiummantelten) Gewehrkugeln verletzt oder erschossen, Maschinengewehrsalven werden mit Panzergranaten und Raketen von Hubschraubern aus beantwortet, die Wohngebäude, Fabriken oder Zentren des palästinensischen Machtapparats in Schutt und Asche legen –, hat eben seinen „guten Grund“: Das Abstandsgebot wird streng beachtet, weil Israel gar nicht erst den Anschein aufkommen lassen will, Konfliktpartei zu sein; vielmehr verteidigt es sein Gewaltmonopol, das es für das gesamte Territorium beansprucht. Kein Mord bleibt darum ungesühnt. Der mutmaßliche Täter wird vom Geheimdienst aufgespürt, in eine Falle gelockt und vom Kampfhubschrauber aus per Rakete ausgelöscht. Wenn dabei ein paar unbeteiligte Zivilisten mit draufgehen, ist das ihr Pech; der Beweis, dass Israels Gewaltmonopol gilt, dem sämtliche Insassen Israels inklusive der besetzten Gebiete unterworfen sind, wird mit allen Formen von erlesenem Gegenterror durchexerziert. Darum praktiziert Barak auch wieder die bewährte Form der Kollektivbestrafung: Er lässt die autonomen Gebiete abriegeln, damit der ohnehin elende Alltag der Palästinenser zum Erliegen kommt, er unterbindet jedes Geldverdienen als (Gast-)Arbeiter oder Lebensmittelproduzenten für Israel, den Besuch der Ausbildungsstätten in den größeren Gemeinden oder der Gesundheitseinrichtungen. Ob die Palästinenser nun gegen Israel demonstrieren und damit die gebotene Ordnung verletzen, oder sich nur passiv verhalten, damit aber nichts gegen die eigenen Führer unternehmen, die sie zum Widerstand gegen Israel aufrufen und Gewalttaten gegen Juden in Kauf nehmen: In der Optik Israels sind es allesamt Leute, die vorsätzlich oder fahrlässig Israels Ordnungsmonopol verletzen. Und das duldet Israel in keiner Hinsicht, geht mit allen erdenklichen Mitteln dagegen vor. Der Autonomiebehörde führt Barak vor, dass sie nicht mehr ist als eine Institution von Israels Gnaden. Wenn sie das palästinensische Volk „gegen die israelischen Besatzer“ aufwiegelt, hält die Jerusalemer Regierung ihre Steuereinnahmen, die auf israelischen Banken liegen, zurück. Mit der Begründung, dass Arafat die Busattentate nicht verhindert habe, bombardiert Israels Luftwaffe ein paar Amtsräume seiner Verwaltung in Gaza und Ramallah. Der Flughafen bei Gaza wird geschlossen und dem Jet des PLO-Chefs die Starterlaubnis verweigert, nachdem die IDF den Verdacht aufgebracht hat, auf dem Luftwege wären Waffen eingeschmuggelt worden.

Die Jerusalemer Regierung besteht darauf, dass noch immer sie die Oberhoheit über ganz Palästina besitzt, solange kein Friedensvertrag geschlossen ist. Auf diese Weise will sie die palästinensische Seite zur Unterwerfung unter ihr letztes Angebot zwingen und die Separierung der Palästinenser vom israelischen Staatsvolk vollenden. Zu dem Zweck ist Barak nach wie vor verhandlungsbereit, aber eben nur zu dem: Arafat hat dafür zu sorgen, dass die Gewalt – die unberechtigte der Palästinenser – aufhört, und soll das alte Verhandlungsangebot als Grundlage für neue Gespräche akzeptieren. Freilich behält sich die Jerusalemer Regierung nun wegen der Erfahrungen der letzten Unruhen weitere Auflagen und Souveränitätsbeschränkungen der Autonomiebehörde vor. Für den Fall, dass Arafat einseitig seinen Palästinenserstaat ausruft oder die nötige Verhandlungsbereitschaft vermissen lässt, droht Barak mit der einseitigen Separierung: Israel annektiert die großen Siedlungsblöcke und das strategisch wichtige Jordantal, besetzt all die Punkte in der Westbank und im Gazastreifen, die es für seine Sicherheit in Anspruch nimmt, riegelt das Territorium ab, das es den Palästinensern zugestehen will – notfalls mit Elektrozäunen und Mauern –, und lässt die Eingeschlossenen spüren, dass sie ohne die Unterordnung unter Israels Ordnungsansprüche nicht einmal überleben können. So bewährt sich jetzt schon die Ausgestaltung des Autonomiestatus für Israel in der Bequemlichkeit, mit der es Repressionen gegen die Palästinenser ansetzen und ganz nach Bedarf dosieren kann.

Arafat setzt gegen Baraks ultimatives Auftreten die „zweite Intifada“. Er ruft sein Volk zum „Heiligen Krieg“ auf, in dem ein Palästinenserstaat mit Jerusalem als Hauptstadt erkämpft werden soll. Allerdings können die palästinensischen Massen gegen die Besatzer noch viel weniger ausrichten als bei der ersten Intifada. Die israelische Armee hat sich nämlich im Zuge der Oslo-Vereinbarungen aus den autonomen Städten zurückgezogen und ist dadurch weniger angreifbar. Sie riegelt die Orte mit Panzern und Straßenblockaden ab und sperrt die Palästinenser-Massen darin ein. Die steinewerfenden Jugendlichen, die sich an die Frontlinie wagen, werden mit gezielten Schüssen auf Distanz gehalten und, wenn die ersten Toten angefallen sind, ziehen sie sich auch meist zurück. Das Einzige, was die PLO-Führung mit der Al-Aqsa-Intifada erreicht, sind – inzwischen mehr als zweihundert – „Märtyrer“, die die Welt auf das Unrecht aufmerksam machen sollen, das dem palästinensischen Volk angetan wird. Wie jeder Staatsmann hält auch Arafat es für selbstverständlich, dass seine Untertanen keine Opfer scheuen, wenn es um das Recht ihrer Nation geht. Von dem „Blutzoll“, den sein Volk zahlt, verspricht er sich eine Verbesserung seiner Position am Verhandlungstisch. Er sieht darin die letzte Chance, im Friedensprozess wenigstens ansatzweise einen unabhängigen palästinensischen Staat zu erreichen. Auch wenn der auf absehbare Zeit ökonomisch nicht lebensfähig sein wird und von Zuschüssen ausländischer Mächte und internationaler Institutionen abhängig bleibt – in der Souveränitätsfrage bleibt der PLO-Chef unerbittlich und lehnt das letzte Angebot Baraks in Camp David nach wie vor ab: Mit einem „Staat“, der noch nicht einmal auf seine völkische Natur pochen, sich als Heimat aller Palästinenser und Herrscher über seine Heiligen Stätten gerieren darf, will er sich nicht zufrieden geben. Um wenigstens die formelle Gleichstellung mit dem Staat Israel als Souverän zu erreichen, stachelt er den Nationalismus und religiösen Fanatismus seiner Massen auf und bemüht sich zugleich, sie mit seinen Geheimdiensten und Polizeikräften im Griff zu behalten. Er will die Gewalt je nach Bedarf abrufen können, der Opferwille seiner Landsleute soll ja nur der Türöffner für neue Verhandlungen sein. Gegen die politische Konkurrenz im eigenen Lager, die ihn als „Verzichtspolitiker“ tituliert, agitiert er damit, dass die Verfolgung weitergehender Ziele ohnehin aussichtslos ist. Gegen die Behandlung seiner Landsleute durch Israel als Terroristen versucht er in der Weltöffentlichkeit die Definition durchzusetzen, es handele sich um aufgebrachte Massen, die sich mit ohnmächtigen Mitteln gegen den Staatsterrorismus einer unrechtmäßigen Besatzungsmacht zur Wehr setzen. Darum appelliert er an die Menschenrechtskommission der UN und den Sicherheitsrat, eine unparteiische Untersuchung der Vorfälle der letzten Wochen einzuleiten und eine Schutztruppe von zweitausend Blauhelmen zu entsenden, die die israelische Aggression stoppen soll. Die arabischen und islamischen „Brudervölker“ ruft er zur Solidarität mit der palästinensischen Sache auf, versucht also, noch viel mehr nationale Interessen und Berechnungen in den Friedensprozess hineinzuziehen, in der Hoffnung, dadurch die Dominanz Israels und der USA zu relativieren.

4.

Angesprochen fühlen sich die arabischen und islamischen „Bruderstaaten“ alle Mal. Die „Anerkennung Palästinas als unabhängiger Staat mit Jerusalem als seiner Hauptstadt“ ist seit ihrer Gründung eines der zentralen Ziele der Arabischen Liga. Für den Schutz der islamischen Stätten in Jerusalem fühlen sich alle arabischen und islamischen Nationen zuständig, nicht nur Jordanien, das mit der Aufsicht durch die UNO beauftragt ist, Saudi-Arabien, dessen König sich „Wächter der Heiligen Stätten“ nennt, oder Marokko, das derzeit den Vorsitz in der „Jerusalem-Konferenz“ innehat. Von den Mittelmeeranrainern in Nordafrika bis zu den Scheichtümern am persischen Golf bekennen sich alle Staaten dazu, Mitglieder der einen „arabischen Nation“ zu sein. Ihre Identität als Staaten definieren sie über ihre gemeinsame Herkunft, Kultur und Geschichte sowie den Islam als die Religion, der sich alle verpflichtet fühlen. Die arabische Sache und der islamische Glaube sind auch im Wesentlichen die Legitimationsgrundlage ihrer Herrschaft gegenüber den eigenen Volksmassen. Das Staatenbündnis, Arabische Liga, entstand, weil sich keine der Nationen alleine in der Lage sah, ihre Interessen gegen den Imperialismus, aber auch gegenüber der damaligen Sowjetunion zu vertreten. Zusammengeschweißt wurde es vor allem durch den Expansionsdrang des jüdischen Staates, der sich imperialistischer Unterstützung erfreute und im Laufe der Jahre zum Vorposten der amerikanischen Nahost-Politik ausgebaut wurde. Ein weiterer Krieg zwischen Israel und der arabischen Seite lieferte den Anlass für den Zusammenschluss der arabischen Welt mit weiteren islamischen Staaten zur „Organisation der Islamischen Konferenz“ (OIC). Auch wenn sich nicht jedes einzelne der 22 bzw. 56 Mitgliedsländer von Arabischer Liga und OIC unmittelbar von Israel bedroht fühlt, ist ihm das Kräfteverhältnis zwischen Israel und der arabisch-islamischen Seite nicht gleichgültig. Im Friedensprozess zwischen Israel und seinen arabischen Nachbarn zeigt sich nämlich, wieweit die USA, die die Oberaufsicht über die wegen ihrer Ölvorräte strategisch wichtigen Region ausüben, die nationalen Interessen der arabischen bzw. islamischen Seite anerkennen.

Mit den Fortschritten, die die USA bei der Übernahme der Kontrolle über die Region machten, entwickelten sich die Liga und die OIC immer mehr zu bloß formellen Zusammenschlüssen, die statt Geschlossenheit die Zerstrittenheit des arabisch-islamischen Lagers widerspiegelten. Den USA und ihren Verbündeten gelang es nämlich die Konkurrenz zwischen den „Bruderländern“ und deren eigenständige Kalkulationen für ihre strategischen Interessen auszunutzen. In den beiden Golfkriegen ließ sich die arabische Welt in Saddam-Anhänger und Gegner spalten. Die Staaten, die in der Machtausweitung des Irak eine Bedrohung ihrer eigenen Interessen sahen, stellten sich im ersten Krieg auf die Seite des Iran und fanden sich im zweiten in der Golfskriegsallianz mit all den Staaten zusammen, die sich entschlossen hatten, sich in Zukunft mit den strategischen Bedürfnissen der USA zu arrangieren. Als erstes arabisches Land schloss Ägypten 1979 mit Israel Frieden, weil der damalige Präsident Sadat überzeugt war, das sein Land mit der ständigen Bedrohung durch Israel und in Distanz zum Westen keine Chance habe, sich zu entwickeln. Auch das Angebot kontinuierlicher Milliardenzuschüsse der Vereinigten Staaten für Ägyptens Wirtschaft und Militär mochte er nicht ausschlagen, dafür nahm er eine – vorübergehende – Ächtung durch das arabische Lager glatt in Kauf. Seinem „nationalen Alleingang“ folgte Jordanien, und schließlich schloss auch Arafat ein separates Abkommen mit Israel in Oslo, womit er sich die Verurteilung durch Syrien und Iran zuzog, die sich in ihrer Frontstellung gegen Israel immer mehr isoliert sahen. Auch die amerikanische Bemühung, die arabischen Staaten dazu zu bewegen, den Wirtschaftsboykott der Arabischen Liga gegen Israel aufzuheben, hatte schließlich Erfolg, und eine Reihe von Ländern knüpfte ökonomische und erste diplomatische Kontakte mit dem ehemaligen Feind.

