Inhaltsverzeichnis

Das hat Frau Wallert nicht gebucht

Tourismus und Imperialismus

Möllemann, FDP, triumphiert bei der Wahl in NRW

und Deutschlands bessere Gesellschaft ist wieder mal entsetzt: Liebhaber der Macht leiden am demokratischen Verfahren

Ein zeitgemäßes Angebot der Gewerkschaft:

Freie Arbeitszeiten für die Zukunftsbranche!

Der unverschämte Charme des Imperialismus

Der amerikanische Präsident spricht vor dem russischen Parlament und erteilt herzliche Einladungen zur Unterordnung unter die amerikanische Weltordnung

Aus unserer Reihe: Lohnsenkung – jede Woche eine gute Tat

Böser Schnitzer der ÖTV

Wie die diesjährige Tarifrunde beinahe zu einem Streik geführt hätte

Putin in Berlin

Deutschland und Russland teilen sich ihre „gemeinsamen Interessen“ mit

Der historische Beschluss zum „Ausstieg aus der Atomenergie“

Ein pauschal genehmigtes Kernenergiegeschäft mit langfristigen Auslaufperspektiven, die einer zivilen Atommacht alle Optionen offenhalten

Von wegen „moralische Verantwortung“

Über die „Entschädigung von NS-Opfern“ entscheidet der Stand des imperialistischen Kräfteverhältnisses

Flüchtlingskatastrophe in Dover

Ein erschüttertes Europa sucht nach Schuldigen

Verbot von „Blutdiamanten“

Der Imperialismus zivilisiert Afrika – durch Ausschluss vom Weltmarkt!

Die Rentenreform kommt voran

Der überfällige „Abschied von Lebenslügen“ oder „Das Ende der Sozialromantik“

Die deutsche EXPO 2000

Von der Schwierigkeit, die Welt auszustellen

Neues von Beckstein und Schily zur Fremdarbeiter- und Asyl-„Problematik“

Ein Herrenvolk sortiert seine Zuwanderer

Soziale Fragen der Globalisierung

UN-„Sozialgipfel“ in Genf und „Welt-Aids-Konferenz“ in Durban

Steuerreform beschlossen, Länder bestochen, Regierung bestärkt, Opposition beschämt

Die Sternstunde des Deutschen Bundesrats

Irans Präsident Chatami in Berlin

Ein „äußerst harmonischer Staatsbesuch“ für eine neue Diplomatie gegenüber Persien

Der G7-Gipfel von Okinawa

Entwicklungsperspektive für die Dritte Welt heute: Armenhaus mit Internetanschluss

Die gescheiterten Camp-David-Verhandlungen und der harte Kern des Jerusalem-Problems

Alles Recht für Israel – wieviel Gnade für Palästina?

Antifaschistischer Kampf in den Zeiten der Green Card

Mit rechtverstandenem gegen rechtsradikalen Nationalismus

Kursk gesunken

Vom politischen Nutzen eines U-Boot-Untergangs

Editorial

WTO-Konferenz in Seattle – „gescheitert“

Der Kampf der Nationen um den Reichtum der Welt und seine neuesten Gefechtsfelder

Wozu brauchen die USA ein „Nationales Raketen-Abwehr-System“?

Amerika schafft Sicherheit – für seine Kriege

Wem gehört das Kaspische Öl?

Der Imperialismus mischt eine Region neu auf

EU-Kandidatenstatus für einen „schwierigen Partner“

Warum der Fortschritt Europas eine Neudefinition der Beziehungen zur Türkei erforderlich macht

Robert Kurz: „Schwarzbuch Kapitalismus – ein Abgesang auf die Marktwirtschaft“

Die Intellektuellenfibel für den Abgesang auf Kapitalismuskritik

Heft: 3-2000, Seite: 7, Umfang: 4 Seiten, Chronik (1) Mai, Kurztitel: Geiselnahme von Familie Wallert auf den Philippinen

Das hat Frau Wallert nicht gebucht

Tourismus und Imperialismus

1.

Natürlich ist der Tourist kein Imperialist. Er „erobert“ seine Urlaubsparadiese nicht im Auftrag seines Vaterlands, sondern als friedfertiger Privatmann und Gast. Er möchte das Land, in das er kommt, nicht nehmen, sondern nur anschauen und seine Reize ein paar Wochen lang genießen. Er kommt mit besten Absichten und mit Geld. Er zahlt seine Zeche, nimmt also niemandem etwas weg, sondern stiftet Einkommen bei den Einheimischen. Dass sein Geld überall gern genommen, oft dringend gebraucht wird, sorgt dafür, dass er sich in den fremdesten Ländern und Kulturen sofort heimisch fühlt. Über dieses Medium verständigt er sich mit den Einwohnern auch ohne Sprachkenntnisse. Dass er ihnen mit seinem Geld willkommen ist, begründet die ganze Beziehung des modernen Reisenden zum Gastland und seinen Menschen. Es ändert daran nichts, ob ein Tourist, Sorte Ballermann, sich auf unverschämte Weise zu diesem Umstand bekennt, mit seiner Deutschmark in der Tasche Ansprüche stellt und am Urlaubsort die Sau rauslässt, oder ob einer diesen Umstand eher verleugnet und für eine Verfälschung seines tieferen Verständnisses der fremden Kultur und seiner persönlichen Liebe zum Gastland hält. Auch die alternativen Touristen, die in die geschätzte Lebensart des Gastlandes eintauchen wollen, kommen von der banalen Grundlage ihrer Beliebtheit an südlichen Gestaden, sowie der Grundlage der Freundlichkeit der Dortigen nicht los.

Beide Fraktionen wollen nichts davon wissen, dass die Welt ihrer Reiselust nicht deshalb offen und zur Verfügung steht, weil ihnen dieses Bedürfnis so eingefallen ist, weil sie die Ferne lieben und/oder ihre Spesen bezahlen können. Die weltweite Wirksamkeit ihrer Geldmacht und der weltweite Bedarf nach ihrem Geld unterstellt schon ein bißchen bestimmtere Verhältnisse als das von Käufer und Verkäufer – nämlich eine komplette Weltwirtschaft samt imperialistischer Staatenordnung. Von der Erinnerung an so etwas lässt sich der moderne Weltbürger die „schönsten Wochen des Jahres“ nicht vermiesen. Ihm genügt, dass er mit seinem Geld durch die Welt kommt. Auf dieser Basis ist dann alles individuelle Auswahl und Vorliebe, Hobby und Fernweh, das jeder auf seine ihm persönlich entsprechende Weise befriedigt.

2.

Dabei widerspricht schon die erste touristische Erfahrung der Einbildung, das Reisen sei eine Sache, die auf die persönliche Initiative und individuelle Wahl der Akteure zurückgeht. Wo immer der Tourist auftritt, stößt er – meist zu seinem Missvergnügen – auf seinesgleichen. Und immer sind es dieselben Leute, für die die wildesten Wüsten, die höchsten Berge, tiefsten Schluchten, die schönsten Strände mit dem stetigsten Wind, dem besten „Surf“ und den noch intakten Korallenriffs reserviert bleiben: die verdienenden Mitglieder der kapitalistischen Zentren in Nordamerika, Europa und Japan. Dieses Kollektiv ist enorm angeschwollen, seitdem die Tourismus-Industrie und die auf sie angewiesenen Nationen sich der Zahlungsfähigkeit der Normalverdiener angenommen haben. Auch ihnen wird ein Angebot gemacht, auch ihr beschränktes Einkommen lässt sich abholen. Immerhin ist ihre Arbeit daheim so billig und ertragreich für ihre Anwender – ihre Ausbeutung also so groß –, dass die Kapitaleigner mit den Produkten dieser Arbeit den Weltmarkt beherrschen und die Angebote anderer, z.B. der schönen Urlaubs-Länder, so erfolgreich vom Markt verdrängen, dass dort außer Natur nicht viel Weltmarkt-Taugliches übrigbleibt oder gar nicht erst entsteht. Die betreffenden Nationen werden dadurch zu Urlaubsrevieren und die Proletarier der Zentren zu Fernreisenden. Mit der Kaufkraft ihrer Urlaubsmark verschaffen sie sich eine Bestätigung, die ihrer Rechnerei mit dem Geld den Rest des Jahres über ziemlich widerspricht. Sie vergleichen sich mit den Menschen in den Urlaubsländern, die sich so etwas nicht leisten können, und kommen sich glatt wie Teilhaber am weltwirtschaftlichen Erfolg ihrer Nation vor. Der befriedigende Vergleich mit denen, die noch viel weniger verdienen als sie – oder gar nichts, ist der Lohn dafür, dass sie sich daheim den Vergleich mit den Einkommen der Besserverdienenden versagen.

Dem gar nicht aus individuellen Entschlüssen geborenen Kollektiv der Reisenden verkaufen die internationalen Reiseveranstalter ein seinerseits wenig individuelles Angebot: Damit er sein Geld bei ihnen und nicht bei der Konkurrenz abliefert, umwirbt man den Touristen mit Exotik, Abenteuer und „Natur pur“. Für ihr Angebot krempeln die Veranstalter die vorgefundenen natürlichen und sozialen Verhältnisse um, räumen manche Hütte und manches Stadtviertel weg und schaffen so einiges hin. Die „letzten Paradiese“ sind Kunstprodukte der Erlebnis-Industrie.

3.

Vom Geschäft mit der Urlaubsmark, das internationale Unternehmen aufziehen, leben ganze Länder. Tourismus ist ihre Integration in die Weltwirtschaft. Und das heißt einiges. Offenbar sind auch in diesen Breiten Staaten und Menschen auf Geld angewiesen, das im Inland jedoch nicht oder kaum zu verdienen ist. Diese Länder sind dem globalen Kapitalismus unterworfen, ohne selbst Kapital und ein inneres kapitalistisches Geschäftsleben zu haben. Zu dem Geld, das es in ausländischer Hand gibt, verschaffen immerhin die Träger der staatlichen Macht sich und ihrem Anhang einen gewissen Zugang, indem sie an Ausländer alles Landestypische verhökern, was denen einen Preis wert ist: Bodenschätze, Südfrüchte und eben Landschaft. Störende Einheimische, die nur unproduktiv vor sich hin leben, werden von den fruchtbaren Böden und den landschaftlich attraktiven Regionen vertrieben. Für sie sind die Berufe des Kellners und Zimmermädchens die besten, oft die einzigen Gelegenheiten, Geld zu verdienen. Die anderen, die nicht das Glück haben, für Europäer die Domestiken machen zu dürfen, schlagen sich als Kleinbauern und Slumbewohner mit ein bisschen Schacher, Drogenhandel, Diebstahl oder Betteln durch. Die Menschen, die unter ökonomische Lebensbedingungen gezwungen sind, von denen sie nicht leben können, sind eine einzige Störung des Tourismusgeschäfts und eine Gefahr für die Touristen, die in ihren Augen reich, also ein lohnendes Objekt ihrer Aufmerksamkeit sind. Deshalb müssen die Beach-Ressorts, die ihre Gäste mit entsprechendem Komfort, mit eingeflogenen Lebensmitteln und ausgewählten Landesbewohnerinnen versorgen, von der landesüblichen Armut abgeschirmt werden. Zäune und Wachmannschaften zeugen davon, dass die Naturparadiese, die den Touristen verkauft werden, nicht nur eine Abstraktionsleistung der Tourismusveranstalter sind, die mit einigem Aufwand in Szene gesetzt werden. Sie verlangen auch dem Gast einiges Wegschauen ab, wenn er sich in den Tropen so recht wohlfühlen will. Die organisierte Trennung beider Welten ist die Basis von Geschäft und Kundenzufriedenheit. Wenn sie einmal versagt und der Tourist mit der ökonomischen und politischen Grundlage seines reiselustigen Weltbürgertums konfrontiert wird, herrscht das große Erschrecken: Das hat man nicht gebucht!

4.

Grundlage des Tourismusgeschäfts in der Dritten Welt ist ein Elend, das nicht immer, aber immer wieder zu Aufständen regionaler Banden und Clans gegen die Staatsmacht führt – oft unter den trostlosesten Parolen und Zielsetzungen. In so einen Kleinkrieg ist die deutsch-französisch-finnische Tauchergruppe im malaysisch-philippinischen Grenzgebiet geraten – und auch das nicht zufällig. Nicht nur, dass sie Geld haben, das sich abzuholen lohnt. Sie sind europäisches Leben und als solches für Entführer viel wertvoller als das einheimische. Die philippinische Regierung hat fast zeitgleich mit der Entführung auf Jolo vorgeführt, wie sie mit Geiselnahmen durch Aufständische umgeht, wenn sie freie Hand hat: Eine gekidnappte Schulklasse samt Lehrern „befreite“ das nationale Militär so konsequent, dass mit den Terroristen die meisten Geiseln starben. Europäische Geiseln sind dagegen bessere Handelsware. Für sie werden höhere Lösegelder bezahlt, nur mit ihnen besteht die Chance auf politische Tauschgeschäfte mit der Regierung – und bei all dem bieten europäische Geiseln ihren Entführern einen gewissen Schutz vor dem sofortigen Zuschlagen der Anti-Terrorismus-Einheiten. Denn die mächtige EU, mit der es sich die Regierung in Manila nicht verderben will, verlangt Zurückhaltung und will das Leben ihrer Bürger über die philippinische Staatsräson gestellt sehen. Die Separatisten, die einen islamischen Kleinstaat aus dem Territorium der katholischen Philippinen herausschneiden wollen, setzen in ihrer Ohnmacht gegen die militärisch überlegene Zentrale auf das globale Kräfteverhältnis, in dem ihre Unterdrücker auch nur eine kleine Nummer sind. Sie setzen das Stückchen europäischer Hoheit, das die gekidnappten EU-Bürger repräsentieren, erpresserisch gegen die Zentralregierung ein. Diese „Internationalisierung“ des Bürgerkrieges bringt die Regierung in die besagte Klemme, entweder die guten Beziehungen zu wichtigen EU-Staaten belasten oder auf ihre Art der Terrorismusbekämpfung verzichten zu müssen. Sie lässt sich also darauf ein, mit den Kidnappern über die Freilassung der Geiseln zu verhandeln. Damit wertet sie diese „Verbrecher“ zu einer Verhandlungspartei auf, nimmt ganz gegen ihre Linie deren politisches Ziel offiziell zur Kenntnis und verspricht Zugeständnisse. Erst nach der Befreiung der Geiseln gilt wieder das der Staatsräson entsprechende „Feuer frei!“ Das wissen freilich auch die Entführer – was die Aussichten auf eine schnelle Freilassung der Geiseln nicht gerade verbessert.

5.

In ihrer Not erinnern sich die Geiseln dann doch ganz gut an die Geschäftsgrundlage ihres Weltbürgertums, von der sie nichts wissen wollen, solange sie sich diese schöne Welt reisend aneignen. Sie müssen erleben, was es heißt, als Bürger von Weltmächten interessant zu sein, und werden gar nicht misstrauisch gegen die Weltordnung, die ihre Heimatländer entscheidend mitbestimmen, sondern setzen erst recht auf ihre Staatsangehörigkeit als den probaten Schutz für Leib und Leben. Sie hoffen wie ihre Entführer auf den Respekt, den ihr Pass der Regierung abnötigt. Denn in Bezug auf den philippinischen Staat wissen sie genau, wie bedrohlich eine Staatsgewalt und ihre Selbstbehauptung für Leute ist, die dabei im Weg sind: Nichts fürchten sie so sehr wie eine Militäraktion der Regierung gegen ihre Entführer. Die Macht ihrer eigenen Vaterländer erscheint ihnen dagegen nur wohltätig: Von Europa fordern die Geiseln über immer wieder anwesende Journalisten, genau das, was sie von seiten der philippinischen Regierung fürchten. Europa soll Macht und Einfluss im Hinterindischen Archipel ausspielen und gegen die dortige Regierung eine „humanitäre Lösung“ durchsetzen, wie sie Deutschland, Frankreich und schon gleich Spanien im Kampf gegen eigene Terroristen nie zugelassen hätten – man erinnere sich nur an Hanns Martin Schleyer, Mogadischu und Stockholm. Zur Einmischung brauchen Außenpolitiker wie Fischer, Védrine und Solana freilich nicht erst aufgerufen zu werden, denn die Heimatstaaten sehen den Respekt vor sich ganz von selbst verletzt, wenn ihren Staatsbürgern auswärts Gewalt angetan wird. Selbstverständlich verteidigen sie diesen Respekt vor sich, sowie ihr politisches Gewicht in der Region. Die Rettung der Geiseln ist bei ihnen in besten Händen. Der Respekt, den „Europa“ zu verteidigen bzw. sich zu verschaffen hat, verbietet es freilich, umstandslos und ohne Verzug Lösegeld zu bezahlen – große Mächte lassen sich nicht durch beliebige Gangster erpressen! Er schließt ferner aus, dass die drei EU-Staaten an der befreundeten philippinischen Regierung vorbei und rücksichtslos gegen deren Sicherheitsbedürfnisse mit den Entführern ins Geschäft kommen, um ihre Bürger heimzuholen – schließlich gibt es ein Interesse an stabilen Verhältnissen in diesem Land. Das ursprüngliche Pech der Geiseln liegt darin, dass sie als Nationalrepräsentanten zum Objekt lokaler politischer Auseinandersetzungen werden; sie selbst fordern, zum Gegenstand der internationalen Politik gemacht zu werden. Jetzt sind sie es. Wie gut die europäische Einmischung den Wallerts bekommt, wird man sehen. So viel aber steht fest: Auch aus dieser Erfahrung wird niemand klüger werden: Geht die Sache gut aus, dann ist klar, dass deutsche und europäische Außenpolitik voll und ganz dem Schutz des Lebens gewidmet ist. Geht sie schlecht aus, zeigt das nur, dass „wir“ Länder wie die Philippinen noch lange nicht genug unter Kontrolle haben und Europa mehr Macht braucht – wahrscheinlich, um den Touristen ihr Vergnügen zu ermöglichen. Reisen bildet eben doch nicht!

© GegenStandpunkt Verlag 2013

Heft: 3-2000, Seite: 11, Umfang: 3 Seiten, Chronik (2) Mai, Kurztitel: Möllemanns Spaßwahlkampf

Möllemann, FDP, triumphiert bei der Wahl in NRW

und Deutschlands bessere Gesellschaft ist wieder mal entsetzt:

Liebhaber der Macht leiden am demokratischen Verfahren

„Eine absurde Woche ist das gewesen. Fünf Tage lang wurde analysiert, aufgeregt mit den Flügeln geschlagen, ernsthaft überlegt, was denn zu lernen sei vom großen Sieger der Wahl. Der Zuschauer kam gar nicht mehr nach mit Augenreiben: Gerade noch war der lebenslange Windmacher Möllemann allseits belächelt und bekämpft worden wegen seiner Comedy-Wahlwerbung. Aber dann hatte der Mann, der den Stau verbieten wird, mit Hilfe seiner Sprüche 9,8 Prozent gewonnen – und schon war er ein Staatsmann, absolut kabinettstauglich... Warum nur wird einem so unbehaglich, wenn man diesem lustigen Treiben zuschaut? Vielleicht gerade deshalb, weil Politik plötzlich so lustig wird,...“ (SZ, 20.5.)

Denn was ist schon lustig an der Macht – auch wenn es „bloß“ um ihre Exekution auf Landesebene geht?! Was könnte – apropos „Stau“ – erheiternd sein an einer öffentlichen Gewalt, die ihren nordrhein-westfälischen Wachstums-Standort dermaßen mobil macht, dass am Ende sogar der Verkehr regelmäßig zusammenbricht?! Wenn dann noch eine Riege konkurrierender Angeber, der FDP-Landesvorsitzende vorneweg, sich als menschenfreundliche Lösung all der Probleme anpreist, die die Landesregierung in ihrem unermüdlichen Einsatz für „Wachstum & Beschäftigung“ ihren braven Bürgern einbrockt, dann lassen sich ein paar unbehagliche Einsichten in der Tat kaum vermeiden: in die Heuchelei, mit der demokratische Politiker die Regierungsgewalt über ihre Wähler anstreben und gleichzeitig ihren Willen zur Macht als ehrlichen Wettbewerb um die Zustimmung zu ihrer hervorragenden Persönlichkeit und deren Problemlösungskompetenz inszenieren; in die Absurdität des vom Wähler verlangten Urteils, das von Macht und Unterwerfung nichts wissen will, dafür aber um so mehr von persönlicher Befähigung zum wohltuenden Gebrauch staatlicher Gewalt; in den Zynismus, mit dem die Demokratie den Erfolg in dieser Konkurrenz zum schlagenden Argument dafür erhebt, dass die Staatsmacht sowieso in Ordnung geht und ihrem Inhaber unbedingt zusteht...

So geht es bei den betroffenen Kommentatoren der Süddeutschen Zeitung aber gar nicht weiter. Sondern so:

„...weil Politik plötzlich so lustig wird, so unseriös(!)... Der Wahlkampf hatte keinen Inhalt und keine Alternativen... Zusammen genommen war das ein neuer Beitrag zur systematischen Entpolitisierung der Bevölkerung...“ (SZ, 20.5.)

„Noch nie wurde so unverschämt auf Wortblasen gesetzt, noch nie so frech übertrieben, noch nie wurden so provokant Blondinenwitze eingesetzt und Klischees bemüht... Nicht wirklich fein die Methode. Aber anerkennen muss der Grüne ... den Erfolg. Was nützt ihm auch der Hinweis, das sei alles nur Wort-Geblubbere, Schaumschlägerei – wenn es beim Wähler doch ankommt?“ (SZ, 16.5.)

„Man glaubt, nicht ganz richtig zu hören. Da werden die potemkinschen Kulissen, die Möllemann gelb-blau lackiert hat, für architektonische Meisterleistungen gehalten. Da wird Politik verwechselt mit der Kunst, sie zu verkaufen. Die FDP hat derzeit Glück, das ist alles... Was können die Grünen wirklich lernen von der FDP? ... In der Politik hilft Chuzpe wieder auf die Beine. Das kann man von Möllemann lernen.“ (SZ. 18.5.)

Ob irgendetwas daran ist an der demokratischen Verelendungstheorie der Süddeutschen Zeitung – Tatsache ist jedenfalls: Der nordrhein-westfälische Wahlkampf hat genau dieselbe Alternative in die Welt gesetzt wie noch jeder demokratische Wahlkampf, nämlich die einzige, die in einer anständigen Demokratie überhaupt zur Wahl steht: die zwischen ziemlich verwechselbaren, jedenfalls gleichermaßen auf Machtausübung erpichten Figuren aus der Politikerszene. Er hat auch denselben Inhalt aufgewiesen wie noch jeder Wahlkampf, nämlich den einzig passenden: eine Selbstinszenierung der konkurrierenden Figuren und Parteien, die die Sache, um die es geht, die Befugnis zu herrschen, zum fraglos selbstverständlichen Hintergrund verharmlost. Er hat damit denselben Beitrag wie noch jeder demokratische Wahlkampf zur systematischen Politisierung der Bevölkerung geleistet – zu dem falschen Bewusstsein nämlich, das es zum Wählen braucht: mit der Wahlentscheidung übers herrschende Personal würde der Wähler sich zum Herrn über seine Herrschaft aufschwingen und die Rolle des gehorsamspflichtigen Untertan durch genau den Akt los, mit dem er sie bedingungslos bestätigt. Und was Mölli Möllemanns speziellen Beitrag betrifft, so hat der Mann nichts anderes geleistet, als die Verrücktheit demokratischer Willensbildung bis zur Kenntlichkeit zu verzerren: Es geht um Gesichtspunkte für die Ermächtigung einer Person, die von der Macht, zu der diese Person befugt werden will, gar nichts weiter wissen wollen.

Genau damit hat der FDP-Mann freilich den Geschmack der Süddeutschen Zeitung beleidigt. Er hat nämlich gegen die zwei entscheidenden demokratischen Schönfärbereien verstoßen, von denen die in diesem Weltblatt so mustergültig waltende Verantwortungsgesinnung um keinen Preis lassen will: Politik wäre eigentlich eine vornehme, „seriöse“, grundanständige Angelegenheit, so etwas wie ein gemeinsamer Ratschlag aller klugen Köpfe; und das hätte ein anständiger Wahlkampf widerzuspiegeln. Demokratisch gesehen handelt es sich bei dieser guten Meinung vom Politikgeschäft zwar auch nur um eine gleichgültige, nämlich allen anderen Wahlargumenten gleich geltende Variante des politischen Geschmacks; und objektiv gesehen ist sie weder besser und schon gar nicht richtiger als die Dummheit, von der Obrigkeit Tatkraft zu verlangen und die Befähigung dazu durch einen punktgenauen Fallschirmsprung bewiesen zu sehen. Die engagierten Demokraten aus der SZ-Redaktion halten aber auf ihre Täuschung große Stücke – und sind nun damit konfrontiert, dass dieser Möllimann sie glatt blamiert. Er hat mit seiner Masche nämlich Erfolg, verbindlich nachgemessen in Wählerstimmen. Und wie die Demokratie eingerichtet ist, zählt das und sonst nichts: Wer Stimmen absahnt, hat recht.

Das wurmt den guten Staatsbürger. Das verbittert geradezu, gibt Anlass zu zynischen Anmerkungen über den Wert der Kaltschnäuzigkeit in der Konkurrenz der Wahlkämpfer – und führt doch zu keiner Korrektur der guten Meinung über das eigentliche Wesen demokratischer Politik. Statt dessen zu einer elitären Antwort auf die falsche Frage, wie es zu einer derartigen „Entgleisung“ hat kommen können:

„Nichts scheint dem Publikum so sehr zu schmeicheln, wie wenn sich einer zum Deppen macht... Mit Politik hat das nichts zu tun, mit Bildungspolitik schon gar nicht. Da hat einer bloß die Lektion der Medien gelernt: Wer den Kasperl spielt, unterwirft sich dem Publikum – und das Publikum bedankt sich für den Beweis seiner eigenen Macht, indem es dem Kasperl seine Aufmerksamkeit schenkt. Es ist nicht Respekt, es ist nur noch die pure Ironie, woraus sich die Zustimmung für Möllemann speist.“ (SZ, 16.5.)

So konstruiert sich der beleidigte Liebhaber demokratischer Seriosität seinen Trost: mit dem bewährten Mittel der Publikumsbeschimpfung. Erstens hat dieser Mölli mit seiner albernen Tour politisch im Grunde gar nicht Recht bekommen: Statt als Machthaber Respekt auf sich zu ziehen, hat er sich mit seinem Erfolg bloß selber blamiert, als das Kasperle einer Spaßgesellschaft. Denn den Vorwurf muss sich zweitens die nordrhein-westfälische FDP-Wählerschaft gefallen lassen: Statt im Wahlakt der Politik den ihr gebührenden Respekt zu erweisen, hat sie sich mit ihrer Stimmabgabe über einen Typen lustig gemacht, der seinerseits für albern gestimmte Massen den Affen gemacht hat. So nimmt der seriöse Demokrat die Würde der Macht in Schutz – vor ihrer Beleidigung durch das Ermächtigungsverfahren, das in so peinlicher Weise dem Falschen recht gegeben hat.

Dabei liefern gerade die Albernheiten, mit denen Möllemann sich Zustimmung verschafft hat, den schlagenden Beleg für die wahre Leistungsfähigkeit des demokratischen Procedere. Es bewerkstelligt und vollendet die Emanzipation der Macht von denen, über die sie herrscht; es setzt die Machthaber von den Auffassungen und Ansprüchen ihrer Basis frei. Nicht umsonst sind die kindischsten Beweggründe für eine Wahlentscheidung so gut wie die ganz bedenklich abgewogenen – absurd, weil Gesichtspunkte für einen Unterwerfungsakt, sind beide gleichermaßen: Was am Ende gilt, ist nicht die Mühe, die sich einer mit seiner Stimmabgabe gegeben hat, sondern, ohne jede einschränkende Bedingung und ohne Vorbehalt, die Ermächtigung. Gerade die Freiheit der Wahl, die Beliebigkeit der privaten Ermessensentscheidung, verbürgt die Souveränität der Gewählten, ihre Freisetzung von jedem „Wählerauftrag“ – außer dem, den sie sich in aller Ungezwungenheit selber zurechtdefinieren. Genau das genügt jedoch gerade den größten Verfechtern der Demokratie immerzu nicht. Gerade sie misstrauen dem Ermächtigungsverfahren, solange sie beim Wähler den klar bekundeten Willen zur Ehrerbietung vor der Macht nicht sehen. Vom gemeinen Wahlvolk verlangen sie nicht bloß Unterwerfung per Ermächtigung, aus welchen Beweggründen auch immer, sondern das klare Bekenntnis dazu – und von den Politikern, dass sie nicht bloß Zustimmung einsammeln, sondern dem Geist einer verantwortungsbewussten Unterwerfungsgesinnung ein unschlagbares Angebot machen.

Deswegen machen sie am Ende dann auch allemal mit Figuren wie Mölli Möllemann ihren Frieden. Spätestens dann, wenn der ein Staatsamt kriegt – und damit auch nach ihrem gediegenen Urteil unweigerlich zum echten Staatsmann reift...

© GegenStandpunkt Verlag 2013

Heft: 3-2000, Seite: 14, Umfang: 3 Seiten, Chronik (3) Mai, Kurztitel: Profilierung der Gewerkschaft im IT-Bereich

Ein zeitgemäßes Angebot der Gewerkschaft:

Freie Arbeitszeiten für die Zukunftsbranche!

1.

Während die Gewerkschaft zum Auftakt des Monats Mai damit für sich wirbt, dass „kürzere Arbeitszeiten, mehr Teilzeitarbeit, weniger Überstunden Arbeitsplätze sichern und schaffen“ (DGB-Maiaufruf 2000), wird ihr Vorsitzender Dieter Schulte beim selben Thema gegen Ende des Monats gewerkschafts-selbstkritisch. Mit Blick auf die aufstrebenden Firmen der sogenannten „New Economy“, die IT-Betriebe, bezichtigt er seinen Verein, viel zu sehr auf unpassende Arbeitszeitregelungen zu insistieren. Die ließen nämlich mehr Überstunden einfach nicht zu, was der Boss der Gewerkschaft für sehr bedenklich hält. Man müsse doch Rücksicht darauf nehmen, dass in solchen Betrieben auch mal ordentlich hingelangt werden müsse, ohne gleich auf die Uhr, den Feierabend oder das Wochenende zu schielen, und in diesem Sinne nimmt er sich und seinen Laden in die Pflicht: „Die Gewerkschaften müssten viel mehr Individualität und Flexibilität akzeptieren, sagte er, und vielleicht sogar einmal die 50-Stunden-Woche zulassen.“ (SZ, 23.5.)

Ein bemerkenswerter Akt selbständiger Gewerkschaftspolitik. Kein Unternehmen aus dieser Zukunftsbranche hat sich unzufrieden mit den bestehenden Arbeitszeitregelungen gezeigt – wie auch, existieren die dort doch kaum noch; in manchen Firmen gibt es „überhaupt keine Arbeitszeiterfassung mehr.“ (FR, 26.5) Auch staatlicherseits ist kein Plan unterwegs, etwas am Arbeitszeitgesetz mit seinem Höchstrahmen von 48 Stunden, an das sich die Branche ohnehin nicht hält, zu ändern. Ganz aus freien Stücken erklärt sich Schulte bereit, den IT-Betrieben freie Hand bei der Durchsetzung ihrer wechselnden Ansprüche an die Nutzung der Arbeitskraft zu geben. Mit seinem und seiner Gewerkschaft Segen sollen die „werten Mitarbeiter“ genau so lang und genau in dem Umfang zur Verfügung stehen, wie die Geschäftskalkulation ihre Dienste für erforderlich hält.

2.

Der Fortschritt in dieser fortschrittlichen Branche hat es dem DGB-Vorsitzenden sehr angetan. Er kritisiert seinen Verein dafür, sich an die herrschenden Ausbeutungbedingungen in der New Economy nicht genügend angepasst zu haben. Zustände, die der Gewerkschaft bis gestern als „ungebremster Manchesterkapitalismus“ mit „Steinzeitmethoden“ verurteilenswert erschienen, will er ab heute anders begreifen. Da „kennt die IT-Branche keinen Feierabend“, und die Arbeitszeit ist nach oben hin offen – „Vertreter von IT- und Multimediaunternehmen haben die These gestützt, zumindest was den hohen Arbeitseinsatz der Mitarbeiter betrifft: Arbeitszeiten von 50 und mehr Wochenstunden seien in ihrem Unternehmen die Regel“ (HB, 23.5.) –, und ab sofort ist die ruinöse Mehrarbeit kein „Auswuchs unternehmerischer Willkür“ mehr, den man eingrenzen muss, sondern etwas, das die Gewerkschaft als auch sie bindenden Regelfall anzuerkennen hat. Und wenn der Urlaub in dieser Branche nur auf dem Papier existiert – „obwohl etwa Intershop Communication das Urlaubsbudget auf 28 Tage heraufgesetzt habe, schöpfe das kaum einer aus“ (FR, 26.5.) –, dann ist für eine fortschrittliche Gewerkschaft auch diese Form einer zusätzlich verlängerten Arbeitszeit nicht mehr ein typischer Fall verweigerter Arbeitnehmerrechte, für die man sich gegen das Unternehmen stark macht: Ein moderner DGB „goes Internet“ und nimmt sich vor, auch das künftig mit Respekt vor den Usancen der Branche zu behandeln. Und wenn schließlich über die Beschäftigten in diesen modernen Firmen bekanntgegeben wird, dass sie ziemlich schnell verschlissen werden und „das hohe Arbeitspensum nur einige Jahre durchzuhalten ist“ (HB, 23.5.), dann sind nicht „inhumane Arbeitsplätze“ der Skandal, den die Gewerkschaft anprangert. Das Skandalöse ist vielmehr, dass die Gewerkschaft über solche Arbeitsplätze nicht mitbestimmen darf, und dazu bringt ihr Chef sie mit seinem Spruch von der 50-Stunden-Woche ins Gespräch.

3.

Schultes Problem sind nämlich weder die Arbeitszeiten noch die sonstigen Bedingungen, unter denen in dieser modernen Branche Arbeitskräfte rentabel vernutzt werden. Der Vorsitzende des DGB macht sich vielmehr ein Problem daraus, dass sein Verein für die dort Beschäftigten so furchtbar unattraktiv ist: „Der DGB-Chef hatte die Gewerkschaften zu mehr Flexibilität ermahnt, um auch für neue Mitglieder aus der Internet- und Medienbranche attraktiv zu werden“ (SZ, 23.5.). Und wie wird man für eine Branche „attraktiv“, die von sich den Nimbus kultiviert, dass es in ihr einfach nur „modern“ zugeht, ganz neue Jobs mit ganz neuen Anforderungen nur auf die maßgeschneiderten ‚Workaholics‘ warten, die sie dann verrichten dürfen und dabei auch noch pausenlos gut drauf sind? Wie macht man sich als Gewerkschaft für Leute „attraktiv“, die womöglich tatsächlich mit dem entsprechenden Selbstbewusstsein unterwegs sind, ihren 15-Stunden-Tag für die Firma oder irgendein famoses „Projekt“ allen Ernstes als Selbstverwirklichung begreifen und feste Regelungen, noch dazu gewerkschaftliche, in Bezug auf ihr Arbeitsverhältnis für einen absurden, weil in jeder Hinsicht überlebten Eingriff in ihr Recht auf Freiheit halten? Man wanzt sich an ihren gewerkschaftsfeindlichen Standpunkt einfach an: „Die Menschen in den neuen Branchen fühlten sich in ihrer Freiheit eingeschränkt, wenn wir ihnen einen zu festen Arbeitsrahmen geben, sagte Schulte.“ (FAZ, 23.5.) Man präsentiert sich einer Klientel, die von dem alten Hut Gewerkschaft nichts mehr wissen will, indem man ihrem anti-gewerkschaftlichen Ressentiment grundsätzlich Recht gibt, um es dann seiner Gegenstandslosigkeit zu überführen: Angesichts der dort verbreiteten „Identifikation mit dem Job und der Beteiligung am Unternehmen“ (HB, 23.5.), macht man sich mit dem Versprechen beliebt, wirklich alles aus dem Programm zu streichen, womit ein Verein für die Vertretung von Arbeitnehmerinteressen überhaupt landen könnte. Wenn in dieser Branche Flexibilität und sonst nichts nicht nur das Markenzeichen dieser modernen Arbeitsplätze ist, sondern auch noch diejenigen, die an ihnen tätig sind, jeden auch nur irgendwie „festen Arbeitsrahmen“ als gewerkschaftlich verordnetes Zwangskorsett empfinden, dann schmeißt eine Gewerkschaft, die sich alles, bloß nicht Unmodernität nachsagen lassen will, eben einfach weg, was ihr diesen Vorwurf einbringen könnte. Dann schließt sie sich dem Interesse ihrer lohnabhängigen Klientel, vom eigenen Arbeitsplatz genau das zu wollen, was die betriebliche Kalkulation gebietet, einfach an und definiert es sich als etwas zurecht, dem nur noch eines fehlt: Dass sie, die moderne und zukunftsorientierte Gewerkschaft, dieses Interesse vertritt.

4.

Unwidersprochen ist Schultes „auch-mal-50-Stunden“-Idee nicht geblieben. Dem Vernehmen nach ist der DGB-Chef mit ihr bei den Einzelgewerkschaften auf „strikte Ablehnung“ gestoßen, ja, er soll sich mit seinem Vorstoß ins „Abseits“ gestellt und die Gewerkschaften sogar „entzweit“ haben.

Was die IG Metall betrifft, so missversteht sie den Vorsitzenden des Dachverbands einerseits absichtlich. Als habe der für eine neue Regelarbeitszeit plädiert, gibt sie sich wahnsinnig kämpferisch und kontert mit einem entschiedenen ‚Mit uns nicht!‘ – „ein Zurück zur 50-Stunden-Woche wird es mit uns nicht geben“. Andererseits versteht sie ihn sehr gut, wenn sie fortfährt, dass seine 50-Stunden-Woche auf tariflicher Grundlage bei ihr selbstredend drin ist: „Eine längere Wochenarbeitszeit könne nur mit einem Freizeitausgleich innerhalb einer festgelegten Frist geregelt werden. Grundlage bleibt der Tarifvertrag zur 35-Stunden-Woche.“ (Peters, FAZ, 23.5.) Auch die DAG gibt sich nicht erfreut von Schultes Vorschlag. Sie will nämlich „eine Tendenz zu mehr Flexibilität in der Tarifpolitik“, die sie damit erst schafft, bei den IT-Betrieben gern selbst durchsetzen und „den Rahmen, in dem sich die Flexibilisierung vollziehen kann, schon regeln, damit kein Wildwuchs entstehen kann.“ (Issen, SZ, 23.5.) Aus „Wildwuchs“ wird nämlich nur durch einen gewerkschaftlich betreuten „Rahmen“ eine geordnete Flexibilität, und im selben Sinn kann auch die IG BCE mit „maßgeschneiderten Projektarbeitszeiten“ aufwarten, die alle Freiheiten in Sachen Arbeitszeit beinhalten. Auf einer entscheidenden Einschränkung aber besteht diese Gewerkschaft unbedingt:

„Entscheidend dabei ist, dass in drei Jahren die wöchentliche Normalarbeitszeit erreicht wird.“ (Schmoldt, HB, 23.5.)

Um Schultes Vorschlag als „überflüssig“ zu entwerten, protzen die Spitzen der deutschen Gewerkschaften damit, was mit ihnen schon jetzt alles möglich und machbar ist und auch schon praktiziert wird. Ganz ungeniert plaudern sie aus, wie all ihre „im Interesse der Beschäftigung“ „mühsam erkämpften“ Arbeitszeitverkürzungen auf 37,5 oder 35 Wochenstunden keinen Menschen haben eine Stunde weniger arbeiten lassen, sondern einen Arbeitszeitmix erlaubt haben, bei dem sich Mehrarbeit, Zwangspausen und Unterbeschäftigung so harmonisch aneinanderreihen, dass sie sich irgendwann nach ein paar Jahren rechnerisch glatt noch zu einer festen Stundenzahl ausgleichen. Und genau damit, wie überaus großzügig sie alle Bestimmungen ihrer diversen Arbeitszeitregelungen auszuschöpfen bereit sind, wenn man sie nur machen ließe, bieten sie sich und ihre Dienste dann auch der IT-Branche an.

Mit seinem Vorwurf an die Adresse der Gewerkschaften, ihre Tarifpolitik sei überholt und ihr Erscheinungsbild in der Öffentlichkeit von Schematismus und mangelnder Flexibilität geprägt, zettelt Schulte so eine gewerkschaftsinterne Kontroverse an, die zeigt, wie modern dieser Verein schon längst ist: Während er die Tarifverträge an die Arbeitszeitbedürfnisse der New Economy anpassen will und seinen Gewerkschaften vorhält, mit ihren Arbeitszeitregelungen noch viel zu sehr die Tradition einer Schutzorganisation von Lohnabhängigen mitzuschleppen, winken die einfach ab – weil sie selbst die Arbeitszeitbedürfnisse der New Economy in ihren Tarifverträgen längst verwirklicht sehen!

© GegenStandpunkt Verlag 2013

Heft: 3-2000, Seite: 17, Umfang: 5 Seiten, Chronik (4) Juni, Kurztitel: Clintons Rede vor der Duma

Der unverschämte Charme des Imperialismus

Der amerikanische Präsident spricht vor dem russischen Parlament und erteilt herzliche Einladungen zur Unterordnung unter die amerikanische Weltordnung

Bei seinem Staatsbesuch in Russland spricht Bill Clinton als erster amerikanischer Präsident vor der Duma. Der Staatsgast nutzt die ehrenvolle Einladung, um die versammelten Repräsentanten des russischen Staates darüber zu unterrichten, wie man sich in Washington die russische Innen- und Außenpolitik wünscht. Den lautstarken Protesten des „Ultranationalisten“ Schirinowski gegen die „Bevormundung“ der russischen Nation will sich die Mehrheit der Abgeordneten allerdings nicht anschließen. Schließlich versteht es der oberste Weltordner, seine politischen Richtlinien als Angebot an den russischen Nationalismus vorzutragen. Clintons höfliche Einladung zu einer „engen, partnerschaftlichen Zusammenarbeit mit Amerika“ und zu mehr „gemeinschaftlicher Verantwortung“ werden in der Duma mit höflichem Applaus quittiert und allgemein als „historisch“ aufgenommen.

1) Clinton präsentiert sich als aufrichtiger Freund Russlands: Seit das russische Volk dem Kommunismus abgeschworen hat, kann der amerikanische Präsident nicht mehr den geringsten Grund zur Feindschaft zwischen beiden Ländern erkennen. Statt dessen entdeckt er jede Menge Gemeinsamkeiten. Heute, wo die Systemfrage keine mehr ist, wird die Welt nämlich nicht mehr von Amerika, Russland oder sonst wem beherrscht, sondern von „Regeln“, deren Inkrafttreten justament dem neuen russischen Staat zu verdanken ist:

„Wie alle Länder sieht sich Russland einer sehr veränderten Welt gegenüber. Ihr charakteristisches Kennzeichen ist die Globalisierung, das Niederreißen von Grenzen zwischen den Völkern, Nationen und Kulturen, so dass alles, was irgendwo passiert, eine Wirkung woanders haben kann. ... Durch die Beendigung der Teilungen des Kalten Kriegs hat das russische Volk mehr als alle anderen dafür getan, diese neue Welt der Globalisierung möglich zu machen. Jetzt sind Russland und Amerika wie alle anderen Nationen den neuen Regeln der globalen Ökonomie unterworfen. Eine dieser Regeln ist, dass es nicht mehr länger möglich ist, Wohlstand in einem Land allein zu schaffen. Um zu gedeihen, muss die Wirtschaft wettbewerbsfähig sein, und um wettbewerbsfähig zu sein, muss die wichtigste Ressource, unsere eigenen Völker, entwickelt werden, indem man ihnen die Mittel und die Freiheit gibt, ihr ganzes Potential zu entfalten.“

Dass die Bedeutung des „Niederreißens von Grenzen zwischen den Völkern, Nationen und Kulturen“ nicht im kleinen Grenzverkehr von Volkstanzgruppen liegt, sondern in grenzüberschreitenden Geschäftskalkulationen von Kapitalgesellschaften, mag Clinton so prosaisch nicht sagen; da wäre es mit den apostrophierten Gemeinsamkeiten ja auch nicht weit her. An seinem Begriff von Globalisierung ist sodann überhaupt nicht mehr erfindlich, ob er vom Wetter oder von der Wirtschaft handelt: „Alles, was irgendwo passiert, kann eine Wirkung woanders haben.“ So dumm die Abstraktion eines leeren, aber allgemeinen Zusammenhangs ist, sie ist nicht ohne Moral: Heute braucht sich keiner mehr einzubilden, dass er in seinem eigenen Laden nach eigenem Geschmack verfahren könnte. Nach der „Beendigung der Teilungen des Kalten Krieges“ gelten weltweit einheitliche Maßstäbe – für die inneren Angelegenheiten eines Landes genauso wie für seine außenpolitischen Ambitionen. Ohne dass das Subjekt, das die Einhaltung solcher „Regeln“ überwacht, überhaupt erwähnt werden müsste, ist die Zuständigkeit der etablierten Weltführungsmacht mit Sitz in Washington für die Politik aller Länder damit die größte Selbstverständlichkeit. So schließen die Honneurs, die Clinton dem russischen Volk für seine Verdienste bei der Durchsetzung der „neuen Welt der Globalisierung“ macht, das Verbot, das ganze als gescheitertes Experiment ad acta zu legen, ein. Heute gibt es eben auf der ganzen Welt keine Grenzen mehr, also wäre ihre mögliche Wiedererrichtung durch einen looser des grenzenlosen Geschäftslebens und der Versuch, „Wohlstand in einem Land allein zu schaffen“, ein Verstoß gegen das, was heute gilt. Wo der Kapitalismus alternativlos geworden ist, muss sich die russische Interessenlage unabhängig von jedem Nutzengesichtspunkt auf die Teilnahme am Weltmarkt richten. Auf dieser gediegenen Grundlage bekommt der Imperialismus die Form eines wohlmeinenden Rats und Beistands in gemeinschaftlichen Anliegen. Ohne falsche Bescheidenheit bringt sich der größte Profiteur des weltweiten Kapitalismus als genau der richtige, mit jeder Menge „Erfahrung“ ausgestattete Ratgeber und die USA als nachahmenswertes Vorbild ins Spiel. Wie ein um das Wohl der russischen Nation besorgter Wirtschaftsberater erteilt Clinton seine Lektionen: Auch wenn das Volk sein marktwirtschaftliches Potential hauptsächlich im Ausverkauf des Landes unter Beweis stellt und sich der Wohlstand immerzu jenseits der Grenzen akkumuliert, ist das Land immer mehr der Freiheit des globalisierten Geschäfts auszusetzen.

„Ich glaube, dass die Erfahrung zeigt, dass eine Regierung weniger bürokratisch und mehr am Markt orientiert sein muss. Ein starker Staat sollte vor allem wieder die Rolle des Rechts stärken, die Schwachen gegenüber den Starken schützen, demokratische Freiheiten verteidigen einschließlich der Meinungsfreiheit, der Religionsfreiheit und der Pressefreiheit.“

Als aufmerksamer Gast nimmt Clinton Putins Programm eines starken Staates, mit dem der aus seinem maroden Haufen wieder ein funktionierendes Gemeinwesen machen und die „Größe der Nation“ wiederherstellen will, positiv auf, um ausgerechnet die alte amerikanische Forderung nach Fortführung des für Russland ruinösen „Reformprozesses“ als die geeigneten Mitteln zu empfehlen: Mit „Entbürokratisierung“, „Demokratisierung“ und dem „Ausbau der bürgerlichen Freiheiten“ soll Putin die chaotischen Verhältnisse in Russland, die nun wahrlich nicht an einem Übermaß an Bürokratie oder einem Mangel an demokratischen Wahlzirkus, religiösen Wahn und journalistischen Blödsinn kranken, konsolidieren; lauter Einrichtungen übrigens, die als Grundlage für amerikanisches Hineinregieren auf der ganzen Welt gute Dienste tun.

2) Der Realismus, dass die schöne neue Welt der Globalisierung nicht von anonymen „Regeln“ beherrscht wird, sondern eine einzige Ansammlung zwischenstaatlicher Gewaltverhältnisse ist, bildet die Grundlage für Clintons Auslassungen darüber, wie brisant heutzutage die Aufrechterhaltung von „Sicherheit“ und „Stabilität“ ist. Dass diese schönen Werte nur durch eine absolut überlegene amerikanische Gewalt zu haben sind, ist ihm so dermaßen selbstverständlich, dass er zwischen der Sicherheit Amerikas und der der Welt, zwischen seinem monopolistischen Weltaufsichtsstandpunkt und den Interessen der beaufsichtigten Staatenwelt gar nicht groß unterscheiden will. Die Irritationen zwischen Amerika und Russland wegen der geplanten amerikanischen Aufrüstung mit einem ‚Nationalen Raketenabwehrsystem‘, das Amerika die Exklusivität der atomaren Abschreckung bzw. Kriegsführung verschaffen soll, hält Clinton folglich für grundlos. „Missverständnisse“ dieser Art sind ja so was wie das tägliche Brot der Diplomatie. Mit seinem Dementi, dass so ein System gegen den russischen Hauptkonkurrenten in der atomaren Rüstung gerichtet sein könnte, macht Clinton verbindlich klar, wie es zu verstehen ist.

„Das System, das wir in Betracht ziehen, würde nicht die russische Abschreckung oder die Prinzipien der wechselseitigen Abschreckung und der strategischen Stabilität unterminieren. ... Ich glaube, dass dies eine Frage von Tatsachen ist, die Leute guten Willens einsehen sollten. Ich glaube, wir sollten fähig sein, ein Abkommen darüber zu erzielen, wie wir (!) auf jeder Stufe vorgehen sollten. Wenn wir ein Abkommen erreichen, macht das die Welt (!) sicherer, nicht instabiler.“

Der neue amerikanische Freund Russlands gemeindet Putin und die Seinen ganz selbstverständlich in den Kreis eines imaginären „Wir“ ein und schließt damit eine grundsätzliche Differenz zwischen sich und dem Opfer seiner Freundschaft aus. Er kann es gar nicht fassen, dass „Leute guten Willens“ sich von der amerikanischen Aufrüstung bedroht sehen könnten. Dieser Menschenschlag ist eben dadurch charakterisiert, dass er den Willen Amerikas als weltpolitische Verantwortung und Notwendigkeit akzeptiert; am Verhältnis zu den USA scheidet sich gut und böse in der Staatenwelt. Gute Staatsmänner behandeln mögliche Bedenken gegen ein amerikanisches Atomkriegsmonopol allenfalls als Frage der Art und Weise seiner Realisierung. So wird aus einem strategischen Gegensatz der höchsten Etage eine „partnerschaftliche Zusammenarbeit“ in Sachen Stabilität & Sicherheit.

Staaten, die sich nicht widerspruchslos in die amerikanische Weltordnung einfügen und ihren staatlichen Interessen nicht von vornherein als amerikanische Konzession betreiben, legen nicht den erforderlichen „guten Willen“ an den Tag, der sie zu würdigen Mitgliedern der „internationalen Staatengemeinschaft“ macht. Sie bekommen daher von Washington das Prädikat „Schurkenstaat“ oder „Weltterrorist“ verliehen und müssen glaubwürdig, d.h. mit absolut überlegenen Mitteln mit Krieg bedroht und ggf. überzogen werden. Clinton formuliert auch das nicht als amerikanisches Interesse, sondern als objektiven Bedarf an Sicherheit und lädt Russland zur Waffenbrüderschaft gegen das Böse in der Welt ein. Das könnte für das russische Militärpotential eine zukunftsweisende Bestimmung sein.

„In zunehmenden Maße registrieren wir, dass die fundamentale Bedrohung unserer Sicherheit nicht die Bedrohung ist, die wir uns gegenseitig aufmachen, sondern die, der wir gemeinsam gegenüberstehen – Bedrohungen von Terroristen- und Schurkenstaaten. ... Ein Ziel unserer Partnerschaft sollte die gemeinsame Abwehr von Anschlägen auf unsere Sicherheit sein. Wir sind alle verwundbarer durch Terrorismus, Schurkenstaaten, organisierte Kriminalität, durch die Ausbreitung von atomaren, chemischen und biologischen Waffen. Um in so einer Welt unsere Sicherheit zu schützen, brauchen wir mehr Kooperation unter gleichgesonnenen Staaten, nicht mehr Konkurrenz.“

Clintons gute Gründe für eine russische Beteiligung an der amerikanischen Weltherrschaft konstruieren ein Weltszenario, das eine gewisse Affinität zum Genre des Surrealismus nicht verleugnen kann: Während der russische Präsident wegen der amerikanischen Raketenabwehr „den Anfang vom Ende der russischen Atommacht“ und ein „neues Wettrüsten“ (SZ, 5.6.) kommen sieht, lädt ihn Clinton in aller Freundschaft zur Allianz gegen alle Störenfriede der Welt – die selbstverständlich in Washington zu solchen erklärt werden und die womöglich bis dato von Russland mit „atomaren, chemischen und biologischen Waffen“ beliefert wurden – ein. Als ob Russland das gleiche Interesse an der Verteidigung der westlichen Weltherrschaft hätte, als ob die amerikanische Raketenabwehr etwas zum russischen Problem mit Tschetschenien beitragen könnte, als ob Moskau nicht ganz andere Beziehungen zu den inkriminierten Staaten unterhielte, als ob es genauso als Ziel von Racheakten in Frage käme wie Amerika, fordert Clinton dazu auf, die Entwertung der russischen Raketen als gemeinsames Anliegen in Sachen Weltsicherheit zu begreifen und Russlands militärisches Potential als Hilfstruppe der kriegserprobten „Gemeinschaft der Wohlmeinenden“ zu definieren. So würde Russland gut in die amerikanische Weltordnung passen und könnte wieder weltpolitische „Verantwortung“ übernehmen.

3) Mit viel diplomatischem Taktgefühl behandelt Clinton Russland als gleichwertige Macht und als besonders wichtiges Mitglied der „internationalen Gemeinschaft“. Dass dieser Staat mit seiner einzigartigen Kombination aus unbefriedigten Machtansprüchen und immer noch respektablem militärischem Vermögen aus amerikanischer Perspektive selber den größten Problemfall für diese Gemeinschaft darstellt, zeigt die besondere Fürsorge, mit der sich Clinton um einen passenden Platz für Russland in der Staatenwelt kümmert. Gezielt spricht er die ehemalige Supermacht als Teil Europas an, um von vornherein klarzustellen, dass eine Trennung Russlands von Europa, also die politische Eigenständigkeit des ehemaligen Hauptfeindes in der Washingtoner Weltordnung nicht mehr vorgesehen ist.

Schon bei seinem vorangegangenen Deutschlandbesuch ist Clinton in diesem Sinne tätig geworden. Anlässlich seiner Aachener Rede zur Verleihung des Karlspreises ist er in die Rolle eines internationalen Platzanweisers geschlüpft und hat den Europäern aufgetragen, „die Tür für Russland offen zu halten“, damit sich Russland in seiner „Suche nach einer neuen Rolle und einer neuen Größe“ in der Weltpolitik nicht an „den Gedanken und Methoden von gestern orientiert“ (SZ, 6.6.). Wenn Europa schon die staatliche Hinterlassenschaft der SU unter seine Fittiche genommen hat, kann es sich ja auch um die „sicherheitspolitische“ Einbindung Russlands kümmern. Mit der Einbindung steht dann die für Russland passende Größe automatisch fest, denn eines ist so klar, dass es keine besondere Erwähnung verdient: Jedes nur denkbare Verhältnis des russischen Riesenreichs zur EU – wie auch zu den „transatlantischen Institutionen“ – kann nur zu deren Bedingungen stattfinden, ist also eine Unterordnung unter die fix und fertig definierten Zwecke dieser Institutionen.

„Ein weiteres sicherheitspolitisches Ziel von mir ist, Europa dabei zu helfen, eine Gemeinschaft aufzubauen, die demokratisch, friedlich und ohne Teilung ist – eine, die Russland einschließt. ... Sie können entscheiden, ob Sie Teil der europäischen und transatlantischen Institutionen sein wollen. Es sollte völlig Ihre Entscheidung sein. Und wir können die richtige Art Partnerschaft haben, welche Entscheidungen wir auch immer treffen. ... Wenn Sie nicht eine volle Mitgliedschaft in diesen Institutionen verfolgen, müssen wir sicherstellen, dass die europäischen Ostgrenzen für Russland nicht Barrieren sind, sondern Eingangstore für Reisen, Handel und sicherheitspolitische Zusammenarbeit.“

Was da als Hilfe für ein vereintes Großeuropa und als Rücksichtnahme auf die russische Souveränität daher kommt, ist allein Clintons Interesse an einer Institutionalisierung der Zweitrangigkeit Russlands. Mit der Beteuerung, dass er sich überhaupt nicht in die russische Politik einmischen will, umreißt Clinton die Freiheit, die er Russland zugesteht: Wie sich Russland Europa ein- und unterordnet, soll ganz ihm überlassen bleiben, aber auf „die richtige Art Partnerschaft“ mit Europa und der freien Welt muss es sich so oder so schon einlassen. Wer sich einen amerikanischen Präsidenten einlädt, bekommt es eben mit einer imperialistischen Dialektik zu tun: Ordnet euch nach eigener Façon unter, dann habt ihr gemeinsame Interessen mit uns, könnt sie unter unserer Anleitung und Maßgabe praktizieren, und schon ist euer nationales Interesse befriedigt.

4) Wenn Clinton in kollegialem Ton von Gemeinsamkeiten zwischen Amerika und Russland spricht, meint er Gefolgschaft, wenn er gönnerhaft zur partnerschaftlichen Zusammenarbeit einlädt, ist ein negativer Bescheid nicht vorgesehen. Dies zeigen seine wiederholten Hinweise darauf, was für den Fall einer Ablehnung seiner Angebote ins Haus steht. Als guter Diplomat achtet Clinton aber auch bei seinen Drohungen auf guten Benimm. Die amerikanische Staatsräson, die ihren Weltordnungsanspruch kategorisch anerkannt sehen will, lässt er zu diesem Behufe als „die Geschichte“ oder „das Schicksal“ auftreten. Auch das ein Angebot an die russische Seite: Wenn der amerikanische Wille und der Verlauf der Geschichte eh nicht unterschieden sind, kann sich Russland die Unterordnung unter die pax americana auch noch als Imperativ der Geschichte und Verantwortung vor der Zukunft versinnbildlichen. Die Geschichte gibt ja bekanntlich dem Erfolgreichen recht.

„Die Entfremdung zwischen Russland und dem Westen gab es nicht wegen der inhärenten Unterschiede, sondern weil wir verschiedene Definitionen unserer Interessen und Glaubenssysteme getroffen haben. Jetzt haben wir die Macht, eine andere und bessere Zukunft zu wählen. Wir können das tun, indem wir unsere Ökonomien integrieren, gemeinsame Sache gegen gemeinsame Bedrohungen machen und ethische und religiöse Toleranz und Menschenrechte fördern. ... Wir müssen einen Sinn für Verantwortung für die Zukunft haben. Wir sind nicht schicksalhaft Feinde. Aber es ist nicht garantiert, dass wir Verbündete sind. ... Wir müssen uns immer daran erinnern, dass die Welt die wir verwirklichen wollen, nur kommen kann, wenn Amerika und Russland auf der gleichen Seite der Geschichte stehen.“

Von der amerikanischen Definition abweichende „Interessen oder Glaubenssysteme“ bedeuten für das betreffende Land eben eine schlechte Zukunft. Für den Fall hält die Geschichte mindestens einen Kalten Krieg und Amerika die dafür nötigen Mittel bereit. Mit den Lehren aus der Geschichte ist es wie mit den politischen Angeboten: beide gewinnen ihre Überzeugungskraft ganz aus der Macht dessen, der sie in die Welt setzt und zur Befolgung empfiehlt.

© GegenStandpunkt Verlag 2013

Heft: 3-2000, Seite: 22, Umfang: 4 Seiten, Chronik (5) Juni, Kurztitel: ÖTV droht mit Streik

Aus unserer Reihe: Lohnsenkung – jede Woche eine gute Tat

Böser Schnitzer der ÖTV

Wie die diesjährige Tarifrunde beinahe zu einem Streik geführt hätte

Nach den üblichen schwierigen Verhandlungen im Öffentlichen Dienst sind wieder einmal die Schlichter gefragt. Die zaubern, wie so oft, eine Empfehlung hervor, die den beiden Tarifparteien alleine nie gekommen wäre, und die deshalb von beiden als fairer Kompromiss angenommen wird: Löhne und Gehälter sollen statt der ursprünglich geforderten 5 Prozent rückwirkend zum 1. April zunächst um 1,8 Prozent steigen. Im Jahr darauf sollen die Einkommen um weitere 2,2 Prozent erhöht werden. Die Einkommen im Osten werden auf 90 Prozent des Westniveaus angehoben. Die Leistungen der Zusatzversorgung werden eingefroren.

Damit können die Beschäftigten zufrieden sein, so Innenminister Schily als oberster Dienstherr, denn der Abschluss liege „nur marginal unter dem Tarifabschluss der Chemiebranche“ (SZ, 2.6.), dafür aber marginal „über dem der Baubranche“, also recht ausgewogen in der Mitte zwischen zwei ziemlich marginalen Abschlüssen. Auch ÖTV-Chef Mai findet, dass mehr nicht drin ist, und empfiehlt das Ergebnis seiner Mannschaft. Soviel Vernunft trägt ihm das Lob von Schily ein, schließlich gibt es nur „in der privaten Wirtschaft Gewinne zu verteilen“, über die ein Minister nicht verfügt und die er somit auch nicht sozialisieren kann, wie das in der Privatwirtschaft üblich ist. Im Gegensatz zu den Kapitalisten muss der Staat „riesige Schulden abtragen“ (ebd.), woraus ersichtlich wird, wer hier eigentlich mehr Geld braucht.

Die Tarifrunde hätte hier zu Ende sein können. Doch bei der anschließenden Abstimmung der großen Tarifkommission lehnen die Bezirkschefs den Schlichterspruch als „völlig inakzeptabel“ ab. Sie haben einen schwerwiegenden Einwand, nämlich allen Ernstes den und sonst keinen, dass keine Zwei vor dem Komma steht. Die 1,8 Prozent des Schlichterspruchs stufen sie als eine „verteilungspolitisch mittlere Katastrophe“ ein und stellen klar, dass der angebotene „Inflationsausgleich“ für die ÖTV eine Beleidigung ihrer gewerkschaftlichen Ehre ist – die liegt nämlich zwei Zehntel Prozentpunkte höher. Die Gewerkschaftsleitung beschließt folglich eine Urabstimmung und mobilisiert die Basis, für einen Streik zu stimmen. 76 Prozent der abstimmenden Mitglieder finden es in Ordnung, dass ihre Gewerkschaft für einen Arbeitskampf eintritt, in dem sie nicht nur keine gescheite, sondern gleich gar keine Forderung stellt; gestreikt werden soll vielmehr für ein Prinzip, das die Gewerkschaft mit der Formel „eine Zwei vor dem Komma“ beschreibt.

Das Echo der Öffentlichkeit lässt nicht auf sich warten: Das soll sich lohnen? Statt 1,8 jetzt 2,0 Prozent? Die „lächerliche Differenz“ missversteht allerdings niemand als Plädoyer für einen wirklich lohnenden Streik; irgendwelche Zweifel daran, wie es gemeint ist, lässt man ja auch gar nicht erst aufkommen: Die Gewerkschaft ist durchgedreht! Denn so „lächerlich“ die Differenz für einen Streik, der sich lohnen würde, auch sein mag, für einen Streik, der sich nicht gehört, ist sie allemal viel zu hoch und ein Beleg dafür, dass die Gewerkschaft jeden Bezug zur ‚Realität‘ verloren hat: „Traumtänzerei“ (SZ, 2.6.) und „Gewerkschaften drohen Amok zu laufen“ (SZ, 8.6.) lautet die Generallinie der Kritik:

„Das ist zwar nicht der GAU, aber das ist eine mehr als peinliche Entgleisung der Tarifrunde im Jahr 2000. Einer Tarifrunde, in der sogar die warnstreikversessene IG Metall in aller Geräuschlosigkeit und Vernunft einen Abschluss hingelegt hat, der selbst ihre ärgsten Kritiker sprachlos machte. Und nun plustern sich die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes auf und meinen, es ließe sich mit einem Streik ein besseres Ergebnis herausschlagen, als es die beiden Schlichter in nicht geringer Anstrengung mit beiden Parteien herausziseliert haben.“ (SZ, 31.5.)

Dabei haben andere Gewerkschaften längst vorgemacht, wie es richtig geht. Die – zwar nicht streikversessene, aber immerhin – „warnstreikversessene“ IG Metall hat eingesehen, dass mit Streiks nichts zu erreichen ist, und konsequent gehandelt. Sie weiß nämlich, wie man selbst die „ärgsten“ Gewerkschaftsfeinde zu Lob und Anerkennung zwingt: einfach geräuschlos vernünftig sein und das verlangen, was die Gegenseite freiwillig herschenkt. Völlig klar deshalb, dass die ÖTV sich mit ihren „Entgleisungen“ noch die Feindschaft der letzten Gewerkschaftsfreunde zuzieht:

„Notabene: Nichts gegen Arbeitskämpfe als solche. Zuweilen sind sie historisch notwendig, treiben gesellschaftliche Entwicklungen voran, bieten dem Millionenheer von abhängig Beschäftigten die einzige Chance, sich unter Hinnahme von materiellen Verlusten und in gemeinschaftlicher Anstrengung zu erkämpfen, was ihnen von Kapital oder Regierung unbilligerweise vorenthalten wird. Von derartigen Dimensionen ist aber die gegenwärtige Auseinandersetzung weit entfernt.“ (FR, 10.6.).

Nichts gegen Arbeitskämpfe „als solche“ – aber einen Arbeitskampf zu führen, ist ja wohl das Letzte! Erst recht in einer „historischen“ Situation, in der weit und breit nichts von jener „Dimension“ zu erkennen ist, in der Lohnforderungen „gesellschaftliche Entwicklungen“ vorantreiben. Denn im Jahr 2000 wird den Proleten von Kapital und Staat weiß Gott nichts mehr vorenthalten – eher ist es schon umgekehrt:

„Die Arbeitgeber sind ÖTV und DAG weit entgegengekommen – angesichts ihrer leeren Kassen vielleicht schon zu weit.“ (SZ, 2.6.)

Das sollen sich vor allem die Ostler hinter die Ohren schreiben, die mit ihrem realsozialistischen Gerechtigkeitsfimmel ‚gleicher Lohn für gleiche Leistung‘ ihre Lage notorisch verkennen: „Natürlich leistet ein Müllmann in Cottbus nicht weniger als sein Kollege in Castrop-Rauxel. Nur hilft das wenig.“ Nämlich am wenigsten der Staatskasse, der sie auf der Tasche liegen. Sie scheinen wohl vergessen zu haben, dass sie Kostgänger der Nation sind, deren Löhne subventioniert werden müssen:

„Trotz Milliardentransfer aus den alten Ländern ist die Finanzkraft der ostdeutschen Länder und Kommunen so schwach, dass eigentlich schon die heutigen Saläre zu hoch sind.“ (ebd.)

Ein bisschen ungerecht sind die Vorwürfe der Öffentlichkeit an die ÖTV natürlich schon. Denn auch die Gewerkschaft hat gegen einen Arbeitskampf schwerwiegende Bedenken. Am Aberwitz eines Streiks ohne Forderung bemerkt sie nicht den Aberwitz, sondern das Dilemma, in das sie sich hineinmanövriert hat: So ein Streik ums Prinzip ist zwar leicht zu beschließen, ihn aber wirklich zu führen, beißt sich ein wenig mit dem Prinzip. Zum einen weiß sie, wie unpopulär ein Streik in der Bevölkerung ist. Und für nichts und wieder nichts die Öffentlichkeit gegen sich aufzubringen, das ist das Letzte, was sie will. Deshalb plant sie einen „Streik im Schongang“ und entwirft eine „Minimax-Strategie“ – „minimaler Einsatz mit maximaler Wirkung“. Durch ganz viele „kreative Aktionen“, wie z.B. dem Boykott der „Kassenhäuschen in Museen und Freibädern“, der nur das Kassieren, nicht aber das Freizeitvergnügen verhindert, soll der Bevölkerung gezeigt werden, wie gut es die Gewerkschaft meint.

Zum anderen muss sie an ihre Mitglieder denken. Ihre Bedenken sind da nicht von der Art, dass sie irgendwelche Zweifel hätte, ob sie ihre Mitglieder überhaupt für eine derart blödsinnige und schädliche Prinzipienreiterei streiken lassen soll. Das ist eine andere Welt. Die Gewerkschaft wälzt vielmehr die Sorge, ob sie mit ihrem Streikbeschluss nicht falsche Erwartungen weckt und die Mitglieder „radikalisiert“, so dass die am Ende womöglich mehr fordern, als was nach den Maßgaben gewerkschaftlicher Vernunft, also ‚realistischerweise‘ drin ist. Selbstverständlich geht die Gewerkschaft davon aus, dass die Kollegen „rechnen können“. Aber dass sie das Rechnen anfangen könnten, betrachtet sie als das Risiko, das sie mit dem Anzetteln dieses Streiks eingeht: Wenn nämlich die Kollegen den Aufwand eines Arbeitskampfes ins Verhältnis zu dem von der ÖTV anvisierten Ergebnis setzen, dann – so denkt die Gewerkschaft – wird ihr das Abblasen des Streiks und die Rückkehr zu Verhandlungen nur erschwert. Deswegen wäre es am vernünftigsten, wenn man wieder ins „Bündnis für Arbeit“ zurückkehren würde, schließlich geht es „netto um den Preis für eine halbe Kinokarte im Monat“ (FR, 10.6.). Die schwierige Frage lautet also, „wie sich der so harsch abgelehnte Schlichterspruch mit ein paar kosmetischen Eingriffen vielleicht doch noch in eine endgültige Tariflösung verwandeln“ lässt (SZ, 10.6.), denn dass die Gegenseite keine halbe Kinokarte zahlen kann, ist klar.

Ebenso klar ist, dass der ÖTV niemand den Vorwurf des Zynismus macht, wenn sie ganz ehrlich ihr „kosmetisches“ Prinzip ausplaudert, sondern jeder darin den Willen zur „Vernunft“ erkennt. Und der wird dann tätig. Nach einer nochmaligen Nachtsitzung wird ein neuer Kompromissvorschlag präsentiert: für die Monate April bis Juli jeweils 100 Mark pauschal, ab August für 13 Monate ein Anstieg um 2,0 Prozent, danach eine weitere Anhebung um 2,4 Prozent für eine Laufzeit von 14 Monaten. Das sollen die anderen Gewerkschaften erst mal nachmachen! Die Ostler werden auch nicht vergessen. Sie dürfen noch ein bisschen länger auf die Anhebung ihrer Bezüge warten, mit Zwischenstufen sollen sie bis 2002 auf 90 Prozent des „Westniveaus“ kommen. Die Verhandlungen über die Zusatzversorgung werden aus den Tarifverhandlungen ausgeklammert und auf Basis des heutigen Standes erst einmal bis 2002 „eingefroren“; wenn es bis dahin zu keiner Einigung kommt, gilt dies unbefristet weiter. Das Weihnachtsgeld steht sowieso schon auf dem Stand von 1993, und so soll es auch die nächsten zwei Jahre bleiben.

Wie nicht anders zu erwarten, sind alle mit dem Ergebnis zufrieden. Die ÖTV, weil sie eine „Formel“ gefunden hat, „die optisch sehr viel schöner aussieht als die andere“ (Berlins ÖTV-Vorsitzende Stumpenhausen, SZ, 15.6.), schließlich steht „die Zwei“ vor dem Komma, und die wiegt allemal die Tatsache auf, dass „unterm Strich ein schlechteres Ergebnis als im Schlichterspruch“ herausgekommen ist, wie der Spiegel sachkompetent nachrechnet. Der Minister hat bekommen, was ein Dienstherr zu schätzen weiß, nämlich 31 Monate „gewonnene Planungssicherheit“ (Schily, SZ, 15.6.). Die haben zuletzt auch die Mitglieder für die eigene knappe Kasse.

Da mag dann auch die Öffentlichkeit mit Anerkennung nicht sparen: „Dumm gelaufen“, vermeldet das deutsche Nachrichtenmagazin und bekundet seine Zufriedenheit darüber, dass sich die richtige Seite durchgesetzt hat. Dass hierzulande Lohnsenkungen in solchen alternativlosen „Ritualen“ durchgesetzt werden, ist den Schreibern dieses Magazins so selbstverständlich, dass sie den Schaden für die Beschäftigten ganz sachgemäß, also mit triumphierender Häme als Blamage der Gewerkschaft verbuchen. Und so kann es gar nicht ausbleiben, dass andere Hüter des nationalen Wohls aus dem „Tarifzirkus“ die Empfehlung an die Basis ableiten, mit den „Ritualen“ gleich ihren ganzen gewerkschaftlichen Zusammenschluss wegzuschmeißen: „Sind zentrale Tarifverhandlungen für immer selbstbewusstere Staatsdiener mit immer unterschiedlicheren Interessen eigentlich noch zeitgemäß?“ (SZ, 14.6.) So darf die angeschmierte Mannschaft als Kronzeuge für die öffentliche Hetze fungieren, dass man das ganze gewerkschaftliche Theater wirklich nicht mehr braucht. „Zeitgemäß“ beruft man sich auf den Arbeitsmann, der mit seinem Unmut über die Tarifrunde zeigt, dass er selbst am Besten weiß, was gut für ihn ist: sich nämlich als „selbstbewusster“ Diener seiner Herren den Sachzwängen zu fügen, die ihm von Staat und Kapital so oder so präsentiert werden.

© GegenStandpunkt Verlag 2013

Heft: 3-2000, Seite: 25, Umfang: 8 Seiten, Chronik (6) Juni, Kurztitel: Putin in Berlin

Putin in Berlin

Deutschland und Russland teilen sich ihre „gemeinsamen Interessen“ mit

Der russische Präsident kommt auf Staatsbesuch nach Berlin, und die Damen und Herren von der Presse sorgen für die nötige politische Orientierung – per menschelndem Vergleich mit seinem Amtsvorgänger.

Von der „Saunadiplomatie“ zum „Pragmatismus“

Für sie steht das Treffen einerseits „im Schatten der Männerfreundschaft zwischen Kohl und Jelzin“ (FAZ 17.6.). Ja, das waren noch Zeiten, als in Moskau unser „Freund Boris“ regierte, der uns mit seiner geradezu „bärenhaft“ tölpeligen Gemütlichkeit so sympathisch war. Aber war da nicht noch was? Haben dieselben Damen und Herren ihr Publikum nicht neulich davon unterrichtet, dass wir es im Kreml mit einer nicht ganz zurechnungsfähigen, korrupten Person zu tun haben, mit dem Patron eines mafiösen Clans, der unsere IWF-Gelder veruntreut und in sonstige kriminelle Machenschaften involviert ist? Natürlich war da was: Recht gemacht hat es ihnen Jelzin die letzten Jahre immer weniger und zuletzt überhaupt nicht mehr. Ziemlich vollständig schuldig geblieben ist er in ihren Augen alle positiven Leistungen, die aus der Sicht hiesiger Staats- und Wirtschaftsinteressen von einer russischen Obrigkeit zu beanspruchen sind. Aber das alles tritt für sie schlagartig in den Hintergrund, wenn sich ihnen auf der russischen Seite ein neuer Machthaber präsentiert, der die Restauration seiner Staatsmacht an die oberste Stelle seiner Prioritätenliste setzt. Dann kommt ihnen der gefügige Trottel von gestern nachträglich wieder richtig liebenswert vor – der gute alte Boris, dem wir seinen Wahlkampf finanziert haben, weil der das viel zu mächtige Russland im unverwüstlichen Vertrauen darauf, dass marktwirtschaftliche Reformen und gute Beziehungen zum Westen seinem Land eine große Zukunft bescheren werden, immer tiefer in ruinöse Abhängigkeiten vom Westen hineinregiert hat.

Andererseits halten schon auch die Vertreter der meinungsbildenden Zunft eine „pragmatische“ Sicht der Dinge für angebracht, wenn der Bundeskanzler ihnen erklärt, dass die „modern“ und der heutigen Situation angemessen ist. Dessen despektierliche Anspielung auf die „Sauna-Freundschaft“ zwischen Kohl und Jelzin – „Putin und ich waren nicht zusammen in der Sauna, wir haben aber eine herzliche Beziehung.“ (SZ 17.6.) – sowie seine bahnbrechend neue Erkenntnis, „dass die Beziehungen der Länder zuerst auf gemeinsamen Interessen beruhen müssten, nicht aber auf dem persönlichen Verhältnis der politischen Führungsfiguren“ (FAZ 17.6.), haben sie jedenfalls bemerkenswert gut verstanden:

„Die deutsch-russischen Beziehungen stehen noch im Bann der goldenen Tage, als Deutschland aus Dankbarkeit für den russischen Beitrag zur Wiedervereinigung jederzeit ein offenes Ohr für die pekuniären Wünsche Russlands hatte und Bundeskanzler Kohl voller Verständnis für die Capricen Jelzins war.“ (NZZ 17./18.6.)

Ja, ja, goldene Zeiten waren das – für die Russen! Für Deutschland hingegen sind unter der Regentschaft Jelzins in Russland so wenig an ökonomisch ausnutzbaren und politisch brauchbaren Verhältnissen entstanden, dass man rückblickend auf deutscher Seite bei der Vergabe von Krediten an Moskau gar keine „Interessenpolitik“ mehr am Werk zu sehen vermag – so, als sei es tatsächlich eine sentimentale Beziehung zweier alternder Herren gewesen, was ein Jahrzehnt lang die „Beziehung der Länder“ bestimmt hat. Wenigstens was die deutsche Seite betrifft, die andere soll ja „jederzeit“ davon profitiert und die deutsche Gefühlsduselei ausgenutzt haben. Erkauft haben soll sich Deutschland unter Kohl die guten Beziehungen zu Russland, statt seinen Nutzen zur Bedingung guter Beziehungen zu machen: Der unverkrampfte Schröder-Pragmatismus, der aus diesem Befund spricht, ist es, aus dem heraus man sich auch von Seiten der hiesigen Öffentlichkeit einen „substantiellen Neuanfang in den bilateralen Beziehungen“ wünscht.

Damit hat man die Vergleichsmaßstäbe beieinander, die man an den neuen Mann an der Spitze Russlands anlegt. Aus ein und demselben Grund: weil der sich entschlossen zeigt, dem Zerfall seiner Staatsmacht Einhalt zu gebieten, begegnet man ihm hierzulande einerseits mit der größten Skepsis, ob ausgerechnet der das geforderte Maß an Botmäßigkeit aufbringen wird, andererseits mit der hoffnungsvollen Erwartung, dass es unter so einem in Russland endlich zu den geordneten Verhältnissen kommt, die für deutsche Interessen nutzbar zu machen sind. Für einen deutschen Kommentator, dem es keinerlei Schwierigkeiten bereitet, den Staatsgast an diesen beiden, gleichzeitig gar nicht zu erfüllenden Anforderungen zu messen und das Ergebnis dann als die Auffassung russischer Politikwissenschaftler auszugeben, ergibt sich daher folgendes Bild:

„Putin ist ein Rätsel... Seit einem halben Jahr im Amt, ahnen selbst die Russen nicht, wer die ‚Sphinx im Kreml‘ ist... ‚Wie sollen wir den Präsidenten nennen‘, fragte ein russischer Politikwissenschaftler kürzlich. ‚Ist er ein Liberaler, Imperialist, Diktator oder Demokrat?‘ Der Westen weiß darauf auch keine Antwort.“ (Die Welt 16.6.)

Macht er es uns recht, wenn er seinen Staat auf Vordermann bringt, oder wird er uns dann zu eigenmächtig? Das ist das ganze ‚Rätsel‘, das dieser Mann den westlichen Betrachtern aufgibt. Unvoreingenommen betrachtet ist freilich überhaupt nicht rätselhaft, was Putin will. Schließlich lässt er da nichts im Unklaren.

Was Russland von Deutschland will

Putin nutzt seinen Aufenthalt in Deutschland, um dem Standpunkt Gehör zu verschaffen: Wer in Russland einen verlässlichen Partner haben will, hat ein anderes Maß an Respekt vor Russland und seinen Interessen aufzubringen als dies bislang der Fall ist.

Seine Klarstellung bezieht sich zu allererst auf die Respektlosigkeit, die man sich im Westen der strategischen Macht Russland gegenüber herausnimmt. Höflich, aber bestimmt weist er daher einen Reporter zurecht, der ihm die „Besorgnis im Westen“ vorträgt, Russland würde sich wieder „verstärkt“ den „Status einer Großmacht“ anmaßen:

„Russland handelt nicht um den Status einer Weltmacht. Es ist eine.“ (Welt am Sonntag 11.6.)

Von den USA und deren Verbündeten verlangt der russische Präsident erst einmal in aller Grundsätzlichkeit, Russland als eine Macht anzuerkennen, mit der sie sich ins Benehmen zu setzen haben, wenn sie in den internationalen Gewalthaushalt eingreifen; wo und durch was auch immer. Und er erinnert sie daran, dass sein Land in seinen Atomwaffen über die militärischen Mittel verfügt, das auch verlangen zu können.

Im Westen hat man daher auch zur Kenntnis zu nehmen, dass Russland das von Amerika projektierte Raketenabwehrsystem nicht hinnehmen kann. Putin stellt klar: Einer Entwertung seines strategischen Potentials, auf dem es seinen Anspruch gründet, als Weltmacht ernstgenommen zu werden, werde Russland nicht tatenlos zusehen. Die Umsetzung dieses Projekts werde „schwerwiegende Konsequenzen“ haben, in erster Linie „für Europa“, wenn man sich dort zum Helfershelfer Amerikas machen lässt:

„Es ist bekannt, dass Washington nicht in der Lage ist, seine Pläne allein, ohne die Hilfe der europäischen Verbündeten, in erster Linie Großbritanniens, Dänemarks und Norwegens, zu verwirklichen. Indem sie bei sich Elemente des Systems des NMD der USA unterbringen, gehen diese Staaten das Risiko ein, sich in einen Prozess hineinzubegeben, der zu einer nicht vorhersehbaren Zerstörung der strategischen Stabilität führt. Der Preis könnte sehr hoch sein – nach einer offiziellen amerikanischen Erklärung über den Ausstieg aus dem ABM-Vertrag wird Russland gezwungen sein, nach einer Variante zum Ausstieg aus den Verpflichtungen, nicht nur des START, sondern auch aus dem Abkommen über Mittel- und Kurzstreckenraketen zu suchen.“ (ebd.)

Die Europäer sollen sich also überlegen, ob es in ihrem wohlverstandenen Eigeninteresse ist, sich von den USA in einen Gegensatz zur Weltmacht Russland hineinziehen zu lassen, dem sie nicht gewachsen sind – für ein Projekt, das gar nicht ihrer Sicherheit dient; dann müsste Russland – ein freundlicher Wink mit dem Zaunpfahl – auch Europa wieder ganz anders ins Visier nehmen. Oder ob sie nicht besser fahren, wenn sie ihre Sicherheitsinteressen gemeinsam mit Russland regeln. Dann nämlich wäre dank der Fähigkeiten Russlands auf dem Feld der Raketentechnologie, die sie noch gar nicht besitzen, für sie eine Raketenabwehr drin, die anders als die amerikanische auch ihren Sicherheitsinteressen dient:

„Während meines Berlin-Besuchs möchte ich mit den deutschen Kollegen über unsere Initiative diskutieren, für Europa ein allgemeines System zur Raketenabwehr zu schaffen. Auf diesem Weg kann man unserer Ansicht nach, eine Zerstörung der Kräftebalance vermeiden und die Sicherheit aller europäischen Staaten gewährleisten.“ (ebd.)

Überhaupt ist für Russland „unter den Bedingungen einer gleichberechtigten und konstruktiven Zusammenarbeit“ (ebd.), also auf der Grundlage der Anerkennung seiner strategischen Interessen alles mögliche denkbar, was eine Partnerschaft in Sicherheitsfragen betrifft. Aber nur auf dieser Grundlage. Und solange die nicht besteht, „wird Russland seine Sicherheit zu verteidigen wissen“. (ebd.) Dies zu bedenken, empfiehlt der russische Präsident den NATO-Staaten insbesondere auch im Hinblick auf die Erweiterung ihres Militärbündnisses nach Osten. Er läßt keinen Zweifel daran, daß sie da gerade im Begriff sind, einen Schritt zu machen, den Russland „als feindlich, seiner Sicherheit entgegenstehend ansieht“ (ebd.), und fordert sie auf, Russland nicht in eine Lage zu bringen, in der ihm gar nichts anderes mehr übrig bleibt, als ihren Vorwärtsdrang als feindlichen Akt zu nehmen. Dass die NATO sich „auf die russischen Grenzen zubewegt“ (Rede im Haus der deutschen Wirtschaft), ohne den Einwänden Russlands dagegen die mindeste Beachtung zu schenken, veranlasst ihn jedenfalls schon zu der Frage, wie wohl deren Mitglieder reagieren würden, wenn sich ihnen gegenüber eine fremde Macht in vergleichbarer Weise aufstellen würde.

Dass man Russland nicht dieselben elementaren Rechte konzediert, die man sich in vergleichbaren Fällen mit der größten Selbstverständlichkeit herausnimmt, stellt Putin auch dort fest, wo es um die inneren Angelegenheiten seines Landes geht. Was Tschetschenien betrifft, hätte er z.B. schon mal gerne gewusst, ob die Staaten, die Russland da mit den Menschenrechten kommen und nach einer politischen Lösung verlangen, im Falle eines Angriffs auf ihr Gewaltmonopol über ihr Territorium die „Banditen“ an den Verhandlungstisch „bitten“. Oder ob nicht auch sie militanten Separatismus – siehe ETA etc. – als „Terrorismus“ bekämpfen (ebd.). Also verbittet er es sich, dass man sein Land dafür auf die Anklagebank setzt, und fordert, dass man sich endlich auch in den westlichen Medien einer Berichterstattung befleißigt, welche die russischen Anstrengungen um die Wiederherstellung der staatlichen Ordnung in Rußland in angemessener Form würdigt.

Zumal man ja westlicherseits pausenlos über die fehlende Rechtssicherheit in Russland klagt, ohne die hiesige Unternehmer dort gar nicht anständig Geld verdienen können. Wenn man diesen Bedarf Russland gegenüber anmeldet, dann solle man gefälligst nicht gleich Zeter und Mordio schreien, wenn er sich für eine „Diktatur des Rechts“ stark macht, sondern seine Bemühungen um die Durchsetzung dessen anerkennen, was in den westlichen Demokratien schon lange gilt; nämlich ein Zustand, in dem „Gesetze nicht nur geschrieben und verkündet, sondern durchgeführt“ (ebd.) werden; und zwar nicht nach Gusto irgendwelcher Regionalfürsten, sondern nach dem Willen der Zentralgewalt. Eine solche „klare Machtvertikale“ solle schätzen, wer in Russland Geschäfte machen will, denn an ihrem Funktionieren entscheidet sich auch für ausländische Investoren, ob sie „einen Markt von 5 oder von 150 Millionen Menschen“ (ebd.) ausnutzen können.

Was im übrigen das Geschäft angeht, ist Putin der Auffassung, dass im beiderseitigen Interesse viel mehr gehen könnte, wenn man erstens vor allem in Deutschland – Russlands „größtem Handelspartner, Gläubiger und Investor“ (ebd.) –, endlich einsehen würde, dass die in der Vergangenheit aufgelaufenen Schulden Moskaus ein Hindernis darstellen für die Bemühungen der russischen Regierung, ihr Land kapitalistisch zu entwickeln und damit auch zu einem für auswärtige Interessenten interessanten Partner zu machen. Und zweitens sollten diese Bemühungen endlich auch von Seiten der deutschen Wirtschaft als Chance begriffen werden:

„Derjenige, der Initiative zeigt und in die Zukunft blickt, festigt rechtzeitig seinen Platz auf unseren Märkten und kann dabei unzweifelhaften Erfolg verbuchen.“ (Welt am Sonntag)

Wenn man sich schon in Moskau die Klagen auswärtiger Unternehmerverbände selbstkritisch zu Herzen nimmt –

„Ich meine auch, dass Russland noch viel tun muss, um das Investitionsklima zu verbessern“ (ebd.) –,

dann wird man ihm vielleicht auch umgekehrt ein Wort der Kritik gestatten: Die „ausländischen Investoren“ könnten würdigen, dass Russland ihnen nicht nur als Rohstoffland etwas zu bieten hat, sondern auch als High-Tech-Nation. Da seien die Möglichkeiten der Kooperation noch lange „nicht ausgeschöpft. Es wird aber nichts getan.“ (Rede) Höflich, wie der Russe ist, hängt Putin noch einen weiteren dezenten Hinweis auf die russische Enttäuschung darüber an, dass das Projekt zum gemeinsamen Bau des Militärtransporters AN-70 kurz vor seinem Besuch von der deutschen Seite definitiv abgesagt worden ist. Dass dieses Joint Venture nun geplatzt ist, über das seit Jahren verhandelt wird und das geradezu als Inbegriff der guten neuen Beziehungen galt, nicht nur wegen der absehbaren blendenden Gewinne, sondern auch wegen seiner symbolträchtigen Seite – ehemalige Feinde kooperieren nun prächtig auf dem Gebiet der Rüstungsproduktion –, das, meint Putin, liege eindeutig nicht im deutschen Interesse. Er hat „den Eindruck, dass sich Deutschland häufig nicht von seinem eigenen Interesse leiten lässt“ (ebd.), sondern sich den Forderungen seiner europäischen Partner unterwirft... Welches Interesse Deutschland mit seiner Entscheidung tatsächlich verfolgt, lässt der russische Präsident einmal beiseite; schließlich wirbt er nach wie vor für ein deutsches Interesse an den vielfältigen Möglichkeiten einer gewinnbringenden Zusammenarbeit auf diesem spannenden Sektor.

Das also will Russland.

Was Deutschland von Russland will,

ist bei weitem nicht so klar. Einfacher lässt sich jedenfalls beantworten, was von all dem, was Russland von Deutschland will, für Deutschland nicht in Frage kommt.

Das geht damit los, dass die deutsche Seite bei dem Staatsbesuch den Akzent auf Fragen der wirtschaftlichen Kooperation setzt – weg von der für Russland entscheidenden Grundsatzfrage, ob man mal ein akzeptables Verhältnis der gegenseitigen Anerkennung und des Respekts vor seinen vitalen Interessen haben kann:

„Das Treffen in Berlin war vor allem von der Wirtschaftspolitik beherrscht.“ (FAZ 17.6.)

Was die Wirtschaftspolitik anbelangt, wird der russische Antrag auf einen Schuldenerlass von Deutschland bereits im Vorfeld abgeschmettert – mit dem schönen Einfall, ausgerechnet bei dieser Materie tiefsten Respekt vor der Großmacht Russland zu heucheln, um der ihr ureigenes Interesse an einer ewig währenden Zinsknechtschaft vorzubuchstabieren:

„Es sei nicht im Interesse der Großmacht Russland, ‚sich auf das Schuldenniveau eines afrikanischen Entwicklungslandes reduzieren zu lassen‘, sagte Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye.“ (Handelsblatt 16./17.6.)

Deutschland besteht gegenüber Russland uneingeschränkt auf seinen Gläubigerrechten; erstens, weil es keinen Grund sieht, warum es auf ihm zustehende Zahlungen verzichten sollte, und zweitens, weil es Russland nicht auch nur ansatzweise aus der Abhängigkeit entlassen will, in der es als Schuldner zu Deutschland steht. Wenn es im Hinblick auf die an Russland vergebenen Kredite Handlungsbedarf gibt, so ist es der, den Deutschland definiert.

Durchaus interessiert ist die deutschen Seite da an einer Wiederaufnahme der Hermes-Bürgschaften, die im Zuge der russischen Finanzkrise 1998 eingestellt worden waren, nachdem es zu Schadensfällen gekommen war. Die Wiederbelebung dieses „für Exporteure wichtigen Garantie-Instruments“ – wo ihm an einer Kreditierung von Unternehmungen der deutschen Wirtschaft in Russland gelegen ist, tritt der deutsche Staat gegenüber seinen Banken als Bürge auf – wird allerdings davon abhängig gemacht, dass der russische Staat für die alten Fälle geradesteht. Schließlich ist es nicht Sinn und Zweck dieses Instruments, den Schuldnerstaat aus seiner Verpflichtung zu entlassen, den Schaden fehlgeschlagener deutscher Geschäfte mit russischen Partnern zu übernehmen. Nachdem Russland die Regelung der „Altlasten“ zusagt, wird für künftige Hermes-Bürgschaften ein Rahmen von maximal einer Milliarde Mark vereinbart.

Die „milliardenschweren Projekte“, die ansonsten „zum Abschluss kommen“, sind Geschäfte auf dem Energiesektor – als gigantisches Reservoir von Energieträgern und anderen Rohstoffen im ausgreifenden Einzugsbereich des Euro-Imperialismus ist und bleibt Russland für Deutschland auf alle Fälle von hohem Interesse. Was hingegen das von Russland bekundete Interesse an einer Ausweitung der Wirtschaftsbeziehungen auf dem Feld der Hochtechnologie anbelangt, da hat Verteidigungsminister Scharping schon vor dem Staatsbesuch die Absage an das russische Interesse am Antonow-Projekt wie ein feines neues Angebot präsentiert:

„Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) hat sich dafür ausgesprochen, Russland und die Ukraine am Bau des europäischen Militärtransportflugzeugs vom Typ Airbus A 400 M teilhaben zu lassen. Deutschland und Frankreich hatten sich Ende letzter Woche auf die Anschaffung des Airbus verständigt und damit das Angebot der Osteuropäer, den Militärtransporter Antonow zu kaufen, abgelehnt.“ (Die Welt 15.6.)

Auch wenn hierzulande niemand bezweifelt, dass der russisch-ukrainische Großraumtransporter billiger zu haben und viel schneller verfügbar wäre als die europäische Eigenentwicklung: Hier kalkuliert Deutschland als Führungsmacht des aufstrebenden Euro-Imperialismus, der sich das militärische Know-how und die Mittel zur Produktion dieser Sorte von High-Tech verschaffen und autonom darüber verfügen können will. Und dieses Programm verträgt sich nun einmal nicht mit einer Rüstungskooperation mit Russland und der Ukraine; da würde man sich ja glatt abhängig machen von Staaten, die man als mehr oder minder problematische Objekte europäischer und transatlantischer Weltordnungsansprüche ansieht. Den russischen Antrag auf ein solches Gemeinschaftswerk muss man daher ablehnen. Was man sich aber auf deutscher Seite gut vorstellen kann, und das ist Scharpings Angebot, ist eine Einbeziehung von Russland und der Ukraine quasi als Subunternehmer ins europäische Rüstungsprogramm. Dass sich Europa in Rüstungsfragen unbedingt selbständig machen will, bedeutet ja nicht, dass man deshalb auf die Sorte von Zusammenarbeit verzichten muss, bei der man sich bisher schon erfolgreich den Zugang zum Rüstungs-Know-how verschafft hat, das die Weltmacht Russland immer noch zu bieten hat.

Was den weitergehenden Antrag der Russen angeht, gegen das amerikanische Raketenabwehrprojekt gemeinsam Front zu machen, stellen sich die Deutschen schon gleich taub:

„Berlin hatte versucht, das Thema nicht in den Vordergrund zu bringen. Doch angesichts von Putins Offensive konnte Schröder kaum anders reagieren, als zu sagen, man müsse über den russischen Vorschlag diskutieren, etwa im Nato-Rußland-Rat.“ (FAZ 17.6.)

Das gehört nicht hierher, lautet da die deutsche Antwort – sondern dorthin, wo der russische Vorschlag keine Chance hat, weil die Amerikaner mit am Tisch sitzen. Auch wenn die National Missile Defense, wie schon der Name sagt, ein amerikanisches und kein NATO-Projekt ist, weist Deutschland den russischen Vorstoß in seiner Eigenschaft als NATO-Land zurück, dem es seine Bündnistreue und seine Loyalität gegenüber der westlichen Führungsmacht verbieten, sich mit substantiellen strategischen Bedürfnissen Russlands zu befassen. Als europäische Führungsmacht mag es seine eigenen Bedenken gegen die NMD der Amerikaner haben, von Russland lässt es jedenfalls keinen Keil treiben zwischen sich und die USA.

Wie man es mit den russischen Einwänden gegen den Zugriff der NATO und der EU auf den von Russland reklamierten Einflussbereich hält, hat der deutsche Kanzler wenige Tage vor Putins Staatsbesuch eigens mit einer Reise ins Baltikum deutlich gemacht. Als politischer Vertreter deutscher Wirtschaftsinteressen bekundet er dort seine Zufriedenheit mit der Entwicklung der Geschäftsbeziehungen, die man in den letzten Jahren auf Kosten derer Russlands ausweiten konnte – die Krise in Russland hat da ihren positiven Beitrag zur Umleitung der Handelsströme geleistet. Als Repräsentant europäischer Ausdehnungsvorhaben demonstriert er die Zugehörigkeit der Baltenstaaten zum Einzugsbereich der EU. Und in seiner Eigenschaft als Führer einer maßgeblichen NATO-Macht verfügt er, dass zwar ein Beitritt der baltischen Staaten zum Bündnis zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht in Frage kommt, die NATO aber jedenfalls bei diesbezüglichen Entscheidungen auf russische Einwände keine Rücksicht zu nehmen gedenkt.

So erklärt Deutschland in den verschiedenen Rollen, aus denen seine Macht erwächst – als NATO-Mitglied, als EU-Vormacht und als weltwirtschaftsmächtige Nation, mit ihren eigenen politischen Berechnungen –, dass es ihm seine Interessen nicht gestatten, auf die von Putin angemeldeten, substantiellen russischen Interessen einzugehen und sie zu respektieren.

Auf dieser Grundlage kann Russland dann allerdings eine „strategische Partnerschaft“ haben. Die stellt Kanzler Schröder seinem russischen Gast in Aussicht, weil er eingesehen haben will:

„Auf Dauer gibt es keine friedliche Entwicklung in Europa, wenn Russland nicht einbezogen wird.“ (Abschlusspressekonferenz)

Entscheidend ist bei so einer Partnerschaft offensichtlich, wer die wem anbietet. Sich auf das von Putin vorgeschlagene Raketenabwehrprojekt einzulassen, kommt für Deutschland nicht in Frage. Das hieße ja, dass es seine Sicherheitsinteressen von strategischen Kalkulationen Russlands abhängig macht. Umgekehrt aber, wenn es selbst die Definitionshoheit besitzt über den Rahmen, in dem man kooperiert und Russland seinen Platz zuweisen kann, kann es sich manches vorstellen. Was genau, das wird sich dann schon zeigen, wenn die russische Seite Deutschland erst einmal als Subjekt der Kooperation anerkannt und sich in die Rolle desjenigen gefügt hat, der „einbezogen wird“. Auf alle Fälle ist dann für Russland so etwas drin wie eine therapeutische Betreuung. Schließlich weiß man auf der deutschen Seite darum, wie sehr man mit den imperialistischen Anstrengungen, die man im Rahmen der NATO und der EU unternimmt, Russlands Geduld auf die Probe stellt – und erklärt deswegen Russland zu dem Unsicherheitsfaktor, durch den die „friedliche Entwicklung in Europa“ gefährdet werden könnte. Da kann es nur hilfreich sein, diesem unsicheren Kantonisten einen partnerschaftlichen Verkehr angedeihen zu lassen, damit der die gravierenden Verletzungen seiner Interessen nicht als Angriff auf sich missversteht. Darüber hinaus ist noch gar nicht absehbar, ob Europa im Zuge der Fortschritte, die es politisch und militärisch im Konkurrenzverhältnis zur amerikanischen Weltordnungsmacht macht, mittel- oder langfristig nicht doch noch das Bedürfnis entwickelt, Russland eine andere Rolle als die einer problematischen Macht zuzuweisen. So weit, dass für jede etwaige Funktionalisierung Russlands für das imperialistische Konkurrenzprojekt Europa rechtzeitig die Grundlagen gelegt werden müssen, denkt die europäische Vormacht Deutschland allemal, wenn sie sich zum Vorreiter einer Anbindung Russlands an Europa macht.

*

Das also ist er, der „substantielle Neuanfang in den deutsch-russischen Beziehungen“. Beide Seiten haben ausgelotet, was an nützlichen Beziehungen auf welcher Grundlage von ihnen jeweils zu haben bzw. erwünscht ist. Und als wäre man sich auf deutscher Seite bei dem Stichwort ‚Neuanfang‘ noch etwas schuldig geblieben, versäumt es die geballte 4. Gewalt in ihrer der Politik vorauseilenden moralischen Verantwortungshaltung nicht, die Initiative zu ergreifen und einen Vorbehalt anzumelden. Bei seinem Staatsbesuch

„musste sich Putin ständig für die Verhaftung des Medienmagnaten Wladimir Gussinskij rechtfertigen.“ (Die Welt 17.6.)

Natürlich wissen die Vertreter der Presse auch, dass der Verhaftete in Russland ein bisschen mehr unternimmt, als seine Meinungsfreiheit wahrzunehmen; nämlich sich im innerrussischen Machtkampf mit seinem Medienkonzern als Sprachrohr des Widerstands gegen das Putin-Programms zur Restauration des russischen Gewaltmonopols betätigt; also zu den mit Machtmitteln ausgestatteten Figuren gehört, deren Unterordnung Putin hinkriegen muss, will er in Russland den Rechtsstaat durchsetzen. Neulich haben die unabhängigen Medien hierzulande ja selbst noch davon berichtet, dass es sich bei Gussinskij um einen jener macht- und geldgierigen „Oligarchen“ handelt, die in Russland ihr Unwesen treiben. Das hindert sie jedoch nicht, ihn anlässlich von Putins Staatsbesuch zum „Begründer einer unabhängigen Presse in Russland“ hochzustilisieren, um im Namen der Pressefreiheit Einspruch erheben zu können gegen den Gebrauch, den der neue russische Präsident in seinem Land von seiner Macht macht. Diese Maßregelung seines Staatsgastes greift der deutsche Kanzler gerne diplomatisch auf. Auf der gemeinsamen Pressekonferenz lässt er durchblicken, dass die Freilassung Gussinskijs auf sein Betreiben hin zustande gekommen ist, und stellt in dieser Form klar, dass man dem russischen Machtaufbruch, für den Putin steht, – bei allen nützlichen Seiten, die man ihm abgewinnen mag – nach wie vor grundsätzlich reserviert bis ablehnend gegenübersteht. Gerade weil bei diesem „Gipfel des Kennenlernens“ so viel von „Interessenpolitik“ und nützlichen Beziehungen die Rede war, ist sich die deutsche Seite diese Klarstellung schuldig.

© GegenStandpunkt Verlag 2013

Heft: 3-2000, Seite: 33, Umfang: 8 Seiten, Chronik (7) Juni, Kurztitel: Ausstieg aus der Atomenergie

Der historische Beschluss zum „Ausstieg aus der Atomenergie“

Ein pauschal genehmigtes Kernenergiegeschäft mit langfristigen Auslaufperspektiven, die einer zivilen Atommacht alle Optionen offenhalten

Geschafft! Die Konsensrepublik atmet auf. Der unsägliche „Streit um den Ausstieg aus der Atomkraft, der die Republik lähmte“, den Atombossen die Lust raubte, in „zukunftsträchtige Arbeitsplätze“ zu investieren, und „gewalttätige Chaoten“ dazu animierte, unschuldigen Polizisten ihr Arbeitsleben auf Castortransporten unnötig schwer zu machen, hat ein Ende. Nach einem 18-monatigen „Verhandlungspoker“ und einem letzten nächtlichen Ringen haben die Manager der Energieindustrie und die Bundesregierung auf die Kilowattstunde genau die „vernünftige Lösung“ (Schröder) gefunden, die das versprochene Programm der rotgrünen Politik, „die Stromerzeugung aus Kernenergie geordnet zu beenden“, mit dem Interesse unserer Nuklearkapitalisten versöhnt, mit ihren Strahlenschleudern Profit und shareholder-value zu produzieren. Der Ausstieg aus „den unverantwortbaren Risiken der Kernkraftnutzung“ (Koalitionsvereinbarung) hat damit sein amtlich besiegeltes verantwortbares Maß erhalten: In etwa noch einmal so viel gewinnträchtigen Atomstrom wie bisher darf unsere Energiewirtschaft mit ihrem abgeschriebenen AKW-Park noch produzieren, bis unter rotgrünen Herrschaftsverhältnissen – vorausgesetzt, die halten einige Jahrzehnte – „unumkehrbar“ Schluss sein soll.

