GegenStandpunkt 2000 Heft 2
Author: GegenStandpunkt Verlag
Date: 2013-06-29 00:00:00+02:00

Inhaltsverzeichnis

35-Stunden-Woche auf Französisch

Mit einem Arbeitsumverteilungsprogramm flexibel ins neue Jahrtausend

Deutsche Parteien kaufen sich demokratische Regierungen in Spanien und Portugal

Kein Skandal im Skandal

Hochwasserkatastrophe in Mosambik

Der Imperialismus leistet humanitäre Hilfe

Deutsch-amerikanischer Streit um die Neubesetzung des IWF-Chefpostens

Wem gehört die Oberhoheit über die Kreditierung des Weltkreditsystems?

Die Green-Card-Initiative

Noch ein Fall von Globalisierung

Leichte Enttäuschung nach dem großen Mea Culpa

Das Versäumnis des Papstes

Weltwasserforum in Den Haag

Wasser ist zum Kaufen da

Aus unserer Reihe: Lohnsenkung – jede Woche eine gute Tat

Tarifrunde 2000

Das ‚Bündnis für Arbeit‘ erfüllt seinen Zweck

Landbesetzungen in Zimbabwe

Ein Anschlag auf eine neokoloniale Idylle

Tschetschenienkrieg und russische Präsidentschaftswahlen

Krieg für die Wahlen oder Wahlen für den Krieg?

PDS-Parteitag in Münster

Gysi & Co. sind ihre Basis leid

Gescheiterte Fusion Deutsche – Dresdner Bank

Deutschland um die weltgrößte Bank betrogen!

BMW – Rover: Fusion geplatzt

Viel Reichtum nichts wert!

Viele Probleme, große Projekte, eine Strategie:

Die Nation senkt ihr Lohnniveau (II)

Information & Technologie

Der „Wachstumsmarkt der Zukunft“ – Das Internet

Das Internet

Europa und seine Dritte Welt

Die EU wickelt das Lomé-Entwicklungsprogramm ab

Von der begrenzten Wirksamkeit punktgenauer Schläge

Der Friede auf dem Balkan – ein einziger Kollateralschaden

Von keinem so gewollt – deswegen von niemandem anerkannt – also auch gar nicht gesichert

Der eigentliche Skandal: Die CDU übernimmt die Verantwortung für so genannte Fehler, die begangen worden sind, und zieht die fälligen Konsequenzen

Stichworte einer demokratischen Skandalbewältigung

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GEGENSTANDPUNKT 2-2000
Politische Vierteljahreszeitschrift

Heft: 2-2000, Seite: 5, Umfang: 3 Seiten, Chronik (1) Februar, Kurztitel: 35-Stunden-Woche auf Französisch

35-Stunden-Woche auf Französisch

Mit einem Arbeitsumverteilungsprogramm flexibel ins neue Jahrtausend

Die sozialistische Regierung in Frankreich macht endlich ihr Wahlversprechen wahr und beschert der Nation per Gesetz, was hierzulande einmal das Jahrhundertprogramm des DGB war: Die Arbeitszeit wird von 39 auf 35 Stunden reduziert. Drei Millionen Arbeitslose sollen zum Wachstum der Wirtschaft und zum Wohl des Standorts Frankreich beitragen statt das Sozialsystem zu belasten. Wenn alle weniger arbeiten, so die staatliche Rechnung, müssen mehr Arbeitskräfte beschäftigt werden. Vor und nach der Verabschiedung des Gesetzes tut sich für hiesige, in Sachen Tariftheater zwischen DGB-Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden erfahrene Beobachter Ungewohntes: Politische Parteien streiten im Parlament über die zu Frankreich passende Arbeitszeit, Koalitionspartner drohen, das Regierungsbündnis zu entzweien, Unternehmer protestieren gegen die Regierung und blockieren u. a. Frankreichs Transportwege, Gewerkschaften protestieren gegen Regierung und Unternehmer, blockieren ihrerseits Straßen und Grenzübergänge, und Gewerkschaften, die sich den französischen Kommunisten in der Regierungskoalition verbunden fühlen, streiten gegen regierungsunabhängige. Trotz aller Proteste: Das Gesetz ist verabschiedet und für Frankreichs Arbeitslose brechen rosige Zeiten an.

Dass die erwünschte Umverteilung von Arbeit quasi automatisch aus der Verkürzung der Arbeitszeit folgt, will man allerdings auch im Elyseepalast nicht so recht glauben. Das Gesetz begreift die neue Arbeitszeit von vornherein als Zumutung an die Unternehmen und befürchtet, dass sich ohne kräftige Subventionierung kaum die bezweckte arbeitsplatzstiftende Wirkung einstellt. Deshalb überzeugt die Regierung bereits seit 1998 die Unternehmen, die schon vor dem In-Kraft-Treten des Gesetzes die Arbeitszeitverkürzung bei sich einführen, mit Subventionen, verspricht den Betrieben, die neu einstellen, Beihilfen und subventioniert deren Beiträge an die Sozialkassen. Das staatliche Angebot, die 35-Stunden-Woche für Frankreichs Unternehmerschaft „kostenneutral“ zu gestalten und dafür den Staatshaushalt mit geschätzten 60 Milliarden Francs zu belasten, wirft unmittelbar die Frage nach deren Refinanzierung auf. Der Einfall, sich dafür am Lohn in Gestalt eines Zugriffs auf die Sozialkassen zu bedienen, wenn den französischen Arbeitern schon die 35-Stunden-Woche geschenkt wird, stößt insbesondere bei den Unternehmern auf wenig Gegenliebe, weil sie sich dann quasi auf dem Umweg über die Sozialkassen selbst ihre Subventionen zahlen würden. Mit der Drohung, aus dem französischen Sozialsystem auszusteigen, wehren sie sich erfolgreich dagegen, dass man ihnen „ihr“ Geld wegnimmt. Stattdessen finanziert der französische Staat nun Neueinstellungen mit der Einführung neuer und der Erhöhung alter Verbrauchssteuern und bedient sich so am Lohn.

Daneben beabsichtigt und bewirkt das Gesetz noch etwas ganz anderes. Der Staat nimmt sich die Beschwerde seiner Unternehmer zu Herzen, dass sie mit einer verringerten Arbeitszeit nie und nimmer ein vernünftiges Bruttosozialprodukt erwirtschaften können und setzt unter dem Titel: „Vereinheitlichung der Vorschriften zur Flexibilisierung der Arbeitszeit“ die bisher gültige Arbeitszeitordnung außer Kraft. Damit wird die französische Arbeiterschaft zu einer zeitlich frei disponiblen Manövriermasse gemacht. Die 35-Stunden-Woche gilt dann als erfüllt, wenn übers Jahr gerechnet 1600 Stunden gearbeitet werden, sich also im jährlichen Durchschnitt 35 Arbeitsstunden errechnen lassen. Die Aufteilung dieser 1600 Stunden ist Sache der Betriebe und wird in den einzelnen Branchen zwischen Unternehmern und Gewerkschaften ausgehandelt – mit dem Resultat, dass sich jede Branche bzw. jeder Betrieb die gerade passende Kombination von Über- und Unterarbeit einrichtet. So können z.B. in der neuen 35-Stunden-Woche auch 46 Arbeitsstunden in 12 aufeinander folgende Wochen angeordnet werden, und der französische Papi gehört auch sonntags nicht mehr der Familie, wenn der Betrieb ihn ruft.

Die totale Flexibilisierung der Arbeitszeit in Frankreich stößt im Unterschied zur Reduktion der Arbeitszeit auf einhellige Zustimmung beim ortsansässigen Kapital. Schließlich erfüllt der französische Staat damit das zutiefst kapitalistische Bedürfnis, Arbeitskraft nur und punktgenau dann einsetzen zu können, wenn der Betrieb sie braucht. Das verbilligt den Betrieb im Allgemeinen und die Arbeit im Besonderen: Es gibt weniger Leerlauf, wie er in den Konjunkturen eines Betriebs immer wieder anfällt. Es braucht weniger Arbeit, wenn jeder ein jederzeit abrufbarer Springer ist. Überstundenzuschläge können entfallen und der Lohn sinkt auch, wenn z. B. bisher bezahlte Feiertage als Freizeitausgleich gelten. Oder umgekehrt: Die bezahlte Arbeit wird effektiver, weil sie nur dann angewendet wird, wenn sie wirklich gebraucht wird. So bringt die kürzere, flexibilisierte Arbeitszeit mindestens ebenso viel wie die längere zuvor.

Das bedeutet freilich: Mit der Schaffung der allzeit disponiblen Arbeitskraft stellt sich das Gesetz in Widerspruch zu seinem Ausgangspunkt. Die durch die Flexibilisierung hergestellte Modernisierung der französischen Arbeitswelt bewirkt das Gegenteil der versprochenen Reduzierung der Arbeitslosenzahl, da die Effektivierung der Arbeit Arbeitskraft überflüssig macht. Den Verdacht, dass Unternehmer wieder einmal nur an sich statt an Beschäftigung für den Standort denken und lohnsparend rationalisieren, hegt auch die Regierung und sucht nach Modalitäten, um die Unternehmer dazu zu bringen, dass sie trotz Flexibilisierung doch auch mehr Arbeitskräfte beschäftigen. Innerhalb der Koalition wird lange diskutiert, ob und wie ein Zwang zu Neueinstellungen gesetzlich verankert werden soll. Schließlich lassen sich aber auch die mitregierenden Grünen und Kommunisten davon überzeugen, dass nur das Kapital weiß, wie viel Beschäftigung der Wirtschaft gut tut. Am Ende bleibt von dem Ausgangspunkt, per Gesetz mehr Arbeit zu schaffen, ein lächerliches Bußgeld, zahlbar für diejenigen Überstunden, die über den gesetzlich großzügig gewährten „Puffer“ hinausgehen.

In seiner Eigenschaft als Arbeitgeber führt der Staat im Übrigen seiner Wirtschaft richtungsweisend vor, wie er sein Gesetz versteht:

„Zuccarelli (Minister für den öffentlichen Dienst) will die Arbeitszeitverkürzung dazu nutzen, mehr Flexibilität bei den Arbeitszeiten durchzusetzen und den Staatsdienst durch die Umbesetzung von Personal effizienter zu machen, ohne die Zahl der Mitarbeiter zu erhöhen.“ (SZ, 9.2.)

Die französische Regierung selber sieht ihr Gesetz also nicht als „Sachzwang“ zu Neueinstellungen an, sondern betrachtet es als Gelegenheit, Krankenhauspersonal wegzurationalisieren, Postboten intensiver arbeiten zu lassen und ihrem Personal insgesamt mehr abzuverlangen. Damit stellt sie gleichzeitig klar, wie die ganze Sache mit der 35-Stunden-Woche gemeint ist: als Angebot an Frankreichs Unternehmerschaft, durch die effektivere Anwendung der Arbeitskraft den französischen Standort vorwärts zu bringen. Und wenn sich darüber ein Wachstum einstellt, das mit der einen oder anderen Neueinstellung einhergeht, lässt sich das ohne falsche Scham als Erfolg der sozialistischen Regierung und ihres Arbeitsplatzbeschaffungsprogramms feiern.

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GEGENSTANDPUNKT 2-2000
Politische Vierteljahreszeitschrift

Heft: 2-2000, Seite: 7, Umfang: 1 Seite, Chronik (2) Februar, Kurztitel: Parteispenden nach Portugal und Spanien

Deutsche Parteien kaufen sich demokratische Regierungen in Spanien und Portugal

Kein Skandal im Skandal

Mitten im Parteispendenskandal, als alle Welt sich fragt, ob Helmut Kohl käuflich ist, kommt eine Parteispende ans Licht der Öffentlichkeit, die völlig an jedem denkbaren Parteiengesetz vorbeigeflossen ist. Und niemand kann daran etwas Anrüchiges finden.

Aus dem Etat des Bundesnachrichtendienst flossen in den Spätzeiten des Kalten Kriegs 40 Millionen Mark an SPD, CDU/CSU und FDP, die das Geld auf dunklen Kanälen an die noch im Aufbau befindlichen Schwesterparteien auf der iberischen Halbinsel transferierten. Dort drohte uns nämlich der Kommunismus: 1974 hatte in Portugal das Militär gegen die Salazar-Diktatur geputscht und linke Offiziere hatten die Macht übernommen, den Aufbau einer sozialistischen Gesellschaft, die Abschaffung der Klassen und die Kollektivierung der Produktionsmittel proklamiert, Industrie- und Landwirtschaftsbetriebe enteignet, das Land an Tagelöhner verteilt und die Banken verstaatlicht. In Spanien war ein Jahr darauf der Diktator Franco gestorben, und es war offen, ob es Faschisten und Demokraten gelingen würde, eine kommunistisch geführte Regierung zu verhindern.

Das deutsche Geld war gut angelegt: In beiden Staaten wurden die kommunistischen Parteien von der Macht fern gehalten; heute spielen sie nur noch eine untergeordnete Rolle und sind weit davon entfernt, beim Regieren mitzureden. Die von hier aufgepäppelten Parteien wechseln sich an der Macht ab. Der Erfolg der Sache gibt den Spendern recht. Deshalb wird aus diesen Geldkoffern und dicken Umschlägen auch kein Skandal – die „auf den ersten Blick abenteuerliche, auf den zweiten Blick aber plausible“ Aktion (TAZ, 2.2.) erntet in der gesamten deutschen Öffentlichkeit, auch und gerade bei den fanatisierten Schwarzgeldfahndern in den Fernsehanstalten und Redaktionsstuben, ungeteiltes Lob. Wenn sich alle im Parlament vertretenen Parteien aufmachen, um gleich zwei Regierungen zu kaufen, und die Rechnung so schön aufgeht, dann verbietet sich jede Kritik von selbst.

So wendig können also Demokraten denken: Mitten in einem Spendenskandal, der davon lebt, dass unlautere Mittel nie und nimmer den guten und für sich genommen hehren Zweck rechtfertigen, kommt auch die Umkehrung des Prinzips zu ihrem Recht. Der gute Zweck, kommunistischen Parteien die Gefolgschaft abzukaufen, heiligt jeden Parteien- und Regierungskauf.

Ein Bedenken ganz anderer Art findet sich dann doch noch:

„Klaus Kinkel, Chef des BND von 1979 bis 1982, erinnert sich daran, dass bei seinem Amtsantritt die demokratischen Parteien in Spanien und Portugal aus BND-Mitteln unterstützt wurden. ‚Das Einzige, was möglicherweise hinterfragbar ist‘, so Kinkel, sei, ‚ob die Parteien das zweckgebundene Geld auch tatsächlich für diese Zwecke eingesetzt haben‘.“ (TAZ, 2.2.)

Aber auch dieser Einwand verschwindet postwendend, und das mit gutem Grund. Schließlich waren die Geldbriefträger der deutschen Parteien quasi geheimdienstlich unterwegs, und es wäre wohl das Hinterletzte, wenn man diese Einflussagenten darauf verpflichten würde, nationale Bestechungsgelder auf Heller und Pfennig abzurechnen und das auch noch nachvollziehbar zu dokumentieren.

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GEGENSTANDPUNKT 2-2000
Politische Vierteljahreszeitschrift

Heft: 2-2000, Seite: 8, Umfang: 3 Seiten, Chronik (3) März, Kurztitel: Hochwasserkatastrophe in Mosambik

Hochwasserkatastrophe in Mosambik

Der Imperialismus leistet humanitäre Hilfe

Seit Ende Februar zeigt das Fernsehen Bilder einer Flutkatastrophe in Afrika, am ärgsten getroffen ist das Land Mosambik. Wochenlange Regenfälle haben den Süden komplett unter Wasser gesetzt, Straßen und Hütten sind weggespült, die Bewohner sind ertrunken oder sitzen in Bäumen und warten auf Rettung. Bergungsmannschaften aus der Republik Südafrika sind hoffnungslos überfordert, westliche Kommentatoren sprechen von „Schande“ für die zivilisierte Welt und fragen: Warum hilft denn da keiner? Hier wären sie doch, die Mittel: Ein Gebot der Menschlichkeit, einem fernen, armen Land zur Seite zu stehen. Wenig später senden „wir“ – die USA, England, Deutschland – Soldaten, Hubschrauber und Boote, fischen Tausende aus dem Wasser, bringen sie in Lager, von wo sie nach einer warmen Suppe und dem Sinken der Pegel den Heimweg antreten. Eine ganze Nation als Fall für humanitäre Hilfe: Vor lauter Rührung merkt keiner, was das heißt.

1. Die Bilder aus Afrika zeigen nämlich nicht nur eine Naturkatastrophe, sondern dokumentieren auch den ärgerlichen Grund, warum eine Laune der Natur dort gleich derart verheerende Schäden anrichtet. Denn ein wenig hängt es schon an den Voraussetzungen, auf die ein mehrwöchiger Niederschlag trifft, wie die Naturgewalten sich auswirken. Man erfährt: Der Boden ist „dank jahrelanger Dürre und mangels landwirtschaftlicher Nutzung“ so ausgetrocknet, dass die Wassermengen nicht abfließen; die Menschen, die versuchen, „sich von Subsistenzwirtschaft zu ernähren“, wohnen in Hütten, die den Fluten nicht standhalten; irgendwelche Vorkehrungen wie Kanalisation oder Schutzdeiche gibt es nicht; kurz: „Über die Hälfte der Bevölkerung lebt in Armut“ und ist dem Klima deshalb extra wehrlos ausgeliefert. Die Not, in die sie durch die Katastrophe gerät, verweist auf die katastrophalen Umstände, in denen sie längst lebt. Die heißen auch in Mosambik „marktwirtschaftliche Orientierung“ und sind nicht übermäßig natürlich bedingt. Von der Wirtschaft (hauptsächlich Stromexport nach und Warenumschlagplatz für Südafrika) „profitiert die Landbevölkerung fast nicht“ (SZ), weil sie an ihr gar nicht teilnimmt. Dass in ihrem Land kapitalistisch gerechnet und für den Weltmarkt produziert wird, bekommt die Mehrheit, wenn überhaupt, nur negativ mit. Subsistenzwirtschaft heißt: Die Menschen sind, von allen marktwirtschaftlich anerkannten Erwerbsquellen getrennt, auf ein Leben von der Hand in den Mund verwiesen. Mit dem Ruin der einst exportfähigen Monokultur für Cashewkerne ist die letzte Gelegenheit zum Geldverdienen entfallen, nun bleiben den Massen zwei Existenzweisen des Pauperismus: In den Elendsquartieren am Rande der Hauptstadt um die Abfälle vom Reichtum der staatlichen Elite zu kämpfen oder auf dem Lande zu schauen, was der Boden und ihrer bloßen Hände Arbeit hergibt; in beiden Fällen und spätestens dann, wenn die kläglichen Erträge der Subsistenz im Wasser versinken, erhalten sie Bescheid, welches Interesse die politischen Garanten der kapitalistischen „Orientierung“ schon zu Normalzeiten an ihnen haben: Keines.

Der Staat, der „in den 80er-Jahren eine wirtschaftliche Liberalisierung einführte und die Bevölkerung zur Privatinitiative ermutigte“ (Spiegel), überlässt sein Volk folgerichtig auch dann selbiger Tugend, wenn es über keinerlei Mittel verfügt, gegen die Fluten initiativ zu werden – er hat nämlich selbst keine. Die Bekämpfung durchaus absehbarer Naturereignisse ist in seinem Haushalt nicht vorgesehen; Mosambik besitzt keine Hubschrauber; und die 9, die der gleichfalls betroffene Nachbar Zimbabwe hat, sind im Bürgerkrieg im Kongo in der Tat sachgerechter eingesetzt. Die Staatenführer des südlichen Afrika handeln im Katastrophenfall, wie es der politische Zweck ihrer Machtausübung gebietet: Auch ihnen geht es um Herrschaft über Land und Leute; zur Masse ihrer Menschen stehen sie aber nicht im Verhältnis einer Obrigkeit zu einem Volk, für dessen Erhalt und Benutzung sie etwas unternehmen. Irgendeine Sozialfürsorge bei Hunger, Seuchen oder Unwetter gibt es allenfalls als Restbestand der inzwischen abgeschlossenen Etappe namens „Entwicklung“. Im „Armenhaus Mosambik“, wo der Schlamm „rund 2 Mill. Tretminen an die Oberfläche spült, die im Bürgerkrieg vergraben wurden“ (dpa), treffen die Reporter aus dem Westen, der die antikommunistische Partei in diesem Bürgerkrieg von außen aufgebaut und ausgestattet hat, heute auf keine Nation, die im Schulterschluss von Militär und Volk bürgerlichen Gemeinsinn praktiziert (wie Deutschland im legendären „Oderbruch“), sondern auf einen Präsidenten ohne Armee und auf Leute ohne jedes Lebensmittel, die darum pur auf Hilfe von auswärts verwiesen sind.

2. Der Ruf nach Hilfe für Mosambik sagt nicht nur einiges über die Lebensverhältnisse der Leute, von deren (natur) gegebener Bedürftigkeit er wie selbstverständlich ausgeht. Er kennzeichnet auch das mittlerweile erreichte Verhältnis der auswärtigen Staatenwelt zu diesem Land. Dass die Flut außer Vertretern der Welthungerhilfe und Auslandskorrespondenten erst mal keinem auffällt, hat einen banalen Grund: Ein in der Welt von Geschäft und Gewalt maßgebliches Interesse ist nicht berührt, wenn dort hinten ein Land absäuft; Weltmarkt und Imperialismus haben es dahin gebracht, dass die Nation und ihre Bewohner von unerheblichem Belang sind. Alle landeskundigen Reportagen geben zu Protokoll, dass Mosambik ökonomisch ruiniert und strategisch bedeutungslos geworden ist. Die Rede vom „beispiellosen Wirtschaftsaufschwung“ (Spiegel) „in einem der ärmsten Länder der Welt“ (SZ), der jetzt „in den Fluten ertränkt wird“, ist einerseits absurd, andererseits bezeichnend für den Stand der Nation: Wenig erstaunlich, dass eine Ökonomie nach 16 Jahren Krieg – von Null – nur wachsen kann; zugleich basieren die sagenhaften „weltweit höchsten Wachstumsraten“ fast ausschließlich darauf, dass „der Cabora-Bassa-Damm wieder Energie für die Industriezentren Südafrikas produziert“. Das Lob von IWF („ehrgeiziges Privatisierungsprogramm“) und USA („Musterfall friedlicher Konfliktlösung“) bezeugt darum weniger einen Nutzen Mosambiks aus seiner Einordnung in Weltfinanzsystem und Weltfrieden, sondern die Zufriedenheit der dafür zuständigen Institute mit ihm: Der Staat macht keinen Ärger, bezahlt seine Schulden; das ist geboten, damit hat es sich.

In der wohl wollenden Prüfung der Anfrage nach Hilfe bezieht der Imperialismus sich also auf sein eigenes Produkt: einen absolut mittellosen Staat Mosambik. Auf der Grundlage, dass ein anderes Interesse an diesem Gebilde und dessen Insassen nicht existiert, umschreibt das Attribut humanitär treffend und ohne jede Ironie den Witz der „beispiellosen Hilfe“ (SZ): Ohne jeden Eigennutz im Auge fliegen Maschinen mit Soldaten, die sonst ganz andere Verwendungszwecke kennen, von weit her und retten – Menschen. Weil und nachdem sich alle üblichen „niederen“ Berechnungen erübrigen, die seine strategischen und/oder ökonomischen Interessen sonst und anderswo gebieten, reduziert sich der Imperialismus hier auf karitative Moral, die (sogar) für nutzlose Neger etwas übrig hat. Rettung aus höchster Not? Warum nicht! Ob der Aufruf des ideellen Weltgewissens von den potenten Mächten erhört wird, hängt in diesem Fall exklusiv an der Freiheit, weniger höflich: an der Willkür auswärtiger Barmherzigkeit.

3. Entsprechend sieht die Aktion aus. Der Ruf der Gewissenswürmer erfährt die passende Antwort. Gefragt war Hilfe: Nun findet sie statt. Ignorant gegen Gründe und Ausmaß der Katastrophe wurde darum gebeten, etwas zu tun: Diese maßlose Forderung ist mit 4 bis 10 Hubschraubern pro Land erfüllt. Weil Hilfe kein anderes Maß kennt, als dass sie passiert, ist es fast schon uninteressant, wie viele Opfer unsere Jungs dann retten. Es liegt in der Logik solcher Rotkreuz-Appelle an die Macht, dass dieselben, die eben „Schande!“ und „Zynismus!“ riefen, jetzt zufrieden sind: Hauptsache, die Bundeswehr ist da und legt Ehre ein für die von globaler Verantwortungsethik getriebene Nation. Imperialismus als gute Tat: Die wohlfeile Ausnahme von der Regel rechnen ihm Anhänger seiner eigentlich humanitären Mission hoch an, höchstens ein wenig spät sei sie gekommen. Kein Wunder, dass sie vom tatsächlichen Zynismus der menschenfreundlichen Aktion nichts mitbekommen wollen: Die geleistete Hilfe zur Selbsthilfe rettet Menschen vor dem Ertrinken, um sie, nach einem Zwischenstopp im Flüchtlingslager, in Stand zu setzen, in dieselben armseligen Umstände zurückzukehren, die sie gerade noch auf die Bäume gespült haben. Der Einsatz der Bundeswehr als Technisches Hilfswerk in Afrika ist gelungen; das private Spendengewissen wird noch ein paar Wochen mit Wasserleichen und der Wetterprognose für Mosambik gekitzelt, die neue Zyklone ankündigt; und in einem Jahr wird eine Sondersendung berichten, was aus den Menschen geworden ist. Die vom „Pariser Club“ beschlossene Stundung der Auslandschulden Mosambiks und der von Wieczorek-Zeul vor Ort verkündete Schuldenerlass über 60 Mill. DM legt ihre Nation auf eben diesen Stand von „Highly Indebted Poor Countries“ fest, denen der G-7-Gipfel letzten Sommer einen Teil ihrer uneinbringlichen Schulden gestrichen hat (siehe GegenStandpunkt 3-99, S.237): In seiner Eigenschaft als ökonomisch abgeschriebener Weltmarktteilnehmer, bei dem außer Armut nichts mehr wächst, erhält Mosambik den Auftrag, sein Geld nur noch zur Bekämpfung der Armut und anderer Katastrophen zu verwenden, deren fortgesetztes Eintreten man also unterstellt.

*

Die SZ bringt die Sache unter der beziehungsreichen Überschrift „Land in Sicht“ auf den Punkt:

„Man kann sogar so weit gehen und sagen, dass die internationale Hilfsbereitschaft den Überlebenden der Flut vielleicht sogar ein besseres Leben ermöglichen kann, als sie es vorher hatten.“ (10.3.)

Das mag sogar stimmen: Ein besseres Leben, als vorübergehend zum Almosenempfänger imperialistischer Hilfsmoral erkoren zu werden, haben die überlebenden „Ärmsten der Armen“ vom weltweiten Kapitalismus in der Tat nicht zu erwarten.

© GegenStandpunkt Verlag 2013. Datei zur privaten Nutzung. Vervielfältigung und Einstellen in Datensammlungen sind vom Verlag nicht autorisiert.

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GEGENSTANDPUNKT 2-2000
Politische Vierteljahreszeitschrift

Heft: 2-2000, Seite: 11, Umfang: 5 Seiten, Chronik (4) März, Kurztitel: Neubesetzung des IWF-Chefpostens

Deutsch-amerikanischer Streit um die Neubesetzung des IWF-Chefpostens

Wem gehört die Oberhoheit über die Kreditierung des Weltkreditsystems?

Einige Wochen lang sorgt die Frage, wer die Nachfolge des Franzosen Camdessus als geschäftsführender Direktor des Internationalen Währungsfonds antreten soll – auf Grund wachsender US-Kritik an seiner angeblich allzu freizügigen Haltung bei der Vergabe von IWF-Krediten an Russland war der Mann vorzeitig von seinem Amt zurückgetreten –, für transatlantische Verstimmung. Bundeskanzler Schröder erklärt, Deutschland verfüge in Caio Koch-Weser, Staatssekretär im Finanzministerium, über den idealen Kandidaten. Als polyglotter Deutsch-Brasilianer und ehemaliger Weltbank-Manager sei er bestens geeignet zur Führung der internationalen Finanzagentur. Da Deutschland den drittgrößten Beitrag an den IWF zahle, in internationalen Gremien im Verhältnis zu seiner gewachsenen politischen und ökonomischen Bedeutung unterrepräsentiert sei und der IWF-Chefposten einer bislang gültigen Konzession der Amerikaner zufolge ohnehin einem Europäer zustehe, sei die Zustimmung der EU-Staaten und der USA reine Formsache – diesen Eindruck erweckt zumindest der Kanzler und mit ihm die deutsche Öffentlichkeit. Die europäischen Partner zieren sich dann allerdings einige Zeit. Und nachdem sie den Deutschen endlich als Kandidaten der EU akzeptiert haben, erheben die USA Einspruch. Gerade die hervorragenden Voraussetzungen, die Koch-Weser aus deutscher Sicht mitbringt, disqualifizieren ihn nach Ansicht der Amerikaner für den Job. Als ehemaliger Weltbank-Manager sei er ein Experte für Armutsbekämpfung und damit als Finanzexperte alles andere als vertrauenserweckend. Er wird einer zu großen Nachgiebigkeit gegenüber den Kreditbedürfnissen der Schuldnerstaaten verdächtigt, außerdem habe er sich in seiner bisherigen Karriere als zu willfährig gegenüber seinen Vorgesetzten erwiesen; wo für den Posten, so Clinton, nur die „stärkste Persönlichkeit der Welt“ in Frage komme – schließlich müsse der Betreffende in der Ausübung seines Amtes nicht mit irgendwem, sondern mit Regierungsvertretern und Staatspräsidenten fertig werden. Auch die Fürsprache des ehemaligen US-Verteidigungsministers und Weltbank-Präsidenten Mc Namara nützt Koch-Weser nichts mehr. Die Deutschen ziehen nach einigem Hin und Her ihren Kandidaten zurück und offerieren postwendend einen neuen: Horst Köhler, den Chef der Europäischen Bank für Wiederaufbau. Auch an ihm mäkeln die USA anfänglich herum; auch das Institut, dem er vorsteht, riecht ihnen allzu sehr nach Entwicklungspolitik. Schließlich geben sie ihm jedoch ihr Plazet.

Was man so hört – der Spiegel und die Süddeutsche Zeitung wissen da gleich Bescheid –, stecken hinter dem Streit unterschiedliche Reformkonzepte für den IWF. Doch wenn es darum gehen soll, was dieses Institut künftig wie leisten soll, warum wird dann nicht das ausgestritten? Warum wird stattdessen ein Streit in einer Personalfrage ausgetragen? Von der Entscheidung, wer den Job des geschäftsführenden Direktors macht und dafür qualifiziert ist – zuständig ist der für die Umsetzung der Beschlüsse des Exekutivrates, in dem die Gläubigerländer das Sagen haben –, ist ja wohl kaum eine Klärung der Frage nach dem Auftrag des IWF zu erwarten. Oder geht es um den doch nicht? Im Angebot der hiesigen Öffentlichkeit ist ja immerhin noch eine zweite Interpretation des Streitfalls, in der der IWF überhaupt nur als gleichgültiger Anlass vorkommt für den eigentlich virulenten Stoff: Die Beteiligten – die Deutschen einerseits, die Amerikaner andererseits – seien zwecks Klarstellung wieder einmal in der Frage aneinander geraten, wer die erste Geige spielt, wobei der deutsche Kanzler mit einigem diplomatischen Ungeschick zu Werk gegangen sei. Sollte das der Inhalt des Streits sein, möchte unsereins freilich immer noch wissen, in welchem Irrenhaus diese Frage für alles entscheidend erachtet wird.

I.

Was die Natur der umstrittenen Sache betrifft, die gemeinhin höflich mit „unterschiedliche Konzepte“ umschrieben wird, insistiert man in den USA seit längerem und immer nachdrücklicher darauf, dass es mit dem IWF so nicht weitergehen kann:

„Statt kurzfristige Ressourcen bereitzustellen, um Zahlungsbilanzdefizite unter dem Regime fester Wechselkurse zu finanzieren, nimmt der IWF ungeheuer ausgeweitete Funktionen wahr: Als Manager von Finanzkrisen in ‚emerging markets‘, als langfristiger Kreditgeber an viele Entwicklungsländer und ehemalige kommunistische Staaten, als Sammler und Verteiler ökonomischer Daten über seine 182 Mitgliedsstaaten.“ (aus dem Bericht einer Beratergruppe des US-Kongresses zur Reform von IWF und Weltbank)

Nach 50 Jahren entsinnt man sich in den USA anscheinend, dass man den IWF – wie es in seiner Gründungsurkunde heißt – „bloß“ zur „Überbrückung vorübergehender Zahlungsbilanzdefizite“ ins Leben gerufen hat. Und was muss man feststellen? Von ‚vorübergehend‘ kann keine Rede sein; immer mehr IWF-Kredit macht immer mehr Staaten überhaupt nicht wieder aus eigener Kraft zahlungsfähig, schon gar nicht im Handumdrehen. Und schon ist die Kritik am IWF fertig: „Hohe Kosten und geringe Effektivität“.

Sehr sachlich ist dieser Vorwurf nicht. Wenn der IWF heute damit befasst ist, internationale Finanzkrisen zu managen und eine wachsende Anzahl dauerhaft zahlungsunfähiger Staaten zu kreditieren, zeugt das schließlich nicht von mangelnder Effektivität, sondern eher vom Gegenteil: Die ihm ursprünglich zugewiesene Aufgabe hat der Fonds in gigantischem Maße übererfüllt. Wo seine Gründer mit temporären Zahlungsschwierigkeiten einzelner Staaten gerechnet haben, die es zu überbrücken gelte – von Anfang an ein ziemlich optimistisches Kalkül –, da hat der IWF im Auftrag und durchaus wohlverstandenen Eigeninteresse seiner wichtigen Mitglieder Finanzmittel mobilisiert, um mit der Kreditierung ganzer Staaten einen expandierenden Weltmarkt in Gang zu setzen und zu halten, der aus Gewinner- und Verlierernationen zusammengesetzt ist. Gewisse Staaten sind aus eigener Kraft nie zahlungsfähig gewesen; andere sind hinzugekommen, die ihre Versuche, auf dem Weltmarkt mitzuhalten, als hochverschuldete Verlierer beendet haben, die nicht mehr in der Lage sind, für weltmarktfähige Zahlungsfähigkeit einzustehen: Sie alle hat der IWF mit seinen Krediten so weit zahlungsfähig gehalten, dass ihre weitere weltmarktmäßige Benutzung an der ersten und elementaren Voraussetzung dafür, ihrer Zahlungsfähigkeit eben, jedenfalls nicht scheitern musste. Und das ist bei weitem nicht alles, was der IWF geregelt hat und regelt. An den Problemen, die er mit seinen Kreditmitteln hat herbeiführen helfen, ist er selber gewachsen: Seit diverse Staaten ihren akkumulierten Zahlungsverpflichtungen definitiv nicht mehr nachkommen können, nimmt er sich der daraus erwachsenden negativen Wirkungen auf den internationalen Kredit an, die bereits in mehreren Finanzkrisen manifest geworden sind. Mit immer neuen Umschuldungsaktionen, die als Bedingung weiterer Kreditierung die Unterwerfung ganzer Staatshaushalte unter sein Diktat einschließen, befähigt er die Schuldnerländer zur weiteren Bedienung ihrer längst uneinbringlichen Schulden und schiebt so den Zeitpunkt einer Saldierung immer weiter hinaus, an dem die förmliche Bankrotterklärung dieser Länder fällig wäre. Mit ihr würde schlagartig und in großem Umfang Kredit, der in den Bilanzen der Gläubigernationen als Guthaben firmiert, vernichtet und damit wäre das Kreditsystem, das der IWF so kunstvoll betreut, insgesamt in Frage gestellt. So nimmt der IWF heute in der Tat „ungeheuer ausgeweitete Funktionen“ wahr.

Und das passt maßgeblichen US-Politikern nicht mehr.

II.

Womit die Amerikaner unzufrieden sind, ist kein Geheimnis – und jedenfalls nicht der kunstfehlerhafte Verstoß gegen ein ursprüngliches „Konzept“. Was sie stört, ist der dem Wirken des IWF alle Mal zugrunde liegende Tatbestand, dass der weltweit zirkulierende Kredit, den sie und die paar anderen dazu fähigen Weltwirtschaftsmächte zwecks lohnender Bewirtschaftung der gesamten restlichen Staatenwelt geschaffen haben und vermehren, in einer wesentlichen Hinsicht seinen Dienst versagt: Sein Wachstum schlägt sich nicht in entsprechend wachsender Geschäftstätigkeit rund um den Globus nieder, aus deren Erträgen er zu bedienen wäre. Weil er das nicht tut, ist der IWF damit befasst, seine krisenhafte Entwertung zu managen und durch die Vergabe weiterer Kredite zu vertagen, die den bereits existierenden Berg unbedienbarer Schulden zusätzlich aufblähen.

Ihre Unzufriedenheit damit, dass sich der in der Welt befindliche Kredit nicht – nämlich: für sie nicht genügend – lohnt, drücken die amerikanischen IWF-Kritiker an der Institution aus, die für das internationale Schuldenmanagement zuständig ist. Wobei sie sich nicht im mindesten darum scheren, dass es gar nicht in deren Macht steht, den Grund ihrer Unzufriedenheit zu beseitigen. Dem Management lasten sie an, dass es sich an allen Ecken der Welt regelmäßig um die Bewältigung internationaler Finanzkrisen kümmern muss, ohne dass ein Durchbruch zu dem idyllischen Zustand absehbar wäre, dass alle Welt immerzu und nur noch ganz aus eigener Kraft zur Bereicherung der USA und ihrer vorbildlichen Wirtschaft beiträgt. Da muss ganz einfach Miss-Management vorliegen! Vor allem aber sehen die Weltökonomen aus dem Weltwirtschaftswunderland keinen Sinn mehr in der weiteren Kreditierung von Hungerleiderstaaten, wenn die kritische Lage der Weltfinanzen dadurch gar nicht bereinigt wird. Weil dieser erwünschte Effekt ausbleibt, wollen sie rückblickend von den Gründen, aus denen sie im Rahmen des IWF für die fortgesetzte Kreditierung zahlungsunfähiger Staaten maßgeblich mit gesorgt haben und sorgen, gleich gar nichts mehr wissen. Sie bilanzieren nur Unkosten. Und von der Urgewissheit ausgehend, dass in ihrem zutiefst vernünftigen, nämlich von ihnen eingerichteten System sonst ja wohl alles zu ihrer Zufriedenheit laufen würde, schreiben sie diese Unkosten gänzlich verfehlten, systemfremden Zielsetzungen bei der Kreditvergabe zu.

So erklärt sich dann auch, wie namhafte Amerikaner auf ihren einigermaßen abwegigen Vorwurf kommen, der IWF würde zur Armutsbekämpfung missbraucht. Ihre Unzufriedenheit damit, dass die von ihm vergebenen Kredite den leicht vermessenen Anspruch, den sie daran knüpfen, nicht erfüllen, brauchen sie nur in ein Urteil über den positiven Zweck zu übersetzen, dem diese Gelder dann wohl gedient haben müssen, und schon steht für sie der Skandal fest: Entwicklungsländer und andere Weltmarktverlierer werden wider jede ökonomische Vernunft großzügig mit nutzlosen Krediten verwöhnt. Die Verlierer werden als die wahren Nutznießer des Weltfinanzsystems ausgemacht, und diese Nutznießerei gilt es nach amerikanischer Auffassung schleunigst zu beenden. Ist ja auch logisch: Schließlich ist Betroffenheit, so wie der Laden eingerichtet ist, keine Frage der Schädigung, die eine Nation – vom Volk ganz zu schweigen – zu beklagen hat, sondern der berechtigten Ansprüche, die die auf dem Weltmarkt erfolgreichen Staaten, die Gläubigernationen, akkumuliert haben.

III.

Da bedarf es nur mehr der Frage, wer den inkriminierten Missbrauch internationalen Kredits ermöglicht hat, und schon haben die USA Europa im Visier. Schließlich sind es nicht irgendwelche Hungerleiderstaaten, mit denen sie sich in Sachen Reformbedarf ins Benehmen zu setzen haben – denen pflegt man Auflagen für weitere Kredite zu oktroyieren –, sondern die im IWF mitmaßgeblichen imperialistischen Nationen des europäischen Wirtschaftsblocks, die ihrerseits grundsätzlich ja auch von einer Reformbedürftigkeit des IWF ausgehen. Wenn daraus keine fruchtbare Diskussion über die Frage ‚Was tun?‘ wird, in der man erst einmal untereinander Konsens darüber herstellt, dass das Durchfüttern der Opfer des Weltmarkts nun wirklich nicht Sinn und Zweck des Instituts ist – darüber könnten sich die Amerikaner mit den europäischen Experten in Sachen internationales Finanzkrisenmanagement schnell einig werden –, so liegt das daran, dass der Reformbedarf von konkurrierenden Standpunkten aus angemeldet wird. Dass die Sieger der Weltmarktkonkurrenz über den Kredit, den sie in die Welt gesetzt haben, ihren Erfolg vom Funktionieren des internationalen Kreditsystems abhängig gemacht haben und deswegen als Gläubigernationen gemeinsam eine Agentur unterhalten, die es betreut, heißt eben nicht, dass sie in dieser Rolle aufgehört hätten, national zu rechnen. Die Lasten des Schuldenmanagements bilanzieren die nach Beitrags-Quoten und Stimmrecht maßgeblichen Mächte im IWF noch alle Mal danach, wie sie jeweils bei ihnen zu Buche schlagen. Und je weniger die Leistungen des vom IWF verwalteten Kredits ihren Ansprüchen genügt, desto mehr rückt für die Macher und Nutznießer des Weltmarkts dieser rein negative, Zweck und Nutzen der Veranstaltung ausblendende Gesichtspunkt in den Vordergrund. Neben ihrer Konkurrenz auf dem Weltmarkt, in der es auf sämtlichen Geschäftsfeldern zunehmend darum geht, Marktanteile unmittelbar auf Kosten der anderen Weltwirtschaftsmacht zu erobern, konkurrieren sie daher im IWF bei jeder akuten „Rettungsaktion“ erbittert um eine ihren Kredit schonende Anwendung der IWF-Richtlinien – sowie um die Definition dieser Richtlinien selbst.