Baraks Vorstoß, den Abschluss des Friedensprozesses in seiner Amtszeit mit aller Gewalt zu erzwingen, veranlasst die arabische und islamische Welt nun dazu, sich neu zu den alten Bündnissen zu stellen und wieder verstärkt als gemeinsames Lager aufzutreten. Am Vorgehen Israels gegen die Palästinenser, den Libanon und Syrien und an seiner Sturheit, Jerusalem keinesfalls mit der arabischen Welt teilen zu wollen, muss sie feststellen, dass Israel nicht bereit ist, die arabischen Nationen als gleichwertige Souveräne anzuerkennen, mit denen es sich arrangieren will. Die Jerusalemer Regierung verhandelt nicht, sondern versucht der Gegenseite die Friedensbedingungen zu diktieren. Wenn die sich nicht darauf einlässt, greift sie zur militärischen Gewalt. So viel haben die arabische Länder mittlerweile auch mitbekommen, dass der Friedensprozess nicht auf eine Einbindung Israels in die Region und so auf dessen Zügelung hinausläuft, vielmehr haben sie es nach wie vor damit zu tun, dass der Judenstaat seine Vormachtstellung auf Kosten der arabischen Nachbarn festschreiben will. Demonstrativ führt er seine militärische Überlegenheit vor und lässt keinen Zweifel daran, dass er dazu bereit ist, sie einzusetzen, wenn er seine Interessen gefährdet sieht. Dabei lässt sich die israelische Regierung, zumal ihr die USA Rückendeckung geben, von keiner ausländischen Macht bremsen, auch nicht von der „internationalen Gemeinschaft“. Wie alle seine Amtsvorgänger handelt auch Barak nach dem Grundsatz, dass den arabischen Nachbarn erst dann die Bedrohung erspart wird, wenn sie bereit sind, Israels weitreichende Sicherheitsansprüche zu garantieren. Darum droht er Libanon und Syrien, die sich erdreisten, die Festnahme von drei israelischen Soldaten in der Nähe der Scheba-Farmen durch den Hizbullah als legitimen Akt des Kampfes gegen die Besatzer zu rechtfertigen, mit der Zerstörung von Beiruts Infrastruktur und syrischer Einrichtungen in Libanon. Ägypten und Saudi-Arabien nehmen das zum Anlass, klarzumachen, dass sie sich mit der israelischen Intransigenz nicht abfinden wollen. Demonstrativ erklären sie sich solidarisch mit Libanon und Syrien, fordern den vollständigen Abzug der israelischen Truppen aus dem Libanon und vom Golan und kündigen ihre Unterstützung für die beiden arabischen Bruderländer an, falls sie von Israel angegriffen werden. Iran nimmt die Gelegenheit wahr, Syrien volle militärische Unterstützung zuzusichern.

Auf dem jüngsten Gipfeltreffen der arabischen Liga beschließen die versammelten Staatsführer, ihre Kontakte wieder zu intensivieren, in einer Satzungsänderung werden regelmäßige Gipfeltreffen festgelegt. Die Konferenz endet mit einer Resolution, die in allen wesentlichen Punkten auch von der OCI später übernommen wird: Israel wird wegen seiner Gewaltmaßnahmen verurteilt, die Staatsoberhäupter erklären ihre Solidarität mit der Intifada und fordern die Errichtung eines palästinensischen Staates mit Jerusalem als Hauptstadt sowie das Rückkehrrecht der palästinensischen Flüchtlinge; ferner den vollständigen Abzug der IDF aus dem Libanon und die Freilassung der libanesischen Gefangenen sowie den Rückzug Israels vom Golan bis zu den Grenzen von 1967. Mit einem Fonds von 1 Mrd. $ und zusätzlichen Spendensammlungen in ihren Ländern wollen sie die ökonomische Lage in den besetzten Gebieten verbessern, die Erhaltung und den Ausbau der palästinensischen Institutionen und Strukturen im Ostteil Jerusalems fördern und die Familien der „Märtyrer“ finanziell unterstützen. Die Mitgliedsländer werden aufgefordert, ihre Kontakte zu Israel abzubrechen, zumindest aber keine weiteren Schritte zur ökonomischen oder politischen Annäherung zu unternehmen. Tunesien, Marokko, Oman und auf Druck auch Qatar folgen diesem Aufruf. Damit ist Mauretanien die einzige arabische Nation – neben Jordanien und Ägypten –, die noch offizielle Beziehungen zu Israel unterhält. Nach der Bombardierung von Gaza hat inzwischen auch Kairo seinen Botschafter aus Tel Aviv abgezogen. Jordanien will seinen neuen Botschafter erst dann nach Israel entsenden, wenn es die Gewalt gegen die Palästinenser eingestellt hat. Alle Regierungen sollen sich bei den maßgeblichen Mächten dafür einsetzen, dass eine neutrale internationale Kommission die Gewaltanwendung in den besetzten Gebieten und die Menschenrechtsverletzungen durch Israel untersucht und der Sicherheitsrat einen internationalen Strafgerichtshof zur Verfolgung der Kriegsverbrecher einsetzt sowie Schritte zum Schutz des palästinensischen Volkes unternimmt. Allen Staaten, die vor einer umfassenden Friedensregelung ihre Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem verlegen und damit Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkennen, ohne dass den Palästinensern Jerusalem als Hauptstadt zugestanden worden ist, drohen sie mit dem Abbruch der diplomatischen Beziehungen. Schließlich fordern sie, den Nahen Osten zu einer Zone frei von Atom- und Massenvernichtungswaffen zu machen, und rufen die internationale Gemeinschaft auf, Druck auf Israel auszuüben, damit es dem Atomwaffensperr-Vertrag beitritt. Die arabische und islamische Welt demonstriert somit Einigkeit, dass sie gewillt ist, Israel international zu isolieren.

Mit ihren Beschlüssen drücken die versammelten Staatsoberhäupter auch ihre Unzufriedenheit aus mit der bisherigen Nahost-Politik der Amerikaner und deren Festlegung des Kräfteverhältnisses in der Region. Gemeinsam fordern sie, dass sich ihre Kooperationsbereitschaft mit der Weltmacht Nr.1 für sie mehr auszahlt. Wenn die USA nicht mehr an Gegenleistung bieten und sich weiterhin weigern, Israel Schranken zu setzen, drohen die arabischen Nationen, die bisher als proamerikanisch galten, damit, neue Kalkulationen anzustellen. Wie ernst es ihnen damit ist, dokumentieren sie mit der Aufhebung der bisher von ihnen unterstützten Isolierung der „Schurkenstaaten“. Die Arabische Liga lässt den Irak wieder an ihren Treffen teilnehmen, kritisiert die USA, unterschiedliche Maßstäbe bei der Beurteilung von Staaten anzulegen, und fordert die Einstellung der „ungerechten Sanktionen gegen das irakische Volk“. Die meisten Mitgliedsländer halten sich seit einiger Zeit auch nicht mehr an den Boykott, haben schon mit der Entsendung von Regierungsdelegationen und Hilfsgüterlieferungen nach Bagdad das Flugverbot unterlaufen und eröffnen wieder ihre Botschaften im Irak. Auch Libyen und Iran werden bei diesen Gipfelkonferenzen ohne Vorbehalte als Partner behandelt, mit denen man gemeinsame Ziele verfolgt. Die Zeitungen berichten, am Rande der Treffen hätten sogar bisherige Todfeinde, wie Kuweit, Saudi-Arabien und Irak oder Syrien und die Türkei erste Schritte zur Normalisierung ihrer bilateralen Beziehungen und zu wirtschaftlicher Kooperation unternommen.

Wenn die Gipfeltreffen mehr Einmischung der EU und Russlands in den nahöstlichen Friedensprozess fordern und vor allem die UNO als die zuständige Institution herausstreichen, die Israel kontrollieren und in die Schranken weisen soll, dann ist das ein Affront gegen die USA, die für sich das Ordnungsmonopol in dieser strategisch wichtigen Region beanspruchen. Es läuft nämlich auf das Angebot an Europa und Russland hinaus, die Unterstützung der ökonomischen und strategischen Ambitionen der arabischen Welt würde sich für sie auszahlen, weil sie im Gegenzuge Bündnispartner fänden, die Übermacht der Amerikaner im Nahen Osten zu relativieren. Diesen Antrag haben alle Mitgliedsländer der Arabischen Liga und der OIC unterschrieben, sowohl die enttäuschten traditionellen US-Verbündeten wie auch die Regierungen der Länder, die Amerika seit jeher distanziert bis feindlich gegenüberstehen. Gemeinsam drängen sie darauf, den Friedensprozess zu einer Konkurrenzaffäre der Mächte zu machen, die sich für die Aufsicht über die Welt zuständig erklären.

Mit ihrem Bekenntnis zur Solidarität heben die Staaten ihre Konkurrenz untereinander keineswegs auf. Als „Bruderstaaten“ berufen sie sich auf die gemeinsame Verpflichtung, die „arabische Nation“ oder den Islam zu stärken. Die Regierungen fordern wechselseitig voneinander, einen Kurs gegen Israel und die USA einzuschlagen, den sie von ihrem nationalen Standpunkt aus für opportun halten. Die einen suchen Bündnispartner, um dem Druck der Amerikaner etwas entgegenzusetzen, die anderen möchten als „mäßigende Kräfte“ stärkere Unterstützung durch Washington erwerben. Die Not leidenden Länder beanspruchen mit dem Hinweis auf die Schädigung durch Israel mehr ökonomische Unterstützung von den reichen. Letztere fordern im Gegenzug mehr Kontrolle über die Verwendung ihrer Hilfsgelder und mehr Einfluss auf die Politik der Nehmerländer. Als „Bruder-Nation“ verbittet man sich die Einmischung in die inneren Angelegenheiten. Andererseits gebietet es die arabische Sache geradezu, Völker gegen ihre Regierungen aufzuhetzen, wenn diese ihre heilige Pflicht vergessen.