1. Die „weltweit einmalige“ Kernenergiebewirtschaftung geht so: Die vereinbarte Gesamtstrommenge entspricht – die Nation packt den Taschenrechner aus – Regellaufzeiten für die deutschen Meiler von „32 Kalenderjahren bei höchster Auslastung“, die weltweit „mit Reaktoren der hierzulande betriebenen Typen noch nicht erreicht wurden“ (Spiegel). Das muss aber noch lange nicht heißen, daß dann so um 2021 die Herren des Stromgeschäfts endgültig auch noch die letzte Anlage schließen müssen. Dank des „genialen Konzepts“, für jedes AKW eine noch zu produzierende Strommenge festzuschreiben, die als Verstromungskontingent beliebig unter alle Meiler umverteilbar ist, verlängert sich in Zukunft mit jeder Betriebsstörung und verordneten Stillstandszeit ganz automatisch die Betriebslaufzeit der atomaren Produktionsanlage. Die betriebswirtschaftlich optimale Verschiebung der „Restlaufzeiten“ innerhalb des Nuklearparks gibt andererseits Anlass zu jeder Menge Hoffnungen, dass unsere scharf kalkulierenden Atommanager dann ja wohl veraltete Meiler wie Biblis A früher vom Netz nehmen können; denn sie können sich durch dieses Umlageverfahren ja die fälligen teuren Sicherheitsnachrüstungen für den Auslaufbetrieb nicht mehr den Sicherheitsnormen entsprechender Atommeiler sparen, ohne lohnende Produktionsrechte zu verlieren. Rentabilität und Sicherheit gehen im marktwirtschaftlichen System eben doch bestens zusammen; Sicherheit muss sich nur rechnen, dann bleibt das „Restrisiko“ von ganz alleine immer auf dem neuesten Stand. Der technologische „Faden“ darf natürlich auch nicht „abreißen“, weil eine jährliche 5,5%-ige Produktivitätssteigerung bei der auslaufenden Atomstromproduktion fest einberechnet ist. Also muss weiterhin frei und staatlich gefördert herausgeforscht werden können, wie sich die Reaktorökonomie auf Höchstleistung trimmen lässt und wie die Sicherheit das aushält. Die Betriebsgenehmigung einer von Siemens und Framatome fertig entwickelten „Zukunftsoption“ wird allerdings absehbarerweise nur in Frankreich zu erhalten sein. Einem weiteren „Milliardengrab“ ist mit der Vereinbarung auch erfolgreich entgegengearbeitet. Das seit 1988 wegen mangelnder Erdbebensicherheit juristisch stillgelegte AKW Mühlheim-Kärlich wird als Nuklearkapital reanimiert und mit einem Verstromungsrecht von 11 virtuellen Betriebsjahren ausgestattet, die von RWE ganz real in seinen genehmigten AKWs abstrombar sind. Damit dieser flexible Restlaufbetrieb nicht „verstopft“, bis die Voraussetzungen für die künftige direkte Zwischenlagerung des heissen Abbrands geschaffen sind, hat die radioaktive Müllabfuhr mit angeschlossener Plutoniumwirtschaft die nächsten fünf Jahre wieder die nötige freie Fahrt. Ab Herbst dürfen die wegen hochgradiger Strahlenverseuchung seit 2 Jahren stillgelegten Castoren wieder durch Europa rollen. Und nicht nur das. Als kleine Entschädigung dafür, dass sie bei der „Jahrhundertreform“ mitzieht, kriegt die Atomwirtschaft von der rotgrünen Politik die umfassende Zusage, dass die staatliche Sicherheitsaufsicht – anstatt das risikoreiche Gewerbe laufend mit Auflagen zu „behindern“ – künftig „den ungestörten Betrieb der Kernkraftwerke wie auch deren Entsorgung gewährleistet“ (Vereinbarungstext), dass also der Staat seine Aufsichtsgesichtspunkte grundsätzlich zurückstellt: Ein „ausstiegsorientierter“ Gesetzesvollzug, der mit „überzogenen Sicherheitsbedenken“ die Planungs- und Investitionssicherheit in Frage stellt, ist mit risikobewussten rotgrünen Politikern nicht zu machen, wäre das doch ein „Ausstieg auf kaltem Wege“. Statt dessen versprechen sie, „keine Initiative“ zu ergreifen, „mit der die Nutzung der Kernenergie durch einseitige Maßnahmen diskriminiert wird. Dies gilt auch für das Steuerrecht.“ (Vereinbarungstext) Und damit sich beim Vollzug der Vereinbarung nicht doch noch politische Interessen über die der Energieunternehmen hinwegsetzen, dürfen die Unternehmen sich selber paritätisch mitkontrollieren: Für die „Umsetzung der gemeinsamen Vereinbarungen“ „wird eine hochrangige Arbeitsgruppe berufen, die sich aus drei Vertretern der beteiligten Unternehmen und drei Vertretern der Bundesregierung zusammensetzt.“ (Vertragstext)

Unsere in Atomfragen bekannt kritischen Meinungsbildner sind beeindruckt von der „Eleganz des Atomkonsenses“ (SZ) Sie hören sich bei Cogema, Siemens und den Energieanalysten der Deutschen Bank um und können der Nation die freudige Botschaft übermitteln: „Alle Lichter bleiben an“, die KWU steigt nicht beleidigt aus dem atomindustriellen Geschäft aus, und der Gaswirtschaft steht gar ein Aufschwung ins Haus. Fast schon ein „Ausstieg de luxe“, auf jeden Fall aber ein Kompromiss, der beim Ausstieg aus einer „Risikotechnologie“ kein neues Risiko für das „Rückgrat jeder Industriegesellschaft: die Energieversorgung“ stiftet; der nichts durcheinanderbringt bei den Pfennigen pro Kilowattstunde Strom; der unsere Regierung vor „horrenden Schadensersatzansprüchen“ einer „mächtigen“ Atomindustrie verschont; und der genügend Zeit lässt, für umweltverträglichen und preisgünstigen Ersatz zu sorgen...

So also sieht die neue ökologisch vorwärtsweisende Aussöhnung zwischen den beiden gegensätzlichen Seiten einer mit großem staatlichen Aufwand ins Werk gesetzten nationalen Atomwirtschaft aus – ihren enormen Leistungen und ihrem gleichfalls enormen Schadensrisiko.

2. Was die Leistungen angeht: Der vielfältige nationale Nutzen des Verfahrens, in einem Haufen leicht angereicherten Urans eine „kontrollierte Kettenreaktion“ in Gang zu setzen und zu halten, liegt auf der Hand. Erstens lässt sich jede Menge an privatwirtschaftlichem Gewinn für die nationalen Stromversorger produzieren, nachdem die rotschwarzen Vorgängerregierungen mit knapp 50 Milliarden plus ein paar kostenlosen Atomkraftwerken als Anschubfinanzierung die „unerschöpfliche“ Strom- zu einer leistungsfähigen nationalen Profitquelle entwickelt haben. Zweitens ist die so in die Welt gekommene Atomwirtschaft volkswirtschaftlich ungemein nützlich, weil sie die energetischen Betriebskosten für den Kapitalstandort und sein Wachstum senkt, also das Bestehen in dem „globalen Wettbewerb“ befördert, von dem wir alle leben. Zufrieden verbuchen Energiepolitiker einer „rohstoffarmen Republik“, die in dieser fundamentalen Frage nicht „angreifbar“ und von niemandem „erpressbar“ sein darf, drittens den Zuwachs an Versorgungssicherheit hinsichtlich eines Grundstoffs ihres kapitalistischen Wirtschaftsleben, also das Maß an nationaler Autonomie, die ihnen eine „heimische“ Energiequelle in Gestalt von 19 Meilern und einem fertig entwickelten „nationalen Brennstoffkreislauf“ verschafft hat: Kernenergie trägt zuverlässig und kostengünstig ein Drittel zum nationalen Stromgeschäft bei. Diese Fähigkeit, eine ganze Sorte industrieller Energieproduktion national zu beherrschen und kommerziell zu nutzen, ist viertens die beste Voraussetzung dafür, weltweit seinen Teil zur „friedlichen Nutzung der Kernenergie“ beizutragen. Eine Nation vom Schlage der BRD steigt schließlich nicht ins Atomgeschäft ein, bloß um billigen Strom für den heimischen Markt im Angebot zu haben, sondern um mit ihren Nuklearartikeln auf dem Weltmarkt erfolgreich zu sein. Mit schwarzrotgoldener Atomtechnik muss sich, genau wie mit den anderen Exportschlagern made in Germany, weltweit Geld verdienen lassen. Die Nachfrage ist vorhanden; welcher zweit- und drittklassige Standortverwalter, der seine „Schwelle“ hin zu einem ordentlichen Kapitalismus überspringen will, möchte nicht in den Genuss und Besitz von deutschen Atomstromfabriken gelangen. Fünftens kann die strategische Macht, die aus der Weltmarktführerschaft von ziviler Atomtechnik erwächst, deren Verbreitung daheim wie auswärts nicht unter das „Nonproliferation“-Regime fällt, für eine Nation, die „freiwillig“ auf die Option einer eigenen Bombe verzichtet hat, nicht hoch genug veranschlagt werden. Was ist schließlich der Besitz einer Atombombe im Vergleich zu der nationalen Fähigkeit, über alle technologischen Mittel ihrer Herstellung zu verfügen, die sich die Republik im Laufe der Zeit nach und nach unter dem Firmenschild „zivil“ zugelegt hat. Zu den Zeiten eines Atomministers Strauß war dieser „duale“ Nutzen eines zivilen bundesdeutschen Atomprogramms übrigens ein nie verleugneter Gesichtspunkt beim kommerziellen Kernspalten im ehemaligen NATO-Frontstaat. Also entscheidet ein weltweit führender Ausrüster bei der kommerziellen „Proliferation“ dieser Güter, sechstens auch darüber, wem diese brisante Technologie zusteht und wem nicht. Auch eine zivile Atommacht erwirbt also mit ihren weltmarktfähigen nuklearen Gebrauchsgütern die exklusive Fähigkeit zur Beaufsichtigung auswärtiger Machtambitionen; deutscher Export ist hier gleichbedeutend mit der Herstellung imperialistischer Kontrollmacht.

Für vorausschauende nationale Energiepolitiker alles in allem also 6 unschlagbar gute Gründe für eine deutsche Atomkraftnutzung! Entsprechend haben sie das Atomprogramm mit all ihrer Macht aufgezogen und vorangetrieben.

3. Die andere Seite, das enorme nationale Schadenspotential dieser „unerschöpflichen“ Energiequelle, liegt gleichfalls auf der Hand und ist von den verantwortungsbewußten Standortpolitikern deutscher Nation nie unterschätzt worden – kein Wunder bei ihrem anspruchsvollen Programm, eine Atombombe auf eine geschäftlich lohnende Energiequelle hin zu modifizieren. Der alltägliche Betrieb der AKWs schließt alle möglichen garantierten Strahlen‚risiken‘ für Mensch und Material ein. Und wenn bei der „kontrollierten Kettenreaktion“ nahe des „kritischen Zustands“ mehr schief laufen sollte als beim Normalbetrieb mit seinen regelmäßigen „Störfallen“ der Kategorien „N“ (Normal) bis „E“ (Eilt) und eine Atomstromfabrik „durchgeht“, dann lässt sich die Strahlenbelastung der Republik nicht mehr einfach in die „natürliche Hintergrundstrahlung“ hineinrechnen. Dann geht ziemlich viel lebendes wie totes Staatsinventar kaputt, und mehr oder weniger große Teile des Standorts D sind auf unabsehbare Zeit nicht nur für das inter-nationale Kapital „unbewohnbar“. Dass diese Sorte Energieproduktion der Nation mehr beschert als nur unendlich viel günstige Elektrizität, war auch schon längst vor dem ersten schwarzrotgoldenen Reaktorexperiment bekannt: einmal abgesehen von den paar im Abbrand auch noch enthaltenen Tonnen Plutonium, fällt eine gewaltige Menge an „schwach-“, „mittel-“ und „hochradioaktivem Abfall“ und damit ein unübersehbares Entsorgungsproblem mit diesen gefährlichen Strahlenquellen an.

Zu ernsthaften politischen Zweifeln an dieser Sorte nationaler Energieerzeugung, geschweige denn zu ihrer Infragestellung hat die von der Atomenergie gar nicht zu trennende Produktivkraft in Sachen Zerstörung und Strahlung jedoch nie geführt. Der Nutzen der Atomkraft für die Erfolgsbilanz eines aufstrebenden bundesdeutschen Staatswesens war dafür zu eindeutig. Also haben „die großen Sicherheitsrisiken mit der Gefahr unübersehbarer Schäden“ ihre sachgerechte Berücksichtigung erfahren, eben als das Problem, einen atomaren Nutzungsbetrieb unbedingt machbar zu machen und die schädlichen Wirkungen auf ein nationalverträgliches „Restrisiko“ herunterzudämmen. Das Verfahren ist bekannt. Noch eine Umhüllung der Strahlung und noch eine „Redundanz“ der „Sicherungssysteme“, bis nach allen Regeln der Wahrscheinlichkeitskunst die Rechnung der Reaktorsicherheitskommission ergibt, dass der größte anzunehmende Unfall – Harrisburg hin, Tschernobyl her – „praktisch“ ausgeschlossen ist und sich der Normalbetrieb mit seinen diversen Störfällen im Durchschnitt an die großzügig festgelegten staatlichen „Grenzwerte“ hält. Und hinsichtlich der Entsorgungsfrage hat lange Zeit sogar der Standpunkt gegolten, dass die verbrauchten Brennelemente viel zu schade sind fürs bloße Vergraben, weil die „strahlende Erblast“ noch eine Menge atomaren Brennstoff enthält, den es mit einer „Kreislaufwirtschaft“ aufzuschließen gilt, damit die Republik auch beim nuklearen Brennstoffnachschub ein Stück weit autark wird.

4. Nach 30 Jahren haben sich bei dieser nationalen Güterabwägung ganz vorsichtig die Gewichte verschoben, und der Gesichtspunkt des Schadensrisikos konnte in der politischen Verträglichkeitsrechnung in den Rang eines irgendwie doch ernster zu nehmenden Einwandes gegen die Atomkraftnutzung aufsteigen. Dafür war allerdings etwas mehr vonnöten, als der Aufstieg einer „aus der Anti-AKW-Bewegung hervorgegangenen“ grünen Partei, die die „Betroffenheit“ eines AKW-Protests in eine nationale Betroffenheitsfrage überführt und regierungsfähig gemacht hat. Dafür musste sich für die Nation der besagte unabweisliche Nutzen der „unerschöpflichen Energiequelle“ schon auch etwas relativiert haben. An billiger und reichlicher Energie, die „uns“ zu Gebote steht, herrscht seit der Wiedervereinigung und der Befreiung des „Ostblocks“ zu kapitalistischer Benutzung kein Mangel. Wegen des seit längerem „überführten“ internationalen Strommarkts lässt die Nachfrage nach den Verkaufsschlagern unserer Atomwirtschaft national – aber auch weltweit – auch zu wünschen übrig. Außerdem hat die inzwischen fertige zivile Atommacht sich schon vor Jahren – trotz erheblicher Verzichtsbedenken – zu dem Standpunkt durchgerungen, dass sie nicht jede nukleare Option und Fähigkeit, die sie gefördert hat, auch unbedingt national nutzen muss. Das Projekt einer deutschen Wiederaufarbeitung fiel der kostengünstigeren Europäisierung dieses Geschäfts zum Opfer, und für einen störanfälligen Brüter war in den Augen von Politik und Energiewirtschaft letzten Endes dann doch kein zwingender Bedarf mehr vorhanden. Die Entwicklung des europäischen „Zukunftsreaktors EPR“, dessen Betrieb in deutschen Landen mangels Nachfrage schon die alte Vorgängerregierung auf absehbare Zeit keine „Zukunft“ eingeräumt hatte, kam gleich als deutsch-französisches Gemeinschaftsprojekt auf die Welt mit dem Auftrag an die nationalen Nuklearfirmen, ihre Fähigkeiten und Kapazitäten zu bündeln, um schlagkräftiger zu werden im Kampf um das nicht mehr so gewaltig expandierende globale AKW-Geschäft.

Unter diesen Bedingungen hat nicht erst die rotgrüne Regierung öffentlich die Frage gestellt, ob die Nation noch so viel Bedarf nach Kernkraftnutzung und nach einer Fortführung des ganzen atomindustriellen Komplexes hat oder ob sie nicht doch vielleicht einiges an dieser risikoreichen nationalen Energieproduktion einsparen kann. Vorausgesetzt, „das Sterbeglöckchen für eine Risikotechnologie“ ist „der Startschuss für eine große industrielle Revolution“ (Röstel) – von deutschem Boden in die ganze globale marktwirtschaftliche Welt hinaus. Denn unter einem energiepolitischen imperialistischen Aufbruch macht eine Minderung des „Risikos“ auch für die rotgrünen politischen Organisatoren der „historischen Energiewende“ keinen Sinn.

5. Die Relativierung der Nutzenerwägungen, die atomare Option betreffend, ist also nicht gleichbedeutend damit, dass das atomare Risiko nun ein für alle Mal den Ausschlag gegen die atomare Option gegeben hätte. Vielmehr steht mit den vielseitigen Leistungen des Atombetriebs, die sich die Nation auf keinen Fall vergeben darf, auch fest, was die denkbaren Alternativen zu leisten haben – im Prinzip das Gleiche nämlich. Und es steht auch fest, dass sie das so einfach gar nicht zu leisten vermögen. Kein Wunder, dass der beschlossene „Ausstieg“ darauf abgestellt ist, nichts von dem zu gefährden, woran der Nation in dieser Sache gelegen ist. Die Abmachungen haben überhaupt nicht den Charakter eines Eingriffs in die Rechnungen der Atomwirtschaft. Der Betrieb der strahlenden Fabriken wird nicht eingeschränkt, sondern verlässlich auf Dauer gestellt; statt einer Beschränkung erhält das Atomenergiegeschäft eine umfassende Bestandsgarantie – verbunden mit der Perspektive einer langfristigen energiepolitischen Umorientierung, ohne dass auf die ‚atomare Option‘ ganz verzichtet werden soll. Teile des Atomgeschäfts sollen auf jeden Fall im europäischen Rahmen weitergeführt werden. Wenn es sich rechnet, wird ferner künftig verstärkt „schmutziger“ Strom aus Frankreich und der Ukraine importiert; so tragen die ausländischen Lieferanten die Hauptlast des „Risikos“, und die deutschen Lande bleiben im Schadensfall einigermaßen sauber. Dass keine einseitige „Abhängigkeit von Stromimporten“ entsteht, wird durch einen Doppelbeschluss verhindert: Das Atomprogramm wird auf „Halbzeit“ gesetzt, mit allem, was dazu an Forschung nötig ist – insbesondere was die zukunftsträchtige Spitzentechnologie für das Verschrotten von verstrahlten Atomanlagen betrifft. Für die andere Hälfte der „langfristigen“ Versorgungssicherheit wird der erfinderische Geschäftssinn deutscher Kraftwerksbauer stimuliert. Schließlich kommt mit der verstärkten „Förderung regenerativer Energiequellen“ absehbarerweise mehr geschäftlich ausnutzbarer Bedarf für moderne Windmühlen, Solarzellen, Kraftwärmekopplung und Brennstoffzellen in die Welt. Für die ganz langfristigen nationalen Energieperspektiven weiht der Kanzler zur Feier der Vereinbarung außerdem schon mal einen Fusionsforschungsreaktor in Stendal ein, damit ausprobiert werden kann, ob sich in fernerer Zukunft Wasserstoffatome nicht lohnend fusionieren lassen; ob das strahlungsärmer ist, wird sich beim Experimentieren schon zeigen. Auf jeden Fall kann Rotgrün damit „dem Verfall der Kernkompetenz“ langfristig entgegensteuern. „Kurz- und mittelfristig“ heisst es für die rotgrünen „Umsteiger“, auf den bewährten Mix und die mit der Zone angeschlossenen „reichen Braunkohlevorkommen“ zurückzugreifen. Bis die energetischen Geschäftsartikel von morgen weltmarktreif sind, muss der Rückgang der heimischen Nukleargeschäfte für die demnächst mit Framatome fusionierende KWU logischerweise durch eine mit Hermesbürgschaften abgesicherte deutsche Exportoffensive wettgemacht werden. Die nationalen Verantwortungsträger von der Opposition befürchten freilich dennoch Schlimmes in Sachen „Sicherheit der internationalen Atomkraftwerke, die nach einem Ausstieg ohne uns stattfindet“ (Wiesheu, CSU), weil die dafür nötigen Angebote an deutscher nuklearer Spitzentechnik auf Auslaufbetrieb gesetzt sind. Angedeutet ist damit immerhin, was vom nationalen Standpunkt aus dann doch gar nicht so leicht verdaulich ist an den konstruktiven rotgrünen ‚Ausstiegs‘-Perspektiven: die Frage der strategischen Fähigkeiten, des Status einer zivilen Atommacht, den die BRD sich verschafft hat und keinesfalls aufgeben will. Folglich darf auf keinen Fall auch nur ein nuklearer Besitzstand einfach abgeschafft und unwiederbringlich weggeworfen werden. Ein Musterbeispiel: die längst stillgelegte Hanauer Plutoniumfabrik, aus der sich noch nach 10 Jahren strategisches Kapital schlagen läßt. Durch ihren Export nach Russland soll sie demnächst ein gutes Abrüstungswerk vollbringen und russisches Raketenplutonium unumkehrbar in strategisch unschädliche MOX-Brennstäbe für „unsere“ AKWs umwandeln. Mit der unter Risikogesichtspunkten besonders schwer handhabbaren „Plutoniumwirtschaft“ lässt sich aber garantiert Schluss machen, falls die Franzosen und Briten „entschädigungsfrei“ mitziehen. Den deutschen Müll in deren Wiederaufarbeitungsanlagen recyclen zu lassen, das ist natürlich ein einziger aufwendiger „Irrweg“, nachdem sich die Nation dazu entschlossen hat, in ihrem Abbrand nur mehr eine kostengünstig zu entsorgende Strahlenlast zu sehen.

Bleibt die Frage, was sich eigentlich geändert hat mit dem „Ausstiegs“-Beschluss. An der nationalen Geschäftsordnung in Sachen Energiepolitik und Energiegeschäft jedenfalls nichts Wesentliches. In der Sache wird nichts beschlossen, was nicht sowieso im Rahmen der üblichen Aufsicht und Planung ohnehin nötig ist: die fälligen politischen Betriebsvorschriften sowie Laufzeitenregelungen für die nationalen Stromfabriken und die nach inzwischen Jahrzehnten Atombetrieb dringlicher gewordene Regelung der Frage der Lagerung des Abfalls. In all diesen Belangen wird nichts einfach dekretiert, sondern alles im vollsten Einvernehmen mit der Atomwirtschaft geregelt. Der damalige Verzicht auf die Wiederaufbereitungsanlage war jedenfalls ein größerer Eingriff in die laufende Atomwirtschaft und hat mehr Umstellung von ihr verlangt als der jetzige „Ausstiegs“-Beschluss. Und auch die politischen Rahmenrichtlinien für eine gewandelte energiepolitische Zukunftsplanung bewegen sich ganz im Rahmen einer ohnehin fälligen Diskussion über vorausschauende Weichenstellungen unter den Auspizien der erreichten nationalen Freiheit bei der nationalen Energieversorgung. Die Abmachungen vollziehen eher den gewandelten Stellenwert nach, den der atomare Energiebetrieb mit seiner fertigen Einrichtung in dieser Republik inzwischen hat, als dass sie ihm irgendeinen neuen Status zudiktieren.

All diese Regelungen und Planungen sind aber in einer eigentümlichen Form beschlossen und verkündet worden, nämlich als Verständigung über ein einvernehmliches allmähliches Auslaufen des umstrittenen Atombetriebs. Dabei ist nicht zu übersehen, dass die mehr als vagen Absichtserklärungen in diese Richtung zwar an alle Fragen rühren, wie es um den Status Deutschlands als Atommacht künftig bestellt sein soll, aber ohne dass hier wirklich unwiderrufliche Weichenstellungen getroffen würden. Projektiert ist eine allmähliche Umstellung der bisherigen energiepolitischen Schwerpunktsetzung, von der nicht einmal klar ist, wie sie genau aussehen soll; von der nur soviel feststeht, dass sie einen endgültigen und vollständigen Verzicht auf die atomare Option nicht beinhalten soll. Und nicht einmal diese Vorentscheidung für eine langfristige Umorientierung ist definitiv beschlossene Sache; in dieser Hinsicht wissen die nationalen Verantwortungsträger, was ihre Herrschaftsform leistet: „In einer Demokratie ist nichts unumkehrbar.“ (Staatssekretär Baake). Also halten sie es auch für ihre Pflicht, nicht durch praktische Eingriffe vollendete Tatsachen zu schaffen und eine künftige Revision oder Modifikation der aktuellen Beschlusslage zu verunmöglichen.

Geändert hat sich aber dank der Form der energiepolitischen Beschlüsse doch etwas Entscheidendes: nämlich die nationale Auseinandersetzung um die Kernenergie. Indem dem weiterlaufenden Atombetrieb eine mehr als vage politische Auslaufperspektive mit auf den Weg gegeben worden ist, ist dieser jahrelange politische Streitfall, ohne dass ihm beschränkende Auflagen gemacht worden wären, mit einer neuen gesellschaftlichen ‚Akzeptanz‘ versehen, so dass die Vertreter des Atomgeschäfts, ohne sich lächerlich zu machen, verkünden können, dass „die Kernenergie weiter Zukunft hat und nicht mehr strittig ist in dieser Republik“ (RWE-Chef Kuhnt). Dafür hat die Partei, die einmal aus dieser AKW-Bewegung hervorgegangen ist und sich zur Regierungsverantwortung emporgearbeitet hat, mit den jetzigen Abmachungen gesorgt.

*

Und dazu steht sie auch. Der „historische Atomkonsens“ Teil zwei ist eine Woche später perfekt. Auf dem „Schicksalsparteitag“ von Münster verkünden die grünen Chefaussteiger nach zwei Stunden das Ende der „kleinmütigen Debatte“ (Fischer), ob mit diesem Ausstieg „das Projekt einer Generation“ (Trittin) wirklich schon fertig ist: „Das ist der Ausstieg. Es gibt nur diesen Ausstieg und keinen anderen.“ (Trittin) Da heißt es für die Parteibasis, auch wenn es „schmerzt“, schleunigst zuzulangen, um den größten anzunehmenden Unfall zu verhindern, den eine aus der „Anti-AKW-Bewegung hervorgegangene Partei“ so kennt: „Wir haben die Wahl zwischen 32 Jahren Laufzeit und 32 Jahren Opposition.“ (Trittin & Co.) Also lässt man sich auch als Fundi, der sich beim langen Marsch vom „Sofortausstieg“ hin zu dem einzigen Ausstieg, der geht, mit der Forderung nach 30 Jahren Restlaufzeit bis auf zwei Jahre herangekämpft hat, jetzt das letzte überzeugende Angebot einleuchten: „32 Jahre Regellaufzeit kann man auch so übersetzen, dass in 20 Jahren 20 Kernkraftwerke abgeschaltet werden.“ (Trittin). Das in der Atomfrage so „tief gespaltene“ Parteifußvolk nickt „mit überwältigender Mehrheit“ den geschichtsträchtigen „Kompromiss“ ab. Von da an steht der Feier nichts mehr im Wege. Die befürchtete „Zerreissprobe“ gerät zur einzigartigen Jubelveranstaltung, dass „20 Jahre Kampf gegen Atomkraftwerke“ (Künast) sich gelohnt haben: Der „AKW-Protest“ ist an seinem Ziel und ein „ganzer Lebensabschnitt der Grünen“ (Fischer) in Erfüllung gegangen. So feiern die Grünen enthusiastisch ihre historische Leistung, dass die aktuellen energiepolitischen Entscheidungen im Gewand eines Atom-Ausstiegsprogramms, also als endgültige Erledigung der Anliegen einer verflossenen Protestbewegung daherkommen. Damit hat sich umgekehrt jeder Protest erledigt. Die Frage, ob die Republik ihre atomare Option ganz aufgeben oder ob sie sie – und wenn, in welcher Form – weiterpflegen soll, wird also die Republik weiter begleiten, aber ziemlich sicher ohne dass darüber erschreckte und aufgeschreckte Bürger wie vormals in Bewegung geraten – also mit aller demokratischen Freiheit der Politik, die ihr passende Antwort zu beschließen.

© GegenStandpunkt Verlag 2013

Heft: 3-2000, Seite: 41, Umfang: 7 Seiten, Chronik (8) Juni, Kurztitel: Entschädigung von NS-Opfern

Von wegen „moralische Verantwortung“

Über die „Entschädigung von NS-Opfern“ entscheidet der Stand des imperialistischen Kräfteverhältnisses

Die NS-Zwangsarbeiter

werden nun also doch entschädigt. Keine 55 Jahre nach Kriegsende hat man die „ersehnte Kompromissformel“ gefunden, um die eine deutsche und eine amerikanische Delegation in 16-monatigen, zähen Verhandlungen gerungen hatten. Von 10 Milliarden können ehemalige Zwangsarbeiter nach Abzug von Spesen und Anwaltskosten vielleicht 8,1 Milliarden unter sich aufteilen. Das macht für jeden durchschnittlich zwischen 3000 und 8000, maximal 15000 Mark. Wenigstens die also kann jeder, der es erlebt, an seinem Lebensabend versaufen. Aber das ist auch alles, was sich an diesem „Durchbruch“ positiv festhalten lässt.

Das Pech, als Zwangsarbeiter für Deutschland gedient zu haben, ist den armen Teufeln nämlich noch lange über das Dritte Reich hinaus treu geblieben. Wer das Glück hatte, den Terror des Arbeitsdienstes zu überleben, und danach womöglich meinte, ihn jetzt, wo alles anders und Deutschland ein feiner demokratischer Rechtsstaat ist, wenigstens ein bisschen entgolten zu bekommen, hatte sofort wieder Pech. Nicht, dass man ihm das „unermessliche Leid“, das er hat erdulden müssen, bestritten hätte. Das Elend, das er für Deutschland durchgemacht hat, bekam er im Bedarfsfall immer anerkannt. Sonst aber nichts, schon gleich nichts, was auf die Anerkennung eines in Geld bezifferbaren Anspruchs an den deutschen Staat oder deutsche Unternehmen, die in bewährter Tradition – heute aber ganz zivil – Arbeiter kommandieren und sich an ihnen bereichern, hätte hinauslaufen können: Wo der Rechtsnachfolger der Faschisten „Wiedergutmachung“ nicht selbst aufgrund seiner eigenen Berechnungen für angebracht hielt, erklärte er diesbezügliche Forderungen zur Sache eines erst noch zu vereinbarenden Friedensvertrags – und den dann mit seiner erfolgreichen Wiedervereinigung für im Wesentlichen erledigt. Ebenso grundsätzlich verweigerte er Ansprüchen an die Adresse der seiner Rechtshoheit unterstehenden Rechtspersonen die Anerkennung. Zwar hat mancher versucht, sich sein vermeintliches Recht vor deutschen Gerichten zu erstreiten. Aber vergeblich, denn die konnten dem politischen Konsens, Entschädigungsverlangen von Zwangsarbeitern schlicht zu ignorieren, nur beipflichten. Alle unbestechlichen rechtlichen Prüfungen erbrachten nur immer dasselbe Ergebnis, wonach die rechtlichen Regeln, die hierzulande das Arbeitsleben und dessen Zwänge normieren, auf Zwangsarbeit einfach nicht passen. „Der Rechtsweg zu den Gerichten in Arbeitssachen ist unzulässig“, beschied das Bundesarbeitsgericht abschließend, weil nämlich die Zwangsarbeiter „keine Arbeitnehmer der beklagten Unternehmen gewesen seien. Die Arbeit wurde nicht freiwillig, sondern zwangsweise erbracht.“ (SZ, 17.2.) Mit dem sicher nicht zu beanstandenden Schluss, dass, weil ihr das Merkmal der „Freiwilligkeit“ fehlt, es sich bei Zwangsarbeit um „Beschäftigungsverhältnisse eigener Art“ (ebd.) handelt, für die die Paragraphen des Arbeitsrechts nun einmal nicht einschlägig sind, reichte der Rechtsstaat die Kläger einfach an seine nächste Abteilung weiter. Vor Zivilgerichten durften sie klagen, und kaum taten sie dies, hatten sie schon wieder Pech. Diese Gerichte haben „solche Ansprüche schon in etlichen Fällen wegen Verjährung verworfen“ (ebd.), in etlichen anderen bestehen bei einer durchschnittlichen Verfahrensdauer von 16 Monaten zusätzlich gute Aussichten, dass sie sich mit dem vorzeitigen Ableben der bekanntermaßen recht betagten Antragsteller von selbst erledigen.

So haben Politik und Justiz in Deutschland ein halbes Jahrhundert lang eindrucksvoll klargestellt, wie erhaben sich diese Nation gegenüber Forderungen wusste, für Folgen des von ihr verlorenen Kriegs in Anspruch genommen zu werden. Das konnte Deutschland sich leisten, weil die westlichen Siegermächte aufgrund ihrer eindeutigen weltpolitischen Interessen den Kriegsverlierer von internationalen Haftungspflichten verschonten: Ein solides Bollwerk gegen den Feind im Osten hatte aus Deutschland zu werden, und die Macht, die man zu diesem Zweck brauchte, wollte man nicht durch Forderungen nach Reparation schwächen. So konnte sich der deutsche Souverän unangefochten an den Grundsatz halten, dass für ihn allein das als Recht gilt, was er zum Recht erklärt, Rechtsansprüche also nur dann Bestand haben, wenn sie als solche von ihm anerkannt waren. An dieser ehernen Grundregel, dass allein seine politische Anerkennung ein geschädigtes Interesse in den Status eines verletzten Rechtsguts und damit in den eines möglichen Rechtsanspruchs erhebt, könnte sich mancher Zwangsarbeiter noch heute seine Zähne ausbeißen – hätte sich seiner Sache nicht unerwartet eine Instanz angenommen, die selbst diese Nation in ihrer durch nichts anzufechtenden Selbstgerechtigkeit nicht so ohne weiteres ignorieren kann: Niemand geringerer als der amerikanische Staat stellte sich – und zwar ganz offiziell – hinter US-Anwälte, -Institutionen und jüdische Verbände, die Wiedergutmachungsgelder gegen deutsche Rechtspersonen erstreiten wollten. Nicht, weil man in Regierungskreisen vom Elend alter Zwangsarbeiter besonders gerührt wäre und es einfach nicht mehr hat mit ansehen können, dass Deutschland ihnen stur jede Entschädigung verweigert. Deren vor US-Gerichten anhängige Forderungen waren lediglich die willkommene Gelegenheit für die amerikanische Regierung, ein kleines Exempel zum Stand des imperialistischen Kräfteverhältnisses zu statuieren. In Washington fand man Gefallen daran, den politischen Malus wiederzubeleben, den die Nation, die sich so selbstbewusst und erfolgreich vom Status des Kriegsverlierers emanzipiert und längst wieder zum großen imperialistischen Konkurrenten gemausert hat, ein für alle Mal entsorgt zu haben glaubte. Man bestellte sich zum politischen Anwalt eines moralischen Rechts auf Wiedergutmachung, dem zwar Deutschland jede Anerkennung verweigerte, amerikanische Gerichte aber eben nicht. Und genau dies: Der unmissverständlich zum Ausdruck gebrachte politische Wille der Weltmacht USA, private Rechtsbegehren gegenüber Deutschland in den Status zwischenstaatlicher Rechtsfragen zu erheben, bei denen sich dann die Frage der Moral allemal in eine zwischenstaatliche Machtfrage auflöst: Das hat hierzulande Eindruck gemacht und an maßgeblicher Stelle das Gefühl von „moralischer Verantwortung“ wach werden lassen! „Ausländische Kampagnen“, die der deutschen Wirtschaft in Amerika womöglich den Absatz vermiesen; die Drohung der US-Macht, ihren „politischen Einfluss zu nutzen, um Fusionen ausländischer Firmen mit amerikanischen Firmen zu verzögern“ (SZ, 27./28.5.): Nichts als das politische Interesse der Weltmacht USA und dessen in Aussicht gestellte Durchsetzung im Wege einer planmäßigen und sehr empfindlichen Beschädigung deutscher Wirtschaftsinteressen hat einem moralischen Recht das Kaliber eines maßgeblichen Beweggrunds verliehen, in Deutschland von der bislang geübten Praxis im Umgang mit den Wiedergutmachungsforderungen der Zwangsarbeiter abzurücken! Also hat man sie respektiert, und zwar genau ein einziges Mal, und auch das nur, um dann garantiert nie mehr von ihnen behelligt zu werden: In einem Tauschgeschäft namens ‚Versöhnungsfonds‘ bieten Staat und deutsche Unternehmen 10 Milliarden für die Erledigung aller bestehenden und die Niederschlagung aller zukünftig womöglich noch geltend gemachten Ansprüche auf Wiedergutmachung. Eine Schutzgeldzahlung zur weiteren Förderung deutscher Wirtschaftsinteressen in den USA gewissermaßen, aber als Einmalbeitrag und an die Versicherung gebunden, vom lästigen Erpresser für alle Zukunft in Frieden gelassen zu werden. Um diese Versicherung allerdings hat man dann schon zäh und mühsam verhandeln müssen. Denn die Respektsbezeugung gegenüber amerikanischem Recht und der Macht, die hinter diesem steht, zu der sich Deutschland veranlasst sah, sollte schon an die Bedingung geknüpft sein, dass diese Macht – zumindest in dieser Frage – sich dann auch ihrerseits in Zukunft zum Respekt vor einer deutschen Souveränität und Rechtshoheit bekennt. Wenn man sich schon der Macht der USA beugt, dann hat die auch einen Preis dafür zu entrichten. Dann muss es auch gestattet sein, die USA daran zu erinnern, dass sie in Deutschland, in deutschen Banken und deutschen Firmen ausgesprochen nützliche Partner hat – also schon auch eigenes Interesse daran, dass die sich an keine aus dem verlorenen Krieg rührenden offenen Rechtspflichten mehr erinnern lassen müssen. „Rechtssicherheit“ in dieser Hinsicht wurde verlangt, eine Absichtserklärung des Inhalts, die Moral gegen Deutschland wirklich nur dieses eine Mal und dann nicht mehr als politische Waffe in Anschlag bringen zu wollen. Und erst nach einer Stellungnahme des amerikanischen Präsidenten, die sich erfolgreich als „Kompromiss“ in dieser Hinsicht interpretieren ließ – „nach Auskunft von Kreisen der deutschen Delegation will das US-Justizministerium, sofern in Zukunft ein Kläger ein US-Gericht anrufen sollte, (...) eine Abweisung der Klage empfehlen. Zudem soll die genannte Erklärung größeres politisches Gewicht erhalten, indem darin ausdrücklich Bezug auf den Willen des US-Präsidenten genommen und herausgestellt wird, dass eine Reihe von Hindernissen gegen einen Erfolg künftiger Klagen sprächen“ (SZ, 14.6.) – sah sich Deutschland überhaupt dazu in der Lage, ehemaligen Zwangsarbeitern ein paar Tausender zu überweisen. Jetzt, wo aus ihr garantiert keine Folgerungen mehr gezogen werden dürfen, kann der Graf mit der Krücke auch ganz glaubhaft versichern, dass in Deutschland die „moralische Schuld“ auf ewig nicht vergessen wird.

Griechische Hinterbliebene von NS-Opfern

machen gleichfalls seit längerem Forderungen gegen Deutschland geltend. Sie sind rechtlich astrein begründet, seit jüngstem sogar höchstrichterlich anerkannt: Nach dem Votum des griechischen Obersten Gerichtshofs ist Deutschland wegen eines Massakers an 214 Zivilisten rechtskräftig zur Zahlung von rund 56 Mio. Mark verurteilt. Doch auch im Ignorieren von privat aus diesem Land gegen Deutschland gerichtete Klageforderungen hat man schon seine Übung. Früher hieß es, sie wären erst nach einem Friedensvertrag regelbar; später, sie seien verjährt oder bereits abgegolten; und als die griechische Regierung 1995 diesbezüglich erstmals politisch offiziell vorstellig wurde, beschied ihr das Außenministerium lapidar, dass sich „50 Jahre nach Kriegsende diese Frage erledigt“ habe (NZZ, 8.4.). Und von dieser Linie abzurücken, gibt es für Deutschland auch nach dem Spruch eines Aeropag keine Veranlassung: Hinter griechischem Recht steht eben nur eine griechische Macht, und weil die hierzulande weniger Eindruck macht als die einer Weltmacht, zählt ihr Recht entsprechend wenig – „Berlin ignoriert den Entscheid bisher und verweigert die Zahlung.“ (FR, 4.7.) Auch hier also werden moralische Wiedergutmachungsforderungen zu privatrechtlichen Streitfragen und als diese in den Status zwischenstaatlicher Machtfragen erhoben, auch sie zeitigen politische Folgen – diesmal allerdings in allererster Linie für Griechenland. Weil sich Deutschland gegenüber dem Recht des griechischen Souveräns grundsätzlich für immun erklärt, wird nämlich der daran erinnert, dass er mit seinem Recht eine Machtfrage aufwirft und damit auch daran, gegen welche Macht er sich da aufstellt. Und da verpflichtet das nicht zu verkennende Abhängigkeitsverhältnis, in dem sich Griechenland in seinem „Umgang mit dem wichtigen Partner Deutschland“ (Die Welt, 4.7) weiß, schon in eigenem Interesse zu gewissen Rücksichtnahmen. Einen rechtskräftigen Titel zur Zwangsversteigerung des Goethe-Instituts und anderer deutscher Liegenschaften in Griechenland mag man ja in der Hand haben; den aber auch praktisch zu vollstrecken, würde das politische Verhältnis zwischen beiden Mächten ein wenig auf den Kopf stellen. Griechenland ist in Europa ein sorgsam beäugter und nicht selten kritisierter Aufsichtsfall – und diese subalterne Macht würde sich da doch glatt anschicken, sich zum Richter über die europäische Führungsmacht zu machen. Deutschland auf die Anklagebank zu setzen und gegen es Rechte geltend zu machen: Das stimmt in Griechenland schon manchen politischen Verantwortungsträger bedenklich, und in der Sicherheit, eine nachhaltige Verschlechterung der politischen Beziehungen zu Deutschland zu riskieren, plädiert man lieber für eine „politische Lösung“ als Ersatz für die Vollziehung des Rechtstitels: „Um Gottes Willen! Ich möchte die deutsch-griechische geistige und freundschaftliche Kooperation nicht auf solche Weise stören.“ (Ex-Außenminister Mangakis, ebd.) Während so im Zuge der Rechtspflege vom griechischen Gerichtsvollzieher schon mal der Wert des Goethe-Instituts taxiert und für September die Versteigerung des Gebäudes angekündigt wird, sind andere in Griechenland um „politische Schadensbegrenzung“ bemüht. Sie sorgen sich darum, dass die Durchsetzung der Rechtsansprüche ihrer Bürger gegen Deutschland von dieser Nation doch als allzu ‚störend‘ registriert werden könnte, und befürchten die negativen Folgen einer „Klimaverschlechterung“ im Umgang mit diesem maßgeblichen EU-und NATO-Partner. So wird ein griechisches Gerichtsurteil zum innergriechischen politischen Streitfall darüber, was sich die Nation mit ihrem Status gegenüber einer Macht vom Rang Deutschlands herausnehmen soll und kann und was vielleicht besser doch nicht. Die deutsche Diplomatie ihrerseits ignoriert stur weiter alles, was auch nur irgendwie der Anerkennung eines – „gefährlichen“, weil „äußerst kostspieligen“ – „Präzedenzfalles“ gleichkäme, und erinnert auf diese Weise Griechenland an seinen minderen politischen Status. Flankierend interpretiert der deutsche Präsident das Bedürfnis, das in Wahrheit den griechischen Entschädigungsforderungen zugrunde liegt: „Man (würde) eine Geste der Deutschen begrüßen, die das Leid derer anerkennt und mildert. Ich kann eine solche Haltung nur respektieren, aufnehmen und weitergeben, aber ich kann als Bundespräsident dazu nicht materiell Stellung nehmen.“ (Rau in der Athener Zeitung, 17.4.) Eine „symbolische Geste“ also, das Bekunden von „tiefer Trauer und Scham“ und schon wieder ein Bekenntnis zur „moralischen Schuld“ Deutschlands können sie haben, die Griechen – als definitiven Ersatz aller materiellen Ansprüche, die sie aus dieser abzuleiten gedenken.

Die Sudetendeutsche Landsmannschaft

gibt es, weil Deutschland seinerseits in manchen Rechtsfragen auch 55 Jahre nach dem Krieg ausgesprochen Wert darauf legt, dass sie nicht erledigt werden. Rechtliche Ansprüche nämlich, die von Deutschland aus an andere, Prag oder Warschau z. B., ergehen, gehen nie unter. Dafür hat man seine Landsmannschaften, finanziert sie Jahr für Jahr, derzeit mit 46 Mio., und stattet ihre Führungsmannschaft mit politisch erfahrenen Abgeordneten aus. Organisiert repräsentieren sie den politischen Anspruch, die östlichen Nachbarn bei allem, was sie beim Vollzug ihrer neuen marktwirtschaftlichen Karriere von Deutschland wollen, zuallererst an ihre nach wie vor bestehende „Wiedergutmachungspflicht“ zu erinnern. Genau dazu stellt der ‚Bund der Vertriebenen‘ sich auch heuer zu Pfingsten wieder auf, demonstriert massenhaft seine Entzugserscheinung in der dritten Generation und fordert „Entschädigung für das Unrecht der Vertreibung“. Für die politische Qualität des von ihm geltend gemachten Wiedergutmachungsrechts ist es dabei gar nicht groß von Belang, dass die deutsche Außenpolitik in ihrem Umgang mit Tschechien oder Polen aus ihm – derzeit – nicht die politischen Konsequenzen vertritt, wie sie die Landsmannschaften gerne sähen. Ins außenpolitische Instrumentarium dieser Nation ist und bleibt er eingeordnet, auch wenn der grüne Außenminister beim Pfingsttreffen nicht seine Aufwartung macht. Dafür verkündet eben ein angesehener Landesfürst, dass das Verlangen nach „Sühne“ einen Auftrag deutscher Politik begründet. So hält man deutsche Rechtstitel gegen Polen und Tschechien offen, und auch wenn den Sudetendeutschen der unermüdliche Einsatz für das deutsche Recht auf Revanche für die Niederlage im Krieg nicht mit einem offiziellen Grußwort der Bundesregierung entgolten wurde: Dass sie einen deutschen Rechtsanspruch begründen, dem die östlichen Nachbarn irgendwie nachzukommen haben, wissen selbst solche Kommentatoren ganz genau, die sich über jeden Verdacht, mit Revanchisten gemeinsame Sache machen zu wollen, weit erhaben wissen – „Tschechien könnte sich durchaus mehr Entgegenkommen leisten – und wird es in Zukunft vielleicht auch. Die Vorstellung von der Unausweichlichkeit des ‚Abschubs‘“ – schon allein die Weigerung, das Unrecht beim richtigen Namen zu nennen, bezeugt mangelndes tschechisches Unrechtsbewusstsein – „mag konstituierend sein für das Selbstverständnis des heutigen Tschechien, für ein künftiges Tschechien muss das keinesfalls gelten.“ (SZ, 13.6.)

So lernt man an drei ganz unterschiedlichen und nur zufällig zu Pfingsten zusammengekommenen Entschädigungsforderungen einiges über die Rolle der Moral in der Weltpolitik: Moralische Fragen sind und bleiben bloß moralische Fragen, wenn und solange die Nationen als Subjekte sie nur als solche in ihrem Verkehr untereinander ins Spiel bringen – was alle oft genug tun und daher vollkommen in Ordnung geht. Dies ändert sich schlagartig, wenn Nationen sich anschicken, aus der Moral ein Instrument ihres politischen Interesses zu drechseln, aus einem moralischen Titel ein Recht ableiten und dieses als ihr Recht gegen andere durchzusetzen. Dann nämlich wird aus der Moral eine Frage, ob sie als Instrument auch wirklich verfängt und ob die Nation, die sie in Anspruch nimmt, ihr Recht auch durchsetzen kann. Nur wenn auch das der Fall ist, wird die Moral auch einmal so vollstreckt, als wäre sie ein zwischen Nationen gültiger Zahlungsbefehl.

© GegenStandpunkt Verlag 2013

Heft: 3-2000, Seite: 46, Umfang: 5 Seiten, Chronik (9) Juni, Kurztitel: Flüchtlingskatastrophe in Dover

Flüchtlingskatastrophe in Dover

Ein erschüttertes Europa sucht nach Schuldigen

58 Chinesen ersticken in einem „hermetisch verschlossenen Tomatenlaster“ bei dem Versuch, an den Grenzkontrollen vorbei nach England zu kommen. Eine „Flüchtlingskatastrophe, wie man sie in diesem Teil der Welt noch nicht erlebt hat.“ (SZ 20.6.) Den Opfern, die man selbstverständlich abgeschoben hätte, wäre man ihrer lebend habhaft geworden, gilt Europas ganzes Mitleid. Der britische Innenminister ist „...empört über dieses scheußliche Ereignis und über diesen Verlust an menschlichem Leben.“ (FR 20.6.) Kanzler Schröder zeigt sich „entsetzt über die Tragödie“.

Dabei bleibt es nicht. Angesichts der großen Zahl der Opfer gibt sich das humanistische Selbstverständnis des alten Kontinents erschüttert und sucht nach Ursachen für das Unfassbare, die abgestellt werden müssen. Und siehe da, schon die ersten Nachforschungen ergeben, dass die Katastrophe so unerwartet nun auch wieder nicht gekommen ist. Man hat damit rechnen müssen und muss es weiterhin! Die Frankfurter Rundschau ist „...über das Ausmaß des Unglücks erschrocken, von seinem Eintreffen aber kaum überrascht.“ (20.6.) „20000 illegal angereiste Asylbewerbern wurden allein im vergangenen Jahr im Hafen von Dover aufgelesen“; dazu kommt die hohe Dunkelziffer: „In Frankreich schätzt man, dass allein in Calais jeden Monat etwa 10000 Asylsuchende nach Großbritannien zu kommen versuchen.“ (SZ, 20.6.) Wenn man dann noch die mörderischen Transport-Umstände bedenkt – „lange Transporte vor der Überfahrt, Sauerstoff-Mangel, Hitze, üble Zustände in versiegelten Wagen fordern den blinden Passagieren das Äußerste ab“ –, dann ist es kein Wunder, dass „viele der Geschmuggelten nur äußerst erschöpft, am Ende ihrer Kräfte, die Insel erreichten, oder in einzelnen Fällen auch umkamen, bevor sie ihr Ziel erreichten.“ (FR, 20.6.) Auf einmal erinnert man sich an überhörte Warnungen der einschlägigen Branche: „Wir alle haben damit gerechnet. Luftdicht abgeschlossene Container, so viel Platz wie für Sardinen in der Büchse...“ (R. King, Verband britischer Transportunternehmer, SZ 20.6.) So hat Europa bis jetzt eigentlich viel Glück gehabt: „Im April 1999 waren 45 rumänische Flüchtlinge auf dem Bahnhof der nordfranzösischen Stadt Amiens kurz vor dem Erstickungstod entdeckt worden... Im Oktober 1998 befreite die bayerische Polizei 75 Kosovaren aus einem fast luftdicht verschlossenen Transporter.“ (HB 20.6.)

Wenn die Sache System hat und womöglich morgen schon wieder Trauerarbeit ansteht, kommt es um so mehr darauf an, eine verantwortbare Stellung dazu einzunehmen; denn sich einfach mit dem bedauerlichen Zustand abzufinden, mit dem wir offenbar leben müssen, wäre ja zynisch. Die öffentliche Verarbeitung wendet sich den Ursachen der Katastrophe zu und sucht, Schuldige zu identifizieren. Dabei macht man es sich nicht einfach, sondern bemüht sich sehr um ein sittlich tragfähiges Bild der katastrophalen Lage.

1.

Wenn Flüchtlinge an den Grenzen sterben, mit denen wir unser Europa gegen sie abschotten, dann sind an der Kollision erst einmal sie selber schuld. Wären sie daheim geblieben, die 5 Dutzend Chinesen, dann wären sie auch nicht im Tomatenlaster nach Dover erstickt. Ihr Anteil an der Herbeiführung des Unglücks liegt insoweit auf der Hand. Und erste Recherchen ergeben überdies, dass es sich bei den umgekommenen jungen Leuten eigentlich weniger um demokratische Freiheitskämpfer gegen eine grausame kommunistische Parteidiktatur handelt, eher schon um Musterfälle dessen, was unsere regierenden Migrations-Experten „Wirtschaftsflüchtlinge“ zu nennen pflegen. Man kennt die Verhältnisse, denen diese Leute entfliehen wollen: „Nirgendwo in China verlassen so viele Menschen ihre Heimat wie in Fujian; Doch Fujian ist vergleichsweise alles andere als arm... gehört zu den wirtschaftlich erfolgreichsten Regionen des Landes.“ (FR 29.6.) Man weiß auch und führt es im Fernsehen vor, dass dort die heimgeschickten Devisen von Leuten, die es ins kapitalistische Ausland geschafft haben, als Anreiz wirken, illegal hinterher zu wandern, und dass ein eigentlich verbotener rudimentärer Englisch-Unterricht die „Flucht“-Willigen für ihr Unternehmen fit machen soll. Dass die Flucht eine Geldfrage ist, ist ebenso bekannt wie die Methode der Bezahlung: Familien legen zusammen; erfolgreich Ausgewanderte haben erst einmal ihre Schulden bei ihren „Fluchthelfern“ abzuzahlen. All das begründet aber auffällig wenig Kritik an den Leuten, die mit allen Mitteln dorthin streben, wo es echtes, gutes Geld – wie wenig und wie mühselig auch immer – zu verdienen gibt. Statt sie als „Wirtschaftsflüchtlinge“ zu ächten, bringt man ihnen viel Verständnis entgegen – und unterstellt ihnen sogar aus purem Wohlwollen einigen politischen Freiheitsdurst: „Amerika und Europa sind wirtschaftlich und politisch so attraktiv, dass Menschen selbst um das Risiko ihres Lebens dorthin streben“ (FR, 20.6.). Einfühlsam wird die klägliche Berechnung nachvollzogen, die die vergleichsweise besser gestellte südchinesische Jugend da anstellt, so als würden da marktwirtschaftlich kalkulierende Subjekte einen internationalen Vergleich der Rendite auf ihr ‚human capital‘ vornehmen und per Auswanderung in die Tat umsetzen: mit vielen „Zwar’s“, letztlich aber einem eindeutigen „Aber“: „Wer schließlich den ersehnten Boden betritt, für den geht die Fron erst los. Das Ticket ins Gelobte Land war teuer. Wirklich bezahlt hat kaum einer – statt dessen haben sie ihre Zukunft verpfändet. ... Für Jahre werden sie schuften müssen, in einem China-Restaurant, in einem Bordell. 13 Stunden am Tag, sechs Tage in der Woche.“ „Mag der Lohn als Tellerwäscher in London noch so mickrig sein – in China verdienen die meisten im ganzen Jahr nicht so viel“ (SZ 21.6.). Die kritischen Berichterstatter können nicht umhin, die riskante und kostspielige Wanderlust chinesischer Dienstleistungskleinstunternehmer marktwirtschaftlich logisch und vernünftig zu befinden: Die Leute folgen einfach dem globalen Wohlstandsgefälle – und dass es sich dabei um eine unverrückbare Konstante handelt, das steht für demokratisch-marktwirtschaftliche Ostasienkenner mindestens genau so unverrückbar fest wie für junge Chinesen, denen ihre Führung erfolgreich beigebracht hat, dass Devisen der einzige Reichtum sind, der auf diesem Globus zählt. Da macht es gar nichts, wenn diese Gleichung für den einzelnen nie und nimmer richtig aufgeht – was sie wirklich vor sich haben, ist ein Schicksal als „Küchenarbeiter und Tagelöhner, die in Londons Chinatown ein Leben als Sklave führen“ (FAZ, 21.6.): Dass in London richtiges Weltgeld verdient wird, in ganz China hingegen nicht, das steht fest und erstickt jeden Zweifel an der Grundlage der Berechnung, mit der da fleißige Chinesen in eine Karriere als kapitalistische Kulis hineinstreben.

Denen selbst kommt es anscheinend überhaupt nicht im Entferntesten in den Sinn, dass sie ihren Fleiß, ihre Umtriebigkeit, ihre Sehnsucht nach einem besseren Leben und die Zähigkeit, mit der sie eine Odyssee um die halbe Welt auf sich nehmen, auch anders „investieren“ könnten: in so etwas wie ein kollektives Unternehmen, ihre Lebensbedingungen selber in die Hand zu nehmen und sich in China ein insgesamt und für alle bequemeres Dasein zu schaffen. Sie sind eben offenkundig gelehrige Gefolgsleute ihres Meisters Deng und Charaktermasken des kapitalistischen Wegs, den ihre „kommunistische“ Obrigkeit eingeschlagen hat: Die will keinen anderen Reichtum und keinen anderen Weg zu nationalem Reichtum – mehr – kennen als richtiges, in Weltgeld nachgezähltes Kapital und die Gnade ausländischer Kapitalbesitzer, in China zu „investieren“, also chinesische Arbeitskräfte für sich arbeiten zu lassen. Die Regierung verpflichtet ihre ganze Nation darauf, dem Kapital nachzulaufen – das nehmen Südchinas „Wirtschaftsflüchtlinge“ auf ihre Weise wörtlich. Und westliche Globalisierungs-Theoretiker wären die letzten, denen daran: am Weg der chinesischen Nation – endgültig weg von allen kommunistisch-maoistischen Phantastereien des „Selber-Machens“, hin zur Unterwerfung ihrer 1 Milliarde Insassen unter die Regeln globalisierter Ausbeutung – auch nur das geringste Bedenken käme – selbst dann nicht, wenn es dutzendweise menschliches Strandgut dieses Regelwerks in Dover zu beklagen gibt. Mit der Gleichung, dass der Namen jeglichen Wohlstands auf der Welt Dollar, Pfund oder Euro ist, steht für die marktwirtschaftlichen Anhänger dieser Gleichung das globale „Wohlstandsgefälle“ als Naturkonstante der Weltwirtschaft fest; folgerichtig erkennen sie darin auch ein Naturgesetz der weltweiten Arbeitskräfte-Migration und kommen nicht umhin, das „Wirtschaftsflüchtlings“-Wesen als ebenso natürliche Konsequenz anzuerkennen, es quasi zum Naturphänomen der modernen Weltgesellschaft zu erklären. In diesem Sinne jedenfalls ersparen sie den 58 toten Chinesen den eigentlich fälligen Vorwurf unbedachter Raffgier, mit der sie „uns“ bloß „ausnutzen“ wollten – statt „uns zu nützen“...: „Die Lage“ ist es, die diese braven Leutchen um- und angetrieben hat. Ein schöner Fortschritt des moralisch verbrämten Ausländerhasses – hin zum zynischen Realismus einer Weltwirtschafts-„Ordnung“, die Armut und Reichtum eindeutig und unverrückbar nach Nationen verteilt und zuteilt.

2.

Damit fällt dann auch ein klares, zynisch nüchternes Licht auf das Grenzregime, an dem die südchinesische Migrantengruppe so tödlich gescheitert ist. Man braucht es gar nicht zu beschönigen, und man braucht es schon gar nicht mit ausländerfeindlichem Fanatismus zu rechtfertigen: Natürlich ist Europas Abschottung für das Massensterben im Tomatenlaster mit verantwortlich. Aber was will man machen, wenn Flüchtlinge aus aller Welt, und gar noch aus China, mit der Naturnotwendigkeit einer Flutwelle nach Europa schwappen?! „Natürlich kann man auch die ‚Festung Europa‘ anprangern, die sich schuldig gemacht hat, durch das Schließen ihrer Pforten die Risiken für die illegalen Einwanderer erhöht zu haben“ (Libération 20.6.). Schon wieder kennt man einen gesetzmäßigen Zusammenhang: „Je rigoroser die Abschottung, desto näher liegen solche Tragödien“ (SZ 21.6.). Natürlich kann man Europa anprangern – aber was dann? „Man muss jedoch wissen, was die Aufhebung nach sich ziehen würde, vor allem im Falle Chinas, wo die Kandidaten für die Auswanderung zweifellos in Millionen zählen.“ (Libération 20.6.) Der Autor muss die Konsequenzen einer Lockerung der Abschottung gar nicht ausführen. Sie stehen jedermann vor Augen: Diese Millionen können wir einfach nicht gebrauchen. Also wollen wir sie nicht. Also verstärken wir lieber die „Festung Europa“, anstatt ihr Vorwürfe zu machen: „So erschütternd der Tod der 58 Menschen...auch ist, so sehr sollten wir uns vor eiligen Schlüssen über Mängel im Asylrecht oder der Flüchtlingspolitik in Europa hüten.“ (FR 20.6.)

Wieder ist alles klar und vernünftig. Auch bei uns herrscht Marktwirtschaft. Leute, die arbeiten können und wollen und für den Profit nicht gebraucht werden, gibt es hier schon mehr als genug. Sie sind eine Belastung des Gemeinwesens, mehr davon schaden nur. Unter den Bedingungen der Marktwirtschaft können eben nicht alle leben. Unsere Grenzen trennen die einen von den anderen. Nur Ausländer, die Deutschland und Europa nützen, lassen wir rein. Das Lebensrecht der Immigranten hängt vom Nutzen ab, den sie ihrem Gastland stiften, das ihnen gegenüber ganz offen als Ausbeuter kalkuliert. Wir brauchen unsere Abschottung – auch das ist angesichts der viel zu vielen Menschen, die vom Kapitalismus leben wollen, eine gesellschaftliche Naturnotwendigkeit.

3.

Unsere Dämme gegen die Flüchtlingsflut sind also ebenso sachlich geboten, wie die Migrantenflut selber sachnotwendig entsteht; insofern verbieten sich Schuldzuweisungen, die Schuldfrage bleibt offen, und dabei kann es angesichts von 5 Dutzend Leichen keinesfalls bleiben. Die Antwort ist ja auch einfach zu haben: Wenn Flüchtlinge mit Grenzen kollidieren und weder Flüchtlinge noch Grenzen schuld sind, dann sind es diejenigen, die die Kollision herbeiführen: die chinesischen Menschenhändler, die das Angebot für die Nachfrage organisieren und preislich von der Härte unserer menschenrechtlichen Abschottungsmaßnahmen profitieren: „...skrupellose Geschäftemacher, die mit Flüchtlingen wie mit einer Ware handeln, die Menschenwürde mit Füßen treten und sogar den Tod von Flüchtlingen in Kauf nehmen“ (FR, 29.6.). Auf die entlädt sich die gesammelte demokratische Entrüstung aller guten Menschen, die ein Grenzregime ohne Leichen haben wollen. Und, was noch besser ist: Hier findet der menschenrechtliche und humanitäre Besserungswille handfeste Ansatzpunkte. Denn wie hilft man armen Flüchtlingen am besten? Klar: Indem man ihren Fluchthelfern das Handwerk legt! Seiner eigenen abendländischen Gesittung und den 58 Toten von Dover ist Europa es einfach schuldig, „...den inhumanen Handel mit Flüchtlingen und illegalen Immigranten ein und für alle mal auszutreten“ (Tony Blair, FR, 20.6.). Drakonische Strafen sind in diesem Fall jedenfalls absolut gerechtfertigt: Lastkraftwagen, die illegale Immigranten befördern, werden enteignet, pro illegalem Passagier werden dem Fahrer zur Strafe 2000 Pfund abgenommen und am Chauffeur des Unglücks-LKW wird ein Exempel statuiert: Man klagt ihn des „Totschlags in 58 Fällen“ an.

Über den tragischen Einzelfall hinaus gibt es aber noch viel mehr zu tun: Von der „Tragödie“ der toten Chinesen lassen die Chefs der Schengen-Staaten sich die grundsätzlichen „Defizite der EU-Asylpolitik aufzeigen“ (HB 20.6.). Woran es fehlt, ist überhaupt eine „wirksamere Kontrolle der Außengrenzen. Nur so könnte den Schleppern und Schleusern ein Riegel vorgeschoben werden.“(HB 20.6.) Aus kontinentaleuropäischer Sicht muss sich vor allem Großbritannien vorhalten lassen, dass es mit seinem Laissez-faire bei der Bevölkerungskontrolle dem Verbrechen Tür und Tor öffnet: „Außerdem kennt Großbritannien kein Einwohnermeldeamt und keinen Personalausweis... Kurz, wenn ein Illegaler einmal durch die Grenzkontrolle geschlüpft ist, kann er in Großbritannien wahrscheinlich leichter untertauchen als anderswo.“ (FAZ 20.6.) Allgemein gilt aber: Zum Schutz der gefährdeten illegalen Immigranten darf man sie erst gar nicht „durchschlüpfen“ lassen. Grenzkontrollen mit Spürhunden, Infrarot-Körperwärme-und-Kohlenstoff-Atemluft-Detektoren, erkennungsdienstliche Behandlung aufgegriffener Illegaler und unbürokratischer Datenabgleich: All das kann freilich nur die letzte Auffanglinie sein. Um „Flüchtlingstragödien“ wirklich durchgreifend zu verhindern, muss Europa dem ganzen Rest der Welt klar machen, dass es sich nicht als Transitgebiet für Schleuserbanden zur Verfügung stellen darf. Und die Herkunftsländer der Immigrantenflut müssen dazu angehalten werden, gleich bei sich zu Hause mit einem gescheiten Grenzregime die „Fluchtursachen zu bekämpfen“. Denn „...ungenügende Kontrollen in den Ausgangs- und Transitländern des Menschenschmuggels“ sind, wo sie den Transit nicht verhindern, seine Ermöglichung; die „...internationale Zusammenarbeit der Behörden muss weiter verbessert werden.“ (NZZ, 20.6.) China hat inzwischen versprochen, es werde illegale Ausreisen verstärkt unterbinden. Das ist – anders als bei Honecker – ein echter Beitrag zur Förderung der Menschenrechte.

Der Schutz, den die EU den Flüchtlingen, die nach Europa wollen, bieten kann, besteht darin, ihr Unternehmen so chancenlos zu machen, dass es schon weit vor Europas Grenzen scheitert. Wenn ihr Heimatland sie nicht rauslässt, Transitländer sie nicht durchlassen, Schleuser ausgeschaltet und unsere Grenzsicherungen endlich undurchdringlich sind – dann können uns diese Kreaturen nicht mehr den Tort antun, in unseren Häfen zu verrecken. Wir sind zivilisiert und mögen keine Leichen!

© GegenStandpunkt Verlag 2013

Heft: 3-2000, Seite: 51, Umfang: 4 Seiten, Chronik (10) Juni, Kurztitel: Verbot von „Blutdiamanten“

Verbot von „Blutdiamanten“

Der Imperialismus zivilisiert Afrika – durch Ausschluss vom Weltmarkt!

Nach etlichen Jahren Bürgerkrieg in Ländern wie Angola, Sierra Leone und dem Kongo setzt sich in den für den Weltfrieden verantwortlichen Kreisen die neue Erkenntnis durch, dass „die Menschen wahrscheinlich in Frieden leben könnten, wären ihre Länder nicht zu reich an Diamanten.“ (SZ, 9.5.) Eine Studie der Weltbank, die auf der „Analyse von 47 Bürgerkriegen basiert, die von 1960 bis 1999 vorwiegend in Afrika stattgefunden haben“, hat diese Annahme bestätigt: „Wertvolle Rohstoffe, beispielsweise Diamanten sind viel häufiger die wahren Ursachen von Bürgerkriegen als politische, ethnische oder religiöse Spannungen. Reine Geldgier treibe Rebellengruppen in den Kampf, um den Regierungen die Kontrolle über diese rentablen Schätze zu entreißen. Die Anführer von Aufständen gäben zwar zumeist vor, für Rechte unterdrückter ethnischer und religiöser Gruppen oder für die Beseitigung sozialer Missstände zu kämpfen. Dies sei jedoch oft nur ein Vorwand.“ (FAZ, 20.6.) Dieser Diagnose schließt sich jetzt auch der Weltsicherheitsrat an und reagiert: Das schon für Angola geltende Embargo auf Diamanten wird mit einer begrenzten Dauer von 18 Monaten auch auf Sierra Leone ausgedehnt. Darüber hinaus erhalten die führenden Industriestaaten den Auftrag, sich über ein Zertifikatswesen zu verständigen, durch das künftig die sogenannten Blutdiamanten von legal exportierten Steine zu unterscheiden sind.

Die Diagnose: Unverantwortlicher Umgang mit Reichtumsquellen!

Die neue Weltlage macht also auch den Blick frei für die „wahren Ursachen“ von fast 40 Jahren Bürgerkrieg in Afrika. Endgültig vorbei sind die Zeiten, in denen afrikanische Freiheitsbewegungen in der Ausrichtung nach Osten eine nationale Alternative zur politökonomischen Einbindung ihrer Länder in den Weltmarkt sehen konnten und sich deshalb „politisch, ethnisch oder religiös“ bestimmte Volksgruppen oder auch angeschlagene Regierungen westlicher Sympathien, Gelder und Waffen sicher sein konnten, wenn sie der Unterbindung sozialistischer Umtriebe dienten. Also fragen sich die Sachverständigen der imperialistischen Weltordnung, warum das jetzt, wo dem Mord und Totschlag in Afrika einfach jeder gute politische Sinn und Zweck fehlt, einfach nicht aufhören will mit den vielen Bürgerkriegen, und „nach der genauen Analyse des Datenmaterials“ haben sie folgendes Gesetz herausgefunden: „Je stärker die Wirtschaftskraft eines Landes einseitig auf Edelsteinen, Rauschgiften, Kaffee oder anderen begehrten Rohstoffen basiert, desto größer ist die Wahrscheinlichkeit, dass starke Rebellengruppen schwache Regierungen angreifen und das Land in langwierige Bürgerkriege verwickeln.“ Eine interessante Diagnose und ein noch interessanteres Eingeständnis: Da ist von Ländern die Rede, die hinsichtlich ihrer „Integration in den Weltmarkt“ nichts mehr zu wünschen übrig lassen: Sie beliefern Industrieländer mit Rohstoffen, und das ist auch schon alles, was sie an „Wirtschaftskraft“ vorzuweisen haben. Zugleich aber ist das, was man diesen Ländern als ihren ‚Reichtum‘ zuschreibt, offensichtlich nichts, was in diesen Ländern auch nur irgendwie die Rolle einer nationalen Reichtumsquelle spielen würde, als ökonomische Potenz „eines Landes“ firmieren könnte. Die „begehrten Rohstoffe“ dort taugen gar nicht als Lebensmittel, weder der einheimischen Bevölkerung noch auch von so etwas wie einer geordneten Nation; von Nutzen sind sie für ein außerhalb der Landesgrenzen beheimatetes Geschäftsinteresse, im Land verbleiben die Erlöse aus ihrem Export; und diese Gelder haben den Charakter einer Pfründe, sind so etwas wie eine private Beute; um die zu kämpfen, ist in diesen Ländern dem Vernehmen nach der einzige lohnende Erwerbszweig. So also sind offenbar die Geschöpfe beieinander, die der Imperialismus sich in Afrika im Wege der „Integration“ des Kontinents in seinen Weltmarkt geschaffen hat: Ihr menschliches Inventar hat außer dem Elend, in dem es haust, keine Perspektive, ein politisch irgendwie geordnetes Innenleben gibt es nicht; dafür aber gibt es einen oder vielleicht zwei Rohstoffe, um deren Aneignung bewaffnete Gruppen kämpfen, die je nach ihren Außenbeziehungen den Status von Banden oder Regierungen haben. Die sind es auch, von denen die Weltmarkt-Geschäfte dieser Länder unterhalten und die Geschäftsinteressen der kapitalistischen Welt gleich doppelt bedient werden: Sie verkaufen Diamanten und anderes Zeug dorthin, wo Rohstoffe lohnend verwertet werden, und mit dem Geld, das sie dafür kriegen, beehren sie den Weltmarkt als Käufer und verschaffen sich auf ihm die Waffen, die sie zum Unterhalt ihrer Reichtumsquelle brauchen. So gäbe es in ökonomischer Hinsicht am Resultat ihrer „Entwicklung“ an sich nichts auszusetzen – wären diese Länder nicht in politischer Hinsicht solche Problemfälle, und bei der Erklärung, warum sie mit ihren Bürger- und anderen Kriegen andauernd unangenehm auffallen und darüber zu einzigen Störquellen der imperialistischen Geschäftsordnung werden, bleiben die sachverständigen Ursachenforscher an Zynismus nichts schuldig: Nicht das Elend, das aus ihnen im Zuge ihrer ausgiebigen imperialistischen Bewirtschaftung geworden ist, macht sie zu Problemfällen – der Reichtum, über den sie verfügen, ist Grund aller Übel! Im selben Maß, in dem es in diesen Zonen überhaupt noch etwas gibt, um das es sich zu kämpfen lohnt, steigt doch glatt die „Wahrscheinlichkeit“, dass dann auch tatsächlich um das, was es gibt, gekämpft wird – ein untrügliches Indiz erstens dafür, dass es garantiert die Verkehrten sind, die sich da bereichern wollen! Und zweitens dafür, dass man praktisch überall dort, wo der Reichtum so „einseitig“ beschaffen ist, diese falsche Bereicherung durch die Falschen zu gewärtigen hat. Ob in Angola, Sierra Leone oder im Kongo: Überall hat man sich „einseitig“ auf den Diamantenexport verlassen, anstatt auf eine „möglichst breite Diversifizierung der Produktenpalette“ – ja, Maschinenbau, Autos, Chemie oder IT: das wär’s gewesen! – zu setzen – und weil es sich auch bei dieser „einseitigen“ „Orientierung“ der afrikanischen Länder immer noch um Quellen von Reichtum handelt, sind weite Teile des Kontinents ein einziges Kriegsgebiet! Weil diese Kriege das ganze wunderschön „entwickelte“ Afrika verwüsten, das die imperialistischen Mächte unter Aufwand von ganz viel Mühe und noch mehr Kosten den Negern spendiert haben, steht nicht nur fest, dass sie diese von ihnen nicht bestellte Gewalt auf keinen Fall zulassen können: „Da Bürgerkriege häufig schwer errungene Entwicklungsfortschritte wieder rückgängig machen und die hohe Zahl von Flüchtlingen und Vertriebenen mit hohen menschlichen und wirtschaftlichen Kosten verbunden sind, ist es das Ziel der internationalen Staatengemeinde und der Hilfsorganisationen, diese Kriege möglichst zu verhindern.“ Aus ihrer Diagnose geht auch schon hervor, wie sie Afrika zu befrieden gedenken.

Die Therapie: Falsche Bereicherung unterbinden!

Aus dem Scheitern der jüngsten, Sierra Leone gewidmeten Befriedungs-Mission ist man im UN-Weltsicherheitsrat klug geworden. Da hat die UNO alles Erdenkliche zur Aussöhnung von Rebellen und Regierung unternommen, wollte – was in diesem Land offenbar keinen großen Unterschied macht – den Chef der Aufständischen zum Vize-Präsidenten und Diamanten-Minister küren und seine Horden unter Zusicherung von Straffreiheit zum Frieden überreden. Der Versuch ging daneben, nicht die 40000 Rebellen, sondern 500 UN-Blauhelm-Soldaten wurden entwaffnet und als Geiseln festgesetzt, und ein wenig Frieden kehrte erst mit der überlegenen Armee ein, die Großbritannien nach Freetown entsandte. Das war der Weltgemeinschaft Lehre genug: Wer sich ihrem Diktat, Frieden zu geben, nicht unterordnet, wird der einzigen Quelle seiner Machtmittel beraubt, über die er noch gebietet: Er wird durch denselben Weltmarkt einfach ausgetrocknet, auf dem er sich ersichtlich nicht zu benehmen weiß.

In der nicht so recht definierbaren Grauzone zwischen Schurkentum und Staatlichkeit angesiedelt, bestehen so besehen Teile Afrikas aus „kriminellen Banden“, die in der Lage sind, aus beispielsweise „Erlösen des illegalen Diamantenverkaufs Waffen in ihr Land zu schmuggeln“ (FAZ, 27.5.), weshalb man es bei der da verkauften Ware auch eher nicht mit einem Mineral zu tun hat – „Diamanten sind die besten Freunde der Rebellen“ (FAZ, 20.6.) – und aus demselben Grund auch zwischen Kohlenstoff und Kriegen eine eindeutige Relation besteht: „Die amerikanische Regierung schätzt, dass rund 15 Prozent aller Diamanten aus afrikanischen Kriegsgebieten kommen. Und solange es einen Markt gibt, werden die Konflikte trotz aller Friedensverträge nicht beendet werden.“ (SZ 17./18.6.) Der Schluss liegt also auf der Hand: Der feine Weltmarkt, der da zur Finanzierung völlig unsinniger Kriege zweckentfremdet wird, gehört in seiner Unterabteilung ‚afrikanischer Edelsteinhandel‘ unter politische Aufsicht gestellt, und so verhängt der Weltsicherheitsrat eine Handelssperre über Diamanten, die aus dem unruhigen Sierra Leone kommen: „Das Embargo soll den Rebellen der Revolutionary Unity Front (RUF), die schätzungsweise neunzig Prozent der sierra-leonischen Diamanten-Schürfgebiete kontrollieren, den Geldhahn zudrehen.“ (NZZ, 7.7.2000) Nicht nur fürs imperialistische Weltgeschäft ist sie also gut brauchbar, diese ach so schlimme „einseitige“ Abhängigkeit von Ländern wie Sierra Leone von nur „einer“ Reichtumsquelle. Sie ist auch wie geschaffen dafür, einem als ein einziger politischer Unruheherd definierten Staatswesen mit einem Schlag den Hahn zuzudrehen. Und so, wie Afrika nun einmal beieinander ist, kann es bei der Austrocknung der einzigen Einkommensquelle Sierra Leones nicht bleiben. „Das Geschäft mit den Diamanten vermehrt nicht nur den Blutzoll der Bürgerkrieger, es korrumpiert auch scheinbar unbeteiligte Länder.“ (Spiegel, 29/00) In einem im März veröffentlichten Bericht der UNO zum illegalen Diamantenhandel von Angolas Unita-Rebellen wurden schon „Togo, Burkina Faso und Ruanda wegen ihrer Beihilfe zum verbotenen Handel mit Diamanten aus Unita-Quellen kritisiert“, (taz, 17.3.) im Zusammenhang mit dem Bürgerkrieg in Sierra Leone ist nunmehr auch Liberia in die Schlagzeilen geraten: Dieses Land „hat es in den vergangenen zwei Jahren geschafft, Diamanten im Wert von über 300 Millionen Dollar offiziell zu exportieren, obwohl Liberia fast keine Edelsteinminen besitzt.“ (SZ, 9.5.) Das ist höchst verräterisch, und weil man schon einmal in Liberia ist, fallen einem auch gleich die nächsten unsympathischen Nachbarn ein: „Ähnliche Zahlen lassen sich für Ruanda, Uganda oder Simbabwe anführen, die alle im Kongo beteiligt sind, und deren Eliten sich an den Bodenschätzen dort schadlos halten.“ (SZ, 17./18.6.) Auf ihre Transitgebühren müssen diese Staaten zukünftig verzichten, damit das grenzübergreifende Ausräuchern afrikanischer Banden auch gescheit funktioniert. Wenn die „Bloßgestellten das als Angriff der Weltgemeinschaft auf die Souveränität ihrer Staaten“ (Spiegel, 29/00) verstehen, haben sie richtig verstanden: Ihr staatliches Existenzrecht verdienen sich diese politischen Gebilde in Afrika dadurch, dass sie die Dienste gewährleisten, an denen ein imperialistisches Interesse besteht. Außer durch Wohlgefallen sollen sie besser nicht auffallen, schon gleich nicht so unangenehm störend wie mit ihren Kriegen. Tun sie dies dennoch, werden sie bestraft. Zwar nicht mehr mit einem Expeditionskorps, aber schon auch mit Gewalt und so in einer Sprache, die auch sie verstehen: Man entwickelt sie einfach wieder ein bisschen zurück, schneidet sie von dem Weltmarkt wieder ab, auf dem sie eine so schlechte Figur machen! So zivil zivilisiert man heute die Wilden!

*

Und noch etwas trifft sich da ausgezeichnet im Zusammenhang mit einer einseitig auf Diamanten basierenden Wirtschaftskraft. So einfach und übersichtlich wie bei seinen Lieferanten, sieht der Weltmarkt auch auf der Nachfrageseite aus, und weil der kapitalistische Monopolist des Welt-Diamantengeschäfts sich sein doch so süßes „Symbol der Liebe, Schönheit und Reinheit“ ungern weltöffentlich mit Blut beflecken lässt, macht auch er bei der Sortierung zwischen guten und bösen Klunkern mit: Die südafrikanische Diamant-Minengesellschaft De Beers, die „rund 70 Prozent aller Rohdiamanten der Welt und rund die Hälfte aller Diamantenminen kontrolliert, versprach jetzt die volle Unterstützung bei dem Bemühen, den Handel mit ‚Konfliktdiamanten‘ zu ‚isolieren.‘“ (SZ, 17./18.6.) Das muss man ihnen lassen: humanitäres Gespür haben sie, die Bosse von De Beers. Wenn die Quellen, an denen sie sich geschäftsmäßig bedienen, von den politischen Hütern der Geschäftsordnung mit einem Mal geächtet werden, wissen sie augenblicklich, dass es ab sofort schlecht für ihr Geschäft ist, wenn es mit Schmuggel, Kriegen und ähnlichen Rohheiten assoziiert wird. Gut für es hingegen ist, wenn sie versprechen, dass ihre Waren demnächst aus menschenrechtlich einwandfreien afrikanischen Abbaugebieten kommen. Doppelt lupenrein kommen also demnächst die Steine aus Afrika auf den Markt, ohne Einschluss und ohne Kindersoldaten.

© GegenStandpunkt Verlag 2013

Heft: 3-2000, Seite: 55, Umfang: 10 Seiten, Chronik (11) Juli, Kurztitel: Privatisierung der Rente

Die Rentenreform kommt voran

Der überfällige „Abschied von Lebenslügen“ oder „Das Ende der Sozialromantik“

In seiner 16-jährigen Amtszeit hat der christliche Minister für Arbeit und Soziales mit „Kürzungen, Streichungen und höheren Beiträgen“ den „Rentnern und Arbeitslosen“ fortlaufend „in die Tasche gegriffen“. (Frankfurter Rundschau) Die „Spar-Bilanz“, die Blüm 1998 seiner Fraktion vorlegt, beziffert er – nicht ohne Stolz – auf „98 Milliarden Mark“. Ein Verarmungsprogramm war das natürlich nicht. Denn der Sozialreformer aus Leidenschaft hat genau das getan, was sein Job verlangt, und – der „ökonomischen und demographischen Entwicklung“ Rechnung tragend – mit Beitragserhöhungen hier und Auszahlungsminderungen dort an dem Kunststück herumgedoktert, dass der Lohn der aktiven Lohnarbeiter auch noch für den Lebensfeierabend der stillgelegten reicht. So hat er die Versorgung der Alten den Erfordernissen der Zeit „angepasst“ und die Rente dadurch gesichert. Ein ziemlicher Irrtum, wissen die wirklichen Kenner der Materie. Sie haben sich nie blenden lassen und die Rede von der „sicheren Rente“ als pure „Beschwichtigungsparole“ enttarnt. Denn so viel ist ihnen klar: Dass im Kapitalismus, in dem schon das Lohnarbeiten eine mit lauter Risiken befrachtete Sache ist, ausgerechnet die Rente sicher sei, das kann nur die „Lebenslüge“ einer Nation sein, die sich einredet, der Sozialstaat wäre auf Dauer bezahlbar. Wie es scheint, geht dieses unselige Kapitel deutscher Sozialpolitik „allmählich, aber unübersehbar zu Ende“. (SZ)

1.

Die Schröder-Regierung hat beschlossen, der Nation eine neue Ehrlichkeit zu verordnen und den Konstruktionsfehler, an dem das bundesdeutsche Rentensystem krankt, zu beseitigen. Nicht, dass sie etwas gegen das Prinzip hätte, das Überleben der Alten per Zwangsbewirtschaftung des Lohns der Aktiven zu organisieren. An dieser sozialen Errungenschaft will sie nicht rütteln. Nicht abfinden will sie sich allerdings mit dem Automatismus, der sich daraus ergibt: Um die rechtsgültigen Ansprüche der Rentner bezahlen zu können, müssen immerzu die Beiträge erhöht werden; das ist der ‚Handlungszwang‘, der von der geltenden Rentenformel ausgeht und eine ‚Kostenexplosion‘ bewirkt. Die Modernisierer der deutschen Industrielandschaft denken da weniger an die ‚explodierenden‘ Lohnabzüge, die den beitragszahlenden Arbeitern zu schaffen machen, und deren ‚Gegenfinanzierung‘ man sich übrigens auch so vorstellen könnte: Wenn es denn schon so viel Rentner gibt, die vom Lohn der Aktiven leben müssen, dann muss für die Beschäftigten eben mehr Lohn her, damit die Alten ein anständiges Auskommen haben und die Aktiven ihre Abzüge verkraften!

Riester & Co. sehen die Sache genau andersherum. Dass die steigenden Abgaben den Lohn für die Lohnempfänger fortlaufend senken, geht sie als politische Betreuer des nationalen Standorts nichts an. Ihre Sorge gilt dem Lohn, den die Anwender und Nutznießer der Arbeit zahlen, und der durch Renten belastet wird. Das finden sie alarmierend, weil es sich dabei um Kosten handelt, die das kapitalistische Geschäft nicht verträgt. Wie kontraproduktiv diese Kosten fürs Geschäft sind, entnehmen sie den Beschwerden der Kapitalisten über das viel zu hohe Lohnniveau in Deutschland, das den hiesigen Weltmarkteroberern unüberwindliche Konkurrenznachteile beschert. Die Geschäftemacher der Nation definieren ihre Lage als ziemlich prekär und tun alles, um den politisch Verantwortlichen klarzumachen, dass es sich bei den Löhnen, die sie hierzulande zahlen, nicht um ‚Marktpreise‘ handelt; dass sie vielmehr „neben“ den Kosten, die sie für die Arbeit aufwenden, auch noch mit Lohnnebenkosten belastet werden, die im Grunde gar keine echten Lohnkosten sind. Denn was sie zahlen, wenn sie „Arbeit“ einkaufen, das ist aus der Sicht und vom Standpunkt der Kapitalisten eben nicht bloß Lohn für geleistete Arbeit, sondern – siehe Rente – auch noch Lohn für „soziale Romantik“, nämlich für Nichtarbeit und puren Müßiggang. So besehen, bedient sich der Staat nicht am Lohn der Arbeiter, wenn er ein sattes Fünftel für die Rentenkasse kassiert; dieses Fünftel ist nach der Optik des Kapitals ja kein wirklicher Lohnbestandteil, kann also auch kein Abzug von ihm sein; es ist, so versichern sie mit allem Nachdruck, ein Lohnzusatz, den der Staat den Unternehmern aufhalst, und der die eigentlichen Arbeitskosten künstlich in die Höhe treibt. Deutschlands ‚Arbeitgeber‘ haben also allen Grund zu klagen. Sie zahlen eine komplette Systemwidrigkeit, die ihnen der Sozialstaat zumutet: einen politisch motivierten „zweiten Lohn“, der durch keinerlei Arbeit gerechtfertigt ist. So finanzieren sie, die ohnehin knapp kalkulieren müssen, die Soziallast der Gesellschaft, in diesem Fall also die ganze Masse der Ruheständler, mit denen sie gar nichts zu schaffen haben. Mit dieser Klage finden sie bei der Politik Gehör.

Die Regierung hat sich die Kritik längst zu Herzen genommen und ist dabei, die daraus fällige Selbstkritik des Sozialstaats in die Tat umzusetzen. Dass die Arbeitskosten in Deutschland entschieden zu hoch sind, leuchtet ihr ebenso ein wie die Schuldzuweisung an die Adresse des Staates, der mit seinem Übermaß an sozialer Versorgung Urheber und ständiger Preistreiber des „zweiten Lohns“ ist. Daher hat sie in der bisherigen Rentenpolitik die leibhaftige Anschauung dafür, dass ein „Systembruch unumgänglich“ ist. Das Rentenproblem, das sie auf die Tagesordnung setzt, ist also keineswegs ein Finanzierungsproblem im dem Sinn, wie Einnahmen und Ausgaben haushaltstechnisch zur Deckung zu bringen wären. Da könnte sie ebenso gut weiter machen wie bisher. Mit dem Systembruch, den sie einzuleiten gedenkt, stellt sie vielmehr den einzig vernünftigen Zusammenhang von Lohn und Rente her, der nach ihrer Auffassung für Deutschlands Zukunft in Betracht kommt. Sie hat nämlich erkannt, dass im Zeitalter der Globalisierung jedes Stück Lohn ein Beschäftigungshindernis ist, und daraus den Schluss gezogen, dass die beste Sozialpolitik eine konsequente Beschäftigungspolitik ist – Rentenpolitik also nur ein Synonym für beschäftigungsfördernde staatliche Lohnsenkungspolitik sein kann. Daraus folgt zum einen, dass der Lohn natürlich weiterhin für die Versorgung im Alter herhalten muss; zum anderen aber so, dass jeder weitere sozialstaatliche Zugriff auf ihn wirklich nur die Lohnempfänger in die Rentenverantwortung bugsiert und nicht die Verkehrten – die Lohnzahler – trifft. Das ist die Zielrichtung der Reform.

2.

Der erste Schritt dazu – der Einstieg ins ‚Reformprojekt‘ – ist der Beschluss, die Rentenbeiträge auf den derzeitigen Stand von ca. 20 Prozent einzufrieren. Nicht nur dem Arbeitsminister ist klar, dass diese konservierende Maßnahme eine ziemlich durchschlagende Wirkung auf die künftige Rente hat. Wenn die Beiträge, die als ‚Faktor‘ in die Rentenformel eingehen, eingefroren werden, dann zieht das im Zeitalter von Massenarbeitslosigkeit und hemmungslos steigender Lebenserwartung unweigerlich eine drastische Absenkung des allgemeinen Rentenniveaus nach sich, und zwar mit der eindeutigen Tendenz in Richtung Sozialhilfeniveau – oder auch darunter. Nach übereinstimmender Auffassung aller befragten wie ungefragten Experten ist mit diesem Beschluss, der „zweifellos notwendig“ ist, die „Altersarmut programmiert“. Beschönigen will man nichts. Der zuständige Minister, der zu seiner sozialen Verantwortung steht, widmet sich folglich der Aufgabe, wie sich die von ihm selbst eingeläutete „verschämte Altersarmut“ abwenden oder wenigstens in ihrem Ausmaß eindämmen lässt. Beziehungsweise anders: Wie kann er verhindern, dass der Staat demnächst immer mehr Rentner, für die er sich nicht zu schämen braucht, weil sie auf ‚eigenen Füßen stehen‘, in Sozialfälle umwandelt, die der öffentlichen Fürsorge anheimfallen und die entsprechenden Kassen sprengen? Die Idee einer staatlich garantierten „Grundsicherung“ für Alte, deren Rente die Sozialhilfe unterschreitet, und die deshalb auf das Niveau dieser menschenwürdigen Armutsgrenze angehoben werden soll, wird, kaum geboren, aus dem Verkehr gezogen. Eine solche ‚Sicherung‘ ist nicht machbar, weil sie gegen das „Versicherungsprinzip“ verstößt. Und sie macht auch politisch keinen Sinn, weil sie nicht „vermittelbar“ ist. Denn so viel ist klar: Dass diese sagenhafte Armenspeisung auch diejenigen erreicht, die keine Ansprüche erworben haben, das ist all den anderen, die dafür 30 Jahre arbeiten und Beiträge zahlen, einfach nicht „zuzumuten“. Politisches Marketing, Grundkurs 1.

Riesters ‚Lösung‘ heißt private Vorsorge, ein schon seit längerem hochgehandelter Geschäftsartikel, zu dem es keine Alternative gibt; das jedenfalls ist der parteiübergreifende Konsens von Regierung und Opposition. Denn ein zweites Standbein braucht’s. Um die „Eigenverantwortung“ zu fördern und die Defizite der GRV zu kompensieren, tut eine ‚Zusatzversorgung‘ not, eine Art „private Haftpflicht“ ergänzend zur Rente, die den praktischen Charme besitzt, dass die Beiträge, die als gesetzliche Abzüge vom Bruttolohn unerwünscht sind, vom Nettolohn genommen werden. Bis 2008 soll der freie Lohnarbeiter Stückchen für Stückchen seines Nettolohns in die ‚private Vorsorge‘ stecken – in acht Schritten und im Umfang von jeweils 0,5 Prozent, so dass er am Ende 4 Prozent abzweigt. Ein großartiger Einfall, fürwahr: Die Antwort auf die Altersarmut, die ihr Normalmaß schon im Lohn hat, mithin der passende Deckel auf den Effekt, den das Einfrieren der Beiträge erzeugt, heißt schlicht und ergreifend: ‚mehr sparen, Leute!‘ Kaum dass die Absicht der Regierung in die Zirkulation der demokratischen Meinungsfindung geworfen ist und den Status eines ‚Vorschlags‘ erhält, wird der auf Herz und Nieren überprüft. Nicht zufällig stellt sich als erstes die Frage der Verbindlichkeit. Soll die private Vorsorge eine Empfehlung sein oder ein „Obligatorium“? Niemand macht sich da Illusionen, was die Fähigkeit von Lohnarbeitern zu solcher „Eigenverantwortung“ betrifft. Dass das Rezept, Armut mit Verarmung zu bekämpfen, ohne einen gewissen Zwang nicht ‚greift‘, das wissen all die klugen Experten, die der Minister in seinem Beraterstab hat.

Wovon sie dabei reden, ist überhaupt kein Geheimnis: Vom Lohn und dessen fragwürdigem Nutzen für diejenigen, die ihn verdienen, und von seiner begrenzten Reichweite für die, die altersbedingt auf einen Lohnersatz angewiesen sind, der noch weit weniger reicht. Wie sie davon reden, spottet allerdings jeder Beschreibung, nämlich so, dass von der Not und vom Zwang, die vom Lohn selber ausgehen, nichts mehr vorkommt. Da ist die Rede von der „kollektiven Rationalität“, die einfach verlässlicher ist als die „unzureichende individuelle Rationalität“, welche „die Menschen“ zu „systematischer Minderschätzung künftiger Bedürfnisse“ verleitet, so dass sie „keine ausreichende Vorsorge für das Alter betreiben und der Allgemeinheit zu Last fallen“. (SZ, 5.6.) Diese schöne Ableitung der Vernünftigkeit des sozialstaatlichen Zwangsregimes aus der Bedürfnisstruktur der Menschen wirft die spannende Frage auf, wie man die individuelle Unvernunft dahin manipulieren kann, dass sie Vorsorge trifft, statt sich – wie zu erwarten – auf die Allgemeinheit zu verlassen. Da die neue Rentenkomponente das moderne Label ‚privat‘ trägt, berührt die Frage gleich etwas ganz Elementares, nämlich das Freiheitsverständnis der Demokratie. Und da ist man sich sehr schnell einig, dass ‚Bevormundung‘ von Übel ist: Nie und nimmer darf der Staat die Lohnarbeiter zu privatem Sparen verpflichten. Im Gegenteil: Ermunterung ist gefragt. Riester, durchaus lernfähig, lauscht dem Gemeckere der Opposition sowie dem Genörgel aus den eigenen Reihen die Stimmung im Lande ab. Und spätestens mit dem Gespenst einer „Zwangsrente“ (Bild), das der stets verlässliche Lobbyist des arbeitenden Volkes an die Wand malt, ist das „Obligatorium“ vom Tisch. Politisches Marketing, Grundkurs 2.

Ganz ohne Marxkenntnisse besinnt sich der Minister auf den „stummen Zwang der Verhältnisse“, vor allem aber darauf, dass er die Macht hat, diese Verhältnisse zu „gestalten“. Damit der Lohnarbeiter seine Bedürfnisse im Alter nicht „systematisch minder schätzt“, gibt ihm das geplante Rentengesetz ein paar Denkhilfen in Form von ‚materiellen Anreizen‘ mit auf den Lebensweg. Egal, ob der Arbeiter privat vorsorgt oder nicht, das Rentengesetz geht jedenfalls davon aus, es wäre so. Systemlogisch völlig einleuchtend, soll deshalb bis 2008 der „statistische Nettolohn“, der die Bemessungsgrundlage für die Rentenanpassung ist, um jährlich 0,5 Prozent abgesenkt werden. Ab 2011 soll es dann einen jährlichen Abzug von 0,3 Prozent von den Rentenerhöhungen geben. Ein ernst gemeintes Angebot also – und ernst zu nehmen in jedem Fall, weil dem Lohnarbeiter gar nichts anderes übrig bleibt, als all die „Faktoren“ auf seine Rechnung zu setzen. Je weiter er von seiner Rente entfernt ist, je mehr Jahre er also „Zeit“ (!) hat, privat zu sparen, umso geringer fallen seine gesetzlichen Rentenansprüche aus – und umso nachdrücklicher ist er auf einen „Ausgleich“ verwiesen, der gar nichts ausgleicht, weil er ihn selber finanzieren darf. So manövriert der Sozialstaat mit seinem phantasievollen Kampf gegen die Altersarmut die Arbeiter in jene Notlage, die das private Vorsorgen – die „zweite Säule“ der Rente – so richtig einleuchtend macht.

Fürs Erste sind damit die wesentlichen Elemente der neuen Rente beisammen. Rentensystematisch betrachtet, hat die Reform den unübersehbaren Vorteil einer ‚Risikoverlagerung‘. Statt wie bisher die sozialen Lebensrisiken der Lohnarbeiter durch die Verstaatlichung von Lohnbestandteilen in eine ‚gesellschaftliche Haftung‘ zu überführen, sprich: Klassensolidarität im besten Wortsinn zu organisieren, weist die Reform einen Weg, der dieses Prinzip eindeutig verbessert – durch die Privatisierung der Risiken der Sozialkassen. Die tragen bisher, wie man weiß, die ganze Last des kapitalistischen Fortschritts: die Humanisierung der Arbeit in Form einer immer höheren Lebenserwartung und die Effektivität der Ausbeutung in Gestalt einer wachsenden Masse überflüssiger Lohnarbeiter. Diese Risiken der „ökonomischen und demographischen Entwicklung“, d.h. die todsicher zu erwartenden Steigerungen der Rentenkosten gehen mit der Reform ganz auf das Konto der Nettolohnempfänger.

‚Privat‘ ist diese Zusatzvorsorge noch in einer zweiten Hinsicht. Das freiwillig angesparte Geld soll selbstverständlich nicht in eine zusätzliche staatlich verwaltete Kasse fließen, sondern seine segensreiche Wirkung als Kapitalfonds entfalten. Im Unterschied zum sogenannten Umlageverfahren der gesetzlichen Rente stiftet die ‚kapitalgedeckte Rente‘ Geschäftsgelegenheiten für das private Geldvermögen. Die Konzentration neuer Milliardensummen bei Banken, Versicherungen etc. liefert dem Kreditkapital den Stoff für seine spekulative Plusmacherei. Und dass der dort gut angelegt ist, versteht sich von selbst, weil sich die Finanzprofis schon aus purem Egoismus um eine ordentliche Rendite kümmern. Das soll die „Sicherheit“ einer sozialen Versorgung stiften, die der Staat für „unsicher“ erklärt. Womit wieder ein Stück mehr Marktwirtschaft Einzug in eine Sphäre hält, die sonst immer nur kostet und sich so wenig ‚lohnt‘. Es müsste schon mit dem Teufel zugehen, wenn das nicht gut geht.

3.

Soweit die sachliche Seite der anstehenden Rentenreform. Deren politökonomischer Zweck ist klar. Die Arbeitskosten fürs Kapital sollen gesenkt werden. Klar sind auch die Konsequenzen, die sich daraus für die Lohnarbeiter ergeben. Für sie bedeutet das Vorhaben eine einschneidende Schlechterstellung, was ihren Lohn und ihre Altersversorgung angeht. So soll das wunderbare Reformwerk natürlich nicht gesehen werden. Die politischen Macher kümmern sich höchstpersönlich um eine objektive Meinungsbildung, veranstalten also eine ziemlich umfangreiche Propaganda des Nutzens und verkaufen, sekundiert von der Öffentlichkeit, die Schlechterstellung als Riesenvorteil für die Betroffenen.

Die kapitalgedeckte Privatvorsorge, so erfährt man von kompetenter Seite, basiert auf der genialen Idee, zu trennen, was nicht zusammen gehört. „Entkoppelung“ heißt das Stichwort, und gemeint ist das Grundübel der GRV, deren Umlageverfahren die Rente an den Bruttolohn „koppelt“, so dass jede Beitragserhöhung die Arbeitskosten fürs Kapital tangiert: diesen Zusammenhang soll die Reform „entkoppeln“. Die Entlastung des Kapitals auf Kosten von Lohn und Rente liegt freilich ganz im Interesse der Arbeiter und Rentner. Denn das Umlageverfahren stiftet noch einen anderen fatalen Zusammenhang – eine moralisch und finanziell nicht zu verantwortende Abhängigkeit der Generationen, die in der Vergangenheit mit dem unpassenden Kompliment einer ‚Solidargemeinschaft‘ bedacht wurde. In Wahrheit, so weiß man, wird die aktive Generation der Lohnarbeiter von den Ansprüchen der Alten erdrückt und in eine Art soziale Geiselhaft genommen. In Zahlen ausgedrückt: Drei Arbeiter finanzieren derzeit einen Rentner, bald sind es nur noch zwei und demnächst dreht sich das Verhältnis um; das haben Riesters Biometrieexperten aus dem „generativen Verhalten“ der Deutschen errechnet. Mit dem moralischen Bild, wonach die eine Sorte Lohnarbeiter der anderen „zur Last fällt“, spricht die führungsbefugte und meinungsbildende Elite der Nation nichts anderes als die kapitalistische Normalität an, dass die Klasse der Lohnarbeiter in allen ihren Lebensphasen unter dem Regime des Lohnsystems leidet, nur eben in reichlich verlogener Form. Sie zieht den guten Ruf einer ‚sozialen Errungenschaft‘ aus dem Verkehr, genauer gesagt, den guten Ruf ihrer eigenen Legende darüber, an der sie selbst Jahrzehnte lang gestrickt hat, und die sie heute nicht mehr leiden kann. Selbstverständlich hat sie lauter gute Gründe, wenn sie das einstige Glanzstück und kostbarste Gut der sozialen Alterssicherung, den Generationenvertrag, nach allen Regeln der Kunst schlechtmacht. Es gibt schließlich ‚Fakten‘, auf die sie nur zu deuten braucht: Zwanzig Prozent vom Lohn landen erst gar nicht auf dem Konto der Arbeiter, sondern von vorneherein in der Rentenkasse; und sie gehen nicht einmal für die eigene Rente weg, sondern für die der Väter und Großväter, die umgekehrt den Lohn der Söhne und Enkel verfuttern. Beim interessierten Schlechtmachen des alten Systems scheut man sich nicht, bis hart an die Grenze zur Wahrheit zu gehen, entlarvt schonungslos den systematischen „Sozialabbau“ und verweist auf den ‚Kern‘ aller bisherigen Reformen, mit denen der Staat jahrelang Lohnplünderung für eine immer mickrigere Rente betrieben hat. Bei Bedarf können sich die Kritiker der proletarischen Armut auch darauf verständigen, dass das Rentnerdasein in Deutschland eine einzige Idylle ist, eine Nische der Gemütlichkeit mitten im Kapitalismus. In der geht es den Alten ziemlich „gut“ – viel zu gut, wie gleich dazu gesagt werden muss, damit die Botschaft komplett ist. Lohnarbeiter, die nicht mehr arbeiten, haben Rechtsansprüche auf Lohnersatz; Leute, die geschäftsmäßig zu nichts mehr taugen, also die Grundvoraussetzung für Armut erfüllen, werden doch tatsächlich mit Geld versorgt. Und das in einem Umfang, bei dem von ‚echter‘ Armut und ‚wirklicher‘ Not keine Rede sein kann. Freilich, so schön und in gewissem Sinn luxuriös das ist, auch die Idylle hat einen Haken: ‚wir‘ können sie uns nicht leisten. Das können die Arbeiter an ihrem Lohnzettel ablesen und die Alten an ihrer mickrige Rente...