IV.

Weil das so ist, ringen die maßgeblichen Konkurrenten, noch bevor so etwas wie ein ‚Konzept‘ überhaupt konkrete Gestalt angenommen hätte – wie gesagt: bislang haben sie, mit Nachdruck die Amerikaner, vor allem ihre grundsätzliche Unzufriedenheit mit dem IWF zu Protokoll gegeben und damit ebenso grundsätzlich Reformbedarf angemeldet; ein Konzept in dem Sinn ist das ja noch nicht –, pur um ihren Einfluss in der gemeinschaftlich unterhaltenen Institution. Weil sie mit den Richtlinien hadern, nach denen ihr gemeinsamer Fonds tätig wird, ohne dass sie eindeutig bessere wüssten oder namhaft machen würden – es müssten ja welche sein, die jeweils ihnen den Erfolg ihres Kredits in der Weltmarkt-Konkurrenz der Nationen verbürgen, und das dürfte das beste Fonds-Management überfordern –, werfen die kapitalistischen Großmächte sich um so entschiedener auf den Streit um die Richtlinienkompetenz. Und für diese Konkurrenz ist es in der Tat vielleicht nicht gerade entscheidend, aber wichtig genug, wer seinen Mann in einer Führungsposition durchsetzen kann. Diplomatisch-undiplomatisch werden dann Stellungnahmen zur vorhandenen oder fehlenden Qualifikation eines Kandidaten ausgetauscht, die offenkundig in gar nichts anderem als der Nationalität des Betreffenden besteht. Und mit dem Respekt, den eine jede Seite ihrer Stellungnahme zu verschaffen vermag oder nicht, wird eine kleine Machtfrage entschieden. Die größere aber, wie es mit dem IWF weitergehen soll und wer sich in ihm durchsetzt, überhaupt nicht.

V.

Deswegen haben sich auch die öffentlichen Meinungsbildner gleich ausgekannt. Journalisten, für die die Welt der Politik ohnehin aus nichts als Personalintrigen und der Macht- und Ehrenfrage, wer das letzte Wort behält, zusammengesetzt ist und die folglich über nichts als einen drohenden, dann gerade noch einmal abgewendeten Gesichtsverlust Deutschlands Bericht erstatten, wissen, dass da ihre kritische Parteilichkeit gefordert ist – gleichviel, ob sie die Ehre der Nation durch ihren Kanzler Schröder dann eher verspielt oder aufpoliert sehen. Wo es ersichtlich um Deutschlands Durchsetzung in einer internationalen Konkurrenzaffäre geht, braucht man von dem nationalen Interessenstandpunkt, um dessen Durchsetzung es geht, geschweige denn von den eigentümlichen Streitpunkten der weltwirtschaftspolitischen Konkurrenz, die zwischen den friedlich-freiheitlich den Ton angebenden Nationen tobt, gar nichts weiter zu wissen – das wäre nur aufhaltsam und hinderlich für die richtige Einstellung.

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GEGENSTANDPUNKT 2-2000
Politische Vierteljahreszeitschrift

Heft: 2-2000, Seite: 16, Umfang: 4 Seiten, Chronik (5) März, Kurztitel: Die Green-Card-Initiative

Die Green-Card-Initiative

Noch ein Fall von Globalisierung

I.

So wünscht man sich die Gesetzgebung: Die Betroffenen dürfen das Gesetz, das sie wünschen, selbst aufschreiben – jedenfalls im Wesentlichen. Arbeitgeber aus der Computer- und Software-Industrie haben sich über die restriktive und umständliche Regelung beklagt, der die Anwerbung ausländischer Arbeitskräfte für Posten unterliegt, für die sich qualifizierte Bewerber aus dem EU-Raum nicht finden lassen. Das ging auch bisher schon. Der Kanzler erhört die Klagen und gibt dem Bedürfnis der Industrie recht, jederzeit über genau so viel qualifizierte und dabei nicht zu teuere Arbeitskräfte zu verfügen, wie ihr wechselhaftes, jetzt gerade boomendes Geschäft braucht. Die Unternehmer finden es selbstverständlich, dass ihre Gewinnkalkulationen den Rhythmus des Arbeitens vorgeben; daraus leiten sie ein Recht auf stetige und garantierte Über-Versorgung mit Arbeitskräften ab, damit ihr Kapitalwachstum auch in Zeiten größter Nachfrage nicht durch die Anzahl der verfügbaren Kräfte gebremst wird und auf die Herstellung der gewünschten Qualifikationen erst noch warten muss. Das hätten die gern. Der Kanzler ist es, der das unbescheidene Bedürfnis zum nationalen Bedarf erhebt. Zur Eröffnung der Messe CEBIT Ende Februar verkündet er, dass Deutschland nach amerikanischem Vorbild eine Green Card einführen werde, und er sagt auch, warum:

„Die Informations- und Kommunikationstechnik ist inzwischen eine der Triebkräfte der Weltwirtschaft geworden. Unser Anspruch ist, dass unser Land auch im Informationszeitalter im internationalen Wettbewerb einen Spitzenplatz einnimmt. Die Kompetenz in der Anwendung der neuen Technologien entscheidet in starkem Maße über den zukünftigen Rang Deutschlands in der Welt.“ „Das aktuelle Problem ist, dass wir in einer Situation sind, wo die Chancen auf diesen enormen Wachstumsmärkten jetzt verteilt werden und wo jetzt alle Anstrengungen unternommen werden müssen, um diese Chancen zu nutzen.“ (Schröder, 13.3.)

Die Zukunft Deutschlands und die Attraktivität des nationalen Kapitalstandorts hängen davon ab, dass in allernächster Zeit entscheidende Positionen besetzt, Standards vorgegeben, Portale und Zugänge hier organisiert werden – und nicht anderswo. Damit der deutsche Standort anderen Ländern digitales Geschäft wegnehmen kann, muss es schnell gehen. Für den Kampf um die nationale Konzentration globalen Geschäfts kann auf eine globale Rekrutierung „der Fähigsten“ nicht verzichtet werden. Beschränkung auf das nicht gerade kleine Arbeitskräftereservoir des europäischen Arbeitsmarktes wäre eine Selbstfesselung. Globale Führungsmächte und solche, die es werden wollen, bedienen sich auch bei der Ware Arbeitskraft am globalen Markt und eignen sich die international vorhandenen Fähigkeiten und geistigen Potenzen national an.

Spitzfindige Kritiker des Kanzlers haben herausgefunden, dass das Etikett „Green Card“ für die Erleichterung der bisher schon möglichen Anwerbung von außereuropäischen Fach- und Spitzenkräften etwas hoch gegriffen ist. Auch wenn der Vergleich mit dem amerikanischen Original hinkt, verrät er doch überdeutlich, woran der Kanzler deutsche Politik und deutsche Ambitionen zu messen gedenkt: So wie die Amerikaner machen wir es jetzt auch! Wenn wir deren weltbeherrschende Spitzenstellung in der New Economy herausfordern wollen, geht das nicht ohne die Kopie ihrer Methoden: Seit Jahrzehnten kaufen sich die USA die besten Forscher, Ärzte, Ingenieure, Musiker aus aller Welt zusammen. Wahrscheinlich verdanken sie ihre Vorsprünge ohnehin der Abwerbung deutscher Physiker und Chemiker, französischer Molekularbiologen, indischer Programmierer usf.

Der Wille, es den Amerikanern gleich zu tun, treibt richtig Blüten. Man tut so, als habe man den Stein der Weisen in puncto Standortpolitik entdeckt: Nichts leichter und zweckmäßiger, als Konkurrenzpotenz einfach zu importieren! Von 20000 Informatikern, die den Stellenausschreibungen zufolge mit den gängigen Betriebssystemen und den gängigen Programmiersprachen umgehen können sollen, werden nichts weniger als Wunder erwartet: An Leuten, die einmal als billige „Programmier-Kulis“, ein anderes Mal als reine Genies – „Software-Maharadschas“ – angesprochen werden, soll sich Deutschlands Stellung im elektronischen Weltgeschäft von morgen, das Schicksal der deutschen Arbeitsplätze und der Arbeitslosen dazu, entscheiden. Die SZ buchstabiert die etwas wahnsinnige Gleichung vor, die hinter dem geplanten Direktimport menschlicher Reichtumsquellen steckt: Programmierkenntnisse = Kreativität = Wirtschaftswachstum = Arbeitsplatzvermehrung! Es macht nichts, dass von drei Gleichheitszeichen nicht eines stimmt, schließlich geht es um einen neuen deutschen Aufbruch.

„Unter dem Strich würden Computerspezialisten aus Indien oder anderswo den hiesigen Arbeitsmarkt sogar entlasten. Schließlich ist eine Volkswirtschaft keine statische Veranstaltung. Die Zahl der Jobs ist keine feste Größe. Wenn einer dazu kommt, muss ein anderer nicht automatisch auf der Strecke bleiben. Kreative Köpfe haben Pläne. Aus Ideen werden Geschäfte, also zusätzlicher Umsatz und neue Arbeitsplätze. Und weil europäische Spezialisten nun einmal fehlen, ist es höchst rational, sich von außerhalb Kompetenz zu holen. Wer das nicht glaubt, schaue in die Vereinigten Staaten. Ein Grund für die unvergleichliche Dynamik der amerikanischen Gesellschaft und Wirtschaft ist der kontinuierliche Zustrom ausländischer Eliten.“ (SZ, 14.4.)

II.

Schröders Zugriff auf die globale IT-Elite verlangt eine Modifikation der bisherigen, national sortierten Bewirtschaftung des Arbeitsmarktes, die Bewerber aus Nicht-EU-Ländern grundsätzlich diskriminiert: Sie dürfen bislang nur eingestellt werden, sofern sich bevorrechtigte europäische Bewerber mit den geforderten Qualifikationen nicht finden lassen. Die vorwärts weisende Verordnung zur Green Card, die diese Rechtslage verändert, wird zum umstrittenen Politikum nur aus einem Grund. Das patriotische Gemüt hält die rechtliche Schlechterstellung ausländischer Bewerber für einen Schutz der Einheimischen, ja für eine Form ihrer Versorgung mit Arbeitsplätzen und glaubt fest an ein eigentliches Eigentum des deutschen Volkes an deutschen Arbeitsplätzen. Dass von einem wirklichen Eigentum des Volkes an diesem begehrten Gut keine Rede sein kann, anerkennen die guten Deutschen ohne Murren, die seine nationale Reservierung und Rationierung beanspruchen. Wenn die wirklichen Eigentümer der Arbeitsplätze ihre Erträge dadurch steigern, dass sie Arbeit effektiver anwenden, Arbeitslohn einsparen und Millionen auf die Straße werfen, dann kann keiner dieser Volksgenossen die Betätigung eines feindlichen Interesses entdecken; sondern nur die vernünftige Befolgung eines ökonomischen Sachzwangs durch den Mitbürger im Unternehmerstand. Mit Rationalisierung und Entlassung kommt der Wirtschaftsführer seiner Verantwortung nach – für sein Vermögen, seinen Betrieb, das Wirtschaftswachstum und für die Arbeitsplätze, die halt übrig bleiben. Zweifel, ob so etwas als gemeinschaftliche Lebensbewältigung gelten kann, verbieten sich innerhalb der nationalen Gemeinschaft – so lange jedenfalls, wie sich auf den vorhandenen Arbeitsplätzen nicht Ausländer breit machen dürfen. Sogar die bekannte Tatsache, dass Unternehmer keine nationalen Vorurteile hegen, sondern unabhängig vom Pass den jeweils leistungsfähigsten und billigsten Bewerber einstellen, trägt ihnen kaum je den Vorwurf ein, sie würden die Leute ausbeuten; eher schon den anderen, sie ließen es an nationaler Verantwortung fehlen, nach der Deutsche exklusiv Deutsche ausbeuten sollen! Der Zorn der beleidigten Volksgenossen richtet sich natürlich weniger gegen den volksvergessenen Unternehmer, der sie ja nehmen soll, als gegen die Ausländer, die sich ihm unverschämterweise ebenso aufdrängen wie die Einheimischen. Denn nicht daran, ob sie eine Erwerbsquelle haben, und schon gleich nicht daran, was sie taugt, lernen brave Deutsche, dass diese Wirtschaft, die sie als leidige Kostenfaktoren kalkuliert, auch ihre Sache ist. Das beweist ihnen viel zuverlässiger der Umstand, dass Ausländer auf dem Arbeitsmarkt sichtbar schlechter behandelt werden als sie.

Dieses gute deutsche Recht wird von der Green Card durchlöchert, das national verbindende Privileg der Deutschen in Frage gestellt. Kein Wunder, dass sich die christliche Opposition die Gelegenheit nicht entgehen lässt, wieder einmal einen aussichtslosen Wahlkampf durch volkstümliche Ausländerfeindlichkeit zu wenden. Aber auch die Regierung, die an allen sozialen Reformfronten durch demonstrative Rücksichtslosigkeit Punkte macht, möchte in puncto Nationalismus keinesfalls rücksichtslos erscheinen. Auf dem Feld der Schlechterstellung von Ausländern will sie ihre Wähler keinesfalls enttäuschen. Sonst keines, aber dieses „Anspruchsdenken“ verdient die Anerkennung von oben.

Den schönen Einfall des NRW-Wahlkämpfers Rüttgers, Kinder statt Inder an die Computer zu schicken, weist die Regierung kongenial zurück: Angesichts des „vitalen deutschen Interesses“ an „weltweit gesuchten Fachkräften“ sei der Slogan „verantwortungslos und schüre Ausländerfeindlichkeit“. Solche Töne schädigten den weltoffenen Ruf Deutschlands, auf den seine global agierende Wirtschaft angewiesen sei. Die SPD gibt’s den Rechten: Ihre nationalistische Ideologie schadet der Nation! Andererseits wird die Regierungskoalition selbst nicht müde, den Ausnahme- und Notfallcharakter der Green-Card-Regelung zu betonen, die nur nötig geworden sei wegen früherer Versäumnisse bei der Ausbildung des Nachwuchses. Selbstverständlich hätten Schulung und Umschulung deutscher Kräfte weiterhin Vorrang. Nur für die Übergangszeit und nur so weit keine einheimischen Bewerber zu finden seien, würde von dem ehernen arbeitsrechtlichen Grundsatz „Deutsche Arbeitsplätze nur für Deutsche“ eine wohldefinierte Ausnahme gemacht und ausländisches Fachpersonal hergeholt. Die Maßnahme ist einmalig, es wird nur eine begrenzte Zahl von Arbeitserlaubnissen – höchstens 20000 – und nur für eine begrenzte Zeit – 5 Jahre – erteilt. Damit auch die Richtigen reinkommen und die Genehmigung zum Import nicht nur zum Lohndumping missbraucht wird, müssen die Bewerber einen Universitätsabschluss nachweisen oder wenigstens 100000 DM im Jahr verdienen.

So viel regierungsseitiges Verständnis für die „Angst vor Fremden“ drängt die Konkurrenz zur Klarstellung. Rüttgers & Co. achten auf den Ruf des deutschen Standorts, geben sich alle Mühe, ihre Inländerfreundschaft auf moralisch unanfechtbare Weise auszudrücken, und laufen dabei zu heuchlerischer Höchstform auf: Die Abwerbung „raube aufstrebenden Entwicklungsländern die Eliten, die sie für ihre Entwicklung dringend bräuchten“. CSU-Generalsekretär Goppel, der mit dem Arbeitsmarkt ansonsten höchstens das Problem hat, dass der noch immer nicht genug Markt ist, sieht angesichts von besserverdienenden Indern die Menschenwürde verletzt und beklagt, dass da „Menschen wie Waren eingekauft und verschickt“ würden. So schön besorgt waren deutsche Politiker schon lange nicht mehr um die Zukunftschancen der Dritten Welt und die Würde der Ware Arbeitskraft – und niemand missversteht ihre hochanständigen Bedenken.

III.

Die Rechtsverordnung zur Green Card will beiden Gesichtspunkten gerecht werden, der Globalisierung des Arbeitsmarkts und dem Recht der Einheimer auf Diskriminierung ausländischer Bewerber. Die Öffnung soll sein, aber nur ausnahmsweise, zeitlich und zahlenmäßig und auf das enge Feld der Computerei begrenzt. Jedenfalls vorerst. Der Kompromiss provoziert nämlich Kritik von beiden Seiten. Die einen, die scharf sind auf den Import nationaler Konkurrenz-Kompetenz, bezweifeln, dass die umworbenen Wunderknaben sich von einem so schlechten Angebot locken lassen werden – Amerika bietet mehr! Und überhaupt, wenn diese Genies für Deutschland so viel Gutes leisten und den Deutschen lauter Arbeitsplätze schenken, warum nicht gleich mehr von ihnen, warum keine dauerhafte Nutzung ihrer Potenzen? Und wenn schon ausländischer Menschenvorrat für deutsches Wachstum, warum dann nicht auch Billiglöhner für Billigjobs in Gastronomie und Handwerk – nach allen Regeln der Marktwirtschaft schaffen doch auch die Arbeitsplätze, wenn sie die Löhne drücken! Die anderen Verantwortungsträger, denen die Löhne zwar auch zu hoch, vor allem aber die Ausländer im Land zu viel sind, finden, dass man keinesfalls die gefragten Computerleute auf die lästigen Asylanten „draufsatteln“ (Stoiber) darf, sondern die erwünschte Zuwanderung durch eine mindestens ebenso große Zahl von Abschiebungen kompensieren muss, um die problematischen Ausländerzahlen konstant zu halten. Beide Seiten nehmen die Initiative des Kanzlers als einen nur vorläufigen Einstieg in einen neuen Umgang unserer weltoffenen Nation mit Menschenmaterial von außerhalb: Die größten Ausländerfeinde fordern ein Einwanderungsgesetz, damit Deutschland von der unseligen Praxis loskommt, „denen, die uns brauchen, Obdach zu gewähren, anstatt die herzuholen, die wir brauchen.“ (Angela Merkel) Die Bayern sprechen, wie stets, eine deutlichere Sprache: „Die Bundesrepublik braucht weniger von denen, die uns ausnützen, aber mehr von denen, die uns nützen“ (Innenminister Beckstein). So geht sie, die offene und humane Diskussion über Menschenmaterial für Deutschland; mit der wir hoffen dürfen, den dumpfen Ausländerhass in unserem Volk zu überwinden.

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GEGENSTANDPUNKT 2-2000
Politische Vierteljahreszeitschrift

Heft: 2-2000, Seite: 20, Umfang: 3 Seiten, Chronik (6) März, Kurztitel: Mea Culpa des Papstes

Leichte Enttäuschung nach dem großen Mea Culpa

Das Versäumnis des Papstes

Im Rahmen einer Serie von Großevents anlässlich des ‚Heiligen Jahres‘ kündigt der Vatikan das „sensationelle“ Vorhaben des Papstes an, für die in 2000 Jahren akkumulierten Sünden der Kirche öffentlich um Vergebung zu bitten. Abgesehen davon, dass der Papst die ewigen Vorwürfe langsam nicht mehr hören kann und seine Kirche unbelastet und mit „engiftetem Gedächtnis“ ins dritte Jahrtausend führen will, soll diese Werbeaktion tätiger Reue eine neue Evangelisierungsrunde einleiten, die nach dem Sieg über die kommunistische Irrlehre überfällig ist. Die Voraussetzungen für das „historische Schuldbekenntnis“ sind ausgesprochen günstig: Das Timing – Jubiläumsgeburtstag des „Leibes Christi“ – stimmt; die Hoffnungen der Reformkräfte des wahren Katholentums auf eine Runderneuerung der Glaubwürdigkeit ihres Vereins sind groß; nicht minder die Erwartungen der notorischen Lästerer, die wie immer mit ihrer offenen-Posten-Liste in Sachen Kirchenstaat & Amtskirche wedeln; wohl gewogen die Ansprüche der öffentlichen Moralapostel, die sich als Qualitätsmanagementbeauftragte des Gottesglaubens berufen sehen und von dem römischen Globalplayer ein modernes Produktdesign verlangen; und gut vorbereitet natürlich das römische Ministerium für Ideologie und Information: Ratzingers Kaderschmiede von der Glaubenskongregation hat ein 100-Seiten-Paper herausgebracht, das den Gläubigen die nötige Interpretationshilfe gibt, damit sie nicht irrewerden an den Worten des Heiligen Vaters, und das außerdem verhindern soll, dass die „eingefleischten Kirchenhasser“ das päpstliche Mea Culpa für „antichristliche Propaganda“ ausschlachten können. Die knisternde Spannung im Vorfeld des Ereignisses baut sich an der alles entscheidenden Frage auf: Wird Er oder wird Er nicht? – nämlich die ‚Ecclesia militans‘ ausdrücklich als Sünderin bezeichnen, deren Missgriffe ‚auf Befehl von oben‘, ex cathedra, zustande kamen? Da möchte man dabei sein, wenn der Stellvertreter Gottes den „Höhepunkt seines Pontifikats“ mit einem Knalleffekt inszeniert.

Der Pontifex tut sein Bestes. In eindrucksvoller Weise zelebriert er die versprochene Schuld- und Sündenlitanei, wobei sein beklagenswertes Altersgebrechen sich mit der gewohnt unnachahmlichen liturgischen Regie der rkK zu einer Demonstration wahrhafter Demut kombiniert. Er bekennt „Sünden wider das Evangelium“, die gewisse „Söhne und Töchter“ in den vergangenen Jahrhunderten auf sich geladen haben; er vermeidet jeden Vorwurf an den „Vater“ von wegen schlechter Erziehung und bekundet seinen „Schmerz“, dass die eine oder andere nicht rechtzeitig abgetriebene „ungehorsame“ Leibesfrucht auf die vielen „Glieder der Kirche, die durch ihre Heiligkeit strahlen“, einen dunklen Schatten wirft. Er bedauert zutiefst, dass es zur Versündigung gegen die „Einheit des Leibes Christi“ gekommen ist; aber er widersteht auch der Versuchung, mit der populistischen Parole ‚Versöhnen statt Spalten‘ dem grassierenden Fusionsfieber nachzugeben und einen Mega-Merger mit prinzipienlosen Lutheranern zu gründen, denn: „Die Größe einer Firma darf kein Selbstzweck sein“ (Olaf Henkel). Nicht in Ordnung findet der Papst selbstverständlich auch, dass die „Söhne und Töchter“ bei ihrem weltweiten „Dienst an der Wahrheit“ bisweilen die „falschen Methoden“ angewandt haben und unfreundlich zu anderen gottesfürchtigen Molukkenvölkern waren, ja sogar zum „Volk des Bundes“; fachsprachlich ein wenig verklausuliert, lässt er durchblicken, dass auch der „Leib Christi“ nicht umhin kommt, die irdischen Kräfteverhältnisse anzuerkennen, weswegen es an der Zeit ist, auf die „Kraft der Wahrheit selbst“ zu setzen, statt auf „die Logik der Gewalt“. Nein: Kreuzzüge gegen Ungläubige und öffentliche Feuerbestattungen für Abweichler von der Generallinie – diese historischen Ausreißer fehlgeleiteter Kinder Gottes sind heutzutage einfach nicht mehr gutzuheißen. Was natürlich alles andere als eine neue Bescheidenheit ist, sondern das Versprechen, das globale Missions- und Bildungswerk der Kirche, den weltweiten Kampf gegen den „Irrglauben“, im „Geiste der Toleranz“ und unter Achtung der „Menschenwürde“ und des „Völkerrechts“ fortzuführen, also mit „Respekt gegenüber anderen Religionen“ und selbstverständlich unter Wahrung der Richtlinienkompetenz Roms. Und was das ‚schwierige‘ Verhältnis zu den Juden betrifft, die ja den Gottessohn so leichtfertig ans Kreuz genagelt haben, erbittet er vom „Vater“ inständig diplomatischen Beistand, damit in diese traditionell konstruktive Erzfeindschaft „die Milde der Liebe“ eindringen kann. – Nur eines fällt dem obersten Hirten nicht ein: seiner Kirche eine moralische Haftung als Täter(in) zu verpassen. Warum auch? Wo sie doch als „Mutter solidarisch die Schuld ihrer Kinder“ auf sich nimmt.

Die Schäfchen sind hin- und hergerissen zwischen Anerkennung und Ernüchterung. Sie honorieren den „Mut“, mit dem dieser religiöse Fundamentalist sich dem welthistorischen Trend der moralischen Selbstreinigung anschließt, also endlich kapiert, was für Vorteile eine ehrliche Beichte bringt. Sie finden es aufregend, dass die „unfehlbare“ Kirche sich anschickt, von jetzt an „heilig und sündig“ zugleich zu sein. Einige sind freilich doch eher enttäuscht über die „Halbherzigkeit“ des Papstes, der anscheinend gar nicht daran denkt, seiner Kirche diese Dialektik zuzumuten. Als Menschen guten Willens, denen die Technik solcher Heuchelei – wenn nicht von den eigenen Beichtstuhlerfahrungen, dann vom Pilotprojekt deutscher Vergangenheitsbewältigung – vertraut ist, verlangen sie nichts ‚Unmögliches‘, sondern ‚nur‘ ein bisschen mehr Konsequenz bei der Entschuldungsaktion, damit sie die Entschuldigung glaubwürdig finden können: Alternative Kirchenrechtler beklagen, dass zwar den verblichenen Abweichlern verziehen wird, den lebenden dagegen nicht; Frauen können nicht nachvollziehen, weshalb sie für verbrannte Hexen nicht mit weiblichem Priestertum entschädigt werden; Juden sind irritiert, weil das „Versöhnungsangebot“ die „Shoa mit keinem Wort erwähnt“; und soziologisch gebildete Methodiker des Glaubens halten es nicht aus, dass der Papst die „Söhne und Töchter“ an die Schuldfront schickt, obwohl doch erwiesenermaßen die ‚Institution‘ mit ihrer ‚Struktur‘ für all die Sündenfälle verantwortlich ist. Kein umfassendes Geständnis also, nur ein „halbes“ Mea Culpa statt eines „ganzen“ und Grund genug, um die Begeisterung erst einmal zu bremsen.

Da muss man wohl doch mit den Worten des Herrn Jesus sagen: ‚Vater, verzeih ihnen, denn sie wissen nicht, was sie tun‘. Was hätte der Hohe Priester denn sagen sollen, um sogar noch diejenigen zu beeindrucken, die seinem Club der Heiligen gar nicht angehören? Hätte der leibhaftige Stellvertreter Gottes auf Erden sich tatsächlich soziologisch distanziert zu seinem mystischen Club stellen sollen, oder sich aufführen wie ein neuer Manager, der in seiner ‚Organisation‘ mit den Schlampereien seiner Vorgänger aufräumt und einen ‚überfälligen Strukturwandel‘ einleitet? Hätte er, so oder womöglich sogar explizit, das Dogma von der Unfehlbarkeit des irdisch präsenten „Leibes Christi“ mit seinesgleichen an der Spitze widerrufen und damit den ganzen Nimbus zerstören sollen, der den römischen Verein für gute Menschen, die ehrlich und wahrhaftig nach einem sinnstiftendem Oberkommando über ihr armseliges Erdenleben seufzen, so unwiderstehlich macht? Hätte er sich am Ende für das göttliche Gnadeninstitut der Hölle selbst entschuldigen sollen, vor dem die katholische Kirche seit jeher die sündige Menschheit retten will – koste es die Menschheit, was es wolle? Oder anders: Hätte ausgerechnet der Papst sich und seinen Jesuskindern abverlangen sollen, was nicht einmal brave deutsche Nationalisten beim Betrachten ihrer zwölfjährigen ‚Schande‘ hinkriegen? Die tun sich nämlich schon schwer mit der dialektischen Übung, ihre menschennatürliche völkische Identität mit einer Absage an ein kleines Stück Geschichte ihrer Nation auf moralischen Hochglanz zu bringen. Und da hätte der Chef eines übernatürlichen Vereins ohne Zwangsmitgliedschaft die pilgervölkische Identität seiner Schäflein mit dem Bekenntnis durcheinander bringen sollen, unter Roms Führung wäre man eigentlich dauernd in sittliche Sackgassen hineingepilgert? Da hätte er weiß Gott gleich reinen Tisch machen und verkündigen können, dass alles nicht so blutig ernst gemeint ist, was seine Kirche seit 2 Jahrtausenden lehrt; dass es nichts als eine jahrhundertelang elaborierte und kunstvoll durchkonstruierte Riesendummheit ist, sich das irdische Jammertal mit Verfehlungen gegen einen rach- und eifersüchtigen Gott zu ‚erklären‘ und auf die Milde, Gnade und Belohnung im Jenseits zu hoffen; kurz: dass Religion ein Quatsch ist, den man lassen sollte.

Sicher, das hätte der absolute ‚Höhepunkt‘ seines Pontifikats werden können. Und die Welt hätte ganz nebenbei endlich einmal den Unterschied zwischen einer Selbstkritik und einer Entschuldigung erfahren. Eben deswegen wäre ein solcher „Dienst an der Wahrheit“ aber ganz gewiss nicht bloß den Gläubigen entschieden zu weit gegangen. Den aufgeklärten Lästerern selber wäre es alles andere als recht gewesen, hätte die römische Volkskirche zu Beginn des dritten Jahrtausends ihr ganzes schönes Angebot an den modernen Menschen, sich als schuldiger Knecht zu imaginieren und auf eine Haltung zutiefst geduldigen Gehorsams festzulegen, ersatzlos aus dem Verkehr gezogen. Denn dass ein anständiges Volk ohne Orientierung nicht auskommt: das ist noch dem gottlosesten unter den freiheitlichen Volkserziehern im christlichen Abendland sonnenklar.

Insofern hat der Papst gut daran getan, die hoch gesteckten Erwartungen zu enttäuschen und die ökumenische Landnahme der einzig wahren Kirche mit der von ihm eingeführten Tradition der weltweiten Erdküssungen fortzusetzen – gerade und erst recht in dem von Ungläubigen besetzten ‚Heiligen Land‘. Mit seiner ‚Pilgerreise‘ ist der virtuell-leibhaftige Gottessohn nämlich an die Originalschauplätze seines Wirkens vor 2000 Jahren zurückgekehrt, hat „noch einmal mit uns auf der Erde die Geburt, den Tod und die Wiederauferstehung durchlaufen“ und jedenfalls unmissverständlich seinen großherzigen Anspruch demonstriert, die Menschheit geistlich unter seinem Hirtenstab zu versammeln, was letztlich auch den rechtmäßigen weltlichen Obrigkeiten nur Recht sein kann. Spätestens da sind denn auch die Zeremonienmeister der Öffentlichkeit wieder tief beeindruckt und verzeihen dem Pontifex alle verpassten Gelegenheiten für ein Schuldbekenntnis, dem ihrem anspruchsvollen Geschmack nach garantiert keiner die Anerkennung versagen kann.

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GEGENSTANDPUNKT 2-2000
Politische Vierteljahreszeitschrift

Heft: 2-2000, Seite: 23, Umfang: 2 Seiten, Chronik (7) März, Kurztitel: Weltwasserforum in Den Haag

Weltwasserforum in Den Haag

Wasser ist zum Kaufen da

Anlässlich des „Weltwassertages“ treffen sich Minister aus 130 Staaten in Den Haag mit Experten, um über die „globale Wasserknappheit“ zu beraten. Sie bekunden ihren Willen, „mehr für die bessere Versorgung der Menschheit mit Wasser tun zu wollen“. (SZ 23.3.00) Über den Ernst der Lage sind sich alle Beteiligten einig:

„Schon jetzt habe eine Milliarde Menschen keinen gesicherten Zugang zu Wasser und weitere zwei Milliarden ernste Probleme mit dessen Qualität – das ist die Hälfte der Menschheit.“ (taz, 20.3.00)

In der Abschlussdeklaration wird der Menschheit zugestanden, dass ausreichender Zugang zu sauberem Wasser „ein grundlegendes menschliches Bedürfnis“ sei. Die von den NGOs geforderte Formulierung, „der Zugang zu Wasser sei ein Menschenrecht“, wird jedoch abgelehnt. Eine schöne Klarstellung, dass „Menschenrechte“ als Titel für imperialistische Einmischungspolitik reserviert sind und nichts mit der Erfüllung eines selbst so maßlos bescheidenen Wunsch zu tun haben wie dem nach ein wenig sauberem Wasser. Diejenigen, die im Namen der Menschenrechte überall auf der Welt nach dem Rechten schauen, übernehmen damit keinerlei Verpflichtung, fürs Überleben derjenigen zu sorgen, die sie mit ihrer imperialistisch buchstabierten ‚Ordnung‘ beglücken.

Wenn es aber um die „humanitäre Gesinnung“ geht, treffen sich Vertreter der „reichen Staaten“ mit Kollegen aus den armen Staaten in einer der vielfältigen extra für solche Zwecke geschaffenen UN-Unterorganisationen und haben eine Woche Zeit. Sie drücken sich keinesfalls vor ihrer moralischen Verantwortung, denn das Elend in der Welt – diesmal am Beispiel ‚Wasser‘ – lässt sie nicht ungerührt. Dass die Konferenz mittlerweile jährlich stattfindet und die „Probleme“ immer drastischer beschrieben werden, so dass sich jeder ihrer „Dringlichkeit“ bewusst wird, ist doch schon ein großer – durch den Vorsitz des holländischen Prinzen Willem Alexander gekrönter – Erfolg! Darüber hinaus haben die Experten nach gründlicher Befassung einen guten Ratschlag, geradezu ein Rezept parat, das die erfolgreichen Nationen selbst ausprobieren und zur Nachahmung empfehlen:

„Die meisten Regierungen sind offenbar der Auffassung, dass die Wassernot in weiten Teilen der Welt nur durch eine Privatisierung der Wasserversorgung bekämpft werden kann.“ (SZ, 23.3.)

Dass man in der 1. Welt auch aus Wasser, dessen kostengünstige Bereitstellung sich viele kapitalistische Staaten aus gutem Grund zum eigenen Anliegen gemacht hatten, ein einträgliches Geschäft machen kann, was „natürlich“ nicht geht, ohne „allmählich kostendeckende Preise für Wasser einzuführen“, davon gehen die Regierungsvertreter aus. Für die restliche Staatenwelt ergeben sich durch die Privatisierung jedoch gewisse Probleme, deren sich die Wasserschützer bewusst sind. Das Hauptproblem ist, dass die Menschen des Schwarzen Kontinents keinen Wasserpreis vorfinden, obwohl sie durchaus bereit wären, ihn zu bezahlen. Die grüne Staatssekretärin war vor Ort und hat erfahren:

„In vielen Ländern Afrikas sind die Menschen bereit, einen Preis für Wasser zu bezahlen, wenn sie dafür die Sicherheit haben, Wasser zu erhalten.“ (Uschi Eid, Staatssekretärin im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit)

Diese Menschen sind gar nicht so dumm, wie manche glauben. Sie haben nämlich verstanden, dass gute Ware in der kapitalistischen Welt einen Preis hat, also umgekehrt Wassernot ein Resultat fehlender Preise ist. Man muss ihnen also die Gelegenheit geben, sich auch beim Wasser als König Kunde betätigen zu können. Jetzt ergibt sich nur noch ein Problem: Den meisten fehlt nicht bloß ein kostendeckender, gewinnstiftender Wasserpreis, sondern auch das Geld, ihn zu bezahlen. Man müsste ihnen also Geld geben, sie „subventionieren“. Doch wenn man bedenkt, dass das Wasser, das es nicht gibt, auch dann Geld kosten würde, wenn der Staat es seinen Leuten umsonst ausgeben würde, dann ist auch dieses Problem zu lösen:

„Subventionen könne der Staat weiterhin bezahlen, allerdings solle er sie direkt an die bedürftigen Verbraucher leiten.“ (Beschluss der Kommission)

Was die wasserarmen Staaten bislang an Subventionen bezahlt haben müssen, weil es das fehlende Wasser ja unmöglich umsonst gegeben haben kann, konnte nicht verhindern, dass die Wassernot ständig größer geworden ist. Das ist auch kein Wunder, denn – so das 1x1 der „Privatisierung“ – „Subventionen“ zur kostenlosen Bedarfsdeckung sind unzulässige Eingriffe ins Marktgeschehen und deswegen der Todfeind jeder Versorgung. Verwendet man sie hingegen nicht für die Wasserversorgung, sondern steckt sie den „Bedürftigen“ und nur denen zu, sieht die Sache gleich ganz anders aus – dann werden sich die „privaten Anbieter“ schon melden und die zahlungsfähige Nachfrage der „Bedürftigen“ mit einem florierenden Wassermarkt beantworten. Bleibt noch das Randproblem: Was ist, wenn sich zu viele „Bedürftige“ melden und der Staat das Geld gar nicht hat? Dann muss er vielleicht mehr sparen und noch mehr „privatisieren“ – so werden wieder „Subventionen“ frei ...

Perspektiven, die noch lange nicht zu Ende gedacht sind. Schließlich will Prinz Willem, der „vom Wasser fasziniert ist“, den Chefposten, auf den er sich zwei Jahre vorbereitet hat, nicht so schnell abgeben:

„Wenn in vierzig Jahren einmal gesagt wird, an diesem Ort hat der Prozess des Umdenkens begonnen, dann bin ich schon sehr zufrieden.“ (SZ, 22.3.)

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Erste Erfolge des Rezepts sind in Bolivien zu besichtigen. Ein internationales Konsortium soll für „ein Projekt zum Ausbau der städtischen Wasserversorgung“ (taz.10.4.) gewonnen werden. Um die Finanzierung sicher zu stellen, wird der Wasserpreis um 35 Prozent erhöht. Es kommt zu landesweiten Protesten und „die Regierung lässt Militär und Polizei gegen die Demonstranten vorgehen“. Nach einer Woche wird die Preiserhöhung zurückgenommen. Jetzt darf die Bevölkerung wieder unprivatisiert hungern und sich, wie gehabt, mit schlechtem Wasser vergiften, statt in die Verlegenheit zu kommen, sich privatisiertes Wasser nicht kaufen zu können.

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GEGENSTANDPUNKT 2-2000
Politische Vierteljahreszeitschrift

Heft: 2-2000, Seite: 25, Umfang: 6 Seiten, Chronik (8) März, Kurztitel: Tarifrunde 2000

Aus unserer Reihe: Lohnsenkung – jede Woche eine gute Tat

Tarifrunde 2000

Das ‚Bündnis für Arbeit‘ erfüllt seinen Zweck

So kennt man in Deutschland den Lohnkampf der Gewerkschaften – und so verachtet ihn die marktwirtschaftlich aufgeklärte Öffentlichkeit im Lande: Jahr für Jahr werden Prozentforderungen aufgestellt, von denen jeder weiß, dass bestenfalls die Hälfte ernst gemeint ist; erheben die Unternehmervertreter ein großes Weltuntergangsgeschrei, das zwar unsachlich, aber vollkommen ernst gemeinter Ausdruck des herrschenden ökonomischen Interesses ist; beweisen die Gewerkschaftsführer bis auf die 2. Stelle hinter dem Komma, wie gerecht und wirtschaftsverträglich ihre Forderung bemessen ist, was jedermann als nicht weiter ernst zu nehmende Heuchelei abbucht; wird gedroht und gefeilscht, auch schon mal warngestreikt und – mal früher, mal später – unterschrieben, was in die von den Bedürfnissen des Kapitals gestaltete „Landschaft passt“. Und weil man das Ergebnis auch ohne alle Umstände gleich hätte haben können – meint jedenfalls die stets von neuem um die „wirtschaftliche Vernunft“ besorgte Öffentlichkeit –, wird das eigentliche Ergebnis, das sich da mit unschöner Regelmäßigkeit einstellt, schon gar nicht mehr gerecht gewürdigt. Denn so viel kommt ja immerhin heraus bei dem alljährlich absolvierten „Tarif-Ritual“: Alles, was die Arbeitgeber der Nation aus der Arbeit, die sie bezahlen, herausholen – und das ist, sogar im Durchschnitt gerechnet, Jahr für Jahr ein gutes Stück mehr Ertrag –, das ist zu ungefähr den alten, realiter mal etwas angehobenen, dann wieder abgesenkten Tarifen zu haben. Umgekehrt: Mit allen ihren Anstrengungen, durch Arbeit zu den vorgegebenen Bedingungen das Nötige für ein anständiges Leben zu verdienen, kommen die Arbeitnehmer der Nation sogar dann, wenn sie das Glück haben, ihren Arbeitsplatz zu behalten oder einen zu kriegen, schon wieder nicht weiter als zuvor. Ein nationales Lohnniveau wird stets von neuem festgeschrieben, das sich für die Geschäftswelt als gute Geschäftsbedingung bewähren muss und deswegen der tariflohnabhängigen Mehrheit der Gesellschaft bestenfalls ungefähr die gleichen armseligen Lebensbedingungen wie bisher gewähren kann, zuzüglich einiger konjunktur-, zeit- und altersstrukturgemäßer neuer Sorgen und Belastungen. Und das machen die Betroffenen nicht bloß mit; das wird von ihren befugten Vertretern nicht bloß unterschrieben: Genau dieses Ergebnis wird von der kollektiven Vertretung der nationalen Lohnarbeiterschaft auch noch regelmäßig zum Erfolg des Jahres erklärt, mit dem man wieder einmal „leben kann“, also zufrieden zu sein hat.