Der von allen Ländern wieder neu beschworene Panarabismus und -islamismus hat aber auch Auswirkungen auf die innere Verfassung der einzelnen Nationen. Mit der neuen Frontstellung gegen Israel wird bei den Völkerschaften wieder die Vorstellung geweckt, es ginge um den Kampf für die arabische Sache und die Verteidigung des Islam. So müssen sich die Regierungen von ihren Völkern an Maßstäben messen lassen, die alle als Bestandteile ihrer Staatsräson pflegen. Auch in den Staaten, die ihren politischen Erfolg daran geknüpft haben, auf dem Weltmarkt ökonomisch zu bestehen und politisch und militärisch mit den Amerikanern und auch Israel zu kooperieren, haben die Regierenden nach wie vor auf eine arabisch-islamische Identität als Legitimation ihrer Herrschaft gegenüber ihrem Volk Wert gelegt. Dementsprechend kommt nun zunehmend Kritik auf. Weil die Regierungen selber die amerikanische Politik als Parteinahme für die Zionisten und gegen die arabische Welt anprangern, fordern die Massen konsequenteren Antiamerikanismus und verleihen dieser Forderung lautstark Ausdruck. Vom tunesischen Staatspräsidenten bis zum jordanischen König vollführen die arabischen Regenten einen politischen Eiertanz: Sie begrüßen die Solidarität des eigenen Volkes mit den unterdrückten palästinensischen Massen und verurteilen allzu heftige antiisraelische und antiamerikanische Kundgebungen. Meist stellen sich die Regierungen an die Spitze der Bewegung, um den Protest zu kanalisieren. Zugleich greifen sie zu den bewährten Mitteln der Repression und sperren die Wortführer der Studentenproteste, die Vorkämpfer der islamistischen Bewegungen und die Agitatoren in den Palästinenserlagern ins Gefängnis. Auf der anderen Seite bekommen die radikalen Muslime Auftrieb, weil die Staatsführer selbst die islamische Solidarität beschwören. So findet der Vorwurf an die Herrschaft, sie würde nur Lippenbekenntnisse ablegen, in Wirklichkeit aber der Verwestlichung der Gesellschaft Vorschub leisten, zunehmend Anklang. Islamistische Fanatiker fühlen sich schließlich aufgerufen, selber etwas gegen die Feinde ihrer heiligen Sache zu unternehmen, beschießen westliche Diplomaten und attackieren amerikanische Militäreinrichtungen. Solche Terrorakte sind nicht nur ein Problem der inneren Ordnung, sondern bringen die nationalen Führer auch bei der Weltaufsichtsmacht in Verruf, weil sie ihr eigenes Volk nicht unter Kontrolle haben.

Von den Fortschritten im Friedensprozess sind also die Verhältnisse im gesamten Nahen Osten tangiert: Fragen der inneren Stabilität kommen auf. Manche Nation sieht sich veranlasst, ihren außenpolitischen Kurs gegenüber ihren Nachbarn zu korrigieren. Die bisherige Frontlinie, die die USA vorgegeben haben, wird aufgeweicht und das amerikanische Ordnungsmonopol in Zweifel gezogen.

5.

Die Weltaufsichtsmacht USA muss zur Kenntnis nehmen, dass sich ihr bisheriges Konzept, im Nahen Osten Frieden zu schaffen, als Idealismus erweist. Israel, von Washington dazu genötigt, mit allen seinen arabischen Feinden einen modus vivendi auszuhandeln, bringt keinen Frieden zustande. Sein Staatskonzept und Vormachtstreben erweisen sich als unvereinbar mit dem Souveränitätsanspruch, den die arabischen Nachbarn geltend machen. Dennoch denkt Washington nicht daran, den bisherigen Kurs zu ändern.

Auf die Forderung der arabischen Seite, mehr Druck auf Barak auszuüben, lässt sich Clinton nicht ein. Er drängt Israel nicht, Arafat und Assad gegenüber mehr Zugeständnisse zu machen, erst recht droht er nicht mit Sanktionen, wenn die Jerusalemer Regierung unerbittlich auf ihrem Standpunkt beharrt. Allerdings besteht er darauf, dass die Kontrahenten zum Verhandlungstisch zurückkehren, auch wenn sie längst zu Gewalt und Terror übergegangen sind. Beide Seiten sollen zudem einseitige Maßnahmen unterlassen, die von den Amerikanern nicht genehmigt sind. Arafat darf seinen Palästinenser-Staat nicht ausrufen, Barak nicht mit militärischen Mitteln die einseitige Separation durchsetzen. Wenn Barak nach Washingtoner Vorstellungen auf die palästinensischen Proteste zu gewaltsam reagiert, dann läuft er höchstens Gefahr, dass die USA die in Aussicht gestellte zusätzliche Unterstützung Israels aufschieben. So wird Barak bei seinem letzten Besuch im Weißen Haus enttäuscht. Sein Antrag, Israels bisherigen Status als „bedeutender Verbündeter außerhalb der Nato“, den es mit Ägypten und Jordanien teilt, aufzuwerten und sein Land offiziell als „strategischen Partner“ der USA einzustufen, wird nicht behandelt. Die USA sind in der derzeitigen Situation nicht bereit, Israel mit Großbritannien und Kanada gleichzustellen, die als einzige bisher diesen mit wichtigen Privilegien in Militär- und Rüstungsfragen versehenen Status innehaben. Die in Camp David ebenfalls in Aussicht gestellte zusätzliche Militärhilfe von 800 Mill. $, gedacht als Entschädigung für die Kosten des Rückzugs aus dem Libanon und für die Entwicklung von Abwehrwaffen gegen iranische Raketen, will Clinton zudem vorerst nur zur Hälfte beim Kongress beantragen.

So wenig die amerikanische Regierung von ihrem Hauptverbündeten in der Region verlangt, seine Staatsräson zu ändern, so sehr bemüht sie sich, der arabischen Seite klar zu machen, dass es für sie zum Friedensprozess keine Alternative gibt. Kaum macht Libyen den arabischen Brudernationen den Vorschlag, einen Ölboykott zu erwägen, drängt Washington Saudi-Arabien zu erklären, dass die Opec keinesfalls einen solchen Schritt unternehmen wird. Nach den Gipfeltreffen in Kairo und Doha reist Verteidigungsminister Cohen durch die Golfregion und schwört die Scheichtümer darauf ein, Irak nach wie vor als Hauptfeind anzusehen. Solange hierin keine Klarheit herrsche, sei es unangebracht, über neue Waffenkäufe in den USA zu reden. Die vornehmlichste Aufgabe der Regierungen sei es nun, dem islamistischen Terrorismus gegen amerikanische Militärbasen vorzubeugen. Nachdem Ägypten seinen Botschafter aus Tel Aviv abgezogen hat, gibt Cohen Mubarak zu verstehen, dass es unklug wäre, Ägyptens Vermittlerrolle im Friedensprozess aufs Spiel zu setzen. Washington stellt andererseits Jordanien und Ägypten als Prämie für ihren mäßigenden Einfluss auf das arabische Lager zusätzliche Finanzhilfen in Aussicht. Mit Drohungen und Versprechungen sollen die Staaten, die sich bisher auf die Normalisierung ihrer Beziehungen zu Israel eingelassen haben, auch in dieser „kritischen Phase“ bei der Stange gehalten werden.

Angesichts der Vorstöße, das amerikanische Ordnungsmonopol in der Region in Frage zu stellen, reagieren Clinton und Co. sehr gelassen. Versuche Russlands, sich als Garantiemacht der Beschlüsse der Madrider Konferenz in die laufende Affäre einzumischen, werden abgeschmettert. Die Selbsteinladung Putins zum Gipfel von Scharm el-Scheich wird z.B. schlichtweg ignoriert. Europa wirft sich von vornherein in die Pose des bescheidenen Zuträgers. Der Wunsch der EU-Staaten, mehr Einfluss in der Region zu bekommen und ihre ökonomischen und strategischen Interessen über die engen Grenzen, die ihnen die USA mit ihrem Boykott der Schurkenstaaten ziehen wollen, hinaus zu verfolgen, ist zwar unübersehbar, allerdings tun sie gleichzeitig alles, um jegliche Konfrontation mit der Weltmacht Nr. 1 zu vermeiden. Bundeskanzler Schröder betont auf seiner Nahost-Reise, dass Deutschland und die EU weder in der Lage noch willens sind, die Rolle des Vermittlers zwischen Israel und seinen Nachbarn zu spielen. Dabei hätten die EU-Staaten, als die wichtigsten Handelspartner Israels, durchaus Druckmittel in der Hand. Gleichzeitig drängt der deutsche Kanzler aber darauf, dass beim Fortgang des Friedensprozesses stärker berücksichtigt werden muss, dass die EU und Deutschland seit langem einen „wichtigen Beitrag“ leisten, indem sie sowohl den Palästinensern als auch den arabischen Ländern mehr Aufbau- und Entwicklungshilfe zahlen als alle anderen Nationen der Welt. Darum ist es in seinen Augen nicht mehr als billig und ein Schritt in die richtige Richtung, wenn die USA den EU-Repräsentanten für außen- und sicherheitspolitische Fragen, Solana, als Mitkoordinator des Gipfels von Scharm el-Scheich zulassen und ihn in die internationale Kommission berufen, die die Gewalt in den besetzten Gebieten untersuchen soll.

Die gemeinsamen Bemühungen der arabischen Nationen, die von den europäischen Ländern vorsichtig unterstützt werden, die UNO stärker mit den Zuständen in der Region zu befassen, weisen die USA auch nicht einfach zurück, sondern versuchen sie zu kontrollieren. Erstens hat die UNO nicht in Konkurrenz zur Oberaufsicht der USA in der Region zu treten, zweitens wird die Isolierung Israels verhindert. Bei der Sicherheitsratsresolution, die Israel wegen „übermäßiger Gewalt gegen palästinensische Zivilisten“ verurteilt, legt Amerika zwar kein Veto ein, sondern enthält sich. Clinton ist nicht bereit jede Militäraktion der Israelis zu decken; zumal dann nicht, wenn er beide Seiten gerade zur Mäßigung ihrer Gewaltmaßnahmen angehalten hat. Gleichzeitig lässt er sich aber durch den Beschluss des Sicherheitsrats beauftragen, im Namen der UNO die internationale Untersuchungskommission für die Vorfälle der letzten Monate zusammenzustellen, also Leute auszusuchen, die Israel nicht allzu hart verurteilen werden. Außerdem kritisiert das Weiße Haus die Resolution heftig wegen ihrer „Einseitigkeit“ und gibt Israel damit zu verstehen, dass es keine negativen Konsequenzen zu befürchten hat. Die UNO könne viel beschließen, maßgeblich sei ohnehin nur das, was die USA befinden. Länder, die sich in ihrem Abstimmungsverhalten bei den UN-Beschlüssen zu sehr für eine Verurteilung Israels eingesetzt haben, wie z.B. der Nato-Partner Türkei, müssen sich schließlich von Frau Albright schwere Vorwürfe anhören. Solche Alleingänge lassen sich die USA nicht ohne Folgen bieten.

Die Vereinigten Staaten wissen allzu gut, dass der Friedensprozess im Nahen Osten nicht nur eine Bewährungsprobe für ihre Oberaufsicht in der Region, sondern auch ein Test darauf ist, wie weit sie die Konkurrenten, die für die Ordnung in der Welt mitzuständig sein wollen, unter Kontrolle haben.

© GegenStandpunkt Verlag 2013

Heft: 4-2000, Seite: 143, Umfang: 16 Seiten,

siehe auch:

in Heft 2-2001, S. 171: Europa 2000 (II): Pro-EU-Nationalismus

in Heft 4-2002, S. 103: Europa (III): Krise

in Heft 1-2003, S. 87: Europa (IV): Ost-Erweiterung

in Heft 1-2004, S. 73: Europa (V): Die innere Verfassung

in Heft 3-2005, S. 79: Europa (VI): Welches Europa?

Europa 2000 (I)

Zwischenbilanz eines (anti-)imperialistischen Projekts neuen Typs

Von der Währungsunion

0.