Sehr berechnend setzen die Reformer auf die praktische ‚Plausibilität‘ ihrer Diagnose für die Betroffenen und führen vor, was für Vorzüge demgegenüber die private Vorsorge mit der „Entkopplung“ von Netto und Brutto bringt: Niemand fällt anderen mehr zur Last; jeder sorgt „für sich selbst“, und zwar besser und sicherer, als jede ‚Solidargemeinschaft‘ das vermag. Denn „entkoppelt“, so der weitergehende Gedanke, wird damit nicht nur das Verhältnis der Generationen, sondern – man höre und staune! – die Rente von der Arbeit. Begeistert von der Vorstellung, dass die Rentenkosten nicht mehr die Lohnkosten, sondern nur noch die Kosten für die Lohnarbeiter in die Höhe treiben, versteigen sich die Befürworter des nationalen Billiglohns zu der Auffassung, nach der Kapitaldeckung bedeutet, dass Rentner nicht mehr von dem leben, was andere erarbeiten, sondern von ihrem angesparten kapitalisierten Geld.

Eine wunderbare Aussicht! Jeder Lohnarbeiter wird sein eigener Kapitalist – und der Lebensfeierabend ist gesichert! Leider hat die großartige Idee ein paar Schönheitsfehler. Und zwar erstens, was die behauptete Funktionsweise eines solchen Kapitalfonds angeht. Der muss zunächst aufgebaut werden. Von wem und wovon, ist keine Frage. Bevor die künftigen Fondsrentner ein paar Spurenelemente an Rendite zu Gesicht bekommen, müssen sie ein paar Jahrzehnte rentable Arbeit abliefern, damit aus Lohnteilen ein ‚Kapitalstock‘ entsteht, sprich: die Umwandlung von angespartem Geld in Geldkapital stattfindet. Einmal aufgebaut, ist der Fonds allerdings nicht dazu da, einfach die angehäuften Rentenansprüche zu bedienen; das würde ihn ja glatt wieder aufzehren und so tun, als wäre er nie Kapital, sondern bloß ein riesengroßes Sparschwein gewesen. Damit er als Fonds funktioniert, also in der Lage ist, Auszahlungen zu leisten, ohne dass der Kapitalstock tangiert und als fungierendes Geldkapital in Frage gestellt wird, braucht’s eine Quelle, die seine Dauerhaftigkeit gewährleistet. Wer diese Quelle ist, und woraus sie sprudelt, ist schon wieder keine Frage: Genügend aktive Lohnarbeiter müssen den kontinuierlichen Zufluss von Beitragsgeldern besorgen, wobei Kontinuität allein nicht reicht. Auch in der Masse muss der Zufluss stimmen, und das heißt nach der vielbeschworenen „Alterspyramide“ eben auch – von wegen „unabhängig“ von der „ökonomischen und demographischen Entwicklung“! –, dass immer weniger Aktive mit ihrem Geld für einen Rentenfonds geradestehen müssen, der für immer mehr Inaktive die entsprechenden Erträge hergeben soll: In diesem Prinzip unterscheidet sich das Kapitaldeckungsverfahren gerade nicht vom gesetzlichen System des Umlageverfahrens, und das ist auch gar nicht weiter überraschend. Denn bei allem Getöse, das um die Kapitalform der privaten Rente veranstaltet wird, bleibt eines gewiss: hier wird nicht Reichtum, sondern Armut gemanagt. Dass die Versicherungsgesellschaften mit den zentralisierten Spargeldern der Lohnarbeiter ihr Geschäft machen, von dem nach Abzug von „Verwaltungskosten plus Gewinn“ auch noch etwas für die Rente übrig bleiben soll, ist schon so vorgesehen. Nur zeigt das eben, inwiefern und für wen dieses Geld als Mittel des Geschäfts, also der kapitalistischen Bereicherung fungiert, und für wen nicht; und insofern macht es den Unterschied und Gegensatz kenntlich zwischen dem Fonds als Kapitalanlage und seiner ‚Rolle‘ als Instrument der ‚sozialen Sicherung‘. Dass beides zusammenpasst, also ausgerechnet das Kreditkapital die proletarische Altersarmut kompensiert, ist die alberne Mär, die allenthalben verkündet wird. Das wäre ja noch schöner, wenn sich bei einer Versicherung der Versicherte bereichern würde – und nicht die Versicherung.

Nicht minder verwegen nimmt sich zweitens die Behauptung aus, die über die wundersame Fähigkeit des Geldes zur Selbstvermehrung zirkuliert. Während der Staat bei der gesetzlichen Rente nur sauer verdiente Lohngelder umverteilt, also einen notorischen Mangel verwaltet, wirft – so die frohe Kunde – der kapitalisierte Lohn „Rendite“ ab und ist darin selber eine Quelle von Reichtum. Da liegt es für den Lohnarbeiter, dessen Erträge aus der Arbeit immer spärlicher ausfallen, gewissermaßen auf der Hand, sich – wenigstens ein Stück weit – auf die Seite der Gewinner zu schlagen und mit seiner privaten Rente am kapitalistischen Geldwachstum teilzunehmen, von dessen Dynamik und Rasanz er sich täglich überzeugen kann: New York, Tokio, Frankfurt. In der Tat kriegt der Lohnarbeiter reichlich Anschauungsmaterial dafür geliefert, wie sich die Spekulation von seiner Arbeit ‚unabhängig‘ macht. Via Presse und Fernsehen oder direkt auf dem Weg der praktischen Lebenserfahrung wird er mit der Tatsache vertraut gemacht, dass die Rendite umso besser ausfällt, je weniger Arbeit angewendet wird. Entlassungen im Zuge einer erfolgreichen Fusion, einer gelungenen Sanierung oder Rationalisierung treiben die Aktienkurse der betreffenden Unternehmen in die Höhe und zeigen, wozu die spekulative Form der kapitalistischen Reichtumsvermehrung fähig ist: sie verschafft sich ihre eigenen Mittel und rechnet sich reich, macht also aus künftigem Gewinn, der noch gar nicht gemacht ist, ihr gegenwärtiges Geschäftsmittel. Freilich liegt darin auch der Haken: Denn all das schöne Geld, das die Spekulation erzeugt, ist ja nicht zum Verjuxen bestimmt; in seiner Eigenschaft als Geldkapital, das sich vermehren und Zinserträge abwerfen soll, ist es darauf angewiesen, dass es als Geschäftsmittel für andere taugt. Das Gelingen der Spekulation setzt also voraus und beruht darauf, dass das ‚wirkliche‘ Geschäft des produktiven Kapitals gelingt, andernfalls wird die schönste Spekulation zunichte. Es ist also doch nicht so unwesentlich, was in den Fabrikationsstätten des kapitalistischen Reichtums passiert. Damit dort Gewinne tatsächlich erwirtschaftet werden, macht das Kapital zwar jede Menge Arbeiter überflüssig, nicht aber die Arbeit; die wird dadurch rentabel gemacht. Und das Maß der Rentabilität, also des notwendigen Ausbeutungsgrads der Arbeit, wird nicht zuletzt mit den Zinsansprüchen des fiktiven Kapitals in die Welt gesetzt.

Dieselben – ob politische Macher oder studierte Experten –, die die Vorzüge der neuen Rente am ‚Geld heckenden Geldkapital‘ demonstrieren, welches ohne Arbeit auskommt, machen übrigens gar kein Geheimnis daraus, worauf es bei der Rente im Zusammenhang mit der Arbeit ankommt. Sie sind es ja, die ewig darauf herumreiten, dass die Löhne gesenkt gehören, Arbeit also billiger und lohnender gemacht werden muss, damit das Kapital ungehindert wachsen kann. Dieselben, die so freizügig sind, Arbeitern und Rentnern den Weg zur Börse zu weisen, wo das Geld auf der Straße liegt, werden nicht müde nachzuweisen, dass die Rente ein Lohnkostenproblem ist, und die Zukunft der Nation als Kapitalstandort davon abhängt, dass die Rente mitsamt dem Bruttolohn gesenkt wird, damit Deutschlands Unternehmer in Sachen Ausbeutung nicht den Anschluss an die weltweite Konkurrenz verlieren. Statt vom Bruttolohn, der einen Seite der Ausbeutung, die eh nichts bringt, sollen die Rentner daher vom Mehrwert, der anderen Seite der Ausbeutung, ihr Quentchen abkriegen. Wieviel sie zu erwarten haben, und wie sicher ihre kapitalgedeckte Vorsorge ist, darüber werden sie nicht einmal im Unklaren gelassen. Aktien sind Risiken! Und mehr als 100 DM im Monat sind auch nach 30 Jahren Ansparzeit beim besten Willen nicht drin. Und darüber brauchen sie sich am Ende auch nicht zu wundern: Von den Erträgen, die ein solcher Kapitalfonds abwirft, mögen gewisse Luxusgeschöpfe der kapitalistischen Welt angenehm leben, weil sie als Eigentümer von Geldkapital Börsengeschäfte treiben; zum Durchfüttern der ganzen Masse von Rentnern allerdings ist der Dax weder vorgesehen noch geeignet. Geschäft ist Geschäft – und keine Armenspeisung.

4.

Die Regierung erhält für ihr Rentenvorhaben allenthalben gute Noten. Die Richtung stimmt – sagen die Kapitalisten und sind zufrieden. Das hat Deutschland gebraucht! tönt die Öffentlichkeit und ist beeindruckt vom Reformwillen der Schröder-Mannschaft, die ein Jahr zuvor noch eine „Chaos-Truppe“ war. Und selbst die Opposition muss zähneknirschend eingestehen, dass sie gegen Riesters Konzept im Prinzip nichts einzuwenden hat. Kritik ist deswegen aber noch lange nicht ausgestorben. Im Gegenteil. Die gute Sache ist der Stoff für lauter Verbesserungsideen.

Den ersten Beitrag liefert die Gewerkschaft, deren konstruktiver Geist die Forderung nach mehr Lohn als Antwort auf die neu aufgeworfene soziale Frage von vorneherein ausschließt. Bestens vertraut mit den modernen Beschäftigungsverhältnissen – man ist ja Mitgestalter derselben –, ist der Arbeitervertretung klar, dass die gesetzliche Rente nicht mehr „ausreicht“, weil sie von Arbeitsbiographien ausgeht, die heutzutage völlig unrealistisch sind. Das macht die neue ‚Rentenkomponente‘ der privaten Vorsorge sinnvoll und notwendig. Empört ist die Gewerkschaft allerdings darüber, dass die Arbeitgeber in keiner Weise an den zusätzlichen Rentenkosten beteiligt und so aus ihrer „Verantwortung“ entlassen werden. Die IG Metall droht mit einer großen „Herbstkampagne“. Da muss der Kanzler als Kenner der Materie und erfahrener Lobbyist schon ein Machtwort gegen das „Kartell der Unbeweglichen“ sprechen, das anscheinend zu blöd ist, den Clou seiner Reform zu begreifen. Die könnte er sich wirklich schenken, wenn er die Arbeitgeber daran beteiligt. Die Öffentlichkeit findet das auch, hat aber noch ein griffigeres Argument zur Hand: Arbeitgeberbeiträge! Da lacht sich die Zeitung, die „die Leser hat, die sie verdient“, schier krank und hält der Gewerkschaft einen „Mythos“ unter die Nase, den Journalisten von Format längst durchschaut haben. Wissen denn die Gewerkschaften nicht, dass die vielzitierten Arbeitgeberbeiträge „ökonomisch gesehen normale Lohnbestandteile“ sind, die „in Wirklichkeit keine Lastenverteilung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer bewirken“? Sind sie am Ende die letzten Naivlinge, die einer – von derselben Öffentlichkeit dreimal täglich lancierten – Ideologie auf den Leim gehen und dem „Irrglauben“ anhängen, dass „jeder, der eine bestimmte Abgabe entrichtet, sie auch effektiv trägt“? Da ist Nachhilfeunterricht angebracht über den Unterschied zwischen Ökonomie und Ideologie: Die „etwas paternalistische Art“ der Einbindung der Arbeitgeber in die soziale Verantwortung „muss nicht schlecht sein“, will sagen: leistet immerhin gute ideologische Dienste; sie sollte aber nicht den Blick dafür verstellen, dass die Arbeitgeber per „Rationalisierung und Tarifpolitik“ all das „zurückholen“, was ihnen als Lohnlast zugemutet wird, und so dafür sorgen, dass die Lohnnebenkosten letztlich doch vom richtigen Konto abgebucht werden. Fragt sich nur, weshalb es dennoch so viel Aufregung über die „sozialen Abgaben“ gibt? Auch da weiß die Zeitung, die offenbar auch die Redakteure hat, die ihre Leser verdienen, Bescheid: Die Abgaben haben „den Nachteil, dass sie die gesamte Altersversorgung an den Arbeitsplatz und dessen Kosten binden“. Das ist doch mal ein Wort zur Ideologiekritik! – Inzwischen nimmt die Gewerkschaft in ihren Unterabteilungen eine „differenziertere“ Haltung ein und ihre Drohung zurück. Nein, das Bündnis für Arbeit soll an der Rente nicht scheitern; und auf Konfrontationskurs zu „ihrer“ Regierung will die Gewerkschaft schon gar nicht gehen. Zumal Riester „Nachbesserungen“ verspricht: Zu „Altersarmut“ wird es nicht kommen. Nicht 58, auch nicht 63, sondern 64 Prozent sind das Ende der Fahnenstange. Unter diese Marke wird das allgemeine Rentenniveau nicht fallen. Jedenfalls nicht für den proletarischen Ausnahmeathleten, der auf den schönen Namen „Eckrentner“ hört und das Kunststück schafft, mit einer lückenlosen 45-jährigen Lohnarbeiterkarriere seine vollen 64%-igen Ansprüche zu erwerben. Für alle anderen gilt natürlich – proportional heruntergerechnet – das Gleiche. Beruhigend auch die Tatsache und ein Zeichen der politischen Vernunft, die in dem Land herrscht, dass die saudumme Frage – vierundsechzig Prozent wovon? – gar nicht erst gestellt, sondern mit „Nettolohn“ gleich beantwortet wird. Der ist das Maß aller Dinge und steht für „Lebensstandard“, den sich allerdings nur echte Lohnarbeiter leisten können. Für die aussortierten Alten ist nämlich der „effektive“ Lohn der Aktiven, dessen Bruttoform den weltweiten Vergleich rentabler Arbeitsplätze bestehen muss, ein wahrer Luxus; weswegen zwei Drittel bis die Hälfte reichen. Immerhin eine schöne Altersdividende.

Während die Gewerkschaft über einen möglichen „heißen Rentenherbst“ debattiert, hat ihr linker parlamentarischer Arm noch ein zusätzliches Problem. In der SPD-Bundestagsfraktion „wächst der Unmut“ über Riester: „Man habe die Blüm-Reform nicht verhindert, um selbst eine schlimmere Variante durchzusetzen.“ (FR) Schlimm finden die SPD-Linken, dass die Regierung auf die Pflege des sozialen Images der Partei pfeift und der Opposition die Gelegenheit gibt, sozialdemokratisches Terrain zu besetzen und sich als Anwalt der ‚sozial Schwachen‘ zu profilieren. Wirklich ‚Benachteiligte‘, wer hätte das gedacht, gibt es nämlich schon noch: Familien mit Kindern. Um die kümmern sich – zum Leidwesen der Dresslers und Steiners – CDU/CSU mit einer Doppelstrategie. In ihrer christlichen Verantwortung für den ‚Wert‘ der Familie fordert die Union ein paar Steuermärker pro Kind für die staatlichen Aufzuchtsanstalten und empört sich im gleichen Atemzug darüber, dass Riester eine Rentengarantie für diejenigen vorsieht, die unter den Sozialhilfesatz fallen. Das findet die Union extrem unsozial, weil die Bundesländer, die für die Sozialhilfe zuständig sind, das Geld für diese Sorte Rentner nicht mehr von deren Familien „zurückholen“ können. Die Öffentlichkeit hält sich nicht weiter mit der Kunst demokratischer Familienpolitiker auf, zwischen Nachwuchs und rechtsfähigen Kindern zu unterscheiden, denn: „dieser Ansatz ist richtig“; sie fragt sich allerdings, ob die Union gut beraten ist, ihre Oppositionsstrategie ausgerechnet darauf zu konzentrieren, sich als „Anwalt der kleinen Leute“ aufzuspielen. Sicher, ein paar Punkte zu sammeln nach dem „Motto: Seht her, wir kämpfen für die Schwachen!“ – das leuchtet ihr als Strategie der Betörung künftiger Wähler schon irgendwie ein. Genau besehen aber dann doch nicht, weil sie dahinter einen Anfall von „Populismus“ wittert, der all die „gutgemeinten Ideen“ der Union in einen „maßlosen Wunschzettel für Weihnachten“ verwandelt und ziemlich zielsicher in ein „Gejammer über angebliche soziale Kälte“ mündet. Damit kommt eine moderne Opposition heutzutage nicht weiter; damit „blamiert sie sich nur“. Und deswegen bringt eine „Blockadepolitik“, so verlockend sie erscheint, nichts: „die Union riskiert nur ihre Kompetenz“. Um die sorgen sich die selbsternannten PR-Fachleute der konkurrierenden Machthaber: „Wer nur verteidigt, verliert“. Womit die Rentendebatte endgültig da ist, wo sie in einer funktionierenden Demokratie hingehört.

(Zitate Süddeutsche Zeitung)

© GegenStandpunkt Verlag 2013

Heft: 3-2000, Seite: 65, Umfang: 6 Seiten, Chronik (12) Juli, Kurztitel: Die deutsche EXPO 2000

Die deutsche EXPO 2000

Von der Schwierigkeit, die Welt auszustellen

Die EXPO hat einen schlechten Ruf. Jetzt, da die Besucherzahlen weit hinter den Erwartungen zurückbleiben, schließen die Feuilletons von der schwachen Nachfrage auf den niedrigen Wert und überhöhten Preis des Produkts. Lustvoll ergehen sie sich in Gehässigkeiten gegen Frau Breuel und ihre lange Erfahrung mit Pleite-Projekten und geißeln die Nähe der Weltausstellung zu infantiler Museumspädagogik, zu Disney-Land und Geisterbahn. Was hätten sie wohl zur Repräsentation des geeinten und doch weltoffenen, des problembewußten und doch heiteren Deutschland zu sagen gehabt, wenn die verkauften Eintrittskarten den Beweis erbracht hätten, dass genau so etwas im In- und Ausland gefällt? Kommentatoren der TAZ reden gar von einer vertanen Chance, der Welt eine wahrhafte Weltausstellung ohne nationale Repräsentationssucht zu bieten; eine, die das Etikett „EXPO neuen Typs“ nicht nur beansprucht, sondern rechtfertigt und in der sich die globale Zivilgesellschaft einmal echt den Problemen der Menschheit zuwendet. Wer eine solche EXPO hätte veranstalten und wer sie hätte anschauen mögen, wissen Leute wohl selbst nicht, die sogar das inter-nationale Ritual der Weltausstellungen zu idealisieren belieben. Dagegen hier ein paar Thesen darüber, was eine Weltausstellung ist, warum sie veranstaltet wird und worin ihr – offenbar abnehmender – Reiz für den Besucher liegt.

1.

Die Weltausstellung geht aus Industrie-Ausstellungen des 19. Jahrhunderts hervor und ist deren Überhöhung: Nationen zeigen, was sie an Verkaufbarem hervorbringen und womit sie auf dem Weltmarkt reüssieren wollen. Allerdings in diesem Fall nicht, um Bestellungen einzusammeln und Geschäfte abzuschließen, wie auf der regulären Hannover-Messe, sondern um ihre technischen Kompetenzen zum Objekt des Staunens und der allgemeinen Anerkennung aufzubereiten. Das Verlogene der Veranstaltung besteht in der Umwertung dessen, womit Nationen gegeneinander ihre Konkurrenz auf dem Weltmarkt bestreiten, in Beiträge, die ein Land der Menschheit leistet und zu ihrem Fortschritt beisteuert – eine Verdrehung freilich, die zu keinem echten Missverständnis führt. Nationen und Firmen, die den technischen Fortschritt bestimmen, wissen ganz gut, dass das zweckfreie Herzeigen und Anschauen eine Vorstufe des Verkaufens ist. Die deutsche Wirtschaft finanziert große Teile des EXPO-Budgets und erwartet sich eine entsprechende Aufmerksamkeit für ihre „Lösungen“ und „Konzepte“.

Die ausstellenden Nationen präsentieren nicht nur ihre technischen Fähigkeiten, sondern dadurch und anlässlich des Ereignisses sich – und zwar als der kollektive Boden von Kultur und Wissenschaft, Leistung und Kreativität. Ausgerechnet die nationalen Gewaltgebilde, die den Globus beherrschen, die Menschen gewissermaßen zwangskollektivieren, spalten und oft genug kriegerisch gegeneinander in Stellung bringen, stellen sich als Hort und Quell der Zivilisation vor. Sie treten neben ihre wirkliche ökonomische und militärische Konkurrenz mit ihren harten Resultaten und veranstalten untereinander eine Art Schönheitswettbewerb um Anerkennung und Sympathie der Erdenbürger. Nicht zufällig ist auch diese absurde Verkehrung des Charakters von Nationen nur die Überhöhung einer Abteilung ihrer wirklichen Konkurrenz: Wenn sie sich mit kulturellen Eigenarten und Traditionen, mit Musik, Bauwerken und Landschaft als Beiträge zum Genuss der Menschheit präsentieren, dann ist das Tourismuswerbung und sieht auch so aus. Die nationale Selbstdarstellung folgt der Logik der Manipulation: Wie muss sich ein Land zeigen, damit es so gesehen wird, wie es gesehen werden will? Sind die Gipsköpfe im deutschen Pavillon – Konrad Adenauer, Willy Brandt und Steffi Graf, Hitlerattentäter Georg Elstner und Unternehmer Robert Bosch, Leipziger Montagsdemonstranten und Satiriker Gerhard Polt – nicht zu staats-nah und auch nicht zu alternativ ausgewählt, sind sie zugleich weltoffen und deutsch genug? Ergibt – Beispiel Schweiz – ein Pavillon, der aus später wiederverwendbaren Naturholzbohlen aufgeschichtet ist und in dem „Ars nova“-Kompositionen auf Alphörnern geblasen werden, ein angemessenes Bild der modernen Eidgenossenschaft – nicht hinterwäldlerisch und doch unverwechselbar? Wie die großen, technisch führenden Nationen halten es auch die armen und kleinen. Auch sie zeigen, was sie haben und können, und tragen mit Tempeln, Folklore und primitiven Werkzeugen das Ihre zu Vielfalt, Kultur und Lebensformen dieser Welt bei. In Ermangelung technischer Spitzenleistungen ist ihre Selbstdarstellung sofort als Werbung für das touristische Geschäft erkennbar, mit dem sie Teil der Weltwirtschaft sind. Auch damit freilich legen sie Ehre ein und ernten Respekt, denn mit ihrem verlogenen Schönheitswettbewerb inszenieren die sehr unterschiedlichen Staaten des Globus über all ihre Bilanzen und Gegensätze hinweg das Bild der „einen Welt“, in der alle Menschen Brüder sind, einander achten und von einander lernen.

2.

Aber was heißt schon lernen? Die Rede ist von einer Ausstellung und nicht von Wissensvermittlung. Sie richtet sich an „breite gesellschaftliche Schichten“, denen man „Interessantes“ bieten und Schwieriges nicht zumuten will. Ganz abgesehen davon, würde „Technologietransfer“ dem ökonomischen Daseinszweck der ausgestellten „Beiträge zum Fortschritt der Menschheit“ widersprechen: Die „Lösungen für das 21. Jahrhundert“, mit denen im „Themenpark“ „eine neue Welt entsteht“, sind durch Kopierschutz und Patentrecht der freien Benutzung entzogen und werden den Ländern der Erde und ihren Bewohnern erst gegen Lizenzgebühren und entsprechende Verkaufspreise zugänglich gemacht.

Nur Anschauen ist erlaubt – und natürlich freudiges Wundern darüber, was es alles gibt und was alles geht. Das ist eine seltsame Bekanntschaft, die die Massen mit den aktuellen und zukünftigen technischen Mitteln der Gesellschaft schließen, in der sie leben. Sie unterstellt und unterstreicht deren sowohl theoretische wie praktische Trennung davon. Nur wer von Naturwissenschaft und Technik nichts versteht, steht staunend vis-à-vis, wenn ihm deren Resultate zum Anglotzen geboten werden. Wären die technischen Errungenschaften Mittel, die der Normalbürger in seinem Interesse benutzt und beherrscht, dann würden sie sich ganz gewiss nicht zu Ausstellungsstücken eignen. Wären die Betrachter schließlich Nutznießer und nicht Opfer eines technischen Fortschritts, der nur als Konkurrenzmittel des Kapitals zum Einsatz kommt und nur so viel taugt, wie er Lohnkosten für den Arbeitgeber spart, dann wüssten sie von sich aus, was sie daran haben, und bräuchten sich den „Fortschritt der Menschheit“ nicht bei festlichen Gelegenheiten verherrlichen zu lassen. Die EXPO eröffnet dem Besucher die rein ideelle, staatsbürgerliche Teilhabe am Fortschritt der Naturbeherrschung, deren höherer allgemeiner Nutzen einleuchten soll.

3.

Die Umwertung technischer Konkurrenzmittel zu Elementen eines menschlichen Fortschritts ging lange Zeit von selbst: Man zeigte, was man herstellen konnte, und alles wurde als Möglichkeit neuer Gebrauchswerte gewürdigt und als ein Versprechen auf wachsenden Wohlstand verstanden. Der Eiffelturm (Paris 1889) demonstrierte die Möglichkeiten des Stahlbaus für Verkehrswege und Architektur, das Atomium (Brüssel 1958) feierte die „friedliche Nutzung der Atomkraft“ und stand für die Botschaft, dass die Probleme der Menschheit so gut wie gelöst seien, da man „grenzenlos Energie erzeugen“ könne. Die Wahrheit war das nie: Vor dem Zugang zu neuen Produkten stand immer der Preis, und der Fortschritt der Produktionstechnik hatte, wie gesagt, keinen anderen ökonomischen Nutzen als den, dem Kapital Lohnkosten zu sparen, also den Anteil, den die Lohnarbeiter von ihrem Produkt abkriegen, zu senken. Der wachsende Wohlstand der einen ging stets einher mit der Armut der anderen. Seitdem der Club of Rome (1970) die öffentliche Aufmerksamkeit darauf lenkt, dass der Kapitalismus seine eigenen natürlichen Grundlagen zerstört, Boden, Luft, Wasser vergiftet und das Klima durcheinanderbringt, wird die Zerstörung des Arbeiters – die „soziale Frage“ – als Problem dieser Gesellschaft endgültig von der grundsätzlicheren „Überlebensfrage“ verdrängt. Die Versündigung gegen naturgegebene „Grenzen des Wachstums“ lastet die seither gültige ökologische Sichtweise nicht der systemkonformen Praxis der „Gewinnmaximierung“ an – es steigert eben den Gewinn, wenn Abgase, Abwässer etc. ohne Kostenaufwand in die Umgebung abgelassen werden –, sondern ausgerechnet der früher offiziellen Technik-Ideologie: Ein unkritischer Fortschrittsglaube und das allgemeine Streben nach Wohlstand soll das Überleben auf dem Planeten untergraben haben. Natürlich haben die kapitalistischen Nationen deswegen von nichts abgelassen. Ein paar Gesetze über Abgasreinigung und höhere Steuern auf fossile Brennstoffe sorgen dafür, dass ansonsten alles weitergehen kann wie bisher. Nur die Technik, die nach wie vor derselben ökonomischen Nutzenabwägung gehorcht, bekommt ein neues, sehr konservatives Ideal verpasst: „Nachhaltigkeit“. Ihr wird die ehrenvolle Aufgabe zugeschrieben, die kapitalistische Kalkulation mit der notwendigen Rücksicht auf die Bedingungen ihrer Dauerhaftigkeit zu versöhnen und mit neuen Entwicklungen dafür zu sorgen, dass sich an der Profitmacherei nichts ändern muss. So steht heute fest, dass sich die Umweltsünden, für die man eine unreflektierte Technikbegeisterung verantwortlich macht, nur mit noch mehr und besserer Technik heilen lassen; die Folgen des „Wachstumswahns“ früherer Jahrzehnte können nur durch neues Wachstum überwunden werden. Denn die Exponate aus der Dritten Welt will dann doch niemand im Ernst als Lösungen für den Norden akzeptieren, auch wenn sie auf dieser EXPO einen speziellen Ehrenplatz zugewiesen bekommen. An der Tatsache, dass sich mancher Neger mit dem Überleben schwer tut und es dennoch immer wieder probiert, wird nicht nur der Lebensmut bewundert, sondern auch der dazugehörige Einfallsreichtum. Die entsprechenden Anstrengungen liefern schöne Beispiele für eine Technik der Nachhaltigkeit: Brunnen, die nicht tief gebohrt sind und öfters versiegen, stehen nicht mehr nur für technisches Unvermögen, sondern offenbaren eine tiefe Weisheit bezüglich der langfristigen Wirkungen der Wasserentnahme auf den Grundwasserspiegel. Koffer, ja ganze Gebäude, konstruiert aus leeren Cola-Dosen, beweisen Geschick beim Recycling und zeigen, wieviel doch geht, unter Bedingungen, unter denen gar nichts geht.

Wie jede bisherige, bringt auch die deutsche Expo die technischen Fähigkeiten der Industrie weder als die Geschäftsmittel, die sie sind, noch nach ihrer ingenieurswissenschaftlichen Seite vor das Auge des Betrachters, sondern von vornherein im Lichte der aktuellen Gemeinwohl-Ideologie: Mensch – Natur – Technik sollen versöhnt werden, und zwar durch neue Umwelt-Technik, die natürlich „Wir“, die größten „Verbraucher von Umwelt“ auf der nördlichen Hemisphäre, anzubieten haben. Die Wiedergewinnung der „Faszination Technik“ geht heute übers Problembewusstsein.

Die moralische Verherrlichung der Technik ist der eigentliche Gegenstand der Ausstellung; alle Exponate stehen für die Ideologie, die sie feiert. Statt mit der Technik der Energieerzeugung wird der Besucher mit Aufgaben und Möglichkeiten nachhaltiger Energiewirtschaft konfrontiert; statt mit dem Auto mit seinem höheren Sinn: Mobilität, Freiheit, aber nur wenn nicht umweltschädlich – Wasserstoffmotor – und in einem intelligenten Verbund mit anderen Verkehrsträgern – Telematik. Das interessante Projekt, Ideologien, d.h. falsche Erklärungen, zu Objekten umzuformen, die man anglotzen kann, ist realisierbar; es setzt allerdings voraus, dass diese Ideologien den Betrachtern längst bekannt und teuer sind. Andernfalls könnte der Versuch, sie zur Anschauung zu bringen, gar nicht verstanden werden. Insofern ist das Neue und Interessante, was den Besucher auf der EXPO erwartet, ganz bestimmt nichts Neues in dem Sinn, dass er es sich nicht längst so gedacht hätte. Neu ist allenfalls die Verknüpfung einer technik-moralischen Idee mit einem Ausdrucksmittel, das sie versinnbildlicht und dessen Qualität mit dem „Wiedererkennungswert“ steht und fällt. Nicht anders als seinerzeit die Erbauer von Eiffelturm und Atomium dem technischen Fortschritt setzen die Heutigen der – geforderten – Harmonie von Technik und Natur künstlerische Denkmäler. Zu sehen und zu genießen gibt es Symbolisierungen der geläufigen Verantwortungsgesichtspunkte, mit denen heute die Technik begleitet wird: Die Niederländer zeigen ein 40 Meter hohes Gebäude, in dessen Parterre sie eine Küstenlandschaft, in dessen erstem Stock sie einen Wald und in dessen 2. Stockwerk sie eine Blumenwiese angepflanzt haben oder umgekehrt. Norwegen lässt mit ohrenbetäubendem Lärm so viel Wasser aus so großer Höhe herunterfallen wie der größte Wasserfall des Landes, ein Nebenraum, in den der Besucher von da aus geleitet wird, bietet dann absolute Stille. Die Botschaft von der Künstlichkeit der Natur und der Natürlichkeit technischer Machwerke ist, zu Bauwerken geronnen, „begehbar“.

4.

Dabei haben es heutige Ausstellungsmacher nicht leicht, ihr Publikum mit zu Sensationen aufbereiteten Botschaften anzulocken. Die Neugierde der Massen wird anderweitig schon ausgiebig gestillt. Man kann ihnen nichts Neues mehr vor Augen stellen, weil sie alles, was es zu sehen gibt, schon gesehen haben – im Fernsehen. Für ideelle Teilhabe an den Fortschritten der Wissenschaft, an den Wundern der Technik und der Vielfalt der weiten Welt ist gesorgt. 1889 konnte man dem Pariser Publikum mit einem importierten Negerkral noch eine Freude machen. Heute hat so etwas jedes Kind schon gesehen – und zwar authentischer als in dem Kunstkral aus Pappmaché.

Die EXPO stellt sich dieser Herausforderung und bietet ihren Besuchern ein Sinnen-Erlebnis, das ihnen die Glotze nicht bieten kann. Der Tastsinn wird ebenso angesprochen wie das Gehör und manchmal sogar die Nase; mit dem Auge zusammen werden die Sinne von einem Gesamtkunstwerk überwältigt, bei dem es endgültig nicht mehr darauf ankommt, was es zeigt. Das Erlebnis besteht nicht im Kennenlernen einer technischen oder sonstigen Neuigkeit, sondern im kunstvoll komponierten Erlebnis selbst, dem „event“. Nicht irgendwelche Objekte, sondern deren Präsentation soll sehenswert sein; Installationen heißen diese Objekte; und ihre Komponisten sind ganz zu Recht – Werbeagenturen. Sie beherrschen die gefragte Kunst, Beliebiges – seien es Würstchen, Politiker oder Religionsgemeinschaften – so ins Bild zu setzen, dass sie als sympathische Angebote an den Betrachter erscheinen. Dabei verstehen es die Werbefachleute, der Phantasie des Betrachters nur ja nichts Schwieriges, Ungewohntes und Erklärungsbedürftiges zuzumuten, sie dafür mit Abwechslung und überraschenden Einfällen so sehr zu beschäftigen, dass dessen von viel zu vielen Seiten umworbene Aufmerksamkeit einen Augenblick lang am beabsichtigten Objekt hängen bleibt. Solche Könner haben den deutschen Pavillon eingerichtet und sind stolz darauf, den Besucher in eine 720°-Multimediashow einzubinden: Rund um ihn herum, dazu sowohl über wie unter ihm sind Projektionsebenen angelegt, auf denen Filme laufen. Offenbar ist es weder nötig noch vorgesehen, dass der Betrachter auch nur einen davon verfolgt. Multimedia – die Präsentation ist das eigentliche Objekt der Präsentation.

Eine Kostprobe der wunderbaren Zukunftsvisionen, die mit den groß dimensionierten Videoclips so eingängig „kommuniziert“ werden, bietet die EXPO-Beilage der FAZ (30.5.00), die keine Satire ist. Was die EXPO-Macher zum Thema „Zukunft der Arbeit“ zu sagen haben, lassen sie tanzen, denn die „tänzerische Ausdrucksform ist die einzige universelle Sprache“. „Doch anders als in einem normalen Theater stehen in Hannover die Besucher in der Arena, und das Bühnengeschehen spielt sich auf einem mehrstöckigen Laufsteg rundherum ab. Auf diese Weise wird der Zuschauer in das Theater hineingezogen. Will er der Bühnenhandlung folgen, muss er ständig in Bewegung bleiben – Flexibilität und Mobilität. Ganz persönlich und direkt erlebt man am eigenen Körper, wie sich die Erfordernisse der Arbeit der Zukunft auf den Menschen auswirken.“ Der blödsinnig dargestellte Fortschritt wird immerhin so weit charakterisiert, dass die Leute in Zukunft ihr Geld unter erschwerten Umständen verdienen werden, dass sie sich nach jedem Zeitvertrag recken und strecken müssen und insgesamt weniger verdienen. Auf Basis dieser feinen „Vision“ bringen sich die zahlenden Expo-Sponsoren ein: In Vor- und Nebenräumen dieser Arena informieren Banken und Versicherungen den Besucher auf modernsten Touchscreen-Monitoren darüber, dass er das Geld, das er nicht hat, von den Banken natürlich nicht bekommt, dass er vielmehr in den Phasen, in denen er Geld verdient, mehr als bisher davon bei ihnen abliefern soll, um sich privat gegen den angekündigten Abstieg zu versichern: „Die Berufsbiographien der Zukunft werden stärker geprägt sein von wechselnder Arbeitszeit und -intensität, von Fortbildung, Umschulung und beruflicher Neuorientierung. Deshalb sind neue Strategien der Einkommenssicherung gefragt, die gewährleisten, dass abhängig Beschäftigte ein ausreichendes Einkommen haben!“ Durch den Fortschritt wir ein ausreichendes – Note 4 – Einkommen zum Problem! Aber getanzt und multimedial präsentiert taugt auch diese feine Botschaft zur Unterhaltung – und zwar in ihrer modernster Form. So ist der Besucher am Fortschritt gleich doppelt beteiligt.

5.

Es langt nicht, dass dieser Käse von wegen Weltgemeinschaft, Wohltätigkeit der Nationen und Nutzen des technischen Fortschritts in Bilder und Symbole gegossen wird. Wenigstens nicht für die gastgebende Nation Sie hat selbst nicht nur die größte Gelegenheit zur schmeichelhaften Selbstdarstellung, die größte Chance, Anerkennung und Sympathie einzusammeln, sie hat auch die größte Pflicht, dabei eine gute Figur zu machen. Noch vor ihren Exponaten demonstriert sie das, wofür diese stehen – Modernität, Leistungsfähigkeit, Weltoffenheit –, durch die Organisation der EXPO selbst. Sie kann es sich leisten, für eine luxuriöse, ideelle Konkurrenz der Nationen Infrastruktur aufzubauen, Geld auszugeben und jede Menge Arbeitskräfte welches verdienen zu lassen. Sie lädt die Staaten der Erde ein, sich auf ihrem Boden zu präsentieren – und ihr erster Erfolg besteht darin, dass sie kommen. Die Anerkennung, die das Land in der Staatenwelt genießt, drückt sich in der Zahl der ausstellenden Nationen aus – also wird freudig registriert, dass in Hannover mehr Nationen antreten als je zuvor. Die große Zahl ist allerdings nur ein schwacher Trost dafür, dass es die größte der Nationen nicht wert findet, sich in Deutschland zu präsentieren. Die USA demonstrieren die Freiheit, den Nutzen der Selbstdarstellung zu kalkulieren, und mögen keine öffentlichen Mittel ausgeben, wenn schon ihre Weltfirmen, die es wissen müssen, Hannover nicht für ein Forum halten, das ihre Werbemillionen rechtfertigt. Ihre Abwesenheit isoliert weniger die USA, eher schon wertet sie die deutsche EXPO ab.

Kommen müssen zweitens die Besucher – auch diese Leistung obliegt der gastgebenden Nation. In den verkauften Eintrittskarten hat sie zunächst Einnahmen, aus denen sie die Kosten der aufwendigen Veranstaltung möglichst weitgehend bestreitet. Die großartige Idealisierung des weltweiten Kapitalismus wird von der Kostenrechnung auf den Boden der Realität zurückgeholt: Gelungen und seinen Aufwand wert ist das Evangelium von Fortschritt und Weltgemeinschaft nur, wenn mit ihm ein Geschäft zu machen ist und Hannover die Modernisierung seiner Infrastruktur als Gewinn aus der EXPO kostenlos einsackt. In der Kosten-Gewinn-Rechnung bilanziert sich zweitens das Gelingen der nationalen Selbstdarstellung in dem höheren Sinn, dass sie den Zuspruch misst, den die Ausstellung von Seiten des – im wesentlichen nationalen – Publikums erfährt: Gefallen die Attraktionen? Werden die Symbole für Aufgaben, Leistungsfähigkeit und Attraktivität Deutschlands „angenommen“? Stiften sie ein nationales Wohlfühlen und gar Stolz? Das alles entscheiden die verkauften Eintrittskarten. Daher die Panik der Veranstalter nach zwei enttäuschenden EXPO-Monaten: Wachsen die Besucherzahlen nicht bald, dann beweist das täglich hochgerechnete Defizit für die zeitungslesende Nation die Unfähigkeit derer, die beauftragt waren, Deutschland zu präsentieren und dabei Ehre einzulegen. Dann verlieren die Deutschen erst recht das Interesse daran, die Welt ausgestellt anzuschauen, und besinnen sich lieber auf ihre Rolle als Steuerzahler, der den unattraktiven Schrott wieder einmal bezahlen muss.

© GegenStandpunkt Verlag 2013

Heft: 3-2000, Seite: 71, Umfang: 5 Seiten, Chronik (13) Juli, Kurztitel: Deutsche Fremdarbeiter- und Asylpolitik

Neues von Beckstein und Schily zur Fremdarbeiter- und Asyl-„Problematik“

Ein Herrenvolk sortiert seine Zuwanderer

Der bayerische Innenminister redet Klartext:

„Wir müssen darauf achten, dass weniger Ausländer kommen, die uns ausnützen, sondern mehr, die uns nützen.“ (nach SZ, 4.7.)

Endlich verabschiedet sich einer, der in Deutschland machtmäßig und deswegen auch in Sachen Sprachregelungen etwas zu sagen hat, von dem verlogenen Universalismus einer Moral, die, exakt komplementär zur schlechten Behandlung, die die Gesellschaft und ihr Staat so vielen Leuten hierzulande angedeihen lassen, „den Menschen“ mit der Zusicherung tröstet, seine „Würde“ sei „unantastbar“. Endlich traut sich mal ein nationaler Verantwortungsträger, regionaler Polizeichef und prägendes Vorbild der patriotischen Jugend, die „Würde“ des Menschen im allgemeinen und des Ausländers im Besonderen klar und deutlich auf Wert im Sinne von Nutzen zurückzuführen und die entsprechende Unterscheidung zu treffen: Wer sich „bei uns“ herumtreibt, ohne als Eingeborener des deutschen Volkskörpers von Natur aus dazu legitimiert zu sein, der hat sich im Namen aller Eingeborenen von deren regierenden Chefs die Prüfung gefallen zu lassen, ob er dem deutschen Gemeinwesen hinreichend ertragreiche Dienste erbringt, die sein Hier-Sein rechtfertigen. Denn Menschen, aus denen die Arbeitgeber der Nation keinen nationalen Nutzen herausholen, nutzen „uns“ bloß aus, haben kein Recht auf ein Dasein innerhalb der deutschen Grenzen und sollen ihre Würde gefälligst anderswo nicht antasten lassen.

Was der christlich-soziale Minister mit seinem Sortierungs-Imperativ geltend macht, ist, ganz allgemein, das Kriterium, nach dem die freiheitliche Marktwirtschaft ihr Menschenmaterial überhaupt unterscheidet und auf höchst unterschiedliche Lebenslagen verteilt. Die spezielle Nutzanwendung dieses Kriteriums auf zugewandertes Fremdvolk, zur Scheidung zwischen Erwünschten und Illegalen, hat der CSU-Mann auch nicht erfunden; die rotgrüne Berliner Bundesregierung hat schon vor ihm diesen Diskriminierungs-Gesichtspunkt mit ihrer „Green-Card“-Initiative zu offiziellen Ehren gebracht. Was der Mann aus Bayern hinzufügt, ist der moralische Klartext zu der demokratisch-marktwirtschaftlichen Praxis, Menschen nach ihrem Nutzen zu sortieren. Der Bezugspunkt adelt nämlich den praktizierten Zynismus: „Wir“, das Volk, vertreten durch „unseren“ Staat bzw. dessen Behörden, sind der sittliche Höchstwert, vor dem ein jeder – und erst recht jeder, der nicht naturwüchsig zu „uns“, der eingeborenen Untertanen-Gemeinde, dazugehört – über die Nützlichkeit seiner Person Rechenschaft abzulegen und sein Da-Sein zu rechtfertigen hat. Das nationale Kollektiv, konstituiert und zusammengehalten durch den Dienst, den die staatliche Herrschaft an ihm verrichtet, ist die wirkliche Instanz, die über Menschenwert und -würde befindet. Also auch – sonst wäre ihr Urteil ja nur ein unverbindlicher Scherz – über den Unwert gewisser Menschen, die „wir“ mangels Ertrag als Schädlinge einstufen, die unser liebes Gemeinwesen mit ihrem bloßen Hier-Sein bereits unerträglich ausnutzen. Den universalistisch-menschenrechtlichen Schein der Moral, wonach selbst die höchsten Instanzen der Nation einem noch höheren, ideellen Imperativ verpflichtet wären, stellt Beckstein auf seine sittlichen Füße: Der Nutzen der Nation, definiert und operationalisiert durch dazu befugte Typen wie ihn, ist die unüberbietbar höchste sittliche Pflicht und Quelle aller moralischen Imperative.

Empfindsame Gemüter, die – auf Grund widriger nationaler Umstände – im Glauben an den supra-völkischen Schein einer universalistischen Moralität erzogen worden und aufgewachsen sind, geben sich erschrocken. Doch was sie nicht mögen, ist die banale Wahrheit über die Moral: Sie steht nicht über der Nation, sondern idealisiert deren Materialismus. Die Faschisten hatten eben doch Recht – was nicht für die Faschisten spricht, sondern gegen Moral und Menschenwürde, die ohne die komplementäre Kategorie des unwürdigen „Menschentums“ und des „lebensunwerten Lebens“ eben doch nicht auskommen.

*

Dass Minister Beckstein diese Wahrheit über ‚gut‘ und ‚böse‘ so klar, ohne Relativierung und ohne falsche Verschämtheit, ausspricht, ist nicht welterschütternd neu, aber doch ein gewisser Fortschritt und jedenfalls ein bayerischer Sonderbeitrag zu dem Prozess nationaler „Normalisierung“, den abzuschließen eigentlich die rotgrüne „68-er“-Regierung in Berlin zu ihrem sittlich-volkserzieherischen Auftrag erkoren hat. Dabei geht es keineswegs einfach bloß darum, dass da ein wichtiger CSU-Mann es endgültig leid ist, aus seinem nationalmoralischen Herzen eine fremdsprachgeregelte Mördergrube zu machen und sich bei der Ableitung der Würde „des Menschen“ aus seiner Brauchbarkeit fürs Vaterland geistig zu verrenken, bloß weil Nazi-Deutschland es damit einmal übertrieben und damit dann doch verloren hat. Es geht um Handfesteres, nämlich einen Fortschritt in der deutschen Ausländerpolitik. Und zwar diesmal nicht um eine weitere Eskalation der gewaltsamen Abschottung gegen nicht bestellte Zuwanderer, die durch eine ehrlich patriotische Nutzenmoral ideell ins Recht zu setzen wäre. Es geht im Gegenteil um die Ergänzung der bisherigen und weiterhin aktuellen „Flüchtlings“-Abwehr durch eine Politik der selektiven Einwanderung, die mittlerweile als berechtigter kapitalistischer Anspruch und nationales Standort-Erfordernis erkannt und anerkannt worden ist. Mit seiner Berufung auf den nationalen Nutzen als letztes Sittlichkeitskriterium und Maßgabe für die Ausländerpolitik will der bayrische Innenminister den von seiner eigenen Partei bislang exklusiv gepflegten Wahn, Deutschland müsste vor völkischer ‚Durchmischung‘ und ‚Durchrassung‘ bewahrt oder – mittlerweile bereits – gerettet werden, auf ein funktionales Maß abbremsen und aufgehetzte Patrioten an die neue staatliche Direktive gewöhnen, dass keineswegs alle Ausländer, die „bei uns“ Geld verdienen wollen, per se als Schmarotzer zu gelten haben und ’rausgeworfen gehören. Vor „Leistungsträgern“, die der Nation gut tun – sehr passend die Vorgabe der Bundesregierung, wonach sich das am verdienten Gehalt entscheidet! –, muss der Rassismus Halt machen; gerade um des Welterfolgs der deutschen Nation und ihrer erlesenen Staatsbürgerrasse willen dürfen „wir“ die nicht ’rausmobben.

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Wirklich relativiert, gar zurückgenommen ist mit dieser neuen Maßregel selbstverständlich überhaupt nichts an der bislang gepflegten Diskriminierungs- und Ausgrenzungslinie. Der patriotische Rassismus, der allen Nicht-Eingeborenen erst einmal grundsätzlich das Recht bestreitet, da zu sein, wird vielmehr bestätigt und bekräftigt: als Grundsatz, der bloß – ein wenig anders als zuletzt verkündet und praktiziert – noch einen anderen Gesichtspunkt als den der einwandfreien Volkszugehörigkeit kennt; nämlich eben den des nationalen Bedarfs an besonders nützlichem Arbeitskräftematerial. Freilich, im Lichte der grundlegenden Unterscheidung und rigiden rechtlichen Scheidung zwischen „eigenem“, von der höchsten Gewalt als ihr menschlicher Besitzstand anerkanntem Volkstum und „den Andern“, die ohne Recht auf Hier-Sein dennoch hier sind, erfüllt schon dieser nachgeordnete Sortierungsgesichtspunkt den Tatbestand eines unendlich großzügigen Entgegenkommens, mit dem die Nation ihrer Tugend der Toleranz ein enorm gutes Zeugnis ausstellt: Der Inländer-Ausländer-Rassismus mutet sich eine Ausnahme von seiner Grundregel zu!

Die wird dadurch andererseits umso härter bestätigt. Wenn „wir“ nämlich besonders wertvolle Ausländer als Instrumente deutschen Erfolgs akzeptieren, dann gebietet dasselbe Kriterium, unnütze Ausländer um so kompromissloser abzulehnen und die Nation von ihnen zu befreien. Dieses Verdikt trifft unbesehen a priori alle, die nicht erst auf Anforderung und nach Eignungsprüfung durch einen kapitalistischen Arbeitgeber ins Land gekommen sind, sondern ohne Einladung ganz von allein. Also gehört zur neuen Toleranz gegenüber nützlichen ausländischen Experten eine Neubelebung der Asylrechts-Debatte – nach nationalistischer Logik völlig sachgerecht; denn wer Asyl beantragt, ob nach geltender Rechtslage zu Recht oder nicht, der will nicht Deutschland und den Deutschen, sondern sich etwas Gutes tun und sortiert sich damit selbst von vornherein unter diejenigen ein, die „uns“ bloß ausnutzen wollen. Man muss das Asylrecht deswegen nicht gleich abschaffen. Immerhin beruht auch dieses Rechtsinstitut nicht auf einem Anfall universalistischer Menschenfreundlichkeit, dem der Grundgesetzgeber da erlegen wäre, sondern auf der Kalkulation eines außenpolitisch aktiven Staates mit dem politischen Nutzen, den die Aufbewahrung und Betreuung verfolgter Oppositioneller aus anderen Nationen ihm bieten kann. Dazu passt es freilich in der Tat nicht und ist nur aus mittlerweile überlebter antifaschistischer Empfindlichkeit zu erklären, dass dieses politische Instrument im bundesdeutschen Grundgesetz unter die Grundrechte geraten ist, so als wäre das Vaterland irgendwelchen verfolgten Fremden irgendetwas schuldig. Und dass abgelehnte Asylbewerber in „unserer“ deutschen Idylle trotz festgestellter Illegalität gelegentlich eine Überlebenschance haben, ihnen das Dasein zeitweilig sogar geradezu gestattet wird, offenbart dem kritischen Blick rechtskundiger Nationalisten sogleich eklatante Gesetzeslücken und Vollzugsmängel.

Deren Beseitigung fordert keineswegs bloß die bayerische Staatsregierung ein. Der Berliner Bundesinnenminister arbeitet bereits daran; mit der gebotenen Gründlichkeit: Eine überparteilich zusammengestellte Regierungskommission soll Vorschläge für eine zweckmäßige Kombination von Arbeitskräfteimport nach nationaler Bedarfslage und Säuberung der reinrassigen Republik von unerwünschtem fremdländischem Menschenleben ohne nationalen Wert erarbeiten. „Vorurteilsfrei und ohne Tabus“, fordert Innenminister Schily, soll die Rechtslage überprüft und so angepasst werden, dass der doppelte Imperativ seines Landeskollegen Beckstein deutsche Verfassungswirklichkeit werden kann.

*

Die demokratische Öffentlichkeit macht sich unverzüglich an die Herstellung und Propagierung des Zeitgeistes, zu dem die Obrigkeit die Basis in Gestalt ausländerpolitischer und -rechtlicher Reformen wie auch gleich die Prinzipien des sittlich-sprachregelnden Überbaus liefert. Die Zeit gibt einer Empfindung öffentlich Ausdruck, die ohne sie womöglich viel zu wenig beachtet worden und ohne breite Sympathien geblieben wäre:

„Nicht nur in der Union, auch in der SPD ist seit der Green-Card-Initiative eine gewisse Begeisterung darüber spürbar, dass Einwanderungspolitik künftig als nationale Interessenpolitik betrieben werden darf.“

Endlich sind die Herren über eingeborenes Staatsvolk und rechtliche Ausländer-Diskriminierung bei der öffentlichen Darstellung ihrer Großtaten die ekelhaften Zwänge einer im Grunde längst überwundenen menschentümelnden Polit-Heuchelei mit ihren unpassenden Sprachregelungen los, was für eine Erleichterung! Die neuen moralischen Orientierungspunkte setzt sogleich die Frankfurter Allgemeine in Umlauf:

„Die schiere Zahl der Armutsflüchtlinge ... verbietet seit vielen Jahren jeden Gedanken an zusätzliche Einwanderung. Ein wesentliches Feld der Gesellschaftspolitik ist damit in beängstigender Weise fremdbestimmt.“

Deutsche Politik im Würgegriff ausländischer Elendsgestalten, die mit ihrer schieren Anwesenheit die rassische Toleranz deutscher Eingeborener dermaßen überfordern, dass kein Machthaber sich mehr traut, der eigenen kapitalistischen Gesellschaft den Import von benötigtem ausländischem Dienstpersonal zu gestatten – ein unhaltbarer Zustand, den eine halbwegs selbstbewusste imperialistische Nation, wie sie der FAZ vorschwebt, unmöglich länger dulden kann. Insofern muss das rechte Weltblatt der rotgrünen Regierung zugestehen, dass es sich um einen „weiterführenden Ansatz“ handelt, wenn die Schröder-Regierung nunmehr „immerhin einen Zusammenhang zwischen Ausländerpolitik und nationalen Eigeninteressen hergestellt“ hat. Erfolg kann dieses Vorgehen freilich nur haben, wenn auch die Bevölkerung der BRD „ihre Interessen berücksichtigt sieht“. Welche Interessen das sein sollen und was in der Frage der Reinhaltung des Volkskörpers „die Bevölkerung“ mit ihren „Interessen“ überhaupt zu suchen hat, erläutert die Zeitung nicht weiter, weil sich das für gebildete Patrioten ohnehin von selbst versteht: „Die Bevölkerung“ mit „ihren Interessen“ steht ohne jeden gedanklichen Zwischenschritt für den Eigennutz der Nation. Dem zu seinem Recht zu verhelfen – gegen einen uneigennützigen ausländerrechtlichen Universalismus, den man in Frankfurt offenbar, wo auch immer, noch am Werk sieht: Das ist eine anständige Regierung ihrer Nation schlicht und einfach schuldig:

„Einen Ausgleich zwischen Uneigennützigkeit und Eigennutz herzustellen, ist nicht eine Frage der Humanität, sondern eine der Selbstachtung“,

an der die Deutschen es bekanntlich notorisch fehlen lassen. Immerhin sind damit mal die sittlichen Prioritäten zurecht gerückt: Zuerst kommt die „Selbstachtung“ der Nation; und solange es darum geht, hat „Humanitäts“-Gedusel zu schweigen. Der universalistische Ansatz der abendländischen Moralität kommt dabei nicht einmal zu kurz, im Gegenteil: Sogar die weiß Gott hinreichend supranationale Moral des Christentums enthält nach korrekter Frankfurter Lesart eine klare Verpflichtung zu Staatsmaterialismus und Unterscheidung zwischen „uns“ und den Andern.

„Selbst das christliche Gebot der Nächstenliebe schließt die Liebe zu sich selbst mit ein.“ (FAZ, 5.7.)

*

Alles klar? Ein Herrenvolk, das auf sich hält, sucht sich ohne falsche ausländerfeindliche Vorbehalte weltweit seine Wasserträger zusammen und schmeißt mit bestem Gewissen alle Fremdrassigen ’raus, die an seinem edlen Volkskörper und dessen Welterfolg nur schmarotzen. Schily, Beckstein, FAZ und nicht nur die bürgen für durchgreifenden Vollzug und die richtige sittliche Einstellung.

© GegenStandpunkt Verlag 2013

Heft: 3-2000, Seite: 75, Umfang: 5 Seiten, Chronik (14) Juli, Kurztitel: UN-Sozialgipfel und Welt-Aids-Konferenz

Soziale Fragen der Globalisierung

UN-„Sozialgipfel“ in Genf und „Welt-Aids-Konferenz“ in Durban

UN-„Sozialgipfel“ in Genf:

Das Thema: Armut wird halbiert!

Die UNO widmet dem Elend auf der Welt eine Sonder-Generalversammlung. Von diesem „Sozialgipfel“ gehen bedeutende Erkenntnisse und Botschaften in die Welt hinaus.

Als erstes eine solide Schätzung: 1,2 Milliarden Menschen „müssen mit weniger als einem Dollar am Tag“ auskommen. Die Frage, ob die gemeinten Zeitgenossen – in der somalischen Wüste? im kongolesischen Busch? in den Bergen Afghanistans? – überhaupt schon mal einen US-Dollar in den Fingern gehabt haben, lässt diese Schätzung offen. Dass sie täglich wenigstens über ein paar amerikanische Cents verfügen, ist ja eher unwahrscheinlich. Aber das gehört eben zu den theoretischen Vorteilen des globalisierten Kapitalismus, dass man alles mit allem preisvergleichen kann – sogar das nackte Elend lässt sich in Dollars beziffern. Und darin steckt sogar, bei aller Absurdität, eine gewisse Wahrheit: Auch für Leute, die tatsächlich keinen einzigen Cent pro Tag verdienen, gilt in der Welt von heute das unerbittliche Gesetz des Devisen-Verdienens – für die eben in der Form, dass sie praktisch von jeder derartigen Verdienstchance ausgeschlossen und eben deswegen bitter arm sind. Nicht bloß statistisch geht ihre trübe Subsistenz mit ungefähr Null ins globale Dollar-Sozialprodukt ein: Ihre Subsistenz fällt so erbärmlich aus, weil sie als kläglicher Restposten im globalen Überlebenskampf unter die unerbittlichen universellen Sachzwänge kapitalistischer Weltgeldvermehrung subsumiert ist. Von da her ist es ganz gerecht, dass der geldwirtschaftliche Sachverstand sich in dem ihm eigenen Zynismus das Überleben der menschlichen Abfallprodukte der Welt-Geld-Wirtschaft auch nur so vorstellen kann: als extrem geringfügiges Dollar-Einkommen.

Und produktiv ist diese Sichtweise auch. Wenn der globale Kapitalismus schon mit dem weltweiten Pauperismus, den er produziert, praktisch nichts mehr anfangen kann, als ihn nach seiner Finanzkraft abschätzen zu lassen: Mit Geldeinkommen, und seien sie noch so gering, kennt man sich wenigstens aus. Nicht bloß, dass ein knapper Dollar pro Tag, mit 1,2 Milliarden Menschen multipliziert, am Ende doch auch eine ganz schöne Kaufkraft ergibt ... Dem edlen Ziel der Armutsbekämpfung ist mit der Dollar-Statistik ein operatives Ziel gegeben. Denn immerhin ist definitorisch so viel klar: Wenn extreme Armut bei weniger als einem rechnerischen US-Dollar pro Person und Tag liegt, dann gilt es, die tägliche Kaufkraft des Ärmsten der Armen auf durchschnittlich mehr als 1 Dollar anzuheben. So lautet dann auch, als zweites, das Versprechen des UN-Sozialgipfels an den Rest der Welt: Eine „Schlussakte“ mit nicht weniger als 129 einzelnen Artikeln sieht vor, die geringfügigsten Geldeinkommen der marktwirtschaftenden Menschheit zu steigern und so die Anzahl der „extrem Armen“ bis zum Jahr 2005 zu halbieren. Nach dem Motto: Was hilft den Paupers, die die Marktwirtschaft in ihrer universellen Ausschließlichkeit als menschlichen Ausschuss produziert, der kein Geld verdient? Klar doch: mehr verdienen!

Dieses Vorhaben findet die kritische demokratische Öffentlichkeit löblich und völlig in Ordnung; an der Idee ist nichts auszusetzen. Zu realisieren ist es andererseits aber nicht; darüber machen nüchterne Berichterstatter mit Erfahrung und gesundem Menschenverstand sich und ihrem Publikum nichts vor. Aus Genf übermitteln sie daher, als dritte Botschaft, die Klarstellung: Wieder einmal gab es letztlich nichts als „schöne Worte“ und „weitgehend vage Formulierungen“, für deren praktische Umsetzung die politisch Verantwortlichen „bloß keine Verpflichtungen“ eingegangen sind. Wenn irgend etwas die Zahl der „extrem Armen“ verringert, dann sind es Krankheiten wie Aids, gegen die sich Leute mit weniger als 1 Dollar pro Tag weder Schutz noch Medikament leisten können.

So einfach wollen die Kommentatoren jedoch nicht zur Tagesordnung übergehen, denn solche Zustände schreien nach Kritik. Nein, nicht dass ein Anti-Armutsversprechen unter Verhältnissen, die „extrem Arme“ systematisch produzieren, ein zynischer Humbug ist; zu kritisieren ist erstens, dass

„keinerlei Hinweis auf die Durchführung eines weiteren Sozialgipfels zu finden ist, bei dem die Umsetzung des Aktionsprogramms überprüft... und damit sichergestellt werden könnte, dass das Thema Armut nicht von der Agenda der internationalen Gemeinschaft verschwindet.“ (SZ)

Denn das Thema muss selbstverständlich erhalten bleiben; sonst weiß die internationale Gemeinschaft am Ende gar nicht mehr, wie viel „extrem Arme“ sie auflisten und darauf ein Auge haben muss. Zweitens weiß der kritische Geist aber auch gleich, was dabei herauskommt, wenn das Thema auf der internationalen Tagesordnung bleibt: Nichts als Spesen!

„... dass die Tausenden von Delegierten in 15 Jahren wieder endlose Reden über das unzumutbare Leiden der Ausgeschlossenen halten und anschließend am Kalten Buffet erneut über dieses unabänderliche Schicksal lamentieren werden.“ (SZ)

Da wir nun wissen, dass eh nichts herauskommt, wissen wir auch, dass sich hier nur lauter Heuchler und Spesenritter zum Lamento treffen. Diese Kosten sparen wir uns doch lieber und erkennen, wie „wenig sinnvoll“ es ist, „jeweils nach fünf Jahren eine Nachfolgekonferenz einzuberufen“. (FAZ) Die Zahl der „extrem Armen“ abschätzen – das schafft die internationale Gemeinschaft doch wohl auch ohne Kaltes Buffet. Den Willen zur Änderung der Verhältnisse hat sie ohnehin schon delegiert – an Experten der Kunst, das Elend mit guten Wünschen und ebenso selbst- wie wirkungslosem Engagement zu begleiten:

„Bleibt zu hoffen, dass die massiv vertretenen nicht-staatlichen Organisationen ihre alternativen Aktionen fortsetzen.“ (FR)

So kann die demokratisch-kapitalistische Internationale das Thema ‚Armut‘ bei ausgedünntem Konferenzbetrieb weiter pflegen.

„Welt-Aids-Konferenz“ in Durban:

Die Epidemie ist eingedämmt – auf ein Problem Afrikas!

Auch über die epidemische Ausbreitung von Aids macht die Weltgemeinschaft sich so ihre Sorgen. Im Zentrum steht die Gesundheit der Weltwirtschaft: Kommen die vielen Infizierten und Toten der weltweiten Geldvermehrung in die Quere? Welchen volkswirtschaftlichen Schaden richten sie an?, heißen die Fragen, auf die berufene Kommentatoren sehr düstere Antwort geben: „Die Bevölkerungspyramide knickt ein“, „die Investmentbank ING Barings hat errechnet, dass sich die hohen Todesraten mehrfach negativ auf die Wirtschaft auswirken werden... Bis in fünfzehn Jahren sind es nach den Prognosen fünfundzwanzig Prozent Arbeitskräfte weniger.“ Allerdings, das ist die gute Nachricht, nicht überall. Zum Glück schlägt diese neue „Geißel der Menschheit“ global betrachtet doch sehr selektiv zu: „Der Schwerpunkt der Epidemie hat sich nach Süden verlagert“ – nach Afrika nämlich, dorthin also, wo das Einknicken von Bevölkerungspyramiden volkswirtschaftlich eher folgenlos bleibt, weil die betreffenden Völkerschaften schon vor ihrer Dezimierung durch Aids für einen geregelten Dienst am Wachstum einer nationalen Wirtschaft gar nicht vorgesehen sind. So kann der interessierte Blick, der da die Reproduktionsquote von Volkskörpern in Hinblick auf mögliche Wachstumseffekte abschätzt, einerseits Entwarnung geben: In marktwirtschaftlich zivilisierten Breiten, dort, wo es auf die Benutzung der völkischen Arbeitskraft ankommt und daher auch auf eine „Volksgesundheit“ geachtet wird, ist die Krankheit erfolgreich auf „bestimmte Risikogruppen“ begrenzt, also auch das Wachstum nicht infiziert. Andererseits aber ist in Afrika inzwischen aus ganzen Völkern eine einzige Aids-Risikogruppe geworden – und was das bedeutet, ist dem volkswirtschaftlich und gleichermaßen medizin- wie polit-hygienisch fixierten Sachverstand sonnenklar. Was spielt es für eine Rolle, dass die dahingerafften Neger gar nicht in den Genuss kommen, ihre Lebensphasen nach den Stationen zu unterscheiden, wie sie die Biographie eines geregelten Erwerbsleben hierzulande aufweist – „Aids trifft die Menschen in der wirtschaftlich aktiven Lebensphase“. Ein Schlag fürs Wirtschaftswachstum in Afrika ist Aids also in jedem Fall, und auch wenn man gar nicht wissen möchte, woraus sich dieses im Sudan, in Kenia und anderswo zusammensetzt und – rechnet: eine solide Prognose, wie man sie vom hiesigen Frühjahrsgutachten her kennt, lässt sich da allemal verfertigen – „Afrika wird 1-2% seines Wachstums verlieren“. Gerne wüsste man auch, ob es in einem Staat wie Sambia irgendwo die medizinische Intensivbetreuung gibt, die da Aids-Patienten genießen sollen; aber wenn man einmal annimmt, es gäbe sie genauso wie den öffentlichen Gesundheitssektor und das BIP, das von Aids belastet wird, kommen eindrucksvolle Zahlen zustande: „In Sambia kostet eine Behandlung Erkrankter innerhalb von drei Jahren mehr als drei Viertel des sambischen Bruttoinlandsprodukts“. Und wenn man sich dann noch unsere Städte und Straßen in Afrika vorstellt, wird augenblicklich klar, was Aids für die innere Ordnung dort heißt: „Die steigende Zahl von Aids-Waisen auf den Straßen wird zu unkontrollierbaren Zuständen führen.“ Kann man so dank der marktwirtschaftlichen Brille, durch die einem der afrikanische Kontinent erscheint, als wär’s ein Stück von hier, überhaupt erst ermessen, was die Seuche für Afrika bedeutet, hat man alles beieinander für die zusammenfassende Lagebeurteilung, die endgültig alles auf den Kopf stellt: „Die Immunschwäche droht die Entwicklungsfortschritte der letzten 50 Jahre zunichte zu machen.“ Es sind genau die Fortschritte, die die Länder dieses Kontinents in den letzten 50 Jahren ihrer Entwicklung zu Teilnehmern am imperialistischen Weltmarktgeschäft gemacht haben, die für die verheerenden Wirkungen der Seuche verantwortlich sind, die der bürgerliche Verstand in seiner dummen Manier dann als drohende Rück-Entwicklung dieser Länder zur Sprache bringt. Die Karriere, die diese Staaten von ihrer Gründung bis zu den heutigen Resten einer Verwaltungshoheit, die für Schuldendienste, Abtransport von Rohstoffen und Erschließung von Ressorts für Touristen zuständig ist, durchgemacht haben –: nichts als ihre imperialistische Funktionalisierung hat sie überhaupt erst zu den verwahrlosten Gebilden gemacht, in denen viele im Busch und noch mehr in Slums heute eben nicht mehr nur darauf warten, dass der Regen kommt. Sondern einfach nur darauf, dass sie tot umfallen. Die Staaten in dem Zustand, in den das imperialistische Weltgeschäft sie gebracht hat, sind der Boden, auf dem Aids in Afrika so prächtig gedeiht – ein einziger zynischer Witz ist die Vorstellung, um ein Haar wären es blühende Gemeinschaften geworden, die bloß wegen eines Virus heute ganz anders aussehen!

Aber auf dieser Einordnung der Seuche besteht die freiheitliche Fachwelt kompromisslos und mit aller Entschiedenheit – vor allem gegen den Gastgeber der Konferenz, Südafrikas Präsidenten T. Mbeki. Der beleidigt nämlich die Kenner der Materie mit unqualifizierten Anmerkungen zum wirklichen Verhältnis zwischen Elend und Krankheit in Afrika. Er liest seinen Gästen einfach aus dem WHO-Report vor: „Der Welt unbarmherzigste Mörderin und die wichtigste Ursache für schlechte Gesundheit und Leiden auf der Erde steht fast am Ende der Internationalen Klassifizierung von Krankheiten Sie hat die Kennzahl Z59.5 – extreme Armut.“ Er weist sie darauf hin, dass schlichter Mangel an Geld in einer Weltwirtschaft, in der ohne Geld nichts zu haben ist, der „Hauptgrund“, die „eigentliche Ursache“ dafür ist, dass in Afrika Krankheiten, die andernorts längst keine Rolle mehr spielen und deren Wirkungen erfolgreich eingedämmt wurden, die Lebenserwartung der Bevölkerung sinken lassen. Dann macht er vor dem Welt-Kongress der Reihe nach durch, woran die Millionen Verelendeten in Afrika im einzelnen sterben, und kommt zu dem Schluss: „Als ich die ganze Geschichte über unser Land hörte, schien es mir, als könnten wir nicht alles auf einen einzigen Virus schieben.“ Höflich, wie er ist, dankt er allen Spezialisten und anderen, die bei der „HIV- und Aids-Problematik“ „nach Antworten auf offene Fragen“ suchen, legt einen eigenen „Aids-Aktions-Plan“ vor – aber schon auch Wert darauf, dass bei der Suche nach Antworten die von ihm zur Sprache gebrachte Krankheitsursache Berücksichtigung findet: „Dennoch sind wir nach wie vor der Überzeugung, dass wir im Kern besser verstehen müssen, wie eine Gesamtstrategie in einem Kontext wie dem unseren mit hohen Armuts- und Krankheitsraten aussehen könnte.“ (FR, 28.7.) Diesen Blick über den Horizont des immunschwächenden Retrovirus hinaus lässt sich der ganz seiner Sache hingegebene Medizinerverstand des Imperialismus nicht gefallen. Wo es um T-Helfer-Zellen geht, haben Erinnerungen an die materiellen Lebensumstände, unter denen die Besitzer geschwächter Immunsysteme zugrunde gehen, nichts verloren. Wer derart unsachliche Erinnerungen ins Spiel bringt, will wohl vom wirklichen „Ernst der Lage“ bloß ablenken und eigennützige ökonomische Süppchen kochen. Mit solchen Einwürfen steht der Präsident Südafrikas den „speziellen Strategien, die für die Entwicklungsländer gefunden werden müssen, um der Epidemie Einhalt zu gebieten“, ganz entschieden im Wege.

Diese „Strategien“ erfordern in erster Linie ein radikales Umdenken. Bislang ist es nämlich so: „Die Ignoranz der Elite behindert den Kampf gegen Aids“, und in Simbabwe trieb sie es sogar so weit, dass „die Immunschwäche bei den Wahlen keine Rolle spielte“. Aids als unterdrücktes Wahlkampfthema – ja dann muss Afrika sich nicht wundern. Da fehlt es schon an der rechten Einstellung dem Virus gegenüber, an Aufklärung zumal. Sicher: Die ist nicht ganz einfach angesichts von „Kriegen, Wanderarbeit, Prostitution, Promiskuität, hohem Alkoholkonsum, untergeordneter Stellung der Frau, Aberglaube“. Und überhaupt fehlt es ja auch an „Fernsehen, Radio, Zeitungen“ und dem „Inter-net“, was die „Kommunikation“ mit den Buschmännern erheblich erschwert. Aber daran ersieht man ja auch, dass sich die Negerstaaten einer unendlichen Reihe von „Versäumnissen“ schuldig gemacht haben, die sie nun endlich einmal in den Griff bekommen müssen...

Bis es so weit ist, sind die Betrachter aus der Ersten Welt, die durch die Bank über eine humanitäre Ader verfügen, bereit zu helfen. Sie haben läuten hören, dass „der Zugang zu den lebensverlängernden Medikamenten der Masse der Bevölkerung in den ärmeren Staaten weitgehend versperrt ist“ – und marktwirtschaftskonforme Formen der Zugangserleichterung könnten da vielleicht besser Leben verlängern: Man könnte „Nachahmerprodukte fördern, Einkaufs- und Vertriebszentralen bilden, Parallelimport betreiben, freiwillige und Zwangslizenzen vergeben.“ Des weiteren hat die Marktwirtschaft für die Wahrnehmung humanitärer Verantwortung einen extra Geschäftszweig eingerichtet: das Spendenwesen. Da kommt schon routinemäßig einiges zusammen. Aber vielleicht lassen sich auch noch die Pharmakonzerne, deren Produkte die Neger nicht bezahlen können, als „Großspender“ gewinnen, auch Preisnachlässe wären schon eine feine Hilfe...

Und in zwei Jahren steht Aids ja wieder auf der Tagesordnung der Beobachter des Stands der Weltgesundheit. Spätestens dann sieht man ja, ob Afrika mit all diesen wohlmeinenden Strategien hat etwas anfangen können.

© GegenStandpunkt Verlag 2013

Heft: 3-2000, Seite: 80, Umfang: 5 Seiten, Chronik (15) Juli, Kurztitel: „Politkrimi“ im Bundesrat

Steuerreform beschlossen, Länder bestochen, Regierung bestärkt, Opposition beschämt

Die Sternstunde des Deutschen Bundesrats

„Seit dem 14. Juli ist die Steuerreform 2000 nicht nur eine gute, sondern auch eine beschlossene Sache“ – zumindest kann man dies einer in allen großen Zeitungen und Nachrichtenmagazinen ganzseitig geschalteten Anzeige des Bundesministeriums für Finanzen entnehmen. Die Seite der „guten Sache“ bedarf offenbar keiner großen Ausführungen mehr: Spätestens seit den schrecklichen Jahren des „Reformstaus“ ist jedem gebildeten Steuerbürger hinlänglich bekannt, dass eine solche Reform „dringend erforderlich“, „überfällig“ und ganz allgemein „unvermeidbar“ ist. Politiker aller Parteien, Wirtschaftsvertreter und anteilnehmende Kommentatoren haben den Rest der steuerzahlenden Leute darüber aufgeklärt, dass nicht weniger als das Wohl und Wehe des Standorts Deutschland von geschickten Modifikationen des Steuersystems abhängt. Ihrer Auffassung nach stiften Steuerentlastungen lauter anlagefreudige Privatvermögen, üben magnetische Anziehungskraft auf Kapitalinvestoren aller Länder aus, beflügeln den Aufschwung und schaffen lauter neue Arbeitsplätze, so dass also ausgerechnet der fiskalische Abzug vom Reichtum, durch und für die öffentliche Gewalt, recht eigentlich dessen Vermehrung hervorruft – sofern er nur, in hinreichend raffinierter Weise neu organisiert, „die Wirtschaft entlastet“, also den Reichen mehr von ihrem Reichtum lässt und überhaupt (wir sagen nur „Halbeinkünfteverfahren“!) ganz allgemein „vereinfacht“ und für jeden „durchschaubarer“ wird. Soweit ist die „gute Sache“ Konsens.

Die Seite, dass die Sache nun auch eine „beschlossene“ ist, hat hingegen einige Aufregung verursacht. Abgespielt hat sich nämlich in jener schicksalsträchtigen Nacht vor der Abstimmung im Bundesrat je nach Lesart ein „an Dramatik nicht zu überbietender Kampf“, eine „taktische Meisterleistung“ oder auch ein „noch nie dagewesener Missbrauch eines Verfassungsorgans“; kurz: ein

„Politkrimi ersten Ranges“

„Triumph und Desaster“, wie liegen sie doch nahe beieinander: Da ist die Opposition, wenngleich nicht gegen die „gute Sache Steuerreform“ eingestellt, so doch dagegen, dass die rot-grüne Steuerreform eine gute Sache sei. Ganz wie ihre regierungsamtlichen Gegenspieler hat sie sich das Thema Steuerreform als herausragendes Betörungsinstrument in der Konkurrenz um die Macht im Staate auserkoren. Im demokratischen Machtkampf setzt sich vorteilhaft in Szene, wer „Reformen durchbringt“, was in der Sache nichts anderes heißt, als gewöhnlichen Leuten die jeweils neu gültigen Bedingungen von Leben, Arbeiten und Steuerzahlen verbindlich vorzuschreiben. Eine Steuerreform muss also, damit sie „durchgehen“ darf, „die Handschrift der Union“ tragen, weil sich andernfalls nur die Regierung damit profiliert. Denn der Wählerwille ist erfolgreich so gebildet, dass eine Partei, die er kürzlich in die Opposition geschickt hat, seine Gunst dann erneut verdient, wenn sie beweisen kann, dass „ohne sie nichts läuft“. Und da die CDU/CSU über das verfügt, was man im Bundesrat eine „Blockademehrheit“ nennt, hätte bei der Abstimmung eigentlich nichts schief gehen dürfen. Einfach und bestechend der geplante „Spielablauf“ des „Sommertheaters Steuerreform“: Der Reformvorschlag der Regierung scheitert im Bundesrat, muss also in die nächste Verhandlungsrunde; die Regierung muss der Opposition Zugeständnisse machen, schaut also schwach auf der Brust aus; die Union hat durch diese Demonstration ihrer Macht ihren „politischen Gestaltungswillen“ eindrucksvoll unter Beweis gestellt – und das gilt unter Demokraten allemal als so etwas ähnliches wie ein Rechtstitel auf zukünftige Ermächtigung zum tatsächlichen „Gestalten“.

Statt dessen kommt alles ganz anders. Die Regierung – gewitzt durch 16 Jahre Erfahrungen mit dem „System Kohl“ – verspricht Bundesländern, die von Koalitionen mit FDP- oder Unionsbeteiligung regiert werden: Geld. Den Bundesländern leuchtet das ein. Ihre Chefs ringen hart mit ihrer und um ihre Verantwortung, „Länderinteressen über Parteiräson zu stellen“ (der Landesfürst und deshalb notgedrungene Parteiverräter Diepgen), und anschließend sich zu einer Zustimmung durch. Wer hätte geahnt, wie spannend dieser „Krimi“ wird. Jedenfalls nicht die Führungsspitze der Union. „Falsch“, „zu spät“ oder auch gar nicht „informiert“ über das Umfallen ihrer regierenden Parteifreunde, steht sie nun vor den Trümmern ihrer „Oppositionsstrategie“. Über Nacht und hinterrücks hat Schröder sie im „Machtspiel um die Steuerreform“ ausgebremst, und so erscheint auf dem Spielplan des „Sommertheaters“ die Neuauflage des Erfolgsdramas „Die Krise der CDU“.

Dass ein hohes Gut wie eine Reform, die doch eben noch – wir erinnern uns – von fundamentaler Bedeutung für den nationalen Wirtschaftserfolg war, zum Stoff für die Parteienkonkurrenz gemacht wird, gilt unter Demokraten nur dann als Vorwurf, wenn dadurch allseits für fällig erachtete Entscheidungen verhindert werden. Dienen parteitaktische Manöver hingegen der Überwindung einer solchen „Blockade“, gehen sie voll in Ordnung. Da gemäß demokratischer Übereinkunft die erfolgreiche Ausübung politischer Herrschaft eine einzige Dienstleistung am Bedürfnis der gewöhnlichen Leute ist, gilt das Beherrschen ihrer Fallstricke und Kniffe, die Durchsetzung im Machtkampf in und zwischen den Parteien, als unabweisbare Empfehlung für Machthaber und solche, die es werden wollen. In solchen Sternstunden der Demokratie erwartet der demokratische Untertan dann aber auch „taktische Glanzleistungen“ und „politische Meisterschaft“, straft den ab, der es an solcher missen läßt, und schlägt sich unfehlbar auf die Seite des Siegers. So wird aus dem Politkrimi ein

„Triumph der Regierung“

„Alle Achtung, Kanzler und Finanzminister.“ (FR, 15.7.) Die Regierung hat dank ihrer „taktischen Meisterleistung“ mit einem Schlag in der öffentlichen Beurteilung alles wettgemacht, was ihr seit zwei Jahren angeblich daneben geraten ist, und steht „zur Halbzeit“ nun „erstaunlich gut da“ (SZ, 15.7.). Weil es ihr gelungen ist, die Geschlossenheit der Opposition aufzubrechen, ist alles vergeben und vergessen. Vergessen eben auch, dass eine Steuerreform über solche Kleinigkeiten entscheidet wie den verbindlichen Lebensstandard der Jahre 2001ff., der einer von der Reform beglückten Menschheit nach Abführung aller Abgaben an den Staat übrig bleibt. So billig geht es in der Demokratie zu: Die Niederlage des Gegners adelt automatisch den, der „im Machtkampf die Nase vorn“ behält. Da „mag man über die Mittel und Wege streiten, die der Kanzler bei der Durchsetzung der rot-grünen Steuerpläne angewendet hat“ (Handelsblatt, 17.7.), und manch liberales Blatt mag sich wünschen, die Steuerreform möge auf feinere demokratische Verfahrensweise, „frei vom Odium der Mauschelei“ (FAZ, 15.7.), zu Stande gekommen sein: Nichts gibt einer Regierung so Recht wie ihr Erfolg; und ein wenig „Skrupellosigkeit“ hat bekanntlich noch keinem Staatsmann geschadet.

Völlig ungetrübt vom neulich noch heftig problematisierten Verdacht einer möglichen Käuflichkeit deutscher Politik, preist der demokratische Sachverstand des Kanzlers Coup, es bei „den Wackelkandidaten zwischen Rhein und Ostsee“ einfach mal mit Geld als Hebel für das Zustandekommen genehmer politischer Entscheidungen zu versuchen, als genialen Schachzug – und plaudert so ganz nebenbei in seiner Begeisterung aus, dass sich mit Geld natürlich Zustimmung erkaufen lässt, denn womit sonst sollten sich eigentlich „Interessen der Länder“ hierzulande „vertreten“ lassen. Man muss die Millionen halt nur in aller Öffentlichkeit und nicht in dunklen Kassen verteilen, dann leuchtet jedem Demokraten ein: „Das waren die besseren Argumente.“ (SZ, 15/16.7.)

Wer dagegen, wie der Fraktionsvorsitzende der CDU, Merz, giftet, so würde „der Föderalismus erst gekauft und dann zerstört“, outet sich als „schlechter Verlierer“. Und als ein ungeschickter obendrein: Schließlich hat seine Partei in Sachen Bestechlichkeitsvorwürfen doch noch offene Rechnungen, die so nur jedem – zumindest hämischen Naturen in der SZ-Redaktion – gleich wieder einfallen. Und unter diesem Gesichtspunkt eröffnet sich für professionelle Politbeobachter die eigentlich heiße Kost nach der „dramatischen Nacht“ im Bundesrat: die

„Niederlage der Union“

Die Opposition hat nicht einfach eine Abstimmung verloren, sondern ist „fulminant“, „ohne wenn und aber“ und äußerst „blamabel“ gescheitert, wo sie unbedingt hätte gewinnen müssen: im „ersten Testlauf“ für den „Neuanfang der Partei“ nach Kohl. „Das Fiasko der neuen Partei und Fraktionsführung bei der Abstimmung im Bundesrat ist ein Triumph für den Altbundeskanzler, es ist Wasser auf die Mühlen der Selbstgerechtigkeit des Helmut Kohl.“ (SZ, 17.7.) Weil sich von einem ehedem erfolgreichen Vorsitzenden nur „absetzen“ kann, wer selbst Erfolg hat, spricht alles für den alten Dicken, was seinen Nachfolgern misslingt: So schlicht gestrickt ist das demokratische Gemüt.

Seit die Union sich im Bundesrat blamiert hat, ist also ihr „Dilemma“ für alle wieder offenbar: „Sie ist kopf-, profil- und erfolglos.“ (Der Spiegel, Nr.29) Ihren neuen Köpfen ist nicht gelungen, was ein neuer Parteikopf können muss: ordentliche Seilschaften bilden, die Partei in den Ländern (ja, auch mit Geld) auf Linie bringen, Konkurrenten in ihre Schranken verweisen und so aus der Partei ein „Kraftzentrum“ machen – genauso eines, wie sie es schon mal unter dem alten Parteiführer war. Eine Führungsspitze, die noch nicht mal „genug Respekt genießt“, um im eigenen Haufen Gehorsam zu erzwingen, verliert auch beim demokratischen Beobachter postwendend an Respekt. Der glaubt ihr dann nicht mehr so recht, dass sie die Macht im Staate, sprich seinen Gehorsam verdient. Kein Wunder also, wenn ihre Partei noch immer „von der Vergangenheitsbewältigung zerrissen“ wird.

Kaum steht als neuer Hauptleidtragender der Steuerreform die CDU fest, häufen sich die guten Ratschläge. Wer nämlich erst über eine „Verhinderungsmehrheit im Bundesrat“ verfügt und dann noch nicht mal etwas daraus machen kann, muss neben mangelnder Führungsstärke auch

„taktisches Ungeschick“

bewiesen haben. Gottlob mangelt es nicht an Leuten, die im Nachhinein genau wissen, wie man es hätte besser machen können. Der erste Fehler war die Wahl des Themas selbst. Das als oppositioneller Hauptkampfschlager gedachte Thema ‚Steuerreform‘ entpuppt sich für die Union als Rohrkrepierer. Spätestens danach glaubt ihr auch keiner mehr, dass sie überhaupt „ihre Ablehnung schlüssig zu begründen“ (FAZ, 15.7.) vermocht hätte. „Weil große Teile der deutschen Wirtschaft sich in Sachen Steuerreform auf die Seite der Regierung geschlagen“ (ebd.) haben, eignet sich das Thema nicht mehr. Vorbei also mit der „Rettung“ des „kleinen Mannes“ namens „Mittelstand“ vor der rot-grünen Steuerreform; lieber auf bewährte Erfolgsrezepte wie Ausländerfeindschaft, Kampfhunde und Homosexuellenehe zurückgreifen, als den Kanzler „auf einem Feld schlagen“ zu wollen, wo er unschlagbar sein muss. Zweitens hätte die Parteiführung also nicht das taktische Modell der „Totalablehnung“ fahren sollen, was es ihr jetzt leichter gemacht hätte „das Gesicht zu wahren“; oder doch zumindest drittens rechtzeitig das „Bröckeln“ in der „Ablehnungsfront“ erspüren und das Signal zum einstimmigen Umschwenken geben müssen. Dann nämlich hätte sich der Erfolg der Regierung als Erfolg der Union verkaufen lassen. Soviel zu den berühmten „Sachfragen“ und „politischen Inhalten“. Altgediente Parteistrategen und publizistische Besserwisser im Verein geben Auskunft darüber, was sie in der Demokratie sind: Mittel zum Zweck der Profilierung in der Konkurrenz um die Macht im Staate. Wer sich mit einem „Inhalt“ nicht profiliert, kann ihn über Bord gehen lassen, oder hätte sich am besten gleich einen anderen gesucht. Mal wieder argwöhnt kein noch so skeptischer Beobachter darin einen Verrat z.B. am Steuerzahler, alle widmen sich ganz einer ihrer Lieblingsfragen:

Wer ist wie beschädigt?

Das ist zum einen der Fraktionschef. Merz ist „durchgefallen“, „einen Kopf kürzer gemacht“, und überhaupt zeigt sich erst jetzt: Er war „zweite Wahl, ohne dass es eine erste gegeben hätte.“ (SZ, 24.7.) Nachdem es ihm nicht gelungen ist, sie zum Erfolg und damit „zusammen zu führen“, hat die Partei ihn nicht mehr lieb und gibt ganz nebenbei noch selber zu, dass sie erst neulich bereit war, einen Mann als „Träger des Neuanfangs“ zu bejubeln, der doch bloß eine „Notlösung“ gewesen war.

Ungeschickt, dass Merz als „Steuerfachmann und nicht als Oppositionsführer argumentiert“ und sich „in die erste Reihe gedrängt“ hat. Das sollten Chefs nicht machen, weil sie dann nur persönlich „für das miserable Ergebnis haftbar gemacht“ werden. In der ersten Reihe soll der Bürger als Wähler keine Fachleute sehen, sondern geschickte Taktierer, die – siehe Kanzler – vielleicht nichts von Steuern verstehen, dafür aber Erfolge vorzuweisen haben. Merz ist also „am stärksten beschädigt“. Andererseits kann die CDU nicht alle vier Wochen einen neuen Fraktionschef wählen – insofern hat er noch mal Glück gehabt.

Dann ist da die Parteivorsitzende, die bedröppelt eingestehen muss, dass sie „jetzt in der Opposition ist“. Merkel – so merkt man – muss also noch „viel lernen“. Vor allem: An der Macht zu sein, das bedeutet: „sich durchsetzen“, sich nicht zu einer „Hardliner-Strategie“ drängen lassen, die dann nichts bringt, aus der „Schwäche“ der anderen ihre Stärke machen, eben „die Partei führen“. Das beherzigt, könnte sie doch noch „zur Gewinnerin“ des „Schwarzen Freitags“ der CDU werden. Ihren guten Wille dazu stellt sie gleich unter Beweis, indem sie einen guten Rat (s.o.) in die Tat umsetzt und sich energisch in die nächste „Sachfrage“ stürzt. Aber vielleicht ist das Einschwören der Partei gegen den rot-grünen „Irrweg“ einer „Homo-Ehe“ ja schon wieder als „Thema völlig ungeeignet für eine Kampagne“, und damit auch ungeeignet, um aus dem „sympathischen Werbeträger“ Merkel ein echtes „Symbol des Neuanfangs“, sprich einen neuen Kohl, der aus dem Osten kommt und Angela heißt, zu machen.

Jedenfalls ist jedem Beobachter klar, dass sich in der CDU eine „Neusortierung der Machtverhältnisse“ anbahnt – was ist dagegen schon die kleinliche Betrachtungsweise, wer demnächst wieviel Steuern zahlt.

Denn da gibt es ja auch noch einen Vorsitzenden der Schwesterpartei, nebst seiner nie offen verkündeten, aber darum jedem nur um so besser bekannten Ambition. Die Frage nach dem „Grad der Beschädigung“ eines Stoiber verknüpft sich dort mit der für demokratische Gemüter noch ungleich spannenderen Frage nach dem nächsten Kanzlerkandidaten. Wie Stoibers Chancen zur Kandidatenkür nach dem „Debakel“ gestiegen oder gesunken sind; ob es ihm gelingt, die Niederlage den „Weichei-ern“ in der Union anzuhängen, oder ob nicht vielmehr die Abstimmung von einem „Akt der Notwehr“ gegen seine „Arroganz“ zeugt, also ihn besonders „trifft“; ob er die Landesverbände nun endgültig gegen sich hat, oder ob es ihm gelingt, „Rache an den Verrätern“ zu nehmen – niemand hält solche Erkundigungen für eine widerwärtige Beschäftigung. Im Gegenteil: Die persönlichen Karrierechancen – immerhin, die angestrebte Karriere ist die einer Ermächtigung zum souveränen Gebrauch der politischen Gewalt – ehrgeiziger Parteirivalen verständnisvoll zu verfolgen, ist das Genussobjekt und Ausweis politischen Auskennertums für den demokratischen Untertan. Bei dem ist angekommen, woran die politischen Herren sich messen lassen wollen: Durchsetzungsfähigkeit im parteiinternen Machtpoker. So werden die Probleme der Mächtigen mit der Macht problematisiert, mit jeweils plus und minus kommentiert; und daran – so ist die Demokratie gestrickt – entscheidet sich dann wirklich, ob jemand einmal Kanzler wird, oder ob ihn schon im Vorfeld der frühe Kandidatentod ereilt.

Wen interessieren da noch Steuern.

© GegenStandpunkt Verlag 2013

Heft: 3-2000, Seite: 84, Umfang: 7 Seiten, Chronik (16) Juli, Kurztitel: Iranischer Staatsbesuch in Deutschland

Irans Präsident Chatami in Berlin

Ein „äußerst harmonischer Staatsbesuch“ für eine neue Diplomatie gegenüber Persien

33 Jahre hat es seit jenem denkwürdigen Besuch des Schah von Persien in Deutschland gedauert, bis wieder ein Staatsoberhaupt von dort auf Besuch kommt. Und wieder ist ein „Meilenstein“ in den Beziehungen beider Staaten zu verzeichnen, auch wenn sonst alles anders ist als damals.

Von den „traditionell engen Beziehungen“ zwischen Deutschland und Persien.

Damals war Persien ein Vasall des Westens mit Sonderbeziehungen zur westdeutschen Republik. Diese schätzte die Rolle Persiens und ehrte die nützliche Macht, indem sie ihrem höchsten Repräsentanten einen großen Empfang bereitete. Eine idealistisch gestimmte Jugend fand dagegen, dass ein Land, in dem Folter und Todesstrafe für politische Oppositionelle an der Tagesordnung waren und in dem der schamlose Reichtum derer, die am Ölgeschäft des Schahs teilhatten, mit tiefer Armut, Unterernährung und Unbildung der Massen kontrastierte, eigentlich nicht zum Westen, dem gepriesenen Eldorado von Freiheit und Wohlstand, gehören könne. Nicht wenige aus der ersten Generation deutscher Studenten, die schon in der Schule Demokratie und Marktwirtschaft als Menschheitsfortschritt zu bewerten lernten, demonstrierten gegen den „Verrat“ ihrer Regierung an den westlichen Werten und zogen aus der sichtbaren Kumpanei von Brandt und Kiesinger mit dem Henker auf dem Pfauenthron den Schluss, dass es auch ihrer Staatsführung offenbar nicht um Freiheit und Toleranz zu tun sei, sondern um Macht und Geld. Die bis dahin militanteste Demonstration der Nachkriegsrepublik beantwortete die Regierung mit dem geförderten Aufmarsch prügelnder „Jubelperser“ sowie mit einem Polizeieinsatz, bei dem der Student Benno Ohnesorg erschossen wurde. Die Regierung hat ihrem Staatsgast die Straßen freigemacht und ihre außenpolitischen Interessen gegen die idealistischen Vorwürfe einer demokratisch engagierten Jugend verteidigt – und das in einer Weise, die viele in ihrer nicht ganz korrekten Auffassung vom undemokratischen, im Kern nach wie vor faschistischen Charakter der Mächtigen bestärkte. Der Tod des Demonstranten wurde zum Auftakt der Studentenbewegung von 1968.

Heute sieht auf den ersten Blick alles ganz anders aus. Heute sitzen Demonstranten von damals im deutschen Außenministerium; an der Wahlverwandtschaft zwischen deutscher Außenpolitik und der Moral des Menschenrechts besteht – schon seit längerem – kein Zweifel mehr, und was Persien betrifft, so sind dort ausgerechnet die erbittertsten Feinde des alten Leuteschinders Reza Pahlewi an der Regierung – beinahe eine ‚Umwertung aller Werte‘, möchte man meinen. Besieht man sich allerdings den Stoff des außenpolitischen Interesses näher, um den es bei der deutsch-persischen Beziehungspflege heute wie damals geht, so ist der sich erstaunlich gleich geblieben. Von Interesse für Deutschland ist das alte Persien des Schah wie der neue Iran der Ayatollahs wegen des wirtschaftlichen wie politischen Nutzens, um den es einer imperialistisch ambitionierten Macht wie Deutschland eben geht: Damals wie heute ist dieser Staat für Deutschland interessant als Lieferant von billigem Erdöl, als zahlungskräftiger Käufer teurer deutscher Spitzentechnologie wie Kernkraftwerke, aber auch alles anderen bis hinunter zum Betonmischer; und wenn er nicht mehr als westliches Bollwerk gegen den Weltkommunismus gefragt ist, so sind es heute eben die eigenen strategischen Interessen an der Golfregion und über sie hinaus, für die man die potente Macht vor Ort zu funktionalisieren sucht. Was also das politische Interesse am Iran betrifft, das von Berlin aus geltend gemacht wird, ist es absolut gleichgültig, wer in dem regiert – den Dienst, auf den es ankommt, nämlich sich und ihr Land für die Mehrung deutschen Reichtums und deutscher Macht bereitzustellen, könnten die Mullahs heute glatt genauso gut versehen wie der alte Despot mit seinem Anhang seinerzeit. Könnten sie zumindest, und sollten sie nach deutschem Willen auch tun – aber da wird dann doch offenbar, dass es eben nicht so ganz gleichgültig ist, wer den Iran regiert. Den Schah gestürzt und die Macht erobert hat sich dort nämlich eine islamische Revolution. Die hat Schluss gemacht mit der „Verwestli-chung“ der iranischen Gesellschaft, nach innen eine Theologenherrschaft errichtet, nach außen zunächst die Verbreitung dieser „islamischen Revolution“ betrieben und nach dem Scheitern dieser Bemühung im langjährigen Krieg gegen den Irak eine Politik der Selbständigkeit gegenüber dem Westen verfolgt. Das hat dem Iran endgültig und gründlich die Feindschaft all derer eingetragen, die beim Schah immer genau wussten, was sie an ihm hatten, und ihn aus diesem Grund auch so sehr schätzten: Alles, was diese anti-westlichen Mullahs zur Festigung und Verbreitung ihrer Räson staatlicher Herrschaft unternahmen, begründete für die westlichen Staaten einen einzigen Verstoß gegen das Menschenrecht, nach den Normen der demokratischen Zivilisation regiert zu werden. Die USA und ihre Verbündeten, die den Angriffskrieg von Saddam Husseins Irak gegen das revolutionsgeschwächte Nachbarland unterstützen, hatten einen neuen Feind ihrer Weltordnung ausgemacht, und die Führungsmacht der westlichen Welt bestrafte den Versuch, sich vom Status eines „Vasallen des Westens“ zu emanzipieren, mit der Ächtung des Iran als „Schurkenstaat“ und einem Handelsembargo. Nichts weniger als dies, die inner-iranische und auch die weltpolitische Geschäftsgrundlage des deutschen Interesses an einer gedeihlichen Benutzung des Iran hat sich seit den goldenen Zeiten des Schah also geändert: Dem deutschen Zugriff auf den Iran stehen Schranken entgegen, in Form des politischen Willens der Ayatollahs, sich ihr Land von westlichen Interessenten so bedingungslos wie einst nicht mehr be- und ausnutzen zu lassen, und in Form des Beschlusses der imperialistischen Führungsmacht, wonach eine nennenswerte Benutzung dieses Landes durch andere grundsätzlich zu unterbleiben hat. Aber genau dafür, dem eigenen außenpolitischen Interesse gegenüberstehende Beschränkungen in Chancen zu verwandeln, hat und betreibt man ja seine Diplomatie. Und die sieht dann entsprechend aus.

Der „Neuanfang im bilateralen Verhältnis“

Die deutsche Außenpolitik hat am Machtkampf unter den Mullahs um die rechte Fortentwicklung des eingeschlagenen Erfolgswegs ihres Staates entdeckt, dass das von den USA betriebene und auch von Deutschland in den letzten Jahren unterstützte Handelsembargo wirkt: Der Iran leidet wirtschaftlich unter seiner Isolation und sucht nach Wegen, mit seinen westlichen Feinden – jedenfalls mit Europa – wieder ins Geschäft zu kommen – das ist schon einmal gut. Die Mullahs wollen dies freilich – und das ist eher nicht so gut –, ohne sich gleich wieder in allzu große Abhängigkeit von den westlichen „Teufeln“ zu begeben und die eigenen, nicht geringen Ambitionen, die sie mit ihrem nationalen Projekt verfolgen, preiszugeben: Schon mit allem, was sie darstellen und wollen, soll der Westen sie tolerieren, ihnen den Zugang zum Weltmarkt öffnen und ihren Staat behandeln wie jeden anderen auch. Den Hütern der islamischen Werte, denen die Revolution Staat und Wirtschaft untergeordnet hat, stehen sogenannte „Reformer“ in Staatsämtern gegenüber, die sich um die materiellen Bedingungen für Macht und Reichtum des islamischen Staates zu kümmern haben. Die erachten manchen Kompromiss mit dem Feind, manche Öffnung und manchen Kapitalimport eher für vorteilhaft, während die geistlichen Hüter der Revolution manches, was da so erwogen wird, eher für Verrat an ihrer nationalen Sache halten, und so ist im Iran der Weg, den die Nation gehen soll, politisch umkämpft. Mit Chatami wird der Präsident, der zugleich der prominente Vertreter des inneriranischen Lagers ist, das man hierzulande freudig als das der „Modernisierer“ etikettiert, zum Staatsbesuch gebeten. Und weil Deutschland so viel vom Iran will, weil einem dieser Staat mit all dem, was er hat und was sich gut benutzen lässt, ausgesprochen lieb und teuer ist, bereitet man dem Herrn Präsidenten einen formvollendeten Empfang. Dem „Reformer“ tut die Bundesrepublik wie seinerzeit dem Schah die Ehre an, vom Anblick feindseliger Demonstrationen verschont zu werden. Versprengte Gruppen der iranischen Exilopposition, denen die BRD bisher Obdach gewährt und die sie als Argument gepflegt hatte, solange es opportun war, das Mullah-Regime in die Ecke der Terrorstaaten zu rücken, werden am öffentlichen Protestieren mit Methoden gehindert, die jedem Polizeistaat, islamisch oder nicht, Ehre machen. Der Grenzschutz fängt potentielle Demonstranten vor ihrer Einreise nach Deutschland ab und setzt dafür das Schengen-Abkommen kurzfristig außer Kraft. BKA, Landratsämter und Polizeidienststellen hindern Exiliraner daran, ihre Wohnung zu verlassen, schüchtern sie durch Hausdurchsuchungen und Hunderte vorläufiger Festnahmen ein. Das geht im Heimatland der Menschenrechte selbstverständlich in Ordnung, dient es doch einer guten Sache. Dabei behauptet niemand, dass die Vorwürfe des iranischen Exils gegen die Mullahs heute gegenstandslos und die terroristischen Praktiken der inneren Ordnungsstiftung unter Präsident Chatami und seinen Gefolgsleuten Vergangenheit wären. Natürlich gibt es all die „Menschenrechtsprobleme“ noch, mit denen „wir“ früher die Isolierung des Iran begründet hatten. Nur sollen sie heute, wie Außenminister Fischer erläutert, dem Gast erspart werden: „Beim besten Willen: Jemanden wie Chatami unter Berufung auf die Volksmudschaheddin anzugreifen – das zeugt nicht gerade von tiefer Überlegung.“ (SZ 11.7.) Wenn man richtig tief über den Iran nachdenkt, kommt man nämlich augenblicklich darauf, wen man da ab sofort unter Berufung auf was anzugreifen hat: „Jetzt die Reformer um Chatami nicht zu stützen, gar sie zu isolieren, heißt nun wirklich, das Geschäft der Radikalen zu betreiben.“ (Fischer im ZDF, 5.7.) Der Außenminister kennt sich aus in Persien: Da gibt es einmal die „Radikalen“, die mit ihrem Spleen von einem anti-westlichen Gottesstaat und ähnlichen zivilisatorischen Ungeheuerlichkeiten zusammenfassend für all das stehen, was den Iran gegenüber dem deutschen Zugriff so unhandlich und sperrig macht. Und da gibt es die „Reformer“, mit dem Präsidenten an ihrer Spitze. Die sind zwar, wie man hört, nicht minder fromm als diese unangenehmen „fundamentalistischen Fanatiker“; es ist schon auch so, dass es durchaus ein und dieselbe islamische Republik und Staatsräson ist, die von denen wie vom Präsidenten Chatami vertreten wird. Aber insofern es im Iran „Öffnungstendenzen“ gibt, es dort so etwas zu geben scheint wie einen „Machtkampf“ zwischen sturen Ayatollahs und einem sehr „aufgeschlossenen“ Präsidenten, ist dem deutschen Außenminister sonnenklar, wen genau genommen er in Gestalt des letzteren vor sich hat: Das ist der, der manches in Aussicht stellt von dem, was Deutschland vom iranischen Staat will, also auch der, der dafür zu sorgen hat, dass der Iran so wird, wie Deutschland ihn haben will. Präsident Chatami – das ist

unser Mann in Teheran!