So geht das seit Jahrzehnten. Und die Tarifabschlüsse zur Eröffnung des neuen Jahrtausends machen da keine Ausnahme.

1. Den Auftakt macht die IG Chemie. Diese notorisch „vernünftige Gewerkschaft“ (FR, 23.3.00) hat zusammen mit den Arbeitgebern der chemischen Industrie bereits seit 1998 das „Tarifsplitting“ erfunden, das auch in der diesjährigen Tarifrunde Anwendung findet. Bei einer Laufzeit von 21 Monaten steigen die Entgelte in zwei Stufen um 2,2 Prozent und 2,0 Prozent, wobei nur der erste Teil die Tarife erhöht. Der zweite Teil wird als Einmalzahlung ausgezahlt, um nicht in die Stammsumme für zukünftige Erhöhungen einzugehen. Eine Öffungsklausel erlaubt es zudem Unternehmen in wirtschaftlichen Schwierigkeiten, den Einmalbetrag durch Vereinbarungen mit dem Betriebsrat zu kürzen, zu streichen oder zeitlich zu verschieben. So haben die Arbeitgeber den Vorteil niedriger Stammsummen und die Gewerkschaft ein respektables Gesamtergebnis: Durch schlichte Addition beider Bestandteile, der bleibenden 2,2% von diesem und der nicht weiter anrechenbaren 2% vom nächsten Jahr, ergeben sich satte 4,2%, über die sich die Beschäftigten der westdeutschen Chemieindustrie freuen dürfen. So kann man natürlich bei einer entsprechend langen Laufzeit auch 10% bekommen – zum Beispiel jedes Jahr eines und zwar 10 Jahre lang. Den Vorwurf, offenbar noch schlechter rechnen zu können als das diesbezüglich in üblem Ruf stehende Milchmädchen, brauchen die Verhandlungsführer indes nicht zu fürchten. Denn erstens liegt das Ergebnis „deutlich über der Inflationsrate“ (SZ, 23.3.), und das heißt angesichts der „Tarifkämpfe“ der letzten Dekade offenbar schon einiges. Und zweitens ist die Rechenkunst der Chemiebranche damit noch lange nicht am Ende. Sie haben nämlich auch noch einen Tarifvertrag zur Altersteilzeit vereinbart: 3 Jahre volles Arbeitsvolumen, 3 Jahre Freistellungsphase, danach geht der Arbeitnehmer vorzeitig in Rente. Damit die Arbeitgeber keinen ihnen möglicherweise nicht genehmen Verlust altgedienter Kräfte befürchten müssen, können von dieser Regelung maximal 5% der Belegschaft Gebrauch machen. Die fälligen versicherungsmathematischen Rentenabschläge werden weitgehend per Abfindung ausgeglichen (gestaffelt zwischen 750 und 450 DM monatlich bis zum 65. Lebensjahr je nach Lohngruppe, Teilzeitarbeiter entsprechend anteilig) und maximal 48 Monate ausbezahlt. Die dem Kapital dadurch entstehenden Kosten werden auf 1,6% der Gesamtlohnkosten beziffert und gehen deshalb mit in die gewerkschaftliche Prozentrechnung ein, so dass sich das „Gesamtvolumen des Abschlusses“ also sogar auf 5,8% hochrechnen lässt. Dafür bekommen die Unternehmer auch etwas: Sie können bei den ansonsten fällig werdenden Abfindungen für ausgediente Arbeitskräfte etwas einsparen – und das in Prozenten auszurechnen und vom Gesamtvolumen wieder abzuziehen hat sich natürlich wieder einmal keiner die Mühe gemacht. Dafür kann man die Schönheiten des Rechnens in Prozenten an anderer Stelle noch einmal bewundern. Nachdem eine „Umschichtung“ der qua Altersteilzeit „frei gewordenen Arbeit“ von „Alt auf Jung“ in dem Sinn leider nicht versprochen werden kann, verspricht die Chemie-Industrie eine „Ausbildungsinitiative“ in Gestalt von sage und schreibe „5 Prozent neuer Ausbildungsplätze bis zum Jahr 2002“ – und das sind „im Vergleich mit dem Jahr 1997“ zum Beispiel dann schon „fast 10 Prozent“ (Medieninformation/Tarife/Chemische Industrie-West).

Der Tarifabschluss trifft auf Lob, z.B. vom Präsidenten des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall Stumpfe: „Mir imponiert, wie souverän und wie konsequent die Tarifpartner der Chemie die Vereinbarungen im Bündnis für Arbeit umgesetzt haben: Keine überhöhten Forderungen, keine permanente Streikdrohung, kein unnötiges Rundendrehen“. „Signalwirkung“ für die Tarifrunde 2000 wird erhofft: „Denn in dieser Branche haben sich die Tarifpartner an das gehalten, was in der Bündnisrunde (Bündnis für Arbeit) verabredet wurde. In der Chemie schöpft der Lohnanstieg die Zunahme der Produktivität nicht voll aus. Die Unternehmen werden also bei den Kosten entlastet. Das eröffnet den Spielraum für neue Arbeitsplätze.“ (SZ, 23.3.) Wenn es dann doch keine neuen Arbeitsplätze gibt, liegt das wahrscheinlich daran, dass geringere Löhne zwar eine erwünschte, nicht aber eine hinreichende Vorbedingung für mehr Beschäftigung sind. Am Ende müssen sie halt noch mal etwas niedriger werden.

2. Die IG Metall hält den Chemie-Abschluss für „nicht übertragbar“ – kein Wunder, sonst hätte sie sich ja eine eigene Tarifrunde gleich sparen können –, weil „nur geeignet für die Großbetriebe der chemischen Industrie“, macht dann aber selbst mit einem „Pilotabschluss“ die „Überraschung perfekt“: 3% heuer, plus nächstes Jahr 2,1%, plus eine Einmalzahlung von 330 DM; Laufzeit 24 Monate. Und schon haben wir „rund über 5%“ mehr Lohn und den Unternehmern die Zumutung erspart, nächstes Jahr schon wieder neue Tarife aushandeln zu müssen. Das schafft „Planungssicherheit“. Von einer irgendwie gearteten Gegenleistung ist aus gutem Grund nicht die Rede.

Statt der „Rente mit 60“, die „vom Tisch ist“, haben die Metaller jetzt eben eine „Beschäftigungsbrücke“: 3 Jahre lang arbeitet der 57-Jährige für 82% des Nettolohns, (um sich schon mal daran zu gewöhnen, auch hinfort mit weniger Geld auszukommen), dafür bekommt er im Vorruhestand dann noch einmal 3 Jahre lang die gleichen Bezüge und geht mit 63 in vorzeitige Rente. Die fälligen Rentenabschläge werden durch betriebliche Abfindungen allerdings nur teilweise ausgeglichen (monatlich maximal 450 DM). Entgegen den Gewerkschaftsvorstellungen ist keine Pflicht zur Wiederbesetzung der geräumten Stellen vorgesehen. Dafür verbucht es die IG Metall als Erfolg, dass es grundsätzlich in die Entscheidung des Arbeitnehmers gestellt sei, ob er vorzeitig aussteigt oder nicht. Begrenzt wird die Entscheidungsfreiheit der Beschäftigten offenbar nur unwesentlich dadurch, dass der Gesamtanteil derer, die in Altersteilzeit dürfen, auf 4% einer Belegschaft gedeckelt wird. Das Menschenrecht des Kapitals auf ein uneingeschränktes Entscheidungsmonopol über „hire and fire“ darf eben weder durch eine Beschäftigungspflicht noch durch ein Ausstiegsrecht beeinträchtigt werden.

Der Abschluss gilt der deutschen Öffentlichkeit als „Zeichen und Wunder“ (SZ, 29.3.), das fast schon dem „sozialpartnerschaftlichen Standard der Chemietarifparteien entspricht“ (ebenda). Und das bei der IG Metall, „die sich noch nie darum geschert hat, was ökonomisch vernünftig ist.“ Einen so „moderaten Tarifabschluss“ hatte man „der IG Metall nicht zugetraut“. „Die Lohnzahl bleibt niedriger, als es auch die Arbeitgeber lange zu hoffen gewagt hatten. Vor allem aber ist die Rente mit 60, vermeintliches Herzensanliegen von IG-Metall-Chef Klaus Zwickel definitiv auf das reduziert, was sie darstellt: ein Gedankenspiel ohne Bezug zur Realität. Ökonomisch betrachtet, ist das Ergebnis weit weniger wegweisend. Addiert man zur Lohnerhöhung von drei Prozent für das erste Jahr die Zusatzbelastung durch die erweiterte Altersteilzeit hinzu, kann von einer Orientierung am Produktivitätszuwachs keine Rede sein. Nur unbeirrbare Optimisten können da an eine Beschäftigungswirkung glauben.“ (Handelsblatt, 29.3.) Die Gewerkschaften üben im Namen der Beschäftigung von Arbeitslosen Verzicht, die Unternehmerseite definiert die „Realität“ und stellt klar, dass aus einer verbesserten Gewinnsituation ihrer Betriebe sonst überhaupt nichts folgt. Und die national besorgte Öffentlichkeit ist immer noch nicht zufrieden, sondern weiß gleich wieder, dass das alles noch nicht genug war.

3. Die IG Bau schließt einen Tarifvertrag ab, von dem sie offenbar selber weiß, dass er sowieso schon Makulatur ist. Noch weit vor Beginn der Verhandlungen steht nämlich bereits die Forderung „Holzmann für alle“ im Raum. Der diesem Konzern gewährte „Sanierungsbeitrag der Beschäftigten“ – pro Woche fünf unentgeltliche Überstunden; Rückerstattung nur bei guter Ertragslage – hat für den Zentralverband des Deutschen Baugewerbes unabweisbaren Vorbildcharakter. Dass „Betrieben in wirtschaftlicher Not“ – und welche wären das nicht – „Öffnungsklauseln“ zustehen, lässt sich auch IG-Bau Chef Wiesehügel einleuchten und bietet den Arbeitgebern noch im Vorfeld der Tarifrunde entsprechende Regelungen für die einzelnen Betriebe außerhalb der Tarifverträge an. Danach muss „das Sanierungskonzept Holzmann“ bei den Tarifverhandlungen „wider Erwarten“ keine Rolle mehr spielen. Dort geht es jetzt vor allem um die „Bekämpfung der illegalen Beschäftigung“, die immer dann besonders gut gelingt, wenn der Lohn der in der westdeutschen Bauwirtschaft legal Beschäftigten konkurrenzlos billig ist. Um so dringender muss es sich die IG Bau folglich zum Ziel setzen, „Altersarmut der Bauleute zu verhindern“. Die Gewerkschaft erklärt sich bereit, die Kosten, die sich aus der Einführung einer tariflichen Zusatzrente und eines Altersteilzeit-Tarifvertrages ergäben, auf ihre Tarifforderungen – ohnedies schon „niedriger als in anderen Branchen“ (Wiesehügel) – anzurechnen. Der Durchbruch wird mit dem Kompromiss erreicht, Arbeitgeber wie Arbeitnehmer an den Kosten einer tariflichen Zusatzrente zu beteiligen. Die Arbeitgeber erhöhen ihren Anteil auf 60 DM je Arbeitnehmer, allerdings nur, wenn selbige einen Eigenbeitrag von 18 DM dazu zahlen. Damit ist die Altersteilzeit am Bau zwar leider „deutlich schlechter dotiert als in anderen Branchen“ (Handelsblatt, 1.4.), andererseits aber scheidet ein Bauarbeiter zurzeit sowieso schon „im Durchschnitt mit 59 Jahren aus dem Arbeitsleben aus“ (ebenda) und ist folglich bereits Kummer gewöhnt. Außerdem können dank der vereinbarten Zusatzrente aus den 3,6% in zwei Stufen bei zweijähriger Laufzeit unschwer Einkommensverbesserungen von ehrenvollen 4,2% errechnet werden.

Die gute Nachricht für original deutsche Bauleute besteht darin, dass sich die Tarifparteien auf die Einführung einer „Bau-Card“ geeinigt haben. Fälschungssicher und mit Lichtbild versehen, soll diese eine „effektive Kontrolle“ darüber ermöglichen, wer sich auf deutschen Baustellen legal herumtreiben darf und wer eher nicht. Dumpinglöhne, ergänzt durch einen polizeifahnderischen Gesichtspunkt: So geht man dem „Grundübel“ der deutschen Bauwirtschaft namens Schwarzarbeit „wirkungsvoll“ an den Kragen.

4. Das Hauptziel der ÖTV heißt: „Die reale Nullrunde muss durchbrochen werden“ (FAZ, 7.2.) – ein Ansinnen, das sich offenbar angesichts der vorhergegangenen Tarifabschlüsse der anderen Branchen etwas „schwierig“ gestaltet. Deren schon mal sicherer „Hauptgewinner“ war nämlich laut berufenem Wirtschaftssachverstand sowieso die Regierung. „Da der Metallabschluss unweigerlich auf die anstehende Tarifrunde im öffentlichen Dienst mäßigend wirkt, darf er (Schröder) nun auf eine direkte Entlastung der Staatskassen hoffen. Obendrein lassen sich so die rotgrünen Sparpläne bei Beamten und Rentnern leichter begründen als bisher.“ (Handelsblatt, 29.3.) Geht es allen anderen nur gehörig schlecht, kann auch Sozialrentner mit weniger zufrieden sein – diese Logik des umgekehrten Sozialneids leuchtet jedem Demokraten ein. Laut Schily „wäre schon ein Abschluss im Rahmen der Inflationsrate für die Arbeitnehmer ein ganz großer Erfolg. Bei den letzten fünf Abschlüssen hätten ÖTV und DAG immer Vereinbarungen unter der Teuerungsrate akzeptiert.“ (SZ, 30.3.) Der von der christlich-liberalen Regierung gepflegte Usus, ihre Arbeiter und Angestellten schlecht zu behandeln, verbürgt so etwas wie ein Gewohnheitsrecht auch für die neuen rot-grünen Arbeitgeber. Entsprechend definieren sich die angestrebten gewerkschaftlichen „Erfolge“: „Eine Zwei vor dem Komma wäre ein gutes Ergebnis.“ (ÖTV-Chef Mai) Dort hat die „mäßigende Wirkung“ von oben also schon voll eingeschlagen.

Dissens herrscht noch bei der zweiten gewerkschaftlichen Hauptforderung nach einer Angleichung der Einkommen im Osten. Das halten die Verhandlungsführer der Länder nun endgültig für „unangemessen“. Denn schließlich müsse sich der öffentliche Dienst daran messen lassen, „was diejenigen verdienen, die die Steuern aufbringen, um den öffentlichen Dienst zu bezahlen.“ (der sächsische Finanzminister Milbradt, zit. nach Handelsblatt, 30.3.) Und nachdem eine „Annäherung der Ost-Einkommen in der Privatwirtschaft“ vorläufig schon mal auf die übernächste Generation vertagt worden ist, schaut deren Steueraufkommen natürlich mager aus. Angesichts solcher massenhafter „Schlechterstellung“ ist es dann auch schon wieder geradezu ein unverdienter Segen im Osten ein staatlich besoldeter öffentlicher Diener zu sein. Diese Botschaft können sich auch die ÖTV-Kollegen im Westen hinter die Ohren schreiben: „Wer auf die niedrigen Einkommen von Postboten und Amtsdienern verweist, der sollte sich einmal die Tarifgehälter im Einzelhandel ansehen.“ (SZ, 30.3.) Was natürlich nicht bedeuten soll, dass die Einzelhandelsgewerkschaft im Verein mit der ÖTV und unter Anleitung der Süddeutschen Zeitung einen längst überfälligen Lohnkampf zu führen hätte.

5. Die Vorgaben für „Die Bahn“ sind klar: Bis 2004 muss die ehedem Deutsche Bundesbahn profitabler werden, ineffektive Nebenstrecken ausgliedern, Personalkosten streichen und mehr Reingewinn erwirtschaften, um den Gang an die Börse zu erleichtern. Ebenso klar ist, wer für den Erfolg dieses Unterfangens haftbar gemacht wird, vor allem, nachdem der einzig mögliche andere Ansprechpartner für die Finanzierung solch ehrgeiziger Pläne mit den unnachahmlichen Worten von Verkehrsminister Klimmt beschieden hat: „Mir gäbet nix“. Bis 2004 sollen 70000 der 240000 Stellen gestrichen werden, noch in diesem Jahr 700 Millionen Mark bei Personalkosten wegfallen. Nun schließt aber ein im Oktober 98 vertraglich vereinbartes Bündnis betriebsbedingte Kündigungen bis zum Jahr 2002 aus. Vorstandschef Mehdorn droht also „notfalls“ das Beschäftigungsbündnis Bahn platzen zu lassen, wenn die Gewerkschaften sich weiterhin den dringend nötigen drastischen Kürzungen bei den Personalausgaben widersetzen: Entweder Zustimmung zu Lohn- und Gehaltskürzungen oder Kündigungen. Der Konflikt wird beigelegt, und die Abwicklung des noch ausstehenden Tarifabschlusses bereits im Vorfeld unterschrieben: Bahn und Gewerkschaften einigen sich darauf, die Personalkosten um 3,6 Milliarden Mark ohne Entlassungen zu senken. Die Sanierung des Schienenunternehmens soll über Kürzungen beim Weihnachtsgeld, beim Urlaubsgeld und bei Zulagen erreicht werden. Der gewerkschaftlichen Forderung nach einem Überstundenabbau wird Rechnung getragen – bloß eben so, dass dasselbe Arbeitspensum ohne Überstunden zu leisten ist. Stellen sollen „sozialverträglich über natürliche Fluktuation“ abgebaut werden. Nullrunden für Beschäftigte und generelle Arbeitszeitverkürzungen ohne Lohnausgleich soll es nicht geben. Stattdessen sind „Einzelfalllösungen“ gefragt. Gewerkschaften und Bahn verabreden Tarifverträge mit moderaten Lohnzuwächsen. Dank dieser Bemühungen der Proleten für „Die Bahn“ sollen deren Ergebnisse bis zum Jahr 2004 um 8,4 Milliarden Mark steigen, so dass dem Börsengang nichts mehr im Wege steht.

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Alles in allem also eine Tarifrunde, die nicht aus dem Rahmen fällt: Gewerkschaften und Funktionäre des Shareholder-Value werden sich einig, zu den Bedingungen und im Sinne des kapitalistischen Geschäfts. Ein neues Element gibt es allerdings doch. Die Staatsmacht erklärt sich nicht bloß einverstanden: Sie schreibt die wundervollen Tarifabschlüsse in aller Bescheidenheit sich zu, nämlich dem von ihr veranstalteten „Bündnis für Arbeit“. Sie stellt damit erstens klar, worum es in dieser „Bündnis“ letztlich und in Wahrheit bloß geht: um ein niedriges nationales Lohnniveau. Sie bekennt sich zweitens dazu, dass dieses Ziel ihr viel zu wichtig ist, um es den Akteuren der Privatwirtschaft zu überlassen: Billigpreise für Arbeit sind ein nationales Anliegen, dem mit höchster Gewalt zum Erfolg verholfen werden muss. Und in diesem Sinne legt die Regierung Schröder drittens gesteigerten Wert auf die Klarstellung, dass sie für die diesjährigen Verhandlungen der autonomen Tarifpartner politisch die entsprechenden Vorgaben gesetzt und durchgesetzt hat: Die niedrigen Lohntarife dieses Jahres sind der Erfolg einer wirtschaftspolitischen Strategie der rotgrün regierten Nation.

Aber von einem Klassenstaat will mal wieder niemand etwas bemerkt haben.

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GEGENSTANDPUNKT 2-2000
Politische Vierteljahreszeitschrift

Heft: 2-2000, Seite: 31, Umfang: 2 Seiten, Chronik (9) April, Kurztitel: Landbesetzungen in Zimbabwe

Landbesetzungen in Zimbabwe

Ein Anschlag auf eine neokoloniale Idylle

Damit Leichen in Afrika überhaupt die Aufmerksamkeit der Beobachter in der zivilisierten Welt westlicher Demokratien erregen, müssen gewöhnlich schon etliche tausend Hungertote, Seuchen- oder Bürgerkriegsopfer anfallen. So hat denn auch Zimbabwe mit dem Elend und der 20-prozentigen AIDS-Durchseuchung seiner schwarzen Bevölkerung den Rahmen dessen nicht gesprengt, was hierzulande als Normalität in einem Staat der Dritten Welt verbucht und abgehakt wird. Wenn aber 2 weiße Grundbesitzer bei dem Versuch schwarzer Habenichtse, durch die Besetzung ihrer Ländereien eine Umverteilung des bebaubaren Bodens zu ertrotzen, ums Leben kommen, ist die Öffentlichkeit in unseren Breiten außer sich.

Bei dieser Gelegenheit erfährt man nebenbei, dass 20 Jahre nach der Beendigung der kolonialen Herrschaft die Eigentumsverhältnisse in diesem Land immer noch die alten sind: Vier Fünftel des lohnend bebaubaren Bodens gehören 5000 Farmern europäischer, vor allem britischer Herkunft, in deren Diensten sich eigentumslose Schwarze als Lohnsklaven abarbeiten dürfen. Die Minen des Landes sind Eigentum auswärtiger Unternehmen, vor allem aus Südafrika; wer für sie schuften darf, gehört zu den privilegierten Landesbewohnern. Der ganze große Rest der Bevölkerung erlebt in seinem täglichen Kampf um eine irgendwie geartete Subsistenz, was es heißt, in einem der vielen „eigentlich reichen“ Länder Schwarzafrikas zur absoluten Überbevölkerung zu gehören.

Aber natürlich sind nicht diese Eigentumsverhältnisse der Skandal. Landeskundige Afrika-Experten werfen der Regierung Mugabe zwar gerne vor – nicht ohne Zynismus gerade im Zusammenhang mit den derzeitigen Landbesetzungen –, sie sei ihrem Volk und speziell den alten Freiheitskämpfern die einst versprochene Landreform schuldig geblieben und daher am Elend der Massen schuld. Die fruchtbaren Landstriche, die ordentlichen weißen Agrarunternehmern gehören, kommen für eine Verteilung jedoch nie und nimmer in Frage. Im Gegenteil: Ein erstes Staatsverbrechen war es schon, dass der Präsident sich die Freiheit herausgenommen hat, ein Plebiszit über die entschädigungslose Enteignung von brachliegendem Farmland abzuhalten – und das auch noch mit dem Ziel, damit Stimmen für einen Ausbau der Präsidentenmacht zu gewinnen und die gegnerischen Kräfte im Land klein zu halten; außerdem wollte Mugabe die einstige britische Kolonialmacht wieder einmal daran erinnern, dass sie einst Unterstützung für eine Landreform, nämlich beim Aufwand für die aus London gebieterisch geforderten Entschädigungen, versprochen hatte – nichts davon ist je eingetroffen... Gerechterweise, und weil weiße Farmer und reiche Unternehmer für die politische Bildung der zimbabwischen Bevölkerung keinen Aufwand gescheut haben, hat der Präsident diese Volksabstimmung verloren; sein erster Anschlag auf die Menschenrechte des Eigentums – keine Übertreibung: als drohende Menschenrechtsverletzung ist die Enteignungsfrage von Seiten der Weltaufsichtsmächte allen Ernstes behandelt worden! – konnte abgewehrt werden. Statt aufzugeben, hat die Staatsführung ihren Plan einer Verteilung brachliegender Ländereien aber tatsächlich weiterverfolgt; nun im Parlament, wo sie die Mehrheit hat – ein klarer Fall von Machtmissbrauch. Endgültig nicht mehr hinzunehmen ist für den kultivierten Geist, der die demokratische Meinungsbildung hierzulande bestimmt, dass Mugabe den – ganz ohne Rassismus so titulierten – schwarzen „Mob“, der sich dadurch zu Eigeninitiativen ermuntert sieht, gewähren lässt, statt die Umtriebe dieser „Bande von Plünderern“ gewaltsam niederschlagen zu lassen. Und dann stellt sich dieser Mann auch noch hin, unterstreicht die „legitimen Forderungen des schwarzen Volkes“ und bezichtigt die weißen Grundbesitzer – die ihren zutiefst berechtigten Anspruch darauf, dass die zimbabwesische Staatsgewalt ihnen gefälligst umstandslos ihr Eigentum zu sichern hat, mittlerweile als eine von ihnen gesponserte Opposition im Lande vertreten – unmissverständlich der Schädigung seiner Nation; sie sollten gefälligst „nach Hause“ gehen. Was ist nur in ihn gefahren?

Und: was könnte das sein? Vielleicht ist der Präsident es einfach leid, dass während der sagenhaften Jahre der Unabhängigkeit, in denen sein Land nach sachkundiger Einschätzung hiesiger Kommentatoren den „beispielhaften Aufstieg eines afrikanischen Entwicklungsmodells“ hingelegt hat, zwar mit Sicherheit manch weißer Landlord reicher geworden ist, der zimbabwesische Staat aber, der ihnen ihr Eigentum verlässlich gesichert hat, davon wenig gehabt hat und die Masse der Bevölkerung vollends auf den Hund gekommen ist. Und nachdem alle Rechnungen mit einer unter neuen Vorzeichen fortgeführten kolonialen Bewirtschaftung des Landes – schließlich auch noch aufgrund fallender Weltmarktpreise für Tabak und Bodenschätze – gründlich gescheitert sind, sieht die politische Führung am Ende womöglich mehr Sinn darin, sich mit ihren verelendenden Massen zusammenzuschließen und denen wenigstens Jahre lang ungenutzte Ländereien zur Subsistenzbewirtschaftung zu überlassen, als weiterhin auf einen Beitrag der weißen Eigentümer zum Vorankommen der Nation zu setzen.

Könnte es das sein? Niemals! Mugabe muss verrückt geworden sein, lautet das einhellige Urteil der hiesigen Öffentlichkeit. Sie will dem Staatspräsidenten von Zimbabwe ein irgendwie nachvollziehbares, geschweige denn berechtigtes nationales Anliegen so wenig zubilligen, dass sie auf seiner Seite überhaupt kein rational zu erfassendes Anliegen erkennen kann. Das Höflichste ist da noch der Vorwurf, der gescheiterte Befreiungsheld von einst wäre bloß um des Erhalts seiner eigenen Macht willen bereit und dabei, sein Land ins Chaos zu stürzen. Auf dieser Diagnose lässt sich dann aufbauen. „Machtbesessen. Getrieben von Größenwahn und Habgier. Dogmatisch. Verklemmt. Robert Mugabe führt Zimbabwe in die Gesetzlosigkeit.“ (Die Zeit, das Blatt für den deutschen Bildungsbürger, 27.4.) So muss man sich das also vorstellen: Ein zimbabwesischer Diktator vom Schlage „Schurkenstaat“ glaubt, sich ungestraft an dem heiligen Menschenrecht der Eigentümer versündigen zu können – von denen viele, wie man hört, noch nicht einmal zu den alten Kolonialherren gehören, sondern ihr in km² bemessenes Hab und Gut von denen ganz redlich erworben haben... So verspielt Mugabe seinen guten Ruf und sein koloniales Erbe.

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GEGENSTANDPUNKT 2-2000
Politische Vierteljahreszeitschrift

Heft: 2-2000, Seite: 33, Umfang: 3 Seiten, Chronik (10) April, Kurztitel: Tschetschenien-Krieg und Präsidentschaftswahlen

Tschetschenienkrieg und russische Präsidentschaftswahlen

Krieg für die Wahlen oder Wahlen für den Krieg?

Wladimir Putin gewinnt souverän die Präsidentschaftswahlen in Russland. Wie aus dem bis zu seiner Einsetzung als Jelzins Regierungschef „nur wenig bekannten, farblosen Geheimdienstchef“, „einem politischen Niemand“, dem eigentlich allein schon seine Ernennung durch den „im Volke ungeliebten Jelzin den politischen Todesstoß versetzen“ sollte, der neue Herr aller Russen werden konnte, dafür hat die westliche Öffentlichkeit eine Erklärung parat: Putin hat den Krieg in Tschetschenien „genutzt, um das Problem des Machterhalts zu lösen“. „Putins Popularität stieg mit jeder Woche des Krieges“, so lange und so sehr, dass er am Ende die Wahlen gewinnt und vom „amtierenden“ zum gewählten Präsidenten Russlands wird. Einen veritablen Krieg hat „der Kreml“ unter Putins Führung also inszeniert, um dessen „Problem“, an der Macht zu bleiben und Präsident zu werden, mittels eines Sieges an den Wahlurnen zu „lösen“ (alle Zitate aus FAZ 25.3.2000). Für die Beschaffung einer Mehrheit unter den russischen Stimmbürgern, hat er den Tschetschenienkrieg geführt und – wie nach Ansicht der westlichen Beobachter nicht anders zu erwarten – damit Erfolg gehabt.

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Diese „Erklärung“ der „wahren Hintergründe“ des Gemetzels im Kaukasus verrät einiges über die abgeklärte Weltsicht hartgesottener Demokraten, hier insbesondere über das Verhältnis von Krieg und demokratischem Regieren, das sie bei ihren „Analysen“ unterstellen: Dass ein starker, erfolgreicher militärischer Auftritt gegen einen äußeren oder inneren Feind ausgesprochen vereinheitlichend auf das Stimmverhalten des mündigen Wählers wirkt – und zwar zugunsten seines jeweiligen nationalen Kriegsherrn –, ist ihnen selbstverständlich. Ebenso, dass ein Krieg, der viel prinzipielles Einverständnis zwischen Volk und Führern voraussetzt, als elementare nationale – also Volk und Führung gemeinsam betreffende – „Notlage“ gleich noch mehr von diesem Einverständnis evoziert. Dass also demokratische Staatenlenker um Wahlstimmen werben können mit dem Verweis auf vaterländische Tote, die ein beispielgebendes Opfer für die Nation unter ihrer Führung gebracht haben und „nicht umsonst gestorben“ sein dürfen, gilt ihnen so sehr als ausgemacht, dass sie umgekehrt echtes Kampfgetümmel und die damit verbundene Produktion von Kriegstoten als eine Form der Wahlkampfführung und raffinierten politischen Schachzug zur Erringung einer demokratischen Mehrheit erklären.

Damit treffen die Interpreten des Weltgeschehens von den freien Medien einerseits eine Wahrheit über die Demokratie, was die Bezugnahme von Führern und Geführten im demokratischen Staatsgewese auf allfällige militärische Gewaltanwendung nach innen und außen betrifft: Die einen tun – jetzt eben auch in Russland –, was immer sie für nötig halten, auch wenn es um die letzten Mittel der staatlichen Durchsetzung mit Waffengewalt geht, und die anderen lassen sich die Zustimmung zu diesen Notwendigkeiten abfordern; die einen wollen in Kriegszeiten, die immer schwere sind für die Nation, keine Parteien mehr kennen, sondern nur mehr Russen, Deutsche oder Franzmänner, und unterscheiden sich darin nur wenig von ihren vor- und undemokratischen Vorgängern, die anderen lassen sich das einleuchten und nutzen ihre freiheitliche Verpflichtung rsp. ihre pflichtenschwere Freiheit dazu, sich die Einheit mit ihrem Oberkommando zum staatsbürgerlichen Anliegen zu machen und diese Einstellung – falls und sobald verlangt – auch mit dem Stimmzettel zu bekunden. So ungefähr wollen die westlichen Öffentlichkeitsarbeiter es dem Wirken Putins im Kriege wie im Wahlkampf abgelauscht haben, und so ungefähr wird es sich schon auch verhalten. Es sind ihnen nun auch im ehemaligen Sowjetstaat die Mechanismen der demokratisch entfesselten Obrigkeit samt zugehörigem postsowjetischem Stimmbürger begegnet, deren Funktionsweise ihnen so geläufig ist, dass sie sie sofort wiedererkannt haben. Demokratie und Demokraten sind eben so, da macht ihnen so leicht keiner etwas vor.

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Ziemlich daneben liegen die Berichterstatter aber, wenn sie die auf dem Feld des demokratischen Legitimationswesens produktive Bezugnahme des russischen Kriegsherren auf sein Volk gleich zum Grund des Krieges erklären. Das stimmt nie: Nicht einmal Demokraten machen gleich die ganze Nation für das Schlachtfeld mobil, bloß um unangefochten von der internen Konkurrenz regieren zu können; sogar wenn sie mit allem wahlkämpferischen Zynismus Leichen zu Wahlargumenten verarbeiten, finden sie für ihre Opfer alle Mal ihre Gründe in der Staatsräson, die sie vertreten. Das gilt auch für Russlands neue Führung.

Putin hat jedenfalls eines begriffen: Die schönste Stimmenmehrheit wäre nichts wert, wenn ein in Wahlen erfolgreicher russischer Staats- oder Regierungschef sich täglich fragen (lassen) müsste, wieweit angesichts des Zustands des Landes seine Autorität überhaupt noch reicht. Deshalb setzt er mit dem Krieg gegen die tschetschenischen Separatisten die Restaurierung des Amtes auf die Tagesordnung, das er in den Wahlen anstrebt. Und erst auf der Grundlage eines erfolgreichen Feldzuges gewinnt der angestrebte Wahlsieg die politische Bedeutung, auf die es ihm ankommt: wenn es ihm gelingt, an dieser Stelle dem Verfall des russischen Staatswesens exemplarisch Einhalt zu gebieten, dann ist die dadurch erworbene Autorität des neuen Präsidenten zugleich eine Erneuerung der Autorität des Präsidentenamtes. Den Abfall Tschetscheniens zu verhindern ist für Putin deshalb eine Schicksalsfrage der Nation, die es unter Einsatz aller verbliebenen oder wieder mobilisierten Gewaltmittel im Sinne der nationalen Einheit Russlands und der Wiederherstellung der russischen Staatsgewalt zu lösen gilt. [1] Weil er dieses Projekt für unwidersprechlich notwendig hält, verfällt er auch nicht auf den unter Staatsmännern ohnehin unüblichen Missgriff, über den nationalen Errettungskrieg eine Volksabstimmung abzuhalten. Er setzt ihn vielmehr ins Werk und stellt sodann, bei den Wahlen, das alternativlose Programm zur Akklamation, das er auf dem kaukasischem Schlachtfeld bereits praktisch durchkämpfen lässt: Nationale „Wiedergeburt“ Russlands als Weltmacht, selbstverständlich mit Putin an der Spitze, und Verhinderung des weiteren Zerfalls des Landes.

Dass Putin mit dem Gehabe des über den Parteien stehenden nationalen Retters – „keine Zeit für Wahlkampf“ –, der offen zur Schau getragenen Verachtung des verantwortlichen Kriegsherrn für kleinlichen Interessenstreit und demokratische Wahlkampfverrücktheiten, „während russische Soldaten im Kaukasus sterben“, seinen allrussischen Kanzlerbonus in die Waagschale wirft und eben doch einen erfolgreichen Wahlkampf inszeniert, um den russischen Massen als Wählern die Zustimmung zu sich und seinem russischen Wende- Projekt abzuverlangen, beweist immerhin, wie gut der Mann sich schon auf die Techniken demokratischer Wahlkampfführung versteht.

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Im Falle Russlands wollen die westlichen Kritiker die Nutzung der ihnen vertrauten und bewährten demokratischen Mechanik allerdings nicht zugestehen, die einer erfolgreich Krieg führenden Regierung einigermaßen zuverlässig auch mehrheitliche Wählerzustimmung verschafft. Ausgerechnet die Profis der einfühlend-anteilnehmenden Wahlkampfberichterstattung wollen diesen schlichten Zusammenhang im Falle Putins nicht verstehen. Sie nehmen den offen ausgesprochenen Zweck des Krieges, die Restaurierung des staatlichen Gewaltmonopols in Russland, als bloßen Vorwand und die von Putin berechnend eingesetzte Wirkung des nach seiner Auffassung für die Wiederherstellung der russischen Staatsautorität unvermeidlichen Waffengangs im Kaukasus auf die Präsidentschaftswahlen als „wirklichen Kriegsgrund“. Die interessierte Verwechslung tut so, als wollte sie einen Missbrauch des ehrenwerten Mittels Krieg für die Zwecke demokratischer Wählerwerbung anklagen. Daraus soll selbstverständlich nichts Kritisches über die Techniken des freiheitlichen Stimmenfangs folgen, die auch ein gelungenes Gemetzel im nationalen Interesse als Gelegenheit nutzen, die Regierten für sich einzunehmen. Der Vorwurf, es ginge Putin bloß um die Macht, soll dem russischen Krieg und dem russischen Kriegsherrn einen moralischen Malus einbringen, weil man den unübersehbaren und durchaus zur Kenntnis genommenen wirklichen Zweck der kriegerischen Veranstaltung nicht billigt und dem führenden Veranstalter – deswegen – zutiefst misstraut: Denn man hat sich von westlicher Seite seit der russischen Wende bei der Verfolgung des schönen Ideals eines postkommunistischen neuen Russland – stabil und schwach hätte man es sich gewünscht – im praktischen Leben, weil nun einmal beides zusammen nicht zu haben ist, immer für die Förderung weiterer Schwächung und Abhängigkeit der einstigen Großmacht entschieden. Im Versuch Putins, mit dem Krieg gegen die tschetschenischen Separatisten einen Wendepunkt im Niedergang Russlands zu markieren, bemerkt der Westen den Willen zum Wiederaufstieg dieser Macht und tut alles dafür, diesen Willen in die Schranken zu weisen.

An der Fortentwicklung des moralischen Verdikts zu zur Einmischung berechtigenden Rechtstiteln wird derzeit nachdrücklich gearbeitet. Der russische Einwand, hier würden Terroristen und Separatisten bekämpft, wird als unbeachtlich zurückgewiesen. Ein zu bloßen Wahlkampfzwecken missbrauchter Krieg zieht vielmehr, anders als etwa die bekanntlich von Grund auf sauber motivierten westlichen Menschenrechtskriege, sogleich den Verdacht besonderer und unnötiger Grausamkeit auf sich, weshalb die Völkerfamilie unbedingt mit ihren Kontrolleuren vor Ort nach dem (menschen)rechten sehen und den Russen im Europarat mit internationaler Isolierung drohen muss. Über weitere Schritte entscheidet der Erfolg der Schritte, die man bis jetzt unternommen hat.

[1]  vgl. dazu GegenStandpunkt 1-2000, S.47: Neues aus Moskau – Wladimir Putin macht sich für eine nationale Wende stark

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GEGENSTANDPUNKT 2-2000
Politische Vierteljahreszeitschrift

Heft: 2-2000, Seite: 36, Umfang: 10 Seiten, Chronik (11) April, Kurztitel: PDS-Parteitag

PDS-Parteitag in Münster

Gysi & Co. sind ihre Basis leid

Auf dem PDS-Parteitag lehnt die Mehrheit der Delegierten den Antrag von Parteiführung und Fraktionsvorstand ab, im „Einzelfall“ prüfen zu dürfen, „ob im Ausnahmefall der notwendige Stopp eines Völkermordes oder einer Aggression mit militärischen Mitteln durch den UN-Sicherheitsrat hingenommen oder akzeptiert werden kann.“ (Antragstext). Parteivorsitzender Bisky und Fraktionsvorsitzender Gysi kündigen an, nach Ablauf ihrer Amtszeit nicht noch einmal zur Verfügung zu stehen. Die professionellen Beobachter der demokratischen Parteienlandschaft wissen prompt Bescheid: Die PDS schafft es einfach nicht, ‚normal‘ zu werden.

„Der Parteitag gibt sich den Tränen von Frau Kaufmann hin und den Träumen von einer friedlichen Welt, in der die PDS sich als strenge pazifistische Partei gefällt. Ohne Rücksicht auf die Realität. Schlimmer kann ein Sieg der innerparteilichen Demokratie kaum ausfallen. Die Partei hat einen wichtigen Test nicht bestanden. Die vom Parteitag beschlossene Position macht die PDS politikunfähig... Denn was viele Delegierte als eine ‚Emanzipation der Basis‘ feierten, ist ein Misstrauensvotum: Die Partei traut ihrer Elite nicht zu, verantwortungsbewusst über mögliche UN-Einsätze zu entscheiden – ein Politikverbot.“ (SZ, 10.4.00)

Ein klarer Beweis politischer Weltfremdheit: Schließlich gehört die Beteiligung an Kriegsaktionen vom Schlage des Kosovo-Kriegs inzwischen zur Realität deutscher Verantwortung in der Welt, was Einwände prinzipieller Natur dagegen ja wohl von vornherein erledigt. Jede Position, die sich nicht am gegebenen Stand deutscher Interessen orientiert, die von der Senkung des nationalen Lohnniveaus bis zur schnellen Eingreiftruppe für allfällige Ordnungseinsätze reichen, und die sich nicht an deren Durchsetzung konstruktiv zu schaffen macht, denunziert ihre Vertreter als „politikunfähige Träumertruppe“ (FR), die nicht in den Kreis der Anwärter auf 5 und mehr Prozent gehört. Und ein eklatanter Fall demokratischer Unreife: Denn demokratische Parteitage sind in den Augen von Kommentatoren, die sich gar nicht genug über die ‚Akklamationsveranstaltungen‘ der SED mokieren konnten, nur dann gelungen, wenn die Basis demonstrativ auf das Kommando der Parteioberen hört und es denen überlässt, über das politisch Gebotene und für die Partei Beste frei zu entscheiden. Nur durch die gelungene Inszenierung von Geschlossenheit verdienen sich Parteien bei den Sittenwächtern der Demokratie das Gütesiegel: ‚Glaubwürdigkeit‘. Und da hat der PDS-Parteitag einfach auf der ganzen Linie versagt, weil „ausgerechnet ätzende dogmatische Linke aus Westdeutschland gemeinsam mit ehemaligen SED-Kadern Gysi die Arbeit von zehn Jahren“ verderben. (Spiegel 16/2000) Man hat es ja schon immer gesagt. Die „einzig wirklich charismatische Figur der Sozialisten“ war eigentlich viel zu schade für diese „Chaostruppe“, Gysi hat nur „mit seiner Ausstrahlung viele Defizite übertünchen können.“ (SZ, 10.4.) Mit seinem Rücktritt kommt wieder mal ans Tageslicht, worüber sich die Begutachter natürlich nie haben täuschen lassen: der zweifelhafte Charakter dieser Partei.