Der Beschluss, das europäische Einigungswerk durch eine Währungsunion voranzubringen, war mit erheblichen Zweifeln verbunden. Zunächst einmal meldeten verschiedene Regierungen der EG-Mitgliedsstaaten ihre Bedenken an: Die Aufgabe ihrer Geldhoheit zu Gunsten einer gemeinsam bewirtschafteten Währung sahen manche als Entzug von Macht an, der durch die Vorteile eines Euro nicht zu kompensieren sein würde. Auch waren sie von der Organisierbarkeit der Vorteile eines einheitlichen Währungsraumes und der damit verbundenen Geldmacht Europas nicht überzeugt; und in ihrem Unwillen, sich dem riskanten Experiment anzuschließen, schlossen sie sich gern einem Argument an, das den Befürwortern des europäischen Geldes ebenfalls geläufig war: Eigentlich – so die vor zehn Jahren gängige Überlegung – sei für eine erfolgreiche Währungsunion die politische Union Europas vonnöten; die Stabilität eines gemeinsamen Geldes setze einen souveränen Hüter der Währung voraus, dessen geldpolitisches Schalten und Walten nicht durch konkurrierende Interessen von nach wie vor auf eigene Rechnung wirtschaftenden Nationen gestört und hintertrieben werden kann. Die Befürchtung, divergierende Interessen innerhalb des Bündnisses könnten die Etablierung einer soliden europäischen Geldmacht zum Scheitern verurteilen, ließ sich auch anders, im Gewande des ökonomischen Sachverstandes, vernehmen: Zu unterschiedlich sei der Entwicklungsstand der nationalen Wirtschaften, dementsprechend seien auch die wirtschaftspolitischen Belange der Mitgliedsländer schwer in Einklang zu bringen – nicht nur vom Willen her, auch nach der Seite ihrer Fähigkeiten wurden die Beiträge der einzelnen Nationen zum Gelingen des Projekts für höchst fragwürdig erklärt.

Bekanntlich haben auch diese Zweifel an der Machbarkeit einer verlässlichen Einheitswährung nicht dazu geführt, dass das Projekt aufgegeben wurde. Vielmehr ist gerade die ökonomisch-sachkundig warnende Fassung der Bedenken von den führenden Nationen in der Gemeinschaft, die in der Währungsunion den fälligen Schritt in Sachen Zugewinn an ökonomischer Macht ausgemacht hatten, etwas anders aufgenommen worden. Nämlich nicht als triftiger Grund für eine Absage, sondern als dringender Rat, bei der Durchführung der Währungsunion ein Verfahren zu wählen, das alle Zweifel ausräumt. In der erklärten Absicht, die ihnen wohlbekannten Risiken auszuschalten, haben die maßgeblichen Wirtschaftsmächte der Gemeinschaft einen „Fahrplan“ für den Euro aufgestellt, in dem lauter Bedingungen für den Übergang zum gemeinsamen Geld formuliert werden. Diese Bedingungen präsentierten sie als von der Gemeinschaft getroffene geldpolitische Vorkehrungen; ihre Einhaltung sollte der Stabilität der neuen Währung dienen und fiel in die Kompetenz der nationalen Haushaltspolitiken. Die einzelstaatlichen Haushalte hatten sich an den Stabilitätskriterien zu orientieren, was durch Einschränkungen der Staatsverschuldung zu bewerkstelligen war.

Bezüglich ihrer ökonomischen Wirkung – angesagt war die „Herstellung“ einer soliden Weltwährung – waren die Maßnahmen nie ernst zu nehmen. Die haushaltstechnischen Korrekturen an den Prozentsätzen, die in Maastricht für die Staatsschulden festgelegt wurden, konnten ja nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich an der wirtschaftlichen Leistungskraft der europäischen Nationen nichts verändert hatte. Das beklagte Gefälle zwischen ihnen war nicht dadurch zu bereinigen, dass sie sich ein paar Jahre lang weniger Kredit genehmigten als vorgesehen, sich Privatisierungserlöse gutschrieben, als wäre damit der Reichtum der Nationen gewachsen; und der lautstark geäußerte Verdacht, im europäischen Süden würden die Bilanzen nur schöngerechnet, traf für die nördlichen „Vorbilder“ in solider Haushaltsführung genauso zu. Mit dem dann noch verabschiedeten „Stabilitätspakt“, in dem die Verpflichtung auf Haushaltsdaten, welche seit Maastricht als Ausweis nationalökonomischer Gesundheit gelten, für die Zukunft fortgeschrieben wurde, kam es sogar zu einem offiziellen Eingeständnis: Die fristgerechte Verbuchung der Stabilitätskriterien verbürgt keine Stabilität der aus der Taufe gehobenen Währung; was die taugt, ist allemal eine Frage ihrer Bewirtschaftung, der Geschäfte, die mit ihr angestellt werden, wenn es sie gibt.

Den ökonomischen Legenden der neunziger Jahre steht allerdings eine sehr reale Leistungsbilanz gegenüber, die den Architekten der Währungsunion über den Kunstgriff der wohlorganisierten Sorge um gutes europäisches Geld gelungen ist:

– Die Idee, eine Gemeinschaftswährung auch ohne politische Union zu schaffen und ihr durch den Beweis wirtschaftlicher Stärke Respekt zu verschaffen, kam ja nicht als wohl gemeinter Vorschlag daher, der einen brauchbaren Diskussionsstoff abgab. Da erklärten die mitteleuropäischen Wirtschaftsmächte dem Rest der Gemeinschaft, dass sie in der Lage und willens sind, der Konkurrenz auf dem Weltmarkt mit vereinigter Geldmacht gegenüberzutreten. Mit dieser Geldmacht in spe konfrontierten sie auch ihre Partner in der EU, verbanden selbstverständlich ihre Entscheidung mit der Einladung zum Mitmachen und gelangten in Maastricht zu der Übereinkunft, etwas für die Verlässlichkeit der künftigen Geldware zu tun. Mit einem Male war die nationalen Berechnungen entspringende Bereitschaft zur Mitwirkung am Euro nicht mehr genug – die Teilnahme wurde zu einer Frage der Eignung erklärt. Es wurde mit der Drohung des Ausschlusses hantiert, die Spaltung des Wirtschaftsbündnisses in potente und zweitklassige Volkswirtschaften war auf die Tagesordnung gekommen – man erinnere sich an die Rede vom Europa der „zwei Geschwindigkeiten“; die „Stabilitätskriterien“, durch deren Erfüllung der „Wirtschaft“ und dem Rest der Welt bewiesen werden sollte, welch solides Geld Europa garantiert, hießen zugleich „Beitrittskriterien“ – und die standen für einen innereuropäischen Eignungstest. Die Mitgliedsstaaten der EU hatten sich auf eine Satzung eingelassen, die ihnen bei ihrer Haushaltsführung Korrekturen an ihren nationalen Berechnungen aufnötigte. Mit diesen Korrekturen haben sie ihr Interesse daran bekräftigt, am internationalen Geschäftsmittel Euro beteiligt zu sein, es deswegen auch durch die eigene Politik zu fördern.

– Angesichts solcher Entscheidungen der nationalen Finanzpolitiker haben die eurokritischen Hinweise auf getürkte Bilanzen und unzureichende Konsolidierungsmaßnahmen keine Chance bekommen. Selbst der zeitweilig kursierende Befund, dass – streng gerechnet – nur der Haushalt von Luxemburg das Zeug zum Euro hat, führte nicht zum Abbruch des Unternehmens. Die „Anstrengungen“ der um Teilnahme bemühten Nationen zeugten nämlich davon, dass sie die Fortschritte ihrer Kapital-Standorte nur im Rahmen des Ausbaus einer gesamt-europäischen Wirtschaftsmacht gewährleistet sehen; dass ihre Perspektiven ganz in einem europäischen Aufbruch liegen, der die interne Konkurrenz der Währungen beendet, um eine vereinte Geldmacht nach außen zu entfalten; und dass sich dafür die erforderliche „Haushaltsdisziplin“, die Unterordnung der nationalen Standortbetreuung unter ein europäisches Geldregime lohnen. Durch die Annahme ihrer Rolle als Beitrittskandidaten haben die regierenden Nationalisten eben nicht nur eine extra Runde „Der Staat spart“ eingelegt, um nicht diskriminiert zu werden im künftigen Kampf der Weltwährungen. Sie haben den Euro in Auftrag gegeben, die Freiheiten und Notwendigkeiten im Umgang mit ihrer nationalen Geldmacht in eine neue Abhängigkeit gestellt – die Konjunkturen des gemeinsamen Geldes als maßgebliche Faktor ihres Haushalts etabliert. Die dazu gehörige Verpflichtung, ihre Politik an den Erfordernissen des Euro auszurichten, sind sie in einer neuen Geschäftsordnung für die EU eingegangen; die reicht von einer Festschreibung der innereuropäischen Währungsparitäten über einen Stabilitätspakt bis zur Gründung einer supranationalen Zentralbank. [1]

Das in ausgiebigen Verhandlungen, in denen auch mancher Streit um die rechte Haushaltsdisziplin etc. stattfand, unter Beweis gestellte Interesse an der Währungsunion, die praktisch bekundete Bereitschaft zur Selbstbeschränkung, zur Relativierung der nationalen Hoheit in Sachen Geld taugte auch den vorlautesten Stabilitätsfanatikern als ausreichende Grundlage für ihr Projekt. Sie war ihnen einiges an „Nachsicht“ wert in Bezug auf die „Konvergenz“ und „Kriterien“, deren Erfüllung sie wie eine „condition sine qua non“ gehandelt hatten; die Supranationalisten und Chef-Einiger Europas waren mit dem vorläufigen Ersatz für die politische Union des Kontinents zufrieden und erklärten Letztere zur eigentlich unausweichlichen Konsequenz der Währungsunion. Das reale Gemeinwesen Nr. 1, das europäische Geld und die mit ihm verbundene Wirtschaftsmacht, war festgeklopft, das Provisorium einer Weltmacht auf die Beine gestellt. Den Führungsfiguren aus den dominanten Staaten der EU ist in dem Hin und Her auf dem Weg zum Euro auch klar geworden, wie es weitergeht; die Zukunft ist ihnen kein Geheimnis mehr, weil sie davon ausgehen, einen veritablen „Sachzwang“ etabliert zu haben. Sie machen nämlich mit ihrem Provisorium Politik, kümmern sich in ihrem Europa und im Rest der Welt intensiv um „Marktwirtschaft & Demokratie“, reklamieren im Namen dieser unbezweifelbaren Werte und im Interesse Europas ihr natürliches wie Menschenrecht auf Einmischung daheim und auswärts – und wissen Bescheid: Jede Schranke, schon gleich jeder Misserfolg, den sie bei ihren Unternehmungen erfahren, verweist auf ein und denselben Mangel ihrer EU – es gebricht ihr am realen Gemeinwesen Nr. 2, der einheitlichen politischen Herrschaft über Europa und der einen gebündelten Gewalt von Europa, welches dann mit dieser „einen Stimme“ zur übrigen Welt „spricht“.

1. Von der Währungsunion

In der frommen Redensart, die Währungsunion sei die fällige „Antwort auf die Globalisierung“, haben die Veranstalter zum Ausdruck gebracht, dass sie unter einem imperialistischen Defizit leiden. Für ihren Geschmack gibt der Weltmarkt nicht genug her, ihre Bilanzen erachten sie für zu gering. Die europäischen Verwalter der politischen Macht, als deren Quelle sie das Kapital schätzen, sinnen auf Abhilfe: Es gilt mehr Geschäft zu organisieren, das sich – wo immer es sich abspielt – als Plus in ihren Haushalten niederschlägt. Um einerseits an ihren Kapitalstandorten mehr „Wachstum“ in Gang zu bringen, andererseits dieses Wachstum durch die Benützung auswärtiger Geschäftstätigkeit zu fördern, beschließen sie eine „Fusion“ ihrer ökonomischen Potenzen. Allerdings fällt der Übergang zur gemeinsamen Bewirtschaftung des „Standorts Europa“ erst einmal ziemlich beschränkt aus.