So wird der islamische Gottesmann mit einer Sorte Respekt beehrt, die eher nicht dem Staat gilt, dem er offiziell präsidiert, sondern dem, den er aus seinem Iran machen soll. Das ist – einerseits – von ihm auch überhaupt nicht viel verlangt. Im Grunde nämlich ist das staatliche Gebilde, wie es nach deutschem Geschmack wäre, im Iran schon unterwegs. Scharia hin, islamische Sondergerichtshöfe nebst Steinigung und Auspeitschung her: Auch in der Staatenwelt z. B. Palästinas herrschen ja nicht unbedingt dieselben guten demokratischen Sitten und Gebräuche wie hierzulande, und dennoch: „Jenseits von Israel und jenseits der Palästinenser ist Iran vermutlich das Land mit den größten zivilgesellschaftlichen Möglichkeiten in der Region.“ (Fischer, SZ 11.7.) Aha. Zivilgesellschaften kommen also dabei heraus, wenn ein Militärstaat seine volksjüdischen Rechte erfolgreich gegen die eingesessene Bevölkerung durchkämpft. Lustig ist das Zigeunerleben, in Palästina schon gleich, und da kann einem dann selbstverständlich auch das iranische Innenleben in einem ganz anderen, irgendwie anheimelnden Licht erscheinen. Zumindest im Hinblick auf die „Möglichkeiten“ eines zivilisatorischen Durchbruchs, die da winken. Allerdings müssen die schon auch eine wenig Wirklichkeit werden, und dafür, das ist dem deutschen Außenminister so klar wie nur etwas, muss man schon auch praktisch sorgen. Und weil er das weiß, weiß er auch, wer dafür zu sorgen hat und wie: Deutsche Einmischung in den Iran ist geboten, damit aus dem auch der Staat wird, den Deutschland haben will. „Präsident Chatami hat etwa 80 Prozent der Bevölkerung in freien Wahlen hinter sich, die großen Hoffnungen – vor allem die Jugend und die Frauen – mit den Reformen verbinden... Dies ist die einzige Chance, an einem Bürgerkrieg vorbeizukommen und eine demokratische, eine rechtsstaatliche Entwicklung zu erreichen. Er hat 20 Prozent zu allem entschlossene Gegner. Wir haben es dort mit einer Art Doppelherrschaft zu tun... Wir haben es hier mit einer Reformentwicklung zu tun unter den schwierigsten Bedingungen. Chatami riskiert im Grunde genommen fast jeden Tag Kopf und Kragen. Viele, die ihn unterstützen, haben das teilweise auch schon mit dem Leben bezahlt. Das heißt nicht, dass wir die Situation weißwaschen. Im Gegenteil wir reden sehr offen und auch sehr direkt – und nicht immer erfolglos – mit der iranischen Seite... Für uns ist es eine Hoffnung, dass sich dieser Reformkurs durchsetzt. Den müssen wir stärken und nicht schwächen.“ (Fischer im ZDF, 5.7.) Sogar ein Bürgerkrieg droht also im Iran, und was machen wir da? Wir tun alles dafür, dass den die Partei gewinnt, die wir im Iran gerne weiter regieren sähen, und zwar möglichst unangefochten, vom ganzen Volkswillen getragen, damit der „Öffnungskurs“ reibungslos vonstatten gehen kann, auf den wir scharf sind. Wenn sich das friedlich erreichen ließe, in einem „demokratischen Prozess“ z. B., in dem die 20% uneinsichtigen Fanatiker, die es dort gibt, einfach umdenken und das Lager wechseln, so wäre uns dies natürlich viel lieber. Freilich – und das ist das große Andererseits: wie es aussieht, ist dies erstens wenig wahrscheinlich, und zweitens ist es ja auch überhaupt fraglich, ob auch der von uns unterstützte „Reformer“ Chatami wirklich von sich aus die Räson seines Staates genau so umstellen will, wie es unsere „Hoffnung“ ist. Auch da darf man nichts weißwaschen: „Iran wird sich nicht wieder hinter die islamische Unabhängigkeitsrevolution von 1979 zurückentwickeln. Es wird keine nennenswerte Kraft geben, die das Land in eine Abhängigkeit wie vor 1979 geraten ließe. Das verbindet die Modernisierer mit der islamischen Revolution.“ (Fischer, SZ 11.7.) Doch daraus folgt für einen deutschen Außenpolitiker, der den Iran durchaus gerne in eine Sorte Abhängigkeit zurückentwickelt sähe, wie sie vor 1979 den deutschen Interessen so ausnehmend zupass kam, wiederum nur eines: Dann muss man sich vorsichtig in den Iran einmischen! Dann darf man weder die „Reformkräfte“, auf die man setzt, allzu sehr verprellen mit dem Bemühen, sie erfolgreich von sich abhängig zu machen, noch darf man ihren Widersachern einen willkommenen Anlass bieten, sie als Verräter der islamischen Revolution aus dem Verkehr zu ziehen. Verlangt ist eine Einflussnahme, mit der sich der Iran wieder zum benutzbaren pro-westlichen Anhängsel „modernisieren“ lässt, die aber alle politischen Verantwortlichen im Staat selbst in dem guten Glauben belässt, nach wie vor die Sache ihrer „Unabhängigkeitsrevolution“ zu betreiben: „Deswegen ist auch ausländischer Einfluss eine zweischneidige Sache. Wir müssen auch die nötige Sensibilität mit den Reformkräften haben, weil es sonst sehr schnell zu negativen Konsequenzen in der iranischen Innenpolitik kommt.“ (Fischer, SZ 11.7.) Mit Bedacht, dafür aber umso konsequenter von Berlin aus in den Iran hineinregieren und den Staat der Mullahs wieder zu einem gut benutzbaren Partner umdrehen – das ist die Devise der neuen deutschen Außenpolitik mit Persien.

Die iranische Blitzkarriere vom „Terrorstaat“ zum „Stabilitätsanker“

Die Perspektive der „traditionell guten Beziehungen“ zu Persien, die die Bundesregierung wieder aufleben lassen will, reicht weit über die Gemeinsamkeiten hinaus, die sich die Nachkriegs-BRD mit dem geschätzten Schah vornehmen konnte. Geschäfte mit dem bedeutenden Öl-Staat, ausgiebiger Waren- und Kapitalverkehr zu beiderseitigem Vorteil sind selbstverständlich hochwillkommen, aber eben nicht alles, was Deutschland von und mit diesem Staat will. Den möchte man gerne auch umfassend in deutsche und europäische Berechnungen geopolitischer Art einbinden: „Die Bundesregierung vertritt die Meinung, dass eine Öffnung Irans am ehesten mit Chatami gelingen werde. Iran wird eine herausgehobene strategische Bedeutung in der Region zugestanden, die als instabil und krisengefährdet eingestuft wird. Das Land verfügt über Mittelstreckenraketen, die auch den Nato-Partner Türkei treffen können. In den Nachbarstaaten Irak und Pakistan laufen Aufrüstungsprogramme. Wichtig sei deshalb vor allem der Beginn des Dialogs.“ (SZ 8.7.00) „Sie beobachten die Wirren an der Südgrenze der ehemaligen Sowjetunion im Kaukasus, wo islamistische Kräfte anfangen, auch die zentralen Gebiete Russlands anzunagen. Und wir erhoffen uns, dass ein Iran, der sich einem aufgeklärten Islam verpflichtet fühlt, der demokratischer und offener ist, ein Stabilitätsanker in der Region sein kann und mit dazu beitragen kann, dass islamistische und terroristische Elemente unter Kontrolle kommen.“ (Staatsminister Vollmer im DLR, 10.7.) Dasselbe kriegerische Potential, mit dem der Iran in seine nähere und weitere Umgebung hineinwirkt, und dieselben Konflikte, die auf ihn und sein Wirken zurückgehen, haben ihn früher zum „Terrorstaat“ und „Revolutionsexporteur“, zu einer einzigen „Quelle von Instabilität“ in der Region gestempelt und an den Pranger der ‚Neuen Weltordnung‘ gebracht. Dieselben Konflikte und Potenzen qualifizieren ihn jetzt zum „Stabilitätsanker“, womit man von sachverständiger Seite über die Natur der Sorgen in Kenntnis gesetzt wird, die Außenpolitiker unter dem Titel der ‚Instabilität einer Region‘ vortragen: Der steht eben für gar nichts anderes als den für eine imperialistische Vormacht unerfreulichen Zustand, dass andere Staaten Konflikte austragen, die nicht im eigenen Interesse sind und nicht eigener Kontrolle unterliegen. Umgekehrt macht daher eine besondere Beziehung Deutschlands und Europas zum Iran, die Wege der Einflussnahme auf den politischen Willen der persischen Regenten eröffnet, aus einer Quelle regionaler Destabilisierung unmittelbar einen Anker von Stabilität, und für diese feine Rolle ist der Iran gerade deswegen so gut geeignet, weil er in seiner Region ja wirklich ein Machtfaktor ist, der in nicht wenigen Schauplätzen vertreten ist. So, nämlich als Chance für Deutschland betrachtet, im Nahen Osten und in Zentralasien politisches Gewicht und strategische Bedeutung zu erlangen, erscheinen die vielen offenen Rechnungen und Feindschaften des Iran in einem ganz neuen Licht: Wo überall dieser, für seine Vorhaben im übrigen auch gut gerüstete Staat politisch engagiert ist – gegen den „zionistischen Teufel“ Israel; gegen arabische Regierungen, die dem Islam eine bloß untergeordnete Rolle im Staate zugestehen; gegen Russland und die USA im Kaukasus; gegen den Irak und Saddam Hussein; gegen den Nachbarn Afghanistan; gegen Pakistan und Rauschgiftschmuggler aus beiden Ländern; gegen die Türkei – ist man als deutsch-europäische Macht, die zur iranischen ihre speziellen Beziehungen unterhält, auch selbst mit-involviert, und zwar schon längst vor jeder wirklichen, politisch substanziellen Einmischung in irgendeinen dieser anhängigen Konflikte. Mit dem Angebot vertiefter Beziehungen zum Iran macht sich die deutsche Außenpolitik nämlich die Ausgrenzung auf ihre Weise zunutze, die die Weltmacht USA gegen den „Schurkenstaat“ unverdrossen weiter betreibt und die sie selbst jahrelang mit betrieben hat. Wenn sie sich jetzt zusammen mit dem Iran anschickt, das weltweite Regime der Ächtung dieses Staates zu unterlaufen, dann untergräbt sie sehr absichtsvoll die amerikanische Dominanz dieser Region und baut sich auf Kosten der USA dort einen Partner und eigenen Einflussbereich auf. Die US-Diplomatie gibt einen islamischen Staatsterrorismus zur weltweiten Ächtung frei und verhängt über ihn ein Embargo – und der deutsche Außenminister macht seine Kollegen in Washington mit einer ganz speziellen Allianz gegen das Böse in der Weltpolitik bekannt und vereinbart mit Teheran eine „Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des internationalen Drogenhandels, aber auch des internationalen Terrorismus“. Eine gewisse Risikofreudigkeit legt Fischer also nicht nur beim Umgang mit dem neuen Partner Iran, sondern auch bei dem mit dem alten jenseits des Atlantik an den Tag, und Staatsminister Vollmer, noch so ein grüner Friedenspolitiker, sorgt fürs nötige Risikobewusstsein. Der weiß schon, warum er diese innerimperialistische Konkurrenz im westlichen Lager in die eines größeren deutschen und eines – noch – kleineren amerikanischen Vertrauens umlügt, das beide Seiten dem iranischen „Reformprozess“ zollen: „Man muss sehen, dass bezogen auf so manchen Staat der Golfregion die Europäer und die USA nicht die völlig selbe Politik betreiben. Solange die Orientierung des Iran eindeutig war und von uns auch negativ gesehen wurde, traten diese Differenzen nicht zutage. Heute sieht man, dass wir auf den Öffnungskurs eingehen, während die USA viel vorsichtiger sind. Wir hoffen aber, dass in dem Moment, in dem sich unser Kurs als der richtige herausstellt, sich die Amerikaner auch in diese Richtung bewegen.“ In Wahrheit hofft der Mann bestenfalls, dass die Differenzen, die der deutsche Öffnungskurs gegenüber dem Iran zur Weltmacht aufreißt, die Amerikaner zu nichts bewegen.

© GegenStandpunkt Verlag 2013

Heft: 3-2000, Seite: 91, Umfang: 8 Seiten, Chronik (17) Juli, Kurztitel: G7-Gipfel von Okinawa,

siehe auch:

in Heft 3-2001, S. 87: Der Gipfel von Genua

Der G7-Gipfel von Okinawa

Entwicklungsperspektive für die Dritte Welt heute: Armenhaus mit Internetanschluss

Nach einhelligem Urteil der Teilnehmer wie Kommentatoren des G7-Gipfels von Okinawa handelt es sich diesmal bei dem Treffen der Führer der Weltwirtschaft um einen ersten und echten „Entwicklungsgipfel“. „Mangels Kriegen und Wirtschaftskrisen“ habe es „eine systematische Fokussierung auf die Hilfe für Entwicklungsländer gegeben.“ (Clinton) So soll der auf dem letzten Gipfel von Köln beschlossene Schuldenerlass für „hochverschuldete arme Entwicklungsländer“ beschleunigt werden; 9 Ländern der Dritten Welt werden ab sofort Schulden von mehr als 15 Mrd. Dollar erlassen und der deutsche Regierungschef zeigt sich zuversichtlich, „dass bis Jahresende 20 der 39 dafür in Frage kommenden Länder die Kriterien erfüllen könnten“.

Als „besondere Note des Gipfels“ gilt die Ankündigung, „Arm und Reich auf der Welt nicht noch zusätzlich durch eine ‚digitale Kluft‘ auseinandertreiben“ zu wollen. Zwecks „Integration der Entwicklungsländer in die Weltwirtschaft“ und zur „Verringerung des digitalen Technologierückstands“ sagen die G7-Staaten stolze 30 Mrd. an Krediten zu. Sie werden eine Arbeitsgruppe namens „dot force“ ins Leben rufen, die Empfehlungen zur „Überwindung des befürchteten Informations- und Wissensgefälle zwischen Industrie- und Entwicklungsländern “ abgeben soll.

Zudem fordern die Großen der Weltwirtschaft neue Initiativen zum globalen Kampf gegen Infektionskrankheiten wie Aids, Malaria und Tuberkulose.

Da kann es ja nur aufwärts gehen mit den Ärmsten der Armen.

Kritiker des G7-Treffens sprechen von einem „angeblichen Erfolg des Gipfels“, von „hohlen Versprechungen“ an die Entwicklungsländer und warnen davor, „alle wohlklingenden Erklärungen der reichen Länder ernst zu nehmen“. Allein für ihren Gipfel hätten die G7-Staaten „mehr ausgegeben, als sie der Dritten Welt bisher an Schulden erlassen haben“. Der schon in Köln versprochene Schuldenerlass sei „völlig unzureichend“ und „werde viel zu langsam umgesetzt“, den „hehren Worten“ fehle oft „das Rückgrat der Finanzierung“. Restlos enttäuscht sind die NGO’s: „die Hoffnungen der Ärmsten auf einen echten Neubeginn zum Jahrtausendwechsel sind zerstört worden“.

Man muss schon einigen unerschütterlichen Glauben an die letztlich guten und wohltätigen Absichten der imperialistischen Hauptmächte mitbringen, um den G7-Erklärungen ein Bekenntnis der ‚Reichen‘ zu ihrer Fürsorgepflicht gegenüber den ‚Ärmsten‘ zu entnehmen. Denn wenn die führenden Weltwirtschaftsmächte den ärmsten Mitgliedern der Staatenwelt einen teilweisen Schuldenerlass, Unterstützung bei der Gesundheitsfürsorge und eine „bessere Nutzung der Möglichkeiten der neuen Informationstechnologien“ in Aussicht stellen, geht es ihnen dabei um alles andere als um einen staatlichen Neubeginn in der Dritten Welt: Die angekündigten „Hilfsmaßnahmen“ unterstellen nämlich die ökonomische Ruinierung und den Zerfall der Staatlichkeit der betreffenden „Entwicklungsländer“. Und sie besiegeln dieses „Schicksal“, weil sie jeder Anstrengung, diese Länder zu nutzbringenden Teilnehmern am Weltmarkt zu „entwickeln“, eine definitive Absage erteilen.

Schulden(teil-)erlass für die „Ärmsten der Armen“

Mit ihrer auf dem Kölner G7-Gipfel vor einem Jahr beschlossenen und nun in Okinawa bekräftigten Initiative zu einem Schuldenerlass für die ärmsten der armen Staaten ziehen die imperialistischen Nationen auf ihre Weise Bilanz über die Resultate ihrer einige Jahrzehnte dauernden Entwicklungspolitik. Die „Lage“, der sie sich stellen, besteht darin, dass bei nicht wenigen Mitgliedern der Staatengemeinschaft 30 Jahre Weltmarktkarriere gereicht haben, um von den Gläubigerländern und deren Finanzagenturen in die Rubrik „highly indebted poor country“ (HIPC) einsortiert zu werden. Ökonomisch drücken die Gläubiger damit aus, dass die Devisen, die die „hochverschuldeten armen Länder“ fast ausschließlich mit dem Export von Natur- und Agrarprodukten verdienen, noch nicht einmal ausreichen, um ihren Schuldendienst bei IWF und Weltbank, den Kreditabwicklungsbehörden der Gebernationen, zu leisten. Kredit, ohne den sie ökonomisch gar nicht überlebensfähig wären, brauchen sie ausschließlich dazu, die fälligen Zinsen auf ihre im Laufe der Jahre immer nur angewachsenen Schuldsummen zu bezahlen. Die Berechnung, die die „unterentwickelten“ Staaten zu Beginn und im Laufe ihrer fortschreitenden Verschuldung angestellt haben – nämlich mittels des Einsatzes von geborgtem Geld die auf ihrem Territorium lagernden natürlichen Reichtümer zu erschließen, also aus ihnen überhaupt erst auf dem Weltmarkt absetzbare Waren und damit eine staatliche Einnahmequelle zu machen, und mit der dann soviel an wirklichem Geld zu verdienen, dass sie als kreditnehmende Staaten nach Ableistung ihrer Zinspflichten auch noch über einen nationalen Ertrag verfügen, der einer „Entwicklung“ des Landes gewidmet werden kann – diese Berechnung ist gründlich daneben gegangen. Ein – und sei es auch noch so bescheiden dimensioniertes – nationales Wachstum haben die Kredite nicht „angestoßen“. Die staatlichen Exporterlöse steigen nicht nur nicht – dank weltweitem Überangebot an Dritte-Welt-Produkten sinken sie laufend, während auf der anderen Seite die Schulden immer weiter wachsen.

Das heißt freilich nicht, dass die vielen Schulden nicht für das Wachstum in den kreditgebenden Staaten getaugt hätten: Mit den Entwicklungshilfekrediten haben diese die Dritte Welt in ihren weltweiten Kapitalismus integriert – vor allem eben als billige Rohstofflieferanten.

Mit dem Schuldenerlass, den die Chefs der weltwirtschaftsmächtigen Nationen gerne als finanziellen Befreiungsschlag für die „Ärmsten der Armen“ verkaufen, kündigen die Gläubigernationen ihr bis dato praktiziertes Verfahren, den Verlierernationen der Weltwirtschaft immer wieder neue Schulden anzuschreiben zu dem bloßen Zweck, Zinsansprüche auf ihre bereits bestehenden und von den „Ärmsten“ nicht bedienbaren Forderungen zu begleichen. Worauf sie ab sofort großzügig „verzichten“, ist die Fiktion, bei den uneintreibbaren Schulden der HIPCs handelte es sich um geldwerte Vermögen. Sie entschließen sich nun dazu, diese Gelder in ihren Bilanzen durchzustreichen. Damit wird der bislang immer noch verfolgte Anspruch, mit weiterem Kredit aus den kapitalistischen Armenhäusern zumindest noch das zur Zinsbedienung nötige Geld herauszupressen, als „Idealismus“ eines gescheiterten „Entwicklungsmodells“ aus dem Verkehr gezogen. Indem sie auf einige Mrd. uneinbringlicher Schulden „verzichten“, nehmen die Gläubiger also nicht nur eine sowieso einmal fällige Berichtigung ihrer Bücher vor – schon gar nicht lindern sie in irgendeiner Weise die Finanznöte der zur (Teil-)Entschuldung vorgesehenen Länder. Mit dem Akt der Entschuldung vollstrecken sie abschließend und in aller Form den staatlichen Offenbarungseid über diese Länder:

– Ihre ökonomische Unfähigkeit, mit den spärlichen Erlösen, die sie durch den Verkauf ihrer Rohstoffe auswärts erwirtschaften, sich als funktionierende Gemeinwesen zu erhalten, wird ihnen von ihren Gläubigern als ihr endgültiger und unabänderlicher Zustand zugeschrieben. Weiterer Kreditierung sind sie nicht würdig, weil zu ordnungsgemäßer Schuldenbedienung nicht in der Lage.

– Aus ihren Exporteinnahmen errechnet sich die „aushaltbare“ Restschuldsumme. Diese bleibt selbstverständlich stehen – und damit gehört weiterhin alles, was im Land an „Reichtum“ zustande kommt, den Gläubigerstaaten.

– So ist auch der letzte Rest von haushalterischer Freiheit der Schuldenerlasskandidaten gestrichen: Ob und wie viel Geld noch in den Händen der HI-Staatsgewalten verbleibt, wird von den Gläubigern festgelegt. Ein Land des Typs ‚hochverschuldet und arm‘ einfach zu sein und zu bleiben: das ist der neue staatliche Status, der ihnen mit der Bereinigung ihrer „Überschuldung“ zugewiesen wird.

Die Konditionen des Schuldenerlasses

Die Staaten, die mit ihren großzügig vergebenen Krediten die staatlichen Ärmlinge in ihre totale Schuldabhängigkeit gebracht haben, sehen sich – eben aufgrund ihrer Macht als Gläubiger – ganz selbstverständlich berechtigt, über deren finanzielle Zukunft zu befinden, und – Geld regiert bekanntlich die Welt – verordnen ihnen auch gleich noch das ihrem neuen weltwirtschaftlichen Status angemessene Regierungsprogramm. Es liegt vor in den „klar definierten und überprüfbaren Bedingungen“, die die Kandidaten unterschreiben und in die Tat umsetzen müssen, bevor auch nur eine Null im Schuldbuch der Gläubiger entfernt wird. Diesen „Qualifizierungskriterien“ – Bekämpfung von Armut und Seuchen, Einstellung aller kriegerischen Handlungen im Innern wie gegen Ihresgleichen, Streichung von Militärausgaben und Unterlassung von Korruption – können die „begünstigten“ Länder unschwer eine Zustandsbeschreibung der für sie vorgesehenen Zukunft entnehmen: Hunger, Krankheit und Gewalt ist da einfach als der unabänderliche Normalfall und Dauerzustand der Dritten Welt eingeplant. Zugleich buchstabieren ihnen die „Bedingungen“ die Leitlinien ihrer zukünftigen Regierungspflichten vor, die sich aus der sanktionierten Mittellosigkeit der betreffenden Länder ergeben und die sie dem Imperialismus gerade deswegen schuldig sind.

Armutsbekämpfung: Wenn die G7-Mächte der Dritten Welt Armutsbekämpfung als Staatsprogramm verordnen, dann erteilen sie dem einzigen Weg, wie Armut wirklich zu beseitigen wäre: der Schaffung kollektiven Reichtums, eine dezidierte Absage. Statt dessen gehen sie von einer weiteren Zunahme von Armut in den betreffenden Ländern aus – sonst machte der rein negative Zweck ihrer Bekämpfung gar keinen Sinn. Da machen sie sich schon deswegen keine Illusionen, weil sie mit ihrem Schuldenerlass ja selbst jede Idee darüber, es gelte, die „Armen“ dazu zu befähigen, ein Stück Produktion im Land ins Leben zu rufen, endgültig verabschiedet haben: Von Reichtum, der so oder so geschaffen werden sollte, kann für sie ja noch nicht einmal mehr als Ziel einer in ferner Zukunft liegenden „Entwicklung“ die Rede sein. Länder, über die jetzt der Staatsbankrott verhängt wird, haben jede Kreditwürdigkeit verloren, die einzigen Mittel, über die sie noch verfügen, sind gelegentliche Geldgeschenke, Spenden und Hungerhilfe der „Reichen“ – freilich nur bei erwiesener Botmäßigkeit. Dennoch oder gerade deshalb werden sie damit beauftragt, mit ihren eigenen, also mit so gut wie keinen Mitteln weiter zu wirtschaften und nach Kräften ihre landestypische Armut zu bekämpfen – gewissermaßen nach der Logik, dass die Bekämpfung von ganz viel Armut doch wohl so gut wie umsonst zu haben sein muss. Das ist der imperialistische Anspruch, dem das Regieren in der Dritten Welt ab sofort zu genügen hat: die dort beheimateten Staaten sollen sich als Verwaltungsbehörden ihrer elenden und verwahrlosten Völker begreifen und sich jede weitergehende Zielsetzung abschminken; dafür kriegen sie die Almosen der „Reichen“.

Korruptionsbekämpfung: Funktionierende Staaten, die ihr Land im Griff haben und es wirksam kontrollieren, sollen sie – bei feststehender Mittellosigkeit – freilich auch noch sein. Auf politische Adressen und halbwegs handlungsfähige Machthaber vor Ort wollen die G7-Mächte nämlich nicht verzichten. Aber da hat in Zukunft die Verrichtung der Staatsgeschäfte in den „armen Ländern“ schon sauber zu sein, also ohne die landesübliche Unsitte der „Korruption“ stattzufinden. Mit diesem Vorwurf inkriminieren die Führer der Staatenwelt die Verwendung der Gelder, die sie selbst den regierenden Betreuern der Armut noch anvertrauen, als unstatthaft, als Verschwendung – die Gelder, mit denen sie sich bislang die dortigen Herrschaften gekauft haben, erklären sie gewissermaßen zu überflüssigen Kosten. Damit bestreiten sie den politischen Aufsehern der Armenhäuser ihren Unterhalt, untersagen ihnen die in diesen Ländern – mangels anderer Möglichkeiten – gängigen Methoden, politische Loyalität übers Zuschanzen materieller Vergünstigungen zu sichern, und untergraben damit auch noch die Reste dessen, was es in diesen Ländern an „staatlichen Strukturen“ noch gibt. Die neuen Hausaufgaben für die Dritte Welt lauten schlicht: Eine irgendwie geartete Ordnung auf ihrem Territorium sollen die dortigen Politiker aufrechterhalten bzw. wiederherstellen, aber ohne „persönliche Bereicherung“, also ohne die nunmehr als überflüssige Herrschaftskosten definierten Mittel, sich Gefolgsleute und eine den armseligen Umständen entsprechende „Ordnung“ im Lande zu kaufen.

Reduzierung von Militärausgaben und Einstellung von Kriegen: Weisungsgemäßes Regieren – für das die Imperialisten ihre Drittwelt-Geschöpfe ja weiterhin in Anspruch nehmen – hat in einem HIPC-Staat in Zukunft „zivil“, also ohne die dauernden „blutigen Bürgerkriege“ und sonstigen „bewaffneten Auseinandersetzungen“ stattzufinden. Wenn die G7-Staaten die gewalttätigen Verhältnisse in den weltweiten Armutsregionen anprangern, haben sie Zustände im Visier, in denen von so etwas wie einem durchgreifenden staatlichen Gewaltmonopol auch nicht im Ansatz die Rede sein kann. In diesen Ländern ist nicht nur die Armut der Bevölkerung, sondern in gewisser Weise auch die des Staates so groß, dass eine Regierung, die die Mittel hätte, ihre Gewalt über Land und Leute unangefochten zu behaupten, nicht zu haben ist. Deswegen wollen auch die Kämpfe um die noch verbliebenen Machtmittel ewig nicht aufhören, zumal der Besitz von einem Lastwagen und ein paar Gewehren in diesen Ländern so ziemlich die einzige Möglichkeit ist, an die Güter, mit denen Devisen zu erlösen sind, bzw. an die per Export eingenommenen Gelder heranzukommen. Aus der festgestellten Ohnmacht der dortigen Potentaten, bei sich die zivilisatorische Errungenschaft eines funktionierenden Gewaltmonopols durchzusetzen, ziehen die G7-Mächte den „Schluss“, dass dann wohl das militärische Gerät zu völlig sinnlosen Kämpfen um die Macht missbraucht wird. Ihre staatlichen Aufsichtsfälle haben also noch viel zu viel Waffen, und die hochgerüsteten und zu Gewalt befugten Staaten müssen sie ihnen wegnehmen, zumindest aber ihren Einsatz unter ihr Kuratel stellen. Dann sollen die Konkurrenten um die Staatsmacht dort ihre „Konflikte“ bitteschön „friedlich beilegen“ und die Leistungen einer staatlichen Gewalt eben ohne den Einsatz von Gewaltmitteln erbringen – soweit der Beitrag zum Zustandekommen von „zivilen Strukturen“ in diesen Ländern.

Kriege stehen Ländern, die von den Almosen der entwickelten Nationen leben, sowieso nicht zu, zumal irgendeine sinnvolle imperialistische „Stellvertreter“-Funktion an ihnen nicht – mehr – erkennbar ist. Kriegführen ist heute das Privileg der Nationen, die es sich leisten können; die anderen haben ihre Armut zu managen.

Bei derart hohen Ansprüchen an quasi selbstloses und ehrenamtliches Regieren ist es kein Wunder, dass eine erste Bilanz der G7-Staaten auf ihrem Gipfel in Japan das betrübliche Resultat ergeben hat: Ein Jahr nach dem Start der Entschuldungsinitiative erfüllt kaum ein staatlicher Bewerber – gerade mal 9 Länder haben sich „qualifiziert“ – die Konditionen. Und es hat die weltpolitisch Verantwortlichen auch nicht weiter überrascht, dass „viele Entwicklungsländer Probleme haben, ein Programm zur Armutsbekämpfung vorzulegen“, und die „bewaffneten Auseinandersetzungen“ – „die die Erfüllung der Bedingungen von vornherein ausschließen“ – einfach nicht eingestellt werden. Es ist eben paradox, Staaten auf Mittellosigkeit festzulegen, und ihnen auf dieser Grundlage neue Regierungspflichten zu eröffnen. Dass die Großen der Welt die Herrschaften vor Ort damit ein wenig überfordern, hindert sie jedoch nicht daran, in deren Unfähigkeit, den ihnen auferlegten neuartigen Regierungspflichten nachzukommen, lauter Belege für fortdauerndes unverantwortliches Regieren zu sehen und umso nachdrücklicher auf der Einhaltung der „Qualifizierungskriterien“ zu bestehen: „Das Problem“ sind nicht die Kriterien – selbiges liegt ganz „ auf Seiten der Begünstigten“. Damit sehen sich die Aufsichtsmächte darin bestätigt, „eine Aufweichung der Kriterien“ unter keinen Umständen zu gestatten. Bei der Bewältigung ihrer schwierigen Qualifizierungsauflagen stehen die Großen der Weltwirtschaft ihren Schützlingen allerdings mit Rat und Tat zur Seite: Sie werden die fraglichen Staaten „ermutigen, die Bedingungen für eine Teilnahme an der HIPC-Initiative zu erfüllen“. Sie wollen dazu „Finanz- und Entwicklungspolitiker nach Afrika schicken, die ihnen eine Strategie anbieten, um ihre Konflikte zu beenden“. Sehr nett.

Internet für die Dritte Welt

Souveräne – ausgestattet mit Geld und Waffen – behandelt der Imperialismus als anachronistisches Auslaufmodell für die Dritte Welt. Da verblüfft es schon, dass die auf Dauer etablierten Armenhäuser der Welt ausgerechnet mit modernster Elektronik ausgestattet werden sollen. Die neue „Entwicklungsperspektive“ heißt „Anschluss an die neuen Kommunikationsmittel“; und so ist denn der zweite Punkt der in Okinawa beschlossenen „Hilfe“ die erklärte Absicht, „die Entwicklungsländer von den Möglichkeiten der neuen Informationstechnologien nicht ausschließen“ und sie beim „Aufbau von Telekommunikationsnetzen und Internetdiensten unterstützen“ zu wollen. Nun hat ein Internetanschluss immer zwei Enden, und am anderen sitzen natürlich die Geschäftsleute und Politiker der G7-Nationen. Die vergessen die Restposten an lohnender Benutzung, die die Drittwelt-Staaten ihnen noch zu bieten haben, selbst bei deren Abwicklung nicht, und um sie mit den zum kapitalistischen Standard gewordenen technischen Voraussetzungen auszurüsten, haben sie locker einige Mrd. an „IT-Entwicklungshilfe“ übrig. Umgekehrt verhilft diese „Entwicklungshilfe“ ihren Empfängern zu nichts anderem als dazu, für auswärtige Interessenten überhaupt noch wahrnehmbar und erreichbar zu bleiben. Diese schöne Zweckbestimmung hindert die G7-Staaten allerdings nicht, den „Internet-Einsatz in der Dritten Welt“ als neues entwicklungspolitisches Rezept und ihren staatlichen Betreuungsfällen als Chance für ganz neue Wachstumsperspektiven zu verkaufen:

„Wird das Internet und die sich daraus ergebende Ökonomie auch zur Angelegenheit der Entwicklungsländer, dann kann es in den Kassen klingeln.“

Nun ist schon in den Zentren des Kapitalismus die Vorstellung, neue informationstechnische Instrumente des Geschäfts wären gleichbedeutend mit neuen Quellen des Geschäfts, zögen daher zwangsläufig eine Ausweitung der Geschäfte und neue Absatzmärkte nach sich, ein ziemlicher Unsinn. Doch trifft sie dort auf eine andere ökonomische Grundlage. Dort gibt es immerhin eine Geschäftswelt, die sich der neuen Informationstechnik bedient, weil aus der damit bewerkstelligten Rationalisierung der Geschäfte Konkurrenzvorteile erwachsen und diese Rationalisierung selbst ein Geschäft ist. Restlos absurd ist jedoch die Übertragung der ökonomischen Nonsens-Idee vom Medium Internet, das automatisch eine eigene „Ökonomie ergeben“ würde, auf Länder, in denen die ökonomische Aktivität der Bevölkerung in etwas Ackerbau und Viehhaltung von Subsistenzbauern besteht. Das Entscheidende an der abwegigen Verheißung, die Vernetzung Afrikas eröffne den dortigen Staaten die Perspektive eines schlagartigen Aufstiegs vom Hungerhilfeland zum Teilhaber an der New Economy, ist auch hier der damit formulierte Anspruch an die Verlierernationen der Weltwirtschaft. Da steht das Medium Internet für die befohlene Sache: Obwohl in ihnen und mit ihnen so gut wie keine Geschäfte laufen und sie als Staaten daher zunehmend verfallen, sollen sie sich nicht ausklinken aus der globalisierten Weltwirtschaft; erreichbare und verfügbare Mitglieder der Staatengemeinschaft sollen sie gefälligst sein und bleiben, einen potenziellen Zugriff der Herren der Staatenwelt auf sie auf jeden und für alle Fälle sicherstellen.

Bekämpfung von Aids, Malaria und Tuberkulose

Neben ihrer chronischen Überschuldung und ihrem digitalen Rückstand leiden die Entwicklungsländer vor allem an „sich ausbreitenden Infektionskrankheiten“ – so lautet jedenfalls der Befund ihrer starken und gesunden Vorbilder. Dass dies von den Gipfelstaaten als dauerhafter Zustand abgehakt ist, zeigt schon die um jede Realisierungschance völlig unbekümmerte, eher vom Gestus einer sektlaunigen Spendierhose als von ernsten Absichten geprägte Rezeptur zur Genesung der einschlägigen Völkerschaften:

„Bei der Bekämpfung der Aids-Epidemie verpflichten sich die Gipfelteilnehmer auf das Ziel, die Infektionsrate mit dem Aidsvirus bis 2010 um 25% zu senken; die Zahl der Tuberkulose- und Malariafälle um die Hälfte.“

Nun ist den imperialistischen Rot-Kreuz-Helfern nicht unbekannt, dass die epidemische Ausbreitung von Infektionskrankheiten Folge des fortschreitenden ökonomischen wie politischen Zerfalls der Dritte-Welt-Staaten ist: Immerhin gehen sie ja gleich davon aus, dass, wenn überhaupt jemand, dann sie in der Lage wären, an den exotischen Epidemien etwas zu ändern, und zählen dann die wüsten Zustände vor Ort – Armut, Mangel an Hygiene, Aufklärung und Bildung usw. – als lauter „ungünstige Voraussetzungen“ zur Bekämpfung der grassierenden Krankheiten auf. Da aber eine irgendwie geartete substanzielle „Entwicklung“ im imperialistischen Programm für die Dritte Welt einfach nicht mehr vorgesehen ist, werden die desaströsen Lebensbedingungen als quasi naturgegebene Drittwelteigentümlichkeiten verbucht und abgehakt. Mehr als eine Verringerung der „Infektionsraten“ soll und kann man sich da erst gar nicht vornehmen. Und viel mehr als eine „Zusammenarbeit mit den Regierungen und der Weltgesundheitsbehörde“ wollen sie auch nicht versprechen. Indem die maßgeblichen Ordnungsmächte ganze Kontinente unter den Gesichtspunkt durchseuchter Regionen subsumieren, Infektions- und Sterberaten der dort ansässigen Bevölkerung zum Wesensmerkmal der dazugehörigen Staaten erklären, erklären sie eben damit deren Gründe, die miserablen ökonomischen Verhältnisse und die politische Auflösung der betreffenden Länder, zur – um im Bild zu bleiben – chronischen und unheilbaren Morbidität der Dritten Welt. Auch das ist eine Weise, diese Länder abzuschreiben – und ein Befund, aus dem sich die Krankenpflege als wesentlicher Bestandteil der Staatsräson von HIPC-Ländern wie von selbst ergibt. Die G7-Mächte definieren ganze Landstriche zu großen Lazaretten um und leiten daraus dann so etwas wie eine Staatsräson für die zuständigen Regierungen ab: Die sollen die „Bekämpfung von Krankheit“ zum Schwerpunkt ihrer politischen Tätigkeit machen, ihr Land und Volk als zu keiner kapitalistischen Anwendung zu gebrauchenden nutzlosen Haufen abschreiben und ihre staatlichen Ambitionen auf die Funktion eines Gesundheitsamtes zur Prävention und Eindämmung von Seuchen beschränken.

*

In der Tat: Der Gipfel von Okinawa ist den „Ärmsten der Armen“ keine Entwicklungsperspektive schuldig geblieben. Wie die G7-Mächte selbst schon sagten: Wichtige Kriege und größere Finanzaffären waren gerade nicht zu bereden, also haben sie sich einmal ums untere Tabellendrittel der Nationen ihrer Weltwirtschaft gekümmert. Absolut unvoreingenommen haben sie diese Geschöpfe ihrer Geschäftsordnung als das wahrgenommen, als was die sich ihnen auch präsentieren: Bankrott, verelendet, durchseucht, politisch zerfallen. Und als genau diese sozialen Schrotthaufen voller unnützer Hungerleider, in denen nicht einmal ordentlich regiert wird, haben die Subjekte des globalisierten Ge-schäfts die Staaten der Dritten Welt dann auch praktisch genommen: Sie haben sie einfach abgeschrieben als die mittellosen Armen- und Krankenhäuser, die sie sind. Mit Internet-Anschluß allerdings, und mit einem ganz speziell auf ihre Verfassung zugeschnittenen Pflichtenkatalog für die korrekte Wahrnehmung der Regierungsgeschäfte, die es für die Aufrechterhaltung eines Minimums an Staatlichkeit einfach braucht. Denn auch wenn sich die Macher des Imperialismus für die verheerenden Folgen, die sie anderswo anrichten, für absolut unzuständig erklären: Einfach so sich selbst überlassen wollen sie keinen einzigen Flecken ihrer schönen Welt. Auch wenn sie in dem überhaupt nichts mehr von für sie lohnend Benutzbarem finden: Dafür, dass die diversen Sahel- und sonstigen Seuchen-Zonen der Erde ihre übrigen Geschäfte wenigstens nicht zu sehr stören, wollen sie schon noch Sorge tragen, und so diktieren sie den Überbleibseln des großen Projekts „Entwicklung“ eben auch noch die politische Agenda, wie mit dessen definitiver Absage umzugehen ist.

© GegenStandpunkt Verlag 2013

Heft: 3-2000, Seite: 98, Umfang: 5 Seiten, Chronik (18) Juli, Kurztitel: Gescheiterte Camp-David-Verhandlungen

Die gescheiterten Camp-David-Verhandlungen und der harte Kern des Jerusalem-Problems

Alles Recht für Israel – wieviel Gnade für Palästina?

Warum vertragen sie sich nicht einfach, die Israelis und die Palästinenser? Warum können sie sich selbst nach 14-tägiger intensiver Betreuung durch Amerikas Präsidenten in Camp David nicht einigen? Alle Welt macht ihnen doch Vorschläge zur Güte; kluge Diplomaten und noch klügere Journalisten schütteln die schönsten Kompromisse aus dem Ärmel; ein wenig Verzicht auf jüdische Siedlungen hier, ein bisschen Nachgiebigkeit im Streit um Jerusalem da, und die Sache wäre erledigt; sogar Geld würde man spendieren für einen Friedensschluss ...

So viel ist klar: Die großen Demokratien, die sich auf der ganzen Welt um die passende Ordnung kümmern, haben für den israelisch-arabischen Dauerkonflikt im Nahen Osten keine weltpolitische Verwendung mehr – andere Konfliktlinien in der Region und um sie herum sind ihnen längst viel wichtiger; der 50 Jahre alte Streit um Israels Grenzen und den Status Palästinas steht quer dazu, stört mehr als er nützt und gehört folglich beendet. Also haben die gegensätzlichen Positionen, ein bisschen sogar die israelische, ihr Recht auf Verständnis seitens der journalistischen Kundschafter des demokratischen Weltordnungsgeschäfts verloren. Für die Hartnäckigkeit der Gegner, die partout keine Friedensvertragspartner werden wollen, weiß man letztlich nur noch den schlechten Grund, dass sie nicht wollen oder sich nicht trauen, „über ihren Schatten zu springen“.

So schneiden die wirklichen politischen Berechnungen der beiden Seiten wieder einmal viel zu gut ab: Von denen will der weltordnende Verstand in seiner imperialistischen Arroganz nach wie vor nichts wissen.

Israels Premier Barak

hat in den Camp-David-Verhandlungen, misst man sie am Ideal eines schiedlich-friedlichen Kompromisses mit der palästinensischen Seite, schon enorm viel herausgeholt: Keine Rückkehr zu den Grenzen von 1967, stattdessen Überlassung von 80 bis 85% des seinerzeit besetzten cis-jordanischen Gebiets – Jerusalem nicht mitgerechnet – an die palästinensische Selbstverwaltung; Bestandsschutz für die im Besatzungsgebiet errichteten israelischen Siedlungen, auch in Form eines Gebietsaustausches, der die Eingemeindung großer Siedlungsblöcke in israelisches Territorium gestattet; Verfügung über Wasserquellen im palästinensischen Gebiet; weitgehende Beschränkung einer eventuellen palästinensischen Rüstung sowie Verbot der Stationierung fremder Truppen in den Autonomiegebieten; Recht auf Beibehaltung militärischer Stützpunkte Israels im Jordantal zur Überwachung der östlichen Nachbarn; definitive Erledigung des von palästinensischer Seite geltend gemachten Flüchtlingsproblems, nämlich des Anspruchs der noch immer in Lagern hausenden Vertriebenen der diversen israelisch-arabischen Kriege bzw. deren Nachkommen auf Rückkehr in ihre alte Heimat auf nunmehr israelischem Staatsgebiet: Das alles haben Arafats Unterhändler bereits zugestanden. Verweigert haben sie sich allein dem israelischen Vorschlag, wie das „Problem Jerusalem“ zu regeln sei: nämlich durch eine Art Austausch von Gelände – die palästinensisch besiedelten Vororte werden Arafat überlassen, dafür erhält Israel den jüdischen Siedlungsring; sowie durch die funktionelle Teilung der Herrschaft über die Altstadt und den Tempelberg – Hoheit und Sicherheitskontrolle bleiben bei Israel, die Zivilverwaltung geht an die Palästinenser über. Bereits das ist der israelischen Opposition und sogar etlichen Koalitionspartnern Baraks jedoch viel zu weit gegangen: Sie befürchten einen Ausverkauf zutiefst jüdischen Territoriums an einen unverbesserlichen Erzfeind. Und an der „ewigen Unteilbarkeit“ Jerusalems wollen sie schon gar nicht rütteln lassen, auch nicht durch noch so absurde Vorschläge zur Unterscheidung von territorialer Souveränität und Einwohnerverwaltung. Der Streit wird voller Erbitterung geführt und er ist ja auch in der Sache ziemlich fundamental: Barak repräsentiert das Interesse, sich mit dosierten Zugeständnissen an die Palästinenser bis hin zu einer Lizenzierung eines autonomen Staatsgebildes Palästina erstens eine saubere Ausgrenzung des fremden Volkes mit seinem Elend und seiner Widerspenstigkeit aus dem jüdischen Staat einzuhandeln; zweitens die Entlastung von einem permanenten Besatzungsregime; drittens die formelle und auch materiell neue Perspektiven eröffnende Anerkennung des israelischen Besitzstandes durch die Nachbarn und die arabische Welt überhaupt – was die Erledigung aller UNO-mäßig verbrieften Rechtsansprüche gegen Israel einschließt; und darüber viertens dann auch politische, ökonomische und nicht zuletzt militärische Belohnungen durch die amerikanische Ordnungsmacht sowie durch die EU. Dagegen steht der Wille, den Prozess der israelischen „Landnahme“ frühestens am Jordan enden zu lassen, den Palästinensern den Status einer rechtlosen Minderheit zu verpassen und auf alle Fälle die jüdische Hoheit über das ganze Land zu wahren.

Die Schärfe des Konflikts zwischen diesen beiden Positionen, vor allem aber die Parteilichkeit aller wohlmeinenden externen Interessenten für die „gemäßigte“ Linie des amtierenden Premierministers deckt freilich zu Unrecht ein wenig zu, worin sich offenbar beide Seiten einig sind; und das ist nicht wenig, nämlich immerhin die wirkliche Grundlage für Israels Intransigenz:

Der Staat will die vorbehaltlose, uneingeschränkte, förmliche Anerkennung seines Rechts auf Territorium und nationale Existenz- und Sicherheitsbedingungen gemäß seiner eigenen Definition, dem sich alle konkurrierenden Ansprüche unterzuordnen haben; und zwar durch die Opfer und die politisch Geschädigten seiner „Landnahme“, die Palästinenser und die arabischen Nachbarn. Dieser Anspruch schließt ein, dass der gesamte Staatsgründungsprozess, von Beginn an und bis zu seinem erreichten Stand, als berechtigt gilt, entgegenstehende Rechtsansprüche also nichts gelten, auch wenn sie sich auf alte Landkarten und zahllose UN-Resolutionen berufen können. Dieser Rechtsanspruch wird praktisch geltend gemacht, wenn Israel die Einrichtung einer palästinensischen Selbstverwaltung als Zugeständnis behandelt, zu dem es sich aus eigener Machtvollkommenheit entschließt – zwar mit Blick auf Rechtspositionen, die die ‚Völkergemeinschaft‘ den Palästinensern zuerkannt hat, aber durchaus nicht aus Respekt vor dem Recht eines eigenständigen palästinensischen Staatswillens, über dessen Bedingungen und Schranken es also letztlich allein befindet. Zugespitzt gilt das für Jerusalem: Israel besteht auf seinem Recht, das gesamte arabische Stadtgebiet förmlich annektiert zu haben und folglich dessen Bewohnern den Status eines nicht zum Staatsvolk gehörigen, insofern volks- und staatsfremden Haufens auf – letztlich – israelischem Hoheitsgebiet aufzuerlegen. Wie dieser Status aussehen könnte – so wie bislang oder anders –, ebenso: wo die Grenzen palästinensischer Selbstverwaltung in geographischer wie rechtlicher Hinsicht verlaufen sollen, das ist strittig; unstrittig ist aber unter den israelischen Parteien, dass es sich da in letzter Instanz um eine innerisraelische Streitfrage handelt und eben keineswegs um eine Auseinandersetzung zwischen gleichrangigen staatlichen Rechtspositionen. Ganz entscheidend und keineswegs bloß symbolisch kommt dieser Streitpunkt eines israelischen Rechts auf Okkupation außerdem in der Frage der Repatriierung vertriebener Palästinenser zum Tragen: Eine Verpflichtung zur „Rücknahme“ der armseligen Leute, die die einstigen Zufluchtsländer zum Teil seit nunmehr über 5 Jahrzehnten als leibhaftigen Rechtsanspruch auf arabische Revanche für die verlorenen Kriege in Flüchtlingslagern aufbewahren, lehnt Israel strikt ab, ebenso jede Form von Entschädigung, weil die womöglich einem Eingeständnis begangenen Unrechts gleichkäme; in Camp David hat Premier Barak sich ausdrücklich nur zu „humanitären“ Gesten – einer „Familienzusammenführung“ sowie einem Beitrag zu einem allgemeinen Unterstützungsfonds für Lagerinsassen – bereit erklärt, die auf gar keinen Fall als Anzeichen für ein schlechtes nationales Gewissen oder – was imperialistische Politiker andernorts als durchaus praktisches Hilfsmittel der Diplomatie entdeckt haben – als Entschuldigung missdeutet werden dürfen.

Das ist also einhellige israelische Staatsräson: Alle „Angebote“ an die palästinensische Seite müssen erkennbar und wirksam so konstruiert sein – und daran hat sich Barak in all seiner gerühmten Kompromissbereitschaft strikt gehalten –, dass sie Israel sein volles Recht auf ausschließliche Souveränität über seinen gesamten nationalen Besitzstand, und zwar von Beginn an, bestätigen und den Charakter einer souverän gewährten Gnade aufweisen. Deswegen hat der „gemäßigte“ Premier auch unverzüglich zur härtesten Antwort, nämlich zur Drohung mit erneuter militärischer Okkupation und gewaltsamen Annexionen, gegriffen, als sein Verhandlungspartner in Camp David als Quittung für die ergebnislosen Gespräche die Ausrufung eines Palästinenserstaates im September ankündigte – und in dieser essentiellen Angelegenheit hat er auch sogleich von seinem überparteilichen amerikanischen Vermittler Recht bekommen: Eine einseitige palästinensische Staatsgründung, überhaupt ein politischer Akt, mit dem die Palästinenserführung sich mit dem Staat Israel auf die gleiche rechtliche Stufe stellt, kommt definitiv und überhaupt nicht in Frage; was an palästinensischer Staatlichkeit zustandekommen mag, hat eindeutig von Gewährung durch Israel zu zeugen.

Palästinas Selbstverwaltungschef Arafat

kämpft genau dagegen an und hat immerhin genau das Eine erreicht: Gestützt auf den Widerstand, mit dem seine Palästinenser dem israelischen Staat sein Besatzungsregime sauer und kostspielig gemacht haben, und unterstützt von den USA, in deren regionales Ordnungsinteresse Israels Dauerkrieg mit seiner arabischen Umgebung nicht mehr gut hineinpasst, hat er sich mit ganz viel Bereitschaft zur Unterordnung unter israelische Ordnungsansprüche die Regentschaft über Land und Leute innerhalb des israelischen Besatzungsgebiets sowie die Position eines Verhandlungspartners der israelischen Regierung erworben. Und er tut sein Bestes, für sein Entgegenkommen doch noch so etwas wie eine Eigenstaatlichkeit für seine Autonomiegebiete herauszuverhandeln.

Deswegen ist er in Camp David mit viel Nachgiebigkeit in allen Abgrenzungs- und Grenzziehungsfragen, dabei aber mit einem Rechtsstandpunkt angetreten, in dem die israelische Seite einen nicht hinnehmbaren Verstoß gegen ihre unverzichtbare Staatsräson erkannt hat: Was für ein Staat auch immer Palästina wird, Jerusalem soll die Hauptstadt werden, und der Tempelberg soll dazugehören. Die palästinensische Seite reklamiert damit ein Recht, das ihr nach allen UN-Resolutionen zur Palästinafrage zusteht, das auch bis 1967 unzweifelhaft bei den Arabern – nämlich bei Jordanien – gelegen hat und für das einige -zigtausend palästinensische Altstadt-Bewohner, die Israel ja überhaupt nicht als eigene Staatsbürger haben will, aus übergeordneten Rücksichten aber auch nicht einfach ins Hinterland abschieben kann, leibhaftig einstehen: Wo sie zu Hause sind, da soll auch Palästina sein und seine Hauptstadt haben. Mit diesem Rechtsanspruch machen die Autonomie-Vertreter ihren Willen geltend, ein Staatsgebilde aus eigenem Recht zu gründen und eben doch nicht bloß einen gnadenhalber erteilten Verwaltungsauftrag ohne wahre nationale Souveränität entgegenzunehmen; insofern geht es ihnen in der Hauptstadtfrage ums Ganze. Dies außerdem auch insofern, als sich an Jerusalem der Stellenwert entscheidet, die einem palästinensischen Gemeinwesen von der arabischen und darüber hinaus der islamischen Welt zugebilligt wird: Der Tempelberg ist nicht bloß ein religiöses Symbol, für das die Volksfrömmigkeit sich gerade so gut auch ein anderes suchen könnte; er symbolisiert das angestammte und international immerhin anerkannte arabische Recht, das Israel verletzt hat und um dessen Durchsetzung Arafat mit seiner Autonomiebehörde stellvertretend für alle arabischen Nationen streitet – dafür genießt er überhaupt bloß deren Unterstützung, und daran hängt denn auch der ganze Respekt, den ein von ihm proklamierter Staat Palästina beanspruchen kann. Denn wenn er Israel nicht die Anerkennung eines Existenzrechts der „arabischen Nation“ abringt, das dem des jüdischen Staates auf nahöstlichem Boden zumindest gleichwertig ist und ihm eine Schranke setzt – und dafür ist der Tempelberg in Jerusalem das Symbol –, dann repräsentiert sein Palästina eben auch nicht das, wofür es nach den politischen Berechnungen der arabischen Machthaber als souveräner Staat einzig und allein gut ist und Anerkennung verdient.

Umgekehrt ist es eben genau diese Rechtsfrage, in der Israels Staatsräson – und keineswegs bloß die Fanatiker eines noch immer unfertigen Groß-Israel – keine Kompromisse duldet.

US-Präsident Clinton

hat sich also viel vorgenommen – da haben die besorgt sympathisierenden Beobachter des Verhandlungsgeschehens wieder ohne Zweifel Recht –, wenn er seiner Weltmacht den Dauerstreit im Nahen Osten vom Hals schaffen will. Immerhin sind Amerikas Prioritäten klar. Druck auf Israel muss sein, damit es sich überhaupt zu Verhandlungen mit der palästinensischen Seite herablässt – statt die schlechteren Teile des besetzten Gebietes zum großen Ghetto auszubauen und jeder ortsansässigen Unzufriedenheit und Widerspenstigkeit ebenso wie der Feindschaft der arabischen Welt mit seiner überlegenen Gewalt zu begegnen – und eine Vereinbarung anstrebt, die auf den UN-Resolutionen 242 und 338 ‚basiert‘, also auch auf völkerrechtliche Anerkennung Anspruch erheben darf. Mit der verpflichtenden Einladung nach Camp David ist es dann aber auch genug mit der „Erpressung“ des Vorpostens amerikanischer Ordnungsmacht am Ostrand des Mittelmeers: Israels Rechtsstandpunkt findet Amerikas Unterstützung; mit allen praktischen Konsequenzen. Arafat andererseits ist schon genug gewürdigt, hat jedenfalls schon genügend Anerkennung erfahren, wenn der US-Präsident ihn einer Einladung würdigt, fast so, als wäre er schon ein richtiger Staatschef; das muss ihm daher letztlich auch genügen – als Lohn für die Preisgabe aller sonstigen Forderungen. Denn ein höheres Recht bekommt er sowieso nicht – als eben dies: die Anerkennung dessen, was Israel ihm aus freien Stücken zugesteht, als sein souveräner Palästinenserstaat. Und deswegen steht auch fest: Wenn er versuchen sollte, diesen Staat ohne US-Lizenz, also ohne Israels Placet auf eigene Faust auszurufen, dann hat er diese Anerkennung durch Amerika auf alle Fälle verspielt und kann zusehen, wer seinem Autonomiegebilde dann noch zu staatsrechtlicher Existenz verhelfen mag.

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Und solche Kalküle entscheiden darüber, wie die Menschheit zwischen Jordan und Mittelmeer über die Runden kommt oder noch nicht einmal das.

© GegenStandpunkt Verlag 2013

Heft: 3-2000, Seite: 102, Umfang: 7 Seiten, Chronik (19) August, Kurztitel: Demokratischer Kampf gegen Rechtsradikalismus

Antifaschistischer Kampf in den Zeiten der Green Card

Mit rechtverstandenem gegen rechtsradikalen Nationalismus

Bis vor kurzem gehörte es zu den alltäglichen Gewohnheiten zeitungslesender und fernsehender Bürger, sich in unregelmäßigen, aber kurzen Abständen über neueste Überfälle von „Neonazis“ auf Ausländer, Linke, Obdachlose oder jüdische Friedhöfe informieren zu lassen. Das war nach dem Abschalten der „Lichterketten“, mit denen Anfang der Neunziger Jahre Ausländerfreunde ihre ganz persönliche Betroffenheit durch brennende Asylantenheime so stimmungsvoll beleuchtet hatten, kein Anlass mehr für besondere Aufregung im „öffentlichen Raum“. 746 rechtsradikale Gewaltdelikte soll der Bundesverfassungsschutz allein in 1999 in aller Stille aufaddiert haben, etliche davon – allein im Osten seit der Wende über 100 – mit Todesfolge (SZ, 1./2.8.00); die vielen nicht angezeigten Fälle oder von der Polizei in der Rubrik derer abgelegten, die „keinen fremdenfeindlichen politischen Hintergrund erkennen lassen“, nicht mitgezählt.

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Nach einem noch ungeklärten Bombenanschlag auf jüdische Russlandauswanderer in Düsseldorf und der Tötung eines Obdachlosen durch Skins in Ostdeutschland, beginnt die Nation auf einmal laut mitzuzählen. Dabei kommt sie leicht auf fünf bis zehn rechtsradikale Attacken pro Tag, mit denen die Aktivisten der rechten deutschen Jugend vor allem Ausländern, aber auch Linken und anderen „asozialen Zecken“ tätige Hinweise auf ihre Unbeliebtheit in deutschen Landen geben. Diese Jugend soll Umfragen zufolge insbesondere im deutschen Osten zu etwa 30 Prozent mit ausländerfeindlichem Gedankengut sympathisieren und sich in kaum geringerem Umfang zu ihrer „Gewaltbereitschaft“ bekennen. Dieser ziemlich bekannte Zustand und seine alltäglichen Folgen in der ganzen Republik werden nun unter Beteiligung aller demokratischen Parteien und mit einer regelrechten Medienkampagne noch einmal offiziell und öffentlich „entdeckt“. Der großspurigen Deklaration „national befreiter, ausländerfreier Gebiete“ in den neuen Ländern, der zunehmenden „Dominanz einer rechtsradikalen und ausländerfeindlichen Jugendkultur“, der ständigen Herausforderung der demokratischen Staatsmacht durch Demonstrationen, Anschläge auf beliebige fremdländisch aussehende „Mitbürger“ und der dafür werbenden „gewaltverherrlichenden“ Agitation auf der Straße und im Internet: Dem allem entnimmt die Staatsgewalt nicht zu unrecht eine feindselige Insubordination unter ihre politische Linie, die sie nicht länger hinnehmen will.

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Ausgegangen ist die aktuelle Entzweiung nicht von den Rechten im Lande. Sie haben ihren Standpunkt in der Ausländerfrage nicht geändert. Bei ihren Aktivitäten gegen eine Überfremdung des Volkskörpers konnten sie sich bisher immerhin „durch die Menschen in ihrem Umfeld bestätigt fühlen“ und für ihr Tätigwerden „viel klammheimliche Zustimmung“ (SZ, 31.7.00) ernten. Was die Innen- und Justizminister, Ministerpräsidenten und sonstigen politischen Führungsfiguren aus ihrem Umfeld betrifft, so war in den letzten Jahren klammheimliche Bestätigung ihre Sache nicht. Sie gaben mit ihrem gesetzgeberischen und polizeilich exekutierten Kampf gegen eine „Begrenzung der unerwünschten Zuwanderung“, gegen „Asylmissbrauch“ und „Wirtschaftsflüchtlinge“, bis hin zur Organisierung ihrer gesamten Nachbarländer zu dem „Schengenland“, das Deutschland vor der „Asylantenflut“ schützen und das „volle Boot“ Deutschland vor dem Umkippen bewahren sollte, den allgemeingültigen Standpunkt vor. Dass man sich als Deutscher von den aus allen Weltgegenden herbeiströmenden Ausländern zu Recht fast unerträglich belastet fühlen durfte, dass die Fremden ein kaum lösbares finanzielles und ein Ordnungsproblem darstellten, noch dazu bei grassierender Arbeitslosigkeit, dass es die Völkerschaften der ganzen Welt offenbar darauf abgesehen hatten, Deutschland auszunützen, und Deutschland sich insofern gegen den großen Rest der Menschheit, der hierher will, aber kraft Geburt gar nicht hierher gehört, in einer prekären Abwehrhaltung befand: das alles war für jedermann der Ausländerpolitik der BRD und der zugehörigen parteiübergreifenden Agitation in den letzten Jahren unschwer zu entnehmen. Wenn Teile der nationalistisch bewegten Jugend den offiziellen Standpunkt auf eigene Faust betätigten, wenn sie sich von der mangelnden Härte und Konsequenz seiner rechtsstaatlichen Exekution enttäuscht und verraten fühlten, wurde mit den staatlichen Gegenmaßnahmen nicht dieser Standpunkt, sondern nur seine kriminelle Konsequenz ins Unrecht gesetzt. Dies zeigte sich regelmäßig so, dass noch jeder ausländerfeindliche Exzess neben der Abwicklung allfälliger Betroffenheit und des Strafverfahrens zumindest insoweit auf Verständnis rechnen konnte, als solchen Ereignissen von Politik und Öffentlichkeit stets auch der Auftrag zu einer verbesserten Regelung des Ausländerproblems in dem Sinne entnommen wurde, dass man durch weitere Verschärfung von Asyl- und sonstigen Zuwanderungsvorschriften die Bevölkerung vor weiterer Belastung schützen müsse, um künftige fremdenfeindliche Reaktionen zu vermeiden – ein Auftrag, der ausgiebig erfüllt worden ist und der nach wie vor auf der nationalen Tagesordnung steht.

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Es ist ja auch gar nicht so, dass diese Sorte Verständnis mit den letzten erschlagenen Ausländern schlagartig erstorben ist. Dennoch, die Vertreter der rechtsstaatlich abgewickelten Ausländerfeindlichkeit der offiziellen Politik haben jetzt die unzufriedenen, enttäuschten und kritisch radikalisierten Ausländerfeinde in der rechten Szene als nationales Problem entdeckt und ihnen hochoffiziell den Kampf angesagt. Die bundesdeutsche Politik hat nämlich inzwischen ihrem Standort Bedürfnisse abgelauscht, die zu einer gewissen Neuorientierung bei der Betrachtung des lebenden Inventars der globalisierten Welt geführt haben. Dass der sachliche Reichtum der ganzen Welt eine einzige deutsche Geschäftsgelegenheit ist, auf die die Nation ihrer weitgespannten Interessen wegen einen Anspruch hat, und umgekehrt die Investoren der ganzen Welt eingeladen sind, mit ihrem Kapital den deutschen Standort zu stärken, ist schon lange keine Neuigkeit mehr. Die aus dem zurückliegenden Erfolg erwachsende „Entdeckung“, dass seine künftige Fortsetzung auch den Zugriff auf die weltweiten menschlichen Ressourcen verlangt und ein gewisses internationales Kontingent brauchbaren Menschenmaterials vor Ort unverzichtbar ist, ist jüngeren Datums. Der deutsche Imperialismus ist gerade dabei, sich sein Recht am Ausland unter Einschluss des Rechts am Ausländer, sofern er zu den „besten Köpfen“ gehört, die „uns nützen“, neu zurecht zu legen und mit bunten „Cards“ und neuem Zuwanderungsrecht die Verfügbarkeit des gewünschten internationalen human capital für die Nation in „innovativen Rechtsformen“ zu organisieren. Mit dem politischen Beschluss, dass Deutschland in der Konkurrenz der Standorte nur bestehen kann, wenn es sich die Nutzung des weltweiten Arbeitsmarktes und der dort greifbaren Qualifikationen sichert, ist eine neue Linie in der Frage der political correctness des deutschen Nationalismus in Kraft: Weil wir heute Ausländer brauchen, jedenfalls einige von ihnen, die richtigen eben, gilt nicht mehr die uneingeschränkte Maxime: ‚Das Boot ist voll‘. Jetzt geht es darum, Ausländer berechnend, nach ihrer Brauchbarkeit für die deutsche Reichtumsproduktion auf Weltniveau, zu sortieren und den Import der erwünschten Nichtdeutschen möglichst „unbürokratisch“ zu regeln. So sieht heute korrekte Ausländerpolitik neuen Typs im wohlverstandenen deutschen Interesse aus.

Wenn heute Rechte, die sich Stoibers, Becksteins, Kochs oder Schilys Ausländerhetze von gestern haben einleuchten lassen, sich bei Demonstrationen die Ausländer nach draußen und deutsche Arbeitsplätze nur für Deutsche wünschen und bei Gelegenheit gleich ein paar Fremden heimleuchten, zeigen sie nicht nur, dass sie den Wandel der Definition dessen, was heute deutschnational heißt und was ein aufgeklärter, korrekter Nationalismus erfordert, nicht verstanden haben; sie schädigen ein deutsches Interesse, dessen Befriedigung die Verwaltung des Standorts als Bedingung künftigen Konkurrenzerfolges ausgemacht hat, und können demgemäß ab sofort nicht mehr mit dem Verständnis der regierenden Nationalisten rechnen, eher schon mit dem Einsatz der Bürgerkriegsarmee des Bundes, des Bundesgrenzschutzes.

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So kommt es zu einer Wende im Umgang mit denen im Lande, die an ihrer konkurrierenden Definition eines korrekten nationalen Standpunkts festhalten. Seine Schärfe bekommt der Zwist daher, dass diese Typen auf die neue Festlegung des deutschen Interesses an den Ausländern von oben mit der Anmaßung von unten antworten, ihr vom neuen nationalen Mainstream abweichendes und deshalb falsches und schädliches Verständnis von Nationalismus auch künftig praktizieren zu wollen, sich dabei provokativ auf Traditionen der Nationalsozialisten berufen und zu allem Überfluss auch noch schwere Straftaten begehen. Damit wird die alternative Sortierung der Bevölkerung durch den Rassismus der Rechtsradikalen, die sich den nationalistischen Berechnungen der neuen Zuwanderungs-Strategen verweigern, endgültig zu einer Frage der Staatssicherheit: In den Aktivitäten der Rechten sieht die Staatsmacht nunmehr einen unerträglichen Mangel an Respekt vor ihrem, wenn nicht schon die Eröffnung einer ernstzunehmenden Konkurrenz um ihr „Gewaltmonopol, das nun gegen die Neonazis konsequent durchgesetzt werden“ soll (Der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, SZ, 2.8.00). Sie gibt dem Thema deshalb ab sofort die Bedeutung eines erstrangigen Problems der deutschen Politik und kündigt an, vertreten durch eine kaum überschaubare Truppe entschlossen verlautbarender Politiker, künftig unnachgiebig den Rechtsradikalen entgegentreten zu wollen. Anfang August erklärt der demokratische Rechtsstaat ein paar Wochen lang jeden Tag mehrmals zur besten Sendezeit und auf allen Titelseiten seine Absicht, sich seine Definitionsgewalt darüber, wann und in welchem Maße die von ihm beschlossene Tagesordnung zur Maßnahme wird, keinesfalls streitig machen zu lassen. Da will er für die Asyl- und Ausländerpolitik nichts anderes gelten lassen als für alle anderen Felder des Regierens: Er behält sich vor festzustellen, wo staatsnützliche, also erwünschte Migration anfängt und wo die schädliche. Und nur Sache der Politik ist es zu bestimmen, welche und wieviele Ausländer wir wo und wofür brauchen und wann das Boot wirklich voll ist. Und genauso ist es im übrigen Sache des Staates, die von ihm geschaffenen Obdachlosen zu verwalten und staatsfeindliche linke Umtriebe zu bekämpfen. Dafür sorgt er mit dem Einsatz der gesetzlich vorgesehenen gewaltbereiten Organe, und niemand sonst.

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Was die Regierung wegen der Uneinsichtigkeit und Anmaßung der Rechten zum Problem für die innere Ordnung der Republik erklärt, stört sie im übrigen auch in anderer Hinsicht: „Die rechten Schläger drohen sich als gravierender Nachteil für den Wirtschaftsstandort Deutschland zu etablieren, erst recht für den immer noch schwächelnden Osten.“ Politiker „warnen“ täglich „vor negativen Folgen für das wirtschaftliche und gesellschaftliche Klima in Deutschland“ (SZ, 1.8.00), und die Sprecher von BDI und Handwerkern, IHK und DIHT fürchten das Ausbleiben ausländischer Investoren. Zwar „habe man noch keine Erkenntnisse darüber, dass wegen der zunehmenden Gewalt Investoren ausblieben“, wohl aber gebe es „Anzeichen, dass internationale Forscher und Experten Veranstaltungen in Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg meiden würden.“ (SZ, 2.8.00) Was immer es mit den Sorgen der weltoffenen deutschen Kapitalisten auf sich haben mag, deutsche Politiker sehen jedenfalls Grund zu „Befürchtungen um das Ansehen Deutschlands“ (SZ, 1.8.00). Sie halten es für ausgesprochen misslich und darüber hinaus für ihrem Rang nicht angemessen, sich unerwünschten politischen Fragen, Misstrauen und Häme auf internationaler Ebene ausgesetzt zu sehen. Deutschland hat sich schließlich selbst als Verteiler von Zensuren vorgesehen und als supranationale Instanz, die die Kriterien der Statuszuweisung in der Union festlegt und – wie im Fall Österreich – Strafen auch für interne gemeinschaftsgefährdende nationalistische Umtriebe zumisst, und nicht als ein Land, das von anderen für seine inneren Zustände schlechte Noten bekommt. Deshalb legt die deutsche EU-Führungsmacht größten Wert auf ihren international einwandfreien Leumund. Deutsche Politiker verkennen aber auch nicht das praktische Störpotential im Hinblick auf das europäische Einigungs- und Weltmachtprojekt, das einem Aufschwung des europafeindlichen Rechtsradikalismus in der deutschen EU-Hauptmacht und seiner exemplarischen Ausstrahlung auf andere Länder innewohnt. Das muss mit allen Mitteln verhindert werden.

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Mit dem Problem ist auch die Frage nach Diagnose und Anamnese des grassierenden gesellschaftlichen Übels aufgeworfen, denn: „Voraussetzung für eine erfolgreiche Therapie ist bekanntlich eine klare Diagnose“ (Schily, Der Spiegel, 32/2000). Auf diesem Feld ist allerdings einiges im Angebot. „Klar“ an der Diagnose scheinen aber, bei aller Pluralität des politischen und sozialpsychologischen Diskurses, den Ursachenforschern zwei „Erklärungsansätze“ zu sein: Dass aus Arbeitslosigkeit, Armut und hoffnungsloser sozialer Lage Rechtsradikalismus und der Hang zum Totschlag gegenüber ausländischen, linken oder noch stärker pauperisierten Mitbürgern erwachsen, leuchtet jedem Vulgärmaterialisten ohne weiteres Argument ein, auch wenn weder vulgäre noch materialistische Argumente im Spiel sind, wenn sich die Wut der „Zukurzgekommenen“ ausgerechnet gegen Leute richtet, die garantiert nichts mit den Gründen ihrer Armut zu tun haben: gegen Ausländer, durch Pass und Hautfarbe ausgewiesene Nicht-Mitglieder der Volksgemeinschaft. Dass die Hälfte der einschlägigen Delikte in den „neuen Ländern“ passiert, obwohl dort nur 21 Prozent der Bevölkerung leben, erklärt sich demnach aus der dort noch schlechteren sozialen Lage. Andererseits – das merkt inzwischen jeder zweite Feuilletonist – enthält diese Erklärung viel zu viel Verständnis im Vergleich zur jetzt gebotenen Verurteilung des Rechtsradikalismus, so dass jetzt auch mal die tiefschürfende Erinnerung angebracht ist, dass schließlich nicht jeder Arbeitslose automatisch rechtsradikal ist und umgekehrt nicht jeder Rechtsradikale arbeitslos. Berücksichtigung des ‚subjektiven Faktors‘ ist also geboten. Und da gibt unendlich viele, aber einige besonders schöne Angebote für das intellektuelle Bedürfnis, die rechtsradikale Haltung aus dem Umkreis verständlicher nationaler Regungen auszugrenzen und als durch und durch verwerflich zu ächten; so vor allem die besonders ungünstigen Bedingungen in den neuen Ländern. Die bevorzugte Erklärung Nummer zwei lautet, dass dort Faschisterei und Fremdenfeindlichkeit als mentales Erbe der untergegangenen DDR ihr Unwesen in den Köpfen der Ossis treiben, also aus den verflossenen und nie und nimmer aus den jetzigen Staatsverhältnissen stammen. Die Arbeiter- und Bauernmacht hatte ja bekanntlich bei sich „bloß“ den Kapitalismus abgeschafft und damit leichtfertig und „ideologisch“ die „Wurzel allen Übels für ausgerottet erklärt“ und „mit ihrem zur Staatsideologie erhobenen Antifaschismus ... die Ostdeutschen von jeder persönlichen Auseinandersetzung mit dem Holocaust entbunden“ – wohingegen ‚wir‘ im Westen uns ganz ohne Antifaschismus mit tiefer persönlicher Betroffenheit „Schindlers Liste“ reingezogen haben. Dass diese Unterlassung ursächlich für den jetzt besonders im Osten eingehausten Rechtsradikalismus ist, ergibt sich für die Analytiker daraus, dass es ihn jetzt dort gibt: Dann müssen wohl „Antisemitismus und Rassismus... in Ostdeutschland seit dem Zweiten Weltkrieg überwintert (haben) und... nach der Wende wieder virulent geworden (sein)“ – wohingegen bei ‚uns‘ gewisse patriotische Grundüberzeugungen nie in die innere Emigration gegangen sind. Daran, dass die rechte Volkswut sich im Osten vornehmlich an Ausländern austobt, ist 10 Jahre nach seinem Ende der untergegangene Arbeiter- und Bauernstaat schuld: Einerseits hat die DDR ihre Bürger durch einen zu geringen Ausländeranteil an der Bevölkerung schlecht auf das viele „Fremde“, das ihnen heute in der Freiheit begegnet, vorbereitet; andererseits, was aber irgendwie dasselbe ist, war die „alte DDR-Gesellschaft“ von einer sozialen „Homogenität“, die ihren alten Bürgern aus unerfindlichen Gründen so gut gefallen hat, dass sie sie jetzt „durch die Abwehr alles Fremden verteidigen“ – wohingegen ‚wir‘ an soviel soziale Unannehmlichkeiten gewöhnt sind, dass wir uns mehrheitlich sogar mit Ausländern abgefunden haben. Zu alledem kommt wiederum umgekehrt erschwerend hinzu, dass „die DDR ein Ort autoritärer Sozialisation“ war, dem, was für kommunistische Sozialisationsorte typisch ist, „die demokratischen Traditionen fehlten“ (alle Zitate dieses Abschnitts aus SZ, zwischen 29.7. und 4.8.00): Schon wieder ein – wie sich heute herausstellt – folgenschweres Defizit bei der Vorbereitung der DDR-Bürger auf die Wiedervereinigung. Nach Belieben ist dem Kreis der „zusammenwirkenden Faktoren“ hinzuzufügen: das „Versagen“ von Elternhaus, Schule, Justiz und Staat überhaupt, das „Gefühl ein Staatsbürger zweiter Klasse“ zu sein, die kindliche Erfahrung häuslicher Gewalt und das Internet. So viele „Faktoren“ und „Bedingungen“ für rechte Gewalt; nur ihren Grund mag niemand benennen, obwohl er immer dann implizit zur Sprache kommt, wenn die Schläger von oben mit dem Argument zurechtgewiesen werden, dass ihr Tun doch ihrer ureigensten Sache, der nationalen, Schaden zufüge: Wie ein Tabu, dessen Inhalt jeder kennt, an das aber niemand rühren mag, wird der schlichte Grund der ganzen Aufregung behandelt, dass da radikal enttäuschte Nationalisten am Werk sind, die, jahrelang von der Ausländerhetze der offiziellen Politik angeleitet, ihr „Deutschsein“ für ein Privileg halten, wovon sie aber leider immer nichts merken. Für die fehlende Würdigung ihres Deutschtums im eigenen Lande wissen sie deswegen auch die Schuldigen: Schwache oder pflichtvergessene Politiker, die das Land und seine Bürger undeutschen Elementen ausliefern. Gegen die muss man sich wehren, im eigenen wie im Namen der Nation.

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So einfältig die Diagnose des Übels ausfällt, so einfach ist die Therapie: Der erste Einfall heißt quer durch alle Parteien „Draufhauen“. Bundesgrenzschutz und Polizei sind gefordert, schärfere Gesetze, härtere Anwendung der bestehenden, schnellere Gerichtsurteile, Sondergerichte für rechtsradikale Gewalttaten, Zurückdrängung des milderen Jugendstrafrechts, Existenzvernichtung durch Kündigungen, verstärkte Überwachung, Internet-Kontrolle, Beschränkung des Demonstrationsrechtes, Verbot der NPD. Das geht vom notorischen Beckstein, der damit gleich eine Konkurrenz rechts von der CSU, wo eigentlich keine mehr sein sollte, abräumen will, bis zu dem feingeistigen Lichterketten-Lorenzo: „Ich glaube sehr stark an Repression.“ (im Presseclub der ARD)

Die zweite Idee ist – gegen Rechtsradikalismus fallen Demokraten eben immer nur rechtsradikale Mittel ein –, den Nationalismus, den man im Zuge der Ursachenforschung gar nicht benennen, geschweige denn kritisieren wollte, agitatorisch zu benutzen: Einsichtige Deutsche sollen sich in der Ausländerfrage auf die Politik der Regierung, und damit auf den Nutzen der Nation einerseits und ihre Ehre andererseits einschwören lassen, um die Rechten, die dem Vorteil wie dem Ansehen des Landes schaden, auszugrenzen; nach dem Motto Stolpes: ‚Man muss den Kerlen in die Köpfe bleuen, dass sie keine Patrioten sind!‘

Dabei soll eine „Kampagne der Vorbilder“ helfen. In ihr sollen „Führungsfiguren“ der Gesellschaft wie Günther Jauch und Veronika Ferres, Zlatko und die Kanzlergattin „Gesicht zeigen“, so das Motto der Veranstaltung, und damit um Sympathie und Vertrauen für die Regierungslinie in allen Fragen eines politisch korrekten Nationalismus werben: Wer für deutsche Interessen steht, das dürfen nicht die hergelaufenen Skins und Faschisten aus dem Bodensatz der Gesellschaft mit ihrem egalitären Glauben an die Gleichheit aller Volksgenossen definieren. Das soll man lieber vertrauensvoll kompetenten Leuten aus der dazu berufenen Elite des Landes überlassen, nach der Devise: Wer am meisten Geld verdient und zu den Prominenten in Deutschland gehört, hat auch am meisten recht. Die basteln an einem richtigen demokratischen Umerziehungs- und Agitationsprogramm gegen den „dumpfen“ und für einen rundum sympathischen, funktionellen und irgendwie coolen demokratischen Rassismus, von dem alle etwas haben, besonders „wir“. Das lassen sie von den „Vorbildern“ aus Film, Funk und Fernsehen promoten und repräsentieren, mit der moralisch einwandfreien Werbebotschaft, dass auch Ausländer ganz schön nützlich für Staat und Gesellschaft sein können, wenn es sich um die Richtigen handelt. Den letzten Beweis dafür treten die in allen Fragen der Ausnutzung verschiedenartigsten Menschenmaterials kompetentesten und glaubwürdigsten der nationalen Führungsfiguren an, die deutschen Kapitalisten: Würden die vielleicht einem Ausländer 100.000 DM p.a. in den Rachen werfen, wenn er nichts nützte? Na eben!

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Die Anwendung der schärfsten Waffe der freiheitlich demokratischen Grundordnung zur Ausgrenzung einer missliebigen politischen Konkurrenz, ein Parteienverbot, ist hinsichtlich seiner Notwendigkeit und Erwünschtheit in bezug auf die NPD, als die derzeit größte Organisation der Rechtsradikalen, in demokratischen Kreisen unstrittig. Die Vorstellung, es zulassen zu müssen, dass sich eine nationalistische Partei als „politischer Arm“ der rechtsradikalen Schlägerbewegung erfolgreich in ihrer Parteienkonkurrenz etablieren könnte, schmeckt diesen Kreisen gar nicht. Das führt zu einem umfänglichen öffentlichen und nichtöffentlichen Raisonnement über die Erfolgsaussichten eines Verbotsantrages einerseits und seinen Nutzen, im Falle seines Erfolges, andererseits.

Die demokratischen Konkurrenten, die in einem gerichtlichen Verbot der NPD endlich das schlagende Argument gegen diese Partei gefunden haben – ein besseres ist ihnen nie eingefallen –, trauen nämlich der Rechtslage und ihrem obersten Gericht nicht ohne weiteres zu, den erwünschten Erfolg auch wirklich zu liefern: Immerhin hat man es hier mit einer Partei zu tun, deren Programm es nicht verbietet, sie jährlich mit ca. 1,2 Mio DM aus öffentlichen Mitteln zu fördern. So könnte es passieren, dass das Bundesverfassungsgericht bei Prüfung der Verbotsgründe im Programm auf nichts als den wohlbekannten Nationalismus stößt, wie er in allen anderen Parteiprogrammen so liebe- und verantwortungsvoll ausgemalt wird, daran nichts auszusetzen findet und eine für ein Verbot ausreichende Zuordnung krimineller Taten im Sinne einer „kämpferischen Gegnerschaft zur freiheitlich demokratischen Grundordnung“ zu dem überhaupt nicht kriminellen Parteiprogramm nicht vornimmt. Diese Vorstellung ist den etablierten Parteien ein Graus, würde eine solche Pleite doch einer rechtsstaatlichen „Heiligsprechung“ der NPD gleichkommen, die man unter allen Umständen vermeiden will. Deshalb hebt ein großes Abwägen und vor allem Recherchieren an, wieviel „Gerichtsverwertbares“ man dem ungeliebten Konkurrenten ans Bein binden könnte.

Das macht die diskreten Herren von den Verfassungsschutzämtern derzeit zu beliebten Interviewpartnern und deren berufsspezifische Schnüfflerdummheit zum Gegenstand interessanter Debatten: Die Agenten des demokratischen Überwachungsstaates gelten nämlich als die Experten für den Nutzen des ins Auge gefassten Parteiverbotes. Sie halten dafür, dass, einmal verboten, die NPD erheblich „schwerer zu beobachten“ wäre, und melden deswegen Bedenken an. In ihrer Berufsblindheit halten es die Verfassungsschützer für den wesentlichen Zweck eines vom Staat angefeindeten politischen Vereins, seiner Observation Schwierigkeiten zu machen, und übersehen dabei glatt, was für ein Schlag das Verbot für eine Partei ist, die auf nationale Öffentlichkeit aus ist und am liebsten möglichst massenhaft demonstrierend unter dem Brandenburger Tor wahrgenommen werden möchte. Aus Verfassungsschutz-Sicht wird die – derzeit noch legale – Öffentlichkeit der Partei zu einer einzigen guten Bedingung der geheimdienstlichen Überwachung und daraus ein Argument gegen einen Verbotsantrag. Auch nicht schlecht. So ähnlich haben wir uns das Verhältnis von Legalität und Kontrolle in der wehrhaften Demokratie schon immer vorgestellt.

© GegenStandpunkt Verlag 2013

Heft: 3-2000, Seite: 110, Umfang: 3 Seiten, Chronik (20) August, Kurztitel: Untergang des russischen U-Boots Kursk

Kursk gesunken

Vom politischen Nutzen eines U-Boot-Untergangs

1. Während eines Manövers in der Barentssee sinkt das russische Atom-U-Boot „Kursk“. Ein paar Stunden später, im Grunde sogar schon vorher, ist der Vorgang ein Fall des Westens und seiner freien Öffentlichkeit: „Norwegische Seismologen registrierten zwei Explosionen in kurzem Abstand, eine kleinere und eine größere“; „amerikanische und britische U-Boote begleiten solche Manöver regelmäßig in nächster Nähe“; „die Nato kennt die Aufenthaltspunkte der russischen Unterwasserflotte zu jeder Sekunde...“ – ganz klar und ein erster Punktsieg, dass wir das Unglück vor den Russen melden! Ganz klar auch und ein selbstverständlicher Akt der Menschlichkeit: Wir müssen helfen, das schafft der Russe nicht alleine! Ein englisches Bergungsboot geht in Wartestellung; „HOLT SIE RAUS“, fordert die Bildzeitung als Anwalt der Opfer und im Namen der Weltöffentlichkeit. Die Freie Welt ist mit Euch, die Katastrophe täglich eine Sondersendung wert. Aber was heißt hier „Katastrophe“? Der Berichterstattung ist die überhaupt nicht klammheimliche Freude anzumerken, welch günstige Gelegenheit sie in der Seenot der russischen Soldaten entdeckt, den Staat, in dessen Auftrag sie unterwegs waren, an den Pranger zu stellen, an den er immer schon gehört. Die betroffenen Mienen der Gabi Bauers und Thomas Roths künden von dem ideologischen Triumph, den sie dem „Drama im Nordmeer“ im Geiste westlicher Zuständigkeit augenblicklich abgewinnen können: Das U-Boot-Unglück als Chance zur Rekonstruktion des Feindbildes. Als hätte der Westen – seit zehn Jahren und erst recht seit Putin – nur darauf gewartet, löst der Untergang und vor allem die Weigerung des neuen Präsidenten, sofort ‚Nato, hilf!‘ zu rufen, eine Russenhetze wie zu besten Sowjetzeiten aus.

2. Die Unglücksursache ist noch nicht geklärt – gehandelt werden: Torpedoexplosion an Bord, Kollision mit einem Nato-U-Boot, Zusammenstoss mit eigenem Boot oder „friendly fire“, deutsche Seemine aus Weltkrieg II –, da wissen wir längst: Die wahre Unglücksursache heißt Russland. Das Urteilsvermögen westlicher Analytiker ist da unbarmherzig: Eine Verkettung besonderer Umstände, Fremdeinwirkung, Erblasten und andere Möglichkeiten scheiden aus, sind die üblichen Ausreden, Vertuschungsmanöver oder dem Kalten Krieg verhaftete Wahnvorstellungen; alle Katastrophen, an denen Russen beteiligt sind, liegen am System. Was etwa im Fall „Concorde“ keiner auch nur denkt – mit dem Unglücksvogel am besten gleich dessen Betreiber aus dem Verkehr zu ziehen –, der Fall „Kursk“ geht auf die Kappe der Verhältnisse in Russland und ihres Oberbefehlshabers.

3. Allein schon das Gerät, mit dem diese Russen hantieren. Da „verkündet der Kremlchef jüngst, die russische Flotte werde nun wieder auf allen Weltmeeren Präsenz zeigen“, und dann kommt „die ‚Kursk‘, diese tauchende Festung und Symbol der Stärke“ nicht mal bis kurz hinter Murmansk. Das hätte ihnen der TÜV vom deutschen Fernsehen aber gleich sagen können: Mit solchen Kähnen hat man auf den Weltmeeren nichts verloren. „Marode, verrostet, kein Geld für Reparaturen, die russische Hochseeflotte ist in einem erbärmlichen Zustand“: So repräsentativ verwitterte Kriegsschiffe auf Trockendock die erfreulich gediehene Verkommenheit der russischen Staatsmacht beleuchten, so sehr gebietet der hübsche Anblick den Schluss auf die politische Niedertracht ihrer Inhaber. Die Russen ziehen aus dem teilweisen Verfall ihrer militärischen Substanz keineswegs die Konsequenz, sich dann auch als Weltmacht wegzuschmeißen, im Gegenteil: Sie tun frech so, als hätten sie noch hütenswerte Geheimnisse, müssten Spionage der westlichen Helfer befürchten und bestehen auf der international völlig unüblichen Position des Souveräns, was wir mühsam mit der uns unbekannten Kategorie „Nationalstolz“ erklären. Die Sturheit des Russen ist schon darum absurd, als „westliche Militärs ohnehin bestens über die Kursk informiert sind, deren Nato-Bezeichnung Oscar II lautet“. Die Angebote des Westens als weltöffentliche Demonstration russischer Ohnmacht zu denunzieren, fällt erst recht unter moralische Paranoia einer Herrschaft, die nicht weiß, wann es Zeit ist, sich bei der Abdankung helfen zu lassen.

4. Vor allem aber das Bedürfnis, dem neuen Führer der Russen eine erste Niederlage zu bereiten, lässt die Berichterstatter zu alter Hochform auflaufen. Ausnahmslos alles, was die antikommunistische Propaganda gegen die Sowjetunion auf Lager hatte, tut auch gegen den postkommunistischen und postjelzinschen Staat seine Dienste, und ein paar neue Einfälle dazu. Nach dem Motto „Mehr als nur ein U-Boot versunken“ arbeitet die westliche Sittenpolizei für gutes Regieren am Untergang Putins und reißt dem neuen Präsidenten binnen 10 Tagen die Maske vom Gesicht: Antidemokrat, Feigling, Lügner, Zyniker, Urlauber, Technokrat, von U-Booten null Ahnung, gefühllos, Showman, menschenverachtend, schlechter Judokämpfer, Napoleon-Verschnitt, Ras-Putin, Stalin II, Kalter Krieger, der alte Geheimdienstmann, Gefahr für den Weltfrieden.

Die Logik des vermutlich unvollständigen Charakterbildes, das zusammengesetzt einen Steckbrief ergibt, folgt der Absicht der Anklage. Man misst Putin erstens an seinen eigenen Vorsätzen und dem Bild, das der Führer seinem Volk vermittelt, zweitens an unseren Grundsätzen des Regierens und Idealen politischer Glaubwürdigkeit, und blamiert dann ihn daran, dass er weder dem einen noch dem anderen genügt, also alles verkehrt macht. Schließlich erinnert man sich, dass Putin, der den Westen ein paar Monate mit seinem Ordnungsgetue irritiert hat, überhaupt den falschen Staat in Ordnung bringen wollte, und schon ist der Mann ein einziger Fehler, gleich doppelt entlarvt, als Kombination von Schwächling und Rückfall in Sowjetzeiten: Mal zu schwach, mal zu stark.

Der will ein Führer sein? Unfähig ist er! Was für eine Blamage des „Machtmenschen Putin“: Alles Fassade. Auch nicht besser als der „oft kranke und unzurechnungsfähige Jelzin“: Die Kritik, gar nicht „der starke Mann“ zu sein, als der er sich ausgibt, will der Westen sich keinesfalls schenken. Ungeeignet, Russland zu führen! Und dann noch nicht einmal unser Mann in Moskau. Kaum ist der Spott genossen, greift die tiefe Erkenntnis, dass Putin Russland regiert und dessen Verfall stoppen will: Ein klarer Missbrauch unseres berechnenden Respekts vor den Fähigkeiten des neuen Präsidenten.

Will der Russland etwa wieder zur Weltmacht führen? Das ist böse! Die aktuelle Hetze ergreift die Gelegenheit, den Verlust eines jetzt wieder „hochmodernen High-Tech-Bootes mit 24 Nuklearraketen“ in die hämische Entlarvung dessen zu übersetzen, was wir an Putin eindeutig nicht schätzen: die Verkörperung des Anspruchs auf Wiedergewinnung russischer Stärke.

5. Die Anklagepunkte folgen daraus wie von selbst. Wir hören von der „maßlosen Selbstüberschätzung der Russen“, ihre Jungs glatt eigenhändig rausholen zu wollen. Wir erschaudern vor einem Kremlchef, der „die Katastrophe im Eismeer“ partout nicht zur internationalen Affäre aufwerten will und „ungerührt Urlaub im sonnigen Sotschi macht“, statt „wie jeder westliche Regierungschef oder Verteidigungsminister in der Stunde der Verantwortung“ auf Katastrophentourismus umzubuchen und der bewaffneten Elite der Nation aus erster Hand für den selbstlosen Heldentod zu danken. Wir wissen nämlich, welche zynische Ehrerbietung Menschen gebührt, die ihrem Staat als Soldaten dienen, und ereifern uns allabendlich vor den Bildschirmen über „Zynismus“, wahlweise: „Dilettantismus“, mit dem ein ebenso inhumanes wie schwaches Russland sein Staatsvolk „verhöhnt“ bzw. „verheizt“. Wir können Schlamperei bei der Buchhaltung des Menschenmaterials nicht ausstehen, die „keine Ahnung“ hat, ob sie „116 oder 118 Särge“ benötigt. Wir leiden mit Soldatenmüttern, denen die verständnistriefenden Aufwiegler an den ARD- oder BBC-Mikros etwas mehr „Zivilcourage“ wünschen, gegen ihren „gewählten Diktator“ einmal ganz kolossal „aufzustehen“. Wir werden im Schnellkurs zu Rettungsluken- und Überlebensexperten im U-Boot ausgebildet. Wir lernen, dass das Menschenrecht auf freie Information über jeden eingetretenen Schaden „schlimmer als in Tschernobyl“ getreten wird, weshalb allen russischen Strahlenwerten oder Sturmmeldungen prinzipiell nicht zu trauen ist. „Die Informationspolitik der sowjetischen ... entschuldigen Sie ...der russischen Regierung – aber die Informationspolitik ist sowjetisch – ist eine einzige Katastrophe“ (Thomas Roth, live aus Murmansk): Im Grunde genommen die Katastrophe.6. So sind sie, die Russen! Der Rassismus der mitfiebernden öffentlichen Reportagen ist nicht einfach nur dumm und gemein, sondern hat Methode. Dass das Schatzkästlein antikommunistischer Meinungsbildung den Systemwechsel so offensichtlich unbeschadet überdauert, ist beileibe nicht nur ein Indiz dafür, dass die guten alten Reflexe noch stimmen: Der geistige Sumpf der Kampagne gegen die „immerwährende Sowjetmentalität“ im Russen ist die überaus aktuelle Feindschaft des Westens zur russischen Macht. Deren Anmaßung, sich nicht nur schon eine Dekade zu behaupten, sondern in Gestalt ihres Putin ein Staatsneugründungsprogramm aufzulegen, weckt hierzulande das Bedürfnis, an einem modernen Remake der bewährten US-Parole „Knall oder Winseln“ zu stricken. Alle tot, das Feindbild lebt. (Zitate aus: Deutsche öffentlich-rechtlich-private Einheitsmedien ARD/ZDF/RTL/SZ/Bild)

© GegenStandpunkt Verlag 2013

Heft: 3-2000, Seite: 5, Umfang: 2 Seiten

Editorial

1. Das war ein Fest, als vor zehn Jahren die frohe Botschaft ertönte: „Kommunismus tot!“ Die Verwalter des sagenhaften Ostblocks, die über ein „Reich des Bösen“ herrschten, hatten sich entgegen allen Eintragungen in ihren Steckbriefen gar nicht so böse benommen. In einer spektakulären Wegwerfaktion haben sie ihr „System“ beseitigt und ihre Nationen umgekrempelt. Die dazugehörigen Völker kriegten „Marktwirtschaft & Demokratie“, das bewährte Lebensmittel des guten Westens verordnet. Einen kurzen Augenblick lang, war die Welt in Ordnung.

2. Doch einen Moment später schon stand im freien Westen fest, dass eine „neue Weltordnung“ geschaffen werden muss. Die „alte“ war – Gott sei Dank – weg. Jetzt war es Zeit, all das zu erledigen, was den Inhabern des Patents auf „Marktwirtschaft & Demokratie“ bislang zu tun verwehrt war. Jahrzehntelang war die „Welt geteilt“, so dass eine ganze Reihe Staaten als Markt nicht zur Verfügung standen, weil sie keinen veranstalteten. Statt dessen bemühten sie sich, mit einem Gewaltapparat, der ihnen gar nicht zustand, um Respekt und Einfluss in der Staatenwelt. Nun, nach ihrer Läuterung, besteht Gelegenheit, ihnen beizubringen wie Marktwirtschaft geht. Da sie an Kapitalmangel laborieren, ist „Hilfe“ angesagt. Durch diese lassen sich erstens die Geschäftsbedingungen der Marktwirtschaft nachdrücklich vermitteln; zweitens ist die Hilfe dazu geeignet, endlich klar zu stellen, dass „friedliche Koexistenz“ auf Unterordnung beruht – am besten gedeiht sie, wenn die gewendeten Nationen auch an der Sicherheitspolitik der gestandenen Demokratien mitwirken.

Auch in Bezug auf die übrige Staatenwelt konnten die demokratischen Weltmächte ihr Amt als Platzanweiser nur unzureichend wahrnehmen, so lange die Sowjetunion samt Block die Welt mit ordnete. Mit der Konkurrenz der Waffen auf der obersten Etage des Kriegshandwerks war es ja nicht getan. Verbündete waren auszurüsten, bei der Stange zu halten oder zu gewinnen. Zahlreiche „konventionelle“ Waffengänge waren zu bestreiten und der Werbe-Etat für die Ausschaltung sowjetischen Einflusses, die „Entwicklungshilfe“ und die von lauter falschen Rücksichten geleitete Betreuung der „Blockfreien“ waren sehr aufwendig. Jetzt ist erst der Blick frei für eine vorurteilslose Sortierung der nationalen Produkte des „kalten Krieges“; und der Weg für Taten, die ökonomisch und strategisch brauchbare Staaten herstellen. Das Programm ist in Arbeit; es schließt von riesigen Spekulationen des „globalen“ Finanzkapitals über die Prospektion von Bodenschätzen bis zum Krieg alles ein, was den Namen „Imperialismus“ verdient und unterbunden gehört.

3. Unter der „alten Weltordnung“ hat einmal ein Teil der Menschheit in der freien Welt gelitten. Links und grün waren Leute, die erschrocken sind, dass ein Weltkrieg in Planung ist, mit Atomwaffen und ungewissem Ausgang. Gewiss schien ihnen nur das Ausmaß an Zerstörung, der auch ihre Heimat zum Opfer fallen würde. So haben sie ihrer politischen Führung geraten, es nicht zu weit zu treiben. Ihr Protest galt der damaligen Bewegung der Erhaltung „des Friedens“ – so bescheiden waren die Bedenkenträger und Demonstranten, und so zufrieden mit dem status quo, seiner Geschäftsordnung und den Leistungen von Staat & Kapital unterhalb des befürchteten Zerstörungswerks. Ganz konsequent waren sie nur in einer Hinsicht: In ihrer Fürsorge für Schmetterlinge und Frieden haben sie nie darauf bestanden, dass die Bedrohung dieser schützenswerten Güter eine Notwendigkeit ist, ohne die es ihre marktwirtschaftlich verfasste Nation nicht tut.

4. Seitdem die Nationen, in denen Freiheit herrscht, mit der Herstellung einer „neuen Weltordnung“ befasst sind, zeigen sich die Kritiker von einst sehr angetan von der Notwendigkeit imperialistischer Großtaten. Gemeinsam mit den früher kritisierten Figuren aus Politik und Wirtschaft, unterstützt von einer scheinselbständigen Intellegenzia in den Medien, verfechten sie alle Erfordernisse, die ihre kapitalistische Nation auf Grund ihrer Geschäftsordnung und gültigen Interessen so entdeckt. Sie finden überhaupt nichts dabei, an der Konkurrenz um die Aufteilung der Welt – per Amt oder ideell – teilzunehmen. Ob es um die Verteilung des Reichtums und seiner Quellen geht oder um die gerechte Regelung des Gewalthaushaltes der entlegensten Staaten – „unser“ Interesse muss wahrgenommen werden. Das erzwingt die „Globalisierung“, die über uns gekommen ist; und wenn wir wissen, wie sich ein afrikanischer Staat oder eine jugoslawische Restrepublik zu benehmen hat, dann sorgen wir für „Stabilität“, womöglich für eine demokratische „Zivilgesellschaft“. Das Streben nach Geld und Macht auf dem ganzen Globus ist politisch korrekt, hat mit „Nationalismus“ nichts zu tun, weil Kapital und Handlungsfähigkeit, sicherheitsmäßig, nun einmal die Lebensmittel unseres Ladens sind. Wenn „der“ Weltkrieg keine „Gefahr“ mehr ist, sondern überall und dauernd geplant und abgewickelt wird, dann fördern wir an jedem Punkt der Erde „Friedensprozesse“. Wenn wir auf Grund unserer Interessen überall eingemischt sind, so zeugt das nicht von Imperialismus – sondern vielmehr davon, dass der „Nationalstaat“ überholt ist. Das machen wir auch den Irrläufern klar, die nicht kapieren wollen, dass es für den „Standort“ ihrer Wahl auch nützliche Neger gibt. Patriotismus heute besteht wie immer darin, sich für die Projekte der Nation heranziehen zu lassen – durch die verordnete Dosis von Lohn und Gesinnung. Eigenmächtige Verstöße werden im vorbildlichen antifaschistischen Kampf der Regierung geahndet. Die hat ein Recht nicht nur auf die Schaffung der „Konflikte“ und „Probleme“, sondern auch auf ihre der „Modernität“ verpflichtete Bewältigung. Zumal sie es – ob sie nun an Europa bastelt, das kaspische Öl ins Visier nimmt oder Milosević, ob sie auf G7- und WTO-Tagungen tätig wird oder an amerikanischen Dollars und Sicherheitsbedürfnissen Anstoß nimmt – nicht nur mit pflegeleichten Ausländern zu tun hat. Die Konkurrenz schläft ja nicht und verfügt in mancher Hinsicht über eine bessere Ausstattung, was die Überwindung imperialistischer Defizite, europäisches Denken eben, notwendig macht.

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So viel als Inhaltsangabe für dieses Heft und leider auch für die nächsten Nummern.

© GegenStandpunkt Verlag 2013

Heft: 3-2000, Seite: 113, Umfang: 17 Seiten,

siehe auch:

in Heft 1-2001, S. 78: Leserbrief zu „WTO-Konferenz in Seattle“

in Heft 3-2001, S. 53: Leserbrief zum Leserbrief in GS 1-2001

WTO-Konferenz in Seattle – „gescheitert“

Der Kampf der Nationen um den Reichtum der Welt und seine neuesten Gefechtsfelder

1.