Soweit die Öffentlichkeit. Der PDS-Mann mit dem öffentlichen Charisma sieht das genauso. Gysi kommt keinen Moment auf die Idee, dass mit dem Lob seiner Persönlichkeit seine Partei schlecht gemacht werden soll; er macht sie selber noch viel gründlicher schlecht: „Dass ein Parteitag sich von vier Leuten aus Hamburg terrorisieren lässt, darf nicht noch einmal vorkommen.“ (Gysi, SZ-Interview, 11.4.) Und noch einmal für ‚Bild‘-Leser öffentlich den „pubertierenden Mensa-Genossen aus Hamburg, von denen keiner Karl Marx verstanden hat,“ ins Stammbuch geschrieben: „Das Recht einer Minderheit besteht nicht darin, die Mehrheit zu tyrannisieren oder zu dominieren.“ (Gysi, Bild-Interview, laut SZ, 18.4.) Der Mann hat die bewährte Manier, beim Volk Stimmung gegen Linke zu machen, blendend verstanden: Das sind gefährliche Spinner und Sektierer – sie haben nämlich weder die ‚Realität‘ noch die ‚Mehrheit‘ hinter sich –, und damit erübrigt sich jede Diskussion, die Parteigenossen sind öffentlich zum Abschuss freigegeben. Und er beherrscht die Touren demokratischer Politiker, die bei ihrer öffentlichen Selbstdarstellung in Unis und anderswo gestört werden: Bei einem Fototermin Gysis ein Transparent ‚Soldaten sind Mörder‘ ins Bild halten – ein brutaler ‚Eingriff in seine Persönlichkeitsrechte‘! Ihn durch die Überreichung einer Banane lächerlich machen – ‚Terror‘ einer kleinen radikalen Minderheit gegen die ganze Partei! Dagegen gehorcht seine im Vorfeld des Parteitags öffentlich ausgegebene Parole, diese „Fremdkörper“ in der Partei zu „isolieren“ und „abzustoßen“, natürlich allen Maßstäben einer sauberen politischen Auseinandersetzung!

Das ist nicht gerade der gewöhnliche Umgangston unter Parteigenossen und nicht gerade ein Zeugnis von Respekt gegenüber einem Beschluss, den ja immerhin die überwältigende Mehrheit der Delegierten gefällt hat! Aber offensichtlich in Gysis Augen keineswegs ein schlechtes Vorbild für den ‚modernen undogmatischen Sozialismus‘, den er der Partei ins Stammbuch schreibt. Es ist ja auch kein normaler Parteitag, sondern eine Schicksalsstunde: Gysis ‚Mission‘ steht auf dem Spiel. Die nennt der Mann, der alle Register zieht, die Linke einmal mit ‚Springer‘ identifiziert haben, ganz unironisch: „Den Deutschen die Angst vor der Linken nehmen.“ Da hat er viel zu tun – und packt es nun seit 10 Jahren an.

Das politische Kampfziel, dem er sich verschrieben hat, heißt

„Akzeptanz“

Das ist für eine Mannschaft, die angetreten ist, für „Veränderung im Land“ zu sorgen, schon ein eigentümliches Anliegen. Es zielt nämlich nicht darauf, durch Argumente möglichst viele für die eigene Kritik an den Zuständen und deren praktische Durchsetzung zu gewinnen; Anerkennung soll der eigenen Sache dadurch verschafft werden, dass man sich die Zustimmung derjenigen sichert, die sie anfeinden: Die Macher der Partei haben sich die demokratische Weisheit zu Eigen gemacht, dass es, wenn man politisch etwas erreichen will, auf den Eindruck ankommt, den man erzeugt. Und für diesen Eindruck, so Gysi, zählt nicht das, was man einzuwenden hat, sondern das, was ankommt: „Man muss sich der Gesellschaft öffnen, wenn man will, dass sich die Gesellschaft für einen öffnet, ... nicht mehr primär von Klassen reden, sondern in der Sprache der Leute, sonst hören sie weg.“ (Gysi, Parteitagsrede) Also gilt es, das Bild richtig zu stellen, das sich gestandene Nationalisten unter Anleitung einer bundesrepublikanischen Öffentlichkeit von der PDS-Opposition machen, damit sie ‚zuhören‘. Deshalb schicken die Agitatoren der Partei jedem Einwand gleich sein Dementi voraus, um klarzustellen, was damit nicht gemeint ist, nämlich keinesfalls all die destruktiven Absichten, die ihre Gegner ihnen unterstellen. Sie geben der gediegenen Feindschaft der Öffentlichkeit – von wegen ‚Angst vor der Linken‘! – gegen alles, was sie als linke Kritik identifiziert, recht – da handelt es sich um das Erzübel eines ‚dogmatischen Kommunismus‘, der mit dem Ostblock eigentlich endgültig untergegangen sein müsste –, um den öffentlich gepflegten Verdacht, das treffe auf die PDS zu, als ganz und gar unbegründet zu beweisen. So kämpfen sie sich an dem – gewollten – ‚Missverständnis‘ ihrer Gegner ab, die PDS sei darauf aus, an den bundesrepublikanischen Verhältnissen kein gutes Haar zu lassen.

Dabei gelingen den Vorkämpfern der Partei manche Klarstellungen über das, was sie im Land verändern wollen: jedenfalls nichts Ungebührliches; zum Gelingen beitragen wollen sie, ‚integrieren‘ statt ‚spalten‘. All ihren Einwänden voraus geht die felsenfeste Überzeugung, dass es darauf ankommt, Deutschland politisch mit zu ‚gestalten‘, ohne auch nur einmal die Frage zu erwägen, ob das ‚System‘, die politischen und ökonomischen Verhältnisse, in die die Ost-Bürger 1989 eingemeindet worden sind, diese Mitwirkung überhaupt verdient. ‚Dogmatisch‘ ist das natürlich nie und nimmer, im Gegenteil: verantwortungsvoll gegenüber der Partei; die wäre ja sonst ‚weltfremd‘, weil ohne Teilhabe an der Macht. Anders kann Gysi sich Politik nämlich nicht vorstellen: „Wir stehen vor der Frage, ob wir uns den Realitäten des Lebens in Deutschland und in Europa stellen oder uns in einer Art und Weise ideologisieren wollen, dass wir uns eine eigene Scheinrealität schaffen, die uns zum Fremdkörper werden lässt. Ein Fremdkörper kann die Gesellschaft nicht verändern, er wird abgestoßen und kann bestenfalls ein Sektendasein führen.“ (Gysi-Brief an die Delegierten)

Die Kritik an den Zuständen im Land gilt daher vor allem anderen der Stellung der eigenen Partei in ihm: „Ich denke, dass Lothar Bisky und ich eine historische Aufgabe hatten, die PDS in die BRD einzuführen.“ (Gysi, SZ-Interview) Gemeint ist natürlich nicht die BRD als solche – da ist die Partei ja seit der Wende politisch unterwegs, von den regierenden Demokraten nach Kräften angefeindet, also voll „eingeführt“ –; gemeint ist die „bundesrepublikanische Parteienlandschaft“, der Kreis der politisch Zuständigen, die die Ausübung der Macht unter sich konkurrierend und koalierend regeln und sich vom Wähler dazu beauftragen lassen. Mit der unentwegt wiederholten Parole, die Partei müsse endlich und endgültig „in der Gesellschaft ankommen“, signalisieren ihre Macher den Willen, sich in dieser Sphäre einen anerkannten Platz zu erobern. Sie machen also kein Hehl daraus, dass sie sich dort einbringen wollen, wo die nationalen Entscheidungen getroffen werden, und dass deswegen möglichst noch ihre ärgsten Gegner anerkennen sollen, dass die PDS kein Angriff auf die nationale Szene, sondern ein Segen für sie ist: „Es würde doch Sinn machen, die PDS auch als Bereicherung zu empfinden. Ich will keine Bundesrepublik ohne eine Partei wie die CDU... Es wäre schon ein Fortschritt, wenn Herr Müntefering sagen würde: Es ist okay, dass es in diesem Land auch Sozialisten gibt.“ – Worauf sich der SPDler mit seiner Sicht der Dinge nicht lumpen lässt: „Darauf können Sie aber lange warten. Die Bundesrepublik braucht keine Partei wie die PDS.“ (Streitgespräch, taz 4.3.) Das ist sie, die Haltung, gegen die die PDS-Oberen ankämpfen. Sie wollen zugelassen werden zum Kreis der nationalen Macher und wissen auch, wie das zu erreichen ist: indem sie so viel Beteiligung erobern, dass ihre politischen Gegner mit ihnen in Parlamenten und Kommunen kalkulieren müssen. Also gilt es, möglichst viele im Lande für sich einzunehmen durch die gelungene Selbstdarstellung von Willen und Fähigkeit, konstruktiv mitzuwirken am Geschäft der Politik – „normal“ zu werden, wie die Öffentlichkeit es ausdrückt, demokratisch normal nämlich. Und das ist für die PDS nach Einschätzung und Auskunft derjenigen, die es ja wissen müssen, eine enorm schwierige und verantwortungsvolle Aufgabe, weil sie eine ganze Welt voller Zweifler von der Ernsthaftigkeit des eigenen Willens zu überzeugen hat, aus Unzufriedenheit ein Mittel der Verbesserung und kein Hindernis deutscher Politik zu machen.

Diesen „langen Marsch zu nennenswerter Akzeptanz“ erst im Osten und dann im Westen verfolgt die Partei nun seit 10 Jahren mit Erfolg. Sie hat sich ein passendes „Profil“ als aufstrebende politische Kraft im Lande zugelegt - „sozial, jung, dynamisch, links, aus eigener Kraft zur Spitze!“ Sie hat die Kunst gelernt, für das eigene Bild in der Öffentlichkeit national wichtige ‚Themen zu besetzen‘: „Frieden“, „soziale Gerechtigkeit“ und „Aufbau Ost“. Und sie hat für sich in der Parteienlandschaft auch einen passenden Platz entdeckt – „links von der SPD“ nämlich, wo glücklicherweise Themen frei sind, um sich genügend zu unterscheiden: „Die Befürchtung, die PDS würde sozialdemokratisch, halte ich nicht für sehr begründet. In all den Jahren haben wir immer noch unsere Akzente gefunden und am eigenen Profil gearbeitet. Die PDS gilt heute als die Partei der sozialen Gerechtigkeit. Wenn die Sozialdemokratie ihre traditionellen Werte fallen lässt, dann wird viel Platz auf der linken Seite frei. Wir wären bescheuert, wenn wir das nicht nutzen würden.“ (Bisky, Neues Deutschland, 15.9.99) Die Partei hat also erfolgreich die alte SPD-Tour zu ihrem Markenzeichen gemacht, dass man immer noch Anderes und Besseres für Deutschland und seine Bürger vorhat, als man an praktischer Politik mitverantworten will. Der „charismatische“ Mann an der Spitze lässt allerdings in aller Bescheidenheit keinen Zweifel daran, dass dieser Erfolg nicht so sehr an der Partei und ihrem Programm, sondern an der Überzeugungskraft seiner Persönlichkeit liegt, die er nur ins rechte Licht rücken musste: „Das Kalkül, durch die Talkshows zu tingeln, ist aufgegangen – nur so hat in den ersten Jahren die von den Nachrichtensendungen weitgehend verschwiegene PDS bekannt werden können.“ (FR, 12.4.) Volkstümlich, mit Sinn für Unterhaltung, mit Schlagfertigkeit und Humor – dem kann einfach kein noch so eingefleischter Linkenfeind widerstehen! So hat Gysi erfolgreich auf dem Bonner und Berliner Parkett als Politprofi Eindruck gemacht. Mit solcher und anderer Überzeugungsarbeit ist die PDS zur etablierten Partei im Osten geworden, an der ihre Konkurrenten nicht mehr vorbeikommen – also endlich eine ‚akzeptierte Kraft‘ im Lande, meinen ihre Organisatoren.

Erfolg verpflichtet – also Schluss mit der ‚linken Ossi-Partei‘!

Mit dem Ergebnis ihrer Bemühungen sind die Vorkämpfer der Partei einerseits zufrieden – die Bundesrepublik ist mit jedem Prozentpunkt schlagartig ein Stück annehmbarer geworden, auch wenn sich sonst in Sachen ‚soziale Gerechtigkeit‘ und so nichts geändert hat, außer dass die Absagen an das soziale ‚Anspruchsdenken‘ des Volks durch die Zuständigen immer radikaler geworden sind. Andererseits stimmt der Erfolg der Partei sie zutiefst unzufrieden – mit dem Zustand ihres eigenen Vereins. Denn mit der gewonnenen ‚Akzeptanz‘ eröffnet sich für sie selbstverständlich nicht die Gelegenheit, die eigenen Einwände selbstbewusster und freier vorzubringen oder gar ein bisschen von den guten Werken in die Tat umzusetzen, die sie der Partei auf ihre Fahnen geschrieben haben. Mit der erreichten Position wächst umgekehrt die Pflicht der Partei, sich um ihre Stellung in der Parteienkonkurrenz, also um den Beweis ihrer ‚Politikfähigkeit‘ und ihr Erscheinungsbild zu kümmern. Prompt entdecken ihre Vorreiter im Stand und Zustand der eigenen Partei einen Mangel an ‚Normalität‘, der unmöglich länger hinzunehmen ist, wenn man eine richtige, d.h. gesamtdeutsche ‚Volkspartei‘ sein und Nationalisten in Ost und West davon überzeugen will, dass die PDS ein unschlagbares Angebot an sie ist. Das Markenzeichen einer ‚bloßen‘ ‚ostdeutschen Bürgerpartei‘ taugt einfach nicht mehr, sobald man sich aufgerufen sieht, noch entschiedener den Willen und die Fähigkeit zum verantwortlichen gesamtdeutschen Mitregieren vorzuführen, um beim ganzen Volk anzukommen: „Als bloße Stimme entrechteter Ostdeutscher haben wir kaum eine gesicherte Zukunft. Weil aber Ost/West mittlerweile keine regionale Frage mehr ist, sondern eine soziale, liegt unsere Chance in einer erfolgreichen Westausdehnung.“ (Bisky-Interview, SZ-Magazin)

Den Ruf, ‚bloß‘ die Unzufriedenheit der Anschlussbürger und mehr oder weniger radikal Enttäuschter zu vertreten, wollen die PDS-Oberen unbedingt loswerden, also auch die einschlägigen Erwartungen und Figuren. Sie wenden sich damit gegen ihre eigene Grundlage. Die PDS lebt ja davon, dass sie die Beschwerden von Ost-Bürgern verficht, sie würden als Deutsche zweiter Klasse behandelt und ihnen würde die gebührende Anerkennung als ordentliche Mitglieder der Nation versagt. Für diesen speziellen Nationalismus Marke Ost bietet sich die PDS als besonders glaubwürdige Adresse an: als politischer Verein, der sich um alle vernachlässigten Anliegen der Bürger kümmert, die mit ihrem Willen, dazu zu gehören, auch das Recht erworben zu haben meinen, sich gebührend einzubringen in das politische Leben der Nation, denen das aber verwehrt wird. In ihr haben all diejenigen eine politische Heimat gefunden, die sich gegen die offizielle bundesrepublikanische Lesart des Anschlusses verwahren, die Zonis seien bestens aufgehoben und statt einer Bereicherung eher eine Belastung für das Land, hätten also auf jeden Fall nichts zu fordern, sondern zufrieden zu sein und sich höchstens der Unzufriedenheit mit ihrem Beitrag zum Vorankommen Deutschlands anzuschließen; all diejenigen mithin, die meinen, die Republik müsste sie mit ihren politischen Auffassungen von sozialer Gerechtigkeit und Frieden erst noch zur Geltung kommen lassen, sich ihren moralischen Vorstellungen von guter Politik, der Erbschaft aus DDR-Zeiten, erst noch ein Stück gemäß machen, also erst noch ein besseres Deutschland werden, damit sie sich in ihm aufgehoben sehen können. So sind in der Partei alle versammelt, die gegen die gültige bundesrepublikanische Siegermoral der ‚Wessis‘ den Standpunkt hochhalten, dass die ‚Ossis‘ mit ihrer eigenen DDR-‚Biographie‘ als Volk nicht alles nur schlecht, sondern auch vieles gut gemacht haben; dass sie also durchaus gute, wenn nicht bessere Deutsche sind, die Entscheidendes beizutragen haben zu ihrer neuen Heimat, damit aber nur auf arrogante Ablehnung bei den Regierenden stoßen: ehemalige SEDler, die ihre politischen Auffassungen und Gemeinsamkeiten von gestern nicht umstandslos aufgeben wollen; Jugendliche, die in den neuen Verhältnissen für sich keine Perspektiven sehen; Mütter und Arbeitslose, die die versprochenen sozialen Leistungen vermissen; und Ost-Linke, die in und mit der Partei für eine grundsätzlich bessere nationale Alternative werben. Die PDS bietet sich diesen verschiedenen Vertretern einer berechtigten, aber nicht gewürdigten Ost-Identität als Sammelbecken und politisches Diskussionsforum an, organisiert also den moralischen Standpunkt enttäuschter Anschluss-Bürger, es ginge darum, bessere Politik im Lande durchzusetzen, und übersetzt die unterschiedlichen Auffassungen, was denn nun anders und besser werden müsste und welchen Beitrag die Ostler für ein fortschrittlicheres Deutschland zu leisten hätten, in das Versprechen, dieses Anliegen müsste nur richtig auf der politischen Bühne repräsentiert sein, dann sei Entscheidendes gewonnen. Daneben hat die Partei, weil sie eben immer schon mehr, gesamtdeutsche Kraft nämlich, sein wollte, andere von bundesdeutscher Politik Enttäuschte für sich gewinnen wollen und auch gewonnen: ein paar versprengte Linke im Westen nämlich, die in der neuen ‚sozialistischen Partei‘ die Chance erblicken, mehr zu sein als bloß eine isolierte linke Minderheit, weil man Teil einer politischen ‚Kraft‘ ist, auch wenn die ganz und gar nicht die eigenen Vorstellungen von ‚Sozialismus‘ auf ihre Fahnen geschrieben hat. Hauptsache, man gehört dazu, kann sich also einbilden, Einfluss zu nehmen, und kann die eigene ‚korrekte‘ politische Linie – möglichst lautstark – in einer Partei propagieren, die davon gar nichts hören will.

Diesen Charakter einer regional und ideologisch ‚beschränkten‘ Partei, also die Basis, der sie ihren Erfolg verdankt, will die Führungsmannschaft jetzt endgültig loswerden. Also gilt es erstens, das ‚Profil‘ der Partei zu verbessern; außer auf die Betreuung „sozialer Kleine-Leute-Themen“ soll künftig auch auf „wachsende Akzeptanz bei Kleinunternehmern und Selbständigen“ gesetzt werden. Zweitens muss in der Partei aufgeräumt werden, weil das Parteivolk und sein kritischer Moralismus den veränderten ‚politischen Realitäten‘ nicht mehr genügen, denen sich Gysi & Co. unbedingt ‚stellen‘ wollen. Genau das soll die Programmreform leisten, die dem Parteitag zur Beschlussfassung vorliegt. Sie soll „für die Ausprägung des Profils der PDS als bundesweiter sozialistischer Partei mit besonders starker Verankerung im Osten Deutschlands und mit zunehmender Verantwortung im Westen“ (Antrag zur Programmreform) sorgen. Mit der umstrittenen Forderung, die bisherige Parteilinie in Sachen ‚Friedensmissionen der UN‘ zu ändern, nehmen die ‚Parteireformer‘ exemplarisch den – einzig verbliebenen – Programmpunkt aufs Korn, mit dem die Partei einen prinzipiellen Vorbehalt gegen die praktizierte Politik anmeldet. Sie wollen jetzt den pazifistischen Standpunkt zurechtrücken, den sie beim Irak- und Kosovo-Krieg noch berechnend bemüht, bekräftigt und für die Profilierung im Parlament funktionalisiert haben. Die strikte Ablehnung von Kriegseinsätzen ist nach Auffassung der Vorstandsmehrheit nämlich ein einziger Hemmschuh: „Es macht mich (im Parlament) nicht besonders glaubwürdig, wenn alle wissen, dass die Antwort ohnehin feststeht.“ (Gysi-Parteitagsrede) Ein schönes Dementi der in den Anfangstagen der Partei noch bemühten Phrase vom Parlament als ‚Bühne‘ für sozialistische Propaganda! Die ‚Bühne‘ gibt zwingend den Maßstab vor, was politisch geboten ist. Glaubwürdig ist man dort nur, wenn man die eigenen Forderungen als Material fürs politische Taktieren und Profilieren – und im Ernstfall eben auch Koalieren – gebraucht. Also muss die Basis begreifen, dass ein politisch verantwortlicher parlamentarischer Einsatz für den Frieden die Freiheit der politischen Berechnung einschließt, wann man nationale Kriegsaktionen als humanitären Akt der Friedensstiftung behandelt und wann nicht, und die Führung von der Bindung an programmatische Beschlüsse befreien, die sie nicht als Auftrag, sondern als Last empfindet.

Weil die Öffentlichkeit in der Ablehnung des Kosovo-Krieges durch die Mehrheit der Ostdeutschen eine Bewusstseinsdeformation ausgemacht hat, gilt Gysi und anderen der politischen Moralismus, der die Partei auszeichnet und in dem sich das Parteivolk mit seiner Führung einig wähnt, jetzt als ein lästiges Residuum aus den Anfangstagen der Partei. Die friedensbewegte Überzeugung, dass in den Kriegsaktionen der mächtigen Nationen der versprochene Dienst an Menschen- und Völkerrecht nicht zu entdecken ist und Krieg kein Mittel der Politik sein dürfe, behindert sie bei ihrer politischen Überzeugungsarbeit. Spätestens im Parlament muss man einen solchen ‚weltfremden Rigorismus‘ ablegen wie einst die Grünen die Turnschuhe. Und die ‚sozialistischen Positionen‘ müssen ein für alle Mal als das kenntlich gemacht werden, was sie ohnehin längst sind: als Arsenal eines schönen Wertehimmels, der nicht das Handeln der Partei bestimmt, sondern das Bild ausschmückt, mit dem sie ankommen will. Betätigung des Idealismus bei ‚bürgernaher‘ Basisarbeit in Kommunen – aber immer! Aber bitte nicht bei den großen Entscheidungsfragen der Nation, wo es gilt, politischen Gestaltungswillen ernsterer Natur zu beweisen! Alle ‚aufrechten Menschen‘ für die Partei eintreten lassen – ja bitte! Aber gefälligst entsprechend den Vorgaben von oben und ohne dem Verdacht Nahrung zu geben, hier sei ein Volksteil noch nicht angekommen in der Republik! Schließlich sind die Ost-Deutschen – soziale Gerechtigkeit und Frieden hin oder her – inzwischen nicht nur durch die PDS, sondern auch durch ihre Gegner bestens bedient: „Spätestens seitdem jetzt mit Angela Merkel eine Ostfrau an der Spitze der CDU gelandet ist, müssen doch alle sehen, dass die Bundesrepublik eine andere geworden ist.“ (PDS-Bundestagsabgeordnete Höll, SZ, 6.4.)

Mit der programmatischen Korrektur soll zugleich die Scheidung von Basis und Führung der Partei vorangetrieben werden. Die Mitglieder sollen endlich ‚normal‘ werden, d.h. sich in den Status eines bloßen Fußvolks versetzen, das seine Lichtgestalten gefälligst bei ihrem Kampf auf dem politischen Parkett nicht mit seinem Moralismus stört. Eine anständige demokratische Partei hat nämlich ihre Grundlage nicht in ihren Anhängern. Die Teilhabe an der Macht macht sie zur ‚Kraft‘. Sie entnimmt ihre Leitlinien also auch den Anforderungen an Glaubwürdigkeit, die die Öffentlichkeit formuliert und deren Erfüllung sie honoriert. Aus diesem Grundsatz ergeben sich für die Parteimitglieder ganz andere Aufgaben als eine ‚ideologische Wächterfunktion‘, wie Gysi sie den Linken vorwirft: Sie haben ihre Parteileitung nicht zu kritisieren, sondern mit demonstrativem Vertrauen deren ‚Kompetenz‘ zu beweisen und das Bild einer geschlossenen Anhängerschaft zu vermitteln, das bei mündigen Wählern so viel Eindruck macht. Also muss Schluss sein mit „Gysis bunter Truppe“, in der alle kritischen Menschen ihre Anliegen zur Sprache bringen können; jetzt müssen die basisdemokratischen Attitüden zurechtgerückt werden, mit denen die Partei sich von der SED abgesetzt und als Angebot an alle präsentiert hat, die sich in den etablierten Parteien nicht richtig vertreten sehen.

Deshalb muss – mit dem erklärten Blick auf das gesamtdeutsche Wählervolk und die Öffentlichkeit – vor allem mit den Linken in der Partei aufgeräumt werden: „Die dogmatische Linke hat leider einen beachtlichen Anteil an der Diskreditierung sozialistischer Vorstellungen. Sie macht Menschen Angst, statt sie zu gewinnen. Sie will sie zu ihrem Glück zwingen, über sie herrschen und neigt dazu, jeden auszugrenzen, der den eigenen Vorstellungen nicht entspricht.“ (Gysi, Brief an die Delegierten) Im Gegensatz zu Gysi, der so gewinnend die Bürde ‚politischer Verantwortung‘ auf sich zu nehmen bereit ist, welche Menschen glücklich macht, und der nicht ausgrenzen, sondern die linken ‚Fremdkörper‘ nur ‚isolieren‘ und ‚abstoßen‘ will und der deshalb die verschiedenen Linken in seiner Partei gleich in einen Topf wirft: die linken Vertreter des in der Ost-Basis anerkannten Standpunkts, es gelte in Deutschland gewisse ‚sozialistische Errungenschaften‘ durchzusetzen, und die paar versprengten Radikalen aus Hamburg und anderswo, die nicht mehr sind als eine schräge Begleitmusik zu einer Parteimehrheit, die längst ganz woanders angekommen ist. Zwar führen sich ‚Kommunistische Plattform‘ und ‚Marxistisches Forum‘ keineswegs als „permanente ideologische Kontrollinstanzen über diejenigen auf, die von früh bis spät Politik für die PDS machen“ (Brief an die Delegierten), sondern diskutieren mit Vorliebe Alternativen im Irrealis. Aber das ist denen, die in der Partei ‚Politik machen‘ und unbedingt auch gestandene SPD-Wähler in Ost und West beeindrucken wollen, einfach zu wenig bedingungslose Gefolgschaft. Es reicht eben schon, dass Sarah Wagenknecht und andere nicht umstandslos den Standpunkt teilen, man müsse sich die Akzeptanz in Talkshows und durch den heftig demonstrierten Willen zur ‚Politikfähigkeit‘ sichern. Also wollen sie nichts anderes als potentielle PDS-Wähler „abschrecken“. Anders denn als mutwilligen Angriff auf das ehrenwerte Ziel, anzukommen, kann die gewinnende Führungsfigur die abweichenden Anliegen der Parteilinken nämlich nicht mehr verstehen. Innerparteiliche Kritik an der politischen Linie ist mithin ein einziger Angriff auf ihn und seinen unvergleichlichen Dienst für die Partei. „Statt dass alle in der PDS verstanden hätten, dass die Zunahme meiner Akzeptanz außerhalb der Partei auch eine Chance für sie ist, gab es eine größer werdende Gruppe, die dies immer nur denunziert hat. Das kotzt schon an.“ (SZ-Interview)

Gysis Abschied – ein ultimativer Denkzettel an die Basis

Die Basis verweigert auf dem Parteitag die verlangte radikale Korrektur. Statt die eigenen politischen Anliegen selbstkritisch den Notwendigkeiten ihrer professionellen Vertretung anzupassen sowie die Linken mundtot zu machen und so die Geschlossenheit und Führungskraft der Partei zu beweisen, stellt sich die Mehrheit der Parteitagsdelegierten – aus unterschiedlichen Gründen – quer. An einen ‚Aufstand der Basis‘, wie ihnen öffentlich unterstellt wird, denken sie bei ihrem Votum nicht. Die Mehrzahl der Delegierten will nur an diesem zentralen Punkt ihrer ‚politischen Identität‘ festhalten und beruft sich dabei auf den unbedingten Friedenswillen, dem man sich doch gemeinsam verpflichtet wisse. Ein Fall von „Destruktivität“, wie die Antragsteller meinen, weil die Delegierten mit ihrer Auffassung von Glaubwürdigkeit einfach nicht begriffen haben, dass jetzt endlich der Schritt von einer regionalen Oppositionspartei hin zu einer anerkannten Volkspartei ansteht.

Deswegen verabschiedet sich Gysi von der Parteibasis, nicht ohne ausgiebige öffentliche Erläuterungen, dass das als Erpressung gemeint ist, jetzt endlich zur ‚Vernunft‘ zu kommen: „Solange ich da vorn stand, konnte man in der Partei machen, was man wollte. Selbst meine entschiedensten Gegner haben sich immer darauf verlassen, dass ich schon für die Akzeptanz sorge, die sie auch benötigen. Das fällt nun plötzlich weg.“ (SZ-Interview) In aller Bescheidenheit teilt Gysi der Partei also mit, welche Last er ihr bisher erspart hat und was jetzt auf sie zukommt: Sie muss sich jetzt selber darum kümmern, die Meriten zu erwerben, die bisher ganz auf sein Konto gingen. Der Beitrag, den er dafür leistet, besteht darin, ihr die richtige Richtung zu weisen: Ohne sein Charisma muss endgültig Schluss sein mit dem schädlichen linken Unsinn. Der undogmatische Sozialist versteht sich darauf, die ‚guten Menschen‘ in der Partei, die ihm mehrheitlich die Gefolgschaft versagt haben, in Schutz zu nehmen, indem er sie für unmündig erklärt: Sie haben keinesfalls wirklich gewollt, was sie beschlossen haben, sondern ihn, also auch sich terrorisieren und sich zu einem falschen Votum hinreißen lassen. Er setzt also auf die Ressentiments seiner Ost-Delegierten – ‚Wir lassen uns nicht von linken Besser-Wessis entmündigen!‘ –, um so dem Parteivolk klarzumachen, was ansteht: Die Linken loswerden, mit denen man sich öffentlich unmöglich macht. Und damit auch nicht der geringste Zweifel aufkommt, wie das zu verstehen ist, gibt er dezente Hinweise für die Erledigung der paar Hamburger Störenfriede durch „symbolische Akte“: „Die PDS-Satzung sieht auch andere Möglichkeiten vor als Parteiausschlussverfahren.“ (Gysi, SZ, 12.4.). Wenn die Parteimitglieder das endlich begreifen, haben sie den Test auf ihre demokratische Reife bestanden.

Andere machen klar, wer sonst noch alles in der Partei nichts mehr verloren hat: „Wir haben der alten Funktionärselite der DDR ein Friedensangebot gemacht. Wir haben gesagt: Wir nehmen euch mit, wir stoßen euch nicht aus, wir verteidigen auch eure Rechte. Aber nur unter einer Bedingung, dass ihr die Klappe haltet. Ihr könnt den Kommunismus ausleben, ihr bekommt eure Wärmestube – aber nur in der Partei. Ihr habt kein Recht, die Partei nach außen zu vertreten und die Reformentwicklung in Frage zu stellen... Soll doch die Kommunistische Plattform eine KP gründen... Die bekämen bei Landtagswahlen ja nicht einmal ein Prozent.“ (Dietmar Keller, Berater des PDS-Fraktionsvorstandes, Spiegel 16/2000) Ein schönes Bekenntnis zum Zynismus, mit dem führende PDSler ihren politischen Verein gegründet und geführt haben: Die Berechnung, die politische Hinterlassenschaft der SED für die Partei zu instrumentalisieren, kommt wie eine Gnade an Alt- und Jungstalinisten daher, sich in der Partei ein nostalgisches Nest einzurichten, solange man nicht stört. Damit soll jetzt Schluss sein, weil die Macher der Partei endlich eine ordentliche, in die Parteienlandschaft passende, also wirklich ‚etablierte‘ Partei stiften wollen und deswegen an ihrer Existenzgrundlage leiden. Also kündigen sie das berechnende Einverständnis mit ihrer Basis auf und dringen auf Sortierung – so dogmatisch und gehässig, wie es nun einmal in einer demokratischen Partei zugeht, zumal wenn innerparteiliches Säubern ansteht. Und die Mehrheit der Partei ist nicht aufgebracht über ihre Führung und entzieht ihr nun erst recht die Zustimmung, sondern ist enorm betroffen über die ‚Führungskrise‘, in die sie die Partei durch ihr eigenes Votum gestürzt sieht. So bestehen gute Aussichten, dass die Botschaft doch ankommt.

Die Führung besteht auf der Unvereinbarkeit von Demokratie und Sozialismus – die Linken wollen sie nicht wahrhaben

Mit dieser ‚Krise‘ liefert die PDS ein Lehrstück in Sachen Demokratie. Mit ihrem innerparteilichen Kampfprogramm machen die Organisatoren einer ‚modernen linken Kraft im Lande‘ nämlich klar, dass demokratische Interessenvertretung ohne ein alternativloses Bekenntnis zur politischen ‚Realität‘ und deren Sachzwängen nicht glaubwürdig, also nicht zu haben ist. Sie bekennen sich dazu, dass der Anspruch, eine politikfähige Partei zu sein, sich mit Forderungen nach besserer Politik und mit Vorstellungen von Alternativen, also mit ‚Sozialismus‘ nicht verträgt. Je mehr der Verein, der sich diesem Programm verschrieben hat, sich einen Platz im demokratischen Getriebe erobert hat und weiter erobern will, umso weniger lässt sich von den Versprechungen halten, für die anzutreten er behauptet. Solche Vorstellungen radikaler Verbesserungen taugen bestenfalls als Markenzeichen einer Opposition, die sich neu einführen will in den Kreis der politischen Macher und deswegen damit wirbt, dass sie es ernst meint mit dem politischen ‚Neugestalten‘. Mit zunehmendem Erfolg aber müssen sie der neuen Rolle einer mitgestaltenden Kraft, die die Partei anstrebt und mit der sie wirbt, angepasst werden. So geht sie, die freiwillige Gleichschaltung in einer funktionierenden Demokratie, die nach den Grünen jetzt auch die PDS vorexerziert. So gründlich, dass die Öffentlichkeit und die Partei selber bei der verrückten Frage landen, ob es die Partei mit ihren programmatischen Dementis, sie sei auf radikale Alternativen aus, überhaupt noch braucht, wenn sie letztlich doch nur das will, was andere auch schon, und sogar schon in der Regierungsverantwortung, vertreten.

Die angefeindeten Linken aber wollen diese Klarstellung einfach nicht zur Kenntnis nehmen, sondern stellen sich als ‚Linke‘ im Namen einer ‚sozialistischen Alternative‘ fest auf den Standpunkt einer fiktiven gemeinsamen Verantwortung für Wohl und Wehe der Partei. Die ‚Kommunistische Plattform‘ zum Beispiel denkt gar nicht daran, mit den Parteioberen zu brechen, sondern wirft Gysi und Bisky im Gegenteil vor, sie hätten mit ihrem Doppelrückzug völlig überzogen und unverantwortlich reagiert, nämlich den Eindruck eines prinzipiellen Zerwürfnisses erzeugt, für den es gar keinen Grund gibt: „Trotz des Respekts vor dem Beitrag der Genossen Bisky und Gysi am Erhalt und an der Entwicklung der PDS und ungeachtet der Verletzungen, die auch uns zugefügt wurden, sei es fahrlässig, sich zur gleichen Zeit in einer Situation faktisch zu verabschieden, die es vor allem den Medien ermöglicht, dies in unmittelbare Verbindung mit einer grundlegenden politischen Entscheidung zu bringen.“ (Erklärung der Kommunistischen Plattform, junge Welt 12.4., zitiert nach FAZ, 14.4.) Wenn es nach dieser Parteifraktion gegangen wäre, wäre das Erscheinungsbild der Partei jedenfalls nicht so nachhaltig beschädigt worden; es hätte nämlich überhaupt keine Konsequenzen geben müssen – außer gegen die Hamburger Radikalen, von denen sich die ‚Kommunistische Plattform‘ viel mehr ‚verletzt‘ sieht als von Gysi. Diesen Linken geht ihre bescheidene politische Rolle als das bessere Gewissen der PDS über alles – an der halten sie fest, solange sie gelassen werden.

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GEGENSTANDPUNKT 2-2000
Politische Vierteljahreszeitschrift

Heft: 2-2000, Seite: 46, Umfang: 2 Seiten, Chronik (12) April, Kurztitel: Fusion Deutsche – Dresdner Bank

Gescheiterte Fusion Deutsche – Dresdner Bank

Deutschland um die weltgrößte Bank betrogen!

1. Deutsche und Dresdner Bank kündigen ihre Fusion an. Die Unternehmensführungen beider Geldinstitute wollen unabweisbare Gründe gefunden haben, ihr Geschäft in Zukunft nicht mehr gegeneinander, sondern zusammen gegen Dritte zu betreiben: Beim gemeinsamen Einsammeln und Verwalten der Gelder der Massenkundschaft ließen sich durch Reduzierung der Filialen nebst Entlassung von 16 Tausend bisheriger Mitarbeiter Kosten einsparen, womit dieser Bereich endlich dem eigenen Rentabilitätsanspruch angepasst wäre. Die Allianz, Europas größte Versicherungsgesellschaft, sichert zu, bei der neuen gemeinsamen Bank für die Privatkundschaft zusätzlich als Partner einzusteigen; sie möchte damit ihren Vertrieb von Fonds und Versicherungen ausweiten, und die beiden Fusionspartner versprechen sich davon zusätzliche finanzielle Mittel für ihr erklärtes Hauptvorhaben: Auf der für sie abgehakten und nur noch rentabler zu gestaltenden Grundlage ihres Geschäfts – nämlich über die Abwicklung der Geldfunktionen alles Geld der Gesellschaft in Kredit, in ihr Kapital, zu verwandeln – wollen Deutsche und Dresdner Bank durchs Zusammenlegen ihrer Geschäftstätigkeiten im so genannten Bereich des Investmentbanking ein noch grösseres Rad in der internationalen Konkurrenz des Finanzkapitals drehen. Die Spekulation auf Unternehmensgewinne erklären sie zu ihrem eigentlichen Metier; durch die Zusammenfassung ihrer Tätigkeiten bei der Verwandlung von Ertragsaussichten kapitalistischer Unternehmen in Kredit wollen sie ihr Wachstum beschleunigen – gemeinsam, weil sich jede Bank zusammen mit der jeweils anderen mehr Geschäft vom Einfädeln von Fusionen, vom Abwickeln von Firmenkäufen, vom Börsengang von Unternehmen und vom Aktienhandel verspricht als einzeln.

2. Öffentlichkeit und Politik im deutschen Standort sind von dem Vorhaben entzückt. Die Berechnung beider Banken, über die Aufgabe des Konkurrierens gegeneinander ihre Wettbewerbsposition zu stärken, nehmen dessen publizistische Sachwalter gleich als imperialistisches Erfolgsversprechen. Laut träumen sie davon, wie von deutschem Boden aus das Finanzgeschehen in der Welt entscheidend mitbestimmt, wenn nicht gleich dominiert wird. Quer durch die Republik greifen Zeitungsschreiber und Fernsehkommentatoren begeistert das Wort des Chefs der Deutschen Bank vom „europäischen Powerhouse“ mit seinem vielen „Pulver“ auf und berauschen sich an der Vorstellung, dass nunmehr die größte Bank der Welt auf dem deutschen Finanzplatz angesiedelt sein wird – nicht in NewYork, nicht in London. Vom Zusammengehen der beiden deutschen Akteure des Finanzgeschehens versprechen sie sich positive Wirkungen auf den Wert des Euro und das Wachstum der im Lande verfügbaren Kreditmasse überhaupt. Der Kanzler, der zu diesem Vorgang von so gewichtiger nationaler Bedeutung natürlich nicht schweigen kann, lässt kolportieren, dass er sich nicht öffentlich äußern möchte, dass er aber natürlich frühzeitig in die Pläne eingeweiht worden sei und nichts gegen den geplanten Zusammenschluss einzuwenden habe. Damit genießt das Projekt auch inoffiziell-offiziell die höchsten nationalen Weihen.

3. Als die Fusionspartner mitteilen, dass sie nun doch lieber nicht zusammengehen wollen, reagiert die Öffentlichkeit mit gnadenloser Verständnislosigkeit. Unmöglich, einen solchen Schlager für den Erfolg des Finanzplatzes Deutschland in den Sand zu setzen! Kaum fertig mit dem Jubeln über die deutsche „Mega-Fusion“, wissen sich alle ideellen Sachwalter des Standorts um ein unschlagbares Geldinstitut in der globalen Konkurrenz des Finanzkapitals betrogen und jammern über eine „Mega-Pleite“. Klar, dass da nur Versager am Werk gewesen sein konnten, und die Schuldigen finden sich auch sofort. Wie nicht anderes zu erwarten, entpuppen sich als Versager Nr.1 die verhandelnden Bankvorstände: Eine „Frankfurter Provinztruppe ohne Format“, die Fusionen anderer Unternehmen betreuen will, im eigenen Fall aber nicht weiß, wie man eine durchzieht – richtig eingefädelt, kann doch ein Erfolg beim Fusionieren gar nicht ausbleiben. Den Hut sollen sie nehmen, und der Chef der Dresdner Bank tut ihnen sogar diesen Gefallen. Als Schuldige Nr.2 werden die Investmentbanker in den beiden Häusern ausgemacht: Eitle, konkurrenzbesessene, überbezahlte Typen solle da nach Kräften und allein um ihres eigenen Fortkommens willen die Verschmelzung von Deutscher und Dresdner Bank hintertrieben und eigensüchtig darauf bestanden haben, dass der Kollege aus der jeweils anderen Bank im gemeinsamen Haus keinen Platz mehr hat. Unfassbar, was der Finanzplatz Deutschland sich von diesen konkurrenzgeilen Egoisten bieten lassen muss!