Denn die Schaffung des Euro ist bei allen Verpflichtungen und Abhängigkeiten, die seinen vorläufigen und künftigen Gebrauch bestimmen, nicht mit der Beendigung des nationalen Rechnungswesens verbunden. Nach wie vor konkurrieren die Haushalte der Mitgliedsländer auf der Grundlage ihrer Kosten und Erträge, widmen sich den Erfordernissen ihrer Standorte – und in den Bereichen, in denen europäische Kommissionen gemeinsame Fonds verwalten, wachen die nationalen Vertreter eifersüchtig darüber, dass ihre Volkswirtschaften bei den Beiträgen nicht über Gebühr strapaziert werden und bei den Zuwendungen aus der Gemeinschaftskasse nicht zu kurz kommen. An den Streitigkeiten um die „Agenda 2000“ ebenso wie am penetrant eingenommenen Standpunkt gewisser „Netto-Zahler“ wird deutlich, wie wenig für die Teilnehmer an der Währungsunion, die ihren Geldreichtum zum Anteil an der neuen Weltwährung Euro erklärt haben, das kompensatorische Teilen zugunsten des gesamten Standorts zum Programm gehört. Mangelnde Konsequenz ist den Vorkämpfern europäischer Stärke deswegen aber nicht vorzuwerfen. Schließlich verteidigen sie ganz im Geiste des Stabilitätspakts das neu geschaffene Instrument vor den Gefahren, die ihm vonseiten der Euro-Nationen drohen, die „über ihre Verhältnisse leben“ – was immer dann der Fall ist, wenn die Staatsverschuldung bzw. Geldschöpfung nicht mit einem Wirtschaftswachstum einhergeht, das von der einzig senkrechten Verwendung des Nationalkredits zeugt – er muss als Kapital Verwendung finden. Geschieht dies nicht, soviel wissen politische Wirtschaftslenker aus Erfahrung, sind zur Finanzierung der Staatsgeschäfte immer mehr Schulden erforderlich, die Kaufkraft des Geldes im Lande schwindet wie der Außenwert der Währung – und die Inflation der Umlaufsmittel, die nebenbei noch Zinsen kostet, ist ein ernstes Problem. Sie ist nicht nur die Folge der staatlichen Schuldenwirtschaft, die sich allemal einstellt und gewöhnlich von den Massen ausgebadet wird, in deren Verfügung das Geld über seine Verwendung als Kaufmittel nie so recht hinauskommt. Sie erweist sich auch als hinderliche Geschäftsbedingung; das Geld eines ganzen nationalen Standorts, das fortschreitend an Wert verliert, reduziert nicht nur das Vermögen seiner Besitzer, sondern büßt auch seine Verlässlichkeit als Kapitalanlage ein – welches schlechte Zeugnis der Währung und ihrem Standort von den berüchtigten „Märkten“, der internationalen Spekulation auf künftige Gewinne aller Art, ausgestellt wird.

Um dem Euro solches Ungemach zu ersparen, wie es den Währungen mehrerer Mitgliedsländer in den Jahren zuvor widerfahren ist, haben sich die bislang erfolgreichen Währungshüter, Deutschland voran, für die Haushaltsdisziplin in den Filialen von Euroland stark gemacht. Sie bestehen darauf, dass auch ohne einheitliche Wirtschafts- und Konjunkturpolitik zumindest eine gemeinsame Verantwortung für die Brauchbarkeit des Geldes wahrgenommen wird. Wenn sie die schädlichen Wirkungen, die Konjunktur und Konkurrenz in der Zeit vor dem Euro auf manche nationalen Gelder ausübten, darauf zurückführen, dass sich die betroffenen Haushaltsvorstände „zu viel“ Staatsverschuldung geleistet hätten, mögen sie zwar den ökonomischen Betrieb in ihren Marktwirtschaften etwas „verkürzt“ darstellen. Dafür haben sie sich aber ein Rezept dafür zurechtgelegt, wie man verhindert, dass eine Währung „weich“ wird: Die beteiligten Regierungen dürfen sich nicht über Gebühr verschulden – so lautet die Vorschrift in der europäischen Hausordnung. Diese Vorschrift, die das rechte und erlaubte Maß der Verschuldung selbst in deren Verhältnis zum nationalen Umfang und Grad des Wachstums legt, behandelt das zu vereitelnde „zu viel“ nicht als ein Resultat, das der Verlauf der Konkurrenz zwischen den Nationen einigen von ihnen aufherrscht. Sie setzt sogar den Verdacht in die Welt, Finanz- und Wirtschaftsministerien würden mutwillig zur überzogenen Verschuldungspraxis greifen, sie zumindest in Kauf nehmen, weil sie einen Vorteil damit verbinden. Den Ideologen der Währungsunion ist da im Rückblick auf den innereuropäischen Wettbewerb vor dem Euro die Sache mit dem Export eingefallen, der von der Abwertung der eigenen Valuta profitiert und quasi den Schaden des Kaufkraftverlustes und die verminderte Tauglichkeit als Kapital ungeschehen macht. Für das Entfallen dieses Vorteils – so setzten sie ihre Berechnung fort – sorgen nun zwar die fixen Paritäten in Euroland; allerdings trifft ab sofort die einzelstaatliche Misswirtschaft, weil sie schließlich die Geldwertstabilität gefährdet, die gesamte Gemeinschaft, die mit dem Euro das Konkurrenzmittel des „Standorts Europa“ geschaffen hat; dessen Stabilität behandeln die Regisseure der Währungsunion geldpolitisch, nämlich als Voraussetzung für die Dienste, die der Euro am europäischen Wachstum zu leisten hat. Dabei verlassen sie jedoch die Bahnen der Geldpolitik, wie sie von Nationalbanken gewöhnlich betrieben wird, in auffälliger Weise. Wenn in Euroland auf die Stabilität des Geldes geachtet wird, dann handeln nicht ein paar extra zu diesem Zweck ins Amt bestellte Fachleute vom geschickten Umgang mit dem Geldmarkt, von der konjunkturgerechten Betreuung der Kredit- und Kapitalmärkte, von der wachstumsfördernden Steuerung der Liquidität und der Kontrolle der Geldmenge. Diese Aufgaben werden in vereinbarter Kompetenzverteilung zwischen den noch amtierenden Geldhütern und der EZB eher im Stillen wahrgenommen – im Vordergrund steht seit Maastricht ein politisches Regelwerk eigener Art. Es legt fest, wie die EU als Gemeinschaft auf nationale Zwischenbilanzen reagiert, die der Stabilität des Euro abträglich sind.

Der Stabilitätspakt mit seinen Sanktionen gegenüber Mitgliedsländern, die sich ihrer nationalen Notwendigkeiten bzw. Ambitionen wegen zu viel Schulden genehmigen; die mit der Losung „no bail out“ bekräftigte Praxis, jede Nation für ihre Finanzprobleme haftbar zu machen; der auf dem Berliner Gipfel gestartete Angriff auf überkommene Formen der Umverteilung von Finanzen in der Gemeinschaft durch verschiedene Fonds – dieses Instrumentarium, das auf die Solidität des gemeinsamen Geldes abzielt, setzt dieses Erfordernis ausdrücklich den Interessen der beteiligten Nationen entgegen. Die Brauchbarkeit des europäischen Kreditgeldes zu gewährleisten, gilt als eine Aufgabe, in deren Erfüllung sich die europäischen Währungshüter mit einem für unzulässig erklärten Gebrauch des Euro seitens der Mitgliedsländer herumschlagen müssen. Auf Grundlage ihres diesbezüglichen Misstrauens haben sie einen Umgang mit den befürchteten Verfehlungen beschlossen, dessen Wirkungen sie sehr hoch veranschlagen – Europa rühmt sich einer Kontrolle über die Wertbeständigkeit seiner Währung, die ihresgleichen sucht. Um der Botschaft, dass die europäische Union ein einziger Stabilitätspakt ist, Nachdruck zu verleihen, haben Waigel, Duisenberg und Co. den Siegeszug der DM vor Maastricht erst den geldpolitischen Manipulationen der Deutschen Bundesbank zugeschrieben, um anschließend die Geschäftsführung der EZB zu preisen, die das deutsche Geldinstitut an Unabhängigkeit und Strenge übertrifft.

Über den Zweck der unablässigen Demonstration, dass in Euroland mindestens genau so gut aufs Geld aufgepasst wird wie in den bekannten Kapitalstandorten mit mustergültigem Wachstum, herrschen ebenso wenig Zweifel wie über die Adressaten der Ansage. Die Veranstalter der Währungsunion hielten die Stiftung von ganz viel Vertrauen für erforderlich, und zwar einerseits beim Volk, andererseits auf „den Märkten“.

– Das Versprechen, der Euro werde „so stark wie die Mark“, wurde sowohl den inflationserfahrenen Völkern der Union gegeben als auch den stolzen Deutschen, die als brave Nationalisten in der Bild-Zeitung ihr Gewohnheitsrecht auf ihre harte Währung anmeldeten. Denn das ist sich die Haushaltsführung der Nation, die unter dem Titel „der Staat spart“ regelmäßig Lohn und Kaufkraft der Massen einschränkt, allemal schuldig: Die Versicherung, dass die Bürger in ihrer Eigenschaft als Besitzer von Zirkulationsmitteln keinen Schaden zu gewärtigen haben, weil ihre Regierung mit ihrem Projekt, in ganz Europa ganz viel kapitalistisches Geschäft zu mobilisieren, selbst kein Interesse an einer Schwäche der Währung hat, in der das „Wachstum“ seine Erfolge misst. Zur Vermeidung von „europafeindlicher Stimmung“ im Lande, von Wahlergebnissen und Volksabstimmungen, die die Tagesordnung durcheinander bringen, laufen selbst Finanzminister zu populistischer Höchstform auf; wenn sie wegen Stabilität bei den Sozialausgaben sparen und die Gesetzgebung insgesamt an der stets aktuellen Frage ausrichten, wieviel Lohnkosten das Wachstum noch verträgt, geben sich Währungshüter ganz fürsorglich. Vom Geld wenden sie jeden erdenklichen Schaden ab – und damit auch vom Volk, das sich die kleine Münze einteilt und dabei auf deren Kaufkraft angewiesen ist. Für dieses Geschäft halten sie sogar einen enormen Vorteil ihrer Währungsreform bereit: Wenn die Bürger mit ihrer Kaufkraft demnächst in Europa auf Reisen gehen, bleibt ihnen der lästige Umtausch erspart und dazu noch manche Gebühr...

– Mit dieser Verheißung wandten sich die Vereinfacher des Geldwesens ebenso eindringlich an die „Märkte“, wie heutzutage jene Minderheit genannt wird, die mit Geld in größeren Massen umgeht und es – statt zu sparen – anlegt. Allerdings wurde diesen Adressaten nicht mit einer Gunst für die Urlaubstage die Angst vor einem geschmälerten Geldbeutel auszureden versucht. Die Beseitigung der Währungsschranken hat für den Werktag des Investierens und Verkaufens eine andere Bedeutung. Die innereuropäische Rationalisierung der Geldzirkulation beseitigt Risiken für die Rentabilität des Geschäfts, was nach der Erwartung der Erfinder seine Wirkung tut: Wo Schranken der Zirkulation weggeräumt werden, entfällt ein Hindernis für das Wachstum des Kapitals, das auf ungehinderter Bewegung von Ware und Geld beruht – also stellt sich im Euroland mit der Währungsunion auch ein ordentliches Wachstum ein. Mit dieser „Prognose“ über den Standort Europa, auf dem die Stabilität des Euro unter Kontrolle ist, sind dessen Verwalter den „Märkten“ gekommen. Den Anlegern in Europa und in der ganzen Welt haben sie ihren Standort mit seinem guten Geld empfohlen und um verdienten Zuspruch geworben. Mit ihrem Angebot, den Euro und die wohlorganisierte Sphäre seines Wirkens mit den anderen Zentren der Weltwirtschaft zu vergleichen und sich für das europäische Geld zu entscheiden, haben die Einiger Europas nicht nur den schlicht imperialistischen Zweck ihres Projekts unterstrichen: Es geht ihnen darum, auf Kosten der anderen Wirtschaftsmächte mehr Anteile am Weltmarkt unter ihre Verfügung zu bringen, ihrer Geldmacht zuzuschlagen. Sie haben auch kein Geheimnis daraus gemacht, wovon das Gelingen ihres Unternehmens – Stabilitätspakt hin, EZB her – wirklich abhängt: Wer mit der Stiftung eines neuen Geldes eine neue Etappe der inter-nationalen Konkurrenz ausruft, preist die mit der Vereinheitlichung der Umlaufsmittel sich quasi automatisch einstellende Konkurrenzfähigkeit seines Standorts, weil das schöne Geld in möglichst großem Umfang als Kapital verwendet werden soll. Private wie „institutionelle“ Geldbesitzer aus aller Welt sind aufgefordert, das geplante, zukünftige Geschäftsleben in Euroland als ausgezeichnete Gelegenheit für ihre Bereicherung anzusehen, sich an ihm zu beteiligen, indem sie jetzt in der und in die Währung Europas investieren. Die Geschichte des Euro hat sehr sachgerecht mit einer Spekulation angefangen, in der erst einmal das internationale Geldkapital gefragt war: Für dieses präsentiert sich der Euro als Attraktion, als Geld eines so großen und florierenden Teils des Weltmarkts ist er zu bevorzugendes Anlageobjekt, so dass der Kredit von Euroland auf Kosten anderer Geldsphären bestätigt wird und die Wirtschaft Europas einen Zufluss von Kapital verzeichnet, die sie zu globalen Großtaten befähigt.