Es ist mit der ‚Welthandels-Organisation‘ – WTO – wie mit allen wichtigen Einrichtungen der kapitalistischen Welt: Kaum jemand mag sie loben. Wer mit weltwirtschaftlichem Sachverstand glänzen möchte, tadelt sie gern wegen ‚konzeptioneller Schwäche‘, Kompromisslertum, parteiischen Fehlentscheidungen und dergleichen mehr, sorgt sich um den viel zu großen ‚Einfluss nationaler Egoismen‘, wirft ihr ‚Versagen‘ vor – und bekräftigt so doch nur den unverwüstlichen guten Glauben, eigentlich handele es sich da um eine Organisation zur Bremsung ruinöser Konkurrenzbemühungen der Staaten, zur einvernehmlichen Abwicklung des globalen Handels und zur gerechten Verteilung seiner Segnungen, auf alle Fälle also um eine Errungenschaft. So beschränken sich denn auch die sachkundigen Kommentare zur WTO-Tagung in Seattle, die eine neue ‚Runde‘ zur ‚Liberalisierung‘ des grenzüberschreitenden Geschäftsverkehrs einleiten sollte und dafür dann doch keine Tagesordnung zustande gebracht hat, konsequent darauf, den – aus welchen Gründen auch immer – feindselig eingestellten Demonstranten Unkenntnis des wahren menschenfreundlichen Auftrags der Organisation vorzuwerfen, national bornierte Widerstände gegen den einwandfrei guten Zweck der Konferenz zu befürchten und national zuzuordnen, das Scheitern zu bedauern und die Hoffnung auszudrücken: Es möge mit dem ins Stocken geratenen Prozess segenstiftender ‚Deregulierung‘ des globalen Geschäftslebens unter der Ägide der WTO als einer Art supranationaler Regulierungsbehörde baldmöglichst weitergehen. Kennern der Weltwirtschaft kommt eine Staaten übergreifende Quasi-Rechtsinstanz zur Überwachung der Liberalität des globalen Geldverdienens eben gar nicht paradox oder wenigstens verdächtig vor. Sie finden so etwas auch dann im Prinzip sturzvernünftig, wenn sich an deren Bemühungen, am nicht erzielten Konferenzergebnis in dem Fall, ganz unübersehbar herausstellt, dass es dort, und sogar schon bei der Aufstellung einer Agenda für weitere Konferenzen, um nichts als handelspolitische Machtkämpfe geht und die allseits begrüßte „Liberalisierung des Welthandels“ nichts anderes ist als das Pseudonym für die Protektion, die die stärksten Wirtschaftsmächte ihren nationalen Interessen angedeihen lassen.

In solcher Befürwortung eines ordentlich organisierten und überwachten, also umfassend ‚liberalisierten‘ Verlaufs des grenzüberschreitenden Kaufens und Verkaufens und der WTO als dessen Garant ist als selbstverständliche Prämisse ein noch grundsätzlicheres Urteil eingeschlossen. Unbesehen wird so für alles das Partei genommen, was per WTO seine ‚deregulativ‘ durchregulierte Verlaufsform kriegen soll. Denn wer der Welthandels-Organisation, in welch skeptischer Form auch immer, gutes Gelingen wünscht, der ist Parteigänger jener Veranstaltung namens Welthandel, die doch offenkundig eine Menge diplomatischer Vorkehrungen nötig macht und ein ausgefuchstes Regelwerk samt Schiedsgerichten und institutionalisierten politischen Erpressungsmitteln benötigt, um überhaupt zuverlässig vonstatten zu gehen und nicht in ein unkontrolliertes Hauen und Stechen aller gegen alle zu entarten. Doch von der Sache, um die es beim Kaufen und Verkaufen rund um den Erdball geht, von den Berechnungen, die da mit Ware, Geld und Kapital angestellt, ins Werk gesetzt und mit viel Aufwand betreut werden, wird in den zahlreichen gutachterlichen Stellungnahmen zur WTO, ihren Erfolgen und Missgriffen sowie dem Treffen von Seattle weiter gar kein Aufhebens gemacht. Die gehen ausnahmslos davon aus und nie dahinter zurück, dass es ein Wirtschaften jenseits der geltenden Berechnungen sowieso nicht gibt und auch weder geben kann noch geben sollte – eben weil es doch einfach so ist, dass alle Welt genau dieses Eine als ihr ökonomisches Lebensmittel braucht: frei kalkulierendes und grenzenlos herumfuhrwerkendes Kapital.

Dem fachkundigen Ökonomen zeigt sich dieses globale Grundbedürfnis, wo immer er hinschaut:

– Die G7 mitsamt ihren gleichgestrickten Partnern, die großen Weltwirtschaftsmächte, verdanken – wie ihr Name schon sagt – die Macht, die ihre Wirtschaft darstellt und ihnen verleiht, sowieso dem Geschäftsverkehr mit der ganzen Welt.

– Die armseligeren Nationen, die in früheren Zeiten einmal auf den hoffnungsvollen Namen „Entwicklungsländer“ getauft worden sind, sind nach Jahrzehnten des Rohstoff-Abverkaufs, der Kreditierung und des Schuldendienstes noch immer nicht richtig in den Weltmarkt ‚integriert‘ – wären sie sonst so arm dran?

– Den ehemaligen „Ostblock“-Staaten ist ihre Eingliederung in den Weltmarkt zweifellos extrem schlecht bekommen – offenkundig deshalb, weil sie vorher, als es ihnen noch besser ging, die Segnungen der Teilhabe am kapitalistischen Weltgeschäft entbehren mussten.

– Die sogenannten „Schwellenländer“ haben größte Mühe und müssen beträchtliche Teile ihrer Bevölkerung bis auf weiteres abschreiben, um ihre Position im Weltgeschäft als ebenso interessante wie heikle Kapitalstandorte zu behaupten bzw. immer wieder zu retten und neu kreditiert zu kriegen – ihre Zukunft liegt also eindeutig in der Unterwerfung unter diese ihre weltwirtschaftliche Rolle; denn sonst haben sie überhaupt keine.

– Und was schließlich nochmals die Nationen mit dem großen Brutto-Sozialprodukt pro Kopf betrifft, so sind die beträchtlichen Massen von „Globalisierungs-Verlierern“, die dort nicht bloß die offiziellen Arbeitslosen-Statistiken bevölkern, ein einziger leibhaftiger Beleg dafür, wie unerlässlich es ist, flexibel zu sein und sich umzustellen – auf was, ist keine Frage: auf alle Anforderungen, die ein Kapitalismus, der die ganze Welt zu seiner Geschäftssphäre hergerichtet hat, an sein in traditionsreichen Klassengesellschaften herangebildetes Menschenmaterial zu stellen hat.

Theoretiker und erst recht die Praktiker des freien Welthandels wollen eben gar nicht glauben machen, die Beteiligung an diesem Geschäft wäre, womöglich für alle Nationen oder gar deren Insassen, ein Zuckerschlecken und Deckchensticken. Aus den anfallenden Härten, der Notwendigkeit von Opfern, der Unerlässlichkeit erbitterter Anstrengungen, die ein freizügiges kapitalistisches Weltwirtschaften mit sich bringt, machen sie gar kein Geheimnis. Wozu auch? Die Affirmation dieses prekären Lebensmittels, die uneingeschränkte Parteinahme für die Unterwerfung unter alle Härten, die es einschließt, beruht darauf und beruft sich auch auf nichts anderes als die Selbstverständlichkeit, dass das Affirmierte sowieso geschieht, ausnahmslos und alternativlos praktisch gilt, also einfach normal ist. Gerade so, als gäbe es überhaupt niemanden, der die geltenden Kalkulationen interessiert anstellt und das globalisierte Geschäftsleben zielbewusst inszeniert und zielstrebig fördert; als wäre die Weltwirtschaft nicht nach politökonomischen Zwecken und Zielsetzungen eingerichtet, die wenigstens einmal sachlich zur Kenntnis zu nehmen wären, sondern einfach da; als wäre es von vornherein gar nicht wissenswert, welchen Berechnungen eine Einrichtung wie die WTO überhaupt erst zu durchschlagendem Welterfolg verhelfen soll...

2.

Dabei ist an der Konferenz von Seattle alles das zu besichtigen.

Dort sind nämlich, prominent vertreten, so ziemlich alle Regierungen der Welt zusammengekommen. Und das nicht, um sich als bloße Buchhalter und Notare eines selbsttätig vor sich hin prozessierenden globalen Geschäftslebens zu betätigen oder als die Opfer subjektloser, letztlich unbeeinflussbarer Sachzwänge aufzuführen. Die wichtigeren Staatsmächte jedenfalls treten unverkennbar als Arrangeure des Welthandels auf und verfolgen eine Zielsetzung, deren Klarheit unter ihrer ideologischen Umschreibung – es wäre ihnen um nichts als die ‚Liberalisierung‘ des Welthandels zu tun – überhaupt nicht leidet. Unter diesem Signet fordern nämlich die Mächte, die zur Verwirklichung ihres Anspruchs auch tatsächlich materiell in der Lage sind, alle anderen Staaten dazu auf und sich wechselseitig dazu heraus, sich mit ihren sämtlichen ökonomischen Ressourcen und Potenzen, mit ihrem inneren Geschäftsleben und dessen Wachstum als Mittel der Bereicherung anderer, im Klartext: der jeweils eigenen Nationalökonomie zur Verfügung zu stellen und alle dafür nötigen Freiheiten zu gewähren – also sich selbst und die eigene Wirtschaft samt menschlichen Anhängseln einer entsprechenden Regulierung zu unterwerfen. Und sie machen auch kein Geheimnis daraus, dass damit alles andere einreißt als ein Verhältnis des „wechselseitigen Vorteils“, über den die beteiligten Seiten, ginge es denn darum, sich ja allemal leicht einig werden dürften. Das Weltgeschäft, das sie schon längst entfesselt haben und weiter berechnend zu ‚liberalisieren‘ gedenken, ist ein Kampf der Nationen um ökonomischen Nutzen und Nachteil. Da machen erfolgreiche Kapitale, deren Zugriff beim Kaufen wie Verkaufen keine Konkurrenz gewachsen ist, sich Arbeit und Reichtum jenseits der Grenzen ihrer Ursprungsländer dienstbar. Sie unterwerfen dadurch ganze Nationalökonomien ihren Akkumulationsbedürfnissen und versetzen auswärtige Staaten in den Zustand einer für deren herrschende Gewalt selbst prekären Abhängigkeit. Dafür bedürfen sie staatlicher Macht, die die anderen Nationen dazu zwingt, solche Aktivitäten zuzulassen, d.h. sie mit dem nötigen Rechtsschutz auszustatten und alles zu tun, um Land und Leute für ihre kommerziellen Erfolgsansprüche zurecht zu machen. Mit diesem Bedürfnis treffen die engagierten Unternehmen in ihren Heimatländern auf politische Machthaber, die ihrerseits eine ganz komplementäre Anspruchshaltung an den Tag legen: Der eigenen Wirtschaftspolitik wie deren Adressaten, den Machern ihrer nationalen Kapitalakkumulation – und nebenher selbstverständlich dem erwerbstätigen Fußvolk –, verlangen sie Leistungen ab, die den konkurrierenden Zugriff auf auswärtigen kapitalistischen Reichtum – Waren, Geld, Produktionsbedingungen, selbst akkumulierende Kapitale – unwiderstehlich werden lassen. Ganz von selber tun diese Regierungen bereits alles, um den Aktivisten ihrer Nationalökonomie Zugriffsrechte auf die Quellen kapitalistischen Reichtums in aller Welt zu verschaffen und zu sichern: Rechte, deren erfolgreiche Wahrnehmung andere Interessenten, also konkurrierende Nationalinteressen beschränkt oder sogar ausschließt. Dementsprechend gehen die Chefs potenter kapitalistischer Nationen aufeinander und auf den Rest der Welt mit der Zumutung los, alle andern hätten ihnen und ihren Schützlingen zu Diensten zu sein und negative Wirkungen des grenzüberschreitenden Geschäftsgangs auf ihr nationales Wirtschaftsleben nicht bloß hinzunehmen, sondern mit desto sorgfältigerer Anpassung an die Bedürfnisse der erfolgreichsten Kapitale und an die Ansprüche der für diese zuständigen politischen Betreuungsinstanzen zu beantworten. Das ist dann „freier Welthandel“: ein permanentes Ringen um die möglichst einseitige nationale Aneignung des weltweit erwirtschafteten Reichtums. Und das schließt den politischen Kampf um die erforderlichen Zugriffsrechte ein.

Es spricht keineswegs für diesen beständigen imperialistischen Wirtschaftskrieg, dass er mittlerweile als geordneter diplomatischer Streit um allgemeine, niemanden diskriminierende, für alle Nationen gleichermaßen verbindliche, rechtsförmliche Vereinbarungen ausgetragen wird und in der WTO seinen fest institutionalisierten Haupt-Schauplatz gefunden hat. Dieser zivilisatorische Fortschritt – gegenüber früheren Stadien des Kapitalismus, die auch offiziell als ‚Imperialismus‘ bezeichnet werden dürfen – bezeugt vielmehr nur, dass die Unterwerfung der Menschheit unter die Geschäftsinteressen der kapitalistischen Bourgeoisie und die entsprechenden Ordnungsansprüche der politisch Zuständigen im Weltmaßstab fertig ist. [1] Die Staaten, die sich die Position von Weltwirtschaftsmächten erobert haben, erkennen – bis auf Weiteres – einen rechtsförmig durchregulierten handelsdiplomatischen Verkehr untereinander und mit dem Rest der Welt als verbindliche Verkehrsform an, weil sie darin über die – bis auf Weiteres – optimale Methode wechselseitiger Be- und einseitiger Ausnutzung verfügen. Und überall sonst regieren Machthaber – wenige letzte Ausnahmen bestätigen die Regel, indem sie mehr oder weniger dringlich an der Überwindung ihrer Außenseiterrolle arbeiten –, die auf das Interesse erfolgreicher Kapitale als ihr nationales – Über- – Lebensmittel setzen, auch wenn sie sich auf die Art längst in eine hoffnungslose Überschuldung hineingewirtschaftet haben – dann sogar nur noch entschiedener. Die Abhängigkeit ihrer paar ökonomischen Mittel vom Börsengeschehen in New York, London, Tokio, Frankfurt erkennen diese Staaten als unveränderliche Sachlage an; von einer Alternative zum kapitalistischen Weltgeschäft wollen sie nichts wissen. Deshalb kennen sie auch zur Förderung ihrer nationalen Wohlfahrt kein besseres Mittel als den Versuch, auf der Ebene des diplomatischen Ringens um ökonomische Rechtsansprüche und Zugeständnisse Einfluss auf die Verteilung des kapitalistischen Reichtums zwischen den Nationen zu gewinnen. So ist die Staatenwelt politökonomisch gleichgeschaltet. Und dieser Erfolg ist die Grundlage dafür, dass die potenten Weltwirtschaftsmächte sich mit ihren Konkurrenzanstrengungen in aller Form immer gleich auf die ganze Welt beziehen und sie vermittels allgemein geltender Regeln zu einem globalen Geschäftsfeld herzurichten suchen, auf dem kein Souverän der Verallgemeinerung ihres nationalen Erfolgs Hindernisse in den Weg stellt, vielmehr überall die gleiche Dienstwilligkeit anzutreffen ist – Dienstbarkeit fürs potenteste Kapital, über dessen wahre politökonomische Heimat zwischen den Hauptmächten von Welthandel und Weltgeld der eigentliche dauernde Wirtschaftskrieg tobt.

Dieser Streit ist auf dem Weg rechtsförmlicher Vereinbarungen über die ‚Liberalisierung‘, also die passende Reglementierung des Welthandels freilich überhaupt nicht zu entscheiden. Das hindert die zuständigen Mächte jedoch überhaupt nicht daran, ihn mit großem Einsatz und noch größerer Erbitterung auf diesem Feld zu führen: eben als diplomatischen Kampf um allgemeine Regeln, die der jeweiligen Regierung als Instrument ihres besonderen nationalen Vorteils geeignet erscheinen. Dabei haben die feindlichen Partner, die einander als Erfolgsbedingung brauchen, beanspruchen und zurechtzumachen suchen, die Sphäre des bloßen grenzüberschreitenden Warenhandels längst überschritten. Die berechnende Dialektik von ‚Schutzzoll‘ und ‚Freihandel‘, von „Grenze auf!“ und „Grenze zu!“ für bestimmte Industriegüter, lebt inmitten allgemeiner Zollsenkung und der ‚Deregulierung‘ „nicht-tarifärer Handelshemmnisse“ zwar munter fort. Darüber hinaus geht es aber längst um reglementierende Eingriffe in die interne Wirtschaftspolitik der anderen Nationen; und zwar nicht bloß um solche punktuell erpresserischer Art, sondern um die Festschreibung eines von den Großmächten des Weltkapitalismus beanspruchten entgegenkommenden Regelwerks im Recht der übrigen Nationen selbst, als Teil von deren politökonomischer Staatsräson.

Das mag zugegebenermaßen ein ebenso fundamentalistisches wie widersprüchliches Programm sein – die maßgeblichen Handelsmächte selbst befinden dies Verlangen allerdings angesichts des erreichten Stands des globalen Geschäfts für vollkommen folgerichtig. Schließlich – so ihre Logik – sind doch alle Nationen inzwischen Hüter kapitalistischer Verhältnisse und Parteigänger des Weltmarkts; also dürften sie doch auch prinzipiell nichts gegen das Verlangen haben, dass jedes Geschäft, das bei ihnen läuft, auch als Verdienstquelle für jede andere – im Klartext: für die jeweils fordernde – Nation zur Verfügung steht. Zumal doch die anderen Nationen ebenfalls ihr Wachstum auf die ausgiebige Nutzung auswärtiger Reichtumsquellen gründen, keine von ihnen ausschließlich von einem „eigenen“, national beheimateten Kapital lebt; jede von ihnen ebenfalls in ihren Gelderträgen davon abhängig ist, wie die anderen Staaten die Bedingungen politisch ausgestalten, unter denen unter ihrer Hoheit ge- und verkauft, produziert, investiert und spekuliert werden darf. Angesichts dessen muss es doch als unhaltbarer Zustand gelten, wenn Nationen, die selbst vom weltweiten Geschäft leben, auf engstirnigen nationalen Berechnungen beharren und sich bei der Ausgestaltung von Geschäftskonditionen am bornierten nationalen Vorteil orientieren, statt – wie es doch das gemeinsame Lebensmittel namens Weltmarkt verlangt – ganz und gar den kapitalistischen Rechnungen ihren wohlbegründeten Lauf zu lassen. So agitiert jede Handelsmacht für die uneingeschränkte Freiheit des Weltmarkts – für sich: Jede von ihnen beruft sich zwecks Durchsetzung des eigenen nationalen Vorteils auf den erreichten Stand der Internationalisierung des Geschäfts, erklärt sich zum Promotor der Freiheit des Kapitals und wirft den anderen Nationen vor, sich im bornierten Eigeninteresse an den Notwendigkeiten zu versündigen, die sich aus dessen Geschäftsgang quasi sachzwanghaft ergeben und die ihnen den handelsdiplomatischen Handlungsbedarf diktieren. Nationalisten dringen gegeneinander auf Ent-Nationalisierung des Geschäfts – und keinem interessierten Beobachter will auffallen, dass auf diese Weise wieder eine neue, höhere Stufe des nationalen Zugriffs auf fremden Reichtum erschlossen werden soll.

Von der Art ist die Verhandlungsmaterie, die in Seattle zur Agenda für eine neue große ‚Liberalisierungsrunde‘ der WTO für den Welthandel des 21. Jahrhunderts aufbereitet werden sollte.

3.

Die Tagesordnung ist zwar nicht zustande gekommen. Die Tagesordnungspunkte sind aber angemeldet. Die Hauptkonkurrenten der Weltwirtschaft – führend wieder einmal die USA, Europäer und Japaner sind aber gleich mit dabei – definieren darin die Geschäftsfelder, die sie für ihre ökonomische Zukunft für entscheidend halten. Auf diesen suchen sie gegen einander und den Rest der Welt wesentliche Konkurrenzentscheidungen herbeizuführen, die sie offenbar auf den klassischen Feldern des Warenhandels nicht – oder nicht mehr – meinen sicherstellen zu können, um deren richtig bemessene ‚Liberalisierung‘ und ‚Deregulierung‘ es ihnen folglich geht. Nicht uninteressant, was ihnen da ins Auge sticht.

Zuerst und vor allem das weite Feld der Dienstleistungen. Dazu gehören die disparatesten Dinge, denen das eine Entscheidende gemeinsam ist: Es handelt sich um Abteilungen der Volkswirtschaft außerhalb der schlichten Warenproduktion, die bislang noch vielfach spezieller staatlicher Betreuung unterliegen und deswegen auswärtigem Kapital nicht so als Geldquelle zur Verfügung stehen, wie einschlägig engagierte Multis sich das wünschen, amerikanische Handelspolitiker es fordern [2] und die politischen Betreuer der anderen wichtigen Kapitalstandorte es gleichfalls für richtig und nötig halten – vorausgesetzt, die von ihnen betreuten Multis sind erst einmal stark genug, die Konkurrenz um diese neuen Anlagesphären zu gewinnen. Von da aus gibt es einen fließenden Übergang zum Problem des geistigen Eigentums, dessen freiheitliche Verwendung als Geschäftsartikel noch mancher regulativen Einschränkung in verschiedenen Ländern bedarf. Gleiches gilt für die Landwirtschaft, die nach maßgeblichem weltwirtschaftlich-freihändlerischem Urteil noch durch viel zu viel Selbstversorgung daran gehindert wird, für die weltweit tüchtigsten Kapitalisten Geld abzuwerfen. Und schließlich nehmen die potenten Arrangeure eines ‚liberalisierten‘ Weltmarkts die Machenschaften kritisch ins Visier, mit denen sich nach ihrer Ansicht die Armut in unfairer Weise ihren Platz im Weltgeschäft erkämpft.

(a) Dienstleistungen I: Telekommunikation

Die Freihändler von Seattle bestehen gebieterisch darauf, dass alles, was sich unter die Abstraktion „Datenübermittlung“ subsumieren lässt – und in grauer Vorzeit, also bis vor ca. einem Jahrzehnt noch überwiegend von Staatsbeamten abgewickelt wurde –, Gegenstand kapitalistischen Geschäfts zu sein hat, folglich in den Händen derer liegen muss, die daraus am meisten Gewinn herauszuholen vermögen, und das weltweit, in allen Ländern der Erde. Auf ihre Art, nämlich auf der Ebene internationaler Ordnungspolitik, nehmen sie mit diesem Ansinnen an einer Spekulation teil, die ihre nationalen Börsen bereits heftig in Schwung gebracht und um eine Abteilung mit dem hoffnungsfrohen Namen „New Economy“ erweitert hat. Die Spekulation der Geschäftswelt richtet sich auf den Umstand, dass mittlerweile der gesamte gesellschaftliche Lebensprozess weltweit auf Marktbeziehungen beruht, dass alle diese feinen Beziehungen des Anbietens und Bestellens, des Zahlens und Kreditierens, des Investierens und Spekulierens so etwas wie eine zwischenmenschliche Kontaktaufnahme einschließen, und dass die Verfahren zu deren Herstellung und Beschleunigung alle Merkmale einer ihrerseits bestens verkäuflichen Ware aufweist. Spekuliert wird darauf, dass der technische Fortschritt in dieser Branche eine explosionsartige Vervielfachung des Geschäfts mit dieser Ware unausweichlich mit sich bringt, folglich traumhafte Gewinn- und Akkumulationsquoten winken, die das Geschäft mit der Warenwelt der „Old Economy“ weit in den Schatten stellen. Weil es überdies jedem eingefleischten Marktwirtschaftler ganz selbstverständlich so vorkommt, als wären die Techniken der Abwicklung von Geschäften viel wichtiger als die Geschäftsartikel selber und lauter Methoden, sich deren geldförmige Früchte anzueignen, hat diese Spekulation ihren Veranstaltern prompt einen gewaltigen Boom eingespielt; die gewagtesten Zukunftshoffnungen haben sich in reale Aktienkurse, also gegenwärtige Geldmacht verwandelt.

Diesem Boom gibt die Staatsmacht der wichtigsten Welthandelsnationen Recht, ohne zwischen Wahn und Wille, Chance und Erfolg, virtuellem und wirklichem Erlös kleinlicher unterscheiden zu wollen als die aufgeregte Geschäftswelt selbst. In diesem Geschäftszweig – so ihr neuester freihändlerischer Standpunkt – gibt es und gilt es daher ganz neue Führungspositionen zu erwerben, in der Konkurrenz der engagierten Firmen ebenso wie für die Nationen, die denen eine starke heimatliche Ausgangsbasis bieten; Führungspositionen, an denen sich überhaupt und wieder einmal neu der Zugriff der konkurrierenden Welthandelsmächte aufs telekommunikativ abgewickelte Weltgeschäft und dessen Erträge entscheidet. Also fordern sie alle Souveräne dieser Welt höflich dazu auf, endgültig und unwiderruflich ihre Hoheit über Kabelnetze und elektromagnetische Wellen in ihrem Zuständigkeitsbereich zu kommerzialisieren und deren Gebrauch denjenigen zu überlassen, die genügend Geld haben, um daraus noch viel mehr Geld zu machen.

A propos Geld:

(b) Dienstleistungen II: Das Bankwesen

Wenn ein kapitalistischer Geschäftszweig auf der ganzen Welt aktiv ist, dann ohne Zweifel das Kreditgewerbe. Es finanziert nicht bloß den grenzüberschreitenden Warenhandel; es bewerkstelligt, lenkt, kreditiert auch Kapitalex- und -import weltweit und handelt rund um den Globus mit Wertpapieren aller Art sowie den Nationalgeldern selbst, auf die die gehandelten Papierwerte lauten. Den politischen Förderern eines freien Welthandels langt das aber bei weitem nicht. Sie stoßen sich daran, dass sie an keinem eigentlich erzkapitalistischen Geschäftszweig so viel härtesten Nationalismus vorfinden wie in der Produktion von Geldforderungen und Verbindlichkeiten.

Tatsächlich haben die Banken, das liegt in der Natur ihres Metiers, unweigerlich besonders viel mit ihrem nationalen Staat zu tun. Es ist dessen Kreditgeld, auf dem ihre eigene Kreditmacht beruht; es sind dessen Zahlungsversprechen, die sie als Finanzmittel verwenden und als Zahlungsmittel in Verkehr bringen; der Kredit, zu dessen Schöpfung ihr Staat sie auf diese Weise befähigt und ermächtigt, ist die wirkliche Quelle aller kapitalistischen Geschäftstätigkeit, also jeglichen Gelderwerbs im jeweiligen Land. Umgekehrt entscheidet sich am Erfolg ihres Kreditgeschäfts, in dem sich das Ge- und Misslingen aller mit ihrem Kredit finanzierten, also aller nationalen Geschäfte zusammenfasst, was der staatlich gestiftete und garantierte Kredit als Ausgangspunkt und Motor wirklicher Kapitalakkumulation taugt und was folglich das hoheitlich erschaffene Kreditmittel, die nationale Währung, im Vergleich der Weltgelder und überhaupt wert ist. Der Stoff, aus dem das Bankgeschäft besteht, ist also eine nationale Materie. Die Banken selbst sind Agenturen des Dienstes, den der nationale Staat seiner kapitalistischen Ökonomie leistet, indem er Kreditgeld schöpft und sie damit versieht. Und deswegen werden sie auch von der Politik für spezielle nationale Aufgaben in Anspruch genommen: für die Finanzierung des Staatshaushalts im Allgemeinen wie für die Kreditierung kapitalistisch fragwürdiger, aber national erwünschter Geschäfte, in finanziell sonst womöglich unterversorgten Branchen und Regionen zum Beispiel, im Besonderen.

Freilich ist es längst so weit gekommen, dass die hoheitlich erschaffenen und kreditgewerblich verwendeten nationalen Kreditgelder und Staatsschulden selber zu Objekten grenzüberschreitender Spekulationsgeschäfte geworden sind: Die paar Staaten mit den erfolgreichen, als Weltgeld durchgesetzten und bewährten Währungen haben das miteinander beschlossen und so eingerichtet, ihre Geschäftsbanken verdienen viel Geld damit. Doch wie gesagt: Die politischen Arrangeure des weltweiten Kreditverkehrs planen mittlerweile weiter. Ihre Forderung nach „Öffnung“ der nationalen Kreditmärkte zielt auf die Überantwortung des gesamten Finanzierungsgeschäfts, auf dem Gelderwerb und -vermehrung der anderen Nationen basieren und für das die dort zuständige nationale Staatsgewalt mit ihrer schöpferisch betätigten Geldhoheit geradesteht, also der nationalen Materie wie Zielsetzung auswärtiger Ökonomien, an die internationale Spekulation, an das von dieser bevorzugte Kreditmittel und an deren Finanzierungsentscheidungen. Nicht bloß zwischen, auch innerhalb der Nationen, und zwar im Prinzip bis hinunter zur letzten Sparkasse, soll an Kreditgeschäften alles das und nur das laufen, was den potentesten Finanzinstituten der Welt den Einsatz jenes echten nationalen Weltgeldes wert ist, an dem die Kreditgelder der verschiedenen Nationen ohnehin ihr Maß und Geltungskriterium haben, und womit sie eben solches Geld verdienen. Natürlich heißt das: Nationen der geldwirtschaftlich minderen Art können mit ihrer Geldhoheit und der darauf gegründeten national autonomen Finanzwirtschaft einpacken; das Geld der maßgeblichen Wirtschaftsmächte, spekulativ verwendet durch die darauf eingeschworenen Kredit-Multis der „1. Welt“, wird weltweit unmittelbar zum Maß aller geschäftlichen Dinge, und jegliche Geschäftstätigkeit wo auch immer wird für die Vermehrung des Reichtums der konkurrenztüchtigsten Banken und die kapitalistische Beglaubigung des Kredits der großen Weltgeld-Nationen in Dienst genommen.

Und genau so ist es auch gemeint, was die Fachleute der ‚Liberalisierung‘ in Seattle zur Beschlussfassung angemeldet haben: Nationale Währungen ohne rechte Weltgeltung kürzen sich als Finanzierungsinstrumente aus dem Weltkreditgeschäft, und zwar auch innerhalb der betreffenden Nationen, heraus und mit ihnen die zuständigen Staatsgewalten in ihrer Eigenschaft als autonome Geldschöpfer und Finanzierungs-Garanten; [3] an ihrer Stelle übernehmen die geschäftstüchtigsten Agenturen wirklichen Weltgeldes die nationalökonomische ‚Verantwortung‘ – und damit übernehmen die Mächte, in deren Geld sich der kapitalistisch produzierte Reichtum dieser Welt sowieso schon mehr oder weniger ausschließlich niederschlägt, die globale Herrschaft über die Macht, Geld zu schöpfen. Ein Traum von Freiheit und ‚Deregulierung‘ würde wahr: Nur noch echtes Geld, also die harten Währungen, regulieren weltweit die Finanzierung kapitalistischer Geschäfte; nur noch die wirklich Reichen und Mächtigen verdienen daran. Nur sie haben Zugriff auf weltweiten Reichtum; nur sie sind befugt, Volkswirtschaften am Leben zu erhalten oder sterben zu lassen; an ihrem Profit bemißt sich, ob auch weniger bemittelten Nationen Kredit zur Verfügung steht, um eine Wirtschaft aufzubauen und am Laufen zu halten; – womit ein für alle Mal klar- und sichergestellt wäre, dass es nur den Hütern dieser harten Währungen zusteht, politisch Kredit zu stiften und für die staatliche Planung und Betreuung des Geschäfts zu verwenden. Von denen gibt es freilich mindestens drei. Und die wollen so sehr dasselbe, nämlich je für sich ein Monopol auf freie Verfügung über das Geld der Welt, dass sie sich in Seattle erst einmal wechselseitig blockieren. Aber wie gesagt: Der Anspruch ist für die nächste Tagesordnung angemeldet.

(c) Dienstleistungen III: Das Versicherungsgeschäft

Versicherungen sind per se ein hochspekulatives Gewerbe: Seriöse Zocker setzen darauf, dass das versicherte Risiko nicht eintritt oder billig kommt, und kassieren dafür völlig risikofreie Prämien. Weil dieser Geschäftszweig eine einzige Einladung zu unseriösen bis betrügerischen Finanzierungskunststücken ist, umgibt die bürgerliche Staatsgewalt ihn dort, wo es ihr auf die Zuverlässigkeit des alltäglichen Geschäftsgangs, die Absicherung der allgemeinen Zahlungsfähigkeit auch in Katastrophenfällen sowie die Subsistenz des gewöhnlichen Volkes in den absehbaren Phasen der Einkommenslosigkeit ankommt, mit Vorschriften von – naturgemäß – nationaler Reichweite und Machart, die die Freiheit des Spekulierens unter gesetzliche Vorbehalte stellen und sogar die bestenfalls zu erzielenden Gewinnquoten beschränken. Systemwidrig in dem Sinn ist das gewiss nicht; die nach Seattle gereisten Fachleute eines zeitgemäßen Freihandels stören sich daran aber dennoch gewaltig. In den national geltenden, herkömmlicherweise auch nationalspezifisch eingefärbten Schutzvorschriften entdecken sie eine einzige protektionistische Abwehrstrategie gegen spekulative Engagements der in ihren Nationen beheimateten wirklich großen und finanzkräftigen, deswegen auch zu gewagteren Spekulationen fähigen Versicherungskonzerne; und das kommt ihnen als Missachtung des Rechts ihrer eigenen Nationen vor, sich vermittels ihrer ausgereiften Versicherungskultur an den Risiken zu bereichern, die das Geschäftemachen und das Erwerbsleben doch überall, in der ganzen weiten kapitalistischen Welt, so abwechslungsreich gestalten. Also melden sie für die nächste WTO-‚Runde‘ das dringliche Interesse an, ihre Partner zu mehr ‚Liberalität‘ zu bewegen, nämlich zum Erlass neuer Regelwerke für ihr jeweiliges nationales Versicherungswesen zu verpflichten, die den konkurrenzstärksten Unternehmen des Globus dessen Okkupation und Ausnutzung als Geldquelle gestatten.

Mit der Streichung diskriminierender Vorschriften ist es dabei nicht getan. Die größten Summen gibt es in Versicherungszweigen zu verdienen, die in ganz vielen Nationen noch überhaupt nicht kommerziell abgewickelt, sondern von öffentlichen, noch nicht einmal gewinnorientierten Kassen behütet werden. So stoßen beispielsweise amerikanische Geldanleger selbst im kapitalistischen Europa auf so antikapitalistische und antiamerikanische Verhältnisse wie staatliche Rentenanstalten, die Unsummen aus dem nationalen Lohneinkommen den Alten als Ruhegeld ‚rüberschieben‘, ohne dass ein einziger privater Versicherungskonzern sich daran bereichern kann. Inzwischen zeigen zwar auch die zuständigen Sozialpolitiker auf dem Alten Kontinent einige Einsicht und leiten erste Reformen in die Wege, die die massenhafte Altersarmut in die Richtung umgestalten, dass sie zum lohnend versicherbaren Risiko wird. Bis zur Überantwortung sämtlicher Härten eines Erwerbslebens im Kapitalismus an die uneingeschränkte Konkurrenz der finanzstärksten Konzerne um zahlungsfähige Kundschaft für Policen jedweder Art ist es aber noch ein weiter Weg. Dass er eingeschlagen werden soll, steht immerhin seit Seattle fest: Ohne diesen Punkt gibt es jedenfalls keine Tagesordnung für die nach wie vor anstehende ‚Millenniums‘-Runde der WTO.

(d) Dienstleistungen IV: Gesundheit, Kultur und die Sache mit dem geistigen Eigentum

Wenn Fachleute, die das kapitalistische Geschäftsleben als unschlagbare Reichtumsquelle ihrer Nation kennen und deswegen alles, was sich entsprechender Benutzung entzieht, aus tiefer patriotischer Überzeugung für menschenrechtswidrig halten, das Erwerbsleben aller übrigen Nationen auf vorenthaltene Geschäftschancen hin durchmustern, dann stoßen sie unvermeidlich noch auf weitere Versorgungseinrichtungen – bzw. manche noch nicht privatisierte Restbestände davon –, die der bürgerlichen Staatsgewalt beim und für den Ausbau ihres nationalen Kapitalismus zu wichtig erschienen, um ihr Funktionieren dem bornierten Erwerbsstreben konkurrierender Kapitalisten zu überlassen. Sie werden auf Fürsorgemaßnahmen der öffentlichen Hand aufmerksam, die dem gewöhnlichen Volk privat unbezahlbare, aber kaum entbehrliche gesellschaftliche Leistungen zugänglich machen. Sie entdecken öffentliche Güter, die den Mitgliedern des Gemeinwesens aus höheren politischen Gründen ohne richtige Bezahlung verabreicht werden, also noch nicht einmal den Charakter von Waren haben. Und sie melden – so geschehen in Seattle – in allen diesen Punkten marktwirtschaftlichen Reformbedarf an. [4] Denn schließlich wendet die Staatsmacht auch da, für die Bereitstellung derartiger Güter und Dienstleistungen, Geld auf. Und wo Geld im Spiel ist, da sprudelt unleugbar eine Geldquelle, an der tüchtige Kapitalisten sich bereichern können, die ihnen also auch zu alleiniger Verfügung übergeben werden muss. Wo immer eine Gesellschaft sich um ihre Kranken kümmert, Invaliden versorgt, ihren Mitgliedern Bildung angedeihen lässt, Forschung treibt, ein Kulturleben unterhält, da warten im Grunde gewinnträchtige Märkte auf konkurrenzfähige kapitalistische Gesundheitsfabriken, Bildungs- und Unterhaltungskonzerne, Forschungslabors usw., die es im Übrigen ja schon längst gibt und die ihrerseits nur darauf warten, die Menschheit mit ihren unschlagbaren Diensten zu beglücken. [5]

Auch da langt es freilich nicht, bloß ein paar diskriminierende Vorschriften außer Kraft zu setzen. Ähnlich wie die gesetzlichen Sozialversicherungen, so müssen auch all die übrigen öffentlichen Versorgungseinrichtungen und -maßnahmen in den meisten Fällen überhaupt erst zu Märkten hergerichtet, die darin steckenden Gelder dem privatgeschäftlichen Zugriff verfügbar gemacht werden. Vielerorts fehlt es sogar noch an der elementaren rechtlichen Voraussetzung dafür, Güter der gehobenen Art überhaupt als Handelsware handhaben und zu Geld machen zu können: Dass es sich bei geistigen Produkten – von der wissenschaftlichen Erkenntnis und deren technologischer Anwendung über Lernprogramme und Lesestoff bis hin zu Schlagermelodien und Markennamen – trotz ihrer allgemeinen Natur, die eine vollständige Aneignung per Nachvollzug gestattet, dennoch in Wahrheit um Eigentum handelt, um Objekte eines ausschließenden Verfügungsrechts, deren Aneignung per Geldzahlung zu geschehen hat, das haben die WTO-Mitglieder in einem Abkommen über ‚Trade Related Property Systems‘ – TRIPS – im Prinzip zwar alle anerkannt; [6] tatsächlich müssen die Staatsgewalten zahlreicher Länder sich und ihren Völkern die Respektierung dieses segensreichen Naturgesetzes aber erst noch gesetzlich vorschreiben und vor allem lückenlos überwachen. Das kostet sie einiges, und der ganze Aufwand sorgt in ihrem eigenen Land auch bloß dafür, dass der Gebrauch derart geschützter Güter kostspielig und für viele unerschwinglich wird. Doch das sind nun einmal die Kosten der Freiheit; ‚Deregulierung‘ macht bisweilen viel Regulierung nötig; ‚Liberalisierung‘ ist nicht umsonst zu haben; und weltwirtschaftlich sind Gelder für den Aufbau eines durchgreifenden Patentschutzes allemal besser angelegt als für die Bedienung eines zahlungsunfähigen Volkes mit illegal kopierten Computerprogrammen oder Arzneimitteln. Dass von all dem, was die einen Länder an öffentlicher Versorgung zustandegebracht haben, nicht mehr übrig bleibt und in den anderen Ländern erst gar nichts anderes zu Stande kommt als genau das, was geschäftstüchtige Konzerne lohnend versilbern können, das ist für die Anwälte eines wirklich freien Welthandels nicht der Preis des marktwirtschaftlichen Fortschritts: Das ist er.

(e) Die Landwirtschaft

Um die globale Vermarktung geistigen Eigentums geht es in letzter Instanz auch bei der Forderung, den Handel mit Agrargütern weltweit zu ‚liberalisieren‘. Die US-Regierung, hier schon wieder federführend, definiert den Nährmittel- und Feldfrüchte-Bedarf der restlichen Welt als Geschäftsfeld, auf dem amerikanisches Kapital dank seiner Verfügung über eine revolutionäre Zukunftstechnologie unschlagbar wäre, ließe man es nur überall gerecht zum Zuge kommen. [7] Um dies zu erreichen, müssen auf der einen Seite alle Vorbehalte gegen die Errungenschaften amerikanischer Gentechnik fallen, mit denen gewisse Staaten – die EU und Japan sind hier vor allem im Visier – unter dem in Washington längst durchschauten Vorwand des Konsumentenschutzes ihren eigenen, gen-industriell noch vergleichsweise zurückgebliebenen Bauernstand protegieren und technologisch nachzurüsten suchen. [8] Auf der anderen Seite müssen sich Länder, die bislang andere Sorgen mit ihrer Landwirtschaft und Volksernährung haben, endlich uneingeschränkt an das moderne Patentrecht halten, Rechtssicherheit für den in fortschrittlichen Agrargütern materialisierten amerikanischen Erfindergeist herstellen und ihren Bauern beibringen, dass anständiges Saatgut fortan aus US-Labors kommt und eine kleine Anerkennungsgebühr für Gen-Hightech kostet. Die wird übrigens auch dann fällig, wenn entsprechend geförderte Forscher die Gene entschlüsseln, auf denen traditionell ausgenutzte nützliche Eigenschaften einer exotischen Flora und Fauna beruhen. Solche Errungenschaften sind eben zu kostbar, als dass sie fürderhin Kleinbauern als Geschäftsmittel dienen oder von zahlungsunfähigen Subsistenzbauern als Existenzgrundlage mißbraucht werden dürften: ‚Liberalisierung‘ braucht auch hier wirksame Rechtsaufsicht bis in den letzten Saatgut-Vorrat hinein. [9] Denn nur so kann sichergestellt werden, dass auch in Sachen Landwirtschaft gilt, dass das stärkste Kapital das Agrargeschäft für sich mit Beschlag belegt: Indem es die Mittel der landwirtschaftlichen Produktion von allen Restbeständen von Naturwüchsigkeit befreit und in vom Kapital produzierte Produktionsmittel verwandelt, also die Verfügungsgewalt darüber bei sich monopolisiert. So ist sichergestellt, dass kein landwirtschaftlicher Produzent an solche Produktionsmittel einfach so herankommt, dass demnächst auf dem Globus nichts mehr wächst und dass es vor allem für demnächst 10 Milliarden Erdenbewohner nichts mehr zu essen gibt, ohne dass Hightech-Firmen der Gen-Branche samt angeschlossenen Farmern daran verdienen. Darum hat die nächste WTO-‚Runde‘ sich jedenfalls zu kümmern; womit dann endlich auch der ordnungswidrige Zustand einer Subsistenz ohne Geld und folglich völlig ohne jeden marktwirtschaftlichen Sinn und Zweck ein Ende findet.

Man sieht, das Elend dieser Welt bleibt in Seattle nicht unbeachtet. Es wird sogar doppelt gewürdigt: als potentielle Geldquelle für die Richtigen – und als wirkliche Geldquelle für die Falschen. Nämlich in der Rubrik:

(f) Menschenfreundlichkeit I: Die ‚Sozialstandards‘

Die Anwälte eines freien Welthandels unterziehen nicht bloß alles das einer kritischen Musterung, was ihnen an der vorgefundenen Verfassung der Staatenwelt als Behinderung des Erfolgs der Tüchtigsten und damit als unzulässige Abwehrstrategie gegen den welthändlerischen Menschheitsfortschritt aufstößt. Ebenso feinfühlig gehen sie dem allgegenwärtigen Verdacht nach, andere Staaten würden sich mit unfairen Offensivstrategien ungerechtfertigte Vorteile in der Konkurrenz verschaffen – der Verpflichtung der restlichen Welt darauf, die je eigenen Vorgehensweisen hinzunehmen, entspricht in der Welt des ‚liberalisierten‘ Freihandels eben keineswegs das Zugeständnis an die andern, ihrerseits alles auszuprobieren, was sie vermögen oder auch nur was den kritischen Beobachtern aus den maßgeblichen Metropolen wie ein besonderes, womöglich besonders raffiniertes Konkurrenzmittel vorkommt. Im Sinne dieses Verdachts decken die Experten des einzig wahren Freihandels nicht nur bei ihresgleichen so bösartige Machenschaften wie Exportsubventionen in allen denkbaren Spielarten auf. Fündig werden sie auch, und zwar ganz massiv, bei Staaten, die um sämtliche ökonomischen Mittel verlegen und jedenfalls unfähig sind, ihre nationale Industrie so hochzurüsten, dass sie in den weltwirtschaftlich entscheidenden Branchen mithalten kann, und deren marktwirtschaftlich allzu unproduktives Volk konsequenterweise materiell verkommt. Um eine dem globalen Kapitalismus geschuldete Verelendung handelt es sich dabei nämlich bloß auf den ersten Blick. Dem kritisch voreingenommenen zweiten Blick zeigt sich die wahre Natur des Massenelends, das die ‚Integration in den Weltmarkt‘ für die Bewohner solcher „Schwellen-“ und „Entwicklungsländer“ mit sich bringt: Es handelt sich um ein, nein: um das Konkurrenzmittel dieser Staaten. Und zwar um ein in gemeinster Weise unfaires, weil die reichen Weltwirtschaftsmächte in der Konkurrenz, der sie sich da ausgesetzt finden, um den elendesten Lebensstandard der arbeitenden Bevölkerung nämlich, schon aus Gründen der unerlässlichen Arbeitsproduktivität beim besten Willen nicht mithalten können.

So: als wettbewerbsverzerrendes Sozialdumping, wird Staaten, die es trotz ihrer industriellen Rückständigkeit zu dem einen oder anderen Exporterfolg bringen, ihr einheimisches Elend angerechnet – von Politikern und Fachleuten, die diese Absurdität für völlig plausibel halten, weil sie selber an ihren Kapitalstandorten tatsächlich, absichtsvoll und auch nicht wirkungslos, Lohnsenkung als Mittel zur Attraktion von kapitalistischem Geschäft einsetzen. Dabei sehen sie besten Gewissens davon ab, dass bei ihnen das Herumstreichen am Lebensstandard der Massen als Konkurrenzmittel auch nur deswegen verfängt, weil die Produktivität der Arbeit stimmt, die das Kapital mit seinem Diktat der Rentabilität aller Arbeitsplätze organisiert. Dass Armut zu den unerlässlichen kapitalistischen Geschäftsbedingungen gehört und Verelendung zu den unverzichtbaren marktwirtschaftlichen Konkurrenzinstrumenten, das ist ihnen ganz einfach selbstverständlich. Und das geben sie in dankenswerter Klarheit zu Protokoll, wenn sie sich über ungerechte Niedriglöhne anderswo, in der „3. Welt“, beschweren.

Deutlich machen sie mit ihrer Anklage im Übrigen außerdem, wie unerbittlich das Interesse der großen Wirtschaftsmächte, die ganze Welt als Quelle ihres Reichtums in Beschlag zu nehmen, auf Exklusivität zielt, auf Ausschluss und Verdrängung aller Konkurrenten, die den potenten Mächten bei der Monopolisierung der Märkte irgendwo in die Quere kommen: Selbst das erbärmlichste Elend anderswo als erschlichenen Konkurrenzvorteil zu inkriminieren, zeugt schon von einem gewissen Totalitarismus des Zugriffswillens, der da am Werk ist. Den dazu gehörigen Zynismus treiben die Vertreter der reichen Metropolen dann noch mit dem menschenfreundlichen Hinweis auf die Spitze, es wäre nicht zuletzt die extreme Ausbeutung der armen drittweltlichen Arbeitskräfte, die sie unmöglich tolerieren könnten – als wäre nicht ihr Weltmarkt der Grund dafür, dass die Ausbeutung anderswo so erbärmliche Folgen zeitigt; als würden ausgerechnet sie eine bessere Bezahlung exotischer Lohnarbeiter mit besserer Bezahlung der von denen hergestellten Ware honorieren; als wären nicht sie die fachkundigsten Protagonisten der Alternative, dass Lohnarbeitern an konkurrenzschwachen Kapitalstandorten entweder ganz besonders wenig oder eben mangels lohnender ‚Beschäftigung‘ gar kein Lohn zukommt! Doch wie dem auch sei: In Seattle bekennen sich die Vertreter der gutsituierten Wirtschaftsmächte zu dem schönen Ziel, für Fairness im Weltgeschäft zu sorgen und gleichzeitig den Pauperismus anderswo zu bekämpfen, indem man ihn per WTO untersagt. Zumindest die vielen Paupers müssten sich so doch endlich dezimieren lassen...

(g) Menschenfreundlichkeit II: Die ‚Umweltstandards‘

Ein letztes Thema darf nicht fehlen, wenn Vertreter sämtlicher Regierungen in den USA, beim wichtigsten politischen Manager der Weltwirtschaft, auflaufen, um einander darüber aufzuklären, wo die letzten Hindernisse für ein wahrhaft erfolgreiches weltumspannendes Geschäftsleben, also für den immer vollständigeren Erfolg der kapitalistisch erfolgreichsten Nationen liegen und welche davon auf welche Weise als nächste aus dem Weg zu räumen wären. Die geschäftsschädigende Rücksicht auf „die Umwelt“, die dieselben Regierungen einander und auch sich selbst angesichts fortschreitender Vergiftung und Verwüstung der natürlichen Lebensgrundlagen der Menschheit in aller Form auferlegt haben, gerät in den Blick – als Konkurrenznachteil. Einen solchen kann eine verantwortungsvolle Regierung ihrer Nationalökonomie nur zumuten, wenn die Konkurrenten sich zu mindestens gleich gewichtigen Einschränkungen der immer fortschrittlicheren und dabei unverändert ruinösen Geschäftsgepflogenheiten in ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich drängen und verpflichten lassen. Also werden in Seattle keine Schutzbedürfnisse bezüglich elementarer Voraussetzungen des gesellschaftlichen Überlebens angemeldet, sondern Ansprüche auf Schutz der nationalen Durchschnitts-Profitrate vor ihrer Gefährdung durch „Umweltschutz“-Ziele. Gegen wen entsprechende Forderungen sich richten, liegt auf der Hand: gegen solche WTO-Partner, die erstens über viel weniger gewinnträchtige Industrie verfügen, die durch umweltschützerische Restriktionen zu behindern wäre, als die großen Weltwirtschaftsmächte und die zweitens im nationalen Maßstab viel zu wenig Gewinn erwirtschaften, um sich Vorkehrungen gegen Vergiftung oder zur Entgiftung von Land und Leuten marktwirtschaftlich leisten zu können. Damit machen sie sich nämlich schon wieder eines unfairen Konkurrenzmanövers, hier: des „Umwelt-Dumpings“ schuldig – reklamieren die Anwälte des zivilisatorischen Fortschritts und bekennen sich so zur Unverträglichkeit des Bereicherungswillens, als dessen Funktionäre sie in Seattle antreten, sowohl mit der Erhaltung natürlicher Lebensbedingungen als auch mit jeglichem Gelderwerb, der einem Staat mit rückständiger Industrie und einem eher unproduktiv verwüsteten Herrschaftsbereich auf dem Weltmarkt gelingt.

4.

Die WTO-Konferenz von Seattle ist – heißt es – „gescheitert“. Die Tagesordnung für die geplante und allseits gewünschte ‚Millenniums-Runde‘ zur weiteren ‚Liberalisierung‘ und ‚Deregulierung‘ des Welthandels ist nicht zustandegekommen; wohl wahr. Nicht gescheitert ist die Stoffsammlung für die bevorstehenden Etappen im globalen Wirtschaftskrieg der imperialistischen Mächte um die Quellen kapitalistischen Reichtums auf dem Globus und alles, was sich überhaupt noch in solche verwandeln lässt. Der Kampf geht weiter, auch ohne Tagesordnung.

[1]  Lenin hatte zu Anfang des 20. Jahrhunderts den „Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus“ ausgemacht: Im damaligen Kampf der kapitalistischen Hauptnationen um die koloniale Aufteilung der Welt, in der räuberischen Beschlagnahme und monopolistischen Sicherung von Rohstoffquellen gegeneinander, in der per „Kanonenbootpolitik“ vollzogenen „Öffnung“ fremder Landstriche für das Geschäft ihrer Monopole und Trusts, im Krieg der imperialistischen Hauptmächte gegeneinander entdeckte er die letzte, mörderische Konsequenz der kapitalistischen Produktionsweise und zugleich den endgültigen Beweis für die moralische Verkommenheit und Menschenfeindlichkeit einer Staatsgewalt, die sich in den Dienst des Großkapitals stellen läßt. Moderne Imperialisten haben es da vergleichsweise bequem, praktisch wie moralisch. Um die gewaltsame Herstellung von politischen Verhältnissen, in denen die „Gesetze“ des Privateigentums fraglos gelten, müssen sie sich endgültig nicht mehr kümmern, seit sich nun endlich die ganze Staatenwelt zur Marktwirtschaft als einzig menschenwürdiger Sozialordnung und zum Kapital als einzig denkbarem Volksernährungsmittel bekennt. Ihr moderner Wirtschaftskrieg dreht sich um die nationale Beschlagnahme von auswärtigen Wachstumsquellen in einer kapitalistisch erschlossenen Welt, in der die maßgeblichen Gewaltverhältnisse – vorerst – geklärt sind; ihr Welthandel genießt das Attribut „friedlich“, und der Dienst des Staates an dessen national profitabler Ausnutzung erfährt unter dem Namen „Standortpolitik“ höchste moralische Weihen. Und was den „imperialistischen Krieg“ des Genossen Lenin betrifft, so ist zwar keine der dafür nötigen politisch-militärischen Vorkehrungen über dieser Zivilisierung des globalen Kapitalismus obsolet geworden; diese dienen aber garantiert nur noch der gemeinsamen Garantie der anerkannt guten Sache namens Weltordnung...

[2]  Die US-Regierung definiert den anstehenden Handlungsbedarf so:

„Die USA sind die größten Exporteure von Dienstleistungen auf der Welt. Der US-Export von Dienstleistungen nahm von 1992 bis 1998 um 47% zu... Die USA werden eine Agenda verfolgen, um Gelegenheiten für US-Anbieter zu vergrößern: Sie werden sich für mehr Offenheit in Kernbereichen wie Finanzen, Telekommunikation und im Bausektor einsetzen; das Wachstum neuer Sektoren fördern, wie Telemedizin, Satellitenfernsehen und On-Line-Unterricht; und die Diskriminierung bestimmter Methoden der Lieferung von Dienstleistungen verhindern, einschließlich des elektronischen Handels.“ (Clinton administration agenda for the Seattle WTO, The White House, 24.11.99).

Bemerkenswert, wie ein US-Politiker die mangelnde „Offenheit“ auswärtiger Märkte beweist: Nämlich ausgerechnet damit, dass die US-Kapitale bereits so viel Geschäft auswärts machen. Sein Blick richtet sich gnadenlos darauf, dass es doch tatsächlich noch Bereiche gibt, an denen andere Nationen und nicht die USA verdienen – und dieser grauenhafte Zustand verweist angesichts der eindeutig bewiesenen Überlegenheit des US-Kapitals in der Konkurrenz um Marktanteile und Profite nur auf eines: Da verhindern nationalistische Machenschaften anderer Regierungen amerikanischen Zugriff...

[3]  Bestehende WTO-Regeln gestehen, wie es so ihre Natur ist, noch allen Staaten das Recht auf Betreuung des nationalen Geldwesens zu:

„Der Anhang zur Vereinbarung über Dienstleistungen im GATS besagt, daß Regierungen das Recht haben, Vorsorgemaßnahmen zu treffen, um Investoren, Einleger und Halter von Versicherungspolicen zu schützen, und um die Integrität und Stabilität des Finanzsystems sicherzustellen.“ (WTO briefing note)

Solche Vorbehaltsrechte befinden die maßgeblichen Wirtschaftsmächte heute als unzeitgemäß und entsprechen damit ihrer eigenen Überzeugung nach nur dem wirklichen Fortschritt bei der „Globalisierung der Finanzmärkte“: Die haben im Vollzug diverser Finanzkrisen praktisch vorgeführt, dass das einzig brauchbare staatliche Mittel, um „Integrität und Stabilität des Finanzsystems“ sicherzustellen, in einem soliden nationalen Geld liegt, das krisengeschüttelte Nationen eben – die Praxis beweist es – nicht haben. Die betroffene Staatenwelt hat ihre diesbezügliche Lektion gelernt und die passenden Umgangsweisen mit dem faktischen Entzug ihrer Geldhoheit entwickelt: „Currency boards“, mit denen die interne Geldschöpfung unmittelbar an die Summe einfließender Devisen gebunden wird, finden in bestimmten Weltgegenden zunehmend Verbreitung; in einem Fall – Ecuador – ist schon der Übergang zur endgültigen Abgabe der nationalen Geldhoheit an das dollarbesitzende Kapital erfolgt. Womit für die fachkundige Welt eines endgültig bewiesen ist: Staaten, die kein Geld haben, ist nicht damit gedient, wenn man ihnen erlaubt, so zu tun, als hätten sie welches.

[4]  Die USA wollen die bereits im WTO-Reglement vorliegende Absichtserklärung, wonach

„der öffentliche Sektor dem internationalen Handel und auswärtiger Anlage geöffnet werden muß, wenn dort bereits eine Kommerzialisierung oder eine Zusammenarbeit mit dem privaten Sektor herrschen,“ in die Tat umgesetzt sehen:

„Wir können in Seattle große Fortschritte erreichen bei den Verhandlungen um die Ausweitung des US-Geschäfts in auswärtige Gesundheitsmärkte... Die USA sind der Ansicht, dass Geschäftsgelegenheiten im ganzen Bereich der Gesundheits- und Sozialfürsorge-Einrichtungen bestehen, einschließlich Krankenhäuser, Ambulanzen, Kliniken, Pflegeheimen und Pflegediensten.“ (The American Coalition of Service Industries, zit. nach Economist, 4.12.99)

[5]  Ein Beispiel dafür, um welch hohe Güter es dabei ging, liefert die EU-Stellungnahme zum Ansinnen der USA, nationale Sonderregelungen im Film- und Fernsehwesen als überholte Bastionen einer borniert-nationalen Kulturpolitik zu schleifen:

„Die EU will sicherstellen, daß sie und ihre Mitgliedsstaaten zur Aufrechterhaltung der kulturellen Vielfalt die Möglichkeit behalten, ‚ihre Befugnis zur Definition und Implementierung ihrer Kultur- und Audiovisionspolitik‘ zu bewahren und zu entwickeln. Damit kommt die EU der französischen Furcht vor einer Überschwemmung mit US-Filmen und ähnlichen Gütern entgegen, ohne allerdings die Kultur oder den audiovisuellen Sektor vollständig von den Verhandlungen über die Liberalisierung des Dienstleistungssektors auszunehmen.“ (NZZ 23.10.99)

Gegen das Prinzip, dass Kapitalgröße und Marktmacht über das nationale Angebot an Information, Kunst und Kultur entscheiden, hat die EU selbstverständlich nichts einzuwenden – es kommt bloß immer darauf an, um wessen Kapitalmacht es sich handelt. Und da hegen die Europäer das prinzipielle Vorurteil, dass europäische Konzerne doch eher mit dem Anliegen nationaler Kulturpolitiker konform gehen, die die Massen im Bereich von Funk, Film und Fernsehen auch weiterhin mit „ihren“ ureigensten, die „nationale Identität“ ausmachenden Kulturtraditionen betört sehen wollen. Europäische Politiker möchten gerne weiterhin mit-entscheiden, mit welcher national interessierten Brille dem Staatsbürger die zu ihm als Franzosen, Spanier, Deutschen passende Schönfärberei der imperialistischen Groß- und Kleintaten der Nation unterbreitet wird. So weit geht die Liebe zum Freihandel – und die Bereitschaft zur „Teilung“ einer einträglichen nationalen Geldquelle – dann eben doch nicht, dass man sich als Europäer dem US-amerikanischen Kulturimperialismus beugt.

[6]  „Mit der Uruguay-Runde wurde der Schutz geistigen Eigentums in seinen verschiedenen Formen (Patente, Urheberrechte, Markennamen, gewerbliche Muster, betriebliche Geschäftsgeheimnisse, geographische Herkunftsangaben) in die Handelsordnung aufgenommen. Damit wurden multilaterale Standards für den Schutz geistigen Eigentums verbindlich und zugleich mit Hilfe des Streitschlichtungsmechanismus der WTO und im Extremfall durch Androhung von Handelssanktionen durchsetzbar.“ (Für Politik und Zeitgeschichte 46/99)

So kann es nicht angehen, dass

„Händler an jeder Ecke im Zentrum Pekings Raubkopien amerikanischer Kompakt-Disketten, Hollywood-Fime und Rechner-Programme anbieten. Sie dürften das eigentlich nicht: China hat im Jahre 1995 mit den USA einen Vertrag zum Schutz geistigen Eigentums abgeschlossen und sich verpflichtet, diesen illegalen Markt auszutrocknen... Die ist nicht einmal ansatzweise geschehen.. Die Polizei ignoriert den Handel vornehm, und es ist ein offenes Geheimnis, dass sie am Umsatz beteiligt ist.“ (NZZ 20.11.99)

Typisch in einem Staat, der die Menschenrechte nicht achtet: Immer werden die Falschen eingesperrt.

[7]  Hinsichtlich der Landwirtschaft beherrschen die USA die gleiche Logik wie bei den Dienstleistungen: US-Farmer sind die besten, deshalb haben sie ein Recht auf noch mehr Geschäft:

„Amerikanische Farmer, Rancher und Agrikulturproduzenten sind schon immer die produktivsten und innovativsten auf der Welt gewesen. Die USA sind heute die größten Exporteure agrikultureller Produkte in der Welt und diese Exporte sichern 750.000 amerikanische Arbeitsplätze... In Seattle werden die USA darauf drängen, dass Agrikultur genauso fair gehandelt wird wie andere Sphären der globalen Ökonomie; das ist längst fällig und wird neue Gelegenheiten für amerikanische Farmer bringen. ... Die EU gibt 50% ihres Gesamthaushalts für landwirtschaftliche Subventionen aus, die den Handel verzerren. Diese machen 85% der Gesamt-Weltagrarsubventionen aus...“ Und: „Amerika ist der weltführende Produzent von Ag-Biotechnologie. Wir werden in Seattle fortfahren darauf zu bestehen, daß Marktzugang für Ag-Biotechnologie auf verläßlichen wissenschaftlichen Ergebnissen beruht.“ (statt, so der Vorwurf an die EU beim Streit um den Import von „Hormonfleisch“, auf bloßen „Vermutungen“.) ...

Das US-Recht darauf, dass auch im Agrarsektor kein anderer Standpunkt gilt als der des „fairen Handels“, sprich der überlegenen Kapitalproduktivität, verlangt deshalb, dass alte WTO-Bestimmungen, die den Staaten noch erlauben, „legitime nationale landwirtschaftspolitische Ziele zu verfolgen, einschließlich „Nicht-Handels-Anliegen“ (non-trade concerns) wie Nahrungsmittel-Sicherheit, Umwelt- und Landschaftschutz sowie strukturelle Anpassung (einschließlich Maßnahmen zur Entwicklung ländlicher Räume)“ (WTO briefing note) aus dem Verkehr gezogen werden.

[8]  Zur Begründung dieser Verhandlungsposition darf die Kunstfigur des „europäischen Verbrauchers“ herhalten, der zwar belgische Gifthühner und spanische Pestiziderdbeeren bestens verträgt, von US-amerikanische Genprodukten aber schwerwiegende gesundheitliche Schäden zu befürchten hat. In bester europäischer Arbeitsteilung spielt sich der europäische Landwirtschaftskommissar als Verbraucherschützer auf, während sein deutscher Kollege von der Forschungsfront dafür wirbt, dass Deutschland in der Gen-Forschung mehr unternehmen muß.

[9]  Besorgte Menschenfreunde wissen zu berichten, dass

„Firmen aus den Industrieländern sich Entwicklungen patentieren lassen, die auf genetischem Material beruhen, das in Entwicklungsländern gefunden wurde und für das sie wegen der Nichtpatentierbarkeit biologischen Ausgangsmaterials oder traditioneller Saatgutentwicklungen keine Schutzgebühren zahlen müssen, während sie von den Bauern in den Ursprungsländern des genetischen Materials für ihre patentierten Produktentwicklungen höhere Preise verlangen können... Ähnlich dem Sortenschutz in Europa oder den USA müssen nach WTO-Vorschrift sogar die ärmsten Entwicklungsländer bis spätestens zum Jahr 2005 per Gesetz den unlizensierten Nachbau und Handel von Saatgut verbieten... Saatgut würde infolge der Lizenzgebühren nicht nur teurer und damit unerschwinglich für die ärmeren Bevölkerungsschichten, auch die jahrhundertealte und existenzsichernde Praxis der Saatguterzeugung im eigenen Betrieb könnte zum Erliegen kommen.“ (SZ 23.9.99)

Das Prinzip kapitalistischer Reichtumsvermehrung mögen solche Anklagen in diesen Praktiken nicht entdecken; eher bejammern sie einen Mißbrauch agrarkapitalistischer Marktmacht, dem dann wieder – ausgerechnet! – die Staatsmacht einen Riegel vorschieben soll.

© GegenStandpunkt Verlag 2013

Heft: 3-2000, Seite: 131, Umfang: 19 Seiten

Wozu brauchen die USA ein „Nationales Raketen-Abwehr-System“?

Amerika schafft Sicherheit – für seine Kriege

1. Die Fähigkeit zu atomarer Abschreckung muss das Monopol der Amerikaner werden

a) Der amerikanische Kongress hat Anfang letzten Jahres fast einstimmig ein Gesetz beschlossen, mit dem die Regierung des Landes verpflichtet wird, „ein nationales Raketenabwehrsystem zu errichten, sobald es technisch machbar ist“. Präsident Clinton hat das Gesetz unterschrieben – und das wohl kaum in der Hoffnung, dass das Scheitern der Technologie ihm die Umsetzung ersparen würde. [1] Das von seiner Regierung vorangetriebene Programm heißt National Missile Defense, kurz: NMD. Durch das gelungene Zusammenwirken von bodengestützten Abfangraketen, Infrarot-Satelliten, speziellen Boden-Radarsystemen, die zweckmäßig auf der nördlichen Erdhalbkugel postiert werden müssen, und der Kommandozentrale namens „Schlacht-Kontroll-Zentrum“ werden sog. „Kill Vehicles“ gegen im Anflug befindliche feindliche Langstreckenraketen bzw. die von ihnen abgeschossenen atomaren, biologischen oder chemischen Sprengköpfe gelenkt, um diese durch die kinetische Energie des Aufpralls außerhalb der Atmosphäre zu zerstören.

Neben dem Programm einer das nationale Territorium schützenden Raketenabwehr, das gegenwärtig in aller Munde ist, ist der Aufbau von „regionalen Abwehrsystemen“ eine längst beschlossene Sache. Bei den zu schützenden „Regionen“ handelt es sich nicht um geographische Bestandteile der USA, sondern um Landstriche in aller Welt, die von fremden Staatswesen besiedelt sind, deren eines oder mehrere von Amerika als Feind betrachtet werden. Überall dislozierbare, in den designierten „Kriegsschauplatz“ vorgeschobene Theater Missile Defense (TMD)-Systeme, sind als akutes Erfordernis unbestritten und sollen schnellstmöglich zum Funktionieren gebracht und verfügbar gemacht werden. [2] Projektiert ist die Entwicklung und Bereitstellung einer ganzen Palette von land- und seegestützten Anti-Raketen, die in der Lage sind, „taktische“ feindliche Flugkörper mit einer Reichweite von bis zu 3500 km in jeder Phase ihres Fluges, und auf jeder Höhenstufe gleich mehrfach, anzugreifen. [3] Auch wenn die Testergebnisse bislang teilweise ähnlich ernüchternd sind wie die von NMD, sollen solche TMDs bis 2010 in allen Weltgegenden stationiert werden bzw. stationierbar sein, die die USA als krisen- oder kriegsträchtig definieren. Die aktuellen Prioritäten gelten der ostasiatisch-pazifischen „Krisenregion“ – offizieller Adressat: Nordkorea – und dem Nahen/Mittleren Osten, in dem die Mehrheit der potenziellen amerikanischen Kriegsgegner ihr Unwesen treibt; daneben soll präventiv ein flexibles und mobiles TMD-System geschaffen werden, das jederzeit an jedem Ort der Welt seinen Dienst verrichten kann.

Der militärische Zweck der geplanten Aufrüstung in beiden Abteilungen geht unmittelbar aus der technischen Leistung hervor, zu der sie befähigen soll: Durch die Ausschaltung bzw. Minimierung des „Risikos“, dass ein wo auch immer in der Welt beheimateter Staat die USA im Kriegsfall durch einen Raketen-Angriff sei es auf auswärtige amerikanische Truppen, Logistik oder Verbündete, sei es gar auf das heimatliche Territorium und die dort versammelten Bevölkerungszentren und Machtmittel nachhaltig schädigen kann, soll eine Schranke der Kriegführung beseitigt werden, welche die stolzen politischen Führer der „einzig verbliebenen Weltmacht“ ihrer überlegenen Kriegsmaschinerie als schwerwiegendes Defizit anrechnen. Die Aufbietung einer wirksamen Defensivwaffe gegen angreifende Atomraketen würde endlich das bislang ausschließlich verfügbare, – militärisch betrachtet – primitive Gegenmittel der Drohung mit einer Vergeltungsoffensive ergänzen, welche die eigene Wehrlosigkeit gegen die feindliche Vernichtungspotenz unterstellte.

b) Warum die amerikanische Nation – unbeschadet der Tatsache, dass sie sich seit Ende des Kalten Krieges und dem Zerfall der Sowjetunion laut eigener „Lage-Analyse“ nicht mehr existenziell bedroht sieht – einen Anti-Raketen-Schutzschirm braucht, wird dem eigenen Volk wie den Staaten der ganzen Welt unermüdlich erklärt. Der offiziellen Begründung zufolge sind es die drei bis fünf „Schurkenstaaten“, die nach der Prognose der „Rumsfeld-Kommission“ schon ab 2005 mit illegal beschafften ballistischen Raketen samt ihnen nicht zustehenden Massenvernichtungsmitteln die USA erreichen könnten und das dann womöglich, Verbrecher, die sie sind, auch tun. Eine moralische Verteidigungsideologie, die Schutz vor bösen Aggressoren für die eigenen Rüstungsmaßnahmen ins Feld führt, muss natürlich sein. Allerdings legen gerade die „Argumente“, welche die Art der Bedrohung, die von jenen Schurken ausgeht, belegen sollen, ebenso unmissverständlich wie unverfroren offen, wer hier wem an den Kragen will oder, was dasselbe ist, wodurch man zum Schurken, sprich zum Feind der USA wird:

„Die Führer von Schurkenstaaten dürfen nicht glauben, dass sie die USA erpressen können... Irak, Iran und Nordkorea benötigen keine Langstreckenraketen,um ihre Nachbarn einzuschüchtern. Sie wollen sie, um weiter entfernte Staaten in Nordamerika und Europa zu nötigen und zu bedrohen. Sie gehen offenbar davon aus, dass schon eine kleine Zahl von Raketen, gegen die wir uns nicht wehren können, genügt, um unser Handeln in einer Krise zu beeinflussen“ – bzw. etwas präziser: „um die USA und unsere europäischen Freunde an jeder Aktion zu hindern, welche unsere Sicherheitsinteressen in der Region schützen könnte.“ (US-Verteidigungsminister Cohen, SZ, Dez. 1999)

Diese Bedrohungsdefinition ist so ziemlich das Gegenteil der per Feindbildpflege ausgegebenen Botschaft, wonach das friedliche Amerika sich gegen willkürliche Angriffspläne aus dem Nahen oder Fernen Osten wappnen müsse. Die Notlage, von der die Rede ist, besteht offenbar in dem Sachverhalt, dass sich Staaten, die von vornherein als Objekte amerikanischer Kriegsaktionen besichtigt werden, militärische Mittel der Gegenwehr verschaffen. Die Möglichkeit, dass solche Mächte künftig über wirkungsvolle eigene Erpressungsmittel verfügen, welche die USA bei einer Intervention in Rechnung zu stellen hätten, wird als Angriff auf die Sicherheitsinteressen der Nation definiert, den es mit allen Mitteln zu unterbinden gilt. [4] Wenn Staaten wie Nordkorea und Irak die Ehre zuteil wird, dass die oberste Weltordnungsmacht mit Verweis auf die von ihnen ausgehende Gefahr die Dringlichkeit der Stationierung sowohl eines „Schlachtfeld“-bezogenen als auch eines „jeden Zentimeter des heimischen Territoriums“ schützenden Raketenabwehrsystems auf die Tagesordnung setzt, dann wird deutlich, wie absolut und universell deren imperialistischer Anspruch ist. Der Erfolgsmaßstab ist kein geringerer als der, dass der Freiheit zur kriegerischen Unterwerfung aller potenziellen Dissidentenstaaten kein Hindernis entgegenstehen darf. Ein „Schurkenstaat“ – oder inzwischen höflicher: ein „Staat, der Sorgen macht“ (state of concern) – ist folglich nichts als das negative Spiegelbild des Standpunkts, dass den Amerikanern die unumschränkte Herrschaft über die Welt gebührt: ein Staat, der sich dem amerikanischen Recht auf globale Ober-Aufsicht nicht beugen will, das aus der Überlegenheit der amerikanischen Waffen kommt. Es handelt sich mithin um eine jederzeit aktualisierbare Kriegserklärung an die Adresse von Souveränen, die nicht den gewünschten Gebrauch von ihrer Macht machen.

c) Wenn die USA gemäß ihrer strategischen Optik – Wo lauern Bedrohungen für die Sicherung des amerikanischen Weltordnungskommandos? – in die Welt hinausschauen, dann entdecken sie lauter „neue Herausforderungen“, für deren Bewältigung sie sich rüsten müssen. Da gibt es nicht nur eine Hand voll „Schurken“, also ausgemachte Feinde, die aufrüsten. Der Blickwinkel lässt sich nämlich genauso gut umdrehen. Jede regionale oder lokale Macht, die sich ohne Lizenz aus Washington Raketen und/oder Massenvernichtungsmittel beschaffen will, gerät in den Verdacht, verbrecherische, sprich antiamerikanische Absichten zu hegen; denn wozu bräuchte sie solch hochkalibrige Waffen, wenn sie sich mit der ihr zugewiesenen Rolle im regionalen und globalen Gewalthaushalt zufrieden geben würde! Und schon wächst die Zahl der potenziellen „Schurken“ ganz erheblich: Unter der Rubrik „Bedrohungen des Weltfriedens“ – durch unerlaubte Rüstungsprogramme – firmieren derzeit bereits ca. 25 Staaten, wenn man die offizielle Liste des US-Geheimdienstes beim Wort nimmt. [5]

So betrachtet erscheint den USA die internationale Staatenwelt als ein einziger Sumpf von „Proliferation“, als Nährboden systematischer Verletzung des unter ihrer Regie mühsam durchgesetzten „Regimes“ der Nicht-Weiterverbreitung von Atomwaffen- und Raketentechnologie. Auf diese Weise – als Untergrabung der von den USA verbürgten legitimen Machtverteilung in der Welt und damit ihrer Führungsrolle – nehmen die amerikanischen Politiker den schlichten Sachverhalt zur Kenntnis,

– dass sich der politische Wille von Staaten, sich für die Konkurrenz mit ihresgleichen mit den modernsten und effizientesten Kriegsmitteln auszustatten und sich dergestalt an den erfolgreichen Vorbildern zu orientieren, nicht durch Verbotsverträge eliminieren lässt. [6]

– und dass die Fähigkeit zur Verwirklichung dieses Willens dank der allgegenwärtigen Gelegenheit, die das durchgesetzte System des kapitalistischen Welthandels darstellt, grundsätzlich jedem Staat zukommt und höchstens an der mangelnden Zahlungsfähigkeit eine „natürliche“ Schranke findet.

Wenn die USA jetzt TMD und NMD als angemessene Antwort auf „wachsende Proliferation“ proklamieren, so liefern sie das offizielle Eingeständnis, dass das rüstungsdiplomatische Programm, anderen Staaten Waffen vorzuenthalten, zum Scheitern verurteilt – genauer gesagt: nur durch gewaltsame Entwaffung des betreffenden Bösewichts zu vollstrecken ist.

Dem entspricht die doppelte Lehre, die Amerika aus den „neuen Herausforderungen“ zieht. Erstens: Bei künftig fälligen Ordnungsmissionen muss mit dem Schlimmsten gerechnet werden, d.h. damit, dass sich der Gegner mit atomar bestückten Raketen – womöglich sogar auf New York – zu wehren sucht. Zweitens: Die aktuellen militärischen Kapazitäten der USA reichen – deshalb – bei weitem nicht aus, um Bestrafungskriege nach dem Muster der Irak- und Jugoslawien-„Kampagne“ risikolos durchführen zu können oder wenigstens unvermeidliche Verluste in tolerierbaren Grenzen zu halten. Um dem Gegner keine Chance zu lassen, nicht auf dem regionalen „Schauplatz“ der Intervention und erst recht nicht durch die Fähigkeit, das amerikanische Heimatland selbst in den Krieg hineinzuziehen, bedarf es der Entwicklung und Stationierung von Abwehrwaffen, die in der Lage sind, etwaige Raketen-Attacken unschädlich zu machen. Nur so ist sicherzustellen, dass die politische Abschreckung – d.h. die totale Kriegsdrohung im Falle fehlender Unterwerfungsbereitschaft – und die militärische Offensivkraft – für den Fall der Einlösung der Drohung – garantiert einseitig verteilt sind.

d) Der zur Umsetzung anstehende Beschluss der USA, sich für künftige Weltordnungskriege durch den Aufbau regionaler Raketenabwehrsysteme zu präparieren, ist – und zwar noch vor jeder wirklichen Kriegsaktion – ein Eingriff in die weltpolitischen Machtverhältnisse. Schon das unter Einbeziehung auserwählter Freunde vor Ort installierte TMD betrifft nicht bloß aktuelle oder mögliche Feindstaaten vom Kaliber eines Irak oder Serbien. Es zielt darüber hinaus: auf Mächte der größeren Art, die ihrerseits weltpolitisch engagiert und ambitioniert sind – auf eigene Rechnung und durchaus außerhalb der Kontrolle durch die USA. Auf Staaten mit Mitteln und Einfluss also, die entweder bereits involviert sind in der „Krisenregion“ oder – so wie Washington es von sich selber nur allzu gut kennt – „Schurkenstaaten“ als Verbündete für ihre Machenschaften funktionalisieren könnten; die also als „Hintermänner“ im Spiel sind, wenn irgendwo Unruhe entsteht, und durch ihre Rückendeckung die Falschen ermuntern und/oder mit leistungsfähigem Gerät ausstatten; die deshalb eine echte Gefahr für den Zugriff der USA darstellen.

Wer damit vor allem gemeint ist, ist keine Frage. In erster Linie Russland, das Zentrum und der Erbe der alten Gegenmacht des Freien Westens; immer noch Freund des Irak, traditionelle Brudermacht Serbiens, längst nicht endgültig entfremdet vom unbelehrbaren Nordkorea ...! In zweiter Linie die Volksrepublik China; auch der ist ihre Vergangenheit als rotes Neben-Reich des Bösen noch lange nicht vergeben; zumal sie von der „kommunistischen Parteidiktatur“ nicht lassen will, Pakistan und den Iran mit Nukleartechnik bzw. Raketen versorgt, Nordkorea nicht endgültig fallen lässt ...! Darüber hinaus sind mittlerweile bedrohliche Entwicklungen im Gange, an deren Ende aus konventionellen Regionalmächten atomare Großmächte geworden sein können, ohne dass die USA den Auftrag dazu gegeben haben. Indien ist einer der Kandidaten; sein Beispiel könnte Schule machen.

e) Und genau diese Atommächte sind die – nicht namentlich genannten, dafür umso unmissverständlicher gemeinten – Hauptadressaten von NMD. Allen voran abermals die degradierte Weltmacht Nr.2, die nach wie vor als Einzige imstande ist, sich mit den USA atomkriegsmäßig zu messen; und immer mehr die „aufstrebende Weltmacht“ China, deren wachsende ökonomische Ressourcen die USA ganz selbstverständlich in künftige militärische Stärke übersetzen. Diese Staaten haben schließlich die zum Angriff auf US-Territorium fähigen Massenvernichtungswaffen, gegen deren zukünftig mögliches Auftauchen in unbefugten Händen die USA sich unbedingt wappnen wollen. Die sind also auf alle Fälle betroffen – und zwar in Bezug auf ihre wuchtigsten Kriegsmittel, folglich in ihrer gesamten militärischen Abschreckungs- und Schlagkraft, die sie im Ernstfall gegen die USA aufbieten können –, wenn die Amerikaner einen Anti-Raketen-Schutzschild aufrichten. [7] Das ist den journalistischen Gutachtern in aller Welt, die aus patriotischer Gesinnung heraus das „übertriebene“ Hegemoniestreben der USA ablehnen, natürlich auch aufgefallen, wenn sie angesichts der offiziellen Parole „bloß gegen Schurkenstaaten“ ironisch in Washington anfragen, ob das NMD russische oder chinesische Nuklear-Sprengköpfe dann wohl unbehelligt passieren lassen werde, oder wenn sie kommentieren, dass sie die Sorgen Russlands und Chinas um ihren politischen Stellenwert als den USA im Prinzip ebenbürtige und dementsprechend respektierte Atommächte gut verstehen, wenn auch nicht billigen können. Die entscheidende Qualität des geplanten NMD ist eben unübersehbar: Wenn die führende Atommacht – als erste und bis auf weiteres wohl einzige Macht – ein funktionierendes Anti-Raketen-System errichtet, das in der Lage ist, feindliche Atomsprengköpfe auszuschalten, und so die atomare Verwundbarkeit der eigenen Nation relativiert, dann handelt es sich um einen kriegstechnischen Fortschritt, der die militärischen Kräfteverhältnisse auf der höchsten Ebene der Gewaltkonkurrenz – nämlich derjenigen der „letzten Waffen“ – revolutioniert. Die Verwirklichung eines solchen Defensivsystems eröffnet nämlich ganz neue Kalkulationen mit dem Atomkrieg als realistischer militärischer Option: Sie macht das nukleare Offensivpotenzial des Feindes zu einer technisch bekämpfbaren Waffengattung (wie es Panzer, Flugzeuge und Schiffe längst sind), führt damit den offiziell geächteten „Wahnsinn“ des puren Schlagabtauschs zumindest tendenziell und der Absicht nach zurück auf die Ebene der normalen kriegerischen „Logik“ von Angriff und Verteidigung und macht so das reichlich vorhandene, zudem zweckmäßig für alle möglichen Einsatzzwecke weiterentwickelte eigene atomare Angriffsarsenal erst richtig scharf. [8]

f) Die Errichtung eines NMD setzt die bis heute maßgeblichen Bedingungen der Rüstungskonkurrenz – der Auf- wie der Abrüstung atomarer Kriegsmittel – außer Kraft und kündigt damit die Geschäftsgrundlage aller rüstungsdiplomatischen Vereinbarungen mit dem russischen Kontrahenten auf. Deren „Kernstück“, der Anti-Ballistic-Missile (ABM)-Vertrag, der auf dem Höhepunkt des Kalten Krieges ausgehandelt wurde und eine flächendeckende nationale Raketenabwehr verbietet, steht als lästiges „Produkt einer überholten Epoche“ zur Abwicklung an. Wieder einmal reißt – ex post! – ein Stück Ehrlichkeit in der Weltpolitik ein. Denn immerhin ziehen die USA, ihres Zeichens Hauptveranstalter der atomkriegsträchtigen Feindschaft gegen die Sowjetunion und ihr realsozialistisches Staatenbündnis, damit eine der ehedem beliebtesten Ideologien regierungsamtlich aus dem Verkehr. Nämlich diejenige, dass die beiden „Supermächte“ sich mit ihrem beiderseitigen Verzicht auf ein nukleares Abwehrsystem um die Aufrechterhaltung eines „strategischen Gleichgewichts“ verdient gemacht, damit den Atomkrieg verhindert und den „Weltfrieden“ gesichert haben. Oder, dieselbe Botschaft im Allgemeinen: dass es die Rüstungsdiplomatie ist, die über den Sinn oder Wahnsinn von Rüstung, über Krieg und Frieden, entscheide. Heute wird mit dem Gestus der Selbstverständlichkeit klargestellt, dass der ABM-Vertrag nichts als das Resultat einer Notlage war – nämlich das förmliche Eingeständnis der ärgerlichen Tatsache, dass die USA über keine wirksamen Gegenmittel gegen die Bedrohung durch Interkontinentalraketen verfügten. Verzichtet wurde also nie, und das „Gleichgewicht des Schreckens“ war nicht etwa ein Grund, die Option eines Atomkriegs aufzugeben. Vielmehr wurde erstens nach Kräften geforscht, entwickelt und getestet, um den Zustand der „Selbstabschreckung“ zu überwinden. [9] Mit diesem schönen Wort drückten amerikanische Politiker und Militärs ihr Leiden an dem Umstand aus, dass der Wille zur kriegerischen Erledigung des „Kommunismus“ auf die Schranke stieß, dass auch die USA einen atomaren Schlagabtausch nicht – jedenfalls nicht mit Gewinn – überstehen würden. Trotz, oder besser: wegen dieses „Dilemmas“ „arbeitete“ man zweitens umso mehr am qualitativen wie quantitativen Ausbau des nuklearen Offensivpotenzials, um einen Atomkrieg „gewinnbar“ zu machen: So entstand das Ideal eines „Erstschlags“, der den Gegner weitgehend entwaffnet, ebenso wie die Notwendigkeit, umgekehrt den Feind von der Unmöglichkeit eines solchen Unterfangens zu „überzeugen“, d.h. die eigene „Zweitschlagsfähigkeit“ unter allen Umständen zu bewahren. Die rüstungsdiplomatische Einigung auf ein ABM-Verbot enthielt nicht mehr, aber auch nicht weniger als die wechselseitige Versicherung, dass die eigene atomare Kriegskalkulation bis auf weiteres den Vorbehalt einschließt, dass das Risiko eines „vernichtenden Gegenschlages“ nicht auszuschalten, also anerkannt ist. NMD erklärt diesen Vorbehalt für nicht mehr gültig. Es setzt damit den Rest von strategischer Parität zwischen den USA und Russland materiell außer Kraft.

Der Ausstieg aus der 50-jährigen „Atomkriegslogik“ der gegenseitigen Abschreckung ist ein fundamentaler Angriff auf die militärische Selbstbehauptungsfähigkeit Russlands, und die Verlautbarungen der US-Regierung, der „Schutz der amerikanischen Nation“ sei wichtiger ist als die Einhaltung eines anachronistischen Vertrages, demonstrieren, dass dieser Angriff auch bezweckt ist. Dass Russland – ebenso wie China – seine antikapitalistische Staatsräson aufgegeben hat, ist nämlich kein Gund zur Entwarnung für die „einzig verbliebene Weltmacht“, sondern eher schon ein Stachel, die dadurch hervorgerufene Untergrabung der ökonomischen Potenzen dieses Staates zu nutzen, um das Entstehen einer gleichwertigen, weltpolitisch konkurrenzfähigen kapitalistischen Gegenmacht Russland zu verhindern. Das Argument der US-Regierung, ein „limitiertes NMD“ mit 100 oder 200 Abfangraketen könne die 4500 – oder auch die durch START III weiter reduzierten – russischen Atomsprengköpfe gar nicht aufhalten, ist alles andere als eine Widerlegung der „Betroffenheit“ Russlands. Abgesehen davon, dass es unterstellt, dass das Nuklearpotenzial aller anderen Atomstaaten Amerika nicht mehr wird (ab)schrecken können, weiß erstens noch der dümmste Kremlherrscher, dass der erfolgreiche Einstieg in ein Raketenabwehrsystem dessen quantitativen Ausbau nach sich zieht und nicht den Verzicht darauf. Und zweitens wird die neue Qualität amerikanischer Kriegsfähigkeit nicht erst dann erreicht, wenn sie einen Atomangriff des kompletten russischen Arsenals unwirksam macht. Schon die einseitige Option, feindliche Atomwaffen bekämpfen zu können, beendet das „atomare Patt“, indem sie es für den Kriegsgegner unkalkulierbar macht, wie viele Sprengköpfe überhaupt durchkommen, während er umgekehrt „anfälliger“ für einen Entwaffnungsschlag wird.

g) Die amerikanische Regierung ist sich sehr wohl darüber im Klaren: Die Installierung von Raketenabwehrsystemen, die in der Lage sind, Atomraketen jedes Absenders und jeder Reichweite zu bekämpfen und damit die bislang gesicherte militärische Wirkungskraft der Atomrüstung aller anderen etablierten, aufstrebenden oder künftigen Nuklearmächte in Frage zu stellen, während es die Freiheit der USA, von ihren Atomwaffen Gebrauch zu machen, erhöht, ist eine Provokation dieser Mächte. Sie zwingt den konkurrierenden Ordnungs- und Regionalmächten neue Bedingungen erfolgreicher Selbstbehauptung auf. Sie nötigt sie dazu, ihre überkommenen Berechnungen und Mittel zu überprüfen – und zu korrigieren. Die US-Regierung weiß, dass ihr militärisches Aufbruchsprogramm diese Nationen zu verstärktem Aufrüsten provoziert: zur Anschaffung von mehr Angriffswaffen, zur Entwicklung von Gegenmitteln, welche den erfolgreichen Einsatz der Anti-Raketen verhindern, zu eigenen Defensivmaßnahmen oder zu allem gleichzeitig. Weil Präsident Clinton diese Konsequenz, wie überhaupt die Gefahr einer „schweren Belastung der politischen Beziehungen“ zu den betroffenen Staaten wohlweislich antizipiert, hält er jede Menge an internationaler Diplomatie für nötig, um diesen Gefahren entgegenzuwirken. Zu den vier „Kriterien“, die für seine Entscheidung über die Umsetzung von NMD maßgeblich sind, gehört folglich – neben der „technischen Machbarkeit“, der „Bedrohungsanalyse“ und dem Kostenaufwand – viertens und letztens der Aspekt der „politischen Folgen, inklusive für die Rüstungsdiplomatie“. Damit ist jedoch keineswegs gemeint oder auch bloß gesagt, dass die USA ihren politischen Willen zu NMD von der politischen Akzeptanz derer abhängig zu machen gedenken, auf die es gemünzt ist. In Wahrheit geht die Reihenfolge vielmehr genau anders herum, und daran lassen die verantwortlichen US-Politiker auch gar keinen Zweifel:

1. Wenn die „technologische Reife“ des „hochkomplexen Systems“ hinreichend ist, wird es eingeführt.

2. Dann – nämlich für ein funktionierendes NMD – sind die veranschlagten 60 Milliarden Dollar allemal gut angelegt.

3. Eine Bedrohung Amerikas durch feindliche Raketen ist selbstverständlich gegeben, sonst hätte man das ganze Programm ja gar nicht erfunden.

4. Weil die Durchsetzung des Raketenabwehr-Projekts grundsätzlich beschlossene Sache ist, also über kurz oder etwas länger ansteht, bedarf es einer nachdrücklichen (rüstungs)diplomatischen Offensive in alle Himmelsrichtungen, um die betroffenen Regierungen nach Möglichkeit vom konstruktiven Sinn der Sache zu überzeugen. Dieses Ansinnen ist seiner Natur nach eine weitere Zumutung für die Staaten, deren Belange durch NMD nachhaltig geschädigt werden.

Die diplomatischen Anstrengungen der US-Regierung stehen unter dem beschwichtigenden Motto ‚NMD ist mitnichten ein Grund zur Besorgnis, außer für Schurkenstaaten, die den Weltfrieden bedrohen!‘ Worauf diese Frohe Botschaft abzielt, ist kein Geheimnis. Alle Welt soll die amerikanische „Bedrohungsanalyse“ – sprich die Feindschaftserklärungen der USA – anerkennen und damit zugleich das Recht dieser Nation, als oberster Ankläger, Richter und Vollstrecker gegenüber dem Rest der Staatenwelt zu fungieren. Ausgerechnet jene Staaten, die mit den USA, also gegen sie, um Macht und Einfluss konkurrieren, sollen den geplanten substanziellen Ausbau der militärischen Suprematie Amerikas nicht als Bedrohung ihrer Sicherheitsinteressen nehmen, sondern sich im Gegenteil – in ihrer Eigenschaft als „Mitglieder der internationalen Gemeinschaft“ – gar als Nutznießer einer Raketenabwehr betrachten, die hilft, „verbrecherischen Regimes“ das Handwerk zu legen. An sie ergeht somit die Forderung, diesem Programm im wohlverstandenen Eigeninteresse zuzustimmen. Was eben alles andere heißt, als dass die amerikanische Weltmacht sich von dieser Zustimmung abhängig machen würde.

h) Ebenfalls, wenn auch ein bisschen anders, sind die europäischen und sonstigen Partner, also die verbündeten Konkurrenten der USA betroffen. Denn diese – zum Teil selbst Atommächte – werden ebenfalls in einen minderen militärischen und damit politischen Status versetzt, was gerade im Falle der EU-Staaten dem angestrebten größeren „politischen Gewicht im Bündnis“ nicht gerade dienlich ist (siehe dazu Punkt 3). Auch und gerade sie sollen die USA dazu ermächtigen, ihre militärische Überlegenheit auszubauen, um sich und ihre Freunde wirksamer vor Feinden der Weltordnung schützen zu können. Dafür wird ihnen das Angebot unterbreitet, sich am Aufbau einer universell wirksamen Raketenabwehr zu beteiligen – also einen materiellen Beitrag zu ihrem Gelingen zu leisten. So sollen sie eingebunden und funktionalisiert werden für ein Progamm, das die globale Vorherrschaft der westlichen Führungsmacht – auch über seine auf Emanzipation drängenden Verbündeten – untermauert.

2. Der Widerstand der herausgeforderten Atommächte Russland und China und seine Behandlung durch die USA

a) Russland nimmt das NMD-Programm als den doppelten Angriff auf sein vitales Staatsinteresse, den es in der Tat darstellt: einen auf seine militärische Abschreckungskraft, die nach der Preisgabe des Warschauer Pakts und der ruinösen Wende hin zum so vorbildlich effizienten System des Kapitalismus nur noch in seinem atomaren Arsenal besteht; und gleichzeitig einen auf seinen politischen Großmacht-Status, den das Land wegen dieser einzig verbliebenen Weltmacht-Ressource nach wie vor beanspruchen kann. Die russische Regierung bezieht die in Washington geplante Aufrüstung so sehr auf sich, dass sie deren offizielle Stoßrichtung – präventive Abwehr erpresserischer Gegenwehr seitens so definierter Feinde Amerikas – zum bloßen Vorwand erklärt. Der amtierende Verteidigungsminister Sergejew irrt zwar, wenn er meint:

„Der Aufbau eines landesweiten Raketenabwehrsystem ist nur sinnvoll, wenn er der Bekämpfung der strategischen ballistischen Raketen Russlands dient.“

Wobei bloß das „nur“ verkehrt ist, da es die absolute und universelle Zweckbestimmung des Programms leugnet. Das macht aber weiter nichts, wird doch auf diese Weise nachdrücklich unterstrichen, dass Russland das NMD-Programm als einen nicht hinnehmbaren feindlichen Akt der USA betrachtet. Dabei beruft sich die russische Staatsführung auf den Anti-Ballistic-Missile (ABM)-Vertrag von 1972, der einen landesweiten atomaren Schutzschild verbietet; und sie behandelt dieses beiderseitige rüstungsdiplomatische Eingeständnis einer misslichen militärischen Patt-Situation als so etwas wie einen festen politischen Besitzstand, den die Amerikaner willkürlich unterminieren. Dass die Amerikaner das „Kernstück der strategischen Rüstungskontrolle und Abrüstung“ „brechen“ wollen, also für eine überholte Ware halten, weil und sofern sie es sich technologisch und politisch leisten können, ihr Projekt eines atomaren Schutzschildes zu realisieren, ist Putin natürlich nicht entgangen. Im Gegenteil. In Form der Anklage wegen mangelnder Vertragstreue ergeht die bitterernste diplomatische Anfrage, ob und wie weit die USA überhaupt noch gewillt sind, die atomaren Zerstörungskapazitäten der Russen als Schranke ihres Strebens nach konkurrenzloser Weltherrschaft in Rechnung zu stellen. Für den Fall, dass nicht, kündigt die russischen Regierung ihren Widerstand an. Sie warnt vor einer neuerlichen „Spirale des Wettrüstens“, also vor ihrem Willen zu nuklearer Gegen-Aufrüstung, und davor, dass Russland wieder zu einem unberechenbaren Kontrahenten der USA und ihrer Verbündeten werden könnte. [10] Sie bemühen sich um eine „strategische Partnerschaft“ mit China und anderen asiatischen Ländern und werben um Verbündete unter den europäischen NATO-Staaten, wohl wissend, dass die Amerikaner darauf angewiesen sind, Komponenten ihres Abwehrsystems in Nordeuropa zu errichten. [11] Und auch indem sie selbstbewusst verkünden, sie würden auf jeden Fall die passenden Gegenmittel gegen NMD finden, drohen sie mit der ihnen verfügbaren Fähigkeit, den amerikanischen Plan der Neutralisierung der eigenen Abschreckungsmacht zum Scheitern zu verurteilen, wenn die US-Regierung nicht freiwillig ein Einsehen habe. [12]

Die Sache hat nur einen Haken. Der Wille Russlands besteht nämlich gleichzeitig und offenkundig darin, eine Rückkehr zur Konfrontation mit der westlichen Führungsmacht – wenn irgend möglich – zu vermeiden. Und nicht nur das. Auch am Grund dieses Unwillens lassen die verantwortlichen Politiker in Moskau selbst keinen Zweifel: Russland kann sich eine solche Konfrontation überhaupt nicht leisten. Deshalb setzen sie demonstrativ auf ihre Verlässlichkeit in abrüstungsvertraglichen Dingen, während die USA gerade ihren Willen zur strategischen Aufrüstung unter Beweis stellen. Die Duma ratifiziert schnell mal den START II-Vertrag, den sie so lange nicht in Kraft setzen wollte, weil er die russischen Abschreckungspotenzen einseitig und auf Kosten russischer Sicherheit schwäche. Diese Werbung mit der eigenen „Vertragstreue“ soll die USA in Zugzwang bringen, ihrerseits den ABM-Vertrag einzuhalten und die russische Einladung zu einer START III-Abrüstung bis auf je 1500 Sprengköpfe – statt der von den USA vorgeschlagenen 2500 – freudig anzunehmen! Und das, obwohl die öffentlichen wie offiziellen Begründungen für solch eine diplomatische Abrüstungsoffensive nur davon zeugen, dass das eigene Arsenal ohnehin schneller verschrottet als die Verträge es verlangen. So dass nur die weitgehende beiderseitige Reduzierung des Umfangs der atomaren Schlagkraft den Russen eine halbwegs realistische Chance zur Aufrechterhaltung einer gewissen Ebenbürtigkeit bei ballistischen Angriffswaffen lasse. [13]

Schließlich bemüht sich die russische Diplomatie um konstruktive Vorschläge an die Adresse der USA, die allesamt darauf hinaus laufen, dass Washington seinen militärischen Aufsichtsbedarf gegen „Schurkenstaaten“ auf alternative Weise befriedigen kann und soll, wenn nur das „strategische Gleichgewicht“ mit Russland nicht ausgehebelt wird. So überrascht Putin die G8-Kollegen in Japan mit der Botschaft, Nordkorea wäre zur Aufgabe seines Raketenprogramms bereit, wenn die USA und andere „besorgte Staaten“ dem Land im Gegenzug „Raketenmaterial für eine friedliche Erforschung des Weltalls zur Verfügung stellen“ – damit würde auch die Feindschaft gegenüber diesem „Schurken“ überflüssig und somit der vorgebliche Grund für ein NMD entfallen! Oder er bietet der US-Regierung an, das „Non-Proliferations-Regime“ zu stärken und gegebenenfalls einen „gemeinsamen“ Anti-Raketen-Schirm unter Einbeziehung Russlands und Europas aufzubauen, womit Russland vom designierten Objekt zum Mitsubjekt der strategischen Weltkontrolle avanciert wäre. Und er geht sogar so weit, Präsident Clinton regelrecht dazu aufzufordern, im Bedarfsfalle, wenn es denn schon sein muss, dann eben regionale Abwehrsysteme (TDM) in der Umgebung von „Risikostaaten“ zu stationieren – die freilich laut russisch-amerikanischer Vereinbarung von 1997 nur gegen Kurz- und Mittelstreckenraketen und ohne Rückgriff auf weltraumgestützte Komponenten eingesetzt werden dürfen...

Die USA können derartigen „taktischen Manövern“ (welche die hiesige Öffentlichkeit als „geschickte Schachzüge“ Putins goutiert, die sie aber selbstverständlich sofort durchschaut!) in der Sache nichts abgewinnen, wiewohl sie jedesmal eine „eingehende Prüfung“ der Vorschläge in Aussicht stellen und mitteilen, darin doch eine gewisse Annäherung an ihren Standpunkt ausmachen zu können, so dass man sich vielleicht doch noch „einig“ werde. Sie bestehen auf ihrem Recht zur Ausschaltung jeder potenziellen Bedrohung amerikanischen Territoriums gegen so definierte Feinde der Weltordnung, dementieren täglich, dass NMD die russische Abschreckungskapazität in irgendeiner Weise beeinträchtigt, und weisen den russischen Einspruch als Anmaßung zurück und als „Versuch, die NATO zu spalten“. [14] So, wie die „einzig verbliebene Weltmacht“ jeden ihrer tatkräftigen Beiträge zur Entmachtung der ehemaligen Nr. 2 zu kommentieren pflegte – zuletzt die NATO-Expansion nach Osten und den NATO-Krieg auf dem Balkan –, so lautet die Devise der USA auch diesmal:

„Die Russen sollten kein Veto darüber haben, ob wir ein NMD-System haben werden, die Chinesen auch nicht.“ (Verteidigungsminister Cohen, 7.7.2000)

Die USA lassen keinen Zweifel daran, dass sie sich der Überlegenheit ihrer Militärmacht bewusst sind, und entnehmen der russischen Offensive für eine forcierte strategische Abrüstung die substanzielle Schwäche einer kaputt „reformierten“ Nation, die nur noch von ihrer sozialistischen Erbmasse lebt und – so die selbstgerechte Sicht des Westens – ohnehin bloß mit „Hilfe“ des erfolgreichen Kapitalismus wieder auf die Beine kommen kann.

Mit der Erledigung der 40-jährigen welt- und atomkriegsträchtigen Feindschaft gegen die sowjetische Gegenmacht ist für die USA auch der missliche Zwang entfallen, sich mit dem Gegner, den man nach Kräften totzurüsten suchte, zugleich über die gegeneinander in Stellung gebrachten Gewaltmittel zu verständigen, d.h. ihn darauf zu „verpflichten“, die Schranke, auf welche die eigenen Atomkriegskalkulationen stießen, seinerseits anzuerkennen. Das heißt jedoch nicht, dass die Verfahren der Rüstungsdiplomatie auf dem Müllhaufen der Geschichte landen. Die „Abrüstungsdiplomatie“ der 90er Jahre (START I und II) hat immerhin zu einer parallelen Reduktion von für überflüssig erklärten „Overkill-Kapazitäten“ geführt und damit das Interesse Amerikas, seine überlegene Kriegs-Technologie zum Tragen zu bringen, befördert. Außerdem ist das geläuterte „Reich des Bösen“ nach wie vor der „Risikostaat“ schlechthin: ein immer noch atomwaffenstarrender Kontrollfall, der sich eben deshalb der Kontrolle entzieht. Dies ist und bleibt bis auf weiteres Grund genug für die amerikanische Regierung, Russland einer diplomatischen Sonderbehandlung zu unterziehen. Und zwar gerade dann, wenn sie mal wieder einen substanziellen Angriff auf die russische Machtposition in der Welt auf die Tagesordnung setzt, wie jetzt mit NMD. „Einbindung“ steht an, also eine verstärkte politische Betreuung des Kontrahenten, der nicht „in die Isolation getrieben“, sondern zu einem diplomatischen Geschäft genötigt werden soll: Die formelle Anerkennung Russlands als gleichberechtigter Atommacht wird weiterhin gewährt – gegen die förmliche Zustimmung der Russen zu einem amerikanischen Rüstungsprogramm, das diesen Status gerade untergräbt.