4. Offensichtlich hat die nationale Sektlaune den öffentlichen Berichterstattern das Bewusstsein so nachhaltig getrübt, dass sie die Sache, die zwischen Deutscher und Dresdner Bank verhandelt wird, nicht mehr ohne das Interesse betrachten können, das sie an ihr haben. An den konkurrierenden Figuren, die den „Megadeal“ erst einfädeln und dann vergeigen, wollen sie verächtlich wahrnehmen, worüber sie in der Sache dumm wie Nacht hinwegsehen: Wenn zwei Unternehmen, die sich den Zugriff auf das Geschäft streitig machen, zusammenschließen wollen – wie soll dieser letzte Schritt in der Konkurrenz anders denn als Streit um diesen Zugriff vonstatten gehen?! Der will schon entschieden sein. Es ist nämlich für die Beteiligten von enormer Wichtigkeit, wie das bisherige getrennte Geschäft als Teil des neuen Ganzen bewertet wird, welche Teile der bisherigen getrennten Organisationen mit ihren eingefädelten Geschäftskontakten und -feldern zum Erfolg der neuen Bank beitragen dürfen. Weil es um diese letzte Statusklärung in der Konkurrenz untereinander geht, werden so Nebensächlichkeiten wie Firmenfarbe und Firmenlogo der neu entstehenden Firma wichtig. Dass diese Frage zur allseitigen Zufriedenheit mit einem Kompromiss entschieden ist – die grüne Farbe der Dresdner, der schräge Strich der Deutschen Bank – ersetzt allerdings die Einigung in der Hauptfrage nicht, wie die Geschäftsinteressen der Kontrahenten in der neuen Bank jeweils aufgehoben sind. Die kleinere Bank will da zwar Durchführungsbestimmungen des Zusammenschlusses durchsetzen, die ihren Ansprüchen an einen „merger of equals“ entspricht, kann dies aber gegen den Willen ihres größeren Partners nicht, so dass die Fusion aus ihrer Sicht einer feindlichen Übernahme gleicht. Dieser widersetzt sie sich, und so setzen die Deutsche und die Dresdner Bank den Kampf um das Geschäft mit Geld und Kredit vorerst als ‚equals‘ ohne ‚merger‘ fort und betreiben ihr Wachstum wie gewohnt auf Kosten des jeweils anderen: Weil die Partner in dem Moment, in dem sie sich aufgeben und gemeinsam den Schritt zum Monopol im Standort machen sollen, um als dieses dann gegen Dritte und andere Standorte zu konkurrieren, ein letztes Mal rechnen, wie sie in der neuen Stufenleiter der Konkurrenz vorkommen, nehmen sie von ihrem Projekt auch wieder Abstand, wenn dieses sich für sie und das, was sie jetzt sind und sich davon ausrechnen, nicht rechnet. So hat er eben Pech gehabt, der Finanzplatz Deutschland, der über solche Berechnungen vorankommt.

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GEGENSTANDPUNKT 2-2000
Politische Vierteljahreszeitschrift

Heft: 2-2000, Seite: 48, Umfang: 3 Seiten, Chronik (13) Mai, Kurztitel: Fusion BMW – Rover

BMW – Rover: Fusion geplatzt

Viel Reichtum nichts wert!

So schön hätte es werden können: BMW kürzt sich den Weg zur Weltfirma ab; spart sich Jahre des allmählichen Wachstums; kauft sich einfach aus seinen satten Überschüssen fertige Produktionsstätten samt Absatzwegen und -märkten und eingeführtem Markennamen hinzu; beherrscht von zwei Standorten aus, die einander ergänzen wie Rechts- und Linksverkehr, das zukunftsreiche Automarktsegment der „unteren gehobenen Mittelklasse“ – oder war es die untere Spitzenklasse? oder die höhere untere Oberklasse?... –; schwelgt in kostensparend großen Stückzahlen und sonstigen „Synergie-Effekten“; befriedigt die Aktienbörsen; ist optimal ausgestattet für die nächsten „Übernahmeschlachten“... Und nun das! Nichts als Verluste wurden akkumuliert, über Jahre; das „kerngesunde“ Stammhaus in München ist durcheinander; selbst die Abwicklung des Schadens kostet noch Milliardensummen – von denen man so mal ganz nebenbei erfährt, dass die Firma die auch noch aus ihren verehrten „Mitarbeitern“ herausgeholt hat –; und das allseitige Bedauern ist groß. Wobei interessante Nebengesichtspunkte auftreten, die geradewegs auf den Hauptgesichtspunkt zurückführen: Deutschlands Öffentlichkeit begutachtet besorgt Existenzängste und Empörung britischer Rover-Arbeiter und gewerkschaftlich organisierte Proteste – als drohenden Image-Schaden für Bi-Äm-Dabbelju in Großbritannien...

Gleich anschließend geht dann die unvermeidliche immer gleiche alte Leier los: Wer ist schuld? Klar: Wo die Familie Quandt, der bayrisch-deutsche Fiskus, das Münchner Gewerbesteueramt, der Dax, die Belegschaft, die Berliner Wirtschaftspolitik, also letztlich die ganze Nation ein Recht auf Erfolg hat, da muss es bei einem Misserfolg Schuldige geben. Und die sind unschwer zu finden. Das Management hat versagt. Wie könnte es anders sein: Wer sich für Erfolg gut bezahlen lässt, dem gibt der Misserfolg dann auch Unrecht. Fehler wurden gemacht, das steht fest, sonst wäre ja Geld gemacht worden. Welche, das findet sich gleich: Die englische Fabrik war wohl doch zu marode. Die Aufsicht über Arbeitsproduktivität und Produktqualität war zu lasch. „Externe Effekte“ soll es auch gegeben haben: Der Pfund-Kurs war und ist zu hoch, ausländisches Gefährt in England daher zu billig, britische Exportware in Europa zu teuer. Und wieder wird nicht einmal wenigstens gefragt: Wenn der Pfund-Kurs zu hoch war – zu hoch wofür? Wenn die Rover-Produktion zu marode war – gemessen an welchem Zweck? Wenn das Management versagt hat – wobei? Das banale Prinzip des Ganzen interessiert mal wieder kein Schwein – aber dann käme ja auch etwas anderes als die übliche Mischung von mitfühlender Sorge und empörter Enttäuschung heraus. Dann müsste man ja glatt einmal unterscheiden zwischen den hinderlichen Bedingungen, die das Management nicht in den Griff bekommen hat, und dem geschäftlichen Ziel, das besagte Bedingungen behindert haben. Dann ließen sich die bevorstehenden Massenentlassungen von Rover-Arbeitern nicht als unliebsamer sozialer Nebeneffekt einer Pleite abbuchen, sondern wären die leibhaftige Aufklärung darüber, was eigentlich nicht geklappt hat in der Rover-Werken: die Lohnarbeit an den Fließbändern – oder hatten sie in den Midlands auch schon „selbstbestimmte Gruppenarbeit“ mit Firmen-Hymne am Morgen und wechselseitiger Vertretung im Krankheitsfall? – ist nicht rentabel genug gemacht, ist nicht genügend ausgebeutet worden, um die Konkurrenz in der restlichen Welt damit auszustechen. Der Lohn war nicht niedrig, die Arbeitsleistung nicht hoch genug, um die Ausbeutungsleistungen der anderen Autofirmen zu blamieren und das eigene Produkt zum Weltschlager zu machen. Das ist der Jammer – mit unseren englischen Filialen!

*

Tatsächlich – auch das lehrt die Rover-Pleite der Firma BMW – scheint es heutzutage gar nicht so einfach zu sein, Anteile am Weltautomarkt zu erobern. Und es ist auch kein Geheimnis, warum. Am Pfund-Kurs liegt es jedenfalls nicht; der ist auch bloß eine erschwerende Bedingung – für ein Geschäft, das insgesamt längst alle Marktschranken überschritten hat und deswegen mittlerweile nicht nur in England und nicht nur bei Rover praktisch an die Schranken des Marktes stößt. Der Automarkt ist „überbesetzt“; Überkapazitäten in der Größenordnung von mehreren Millionen Stück Auto pro Jahr sind „weltweit aufgebaut“ worden; -zigtausend Rover-Mobile – von den Produkten anderer Marken zu schweigen – „stehen auf Halde“: So vornehm und geschäftsmäßig, so dezent und verständnisvoll lässt sich ausdrücken, dass die kapitalistischen Produzenten es wieder einmal, diesmal zuerst im Automobil-Sektor, zu der klassischen Absurdität gebracht haben, die ihre unübertreffliche Produktionsweise und nur die auszeichnet: Es gibt zu viel Reichtum! Wunderbare Autos, allesamt fahrtüchtig, mit Ledersitzen und dem Lenkrad wahlweise links oder rechts; Fabriken, um in kürzester Zeit mehr davon zusammenzubauen – alles zu viel! Zu viel wofür? Um damit Kaufkraft zu attrahieren und Profit zu realisieren. Und weil der gegenständliche Reichtum dafür zu groß ist, ist er buchstäblich nichts wert. Man kann ihn wegschmeißen: Sein Geldwert ist gleich Null. Weil die Gewinnerwartungen, die darauf ruhten, nicht in Erfüllung gehen, ist die Kapitalsumme, die dafür in den Büchern der Firma Rover steht, ersatzlos gestrichen; und was da in Mittelengland immer noch herumsteht, ist weniger als Schrott: für den Eigentümer eine Last!

Da schüttelt sogar der welterfahrene Moderator der ARD-Tagesthemen sein weises Haupt. Leider reicht es bei ihm dann doch bloß zu einem müden Witz: ‚Wenn Ihnen ein Rover für 20.000 Pfund zu teuer ist – kaufen sie sich 50.000 Rover und die Fabrik gleich dazu. Kostet: ganze 10 Pfund!‘ Und weiter geht’s in den Tagesthemen mit den Drangsalen der Firma BMW... Halten wir doch erst mal fest: An Gebrauchswerten herrscht kein Mangel, an Produktionsmitteln genau so wenig; beides ist im Gegenteil im Überfluss vorhanden – und genau das ist nicht gut, sondern schlecht, weil sich am Überfluss nichts verdienen lässt. Er schädigt den Reichtum, auf den es in der Marktwirtschaft allein ankommt: Überfluss macht Profit zunichte – und weil der Profit Sinn und Zweck und alleiniges Kriterium des Produzierens und Wirtschaftens ist, ist reichliche Produktion kein Grund, in Wohlstand zu schwelgen und es mit dem Produzieren lockerer angehen zu lassen, sondern gemeingefährlich. Mit reichlichen Produktionsmitteln, satten Gebrauchswerten, Bequemlichkeit beim Produzieren ist kapitalistischer Reichtum, der immerzu nichts als wachsen will, zugleich ein für alle Mal absolut unverträglich. Immer wieder gibt es zu viel des Guten. Dann gehören vorhandene Gebrauchswerte eigentlich eingestampft, auf jeden Fall aber Fabriken geschlossen und die bislang benutzten Leute nach Hause ins Elend geschickt. Sonst gehen am Ende sogar noch ganze kapitalistische Firmen am Überfluss zugrunde.

Wie es eben um ein Haar BMW passiert wäre. Für die Firma gab es daher nur eins: Bevor noch mehr Kapital in die Binsen geht, entlässt man doch besser einen ganzen Landstrich in die Verelendung. Marktwirtschaftlich betrachtet ist der schließlich selber schuld: Warum hat er sich auch so einseitig von Rover benutzen lassen? Jetzt hat er seine „Strukturkrise“. Jetzt müssen die Midlands „gesundschrumpfen“, was an globaler Überfülle in Sachen Vehikel zustandegekommen ist. Das muss sein – damit wenigstens die richtigen BMWs wieder Profite einfahren, die kein Überangebot auf dem Automarkt den Quandts und den Eichels mehr wegnimmt.

*

Das alles geht seinen geordneten Gang. Selbst die Pleite. Umsichtig und gekonnt wird Kapital vernichtet, damit es anschließend doch wieder neu losgehen kann. Mit einer britischen Nachfolgefirma, die keine Schulden und dafür einen 1,6 Milliarden-Kredit aus München hat, den Optimismus schon im Namen führt – diesen Vogel mit der Asche... –, dem britischen Proletariat Hoffnung gibt – und im Grunde doch nur dazu da ist, BMW die Abwicklung mit ihren elenden sozialstaatlichen Unkosten zu ersparen. Denn wenn Rover als Phoenix wieder neu loslegt, sind die Überkapazitäten auf dem Weltautomarkt ja doch nicht abgebaut. Wenn die überproduzierten Altautos verramscht werden, verhagelt das den anderen Produzenten – BMW womöglich?! – Absatz und Gewinne und löst gar kein Problem. Und vor allem: Wenn der BMW-Nachfolger in England bloß etliche Hundert Arbeiter entlässt, dann ist das bestenfalls ein erster Tropfen auf den heißen Stein. Denn wo das Geschäft nicht boomt, weil zuviel wirklicher Reichtum auf kapitalistische Verwertung und seine wahre „Verwirklichung“ in Geld wartet, da sind die bislang ausgenutzten Leute fehl am Platz. Den Überkapazitäten entspricht eine Überbevölkerung an Arbeitskräften. Sei es in Mittelengland, in Niederbayern oder anderswo.

Wo die Leute zu viel sind – das entscheidet dann der Konkurrenzkampf der Autofirmen.

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GEGENSTANDPUNKT 2-2000
Politische Vierteljahreszeitschrift

Heft: 2-2000, Seite: 51, Umfang: 25 Seiten, Kurztitel: Nation senkt Lohnniveau (II),
siehe auch:
in Heft 4-1999, S. 51: Nation senkt Lohnniveau (I)

Ein „Bündnis für Arbeit“ bekämpft die Arbeitslosigkeit –
Ein Sparprogramm saniert den Schuldenstaat –
Ein Reformpaket sichert die Finanzierbarkeit der Sozialpolitik –
Eine moderne Wirtschaftspolitik stellt sich der „Globalisierung“ –

Viele Probleme, große Projekte, eine Strategie:

Die Nation senkt ihr Lohnniveau (II)

Der lohnabhängige Mensch mag meinen, er lebte von seiner Arbeit; aber so ist es nicht. Den Lohn, von dem er tatsächlich leben muss, verdient er nur mit rentabler Arbeit. Der Nutzen seines Arbeitgebers entscheidet darüber, ob er überhaupt ein Geld zum Leben in die Hand bekommt – und dass das Verdiente nie recht reicht. Denn Rentabilität verträgt sich nicht mit Lohn. Dem Interesse an Rentabilität gibt der Staat Recht. Die fälligen Konsequenzen erhebt er damit zum Sachzwang. Den sieht die Gewerkschaft ein. Im „Bündnis für Arbeit“ bewältigen Politik, Unternehmer und Arbeitnehmervertreter die Folgen: Sie bringen die Unterwerfung der Arbeit unter das Rentabilitätsgebot auf den aktuell geforderten Stand. [1]

Doch dabei bleibt es nicht. Auch der Staatshaushalt, die Verwaltung des Regierungsbudgets, dreht sich um die Frage, wie viel Einkommen denen zusteht, die von einem Arbeitslohn leben müssen – worunter immer mehr Arbeitnehmer fallen, die gar nicht – mehr – arbeiten. Wenn die Regierung ihr Geld einteilt und im Parlament darüber gestritten wird, was sich die Staatsführung vornehmen soll, was es kosten darf bzw. wofür sie ihr Geld ausgibt und ob sie sich das leisten kann, [2] dann wird alle Mal über die Differenz zwischen Brutto- und Nettolohn neu entschieden, und darüber hinaus werden einige Gesetze auf den Weg gebracht, die Korrekturen an der Brauchbarkeit des Nettolohns wie des vom Brutto mitbezahlten Lohnersatzes vollziehen. Und wenn eine Sparpolitik im Programm ist, zu der es nach dem Willen der höchsten Gewalt keine Alternative gibt, dann werden Erwerbsleben und Einkommensverhältnisse in der Gesellschaft einigermaßen neu geregelt – zugunsten der Staatsfinanzen und ihrer Quellen, auf Kosten des Lebensunterhalts, den der Lohn den davon Abhängigen noch abwirft.

Und auch das ist noch nicht das letzte Machtwort über den Lohn. Die Unternehmer stehen im Wettbewerb um den Profit, der sich aus der universellen Marktwirtschaft herausholen lässt, und treiben dafür zu Lasten des Lohns die Rentabilität der Arbeit in immer neue Höhen. Die Machthaber, die für das ökonomische Wohl ihrer Macht politisch verantwortlich sind, begreifen ihren Job sachgerecht als Auftrag, ihrer Nation den größtmöglichen Nutzen aus dem kapitalistischen Weltgeschäft zu verschaffen, den unvermeidlichen Schaden auf andere Nationen abzuwälzen; und dafür setzen sie schon wieder, einigermaßen eindimensional, auf Minderung der Kosten, zu denen ihre nationale Arbeitnehmerschaft dem Kapital zur Verfügung steht. Weil sie hierbei den gesamten Rest der Staatenwelt als Konkurrenten im Visier haben und auf die Botschaft Wert legen, dass unausweichlich sein muss, was sie sich vornehmen und ihrem lohnabhängigen Volk zumuten, erklären sie ihre weltwirtschaftliche Offensive zur passenden Antwort auf eine Herausforderung, die sie „Globalisierung“ nennen. [3] Unter diesem Titel gehen sie gegen „Verkrustungen“ des Arbeitsmarktes und im sozialen Sicherungssystem vor, machen das Erwerbsleben in ihrer Gesellschaft „flexibel“ und „mobil“ und tragen überhaupt nach Kräften dazu bei, dass der Lohn an ihrem Standort im Verhältnis zur damit gekauften Arbeit universelle Maßstäbe setzt – was dem Lebensstandard der lohnabhängigen Arbeitskräfte endgültig schlecht bekommt.

2. Rotgrüne Sparpolitik:
Auch die Finanzierbarkeit der Staatsschuld ist eine Frage der Lohnkosten

Die Regierung hat die Lage der Nation geprüft und einen kritischen Befund ermittelt: Der Staat hat so viele Schulden akkumuliert, dass die Zinspflichten den Haushalt über Gebühr strapazieren und die finanzielle Handlungsfreiheit der Politik gefährden. Zugleich hat er die Wirtschaft mit einem Übermaß an Steuern und Abgaben belastet; darunter leiden Wachstum und Beschäftigung und der Standort insgesamt, weil renditebewusste Kapitalanleger abgeschreckt statt angezogen werden. Beim Geldeinnehmen wie beim Geldausgeben hat die öffentliche Hand eine Misswirtschaft betrieben, die die staatliche Finanzmacht ebenso wie deren Quellen beschädigt. [4]

Der Kanzler und sein Finanzminister haben daher die Sanierung der Staatsfinanzen an die Spitze ihrer politischen Agenda gesetzt und eine Sparpolitik beschlossen, die dafür sorgen soll, dass die Wirtschaft stärker wächst und der Staatskredit in Ordnung kommt. Über die öffentlichen Kassen und Budgets leiten sie eine neue Bewirtschaftung ihrer heimischen Wirtschaftsmaschinerie in die Wege. Dabei wird zwar die Gleichheit aller – nämlich aller staatlichen und politisch anerkannten gesellschaftlichen Bedürfnisse, vertreten durch den jeweils zuständigen Minister mit seinem speziellen Finanzbedarf – vor dem alles überragenden Spar-Imperativ betont und hervorgehoben, alle Ressorts würden gleichermaßen, also gerecht und vor allem ohne jede „soziale Schieflage“ von Kürzungen betroffen. Klar ist aber auch, dass es mit einem pauschalen Konsumverzicht der verschiedenen Ministerien nicht getan ist. [5] Schließlich ist der Staatshaushalt kein bloßes regierungsinternes Rechenwerk. Mit ihrem Budget führt die Staatsmacht ihrer Nation buchstäblich den Haushalt: Umfassend und dauerhaft greift sie ins Erwerbsleben ihrer Gesellschaft ein, reguliert die Bedingungen, zu denen marktwirtschaftlich konkurriert und Geld verdient wird, richtet also die „Faktoren“ ihrer politischen Ökonomie: Kapital und Arbeit, so zu, dass jeder leistet und beiträgt, was er mit seinen vorhandenen oder nicht vorhandenen Mitteln vermag. Dementsprechend geht die rotgrüne Koalition bei der Neuordnung der Staatsfinanzen so differenziert vor, und ihre Sparpolitik fällt so klassenspezifisch aus, wie die diagnostizierte Problemlage es gebietet und wie es der funktionellen Verschiedenheit der politökonomischen Charaktere in der sozialen Marktwirtschaft entspricht. [6]

a)

Die Regierung verknüpft die zweieinhalb Billionen DM Schulden, die der deutsche Staat mittlerweile akkumuliert hat, sowie den Zinsdienst, der darauf zu leisten ist, mit der Frage ihrer politischen Handlungsfähigkeit. Appelliert wird an die Vorstellung, für solche Zinszahlungen gingen so viele Steuereinnahmen drauf, dass für anderes im Staatshaushalt kaum mehr Platz bleibe; der nachdrücklich bekannt gemachte Umstand, dass der Schuldendienst inzwischen den zweitgrößten Ausgabeposten im Bundesetat darstellt – hinter den Sozialausgaben, vor der Bundeswehr –, dient als Beleg. Ganz sachgerecht ist das nicht. Denn – auch daraus wird kein Geheimnis gemacht, Stichworte wie „Netto-Neuverschuldung“ sprechen das aus – bezahlt werden die Zinsen, und nicht nur die, aus neuen Schulden. Dass das schlechterdings nicht mehr gehen sollte, ist nicht recht abzusehen; viel zu gut passen die Gepflogenheit der Staatsmacht, Finanzbedarf mit Zahlungsversprechen zu decken, und das Geschäftsinteresse des Kreditgewerbes, für ein paar Prozent Zinseinkünfte diese Schulden wie Geld zu behandeln, zusammen. Erst recht ist es nicht so, dass der sozialdemokratische Finanzminister daran denken würde, diese allseits vorteilhafte Geschäftsbeziehung zum Finanzkapital aufzukündigen, bloß weil ihm die Größenverhältnisse zwischen den Ausgabepositionen seines Budgets nicht gefallen: Auf dem Kredit, den der Staat sich bei den kapitalistischen Geldanlegern nimmt, beruht schließlich die finanzpolitische Handlungsfreiheit, um die Eichel und sein Kanzler fürchten.

Dass sie ernste Sorgen haben, ist andererseits nicht zu übersehen. Schließlich haben sie sich mit ihren EU-Kollegen gemeinsam und so verbindlich, wie es in diesem Club üblich ist, auf ausgeglichene Budgets als Staatsziel festgelegt, die berühmt-berüchtigten „Maastricht-Kriterien“ für die Zulassung einer EU-Nation zur neuen europäischen Einheitswährung also noch beträchtlich radikalisiert. Dabei haben sie sich erklärtermaßen die USA zum Vorbild genommen, die sie seit längerem um die steigenden Milliarden-Summen beneiden, auf die der Budget-Minister dort seinen jährlichen Haushalts-Überschuss beziffert. Das ist ein klarer Hinweis auf das Konkurrenzproblem, das Europas Finanzpolitiker wirklich mit einem Schuldenberg haben, der ihnen immer höhere Zinszahlungen abverlangt und deswegen immer weiter wächst. Sie sehen sich einem kritisch vergleichenden Urteil der finanzkapitalistischen Geschäftswelt – „der Märkte“ – ausgesetzt, die angesichts der Überfülle wackliger Kredite, die sie selbst in die Welt gesetzt hat, umso mehr auf die Solidität staatlicher Kreditpapiere achtet und jedes Bedenken, zu dem sie sich durch das Finanzgebaren eines Staates berechtigt sieht, mit einer schlechteren Bewertung seiner Zahlungsversprechen wie auch des gesetzlichen Zahlungsmittels, auf das sie lauten, quittiert. Am praktischen Urteil des international agierenden Geldgewerbes, das die maßgeblichen Staaten selbst zur vergleichenden Bewertung ihrer Nationalkredite ermächtigt haben, entscheiden sich insoweit tatsächlich Zuwachs oder Abnahme der Finanzmacht ganzer Nationen – und darüber auch die Freiheiten einer Regierung bei der Finanzierung ihrer Politik; nicht gleich in dem Sinne, dass sie keinen Abnehmer für ihre Schuldscheine mehr fände, wohl aber in der Weise, dass sie selbst bei ihrer Geldbeschaffung immer gleich auf die Reaktion der Finanzmärkte reflektiert und sich verbindliche Grenzen für ihre Schuldenaufnahme auferlegt. Wenn die rotgrüne Regierung also mit Blick auf Gesamtschuldenstand und Zinsverpflichtungen Sorge um ihre Handlungsfähigkeit bekundet, dann meint sie dem international vergleichenden Geldgewerbe eine praktische Demonstration des Inhalts schuldig zu sein, dass sie ihre Verbindlichkeiten gut im Griff hat, auf ihre Geldmacht also Verlass ist. Sie verpflichtet sich zu einem Nachweis ihrer finanziellen Solidität, gerade um auch weiterhin problemlos mit Kredit Politik machen zu können. Für die Entscheidung, eine Bremsung und womöglich merkliche Reduzierung der Staatsschuld einzuleiten, ist das „Sachzwang“ genug.

Für den Stabilitätsbeweis, den sie damit aufs Programm setzt, stellt die Bundesregierung eine zweite Verknüpfung her, die ihrer sozialdemokratischen Führung gut zu Gesicht steht, nämlich zwischen der staatlichen Schuldenwirtschaft und dem Gebrauch, den der Staat per Steuern, Abgaben und sozialer Umverteilung vom Einkommen der „kleinen Leute“ macht. Ganz ausdrücklich wirbt der Finanzminister für die nationale Anstrengung zur Minderung der staatlichen Schuldenlast, die er sowieso verordnet, mit dem Argument, beim Zinsdienst, den er leisten müsse, handle es sich um die denkbar größte und sozial ungerechteste „Umverteilung von unten nach oben“; insofern diene der Schuldenabbau der sozialen Gerechtigkeit. In freundlicher Form wird den Leuten auf diese Weise mitgeteilt, dass sie mit ihren Abgaben an den Staat bisher schon immer für den Zinsdienst der Staatskasse hätten aufkommen müssen – was auf alle Fälle insofern stimmt, als steuerlich belastete Masseneinkommen offenkundig für Solidität der Staatsfinanzen bürgen und somit das stichhaltigste Argument für die Haltbarkeit staatlicher Schulden hergeben. Eine Gerechtigkeitslücke wird beklagt, aus der interessanterweise kein Vorwurf der ungerechtfertigten Bereicherung ans Bankkapital folgt, geschweige denn eine Beschwerde über ungerechte Einkommensverteilung im deutschen Gemeinwesen, womöglich gar zwischen Geldanlegern und Kredithaien auf der einen, werktätigen Volksgenossen auf der anderen Seite. Mit dem Großunternehmen, das Verhältnis zwischen den weniger betuchten Massen, die brav Steuern und Abgaben abliefern, und dem Finanzkapital, das Gewinne einstreicht, gerechtigkeitsmäßig in Ordnung zu bringen, wird vielmehr den angesprochenen „kleinen Leuten“ in Aussicht gestellt, dass sie, um nicht immer für Zinsen geradestehen zu müssen, umso gründlicher für eine allmähliche Schuldenreduktion, quasi für ein Stück Auszahlung der lästigen Staatsgläubiger hergenommen werden. Staatliche Ressource sind sie in dem einen wie in dem anderen Fall; die deutsche Sozialdemokratie begreift es als ihre soziale Pflicht, die Massen mit ihrem Einkommen als Ressource für ihr Stabilitätsziel in Anspruch zu nehmen.

Wie das geschehen soll, das wird in ebenso allgemeiner wie grundsätzlicher Weise angekündigt. Mit Verweis auf ihr Verschuldungsproblem wirft die Regierung die Frage der Finanzierbarkeit ihrer Ausgaben auf. Das tut sie freilich nicht pauschal und undifferenziert [7] und schon gar nicht im Hinblick auf die fälligen Zinsen, von denen man ja, wie gesagt, immerhin weiß, dass sie den zweitgrößten Ausgabenblock im Bundeshaushalt ausmachen. Sie hält sich vielmehr exakt an die Mehrheit, der gerade eröffnet worden ist, dass sie sowieso schon immer für die Schulden ihrer Obrigkeit haftet: Die Feststellung, dass „es“ angesichts der desolaten Finanzlage der öffentlichen Hand „so nicht mehr weitergeht“, zielt klar auf „Wohltaten“, die der Staat sich bislang nur wegen einer bestehenden Gesetzeslage, also quasi „aus alter Gewohnheit“, bei der Betreuung der kopfstarken ärmeren Schichten seiner Gesellschaft geleistet haben will. Warum „es“ gerade die treffen muss, die Nutznießer der Sozialhaushalte, dafür gibt es so viele gute Gründe wie Betroffene: Die Lebenserwartung steigt – und das ist in dieser besten aller Welten kein Glück für die Menschen, sondern ein Unglück für die Rentenkasse. Dass die Leute älter werden, hat seinen Grund unter anderem im medizinischen Fortschritt – im System der marktwirtschaftlichen Krankenversorgung ist dieser Fortschritt aber vor allem teuer, zumal wenn dann eben immer mehr Leute, alte wie junge, die Verschleißerscheinungen ihres Arbeitslebens immer länger aushalten. Zugleich wird dank der Segnungen des technischen Fortschritts im Arbeitsleben die „Beschäftigungs-Biographie“ des durchschnittlichen Arbeitnehmers immer löchriger; das kostet nicht bloß Arbeitslosengeld, sondern schmälert zugleich die Finanzbasis für Renten- und Krankenkassen. Und das alles ist noch einmal extra problematisch, weil den großen nationalen Sozialkassen seit einem Jahrzehnt auch noch die zu Demokratie und D-Mark befreiten Ex-DDR-Bürger mehr als Opfer des neu eingeführten kapitalistischen Arbeitsmarktes zur Last fallen, als dass sie tüchtig Beitrag zahlen würden. Und weil aus Gründen, die im folgenden Punkt b) unter dem Stichwort „Lohnnebenkosten“ noch ausführlich zu würdigen sind, die Bewältigung all dieser schicksalhaften Probleme auf dem bislang begangenen Weg der Beitragserhöhung ausscheidet, muss der steigende Bedarf an sozialstaatlichen Hilfsmaßnahmen mit deren vorsorglicher Reduzierung und Streichung beantwortet werden.

In ihrem Drang, diese Notwendigkeit möglichst plausibel und überzeugend darzutun und die fälligen Maßnahmen als Akt der reinen Menschenfreundlichkeit und sozialen Gerechtigkeit zu rechtfertigen, greifen die zuständigen Sozialreformer seit einiger Zeit zu einem verwegenen Mittel: Sie konfrontieren ihr Publikum mit einem Stück Wahrheit über die großartigen Sozialleistungen, auf die das „Modell Deutschland“ immer so stolz sein durfte. Als hätten sie nie etwas anderes behauptet – und als würden sie nicht zwischendurch immer wieder nach Bedarf auch auf die alten Lügen über ihr unverwüstliches „System der sozialen Sicherheit“ zurückgreifen –, dementieren sie glatt ihren eigenen Schwindel, der Sozialstaat würde seiner Klientel Wohltaten spendieren, und bekennen offensiv, dass letztlich doch bloß der ärmere Teil der Gesellschaft die an ihn ausgegebenen sozialen Zuwendungen selbst bezahlt und sich dadurch im Endeffekt überhaupt nicht besser stellt. Geradezu polemisch berufen sie sich auf die Schäbigkeit und Gemeinheit ihres eigenen Konstrukts: eines sozialstaatlichen „Wohlfahrts“-Wesens, das niemanden gut fahren lässt, sondern bloß unter denen, die sonst ganz aus dem gesellschaftlichen Lebensprozess herausfallen würden, deren eigene knappe Mittel so umverteilt, dass sie für alle dann doch wieder vorn und hinten nicht reichen. Mit solcher Ehrlichkeit untermauern die Herren des Staatshaushalts ihre neue sozialpolitische Linie, verschärften Mangel restriktiver umzuverteilen; in der Weise nämlich, dass sie den Betroffenen eindringlich – und genau so verlogen wie zuvor – vor Augen stellen, dass ihnen mit einer Auffüllung der „leeren Kassen“ aus ihren eigenen Taschen doch auch nicht gedient wäre; so als läge es völlig außerhalb der Reichweite staatlicher Sozialpolitik, „Kassen“ zu füllen, sobald das nur für hinreichend notwendig erachtet würde, und dafür womöglich sogar andere Quellen anzuzapfen als den Gelderwerb der potentiell oder schon wirklich Bedürftigen selber. Das wäre freilich in der Tat ganz systemwidrig: Wenn es darum ginge, die Not, die das wundervolle System der Marktwirtschaft beständig schafft, mit anderen Mitteln als denen der Armut zu behandeln, bräuchte es sie ja gar nicht erst zu geben. Deswegen wird so ein Verstoß gegen die politökonomische Ordnung auch gar nicht erst „angedacht“. Es bleibt vielmehr dabei: Die minder Bemittelten der Marktwirtschaft erhalten vermittels öffentlicher Sozialpolitik alle Mal immer bloß sich selbst – und das schaffen sie in Zukunft in Folge immer minderer Bemittelung keinesfalls mehr auf dem bisherigen Niveau. Die Botschaft, die die Regierung mit diesem schönen Eingeständnis ‚rüberbringen‘ will, ist dann allerdings wieder um einen entscheidenden Punkt kürzer. Sie lautet: Die Kassen sind leer. Und das soll so verstanden werden, dass eben die gesamte soziale Seite des gesellschaftlichen Haushalts, die der tief verschuldete Staat so fürsorglich betreut, schlechterdings unfinanzierbar geworden sei. Mit diesem Generalurteil stellen die rotgrünen Reformer die dritte Verknüpfung her, auf die es ihnen in ihrer Sparpolitik ankommt, nämlich zwischen dem unerträglichen Schuldenstand der Nation und den zunehmend klammen Finanzen der Sozialkassen.

So richtig korrekt ist das nicht. Die Summen, die der deutsche Sozialstaat in seinen diversen Budgets umherschiebt, haben zu dem Schuldenproblem, dessen Bewältigung die rotgrüne Regierung auf die Tagesordnung gesetzt hat, gewiss nichts beigesteuert. Tatsächlich haben sie vielmehr der Vorgängerregierung weitere zwei- bis dreistellige Milliarden-Schulden erspart, weil sie sich ganz locker als Finanzierungsinstrument für die sozialen Unkosten der Angliederung der DDR an den bundesdeutschen Kapitalismus einsetzen ließen; die gleichen guten Dienste tun sie der neuen Regierung weiterhin. So stehen die nationalen Sozialhaushalte allerdings durchaus in einer engen Beziehung zu der Frage finanzpolitischer Stabilität, der die Schröder-Mannschaft sich so tapfer stellt: Ihre Belastbarkeit war kein schlechtes Argument für ein gesundes öffentliches Geld- und Kreditwesen. Die ist mittlerweile aber heftig strapaziert worden und einigermaßen angegriffen. Was bequeme Finanzquelle war, ist laufend von Defiziten bedroht, zu deren Begleichung der Staat sich in besseren Zeiten verpflichtet hat, als es noch Überschüsse gab. Dass der Staat den Lohn, von dem die Massen in seiner Marktwirtschaft leben müssen und nicht recht können, seiner Verfügungsmacht unterstellt hat, bloß um daraus zu finanzieren, was er für sozialpolitisch geboten hält, und dass er sich zu den entsprechenden Ausgaben auch noch gesetzlich verpflichtet hat: das erweist sich nun glatt als Behinderung seiner finanziellen Handlungsfreiheit statt als Beitrag zu ihr, wie es doch gedacht und jedenfalls jahrzehntelang der Fall war. So folgt aus dem Verschuldungsproblem des Staates ganz klar und eindeutig, dass alles „auf den Prüfstand“ muss, was zur „Versorgung“ der Lohnabhängigen je beschlossen worden ist.

Was die rotgrünen Sozialreformer sich einfallen lassen, um den betreuungsbedürftigen Großteil ihres Volkes mit seinem sozialpolitisch organisierten Lebensunterhalt für die Sanierung ihres Schuldenstands in Haftung zu nehmen, wird in Punkt c) noch hinreichend gewürdigt. Zur Kenntnis nehmen sollte man erst einmal das konstruktive Dreiecks-Verhältnis zwischen Staatsgewalt, Finanzkapital und Lohn, das die Regierung mit ihren über jeden Zweifel erhabenen, weil praktisch unanfechtbaren sachzwanghaften Verknüpfungen aufmacht: Sie hat ein Problem mit ihrem Schuldenstand, nämlich, genauer gesagt, mit der Quelle der Finanzmittel, denen sie ihre Handlungsfreiheit verdankt, dem international spekulierenden Finanzkapital, weil umgekehrt dieser Geschäftszweig mit seiner vergleichenden Gewichtung und Bewertung staatlicher Schulden und Kreditgelder praktisch als Prüfungsinstanz für staatliches Finanzgebaren fungiert, auf Finanzprobleme kritisch reagiert und mit Beweisen stabiler staatlicher Finanzmacht bedient sein will; einen solchen liefert die Macht in Berlin, indem sie dem Lebensunterhalt der Lohnabhängigen zu Leibe rückt, soweit der aus staatlich eingesammelten Lohngeldern bestritten wird, und – das beeindruckt „die Märkte“ immer am meisten – bis weit in die Zukunft hinein gesetzlich zugesagte Geldabflüsse aus dem Fundus stoppt, den der Staat sich mit seinem Zugriff auf die Masseneinkommen, die ohne gesetzliche Umverteilung gar nicht zum Lebensunterhalt taugen, zulegt. Ganz nebenbei söhnt Schröder so Geldspekulanten und „kleinen Mann“ miteinander aus und stellt klar, wie die Sozialdemokratie heute soziale Gerechtigkeit zwischen Finanzkapital und Arbeiterklasse buchstabiert.

b)

Den Zugriff des Sozialstaats auf den national gezahlten Lohn bringt die rotgrüne Regierung noch ganz anders ins Spiel, sobald sie sich dem zweiten großen Projekt ihrer Sparpolitik zuwendet: der Minderung der Abgabenlast, die die Staatsgewalt ihrer Wirtschaft aufgebürdet hat und nun nicht länger zumuten kann. Dem Kanzler und seiner Koalition ist es damit genau so ernst wie mit dem Bremsen der Schuldenmacherei, und zwar letztlich aus dem gleichen Grund: Nach ihren anspruchsvollen Maßstäben wird in Deutschland von einheimischen wie ausländischen Kapitalanlegern zu wenig investiert; als Kapitalstandort hält das Land keinen absoluten Spitzenplatz; es gibt noch Konkurrenten auf der Welt, die besser abschneiden. Die Ursachen für diesen Missstand lassen sich die politisch Verantwortlichen von den ökonomisch Zuständigen erklären: Der Staat nimmt ihnen zu viel weg von ihrem Ertrag. Und zwar zuerst und vor allem mit seinem direkten steuerlichen Zugriff auf die Früchte kapitalistischer Geschäftstätigkeit im Land; da gibt es noch sehr viel wegzureformieren. Der Finanzminister sieht das ein und plant Erleichterungen in einem Ausmaß, dass die christliche Opposition schon auf längst vergessene Traditionen der katholischen Soziallehre zurückgreifen muss, um ihrem Oppositionsberuf gerecht zu werden, und eine ungerechte Bevorzugung des Großkapitals bejammert, während die Liberalen radikal werden und sich in der lächerlichen Pose des pseudo-anarchistischen Freiheitskämpfers gegen den Moloch Steuerstaat gefallen.