*

Die „Märkte“ haben dem Euro die erwünschte Anerkennung versagt und die europäische Geldmacht binnen zwei Jahren um ein Viertel reduziert. Dass man mit einer Einheit der Gemeinschaftswährung auf dem Weltmarkt nun erheblich weniger anstellen kann als vorgesehen, macht sicher nicht nur den stolzen Besitzern der Valuta, sondern auch den europäischen Geldhütern etwas aus. Betroffen sind eben neben den Amerika-Urlaubern und Autofahrern auch die Unternehmen, die sich Filialen in Übersee zulegen oder eine Fusion zur Erschließung außereuropäischer Märkte veranstalten. Speziell in Bezug auf die Kombination von teurem Öl mit teurem Dollar stellt sich alsbald die Befürchtung ein, dass der Verlust des Außenwertes einen der Kaufkraft im Inneren des Währungsbiets nach sich zieht. Dem Dementi der Geldpolitiker – „keine Inflation, also keine instabilen Geschäftsbedingungen für Produzenten und Verbraucher“ – folgt das statistisch bezifferte Eingeständnis auf dem Fuß, ergänzt um den Trost, für die europäische Exportwirtschaft sei die Euro-Schwäche ein nicht zu unterschätzender Konkurrenzvorteil. Natürlich will der ökonomische Sachverstand, der sich da aus den politischen Chef-Etagen von Euroland meldet, nicht übermäßig auf dieser Dummheit bestehen, derzufolge die große europäische Währungsreform eigentlich eine von Erfolg gekrönte strategische Abwertung im Interesse des Außenhandels wäre. Mit einer anderen albernen Einlassung bekennen sich dieselben Euro-Vertreter nämlich durchaus zum Zweck des Unternehmens, wenn sie dessen misslungenen Auftakt ebenso bedauern wie herunterspielen. Wenn sie sich und anderen vormachen, „in Wirklichkeit“ sei der Euro mehr wert als ihm von den Märkten zugebilligt, gestehen sie immerhin ein, dass sie die neue Währung geschaffen und der Konkurrenz ausgesetzt haben, damit ihr Geld ordentlich Kapital attrahiert. Dasselbe wiederholen sie, wenn sie die Ungerechtigkeit, die dem Euro widerfährt, nicht „dem schwachen Euro, sondern dem starken Dollar“ anlasten, und zwar mit dem Zusatz, der den Konkurrenten benennt, mit dem sich der Euro – in dem sich laut FAZ „das gemeinschaftliche Gewicht Europas ausdrückt“ – misst.

So laufen noch alle beschwichtigenden Ausflüchte über die eindeutig verlorene erste Runde des Vergleichs, den die Europäer mit ihrer Währung aufgemacht haben, darauf hinaus, dass auch die politischen Geldhüter und Wirtschaftslenker Europas zweierlei anerkennen:

– Erstens ist der „wirkliche“ Wert des Euro der, den die als Schiedsrichter angerufenen „Märkte“ durch die Verteilung ihrer gewinnorientierten Gunst herstellen.

– Zweitens zeugt die Entscheidung der internationalen Kapitalgemeinde, gegen den Euro zu investieren, von Mängeln am Angebot, das die EU mit ihrer Währung „des größten Binnenmarktes der Welt“ bereitstellt.

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Es wäre auch zu schön gewesen. Elf europäische Nationen legen unter heftiger Beteuerung, sie hätten ihr geldpolitisches Aufsichtswesen zur Voll-Kasko-Reife ausgebaut, ihr Geld zusammen; zwar nicht so richtig, weil sie nach wie vor auf eigene Rechnung wirtschaften – aber immerhin so, dass sie alle dasselbe Geld benützen, es als Mittel ihrer Politik einsetzen und in seiner Mehrung die Erfolge ihrer Wirtschaft messen, so dass es auswärtige Partner der EU-Staaten ab sofort nicht nur mit dem EU-Protektionismus zu tun haben, sondern auch immer mit derselben Währung. Dieses Produkt ihres Beschlusses statten die elf Staaten mit allen Geldfunktionen aus, was in ihrer Macht liegt. Zugleich verändern sie das Weltwährungssystem, indem sie ihre nationalen Gelder als spezielle Objekte des Vergleichs, der auf allen Ebenen des internationalen Handels zu seinem Recht kommt, aus dem Verkehr ziehen. Sie etablieren – noch vor der Umstellung der internen Umlaufsmittel – den Euro als neue Größe in den oberen, zumal den inter-nationalen Etagen des Geschäftslebens. Auf diese Leistung halten sie sich viel zugute; schließlich gibt es jetzt „den großen und einheitlichen Finanzmarkt“, „den Finanzplatz Europa“, so dass die Hüter des Euro zuversichtlich „die Schaffung eines wirksamen Gegenpols zu den anderen Weltwährungen“ vermelden können. Mit dieser Zuversicht erklären sie jegliches Misstrauen gegenüber ihrem Produkt für grundlos und unwahrscheinlich; sie tun so, als wäre dem Euro in der Konkurrenz mit den anderen Weltwährungen allemal der Zuspruch sicher, den er braucht und nach ihrer Meinung verdient – obwohl sie zunächst einmal nur ihre europäische Geldwirtschaft neu organisiert haben und auf einer neuen Geschäftsgrundlage zu konkurrieren beginnen. Für die „Märkte“ sehen sie die Rolle eines Erfüllungsgehilfen vor, der ihre Erwartungen ins Recht setzt. Das internationale Geldkapital aber hat den Europäern den Gefallen nicht getan. Es hat die neue Währung selbstverständlich in das Sortiment seiner wichtigsten Geschäftsmittel aufgenommen. Ebenso selbstverständlich ist es dazu übergegangen zu prüfen, was ihm der Stoff taugt, mit dem die EU ihre Emanzipation in Sachen „Konkurrenz der Weltwährungen“ um Anteile auf dem Weltmarkt bewerkstelligen will. Mit dem Ergebnis dieser Prüfung schlägt sich Europa nun herum, wobei sich die übliche Schelte des „Irrationalismus“ im Spekulationshandwerk in Grenzen hält. In der EU werden die disparaten Kriterien, die auf den „Märkten“ so zur Anwendung gelangen, durchaus akzeptiert; die Ablehnung, die dem Euro entgegengebracht wird, übersetzt man in Brüssel und Frankfurt ebenso wie in den Hauptstädten mit nationaler „Verantwortung“ in das Eingeständnis, dass Europa den Maßstäben der Anleger nicht genügt und manches für seine Konkurrenzfähigkeit tun muss:

a) Als erster und oberflächlicher Gesichtspunkt, der beim „Engagement“ von Kapital zum Zuge kommt, das per Währungsvergleich seine vorteilhafteste und sicherste Anlagesphäre wählt, werden die unterschiedlichen Zinssätze in Betracht gezogen. Doch kaum wird das schlichte Rezept einer Erhöhung des Zinsniveaus erörtert und verhalten zur Anwendung gebracht, stellen sich die Zweifel ein. Befürchtete oder erwiesene Wirkungslosigkeit lautet das Argument gegen solche Art „steuernden“ Eingreifens; ergänzt wird es durch den Hinweis auf schädliche Nebenwirkungen – Kosten, Konjunkturbremse, Inflation –, die in der nationalökonomischen Faktorenlehre gewohnheitsmäßig einem Zinsfuß zugeschrieben werden, wenn er „zu hoch“ ist. Nicht besser ergeht es dem kongenialen Vorschlag, Stützungskäufe zu organisieren. Diese Maßnahme aus dem Repertoire von Nationalbanken beruht auf der großartigen Einsicht, dass noch alle Gründe, eine Währung zu meiden, dazu führen, dass es dieser Währung an Nachfrage gebricht. Mit der behördlich veranstalteten Nachfrage wird Ersatz gestiftet – ein Ersatz, von dem alle Welt weiß, dass er keiner ist, der aber als Demonstration von Vertrauen seitens der Währungshüter die Märkte anstecken soll. Spätestens dann, wenn ein solcher Eingriff in den Markt „verpufft“, steht für alle Beteiligten fest, wie wenig mit geldpolitischen Manipulationen auszurichten ist. So gerät die Krise des Euro 2000 ganz nebenbei zu einer Richtigstellung. Die Wirtschaftslenker Europas und ihre öffentlichen Ratgeber sind gar nicht so überzeugt davon, dass die Stabilität ihres Geldes ein Werk ihrer haushalts- und geldpolitischen Künste ist. Bei dem Bemühen, aus dem Euro die schlagkräftige und attraktive Weltwährung zu machen, um die es ihnen geht, verlegen sie sich denn auch auf ein anderes Feld. Das Geldkapital – dessen sind sie sich gewiss – lässt es an der erwünschten Nachfrage nicht primär wegen ein oder zwei Prozentpunkten beim Zins fehlen. Es kalkuliert mit den künftigen Geschäften, die sich auf und mit dem Standort Europa machen lassen, wobei die aktuellen Statistiken über die Rentabilität von Kapital aller Art zu ihrem Recht kommen. Einschlägige – vergleichsweise – Mängel wie Vorzüge sind erstens ein „Datum“, zweitens ein Index für die Leistungen der Standortverwaltung. Die Taten und Programme der politischen Führung in Europa sind „Signale“; sie geben den Anlegern Auskunft darüber, was die Politik für die Beförderung des Geschäfts unternimmt. Und bei der Anwendung dieses Maßstabs kommt es schließlich zur Beurteilung der Fähigkeiten, welche die Politik bei der Ausübung ihrer Macht an den Tag legt. Souveränes, möglichst reibungsloses Regieren ist da mitten in der schönen europäischen Demokratie gefragt; Hindernisse nicht nur parlamentarischer Art sind zu überwinden, wenn die „Handlungs- und Durchsetzungsfähigkeit“ von Staatenlenkern in inneren wie äußeren Angelegenheiten getestet wird, was auch stets Stil- und Charakterfragen aufwirft, denen sich das Führungspersonal zu stellen hat...