Aus diesem Grund erklärt die US-Regierung den ABM-Vertrag nicht einfach für null und nichtig. Sie unterbreitet der russischen Regierung vielmehr ein Angebot – und was wäre aufschlussreicher als der Umstand, dass Washington darin wirklich ein Angebot sieht: Der ABM-Vertrag als ein „Kernstück des strategischen Gleichgewichts“ soll feierlich in Kraft bleiben, und zwar dadurch, dass Russland seiner „Modifikation“ zustimmt. Wobei der Witz der geforderten „Anpassung“ genau darin besteht, dass seine maßgebliche und für die Russen so entscheidende Materie – das Verbot einer das gesamte nationale Territorium schützenden Raketenabwehr – außer Kraft gesetzt wird! Woran sich grundsätzlich auch dann nichts ändern würde, wenn die Änderung lediglich ein „limitiertes NMD“ genehmigen würde. [15]

Ansonsten bieten die USA der russischen Regierung, als Zeichen der besten Absichten, ganz viel „Kooperation“ an. Allerdings eine Art von Kooperation, die sich sehr gegensätzlich buchstabiert zu der Berechnung, welche die Russen mit ihren Kooperationsanträgen verbinden. Das Muster liefert der NATO-„Befreiungskrieg“ gegen den „Schurken“, pardon: „Verbrecher“ Milosevic. Russland wird durch die Überzeugungskraft der überlegenen Gewalt ausgeschlossen, seine elementaren sicherheitspolitischen Interessen werden als nicht gültig übergangen und auf dieser Grundlage darf sich Russland an der Durchführung des Programms zur Stärkung des amerikanischen Imperialismus beteiligen – nach dessen Vorgaben und auf eine Weise, die dafür sorgt, dass Russland sich nicht weiter störend bemerkbar macht. Ein Institut in Moskau wird eröffnet, das sich zwecks Vertrauensbildung der Früherkennung von Raketenstarts widmen soll. Die USA bezahlen den verarmten Russen ferner – wenn sie NMD akzeptieren – die Renovierung einer Radarzentrale in Sibirien, damit die künftig besser spionieren kann. Und sogar an regionalen TMDs soll die Mitwirkung Russlands prinzipiell willkommen sein. Man stelle sich vor: Die USA oder die NATO nehmen sich eine Intervention gegen Nordkorea oder gegen den Iran vor und russische Abwehrraketen dürfen amerikanische Patriots unterstützen, um dem Schurken keine Chance zu lassen... Auch das von Putin angeregte „gemeinsame TMD“ zum Schutze „Europas“ käme durchaus in Frage, freilich nur „als Ergänzung, nicht aber als Substitut für NMD“ (Sicherheitsexperte Holum, 7.7.2000).

Wenn es das ist, was die Russen wollen!

b) Im Falle der Chinesen wiegt die amerikanische Absicht, ein gegnerisches Atomraketenpotenzial mit vorgeschobenen und heimatnahen Abwehrraketen unschädlich zu machen, nicht minder schwer. Warum, das fasst ein einziger Kurzartikel der US-Presse nach dem misslungenen NMD-Test vom Juli schlagend zusammen – und sein Autor findet gleichzeitig nichts dabei, den regierungsamtlichen Standpunkt seiner Nation Lügen zu strafen, der da heißt, die Rüstungspläne der USA richteten sich mitnichten gegen die Volksrepublik China:

„Der letzte Fehlschlag des in der Entwicklung befindlichen Raketenabwehr-Systems, gestern früh, ändert nichts an den zugrunde liegenden Gründen, sich um solch ein System zu bemühen. Ein solcher Grund wurde letzte Woche von Seiten der chinesischen kommunistischen Führer eloquent vorgeführt, die lautstark dagegen argumentierten. Sie fanden nichts dabei, ihre wahren Beweggründe zu enthüllen: China verlangt ein Recht zu bomben oder einzumarschieren in das demokratische Land Taiwan, und es möchte nicht, dass ihm irgendjemand im Weg steht. Es widersetzt sich einer taktischen Raketenabwehr (TMD), die Taiwan schützen könnte. Und es widersetzt sich einem kontinentalen Abwehrsystem, das Chinas Fähigkeit reduzieren würde, die Vereinigten Staaten mit Atomraketen zu bedrohen und damit, wie Chinas Führer hoffen, Amerika zu entmutigen, Taiwan in einer Krise zu Hilfe zu kommen. Chinas Beschwerden zuzuhören, das bedeutet, einen Grund zu begreifen, weshalb eine Raketenabwehr sein muss.“ (Washington Post, 9.7.2000)

China sieht sich mit dem längst beschlossenen Projekt der USA konfrontiert, im südostasiatisch-pazifischen Raum ein regionales Raketenabwehr-System aufzubauen – unter tatkräftiger Beihilfe der verbündeten Staaten Japan und Südkorea, die zugleich als Schutzobjekte dieses TMD firmieren. Obwohl offiziell Nordkorea als der regionale Bösewicht für die Legitimation des Ausbaus des amerikanisch-japanischen Militärpotenzials herhalten muss, hegt die chinesische Regierung keinerlei Zweifel daran, dass auf diese Weise auch und vor allem Taiwan – diese von den USA aufgepäppelte antikommunistische Insel-Bastion – gegen eine gewaltsame Einverleibung durch die VR China verteidigt werden soll. Der Realismus dieser Beurteilung wird ihr immer wieder aus „Kreisen des Pentagon“ selbst bescheinigt, die offen „die verstärkte Aufstellung von Kurzstreckenraketen an der chinesischen Ostküste gegenüber Taiwan“ als Argument für die Dringlichkeit eines TMD ins Feld führen. Schon damit würde China eine nationale Option mit militärischen Mitteln bestritten, die es als sein ureigenstes Recht, das auf „Wiedervereinigung“ nämlich, reklamiert. Die zusätzliche Errichtung eines NMD, das womöglich schon in der Phase der Stationierung von zunächst 100-250 Abfangraketen ausreichen würde, um die laut CIA lediglich zwei Dutzend atomar bestückten Interkontinentalraketen Chinas zu zerstören und damit seine gesamte Abschreckungsmacht zu neutralisieren, würde das Land in den Augen seiner Führung in den Zustand der Wehrlosigkeit gegenüber militärischer Erpressung durch die USA zurückversetzen, sei es in der Taiwan-Frage, sei es im Falle der absehbaren Verschärfung nationaler Interessengegensätze in der Region. Eine derartige Entmachtung, die einer Niederlage ohne Krieg, rein durch die überlegene Waffentechnik des Gegners, gleichkäme, will China nicht hinnehmen. Und dabei kann es vernehmen, dass, je mehr es gegen eine „unipolare Weltordnung“ und „gefährliches amerikanisches Hegemoniestreben“ polemisiert, umso mehr eine politische Debatte in den USA entbrennt, die sich einzig und allein darum dreht, wie hoch die „chinesische Bedrohung“ heute, in fünf und in zwanzig Jahren zu veranschlagen ist und ob diese überhaupt ohne schärfere Konfrontation mit dem „kommunistischen Regime“ – statt der Gewährung von Handelsvergünstigungen und der Tolerierung angeblich erwiesener „High-Tech-Spionage“ – unter Kontrolle zu halten ist. Auch das Echo der USA auf den vorgeschlagenen Deal, gegen einen Verzicht auf TMD sei man bereit, auf „Proliferation“ von Raketentechnologie in „Krisenländer“ wie den Iran oder nach Pakistan zu verzichten, verspricht keine Entwarnung: Der Vorschlag wird als Schuldeingeständnis gewertet; und es wird darauf bestanden, dass China endlich „seine Verantwortung“ übernimmt. Die geplante Raketenabwehr lasse man sich deswegen aber noch lange nicht abkaufen, da sie der Stabilität in der Region diene, von der doch auch Peking profitiert. Die Drohung mit Gegenmaßnahmen, d.h. mit atomarer Aufrüstung, zu der China „gezwungen“ wäre, wenn die USA seine „Strategie der minimalen Abschreckung“ durch NMD zum Scheitern verurteilen wollten, bestätigt in Washington schließlich eher den überfälligen Handlungsbedarf in Sachen Raketenabwehr, als dass sie ihn bremst. [16] Nach dem gar nicht partnerschaftlichen Motto: Wenn China einen legitimen Selbstschutz der USA vor feindlichen Raketen auf sich bezieht und wie eine Kriegserklärung behandelt, dann führt es offenbar Böses im Schilde!

3. Das Unbehagen der europäischen Verbündeten – und seine gebührende Berücksichtigung durch die Führungsmacht

a) Der bevorstehende Beschluss der amerikanischen Regierung, mit der Umsetzung des NMD-Programms zu beginnen, hat nicht zuletzt die europäischen NATO-Partner alarmiert. Sie, die sich daran zu schaffen machen, die imperialistischen Defizite der Europäischen Union – auch und gerade in der Frage sicherheitspolitischer und militärischer Eigenständigkeit – zu beheben, sind die Allerletzten, die NMD als bloß gegen drei bis fünf „Schurkenstaaten“ gerichtete Prophylaxe ansehen. [17] Mit ihrem zwar diplomatisch formulierten, aber nichtsdestoweniger unüberhörbaren Protest machen sie auf die nachhaltige Betroffenheit ihrer Nationen aufmerksam. Vor allem Frankreich und Deutschland warnen die USA vor einer „Destabilisierung der Weltpolitik“ im Falle eines Präsidentenvotums pro NMD, das „den zentralen ABM-Vertrag über die Raketenabwehr in Zweifel ziehe und einem nuklearen Wettrüsten bestimmter Länder Vorschub leiste“:

„Die nationale Entscheidung der USA werde erhebliche Auswirkungen auf die weltweite Abrüstung, das Verhältnis zu Russland und China sowie auf die europäische Sicherheit haben.“ (Außenminister Fischer auf der NATO-Frühjahrstagung, SZ, 25.5.2000)

Die europäischen Staatsmänner wissen darum, dass das Programm des amerikanischen Freundes den Zweck verfolgt, das nationale Risiko eines Atomkriegs zu minimieren, die nukleare Kriegsfähigkeit der USA zu erhöhen und damit ihre ohnehin schon erreichte Freiheit zu überlegener Kriegführung gegen jeden – noch so hochkalibrigen – Gegner zu vervollständigen. Als Experten der und Partei innerhalb der weltweiten Gewaltkonkurrenz unterstellen sie zu Recht, dass die Überwindung des Dilemmas der eigenen atomaren Verwundbarkeit erstens die Kriegsbereitschaft der obersten Weltordnungsmacht anheizt und zweitens dazu führt, dass gerade die um ihre Sicherheit fürchtenden atomar bewehrten Kontrahenten Amerikas auf Konfrontationskurs gehen und ihre Schlagkraft in der Sphäre der letztentscheidenden Waffen um jeden Preis schärfen werden. Und sie befürchten, dass sie als „geostrategisch“ anfällige und nuklear minderbemittelte Bündnispartner der USA wohl oder übel involviert sind bzw. werden in ein – von ihnen dieses Mal wirklich nicht bestelltes – imperialistisches Kräftemessen, dem sie nicht gewachsen sind. Es bedarf gar nicht unbedingt der Drohung Moskaus mit einer neuerlichen Aufstellung taktischer Atomraketen mit Zielrichtung Westeuropa oder des dezenten Hinweises des russischen Präsidenten auf den „hohen Preis“, den eine europäische Kumpanei mit NMD haben könnte, um Erinnerungen an die Zeiten wach werden zu lassen, in denen noch vom „Kriegsschauplatz Europa“ die Rede war. Und diese Zeiten sollten doch für immer vorbei sein. Eine über NMD herbeigeführte Konfrontation mit Russland würde in jedem Fall das ureigenste und ohnehin prekäre Programm der EU in Frage stellen, sich als einheitliche Macht über ganz Europa aufzubauen, also die Osterweiterung mit der NATO im Rücken voranzutreiben und so die Ausgrenzung Russlands zu vollenden. Die europäische Tagesordnung setzt auf die weitere friedliche Abrüstung Moskaus und verlangt eine politische Diplomatie, die den russischen Kooperationswillen betreut und vereinnahmt, und gerät damit zwangsläufig in Gegensatz zu den Prioritäten der Weltmacht USA.

Die in westeuropäischen Hauptstädten vorgestellten Szenarios, wonach die USA – unter der Rückendeckung von NMD – Kriege beschließen, gegen deren Rückwirkungen auf Europa kein wirkungsvoller Schutz zu haben ist, illustrieren folglich den zweiten Haupteinwand gegen das amerikanische Aufbruchsprogramm:

„Es würde ohne Zweifel gespaltene Sicherheitsstandards im Bündnis herbeiführen.“ (Fischer, SZ, 5.11.1999)

Dass das von den USA verfolgte Ziel der Stärkung nationaler Sicherheit bei der Kriegführung eine schöne Sache ist, leuchtet einem westeuropäischen Staatsmann sofort ein; dass den Europäern dieses Ziel versagt bleibt, während die USA es realisieren, stört ihn gewaltig. Der imperialistische Konkurrenzneid, der hier unumwunden zum Argument wird, demonstriert immerhin den Maßstab, den hiesige Politiker in aller Bescheidenheit anlegen: Mit weniger als dem sicherheitspolitischen Standard der Weltmacht USA wollen sie sich nicht zufrieden geben; und wenn die USA ihre NATO-Mitgliedschaft nicht als Verpflichtung begreifen, den europäischen Verbündeten dieselbe Sicherheit zu garantieren, dann kommen sie zu dem harten Vorwurf, dass sich die Führungsmacht der NATO auf Kosten ihrer Verbündeten stärken, also „abkoppeln“ will. Und das ist selbst für den treuesten NATO-Staat Deutschland glatt ein Grund, zu beschwören, dass die „NATO in Gefahr“ ist – also die eigene Bündnisloyalität in Frage zu stellen. Anlässlich von NMD bekommt das Leiden von Nationen neue Nahrung, die ihre Teilhabe an der Weltherrschaft der Unterordnung unter das Kommando der „Schutzmacht“ USA verdanken. Das gilt sogar für die europäischen Nuklearwaffen-Staaten England und Frankreich, die sich perspektivisch auf den Status von drittklassigen Atommächten herabgestuft sehen; das gilt umso mehr und erst recht für den Nicht-Atomstaat Deutschland. Der hatte sich nach Ende des Kalten Krieges besonders auf eine immer geringere „Rolle der Atomwaffen“ beim militärischen Kräftevergleich gefreut, diese „Tendenz“ dementsprechend wissenschaftlich diagnostiziert und fleißig für nukleare Abrüstung der Großmächte agitiert. Nun sieht sich Deutschland mit einer „Renaissance des Atomaren“ (SZ, 14.7.2000) konfrontiert, bei der man leider – schmerzliche Erblast der letzten Weltkriegsniederlage! – nun wirklich out ist. Unseren grünen Außenminister schmerzt dies so sehr, dass er, durchaus sachgerecht, mit dem möglichen Ende deutscher Enthaltsamkeit in Sachen Atombombe winkt. [18]

Die europäischen Nationen erheben ihren Einspruch im Namen der „Solidarität im Bündnis“ – gegen ein Rüstungsprojekt, das gar kein NATO-Projekt ist, das die USA vielmehr erklärtermaßen in eigener Regie und nach ihren Kriterien beschließen und das gleichwohl bzw. gerade deshalb die militärischen Kräfteverhältnisse im Bündnis substanziell zugunsten der Führungsmacht verschiebt. So fordern sie die „Berücksichtigung europäischer Interessen“ und ein „Recht auf Konsultation“ ein – und protestieren gegen das amerikanische „Verständnis“ von Partnerschaft, demzufolge die NATO keineswegs das kollektive weltpolitische Subjekt für die Regelung der entscheidenden Gewaltaffären ist, sondern ein Instrument zur Sicherung der amerikanischen Suprematie, nicht zuletzt über die Alliierten selber. Was die europäischen Partner eint, ist die negative Gemeinsamkeit, dass sie sich als Opfer des Dominanzstrebens der USA betrachten. Eine EU, die „mit einer Stimme spricht“ und einen politischen Standpunkt gegen das US-Vorhaben bezieht, darf also in den von Wehklagen dominierten Kommentarspalten hierzulande wieder mal vermisst werden. Stattdessen regiert der Wille zu nationaler Schadensbegrenzung in den Hauptstädten der Mitgliedsstaaten, schön pluralistisch, was die Bündnisvormacht freut.

b) Die USA nehmen die Einwände der europäischen Verbündeten zum Anlass für eine diplomatische Offensive. Der Verteidigungsminister hat das Motto vorgegeben:

„Das beabsichtigte NMD-System kann nicht erfolgreich sein, ohne dass die USA ihre Verbündeten überzeugen, dass sie ihre Opposition aufgeben müssen.“ (Cohen, International Herald Tribune, 27.7.2000)

Den Auftakt der Überzeugungsarbeit bildet ein kostenloser Nachhilfe-Unterricht, eine Hilfe zur Beseitigung der Missverständnisse, auf denen die Kritik der Verbündeten nur beruhen kann. Der amerikanische Botschafter bei der NATO kann alle gängigen Einwände Punkt für Punkt widerlegen [19] :

– Von „Destablisierung des strategischen Gleichgewichts mit Russland“ kann keine Rede sein. Man versucht ja gerade, „die Sorgen der Russen aufzugreifen“. Erstens, indem man ihnen „versichert“, dass NMD „ihre Abschreckung nicht bedroht“; zweitens, indem man „die strategische Abrüstung weiter verfolgt“; drittens, indem man „Russland Kooperationsprogramme offeriert“. Mehr kann man doch nicht verlangen! Und wenn die Russen darauf nicht einsteigen, soll man das bitte nicht den Amerikanern anlasten.

– Eine „Abkopplung von amerikanischer und europäischer Sicherheit“ gibt es nicht. Im Gegenteil. Weil NMD „die Fähigkeit der USA stärken würde, um ihre NATO- und Globalverpflichtungen zu erfüllen“. Alle Schurkenstaaten „würden wissen, dass ihnen keine Hoffnung bliebe, uns davon abzuschrecken, unseren Alliierten zu Hilfe zu eilen“. Sollen sie also nur kommen!

– Dass eine gesteigerte Verteidigungskapazität der USA „die Abschreckung schwächt“, ist absurd. Abschreckung heißt schließlich, „den Gegner zu überzeugen“, dass er „keine Gewinnchancen hat“. Daraus folgt: „Die Verteidigung ergänzt und stärkt die Abschreckung.“ Klar. Oder wollt ihr Europäer etwa, dass auch Amerika abgeschreckt bleibt?

– Von wegen „übertriebene Bedrohung“. „Wozu bräuchten Nordkorea, Irak und Iran Langstreckenraketen, wenn nicht, um die USA und Europa zu bedrohen“!? Wer mit den USA verbündet ist, ist halt auch mit betroffen!

– Eine „Erosion des Abrüstungs- und Rüstungskontroll-Regimes“ schließlich ist weit und breit nicht in Sicht. Auch hier stimmt das Gegenteil: „Die von uns vorgeschlagenen Modifikationen (des ABM-Vertrags) dienen dazu, den Vertrag zu bewahren und zu stärken.“ Das ist logisch, sofern die USA ansonsten, wie angekündigt, ganz aussteigen aus dem Vertrag!

Fazit: „Alle Ansichten der Verbündeten werden sorgfältig berücksichtigt“, sind also als Einwände vollkommen unbegründet. Die diplomatische Form der Beschwichtigung der europäischen Partner verhüllt nicht, dass die Amerikaner deren Uneinsichtigkeit nicht verstehen. Die beliebte Gretchenfrage von Verteidigungsminister Cohen – „Wäre ein schwaches Amerika etwa ein besserer Verbündeter?“ – sagt alles. Alle „Widerlegungen“ der europäischer Befürchtungen fassen sich in der Klarstellung zusammen, dass ein starkes Amerika im recht verstandenen Eigeninteresse der Verbündeten liegt, die es schützt, und damit basta. Und umgekehrt gilt: Wenn die das nicht genau so sehen, dann ist es offenkundig schlecht bestellt um ihre Loyalität.

Dementsprechend ergeht in der Form einer konditionalen Prognose eine eindringliche Mahnung an die Adresse der europäischen NATO-Mitglieder, nicht länger den Russen in die Hände zu spielen:

„Wenn die NATO-Alliierten das Projekt annehmen, dann würde sich Russland gezwungen fühlen, seinen Widerstand gegen eine Änderung des ABM-Vertrages aufzugeben.“ (Cohen, ebd.)

Der Vorwurf ist hart und unüberhörbar: Die europäische Kritik dient als Nährboden des russischen Widerstands gegen NMD, grenzt also schon beinahe an politische Sabotage. So fordern die USA ihrerseits Solidarität im Bündnis ein: Über NMD entscheidet zwar Washington allein, aber als mit den USA verbündete NATO-Staaten haben die Länder Europas nichtsdestoweniger die Pflicht, dieser Entscheidung zuzustimmen und die Bedenken anderer Mächte auszuräumen, statt sie zu bestätigen.

Schließlich entkräften die diplomatischen Emissäre der USA den europäischen Vorwurf, sie würden durch NMD in einen inferioren „Sicherheitsstandard“ versetzt, durch das praktische Angebot, sich am Aufbau des Schutzschildes gegen die Raketen möglicher Feinde zu beteiligen. Ein Angebot, das ebenfalls ein Imperativ ist, schon weil die USA gewisse Länder brauchen:

„Ohne X-Band-Radar in Übersee kann man die Raketen nicht kommen sehen. Dann sind unsere Abfangraketen wirklich nicht viel wert.“ (Cohen, ebd.)

Der geforderte materielle Beitrag der Verbündeten betrifft nicht nur England, Dänemark und Norwegen, die wegen ihrer geographischen Lage als Radarstützpunkte und „tracking stations“ für NMD benötigt werden, sondern alle europäischen Alliierten. Sie dürfen sich nämlich am Aufbau eines TMD für Europa beteiligen, d.h. sie haben sich daran zu beteiligen, schon allein wegen des Schutzes amerikanischer Truppen, die ja wohl in Westeuropa bleiben sollen, oder etwa nicht? Natürlich zu den Bedingungen der USA, denen die technologische Führerschaft gebührt. Und überhaupt fehlt es immer mehr an der nötigen „Lastenteilung“. Die europäischen NATO-Partner haben ihre Rüstungskapazitäten endlich, wie versprochen, zu erweitern, um ihrer Verantwortung an der Seite oder in Stellvertretung amerikanischer Interventionskräfte künftig besser als auf dem Balkan gerecht werden zu können – damit die Weltmacht USA ihren genuinen Aufgaben in Sachen „global security“ besser nachkommen kann, zum Beispiel mit einer ordentlichen National Missile Defense.

Alle Argumente und Angebote der amerikanischen Diplomatie gegenüber den Euro-Verbündeten haben die eine Botschaft zum Inhalt und Zweck: Es ist Aufgabe der USA, darüber zu befinden, was an militärischer Aufrüstung fällig ist; sie lassen sich von nichts und niemandem hindern, das Nötige durchzusetzen – machen sich also auch nicht abhängig von den Interessen ihrer militärisch minderbemittelten Verbündeten. Dieses Machtwort ist in Europa angekommen und verstanden worden. Realismus ist angesagt. Wenn Deutschlands Außenminister eigens betont, „dass Amerika in seiner Entscheidung völlig frei ist“, dann ist das ‚leider‘ herauszuhören, mit welchem die Anerkennung des real existierenden Kräfteverhältnisses vollzogen wird. Der Wille, sich mit dem Unvermeidlichen zu arrangieren –

„NMD dürfte – auch wenn der Zeitpunkt der Realisierung offen ist – kaum mehr aufzuhalten sein. Wir müssen uns deshalb – auch in der Allianz – mit allen Konsequenzen auf NMD einstellen.“ (Vertrauliches Eckpunktepapier der Bundesregierung, SZ, 6.5.2000)

– beweist den Politikern der einzigen Weltmacht wiederum, wie Recht sie haben.

[1]  So steht es in vielen Zeitungskommentaren in Europa, die dem Projekt skeptisch bis ablehnend gegenüberstehen. Der Wunsch ist hier wieder mal der Vater des Gedankens. Warum sollte das nach dem Test ermittelte fehlerhafte Funktionieren der Befehlssignale an das „Kill-Vehicle“ beweisen, das „es“ sowieso unmöglich ist, dass „eine Gewehrkugel eine andere abschießt“? Immerhin ist die Abfangrakete selbst, trotz dieses Fehlers, nur ein paar Meter am „feindlichen Objekt“ vorbei geflogen. Für die amerikanische Regierung geht es nur darum, wann das System einer Raketenabwehr so weit entwickelt ist, dass es seine militärische Funktion erfüllen kann. Die politische Vorgabe projektiert das Jahr 2005 als anzustrebendes (Einstiegs-)Datum, da dies der frühestmögliche Zeitpunkt ist, zu dem man die Verfügung Nordkoreas über Langstreckenraketen erwartet.

[2]  70% der Haushaltsmittel, die für die Abwehr von Raketen verplant sind, sind für TMDs vorgesehen, für NMD 20%.

[3]  Diese Zahl markiert keineswegs eine technische Grenze; sie bezieht sich vielmehr auf eine politische Vereinbarung mit der russischen Regierung. In einem Zusatzprotokoll zum ABM-Vertrag von 1997 hat Russlands Jelzin dem Antrag der USA stattgegeben, Abwehrsysteme „mittlerer Reichweite“ zu stationieren. Die Option, diese auch gegen Interkontinentalraketen „in der Start-Phase“ einzusetzen, ist laut US-Verteidigungsminister Cohen durchaus gegeben. (Pressekonferenz, 7.6.2000)

[4]  „In künftigen regionalen Konflikten sollte TMD den Druck auf die militärischen und politischen Führer der USA reduzieren, Kampagnen- (= Kriegs-)Pläne wegen der Drohung mit oder dem tatsächlichen Einsatz von ballistischen Raketen zu ändern. TMD minimiert insofern das Risiko, die so sorgfältig ausgearbeiteten Pläne aufgeben zu müssen und die Initiative im Kampf zu verlieren.“ (P. DeBiaso, Theater Missile Defense and National Security Strategy, in Military Review, Nov/Dez 1999)

[5]  Womit auch klar ist, dass der Rechtfertigungstitel „Schurkenstaat“ für mehr steht als nur für die real existierenden „Schurken“ von heute. Auf die Frage an Kriegsminister Cohen, ob im Falle eines Einlenkens Nordkoreas und des Irans das NMD-Programm nicht hinfällig sei, erging denn auch die passende Antwort: „Sollen wir unsere Sicherheit etwa abhängig machen von den Absichtserklärungen dieser Staaten und den Konjunkturen ihrer Politik?“ Das wäre ja noch schöner!

[6]  Über ein „Motiv“ zur Aufrüstung, speziell im Bereich der ABC-Waffen, geben die Amerikaner ja, wie gesehen, selbst Auskunft: Gerade Staaten wie der Irak, der Iran und Nordkorea, die als „Schurken“ Objekte des von den USA praktizierten militanten Weltherrschaftsanspruchs geworden sind, sinnen auf den Erwerb tauglicher Mittel zur Gegenabschreckung, die auch der mächtigsten Militärmaschinerie der Welt eine gewisse Risiko-Abwägung aufnötigen würden – also auf die Kombination von Waffen maximaler Zerstörungskraft und weitreichenden Mitteln für ihren Transport.

[7]  Der im September 1999 für den amerikanischen Senat hergestellte Kommissionsbericht über die gegenwärtigen bzw. in nächster Zukunft zu erwartenden nuklearen Bedrohungen des US-Territoriums handelt von fünf Staaten: den drei „Schurken“ Nordkorea, Irak und Iran sowie – Russland und China, natürlich!

[8]  Dass die USA gegenwärtig laut eigener Mitteilung einen neuen Atomsprengkopf entwickeln, der eine speziell dosierte Zerstörungskraft aufweist, ist also nur die andere Seite der Medaille von NMD. Laut New York Times ist aktenkundig, dass „25000 Experten unter weitgehend geheimen Bedingungen die Modernisierung der Atomwaffen vorantreiben.“ (SZ, 23.8.1997)

[9]  Nach dem in den 50er Jahren aufgelegten „Safeguard“-Programm, das nicht zum Erfolg führte, sollte bekanntlich in den 80er Jahren die „Strategische Verteidigungs-Initiative“ unter Präsident Reagan das „Fenster der Verwundbarkeit“ schließen.

[10]  „Wir werden den Zustand ihres Arsenals nicht kennen und sie werden nicht wissen, was wir tun, das wird das strategische Gleichgewicht durcheinander bringen.“ (General Dvorkin, russischer Top-Stratege, International Herald Tribune, 6.11.1999)

[11]  Putin kommt den Staaten der Europäischen Union mit einer Mischung aus Drohung und Appell: „Es ist sehr wichtig, daß die europäischen Staaten für die Erhaltung des russisch-amerikanischen ABM-Vertrages aus dem Jahre 1972 eintreten und vor allem für die Festigung der strategischen Stabilität in der Welt. Es ist bekannt, daß Washington nicht in der Lage ist, seine Pläne allein, ohne die Hilfe der europäischen Verbündeten, in erster Linie Großbritanniens, Dänemarks und Norwegens zu verwirklichen. Indem sie bei sich Elemente des Systems des NMD der USA unterbringen, gehen diese Staaten das Risiko ein, sich in einen Prozess hineinzubegeben, der zu einer nicht vorhersehbaren Zerstörung der strategischen Stabilität führt. Der Preis könnte sehr hoch sein... Ausstieg aus dem ABM-Vertrag, Start etc...“ (Welt am Sonntag, 11. Juni 2000)

[12]  So stellte Präsident Putin „mit allem Nachdruck klar, dass Russland weiterhin imstande sein werde, jeden Feind zu vernichten, und zwar mehrmals, an jedem Ort und zu jeder Gelegenheit, selbst wenn es gleichzeitig gegen verschiedene Atommächte kämpfen müsste.“ (El País, 15.4.2000)

[13]  Unterstützer der Ratifizierung von Start II berichten vor der Duma, bei massenhaft russischen Atomwaffen sei ohnehin die Dienstzeit abgelaufen, weshalb sie in den nächsten Jahren ohnehin verschrottet werden müssten. Experten gingen davon aus, dass Hunderte fällig werden und dass sie nur in geringem Umfang Jahr für Jahr durch die neue Topol-Rakete ersetzt werden können. Und zu START III heißt es:

„Putin bot gestern ein viel niedrigeres Dach an: 1500 Sprengköpfe. Aus seinem Blickwinkel würde dies erlauben, die strategische Parität aufrecht zu erhalten und die Atomarsenale zu einem Preis zu modernisieren, den sich das malträtierte Russland leisten könne.“ (El País, 15.4.2000)

[14]  Cohen schließt messerscharf auf diese hinterhältige Absicht der Russen: „Es gibt keine Bedrohung des russischen (Abschreckungs-)Systems, und ich denke, das Argument selbst hat keinen Wert. Aber es handelt sich, glaube ich, eben darum, dass sie ganz klar versuchen, die Europäer abzuspalten und das amerikanische Volk zu spalten mit den Andeutungen, die sie machen.“ (Interview, 7.7.2000)

[15]  Der russische Verteidigungsminister Sergejew hat ja nicht Unrecht, wenn er feststellt, dass die Infrastruktur eines solchen Systems das Entscheidende ist. Wenn sie erst einmal steht und die Verbindung zwischen Kampflenkung, Informationsübertragung und Waffen funktioniert, sei eine Erweiterung seines Wirkumfangs durch zusätzliche Abfangraketen innerhalb kurzer Zeit, z.B. in einer Krise, kein Problem mehr:

„Die Voraussetzungen hierzu werden heute geschaffen – dem US-Abwehrsystem wird die Fähigkeit zu Grunde gelegt, sein Potenzial zu erhöhen.“ (SZ, Dez. 1999)

[16]  Auf die Frage, ob NMD nicht die atomare Aufrüstung der noch schwächlichen Atommacht China provoziere, antwortete Cohen: „China rüstet ohnehin auf, auch ohne NMD.“

[17]  In einem Interview wird dem deutschen Außenminister die sinnige Frage gestellt:

„Machen die Veränderungen in Korea und nun auch die Öffnung Irans eine Raketenabwehr überflüssig?“

Worauf Fischer antwortet:

„Gegenfrage: Geht es denn wirklich um diese Staaten? Die Begründungen für die Raketenabwehr haben sich in den letzten Monaten doch ständig verändert. Ich möchte darüber nicht öffentlich spekulieren.“ (SZ, 13.7.2000)

Die regierungsamtliche Begründung für den Bedarf an NMD hat sich zwar nicht geändert; aber so drückt der Mann aus, dass er sie für eine Legitimation hält, die nicht mit dem tatsächlichen Grund des Programms zusammenfällt.

[18]  „Er sagte, Deutschlands Verpflichtung, nicht-nuklear zu bleiben, basierte immer auf unserem Vertrauen, dass die USA unsere Interessen schützen würden, dass die USA, als die führende Nuklearmacht, eine Sorte von Ordnung garantieren würden. (...) Ein drive der USA, eine eigene Raketenabwehr aufzubauen, sagte er, würde dieses Vertrauen erschüttern, sofern er Städte in Europa einem größeren Risiko aussetzen würde als jene in Amerika.“ (Fischer, International Herald Tribune, 8.11.1999)

[19]  Alle folgenden Zitate aus der Rede von Alexander Vershbow am 3.6.2000 in Berlin.

© GegenStandpunkt Verlag 2013

Heft: 3-2000, Seite: 151, Umfang: 28 Seiten

Wem gehört das Kaspische Öl?

Der Imperialismus mischt eine Region neu auf

Das Kaspische Meer „mit seinen riesigen Öl- und Gasvorkommen war bis vor 10 Jahren nicht mehr als der Hinterhof der Sowjetunion, ist jetzt aber in das Blickfeld der anderen Regionalmächte und des Westens gerückt. Die Vereinigten Staaten haben die Region zu einer ‚Hauptrichtung‘ ihrer Außenpolitik erklärt; auch die Europäer haben durchaus Anliegen zu vertreten“ (FAZ). Der ‚reale Sozialismus‘ ist gegangen; der demokratische Imperialismus rückt nach, okkupiert eine interessante Ölregion, belegt die dort in Gründung befindlichen neuen Staatswesen mit Beschlag und exportiert als Erstes eine große Menge Stabilitäts-Bedarf.

1. Die imperialistische Perspektive: Öl – ein strategischer Grundstoff, der nach Aufsicht ruft

„Warum sind diese Länder an der alten und exotischen Seidenstraße wichtig für die Vereinigten Staaten? Warum sollten wir sie nicht Russland überlassen, wie manche außenpolitischen Experten empfehlen? ...

Wir haben wichtige Interessen in dieser Region. Erstens erreichen die Öl- und Erdgasreserven im kaspischen Becken die Größe derer im persischen Golf. Zweitens wird der Zugang dieser Energieträger zum Weltmarkt durch militärische und politische Bedingungen im Transkaukasus und Zentralasien behindert. Drittens sind beide Regionen Objekt der Einflussnahme durch andere Staaten. Nicht nur Russland, sondern auch China, Türkei, Iran, Pakistan und Saudi-Arabien sind jeweils konkurrierend engagiert, häufig nicht unbedingt auf konstruktive Weise. ...

Wenn wir und unsere Verbündeten letztere Fragen nicht managen können, werden wir auch die wirtschaftlichen Vorteile nicht nutzen können. Öl und Gas werden nur sporadisch auf die Weltmärkte fließen, oder gar nicht oder zu höheren Preisen. Gleichzeitig wird die entstehende politische Unsicherheit beide Regionen in einen Hexenkessel von Bürgerkriegen und politischer Gewalt stürzen, in den die umliegenden Staaten unvermeidlich hineingezogen werden. Dieses Muster haben wir schon am persischen Golf, das den Militäreinsatz der USA erfordert, und wir könnten, selbst wenn wir uns militärisch so verhielten, kaum politischen Beistand leisten, wenn Russland, China, Iran, Türkei, Pakistan und einige arabische Staaten in Konflikte im Transkaukasus oder Zentralasien verstrickt sind.“ (W.E. Odom von der National Security Agency, US-Policy toward Central Asia and the South Caucasus).

Ein Fachmann geht an die Öffentlichkeit, greift gegebene oder vorgestellte Bedenken bezüglich einer amerikanischen Intervention auf, versteht sie, um sie zu verwerfen. Müssen wir unbedingt schon wieder zu solchen Hinterwäldlern hin? Können wir nicht mal ein paar Staaten mit sich und ihren Problemen allein lassen? Verstricken wir uns nicht in unwägbare und unnütze Abenteuer, verheizen am Ende eigene Jungs (wie einst im fernen Somalia)? Können wir die Länder nicht schadlos „Russland überlassen“? Auf all diese patriotischen Fragen, die den nationalen Ertrag eines Engagements in der Region bezweifeln, gibt es nur eine Antwort: Nein, können wir nicht; ja, wir müssen da hin! Warum? Weil sonst die andern unsere Interessen schädigen, Unordnung stiften und uns zu Eingriffen zwingen, die schwieriger sind und teurer kommen als ein rechtzeitiges entschlossenes ‚Management‘.

Was da wie eine Diagnose der problematischen Verhältnisse rund ums kaspische Meer daherkommt, ist nichts als die empfehlende Darlegung eines bemerkenswerten politischen Standpunkts. Der lautet kurz gefasst: Wir Amerikaner sind interessiert, folglich zuständig und dadurch verpflichtet, Ordnung zu stiften und Aufsicht zu üben; deswegen müssen wir schauen, dass sich das wenigstens rechnet. Mit den USA in der 1. Person Plural ist schon alles entschieden; die Lagebeschreibung folgt aus dem Blickwinkel wie von selbst. Nämlich so:

Wo die Welt ökonomisch Wertvolles zu bieten hat, ist sie Streitobjekt nationaler Interessen, denen dasjenige der einzigen Macht, die in Mr. Odoms Aufzählung Einfluss nehmender politischer Subjekte nicht vorkommt – weil der Autor in ihrem Namen spricht –, als das einzig legitime Interesse gegenübersteht. Legitimiert ist es durch die Allgemeinheit und Sachlichkeit, mit der es sich von vornherein gar nicht aufs national Besondere, sondern aufs weltwirtschaftlich Allgemeine richtet: Der amerikanischen Nation geht es – im Gegensatz zu allen anderen – um den „Zugang dieser Energieträger zum Weltmarkt“, also um das unbestreitbare Recht des kaspischen Öls und Erdgases darauf, weltweit verkauft zu werden. Es mag zwar sein, dass das auch schon ohne die USA geschieht; zur Welt in ihrer Eigenschaft als Markt gehören Länder wie Pakistan oder mittlerweile auch Russland ohne Zweifel hinzu. Für ein „wir“ jedoch, das sich als das wahre Subjekt des Weltgeschäftslebens begreift, ist alles, was mit einem so bedeutenden Geschäftsartikel angestellt wird, ohne dass die USA maßgeblich beteiligt sind, per definitionem kein „Zugang zum Weltmarkt“, sondern dessen drohende oder schon eingetretene Behinderung. Die Heimatländer der „Energieträger“, sofern und so lange sie dem Management durch die unter US-Kommando vereinigte alliierte Weltmacht entzogen sind, rangieren als höchst problematische „militärische und politische“ Randbedingungen für den zweckmäßigen Gebrauch ihrer Ressourcen; alle anderweitigen Interessenten sind als selbstsüchtige Konkurrenten definiert, deren Einmischungsversuche erst recht „gemanagt“ werden müssen. Und zwar von Amerika und Amerikas Verbündeten als den einzigen interessierten Mächten, die selber, weil Macher und Manager des Konkurrenzgeschehens namens Weltmarkt, nicht in dem Sinn „konkurrierend engagiert“ sind, sondern außer Konkurrenz für die Beurteilung, Beaufsichtigung, Einhegung, notfalls Unterbindung des allgemeinen Gerangels zuständig. Die „Ableitung“ dieser Zuständigkeit aus dem „Hexenkessel“, auf den sie sich erstreckt, ist ein logischer Scherz, ein Quid-pro-quo der Parteilichkeit; tatsächlich folgt das Weltszenario, dem zu Folge lauter Problemfälle unter Kontrolle gehalten werden müssen und lauter Spielverderbern das Handwerk zu legen ist, aus dem dicken „wir“ der Macht, die sich selbst zu weltweiter Ordnungsstiftung beauftragt. Deren – „unser“ – Kontrollbedürfnis stellt sich an dessen Objekten dar: als objektiver Kontrollbedarf, der von den politischen Verhältnissen ausgeht und von der Weltmacht mehr nolens als volens gedeckt werden muss. So kommt der eigene Imperialismus dem imperialistischen Blick auf die Welt am Ende als Last vor, die dann am leichtesten zu tragen ist, wenn man sie, d.h. die Unordnung stiftenden Ambitionen anderer Mächte, erst gar nicht groß werden lässt.

Mit seiner Werbung für US-imperialistische Einmischung im kaspischen „Bassin“ gelingt dem Mann von der National Security Agency fast so etwas wie eine kurzgefasste Ableitung des Imperialismus aus einem seiner aktuellen Sujets. Deshalb ohne Parteilichkeit – und ohne das amerikanische „wir“ durch eine antiamerikanische Alternative, durch die Parteinahme für Europa oder Deutschland womöglich als die besseren Aufsichtsmächte, zu ersetzen –, dafür mit den paar nötigen Ergänzungen noch einmal von vorn:

Am Anfang der neuesten Geschichte des westlichen Zentralasien stehen fossile Energieträger, über deren Lagerstätten das kaspische Binnenmeer zurückgeblieben ist. Das Interesse, das sich auf sie richtet, ist dann schon auf der ersten Stufe eines nicht an bloßer Energie, sondern am Geschäft damit. Konzerne des größeren Kalibers haben dieses Interesse und melden es an; in Konkurrenz gegeneinander, so dass mit dem bloßen Naturstoff bereits Gegensätze und kämpferische Auseinandersetzungen zwischen freiheitlichen Großkapitalisten um eine möglichst weit gehende Monopolisierung des Zugriffs darauf programmiert sind. Die zahlungsfähige Nachfrage, die die engagierten Multis auf sich konzentrieren wollen, ist insofern von besonderer Art, als die nachgefragte Ware einen praktisch unentbehrlichen Grundstoff jeder Nationalökonomie darstellt und mit ihrem Preis in sämtliche kapitalistischen Rechnungen als mehr oder weniger bedeutender Kostenfaktor eingeht. Damit kommt die um ihr Land als erfolgreichen Kapital- und Wachstumsstandort besorgte Staatsgewalt ins Spiel. Die erkennt in den fossilen Brennstoffen, d.h. in deren Verfügbarkeit in jeder benötigten Menge sowie in deren Preis „volkswirtschaftlich“ entscheidende Größen. Sie begreift die Sicherung der Zufuhr als eine ihrer zentralen politischen Aufgaben, entwickelt daher ein besonderes nationales Interesse an der Geschäftspolitik der Ölfirmen, kümmert sich aber vor allem um die politischen Besitzverhältnisse, was Lagerstätten und Zufuhrwege angeht. Auf die zuständigen fremden Regierungen wirkt sie nach Kräften ein, damit diese die Deckung des nationalen Bedarfs gewährleisten. Dabei stößt sie auf andere Mächte, die das gleiche Interesse verfolgen, als Konkurrenten um Zugriffsrechte sowie um Einfluss auf die Herrschaften, die jede kapitalistische Nation für sich zu funktionalisieren sucht. Damit gelangt der Naturstoff zu der hohen Ehre, dass alle Staaten ein ihrer Größe, ihrem Bedarf und ihrer Macht entsprechendes strategisches Interesse auf die geologische Landkarte richten und dabei in praktischer Absicht Verhältnisse entdecken, die mit Kohlenwasserstoffchemie endgültig nichts mehr zu tun haben. Sie unterscheiden befreundete Staatsgewalten und solche, die eher zu Sorgen Anlass geben; sie beobachten günstige und problematische Gewaltverhältnisse innerhalb und zwischen Staaten der einen wie der anderen Kategorie; sie stoßen auf Chancen und Hindernisse dafür, die existierenden Gewalten auf Dienste für sich festzunageln; sie sind mit dem eventuell guten, meist schlechten Einfluss gleichgesinnter Konkurrenten auf die Machthaber „vor Ort“ sowie auf den Gewalthaushalt ganzer Regionen konfrontiert. Das alles setzen sie ins Verhältnis zu ihren Mitteln und Fähigkeiten, Sicherheit für das Recht ihrer Nation auf „Versorgung“ zu erkaufen, zu erpressen oder nötigenfalls zu erzwingen, und leiten aus dem Ergebnis wichtige Imperative ihrer Außenpolitik ab. Bei alledem unterscheidet sich eine – die – Weltmacht von den übrigen souveränen Staaten nicht bloß in der Quantität ihrer nationalen Bedürfnisse und entsprechenden Rechtsansprüche sowie der dafür einsetzbaren Mittel: Sie kalkuliert anders. Ein Rohstoff von so elementarer Bedeutung für jeden nationalen Kapitalismus mobilisiert keineswegs bloß ihr beschränktes Interesse, sich das Nötige zu sichern. Sie macht den Bedarf der ganzen Welt zu ihrer Sache. Nämlich erstens zur Geschäftsangelegenheit der Energie-Multis, die sie betreut. Denen verschafft sie das Recht und die Freiheit, sich global in das Verhältnis zwischen Nachfrage nach und Zufuhr von Energie einzuschalten, sich darüber an der kapitalistischen Akkumulation sämtlicher Nationen zu bereichern und diese wunderbare Geldquelle zu monopolisieren, so gut sie es vermögen. Darüber verschafft die Chefnation der „unipolaren“ kapitalistischen Welt zweitens sich einen gewissen Zugriff auf die kapitalistische Entwicklung der restlichen Staaten auf dem Globus. Freilich reicht dieser Einfluss nur so weit, wie sie es drittens schafft, sich über sämtlichen Öl- und Erdgasquellen bzw. deren nominellen politischen Besitzern als respektierte Kontrollmacht zu etablieren. Deswegen ist völlig unabhängig von ihrem nationalen Bedarf jede Energieressource auf der Welt Objekt ihrer Aufmerksamkeit. Sie betreibt Energiepolitik global, kümmert sich um gewaltsam garantierte „Versorgungssicherheit“ rund um den Erdball und macht sich deswegen viertens nicht bloß um die Dienstbarkeit und Funktionstüchtigkeit der Erdöl fördernden Staatsgewalten verdient, sondern oberhoheitlich für die strategischen Sicherheitsinteressen zuständig, die die übrigen Nationen aus ihrem nationalen Energiebedarf heraus entwickeln. Mit denen setzt die Weltmacht sich auseinander – gestützt auf ihre überlegenen Machtmittel von oben herab: Sie prüft sie und ordnet sie sich nach Kräften unter. Praktisch sieht das so aus, dass sie konkurrierende Verbündete und „Partner“ vor Ort für die Herstellung von strategischen Sicherheitssystemen in Anspruch nimmt, nämlich darauf drängt, dass diese Mächte zweiten und niedereren Grades die Ordnungsvorstellungen der Weltmacht zum Bestandteil ihrer eigenen Staatsräson machen. Die Alternative besteht in der Ausgrenzung untauglicher und widerspenstiger Kandidaten; notfalls werden sie kriegerisch zerstört. Zu dieser Sorte global-strategischen Zugriffs gehört schließlich noch, als stilechter Überbau, die Manier hinzu, die eigenen weltherrschaftlichen Bemühungen als Antwort auf Anforderungen einer vorgefundenen Weltlage zu interpretieren, den in diese Politik eingebauten Nationen zu den Chancen zu gratulieren, die der von ihnen beanspruchte Dienst für ihre weitere Entwicklung bedeutet, dabei umgekehrt aber auch gar nicht zu verschweigen, dass man an allerhöchster Stelle die Wohlfahrt fremder Nationen nur und genau deswegen begrüßt, weil man sie als Instrument zur Sicherstellung ihrer Dienstbarkeit und Tauglichkeit schätzt.

Das alles spielt sich also nun zwischen dem Kaukasus und der Wüste Gobi ab.

2. Der amerikanische Anspruch auf Herrichtung der kaspischen Ölregion zur exklusiven Interessensphäre der USA.

Wie man mit einer Pipeline Landkarten verändert

Die US-Regierung betreibt seit längerem das Projekt, die post-sowjetischen Anrainerstaaten des kaspischen Meeres ohne Russland sowie die Türkei dazu zu bringen, dass sie den Bau einer Gas- und Öl-Pipeline von den asiatischen Feldern durch Georgien und die Türkei ans östliche Mittelmeer vereinbaren und in Angriff nehmen. Nicht, weil es noch keine Pipelines gäbe, die den Brennstoff in die Reichweite von interessierten Abnehmern wo auch immer auf der Welt transportieren würden; die Gegend ist von jeder Menge Leitungen durchzogen und mit dem westeuropäischen Netz längst verknüpft. Das ist aber nicht das, was die US-Regierung haben will. Ihr Interesse an einer Röhre, die auf ganz neuer Trasse in einen sicheren südtürkischen Hafen führt, umschreibt sie in einem besonderen Kapitel ihrer „National Security Strategy for a New Century“ folgendermaßen:

„Wir richten ein besonderes Augenmerk auf die kaspischen Energieressourcen und deren Export auf den Weltmarkt, um dadurch die Weltenergievorräte zu vergrößern und zu diversifizieren und Wohlstand in der Region zu befördern. Ein stabiler und wirtschaftlich erfolgreicher Kaukasus und ein ebenso stabiles und blühendes Zentralasien wird die rasche Ausbeutung und den Transport der riesigen Öl- und Gasreserven am Kaspischen Meer auf die internationalen Märkte erleichtern unter führender amerikanischer Wirtschaftsbeteiligung. ...

Am 18. November 1999 war Präsident Clinton in Istanbul, um die Vereinbarung über die Baku-Tbilisi-Ceyhan-Pipeline und die Transkaspische Gaspipeline-Erklärung zu unterschreiben. Wir haben die Verhandlungen aktiv unterstützt und werden in beiden Projekten aktiv engagiert bleiben. Banken stehen bereit, die nötige Finanzierung und Versicherung auf einer geschäftlichen Basis zu beschaffen, die diesen Projekten zur Fruchtbarkeit verhilft. Der Beginn der Lieferung von Gas ist für 2002 geplant, der Start der Lieferung von Öl für 2004. Länder auf beiden Seiten des Kaspischen Meers – Aserbaidschan, Türkei, Georgien, Kasachstan und Turkmenistan – werden zusammenarbeiten, vereint durch eine einzige Vision. Die Entwicklung der kaspischen Energieressourcen wird die Sicherheit unserer Energie verbessern, genau so die der Türkei und der anderen Alliierten. Das wird geschäftliche Möglichkeiten für US-Firmen wie für andere Unternehmen rund um den Globus schaffen.“ (Das Weiße Haus, Eine nationale Sicherheitsstrategie für das neue Jahrhundert, Dezember 99)

Was die transatlantische Weltmacht in der ölreichen Region zwischen Kaukasus und Zentralasien vorfindet, ist nach ihrem Urteil bislang weder ein Beitrag zu den „Weltenergievorräten“ noch für die politische Ökonomie der dortigen Länder förderlich, weder ein Geschäft für „Unternehmen rund um den Globus“ noch energiepolitisch ein sicherer Posten. An der Förderung und dem Abtransport fossiler Brennstoffe aus dem Umkreis des kaspischen Meeres, die längst im Gange sind und auf Amerikas Pipeline-Initiative nicht gewartet haben, passt dem Weißen Haus also nicht,

– dass das einschlägige Geschäft, jedenfalls noch viel zu sehr, an Amerikas nationalen Konzernen vorbei läuft!

– dass die Einnahmen, die die Staaten der Region derzeit daraus beziehen, nichts mit „Wohlstand“ in dem Sinn zu tun haben, wie er dann und nur dann entsteht, wenn Amerika ihn „fördert“;

– dass die Maßnahmen, die durchaus auch heute schon – vor allem von russischer Seite! – zur Sicherung von Rohstoffquellen und Transportwegen ergriffen werden, nicht eindeutig und vorrangig dem Ziel gewidmet sind, die Energieversorgung Amerikas und seiner Verbündeten sicherzustellen; und

– dass das Ganze bislang überhaupt noch dem „Augenmerk“ entzogen ist, das die Weltmacht auf die politökonomischen Ressourcen der Welt richtet.

Umgekehrt werden die Zwecke daraus, die die US-Regierung mit ihrem Pipeline-Projekt voranzutreiben gedenkt – übrigens ohne sich darauf zu verlassen, dass eine neu verlegte Röhre allein schon politökonomisch und strategisch Wunder wirkt.

„Förderung der neuen unabhängigen Staaten“:

Dollars und NATO diktieren die Staatsräson

„Die Unterstützung der USA für die verschiedenen Pipelines und für den Ost-West-Energietransport-Korridor ist Teil unserer breiter angelegten Interessen in dieser Region. Unsere Caspian Energy Policy verfolgt die Ziele: Stärkung von Unabhängigkeit, Souveränität und Wohlstand der neuen kaspischen Staaten; Abmilderung regionaler Konflikte durch den Aufbau ökonomischer Beziehungen zwischen diesen Staaten; Abstützung der sicheren Energieversorgung für die USA und unsere Alliierten durch Sicherstellung eines freien Flusses von Öl und Erdgas auf den Weltmarkt. Das grundlegende Ziel der US-Politik im kaspischen Bereich besteht also nicht einfach darin, Öl- und Gaspipelines zu bauen. Es geht vielmehr darum, diese Pipelines, die sich wirtschaftlich rechnen und umweltverträglich sein müssen, als Werkzeuge zu benutzen, um die Souveränität der neuen unabhängigen Staaten für die nächsten Jahrzehnte zu fördern. ...

Baku-Ceyhan und die Transkaspische Gaspipeline werden eine robuste Wirtschaftsbeziehung zwischen Zentralasien, dem Kaukasus und der Türkei herstellen.“ (R.L. Morningstar, außenpolitischer Berater der US-Regierung, zuständig für die Caspian Basin Policy)

„Das Außenministerium versichert, dass es den Vereinigten Staaten in der Region nicht nur um die ‚riesigen Energieressourcen‘ gehe, sondern vor allem um ‚Markt und Demokratie‘.“ (FAZ)

Die Verheißung, vermittels der neuen Pipeline würden die USA sich um „Unabhängigkeit, Souveränität und Wohlstand der neuen Kaspischen Staaten“ verdient machen, enthält eine klare und nicht zu überhörende Ansage: Es sind die USA, die fortan das politische und ökonomische Schicksal der Brennstoff-Förder- und -Durchleitungsländer in der einst sowjetischen Region in die Hand nehmen. Ökonomisch bekommen diese Länder ihr Verhältnis zum Ölgeschäft auf dem amerikanisch betreuten Weltmarkt als ihre erschöpfende Bestimmung aufgedrückt. Dass das einen neuen nationalen Wohlstand begründen würde, ist angesichts der Qualität der zugewiesenen Einnahmequelle wie der Quantität der in Aussicht gestellten Einnahmen ein zweifach schlechter Witz: Ganze Nationen sollen von den Lizenzgebühren leben, die westliche Konzerne ihnen für den Zugriff auf ihre Energieressourcen bzw. für deren bloße Durchschleusung zugestehen. In der entscheidenden Hinsicht ist das aber bitter ernst zu nehmen: Einen anderen „Wohlstand“, eine andere nationale Einnahmequelle also und überhaupt ein anderes volkswirtschaftliches Lebensmittel als diese Tantiemen hält Amerikas Weltmarktwirtschaft für sie nicht bereit; damit müssen sie auskommen. Die USA bieten ihnen eben nicht einfach ein mehr oder weniger gutes Geschäft an, sondern weisen ihnen Dienste bzw. abgeleitete Hilfsdienste für das Geschäft ihrer Energie-Multis zu und gehen mit der größten Selbstverständlichkeit davon aus, muten den betroffenen Ländern also ohne jede Rückfrage zu, dass damit auch schon deren ökonomische Staatsräson vollständig und alternativlos definiert ist. Alles, wovon und womit Land und Leute dort bislang existiert haben mögen, ist damit als unbeachtliche Restgröße eingestuft. Das US-Projekt richtet sich ganz unbefangen und ganz entschieden gegen sämtliche ökonomischen Mittel und vor allem gegen alle Wirtschaftsbeziehungen, über die die Länder in Nachwirkung ihrer sowjet-unierten Vergangenheit bislang noch verfügt und sich ein Volkseinkommen und Staatseinnahmen verschafft haben mögen oder auf die sie jetzt neu setzen könnten. Der Stellenwert, den sie für Amerikas neue Röhre besitzen, ersetzt das alles und legt auch ihren zukünftig gültigen Zusammenhang untereinander fest. „Robust“ soll der sein – also das stabile Element in allen ihren ökonomischen Verhältnissen, neben welchem aller sonstige Handel und Wandel über ihre neuen Grenzen hinweg nichts zählt. Projektiert ist damit nichts Geringeres als die Umorientierung der Ökonomie und der ökonomischen Beziehungen der gesamten Region: weg von allen bisherigen und früheren Transaktionen, hin zu einer alles andere „robust“ überlagernden Ausrichtung auf das Geld, das es von Amerikas Gnaden, nach dessen Lizenz, auf den von Washington vorgezeichneten Wegen des Ölgeschäfts zu verdienen gibt.

Dass damit zugleich die Grundlage geschaffen sein soll für „Unabhängigkeit“ und „Souveränität“ der neuen Staaten, ist einerseits ein genau so zynischer Witz wie die Sache mit dem nationalen Wohlstand, andererseits in dem gleichen Sinn ernst gemeint: Eine andere Autonomie als die, sich als Staatsräson zu Eigen zu machen, was die US-Regierung ihnen als ihre Funktion innerhalb des großen energiewirtschaftlichen Arrangements zuschreibt, kommt für sie nicht in Frage. Diese „Unabhängigkeit“ bringt im Übrigen sowieso schon genügend Verpflichtungen mit sich. Ihre neue ölförder- bzw. -transport-staatliche Souveränität haben die kaspischen Staaten auf der einen Seite nach innen zu beweisen: mit der Herstellung geordneter Gewaltverhältnisse, die Sicherheit für den geographischen Anfang des Öl- und Gasgeschäfts gewährleisten. Als passender Maßstab dafür wird von der US-Administration der Anspruch geltend gemacht, vor Ort auf Staatswesen zu treffen, deren politische Ausrichtung auf den Weltmarkt und Amerika nicht von der Willkür der jeweils herrschenden Führerfigur abhängt, sondern allen zugelassenen politischen Alternativen im Land zu Grunde liegt und deswegen auch jeden Personalwechsel an der Staatsspitze unbeschadet übersteht, so wie man das als guter Demokrat von seiner Staatsform kennt. Auf Demokratie lautet daher sehr passenderweise die Forderung nach innerer Stabilität, die die Souveräne der neuen Staaten Amerika schulden, wenn sie wahrhaft „unabhängig“ sein wollen. Auf der anderen Seite – die in vieler Hinsicht gar keine andere Seite ist [1] – zielt der Anspruch auf verlässlich gesicherte Gewaltverhältnisse in der Region darauf ab, dass alle zwischenstaatlichen Streitigkeiten eingestellt werden, die die Aufsichtsmacht sich weder bestellt hat noch politisch zu Nutze machen kann bzw. will. [2] Dass damit die nationalen Interessen selber negiert sind, die die Staaten der Region mit ihrer „Befreiung vom Sowjetjoch“ neu entdeckt haben und militant gegen einander verfolgen, versteht sich von selbst: Genau die sollen sie aufgeben, so als bedürfte es dazu nur eines Quentchens guten Willens – zu Gunsten einvernehmlicher Bedienung des Sicherheitsbedarfs, der mit der neuen Pipeline auf sie zukommt. Denn dass es hier größere Risiken gibt und Sicherheitsprobleme entstehen, ignorieren die USA überhaupt nicht. Als Bedrohung ihrer Wohlstand und Souveränität stiftenden Trasse ziehen sie die inneren Verhältnisse und die Konflikte der kaspisch-kaukasischen Länder, von denen sie einerseits nichts wissen und vor allem nicht behelligt werden wollen, andererseits nämlich durchaus in Betracht und ge-bieten ihren Ansprechpartnern deswegen doch noch etwas mehr als eine Pipeline und das Diktat, an deren Trasse entlang „robuste Wirtschaftsbeziehungen“ zu entwickeln und sich ansonsten zu vertragen. Gemeinsame Manöver „zum Schutz der Pipeline Baku-Supsa im Rahmen des NATO-Programms ‚Partnerschaft für den Frieden‘“ werden veranstaltet; Aserbaidschan, Georgien, Ukraine, Moldawien, Kasachstan, Usbekistan, Turkmenistan, Tadschikistan und Kirgisistan nehmen „als NATO-Partnerschaftsländer“ am Jubiläumsgipfel der Allianz teil, was nicht bloß eine Ehre, sondern ein Stück strategischer Festlegung ist; die zwei ersten werden ausdrücklich zum „strategischen Partner“ bzw. „assoziierten Mitglied“ befördert, Georgiens Armee wird von NATO-Generälen ausgebildet; die GUUAM-Staaten – Georgien, Ukraine, Usbekistan, Aserbaidschan, Moldawien – bekommen diplomatische Unterstützung für ihren Austritt aus dem Kollektiven Sicherheitsvertrag der GUS usw. (alles aus: Das Parlament, B 42/99). Für die Umrüstung der Landschaft in einen Ballungsraum prowestlicher Satellitenstaaten hat die Neue Weltordnung einigen politischen Kredit übrig. Und der gilt, wie leicht zu sehen ist, nicht bloß der Abwehr denkbarer Übergriffe von wem auch immer auf das geplante Röhrensystem. Das Ziel, die Region zu einem verlässlich geordneten politökonomischen wie sicherheitsstrategischen Umfeld globaler amerikanischer Benutzungs- und Kontrollbedürfnisse herzurichten, hat eine eindeutige Stoßrichtung: Die USA verfolgen mit ihrem Projekt zugleich den negativen zweiten Hauptzweck, jeden Einfluss Russlands zu eliminieren.

Die Ausschaltung Russlands:

Die Weltmacht besteht auf der Exklusivität ihres Zugriffs auf die staatlichen Quellen des Weltenergiegeschäfts und deren strategische Zuordnung

Dass die projektierte neue Pipeline dazu dient, Russland vom Geschäft mit den Energieträgern der kaspischen Region, und sei es nur als Durchleitungsland, auszuschließen, steht zwar nicht wörtlich so in der Agenda des Weißen Hauses, gehört aber zu den offensten Geheimnissen der amerikanischen Politik. Das ist ja überhaupt der entscheidende Mangel des bestehenden Leitungsnetzes und der Nachteil seiner tatkräftigen Benutzung, dass es auf Russland hin orientiert ist und kein Transportweg bislang daran vorbei zu westlichen Abnahmestellen oder in Häfen des gesicherten amerikanischen Zugriffsbereichs führt.

Warum und inwiefern das schlecht und auf Dauer nicht tragbar ist, drückt ein US-Stratege mit der folgenden viel sagenden Schein-Alternative aus:

„Überall stehen die USA vor einer einfachen Frage: Wird ein neoimperialistisches Russland (unterstützt durch den Iran) versuchen, die Entwicklung der eurasischen Ölproduktion und des Transports zu dominieren, oder wird es unter gleichen und fairen Bedingungen als Partner in der Region mitwirken?“ (A. Cohen, „The New Great Game“: Pipeline Politics in Eurasia).

Russland ist kein Staat, den die USA – so wie Kasachstan oder Georgien – auf Dienste am westlichen Ölbedarf herunterdefinieren und festlegen könnten. Wo dieser Staat am Energiegeschäft der post-sowjetischen Länder ums Kaspische Meer mitwirkt, droht er zu dominieren. Das betrifft nicht bloß den geschäftlichen Nutzen, sondern die politische Ausrichtung und Zuordnung der beteiligten Nationen: Russland steht im Verdacht des „Neo-Imperialismus“, soweit und so lange es mit seinen Pipelines Ähnliches versuchen kann, wie die USA es mit ihrem Projekt versuchen. Auf Russland beziehen die USA sich also als auf eine Macht, die noch immer – noch gar nicht viel anders als zu alten Sowjetzeiten – extern zu dem System kapitalistischen Konkurrierens und politischer Einflussnahme steht, das Amerika gemeinsam mit seinen Verbündeten auf die Beine gestellt hat. Russland ist noch überhaupt nicht als legitimer Konkurrent unter Konkurrenten in den Weltmarkt und in die Welt der im richtigen Sinn „unabhängigen“ und „souveränen“ Staaten eingemeindet, sondern steht nach amerikanischem Urteil dazu in Konkurrenz. Anders als durch alle ihre konkurrierenden Verbündeten finden die USA daher durch jeden Einfluss, den die Moskauer Regierung in der Region zwischen Kaukasus und Zentralasien noch hat bzw. neu entfalten könnte, ihr Monopol auf das Management des globalen Energiegeschäfts wie auf die politökonomische und strategische Zurichtung der vor Ort damit befassten und davon existierenden Staatsgewalten in Frage gestellt.

Gegen diese von ihnen so gesehene Beschränkung ihrer Weltmacht an empfindlichster Stelle gehen die USA mit dem Pipeline-Projekt Baku-Ceyhan vor, und zwar doppelt:

– Indem sie die geschäftliche Ausbeutung der Region an Russland vorbeilenken, wollen sie dieses Stück Weltenergiegeschäft mitsamt den Staaten, die sie darin involvieren, dem ökonomischen und darauf gegründeten politischen Zugriff eines potentiell „neo-imperialistischen“ Russland entziehen, ihren Einfluss als den allein wirksamen etablieren, also in Bezug auf diese Länder in die Tat umsetzen, was allemal zu Amerikas „vitalen Interessen“ gehört: ihre exklusive Definitionshoheit über die Staatsräson von Nationen, die fürs Weltgeschäft wichtig sind.

– Zugleich schädigen sie damit den russischen Staat; ökonomisch, indem sie ihm den Nutzen aus dem kaspischen Ölgeschäft streitig machen, wie politisch dadurch, dass sie seinen Einfluss auf seine bis neulich noch von Russland aus regierten südlichen Nachbarn zurückdrängen und zunichte zu machen suchen, und sogar militärisch durch Unterbindung der Dienste, die diese Nachbarstaaten in der einen oder anderen Weise für Russlands nationale Sicherheit in seiner alles andere als wohl geordneten Südregion geleistet haben oder leisten könnten. Jeder Schaden, den die USA auf diese Weise der russischen Macht zufügen, bringt das Land nach amerikanischer Rechnung einem Zustand näher, in dem ihm am Ende doch gar nichts anderes übrig bleiben soll als die Bereitschaft – genauer: die Kapitulation vor der Zumutung, sich von der Weltmacht in deren – dann endlich wirklich globales! – Weltsystem ordentlich zugerichteter und eingebundener Nationen einfügen zu lassen und definiert zu kriegen, woher sein „Wohlstand“ kommt und worin seine „Unabhängigkeit“ besteht. Doch auch wenn es nicht so kommt, Russlands Abwärts-Karriere nicht zu diesem optimalen Schlusspunkt führt, schwindet mit seiner Schwächung auf jeden Fall die „neo-imperialistische“ Gefahr, die man in Washington von Moskau ausgehen sieht; und am Ende schwindet überhaupt die Ausnahme von der amerikanischen Regel dahin, als welche die russische Macht einstweilen noch immer verbucht wird.

Ausgrenzung des Iran und Aufsicht über China:

Strategische Nebenabsichten der ‚Caspian Basin Policy‘

Für einen Öl- und Gastransportweg, der Russland umgeht, gäbe es verschiedene Alternativen, darunter mindestens eine sehr viel billigere als die Baku-Ceyhan-Variante, die für die US-Regierung aber gleichfalls nicht in Frage kommt: Man könnte den Rohstoff auf kürzestem Weg zu den Raffinerien des Nordiran schaffen und dadurch frei werdende Kontingente vom Südiran aus verschiffen. Gespräche zwischen westlichen Multis und iranischen Stellen über eine solche Option gab es bereits; aber sie haben keine Chance:

„Der Privatsektor hat zur Kenntnis genommen, dass hohe US-Regierungsvertreter in bisher nicht dagewesener Art und Weise Partei für bestimmte unternehmerische Projekte ergreifen, am deutlichsten für Pipelines, insbesondere für eine bestimmte Strecke – die von Baku nach Ceyhan. Die meisten in der kaspischen Ostregion tätigen Energiegesellschaften halten eine Transportroute durch den Iran dagegen für äußerst konkurrenzfähig und wahrscheinlich mit dem geringsten Kapitaleinsatz machbar.“ (Stellungnahme des Vizepräsidenten der Conoco-Inc. M. Stinson bei einem Hearing des US-Kongresses)

Sie wird nicht gemacht, weil damit iranische Ambitionen gefördert würden –

„Der Iran sieht sich als natürliche islamische Vormacht in der Region und bietet sein gut ausgebautes Pipelinenetz als ideales Transportmittel an. Die kürzeste und sicherste Route führt tatsächlich von Baku nach Täbris im Iran und von dort zum Persischen Golf.“ (D. Bimboes, Der Kaukasus und Mittelasien – zwischen Erdöl, Krieg und Krisen, FAZ, 4.12.99) –,

denen die USA gerade Einhalt gebieten wollen:

„Washington betreibt eine Politik der Eindämmung iranischen Einflusses und will Teheran auf keinen Fall in die Routen zum Abtransport des kaspischen Öls und Gases einbeziehen.“ (FAZ)

Solange im Iran antiamerikanische Mullahs noch das Geringste zu melden haben, betreiben die USA die Ächtung und Isolierung des Landes. Die Chance, ökonomisch und womöglich sogar politisch, als erfolgreiches Vorbild in Sachen islamischer Staatlichkeit, vom Energiereservoir an seiner Nordgrenze zu profitieren – selbst wenn es westliche und sogar amerikanische Ölkonzerne sind, in deren Geschäft es damit eingebunden wäre –, muss ihm daher um jeden Preis verwehrt werden. Da das feststeht, kommt sogar noch ein weiterer Gesichtspunkt zu seinem Recht, der gegen den bloß scheinbar so bequemen Deal eines Abtransports via Golf spricht und der immerhin verdeutlicht, auf welche Art und mit welcher Souveränität eine kapitalistische Weltmacht strategisch über die Energieressourcen des Globus disponiert:

„Eine weitere Konzentration von Energieträgern im Persischen Golf soll verhindert werden.“ (Bimboes)

So beugt man nämlich denkbaren Erpressungsversuchen regionaler Mächte wirksam vor, und außerdem erleichtert man sich das Management der weltweiten Energieversorgung im Krisen- und Kriegsfall...

Das bedeutet selbstverständlich überhaupt nicht, dass der Aufsicht führenden Weltmacht eine krisenfeste Diversifizierung der Öl- und Gastransportwege, speziell von Zentralasien in die Welt hinaus, per se recht wäre. Der Vorstoß Chinas jedenfalls, sich in Konkurrenz zu US-Firmen in einen kasachischen Ölfund einzukaufen und mit dem Land den Bau einer – auf 9,5 Mrd. Dollar veranschlagten – Pipeline vom Usen-Ölfeld nach Xinjiang bis zum Jahr 2005 zu vereinbaren, stößt auf größte Vorbehalte. Eine proamerikanische deutsche Tageszeitung gibt den skeptischen Blick der Weltmacht auf die unerbetene Einmischung aus Ostasien wieder:

„Im Verlauf der vergangenen ein, zwei Jahre hat sich indes auch China zu einem Hauptakteur im neuen ‚great game‘ gemausert. Vor allen in Kasachstan hat Peking seinen Fuß ganz weit in der Tür. Die Beziehungen zu Usbekistan, Kirgisistan, Tadschikistan und Turkmenistan wurden dramatisch ausgeweitet. China hat Grenzverträge mit zentralasiatischen Staaten gesichert, Handels- und Investitionsbeziehungen ausgebaut.“ (Die Welt, 28.12.99)

Als „Markt der Zukunft“ möchte man China haben. Als autonomen Teilnehmer einer Konkurrenz um die Energiereserven der Welt, der seinen Bedarf womöglich am Energiegeschäft amerikanischer Multis und an der entsprechenden regierungsamtlichen Kontrolle vorbei direkt befriedigt, hat man sich die Volksrepublik jedoch weder bestellt noch vorgestellt. Und wenn Grenzsicherungsverträge und friedenssichernde Beziehungen zu zentralasiatischen Republiken von der falschen Regierung ausgehen, merkt der aufmerksame Imperialist daran sogleich den berechnenden Versuch, sich auf Kosten der allein dazu befugten Mächte Einfluss zu sichern.

Ziemlich viel Ausschluss bezwecken die USA also mit ihrem Pipeline-Projekt: die Ausgrenzung von Mächten, deren sie sich nicht völlig sicher sind oder die sie sogar als Außenseiter und Feinde ihrer Weltordnung einstufen, vom Geschäft mit den kaspischen Energiequellen wie erst recht vom politökonomischen und – ihrem kompetenten Urteil zu Folge – unweigerlich daraus folgenden strategischen Zugriff auf die neuen Staaten der Region. Die genau umgekehrte positive Zielsetzung verfolgen sie in einem Fall schließlich aber doch auch noch: Ökonomisch und politisch soll ihr NATO-Partner Türkei profitieren.

Ein unwiderstehliches Angebot an die Türkei:

Aufwertung per Funktionalisierung zum „regionalen Stabilitätsanker“ (Clinton)

„Baku-Ceyhan wird sicherstellen, dass die Türkei ein wesentlicher Mitspieler bei der wirtschaftlichen Entwicklung der Region bleibt, was dabei helfen wird, die Souveränität der neuen Staaten in der Region zu gewährleisten.“ (R. Morningstar)

Ob die Türkei sich von sich aus ausschließlich diese Trasse – mitsamt den damit verbundenen nicht unbeträchtlichen Unkosten – und ausgerechnet die von den USA in ihrem Projekt zusammengespannten Pipeline-Partner ausgesucht hätte, um an der „wirtschaftlichen Entwicklung“ der Region zum Energie liefernden Anhängsel des amerikanisch administrierten Weltmarkts mitzuverdienen und sich in die „Souveränität“ der neu entstehenden Staatsgebilde einzuklinken: das interessiert die USA nicht übermäßig. Die Regierung in Washington ist sich sicher, dass ihr Partner in Ankara genau solche Ambitionen hegt; und sie gönnt ihm nicht bloß, sondern verlangt ihm genau das geradewegs ab, was sie dem Iran mit allen Mitteln verwehrt: Geschäft und Einflussnahme. Wie beides aussehen soll, gibt sie dem türkischen Verbündeten vor und erkennt ihm und seinen eigenen imperialistischen Interessen dabei ein hohes Maß an Berechtigung und Wichtigkeit zu. Mit der Erfüllung der ihm zugeschobenen Funktion soll er durchaus auch selber mit seinem selbstdefinierten nationalen Eigennutz zum Zuge kommen – umgekehrt versteht es sich für die transatlantische Führungsmacht von selbst, besteht sie also darauf, dass die Türkei sich mit ihrer nationalen Ostpolitik in der Rolle einer „Brücke zum Kaukasus und nach Asien“, eines „regionalen Stabilitätsankers“ sowie einer – etwas gewundenen – „Achse Washington-Baku-Ankara-Tel Aviv“ bewährt.

‚Baku-Ceyhan‘:

Ein neues Projekt für den strategisch-kommerziellen Gesamtnutzen der Weltmacht Amerika

Was die USA für die Region im Osten und Westen des kaspischen Meers projektieren und politisch in Angriff nehmen, ist – der Absicht nach – nichts Geringeres als die monopolistische strategische Inbesitznahme eines von der Sowjetmacht geräumten, in aller Form gegen Moskau verselbständigten, als Energiereservoir weltwirtschaftlich bedeutenden und deswegen weltpolitisch interessanten Teils der eurasischen Landmasse. Als Instrument für diesen komplexen Zweck ist eine Pipeline mit sachgerechter Trassenführung freilich einigermaßen überfordert. Dass es mit ein paar Verträgen und einer Handvoll Dollars denn auch nicht getan ist, [3] das ist der US-Regierung selber klar. Je nach Reaktion der in Anspruch genommenen Adressaten nimmt ihr großherziges Angebot, für „Souveränität“ und „Wohlstand“ zu sorgen, eher erpresserischen Charakter an; und bloß ziviler Natur ist es sowieso nicht, schließt vielmehr eine ziemlich umfängliche Aufgabenstellung für die bewaffnete Macht der regionalen Souveräne ein. Erst recht bleibt die absichtsvolle Schädigung der russischen Macht nicht auf ein groß angelegtes Umleitungsmanöver beschränkt: An den Sicherheitsproblemen, mit denen Moskau sich in seinem so plötzlich zum Ausland gewordenen Süden wie auch im angrenzenden eigenen kaukasischen Besitzstand konfrontiert sieht, sind die USA wenn schon nicht ursächlich beteiligt, so doch sehr praktisch und aktiv interessiert. Mit der „Partnerschaft für den Frieden“ treiben sie außerdem gerade in dieser Region die Ausdehnung der NATO voran – ganz im Sinne der schon vor Jahren ergangenen Warnung ihres ehemaligen Verteidigungsministers C. Weinberger:

„Sollte es Moskau gelingen, die Oberherrschaft am Kaspischen Meer zu erlangen, so wäre dieser Sieg bedeutsamer als die NATO-Erweiterung für den Westen.“

Was wohl umgekehrt so zu verstehen ist, dass die NATO sich mit ihrer informellen Ausdehnung nach Osten daran zu bewähren hat, dass sie den Moskauer Machthabern die Oberherrschaft am Kaspischen Meer entwindet.

Bei alledem gehen die USA nach ihrer bewährten Methode vor, die Souveräne vor Ort bei einem Eigeninteresse zu packen, das sie ihnen höchst praktisch vorbuchstabieren. Sie geben ihnen eine Staatsräson vor, um deren Realisierung die dementsprechend geforderten, notfalls auch geförderten Machthaber sich selber unter Anspannung aller eigenen Kräfte zu kümmern haben. Auf ihre Funktion für Amerikas Zugriffsinteresse sollen die Staaten vor Ort ihre nationale Nutzenkalkulation gründen und selber die Lasten übernehmen, die damit auf sie zukommen – von der Verabschiedung ihrer herkömmlichen nationalen Lebensmittel über den Aufwand für den Erwerb neuer Machtmittel oder auch nur die Aussicht darauf bis hin zu den faux frais gewaltsamer Ruhestiftung zwischen und in ihren Staatsgebieten. Der Hebel für alles das ist der Wink mit echtem Weltgeld sowie mit dem unschätzbaren Vorteil, auf der Seite des weltpolitischen Siegers zu stehen – auch wenn sich das durchaus nicht in eigenen nationalen Siegen auszahlt.

Insofern ist das Pipeline-Projekt mit seinen verschiedenen Aspekten eben doch ein sehr wuchtiges und vor allem: sehr amerikanisches Instrument imperialistischer Machtentfaltung – und das auch noch in der ganz banalen geschäftlichen Hinsicht: Eine Geldquelle für Amerika soll die strategische Trasse am Ende auch noch sein. Multis aus den USA sollen daran verdienen; andere Konzerne ebenfalls, sofern sie kapitalistisch mithalten können, was ein amerikanischer Patriot sich sowieso kaum oder höchstens bei ganz guten Verbündeten vorstellen kann. Selbst zwischen Tschetschenien und Afghanistan besteht die Weltmacht auf der welthistorischen Gleichung, mit der sie groß geworden ist: Weltherrschaft muss sich lohnen!

Ob das alles gelingt, ist eine ganz andere Frage. So jedenfalls gehen die USA auf die kaspische Ölregion los – und bekommen prompt, noch vor und neben allen unausbleiblichen Schwierigkeiten, kongeniale, freilich etwas epigonenhafte und deutlich abgeschwächte Konkurrenz: aus dem Westen des Alten Kontinents, von der EU.

3. „Transport Corridor Europe Caucasus Central Asia“:

Europa baut an einem antiamerikanischen Konkurrenzprojekt

„Wie die USA so hat sich auch die EU verpflichtet, bei der Transformation zur Marktwirtschaft und Demokratie und der Stärkung der Unabhängigkeit unterstützend zu wirken. Im Gegensatz zu den USA zeichnet die EU-Politik dabei aus, dass sie keine strategischen Interessen äußert.“ (Rainer Freitag-Wirminghaus, „Politische Konstellationen im Südkaukasus“, 1999)

Im Gegensatz zu ihren Ideologen wissen die Macher Europas, dass ‚Hilfe‘ bei der ‚Transformation‘ einer ganzen Staatenregion zu Marktwirtschaft & Demokratie ein strategisches Programm ist und dass ‚Unabhängigkeit‘ gleichbedeutend ist mit der Stiftung von neuen Abhängigkeitsverhältnissen – von der richtigen, der eigenen Seite nämlich. Die EU denkt nämlich ganz wie Amerika an Beherrschung einer Region durch deren praktische Unterordnung unter die eigenen Interessen und ist längst entsprechend tätig geworden:

„Das TRACECA-Programm (TRAnsport Corridor Europe Caucasus Central Asia) startete im Mai 1993 auf einer Konferenz in Brüssel, die Handels- und Transportminister aus 8 Original-TRACECA-Ländern (5 zentralasiatische, 3 kaukasische Republiken) zusammen brachte. Man kam überein, ein Programm der EU zu implementieren, das gründend auf technischer Assistenz einen Transportkorridor entwickelt, der auf einer West-Ost-Achse von Europa quer durch das Schwarze Meer durch den Kaukasus und das Kaspische Meer nach Zentralasien verläuft.“ (EU-Erklärung).

Was für Amerika die Öl-Pipeline, das soll für Europa ein ‚Transportkorridor‘ leisten, der als eine neue Lebensader des Weltmarkts vorgestellt wird, über die sich Europa mit den Ländern Asiens in Verbindung setzt. Wie es sich für solch ein Projekt gehört, kommt es in der höheren Gestalt einer politisch-historischen Idee daher: Europa sorgt damit nach eigenen Aussagen für die „Wiederbelebung der Historischen Seidenstraße“. Bei diesem Vorhaben handelt es sich allerdings nicht um eine Verkehrsverbindung im landläufigen Sinne, sondern wie bei dem US-Pipeline-Projekt um das Substrat eines umfassenden Zugriffsprogramms auf diese Region. Von Interesse ist gar nicht, was denn eigentlich durch diesen ‚Korridor‘ an Handel und Wandel stattfinden soll, sondern dass er den Raum bis nach Zentralasien mit Europa verbindet, also die Staaten, die diese Achse bilden, an Europa anbindet. Sie haben die Rolle eines für europäischen Handel verfügbaren Raums bis in den fernen Osten hinein und sollen sich entsprechend politisch sortieren. Genau wie die USA will die EU den betreffenden Ländern, denen sie die Funktion einer Durchgangsstraße europäischer Weltmarktinteressen zuschreibt, damit ihre ökonomischen Lebensmittel und politischen Aufgaben zudiktieren.

Die Propagandisten dieses europäischen Projekts lassen an ihrem Willen zur umfassenden Konkurrenz mit Amerikas Geschäfts- und Machtinteressen auch gar keinen Zweifel. Sie stellen mit Verweis auf eben diese Interessen die Kompetenz der USA in Sachen regionale Ordnungsstiftung in Frage und erheben sogar den Vorwurf amerikanischer Kriegstreiberei: Willy Wimmer, CDU, Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, „sieht in dem Krieg in Tschetschenien das Resultat des ‚Strebens nach Supreme Superpower‘ der einzigen Großmacht. ‚Wir haben es in Europa und in den südlichen Regionen der Russischen Föderation mit einem globalstrategischen Spiel zu tun, wo es um Rohstoffe wie Öl und Gas geht.‘ Deshalb macht er die USA für den Krieg in Tschetschenien mitverantwortlich. Es gäbe massive Versuche bestimmter Kräfte, die Russische Föderation von Süden aus zu spalten.“ (junge-Welt-Interview, 8.1.00) Diese Diagnose ist selbstverständlich kein Plädoyer für europäische Zurückhaltung, sondern sie mündet folgerichtig in den Aufruf, sich nach Kräften in dieses ‚Spiel‘ einzumischen. Das eigene Bemühen um Zugriff auf die Rohstoffe ist natürlich kein irgendwie geartetes ‚Streben‘, sondern, wie könnte es anders sein, ein Dienst an der Freiheit des Weltmarkts, die Amerika verletzt: „Das Geschäft mit den Energierohstoffen im Transkaukausus und Zentralasien wird zum Türöffner für weitere Aufträge im Infrastrukturbereich. Die deutsche Politik muss hier besondere Anstrengungen unternehmen, um auf faire Bedingungen zu drängen und einen Ausgleich für die so bestehenden Wettbewerbsverzerrungen zu schaffen.“ (Positionspapier der SPD) Die Anwälte der deutsch-europäischen Durchsetzung fairer Konkurrenzverhältnisse in Sachen Öl und Nachfolgegeschäfte machen auch kein Geheimnis daraus, dass dieses Ansinnen auf einen Wettbewerb anderer Natur hinausläuft: auf die Auseinandersetzung nämlich, wer das politische Kommando über die ‚Ordnung‘ in der ganzen Region auszuüben imstande ist. Auch auf diesem Feld fordern sie Europa zu wirksamen Anstrengungen auf, die Amerika den Rang ablaufen sollen:

„Die EU sollte verstärkt ihre Rolle als Ordnungsmacht ohne Dominanzanspruch ausbauen und ihre komparativen Vorteile gegenüber den anderen Akteuren wie geographische und kulturelle Nähe, Energie- und Infrastrukturinteressen und vertraglich begründete Partnerschaft mit regionalem politischem Dialog voll zum Tragen bringen.“ (Detlev Wolter, Mitarbeiter des Auswärtigen Amtes: „Die Kaukasus-Politik der Europäischen Union“, 1999).

Weil Europa nicht gleich als Weltmacht unterwegs ist, soll sein Machtanspruch also im Grunde ein einziges Angebot an die Objekte seiner regionalen ‚Ordnungsstiftung‘ sein, sich Dominanz zu ersparen. Wie könnte man besser ausdrücken, dass man für sich selbstverständlich das Recht reklamiert, den USA die dominierende Stellung der Ordnungsmacht streitig zu machen, als dass man sich als besseres Subjekt für eben diese Rolle ins Spiel bringt und sich auf seine besonderen Mittel und Möglichkeiten beruft. Das Aufführen von Vorzügen wie ‚Nähe‘ zu den Anrainern des Kaspischen Meeres verweist dabei auf den Horizont der EU-Projektemacher: Sie denken längst vorausschauend in Kategorien eines europäischen Hinterhofs.

Entsprechend umfassend betätigen sie denn auch ihr konkurrierendes Ordnungsprogramm einer neuen „West-Ost-Achse“, die Europa raumgreifend um die kaspischen Energieträger herum definiert. Mit einem Budget von 400 Millionen Euro für „Hafen-, Eisenbahn-, Straßen- und Telefonprojekte“, für die „Sicherung der geschäftlichen Seefahrt“ und die Schaffung eines Luftkorridors zur „Harmonisierung von Transportpolitik“, ist die „TRACECA-‚Restoration of the Historic-Silk-Route‘-Conference im September 1998 in Baku, an der 32 Staaten teilnahmen, ein Meilenstein.“ (EU-Bulletin) Die erlesene Versammlung zur Gründung der neuen europäischen ‚Seidenstraße‘ weist die Stoßrichtung. Neben den 15 EU-Mitgliedern sind alle Zerfallsprodukte des Ostblocks vertreten; die zur NATO umgedrehten Polen, Tschechien, Ungarn; GUS-Staaten von Armenien bis Usbekistan; das neutrale Turkmenistan, Ukraine, die Mongolei; das Baltikum, die Türkei; dazu der Balkan mit seinen Schwarzmeeranrainern Bulgarien und Rumänien, den ex-jugoslawischen Republiken Kroatien und Bosnien-Herzegowina sowie Albanien – nur Russland ist nicht beteiligt. Gleichzeitig fördern die europäischen Mitspieler im ‚globalstrategischen Spiel‘ nach Kräften den konkurrierenden Zugriff auf die Ölquellen selber: Europas Ölmultis von BP bis Shell beteiligen sich an entsprechend engagierten Energiekonsortien; Frankreichs und Italiens Ölkonzerne kaufen sich ein in einen „riesigen Ölfund in Kasachstan, der den Kampf um Einfluss auf die Regionalexporte neu anheizen wird.“ (RFE/RL newsline, 20.4.00) Und auch was die strategisch wichtigen Ölversorgungslinien angeht, hat Europa alternative Trassen in Planung genommen – die Verlängerung von Baku-Supsa nach Griechenland oder eine „Trans-Balkan-Pipeline“ vom bulgarischen Schwarzmeer in die Ägäis (Alexandroupolis) bzw. in die albanische Adria (Vlora oder Durres). Auch nach den von den USA abgeschlossenen Verträgen für die von Amerika projektierte Trasse in die Türkei werden diese Alternativvorhaben nicht einfach zu den Akten gelegt.

Mit dem geplanten transkontinentalen Gesamtkunstwerk aus Röhren, Verkehrswegen und Kommunikationsnetzen fasst Europa zugleich explizit die Aufgaben und Probleme einer Ordnungsmacht ins Auge, die sich für die „Unabhängigkeit“ der Region stark macht. Das betrifft zuallererst einmal Russland. Für dessen Einordnung in eine künftige regionale Ordnung bietet sich Europa mit seinen Pipeline-Projekten als bessere Alternative zum amerikanischen Ausschlussprogramm an: „Europa befürwortet die stärkere Einbeziehung, nicht die Ausgrenzung Russlands bei der Festlegung der Transportrouten für das kaspische Öl“ (FAZ, 1998). Dabei ist in keinem einzigen TRACECA-Projekt Russland bisher eingeschlossen. Aber das ist auch kein Wunder. Vom Interesse, Russlands Anspruch auf eine entscheidende Rolle in der Region und bei der Verfügung über den interessanten strategischen Rohstoff möglichst weitgehend zu erledigen, lebt nämlich das europäische „Einbeziehen“ so sehr wie das amerikanische „Ausgrenzen“. Europa wetteifert um die effizientere Einhegungsstrategie. Darin, und nur darin, sind die Europäer eine Alternative, wenn sie ihren Anspruch auf Kontrolle des Ölflusses im kaspischen Raum in der Form eines Angebots präsentieren, das im Unterschied zur diskriminierenden „Supreme Superpower“ USA Russland Platz für nationale Rechnungen lässt: als Durchleitungs- und Förderland, mit dem man in Form von Lieferverträgen und Beteiligungen an Exploration und Förderung von Öl und Erdgas kooperiert und sich gut noch viel mehr eigene Geschäfte vorstellen kann; aber selbstverständlich nicht als anerkannte Kontrollmacht. Prompt regt sich denn auch europäische Kritik am russischen Machtgebrauch in der Region. – vorgetragen als Sorge um die Stabilität der Region, die Russland nicht wahren kann bzw. will: „Wir sind in großer Sorge, dass Russland keine politische Lösung für den Nordkaukasus anbietet – einen russischen Stabilitätspakt etwa. Der südliche Kaukasus, die Öl- und Gasreserven Zentralasiens – das alles bedarf der regionalen Stabilisierung und friedlichen Lösung.“ (Außenminister Fischer im SZ-Interview, Juli 2000). Da Moskaus „Lösungen“, also die Wahrnehmung seiner nationalen Interessen, nicht die ‚Stabilität‘ stiften, auf die Europa ein Anrecht hat, bleibt jede Menge ‚Bedarf‘ nach einem anderen Subjekt, das diesen Auftrag erledigt. Also ist Europa in der Pflicht, sich als dafür Zuständiger dort bemerkbar zu machen.

Der Ordnungsbedarf betrifft damit zweitens die Aufsichtsobjekte vor Ort, denen die passende nationale Ausrichtung klargemacht werden muss; denn die wollen von sich aus so gar nicht zu der ihnen von Europa zugeschriebenen Funktion passen: „Den Kaukasusländern muss noch deutlicher als bisher vor Augen geführt werden, dass sie einen nicht unerheblichen Anteil der EU-Gelder einbüßen werden, wenn sie keine Fortschritte bei der Konfliktbeilegung machen.“ Sie sollen also gefälligst die vom Standpunkt Europas aus unnützen Streitigkeiten einstellen, d.h. auf die für sie entscheidenden nationalen Ambitionen verzichten, um die sie sich mit all ihrer Macht streiten. Und Europa weiß dafür auch ein Mittel: den Entzug seines Kredits.

Freilich wird dieses Vorgehen nach dem Geschmack der europäischen Verantwortlichen der großen Aufgabe nur bedingt gerecht. Der halbe Kontinente benötigt ja Stabilitätsexport, wie studierte Imperialisten vom Auswärtigen Amt das nennen. Und dafür reicht die Drohung mit dem Entzug der ökonomischen Mittel nicht aus. Wenn es um die Festlegung der Herrschaftsverhältnisse auf europäische Interessen geht, dann muss Europa auch die Machtverhältnisse vor Ort in seinem Sinn bestimmen, also auch die Machthändel entscheiden können. So kommt ein neuer Auftrag für Europas Macher in den Blick – man muss dort in Zukunft militärisch eingreifen! – und damit ein nicht ganz neuer Fortschrittsbedarf, was Europas Fähigkeiten zur Erledigung dieser Pflicht betrifft: „Mit der Perspektive einer Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik könnte die EU eines Tages sogar über die nötigen militärischen Mittel verfügen, um erforderlichenfalls friedenserhaltende Maßnahmen in der Region zu ergreifen.“ Ein flotter Übergang von der historischen Wiederbelebung der ‚Seidenstraße‘ zur Zukunftsaufgabe einer einheitlichen schlagkräftigen europäischen Militärmacht: Wer im eigenen Interesse für ‚fairen Wettbewerb‘ sorgen will, der muss auch in der Lage sein, ‚Frieden‘ zu stiften; der muss also auch die entscheidenden Mittel besitzen, um mit den USA auf diesem Feld zu konkurrieren sowie Russlands Machtansprüche möglichst weitgehend aus eigner Kraft eingrenzen und ausschalten zu können. Natürlich ganz ohne Dominanzanspruch!

4. Russlands Reaktion:

Ein verstärkter Kampf um die Selbstbehauptung als Ordnungsmacht in einer russischen Krisenzone

Das amerikanische Ansinnen, die Region um das kaspische Meer ein für alle Mal russischem Einfluss zu entziehen und in eine von den USA dominierte Region zu verwandeln, wird von Moskau als eine existentielle Herausforderung begriffen. Das schon deshalb, weil es sich gegen eine russische Macht richtet, die selber nicht mehr intakt und mit dem elementaren Problem konfrontiert ist, mit den von ihrem Standpunkt aus katastrophalen Folgen der Auflösung der Sowjetunion in dieser Region fertig zu werden. Seit dem Übergang der ehemaligen Unterrepubliken des Sowjetreichs in die Unabhängigkeit steht das, was einmal zum festen ökonomischen und politischen Bestand der sowjetischen Herrschaft gehört hat, den neuen Herren im Kreml als Ausland gegenüber, und zwar als ein gegen russische Interessen entschieden skeptisches bzw. feindliches Ausland. In die Verhältnisse dieser neuen Staaten ist Russland ökonomisch, politisch und militärisch zwar involviert, freilich nicht in Gestalt ‚guter Beziehungen‘, aufgrund gesicherter und Moskau dienlicher Abhängigkeitsverhältnisse, sondern genau umgekehrt: weil alle überkommenen Beziehungen und Abhängigkeiten unsicher und unbrauchbar geworden sind. Wenn die russische Regierung verlauten lässt:

„Russlands Interessen an dieser Region sind selbstverständlich und dürfen nicht beschädigt werden.“ (Vize-Präsident Christenko, Radio Free Europe / Radio Liberty – RFE/RL 10.4.00),

dann stimmt genau das Gegenteil. Russlands Interessen sind alles andere als von den neuen Staaten selbstverständlich anerkannt; sie sind allenthalben beschädigt und bestritten. Es ist vollständig unsicher, was in dieser Region Russland noch zur Verfügung steht, wer zu welchen Konditionen mit ihm geschäftlich verkehrt, welche Regierung seinen Interessen Raum gibt und welches bzw. ob überhaupt noch eines der neuen Staatengebilde verlässlich auf die Wünsche des Kreml hört. Moskau kann bei seinen neuen Rechnungen mit den Ländern im Kaukasus und am kaspischen Meer überhaupt nicht verlässlich kalkulieren. Die forsche Äußerung formuliert nur das russische Ideal gedeihlicher Verhältnisse und verweist damit auf die wirkliche staatliche Problemlage, an deren Bewältigung sich die russische Regierung unter Putin programmatisch abarbeitet: Sie kämpft darum, den entscheidenden Einfluss in und Nutzen aus einer für Russland lebenswichtigen Region nicht vollständig zu verlieren.

Das betrifft zunächst einmal die ökonomischen Perspektiven, die das neue Weltmarktmitglied Russland mit dem dort lagernden Öl- und Erdgas verbindet. Bis gestern war Moskau in jeder Hinsicht Herr über diese begehrten Güter; es war ihr Eigentümer und es gebot über eine leistungsfähige Öl- und Gasproduktion in eigener nationaler Regie von der Förderung über den Transport bis zur Verarbeitung und industriellen Nutzung. Daran knüpfte das neue Russland die Hoffnung, diese Potenzen unter den neuen Verhältnissen zur Grundlage einer weiterhin und noch viel besser funktionierenden nationalen Energieversorgung, zu einem marktwirtschaftlich erfolgreichen Industriezweig und vor allem zu einem international lohnenden Geschäft zu machen. Diese Hoffnung beruhte nicht zuletzt auf der Erwartung, den alten Besitzstand am kaspischen Meer unter den neuen Herrschafts- und Wirtschaftsverhältnissen in ein neues Förder- und Leitungsmonopol überführen zu können und sich so die Position des ökonomischen Subjekts zu sichern, das diesen begehrten Rohstoff verfügbar macht, auf den Weltmarkt bringt und von diesem Geschäft in besonderer Weise profitiert. Diese Erwartung ist gründlich enttäuscht worden. Russland fehlt nicht nur notwendiges Kapital, sondern auch die Verfügungsgewalt, die aus den Ölquellen und den vorhandenen Pipelines und den an ihnen hängenden Industrien sichere Versorgungslinien und damit gesicherte Einnahmequellen macht. Zwar bemüht sich die Putin-Regierung verstärkt darum, die verbliebenen Abhängigkeiten bei Förderung und Transport dafür zu nutzen, die neuen staatlichen Teilhaber an den Ölquellen auf Russland hin zu orientieren: An die Länder ergeht das Angebot, größere Kontingente abzunehmen, und Verträge über Planung und Bau zusätzlicher Leitungen sind unterschrieben. Aber es mangelt an gutem Geld – Russland zahlt nur einen Teil in Devisen, wegen Geldmangel bleiben von allen Seiten laufend Zahlungen aus, ein großer Teil wird über Bartergeschäfte abgewickelt. Und es mangelt an Sicherheit – die im Tschetschenienkrieg zerstörte Pipeline ist erst jetzt durch eine neue ersetzt, die den Unruheherd umgeht. Schon aus ökonomischer Unzufriedenheit schauen sich die neuen Besitzer der Öl- und Gasquellen daher nach Alternativen beim Westen um. Dagegen besteht die russische Seite darauf, dass neben und alternativ zu den Westkonzernen die russischen Energiekonzerne Lukoil und Gazprom verstärkt an der Prospektion und Förderung neuer Vorkommen beteiligt werden. Darüber hinaus drängt Putin darauf, die Eigentumsfrage an den Ölvorkommen im Kaspischen Meer neu aufzuwerfen, nachdem Jelzin das Vorgehen Aserbaidschans hingenommen hatte, das Kaspische Meer in nationale Zonen aufzuteilen, so dass Russland sich auf einen schmalen Küstenstreifen beschränkt sieht. Das will der Jelzin-Nachfolger jetzt mit Unterstützung anderer Anrainer rückgängig machen und stellt damit die elementare Geschäftsvoraussetzung, die Einigkeit über die Besitzrechte, selber politisch in Frage. Das neu in die Wege geleitete Ölgeschäft hat also nicht den Charakter garantierter und allseits akzeptierter Geschäftsbeziehungen; die Förderbedingungen, Durchleitungs- und Gebührenregelungen sind ebenso strittig wie die Territorial- und damit die Besitzverhältnisse, und die Auseinandersetzung zwischen den verschiedenen Beteiligten um grundlegende Rechte und materielle Erträge durchkreuzt laufend den ohnehin begrenzten Willen zur Kooperation.

Die russische Regierung arbeitet sich darüber hinaus an der politischen Notlage ab, dass die neuen Staatengebilde an der Südgrenze mit ihrer nationalen Selbständigkeit für Moskau zu unberechenbaren, teils feindseligen, teils unzuverlässigen Problemfällen geworden sind:

„Es ist Hauptzweck russischer Politik, einen Gürtel der guten Nachbarschaft entlang der Grenzen Russlands zu bilden, zur Ausrottung existierender Krisen beizutragen und dem möglichen Ausbruch von Spannungen und Konflikten in den der Russischen Föderation benachbarten Regionen vorzubeugen... Priorität in Russlands Außenpolitik genießt die Sicherung von bilateraler und multilateraler Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten der GUS wegen der Aufgabe, Russlands Sicherheit zu gewährleisten.“ (Die außenpolitische Doktrin der Russischen Föderation, 28.6.00)

Die Mitglieder der von Moskau aus geführten ‚Gemeinschaft unabhängiger Staaten‘ stellen, das ist dieser besorgten Stellungnahme über die Ziele und Aufgaben russischer Außenpolitik unschwer zu entnehmen, den Kreml vor lauter Sicherheitsprobleme. Von guter Nachbarschaft an seiner Grenze kann ja auch ebenso wenig die Rede sein, wie von Ausrottung von Krisen oder gar Vorbeugung gegen Spannungen und Konflikte. Im Gegenteil: Die neuen Herrschaften sind alles andere als gefestigte und mit ihren Interessen an Moskau orientierte verlässliche ‚Partner‘. Sie bieten für russische Einflussnahme keine zuverlässige Handhabe und suchen sich ihr mehrheitlich entschieden zu entziehen. Dabei ist Russland nach wie vor von den inneren und äußeren Auseinandersetzungen dieser Länder laufend betroffen – nicht zuletzt in Gestalt einer großen Zahl russischer Staatsbürger, die jetzt zu einer ausländischen Minderheit geworden sind und entsprechend behandelt werden. Die jeweiligen Machtanwärter oder -inhaber fechten innerhalb dieser Länder und unter ihnen und mit Moskau lauter nationale Streitigkeiten um Gebiets- und andere Rechte aus und verletzen damit Russlands Sicherheitsinteressen. So sah sich schon die Jelzin-Regierung dazu genötigt, politisch und militärisch auf die mannigfachen Gewalthändel zwischen den Staaten in der Region in ihrem Sinne einzuwirken. Russische Truppen sichern in Tadschikistan die Grenze gegen Überfälle der Taliban-Krieger aus Afghanistan; Armenien gewährt Moskau militärische Rückendeckung für seine Besetzung eines Teils von Aserbaidschan; im von Georgien abgefallenen Abchasien verhindern russische Truppen den Versuch der georgischen Regierung, diesen Staatsteil zurückzuerobern. Vom Ideal, die verbliebenen Beziehungen auf Grundlage der eigenen Überlegenheit in eine dominierende Sonderstellung Russlands im Verhältnis zu diesen Anrainern zu verwandeln, sie also mit ihren nationalen Interessen ‚bi-‘ und ‚multilateral‘ an Moskau auszurichten, ist die russische Regierung aber nach wie vor weit entfernt. Sie kämpft vielmehr darum, überhaupt noch als zuständige Adresse anerkannt zu werden – und auf der anderen Seite Adressaten vorzufinden, die willens und fähig sind, auf ihr Kommando zu hören und das auch im eigenen Land durchzusetzen.