Mit der Absenkung des Spitzensteuersatzes, Steuerbefreiung von Firmenverkäufen und dergleichen ist es aber nicht getan. Fast ebenso nachdrücklich wie über ihre direkte steuerliche Enteignung beschweren sich die in der Nation tätigen Kapitalisten über die Last, die sie als Arbeitgeber zu tragen hätten; in Gestalt des „zweiten Lohns“ nämlich, den ihre Gehaltsbuchhaltungen immer gleich an den Staat und dessen gesetzliche Kassen zu überweisen haben und der den „eigentlichen“ Preis der Arbeit nahezu verdoppelt. Nun spricht in der Sache einiges dafür, dass diese Last genau genommen weniger die Bruttolohnzahler als die Nettolohnempfänger trifft. Die Unternehmer zahlen insgesamt nur so viel Lohn, wie sich an Aufwand für Arbeit für sie lohnt – die Arbeitslosen, deren Zahl immer nicht recht sinken will, die Arbeitnehmer mit ihrer zunehmend löchrigen Erwerbs-Biographie, die auf flexiblen Arbeitseinsatz, jederzeitige Verfügbarkeit und Hochleistung festgelegten Beschäftigten, die zeitweilig und dann in großer Zahl vorzeitig verschlissenen Arbeitskräfte sind der lebende Beweis dafür, dass wirklich nur lohnende Leistung entlohnt wird. Was zur Erhaltung all derer nötig ist, die aus diesem Lohn-Leistungs-Verhältnis herausfallen, wird von der gezahlten Summe abgezweigt; nach gesetzlicher Vorschrift, weil ohne Zwang kaum eine bezahlte Arbeitskraft von ihrem Verdienten das Nötige erübrigen kann. Die jeweils benutzten Arbeitnehmer der Nation haben sich mit ihren nicht gebrauchten oder ausgemusterten Kollegen in das Geld zu teilen, das die Arbeitgeber der Nation für ihre Benutzung zu zahlen bereit sind; das Teilen und Einteilen regelt die Staatsgewalt. Insofern handelt es sich bei den Abgaben an den Sozialstaat nicht um einen „zweiten“, sondern um Abzüge von dem ersten und einzigen Lohn, den die Lohnabhängigen für ihre Arbeit kriegen und der gedehnt und gestreckt und umverteilt werden muss, um absehbare Notlagen zu überbrücken – und der für die jeweils „aktiv“ Beschäftigten dann logischerweise einen umso mangelhafteren Lebensunterhalt abwirft. Weil das so ist, kommen diejenigen Lohnabhängigen, die gerade in Arbeit sind, sogar in den Genuss öffentlicher Anteilnahme: Die gesamte politische Klasse bedauert sie als Leidtragende der überlieferten Sozialpolitik – als Opfer freilich nicht des Systems rentabler Lohnarbeit, sondern des verrenteten, kranken, invaliden, arbeitslosen Teils der sozialversicherten Arbeitnehmerschaft; also von ihresgleichen in einer anderen Phase ihres gesellschaftsüblichen Erwerbslebens. So werden die braven abhängig Erwerbstätigen einmal mehr als die Ressource angesprochen, aus der der Staat seine Umverteilungspolitik bestreitet, und auf Nutznießer hingewiesen, die sich an ihren Lohnabzügen in nicht mehr gerechtem Umfang bedienen. Das ist nicht ungeschickt. Denn damit stehen einerseits für alle Mängel des Nettolohns Schuldige fest, die überdies den Vorzug haben, dass sie nicht tabu sind wie das Finanzkapital mit seinen Zinsansprüchen, sondern mit ihrem Lebensunterhalt direkt haftbar zu machen sind für mehr soziale Gerechtigkeit. Das versprechen die regierenden Sparpolitiker auch – und kündigen damit andererseits ganz unmissverständlich an, dass dieselbe Klientel, die dem Staat als Fundus für seine Sozialpolitik dient, in ihrer anderen Eigenschaft, als Unterstützungsempfänger, für die fällige Korrektur dieser Politik in Anspruch genommen wird. Denn eins steht fest, wenn die Arbeitnehmer wegen zu hoher Sozialabgaben bedauert werden und Abhilfe zu Lasten der mitversorgten Sozialfälle versprochen wird: Über den Bruttolohn, also eine Erhöhung der Summe, in die arbeitende wie nicht arbeitende Lohnabhängige sich teilen müssen und die ihnen dementsprechend eingeteilt wird von ihrer sozial denkenden Obrigkeit, ist der Mangel auf gar keinen Fall zu beheben.

Im Gegenteil. Wenn Arbeitgeber sich darüber beschweren, dass sie im Grunde nicht einen Lohn, sondern deren zwei zu zahlen hätten, dann geht es ihnen jedenfalls nicht um Verschiebungen innerhalb der gezahlten Gesamtsumme, sondern klar und eindeutig um deren Verringerung. Für sie handelt es sich bei dem Teil ihrer Lohnkosten, der an öffentliche Haushalte fließt – ganz gleich, ob er auf der Gehaltsabrechnung als Abzug vom Brutto-Entgelt oder als Arbeitgeberanteil an den Sozialversicherungsbeiträgen ausgewiesen ist –, um Lohnnebenkosten: einen Zuschlag, um den der Gesetzgeber die Arbeit verteuert, nämlich teurer macht, als sie sein müsste, wenn wirklich nur die aktuell geleistete Arbeit bezahlt würde und nicht noch der ganze Haufen von Alten, Invaliden, Ausgemusterten und das Gesundheitswesen obendrein. Diese Sichtweise entspringt ihrem Interesse; und deswegen meinen sie es so ernst damit, dass sie sich zwecks Verringerung ihres Lohnaufwands tatsächlich nicht bloß an die Gewerkschaften halten, mit denen sie die Löhne und Gehälter aushandeln. Genau so fordernd, wie sie denen gegenüber in den Tarifrunden auftreten, wenden sie sich in der Frage des „zweiten Lohns“ an den Staat als die Institution, die mit den sozialpolitischen Verfügungen, die sie über die national gezahlte Lohnsumme trifft, in Wahrheit für die Höhe der zu zahlenden Arbeitskosten insgesamt mitverantwortlich sei. Und mit diesem Standpunkt bleiben sie nicht allein. Ihr Tarifpartner besteht gleichfalls nicht darauf, dass das Aushandeln der Löhne seine Sache wäre. Dass es doch ein und dieselbe lohnabhängige Mannschaft ist, die für tarifliche Löhne arbeiten geht und in den unvermeidlichen „inaktiven“ Phasen ihres Arbeitslebens von den Lohnbestandteilen leben muss, die laut Gesetz in die Sozialkassen abzuführen sind; dass es sich also bei den Lohnnebenkosten um ein unentbehrliches Stück des nationalen Gesamt-Arbeitsentgelts handelt, das sie den Arbeitgebern abringen müssten: das kommt den Gewerkschaften tatsächlich nicht in den Sinn. Sie selber entdecken in den Sozialabgaben eine Belastung durch den Staat, und zwar nicht der Nettolöhner, sondern des „Faktors Arbeit“, der dessen vermehrte Anwendung auch durch gutwillige Arbeitgeber be- oder sogar verhindere; sie beklagen eine sozialpolitisch verursachte Lohnkost, die an der Arbeitslosigkeit mit schuld sei und deswegen besser durch eine Art Maschinensteuer ersetzt werden sollte – Letzteres ist dann allerdings schon ein für deutsche Gewerkschaftsverhältnisse ziemlich gewagter „linksradikaler“ Einfall und hat keine Chance, weil damit ja schon wieder eine Belastung des Kapitals programmiert wäre. Die Problemlage ist jedenfalls klar; und auf der Basis wird die Regierung sich mit der Wirtschaft und der nationalen Arbeitnehmervertretung vollständig einig. Wenn die Unternehmer über Lohnnebenkosten klagen und Gewerkschafter zustimmend mitjammern, dann verweist kein Sozialpolitiker sie auf ihre hochheilige Tarifautonomie zurück. Jeder gibt ihnen Recht und erkennt an, dass der Staat, indem er den gezahlten Lohn mit Beschlag belegt, aufteilt und einen erklecklichen Anteil einer Verwendung als Lohnersatz für aussortierte Arbeitnehmer und als kollektives Kaufmittel für das sonst unbezahlbare Gut Gesundheit zuführt, in Wahrheit einen zusätzlichen „zweiten Lohn“ von den Arbeitgebern verlangt. Und wenn die Tarifpartner diesem Kostenfaktor lauter schädliche Rückwirkungen auf Wachstum und Beschäftigung zur Last legen, dann übernehmen die Verantwortlichen die Verantwortung – und fällen damit über den Sozialstaat in seiner überkommenen Form ein denkbar radikales Urteil.

Es stellt sich nämlich heraus, und so will die rotgrüne Reformregierung auch durchaus verstanden sein, dass das System der sozialen Umverteilung nicht bloß irgendwie zu teuer, sondern absolut kontraproduktiv ist: Indem es die Arbeit verteuert, raubt es den Arbeitnehmern die Chance, Arbeit zu finden und einen Lohn zu verdienen, mindert also die Gesamtsumme, von der dann doch wieder alle Arbeitnehmer irgendwie leben müssen. Allgemeiner gefasst: Indem er die Möglichkeit schafft, dass entsprechend bedürftige Arbeitnehmer auch ohne Arbeit vom verdienten Lohn leben, erzeugt der Sozialstaat nach regierungsamtlicher Feststellung den Mangel, den er kompensieren will, und macht es erst unmöglich, vom verdienten Lohn zu leben. Mit dem nötigen Zynismus, über den Sozialpolitiker alle Mal von Berufs wegen verfügen müssen, lässt sich das sogar jedem betroffenen Arbeitnehmer vorrechnen: Die Pflichtbeiträge zur Rentenkasse verunmöglichen privates Sparen – wo man doch am Reichtum reicher Rentiers studieren kann, wie gut man mit privaten Rentenfonds und Lebensversicherungen durchs Alter kommt. Die gesetzlichen Krankenkassen machen Gesundheit erst unerschwinglich, weil sie systematisch Überversorgung organisieren, statt die Vermeidung von Behandlungskosten zu belohnen. Und bei den Arbeitslosen ist es gleich klar: Die Unterstützung, die sie bekommen, hindert sie daran, sich für das Geld, von dem sie leben, wieder nützlich zu machen. Die Sozialpolitik ruft sich gewissermaßen zur Ordnung, die im Kapitalismus noch alle Mal so aussieht, dass Lohnarbeiter von dem Preis leben, der für ihre Arbeit gezahlt wird, und ein für alle Mal nicht von den Umverteilungsmanövern, mit denen der Sozialstaat das Elend derer managt, die keine Arbeit – mehr – leisten können oder finden. Im Sinne dieses Grundsatzes erklärt die Regierung den Lohn, soweit sie darüber sozialpolitisch verfügt, also den Lebensunterhalt, den sie damit organisiert, zum sozialen Schaden – und hat damit einen zweiten und noch gewichtigeren Grund, ihren Kassen Ausgaben zu ersparen, die sich unter dem Gesichtspunkt der zu bekämpfenden Staatsverschuldung ohnehin schon als unfinanzierbar herausgestellt haben: Was nicht mehr geht, soll und darf auch gar nicht mehr sein. Im Dienst an den öffentlichen Finanzen, an den Arbeitsplätze schaffenden – und abschaffenden – Kapitalanlegern sowie an der betreungsbedürftigen nationalen Arbeitnehmerschaft bekennt sich die Regierung zu der sozialen Aufgabe, die die Staatsgewalt mit der Verstaatlichung des Lohns übernommen hat, und nutzt ihre Verfügungsmacht über den Lebensunterhalt der abhängig Beschäftigten, um das Grundnahrungsmittel ihrer Gesellschaft, die kapitalistische Ausnutzung des Faktors Arbeit, zu mehren.

c)

Die Weichen für eine Sparpolitik neuen Typs sind damit gestellt: Die Haushaltsführer der Nation begreifen den politisch beschlagnahmten Lohn als Hindernis für ordentliche Staatsfinanzen und Wirtschaftswachstum, und dementsprechend nehmen sie ihn als ihre finanzpolitische Manövriermasse in Anspruch. Die Sozialkassen, die Steuern und der öffentliche Dienst, in dem die Staatsgewalt selber als Arbeitgeber fungiert: das sind die Felder, auf denen sie in diesem Sinne tätig wird.

(1) Das herkömmliche Sozialversicherungswesen ist nicht bloß am Ende; es ist zu einem sozioökonomischen Schadensfall entartet. Eine „Revolution“ tut Not, um zu retten, was daran einstweilen noch unentbehrlich oder allenfalls wieder brauchbar ist. Die sieht dann zwar in der Praxis doch nie so umstürzlerisch aus, wie die Absage an das System der mit Zwangsbeiträgen finanzierten öffentlichen Kassen es eigentlich fordert; schon deswegen nicht, weil der Staat sich so umfassend ins Erwerbsleben und in den Lebensunterhalt seiner Klassengesellschaft eingemischt hat – wie sehr, das wird gerade an der Kompliziertheit seiner Reformen deutlich –, dass jeder Eingriff an einer Stelle lauter wohl zu beachtende Konsequenzen an anderen Positionen des nationalen Gesamthaushalts nach sich zieht und alles in Rechtsform gegossen ist. Gerade deswegen hat die polemische Generalabsage aber ihr Gutes: Sie gibt für alle nötigen Einzelschritte die eindeutige Zielrichtung vor und damit zugleich auch die Maßstäbe für eine kompetente kritische Meinungsbildung. Denn sie stellt klar, dass die tatsächlich vorgenommenen Eingriffe ins bestehende Sozialsystem nicht nach den Zumutungen beurteilt gehören, die sie für die Betroffenen mit sich bringen – geschweige denn, a propos „Revolution“, nach den wirklichen Sachzwängen sozialer Verelendung im System der Lohnarbeit –, sondern danach, was sie dem propagierten und eingesehenen Ideal einer vollständigen Abschaffung des „Krebsübels“ der Lohnnebenkosten noch schuldig bleiben.

Als erste Notmaßnahme ist jedenfalls eine sofortige Totalbremsung aller Ausgabenzuwächse nötig: ein „Deckel“ auf die Unkosten des Gesundheitswesens, ein an der vergangenen Episode stabiler Preise ausgerichteter „Inflationsausgleich“ als Marge für die fällige Renten-„Anpassung“. Gleich anschließend geht es dann um eine gründliche Reorganisation der Mittelbeschaffung wie insbesondere ihrer Verwendung durch die Sozialkassen. Konzepte sind in Arbeit, erste Maßnahmen bereits verwirklicht. So hat die Regierung z.B. diverse Leistungen im Rahmen der „originären“, also nicht durch eigene Beiträge „verdienten“ Arbeitslosenhilfe für Berufsanfänger und andere Gruppen gestrichen und ihrem Haushalt im engeren Sinn entsprechende Zahlungen an die Sozialkassen erlassen – 6 Milliarden pro Haushaltsjahr waren da schnell beieinander. Umgekehrt hat sie gewisse Zahlungsverpflichtungen des Sozialministers gegenüber der gesetzlichen Rentenkasse anerkannt und sich dafür gleich eine neue Einnahmequelle erschlossen, die nicht den Bedenken gegen eine standortschädliche Belastung der Arbeitgeber unterliegt: Bei der neuen Verbrauchssteuer auf Energie bleibt die Bruttolohnsumme tabu; und auch für das, was produzierende Firmen abzuführen haben, steht „der Verbraucher“ gerade. Das ist enorm gerecht, weil auf diese Weise alle, auch Beamte, Freiberufler und – man denke! – Abgeordnete für die Unkosten aufkommen, die daraus entstehen, dass die Rentenversicherung in ein paar Punkten nicht mehr aus ihrem Beitragsaufkommen für politisch einstweilen noch erwünschte Maßnahmen bei der Altersarmutsverwaltung einstehen muss. Sogar die Rentner und die Betroffenen selbst dürfen ihr Scherflein beitragen – ein schöner Akt der Generationen-Solidarität. Und zugleich ein erster Musterfall für den wegweisenden Einfall, die aus dem Bruttolohn nicht mehr finanzierbaren Sozialkassen durch verbesserten Zugriff auf die Nettolöhne zu retten, die sich sowieso ein jeder Arbeitnehmer sorgfältig einteilen muss.

Zwecks nachhaltiger Sanierung der drei großen Sozialversicherungen, die unter einer überalternden Gesellschaft, unerschwinglichen Heilverfahren und lockeren „Patchwork-Biographien“ als proletarischem Normalfall leiden, werden im Übrigen erst einmal die „Versorgungs“-Standards gesenkt. Bei den Renten geht es in Richtung auf zwei knappe Drittel des letzten Nettoentgelts als finale Quittung für ein erfülltes Arbeitsleben, wie es in Zukunft kaum noch jemand vorzuweisen hat. Bei den Arbeitslosen muss gut die Hälfte des zuletzt Verdienten reichen; auch das gibt es nur zu verschärften Bedingungen und für kürzere Fristen; dafür haben die Arbeitsämter jetzt eine Internet-Adresse. Das Rezept für die gesetzlich versicherten Kranken ist eine Billigbehandlung, die natürlich kein Verantwortlicher so nennt, aber jeder meint, wenn er beteuert, „das Notwendige“ werde weiterhin verordnet, „selbstverständlich“. Dass sie mit diesen Maßnahmen mehr Altersarmut, beschleunigte Verelendungskarrieren und einiges an gesundheitlicher Verwahrlosung ihres Volkes programmieren, ist den rotgrünen Sozialpolitikern völlig klar. Deswegen bemühen sie sich im zweiten Teil ihres Reformwerks um Konzepte, die das angezettelte Elend wieder eingrenzen sollen. Dabei knüpfen sie frei, aber folgerichtig an ihren Generaleinfall an, aus den Nettoeinkommen bezahlen zu lassen, was die Bruttolohnsumme auf keinen Fall mehr hergibt: Wem der ausgedünnte Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen nicht genügt, dem steht es – wie bisher – frei, sich die Extras privat zu kaufen oder auf eigene Kosten speziell zu versichern; das wiederum schafft Freiraum für die weitere Absenkung des Leistungsangebots, für die die Konkurrenz der Kassen um die niedrigsten Beiträge ohnehin sorgen wird. Dem Rentenelend, das nun wirklich unüberhörbar von allen Fachleuten in Aussicht gestellt wird, sollte jeder Arbeitnehmer eigentlich schon längst mit einer privaten Zusatzversicherung vorbeugen. Weil das nicht jeder tut und am Ende die Sozialhilfe der Kommunen überfordert werden könnte, erwägt das verantwortliche Ministerium den Aufbau einer privaten Haftpflichtversicherung gegen Altersarmut für alle einschlägig gefährdeten Personen. Nebenbei hätte eine solche Versicherungspflicht den Vorteil, den als Bezugsgröße für die Berechnung der gesetzlichen Rente veranschlagten Nettolohn zu senken und auf diesem Weg auch die aktuellen Ruheständler an der allgemeinen Abwärtsentwicklung der Einkommen aus unselbständiger Arbeit gerecht teilhaben zu lassen. Denn das ist ja die Kehrseite aller dieser vorbeugenden Maßnahmen gegen vermehrte soziale Not: Wer das Glück eines Arbeitsplatzes genießt und dort einen Lohn verdient, muss ein Mehrfaches dessen, was davon nicht als zusätzlicher Kassenbeitrag einbehalten wird, privat wegzahlen. Aber was sollte bei sozialstaatlichen Vorkehrungen gegen mehr Armut auch anderes herauskommen als – mehr Armut, anders verteilt. Was schließlich die Arbeitslosen betrifft, so ist die beschleunigte Verelendung selber schon das optimale Reformkonzept: Sie baut Hemmungen für die Wiederaufnahme von Arbeit, auch zu schlechteren Bedingungen, zuverlässig ab. Umgekehrt ist das auch der einzig Erfolg versprechende Weg, um dem Schicksal der Arbeitslosigkeit vorzubeugen: rechtzeitig billiger werden, „Bündnisse für Arbeit“ nach dem Muster „nachhaltiger Lohnverzicht gegen einstweilige Nicht-Entlassung“ anstreben; kurz: mit Arbeit nur ein bisschen ärmer werden statt ohne Arbeit gleich ganz beträchtlich ...

(2) Von der Lohnsteuer hat noch nie ein seriöser Politiker behauptet, sie sei schlechterdings nicht länger „finanzierbar“, und mit ihr ginge es auf keinen Fall mehr so weiter wie bisher, wenn Deutschland ein guter „Standort“ bleiben bzw. wieder ein noch besserer werden will. Sie wird auch nicht zu den eigentlichen Lohnnebenkosten gezählt oder jedenfalls nicht zu dem „zweiten Lohn“, der die Arbeit so unerschwinglich teuer macht, dass Kapitalisten die Flucht ergreifen und die Arbeitslosen ihrem Schicksal überlassen müssen. Es wird also wohl unterschieden zwischen dem Teil der Lohnsumme, den der Staat sich bedingungslos aneignet und der in Ordnung geht, weil dem Arbeitnehmer damit die Ehre widerfährt, als Mäzen seiner Obrigkeit auftreten zu dürfen – auch wenn im Unterschied zu seinen reicheren Mitbürgern nichts seiner Steuerehrlichkeit überlassen bleibt, sondern gleich an der Quelle zugegriffen wird: nichts berechtigt so sehr zu dem Wahn, der Untertan wäre der Auftraggeber seiner Obrigkeit, wie die Rolle des Steuerzahlers! –, und jenem anderen Bestandteil der Differenz zwischen Brutto- und Netto-Entgelt, dessen Zweckbestimmung erst einmal bloß in der Subsistenz der von sich aus subsistenzunfähigen Abteilungen der Arbeitnehmerschaft liegt und der gar nicht in Ordnung geht, weil er bloß den Preis der Arbeit in die Höhe treibt und letztlich den gedachten Nutznießern selber schadet. Der weggesteuerte Lohnteil ist die wichtigste Quelle staatlicher Handlungsfreiheit und daher nicht zu kritisieren. Nachgeordneten Bedenken unterliegt er aber doch.

Die beziehen sich auf eine beabsichtigte Nebenwirkung des sinnreichen Arrangements, das die Bemessungsgrenzen fürs steuerfreie Existenzminimum sowie für die Progression des Steuersatzes in absoluten Zahlen festlegt. Ganz automatisch zeigt so die Steuerlast am unteren Ende der Einkommenspyramide im Maße der allmählichen Geldentwertung, mit der nach wie vor sicher gerechnet wird, und der entsprechenden Lohnanpassung, mit der der Fiskus einstweilen auch noch kalkuliert, immerzu steigende Tendenz. Solange ein relativer Steuernachlass auf Niedrigeinkommen überhaupt noch gewollt wird, muss daher von Zeit zu Zeit eine Revision der Maßzahlen her, die sich dann immer sehr schön als Steuergeschenk der amtierenden Regierung an die Allgemeinheit deklarieren lässt. Eine solche Reform tut erst recht not, wenn die Regierung – wie im „Bündnis für Arbeit“ beschlossen – praktisch daran geht, im Interesse des menschlichen Bodensatzes im großen Arbeitslosenheer der Nation einen breiten Niedriglohnsektor zu organisieren, der die öffentlichen Hände mal wirklich substanziell von Sozialhilfe entlastet. Insoweit räumt die Regierung dem Gesichtspunkt der zu vermeidenden Lohnnebenkosten dann doch auch in Bezug auf die Lohnsteuer eine gewisse Berechtigung ein und nimmt eine Absenkung ihres Zugriffs, sogar in mehreren Stufen, in ihre Steuerreform zur Belebung des Wirtschaftsstandorts auf. In dem Dreiecksverhältnis zwischen der Regierung und den Tarifparteien gibt diese Maßnahme gute, nämlich von den Gewerkschaften als stichhaltig anerkannte Argumente für die sog. „moderaten“ Lohnabschlüsse her und wirkt absichtsgemäß wie eine „Lohnsubvention“ für ganz besonders billige Vollzeitjobs.

So viel Großzügigkeit kann sich der rotgrüne Fiskus freilich nicht ohne Gegenfinanzierung leisten. Auch dafür greift er – nach dem schönen Grundsatz ‚Netto für Brutto‘, der mittlerweile schon mehrfach vorgekommen ist – auf die Geldsumme zurück, die den Leuten nach allen temporär abgesenkten Abzügen vom Verdienten verbleibt, um ihr privates Verbraucherverhalten zu finanzieren. Der Einfall, das nötige Geld für ein Bremsen der Abgaben an die gesetzliche Rentenversicherung durch eine stufenweise ansteigende Energiesteuer zu akquirieren, wurde bereits erwähnt; nachzutragen bleibt, dass dieses Steueraufkommen entgegen allen Gerüchten keineswegs zweckgebunden an die Rentenkasse durchgereicht wird, sondern in den Bundeshaushalt hinein- und zur Begleichung spezieller anerkannter Zahlungspflichten des Staates gegenüber seiner Rentenanstalt wieder herausfließt. Aber vor allem handelt es sich ja sowieso um eine Volkserziehungsmaßnahme zugunsten der nationalen CO_2-Bilanz. Was den regierenden Finanz-Ökologen sonst noch alles einfällt, um zu gewährleisten, dass der Fiskus sich seine standortpolitisch notwendige und ökonomisch grundvernünftige Großzügigkeit gegenüber den direkten Steuerzahlern auch leisten kann, wird man schon rechtzeitig erfahren. Auch darauf ist Verlass, dass die Opposition ihrem parlamentarischen Beruf nachkommt und lautstark gegen steuerliche Ungerechtigkeiten polemisiert, die, das steht jetzt schon fest, wieder mal dem Mittelstand, den Autofahrern und anderen hochanständigen Charakteren des modernen Gemeinwesens angetan werden; schließlich soll der Wähler ja bei nächster Gelegenheit das schwere Geschäft der wirtschaftsfreundlichen Steuersenkung und ihrer so gerechten wie soliden Gegenfinanzierung wieder ihren Damen und Herren anvertrauen.

(3) Bei der Reorganisation der Einkommensverhältnisse in ihrer geldproduzierenden Klassengesellschaft und des sozialstaatlich erzwungenen Lebensstandards der lohnabhängigen Abteilung fällt der Blick der auf verschiedenen Ebenen Regierenden schließlich auch auf den gar nicht kleinen Bereich, in dem die Staatsgewalt selber als Arbeitgeber auftritt und „Masseneinkommen“ schafft. Ohne Scheu vor „Tabus“ – freilich noch immer viel zu halbherzig, wie der Mainstream des direkt oder indirekt staatlich entgoltenen wirtschafts- und finanzpolitischen Sachverstands meint – wird kritisch überprüft, ob es das überhaupt braucht, dass die Staatsgewalt mit ihren Finanzproblemen trotzdem den Arbeitgeber spielt und aus ihrem strapazierten Fundus auch noch einen beträchtlichen Teil der nationalen Lohnsumme selber zahlt. Natürlich braucht es das – wenn schon so gefragt und geprüft wird – in vielen Abteilungen des „öffentlichen Dienstes“ nicht. Das Meiste von dem, was frühere Politiker- und Bürgermeister-Generationen unter dem Gesichtspunkt der „allgemeinen Daseinsvorsorge“ auf Staatsrechnung an Versorgungsunternehmen aufgebaut haben, lässt sich mittlerweile gut ins freie Geschäftsleben überführen; das für den öffentlichen Betrieb Nötige kann man von geschäftstüchtigen Privatunternehmern ja wieder leasen oder billig einkaufen. Die segensreichen Sachgesetze des Marktes dürfen jedenfalls dafür sorgen, dass die Defizite, die die öffentliche Hand auf diese Art los wird – freilich nicht selten mit einem letzten großen Kreditaufwand, der aber in Ordnung geht, weil er private Bereicherung in die Wege leitet –, sich in Profite verwandeln. Einer von den Vorschriften des öffentlichen Dienstrechts befreiten Lohn- und Leistungsgestaltung, verbunden mit per Konkurrenz ermittelten Gleichgewichtspreisen, traut man da fast alles zu. Und wenn verschärfte Ausbeutung und gegebenenfalls steigende Preise trotzdem keine Rendite schaffen, dann war das Angebot im Grunde nie den Aufwand wert und darf gerechterweise eingestellt werden. So oder so werden also Leute entlassen, die verbleibenden schlechter bezahlt, „Gemütlichkeiten“ abgeschafft – und auf der anderen Seite einmal mehr alle Endverbraucher mit ihrem Netto-Einkommen für bislang gratis oder zu billig bereitgestellte „öffentliche Güter“ echt kostendeckend zur Kasse gebeten. Alle diese Effekte sind nicht der Preis des marktwirtschaftlichen Fortschritts: Sie sind der Fortschritt, den die reformwütige Staatsgewalt auf diesem Feld im Interesse ihrer „Handlungsfähigkeit“ inszeniert.

Gemessen am anspruchsvollen Ziel geht der natürlich viel zu langsam vonstatten; ihren gesamten öffentlichen Dienst wird die Staatsgewalt so schnell nicht an den privaten Erwerbssinn los. Umso mehr findet sie sich herausgefordert, selber marktwirtschaftlich zu verfahren – also auf Waren wie Studienplätze oder Autobahnkilometer Kostpreise zu erheben und Sinekuren in „moderne Arbeitsplätze“ mit Leistungskontrolle und leistungsabhängiger Bezahlung zu verwandeln. Einfälle zur Kostendämpfung im Gesundheitswesen durch erfolgsabhängige Ärztehonorare oder zur Verbilligung der Universitäten durch leistungsbezogene Professorengehälter fügen sich da ein, lösen ernsthafte Diskussionen aus und signalisieren zumindest eine Entschlossenheit, die sich auf niedrigerer Einkommensstufe längst praktisch austobt. Das heißt natürlich wiederum überhaupt nicht, dass in den vom Staat als Arbeitgeber geführten Tarifverhandlungen auf das Argument verzichtet würde, die Segnungen eines sorgenfreien Lebens im öffentlichen Dienst wären per se schon ein paar Lohnprozente wert ...

So komplettiert die regierende rotgrüne Reformbewegung ihr großes Rettungswerk an den Staatsfinanzen und dem nationalen Standort. Umfassend reorganisiert sie den nationalen Lohns nach der ebenso klaren wie schlichten Maxime: Der Staat will sich den gewohnten Lebensstandard seines lohnabhängigen Volkes nicht mehr leisten.

d)
Ein Fazit.

Mit ihrer Sparpolitik greift die Regierung reformierend ins Erwerbsleben ihrer Gesellschaft ein; zu Lasten derer, die als abhängig Beschäftigte bezahlte Arbeit leisten. Die müssen, damit und vor allem: bevor sie von ihrer Arbeit leben können, nicht bloß ihre Arbeitgeber reicher machen, sondern auch die wirtschafts- und finanzpolitischen Zwecke bedienen, die die Regierung kraft ihrer sozialpolitischen Verfügungsmacht über den Lohn an ihnen und gegen sie geltend macht.

Das alles kommt davon, dass der Lohn von den Staatsfinanzen abhängt und das Geld der Nation vom Lohn. Die Staatsgewalt verfügt es so: Sie nimmt die Lohnsumme als ihre finanzielle Manövriermasse in Beschlag. Mit einem Teil dieser Mittel sorgt sie dafür, dass die Lohnabhängigen ihrem politökonomischen Beruf auch gerecht werden können und den Unternehmern als Arbeitskräfte, ihr selbst als Ressource erhalten bleiben. Weil es darum geht, ist die Regierung es aber auch allen Beteiligten schuldig, die sozialpolitisch beschlagnahmte Lohnsumme kapitalistisch korrekt zu bewirtschaften. Sich, weil ihre Finanzen davon abhängen. Der Wirtschaft, weil die ein Recht auf gute Wachstumsbedingungen und ein solides Geld hat. Und weil die Arbeitnehmer, so sehr sie für einen kompletten Lebensunterhalt auf die gesetzlich angeordnete und durchorganisierte Umverteilung des Verdienten angewiesen sind, doch nicht von der Umverteilung, sondern von der Lohnsumme leben, die ihre Arbeitgeber für rentable Arbeit zahlen, steht der Staat als politische Lohnagentur auch denen gegenüber in der Pflicht, den Unternehmern das Arbeitgeben leicht, also billig zu machen.

Mit ihrer Sparpolitik agiert die Schröder-Regierung in diesem Dreiecksverhältnis zwischen Lohnarbeit, Kapital und nationaler Masseneinkommensverwaltung. Sie benutzt den Lohn als Mittel für die Behebung ihres Doppelproblems einer stabilitätswidrigen Verschuldung und einer wachstumsfeindlichen Steuer- und Abgabenlast und legt damit auf der anderen Seite, für die Klasse der „abhängig Beschäftigten“, das aktuell geltende Maß nützlicher Armut fest. So setzt sie in die Tat um, was die in höchste Staatsämter eingerückten ehemaligen Linken in ihrer wilden Jugendzeit als „marx’sche Verelendungstheorie“ kennen gelernt und nie begriffen haben.

Begriffen haben sie spätestens mit ihrem Amtsantritt stattdessen, dass Wandel Not tut, weil es um Fortschritt, Modernisierung, Innovation und überhaupt darum geht, die Zukunft zu gestalten – dass es also für regierende Politiker, die sich ans „Ändern“ machen, darauf ankommt, den Gebrauch der Macht aus Notwendigkeiten „abzuleiten“, ohne dadurch die eigene Handlungsfreiheit über Gebühr festzulegen; was am besten eben so funktioniert, dass man – möglichst auf lateinisch – „Erneuerung“ ankündigt, ohne ein Aufhebens davon zu machen, was wie erneuert werden soll, und beim Verweis auf die „Zukunft“, an deren Eintreten ja wirklich nicht gezweifelt werden kann, davon absieht, was man auf wen „zukommen“ zu lassen gedenkt. [8] Begriffen haben sie außerdem, dass nicht bloß der Ablauf der Zeit, sondern auch die Krümmung des Raums unausweichlich gebietet, was sie mit ihrer Nation vorhaben: Die „Globalisierung“ fordert ihren Preis; und noch bevor dessen Höhe feststeht, ist allen klar, wer den zu zahlen hat. Aus dem Umstand, dass mittlerweile die ganze Welt für kapitalistische Benutzung erschlossen und verfügbar gemacht ist, folgt nämlich keineswegs nur für ein paar letzte kommunistische Kritiker dieser Errungenschaft, sondern für deren triumphierende Protagonisten selber zwingend und alternativlos schon wieder bloß das Eine: Die Lebensumstände der Lohnabhängigen, Lohnniveau, Arbeitsbedingungen, gewährte Rechte – das alles sind Besitzstände, die einfach nicht mehr haltbar sind. Und weil nicht sein darf, was sowieso gar nicht sein kann, gehören diese abgeschafft.

3. Die Herausforderung namens „Globalisierung“:
Auch ein erfolgreicher Standort kostet Lohn

Wenn „Globalisierung“ wirklich bloß meinen würde – worüber bei Nennung des Stichworts jedes Mal von neuem gestaunt werden darf –, dass nervenstarke Agenten des Finanzkapitals mit sekundenschnell den Globus umkreisenden Finanzoperationen aus minimalen Margen maximale Gewinne herauszaubern, dann könnte man die Sache getrost den Insidern dieses „Casino-Kapitalismus“ überlassen. Wenn es bei besagtem „Phänomen“ nur darum ginge, dass Politiker einen Machtverlust beklagen, weil Firmenchefs frei darüber entscheiden, wo ihre Multis Niederlassungen eröffnen oder schließen, dann mag das glauben und sie dafür bedauern, wer sich nicht an Jahrzehnte einer Weltwirtschaftspolitik erinnern will, mit der die Inhaber der politischen Gewalt derartige Freiheiten fürs Kapital zielstrebig und berechnend herbeiregiert haben. Und wenn mit der jüngsten „Verkleinerung“ der Welt zum multimedialen „Dorf“ nicht mehr auf dem Spiel stände als die gute Meinung, die Soziologen, Kulturschaffende und Gewerkschaftsführer vom Nationalstaat haben, dann dürfte man das Thema gelassen überblättern.

Tatsächlich ist es aber so, dass Deutschlands Bürger bis hin zu jenen Massen, die weder global spekulieren noch welt- und wirtschaftspolitisch entscheiden noch um die Nation als Kulturstandort Sorge tragen müssen, ganz nachdrücklich mit „Chancen und Gefahren der Globalisierung“ bekannt gemacht werden. Und das keineswegs in theoretischer, quasi volksbildnerischer, sondern in sehr praktischer Absicht. Das ausgiebig beschworene kindische Bild einer Welt, in der „irgendwie“ alles mit allem „vernetzt“ ist, stellt einen direkten Zusammenhang her zwischen eben dieser großen Welt, in der es blitzschnell rund geht, und den Umständen, unter denen das heimische Erwerbsleben von Leuten stattfindet, die ihr Geld nun wirklich nicht auf dem Weltmarkt, sondern beim nächstbesten Arbeitgeber verdienen. An die ergeht die klare und eindeutige Botschaft: Dem Weltmarkt entgeht keiner. Lohn und Arbeit jedes Einzelnen hängen, jetzt schon und in Zukunft immer mehr, von der ganzen Welt ab. Und das keineswegs zum Vorteil der betroffenen Lohnarbeiter und Gehaltsempfänger, dafür aber so unwiderruflich, dass denen gar nichts anderes übrig bleibt, als das Beste daraus zu machen; und wenn es nur eine gute Miene zum bösen Spiel ist.

Warum muss das eigentlich so sein? Die Frage wird von den berufenen Experten der „Globalisierung“ nicht so recht beantwortet. Deshalb hier ein paar eventuell sachdienliche Hinweise.

a)

Die Unternehmer benutzen die Lohnarbeit als Instrument in ihrem Konkurrenzkampf um die Kaufkraft der Welt, genauer: um Anteile an dem Profit, der sich damit realisieren lässt. Dieser Gebrauch schließt ein, dass sie den „Faktor Arbeit“ permanent verändern. Beständig werden Techniken erfunden, entwickelt und verfeinert, die die Arbeit produktiver machen. Und sie werden, mit Maßnahmen zur Intensivierung der Arbeit und zur Leistungssteigerung sinnreich verknüpft, eingesetzt, um die Lohnarbeit rentabler zu machen, nämlich mehr verkäufliches Produkt und darüber mehr Gewinn aus weniger bezahlter Arbeit herauszuholen. Das Ganze nennt sich seit jeher „Fortschritt“ und hat logischerweise zur Folge, dass das Arbeitsleben keineswegs gemütlicher wird, sondern für die noch benötigten und bezahlten Kräfte anspruchsvoller, in der Regel hektischer und im besten Fall nicht noch strapaziöser als zuvor. Was ihre Entlohnung betrifft, so wächst auf alle Fälle der Abstand zwischen dem, was sie an gegenständlichem Reichtum schaffen, und dem, was sie sich davon leisten können. Und was an gesellschaftlicher Arbeit überflüssig wird, das schlägt sich nicht in mehr Freizeit für alle, sondern in der – vornehm so genannten – „Freisetzung“ nicht mehr benötigter Arbeitskräfte nieder, die, solange sie nicht wieder nützlicher Verwendung zugeführt werden, nichts verdienen und als Arbeitslose die sattsam bekannte Verelendungskarriere antreten. Nach kapitalistischer Logik ist es eben so, dass die Effektivierung der Produktion gesellschaftlichen Reichtums, eben weil der in der Akkumulation privaten geschäftlich engagierten Eigentums besteht, mehr Armut schafft. [9]

Für ihren Konkurrenzkampf belegen die kapitalistischen Unternehmer die ganze Welt mit Beschlag; als Quelle lohnender Produktion wie als Absatzmarkt zur Realisierung ihrer Gewinne. Das ist überhaupt nicht neu, aber natürlich gibt es da Fortschritte zu verzeichnen. Dass tatsächlich die gesamte Staatenwelt dem Kapital zu Gebote steht, und dass es sich mit jeder Phase seines Umschlags, von der ersten Investition bis zur Endabrechnung seiner Erlöse, frei über die Grenzen hinweg betätigen kann und darf: Dieser idyllische Zustand ist zwar schon seit Jahrhunderten in Arbeit, erst im letzten Jahrzehnt aber, nach der Selbstliquidierung der großen systematischen Ausnahme von der kapitalistischen Regel, so richtig wahr geworden. Seither wird endgültig weltweit alles Wirtschaften von der Privatmacht des Eigentums beherrscht; das Überleben der eigentumslosen Masse der Weltbevölkerung ist vom Bedarf der Unternehmer an nützlichen Diensten für ihren Konkurrenzkampf abhängig gemacht; und dessen Fortschritte scheiden unter den abhängig gemachten Weltbürgern zwischen Beschäftigten, Ausgemusterten und Überflüssigen, so wie die ökonomische Vernunft des Systems es verlangt.

Dabei treten neben den politisch erwünschten Haupteffekten unweigerlich auch unerwünschte Nebenwirkungen auf. Indem das Kapital seine Freiheit nutzt und die Weltbevölkerung nach dem Kriterium lohnender Benutzung durchsortiert, versorgt es die Staaten, die es zu solch segensreichem Tun ermächtigt haben, mit einem nationalen Erwerbsleben, aus dem die höchste Gewalt Geld abschöpfen kann, um damit Politik zu machen. Das gilt zwar nicht für alle. Manche Länder geben für den kapitalistischen Zugriff einfach zu wenig her, als dass es zu einem „sich selbst tragenden“ allgemeinen Geldverdienen kommen könnte. Deren Einwohner fallen dann fast komplett in die Kategorie „überflüssig“. Das braucht die maßgeblichen Weltwirtschaftsmächte freilich ebenso wenig zu beunruhigen wie die global agierende Geschäftswelt, die mit der Ausbeutung brauchbarer Ressourcen schon genug zu tun hat und zum Entwicklungshelfer ein für alle Mal nicht berufen ist. Allerdings werden auch die kapitalistisch intakten Nationen durch die Fortschritte im Konkurrenzkampf um immer höhere Rentabilität mit dem Ergebnis konfrontiert, dass sie einen Zuwachs nicht bloß an produktivem Reichtum, sondern auch an systemeigenem Pauperismus zu verzeichnen haben, der die finanzielle Verfügungsmasse der Staatsgewalt mindert. Und damit haben die politisch Verantwortlichen dann doch ein Problem. Sie verzeichnen eine Arbeitslosigkeit, der nur mit einem „Bündnis für Arbeit“ beizukommen ist, eine staatliche Verschuldungs- und Steuerquote, die eine ganz besonders konsequente Sparpolitik unausweichlich macht – Defizite, die darauf verweisen, dass die Basis des nationalen Reichtums und Quelle staatlicher Mittel zu wünschen übrig lässt: Es fehlt beim allgemeinen Erwerbsleben, aus dessen Früchten die öffentlichen Budgets ohne Scheu und ohne Reue schöpfen könnten.