b) In den Hauptstädten Europas weiß man also, wodurch die Einheitswährung zu einem wirksamen „Instrument“ im Angriff auf die weltwirtschaftliche Vormachtstellung der USA und ihres Dollar wird. Die „Stabilität“ des Euro steht und fällt mit den Leistungen des Kapital-Standorts, auf dem er gilt. Die Politik, der sich nun wirklich nicht nachsagen lässt, sie hätte sich bislang nicht um „das Wachstum“ bemüht, weiß sich in der „Globalisierung“ und speziell in der Sorge um den Euro einem neuen „Sachzwang“ ausgesetzt, der sie dazu verurteilt, den Wachstumsraten der USA ebenbürtige „Daten“ in Euroland herbeizuregieren. Die „Wirtschaft“, die mit ihren Produktions- und Zirkulationsbedingungen am Euro hängt, rennt bei den Regierenden offene Türen ein, wenn sie ihr Recht auf Rentabilität fordert. Denn Volksvertreter von heute haben kein Problem damit, erfolgreiches Regieren mit den schwarzen Zahlen gleichzusetzen, zu denen sie den alten Konzernen und dem jungen Mittelstand verhelfen. Ihr diesbezüglicher Handlungsbedarf ist im Zuge der europäischen Offensive mit ihren Unwägbarkeiten enorm gestiegen; seit sie sich auf ihren Beschluss, die internationale Konkurrenz aufzumischen und die „Gewichte“ gründlich zu verschieben, wie auf eine neue „Lage“ berufen, der sie ausgesetzt sind, spielen sich europäische Regierungen als radikale Kritiker ihrer nationalen Wirtschaftsordnung auf. Wenn sie täglich fünf Male „Globalisierung“ sagen und daraus „folgern“, dass die Geschäftsbedingungen auf ihrem Standort miserabel sind und jede Menge „Reformen“ benötigen, handelt es sich denn auch nicht um eine bloß ideologisch-moralische Wende. Die europäische Sozialdemokratie, die sich mit der Korrektur ihres werbeträchtigen Wertekanons besonders hervortut – sie hat in einem Jahrzehnt die Reste ihrer Selbstdarstellung als Anwalt des Sozialen aufgegeben, weil sie ihre „innovativen“ und „modernen“ Programme nicht mehr an sozialen Idealen messen lassen möchte –, hat damit schließlich die Macht erobert. Und mit der macht sie sich an eben der „Modernisierung“ des jeweiligen Standorts zu schaffen, wobei ihr ernstere Durchsetzungsprobleme in der Verfolgung der neuen Linie erspart blieben. Hunderte und Tausende von Genossen geben praktisch zu, dass sie Prinzipien alternativen Staatmachens gar nicht haben; sie wirken schlicht dort, wo sie einen Zipfel der politischen Macht ergattern, flott mit an der (Um-)Gestaltung des Rechts, das ihnen wie eine einzige Behinderung der „Wirtschaft“ vorkommt. Gegen die, fasst dann ein Schröder leicht fasslich zusammen, lässt sich nämlich keine Politik machen. Für sie und gegen die überkommene Geschäftsordnung umso mehr. „Moderne Reformen“ behandeln bisherige Regelungen des Wirtschaftslebens wie einen Katalog von Verboten, die rentable Geschäfte verunmöglichen. Mit ihnen reagiert der Staat, zuständig für die „Rahmenbedingungen“ und das „Investitionsklima“ im Lande, erstens auf Fakten, die „die Wirtschaft“ setzt, zweitens auf Anträge, die deren Vertreter stellen.

– Die Fakten kommen dadurch zustande, dass Firmen aller Größenordnungen ganz unabhängig vom Euro ihren Erfolg in der Konkurrenz streng marktwirtschaftlich planen. Mit dem Einsatz ihres Kapitals produzieren sie nicht nur Waren aller Art, sondern auch eine große Anzahl Arbeitslose. Die einen, indem sie im Interesse ihrer Bilanz und unter Einsatz produktivitätssteigernder Technik an Lohnkosten sparen, die Belegschaft dezimieren; andere zusätzlich dadurch, dass ihre Anstrengungen vom Markt nicht mit einer erfolgreichen Bilanz honoriert werden, so dass sie statt Lohnabhängiger den Betrieb einstellen. Diejenigen, denen der Erfolg recht gegeben hat, fahren mit ihrer unternehmerischen Tätigkeit fort; ihr vermehrtes Kapital drängt sie zur Ausweitung ihrer Geschäfte. Den dafür benötigten erweiterten Markt finden sie dank fünfzig Jahren Europapolitik zu Konditionen vor, die im Kontrast zu zwischenstaatlichen Beschränkungen des Geschäfts „Freizügigkeit“ heißen. Das grenzüberschreitende Kaufen von Waren und Arbeit, die Inanspruchnahme von ausländischer Zahlungsfähigkeit beim Versilbern der Produkte, das internationale Investieren eben ist gewohnheitsmäßiges Moment wie Bedingung des „Wachstums“. Und die innereuropäische Geschäftsordnung wird von der auf Import & Export abonnierten Unternehmerschaft durchaus im Sinne ihrer Erfinder wahrgenommen. In ihrem Bedürfnis nach Expansion nützen industrielle, Handels- und Bankkapitalisten die ihnen und ihren Produktionsfaktoren eröffnete Mobilität gründlich aus, beziehen auch gleich die Geschäftsgelegenheiten in den künftigen Beitrittsländern in ihre Kalkulation ein, wodurch sie manchem gestandenen Europa-Politiker einen Strich durch die Rechnung machen. Tüchtigen Anwälten der europäischen Idee bringen sie mit ihrem Kapitalexport in Erinnerung, dass sie als Kanzler und Wirtschaftsminister einen nationalen Standort verwalten, dass sie als Finanzminister einen nationalen Haushalt betreuen, der durch die Verlagerung von Investitionen ins Ausland in Mitleidenschaft gezogen wird. Und das einerseits erwünschte „Engagement“ europäischer Multis in Übersee – wo sie „Märkte“ erobern sollen – gerät nicht immer zum nützlichen Ausbau von Geschäften, an denen sich z.B. die deutsche Nation bedient, sondern zur Alternative, die der Finanzminister als Haushaltslücke und als Abkehr vom Euro registriert. Wenn die Regierung freilich zu klagen anfängt, nach mehr „Beschäftigung“ im Land verlangt, ihren Haushalt für überstrapaziert erachtet und die „Globalisierung“ insgesamt für die Herausforderung der neuen Zeit, steht die Antwort der „Wirtschaft“ schon fest.

– Die Anträge der Unternehmerschaft, die von den Politikern ersucht wird, ihre Geschäfte auf eine der Nation zuträgliche Art und Weise zu erweitern, laufen auf den Vorwurf hinaus, die Politik habe es sich selbst zuzuschreiben, wenn die staatlichen Erfolgsbilanzen zu kurz kommen. In konstruktive Ratschläge gekleidet kommen lauter Forderungen auf den Tisch, die der Politik Maßnahmen abverlangen, welche Produktion und Handel rentabler machen. Nachdrücklich weist die „Wirtschaft“ darauf hin, dass sie bei ihrer Tätigkeit die nationalen Standorte einem Vergleich aussetzt; sie prüft nicht nur Preise und Zinsen, die zahlungsfähige Nachfrage und die natürlichen Voraussetzungen, die sie für ihr Gewerbe in verschiedenen Weltgegenden vorfindet – die wesentlichen Geschäftsbedingungen, auf die sie ihren Anspruch anmeldet, sind heutzutage ein Werk des Staates. Also ist eine Regierung, die Wert auf mehr Beschäftigung, solide Staatsfinanzen und globale Erfolge legt, gehalten, durch ihre gesetzgeberische Macht lauter Bedingungen für die Rentabilität von Kapital herzustellen.

Dieser Konsequenz wollen sich europäische Staatsmänner, die so ihre Drangsale mit dem Verlauf ihres geldmächtigen Aufbruchsprogramms haben, natürlich nicht verschließen. Sie teilen die Diagnose, dass ihr Euro schlicht daran laboriert, dass sich in Europas Landen mit Kapital zu wenig anstellen lässt und demonstrieren mit ihrem Reformeifer wieder einmal, wieviel staatlichen Einsatz ein wirklich marktgerechter Markt nötig hat – was sie allerdings nicht davon abhält, ihre „Modernisierung“ unter das Motto „mehr Markt, weniger Staat!“ zu stellen. Das andere, nicht minder häufig breitgetretene Dogma vom Zeitalter der „Globalisierung“, in dem die „Nationalstaaten“ an Bedeutung verlieren und ihr altmodischer Regulierungsbedarf zurückzustehen hat, ziehen sie ja auch nicht aus dem Verkehr, wenn sie ihren nationalen Herrschaftsbereich wegen der Internationalisierung des Geschäfts mit allen Reichtumsquellen des Globus neu ordnen.

Über die „moderne“ Qualität der Symbiose zwischen den Geschäftsbedürfnissen des Kapitals und politischer Tatkraft ist aus der Mitte Europas [2] einiges bekannt geworden:

Diverse Unternehmen lassen ihre Waren im benachbarten Ausland fertigen, ihre angestammten Filialen schließen sie unter großem Bedauern des Arbeitgeberverbandes, der auf die hohen Steuern im Inland hinweist. Die Regierung bestätigt den Grund der unternehmerischen Entscheidung prompt, erklärt die Definition von Steuern als „Belastung der Wirtschaft“ zur Staatsdoktrin und leitet eine Steuerreform in die Wege, die der Entlastung dient. Für neue und steigende Abgaben, die das Reformwerk ebenfalls enthält – teils wegen „Gegenfinanzierung“, teils wegen mit Steuern zu steuernder Umweltfreundlichkeit –, kriegt die Wirtschaft eine Befreiung, damit die Belastung keinen Falschen trifft...

Andere Unternehmen verlagern ihre Produktion ins nahe und entferntere Ausland, statt ihren von gesundem Wachstum zeugenden Expansionsdrang im Inland abzuwickeln; der Arbeitgeberverband erweist sich erneut als auskunftsbereit und gibt zu hohe Lohnkosten auf dem Heimatstandort als Motiv an. Mit einer Andeutung, die sich auf gewisse Rubriken der Brutto-Lohnabrechnung bezieht: die gezahlt werden, obwohl sie gar nicht im Haushalt der Lohnempfänger, sondern in den Sozialkassen landen – mit der Klage über eine ungebührliche Belastung eben durch Arbeitslose, Kranke und Rentner erhält die Regierung einen Denkanstoß. Sie geht die Bilanz der Sozialversicherungen durch, die Bestandteil des Staatshaushalts sind, ermittelt per Hochrechnung, dass sich der Anstieg der marktwirtschaftlichen Sozialfälle nicht mit der bisherigen Art ihrer Finanzierung verträgt –, und beschließt zu handeln. In aller Offenheit revidiert sie die offizielle, bei Alt und Jung beliebte Lehre vom Sozialstaat. Der ist ab sofort nicht mehr das von Staats wegen verordnete Gegenmittel gegen manchester-kapitalistische Entgleisungen, das den ärmeren Schichten gestattet, ihren Frieden mit der Marktwirtschaft zu schließen. Die ganze komplexe Umverteilungsveranstaltung, durch die der Lohn von Lohnabhängigen zur Bezahlung des Lohnersatzes für unbrauchbare Teile ihrer Klasse herangezogen wird, heißt mit einem Schlag „Lohnnebenkosten“. An denen wird im Interesse des Standorts gespart, weil die Konkurrenzfähigkeit der Nation auch sonst gebietet, „Arbeit billiger zu machen“...