Der Kreml will und muss die Position einer Vormacht, die den Staatengürtel an ihrer Südgrenze beherrscht, ganz neu gewinnen – und das umso mehr, als die russische Macht gar nicht bloß mit antirussischem Nationalismus und innerem Zerfall in den neuen Staaten zu rechnen hat, sondern sich durch separatistische Bestrebungen, die sich in Tschetschenien zu einer ernsthaften Bedrohung ausgewachsen haben, auch in ihrem eigenen Hoheitsgebiet bestritten sieht. Aus russischer Sicht sind die Anrainerstaaten mit ihren unsicheren inneren Verhältnissen statt Bremse ein potentielles Hinterland und Einfallstor dieses antirussischen ‚Terrorismus‘. Deshalb bemüht sich Putin mit demonstrativen Gewalteinsätzen in Tschetschenien darum, den eigenen Herrschaftsbereich wieder in den Griff zu bekommen und dabei zugleich die kaukasischen Nachbarn mit einer Mischung aus Drohungen und erpresserischen Angeboten auf eine russischen Sicherheitsinteressen entsprechende Linie festzulegen. Georgien wird der Unterstützung der islamischen Abfallbewegung in Tschetschenien bezichtigt und im Zuge des Kriegs auch schon einmal demonstrativ in die Kriegshandlungen miteinbezogen. Mit solchen ‚Demonstrationen der Stärke‘ stellt der neue Präsident klar, dass sich Russland die strategische Kontrolle über den Kaukasus nicht nehmen lassen will. Anderen bietet sich Russland als die Macht an, die sie in ihrem eigenen Vorgehen gegen militante islamische Fundamentalisten unterstützt, die in einigen Ländern unterwegs und zu einer inneren Gefahr angewachsen sind, mit der die Regierungen von sich aus nicht fertig werden. Putin hat den Kampf gegen diesen ‚internationalen Terrorismus‘ offiziell zu einer entscheidenden Aufgabe russischer Außenpolitik und zum gemeinsamen Interesse Russlands sowie seiner südlichen Nachbarn erklärt und auf einer Rundreise durch die zentralasiatischen Staaten verkündet, „bei einer realen Bedrohung der nationalen Interessen Russlands und seiner Verbündeten“ gegebenenfalls auch Afghanistan zu bombardieren. Damit unterstellt er die Region unabhängig davon, ob die betroffenen Staaten das genauso sehen und um Hilfe nachsuchen, der russischen Schutzmacht und reklamiert die ganze Region als einen von Moskau zu verteidigenden politischen Besitzstand.

Russland ist also mannigfach eingemischt, entdeckt unter Putin die Notwendigkeit und nimmt für sich das Recht in Anspruch, in die regionalen Konflikte einzugreifen – und kämpft sich jetzt mit neuem Nachdruck daran ab, sie zu entscheiden, die Streitparteien verbindlich auf Russland genehme Lösungen festzulegen und so eine dauerhafte ‚Friedensordnung‘ in der Region zu stiften. Bei all diesen Bemühungen um ‚Sicherheit‘ stößt die russische Seite darauf, dass es ohne militärische Drohung und laufenden Gewalteinsatz nicht geht, weil die Adressaten russischen Interesses zu einer verlässlichen Ausrichtung ihres Nationalismus an russischen Belangen weder willens noch fähig sind. Sie schlägt sich damit herum, dass durch die Bemühungen um Konsolidierung der Verhältnisse statt ‚guter Beziehungen‘ laufend neue Gegnerschaft, innere Opposition und antirussischer Unabhängigkeitsdrang gefördert werden. Und sie macht deswegen die Erfahrung, dass der notwendige Kontrollaufwand ständig die beschädigten militärischen Fähigkeiten Russlands überfordert.

In diesen russischen Kampf um die strategische Kontrolle über eine entscheidende russische ‚Interessensphäre‘ greifen die USA also mit ihren Initiativen ein und werfen damit für Moskau erst recht staatliche Selbstbehauptungsprobleme auf. Sie durchkreuzen mit ihrem Pipeline-Projekt die russischen Anstrengungen, sich als Subjekt des kaspischen Ölgeschäfts neu zu etablieren, statten die gegen Moskau gerichteten politischen Bestrebungen mit neuen Perspektiven aus und beflügeln dadurch alle nationale Ambitionen, die auf eine Befreiung von russischer ‚Dominanz‘ aus sind. Mit all dem bestreiten sie Russland generell die Zuständigkeit für diese Region. und verlangen statt dessen, es solle im Interesse seines Einvernehmens mit dem Westen seine ökonomische und politische Ausmischung aus dieser für Russlands Macht lebenswichtigen Region gefälligst hinnehmen – eben jedem ‚Neoimperialismus‘ entsagen. Die USA wollen also genau den strategischen Verlust herbeiführen und besiegeln, gegen den Russland mit seinen verbliebenen Macht- und Einflussmitteln ankämpft – und machen damit den Kampf für Russland endgültig zu einer weltpolitischen Überlebensfrage. Moskau muss sich nicht nur gegen die lokalen Gegner durchsetzen, sondern sich gegen umfassende, mit Kapital und amerikanischer Macht ausgestattete Angebote und Ansprüche behaupten und den USA die Anerkennung elementarer russischer Interessen an dieser Region abzunötigen suchen. Und Putin hat sich offensichtlich entschlossen, Russlands Ausschluss aus einer in seinen Augen ureigenen ‚Interessensphäre‘ mit neuer Entschiedenheit zu bekämpfen. Er macht sich dabei auch die bei einigen beteiligten Staaten bereits eingetretene Enttäuschung über die für sie nicht zufriedenstellenden amerikanischen Angebote zur Beteiligung an Ölförderung und -transport zunutze. Und er nutzt politisch die wachsende Gefährdung durch islamische Bewegungen in diesen Ländern für neue Angebote an die betroffenen Staaten, in die militärische Kooperation der GUS zurückzukehren, was die zum Teil auch angenommen haben. Diese Anstrengungen, die ziemlich unbeherrschbaren Unruheherde wieder an Moskau anzubinden, werden ergänzt durch den Versuch, weitergehende ökonomische und politische Bündnispartnerschaften zu stiften, die das amerikanische Vorhaben durchkreuzen. Was das Öl betrifft, bietet sich Moskau China im Gegensatz zu den USA als verlässlicher Lieferant an; zusammen mit Kasachstan und Kirgistan verständigt es sich mit China über die Sicherung von dessen Energieversorgung. Und selbst mit der Türkei einigt man sich über eine Gaspipeline durch das Schwarze Meer zur Versorgung des Landes.

Auch politisch und militärisch führt Russland seine verbliebenen Machtmittel ausdrücklich gegen die strategischen Ansprüche der Nato samt ihrer Führungsmacht sowie gegen deren Hauptadressaten vor Ort ins Feld: Georgien und Aserbaidschan werden vor allem deshalb nachdrücklich in die Schranken gewiesen, weil sie mehr als alle anderen auf Nato-Anschluss drängen; an ihnen will der Kreml exemplarisch klarstellen, dass es sich nicht auszahlt, sich gegen russische Interessen zu stellen. Und auch die anderen asiatischen Randstaaten weist Moskau nachdrücklich darauf hin, von wem sie ‚Schutz‘ zu erwarten haben und von wem nicht, wohin sie sich also ausrichten sollen:

„Die Nato wird keine Truppen schicken, um auch nur einen zentralasiatischen Staat zu verteidigen, Russland dagegen verspricht diesen Ländern Hilfe zur Selbstverteidigung.“ (RFE/RL 29.3.00)

Über die engeren Grenzen der Region hinaus sucht und unterstützt der Kreml außerdem Partner, die sich mit ihm gegen amerikanische Dominanz und für eine ‚multipolare Welt‘ stark machen – und findet sie dort, wo sich aufstrebende Mächte durch die USA angefeindet oder zu wenig unterstützt sehen. Gegen amerikanischen Einspruch beliefert die russische Regierung den Iran mit ‚dual-use‘-Gütern, und die neue Atommacht Indien empfängt nicht bloß russische Rüstungsgüter, sondern ist als wichtiger Pfeiler in Moskaus Konzept einer ‚multipolaren Welt‘ ins Auge gefasst. Den Kampf um die strategische Oberhoheit über die Region um das Kaspische Meer verknüpft Russland nämlich mit der weiterreichenden Perspektive einer eigenen, von Russland ausgehenden ‚asiatisch-pazifischen‘ Achse:

„Russland wird großes Gewicht auf die Stärkung seiner Teilnahme an der Integration der asiatisch-pazifischen Region legen – dem Forum zur asiatisch pazifischen Kooperation, dem Sicherheitsforum der ASEAN-Staaten und dem Bündnis der Shanghaier Gruppe (Russland, China, Kasachstan, Kirgistan, Tadschikistan), an deren Gründung Russland entscheidenden Anteil hatte.“ (Putin: Die außenpolitische Doktrin der Russischen Föderation)

So haben auch für Russland die Bemühungen, die Kontrolle über die umstrittene Öl-Region nicht vollständig zu verlieren, sondern wieder eine beherrschende Position zu erobern, den Charakter einer globalen strategischen Auseinandersetzung. Mit dem Kampf um seine ureigene ökonomische und politische ‚Interessensphäre‘ bestreitet Moskau den amerikanischen Monopolanspruch auf Weltkontrolle und ringt um seine Existenz als Großmacht.

5. Die Staaten vor Ort – formell unabhängig, ökonomisch desolat und eine Karikatur von staatlicher Ordnung – stellen ihre auch „nicht unbedingt konstruktiven“ Rechnungen an

Der Zugriff des Westens trifft auf Kandidaten vor Ort, die neuerdings auch gerne nach dem Muster ‚durchs wilde Kurdistan‘ oder ‚rätselhafter Orient‘ besprochen werden. Die romantische Befassung mit dem ortsüblichen Banden- und Nomadenwesen wie auch die in der anderen Rubrik, die dasselbe Gebiet als international ernstzunehmende Problemzone mit wachsender Drogen- und anderer Kriminalität vorstellt, zeugen auf ihre Weise davon, wie weit es diese ehemaligen Bestandteile einer Weltmacht inzwischen gebracht haben und welch gediegener Verwahrlosung das Interesse der konkurrierenden Weltordner gilt.

Dazu haben die Objekte des Great Game drei wesentliche Leistungen beigetragen: Sie haben erstens ihre Unabhängigkeit von Moskau – nach anfänglichen Wirren, sie hatten die wirklich nicht bestellt – voll als ihre neue staatliche Existenzbedingung akzeptiert. Auch bei ihnen hat sich der per Perestrojka hoffähig gemachte Antikommunismus als Geburtshelfer eines neuen Nationalismus bewährt. Nun agieren sie allesamt als Souveräne. Und d.h. in erster Linie, nachdem sie sich ihre frühere Unionsexistenz als Opfer russischer Hegemonie zurechtdefiniert haben, dass sie darum bemüht sind, ihre neue kostbare Souveränität durch die größtmögliche Distanz zu Moskau zu sichern. Aus diesem Grund und andererseits auch deshalb, weil sie in zahlreichen Fragen gar nicht so einfach auf Distanz gehen können, stehen sie allen Angeboten, mit den westlichen Mächten ins Geschäft zu kommen, prinzipiell offen gegenüber: nämlich sehr daran interessiert, gewichtige Freundschaften zu erwerben, die es ihnen erlauben, russische Ansprüche auf Unterordnung zurückzuweisen.

Zweitens ist mit ihrer Unabhängigkeit zugleich die materielle Grundlage ihrer – angestrebten – staatlichen Existenz kaputtgegangen: Die nationale Inbesitznahme des ökonomischen Erbes, seine Subsumtion unter die Zweckbestimmung, Geld für die neue Souveränität abzuwerfen, hat die bis dahin als Element einer gesamtsowjetischen Arbeitsteilung organisierte Produktion außer Funktion gesetzt. Die neuen Unabhängigen machen ihren Anspruch auf Geldreichtum streng souverän gegeneinander geltend, stellen bei Nichtbezahlung traditionelle Lieferungen ein und verallgemeinern darüber das Zerstörungswerk zum allseitigen Geldmangel. Gelegentlich erzwingen nationale Versorgungsnotlagen die Kompensation per Bartergeschäften, aber die tragen wiederum zur Minderung der Geldnot gar nichts bei. Dank dieser nationalen Emanzipation haben sich die betreffenden Gebiete tatkräftig von ihrem Anteil an realsozialistischer Entwicklung auf den Status von Rohstoffländern heruntergewirtschaftet, verfügen im günstigen Fall über 1 bis 2 Stoffe von elementarer Bedeutung fürs Weltmarktgeschäft, sind aber nicht dazu in der Lage, selber das Kapital für Bohrinseln, Förderinstrumente und Transport aufzubringen – während das Instrumentarium aus den Zeiten der sowjetischen Hegemonie noch reichlich auf ihrem Territorium herumsteht und -rostet. Heute scheitert eben fast alles vom projektierten Wirtschafts- und Staatsleben am Geld. Das wird privat und staatlich nicht verdient, jedenfalls nicht genügend und nicht das richtige, um sich das nötige Gerät zu kaufen, und vieles scheitert an den Nachbarn, die nun ja auch souverän rechnen. Vor lauter Unabhängigkeit sind die neuen Staatsgebilde nicht einmal so richtig Herr ihrer Rohstoffvorkommen und deswegen um so mehr scharf darauf, sich Devisenerlöse aus Rohstoffverkäufen bzw. Durchleitungstantiemen zu beschaffen. Das macht sie für jeden Wink mit Weltgeld empfänglich.

Mit ihrer Unabhängigkeit, die gleich zum Ruin geraten ist, haben die kaukasischen und kaspischen Herrschaften drittens die Grundlage für politische Stabilität zerstört. Auf der einen Seite haben sie ihre innere Ordnung gründlich kaputtgemacht. Wo jede geregelte Benützung des Volks entfällt und wo umgekehrt dem Staatsapparat die Finanzierung durch so etwas wie eine Volkswirtschaft abgeht, ist es auch mit einem durchgreifenden und fraglos anerkannten Gewaltmonopol nicht weit her. Geschäfte mit Entführungen, Waffen und Drogen, die mangels anderer lohnender Artikel um sich greifen, stellen das behauptete Gewaltmonopol in Frage oder werden von Staatspersonal betrieben. Was sich in der Region Staat nennt, ist Schauplatz militanter, sich akut austobender bzw. vorläufig entschiedener Machtkämpfe – durch eine an der Person und ihren Durchsetzungsmitteln hängende Präsidialherrschaft, die gerade deshalb vom Verfahrenskodex etablierter demokratischer Staaten im Umgang mit der politischen Konkurrenz einigermaßen abweicht. Auf der anderen Seite sind diese Staatsgebilde nach außen mit lauter Staatsgründungsfragen befaßt, weil die ad-hoc-Verteilung von Land und Leuten anhand der alten sowjetischen Verwaltungsgrenzen ihren nationalen Ansprüchen Hohn spricht und sie etliche ethnische Konflikte und Grenzstreitigkeiten auszutragen haben. Das ist wiederum der inneren Ordnung wenig förderlich, belastet sie vielmehr zusätzlich mit nationalistischen Enttäuschungen, mit Scharen von Flüchtlingen oder mit solchen Bevölkerungsteilen, die sich wegen der nationalen Emanzipation auf einmal als unerwünschte, eigentlich ausländische Minder- oder Mehrheiten entpuppen. Die machen sich dann manchmal, wiederum im Namen einer eigenen Herrschaft, auf die Socken und machen ihrerseits ein Stück Staatsgebiet unsicher.

Die Staatsgebilde der Region haben also Formen eines ökonomischen Notstands und dementsprechender politischer Herrschaft entwickelt, eine nationale Interessenlage, die mit lauter Drangsalen bestückt ist, was einerseits – imperialistisch betrachtet – den Vorteil ihrer „Käuflichkeit“ begründet: Von ein paar Bündeln Weltgeld, politischem Hofieren und einer gewissen militärischen Unterstützung läßt sich diese Klientel beeindrucken und für die imperialistischen Programme einnehmen. Allerdings weisen die Herrschaften wegen derselben nationalen Interessenlage samt ihren Drangsalen ebensogut den Nachteil der Instabilität auf, die Haltbarkeit der Regierungen und ihrer politischen Entscheidungen ist fraglich, sie sind also eventuell den Preis gar nicht wert. Oder sie stellen sich als unberechenbare Partner heraus: Das Programm der imperialistischen Inbeschlagnahme der Region trifft nämlich auf eine Sorte von Souveränen, die zwar reichlich mittellos dastehen, nichtsdestotrotz bzw. gerade deshalb aber über einen Fundus nationaler Ansprüche gebieten und angesichts konkurrierender Interessen an ihnen ihr Recht auf nationales Abwägen wahrnehmen – politologisch-linientreu ausgedrückt: Schaukelpolitik betreiben. Sie beziehen die imperialistischen Geschäftsangebote mit ihren jeweiligen Erträgen, Kosten und politischen Auflagen glatt auf die eigenen ökonomischen und politischen Anliegen inkl. ihrer Interessengegensätze zu den Nachbarn – und daraus ergeben sich wechselnde Berechnungen, auf Grund derer sie jedenfalls dem Westen den Dienst zuverlässiger politischer Kreaturen schuldig bleiben. Einige der auf westlicher Seite als Geschäftspartner/-objekt fest verbuchten Staaten zeigen sich auch immer wieder zu Deals mit der russischen Seite bzw. den anderen missliebigen Interessenten Iran und China bereit. Die Gegensätze, die sie untereinander betreiben, ebenso wie die staatsinternen bringen eine der Konfliktparteien regelmäßig auf die Idee, Russland um Hilfe anzugehen bzw. einschlägige russische Angebote neu zu besichtigen, Russland also ein- statt auszumischen.

Vom Wohlstand und der politischen Stabilität, die sich die Staaten der Region dank des Projekts erwerben

Die Ernennung zu westlichen Öl- bzw. Transitstaaten haben die lokalen Potentaten zum Anlaß genommen, zusätzlich zu den Händeln, die sie seit der Errungenschaft der Unabhängigkeit miteinander auszumachen haben, ein paar weitere zu eröffnen. Die elementare Frage der Staatsgründung, wem welcher Landstrich gehört, fällt schließlich dann noch einmal extra spannend aus, wenn sich darunter mutmaßlich Öl oder Gas befinden. Seitdem Aserbeidschan den Rechtsstatus des Kaspischen Meers als Meer definiert hat, um sich mit dieser Definition sein Recht auf nationale Nutzung zu bescheinigen und mit dem freihändigen Verkauf von Konzessionen ans westliche Ausland dessen Protektion zu verschaffen, sind alle Anrainer lebhaft mit ihrer Klärung der Rechtsfrage befaßt: Damit nämlich, welche Grenzziehung in einem „Meer“ den eigenen Interessen am besten dient bzw. ob man sich durch die Behandlung des Gewässers als See ein Recht auf Beteiligung und Mitsprache an sämtlichen Geschäftsangelegenheiten verschaffen kann. Die Streitfragen sind vielversprechend, da sich zum einen die prospektierten Gas- und Ölfelder nicht unbedingt an die vorläufig nach internationalem Seerecht veranschlagten Grenzen der Küstenzonen halten und Turkmenistan und Aserbeidschan zum Teil Ansprüche auf dieselben Felder erheben. Zum anderen bilden sich je nach erwartetem Geschäft oder Ausschluß davon Koalitionen der Anrainer in der Frage „See“ oder „Meer“, die wiederum mit neu entdeckten Vorkommen wechseln. Ebenso vielversprechend ist die Konkurrenz darum, wer welche Kontingente in die geplanten Pipelines einspeist. Nach der Entdeckung eines neuen Gasfelds beansprucht Aserbeidschan die Hälfte der Lieferungen für sich und dezimiert damit die Geschäftsaussichten Turkmenistans.

Auch solche Fragen, welche Hoheit über die Transitroute wacht, wieviel sie daran verdient und welche Rechte gegen andere ihr daraus erwachsen, stiften herzliches Einvernehmen unter den Völkern. Wie ein Praktiker des Ölgeschäfts in einem US-Hearing im Hinblick auf die nötige Kooperationsbereitschaft der Transitländer zu bedenken gibt, „steht in Anbetracht des gigantischen wirtschaftlichen Verfalls, den Turkmenistan, Aserbeidschan und Georgien seit dem Zusammenbrechen der Sowjetunion durchgemacht haben, jedes der Länder unter großem Druck, aus dem Deal soviel wie möglich für sich herauszuquetschen.“ Der „Wohlstand“, den die USA der Region versprechen, mag angesichts der Abwesenheit von nennenswerten Volkswirtschaften zwar für alle Beteiligten unwidersprechlich sein; die auszuhandelnde Aufteilung ist es aber gar nicht. Aserbeidschan und Georgien behindern mit ihrem Streit um die Anteile an den Durchleitungsgebühren das Vorankommen des Projekts solange, bis die USA Aserbeidschan zum Verzicht zugunsten von Georgien nötigen. Turkmenistan wiederum ist angesichts der Geschäftskonditionen, die ihm Aserbeidschan aufmacht, aus dem Deal erst einmal ganz ausgestiegen. Der Ober-Turkmene Nijasow hat ausgerechnet, dass die Kosten des Projekts kombiniert mit dem Anspruch Aserbeidschans, die Hälfte der Pipeline-Kapazität für seine Lieferungen zu beanspruchen, garantieren, dass Turkmenistan für die nächsten 7 bis 8 Jahre nicht das Geringste daran verdient.

Dass die Staaten die ihnen jeweils zugedachte Rolle im westlichen Öl-Geschäft wegen ihres radikalen wirtschaftlichen Verfalls freudig als beste Gelegenheit, die sie bekommen können, ergreifen, kann also, muß aber nicht der Fall sein. Wo nirgendwo Alternativen in Sicht sind, wie im Fall Georgien, wird auf das Projekt als die entscheidende Chance der Nation gesetzt. Dass die 52,5 Millionen $ erwarteter jährlicher Durchleitungsgebühren dann 10% des gesamten Staatshaushalts ausmachen, sagt allerdings mehr über den georgischen „Haushalt“ aus als über die glänzenden Aussichten der Nation. (Dass deren Haushalt dann im übrigen auch vorwiegend der Verpflichtung auf die Herstellung eines sicheren Umfelds für die Trasse nachzukommen hat, bevor andere Belange der Nation bedacht werden können, und dass unser Freund Schewardnadse in Anbetracht seiner vielen anderen „Sicherheits“fragen damit nicht ganz glücklich sein kann, gehört in ein anderes Kapitel, das der verlangten politischen Stabilität, dazu weiter unten.)

Der wirtschaftliche Notstand, den die Bewohner der Region anstelle einer nationalen Ökonomie zu verzeichnen haben, bringt andere der bereits verplanten Regionalfürsten auch gegen das Projekt auf – sie haben nämlich Alternativen, ihren Rohstoff zu versilbern, und stoßen sich daher an den mit dem Projekt verbundenen politischen Geschäftsverboten. Kasachstan und Turkmenistan haben zwar die Angebote von seiten der Weltmarktsmacht USA an ihre Adresse begrüßt und mehrfach ewige Freundschaft zugesichert. Nachdem das Projekt aber gar nicht auf ihren Geldbedarf zugeschnitten ist, die Linien erst einmal gebaut werden wollen, während einige Geschäfte mit faktischen oder potentiellen Schurkenstaaten aktuell machbar wären, will z.B. Turkmenistan nicht länger einsehen, warum es auf Gaskontrakte mit Russland und dem Iran verzichten soll. Angesichts der alternativen Angebote gerät die verlangte Linientreue zum bloßen Verlustgeschäft. Und die weltordnerische Vernunft der Ächtung von Schurkenstaaten ist für einen Turkmenen auch nur schwerlich nachzuvollziehen, nachdem der Iran im Namen seiner islamischen Einflusspolitik und Konkurrenz mit der Vereinnahmung der Turk-Völker durch die Türkei glatt auch ohne Gegenleistungen Lebensmittel und Koranschulen liefert. In diesem Sinne hat sich Turkmenistan neulich entschieden zu einer Neutralität bekannt, die darin bestehen soll, ganz frei an alle Welt zu verkaufen:

„Neutralität ist das Mittel Turkmenistans, dem Land die Fähigkeit zu sichern, sein Naturgas in alle Himmelsrichtungen zu verkaufen – eine Pipeline durch Afghanistan zu bauen, es über den Iran zu verkaufen, aber auch in die Türkei und nach der Ukraine und schließlich auf alle westlichen Märkte.“ (RFE/RL 31.3.)

Kasachstan besteht seit ein paar Jahren beharrlich gegen Wünsche der USA und unter Inkaufnahme von sich deutlich verschlechternden Beziehungen auf dem Bau einer Pipeline nach China. Und nachdem Aserbeidschan aus seiner hervorragenden Rolle bei der projektierten Türkei-Linie das Recht dazu ableitet, selber erpresserisch gegen die weiteren Partner zu Werke zu gehen und deren Verdienstaussichten im Rahmen der Projekte zu schmälern, hat sich Nasarbajew neulich einfallen lassen, dass es auch andere Routen nach Westen gibt. „Trotz Freundschaftsbekundungen“ stellt Kasachstan im April auf dem Gipfel der Turkvölker klar, „dass es sich in erster Linie den russischen Exportrouten verpflichtet sieht“. (RFE/RL 13.4.) Mit ihren alternativen Kalkulationen stellen die „Stabilitätspartner“ in der Region dann gleich auch die nationalen Rechnungen ihrer Nachbarn in Frage. Die geplante Rentabilität der Öl-Pipeline leidet bislang immer noch unter zu geringen verfügbaren Kontingenten und Kasachstan nimmt einen neuen größeren Ölfund zum Anlass, sich als neues Saudi-Arabien auszurufen, dem das Recht zusteht, alle Rechnungen, wohin überhaupt und zu welchem Preis es zu liefern gedenkt, ganz neu aufzumachen.

Auch mit der zweiten Geschäftsbedingung, dem imperialistischen Gebot, untereinander Frieden zu schließen oder zu halten, um den Ölrouten ein „sicheres Umfeld“ zu garantieren und Moskau die Gelegenheit zu nehmen, sich in Regionalkonflikte einzuschalten, tun sich die lokalen Volksführer nicht ganz leicht.

Die Notwendigkeit, eine Friedensregelung für Berg-Karabach zu erreichen, leuchtet den Chefs von Aserbeidschan und Armenien im Prinzip ein – bloß geht es bei dem aus imperialistischer Optik störenden Regionalkonflikt für die Beteiligten um nicht weniger als um ein Stück Vaterland. Für Armenien wäre ein solcher Friedensschluß der politische Preis für die Chance, der Wirtschaftsblockade zu entkommen, die von Aserbeidschan, der Türkei und partiell auch von Georgien aufrechterhalten wird. Um sich die Gelegenheit zu verschaffen, überhaupt irgendwie am Weltmarkt teilnehmen und sich Weltgeld verdienen zu können, wird der partielle Verzicht auf den Erfolg im vaterländischen Eroberungskrieg in Betracht gezogen und darüber verhandelt, wie weit das gerade erst von aserbeidschanischer Fremdherrschaft befreite Volk und Gebiet wieder aserbeidschanischer Autorität unterstellt werden soll. Die aserbeidschanische Führung ihrerseits ist, um sich weiterhin die westliche Protektion für ihre herausragende Stellung im Umkreis der kaspischen Öl- und Gasstaaten zu sichern, zu Verhandlungen bereit, bei denen es darum geht, sich mit dem faktischen Verlust eines Fünftel ihres Staatsgebiets und einer Million Flüchtlingen abzufinden und sich mit dem OSZE-Konstrukt eines „gemeinsamen Staats“ mit dem ziemlich autonomen Berg-Karabach zu arrangieren. Welche Güter die Nationen da gegeneinander abzuwägen haben – Volk und Grenzen gegen nationale Geldquellen –, wirft ein Schlaglicht auf deren wenig stabile Verfassung.

Die Führungen zeigen, wie gesagt, ihre Bereitschaft, diese Güterabwägung im Sinne des westlichen Friedensdiktats zu vollziehen. Das rührt dann aber im Inneren ihres Landes einiges auf; solche Friedensbemühungen werden von den jeweiligen Nationen, bzw. der politischen Konkurrenz leider allzuschnell als Vaterlandsverrat identifiziert. Ein armenischer Präsident ist wegen dieser Geheimverhandlungen schon mit der Wahlniederlage abgestraft worden; sein Hauptkonkurrent und Nachfolger setzt seinen Nimbus als Kriegsheld aus Berg-Karabach für dieselbe Linie ein und wird – was für ein Zufall – durch eine Schießerei im Parlament, deren „Hintergrund“ bis heute nicht aufgeklärt ist, von seinen Hauptkonkurrenten in der Regierung und an der Parlamentsspitze befreit. Dem aserbeidschanischen Präsidenten ist es bisher immer noch gelungen, den in der Regierung permanent präsenten Streit durch die Entlassung seiner jeweiligen Gegner zu entscheiden, und diverse Staatsstreiche im Vorfeld abzuwürgen. Wie weit die armenische und aserbeidschanische Staatsführung einen solchen Zwangsfrieden gegenüber ihrem hauseigenen Nationalismus durchhalten und durchsetzen können, ist noch nicht ausgemacht; einer Konsolidierung ihrer Staatsmacht, die ja auch mit der Aufgabe der Herstellung politischer Stabilität betraut ist, ist der jedenfalls nicht besonders zuträglich.

Georgien möchte einerseits nichts lieber als ein „sicheres Umfeld“ für die Baku-Ceyhan-Linie bilden. Mit seinen desolaten inneren Verhältnissen, die allmählich eher schon äußere sind, setzt es seine Hoffnungen darauf, daß ihm diese Rolle die militärische Unterstützung durch die Sponsoren des Projekts einbringt. Militärhilfe hätte Schewardnadse auch dringend nötig, denn andererseits ist sein Staatsgebiet alles andere als ein sicheres Umfeld. Es befindet sich in einem sistierten Sezessionskrieg – der Landesteil Abchasien ist von Georgien durch russische Friedenstruppen getrennt, weitere Gebiete wollen weg von Georgien –, und sein Rest-Staat besteht auch nur aus einer mühsam entschiedenen Konkurrenz zwischen den Milizen des alten und neuen Präsidenten sowie denen eines abgesetzten Geheimdienstchefs. An den Zustand erinnern regelmäßige Attentate. Und die landeskundlichen Auskünfte, nach denen in diesem idyllischen Landstrich die Herrschaft durch verschiedene Clans „geregelt“ wird, sprechen auch nicht gerade für die Solidität des Staatsapparats. Allerdings ist die westliche Militärhilfe, die Georgien zuteil wird, gar nicht auf die Entscheidung dieser Konflikte zugunsten eines georgischen Staats berechnet, so dass die Aussichten auch eher undeutlich sind, wieweit Schewardnadse unter den Bedingungen ein befriedetes und stabiles Georgien hinbekommen kann.

Die georgischen und aserbeidschanischen Führer pflegen zwar die Hoffnung, sich durch tadellose Pflichterfüllung unersetzlich zu machen und auf dem Weg die imperialistische Unterstützung für ihre weitergehenden nationalen Ziele zu sichern, vorerst aber erhalten sie ablehnende Bescheide. Sich wegen Abchasien mit Russland anzulegen, darin kann die Nato bislang keinen Sinn entdecken, und auch das Geschenk einer kompletten Militärbasis in Aserbeidschan wird dankend abgelehnt. Bei ihren elementaren Bestandsfragen können die Nationen nicht auf den Beistand ihrer imperialistischen Geschäftspartner hoffen, sondern sehen sich darauf verwiesen, sie selber und das auch noch friedlich zu regeln bzw. in ihrer ganzen Ungeregeltheit auf sich beruhen zu lassen.

Auf die dritte Geschäftsbedingung schließlich, mit der die kaspischen Partner des Westens konfrontiert werden, das Gebot, Stabilität im Inneren per Demokratie herzustellen, reagieren einige zunehmend verärgert.

In Gegenden, wo der Pomp des Staatszeremoniells und das überall ausgestellte Großbild des nationalen Führers die mangelnde Festigkeit des Staatsapparats dokumentieren, wo staatliche „Stabilität“ ganz an der höchsten Person hängt und deren Mitteln, sich die Loyalität des verbliebenen Gewaltapparats zu sichern, wo deshalb die mehrmalige Verlängerung der verfassungsmäßig vorgesehenen Dauer der Präsidentschaft üblich ist, in zwei Fällen sogar auf Lebenszeit, begründet mit einer gewissen Nähe zum Gottesgnadentum, in solchen Gegenden reagieren die Herrscher empfindlich auf die gutgemeinte Kritik ihrer imperialistischen Gönner. Deren Anträge, sie möchten doch bitte ihre Herrschaft an den im Westen gültigen demokratischen Grundsätzen ausrichten, durch die Verankerung im Volkswillen stabil, durch das Erlauben von Kritik wasserdicht machen und durch die Zulassung von politischer Konkurrenz endgültig erweisen, dass sie dazu imstande sind, die Zustimmung ihres Volks solide auf sich zu vereinigen, und sich dabei auch noch von Scharen auswärtiger Beobachter kontrollieren lassen, nehmen sie als das, was sie sind, nämlich als Angriff auf die Techniken, mit denen sie ihre gefährdete Herrschaft sichern. „Früher habe sich Moskau in alles eingemischt, heute sei es die OSZE, die dem Land vorschreiben wolle, was es zu tun und zu lassen habe“, zitiert die Neue Zürcher verbohrte nationale Stimmen und kann sich nicht fassen, dass der nationale Präsident ausgerechnet wegen der undemokratischen Techniken, mit denen er den inneren Frieden verteidigt, auch noch beliebt ist: „Alle einheimischen Gesprächspartner begrüssen denn auch das 93 erfolgte Verbot der beiden damaligen Oppositionsparteien Erk und Birlik mit der Begründung, diese hätten mit ihrem usbekischen Nationalismus das multi-ethnische Land an den Rand des Bürgerkriegs gebracht.“ (NZZ 26.6.)  [4]

Richtig schlechte Stimmung zwischen den Nasarbajews und ihren Partnern in der freien Welt kommt schließlich dann auf, wenn die USA ihre Unzufriedenheit mit der handelspolitischen Unzuverlässigkeit in Richtung Schurkenstaaten nicht nur verstärkt als Genörgel an fehlenden demokratischen Praktiken austragen, sondern auch den Staaten selbst mehr oder weniger deutlich zu verstehen geben, dass sie sie selber fast schon als Sicherheitsproblem betrachten. Dann sehen sich diverse Staatschefs genötigt, im Namen ihrer nationalen Würde auch gegen die USA aufzumucken. Im Frühjahr verspricht Außenministerin Albright bei ihrer Rundreise durch die zentralasiatischen Staaten Hilfen – „Die Unterstützung erfolgt durch die Programme des State Departments zum Kampf gegen den Terrorismus, zur Kontrolle der Nichtweiterverbreitung von Waffen, zum Schutz der Grenzen gegen Drogenhandel und zur Einführung von Demokratie“ (RFE/RL 20.4.) –, die sich unübersehbar gegen die Figuren selbst richten, denen sie ihre Aufwartung macht. U.a. rügt Albright den Verkauf von Mig-Flugzeugen aus kasachischem Besitz an Nordkorea und verlangt die Absetzung der zuständigen Minister. Nach ihrer Abreise setzt Nasarbajew die postwendend wieder in ihre Ämter ein. „Es kommt der amerikanischen Außenministerin nicht zu, über die Besetzung von Ministerposten im souveränen Kasachstan zu entscheiden.“ (RFE/RL 28.4.) Und ob die betreffenden Länder die US-Hilfe zur Bekämpfung des Drogenhandels dankbar entgegennehmen, ist sehr die Frage, nachdem sich das Drogengeschäft im Unterschied zu den projektierten legalen Geschäften in reellen Geldflüssen niederschlägt.

Wo die Staaten der Region schließlich einen dringlichen Sicherheitsbedarf – nicht der Ölgeschäfte, sondern ihrer eigenen Staatlichkeit – entdecken, nämlich feststellen müssen, dass sie mit tausend in ihr Land eingefallenen islamischen Kämpfern gar nicht einfach fertig werden, wissen sie auf Anhieb, dass sie nicht mit soviel Anerkennung von seiten ihrer westlichen Partner rechnen können, als daß die Nato ihnen Beistand leisten würde. Aus purer Unfähigkeit entscheiden sie sich dann wieder für die falsche Seite und vereinbaren mit Russland militärische Hilfe.

Die Staatsgeschöpfe in der Region tun also das, wozu sie allein in der Lage sind: Sie lavieren zwischen den Angeboten, die von den Konkurrenten um die Region ausgehen, nehmen Drohungen der einen Seite zum Anlass, Freundschaften in der anderen Richtung zu rekultivieren, deren Beständigkeit wiederum fraglich ist. Die Reaktionen sind davon gekennzeichnet, dass ihnen jede staatliche Festigkeit, die Zuverlässigkeit einer ökonomischen Grundlage und darauf gegründeten Staatsraison abgeht. Und dazu sind auch weder die amerikanischen noch die russischen Angebote angetan, ihnen eine autonome Reichtumsgrundlage zu verschaffen, die ihnen die Handlungsfreiheit für eine souveräne Betätigung von Interessen eröffnen würde. Ihre vorherrschende Eignung ist die zum Konfliktpotential Dritter.

[1]  Dazu unten Kapitel 5.

[2]  „Die Lösung regionaler Konflikte wie die um Nagorny-Karabach oder um Abchasien ist entscheidend, um die Stabilität zu schaffen, die für die Erschließung und für den Transport der kaukasischen Ressourcen nötig ist.“ (Das Weiße Haus, Eine nationale Sicherheitsstrategie...)

[3]  Auch wenn die FAZ schwärmt: „Damit“ (gemeint ist die Baku-Ceyhan-Pipeline) „machten die USA deutlich, dass sie im Kaukasus ihre Interessen ebenfalls durchsetzen können – effizienter sogar, nämlich nicht mit der rohen Gewalt der Waffen, sondern durch die sanfte Überzeugungskraft des Geldes.“ (20.11.99)

[4]  Der Turkmene berichtet seinem Kabinett vom letzten Zerwürfnis mit der Europäischen Entwicklungsbank: „Die Europäische Bank will uns lauter Probleme machen: ‚Ihr sollt die Benzinpreise anheben, um sie auf europäisches Niveau zu bringen.‘ Oder: ‚Ihr müsst ein Mehrparteiensystem in eurem Staat einrichten. Das ist auch eine Bedingung‘, haben sie gesagt. Ha! Ihr Bankleute! Sagt ihnen, habe ich gesagt, dass ich diese Bedingungen nicht akzeptiere, ich werde nicht weiter darüber reden. Mehrparteiensysteme entwickeln sich von selbst in der Gesellschaft. Es ist unmöglich, sie künstlich einzuführen.“ (RFE/RL 21.4.)

© GegenStandpunkt Verlag 2013

Heft: 3-2000, Seite: 181, Umfang: 14 Seiten

EU-Kandidatenstatus für einen „schwierigen Partner“

Warum der Fortschritt Europas eine Neudefinition der Beziehungen zur Türkei erforderlich macht

1987 hatte die Türkei einen Antrag auf Vollmitgliedschaft in der EU gestellt. Dieser wurde 2 Jahre später von der EG-Kommission abgelehnt. Und beim Beschluss der EU zur Ost-Erweiterung 1997 wurde der Türkei explizit der Status eines EU-Beitrittskandidaten verweigert. [1] Ende 1999 auf dem Gipfel in Helsinki kürt die EU die Türkei zum Beitrittskandidaten. Dazu erklärt der EU-Kommissar Verheugen:

„Der Kandidatenstatus für die Türkei ist keine Wohltätigkeit seitens der EU, sondern eine politische Strategie, mit der wir unsere eigenen Interessen verfolgen.“ (EU-Kommissar Verheugen)

Offenbar geht die beschlossene „Wende“ in Sachen europäischer Türkei-Politik mit einem gewissen Rechtfertigungsbedarf einher. Darauf, die banale Selbstverständlichkeit eigens zu betonen, mit dem Beitrittsangebot an die Türkei betreibe man keine Wohltätigkeitsveranstaltung, sondern wolle die Interessen Europas voranbringen, kommt Verheugen deshalb, weil er die aktuelle Entscheidung der EU mit dem Bild vergleicht, das Europa-Politiker wie er in der Vergangenheit über die Türkei in Umlauf gebracht haben. Schließlich war da immer die Rede von einem uns ebenso „fernen“ wie „fremden“ Land, das nicht nur „wirtschaftlich rückständig“ sei, sondern auch Defizite in Sachen „Demokratie“ und „Menschenrechte“ aufweise und überhaupt einem „anderen Kulturkreis“ angehöre. Zwar hatte dieses Bild noch nie etwas mit der Wirklichkeit der europäisch-türkischen Beziehungen zu tun – die Türkei ist schließlich seit 1952 Mitglied der Nato-‚Wertegemeinschaft‘, seit Anfang der 60-er Jahre „assoziierter Partner“ der EG/EU und über eine Zollunion und diverse Gremien fest in Europa integriert –, aber es tat seine guten Dienste für die Botschaft: Als Mitglied passt die Türkei definitiv nicht zu unserem Verein! Das galt bis gestern. Heute ist zu vernehmen, dass uns die Türkei „nähergerückt“ sei und dass man einen „anderen Blick“ auf dieses Land zu werfen habe, der manches von dem, was einem früher so befremdlich, also nicht zu Europa passend vorkam, in einem anderen Licht erscheinen lässt. Hieß es z. B. noch früher, dass ein Beitrittsangebot an die Türkei nicht in Frage kommt, weil es „wirtschaftlich keinen Sinn“ macht, so ist heute zu lesen, dass die Türkei besser dasteht, wenn man nur den richtigen Maßstab an sie anlegt:

„Die Wertung sieht ganz anders aus, wenn man politische Kriterien heranzieht.“ (europa blätter)

Nicht, dass die alten Einwände vom Tisch wären, aber – so ist zu erfahren – sie sind neu zu gewichten, wenn man anders – ‚politisch‘ nämlich – auf die Türkei schaut:

„Man muss sich fragen, ob es im Interesse Europas ist, die Türkei mit ihren Problemen allein zu lassen, sie zu zwingen, einen außereuropäischen Kurs zu verfolgen und die Südostflanke unseres Kontinents außerhalb des EU-Bereichs zu belassen.“ (europa blätter)

Es sind die eigenen strategischen Interessen, die den neuen Blick Europas auf die Türkei gebieten. Ihretwegen kehrt man ein ganz anderes Bild von diesem Land hervor als das bislang gültige. Statt die politische und kulturelle Andersartigkeit, die uneuropäischen Sitten und Gepflogenheiten zu betonen, deutet man heute auf eine Türkei als ein Land, das über Qualitäten verfügt, die zu Europa eigentlich ganz gut passen: Die Türkei ist ein „Machtfaktor“, hat eine „wichtige geostrategische Lage“ und verfügt über „Einfluss“ in einer Gegend, auf die man als „Südostflanke unseres Kontinents“ aufzumerken hat. So wird an dieser neuen Begutachtung kenntlich, dass all die abschätzigen Urteile von früher ein Vorwand waren. In ihnen drückte die europäische Gemeinschaft ihre damals gültigen Berechnungen aus. Und deren wesentlicher Kern war, dass sie sich von einem Betritt der Türkei keinen Zugewinn versprach. Nun, bei erneuter Sichtung der Interessen Europas, revidiert man dieses Urteil über die Türkei.

Was die Türkei interessant macht:Eine ausgreifende Regionalmacht im südöstlichen Vorfeld Europas

„Die Türkei ist eine Macht im östlichen Mittelmeer, in der Schwarzmeer-Region und auf dem Balkan. Sie wird zum Energie-Umschlagplatz, von dem aus die Gas- und Ölreichtümer des kaspischen Beckens und des Kaukasus auf den Weltmarkt befördert werden.“ (Der türkische Ministerpräsident Ecevit)

Mit dieser Leistungsbilanz wartet der Türke schon seit längerem bei seinen „Partnern“ von der EU auf, um so die Anfrage loszuwerden, was Europa eigentlich sein will: eine „christliche Wertegemeinschaft“, die auf Abgrenzung gegenüber einem „islamischen Staat“ besteht; eine „Wirtschaftsgemeinschaft“, welche die Türkei als eine einzige Belastung betrachtet; oder aber eine „politische Gemeinschaft“ mit Weltmachtperspektiven, für die die mächtige Türkei als Mitbeteiligter einen entscheidenden Zuwachs darstellt. Diese Anfrage ist mit dem Beitrittsangebot seitens der EU inzwischen eindeutig beantwortet: Es geht Europa um die Ausweitung seiner Macht. Deshalb nehmen Europas Macher inzwischen neu zur Kenntnis, was die Türkei als „Machtfaktor“ darstellt und treibt.

So kommt die Türkei als ein Land ins Visier, das in alle Himmelsrichtungen die Entfaltung eigener Macht auf Kosten anderer Staaten betreibt, wie dies auch die Hauptmächte des Kapitalismus als selbstverständlichen Zweck und Bedingung ihres Erfolges wissen. Dabei ist die Türkei nicht nur als Verbündeter der NATO, sondern auch ziemlich autonom unterwegs, [2] wenn es gilt, den eigenen Einfluss auf die Regelung der regionalen Machtverhältnisse zu erweitern:– Durch das Ende des kommunistischen „Systems der Unfreiheit“ sieht die Türkei vor allem sich selbst befreit, nämlich zum Zugriff auf den Machtbereich der kaukasischen und zentralasiatischen Nachfolgestaaten der SU, bei denen sie sich als säkulares Modell islamischer Orientierung ebenso vorstellig macht wie als Mittler einer ökonomischen und politischen Integration in den „Westen“. So greift die Türkei mit ihrem Willen zur Erweiterung ihrer eigenen Machtgrundlagen nicht nur in lauter umstrittene Ordnungsfragen ein (so auf Seiten Aserbaidschans im Krieg gegen Armenien), sondern bestreitet zugleich mit ihrem Anspruch auf Zuständigkeit für diverse „Turkvölker“ [3] Russland die beanspruchte Kontrollgewalt über diese Region. Dass die Türkei die Kombination aus Aufbruchswillen und Mittellosigkeit dieser neuen Staaten mit Kreditzusagen ausnutzt, beweist, dass sich dieses Land, wiewohl selbst IWF-Betreuungsfall, von seiner prekären ökonomischen Lage nicht bremsen lässt, [4] wenn es darum geht, seine strategischen Interessen geltend zu machen:

„Die Türkei leistet diesen Ländern auf einer bilateralen Basis wirtschaftliche, kommerzielle, technische und kulturelle Unterstützung und drängt ihre westlichen Partner, dasselbe zu tun.“ (Türkische Botschaft Berlin, Grundsätze der türkischen Außenpolitik, 9.5.00)

Ganz im Stile des sich nach Osten erweiternden Europa, wenn auch mit bescheideneren Mitteln, versucht die Türkei, qua Stiftung „ökonomischer Zusammenarbeit“ zwischen den Schwarzmeer-Anrainerstaaten Geschäftsgelegenheiten für das heimische Kapital zu erschließen und diese „Beziehungen“ zum Mittel der von ihr beanspruchten Vormachtstellung in der Region zu machen.

„Die Türkei spielt eine führende Rolle bei der Aufstellung der BSEC (Black Sea Economic Cooperation). Die Idee hinter diesem regionalen Kooperationsschema ist es, eine große Gemeinschaft von Schwarzmeerküstenstaaten und anderen interessierten Balkanländern und kaukasischen Nationen durch wirtschaftliche Joint Ventures und zunehmenden Handel ins Leben zu rufen.“ (Türkische Botschaft Berlin)

– Mit ihrem „Südostanatolienprojekt“, dem geplanten Bau von 21 Staudämmen und 17 Wasserkraftwerken, führt die Türkei, eines der „wasserreichsten Länder im Nahen Osten“, vor, wie sich aus einer vorgefundenen Naturbedingung ein strategisches Gut verfertigen lässt. Steht dieses Projekt zum einen für ein ziemlich gigantisches land- und energiewirtschaftliches Entwicklungsprogramm, so lässt sich damit zugleich der Wasserabfluss aus Euphrat und Tigris in die Nachbarstaaten Irak und Syrien kommandieren, also zum Mittel der Durchsetzung eigener Machtansprüche gegenüber diesen Ländern machen:

„Türkische Politiker unterschiedlicher Couleur haben in der letzten Zeit keinen Zweifel daran gelassen, dass sie Euphrat und Tigris als ‚Bodenressourcen der Türkei‘ betrachten und jeden rechtlichen Anspruch Syriens und des Irak, die grenzüberschreitenden Ströme als ‚internationale Wasserressourcen‘ zu verstehen, ablehnen. Wasser sei ein Bodenreichtum der Türkei – genau wie das Erdöl ein Bodenschatz der arabischen Welt sei.“ (U. Steinbach, Die Türkei im 20. Jahrhundert, 1996, S.277) [5]

– Wie ernst es der Türkei damit ist, ihr Recht auf eine autonome Machtentfaltung in der Region geltend zu machen, ist an den Territorialstreitigkeiten mit dem NATO- und EU-Partner Griechenland zu sehen, an denen sie festhält ungeachtet der Vermittlungsversuche seitens der Vormächte, diesen sie störenden Konflikt zu „entschärfen“. Solchen diplomatischen Bemühungen begegnet die Türkei mit der vertrauten Tour, sich für alle „Vermittlungsanstrengungen aufgeschlossen“ zu zeigen, aber gleichzeitig darauf zu verweisen, dass die andere Seite eine Verständigung unmöglich macht, weil sie sich einseitig Rechte anmaßt, die ihr nicht zustehen:

„Die Beziehungen zwischen der Türkei und Griechenland basieren auf dem Lausanne-Vertrag aus dem Jahr 1923, der eine Balance von Rechten und Pflichten beider Partner schuf. Die Probleme entstehen im wesentlichen aus den Versuchen Griechenlands, diese empfindliche Balance zu unterminieren.“ (Türkische Botschaft)

– Weil sich die Türkei mit ihren grenzüberschreitenden Aktivitäten zahlreiche Feinde in der Region macht, hat sie zur Stärkung ihrer Abschreckungsmacht einen „militärischen Kooperationsvertrag“ mit Israel geschlossen:

„Obwohl das Abkommen kein formelles Bündnis darstellt, wird es vor allem innerhalb des Mittleren Ostens als gewichtiger neuer Machtfaktor gewertet. Grundlagen der strategischen Zusammenarbeit sind die gemeinsame Westorientierung sowie gespannte Verhältnisse zu den gleichen arabischen wie islamischen Staaten.“ (Europäische Sicherheit, 9/99)

– Darüber hinaus verfügt die Türkei über ein umfassendes militärisches Potential, um ihren Vormachtansprüchen gegenüber anderen Staaten in der näheren und weiteren Region die nötige Unwidersprechlichkeit zu verleihen. Diesen Gewaltapparat baut die Türkei gegenwärtig mit umfangreichen Aufrüstungsprogrammen entscheidend aus, nicht zuletzt im Hinblick auf die von ihr angestrebte strategische Position als „Umschlagplatz“ für die Öl- und Gasvorkommen aus der Region des Kaspischen Meeres. Schließlich greift sie mit diesem von Amerika geförderten Ansinnen nachhaltig in die Rechnungen der dort ansässigen Staaten ein und zielt darauf ab, im Verein mit den USA Russland das Öl als Quelle seiner Macht streitig zu machen. [6]

– Mit dem Einsatz dieser Militärmaschinerie hat die Türkei inzwischen außerdem die Konsolidierung ihrer Staatsmacht nach innen entscheidend vorangetrieben. Mit Kriegsaktionen im Innern und über die Grenzen hinaus in den Irak hinein sowie mit glaubwürdigen Kriegsdrohungen gegenüber Syrien ist es der Türkei – mit Duldung bzw. Billigung ihrer NATO-Partner – gelungen, die ‚Kurdenfrage‘ zu erledigen, nämlich alle politischen Ambitionen dieser Völkerschaft mit flächendeckendem Terror gründlich zu zerschlagen. Sie präsentiert sich damit als eine Macht, die willens und fähig ist, ihren nationalen Herrschaftsanspruch gegen die Gegner im eigenen Land, aber auch gegen seine feindlichen Nachbarn durchzusetzen.

Alles in allem also eine recht imponierende imperialistische Leistungsbilanz, die auch nicht dadurch geschmälert wird, dass die Türkei bei ihren raumgreifenden Aktivitäten hie und da auf Schranken stößt, die ihr vom „Westen“, vor allem von der NATO-Führungsmacht USA, gesetzt werden. [7] Letzteres verweist vielmehr auf die Eigenart des türkischen Imperialismus: Die Türkei benutzt ihre NATO-Mitgliedschaft als Rückendeckung für die Verfolgung ihrer eigenen Machtansprüche. Was umgekehrt die Kalkulation einschließt, mit der erfolgreichen Durchsetzung ihrer nationalen Anliegen ihr Gewicht im Bündnis erhöhen zu können. Und eben dieses berechnende Interesse lässt die Türkei erwartungsvoll auf die europäischen NATO-Partner spekulieren, die sich für ihr Aufbruchsprogramm ihrerseits die nicht geringe Macht ihres türkischen Partners zunutze machen wollen. Diesem Begehren präsentiert sich die Türkei als Angebot, um die Konkurrenz zwischen den Hauptmächten für sich auszunutzen und Anspruch auf die Verbesserung des eigenen Status in Europa zu erheben. [8]

Ein Respektserweis in berechnender Absicht: Europa will die „strategische Bedeutung“ der Türkei für eigene Interessen nutzen

„Jeder weiß, dass die Türkei noch einen langen Weg vor sich hat. Wer aber über die Stabilität der Region nachdenkt, der kann nicht anders.“ (Bundeskanzler Schröder)

So kommentiert Schröder die Gipfel-Entscheidung von Helsinki, die Türkei zum EU-Beitrittskandidaten zu küren, und gibt damit kund, dass die Türkei nicht wegen ihres Beitrags zur Stabilität des europäischen Geldes gefragt ist, sondern wegen ihrer Rolle als Regionalmacht. Europa will sich nämlich selber als Ordnungsmacht neu aufstellen. Deshalb ist ein „Nachdenken“ über Stabilität im strategischen Sinn angesagt, und zwar über die Grenzen des Raumes hinaus, den die EU mit ihrer Osterweiterung in Besitz nehmen will. Unübersehbar will die EU nicht nur ihre Grenzen ausweiten, sondern über die hinaus ihren Einfluss ausdehnen. Europa rechnet mit den Ambitionen und Fähigkeiten der verschiedenen Staaten in der Region, um die Kräfteverhältnisse zu ihren Gunsten zu verändern, und will diese Bemühungen maßgeblich bestimmen. Dabei ist der anspruchsvolle Gesichtspunkt maßgebend, ob das, was die verschiedenen Nationen mit- und gegeneinander treiben, mehr förderlich oder mehr störend für das Kontrollregime ist, das die EU in der Region etablieren will. Mit diesem Programm ‚regionaler Stabilität‘ tritt die EU in Konkurrenz zu den Ansprüchen anderer Mächte, die sich zur Festlegung und Beaufsichtigung der Machtverhältnisse vor Ort befugt sehen, allen voran denen der USA, aber auch Russlands.

Wenn ein deutscher Kanzler in diesem Sinn über die Region nachdenkt, schaut er aus seiner, sprich: europäischen Perspektive auf die Betätigungsfelder der türkischen Politik und entdeckt zunächst einmal jede Menge störende „Instabilität“:

– Da ist Russland, der Nachfolgestaat einer Weltmacht, der einen exemplarischen Krieg in der Region um die Geltung seiner Macht führt, sich also ersichtlich nicht mit einer definitiven Trennung von seinem ehemaligen Besitzstand abfinden will.

– Da findet sich eine Ansammlung neuer Staaten, die, kaum gegründet, lauter kriegsträchtige Streitfragen miteinander austragen.

– Da gibt es „unsichere Kantonisten“ wie Syrien, Irak und den Iran, die, wenn auch mit unterschiedlichem Vermögen, um bestimmenden Einfluss in der Region kämpfen.

– Da findet der Streit um Existenzrecht und Ausstattung eines neuen Staates Palästina statt, eine weltpolitische Affäre, die schon allein deshalb mit besonderer Sorge zu betrachten ist, weil Europa auf diesen „Friedensprozess“ vergleichsweise wenig Einfluss hat.

– Und da gibt es eine mit dem Ende der Sowjetunion zu neuer Bedeutung gelangte Öl- und Gasregion, auf die sich die konkurrierenden Interessen der Anrainerstaaten ebenso richten wie die der kapitalistischen Hauptmächte, wobei die USA zum Leidwesen der EU-Staaten auch in dieser Weltordnungsaffäre eine „dominante Position“ einnehmen.

Wegen dieser strategischen Sondierung des gesamten Raumes kommt für die aufstrebenden Euro-Imperialisten ihr alter NATO- und EU-Partner Türkei als ein potentieller „Stabilitätsfaktor“ ins Visier, den sie in die eigenen raumgreifenden Interessen „einbinden“ müssen:

„Wir können nicht einerseits die strategische Bedeutung der Türkei für Europa immer wieder hervorstreichen, ihr innerhalb der NATO große Lasten aufbürden, sie als wichtige Regionalmacht hofieren und sie auf europäische Standards verpflichten, wenn wir nicht andererseits auch bereit sind, ihr eine klare europäische Perspektive zu geben, die über eine reine Zollunion hinausgeht.“ (Regierungserklärung Schröder, 16.12.99)

Von wegen „nicht können“ – die Europäer wollen heutzutage etwas anderes: Sie beauftragen sich mit der Wahrnehmung hegemonialer Interessen im Osten ihres Kontinents und nehmen sich vor, aus den türkischen Regionalmachtbestrebungen einen Beitrag für das eigene Aufbruchsprogramm zu machen. Und dabei weiß der deutsche Kanzler ganz genau, dass diese Absicht nur mit Konzessionen an die Türkei zu verwirklichen ist.

An welche Leistungen des potentiellen „Stabilitätsfaktors“ Türkei gedacht ist, hat der deutsche Außenminister an zwei aufschlussreichen Beispielen deutlich gemacht:

„Der Nah-Ost-Friedensprozess hängt im wesentlichen von dieser Stabilität ab.“ Und: „Auch im Kaukasus und Zentralasien wird die Türkei eine wichtige Rolle spielen.“ (Bundestagsdebatte, 3.12.99)

Die Türkei ist in diesen Weltgegenden schon eingemischt, in denen die EU an Einfluß gewinnen will. Europa ist daher an einer Funktionalisierung der türkischen Stellung interessiert. Die Türkei soll mit der Betätigung ihrer Macht europäische Machtansprüche auf neues Terrain zu transportieren: Das ist gemeint, wenn die Türkei als ein „Brückenkopf“ verhandelt wird. [9]

Wegen dieser Ambitionen wurde in Helsinki die Türkei zum Kandidaten der EU aufgewertet: [10]

„Wenn wir jetzt der Regierung in Ankara keine klare Perspektive geben, ist die Türkei für den Westen verloren.“ (Verheugen, Welt, 9.12.99)

Gemeint ist selbstredend: verloren für Europa. Bloß: Die Türkei nicht verloren zu geben, ist einerseits nicht gleichbedeutend damit, sie schon für sich gewonnen zu haben. Andererseits haben Europas Politiker, wenn sie ihr bescheinigen, noch „einen langen Weg“ vor sich zu haben, sich offenkundig vorgenommen, die Türkei erst noch zu dem „Partner“ herzurichten, der zu ihren strategischen Ambitionen passt.

Die neue Frage für Europa: Wie lässt sich der „Machtfaktor“ Türkei an den eigenen Interessen ausrichten?

„Wenn man ja zu dieser Stabilitätsfunktion der Türkei in der Region sagt, dann stellt sich in der Tat die entscheidende Frage, welche Türkei in Zukunft dieser Partner sein wird. Ist es eine Türkei, die sich über ihren Weg selbst im Unklaren ist und die isoliert ist, oder ist es eine europäisch ausgerichtete Türkei...“ (Außenminister Fischer)

Das ist ersichtlich eine rhetorische Frage. Weder ist die Türkei als Mitglied der NATO sonderlich isoliert, noch sind ihre Ansprüche in der Region und an Europa übermäßig unklar – unklar ist vielmehr, ob sie sich dem Verlangen, sich an Europa auszurichten, d.h. unterzuordnen, so ohne weiteres fügt. Um dieser Entscheidung nachzuhelfen, bringt die EU einen nach wie vor gültigen Vorbehalt in Anschlag, den der Kandidat auszuräumen hat. Sie veranstaltet, deutlich unterschieden von ihrem Umgang mit den übrigen Erweiterungskandidaten, einen eigenen „Prozess der Heranführung“, der nicht mit dem Versprechen verbunden ist, so bald wie möglich in „konkrete Beitrittsverhandlungen“ einzusteigen. Die „klare europäische Perspektive“, welche die EU der Türkei mit dem neuen Kandidatenstatus gegeben hat, ist also gar nicht so klar; es sei denn, sie bewährt sich als das probate Mittel, die gewünschte Ausrichtung der Türkei an Europa wirksam voranzubringen. So ist dem Beitrittsangebot von Helsinki ein Dokument namens „Schlussfolgerungen“ beigelegt, welches nicht nur die „Streitfragen“ auflistet, sondern zugleich vorgibt, wie sie zu einer EU-konformen Lösung gebracht werden sollen. Darin heißt es zum Beispiel in Art. 4:

„Der Europäische Rat wird die Situation hinsichtlich ungelöster Streitfälle, insbesondere im Hinblick auf die Auswirkungen auf den Beitrittsprozess und mit dem Ziel, ihre Beilegung durch den internationalen Gerichtshof zu fördern, spätestens bis 2004 überprüfen...“ (Welt, 13.12.99)

Besagte „ungelöste Streitfälle“ betreffen vorrangig die türkischen Territorialstreitigkeiten mit Griechenland, denn die Kriegsträchtigkeit dieses „Konflikts“ liegt quer zu einem europäischen Aufbruchsprogramm, das nur seine eigenen Kriegsnotwendigkeiten kennt und respektiert wissen will. Die Türkei soll sich also in dieser elementaren Souveränitätsfrage dem Europäischen Rat als einer ihr übergeordneten Instanz unterstellen, und ihre Bereitschaft dazu erklärt die EU zum Kriterium ihrer Beitrittswürdigkeit. [11] Das jedenfalls ist der geltend gemachte Anspruch der EU-Verhandlungsführer, der allerdings auf einen Verhandlungspartner trifft, der sich das Recht zum Einspruch gegen die Beitrittskonditionen nimmt:

„Die Türkei kann nicht akzeptieren, dass die in den Schlussfolgerungen enthaltenen Probleme zwischen der Türkei und Griechenland ... bis spätestens 2004 vor den Internationalen Gerichtshof gebracht werden müssen.“ (Presseerklärung Ecevit, 10.12.99)

Wegen der elementaren Interessen, die die Türkei in den „Prozess der Heranführung“ an die EU einzubringen hat und berücksichtigt sehen will, besteht sie darauf, dass die Beitrittskonditionen auszuhandeln und nicht einseitig festzulegen sind. So Ecevit:

„Die Tür ist geöffnet worden ohne jede Vorbedingung für die volle Mitgliedschaft der Türkei in der EU.“ [12]

Die EU hat es also mit einem Kandidaten zu tun, dessen Nationalismus sich nicht so einfach disziplinieren lässt wie bei den übrigen Anwärtern. Dabei ist das, was sie an der Türkei stört und so gern als menschenrechtlichen Vorbehalt geltend macht, [13] genaugenommen nur die Kehrseite dessen, was Europa an der Türkei so attraktiv findet: Gerade weil die Türkei ein veritabler „Machtfaktor“ ist, dessen „strategische Bedeutung“ von der EU heftig umworben wird, bekommt diese es mit einem Kandidaten zu tun, der auf seinem Recht besteht, im Aufbruchsprogramm Europas eine angemessene Berücksichtigung zu finden.

Das neue Problem für Europa:Was die Türkei von einem Beitritt verlangt

„Die Transparenz gegenüber anderen wird sehr groß sein, aber wir als EU-Länder können die politische Entscheidung nicht aus der Hand geben... Wie Sie wissen, ist die Türkei seit Helsinki EU-Beitrittskandidat. Sie steht damit bereits jetzt in einem privilegierten Verhältnis zur EU.“ (Der außenpolitische Repräsentant der EU, Solana)

Diese Erklärung Solanas ist die Antwort der EU auf den Antrag der Türkei, als „europäisches“ Mitglied der NATO einen „Anspruch auf eine direkte Beteiligung an den Konsultations- und Entscheidungsmechanismen der im Entstehen begriffenen Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik“ (ESVP) zu haben (FAZ, 19.6.00). Diesen Anspruch sieht die Türkei durch ein Votum der USA gedeckt, die bei allem „grundsätzlichen Einverständnis“ mit dem Vorhaben der Europäer, eine eigene Eingreiftruppe aufzustellen, den Einfluss der NATO in diesem neuen militärischen Verbund gesichert wissen will. So verlangen die USA von der EU, auf keinen Fall NATO-Mitglieder, die nicht der EU angehören, zu „diskriminieren“, also von einer gleichberechtigten Mitarbeit in den zuständigen Gremien auszuschließen.

„Die Türkei wittert jedoch eine Diskriminierung. Sie verweist unter anderem auf das Kommuniqué des Nato-Jubiläumsgipfels in Washington vor einem Jahr, in dem festgehalten wurde, es sei ‚von höchster Bedeutung‘, dass bei einem von der EU geführten Kriseneinsatz die ‚im vollsten Umfang mögliche Beteiligung‘ nicht der EU angehörender Bündnispartner gewährleistet werde.“ (FAZ, 19.6.00)

Dabei beruft sich die Türkei darauf, dass sie die von den „Europäern“ geforderte „Anpassung“ der NATO an ihre militärischen Bedürfnisse immer schon unterstützt, besteht allerdings im Hinblick auf die eigene Rolle als Nahost-Basis der NATO darauf, dass alle Nato-Länder gesondert konsultiert werden und zustimmen müssen, will Europa sich der NATO-„Strukturen“ bedienen:

„Die Türkei hat diesen Prozess der Anpassung unterstützt, von dem sie glaubt, dass er notwendig sei, um die NATO wiederzubeleben und sie flexibler zu gestalten, um so den neuen Herausforderungen der Ära nach dem Kalten Krieg zu begegnen. Weil die Türkei die volle Integration in alle westlichen Einrichtungen anstrebt, betrachtet sie die WEU-Mitgliedschaft als Endziel.“ (Türkische Botschaft Berlin)

Was immer der Türkei als „Endziel“ vorschweben mag – dazu gehört vor allem eine Einbeziehung in die ESVP, die mindestens ihrem assoziierten Status in der WEU entspricht; Ankara bekundet unermüdlich die Bereitschaft, eigene „Einsatzverbände“ für die geplante europäische Eingreiftruppe zur Verfügung zu stellen –, alle diese Angebote stoßen bei der EU auf wenig Gegenliebe, weil die Türkei sie ersichtlich als Vehikel dazu benutzen will, zum mitentscheidenden Subjekt der europäischen Politik aufzusteigen. Der gewährte Beitrittskandidatenstatus ist des „Privilegs“ genug, damit soll sich die Türkei – siehe die Äußerungen von Solana – abfinden.

So geht es auch bei der deutsch-türkischen Auseinandersetzung über die Lieferung von Leopard-Panzern um die damit verknüpften Rechte und Kompetenzen. Deutschland betont mit seinen Bedenken, wer hier auf Waffenlieferungen angewiesen und wer der Lieferant ist. Ein solch einseitig abhängiger Kunde ist die Türkei jedoch nicht. Sie verlangt eine Waffenbrüderschaft von Gleich zu Gleich, mit eigener Lizenzproduktion und Weiterverkaufsrechten, und besteht darauf, nicht mit den „Menschenrechten“ traktiert, also bevormundet zu werden. Doch eben darauf pocht der deutsche Kanzler:

„Die Menschenrechtslage in der Türkei muss sich in einer Weise ändern, die es uns erlaubt zu sagen, dass da etwas in Bewegung gekommen ist, was mehr als nur Kosmetik ist. Ich kann nicht feststellen, dass es eine solche Bewegung gegeben hat.“ (ARD, Bericht aus Berlin, 14.4.00)

Der Haken ist bloß der: Als NATO-Mitglied hat die Türkei in den USA eine, und zwar eine machtvolle Alternative für die gewünschte Ausstattung ihrer Macht.

Was Europa in Rechnung zu stellen hat: Die Türkei ist ein „wichtiger strategischer Partner“ der Führungsmacht USA

„Ich begrüße ausdrücklich, dass die EU die Türkei als echten Mitgliedskandidaten einstuft. Ich hoffe, dass nun die Türkei und die EU die nächsten Schritte in Angriff nehmen. Es wird zum Guten der Türkei und Südosteuropas sein...“ (US-Präsident Clinton anlässlich der Verleihung des Karlspreises in Aachen)

Die Weltmacht USA nimmt sich die Freiheit, die europäischen Avancen gegenüber der Türkei gar nicht als das zu nehmen, als was sie gemeint sind: als das Bemühen um eine alternative Einbindung der Türkei, die ihrem gemeinten Gehalt nach nur auf Kosten des NATO-Bündnisses, also auch nur auf Kosten der strategischen Interessen der NATO-Führungsmacht zu haben ist. Wenn der US-Präsident dem neuen EU-Status der Türkei seinen ausdrücklichen Segen erteilt und sich wünscht, die EU möge „die nächsten Schritte in Angriff nehmen“, sprich: die Türkei möglichst bald in ihren Verein aufnehmen, sagt er auch nur in aller Bescheidenheit, auf welche Funktion die USA die „Wende“ in der europäischen Türkei-Politik festklopfen wollen: auf die eines sachdienlichen Beitrags zur Stärkung des Bündnisses, dem Amerika als Führungsmacht vorsteht. Europa soll der Türkei durch die Einbindung in die Wirtschaftsgemeinschaft eine ökonomische Fundierung ihrer Rolle als „Machtfaktor“ verschaffen und damit zugleich die „Stabilität im Inneren“ fördern.

So ist in der amtlichen amerikanischen Mitteilung an die europäische Adresse, sie habe in Sachen Türkei-Politik noch eine „unerledigte Aufgabe“ (Clinton) vor sich, zugleich die Warnung nicht zu überhören, auf keinen Fall den strategischen Interessen Amerikas in die Quere zu kommen. Denn gemäß dieser Interessen nimmt die Türkei auf der Landkarte der USA, auf der die Staatenwelt fein säuberlich nach Gegnerstaaten, Problemfällen, Konkurrenten und Verbündeten sortiert ist, in der Kategorie der verbündeten Staaten einen ziemlich wichtigen Platz ein. So der amerikanische Verteidigungsminister:

„Die Türkei ist das wesentliche Verbindungselement im Verhältnis zu Russland und Zentralasien und dem Kaukasus, welches die Kluft überbrückt zwischen der westlichen und der islamisierten Welt. Kein anderes Land befindet sich in einer solchen Position und ist in der Lage, solche großartigen Resultate zu erzielen.“ (American Turkish Council, 31.3.00) [14]

Dieses Lob der Türkei gilt zugleich den USA selbst, d.h. deren „Weitblick“, auch nach dem Ende des Ost-West-Gegensatzes die „geostrategische Bedeutung“ der Türkei gepflegt und sie so erst in die Lage versetzt zu haben, die genannten „großartigen Resultate“ zu erzielen, die auf dem strategischen Konto der Türkei wie auf dem der NATO-Ordnung gleichermaßen positiv zu Buche schlagen. Denn da sind die USA sicher, dass sie dank einer „Sicherheitspartnerschaft“, die nun schon fast 50 Jahre Bestand hat, in der Türkei einen souveränen Helfershelfer ihrer Macht großgezogen haben, [15] der – bei aller Eigenwilligkeit – seinen Beitrag dazu leistet, dem Kontrollwillen der Weltmacht USA die nötige Wirksamkeit in der Region zu verschaffen. Dieser Wille richtet sich vor allem gegen Russland, dem die Aussichtslosigkeit rivalisierender Großmachtansprüche praktisch vor Augen geführt werden muss. Dabei, aber nicht nur dabei, hat die Türkei, die über die „zweitgrößte Streitkraft der NATO nach den Vereinigten Staaten“ verfügt, nach amerikanischen Vorstellungen einen gewichtigen Part zu spielen:

„Richard Holbrookes Formulierung von 1994, die Türkei sei Amerikas strategischer Verbündeter an allen drei Krisenfronten Golf, Kaukasus und Balkan, von gleicher Bedeutung wie Deutschland in Europa, gilt für jede Administration seit den fünfziger Jahren. Ein halbes Jahrhundert amerikanischer Prioritätensetzung, basierend auf geopolitisch-strategischen Grunddaten, hat eine Konstante der Außenpolitik Washingtons geschaffen: Amerika hat an der Türkei ein vitales Interesse.“ (NZZ, 13.6.00)

Dass die Europäer für dieselben Leistungen der Türkei eine andere Adresse und eine andere Ausrichtung vorgesehen haben: sich selber nämlich, das bleibt der amerikanischen Regierung auch nicht verborgen und führt zu der diplomatischen Belehrung, welche Art von Partnerschaft die USA auf keinen Fall beschädigen lassen wollen:

„Die Notwendigkeit, Südosteuropa und Russland in den Wirkungskreis der europäischen Einheit einzubeziehen, unterstreicht die fortgesetzte Bedeutung der transatlantischen Allianz sowohl für Europa als auch für Amerika. Die dauerhafte Herausforderung, vor der wir stehen, besteht deshalb darin, im Prozess des europäischen Zusammenwachsens die transatlantische Partnerschaft zu erhalten und zu stärken.“ (Clinton bei der Karlspreisverleihung, 2.6.00)

Es ist also nicht zu übersehen, dass das Werben um die Türkei eine Konkurrenzaffäre zwischen Amerika und Europa darstellt.

Was ansteht:

Ein diplomatischer Kampf um den Status der Türkei in Europa

„Einige Mitglieder der Europäischen Union glauben, dass es viele Jahre dauern wird, bis die Türkei Vollmitglied wird ... Aber ich bin davon überzeugt, dass wir dieses Ziel in einer weitaus kürzeren Zeit erreichen werden.“ (Ecevit)

„Die Türkei will der Europäischen Union beitreten und nicht wir der Türkei.“ (Fischer)

Bei der Türkei hat es die Europäische Union also mit einem Kandidaten zu tun, der mit seiner Aufwertung ganz andere Berechnungen verbindet als die EU-Veranstalter mit ihrer Neudefinition der Beziehungen zur Türkei. Das mag bei anderen Adressaten europäischer Ein- und Unterordnungsbegehren nicht weiter stören, in diesem Fall aber ist es von Belang: Dank der besonderen Qualitäten ihrer Macht sieht sich die Türkei in der Lage, für ihre Ansprüche an Europa zu kämpfen, sich also definitiv nicht mit dem zufrieden zu geben, was die EU an „Perspektive“ für sie vorgesehen hat. Sich wie die übrigen Beitrittskandidaten alternativlos von der Europäischen Union abhängig zu erklären und die eigene Staatsräson ganz danach auszurichten, bloß dabei sein zu dürfen, das ist die Sache der Türkei nicht. Als veritable NATO-Macht, deren „strategische Bedeutung“ die Grundlage eigener nationaler Erfolgsrechnungen ist, stellt die Türkei auch für einen EU-Anschluss eigene Bedingungen: Sie will von den Mächten, die sich ihrer Leistung als „Machtfaktor“ versichern wollen, mit dem ihr zukommenden Respekt behandelt werden. [16] Dass der an die EU gerichtete Vorwurf der „Diskriminierung“, der schon in der alten Lage die europäisch-türkischen Beziehungen begleitete, auch mit der Aufwertung zum Kandidaten nicht vom Tisch ist, beweist, dass die Türkei auf einer „echten“ Aufwertung durch die EU besteht. Und dies schließt nicht nur den Anspruch auf so etwas wie „wirtschaftliche Entwicklung“ ein, sondern eben auch den auf einen ihr angemessenen Status, der es der Türkei erlaubt, nicht nur Pflichten, sondern auch Rechte in Europa zu haben, die den eigenen nationalen Erfolgsansprüchen Genüge tun.

Damit will sich Europa nicht anfreunden. Von europäischer Seite aus ergeht eine Klarstellung nach der anderen, dass die der Türkei gewährte „Perspektive“ als Unterordnung unter die Ansprüche der EU gemeint ist. Wenn der deutsche Außenminister den sachdienlichen Hinweis für nötig befindet, wer hier eigentlich wem beitreten will, verweist das darauf, dass Europas Macher auf ihrer Lesart des neuen Verhältnisses bestehen. [17] Dass die EU die Türkei zum Teil Europas machen will, heißt eben nicht, dass sie ihre Sache an türkischen Interessen relativiert, schon gleich nicht an solchen, mit denen sich die Türkei als selbstbewusster und verlässlicher Partner der konkurrierenden Macht der USA ausweist; und schon gleich nicht im Rahmen eines EU-Programms, bei dem die europäischen Macher davon ausgehen, auch bei den angestammten Mitgliedern der Gemeinschaft entschiedener auf Linie achten zu müssen. Diese „diskriminierende“ Leitlinie europäischer Politik ist also keine Frage der Überheblichkeit, sondern eine des europäischen Projekts.

Deswegen steht zwar das Ziel, aber keineswegs der Weg fest, wie die Türkei an Europa „herangeführt“ werden soll. Gegenwärtig dringen die Zuständigen in der EU darauf, dass die Türkei sich auf baldige regelmäßige Termine einlassen müsse, bei denen die angemahnten Fortschritte in ihrer Anpassung an EU-Standards überprüft werden sollen, die z.B. die Rolle des Militärs im Staat sowie Rechtsstaatsverhältnisse betreffen. Dagegen macht die Türkei den Standpunkt geltend, dass sie den Bedarf nach innerstaatlichen Korrekturen schon selber erkannt sowie, natürlich nach eigenen Staatsbedürfnissen, in die Hand genommen habe; und dass statt des von der EU projektierten Prüfverfahrens ohne verlässliche Beitrittsperspektiven jetzt umgekehrt Verhandlungen anstünden, in denen ‚konkret‘ über einen baldigen Beitritt der Türkei und darüber, was die dafür allenfalls noch zu leisten hätte, geredet werden müsste. Das wiederum weist die EU entschieden zurück und beharrt darauf, die Türkei müsse sich eine verlässliche Beitrittsperspektive erst noch verdienen.

So wird von der EU derzeit ausprobiert, was das Angebot eines Beitrittskandidatenstatus als Mittel der Einwirkung auf den türkischen Willen vermag, ohne damit die türkische Lesart ins Recht zu setzen, einen berechtigten Anspruch auf Mitgliedschaft in der EU zu haben. Die Europäische Gemeinschaft will sich um die Türkei erweitern; das duldet keine Unklarheiten bei der Frage der prinzipiellen Verteilung der Kompetenzen. Sie will sich mit der Eingemeindung der Türkei stärken, deshalb will sie sich schon bei der Eingemeindung bewähren – als das weltpolitische Subjekt, das andere Nationen auf die Gültigkeit seiner Ordnungsinteressen festlegt.

[1]  Zu den Gründen, einen Beitritt der Türkei kategorisch auszuschließen, die die „Gemeinschaft“ noch bis vor kurzem geltend gemacht hat, vgl. GEGENSTANDPUNKT 1-98, S.155: ‚Warum die Türkei nicht in die EU passt. Über die Unvereinbarkeit europäischer und türkischer Berechnungen‘!

[2]  Ihrem Status als Regionalmacht hat die Türkei durch ihre Dienste im Krieg gegen den Irak Anerkennung verschafft. Obwohl die Türkei noch 1989 Maßnahmen zur Beschränkung der amerikanischen Militärpräsenz beschlossen hatte, weil der US-Kongress plante, aus Anlass des Völkermordes des verflossenen osmanischen Reiches an den Armeniern einen nationalen Gedenktag einzurichten, nahm die Türkei die Gelegenheit wahr, sich als Ausgangspunkt für Luftangriffe wie durch Schließung der zum Mittelmeer führenden irakischen Öl-Pipeline der NATO als überaus treuer Verbündeter zu empfehlen. Das war die Grundlage dafür, den Anspruch auf eine „neue Rolle“, nämlich die einer „regionalen Macht“ (so der damalige Ministerpräsident Özal) zu proklamieren.

[3]  Auch die Türkei versteht es, Insignien einer quasinatürlichen völkischen Zusammengehörigkeit ins Feld zu führen, um ihren Anspruch auf Zuständigkeit für die politische und ökonomische „Orientierung“ anderer Staaten zu begründen: „Die Türkei hat eine besondere Beziehung zu den Staaten Zentralasiens und Aserbaidschan, die aus den Banden eines gemeinsamen historischen, kulturellen, verwandtschaftlichen und linguistischen Hintergrunds stammt.“ (Türkische Botschaft Berlin) Darüber hinaus ist sie ganz nach dem Muster ihrer großen westlichen Vorbilder mit einem Satellitenprogramm namens Eurasia tätig, um so „über viele Stunden in der Woche“ ihre Botschaft von der beanspruchten „Einheit aller Turkvölker“ nach Zentralasien auszustrahlen.

[4]  Zwar hat in der Türkei dank NATO-Mitgliedschaft und EU-Assoziierung ein Stück Standortentwicklung stattgefunden, ein nationaler Kapitalstandort mit einem erfolgreichen Geschäftsleben, welches dem Kredit der Nation die Qualität von international gültigem Wert verschafft hätte, ist darüber nicht zustande gekommen. Vgl. dazu GEGENSTANDPUNKT 3-94, S.137: ‚Die Türkei – noch ein ehemaliger NATO-Frontstaat im Aufbruch‘!

[5]  Die türkische Verfügung über diesen ‚Bodenschatz‘ ist ein Gegenstand dauernder Auseinandersetzungen mit den Nachbarn der Türkei und ist von ihr auch im Streit mit Syrien wegen dessen Unterstützung der PKK zusätzlich zur Kriegsdrohung erpresserisch in Anschlag gebracht worden: Der damalige türkische Außenminister: „Die syrische Regierung fordert nur deshalb mehr Wasser aus dem Euphrat, um ihre in Blut getränkten Hände waschen zu können.“ (NZZ, 8.1.96) Syrien hat angesichts der türkischen Drohungen im Herbst 98 seine Unterstützung für die PKK offiziell eingestellt und deren Führer Öcalan des Landes verwiesen.

[6]  Vgl. dazu den Artikel „Wem gehört das Kaspische Öl?“ in diesem Heft!

[7]  So stieß der türkische Versuch, im Konflikt zwischen Armenien und Aserbaidschan militärisch Partei zu ergreifen und Truppen an der armenischen Grenze in Stellung zu bringen, auf Missbilligung seitens der NATO, mit der Folge, dass die Türkei den Rückzug antrat. Damit war klargestellt, dass die Türkei kein Mandat der führenden NATO-Staaten dafür hat, auf eigene Faust mit einem Krieg die Ordnung in der Kaukasus-Region zu definieren.

[8]  So kommt die strategische Fachzeitschrift „Europäische Sicherheit“, deren „Beirat“ Regierungs- und Bundeswehrvertreter angehören, bei ihrer speziellen Befassung mit der Türkei von dem Artikel „Die Türkei im Aufwind“ (ES 2/93) über „Die Türkei im Aufbruch“ (ES 7/97) konsequent zum Thema „Türkische Optionen für Europa“ (ES 5/2000), um aus den „veränderten geostrategischen Rahmenbedingungen“, die die Türkei aktiv für sich auszunutzen weiß, zu folgern, dass diesem Land „als Partner ein größeres Mitsprache- und Entscheidungsrecht für alle osteuropäischen wie mittelöstlichen und zentralasiatischen Fragen“ eingeräumt werden muss. Genau das ist von den zuständigen EU-Politikern aber nicht gemeint, wenn sie die Türkei als neuen Beitrittskandidaten an Europa „heranführen“ wollen.

[9]  Der ehemalige Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Rühl, welcher der rot-grünen Bundesregierung den Vorwurf macht, die strategische Einbindung der Türkei nicht wirklich konsequent zu betreiben, beschwört deshalb ein Szenario der einseitigen Abhängigkeit Europas von der „strategischen Bedeutung“ der Türkei: „Die strategische Allianz zwischen Israel und der Türkei bestimmt die Sicherheitsbedingungen in der Region. Die Türkei reguliert indirekt den Zufluss von Wasser über den Yarmuk aus Syrien in den Jordan und nach Mesopotamien. Es kann also weder eine europäische ‚Entwicklungspolitik‘ für Palästina und Jordanien noch eine europäische ‚Nahostpolitik‘ oder ‚Mittelmeerpolitik‘ mit arabischen Ländern, geschweige denn eine ‚Schwarzmeerpolitik‘ und insgesamt eine umfassende ‚Orientpolitik‘ der EU ohne, aber noch weniger gegen die Türkei geben.“ (NZZ, 13.6.00) Imperialistische Erfolge beeindrucken eben. Derselbe Rühl im Jahre 92: „Die Mittel der Türkei reichen in keinem Fall aus, das ehemals sowjetische Zentralasien auch nur partiell zu organisieren... Zentralasien ist kein Raum für türkische Expansion und imperiale Spätbauten, wohl aber für eine konzertierte europäische Aktion mit einer türkischen Beteiligung.“ (Europa-Archiv, 11/92) So ändern sich die Zeiten.

[10]  So der französische Außenminister Vedrine: „Wenn der Türkei nicht seit 1963 so viele Versprechen gemacht worden wären, hätte man eine strategische Partnerschaft in Betracht ziehen können – so wie mit allen unseren großen Nachbarn im Osten, Südosten und im Süden bis hin zum Maghreb. Aber auf dem Gipfel in Helsinki wurden nun einmal die Konsequenzen aus früheren Verpflichtungen gezogen.“ (Spiegel Nr. 29, 17.7.00) Die Darstellung einer EU, die letztendlich treu zu ihren Verpflichtungen steht, geht an der Sache vorbei, denn die Türkei hat einiges dazu beigetragen, dass sie in den Kreis der Beitrittskandidaten aufgenommen worden ist. Sie hat den ihr zugewiesenen Sonderstatus – auch ohne Kandidatenqualifikation durfte sie an der Europakonferenz aller Mitgliedstaaten und Kandidaten teilnehmen – schlicht boykottiert und damit zu verstehen gegeben, dass man ihr schon mehr bieten muss, wenn die EU sie als „strategischen Partner“ haben will.

[11]  Die Lösung der „Zypern-Frage“ hat die EU zu einem entscheidenden Fall dafür gemacht, inwieweit die gewährte „Beitrittsperspektive“ als Mittel dafür taugt, die gewünschte Einflussnahme auf den türkischen Willen hinzukriegen. Ein hoher Diplomat der EU: „Wenn wir den Zypern-Knoten lösen, lösen wir auch den der Türkei und den der gesamten Osterweiterung.“ Nicht nur, dass sich die Europäer in dieser Affäre an einem Junktim mit der „Aufnahme konkreter Beitrittsverhandlungen“ zu schaffen machen, sie sind auch ansonsten dabei, den türkischen Standpunkt in der „Zypern-Frage“ zunehmend unhaltbar zu machen: Ein Handelsembargo gegen die „Türkische Republik von Nordzypern“ bei gleichzeitig angestrebter EU-Aufnahme des griechischen Teils der Insel sollen für den nötigen Druck sorgen, besagten „Knoten“ im Sinne Europas aufzulösen.

[12]  So hat die Türkei damit gedroht, die Aufnahme-Feierlichkeiten in Helsinki platzen zu lassen, wenn der Text besagter „Schlussfolgerungen“ nicht mit ihr abgesprochen wird. Was immer daran noch geändert worden ist – der Umstand jedenfalls, dass die EU noch schnell ihren Mr. GASP sowie den Erweiterungskommissar Verheugen zwecks „Einlenken“ der Türken nach Ankara schicken musste, verweist den Spruch eines EU-Diplomaten, die Verhandlungen in Ankara seien wie ein „Elfmeterschießen ohne Torwart gewesen“, in das Reich der Angeberei. Schließlich hat die Türkei geltend gemacht, dass sie gleichberechtigt mitreden will bei dem, was als „Reform“ von ihr verlangt ist.

[13]  Gleich, was da alles vorgebracht wird, ob „Foltern in Gefängnissen“, „Unterdrückung ethnischer Minderheiten“ oder etwa die „Missachtung der Meinungsfreiheit“ – alle diese im Namen des Menschenrechts erhobenen Vorwürfe an die dortige Herrschaft fassen sich in dem einen Vorbehalt zusammen: Es wird in der Türkei nicht so regiert, wie es sich für ein Land gehört, das bei Europa mitmachen will. Dabei liegt es in der Logik eines solchen Vorbehalts, dass er nur schwer zu entkräften ist. Sind die Europäer nun zufrieden, wenn z.B. die Türken ihren Öcalan nicht hinrichten, das Foltern zu einem „gerichtsverwertbaren Tatbestand“ erklären oder sich mit der griechischen Regierung zu „freundschaftlichen Gesprächen“ bereit finden? Das kommt ganz darauf an, als was das von außen genommen wird: als bloß berechnender Umgang der Zuständigen mit den an sie gestellten Anforderungen; oder als echtes Zeichen des guten Willens, wie es von Europa aus verlangt ist.

[14]  Bei diesem institutionalisierten amerikanisch-türkischen Treffen, das die langbewährten Beziehungen der beiden NATO-Partner dokumentiert, führte US-Verteidigungsminister Cohen eine ganze Palette von Fällen auf, in denen sich die Türkei für das strategische Interesse der USA verdient gemacht hat. Die reichen vom Beitrag im Golfkrieg über die türkisch-israelische „Sicherheitspartnerschaft“ bis hin zur NATO-Mission im Kosovo, wofür sich die Türkei einmal mehr als militärische Basis von Luftangriffen zur Verfügung gestellt hat.

[15]  So bieten die USA nicht nur in Sachen Ausstattung mit Panzern der europäischen Konkurrenz Paroli – der Türkei werden 350 gebrauchte Panzer als Geschenk angeboten, falls der Ankauf von tausend dieser Gerätschaften bei der US-Firma General Dynamics zustande kommt –, auch gegenüber dem „Eurofighter“ haben die USA der Türkei eine Alternative zu bieten und diese auf den Weg gebracht: „Verteidigungsminister Cohen sagte am Freitag in Washington, die Türkei habe zugestimmt, bei der Entwicklung und Herstellung des „Joint Strike Fighter“ (JSF) mitzuarbeiten... Vorgesehen ist der Bau von 3000 Kampfflugzeugen.“ Das ist eine ganze Menge und wird – zur Zufriedenheit der Türkei – ohne jeden menschenrechtlichen Vorbehalt abgewickelt: „Die Beteiligung der Türkei, die schon ihre Kampfflugzeuge vom Typ F-16 selbst fertigt, könnte dem Programm neuen Auftrieb geben.“ (NZZ, 3.4.00)

[16]  In einer Hinsicht ist die Türkei ja auch schon als europäische Macht in der Innenpolitik der EU-Länder präsent, nämlich als Patronatsmacht einer millionenstarken türkischen Minderheit, die sie in ihrem Interesse einzusetzen weiß. In diesem Sinne hat die Türkei vor einiger Zeit, um die Auslieferung des in Rom inhaftierten Kurdenführers Öcalan zu erzwingen, nicht nur einen „diplomatischen Krieg“ (Ecevit) mit Italien angezettelt, sondern dazu alle ihre in Europa als Gastarbeiter tätigen Landsleute aufgerufen, sich als fünfte Kolonne ihrer Nation bemerkbar zu machen: „Macht deutlich, dass es auch Türken gibt, die ihrem Land verbunden sind.“

[17]  Deswegen gibt es auch genügend europäische Stimmen, die an der „Wende“ in der europäischen Türkei-Politik kritisieren, dass sie Erwartungen bei dem neuen Kandidaten freisetzt, die die EU gar nicht erfüllen kann: „Das ist ein historischer Fehler. Denn wer heute Kandidat sagt, muss eines Tages auch Mitglied sagen. Das aber will ernsthaft niemand, weil ein Mitglied Türkei die Union im Kern verändern würde.“ (Welt, 11.12.99)

© GegenStandpunkt Verlag 2013

Heft: 3-2000, Seite: 195, Umfang: 28 Seiten

Robert Kurz:

„Schwarzbuch Kapitalismus – ein Abgesang auf die Marktwirtschaft“

Die Intellektuellenfibel für den Abgesang auf Kapitalismuskritik

Ein Gespenst geht um im Zeitgeist. In einer Öffentlichkeit, der das herrschende Gesellschaftssystem über alles geht und die abweichende Meinungen einfach totzuschweigen pflegt, macht ein Linker mit Kapitalismuskritik Furore. Sein Buch ist ein Hit in einschlägigen Bestseller-Listen. Es wird in Zeitungen rezensiert – zum Teil sogar wohlwollend –, sein Autor avanciert zum Sachverständigen für politische Urteilsbildung, wird zu Talk-Shows gebeten und darf sich im Magazin von Deutschlands größter Tageszeitung regelmäßig mit seinen Ansichten verbreiten. Da fragen wir uns schon, wie der Mann das hingekriegt hat. Was kann der und haben wir versäumt, das die Kritik des Kapitalismus hierzulande wieder populär und sogar salonfähig macht? Also haben wir alles vergessen, was uns an den politischen Auffassungen des Autors schon seit längerem nervt, [1] und ganz vorurteilslos sein dickes Buch durchgenommen, Kapitel für Kapitel. Dabei haben wir Folgendes gelernt:

„Prolog“: Wie zeitgemäßes Kritisieren geht

Um die Erwartungen, die der Leser an den Titel seines Oeuvre knüpft, aufs richtige Gleis zu bringen, stellt der Autor vorweg klar, worum es ihm geht. Er hat eine Entdeckung gemacht, die zuallererst den kapitalistischen Menschen betrifft, der in uns allen steckt, und die uns kein besonders gutes Zeugnis ausstellt. Von Geschichte, unserer eigenen zumal, haben wir keinen blassen Schimmer, und zwar deswegen nicht, weil uns die Neigung, über die Welt in rosa eingefärbten Bildern zu denken, als Naturell anhaftet, uns der Hang zur Apologie im Blut liegt: „Das historische Gedächtnis der Menschen ist kurz. Sogar die eigene Biografie verblasst in der Erinnerung (...) in der Regel (sind wir) Verdrängungskünstler, die sich die eigene Geschichte zurechtfärben und für das Selbstwertgefühl passend legitimieren. Jeder Mensch affirmiert sein noch so fadenscheiniges Ego, um möglichst bequem und unangefochten in seiner Haut leben zu können“ (9). In jedem von uns steckt also, menschlich-allzumenschlich, ein kleiner professioneller Schönfärber, und damit steht auch schon in etwa die zweite Entdeckung, mit der der Autor gleich zu Beginn aufwartet. „Ähnliches“ nämlich „gilt in verstärktem Maße für das kollektive Gedächtnis der Menschheit“. So erklärt es sich für ihn, dass der moderne Zeitgeist zum Thema Kapitalismus eine einzige affirmative Gesinnungswirtschaft betreibt. R. Kurz jedenfalls macht eine „bis zur Vollendung gediehene Geschichtsblindheit“ (11) dafür verantwortlich, dass die zirkulierenden Apotheosen des kapitalistischen Systems, die Glorifizierungen von Marktwirtschaft und Demokratie zum nun endlich alternativlosen Endpunkt aller gesellschaftlichen Entwicklung überall so unangefochten durchgehen. Nicht bei ihm allerdings. Ihm entpuppt sich dort, wo alle anderen sich zu den Schönheiten und der Vernunft einer endlich „freien Welt“ beglückwünschen, „das planetarische System des Kapitalismus als eine Gesellschaft, ‚die dabei ist, buchstäblich verrückt zu werden‘ (O. Negt)“ (12) – und so dreht er den Spieß einfach um: Wo alle vor der Geschichte des Kapitalismus notorisch die Augen verschließen, weil sie ihn nur so richtig schönfärben können, da steigt er in die kapitalistische Geschichte ein, um den Kapitalismus schwarz zu malen. Die schlechte Welt, die er vor sich sieht, will er so schlecht aussehen lassen, wie es ihr auch gebührt, und dabei hat er durchaus Höheres im Sinn. Er will ihr auf diesem Wege zu ihrem Besseren verhelfen. Er geht davon aus, dass ihr übler Zustand im Grunde genommen von Niemandem gewollt sein kann, und ersatzweise für alle, die von ihm nichts wissen und nichts wissen wollen, die er aber auf seiner Seite weiß, nimmt er sich vor, ihn anzuprangern. Er will den Kapitalismus als Schreckensbild ausmalen, um auf diesem Wege ein ‚Erwachet!‘ in die Welt zu setzen, möchte für die „Selbsterkenntnis des kapitalistischen Menschen“ sorgen und so der „Selbstheilung der Gesellschaft“ zuarbeiten: Ein radikalkritischer „Abgesang auf die Marktwirtschaft“ soll die kapitalistische Menschheit so gründlich vor sich selbst erschrecken, dass ihr schlecht wird, sie in ihrem Treiben innehält und sich augenblicklich eines Besseren besinnt. Das ist die Sorte Aufklärung und Bewusstmachung, die der Autor als so ziemlich letzter Vertreter der Ratio für diesen Adressaten: „dieser komplette, seiner kritischen Vernunft beraubte und entmündigte Idiot“ (11 f.) vorgesehen hat: Einem riesigen Pandämonium, einem „absurd und gemeingefährlich gewordenen System der totalen Konkurrenz von atomisierten Individuen“ will er in Gestalt seines schwarzen Buches den „Spiegel seiner eigenen Geschichte“ (12) vorhalten. Und weil aus ihm der Parteigänger des Guten spricht, das auch in allen Anderen steckt, macht er für den Fall, dass, wie so manch anderer moralischer Rufer in der Wüste, auch er ungehört verhallen sollte, sein Publikum auch noch damit vertraut, dass es ohnehin keine andere Wahl hat, als seiner Botschaft zu folgen: „Die kapitalistische Industrialisierung, die im späten 18. Jahrhundert angestoßen wurde, tritt in das Stadium der Ausweglosigkeit ein. Es kann nur noch ein Abenteuer geben: die Überwindung der Marktwirtschaft“ (13).

So kündigt der Autor für die 800 Seiten seines Lesestoffs die diversen Erscheinungsweisen eines kapitalistischen Sodom und Gomorrha an, bei dem auch noch ein Jüngstes Gericht als Abenteuer winkt – ein kleiner Erlöser der Menschheit gibt sich da die Ehre. Aber vielleicht ist das bloß sein literarischer Dreh. Ein notwendiges Zugeständnis ans zeitgenössische Unterhaltungsbedürfnis, nur der Trick eines nach umfassender Aufklärung drängenden Schriftstellers, der das Interesse eines affirmativ-idiotisierten Publikums erst wecken will, um ihm dann ganz anders, mit knochentrockenen und obendrein tauglichen Erklärungen kommen zu können.

„Modernisierung und Massenarmut“:

Wie Sinnvergessenheit kapitalistisches Elend schafft

Seitdem es ihn gibt, wird der Kapitalismus von kritischen Räsonnements begleitet, die sich mit der Verteilung des Reichtums befassen, den diese Produktionsweise zustande bringt. Und seitdem einer sich die Mühe gemacht hat, die unübersehbar wenig schönen materiellen Ergebnisse dieser so ungemein effektiven Produktionsweise zu erklären – statt sie moralisch anzuklagen –, fasst sich die Kritik der politischen Ökonomie des Kapitalismus in der Erkenntnis zusammen, dass in diesem System der Reichtum, existierend als Privateigentum in wenigen Händen und gemessen in Geld, auf der produktiv gemachten Eigentumslosigkeit, der methodischen Ausbeutung derer beruht, die ihn produzieren. Marx steht dafür. Auch unser Kritiker stellt sich in die Reihe dieser Kritik und rückt sein definitives Urteil über die notorische Armut, die zum kapitalistischen Reichtum gehört, an den Anfang seiner Erörterungen: „Denn der Kapitalismus ist ein brutales Gewinner-Verlierer-Spiel, dessen totalitärer Charakter die pure soziale und selbst die physische Existenz als Einsatz nicht ausspart; und er hat von Anfang an mehr Verlierer als Gewinner hervorgebracht.“ (14) Wo sich alle in der Zufriedenheit ergehen, in Gestalt des Kapitalismus mit der so ziemlich besten aller möglichen Welten bedient zu sein, hält der Autor dagegen: Kapitalismus ist für ihn ein Unterfangen, bei dem die Menschheit mehrheitlich ihre eigene Existenz vergeigt, und der Kritiker besteht darauf, dass in seiner Metapher vom Spiel, das ganz üble Folgen hat, wenigstens letztere ganz und gar nicht metaphorisch aufzufassen sind: „Dass der Kapitalismus einige Wenige reich, die Masse aber bettelarm macht, das ist eine historische Grunderfahrung“ (15). Damit wäre der Gegenstand der fälligen Untersuchung eigentlich benannt, die Erklärung – sei es wie bei Marx, sei es ganz anders, womöglich besser – könnte losgehen – wenn es nicht mit der zitierten „historischen Grunderfahrung“ die eigentümliche Bewandtnis hätte, dass es sich nach Kurz’ Auffassung um eine Erfahrung in dem Sinn: um die jedem wachen Verstand sich aufdrängende Kenntnisnahme vom faktischen Gang der gesellschaftlichen Dinge, dann doch gar nicht handelt. Zwar nötigt „der Kapitalismus“ seinen Massen die ungeschminkte Wahrheit über sich auf, dies aber doch nur auf so tiefem „historischen Grund“, dass für den reflektierenden Kritiker der Verhältnisse doch noch das Entscheidende zu tun bleibt: Er muss in Erinnerung rufen, „bewusst machen“, was „im Grunde“ alle schon wissen, wie schlecht es ihnen nämlich geht, weil sie es dann doch immer nicht gemerkt haben wollen. Diese kritische Leistung – unliebsame Wahrheiten „bewusst zu machen“ – hat unter psychologisch gebildeten Zeitgenossen, und wer gehörte nicht dazu?, einen enorm guten Ruf; ganz zu Recht. Denn mit dieser Tätigkeit erspart man sich das mühselige Geschäft, irgendwas zu erklären, was sich an den gesellschaftlichen Verhältnissen nicht von selbst versteht, sachliche Notwendigkeiten herauszufinden, auf die man nicht einfach wie auf Fakten deuten kann, eben weil sie deren Grund betreffen: Wo es bloß um „Bewusstmachung“ geht, liegt alles, was es über den Kapitalismus mitzuteilen gibt, als ungehobener Erfahrungsschatz bei jedermann längst vor. Deswegen erübrigt sich bei der Hebung dieses Schatzes auch die andere Mühseligkeit, die so fatal weit verbreiteten, zu Selbstverständlichkeiten geronnenen falschen Deutungen der kapitalistischen Lebensverhältnisse zur Kenntnis zu nehmen, zu entkräften, ihren Fehler auf den Begriff zu bringen und ihn darüber sich und anderen gründlich abzugewöhnen. „Falsch“ am affirmativen Bewusstsein der vielen Mitmacher ist für Kurz ja bloß, dass es seine ureigene Grunderfahrung nicht richtig festhält, nicht dauernd aktualisiert. [2] Dementsprechend tiefsinnig gestaltet sich seine Korrektur – und schlagartig wird klar, weshalb Kurz’ Opus magnum ungefähr so lange dauert wie eine durchschnittliche Psychotherapie: Getreu seiner Devise, wonach die Menschheit über den Kapitalismus niemals eine so gute Meinung hätte, würde sie nicht beständig absichtsvoll vergessen, wie schlecht der schon immer war, nimmt er sich vor, diesen Verdrängungskünstlern so penetrant wie möglich vor Augen zu stellen, woran sie sich partout nicht erinnern wollen. Er breitet ihnen die authentische Grunderfahrung namens Kapitalismus aus, die sich für ihn in „Massenarmut“ zusammenfasst, und – dies sein Mittel, als Kritiker zu überzeugen – lässt dazu die Fakten sprechen. Seitenweise zitiert er aus einem riesigen Zettelkasten historische Belege, wie fein eingerichtet die vorkapitalistische Welt war. Ein König Wenzel II aus dem 14. Jh. kommt vor, weil er ein großes Herz für Bergleute hat. Vergleichsweise leckere Speisepläne aus dem Mittelalter decken schonungslos auf, wie wenig der moderne Abendländer von sich und seiner Geschichte vor dem kapitalistischen Sündenfall weiß. Sogar von erstaunlich kaufkräftigen Reallöhnen aus derselben Zeit erfährt der Leser, später dann von Goethe, wie dessen trübe Vorahnungen, die nahende Zukunft betreffend, selbige auch schon auf den Begriff bringen, und dann von Weberaufstand und Weberliedern: All das spricht für den Autor Bände, weil es dokumentiert, was zwar damals wie heute alle erfahren, aber eben auch pausenlos verdrängen, nämlich dass das Elend der Massen vom Kapitalismus nicht wegzudenken ist. Freilich, das weiß ein kritischer empirischer Sozialwissenschaftler schon auch: Ein wahres Honigschlecken war das Leben als Helot, Sklave oder Knecht vorher auch nicht immer, „selbstverständlich gab es in der vormodernen Gesellschaft feudale und patriarchalische Unterdrückung, Seuchen, Kriege, Unwissenheit“ (19). Aber dazu entschlossen, den Kapitalismus gegen alle, die ihn als Fortschritt begrüßen, als genuine Quelle des Elends der modernen Welt schlecht zu machen, muss er ihn eben auch gegenüber dem Herrschafts- und Knechtschaftswesen der gesamten Vorzeit schwarz malen. Dabei wäre er wirklich der Letzte, der in Sachen Fortschritt nicht auch historische Gerechtigkeit walten ließe: „Ich will keineswegs bestreiten, dass die kapitalistische Modernisierungsgeschichte die menschlichen Potenzen über alles frühere Maß hinaus gesteigert hat“ (19) – auch dies offenbar eine historische Erfahrung. Nur hat das der arbeitenden Menschheit nicht viel Segen gebracht – und der Kritiker, der die Schlechtigkeit des Kapitalismus in Erinnerung bringen will, positive Leistungen aber nicht abstreiten kann, wäre eigentlich ein paar erklärende Worte zu der Frage schuldig, wie beides zusammenpasst: die „Steigerung der menschlichen Potenzen“ und des Elends der meisten der Menschen, deren „Potenzen“ durch Wissenschaft und Technik so enorm ausgeweitet worden sind. Die Erklärung wäre, nebenbei, noch nicht einmal sehr schwer, weil die ersten Theoretiker der Arbeiterbewegung sie schon geliefert haben: Im Kapitalismus existieren die „menschlichen Potenzen“, genauer: die produktiven Potenzen der menschlichen Arbeit, nämlich die Technik mitsamt ihren wissenschaftlichen Grundlagen, getrennt von den arbeitenden Leuten als Eigentum und damit als Potenz des Kapitals, die Ausbeutung der menschlichen Arbeitstätigkeit immer ertragreicher und rentierlicher zu gestalten. Einsichten dieser Art würden den angestrengten Bewusstwerdungsprozess, um den das „Schwarzbuch“ sich bemüht, jedoch bloß stören. Für den ist es viel nützlicher, mit Emphase darauf zu bestehen, dass der Kapitalismus den Massen die Früchte des menschlichen Fortschritts, den er einerseits bewerkstelligt, andererseits und vor allem vorenthalten hat, ihren Lebensstandard gesenkt anstatt gesteigert hat.