Das ist die Sachlage, die die Regierung anspricht, wenn sie ihrem Volk von einer großen Herausforderung namens „Globalisierung“ erzählt.

b)

In dem Umstand, dass die freie Konkurrenz dank machtvoller staatlicher Nachhilfe mittlerweile die ganze Welt erobert hat, haben die negativen Auswirkungen des kapitalistischen Fortschritts auf die Verfassung auch der besser gestellten Nationen nicht ihren Grund. [10] Was die betroffenen Regierungen als Problem registrieren, ist die Konsequenz des Pauperismus, den die kapitalistischen Konkurrenten mit ihrer Jagd nach immer höherer Rentabilität der Lohnarbeit zu Stande bringen. Wenn die demokratischen Staatslenker ihr politökonomisches Leiden mit der erreichten Vollendung des Weltmarkts in Zusammenhang bringen, so als wäre die „Welt-“ und nicht der „-markt“ dafür verantwortlich, so macht das dennoch nicht bloß ideologisch Sinn. Die ideologische Verdrehung enthält nämlich eine klare Ankündigung: Es kann ihnen und soll deshalb auch gar nicht darum gehen, den Grund der Malaise abzustellen. Das Programm der „Globalisierungs“-Politiker heißt vielmehr: den systemnotwendigen Pauperismus „global“ anders verteilen, weg vom eigenen Zuständigkeitsbereich, zu Lasten anderer Nationen.

Für demokratische Standort-Verwalter ist diese Wendung nur logisch. Wenn sie Defizite beim nationalen Erwerbsleben registrieren, dann versteigen sie sich nicht zu einer Kritik an denen, von denen der gesellschaftliche Gelderwerb seinen Ausgang nimmt, weil die Staatsmacht sie zum Arbeitgeben ermächtigt hat. Sie halten sich auch nicht weiter damit auf, dass es die Bedingungen und Anforderungen kapitalistischen Arbeitgebens sind, nach denen permanent unter den existierenden Beschäftigungsverhältnissen aufgeräumt wird – so oder so, bei erfolgreicher „Rationalisierung“ wie bei Entlassungen wegen Erfolglosigkeit in der Konkurrenz, mit elenden Folgen. Sie sehen völlig ein, dass nur rentable Arbeitsplätze gute Arbeitsplätze sind – und wünschen sich davon mehr; von genau denen, deren Konkurrenzbemühungen immerzu Teile des nationalen Gelderwerbs lahm legen. Denn eins wissen sie ganz genau, das beweist ihnen jeder Blick über jede beliebige Grenze: Es gibt sie, die Arbeitsplätze, die bei ihnen fehlen – anderswo. Dass in anderen Staaten gleich gesinnte Politiker den gleichen Mangel verspüren und genau so missgünstig über die Grenze blicken, macht nichts, bestärkt nur die Gewissheit, dass fremde Standorte dem eigenen „Beschäftigung“ wegnehmen. Was kümmert es sie, dass der universell gewordene Kapitalismus universell für Pauperismus sorgt und mittlerweile sogar ganze Staaten darüber in ökonomische Existenznöte geraten? Den politischen Herren der Marktwirtschaft geht es nicht um die Widersprüche der Produktionsweise, der sie ihr Land verschrieben haben, sondern darum, mit deren Mitteln und folglich auch nach deren Kriterien gut abzuschneiden. Sie brauchen und wünschen sich für ihren Standort mehr Investitionen und Einkommensquellen; und deswegen sehen sie die Lage von vornherein gleich so, dass Arbeitsplätze anderswo statt bei ihnen entstehen. So – und nur so – wissen sie mit den Mangelerscheinungen ihrer politischen Ökonomie etwas Praktisches anzufangen: als Konkurrenten, die sich mit anderen Nationen um die Früchte des kapitalistischen Wachstums schlagen und um die Abwälzung der damit notwendigerweise verbundenen Lasten. Deswegen laufen sie zu höchster Form auf, wenn sie feststellen müssen, dass es in anderen Ländern – zwar bloß in ganz wenigen; dafür ist aber die große kapitalistische Vorbild-Nation Amerika darunter! – ausweislich der offiziellen Arbeitslosenstatistik sowie der Erfolgsmeldungen des Budgetministers ums nationale Geldverdienen sogar besser bestellt ist als selbst in der mächtigsten Euro-Nation. Dann führt endgültig kein Weg mehr an der herausfordernden Frage vorbei, warum bei ihnen nicht geht, was andernorts doch augenscheinlich klappt!

Damit steht fest, wie Politiker, die ihre Nation durch die „Globalisierung“ herausgefordert sehen, mit den Schäden umgehen, die der kapitalistische Fortschritt sogar an ihren erfolgsverwöhnten Standorten hinterlässt: Sie erleiden nicht – sie eröffnen aus dem Geist der inter-nationalen Konkurrenz um Nutzen und die Vermeidung von Schaden aus dem kapitalistischen Weltgeschäft einen praktischen Vergleich der Standorte.

c)

Durch den Beschluss der „globalisiert“ denkenden Obrigkeit, die eigene Nation so herzurichten, dass der Nutzen rentabler Arbeitsplätze – und einen anderen ökonomischen Nutzen wollen die Verantwortlichen sich gar nicht erst vorstellen können – wieder vermehrt in ihr statt anderswo anfällt, finden sich zuallererst die Arbeitgeber selbst zu konstruktiven Beiträgen herausgefordert. Die bestehen – wie nicht anders zu erwarten; schließlich handelt es sich auch bei den Vertretern der Wirtschaft nicht um Freunde richtiger Erklärungen, sondern um erfolgsorientierte Konkurrenzgeier – in der immer wieder erneuerten Forderung an die Staatsmacht, die lohnende Ausbeutung des Faktors Arbeit zu erleichtern. Nach der bestechenden Logik, dass, je größer das geschaffene Elend und die daraus resultierenden finanziellen Sorgen der Politik, erst recht umso größer die Ansprüche derer ausfallen, die diese Lage geschaffen haben, werden umfassende Änderungen angemahnt und geradezu erpresserische Töne angeschlagen. Völlig überflüssigerweise; denn dass die Bedingungen, die der Sozialstaat fürs Arbeitgeben gesetzlich vorgegeben hat, in Wahrheit lauter Behinderungen dieses edlen Zwecks darstellen, das hat die politische Führung sich selber schon gedacht; in diesem Sinn hat sie ja die vergleichende Musterung des eigenen Standorts überhaupt angestrengt.

Der Befund, über den sie sich mit ihrer Arbeitsplätze schaffenden Elite dementsprechend leicht einig wird und den sie zur reformerischen Staatsräson erhebt, fällt einigermaßen radikal aus und auch einigermaßen schlicht, ohne dass deswegen der Vorwurf laut würde, da würde wieder einmal auf eine schwierige Frage eine allzu einfache Antwort gegeben: Der Staat hat viel zu viel reglementiert; Deregulierung ist das Gebot der Stunde. Ganz so generell, wie es gesagt wird, ist das freilich dann doch nicht gemeint; aber auf die Idee, die Rechtssicherheit fürs Geschäft sollte angegriffen werden, kommt zu Recht sowieso niemand. Das Verdikt „Überreglementierung“ trifft zielgenau all die Fälle, in denen gesellschaftliche Belange jenseits des Geschäftemachens Rechtsschutz genießen. Denn solche Vorschriften, ob sie nun den Gesundheitsschutz oder die Bauaufsicht betreffen, schränken alle Mal den freien Gebrauch des Eigentums ein und behindern schon damit die einzig in Frage kommende Quelle von „Beschäftigung“. Stattdessen gehört das Eigentum, also die gesellschaftliche Klasse, die darüber verfügt, mit erweiterten rechtlichen Ermächtigungen ausgestattet und gegen alle anderen Interessen, die es irgendwie auch noch gibt, ins Recht gesetzt: Das ist der Inhalt des Imperativs, der Staat solle sich „heraushalten“ und „de-“ statt „regulieren“. Die schlimmsten „Verkrustungen“, die unbedingt „aufgebrochen“ werden müssen, sind daher logischerweise im Bereich des lohnabhängigen Arbeitslebens anzutreffen, überall dort nämlich, wo der Staat Arbeitnehmerrechte kodifiziert hat. Das fängt mit dem „Arbeitsmarkt“ an: Weder beim Einstellen von Arbeitskräften noch beim Kündigen und noch nicht einmal bei der Vertragsdauer herrscht die Freiheit, die Arbeitgeber brauchen; auch die „Mobilität“, die Arbeitslose sich zumuten lassen müssen, wenn sie für einen Arbeitsplatz im Einzugsbereich des Grundgesetzes in Frage kommen, lässt zu wünschen übrig. Das geht mit den Vorschriften zum Gebrauch eingestellter Arbeitskräfte weiter: Speziell in der Frage der Arbeitszeiten, arbeitstäglich wie übers Arbeitsleben gerechnet, fehlt es noch immer an „Flexibilität“. Und der immer wieder notwendigen „Anpassung“ von Leistungsstandards an den Stand der betrieblichen Konjunktur steht die gesetzliche „Bindewirkung“ von Manteltarifverträgen entgegen. Mit Lohnfragen soll das alles noch gar nichts zu tun haben; dabei geht es bei solchen angeblich von Staats wegen verhinderten Tugenden wie „Mobilität“, „Flexibilität“ oder „Anpassungsbereitschaft“ um gar nichts anderes als um die Gewinn bringende absolute Verfügbarkeit von Arbeitskraft im Verhältnis zur gezahlten Lohnsumme: Die Bedingungen, zu denen über Arbeit verfügt werden kann, werden für zu kostspielig befunden. Die Regelungen zur Lohnsumme im engeren Sinn bedürfen natürlich erst recht der „Deregulierung“. So verhindert die Rechtskraft einmal ausgemachter Lohntarife die Bemessung der Lohnkosten an der „Leistungsfähigkeit“ des einzelnen Unternehmens, wo doch jeder weiß, dass der Lohn der große „Jobkiller“ ist: Ohne freies Lohnsenken wird Arbeitgeben unmöglich. Und die „Lohnnebenkosten“ sind sowieso untragbar. [11]

Verbindliches Leitbild dieser Selbstkritik des größten europäischen Kapitalstandorts sind die USA; und wenn schon nicht in jedem einzelnen Punkt die wirklich dort herrschenden Lohnarbeitsverhältnisse, dann jedenfalls das Bild, das die konkurrierende Staatenwelt sich von einem wegen fehlender Staatseingriffe ungehemmt und schrankenlos aufblühenden amerikanischen „Wirtschafts-“ und insbesondere „Beschäftigungswunder“ macht. Skeptische Hinweise auf die miese Art der Jobs, deren Zahl schon deswegen gar nicht genug wachsen kann, weil oftmals erst mehrere einen Menschen ernähren, sind vor dem gebieterischen Interesse verstummt, das Deutschland an genau so einer Errungenschaft bekundet: Einen „explodierenden“ Billiglohnsektor brauchen „wir“ auch.

Die gleiche Lehre wie dem erfolgreichen Vorbild entnehmen die reformfreudigen Standort-Verwalter aber ebenso gut dem Blick auf Staaten am unteren Ende der kapitalistischen Erfolgsskala. Wenn in Tschechien und Polen industrielle Arbeitsplätze entstehen – in welch minimalem Umfang auch immer –, dann fällt deutschen Europa-Politikern zielstrebig immer dasselbe ein: Offenbar gibt es doch auch in diesen staatlichen Armenhäusern irgendwelche attraktiven Bedingungen, an denen es in Deutschland mangelt. Welche das sind, danach braucht nicht erst lange gesucht zu werden: Arbeit ist dort um die Hälfte oder mehr billiger als hierzulande. Also ist zumindest so viel klar, dass es spätestens im Zuge der europäischen Einigung schwierig bis unmöglich wird, das „hohe deutsche Lohnniveau“ zu halten. Wenn Firmen wie VW diese Zukunft schon vorwegnehmen, indem sie ganze Produktionslinien konzern-intern grenzüberschreitend ausschreiben und dem Betrieb, der am billigsten kalkuliert, den Zuschlag erteilen; wenn also ein vorbildlicher Weltkonzern ganz praktisch Lohnarbeiter aus deutschen mit solchen aus spanischen und tschechischen Unternehmensabteilungen konkurrieren lässt, in der Form nämlich, dass deutsche Werke ihre Leute mit der Alternative konfrontieren: Lohnverzicht oder Kurzarbeit plus Entlassungen – entsprechend in den auswärtigen Werken –; dann ist dieser Kunstgriff kapitalistischer Lohndrückerei für die Politiker eine beherzigenswerte Lehre. Sie nehmen das als unwiderleglichen praktischen Beweis, wie richtig sie liegen, wenn sie quasi vorauseilend die ganze Nation auf weniger Lohn für mehr Arbeit festlegen.

Man kann aber auch noch weiter nach unten gehen und einen Standort-Vergleich mit so genannten „Schwellenländern“ wie Brasilien oder Indien anstellen. Das tun sogar US-Politiker gerne, obwohl sie doch ein Maßstäbe setzendes Job-Wunder hingekriegt haben. Freilich werden solche Länder mit ihren nicht vorhandenen „Sozial-“ und „Umwelt-Standards“ nicht einfach neidvoll als Vorbilder anerkannt, sondern im Gegenteil genauso neidvoll ungerechtfertigter Bereicherung am Weltmarkt mit den unfairen Mitteln des „Lohn-“, „Sozial-“ und „Umwelt-Dumpings“ angeklagt; das Konkurrenzinteresse führender kapitalistischer Nationen treibt hier auf einmal die erratische Sumpfblüte einer Dollar- resp. Euro-imperialistischen Fürsorge für auswärtige Arbeits-Kulis hervor. Immerhin ist in diesem weltwirtschaftlichen Treppenwitz aber eine eindeutige Klarstellung darüber enthalten, worüber, über welche fundamentale politökonomische Größe, kapitalistische Nationen gleich welchen Reichtums- und Armutsniveaus sich praktisch konkurrierend miteinander vergleichen, worin sie sich also gleichen: Um rentable Arbeit geht es. Ihre ökonomischen Erfolge erringen oder verspielen Nationen mit dem Verhältnis zwischen Lohn und Leistung, mit dem Maß an Ausbeutung menschlicher Arbeitskraft also, das ihre Industriellen im Durchschnitt hinkriegen. Dass den Nationen, die auf Grund einer jahrzehntelangen kapitalistischen Karriere bzw. ihres Kampfes um einen Platz in der Konkurrenz der Großen nur noch oder nach wie vor nur über viel verarmtes Volk verfügen, die an frühkapitalistischen Sitten orientierte Ruinierung von Arbeitskräften als unfaire Erfolgsstrategie ausgelegt wird, ist der nächste zynische Treppenwitz, macht aber auch etwas klar: Das kapitalistische Erfolgsrezept heißt nützliche Armut, ist also aus zwei Variablen zusammengesetzt. Mehr Armut macht die Arbeit zwar nicht produktiver; ein wenig rentabler wird sie dadurch aber schon. Und wenn gewisse Konkurrenten unfairerweise auf Verelendung als weltwirtschaftliche Erfolgsmethode setzen, dann müssen sie sich in Acht nehmen; denn auch in dem Punkt können imperialistische Erfolgsnationen mit ihren „sozialen Standards“ leicht dagegen halten: Die vertragen alle Mal mehr Absenkung, als die Heimatländer des „Dumping“ an Lohn und Umwelt jemals zuzusetzen haben.

d)

Gegen die USA, gegen ihre Euro-Partner, gegen ihre sonstigen Nachbarn und schließlich sogar gegen die nennenswerten „Schwellenländer“ im Rest der Welt konkurrieren deutsche Politiker um die Verteilung des national zu Buche schlagenden Nutzens und Schadens aus dem Menschheitsfortschritt, den die Kapitalisten im Zuge ihres weltumspannenden Konkurrenzkampfes veranstalten. Dazu sagen sie gerne „Globalisierung“. [12] Das hat den Vorteil, dass ohne jedes weitere Argument, allein vermittels der Etikettierung, die Macher als Getriebene dastehen, die staatlichen Machenschaften als schicksalhafte Entwicklung erscheinen, die Konkurrenzoffensive, für die die Staatsmacht ihre lohnabhängigen Bürger einstehen lässt, als defensive Antwort auf eine subjektlose und folglich unentrinnbare Herausforderung durch „die Konkurrenz“ in Ordnung geht. Es handelt sich also um eine denkbar bequeme Manier, den Betroffenen zu erklären, dass genau das, was man mit ihnen vorhat und ihnen antut, zu ihrem eigenen Besten einfach sein muss.

Was die Regierung den Leuten unter diesem Titel ankündigt und antut, das ist ein praktischer und in praktischer Absicht vorgenommener kritischer Vergleich der nationalen Arbeitslöhne. Der Verelendung Rechnung tragend und vorauseilend, die das Kapital mit seinen Fortschritten in Sachen rentabler Benutzung des Faktors Arbeit zuwege bringt, definiert und bringt sie den staatlich administrierten Lebensstandard ihrer lohnabhängigen Massen auf das Maß herunter, das die Nation befähigen soll, bei der Sortierung der Arbeiterklasse auf der ganzen Welt in benutzte, Geld verdienende, also staatsnützliche Abteilungen und eine wertlose pauperisierte Überbevölkerung besser als die andern abzuschneiden. In die Festlegung des – wie Marx es genannt hat – „historischen und moralischen Elements im Wert der Ware Arbeitskraft“, die der Sozialstaat längst zu seiner Sache gemacht hat, führt die Regierung so das Kriterium ein, dass die Lohnarbeit sich universell bewähren muss, als Geschäfts- und Konkurrenzmittel der Arbeitgeber nämlich; und das so gut, dass die Nation mit dem Erwerbsleben ihrer Lohnabhängigen gut bedient ist. Sie organisiert den Pauperismus, der zu ihrem marktwirtschaftlichen System notwendig dazugehört, damit er produktiv und Standort-nützlich bleibt und nicht hierzulande, sondern anderswo staatsschädigende Ausmaße annimt.

*

Wenn es so weit gekommen ist: wenn die Abhängigkeit des Arbeitslohns von der Kalkulation des Geldes, mit dem Geschäft und Staat gemacht werden, außer Frage steht, der Gegensatz zwischen dem Lebensunterhalt der lohnabhängigen Mehrheit und dem gesellschaftlichen Reichtum normal ist, die Subsistenz der arbeitenden Klasse zur Disposition steht, der Antrag auf einen für Kapital und Staat nützlichen Pauperismus keine Unverschämtheit, sondern praktische Vernunft ist und der Hinweis, dass es auf der ganzen Welt so zugeht, jeden Zweifel erschlägt, ob das denn auch in Ordnung geht – dann ist der Kapitalismus fertig. Außer den Bedürfnissen des Kapitals ist nichts mehr der Befassung wert.

[1]  Davon handelt das erste Kapitel unseres Aufsatzes in GegenStandpunkt 4-99, S.51.

[2]  Dazu, wie der bürgerliche Staat mit Geld regiert, steht das Nötigste in GegenStandpunkt 4-97, S.191: „Der Staatshaushalt – Von der Ökonomie der politischen Herrschaft“.

[3]  Von der tieferen Bedeutung, die dieses beliebte Wortungetüm dem kapitalistischen Weltmarkt und seinen zeitgenössischen Verlaufsformen und Wirkungen verleiht, handelt der Artikel „‚Globalisierung‘ – Der Weltmarkt als Sachzwang“ in GegenStandpunkt 4-99, S.77.

[4]  Der politökonomische Begriff dessen, was die Haushälter der Nation da als Misswirtschaft diagnostizieren, ist in dem genannten Artikel über den Staatshaushalt entwickelt. Es geht um den absoluten und relativen Umfang, in dem der Kredit einer Nation, dessen Schöpfung durchs Finanzgewerbe der Staat als Urheber und Garant des nationalen Kreditgelds anstößt, fordert und fördert, von denen, die ihn geschäftlich benutzen, in akkumulierendes Kapital verwandelt wird. Wenn die Finanzpolitik sich mit dem prima facie so paradoxen Problem herumschlägt, ihrer Gesellschaft gleichzeitig zu viele kostspielige Dienste spendiert und zu viel Geld weggenommen, zu viel Steuern und Abgaben eingezogen und sich zu viele verfügbare Mittel geliehen zu haben, dann arbeitet sie sich an dem ökonomischen Sachverhalt ab, dass der Staat mit seiner Macht, Kreditgeschäfte quasi ins Unendliche auszuweiten, mehr Ansprüche auf kapitalistisch produzierten Reichtum in die Welt gesetzt hat und weiter setzt, als das dadurch vorangebrachte Kapitalwachstum im Land einzulösen vermag. Finanzpolitiker handeln freilich weniger auf Grund einer besseren Einsicht in diesen Sachverhalt, vielmehr in dem Interesse, bessere Erfolge in ihrer Haushaltsführung zu erzielen, und vom Standpunkt der Macht des Souveräns über Geld, Kredit und Erwerbsleben der Nation. Deswegen reflektieren sie die Wirkungen des nationalen Geschäftsgangs, wo immer sie ihnen zum Problem werden, erst einmal auf sich zurück, postulieren Fehler in der Wirtschaftspolitik, die ihr Staat praktiziert hat – eine Selbstkritik, die in der Demokratie als stereotypisierter Austausch von Vorwürfen zwischen Regierung und Opposition ihren festen Platz hat; woran einmal mehr zu sehen ist, wie hervorragend diese Staatsform zum Kapitalismus passt –, und suchen Besserung auf dem Wege des Haushalts, mit dem sie Jahr für Jahr die Ergebnisse ihrer nationalen Ökonomie und deren Wirkungen auf die staatlichen Finanzen, also auch umgekehrt die ökonomischen Effekte ihres eigenen Finanzgebarens quittieren und zugleich fordernd und fördernd in ihre Marktwirtschaft hineinwirken. Indem sie so die Verantwortung für Gedeih und Verderb ihrer Nationalökonomie übernimmt, geht die Staatsmacht praktisch auf die Leute los, die sich mit ihren jeweiligen Mitteln ihr Geld verdienen, begutachtet sie als Ressource des nationalen Wirtschaftserfolgs und macht sie dafür haftbar – jeden mit seinem Erwerbsmittel.
Wie die rotgrüne Bundesregierung hier vorgeht und sich darauf kapriziert, den Faktor Arbeit sachgerecht herzurichten, davon handelt dieses zweite Kapitel unserer kleinen Abhandlung über die heutige Gestalt des ‚historischen und moralischen Elements im Wert der Ware Arbeitskraft‘.

[5]  Die Sparpolitik, der sich die rotgrüne Bundesregierung verschrieben hat, wird in der Öffentlichkeit gerne vorstellig gemacht als ein Ringen der verschiedenen Bundesminister mit dem Finanzminister um die Ausstattung ihrer Ressorts. Ohne Zweifel läuft sie so auch ab. Deswegen ist das aber noch lange nicht die Sache, um die es geht.

[6]  Den Betroffenen scheint das übrigens auch ohne jede theoretische Bemühung, aus praktischer Erfahrung wahrscheinlich, vertraut zu sein: Sobald die Regierung deutlich gemacht hat, dass sie es in ihrer Millenniums-Neuauflage staatlicher Sparpolitik wirklich auf substanzielle Änderungen in der nationalen Haushaltsführung anlegt, hat sie Beifall von „der Wirtschaft“ erhalten; deren Repräsentanten sahen sich durch die Ansage einer neuen finanzpolitischen Generallinie gleich dazu ermuntert, lauter Forderungen zum Vorteil der Unternehmer anzumelden. Dagegen war von der anderen Seite und deren öffentlichen Anwälten nichts weiter zu vernehmen als die unter dem üblichen Volksgemurmel – „immer auf die Kleinen“, „unsozial“, „ungerecht“, „total unausgewogen“ ... – vorgebrachte Erwartung, dass einmal mehr zum Nachteil der „kleinen Leute“ in deren Erwerbs- wie Nicht-Erwerbsleben samt Lebenshaltungskosten und Gesundheitsvorsorge eingegriffen wird. Die Klassen kennen halt ihren Klassenstaat, auch ohne die Feinheiten der Finanzpolitik zu verstehen.

[7]  Was mit dem höchst undifferenzierten Urteil anfängt, der Staatshaushalt wäre unfinanzierbar geworden oder drohte es zu werden, hört immer mit einer höchst differenzierten Beurteilung der diversen Haushaltsposten auf. Darüber braucht man sich nicht zu wundern. „Finanzierbar“ ist immer genau das, was der Staat finanziert; und das entscheidet sich danach, welche Prioritäten die Politik setzt. Über die Finanzierbarkeit eines politischen Vorhabens zu rechten, ist nichts als eine – verlogene – Art, eine Entscheidung über dieses Vorhaben zu treffen; deswegen leitet die Beschwörung von Finanzproblemen auch immer eine ganze Kette von Beschlussfassungen darüber ein, was eine Regierung sich leisten will, wofür sie Geld einsammelt bzw. auf dem Kreditweg schöpft und ausgibt. Dass solche Entscheidungen unter dem Gesichtspunkt der „Un-“ resp. „Bezahlbarkeit“ der fraglichen Sache getroffen werden, kennzeichnet die für demokratische Überzeugungsarbeiter typische Unehrlichkeit, mit der vor allem solche Staatsaktionen durchgesetzt werden, die den verehrten Bürgern an den Lebensunterhalt gehen: Mit dem Verweis auf die „leeren Kassen“ ersparen die Regierenden sich jede Begründung, blocken jede Diskussion des amtlichen Prioritätenkatalogs ab und erklären ihre Beschlüsse für unwidersprechlich.

[8]  Einer der letzten deutschen Philosophen, die sich noch um richtige Gedanken bemüht haben, hätte diese Berufungstitel einer Politik der sozialpolitisch organisierten Verelendung als moralisierende Reflexionsbestimmungen des Werdens identifiziert, aus denen gar nichts folgt, dafür aber alles, was man für notwendig erklären will, als Notwendigkeit gefolgert werden kann, weil – und solange – von dem, was da „wird“ und laufend „fortschreitet“, so schön total abstrahiert wird. So kann man sich dann, so weit die Befugnis reicht, frei ans „modernisieren“ machen und ganz nebenbei Hegel noch in einem ganz anderen Punkt widerlegen. Der hat nämlich noch gemeint, die Verwendung einer Sache als Mittel für ein praktisches Interesse erforderte deren pflegliche Behandlung. Wie die Berliner Koalition beweist, geht es auch anders: Man kann ein Mittel auch ruinieren, wenn es in seiner aktuellen Verfassung dem Zweck nicht recht genügt, der an es herangetragen wird.

[9]  Weil auf den Unterschied zwischen Arbeitsproduktivität und Rentabilität im Kapitalismus alles ankommt, pflegt der ökonomische Sachverstand auf allen Ebenen ihn zu ignorieren, zu leugnen oder beides zu verwechseln. Deswegen kommt es uns in diesem Punkt auf Klarheit an. Um die haben wir uns in Abschnitt f) des ersten Kapitels dieses Aufsatzes in GegenStandpunkt 4-99, S.51, bemüht und vorgeführt, dass die sogenannte „Arbeitswertlehre“ von Marx eigentlich gar nichts anderes zum Inhalt hat.

[10]  Einen Zusammenhang gibt es insofern, als mit der Vollendung des Weltmarkts ein Effekt definitiv ausgereizt ist, der dem Verlust an Arbeitsgelegenheiten und Masseneinkommen in den kapitalistisch führenden Nationen bis dahin immer noch – mal mehr, mal weniger – entgegengewirkt hat: die Kompensation der „Freisetzung“ überflüssig gemachter Arbeitskräfte durch die mit der Erschließung neuer Märkte verbundene Ausweitung des kapitalistischen Geschäfts. Auch das ist selbstverständlich nicht der Grund für die Wirkungen des kapitalistischen Fortschritts, die am Ende sogar von den zuständigen Staatsgewalten als Schaden für ihre Reichtumsquellen registriert werden, sondern Ursache für eine Verschärfung der kapitalistischen Konkurrenz.

[11]  Dazu ist in Kapitel 2 unter b) schon das Nötigste gesagt.

[12]  Zu dieser Ideologie und dem Nutzen der Debatte darüber wird nochmals empfohlen, den Artikel „‚Globalisierung‘: Weltmarkt als Sachzwang“ in GegenStandpunkt 4-99, S.77 nachzulesen.

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GEGENSTANDPUNKT 2-2000
Politische Vierteljahreszeitschrift

Heft: 2-2000, Seite: 77, Umfang: 15 Seiten, Kurztitel: Internet – Wachstumsmarkt der Zukunft,
siehe auch:
in Heft 1-2001, S. 121: „New Economy“

Information & Technologie

Der „Wachstumsmarkt der Zukunft“ – Das Internet

Dass aus dem Kommunizieren selbst jemals etwas anderes würde als die einfache Sache, die der lateinische Name benennt, schafft auch der Kapitalismus mit seinen eindrucksvollen technischen Fortschritten nicht. Ist das Mitteilungsbedürfnis allerdings erst einmal so richtig als Sphäre lohnender Geschäftemacherei erschlossen, kann dafür keine der hergebrachten Formen, in denen die Menschheit ihren gedanklichen Verkehr sprachlich abwickelt, vor ihrer Revolutionierung sicher sein. Mobil zu telefonieren, überall und zu jedem Zeitpunkt und möglichst auch noch an jedem Punkt des Globus selbst für Mitteilungen erreichbar zu sein und andere erreichen zu können: Das ist mittlerweile Standard in der Abteilung, die früher Fernmeldewesen hieß. Dieser Standard hat sich im Zusammenspiel von Geschäfte verheißender Weckung und Befriedigung des Bedürfnisses, sich mitzuteilen, nicht nur dermaßen flächendeckend herausgebildet, dass ein Handy-Verbot inzwischen auch schon für Grundschulen im Raum steht. Auch das rasante Tempo ist beeindruckend, in dem die kapitalistischen Konkurrenten den Stand der Technik für ihr Geschäft und gegen das der anderen zu instrumentalisieren suchen und ihn darüber beständig vorantreiben. So sind neben Milliardensummen auf der Erde inzwischen auch etliche Satelliten im Weltraum einfach fehlinvestiert und werden im Zuge der Abwicklung des Konkurses der Firma, die sie hinaufschießen ließ, wieder abgeschossen. Das Konkurrenzprodukt, dessen Lizenzen gerade zur Versteigerung anstehen, schafft nicht nur das globale Telefonieren billiger, sondern erlaubt vor allem auch die schnelle Übermittlung von Daten und kombiniert das mobile Telefonieren so mit der zweiten Abteilung, in der sich die Paarung von Geschäftssinn und Technologie über die Zeichen machende Phantasie und ihre herkömmlichen Medien erfolgreich hergemacht hat und von der im Folgenden die Rede ist:

Das Internet

Wie immer fängt es ganz klein an

Der schon länger zurückliegende technische Fortschritt, wie er durch den Computer bewirkt wird, besteht darin, dass das Rechengerät mit seinen gedankenlosen binären Schaltkreisen die kompliziertesten Gedanken als numerische Datenfolge codiert und gemäß festgelegter Regeln mechanisch mit ihnen verfährt. Allerdings ist diese Maschine, die mit ihrer Verarbeitung von Daten den Geist von mancher Anstrengung der Aufmerksamkeit und des Gedächtnisses entlastet, ebenso wie die Ausstattung ihres Innenlebens ein Geschäftsmittel von Produzenten, die mit ihrer Produktion gegeneinander konkurrieren, und das wirft Probleme auf – für alle die nämlich, die die mit der Digitalisierung eröffneten Möglichkeiten auch real und praktisch nutzen wollen. Professoren und Studenten, die mit den vielen ‚Informationen‘ in ihrer Wissenschaft konstruktiv umgehen wollen; Militärs, die scharf auf – auch noch nach einem Krieg – funktionierende Strukturen ihrer ‚Kommunikation‘ sind; Unternehmen, denen für ihre interne wie externe Planung an einer effektiven Verarbeitung ihrer ‚Daten‘ liegt: Sie stoßen sich an gewissen Schranken, die der Stand der Technik, vor allem aber manche Eigenheiten des kapitalistischen Konkurrierens ihrem Interesse gegenüber aufwerfen. Im Land der unbegrenzten Möglichkeiten ist der Datentransport von Rechner zu Rechner störungsanfällig, aufwendig, wegen Inkompatibilität von Hard- und Software der konkurrierenden Hersteller nur beschränkt oder nicht möglich, nicht selten passen sogar die neuen Kästen aus ein und derselben Werkstatt nicht zu denen der Vorgängergeneration, und schon beim Transfer der Daten über die Grenze zum nächsten Bundesstaat vermehren sich bisweilen die Probleme...

Ein technologischer Durchbruch verspricht da Abhilfe, den die US-Regierung mit viel Geld und Manpower aus allen Winkeln der forschenden Elite schon seit längerem auf den Weg gebracht und dauerhaft betreut hat. Der besteht darin, dass Fortschritte auf allen Gebieten der Mikroelektronik bei Computer-Hardware und Übertragungswesen sowie ganz viel Ingenieurskunst aus der Abteilung Software schließlich und endlich eine Methode zur Vereinheitlichung der Weise des Kommunizierens zwischen den disparaten Werkzeugen und Methoden zur Datenverarbeitung zustandebringen. Diese Vereinheitlichung liegt beschränkt vor in Gestalt von Computer-Netzwerken, Datenbanken und dezentralisierten Rechnern, die den Zugriff auf erstere gestatten, und diese Netze werden nun im Internet, dem „Netz der Netze“, miteinander verknüpft. Auf Basis eines maschinen- bzw. herstellerunabhängigen Übertragungsprotokolls erlaubt diese Verknüpfung dann den unmittelbaren Austausch und die direkte Nutzung von allem, was sich digitalisieren lässt. Mit seiner Codierung und Transformierung in Bit-Ketten macht das Medium Ernst mit dem Begriff Information in der ganzen Abstraktheit, in der Gedanken nun einmal gefasst werden, wenn sie als Daten verarbeitet werden: Was immer sich einer ausdenkt und ins Netz stellt, ist in diesem als im Prinzip von Jedermann zu jeder Zeit abrufbares Ding vorhanden. Informiert ist, wer sich Zugang zu gespeicherten Datensätzen verschafft und sich die mit dem Befehl ‚download‘ aneignet. Ob und was überhaupt er dann weiß, hängt von dem, wie gut und worüber er sich informiert hat, gar nicht ab.

Nachdem sich im planmäßigen Zusammenwirken von Universitäten, Forschungszentren, Militär und anderen staatlichen Stellen auch noch der erforderliche Einheits-Standard für die Sprache des kommunikativen Verkehrs herausmendelt, existiert mit dem Internet ein nahezu störungsfreier ‚Kanal zur Übermittlung von Nachrichten‘. ‚Sender‘ und ‚Empfänger‘ können dabei im Prinzip – nämlich durch Vernetzung der unterschiedlichen nationalen Netze – weltweit verstreut sein und in Echtzeit miteinander kommunizieren, als wären sie unmittelbar beieinander.

Erfreulicherweise geht dieser Durchbruch mit der Entwicklung der nötigen Werkzeuge zu seiner praktischen Realisierung Hand in Hand. Es gibt auch die entsprechend leistungsfähigen und ausgerüsteten PC sowie zusehends leistungsfähigere Modems, Telefonleitungen etc., die den dezentralen, von einem Hauptrechner sowie hersteller- und betriebssystem-unabhängigen Datenverkehr wahr werden lassen, und so kann – nach der Ausgliederung aller die nationale Sicherheit betreffenden Abteilungen aus dem, was dem globalen Zugriff offen steht – das Angebot auch wahrgenommen werden. Die Teilnehmer in dem Diskurs namens Wissenschaft sind vorneweg und toben sich unter sich, aber öffentlich zugänglich, aus. Nach der Erfindung einer leicht bedienbaren Benutzeroberfläche sind ihre Produkte und alles andere, was Bibliotheken und – zusehends mehr: – auch Privatmenschen an Ergüssen ins Netz stellen, unter www global zugänglich. Eine kleine Nebenbedingung allerdings muss der technische Erfolg schon auch noch erfüllen, damit aus dem Internet ein Erfolgsschlager wird:

Die „Kommerzialisierung des Netzes“

Auf den vergleichsweise kleinen Club von Wissenschaftlern, die sich viel zu sagen haben, und Esoterikern, für die dasselbe gilt, bleiben die „Surfer im Netz“ nicht beschränkt. Botschaften beliebigen Inhalts in Form von Daten dem weltweiten Zugriff verfügbar zu machen und seinerseits über sie verfügen zu können: Das stößt bei allen, für die der dumme Spruch „Zeit ist Geld“ praktische Maxime ihres Tuns ist, auf reges Interesse. Vom Schneller & Besser im Verkehr von Daten, das mit dem Kommunizieren „online“ winkt, versprechen sich erstmal alle produzierenden Kapitalisten Vorteile, denen an der Verkürzung der Umschlagszeit ihres Kapitals liegt, weil sie es dann schlicht öfter profitbringend vorschießen können; ferner die vielen Geschäftsleute aus dem Gewerbezweig des Handels, die zur Verminderung ihres Aufwands bei der Betreuung des Angebots auf seinem Weg zur Nachfrage über Vieles gut informiert sein und notorisch schneller als die Konkurrenz reagieren müssen; und schließlich auch die Gewerbetreibenden, die mit der Ware Geld handeln und bei denen der Geschäftserfolg bloß davon abhängt, dass sie sich zur rechten Zeit fürs Richtige entscheiden: Sie alle bilden die Geschäftsabteilung Nr. 1 des Internet.

Also liegt der hoheitliche Stifter des Internet überhaupt nicht daneben mit seiner Vermutung, dass die Optimierung des Datenverkehrs nicht nur dem Fortschritt der Wissenschaft, sondern auch dem des Geschäfts zugute kommen wird. Die Lizenzen, die die US-Regierung zur Betreuung und zum weiteren Ausbau des Netzes anbietet, werden ihr gerne abgekauft, weil auch Großunternehmen wie AT&T, MCI und IBM das kapitalistische Rechnungswesen gut genug kennen und mit der nunmehr ebenfalls von Rechts wegen gestatteten „kommerziellen Datennutzung“ ihr Geschäft machen wollen. Auch sie verrechnen sich bei ihrer interessierten Begutachtung der Rolle von Zeit und Raum im kapitalistischen Geschäftsleben nicht und begründen die Geschäftsabteilung Nr. 2 des Internet. Und so wird das Internet erstmal geschäftlich genutzt:

Für Banken, Broker und alle anderen, die mit dem weltweiten Geldverschieben rund um die Uhr verdienen, kommt es entscheidend darauf an, möglichst immer und sofort über die nötigen „Informationen“ und „Daten“ zu verfügen, die die Grundlage ihrer Spekulation ausmachen. Deren erfolgreicher Ausgang hängt ja entscheidend vom möglichst rechtzeitigen Reagieren auf die Kursentwicklung bei Geldern und anderen papierenen Werten ab. Also steigt dieser Erwerbszweig selbstverständlich in das Netz ein, das das einschlägige Bescheidwissen zeitgleich an jedem Ort der Welt ermöglicht und dem spekulativen Kommunizieren so billig und bequem Flügel verleiht.

Dort, wo das kapitalistische Produzieren oder Vertreiben von Waren ohnehin bereits auf dem Umgang mit Hard- und Software beruht, entdeckt das Interesse nach Senkung lohnender Kosten die neuen technischen Möglichkeiten im Umgang mit digitalisierter Information für sich und macht sich daran, zusammen mit dem Umgang mit Daten auch den mit Arbeitskräften und den Plätzen zu revolutionieren, an denen die tätig sind. Furore macht in Forschungs- und Produktentwicklungsabteilungen multinationaler Unternehmen der über die Zeitzonen der Welt verteilte 24-Stunden-Arbeitstag, bei dem es zu Schichtbeginn in Europa nahtlos dort weitergeht, wo das Team in Fernost aufgehört hat. Unspektakulärer, dafür aber nachhaltiger sind die Modifikationen, die die Kommunikation via Internet an den Arbeitsplätzen für Datenverarbeitung nach sich zieht. Denn selbstverständlich ist auch für Firmen im heimischen Standort Zeit praktisch wie bares Geld, hängt doch die kalkulierte Rentabilität des von ihnen verausgabten Kapitals mit von der Geschwindigkeit ab, in der es – nebst dem erzielten Überschuss – zu ihnen zurückfließt. Wo immer daher der Datenverkehr via Internet sich zur Verkürzung von Zirkulationszeit bzw. Umschlagsdauer des verauslagten Kapitals verwenden lässt, wird der Produktionsprozess – vom Einkauf der Rohstoffe über die Lagerhaltung bis zur Entsorgung des anfallenden Schrotts – entsprechend rationalisiert. Im Verkehr mit anderen Unternehmen oder auch nur firmenintern ersetzt der Gebrauch des Netzes viel vom bisher betriebenen zeitlichen wie kostenmäßigen Aufwand auf den verschiedenen Ebenen der betrieblichen Planung, zugleich eröffnet die effektivierte Lager- und Buchhaltung ganz neue Möglichkeiten, dem Ideal einer Produktion „just-in-time“ näher zu kommen.

Private wie öffentliche Dienstleister, die viel Daten zu verwalten haben, können dies nun dank des neuen Transportmediums schneller und billiger, und so verschwinden im Zuge der Neuorganisierung von Arbeitszeiten und -tätigkeiten auch noch bei Banken, Versicherungen und Behörden viele alte, wachsen aber auch ganz neue Arbeitsplätze. Letztere immer öfter praktischerweise gleich in den eigenen vier Wänden, weil sich Bildschirm, Kasten und Tastatur ja sehr problemlos „outsourcen“ lassen. „Telearbeit“ heißt der neue Beruf dann.