Der sturzmoderne Gesichtspunkt, dass alles, was nicht die Rentabilität eines kapitalistischen Geschäftszweigs befördert, auf Verschwendung hinausläuft, hat sich bei den Verwaltern des Allgemeinwohls durchgesetzt. Sie wenden ihn nicht nur auf das Lohneinkommen von Millionen ihrer Bürger an, sondern auch auf die Milliarden von Geldern, die sich alljährlich in der Staatskasse einfinden. Ein falscher Gebrauch der Staatsfinanzen liegt offensichtlich dort vor, wo der Staat nach alter Sitte selbst Regie über ganze Abteilungen der nationalen Wirtschaft führt. Als Betreiber von Unternehmen, die sich um die landesweite „Infrastruktur“, das Transport- und Kommunikationswesen kümmern, verhält er sich ziemlich unwirtschaftlich. Den diesbezüglichen Klagen von Fanatikern des Marktes hat sich die Politik endgültig angeschlossen. Sie hat die Privatisierung von Post und Bahn finanziert, damit aus dem marktwirtschaftlichen Hin und Her veritable Geschäftszweige entstehen. Diese Verwendung öffentlicher Gelder rechtfertigt sich nicht zuletzt damit, dass nur privaten Firmen der Zugang zum inter-nationalen „Dienstleistungsmarkt“ offensteht – und der ist dank gewisser technologischer Neuerungen eine „Wachstumsbranche“, in der mehr Geld umgeschlagen und „gemacht“ wird als in so gut wie jedem traditionellen Gewerbe. Bei der Herausforderung mit dem Namen „Globalisierung“ geht es nun einmal um diesen Stoff, und die öffentliche Hand tut gut daran, die spekulativen Firmengründungen zu fördern, die ebenso spekulativen Fusionen vorzufinanzieren, eine neue „Aktienkultur“ ins Leben zu rufen und darauf zu setzen, dass ihre Kreationen in der Konkurrenz bestehen. Für die Massenentlassungen, die der Staat mit seinem Reformwillen lizenziert, wird er schließlich doppelt entschädigt: Erstens entstehen auch in der Informationstechnologie ein paar Arbeitsplätze, und zweitens ist er am Umschlag der Kreditmassen immerzu, sogar als Auktionator beteiligt...

c) Die Standortpolitik europäischer Regierungen zielt auf die Herstellung und Förderung von ganz viel kapitalistischer Geschäftstätigkeit. Ohne einen Anflug von traditioneller Scham und Schönfärberei bekennen sich die demokratischen Führungsmannschaften zum Kapital als dem Lebensmittel ihres Gemeinwesens; im dazugehörigen Umgang mit dem „Produktionsfaktor Arbeit“ nehmen sie Maß am amerikanischen „Modell“ von „Mobilität“ und „Flexibilität“ und was es sonst noch für Ausdrücke für eine echt schrankenlose, deregulierte Benützung von Arbeitskraft gibt; als Erben eines Sozialstaats machen sie regen Gebrauch von diesem Instrument, mit dem sich das Einkommensniveau einer ganzen Klasse regulieren lässt, wobei sie die Lebensbedürfnisse von Beschäftigten und Arbeitslosen, Jugend und Alter, Ossis und Wessis, Angestellten, Pendlern und Beamten so lange gegeneinander ausspielen, bis gerechterweise kein Lebensbedürfnis mehr im bisherigen Umfang mit den Erfordernissen des Wachstums vereinbar ist. Das moderne Regieren liefert, flankiert von den stündlichen Börsenmeldungen dauernden Anlass für die altmodische Kritik an „Demokratie & Marktwirtschaft“, die es zu Recht für keinen Beitrag zu seinem Gelingen hält. Da diese Kritik nicht stattfindet, können sich die nationalen Führungspersönlichkeiten ungehemmt den Drangsalen stellen, die ihnen erhalten bleiben, so gründlich sie auch ihren kapitalistischen Laden reformieren. Die Rede ist von der Europa-Politik, und die befaßt sich mit dem Nationalismus der anderen.

Denn darin besteht sie, die Verwaltung Europas: in der beständigen wechselseitigen Beaufsichtigung der nationalen Interessen, die sich zu diesem Projekt vereinigt haben. Davon und von der anderen Seite europäischer Aktivitäten, dem Auftreten der europäischen Nationen nach außen, handelt die Fortsetzung.

Europa 2000 –

Zwischenbilanz eines (anti-)imperialistischen Projekts neuen Typs (Fortsetzung in der nächsten Nummer)

2. Die Ost-Erweiterung

Das Bündnis hat das mehr oder minder gute Gelingen seiner Währungsreform gar nicht erst abgewartet, also auch nichts davon abhängig gemacht, als es sich entschloss, auch anderweitig auf die Erweiterung seiner wirtschaftlichen Macht zu dringen. Ein Projekt namens Ost-Erweiterung ist seit Jahren in Arbeit; die dazu nötigen Leistungen der Außenpolitik sind längst in eine Diplomatie der Erpressung ausgeartet, obwohl bzw. weil die ‚Beitrittskandidaten‘ ihre neue Staatsräson ganz auf die Mitgliedschaft in der EU ausrichten. Die guten Europäer stehen nicht an, den Ex-Satelliten Moskaus zu helfen bei der Umstellung, die sie in ihren Gemeinwesen vornehmen müssen, um dabei sein zu dürfen. Ein ‚acquis communautaire‘ hat mit Diktaten und Einmischung natürlich nichts zu tun – er regelt bloß die Geschäftsordnung in den osteuropäischen Staaten, damit die ihre Produktivkräfte wie ihre Produktionsverhältnisse so gestalten, dass sie europäischen Ansprüchen entsprechen.

a) Vom Interesse an einer ‚friedlichen Eroberung‘ und dem Recht darauf

b) Die ökonomische (Un-)brauchbarkeit der realsozialistischen Hinterlassenschaft – Kapitalmangel gebietet Unterordnung, auch strategisch

c) Die Wirkungen der ‚Zusammenarbeit‘, ihre Tücken: Aufsicht in Rat&Tat – Die EU liest dem neuen Nationalismus ‚Marke Ost‘ seine Rechte vor, wobei sie bei sich ‚Reformbedarf‘ entdeckt.

3. Der Balkan-Krieg

Die Nationalisten der Beitrittskandidaten halten es im Prinzip für ein Glück, endlich als ein Teil von Europa zu gelten. Für den Balkan, speziell Ex-Jugoslawien, ist es eher ein Pech, zum Einzugsbereich dieser Zivilisation gezählt zu werden. Die europäische Befassung mit dem Erbe Titos hat die politische Landkarte verändert, war einen Krieg wert samt anschließendem Besatzungsregime – und belehrt über den Leitfaden, der im Abendland für das Fach Krieg&Frieden gilt.

a) Die Eigenarten der Initiative Europas, Jugoslawien zu zerlegen

b) Der Kontrast von Wille und Fähigkeit, einen Friedensprozess hinzukriegen – Die Traditionsfirma USA als Maßstab für das Unternehmen Europa

c) Die Moral von der Geschicht’: Europa darf auch militärisch kein Provisorium bleiben.

4. Eine enorm erweiterte Ost-Politik

Da das Weltordnen zum Berufsbild des Europäers gehört, fällt die Betreuung der gesamten Unordnung, welche die Sowjetunion hinterlassen hat, selbstverständlich in die Kompetenz der im Aufbruch befindlichen europäischen Weltmacht. Einige der Pflegeobjekte tauchen in der EU-Agenda als ‚zweite Stufe‘ der Ost-Erweiterung auf; die randständigen Staatsgründungen mit ihrem Öl, ihren Waffen und Bürgerkriegen – alle verkörpern sie den Auftrag Europas, den Export von Marktwirtschaft und Demokratie un- bis antiamerikanisch zu betreiben. Wer so ausgiebig in anderen Breiten und Längen nach dem Rechten sehen will, hat angesichts der Schranken und Misserfolge des eingeläuteten Programms von ‚Hilfe und Einfluss‘ (‚Imperialismus‘ gibt es ja nicht mehr!) allen Grund, seine Fähigkeiten auf Vordermann zu bringen.

a) Die gar nicht natürliche Zuständigkeit für die Hinterlassenschaft der Sowjetunion

b) Vom Öl, von der Energie, den Waffen und den (Bürger)Kriegen in ehemals sowjetischen Landen: Kapitalmangel rechtfertigt Erschließung, Ohnmacht ist ein Ruf nach der Nato

c) Die Unhandlichkeit der neuen Betreuungsobjekte und die begrenzte Wirkung europäischer Geld- und politischer Macht: noch ein Grund für die Herstellung wirklicher europäischer Großmacht.

5. Die Rechte Europas gegenüber Afrika

Was die bewährte Partnerschaft Europas mit den Staaten des schwarzen Kontinents betrifft, so ist den Außenpolitikern Europas aufgefallen, dass zwei Veränderungen eine gewisse Revision des Umgangs mit der afrikanischen Szene fällig machen. Die eine besteht darin, dass nach der Umsetzung von vier Lomé-Abkommen die Dienstbarmachung von Arbeit und Reichtum in afrikanischen Staaten zu einem für diese ruinösen Ende gekommen ist. Die andere ist die Abdankung des Ostblocks als konkurrierender Weltmacht, welche früher zu Anstrengungen besonderer Art Anlass gegeben hatte. ‚Entwicklungshilfe‘, die werbende Unterstützung von Nationen und nationalen Bürgerkriegsparteien etc. – das ist heute zunehmend überflüssig. Also ergeht der Rat, die afrikanische Politik möchte Konflikte unterlassen, demokratisch zu Werke gehen und darüber jene ‚Stabilität‘ erzeugen, die die Abwicklung der Restposten nützlichen Außenhandels gewährleisten. Auf supranationalen Begegnungen, die den Regeln des Weltmarkts und seines Fortgangs gewidmet sind, lässt sich Europa natürlich auch vernehmen: Dritte-Welt-Länder sind daran zu hindern, dass sie sich des ‚Umwelt- und Sozialdumpings‘ befleißigen, weil sie sich so Anteile am Weltgeschäft sichern, die ihnen nach den Regeln der ach so fairen globalen Konkurrenz nicht zustehen.

a) Warum ‚Entwicklungshilfe‘ überholt ist

b) Ein Lomé-Nachfolge-Abkommen; der dringliche Rat, sich auf dem Schwarzen Kontinent in Demokratie zu üben – und das Entsetzen über bürgerkriegerische Entgleisungen da unten

c) Die schwierige Arbeit an der Statuszuweisung für afrikanische Nationen und deren Absicherung in supra-nationalen Begegnungen der un-heimlichen Art: IWF – WTO – G7...

6. Die Konsequenz für das Bündnis: Eine neue Großmacht stiften! Aber Wie?

Aus den Ambitionen der EU folgt wie aus den Erfahrungen, die dieses Bündnis im letzten Jahrzehnt seiner Bemühungen, der ‚Globalisierung‘ gerecht zu werden, gemacht hat:

a) Erstens und immer wieder: Im europäischen Haus selbst hat die Konkurrenz der Unterordnung zu weichen; nur eine echte Fusion von politischer und Geld-Macht tut ihre Wirkung hinsichtlich verlässlicher Verfügung über auswärtigen Reichtum und Arbeit. Also braucht es eine neue Hausordnung.

b) Zweitens: Was aus diesem Bündnis wird, das zur beinharten Klärung inter-nationaler Eigentumsfragen ‚Globalisierung‘ sagt, bemisst sich daran, was es zur Beeinflussung und gewaltsamen Regelung auswärtiger Souveränitiät zu leisten vermag. Es braucht eine europäische ‚Stimme‘ mit Eingreiftruppe.

c) Beide Notwendigkeiten sind in Europa anerkannt, ebenso wie das ‚Wie‘ ihrer Vollstreckung umstritten ist. Aus zwei gar nicht verborgenen Gründen. Einerseits ist für europabeflissene Nationalisten das Sich-Unterordnen ein Opfer. Zweitens ist der Lohn dieses Opfers nur zu haben, wenn sich Europa von den USA ‚emanzipiert‘, die ihm – wg. Kommunismus – seine Karriere geld- wie machtmäßig in der NATO spendiert haben.

Freilich darf eine Warnung vor Missverständnissen nicht fehlen: Widersprüche in der Konkurrenz, bei Anläufen zu Korrekturen des internationalen Kräfteverhältnisses sind kein Trost, sondern tragen zur Aufmischung der Staatenwelt bei.

[1]  Vgl. hierzu die Analyse des Weges zur „Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion“ in GEGENSTANDPUNKT 2-97, S.137 und GEGENSTANDPUNKT 3-97, S.169.

[2]  Wie da im einzelnen argumentiert, gerechnet und entschieden wird, ist nachzulesen in dem Artikel „Die Nation senkt ihr Lohnniveau“ in GEGENSTANDPUNKT 4-99, S.51 und GEGENSTANDPUNKT 2-2000, S.51. Ergänzend dazu Artikel über Privatisierung (in GEGENSTANDPUNKT 2-2000, S.23), Informationstechnologie (in GEGENSTANDPUNKT 2-2000, S.77) und Fusionen (in GEGENSTANDPUNKT 2-2000, S.46 und GEGENSTANDPUNKT 2-2000, S.48).

© GegenStandpunkt Verlag 2013