Um die Größe dieses Skandals so recht fühlbar zu machen, wirft Kurz dem Kapitalismus vor, niemals „dazu imstande“ gewesen zu sein, „die von ihm hervorgebrachten Potenzen für eine Verbesserung des Lebens aller Menschen anzuwenden“ – und merkt dabei nicht einmal, wie viel er dem verteufelten System dabei zugute hält: Offenbar ist ihm wirklich nicht bewusst, dass der Verwendungszweck fortentwickelter technischer Potenzen längst festliegt, wenn das Kapital sie – nie ohne Patentschutz! – als sein Eigentum, seine Produktivkraft, sein Ausbeutungsmittel hervorbringt, und dass die Produktionsweise nicht Unfähigkeit, sondern im Gegenteil ihre systemeigene Leistungsfähigkeit unter Beweis stellt, wenn sie ihre fortschrittlichen Errungenschaften nicht an eine „Verbesserung des Lebens aller Menschen“ verschwendet, sondern für die produktive Funktionalisierung ihres geschätzten Menschenmaterials einsetzt – dessen sachgerechte Pflege übrigens durchaus eingeschlossen... Kurz glaubt stattdessen an ein gutes Leben für alle als Maßstab, an dem auch der Kapitalismus sich zu bewähren hätte und schändlich scheitern würde; er glaubt in diesem Sinne auch an eigentlich gute, potentiell geradezu antikapitalistische Fortschrittsleistungen des Kapitalismus – und besteht deswegen nur umso vehementer darauf, dass daraus dann doch nichts wird, weil die schlechten Seiten des Systems, sein Versagen vor dem Ideal des allgemeinen Menschheitsfortschritts, unendlich überwiegen: „Obwohl Fortschritt, trotzdem Verelendung“: Kurz gibt sich vom Kapitalismus enttäuscht; freilich nicht, um die Täuschung – eigentlich wäre es doch um allgemeine Wohlfahrt zu tun, speziell wenn Kapitalisten Forschung finanzieren – zu entkräften, sondern um sie gerade im Gegenteil zu der weiterführenden Frage zu verarbeiten: „Wie war dieser krasse soziale Abstieg gegenüber allen bekannten Jahrhunderten der Antike und des Mittelalters trotz steigender wissenschaftlicher Kenntnisse möglich?“ (21) Die Antwort besteht folgerichtig in der drastifizierenden Auflistung enorm ekelhafter historischer Umstände, die von so viel Missstand zeugen – sollen –, dass den Freund des Menschenfortschritts an dessen ausgebliebenen Segnungen gar nichts mehr wundert, auch ohne dass er sich etwas davon erklärt hätte: „Absolutistischer Geldhunger, ‚Exportismus‘, Zwangsarbeit, Staatsökonomie, Kolonialismus, Weltmarkt und Expansion der Marktbeziehungen: In diesem Milieu einer von Grund auf repressiven ökonomischen Dynamisierung konnte sich der ... beginnende Privatkapitalismus tummeln.“ (32) Unser Kritiker begnügt sich nicht mit dem, was er bei Marx und anderswo über die Akteure der „ursprünglichen Akkumulation“ gelesen hat. Er ist bei seinem Studium der Historie viel gründlicher zu Werke gegangen und hat deswegen auch herausgefunden, was die alten Fürsten in ihrem Hunger nach Geld genauso wie den Staat in seinem nach Kolonien letztlich getrieben hat. Eine „Dynamisierung“ war’s, ein Prozess, von dem wir näher erfahren dürfen, dass er von seinem eigenen beschleunigten Prozessieren getrieben wird. Das ist nicht schlecht, jedenfalls der Sache enorm tief auf den Grund gegangen, und wenn man zu diesem Subjekt namens Beschleunigung noch die Prädikate „repressiv“ und „ökonomisch“ dazunimmt, ist man über alles exakt im Bild, was Marx mit seiner Rede von der Oberfläche der Konkurrenz gemeint haben muss: Unter ihr brodelt eine Macht, von Grund auf böse, ein „Milieu“, in dem logischerweise nur gedeiht, was in ihm gedeihen kann. Daher „tummelt“ sich da ein „Privatkapitalismus“, der – wie der Herr, so’s Gescherr – um keinen Deut besser ist: „Die Menschen sollten zu Zugochsen der ‚abstrakten Arbeit‘ (Marx) gemacht, nämlich einer fremdbestimmten, jenseits der eigenen Bedürfnisse und außerhalb der eigenen Kontrolle liegenden Tätigkeit unterworfen werden. Indem sie nur noch durch das Joch der ‚Arbeitsmärkte‘ an die Reproduktion ihres eigenen Lebens herankommen konnten, mussten sie ihre gesamte produktive Tätigkeit dem abstrakten Selbstzweck des Geldes (aus Geld mehr Geld machen) ausliefern. ‚Abstrakt‘ gemacht wurde ihre Tätigkeit dabei als inhaltlich gleichgültige betriebswirtschaftliche ‚Verausgabung von Arbeitskraft‘ schlechthin, als sinnvergessenes Produzieren um seiner selbst willen.“ (31) R. Kurz ist also auch Werttheoretiker. Er erinnert mit dem Namen in der Klammer an die Jugendsünden seiner Leser, die – wie ja auch er – irgendwann einmal die Analyse der Wertform in MEW 23 durchgenommen haben.

Man fragt sich nur, was er da eigentlich gelesen und in seine historische Erfahrung aufgenommen hat. In Marx’ Originalversion ist das „Abstrakte“ an der Arbeit im Kapitalismus nämlich eher nicht als Sinnvergessenheit bestimmt; und dass das Produzieren in dieser Produktionsweise „nur um seiner selbst willen“ veranstaltet würde, hat Kurz’ Berufungsinstanz auch nicht gelehrt. Um eventuell interessierten Kurz-Lesern ein paar sachdienliche Hinweise an dieser Stelle nicht schuldig zu bleiben: „Abstrakt“ nennt Marx die Arbeit in der Marktwirtschaft, weil es in diesem System beim Produzieren nicht auf ein gutes Leben der arbeitsteilig produzierenden Gesellschaft und die dafür nötigen Gebrauchsgüter ankommt – wozu die Ersparnis von menschlichem Arbeitsaufwand ganz wesentlich hinzugehören würde: verfügbare Zeit wäre das gar nicht unpassende Maß gesellschaftlichen Wohlstands! –, sondern ausgerechnet darauf, dass eine möglichst große Masse, freilich nur: rentabler Arbeit verrichtet wird: Wirkliches Maß des gesellschaftlichen Reichtums dieser Gesellschaft ist ein Maximum an rentabel ausgenutzter Arbeitsmühe. Denn bei allem Produzieren geht es um das aus dem Produzierten erlöste Geld: um Eigentum schlechthin in der ihm gemäßen „schlagkräftigen“ Gestalt des allgemeinen, global gültigen Tauschwerts; und zwar um immer mehr und möglichst viel. Wem es um dieses im Wortsinn ‚eigentümliche‘ Arbeitsprodukt geht und warum, das gibt Marx schon im Titel seines Hauptwerks an: „Hinter“ der genannten Zweck- und entsprechenden ökonomischen Formbestimmung der Arbeit steht die im Geld vergegenständlichte Privatmacht des Eigentums: dessen rechtlich begründetes und abgesichertes Monopol auf Verfügungs- und Kommandogewalt über die gesellschaftliche Arbeit und sein systematisch ins Recht gesetztes, also mit Gewalt ausgestattetes Interesse, vermittels der Arbeit, die es verrichten lässt, sich zu vermehren. Dass Arbeit „abstrakt“ ist und – nicht dies oder jenes, sondern ökonomisch genau genommen immerzu nur ein und dasselbe, nämlich im Maße ihres rentablen Stattfindens – „Wert“ produziert, hat seinen Grund also darin, dass sie von kapitalistischen Arbeitgebern veranstaltet wird, und dies ausschließlich zu dem Zweck – also nur insoweit, insoweit aber schrankenlos –, dass sie ihnen geldwertes Eigentum schafft; und zwar mehr davon, als sie für Lohn verausgaben müssen. Dieses Verhältnis der Bereicherung vermittels fremder, mit Lohn gekaufter Arbeit, deren Ausbeutung, ist Sinn und Zweck der wertschaffenden Arbeit, der Grund und das ganze „Geheimnis“ ihres „abstrakten“ Charakters – den, als abhängige Variable, dann sogar die Lohnarbeiter selbst sich zu ihrem existenziellen Anliegen machen müssen; freilich ein wenig andersherum: Als „abhängige Erwerbspersonen“ arbeiten auch sie ausschließlich für Geld; allerdings nicht für das, das sie produzieren, sondern für das, mit dem ihr kapitalistischer Arbeitgeber sie als sein Produktionsmittel kauft. – So viel zwischendrin zur Sache.

Um zu Marx’ Darstellungsweise im ‚Kapital‘ noch ein eventuell klärendes Wort zu sagen: Der Kritiker der politischen Ökonomie des Kapitals hat als wissenschaftlich versierter Kopf gemeint, er könnte das Prinzip und die Sachgesetzlichkeit kapitalistischer Klassenverhältnisse auf die Art am gründlichsten aufklären und systematisch am besten darstellen, dass er, quasi lehrbuchmäßig, erst einmal am allgemeinen Begriff des Geldes den allgemeinen Zweck der Arbeit im Kapitalismus – überhaupt Tauschwert zu schaffen – entwickelt, dann vom Geld als eigentlichem Arbeitsprodukt und Zweck der Arbeit aufs Kapital als den eigentlichen Veranstalter – Ursprung, Zweck und Endpunkt – des gesellschaftlichen Produktionsprozesses schließt und dann die Lohnarbeit, nämlich die Aneignung unbezahlter Arbeit per Kauf von Arbeitskraft, als das entscheidende Lebensmittel des Kapitals, also Bereicherungsmittel der Eigentümerklasse ableitet. Dass 100 Jahre später sinnsüchtige Leser gleich beim ersten Gedankenschritt das ökonomische Nachdenken seiner Darlegung einstellen und stattdessen das Philosophieren anfangen würden, konnte er weder ahnen, noch sollte man es ihm und seiner Darstellungsweise zum Vorwurf machen. Daran, dass er mit seiner „Arbeitswertlehre“ weder das Produzieren als abstrusen Selbstzweck behaupten noch die innere Sinnlosigkeit der Arbeit für Geld geißeln, sondern das ökonomische Prinzip des so einseitig produktiven Verhältnisses zwischen Lohnarbeitern und kapitalistischen Unternehmern erklären wollte, hat er keinen Zweifel gelassen – nichts anderes hat er aufgeschrieben. Aber was hilft’s, wenn einer entschlossen ist, die Sinnlosigkeit kapitalistischen Produzierens und Verelendens ins Bewusstsein seiner Leser zu heben! Kurz – darin durchaus repräsentativ für eine ganze Schule philosophischer Marx-Exegese [3] – stellt die ganze schöne Ableitung der politischen Ökonomie des Kapitals auf den Kopf, löst alle eindeutigen Bestimmungen des Verhältnisses von kapitalistischem Zweck – Vergrößerung des von Staats wegen mit Kommandogewalt ausgestatteten Eigentums – und Mittel – rentable Lohnarbeit in größtmöglicher Quantität – nach „rückwärts“ in die systematisch ersten grundlegenden Attribute der geldproduzierenden Arbeit auf und erklärt das eigene verständnislose Staunen darüber, dass es beim Arbeiten im Kapitalismus, statt um die allgemeine Wohlfahrt, tatsächlich um nichts als Geld und immer mehr Geld geht, zum „irrsinnigen“ Prinzip der gesamten Produktionsweise. Dafür hätte der Mann wirklich nicht Marx studieren müssen; für die Weisheit hätten Donald Duck und Onkel Dagobert gereicht!

So bezieht sich der „Schwarzbuch“-Autor also zwar auf den systembildenden ökonomischen Zweck des Kapitals, aus Geld mehr Geld zu machen, und auch darauf, dass die Arbeiter sich dem „ausliefern“ müssen – aber eben nur, um zielstrebig von dem Verhältnis abzusehen, das zwischen dem Zweck und seinem Mittel besteht und eine ganze Gesellschaft in Klassen scheidet: Nur weil er den Wert vom Mehrwert und die abstrakte Arbeit von der Mehrarbeit trennt und die kapitalistische Ausbeutung der Arbeit unbedingt ohne ihren Inhalt denken will, stattdessen am völlig sachfremden Ideal „eigentlich“ doch möglicher Versorgung misst, kommt ihm die unter ihren kapitalistischen Zweck subsumierte Arbeit als eine einzige Sinnlosigkeit vor, als der „Irrsinn“ eines „Produzierens um seiner selbst willen“; nur deswegen wollen ihm Lohnarbeiter als Zugochsen erscheinen, die, egal womit und egal wofür, also in jeder Hinsicht zweck-, vernunft- und sinnlos, vor sich hin werkeln. Ein Marxosoph ist unser Linker, einer, der sich an Marx entlehnten Stichworten entlang hangelt, weil er dem Ideal eines sinnvollen Lebens und Arbeitens nachhängt und dem Kapitalismus attestieren will, eine einzige Veranstaltung zur Verhinderung seiner schönen Idee zu sein. Entsprechend vehement wirft er sich auf alle unerfüllten moralischen Drangsale, mit denen das moderne klassenübergreifende bürgerliche Selbstbewusstsein sich in seinem kapitalistischen Treiben wenigstens ideell Genugtuung zu verschaffen pflegt, und wanzt sich an alle an, die sich in ihrer Statistenrolle im Erwerbsleben nicht genügend selbstbestimmt und selbstverwirklicht vorkommen: Die mit ihren Drangsalen sind die Berufungsinstanz, die seiner Kritik Überzeugungskraft verleihen soll. Die weiht er in das polit-ökonomische Geheimnis ein, warum so viele im kapitalistischen Werkeltag andauernd den ihr Ich befriedigenden Sinn vermissen – und teilt ihnen mit, dass der Kapitalismus diesbezügliche Hoffnungen eben nur immer frustrieren kann. Das ist der Dreh, mit dem er bei allen gut ankommt, die sich im Kapitalismus, wie er geht und steht, sinnmäßig irgendwie leer fühlen: Den auf seinem eigenen Mist gewachsenen Ansprüchen an eine befriedigende Sinngebung ist der einfach nicht gewachsen, was für ein Skandal!

Soweit der Auftakt zur modern-kritischen Lesart der gar nicht modernen und eher sturzaffirmativen Leier vom Elend in der Welt, vom unbehausten Ich und der Sinnleere seines Arbeitslebens. Damit die schlichte Botschaft aufs Niveau des gebildeten Geistes der Zeit passt, pflanzt der moderne Kritiker ihr einfach eine riesige Hyperbel auf, welche es zugleich gestattet, von der Marxschen Kritik der politischen Ökonomie endgültig loszukommen und zum Kulturkritiker der Arbeit zu konvertieren. Er interpretiert sich das Elend, das zum Kapitalismus gehört wie das Amen zur Kirche, als Machenschaft eines Systems zurecht, das, von niemandem gewollt und bezweckt, ein permanentes Übel produziert. Solange abstrahiert er planmäßig von der ganzen sehr zweckmäßig eingerichteten kapitalistischen Welt von Gewalt und Geschäft, bis er bei der vorgestellten Monströsität einer organisierten Grund- und Zwecklosigkeit angelangt ist, an die er sich dann die Menschheit in ihrer arbeitenden Mehrheit ausliefern lässt. Ein moralisch durch und durch verachtenswerter Selbstzweck waltet da also, den der intellektuelle Kritiker erschöpfend auf seinen Begriff bringt, indem er sich demonstrativ ans Hirn fasst und ihn „Irrsinn“ nennt. Die Politische Ökonomie einer verhängnisvollen Sinnlosigkeit; die Enttarnung des Kapitalismus als „Weltuntergangssekte“, die Imagination einer Produktionsweise als verschworene Glaubensgemeinschaft blinder Irrer: das muss dem Markt für kritische Literatur offenbar noch gefehlt haben.

„Die schwarze Utopie der totalen Konkurrenz“:

Wie alle großen Denker die Welt als Irrsinn entlarven

Dem Kritiker ist bekannt, dass im Kapitalismus rechtlich einander gleichgestellte, aber sehr unterschiedlich bemittelte Privatsubjekte sich auf Kosten des jeweils anderen an der Mehrung ihres Eigentums zu schaffen machen. Seit Marx heißt das Konkurrenz. Wie ins Thema „Massenelend“, so führt R. Kurz auch in die Betrachtung der kapitalistischen Konkurrenz ein, indem er ausmalt, was für ein Verhängnis mit der über die Menschen hereingebrochen ist. Aus dem Umstand, dass diese in der Tat eine alle Lebensbereiche durchdringende und bestimmende Macht, in diesem Sinne also wirklich total ist, fabriziert der Abstraktionskünstler Kurz im Handumdrehen ein eigenes Subjekt. Er lässt einfach alles, was den Grund dieser Macht betrifft, im Dunkeln – und schon ist „total“ für ihn nicht mehr das bloße Attribut zur Sache, sondern die Sache selbst: „Totalitarismus“ ist ihre Wesensbestimmung, also wieder ein einziges Übel, das man sich dann wieder an seinen Erscheinungsweisen vergegenwärtigen darf. So kommt zwischen dem Prinzip Nr. 1, der „Verwandlung von Geld in mehr Geld als Selbstzweck“ (34), und, als dessen Derivat, dem Prinzip Nr. 2, dem „Totalitarismus des Marktes, dem sich die Menschen bedingungslos unterwerfen sollen“, die vorkapitalistische Gemütlichkeit einer „kulturelle(n) Einheit“ unter die Räder. Das ist ein Verlust, weil die Epoche von Herrschaft und Knechtschaft im Vergleich zu der, die gleich kommt, eine feine Sache war, sie nämlich „sowohl soziale Kontrolle als auch ein gewisses Maß an Geborgenheit vermittelte“ (35). Und wer könnte diesmal besser bezeugen, dass das Wesen, das da das sinnvolle Leben in einer sozialen Idylle zertrampelt, Werk anonymer Mächte und vor sich hin waltender Prinzipien ist, als die ganze Schar von Dichtern und Denkern, die das so oder ähnlich, mit solchen oder anderen Prinzipien, schon immer behauptet haben? Mit Ideologiekritik hat ja auch bei Marx die Kritik des Kapitalismus angefangen, also marschieren auch in ihrer modernen Ausgabe die Ideologen des Kapitalismus auf. Allerdings etwas anders, schließlich leben wir in der Moderne der Kritik: Unser Kritiker mustert die bürgerliche Ideengeschichte nach Kronzeugen seiner Sinngebung des Kapitalismus durch; er beurteilt nichts und niemanden, sondern greift sich heraus, was zu dem moralischen Bild passt, das er von diesem System im Kopf hat, wobei es ihm absolut gleichgültig ist, ob die Ideen, die er für sich sprechen lässt, von ihren Erfindern als Parteinahme für oder gegen den Kapitalismus gedacht wurden, ja, ob es zu dem Zeitpunkt, als sie erfunden wurden, die Verhältnisse überhaupt gab, die unser Kritiker im Auge hat.

Th. Hobbes zum Beispiel. Der hat sich – verglichen am heutigen politikwissenschaftlichen Standard des Argumentierens – sehr unbefangen und ehrlich um die Rechtfertigung des modernen bürgerlichen Staates bemüht. Der war einfach parteilich für die Gewalt, die da in ihrem Entstehen war, und hat sein Votum, dass es sie zu geben hat, als Urteil über sie ausgedrückt: Einmal gründlich davon abgesehen, dass die Welt von Recht und Eigentum Werk staatlicher Gewalt ist, also ein Gewaltmonopol unterstellt, ließ er sich von einem Blick ins wirkliche Leben schlagartig darüber belehren, wie bitter nötig doch angesichts der Gegensätze, die sich da zwischen den Eigentümern austoben, ein Monopolist der Gewalt ist, der die Menschen, die sich ja offensichtlich von Natur aus nur an die Gurgel fahren wollen, unter Kontrolle hält. Auf diese wirklich nicht übermäßig schlaue Ableitung des Staates als Naturnotwendigkeit bezieht unser Ideologie-Kritiker sich – und schreit laut Heureka! Hobbes Bild vom Menschen genauso wie das vom biblischen Gewaltmonster Leviathan: Das ist er exakt, der Kapitalismus, in etwa so, nämlich als gewaltsames Monster denkt Kurz sich den auch. Für ihn würden sich „die abstrakten Individuen“ wirklich so aufführen, wie der Staatsableiter sich seine Horde Eigentümer ohne Staat auspinselt. Für ihn würden sie sich „in ihrer mörderischen Konkurrenz“ allen Ernstes tatsächlich „gegenseitig völlig zerfleischen und auffressen“, ließe man sie unbeaufsichtigt – und daher bringt Hobbes, indem er sich „den Staat als notwendige Zwangsgewalt“ (39) zurecht „konstruiert“, die Sache auf ihren Punkt: Ein Monster knechtet Menschen, die es nicht anders verdienen, typisch Kapitalismus! Doch nicht nur den realen Abgrund von Schlechtigkeit und Menschenverachtung des Kapitalismus bezeugt dieses „Leitbild des Liberalismus“ (39). Praktisch „überall, wo Menschen zu den Kunststücken des Geldes und der ‚abstrakten Arbeit‘ dressiert werden wie Zirkustiere, müssen die Dompteure im Namen der Macht mit der Peitsche drohen und“ – wie unser marxistisch-leninistischer Bestechungstheoretiker irgendwann einmal auch gelernt hat: „mit klebrigen kleinen Belohnungsbonbons locken“. (43) Aber er geht ja mit der Zeit. Daher ist er mit einem schlichten Igittigitt! fertig mit seinem Argument und hat mit dieser demonstrativen Kundgabe seiner abgrundtiefen Verachtung im Wesentlichen auch gleich alle herrschaftlichen Spielarten vom Faschismus über die Demokratie bis zum Staatssozialismus erschöpfend auf ihren Begriff gebracht: Panem & circenses, Zuckerbrot & Peitsche. Allesamt sind sie Variationen ein und desselben Bildes vom Kapitalismus als vor sich hindrehendem Laufrad und vom Menschen als dem willenlosen Hamster drin, der dazu manipuliert wird, es in Bewegung zu halten. Doch zu den Einzelheiten, mit denen der Kritiker seine Dialektik von Selbstlauf und Manipulation zusammenbaut, ist noch ein langer Weg, auf dem als Nächster ein gewisser Mandeville das Vorhandensein der „niedrigsten sozialen Instinkte“ (47) im Kapitalismus bezeugen darf. Schon wieder dadurch, dass der blendende Hermeneutiker, der hier die Geistesgeschichte aufrollt, einem Ideologen und Apologeten des Kapitalismus schlicht und ergreifend jeden Spruch als gültige Auskunft darüber abkauft, wie es um die Welt bestellt ist: Er zitiert ihn einfach, und belegt mit dem Zitat seine eigene Auffassung über die „wahre Natur der westlich-kapitalistischen ‚freien Nationen‘“ (51).

Dito de Sade, mit dem auch wir ganz bestimmt nicht gerne länger im selben Zimmer säßen. Aber sicherlich nicht deswegen, weil dieser Sack mit seiner öden, aber doch sehr konkret interessierten Phantasie ausgerechnet die „monadische Form des kapitalistischen Menschen schon in der Frühphase dieser abgründigsten aller bisherigen Gesellschaftsordnungen“ (53) entdeckt hätte. Kant mit seinem ‚Schöpfergott‘ und Smith mit seiner ‚unsichtbaren Hand‘ stehen in etwa für dasselbe – nicht für Beispiele affirmativen Denkens einer höheren Ordnung und Weltvernunft, in der die Monaden eingebettet sind. Vielmehr dafür, dass sich auch in ihren Ideen nur exakt die Monströsität widerspiegelt, wie sie real gerade im Entstehen ist. Dabei zeigt der Kritiker, worin in Sachen Analogie-‚Schluss‘ allein die wahre Meisterschaft besteht. Man muss nur beispielsweise konsequent an der Abstraktion ‚System‘ weiterdenken und sich fragen, was denn noch zu ihr passt, und schon findet sich, wonach man sucht: „Erst der blinde Systemprozess des totalen Marktes konnte in der affirmativen Reflexion so etwas wie das moderne Systemdenken hervorbringen“ (72). So „bringt“ ein – auch noch blinder – Prozess ein Denken „hervor“, von dem man gar nicht mehr zu wissen braucht, als dass es – ‚System‘ sagt es ja – zu seinem Geburtshelfer passt. Für keine Sottise der modernen Geisteswissenschaft ist dieser vulgärmaterialistische Abbild-Theoretiker sich zu schade: Weil ohne ein System das Systemdenken wohl nicht möglich gewesen wäre, soll man es ihm zufolge einfach als Ausdruck von dem System denken, das es gibt, und mit dieser griffigen Formel stiftet er einen Begriff der Sache, bei dem man von gar nichts irgendetwas begriffen haben muss, weder von dem, was sich da ausdrücken, noch von dem, worin es sich ausdrücken soll. Und nach diesem Muster geht’s weiter dahin, bis zu Bentham, dem Liebling unseres Ideologiekritikers. Der ist von Beruf Glücksphilosoph – ja, das waren noch Zeiten; heute ist man Unglücksphilosoph; doch dazu später –, und nach Auffassung des Interpreten hat man es bei seinen Texten mit den „Auslassungen eines Irren“ (87) zu tun. Als Irrer mit Ideen, wie die Insassen von Besserungsanstalten, Gefängnissen, Manufakturen oder Armenhäusern unter Aufsicht zu halten sind – ein „Panoptikum“ fällt ihm da halt ein –, ist er für Kurz gefundenes Fressen, weil eine einzige bildliche Darstellung des abstrakten Prinzips, das im Kopf des Kritikers spukt – „alle kontrollieren sich selbst und einander wechselseitig im Namen einer subjektlosen Vernunft, der Vernunft des verselbständigten Systems von ‚Arbeit‘ und ‚Verwertung‘“ (88). Für unseren Kenner der Literatur wird da „auf den ersten Blick erkennbar, dass Bentham Orwells ‚1984‘ um nahezu zweihundert Jahre vorwegnimmt“ (89), was ihm natürlich die unbezweifelbare Richtigkeit beider beweist und ganz nebenbei zur Gewissheit werden lässt, dass auch die spätere Demokratie „die Herrschaftsform der panoptisch gezwiebelten selbstregulativen Subjekte“ (89), also ein ziemlicher Irrsinn ist.

Soweit die moderne kritische Rezeption eines kleinen Stücks bürgerlicher Geistesgeschichte. In ihrem Resultat läuft sie darauf hinaus, dass die ideologischen Denker in ihrem erdachten Unsinn erstens „mit ihren Ideen reagierten“ auf „die schon existierenden Objektivierungen der Marktwirtschaft“. Dass ihre Reaktionen zweitens ihrerseits Reaktionen hervorriefen, ihr Irrsinn Fleisch wurde und „wirkmächtig in die weitere Objektivierung dieses paranoiden Zuchthaus-Systems“ einging (100). Dass drittens also nicht nur die Objektivierungen der Marktwirtschaft von dem gar nicht so recht zu unterscheiden sind, was ein Paranoiker womöglich als objektiviertes Zuchthaus identifiziert. Sondern sich viertens auch noch die Idee des Zuchthauses von ganz allein dazu aufmachen kann, sich als Marktwirtschaft zu objektivieren. Gottlob kann unser Kritiker da den Überblick bewahren, ist für ihn doch im Wesentlichen ohnehin alles ein und dasselbe. Irrsinn halt.

„Die Geschichte der ersten industriellen Revolution“:

Wie ein Irrsinn sich als Dampfmaschine manifestiert

Moderne Ideologiekritik geht also so, dass der Kritiker sich dazu entschließt, den Spruch von den ‚herrschenden Gedanken‘ einfach wortwörtlich zu nehmen und sein Quidproquo als fix und fertige Kritik von beidem, als Kritik des für das Herrschende parteilichen Denkens ebenso wie als Kritik dessen vorstellt, was da herrscht. Insofern – wir befinden uns in der Mitte des 18. Jahrhunderts – ist die Geschichte des Kapitalismus eigentlich abgeschlossen: Eine „Selbstzweck-Maschine mit ihrem basalen Verhältnis von ‚abstrakter Arbeit‘ und Geld“ (102) auf der einen und ein Denken, für das „der Fortschritt wegen der angeblich für immer abgeschlossenen Form der Gesellschaft nicht mehr weitergehen durfte“, auf der anderen Seite machen den Kapitalismus perfekt zu dem hermetisch abgeriegelten „Irrenhaus“, das er in der Anschauung unseres Kritikers ist. Was soll sich da noch entwickeln, geschichtlich? Und in der Tat – genau das Problem, einen Kapitalismus als irren Selbstzweck und Maschine durch die Geschichte zu schleppen, hatten vor R. Kurz auch die Ideologen der bürgerlichen Welt: „Deshalb“ – wirklich: deshalb! – „verlegte das bürgerliche Denken seinen Schwerpunkt zunehmend auf die Organisations- und Naturwissenschaft. (...) Nachdem Newton das Universum zur physikalischen, Smith die Gesellschaft zur ‚schönen‘ ökonomischen Weltmaschine erklärt, de Sade die anonyme Sexmaschine erfunden und La Mettrie sogar den Menschen selbst als Maschinenwesen definiert hatte, war es nur folgerichtig, dass sich der ‚Weltgeist‘ des Kapitalismus auf die technologische Entwicklung nach seinem Bilde verlegte. Gleichzeitig objektivierte sich auch dieses Moment des kapitalistischen Denkens, und zwar getrieben durch die Dynamik der Konkurrenz. (...) Die Marktteilnehmer wurden zu einer permanenten ‚Produktivkraftentwicklung‘ genötigt, um das eigene Angebot marktfähig zu halten.“ (102 f.) Ein kleines Kind, brächte es denn so etwas zustande, müsste man da geistig behutsam an die Hand nehmen und ihm Schritt für Schritt erläutern, dass Naturwissenschaft anders geht als die Schwerpunktverlagerung eines Denkens zu ihr hin. Dass man zum Ausdruck seiner Gedanken zuweilen auch gut zu bildlichen Vorstellungen greifen kann, deswegen aber nicht gleich das Bild mit der Sache gleichsetzen darf, die da gedacht wird. Dass es deshalb sehr darauf ankommt, ob die Gedanken stimmen, die sich in Bildern zusammenfassen, man also gut beraten ist, erst die geistigen Konstruktionen zu überprüfen, mit denen da so manches zur Maschine erklärt, definiert oder als solche erfunden wird, bevor man sich der Auffassung anschließt, Natur, Mensch und Ökonomie wären wirklich Maschinen. Aber was soll man einem erwachsenen Intellektuellen sagen, der den Bildern falscher Gedanken die Existenz eines maschinenmäßig verfassten Geistes entnimmt und den dann solange vor sich hindenken lässt, bis er sich in Gestalt der Dampfmaschine endlich wieder erkennen kann? So konstruiert sich eben eine fixe Idee die Welt nach ihrem Geschmack zurecht, zaubert ein abstraktes Subjekt nach dem anderen in sie hinein, nach dem Weltgeist eben „die Dynamik“ einer Konkurrenz, fingiert sich so die Einsicht in eine tiefere Notwendigkeit, die einem den Gang der Dinge jedenfalls plausibel macht, und kann dann mit diesem abstrakten Muss im Kopf triumphierend darauf deuten, dass es ja genau so kam, wie es kommen musste: „In demselben Maße, wie der Motor der Konkurrenz ansprang, wurde der Durchbruch der ersten industriellen Revolution unvermeidlich.“ (103) So wissen wir also, dass im selben Maß, indem er vollzogen wurde, der Durchbruch der Industrie unvermeidlich war, und mit ihm auch noch anderes mehr: „Die Entwicklung der Maschinenkräfte führte (..) nicht, wie es notwendig und sinnvoll gewesen wäre, zu einer vorgeordneten Kommunikation der alten handwerklichen Produzenten über die gemeinschaftliche Kontrolle der vernetzten Produktion“. (111) Und warum nicht, wo doch schon im „so genannten Mittelalter durchaus eine technische Entwicklung festzustellen (ist), die durch eine autonome emanzipatorische Bewegung der Produzenten hätte forciert werden können“ (108)? Der Kritiker kann über den Gang der Dinge nur schon wieder seine tiefe Frustration zu Protokoll geben. ‚Technik‘ Hand in Hand mit ‚Emanzipation‘ – für ihn wäre das schon im Mittelalter gut möglich gewesen. Schon gleich im Zeitalter der Maschine. Zwar stellt da der Kapitalismus ganz real und praktisch vor Augen, dass in ihm und für ihn die Vorstellung des Kritikers weder „notwendig“ noch „sinnvoll“ ist. Aber einer, der als Anwalt einer höheren Weltvernunft unterwegs ist, entnimmt dem nur den Beweis, wie richtig er mit allem liegt, was er sich im Irrealis als Bewegungsgesetz der Geschichte ausgedacht hat, und schafft von der kapitalistischen Entwicklung der Produktivkräfte sogleich wieder den Absprung zum Selbstlauf, dem der Gang der Dinge unterliegt: „Aber bevor diese Möglichkeit in Erwägung gezogen und ausprobiert werden konnte, drängte sich die vom Absolutismus entfesselte Konkurrenz der betriebswirtschaftlichen Einheiten (...) gewaltsam auf.“ (109) Die also war’s, eben nicht seine, sondern eine „Vernunft der Betriebswirtschaft“ hat die feine Ware, die man doch anders ganz vernünftig nützen könnte, für sich in Beschlag genommen. Und warum tat sie dies? Tja, sie ist halt so, einfach „irrational“, „irr“ und „gesellschaftlicher Irrsinn“.

So einfach geht das moderne Kritisieren: Man stellt sich dem gegenüber, wie und warum die Welt so und nicht anders eingerichtet ist, stur ignorant und stattdessen vor, wie sie ganz anders eingerichtet sein könnte, irgendwie ‚vernünftig‘ zum Beispiel und obendrein gemütlich, mit viel ‚Gemeinschaftlichkeit‘, ‚Emanzipation‘ und so feinen Sachen. Und weil die Welt hinten wie vorne nichts von dem verrät, was der Idealist in ihr gerne vorgefunden hätte, ist es für ihn eben das Fehlen seiner vorgestellten Ideale, was den Grund aller Übel ausmacht: Zum Irrsinn wird das kapitalistische System für ihn, indem er es als Abweichung von der Vernunft demaskiert, die er gerne in der Welt gesehen hätte, und diesen Irrsinn belegt er dann. Zuerst mit dem, als was er in seiner Eigenschaft als Marx-Ausleger sich die Kapitel 10 ff. im dritten Band des Kapital hat einleuchten lassen: „Die kapitalistische Produktionsweise gerät dadurch in einen unlösbaren logischen Selbstwiderspruch. Denn auf der einen Seite ist es ihr absurder Selbstzweck, die Akkumulation ‚abstrakter Arbeit‘ in eine Akkumulation von ökonomischem ‚Wert‘ zu verwandeln, dargestellt als pulsierendes Wachstum des Geldkapitals um seiner selbst willen. Auf der anderen Seite aber ersetzt dieselbe irre Vernunft mit zunehmender Produktivkraftentwicklung menschliche Arbeit und höhlt so die Substanz der ‚Wertschöpfung‘ selber aus. (...) Auf den Märkten muss dieser Widersinn schließlich als krasses Missverhältnis von wachsenden Produktmassen und schrumpfender Kaufkraft in Erscheinung treten.“ (110) Was diese „irre Vernunft“ und das Absurde des Kapitalismus betrifft, so bestehen wir hier wieder mal auf Richtigstellung in sachlicher Hinsicht. Der Selbstzweck dieses Systems akkumuliert keineswegs erst abstrakte Arbeit, um sie anschließend in Wert „verwandeln“ und den dann als um seiner selbst willen gewachsenes Geldkapital „dargestellt“ anglotzen zu können. Der Produktionszweck ‚abstrakter Reichtum‘ subsumiert vielmehr die Arbeitskraft unter den Zweck, Mehrwert zu liefern, den sich ihre Anwender aneignen: Das macht das Arbeiten kapitalistisch rentabel. Nur unter dieser Bedingung findet Arbeit im Kapitalismus überhaupt statt, und nur um die Arbeit rentabler auszubeuten, entfesselt das Kapital die Produktivkräfte, senkt die notwendige Arbeitszeit, die die Lieferanten der Mehrarbeit für die Reproduktion ihrer Arbeitskraft brauchen, um im selben Zug die unentgeltliche Mehrarbeit zu steigern. Die Anwendung des Hebels des Kapitals, Arbeit rentabel zu machen, also bezahlte Arbeit einzusparen, führt dazu, dass immer weniger von der Arbeit notwendig ist und stattfindet, von der ihre kapitalistischen Anwender nicht genug kriegen können: Das Kapital steigert die Produktivität der Arbeit so, dass weniger Arbeitskräfte immer gewinnbringender arbeiten, während sich andere dadurch nicht mehr rentabel ausbeuten lassen. Die Unbrauchbarkeit der für den Profit Überflüssigen beweist dann schlüssig, dass ihre Arbeit zu teuer angeboten wird. Wäre es also nur so, wie Kurz meint, und dies alles ein „unlösbarer logischer Selbstwiderspruch“: gut könnte man diesen Irrsinn sich selbst und den Kapitalisten überlassen, die ihn betreiben. Aber dieses System ist eben nicht nur absurd. Es ist auch noch perfide genug, seinen Widerspruch von anderen ausbaden zu lassen – und betreibt ihn über die Verelendung derer weiter, die von Lohn zwar leben müssen, dies aber immer weniger gut oder gar nicht mehr können.

Soweit von unserer Seite ein kleiner Einschub zur Differenz zwischen einer Kritik der kapitalistischen Ratio, den Einsatz von Arbeit nach dem Gesichtspunkt ihrer Rentabilität zu kalkulieren, und dem Bedürfnis, dieser praktisch geltenden Rationalität ein Ir- voranzustellen und damit mit ihr fertig zu sein. In letzterem Fall schrumpft eben die große kritische Pose, das System bei seinem letalen Widerspruch erwischt zu haben, auf das lausige Ätschi-Bätsch! zusammen, mit dem ein soziologisch verbildeter Intellektueller einem grund- und zwecklos vor sich hin machenden System ein weiteres negatives Etikett verpasst und ihm bescheinigt, dass es sich selbst untergräbt. Nicht einmal sich selbst am Laufen halten zu können: Das haben ja schon die großen Systemdenker T. Parsons und N. Luhmann gewusst, dass das ja wohl das Allerschlimmste ist, was man zu einem System noch sagen kann, und so kommt marxistische Aufklärung unter die Massen, indem der moderne Kritiker aus dem „Gesetz des tendenziellen Falls der Profitrate“ das soziologische Wischiwaschi vom unvermeidlichen Kollaps des Systems drechselt, dessen Heraufziehen dann jeder Agent des Systems auch noch tagtäglich praktisch erfährt: Weil der Kapitalismus partout nicht dieses emanzipatorisch-gemeinschaftliche Netzwerk von Produktion sein will, das ein Kurz vernünftig fände, braucht er sich nicht zu wundern, wenn seine „Produktmassen“ mal keine Käufer finden! Denn wer nicht hören will, muss fühlen, und wer selbstzweckmäßig-unvernünftig vor sich hin akkumuliert und die Produktivkräfte entwickelt, dass es kracht, dies „aber völlig kommunikationslos“ tut „und daher mit paradoxen Wirkungen“, hat sich die Verachtung seines Kritikers gründlich verdient. [4]

Steht für Kurz so fest, dass es wegen der Abwesenheit seines Ideals einer ordentlichen Verständigung zwischen allen Beteiligten im Kapitalismus auch Arbeitslose und Krisen geben muss, darf auch Engels als Berichterstatter zur Lage der arbeitenden Klasse die Weltsicht von Kurz bestätigen. Kinderarbeit und andere Errungenschaften des kapitalistischen Systems belegen dann zur Überraschung Aller, „dass in den ‚Mühlen des Teufels‘ der Traum eines gemeingefährlichen Irren wie Bentham endlich gesellschaftlich verallgemeinert wurde“ (121). Das tun dann auch die Maschinenstürmer und Ludditen, weil ein guter Interpret wie Kurz den Griff zum Vorschlaghammer eindeutig als Versuch identifiziert, „eine selbstbestimmte Vergesellschaftung jenseits blinder Preismechanismen durch direkte menschliche Verständigung zu finden“ (138). Womit wir explizit bei Marx wären: „Obwohl er gelegentlich andeutet, dass sich die soziale Repression und irrationale Organisationsform des Kapitals durchaus auch in seiner technologischen Gestalt niedergeschlagen hat, blieb dieser Aspekt, der in den Augen der Sozialrebellen der hervorstechende war, in seiner Theorie unterbelichtet. Ja sogar ein klammheimliches Liebäugeln mit der industriellen Disziplinierung wird sichtbar, wenn er von der ‚durch den Mechanismus des kapitalistischen Produktionsprozesses selbst geschulten Arbeiterklasse‘ spricht. (...) Marx meinte den Begriff der ‚abstrakten Arbeit‘ zwar eigentlich kritisch, grenzte ihn jedoch keineswegs eindeutig gegen ein affirmatives Verständnis ab; bei ihm verschwimmen ein kritischer und ein positiver Arbeitsbegriff ständig ineinander.“ (171) Endlich mal ein kritisches Wort zu einem Ideologen! Just den Gesichtspunkt, unter dem unser kritischer theoretisierender Sozialrebell den Kapitalismus belichtet und für schlecht befunden haben möchte, hat Marx nicht in Anschlag gebracht! Eine Theorie, die seine Kritik des Kapitalismus begründet, hat er zwar gehabt. Aber die taugt für unseren Marx-Widerleger nicht viel, weil Marx so Begriffe wie ‚Arbeiterklasse‘ und ‚abstrakte Arbeit‘ einfach nicht ordentlich definiert, nie dazugesagt hat, welche Absicht er mit ihnen verfolgt und für welche sie eigentlich gut sein sollen, fürs Kritisieren oder fürs Affirmieren. Genau genommen kann nur Letzteres der Fall sein. Denn eine Theorie wie die von Marx, die einfach nur erklärt, welche Interessen im Kapitalismus wie und warum unter die Räder geraten; der aus ihr resultierende praktische Schluss, die Geschädigten sollten in ihrem eigenem Interesse eine Produktionsweise zum Teufel hauen, bei der die Schaffung des Reichtums auf ihrem bleibenden Elend beruht: Das ist für den Radikalkritiker Kurz keine Kritik.

Als hätte Marx nicht mit der Parole: „Nieder mit dem Lohnsystem!“ alle Flausen in Sachen ‚gerechter Lohn fürs gerechte Tagwerk‘ gründlich erledigen wollen, bezichtigt ihn der moderne Kritiker, mit seiner Ansprache an die Arbeiter nur für die „irrationale Selbstzweckmaschine“ und ihr fröhliches Weiterwirken Partei genommen zu haben: Für diesen Marx-Entlarver ist es genau besehen dem Kritiker der politischen Ökonomie des Kapitalismus zu verdanken, dass der „Begriff der sozialen Emanzipation von nun an in das kapitalistische Tätigkeits-Prinzip (eingekerkert) wurde“ und Marx mit seiner bloßen Rede von einer ‚Arbeiterklasse‘ den Willen ihrer Mitglieder auf ewig an die „marktwirtschaftliche Tretmühle“ (173) gefesselt hat. Die klappert also weiter vor sich hin, und zwar nicht nur dank der Mithilfe von Marx und des späteren „Arbeiterbewegungsmarxismus“, sondern auch noch mit einem weiteren perfiden Trick. Denn anstatt in seiner eigenen Paradoxie zusammenzusinken, entschließt sich der kapitalistische Weltgeist zum Weitermachen. Angesichts des Massenelends und der Arbeitslosen, die er mit seinen Maschinen produziert und mit denen er seine eigene „selbstzweckhafte Geldmaschine“ bekanntlich unterhöhlt, verwandelt er sich in noch einen „ökonomischen Mechanismus“. Der ist „heute als struktureller Wachstumszwang (...) bekannt“ (189), ein Wesen, das man sich so vorstellen muss, dass sich der Selbstzweck zu seiner eigenen Expansion entschließt und sich der dann als Zwang gegenübergestellt sieht, dem er unterliegt. So wissen wir, wie kapitalistisches Wachstum geht: Das Akkumulieren bricht deswegen nicht zusammen, weil immer mehr Akkumulierer immer mehr akkumulieren müssen und das dann genau deswegen auch prompt tun: „Mit einem Wort: Der Kapitalismus hatte sich in ein industrielles Schneeballsystem verwandelt; er konnte überhaupt nur noch in dieser Form weiterexistieren, während gewissermaßen auf seinem logischen Grund weiterhin und unaufhebbar die Drohung des Zusammenbruchs lauerte. Letztendlich muss jedes Schneeballsystem einmal zusammenbrechen.“ (198)

Letzteres stimmt sicher. Die Frage ist nur, ob man deswegen auch den Kapitalismus als eine Selbstinszenierung zur Verhinderung seines eigenen Zusammenbruchs betrachten soll. Aber für alle Intellektuellen, die schon immer wussten, dass „es“ so nicht weitergehen kann, zumindest nicht gut, hat diese Denkfigur schon ihren Reiz.

„Das System der nationalen Imperien“:

Wie eine irre Kostenrechnung zum Imperialismus führt

Wir streifen nur einige Bausteine, mit denen Kurz sein Bild vom Kapitalismus, der es nie hinkriegt, für ein gutes Leben zu sorgen, im Gleichschritt mit den Zeitereignissen hält. Auch Bismarck und die Sozialistengesetze nebst Sozialstaat laufen für unseren Chronisten auf die schon bekannte Peinlichkeit hinaus, dass der Kapitalismus zur Ernährung seiner Massen einfach „nicht imstande“ ist – „so peinlich es ist, auch an der Schwelle des 20. Jahrhunderts und mitten in der Expansion des industriellen Schneeballsystems war der Ernährungsstand immer noch nicht merklich gestiegen“ (216). Der Germanist in Kurz belehrt uns darüber, dass man die „Ahnung vom wahren Wesen des Selbstzweck-Monstrums“ (221), das sich in Gründerschwindel, der Großen Depression, Börsen- und anderen Krisen – immer kündigt der Kapitalismus an, wie reif er für seinen Zusammenbruch ist, um den dann doch noch zu vertagen – manifestieren sollte, bei Th. Mann herausspüren kann. Der Sozialwissenschaftler hat herausgefunden, dass, „damit der kapitalistische Betrieb überhaupt noch laufen kann“ (230), ein gewisser Staat immer mehr „Krücken“ zur Verfügung stellen muss, usw. All das überrascht beim bisher erreichten Stand des Wissens nicht mehr übermäßig. Spannender wird es wieder beim Auftreten eines neuen Subjekts, des Staates in seiner Eigenschaft des ideellen Gesamtkapitalisten, der mit seinesgleichen in Verkehr tritt. Und kaum nimmt der Autor dieses Subjekt in sein kritisches Visier, ist auch dieses so recht keines mehr, verfolgt nicht Zwecke, die es hat, sondern exekutiert Notwendigkeiten, die ihm von einer inzwischen schon recht gut bekannten Maschine diktiert werden: „Der abstrakt gewordene, nicht mehr an Personen gebundene Funktionszusammenhang von Staat und Nation (...), der als leviathanische ‚Überperson‘ auftrat, hatte nicht nur die Rechts- und Infrastruktur-Verhältnisse etc. der Konkurrenzsubjekte im Inneren der Nationen zu regulieren, (...) da es auf der Weltebene keine dem Nationalstaat entsprechende ‚weltstaatliche‘ regulierende Meta-Instanz geben konnte, musste der nationale Staatsapparat als Hilfs-, Garantie- und Durchsetzungsmacht hinter den Außenbeziehungen ‚seiner‘ Unternehmen stehen“ (251). Interessant, was aus einem Staat so alles wird, betrachtet man ihn als guter Politologe einmal als abstrakten Funktionszusammenhang. Da steht über ihn unverrückbar fest, dass er nichts anderes tut, als Funktionen zu verrichten, also in jedem Fall für etwas gut und nützlich ist. Hier zum Beispiel springt der imperialistische Nationalstaat als Lückenbüßer für einen nicht vorhandenen Weltstaat ein. Danken wir ihm also einmal dafür. [5] Aber manchmal, das hat die Logik dieses Gedankens eben in sich, funktioniert ein Funktionszusammenhang eben auch nicht. Dann bleiben die guten Werke aus, und wir haben wieder einen Grund für kritische Bedenken, denn augenblicklich kündigt sich das nächste Verhängnis an: „Dass die internationale Konkurrenz der nationalen Großsubjekte auf dem Weltmarkt im Unterschied zur binnenökonomischen Konkurrenz keinen juristischen und administrativen Rahmen entwickeln konnte, machte sie zu einer zunehmend gefährlichen Angelegenheit.“ (251 f.) Für unseren modernen Staatsapologeten geht die Kriegsgefahr also nicht von Staaten aus, die die Konkurrenz in ihrem Inneren organisieren, um sie nach außen gegen Ihresgleichen aufmachen und gewinnen zu können. Nein, „die Konkurrenz“ ist das Subjekt, das nach außen nicht schafft, was sie im Inneren hinkriegt. So lernen wir nicht nur, dass die Weltgeschichte von abstrakten Wesenheiten und „Großsubjekten“ gemacht wird, die ein großer Dichter mit links verfertigt. Wir lernen vor allem auch, wie bitter nötig in Anbetracht von deren ungezügeltem Wirken da eine Macht ist, die den Gang der politischen Dinge im Inneren wie nach außen unter Kontrolle hält, und wenn man mit diesem I. Hauptsatz aus dem Grundkurs für politologische Apologie des Staates im Kopf in die Welt hineinsieht, entdeckt man in der immer wieder, was ihr fehlt. So jedenfalls, wie der Staat als Souverän, Monopolist aller Gewalt, in seinem Hoheitsbereich für Kurz nicht Schöpfer und Garant des Rechtszustands ist, sondern den, der offenbar vom Himmel gefallen ist, lediglich „reguliert“, so ist er auch nach Außen hin das entsprechend armselige Würstchen, stipuliert nicht sein eigenes Recht gegen andere Souveräne, treibt nicht aus eigenem Interesse heraus Politik, sondern stellt sich „hinter“ die Interessen, die er vorfindet. In etwa so haben sich vor Kurz auch schon Andere den Imperialismus verkehrt erklärt, und genau die sind es, gegen die unser Kapitalismuskritiker vorgeht. Was immer sich da „die Marxisten“ zum Zusammenhang von kapitalistischer Ratio, Kolonialismus und Krieg gedacht haben mögen: Ihr unglaublicher Fehler war, überhaupt noch so etwas anzunehmen wie ein irgendwie nachvollziehbares „rationales Interessenkalkül“ staatlichen Handelns und überhaupt noch – wie gut oder wie schlecht begründet, ist Kurz ohnehin egal – zu vermuten, „dass alles, was die Kapitalisten und der kapitalistische Staat tun, auch gut für den Kapitalismus sein müsse.“ (256) Da kann er doch nur laut lachen. Gigantische Rüstungsprojekte mit riesigen Militärhaushalten finanziert – ist doch typisch Irrsinn. Denn hat sich das etwa gelohnt? „Unter dem Strich und gesamtwirtschaftlich betrachtet, muss diese Frage mit einem klaren Nein beantwortet werden. Von Anfang bis Ende haben der unselige Kolonialismus und die Weltmacht-Ambitionen alle beteiligten ‚Mächte‘ insgesamt viel mehr gekostet als sie letzten Endes einbringen konnten.“ (256) Da stellen Staaten einmal so richtig schön ihre eigene gewaltsame Natur und die des kapitalistischen Geschäfts vor Augen, dem sie dienen; da beweisen sie praktisch, dass ihnen ihr Recht über alles geht, ihnen der Erfolg, den sie für sich und gegen andere wollen, so wichtig ist, dass sie haufenweise den Reichtum vernichten, um den es ihnen ausschließlich geht – und ihr Kritiker entnimmt ihrem Wirken das Zeugnis, dass diese Produktionsweise deswegen ein Irrsinn ist, weil sie sich per Saldo nicht lohnt! Nichts als die Mehrung von Reichtum im Sinn, und dann nicht einmal gescheit rechnen können – das ist mal ein kritischer Einwand! Ein viel besserer ideeller Gesamtkapitalist, als es die imperialistischen Staaten sind, teilt uns also mit, dass die mit ihren Kriegen ein einziges Verlustgeschäft betreiben, und damit wissen wir natürlich auch und sofort wieder, was von denen zu halten ist, die Kriege dennoch erst planen und dann führen: „Tatsächlich ist die koloniale Expansion ebenso wie die maritime Rüstungspolitik nur als Ausdruck, Fortsetzung und Verlängerung derselben verselbständigten und wahnhaften Struktur zu begreifen, die schon die ‚abstrakte Arbeit‘ als solche und ihre Zuchtanstalten im Sinne eines Bentham hervorgebracht hatte.“ (256) Tatsächlich geht die Reihenfolge, in der hier zum wiederholten Mal nichts begriffen wird, genau andersherum. Erst hat sich unser Kritiker dazu entschlossen, über die beständige Abstraktion von allen realen Zwecken in die Welt das bestimmende Prinzip hineinzusehen, dass sie eine einzige Zwecklosigkeit, daher ohne Sinn und deswegen „Wahnsinn“ ist; und dann begegnet ihm der auf Schritt und Tritt: Kaum sieht man ihn wo hinein, hat man dort auch schon wieder seinen nächsten „Ausdruck“, und so geht’s dann dahin. Nicht immer ganz bruch- und reibungslos allerdings. Von einigen nachvollziehbaren Gründen für Staaten, Krieg zu führen oder Länder zu erobern, hat auch Kurz läuten hören, und dass es beim Ausbuddeln von Bodenschätzen in Afrika und anderswo überhaupt nicht um die gegangen wäre, will auch er nicht behaupten, wo das sogar in allen ganz und gar unkritischen Geschichtsbüchern steht. Also führt er „teilrationale Aspekte im Sinne der vorausgesetzten irrationalen Produktionsweise“ ein und konzediert auch für ihn durchaus nachvollziehbare Motive, „sich trotz des allgemeinen Missverhältnisses von Kosten und Nutzen imperialistisch zu verhalten“, etwa „Zugriffsmöglichkeiten auf strategische Rohstoffreserven“ (261). Doch kaum hat er mit der Gelegenheit Bekanntschaft geschlossen, dank seines kleinen Zugeständnisses an die Existenz eines wirklichen politischen Zwecks endlich ein Bisschen der kapitalistischen Wirklichkeit kritisieren zu können, entschließt er sich, das doch besser sein zu lassen und lieber bei der Kapitalismuskritik zu bleiben, auf die er sich versteht. Die ist ja auch viel gründlicher: „Die Fortsetzung der Konkurrenz in den politisch-militärischen Formen (...) musste ganz unabhängig von irgendeinem positiven Nutzen als quasi zweckloser (oder eben auch auf dieser Ebene selbstzweckhafter) Kampf um ‚Interessensphären‘ ausgetragen werden.“ (265)

So wissen alle guten Menschen der kapitalistischen Welt, dass sie nicht nur moralisch richtig liegen, wenn sie zum Krieg „Wahnsinn!“ sagen. Mit ihrer Weigerung, sich einen Begriff der Sache zu machen, haben sie selbige schon haargenau erfasst.

„Die Biologisierung der Weltgesellschaft“

fassen wir kürzer als Kurz. Dass von Darwin die rassistische Blutspur losgeht und beim Antisemiten Marx noch längst nicht aufhört, war uns auch schon bekannt. Die Widerlegung seines Theorems, dass das kapitalistische Schwein das Bewusstsein bestimmt und das Böse der Wertform ins Xenophobische entarten muss, liefert der bekennende Anti-Rassist höchstpersönlich, indem er es aufstellt. Außerdem kommt das Kapitel Auschwitz ja gleich.

„Die Geschichte der Zweiten industriellen Revolution“:

Wie man geistig von Verdun mit dem Auto direkt ins KZ kommt

Man hat bei diesem Kritiker äußerst wenig Chancen, seine Auslassungen unter dem Gesichtspunkt zu betrachten, ob denn überhaupt stimmt, was er sagt. Das liegt daran, dass Kurz beim Reden über die diversen Gegenstände gar nicht über sie urteilt, sondern an ihnen sein gegenstandsloses Prinzip, den Kapitalismus als diese von ihm gedachte subjektlos-irre Selbstzweckhaftigkeit, zur Sprache bringt, die den Gang der Geschichte determiniert und die Menschheit in den Abgrund reißt. Die Technik, aus ein und demselben abstrakten und moralischen Sinnprinzip eine Weltgeschichte zu drechseln, ist die der Assoziation. Die unterscheidet sich bei unserem Autor allerdings beträchtlich von der bekannten Übung, einen Gedanken mit einem Apropos, mit einer Anknüpfung an eine zufällig gleichartige Äußerlichkeit fortzuführen. Unser Theoretiker nämlich vergleicht an den verschiedensten Sachen, die er anspricht, immer wieder das Gleiche. Er versinnbildlicht am Material der Weltgeschichte seinen Sinn, indem er ihre markanten Stationen erst gedanklich unter ihn subsumiert und sie dann so präsentiert, dass sie ein einziges Bild des immergleichen Prinzips sind, das den herrschenden moralischen Verfall namens Kapitalismus regiert. Diese Gedankenketten wollen nichts erklären und tun das auch nicht, nicht einmal verkehrt. Sie sind die Manier, in der ein weltanschaulicher Spinner auf ein sich beim Leser einfindendes Kopfnicken beim Wiedererkennen ein und desselben Abstraktums an den disparatesten Phänomenen spekuliert, die der Stoff der Historie bereitstellt. Das Prinzip dieses Denkens findet man zum Beispiel auch in den Deutungen des Weltgeschehens als Kette von Interventionen Außerirdischer vor, die Gott heißen können, aber nicht müssen. Oder in der Idee einer jüdisch-marxistischen Weltverschwörung. Oder in der Entdeckung der Welt als Ausbund zum Himmel schreiender Ungerechtigkeit, usw. Und unser Autor vollstreckt dieses Prinzip eben nur auf seine Weise: Immer und überall und an allem und jedem das Urteil „verrückt“ loszuwerden – mehr hat er nicht zu sagen und mehr will er auch gar nicht mitteilen. Denn mit dem geistigen Abnicken des ewig sich wiederholenden Zusammenfallens von abstraktem Prinzip und seiner historisch-empirischen Erscheinung kann und soll der Leser sich ein ums andere Mal verplausibilisieren, dass des Autors Assoziation vom Prinzip zum selben Prinzip exakt die Notwendigkeit trifft und nachzeichnet, der die Geschichte unterliegt: Die Emanationen des Ewiggleichen, die da aufeinander folgen, zeigen ja, dass die Historie anders gar nicht verlaufen „konnte“ und genau so „musste“, wie des Dichters Feder es arrangiert hat. Der Erste Weltkrieg: „Die negative Gleichheit vor dem Geld, die bis dahin nur unzureichend durchgesetzt war, konnte nicht anders als in Form einer negativen Gleichheit des Todes und der Verstümmelung in den ‚Blutmühlen‘ vorbereitet werden. Diese Urform der aufsteigenden Benthamschen Demokratie des 20. Jahrhunderts (...)“ (350). Henry Ford, sein Auto und das Fließband: „Aber der in Blutmühlen eingeschmolzene massendemokratische Typus musste auch ökonomisch in eine neue Stufe der kapitalistischen Systementwicklung hereingeholt werden. Dafür bedurfte es des Übergangs zu bisher nicht dagewesenen Formen der Massenproduktion und des Massenkonsums.“ (365) Und als Summe von beidem das ‚Manifest des Futurismus‘: „Die ungeheure Aggressivität, die aus diesem Stakkato wirrer Ideenbrocken und cholerischer Aufwallung entgegenschlägt, zeigt den Geisteszustand des aufkommenden Vollkapitalismus an, in dem sich die schon auf den Schlachtfeldern eingeübte masochistische Hingabe des ‚männlichen‘ Ernst-Jünger-Subjekts an die Maschine mit einem sadistischen Rausch der Geschwindigkeit verbindet, der auch auf den zivilen Straßen buchstäblich über Leichen rollt.“ (412) Und so zu. Selbstverständlich weiß unser Autor auch zum Thema Auschwitz ganz genau, wie es dazu kommen konnte. Wie üblich ist auch ein Konzentrationslager bei ihm ein Prinzip, das – „letztlich“, versteht sich – auf sich selbst in seiner nur unterschiedlichen Erscheinungsweise „verweist“, wie das in der modernen Kritik so heißt, wenn ein Schluss prätendiert sein will: „Letztlich verweist das KZ im Mikro- wie im Makro-Maßstab auf die zwanghafte Natur des Kapitalismus überhaupt, dessen ganzes Fabrik- und Arbeitssystem nie etwas anderes war als die ins Alltagsleben übersetzte Militärdespotie.“ (487) Also lassen wir uns von den faschistischen Völkermördern wieder zurück zum Autobauer verweisen – eine „fordistische Massendisziplinierung“, die in der deutschen „völkischen Erscheinungsform“ erstens „zwangsläufig“ „zum Programm des Massenmordes werden“ und das dann zweitens auch noch „musste.“ Und von dem dann noch weiter und wieder dorthin zurück, wo wir schon öfter waren und wo sich inzwischen auch Stalin mit seinen „sowjetischen Staatsverbrechen“ (460) eingefunden hat: „Durch die Projektion auf die Juden sollte die negative Seite der ‚abstrakten Arbeit‘ aus dem fordistischen Arbeitsparadies verschwinden, ohne den Kapitalismus als solchen überwinden zu müssen. Blieb es bei Ford und Stalin eine bloße Projektion im Interesse system-funktionaler Ziele, so wurde diese Projektion bei Hitler zu einem Selbstzweck sui generis.“ (491)

Es macht den Reiz dieses Denkens aus, von seiner eigenen Projektion nie mehr loskommen zu müssen. In den diversen Projekten der Weltgeschichte findet man sie wieder, aber genau so gut auch in den Projizierungen der Akteure derselben, auf die man von deren Machenschaften einfach zurückschließt, so dass sie sich mit allem, was sie je gedacht, gewollt und getan haben, einfach herauskürzen und man wieder bei sich und seinem Einfall angelangt ist. En passant glückt es einem dann sogar noch, eine Steigerungsform für das Selbst vom Selbstzweck zu erfinden, und schon wieder hat ein ganz Anderer einmal mehr das Rad der Geschichte genau so um sich selbst herum weitergedreht, wie alle anderen zuvor. Ein abstrakter Gedanke, unter den Alles passt und den man überall sieht – wunderbar. Weltanschauung sui generis und at its best, zwar nicht modern, aber eben sauradikalkritisch.

„Das System der totalitären Weltmarkt-Demokratien“: Wie die Menschen im Kapitalismus immer irrer werden

Und was machen die „atomisierten Subjekte“ im Kapitalismus sonst noch, außer beim Arbeiten immer nur vor sich hin, „sinnvergessen“, allein der „Selbstverwertungsmaschine“ überantwortet, ohne „Geborgenheit“, innere wie äußere? Richtig, da war noch was außerhalb der von Bentham erfundenen Blut-, Tret- und sonstigen Mühlen, mit denen sie beschäftigt sind. Zu tun haben sie auch noch mit einem gleichfalls wenig Freude verheißenden Ding: Ein Staat herrscht über sie und zwiebelt sie, „panoptisch selbstregulativ“, wie wir schon früh erfahren durften. Doch so, wie der zeitgenössische Mutant des Monsters von Hobbes sich zwei Kapitel zuvor bei seinem Wirken nach Außen eingeführt hat, ahnt man schon, dass er auch beim Einsatz seiner politischen Macht im Inneren seines Hoheitsgebiets nicht so ganz Herr seiner selbst ist. Zwar ist es schon eine politische Macht, die sich da auch für unseren Kritiker flächendeckend und bis in den letzten Winkel des Alltagslebens hinein über die Subjekte erstreckt. Aber es ist – das wissen wir im Grunde bereits seit Hobbes – keinesfalls die, mit der die Menschen alltäglich in Form der Gesetze Bekanntschaft schließen, die ihnen vorschreiben, was sie zu tun und zu lassen haben. Was bei dieser Macht den Zweck des Einsatzes ihrer Rechtsgewalt betrifft, verhält es sich damit auch keineswegs so, dass sie mit ihrer Unterwerfung der Subjekte unter ihre rechtlichen Setzungen die Interessen und Gegensätze überhaupt erst schafft, mit und in denen die dann als Eigentümer in die Konkurrenz um den Erwerb von Geld einsteigen. Nein, das bürgerliche Herrschaftswesen ist als das glatte Gegenteil von all dem zu begreifen, was man bei einigermaßen unvoreingenommener Betrachtung von ihm zu wissen vermeint. Die in ihm ausgeübte Herrschaft ist erstens zweck- und grundlos, daher ihrem Begriff nach „totalitär“. Und als dieses Prinzip, Herrschaft um ihrer selbst willen zu sein, verrät sie dann zweitens, worin sie ihren guten Grund gleichwohl hat. Es ist der bekannte, für alles Schlechte verantwortliche: „In diesem Sinne ist der politische Totalitarismus zu übersetzen oder zu dechiffrieren als die spezifische ‚Verpuppungsform‘ eines viel allgemeineren, viel tiefer greifenden sozialökonomischen Totalitarismus der historisch ihrer Reife und Vollendung entgegengehenden kapitalistischen Produktionsweise insgesamt. Die eigentlichen, tiefer liegenden Elemente dieses Totalitarismus sind (...) zum einen in den ökonomischen Formbestimmungen von nunmehr ‚totaler Kommerzialisierung‘, ‚totaler Arbeit‘ etc., zum andern in den sachlichen, stofflich-materiellen, bis zur Mikro-Ebene des Alltags reichenden Ablagerungen dieser totalitären kapitalistischen Daseinsform (zu suchen).“ (527) Also suchen wir zusammen mit einem Psycho-Pathologen des Alltagslebens den Totalitarismus einer Daseinsform an den Formen eines totalitaristischen Daseins auf und dechiffrieren die Subjekte entsprechend als kleine zweibeinige Automaten, die nichts sind und die nichts wollen, weil sie in allem, was sie sind und wollen, als Exekutoren eines totalen Sachzwangs herumlaufen, der immer totaler wird, Irre also, die für den Irrsinn der Welt stehen.

Daher stellt sich schnell heraus, was beim Autofahren Sache ist. Ein Hitler erfindet den Volkswagen, und schon ist der Kritiker im Bilde: „Die Liebe der Nazis zum Auto sagt viel über das Auto selbst.“ Und was verrät das Objekt der Begierde uns über den Charakter seines Liebhabers im Einzelnen? Dass der faschistische Terror in Chrom glitzert und vier Räder hat, quasi, weil nämlich „in der totalen Automobilmachung gewissermaßen das faschistische Element in allen fordistischen Gesellschaften, auch in den Nachkriegs-Demokratien, seinen zentralen Ausdruck (fand)“ (553). Dann die Freizeit. Die hat ihre „Ursprünge in den Irrenhäusern des 18. Jahrhunderts“ (565), hieß bei den Nazis dann Kraft durch Freude und stellt neben dem Auto die zweite Säule der gesellschaftlichen Herrschaft dar. Letztere hat man sich vorzustellen wie ein unsichtbarer Virus, der sich auf der Festplatte des Unterbewusstseins der Subjekte einfrisst und ihnen ihre Gedanken diktiert, kaum machen sie sich irgendeinen über irgendetwas: „Es sind weniger spezifische Gegenstände des Denkens und Empfindens, die diesen gesellschaftlich konditionierten Charakter des Bewusstseins ausmachen, als vielmehr die allgemeine Form aller überhaupt denkbaren Bewusstseins-Inhalte, die das Individuum botmäßig machen. (...) der Griff nach dem Unbewussten enthüllt am deutlichsten den totalitären Charakter des Kapitalismus – und macht diesen Totalitarismus gleichzeitig unsichtbar, soweit der Zugriff gelingt.“ (571) Gut, dass wenigstens einer dem ausgekommen ist und den Pawlowschen Hund, der in uns sein Unwesen treibt und jedem Gedanken, bevor er gedacht wird, sein pro-kapitalistisches Universalpräservativ überzieht, auf die Couch gelegt hat. Wüssten wir doch sonst nicht, wie diese Herrschaft auch noch als Demokratie vonstatten geht. Nämlich so, dass „hinter“ den bekannten drei Gewalten des Staates, über die uns der Autor eher nichts erzählt hat, die uns dafür umso bekanntere „stumme ‚vierte Gewalt‘ herrscht – die strukturelle Gewalt des totalitären Marktsystems“ (577). Die inszeniert natürlich wie gewohnt eine „ökonomische Selbstzweck-Orgie“ (593), so dass man sich auch über das Waldsterben, das Ozonloch und den Wassermangel auf der Welt nicht mehr zu wundern braucht.

Welcher elitäre Socken sich auch immer über die Unkultur des Plebs, das Massenbewusstsein im Allgemeinen, den Massentourismus im Besonderen und die Geistlosigkeit des zeitgenössischen Subjekts überhaupt ausgelassen hat, das dem Götzen Mammon hinterherläuft – der Kritiker teilt allen zusammen mit, wie sehr sie damit Recht haben und dass man sich die Leute doch nur anzuschauen braucht, schon sieht man’s. Wer sich schon immer an seiner Einsicht gelabt hat, dass die Demokratie eher keine diskursive Ermittlung einer vernünftigen Lebensplanung ist, obwohl die von Habermas doch versprochen war – der Kritiker nickt milde und einsichtsvoll und fügt hinzu, dass es einfach eine Überallmacht ist, die das richtige Leben versaut. Wer schon immer ein ökologisches Bewusstsein hatte und den kapitalistisch betriebenen Ruin von Mensch und Natur auf die Unmoral eines verantwortungslosen Strebens nach Profit zurückführte – auch der liegt genau richtig und erfährt, dass man zu Letzterem auch einfach nur Selbstzweck sagen kann. Wer immer also und mit welcher verkehrten Begründung auch immer zu irgendetwas seine konstruktiv-kritische staatsbürgerliche Meinung hat und sich sicher ist, dass für so manchen beklagenswerten Zustand im kapitalistischen Laden eine Pflichtverletzung an höherer Stelle verantwortlich ist, wird von unserem Kritiker erst einmal bedingungslos ins Recht gesetzt. Dann wird ihm zusätzlich zu verstehen gegeben, wie man sich das Auseinanderfallen von Ideal und Realität modern-kritisch als zum Himmel schreienden Irrsinn zu erklären hat, und damit kann er sich dann den Schuldigen auch noch mit wunderschön komplizierten Wortschöpfungen aus ‚total‘ und ‚Selbstzweck‘ immer wieder von neuem aufbauen. Und wenn ihm das zu abstrakt wird, geht er einfach zum nächsten Auto und schaut sich seinen Begriff an.

„Die Geschichte der dritten industriellen Revolution“: Wie das Ende unaufhaltsam naht

Vor kurzem hat der Chronist des Kapitalismus eine Entdeckung gemacht. Seinem geschulten Auge wird „der Horizont einer neuen Systemkrise sichtbar“, und je länger er hinsieht, desto deutlicher wird ihm, was er da gesehen hat: „Diese besteht, wie sich mit immer größerer Deutlichkeit zeigt, in einer gewissermaßen finalen Mobilisierung des kapitalistischen Selbstwiderspruchs“ (641). Die letzten Zuckungen dieses Systems also endlich, quasi, und einigermaßen gespannt fragen wir uns, was uns entgangen ist, der Seher aber gesehen hat. Die „Massenarbeitslosigkeit“ ist ihm als Erstes aufgefallen. Uns zwar auch schon seit längerem, ihm dafür aber anders. Dass es sie gibt, ist für ihn schon wieder ein Beweis, dafür nämlich, dass das Subjekt, das dies bislang konnte, sie nicht mehr verhindern kann. Der Staat, der mit seinen Eingriffen immer in die Bresche gesprungen ist und dafür gesorgt hat, dass die im und für den Kapitalismus Unbrauchbaren kein so arges Problem sind, der ist es, der jetzt seine Aufgaben nicht mehr wahrnimmt: „Der Staat dankt ab“ (642) – und deswegen treten die Arbeitslosen als „Gesellschaftskatastrophe der globalen ‚strukturellen Massenarbeitslosigkeit‘ in Erscheinung.“ (650) Und unser freudianischer Geldtrieb-Experte kennt die Schuldigen für diese Katastrophe nur zu gut: Der Staat hat eingesehen, dass er gegen das Grundgesetz seiner Ökonomie – „das ökonomische ‚Es‘ beharrt gegen jede rationale Einsicht auf seinem dunklen Trieb, die Welt in eine gigantische Ansammlung von Waren zu verwandeln und gleichzeitig die Massen auf das Existenzminimum herunterzudrücken; ihm diese logische Unmöglichkeit ausreden zu wollen, ist ungefähr so Erfolg versprechend wie der Versuch, ein fleischfressendes Raubtier auf Vegetarier umzuschulen“ (656) – nichts mehr ausrichten kann, und zieht sich daher zurück. „Der letzte Weg“ (670), der ihm noch bleibt, ist, zu deregulieren und zu privatisieren, was und wo immer nur möglich. Er stiehlt sich also aus seiner sozialen Verantwortung heraus, und die Folgen eines Prozesses, „in dem ein buchstäblich irregewordener Kapitalismus seine sämtlichen Sicherungen ausbaut und seine Rahmenbedingungen niederreißt“ (663), arrangieren sich ganz zwanglos zum Bild vom Untergang des Systems: „Billiglohnverhältnisse“, für die Kapitalisten und Sozialpolitiker im Verein mit den Gewerkschaften sorgen; ein von oben dekretiertes „Armutsniveau“, „neue Massenarmut“, „allgemeine Dehumanisierung des kapitalistischen Medizin- und Gesundheitswesens“, kurz: alle Phänomene, mit denen die politischen und ökonomischen Manager des modernen Kapitalismus eindrucksvoll ihre Absichten unter Beweis stellen, wie sie ihren Standort herzurichten gedenken, dokumentieren für einen Oswald Spengler der Postmoderne das Gegenteil. Die Ohnmacht, die da im Standort regiert. Die zum Himmel schreiende Unvernunft. Den Irrsinn, der da waltet – „dass das alles auch ganz anders geregelt werden könnte, kommt niemandem mehr in den Sinn“ (712) –, aber nicht mehr lange, weil der politische Wärter des Irrenhauses sich ja verabschiedet hat. Je mehr die Armut vorankommt in ihrem Dienst an der Vermehrung des Reichtums, desto klarer wird ihm, der das alles ja viel vernünftiger regeln könnte, was er schon immer wusste – der „Verfall der kapitalistischen ‚Wertschöpfung‘“ (683) ist da. Einfach so, so einfach.

Auch an der „Selbstzweckmaschine“ namens Geld ist für Kurz das Ende förmlich zu greifen. „Kasinokapitalismus“ heißt sein Stichwort für die finale Krise der kapitalistischen Akkumulation im engeren Sinn, und auch da ruft er die Phänomene dazu auf, das Gegenteil dessen zu bezeugen, wovon sie zeugen. Massenarbeitslosigkeit und Massenelend zeigen also nicht, was es heißt, wenn rentable Arbeit verrichtet wird; sie zeigen, dass die gar nicht mehr verrichtet werden kann. Die Akkumulation fiktiven Kapitals an den Börsen ist nicht, was sie ist; sie ist die Fiktion einer Akkumulation, welche dort, wo sie stattfinden sollte, nicht mehr stattfindet. Eine „finanzkapitalistische ‚Geisterakkumulation‘“ (729) also, „simulierter monetärer Reichtum“ (742), Geld in der Geldform „Blase“ (738) und Kredit in der Eigenschaft „Nichts“ (742). Und schon ist das Konstrukt fertig, mit dem sich der Kapitalismus erfolgreich als hoffnungsloser Schwindel durchschauen lässt, seine eigene Noch-Existenz vorzutäuschen: Die Arbeitslosen, die es gibt, beweisen, dass es den Boom an den Börsen, den es fraglos auch gibt, deswegen geben muss, damit keiner merkt, dass die Arbeitslosen in Wahrheit ja den kapitalistischen Nicht-mehr-akkumulieren-Können-Boom beweisen – die „strukturelle Massenarbeitslosigkeit und Massenarmut ist ein Indikator dafür, in welch phantastischem Ausmaß das ‚fiktive Kapital‘ aufgeblasen wird, um einen ungebremst weitergehenden Akkumulationsprozess simulieren zu können.“ (731)

Schließlich und endlich bringt dann das „Ende der Nationalökonomie“ (748) das Fass zum Überlaufen. Das geschieht im Wesentlichen durch das schon eingangs besprochene Verfahren, mit dem Kurz hier einfach alle Ideologien, die jemals zum Stichwort ‚Gobalisierung‘ erfunden wurden, [6] für bare Münze nimmt und sie zum Zeugen dafür verwendet, was er in der Wirklichkeit als wirklich sieht: „Das ökonomische Zentrum des modernen Konstrukts ‚Nation‘ wird vom Krisenkapitalismus weggespült.“ (750) Zwar will auch Kurz nicht gleich so weit gehen, die Nationalstaaten komplett von der Bildfläche verschwinden zu lassen. Aber „ausgehöhlt“ stellen sie sich ihm eben schon ziemlich dar, und da sieht er an ihnen dann doch so manches, was für ihn unzweideutig auf ein und denselben Orkus hinausläuft. So haben manche Verlierer in der weltweiten Konkurrenz ums Geld nur eine bedeutungslose eigene Währung, manche Sieger wollen ihrer Währung noch mehr Bedeutung verleihen und schaffen sich dazu einen Euro – für Kurz ist das kein Problem, weil beides dasselbe, nämlich „eine Auflösungserscheinung der Nationalökonomie“. (754) Und so zerfällt die Welt, je mehr man hinschaut. Was macht der Standort? Weg ist er, „transnational“ (755) geworden. Der Staat, gibt’s den wenigstens nach Außen noch? Kaum mehr zu sehen: „Die Politik schlägt auch als so genannte Außenpolitik keine hohen Wellen mehr“ (755). Ja, heißt das am Ende, dass der Kapitalismus auch noch den Imperialismus erledigt hat? Genau, das heißt Globalisierung: „Das bedeutet auch das Ende des alten nationalen Imperialismus (...) In der entkoppelten Sphäre der ‚Nicht-Orte‘ wird territoriale Herrschaft sinnlos, in welcher Form auch immer.“ (760) Dass dann, wenn Leviathan sich verdünnisiert, es sofort wieder losgeht mit dem Alle gegen Alle, dass dann Autofahrer, Nazis, Todesschwadronen, Sloterdijks und andere Unholde privat wieder frisch und fröhlich den Faden weiterspinnen, den die Benthams geknüpft haben, versteht sich ja von selbst, und so ist alles prächtig arrangiert für die „endemische Zerstörung der menschlichen Gesellschaft überhaupt“ (780). Brrrrr, alles putt.

So also geht das Ende, wenn man die Zeichen richtig liest, die an der Wand stehen. Das wiederum geht so, dass man alle Formen, in denen der moderne Standort-Kapitalismus seine Fortschritte macht, stur als Beweis des Rückschritts nimmt, den der Kapitalismus machen muss, weil er nicht mehr so bleiben kann, wie er einmal war. Und schon entpuppt sich einem der Gang der Dinge als ein einziges hoffnungsloses Notprogramm zur Vermeidung des Unvermeidlichen, wobei man sich überhaupt nicht davon irritieren zu lassen braucht, dass von diesen Dingen und ihrem Gang einfach nichts zu der Deutung passt, mit der man beides begleitet. Bei allen Fortschritten, die die kapitalistische Nutzbarmachung rentabler Arbeit macht, deutet man auf die, die dabei nicht benutzt werden, und hat seinen Beweis dafür, dass das Ausbeuten einfach nicht mehr klappen kann, weil sich das Arbeiten ja offensichtlich nicht mehr rentiert. Denselben Beweis liefern einem Aktienkurse, weil die ja nicht so hoch wären, steckte das viele Geld in der Ausbeutung und nicht in Aktien. Und wenn der Staat, der mit seinen Gesetzen auch ein einziges Zeugnis von Ohnmacht ist, mitten im Prozess seiner laufenden Selbstauflösung doch noch einen Krieg führt, so macht auch das nichts. Man hat perfekt kontrafaktisch zu denken gelernt, und nennt das Ganze einfach das ‚letzte Gefecht‘.

„Epilog“: Wie es trotzdem weitergehen kann

Wie andere im Fall des Kommunismus postum, so hat auch R. Kurz dem Kapitalismus in einem „Schwarzbuch“ den Totenschein ausgestellt, den der mit seiner Gründung vor 300 Jahren vorformuliert hat. [7] Jetzt wartet er. Er könnte sich zwar vorstellen, dass man alle vorhandenen Ressourcen so nutzen könnte, „dass allen Menschen ein gutes, genussvolles Leben frei von Armut und Hunger gewährleistet wird.“ (782) Aber wer soll das in die Hand nehmen, den Kapitalismus stillzulegen, bevor er platzt? Er könnte sich zwar vorstellen, dass das Räte tun könnten, es vielleicht auch eine gewisse „Linke im weitesten Sinne“ sein könnte, „die allein dafür in Frage“ kommen könnte (788). Aber die hat ja ganz andere Sorgen. Die ist ja „unumkehrbar zum integralen Bestandteil der kapitalistischen Krisenverwaltung, der sozialen Repression und Barbarisierung der Verhältnisse geworden“ (788). Und den Bock zum Gärtner hat man ja schon einmal mit Marx gemacht. Zwar wäre der direkteste und beste Weg schon ein Umsturz, eine „Massenbewegung“, die Staat und kapitalistische Produzenten „schlicht entmachtet“ (791). Aber wer und wo soll die sein? Da ist hinten und vorne nichts in Sicht von der doch so bitter nötigen „radikalen Gegenbewegung“. Da darf man sich also nicht täuschen und muss der ungeschminkten Wahrheit ins Auge sehen: Die schönste „Zukunftsmusik“ mit ihren feinen „emanzipatorischen“ Träumereien hat „wirklich ausgespielt“ (791). Was tun wir da? Geht denn wirklich gar nichts mehr? Doch, es geht schon noch was. Wenn Kritiker des kapitalistischen Ladens – derzeit – schon keine Resonanz finden: Dann machen wir eben ein positives Programm daraus, dass sonst nichts läuft! Wenn schon kein Subjekt da ist, das einem die nötige Revolution macht, so ist man doch wenigstens selbst noch eines, ein Subjekt. Wenn man da mit der revolutionären Kritik bei sich beginnt, ist immerhin „eine Kultur der Verweigerung möglich“ (792), und indem wir die pflegen, beweisen wir uns, dass das Kritisieren nach wie vor Sinn macht. Kapitalismus? – Nein danke! sagen wir einfach, Geldwirtschaft? – Ohne uns! Wir sind und bleiben konsequent kritisch und links, lassen die Irren mit sich allein – und sie auf dem Wege wissen, dass wir ihrem Untergang wenigstens erhobenen Hauptes beiwohnen können. Demonstrativ verweigern wir „jede Mitverantwortung für ‚Marktwirtschaft und Demokratie‘“. Die gründliche Absage, die wir dem Kapitalismus und all den Subjekten, die sich in ihm tummeln, schon erteilt haben, machen wir einfach immer wieder und immer wieder. Das macht zuerst jeder für sich, und dann schauen wir, dass wir eine kleine Gemeinde von unermüdlich rackernden Absagern werden. Denn „selbst wenn es nur wenige sind, die im Zerfallsprozess des Kapitalismus eine neue innere Distanz gewinnen können“ (792): So, als beleidigte Leberwurst, die auf innere Emigration geht und sich literarisch Luft macht, als kritische Monade in linken Kreisen und bei der ‚Süddeutschen Zeitung‘ vorbeiweht und mit der Weisheit aufwartet, dass das abstrakte Denken der kritischen Kritik des Herrn R. Kurz die einzige Emanzipation ist, die noch geht: „Die Gedanken sind frei, auch wenn sonst gar nichts mehr frei ist“ (792) – so lässt sich’s gerade noch aushalten im falschen Leben. [8]

Dieser Gestus also ist es, der gut ankommt hierzulande. Die Pose der Kritik oder die Kritik als Pose; die Attitüde des radikalen ‚Anti-‘; der Kitzel des methodischen Dagegen-Seins ohne Anspruch und unter explizitem Verzicht auf theoretische Kritik wie praktische Konsequenzen, die aus der zu ziehen wären: Das ist das intellektuelle Bedürfnis, das der Schriftsteller bei nicht wenigen weckt und befriedigt. Kein eigenes Urteil über die kapitalistische Welt revidieren und auch sonst nichts in ihr ändern zu müssen, und ihr doch die denkbar gründlichste Absage machen zu können – das ist der Genuss, für den man sich durch 800 Seiten pflügen darf. Offenbar bedient der Dichter die geistige Elite perfekt mit dem, wonach sie verlangt, nämlich mit einer Gelegenheit, sich lektürehalber auch außerhalb von Studium und höherer Laufbahn geistig über den Gang der Welt in jeder Hinsicht erhaben zu wissen und sich in der vorgestellten Überlegenheit über alles und jeden zu ergehen. Mit einer einzigen Formel die Welt nicht nur komplett und im Unterschied zu allen anderen Idioten der kapitalistischen Tretmühle zu durchschauen, sondern sie auch noch als irrsinnigen Selbstlauf ein für allemal abzuhaken – das bringt’s enorm, fürs Selbstbewusstsein. Und unterhaltsam ist es obendrein, wenn an Dichtern und Denkern, Fabrikanten und Staaten, an den Hungernden wie an den Reichen der letzten 300 Jahre Zeitgeschichte immer wieder ein und dieselbe leicht fassliche Vorstellungsfigur vom kapitalistischen Sinn als einer weltgeistigen Nullstelle aufscheint. Wenn sich einem die Geschichte gleichsam als bunter Bilderbogen darbietet und man einfach nur zuzusehen braucht, wie sich die unterschiedlichsten Akteure immer wieder und immer mehr in demselben Verhängnis verrennen, von dem sie nichts wissen, man selber aber schon von Anfang an alles. Die Geschichte als Comic-Strip, der Kapitalismus als Parabel vom Lemming: So geht moderner Anti-Kapitalismus, wundert uns nicht mehr, dass er so gut ankommt.

PS.

Nun bereichert der Autor also auch noch regelmäßig das ‚SZ-Magazin‘ mit seinen Einsichten, zur Theorie vom Meisterkoch gibt’s vom Meisterkritiker das Rezept für die beste politische Kritik. Der Trick: Das staatsbürgerliche Genörgel der öffentlichen Meinung mit dem Senf des noch viel verantwortlicheren ideellen Gesamtstaatsbürgers bestreichen und so lange mit Heißluft überziehen, bis die Ohnmacht der Machthaber aus dem Rohr tropft! Dann nämlich treten erst die wahren Versäumnisse ans Licht, die die Regenten des Gemeinwesens sich zuschulden kommen lassen. Über „Reformstau“, „mangelnde Gestaltungskraft“ und andere untrügliche Indizien, dass da oben keiner ordentlich hinlangt, klagen ja viele. Aber nur einer weiß, wovon das zeugt: Von einer politischen Herrschaft, die ihren Namen verdient, kann hierzulande einfach nicht die Rede sein. Das sieht man allein schon an denen, die fürs Regieren verantwortlich sind. Müntefering zum Beispiel. Der spricht generell nur „Nullsprache“, und wenn er den Mund aufmacht, dokumentiert er den „gemeinsamen Nullinhalt aller Parteien“. So ist das mit der Macht in Deutschland. Es gibt sie einfach nicht. Und was es von ihr gibt, ist „nicht nennenswert“: „An die Macht, die schon keine mehr ist, kommt man am besten mit einer Politik, die schon keine mehr ist. Mir wird dabei ganz anders, aber leider nicht besser. Warum überhaupt noch die Inszenierung von politischen Wahlen, wenn die Regierung nicht nennenswert regieren und die Opposition nicht nennenswert opponieren kann?“. Sicher, irgendwie Politik gemacht wird ja schon. Von Schily zum Beispiel. Der ist sogar „Hardliner einer restriktiven deutschnationalen Asyl- und Ausländerpolitik.“ Aber kaum hat Politik mal einen Inhalt, ist der garantiert der falsche. Muss denn Ausländerpolitik unbedingt deutschnational sein? Kann man das überhaupt noch deutschnationale Politik nennen, wenn „uns“ – ja: uns allen! – „Amnesty International schwere Menschenrechtsverletzungen vorwirft“? Die Neger schaffen bei sich daheim die Apartheid ab – und wir hier? Unser Gesetzgeber ist schon wieder eine einzige Null. Der verpasst wirklich jede Gelegenheit, das Ansehen Deutschlands in der Welt zu mehren, renoviert pausenlos sein Ausländerrecht, aber: „Der endgültige Bruch mit dem Blutsrecht wurde vertagt.“ Das ist typisch. Tut einfach nichts, die Politik, und schon fließt wieder Blut auf deutschen Straßen. Dann Möllemann. Typischer Nullinhalt wieder, aber diesmal Riesennullnummer mit dem „Inhalt Möllemann“, eindeutig null Politik, nur „wirtschaftsliberale Marktfrömmigkeit“, was zeigt, wer im Land die Macht übernommen hat: Die „Marktmenschheit“ wird „direkt von der Börse reguliert“. Über seinen Erfolg haben sich manche gewundert. Wachtmeister Kurz hat ihn schon immer kommen sehen. Null Politik geht umso besser, je größer die politischen Nullen sind, die sie nicht betreiben. Die anderen jammern alle nur immer über das „Fehlen politischer Inhalte“. Einer aber weiß, dass sie unwiederbringlich dahin sind. Er hat sie nämlich höchstpersönlich in Luft aufgelöst: „Die Inhalte dieser Gesellschaft sind verbraucht. Markt oder Staat, Jacke oder Hose, Pest oder Cholera – nichts Neues unter der Sonne. Deswegen gibt es auch keinen Unterschied zwischen Politik und Popkultur mehr. (...) Wenn alle Inhalte sowieso gleich und deshalb überflüssig sind, erscheint offensiv verfochtene Inhaltslosigkeit schon wieder originell.“ Es scheint auch keinen Unterschied mehr zu geben zwischen einem politischen Kommentar und offenem Blödsinn. Man muss letzteren nur offensiv genug verfechten. Dann ist er schon wieder so originell wie Witzigmanns Geheimnis der besten Bockwurst.

[1]  Siehe dazu GEGENSTANDPUNKT 2-92, S.59: „Robert Kurz: Der Kollaps der Modernisierung. Honeckers Rache – der Untergang des Abendlandes – linksherum“. GEGENSTANDPUNKT 4-96, S.73: „Was sich mit Marx doch alles anstellen lässt! Die linke Kontroverse um das radikalste Menschenbild“. Vgl. auch den Beitrag von Freerk Huisken in ‚Konkret‘ Nr. 3-2000: „Untergang mit Perspektiven – Bemerkungen zum ‚Manifest gegen die Arbeit‘ der Gruppe Krisis“.

[2]  „Fetisch“ heißt das immer wiederkehrende Schlüsselwort, mit dem Kurz seinem Programm bescheinigt, haargenau dem Wesen der kapitalistischen Wirklichkeit zu entsprechen. Während Marx, bei dem der Kritiker da Anleihe nimmt, mit dem „Fetisch“ der Waren- und Geldform die Kritik einer politischen Ökonomie zusammenfasst, in der sich die mit Geld wirtschaftende Menschheit einem Ensemble von Sachzwängen unterwirft, die sie selber schafft, zieht Kurz es vor, dem Begriff die Entdeckung einer Methode der kapitalistischen Bewusstseinsbildung zu entnehmen. „Notwendig falsch“: diese Attribute will schon auch ein Kurz an die Adresse des bürgerlichen Denkens loswerden. Aber nicht darüber, dass er die Fehler dieses Denkens aufdeckt und widerlegt und sie auf das praktische Interesse als den Grund zurückführt, die Welt als einzige Bedingung für sich zu interpretieren. Für ihn ist der Kapitalismus eine wesentlich erkenntnistheoretische Problemstellung; das System der Geldvermehrung verlegt dem Bewusstsein die Bedingungen der Möglichkeit, sich nichts darüber vorzumachen; es ist für Kurz ein einziger Fetisch und riesiger „Verblendungszusammenhang“, der seine eigene Undurchschaubarkeit organisiert und nur deshalb Bestand hat, weil ihm dies erfolgreich gelingt. Und die Lösung dieses Problems nimmt Kurz sich vor, indem er stellvertretend für alle, die in ihm so notwendig bewusstlos und befangen zugange sind, den Kapitalismus als eine einzige konstruierte Undurchschaubarkeit demaskiert: Es geht schon, den Kapitalismus einmal in einem anderen Lichte zu besehen – das ist das Versprechen, mit dem Kurz alle Ideologen der bürgerlichen Welt zum „Umdenken“ anhalten möchte und das er mit seinem dicken Buch einlöst.

[3]  Wann immer er auf Marx zu sprechen kommt, belehrt uns Kurz daher über das Janusköpfige dieses Denkers. Das, wozu er Marx macht: zum Sprungbrett fürs tiefsinnige Variieren des Themas vom schnöden Mammon, der die Welt regiert, nennt er den „‚esoterischen‘... Aspekt der Marxschen Theorie“ (786). Den liebt und schätzt er natürlich über alles, weil es eben eine feine Sache ist, die Kritik des Kapitalismus von Marx auch noch unter Berufung auf ihren Stifter aus dem Verkehr ziehen und an ihre Stelle die eigene kapitalismuskritische Methode als Ersatz rücken zu können. Insofern gilt: „Die Marxsche Theorie ist nicht widerlegt“ (789). Aber eben nur insofern. Denn alles andere von Marx, also so ziemlich alles, was der Mann nach den in seinen jungen Jahren verbrochenen – und nicht umsonst so geheißenen – „philosophisch-ökonomischen Manuskripten“ zu Papier gebracht hat, ist absolut nicht „emanzipatorisch“. Das alles ist bloßer „Arbeiterbewegungs-Marxismus“, aus dem nur immer dieser abgenudelte Klassenkampf mieft, der ja schon deswegen keine Emanzipation von diesem System sein kann, weil doch die Arbeiterklasse mittendrin ist und mitmacht in diesem System. Vorsicht also mit diesem Marx! Nur wo Marx „gegen den Strich gebürstet wird“, vorne also Marx steht und hinten Kurz herauskommt – nur dort ist Marx drin.

[4]  Apropos „kommunikationslos“ wäre er, der Kapitalismus, und deswegen sein System so beschissen. Das ist wieder so ein absichtsvoller metonymischer Fehlgriff, der nichts als falsche Vorstellungen erweckt. Es ist nämlich eine Sache zu behaupten, dass in diesem System das Produzieren und Verteilen nicht nach dem gesellschaftlichen Bedarf ausgemacht und geplant werden. Eine ganz andere ist es, im Zeitalter von Handy, Film und Fernsehen zu behaupten, es wäre zu wenig oder gar überhaupt keine „Kommunikation“ unterwegs – und das wäre der Grund für so manche „Paradoxien“ in der Abteilung Produktion und Konsumtion. Da hätte einem, dem das affirmative Gesinnungswesen in dieser Gesellschaft so verhasst ist, ja schon auch auffallen können, dass deren Mitglieder sich zu viel unterhalten. Ihr an den Tag gelegtes Desinteresse an einer vernünftigen Planung ihres Lebens wissen sie nämlich sehr gut durch das Interesse zu kompensieren, sich in dem Leben zu bewähren, in das es sie nun einmal verschlagen hat. Also lassen sie sich genau so gerne von allen sagen, worauf es in dem anzukommen hat, wie sie umgekehrt allen anderen mitteilen, welche Siege, Teilsiege, aber auch Niederlagen sie bei dem Bemühen zu verzeichnen haben, als selbstbewusste Statisten der Marktwirtschaft über die Runden zu kommen. Aber „Kommunikation“ würde ein Kurz den überaus regen sprachlichen Verkehr eben nicht nennen wollen, mit dem die kapitalistische Menschheit ihr Mitmachertum begleitet, zu Attributen der eigenen Persönlichkeit stilisiert oder sich sonst wie zum Genussmittel aufbereitet. Dieser feine Begriff steht für ihn einfach stellvertretend für das Ideal des guten Lebens, das der Kapitalismus so beharrlich negiert, also tauft er das Ideal auf „Kommunikation“ um, damit er wieder etwas Feines hat, das er im Kapitalismus vermissen kann.

[5]  Wiederum ist es eine Sache zu bemerken, dass im inter-nationalen Konkurrenzwesen ein den Nationen übergeordnetes Recht nicht vorhanden ist, und den Grund zu wissen, warum dem so ist. Dann weiß man auch, dass das Fehlen einer Macht über denen, die sich als höchste Recht setzende Mächte gegenüberstehen, für jeden dieser Souveräne ein dauernder Stachel ist, sich mit seiner Macht gegen die der anderen durchzusetzen. Eine andere Sache aber ist es, das Fehlen einer weltstaatlichen „Meta-Instanz“ zu bemerken und aus dem dann den Schluss zu ziehen, dass sich die Macht dieser Nationen an dem Mangel, über sich keine Macht stehen zu haben, in allem nur blamieren kann, was sie auf den Weg bringt, es also allenfalls „Hilfs“-Mächte und ähnliche Surrogate von Macht sind, die da Weltpolitik treiben. Zum gründlichen Abwinken gegenüber einer Befassung mit den wirklichen Zwecken und Interessen der realen Mächte taugt das freilich schon.

[6]  Zur Kritik dieser Ideologien steht alles Nötige in GEGENSTANDPUNKT 4-99, S.77: „‚Globalisierung‘ – Der Weltmarkt als Sachzwang“

[7]  Er ist übrigens nicht der erste mit dem Versuch, den Anti-Kommunisten mit einer linken Dublette kommen zu wollen. In der Tour, auf Leichen und andere Schandtaten zu deuten, um das betreffende System als verbrecherisch zu entlarven und ins moralische Abseits zu stellen, hat sich schon vor Kurz ein ‚Livre noir du capitalisme‘ versucht. Die französischen Linken beschränken sich über weite Strecken – und das macht sie in Maßen noch lesbar – darauf, die längst vergrabenen tatsächlichen Schandtaten in Erinnerung zu rufen, die kapitalistisches Geschäft und bürgerliche Staatsgewalt erst zur weltweiten Durchsetzung und dann zur Perfektionierung dieses famosen Systems vollbrachten, so dass man sich – wenn man will – in die Einzelheiten der Ökonomie des Sklavenhandels ebenso vertiefen kann wie in die der US-imperialistischen Eroberung des südamerikanischen Kontinents. Auf diese „Schwarzbücher“ hat Kurz seines noch draufgesetzt. Mit derselben Technik: Man deute nur auf Fakten, und schon sprechen die für sich, hat er die Phänomenologie des Kapitalismus herbeizitiert – um sie für das sprechen zu lassen, als was er sie deutet und als was er sie auch von allen seinen Lesern gerne gedeutet hätte. Wie jeder politische Enthüllungsjournalist „enthüllt“ also auch er keine Wahrheiten, liefert keine Einsichten über seinen Gegenstand, sondern schreibt über den eben ein „Schwarzbuch“, und als dieses ist sein Buch nur voll mit allem, was jeder seiner Leser – wenn nicht schon genau so gewusst, so doch im Prinzip wenigstens: – schon immer gemutmaßt und geahnt hat: Auch er bedient ein moralisches Scheidungsbedürfnis, das er fix und fertig vorfindet, versorgt ein bloß abstraktes anti-kapitalistisches Ressentiment mit dem Stoff, an dem es sich weiter unterhalten kann.

[8]  Selbstverständlich hat Kurz, der die bohrende Frage nach der „konkreten Verwirklichung“ schöner linker Ideen gut kennt, auch auf sie eine „konkrete“ Antwort. Ein „Palaver“ stellt er sich vor, ein, wie er selbst sagt, „ewiges ‚Gequatsche‘“ – mit dem Zweck, „alles zu bereden und abzuwägen“ (788)! Aus. Nicht um der Wahrheitsfindung willen, auch nicht eines sonst wie praktischen Nährwerts wegen wird gequatscht. Alles immer bereden! heißt der chinesische Imperativ, mit dem die philosophische Kunst des Hinterfragens von Allem zur gesellschaftskritischen Avantgarde mutiert. Denn weil das außer Kurz und seinen Anhängern sonst niemand tut, ist das eben subversiv: Mitten im Kapitalismus geht sie doch, die Emanzipation, als Verein freier Menschen e.V. Bei dem aber, was sich da so zusammentut, sich von allen real existierenden Zwängen des bürgerlichen Ladens einfach nicht betroffen gibt, womöglich auch noch das Internet als Teil der „Produktivkräfte der Dritten industriellen Revolution“ (788) zum Kommunikationsforum erklärt und den Rechten so wenigstens die zivilisatorische Errungenschaft einer Website streitig macht, steigt man besser nicht ein. Im Fernsehen hat der Meinungsaustausch von Staatsbürgern, die aus höherer verantwortlicher Warte aus die Niederungen des gemeinen bürgerlichen Materialismus moralisch beäugen und im Hinblick auf ihre Bedeutung für den Sittenverfall der abendländischen Zivilisation durchleuchten, immerhin den kleinen Vorteil, dass man einfach ausschalten kann, wenn der Quatsch im Quatschen zu viel wird.

© GegenStandpunkt Verlag 2013