Weil – wie immer beim kapitalistischen Fortschritt – der neue technische Standard für den Umgang mit Daten und deren Nutzung den ‚moralischen Verschleiß‘ des alten besorgt, wächst zwangsläufig die Zahl der Teilnehmer am Netz. Der sich allmählich verallgemeinernde Zwang, sich eine Gelegenheit zur Optimierung der eigenen Geschäftskalkulation nicht entgehen zu lassen, ist die positive Geschäftsgrundlage aller, die mit der Bereitstellung des neuen Kommunikationsmediums ihre eigene Rechnung verfolgen. So wächst zusammen mit dem Netz alles, was zur erfolgreichen Teilnahme an demselben nötig ist, also das Plus bei Produzenten von Hard- und Software ebenso wie bei allen Dienstleistern, die den Zugang zum und die Nutzung vom Internet mit seinen diversen Unterabteilungen geschäftsmäßig betreuen. Und in der Sicherheit, dass die Nachfrage nach dem Angebot durch die Geschäftsleute der Abteilung Nr. 1 ohnehin nur wachsen wird und kann, entsteht eine eigene Sphäre „Information und Technologie“ und wächst die Abteilung Nr. 2.

Die neuen Märkte in der „www.Welt“

Vom Standpunkt der Profiteure des Wachstums in der Abteilung „IT“ aus verhält es sich mit der Nutzbarmachung ihrer Verdienstquelle wie überall im kapitalistischen Erwerbsleben: Wo sie an der Nutzung des Netzes durch andere verdienen, steigt trivialerweise ihr Verdienst mit der Masse der Nutzer. Für sie ist es schlicht der Gebrauch des Mediums abstrakt, unabhängig vom Wofür und Wozu, an dem sie verdienen, also setzen sie alles daran, das Kommunizieren, das das Netz ermöglicht, als ihre Verdienstquelle auszuschlachten, und darüber kommen die neuen Errungenschaften zustande, für die das Netz inzwischen berühmt ist. Mit dem Angebot nämlich, ohne die üblichen Schranken von Raum und Zeit kommunizieren zu können, wecken sie bei Geschäftsleuten ein Bedürfnis, die daran verdienen, von anderen produzierte Waren an den nächsten oder letzten Abnehmer zu verkaufen – auf die ersten beiden Abteilungen pflanzt sich die Geschäftsabteilung Nr. 3 des Internet: Kaufleute steigen ins Netz ein, weil ihnen dieses zusätzlich zu den bestehenden Wegen als neuer Verkehrsweg zum Kunden offeriert wird. Von dem rechnen sie sich für sich etwas aus, verdoppeln sich in virtuelle Kaufhäuser, Reisebüros, Groß- und Einzelhändler für pharmazeutische und andere Produkte und spekulieren auf mehr Umsatz, weil sie ihr Zeug nun auch noch so feilbieten. Ihre Konkurrenten aus denselben Branchen wollen sich die ansonsten üblichen Handels- und andere Kosten gleich sparen und gründen sich als „e-commerce“-Unternehmen, womit sie zwar die Schranken von Raum und Zeit auch nicht ganz, womöglich aber schneller und billiger überwinden.

Womöglich, denn den Absatz, den sie sich ausrechnen, müssen sie ja anderen wegnehmen, die umgekehrt genau Dasselbe mit ihnen versuchen. Dass man ganz viel ganz schnell verkaufen kann, ist ja erstens keine Sicherheit, dass man deswegen auch mehr verkauft. Zweitens schon gleich nicht, wenn alle Konkurrenten auf denselben schlauen Einfall setzen, und drittens hängt der Geschäftserfolg, auf den alle zusammen spechten, von einer nicht ganz unwichtigen Voraussetzung ab: Die geschätzten Besitzer der Zahlungskraft, die die Kaufleute mit ihrer Selbstpräsentation auf den „web-sites“ umwerben, müssen das famose Medium schon in etwa so interessant finden, wie sie selbst dies tun. Ihr kommerzieller Erfolg hängt ab von der Bekannt- und Interessantmachung des Netzes beim und fürs nichtkommerzielle breite Publikum, aufs „Drin!“ von Boris möglichst massenhaft kommt es an. Darüber wird das Internet schon wieder zur Präsentation eines Angebots, das sich zwar niemand bestellt hat, das aber doch sehr nachgefragt wird, kaum ist es auf der Welt.

Vom subjektiven Treiben in einer „modernen Wissens- und Informationsgesellschaft“

Viel hat es im Grunde gar nicht dazu gebraucht, um den Fimmel von Freaks in Kalifornien und einiger Studiosi hierzulande zur Massenkultur einer – anerkennend! – so geheißenen „@-Generation“ auszubauen. Erstens „neu“ und zweitens und vor allem „interessant“ reichen da als Attribute vollkommen aus, um den Kommunikationskanal auch für die gewöhnlichen Leute schmackhaft zu machen. Die sind zwar noch nie ausgerechnet durch ihren Durst nach viel Wissen und Information über die Welt, mit der sie sich herumzuschlagen haben, aufgefallen. Doch auch wenn sie verlängerte Öffnungszeiten für Bibliotheken und Zeitungsarchive gar nicht verlangt haben: Dass man in denen, aber vor allem auch sonst überall blättern kann, wo einen Suchmaschinen gratis hinführen, finden sie, wenn man es ihnen oft genug sagt, durchaus interessant. Diese Maschinen braucht es, weil es in der Natur dieses Angebots von Information liegt, dass man sich in ihm ohne Datenspezialisten nicht zurechtfindet. Aus der Not erwächst selbstverständlich eine geschäftliche Tugend, und die Summen, die die werbungs-finanzierten Pfadfinder für den Dschungel der Informationen kassieren, in dem das Wissen der „Wissensgesellschaft“ wuchert, machen einen großen Teil des Geschäfts in der Abteilung Nr. 2 aus. Und je mehr Leute das interessant finden oder glaubhaft versichert bekommen, wie interessant es ist, sich zum Erwerb von Information von Yahoo und anderen an die Hand nehmen zu lassen, desto weniger wollen sich der Sache verschließen, die von so allgemeinem Interesse und öffentlicher Wichtigkeit ist. „Drin ist in!“ ist nun mal das Überzeugungsargument jeder Mode, also will man, wie bei allen anderen, auch bei dieser eher nicht out sein. Zumal einem dann auch die besonderen Gebrauchswerte nicht durch die Lappen gehen, die das Netz erst so richtig zum Objekt eines allgemein verbreiteten Privatinteresses und den Umgang mit einem Arbeitswerkzeug zum wirklichen Freizeitvergnügen werden lassen. Was sind schon Optionen wie http://www.britannica.com oder gegenstandpunkt.com gegen das Erlebnis, sich die Phänomenologie der ganzen kapitalistischen Welt und alles, was einen an der speziell und im Leben überhaupt so interessiert, fürs private Zugreifen aufbereiten zu lassen, als wäre alles eigens für einen da. Virtuell, im Blättern durch Bildschirmseiten, liegt den Statisten der Globalisierung die Welt zu Füßen, hinterher stückchenweise auch reell, dank Post oder UPS und sofern die Scheckkarte gedeckt ist. Und man steht nicht nur im Mittelpunkt der Welt, sondern kann sich auch selbst zu selbigem machen: Richtig gebraucht, wird das Netz zur riesigen Bühne für alle, die sich schon länger auf die Kunst der Selbstdarstellung verlegt haben, also für so gut wie alle normalen Bürger. Die können nun ihr privates Innenleben und alles, was sie in dem so treibt, dem Rest der Welt ausbreiten, und weil sie das können, tun sie es dann auch glatt. Mit einer eigenen „homepage“, auf der jeder, der will, vorbeischauen kann, macht man sich für alle anderen wichtig und kommt sich darüber selbst gleich sehr wichtig vor. Sicher – im Unterschied zu allen wirklich Großen und Erfolgreichen, die einem im Netz und außerhalb Dasselbe vormachen, bleibt die positive Resonanz der Weltöffentlichkeit eher nachhaltig aus. Aber dafür spendet beateuhse.de gegen zusätzliches Entgelt den nötigen Trost und hält den Reiz des Mediums aufrecht. Wem der Button „download“ auf Dauer doch zu fad wird und wer lieber etwas ganz Spezielles und wirklich Privates erleben will, richtet sich sein Schlaf- oder Badezimmer zur weltöffentlichen Peep-Show her oder besucht bei anderen die entsprechenden virtuellen Etablissements. Die sind inzwischen ebenso wenig Einzelfall wie das Analphabetentum, das sich mit „smilies“ oder auch dreidimensional via „e-mail“ verbreitet. Auch das kommt nicht von ungefähr, denn ohne eine Einladung zum „chat“ hinterher im eigens dafür bereitgestellten „room“ wickeln die TV-Anstalten weder Frau Christiansen noch eine Halbzeitpause beim Fußball ab. Praktisch überall, wo etwas läuft, kann man selbst mit dabei sein, und ist es auch prompt. Sogar Politikern kann man unter www seine Meinung sagen.

IT – demokratisch auch noch

Die neue demokratische Kultur, die bei diesem erfolgreichen Zusammenwirken von öffentlicher Weckung und privater Befriedigung des Bedürfnisses nach „Information“ zustandekommt, ist nicht in Abrede zu stellen. Sie gibt allen schon länger verbreiteten Vermutungen Recht, wonach in diesem „Zeitalter der globalisierten Information“ und der „Demokratisierung von Wissen“ neben dem Kommunizieren auch die Demokratie, in der es stattfindet, riesige Fortschritte zu verzeichnen hat. Die Sachverständigen werden schon wissen, was sie dem gepriesenen Herrschaftswesen da als Bonus anrechnen und warum. Also werden dessen Fortschritte dann auch darin bestehen, dass alles, was ohnehin an gediegenen staatsbürgerlich-demokratischen und sonstigen privaten Meinungen zirkuliert, nunmehr eben schneller zirkuliert. Dass sich die Bürger jetzt ihre Meinungen nicht nur abholen, sondern sich mit diesen auch noch auf allen Foren, die man ihnen eigens dazu anbietet, inter-aktiv zu Wort melden können, wann und wie immer sie wollen. „Ihre Meinung zählt!“ – neuerdings eben genau so, und wenn Bürger dann irgendwann einmal sogar per Mausklick wählen dürfen, ist das Maximum an praktizierter Bürgernähe erreicht, zu dem es die Demokratie bringt. Und weil der „Zugang zu immer mehr Wissen“ auch noch weltweit ist, blüht die Demokratie nicht nur dort auf, wo es sie bereits gibt. Wie man hört, sollen nicht nur bei der WTO-Tagung in Seattle die guten Menschen dieser Welt überhaupt nur übers Internet erfahren haben, dass und wo sie sich aufstellen können und warum sie das sollen. Das „Ende des Herrschaftswissens“ ist mit dem Internet nämlich auch angebrochen, so dass selbst die Sektenbekämpfer und Menschenrechtsfeinde in China über kurz oder lang mit ihrer Sorte Gehirnwäsche gegen die demokratisierenden Potenzen, die dem Kommunizieren online innewohnen, einfach keine Chance mehr haben.

Der Boom in der „IT-Branche“

Ist in den Kreisen der Geschäftsleute die Spekulation, sich von einer neuen Methode des Verkehrs mit der zahlungsfähigen Nachfrage ein Plus auszurechnen, einmal in der Welt, trägt sie sich mit der Macht eines die Modalitäten ihres Konkurrierens bestimmenden Sachzwangs weiter: Wenn schon so viele „drin!“ sind und sich abzeichnet, dass es immer mehr werden, ist es von Nachteil, selbst nicht mit dabei zu sein, weil einem dann die Vorteile mit Sicherheit entgehen, die die anderen womöglich haben. So begründet der Erfolg, den das Netz schon hat, seinen eigenen Weitergang, und auf diesem Wege verallgemeinert sich die übers Netz ausgetragene Konkurrenz um die zahlungskräftige Nachfrage von Privaten und Geschäftsleuten allmählich zum Standard des Konkurrierens: Weil den zu ignorieren sich spätestens dann keiner der Konkurrenten mehr leisten kann, wenn der Gebrauch des Internet endgültig Standard ist, müssen immer mehr und zuletzt alle dem Trend rechtzeitig, zumindest nicht als Letzter, entsprechen wollen, und auf diese sturzvernünftige Manier setzen sich im Kapitalismus dann die standardbildenden technischen Errungenschaften durch, die aus ihm, wenn sie dann einmal da sind, nicht mehr wegzudenken sind. Daher ist es – vorläufig jedenfalls noch! – gar nicht groß von Bedeutung, ob die Verbilligung von Handel, Lager usw., die der Umgang mit den vernetzten Kunden ja erstmal nur verspricht – via Internet kaufen, was das Zeug hält, müssen die Massen ja schon auch noch –, tatsächlich das Wachstum stiftet, das alle Beteiligten sich ausrechnen. Und außerdem müssen die Unternehmen, die sich durch ihr klasseninternes Kommunizieren Einsparungen von Zirkulationszeit und -kosten und darüber die Beförderung ihres Wachstums erhoffen, zur Erfüllung ihrer Hoffnungen darauf setzen, dass sich auch alle anderen Klassenbrüder von der Idee „Wachstum durch Internet“ überzeugen lassen. Aber auch da ist die schlichte praktische Tat die beste Überzeugung und setzt die Maßstäbe, die dann über kurz oder lang für alle gelten. DaimlerChrysler z. B. und andere Großfirmen, die sich um den Absatz ihrer Produkte konstruktiv sorgen, gehen zur „effektiveren“ Abwicklung ihres Einkaufs bei ihren Zulieferern und des Vertriebs ihrer Waren „ins Netz“ – und das ist ein extrem überzeugendes Argument für viele andere Anbieter wie Konkurrenten, in derselben Weise nachzuziehen. Denn wer sich bei den diversen „portals“, die die Firmen zur Verschärfung des Preiswettbewerbs einrichten, nicht blicken lässt und es unterlässt, seine Angebote im Geschäftsverkehr „business-to-business“ einzureichen, hat, wenn der nur noch so abgewickelt wird, in dem ganz bestimmt nichts mehr zu gewinnen. Was er umgekehrt von seinen Investitionen in die eigene Wachstumszukunft hat, auf die er gar nicht verzichten kann, wird er dann, wie immer, schon sehen. Wie bei den Kollegen vom „e-commerce“, so ist auch in dieser Abteilung nur sicher, dass das Konkurrieren ums Wachstum für alle aufwendiger wird.

Was das geschätzte private Publikum betrifft, so gilt für dieses dasselbe Prinzip in anderer Form. Für ihre an den Tag gelegte Aufgeschlossenheit gegenüber allem Neuen und Interessanten werden die Privatmenschen netterweise dadurch belohnt, dass sie auf den Umgang mit Bildschirm und Tastatur demnächst selbst dann nicht mehr verzichten können, wenn sie es wollen. Auch sie werden nämlich vom Standard des Kommunizierens betroffen, weil der eben nicht nur für ihre bunte Bilder-Welt oder zum Zwecke der Erbauung am eigenen Ego erfunden wurde. Der ist demnächst die neue gesamtgesellschaftlich herrschende Methode, alles, was sich digitalisieren lässt, von A nach B zu schicken. Er wird darüber also auch für sie eine Notwendigkeit, an der sie in demselben Maße nicht mehr vorbeikommen, in dem sie am gesellschaftlichen Leben teilnehmen. Ob sie in Rosenheim wohnen und dort nach Arbeitsplätzen suchen oder in Hamburg nach Karten fürs Konzert, ob sie das Bulletin der Bundesregierung lesen oder einfach nur ein bisschen Geld von einem Konto auf ein anderes verschieben wollen: ‚Endverbraucher‘ heißt die an ihnen so sehr geschätzte Eigenschaft, dass zu ihrer Nutzung kein Weg direkt genug sein kann und daher für sie bei allem, was sie in dieser Eigenschaft sind und wollen, am Internet auch kein Weg mehr vorbeiführt.

Daher kann kein Zweifel daran bestehen, dass die Branche Information & Technologie eine „Wachstumsbranche“ ist. Es wachsen ja mit dem Netz nicht nur viele Verrücktheiten, sich im Virtuellen die Zeit totzuschlagen, und nicht nur viele Hoffnungen und Berechnungen, sich selbige – den Umschlag des eigenen Kapitals betreffend – wachstumsfördernd zu verkürzen oder sonst wie Kosten zu sparen. Es wachsen mit all dem vor allem die Geldsummen, die ganz real an die Geschäftsabteilung Nr. 2, an Produzenten von Hardware des jeweils neuesten Standes der Technik, an Telefongesellschaften, an Provider, an Software-Firmen, an Werbeunternehmen und an alle anderen Dienstleister gezahlt werden, die sich am Betrieb des Netzes und seiner immer expansiveren Nutzung zu schaffen machen. Was man so hört, ist es ziemlich viel, was da von Produzenten, Zulieferern, Händlern und Banken fürs Beschleunigen und Verbilligen der bisherigen Wege vom Angebot zur Nachfrage oder für die Erfindung neuer Wege oder auch nur für die dazugehörende Werbung weggezahlt wird. Die Summen, die die Geschäftsleute der Abteilung Nr. 1 und Nr. 3 als Investition in die Zukunft ihres Wachstums verbuchen, auf das sie spekulieren, und die die der Abteilung Nr. 2 einkassieren, reichen jedenfalls dazu aus, dass der – neben der extraktiven und der verarbeitenden Industrie – in die volkswirtschaftliche Gesamtrechnung eingehende „tertiäre Sektor“ inzwischen im Wesentlichen die weißen Kästen mit allen ihren stofflichen und menschlichen Anhängseln umfasst.

Die anderen „Neuen Märkte“ und ihr ganz spezielles Wachstum

Der Boom der Branche „Information und Technologie“ steht außer Frage, ist aber ein Witz im Vergleich zu dem, den die Profis auf den globalisierten Börsenparketts hinlegen. Auf dem verfügt man nämlich über eine ganz eigene Wahrnehmung des Umstands, dass die mit der produktiven Vermehrung ihres realen Kapitals befassten Geschäftsleute viel in die Beseitigung von Schranken investieren, die sie in der Sphäre der Zirkulation ausfindig gemacht haben. Deren Engagement genauso wie das aller anderen, die ihrer Firma ein „e-“ oder „WWW“ voranstellen, ist für Leute, die ihr Geld nicht so umständlich, weil nur durch Anlegen wachsen lassen wollen, ein einziges Indiz – dafür nämlich, dass sie mit ihrem Einstieg in diese Branche ihrem Kapital das Wachstum bescheren können, auf das es ankommt: Das Geschäft Nr. 4 mit dem Internet kommt zustande, indem sich Spekulanten das Geschäft Nr. 1 bis 3 zur Quelle des Wachstums ihres Geldvermögens herrichten. Das klingt komplizierter, als es ist, denn natürlich folgt auch die Spekulation auf diesen „Zukunftsmarkt“ demselben bewährten Muster, nach dem an Börsen nun einmal spekuliert wird: Geldanleger spekulieren auf das Wachstum in der „Branche IT“, indem sie sie für kreditwürdig erklären und mit dem Kredit, den sie haben, sowie mit der Berechnung, dass viele andere es ihnen gleichtun werden, in „Technologie-Werte“ einsteigen. Mit ihrer Spekulation verschaffen sie der Branche dann den Kredit, der bei ihnen und allen anderen unmittelbar die nächste Spekulation derselben Art begründet, usw.

Die Sicherheit, dass die gesamte Branche ein Renner ist und wächst, gestattet da einiges. Die vielen famosen Einfälle z. B., die in NEMAX und anderen Indices Karriere an den Börsen machen. Eine „vision“ ist da sehr oft der Ausgangspunkt, eine – und zwar irgendeine – Idee, wie sich das Netz auch noch oder ganz anders nutzen ließe. Was dem Besitzer der Idee fehlt, ist nur das Kapital, das er bräuchte, um mit ihr zu verdienen. „Marktfähig“ wird sein Einfall, weil ihm andere leihen, was er nicht hat. Ihm wird oft und gerne geholfen, mit etlichen Mio. Kredit, den irgendwelche Geldanleger der Gesellschaft eigens zu diesem Zweck in „Risiko-Kapital“ und andere -fonds investiert haben und die darauf spekulieren, dass andere Spekulanten auf die Anteile spekulieren, die sie mit ihrem Kredit erwerben. So wird die Idee zu einer Firma, die sehr modern klingt, und deren oberster Geschäftszweck mit dem ihrer Krediteure zusammenfällt und darin besteht, als Kredit zu wachsen, um darüber noch mehr Kredit auf sich ziehen zu können. „Börsenfähigkeit“ heißt daher das anvisierte Unternehmensziel, dem man sich durch kreditfinanzierten Einkauf bei anderen Konkurrenten, die dieselbe Karriere hinter sich haben, oder gleich durch deren Übernahme annähert. Beides verschafft einem die Größe, ohne die man für Börsianer nicht kreditwürdig ist. Gewisse Gesetze gibt es da außerdem noch zu beachten. Hat die Firma dann über ihren Gang an die Börse ihren Gründungsgewinn einkassiert und verfügt in Gestalt ihrer Aktien über die Mittel – „Kriegskasse“ heißen die im Jargon – zum Einsacken ihrer nächsten Konkurrenten, staunen auch abgebrühte bürgerliche Beobachter der Szene manchmal nicht schlecht über die Kennzahlen, die diese munteren Unternehmen in ihren Bilanzen ausweisen: Was ihre reale geschäftliche Abteilung betrifft, akkumulieren sie sehr oft ziemlich wenig, noch öfter auch nur Verluste – aber mit ihren „Börsenwerten“ könnte man – rein rechnerisch, versteht sich – glatt ganze Staatshaushalte aufkaufen! Von einem Geschäft, das da ganz nach den Gepflogenheiten des Kapitalismus mit Kredit „vorfinanziert“ wird, ist also wenig in Sicht – was Wunder, ist die Geschäftsidee doch nur auf die Welt gekommen, um mit Kredit auf mehr Kredit zu spekulieren. Außer Frage steht dabei, dass selbst dort, wo jetzt Gewinne gemacht werden und demnächst vielleicht noch mehr, es nie so viel Geschäft geben wird, die Kreditansprüche mit echt verdientem Geld zu bedienen, die das Versprechen zukünftigen geschäftlichen Erfolgs formell auf sich gezogen hat. Ausschließlich Kredit in seiner Eigenschaft als fiktives Kapital wird da also akkumuliert, was jedoch einschließt, dass mit dem Geld, das morgen oder irgendwann verdient werden soll, ein bereits heute gültiges Geschäftsmittel auf der Welt ist, weswegen bloß zettelmäßig begründete Ansprüche auf Reichtum mit Kurspreisen versehen an den Börsen der Welt zirkulieren und zu Werten addiert werden, die real nicht vorhanden sind, aber selbstverständlich wachsen.

Letzteres tun sie dank des Vertrauens, das die Spekulanten aller Welt pauschal in den unaufhaltsamen Siegeszug des neuen Kommunizierens und in die Sphäre „Information und Technologie“ setzen, dann in einem Maße, dass die Rede von der „Technologielastigkeit“ gewisser Indices schon ein wenig euphemistisch ist. Die Summen von Geldkapital, die sich da in diesen „Neuen Märkten“ tummeln, sind jedenfalls so beeindruckend, dass an den Börsen das traditionelle Aktiengeschäft so alt aussieht, wie die betreffende Abteilung der Ökonomie inzwischen heißt. Mindestens genauso beeindruckend ist die Risikofreudigkeit der Geldanleger und ihre spekulative Laune beim Ein- und Wiederausstieg in die diversen Papiere und aus ihnen heraus. Aber was sollten sie auch anderes tun angesichts der einzigen ihrem Kredit hinterlegten „Sicherheit“, dass dem Neuen dieser Märkte eine Zukunft ganz bestimmt beschert ist? Also machen sie vorderhand einfach weiter; sind zwischenzeitlich ein wenig irritiert, wenn die Aufpasser auf die Gesundheit des Weltfinanzwesens von Sorgen berichten, die sie sich wegen einer gewissen „Überbewertung“ gewisser Papiere um ihren Dollar oder Euro machen; und dann wieder beruhigt, wenn auch alle anderen spekulierenden Kollegen nicht weiter beunruhigt sind.

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Freilich reicht bei so viel „Phantasie“, die „in den Börsen ist“, dann auch ganz wenig, um dem Realismus des Geschäftssinns wieder zum Durchbruch zu verhelfen. Auch wenn den Zetteln, die die vielen Spekulanten in ihren Händen halten, weder jetzt noch in Zukunft der Wert gegenübersteht, den sie in ihrem Preis beziffern: Auch fiktives Kapital ist Kapital, auch Kreditzettel, die eine reale Geschäftsbasis bloß der Form nach fingieren, sind Kredit und damit Geld wert. Genau das, wieder Zettel, aber diesmal in ihrer bekannten und verlässlichen Form der hoheitlich garantierten Materiatur allen Werts oder zumindest solche, die ganz bestimmt „sicher“ sind, will man dann haben, wenn der Staat in seiner Eigenschaft als Justizorgan dem Repräsentanten und Wachstumsriesen der gesamten Branche wegen unlauteren Wettbewerbs an den Karren fährt. Möglichst viel von dem Betrag, der gestern noch notiert wurde, wollen sich heute dann ziemlich Viele ziemlich schlagartig sichern. Und es fallen dabei nicht nur die Kurse von Microsoft, sondern „High-Tech-Werte“ insgesamt sind plötzlich ein gutes Zehntel weniger wert, weil die Befürchtung, beim Spekulieren auf die Zukunft der Sphäre womöglich auf die falsche „vision“ gesetzt zu haben, selbstverständlich überall um sich greift, wenn es den dicksten und vermeintlich sichersten Brocken trifft. Daher fallen einige Kurse noch mehr, andere etwas weniger als der Durchschnitt, bis sich bei denselben, die sich gerade Sorgen um den Bestand ihrer Vermögenswerte machen, mehrheitlich die Einsicht durchsetzt, dass die nach der Durchstreichung etlicher Nullen nun wieder irgendwie „konsolidiert“ sein müssen. Also hören sie auf, sich ins Geld oder sonst einen sicheren Hafen zu retten, und machen sich an die nächsten Runden ihrer Spekulation auf Wachstum nebst anschließender Entwertung der Werte, die auf Zetteln notiert sind. Weil sie dabei ganz unter sich und allein mit ihren diversen „Portfolios“ befasst sind, in den einschlägigen Warenkörben, mit denen die Geldentwertung offiziell beziffert wird, einfach keine Aktien oder sonstige Wertpapiere liegen, ist von einer Inflation weit und breit nichts in Sicht.

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Einen kleinen bemerkbaren Crash immerhin hat die Spekulation auf den Wachstumsmarkt Internet schon hinter sich. Mag sich der bürgerliche Sachverstand auch damit beruhigen, dass die etlichen Milliarden, die da auf einen Schlag vernichtet wurden, im Wesentlichen nur „Buchgeld“ darstellten und deswegen die Entwertung des Kredits letztlich dann doch nicht so verheerend ausgefallen sei, wie im Grunde genommen eigentlich schon zu befürchten stand: Davon, dass allein wegen ihrer schieren Masse von der Spekulation auf die IT-Branche ein wenig mehr als der Lebensstandard der Spekulanten auf Börsenwerte abhängt, gibt diese Sorte von Entwarnung auf ihre Weise ja schon auch Zeugnis, wenn sie vermeldet, wen es „bloß“ getroffen hat. Der Kredit jedenfalls, den die Nation – an ihren Börsen wie überhaupt – genießt, hat dem Vernehmen nach durch diese „größere Korrektur“ nicht Schaden genommen, und dieser Umstand bewegt die öffentlichen Sorgenträger dann sogleich zu einer bemerkenswerten Erfolgsmeldung. Kaum der Sorge ledig, ob nicht die Entwertung fiktiven Kapitals auch die von Börsen- und anderen Werten außerhalb dieser Sphäre nach sich ziehen könnte, greift – so oder ähnlich – die Parole um sich: „Deutsche Börsen trotzen Abwärtstrend“. Im selben Moment, in dem man die segensreichen Errungenschaften einer globalisierten Wirtschaft und einer weltweiten Börsenspekulation in Echtzeit zu spüren bekommt, ist von Globalisierung keine Rede mehr. Da hält der Standpunkt des nationalen Abrechnens Einzug und werden Vermögensverluste bilanziert – die in New York und Asien eingetretenen nämlich, denn dort sind Spekulanten und mit ihnen Nationen ärmer geworden, hier dagegen nicht. Zumindest längst nicht im demselben Maß, und allein das reicht den nationalen Bilanzführern dazu, einen Sieg des deutschen Standorts im globalisierten Finanzgeschäft zu vermelden. Die Spekulation auf die Wachstumsmärkte der Zukunft kann globalisiert sein, wie immer sie will: Buch geführt wird über die, die an der Akkumulation fiktiven Kapitals verdienen und die, die bei ihr Schaden nehmen, nach dem einzig sachgerechten Kriterium, nämlich in welchem national denominierten Kredit sich das Resultat ihres Spekulierens wie niederschlägt, wo also zu viel Kapital fiktiv akkumuliert wurde und daher gerechterweise vernichtet wird und wo nicht. Und da hat der Standort Deutschland diesmal nicht nur Glück gehabt. Der an den Tag gelegte Widerstand der deutschen Börsen gegen einen weltweiten Trend zeigt ja nur, dass diese Nation nun wirklich endlich an der Reihe ist, mit Information und der Technologie dazu reich zu werden:

Die angesichts der Lage einzig senkrechte Wachstumspolitik

Die politischen Hüter des deutschen Standorts, in dessen Netzen und um die herum sich das alles abspielt, betrachten das Treiben auf den Börsen und anderen Märkten mit Wohlgefallen. Dass mit den in hoheitlichem Boden verlegten Kabeln, Lizenzen für Funkverkehr usw. viel privates Geschäft gemacht wird, ist hierzulande seit längerem im öffentlichen Interesse, daher auch, dass es das Internet und ein www mit dem Standortkürzel ‚.de‘ gibt. Dass eine privatisierte Telefonbehörde das „Schwergewicht“ im DAX ist, Software und Informationstechnologie überhaupt die Renner sind, ist für sie gleichfalls erfreulich. Mit dem Umstand, dass das gute Geld, das sie zum Zwecke seiner Vermehrung in die Zirkulation werfen, die dazu bisher üblichen produktiven Zwischenstufen zusehends für weniger zielführend erachtet, leben sie ja schon länger. Wenn sie jetzt verfolgen, wie ausgezeichnet die in Sachen Solidität des Geldes doch so sensiblen Agenten des Kreditüberbaus mit demselben Umstand leben können, werden in Anbetracht des Vertrauens, das da auf den Geldmärkten herrscht, alle ihre Bedenken in die weitere Haltbarkeit des aufgetürmten Kredits, die ihnen im Hinblick auf ausbleibendes reales Wachstum kommen mögen, schon ein wenig relativiert. Selbst wenn also das Spekulieren auf Erträge, die auf dem IT-Markt erwirtschaftet werden sollen, in dem Wissen expandiert, dass es diese Erträge ganz bestimmt nicht geben wird: Den Markt jedenfalls gibt es, und weil er wächst und in Zukunft mit Sicherheit noch wachsen wird, ist es der Wachstumsmarkt der Zukunft. Und weil das so ist, begründen die mit dem Internet laufenden Geschäfte Nr. 1- 4 gleich die Geschäfte Nr. 5 und Nr. 6: Die staatliche Versteigerung der eingangs erwähnten Lizenzen für den Funkverkehr auf dem letzten Stand der Technik, der den omnipräsenten Zugang zum Netz via Telefon gestattet, ist der Anstoß, die Konkurrenz der Telefongesellschaften auf ganz neuer Stufenleiter voranzubringen. Über Fusionen mit Inhabern dieser Lizenzen versuchen sie, das Geschäft mit dem Kommunizieren online von der Parkbank aus zu dem Ihren zu machen, indem sie sich in einzelnen Ländern, aber natürlich auch Staaten übergreifend, dem Ideal nach möglichst gleich als Monopol aufstellen. Und was den Staat als Geschäftssubjekt betrifft, so hat inzwischen allein das Recht zum exklusiven Gebrauch der neuen Technik einen so eindrucksvollen Marktwert, dass der Souverän, der es verleiht, die von ihm einkassierten Summen glatt als Sanierungsbeitrag für seinen Haushalt betrachten darf.

Ihre Einschätzung der Zukunft des IT-Marktes gewinnen die verantwortlichen politischen Standorthüter selbstverständlich nicht nach reiflicher Überlegung. Sie haben sich in bewährter Manier ganz an denen orientieren, die sich in Sachen Wachstum auskennen, und da verhält es sich – erstens – in ihrem eigenen Standort eben so, dass in dem „tertiären“ oder „Dienstleistungssektor“ mit der „weißen Wirtschaft“ sehr viel Geschäft gemacht wird. Womit und wofür genau, ist ihnen genauso gleichgültig wie denen, die ihre Wachstumsperspektiven weniger in Röhren oder Erdgas, dafür mehr in Kabeln und Telefon sehen. Und wenn schon alle produktiven und Geldkapitalisten gleichermaßen davon ausgehen, dass sich die bekannten Probleme beim Absatz von Waren durch die Beschleunigung der Absatzwege erledigen lassen – warum sollten dann ausgerechnet sie daran zweifeln? Also verbuchen sie einen merklichen Rückgang des Industrieanteils an der volkswirtschaftlichen Gesamtleistung auf der einen, stellen dem eine ungefähre Verdreissigfachung des „Wertschöpfungsanteils“ durch den „Faktor ‚K‘“ – K wie Kommunikation – auf der anderen Seite gegenüber, und sind zufrieden, wenn alles zusammengerechnet irgendwie dann doch mehr ergibt als im Jahr zuvor. Zumal die Hüter des deutschen Standorts – zweitens – von einem Blick über den Teich und hinein in das Vorbild aller kapitalistischen Standorte darüber belehrt werden, dass sie eindeutig auf dem richtigen Weg sind: „92 Monate Boom in den USA“, „ohne Inflation“, dafür mit „Überschüssen in der Staatskasse“ – das ist schon sehr beeindruckend. Der größte Schuldner der Welt – und er schwimmt in echten Dollars. Seine Arbeitslosen schwimmen in Jobs und seine Arbeiter in Aktien, auf Pump zwar, aber wer lebt heutzutage nicht vom Kredit. Und was das Schönste ist: Das alles hat dieser Standort seiner Abteilung „new economy“ zu danken! Freilich schon auch dem, dass, wie ein Hamburger Nachrichtenmagazin herausgefunden hat, der Reichtum, der dort einen „Konsumentenrausch“ nach dem anderen stiftet und den sich die Nation zu ihrem BIP zusammenrechnet, aus einem „langanhaltenden Börsenboom“ herrührt und zusammen mit den Aktienkursen vor allem die Zahl der Armen und Schuldner im Land gewachsen ist. Aber was soll’s, dann wächst der Kapitalismus in seinen Standorten heute eben so, mit viel kreditierten Investitionen in Hochtechnologie und noch mehr in den spekulativen Überbau dieses Sektors, und weil er so wächst, weiß ein deutscher Kanzler auch sofort, was er seinem Standort schuldig ist: Das Vorbild USA gilt es einzuholen, besser noch: zu übertreffen!

So präsentiert sich der Kanzler auf der CEBIT der Weltöffentlichkeit und verkündet eine riesige „Internet-Offensive“, die der von ihm regierte Standort demnächst hinlegen wird. Exakt so, wie es – einige Zeit ist das allerdings schon her – der amerikanische Vize-Präsident vorgemacht hat, stellt auch er 5- bzw. 2-Jahrespläne für seine Nation vor. In denen sollen alle Schulen sowie die Hälfte der Deutschen vernetzt und die Anzahl der IT-Unternehmen – das sind die mit den „visions“ – verdoppelt werden – weil eben das Internet als Markt „zu vernachlässigen eine Todsünde wider die wirtschaftliche Vernunft, wider das eigene Interesse wäre“. Alles in seiner Macht Stehende will er also dafür tun, dass demnächst wirklich keiner mehr ohne Maus und Handy auskommt, und sozial und menschlich, wie er ist, kann er das auch noch als Kampf gegen eine „erneute Klassentrennung“ ausdrücken. Nachdem von derjenigen, die mit der Verfügungsmacht über Geld einhergeht, in einer „entwickelten Wissensgesellschaft“ ohnehin weit und breit nichts mehr zu sehen ist, kann die neue, die es zu verhindern gilt, nur an der Verfügung über – richtig: – Wissen hängen. Die wiederum hängt – schon wieder Volltreffer: – an einem kleinen Netzstecker: „Jeder, der in Zukunft in diesem Bereich nicht kommunikationsfähig ist, wird nicht mehr, sondern deutlich weniger berufliche und damit Lebenschancen haben. Dies ist der Grund, warum die Politik (...) eine Partnerschaft mit der deutschen Wirtschaft anstrebt.“ An der Sache mit den Lebenschancen mag man, wie die Dinge liegen, nicht zweifeln, dafür aber umso mehr am vom Kanzler bemühten Grund für diese Zukunftsvorsorge. Die Chancen nämlich, deren Besserung er im Kopf hat und an deren Zukunft er wirklich glaubt, betreffen nicht die im Standort um Arbeit Konkurrierenden, sondern die Konkurrenz des Standorts gegen andere, und ausdrücklich auf die ist Schröders Initiative gemünzt. Da hat ihm irgendjemand gesteckt, dass es, um mit Amerika wenigstens gleichzuziehen, in Deutschland viel zu wenig „Potential“ gibt, softwaremäßig betrachtet. Es gibt zwar auch hier viele, die sich aufs Programmieren verstehen, flüssig JAVA sprechen und sogar Zeit hätten, sich nützlich zu machen. Aber die sind ja nicht zufällig arbeitslos. Mit dem, was sie sind – zu alt, zu unflexibel – und können – immer nur das, was gerade erfolgreich überholt worden ist –, kann man sie ja schon jetzt nicht mehr brauchen, für die Zukunft also erst recht nicht. Anderswo dagegen gibt es genau die. Von denen sind zwar auch schon einige hier. Aber von denen könnte man hier und jetzt womöglich noch mehr gut gebrauchen – also nichts wie her mit ihnen: „Green-Cards“ für Inder und Osteuropäer – weil Deutschland die Software-Produktivkraft, die die im Kopf haben, sich nicht durch die Lappen gehen lassen will. Weil ein deutscher Kanzler eben frei und unbehindert über den menschlichen Stoff verfügen können möchte, den sein Standort möglicherweise gut brauchen kann, und keinesfalls möchte, dass die „USA die besten Leute allein bekommt“- soweit des Kanzlers Beitrag in Sachen „Demokratisierung des Wissens“ durchs Internet. Weil es die USA sind, die er – wie weiland Genosse Nikita, nur eben an der Front Internet – im Verein mit seinen europäischen Kollegen „in 10 Jahren überholen“ will, ist jeder von diesen ‚Besten‘, der hier ist, schon allein deswegen ein Vorteil, weil der sich dann zumindest nicht mehr für den Konkurrenten nützlich machen kann. Wie und wodurch er sich hier nützlich machen kann, wird er dann sehen.

Wo so auch noch der politische Vorstand des Standorts nicht nur allen Recht gibt, die auf Wachstum durch „IT“ setzen, sondern mit seinem für die Wachstumszukunft von Deutschland wie Europa unbedingt nötigen Import sogar von Indern auch noch eine Aufwallung des gesunden Volksempfindens in Kauf nimmt, kann eines gar nicht ausbleiben:

Auch noch die „Aktienkultur in Deutschland“ wächst

Das Volk ist ja so dumm auch wieder nicht. Knapp bei Kasse, wie es notorisch ist, hat es immer ein offenes Ohr für Alles, was diesem leidigen Zustand Abhilfe verheißt. Und da war erstens von den politisch Verantwortlichen, von deren gesetzgeberischen Verfügungen nicht unmaßgeblich abhängt, von wie viel Lohn, Lohnersatz- und Rentenzahlungen man zu leben hat, schon seit längerem zu hören, dass – insbesondere, was Letztere betrifft – der Besitz von Aktien in Anbetracht der absehbaren Notlagen im Alter für alle Minderbemittelten wie geschaffen sei. Sich eine Handvoll dieser süßen Papiere zu kaufen, sie so lange liegen zu lassen, bis man alt ist, und nach ihrem Verkauf dann prima vom Profit zu leben: Das ist weder eine dumme noch sonst überhaupt eine Spekulation, sondern bringt in jedem Fall viel mehr an Besitz und vor allem an Sicherheit, als man sich von einem Staat, der an allen unproduktiven Kosten zu sparen hat, jemals erwarten darf. Zweitens hat das Volk erfahren, dass alles, was die Lohn- und Rentenexperten über diese soliden Reichtum versprechenden Papiere erzählen, haargenau stimmt: Haufenweise werden Leute mit Aktien reich. Und zwar drittens, wie seiner Aufmerksamkeit auch nicht entgeht, indem sie sich diese sagenhaften „Technologie-Werte“ anschaffen, von denen alle reden. Da zählen die aufmerksamen Leute dann 1 bis 3 zusammen und wissen, was sie zu tun haben: Sie nehmen eine Gelegenheit, von der alle Welt sagt, sie wäre eine und zwar auch für sie, einfach wahr.

So bricht ein „Aktien-Wahn“ aus, womit die öffentlichen Experten von Bild-Zeitung bis Spiegel selbstverständlich nichts gegen diese Blüte des kapitalistischen Irrsinns selbst gesagt haben wollen. Sie äußern lediglich Befremden darüber, dass und wie sich da Leute in einer Sphäre am Vermehren des abstrakten Reichtums versuchen, die für sie gar nicht vorgesehen ist. Bloß eine „schnelle Mark“ wollen sie machen, wissen dabei nicht einmal, was ein Halbleiter ist – wo doch bekannt ist, dass Banken und Fondsgesellschaften bei Börsengängen im Grunde gar nichts verdienen wollen und Analysten generell erst in Physikbüchern nachsehen, bevor sie ihre Kaufempfehlungen herausrücken. Pure „Gier“ also, die die Massen in die Banken und dazu treibt, etwas zu zeichnen, dessen Namen sie nicht einmal richtig schreiben können. Klar, dass sie das dann gleich „mehrfach überzeichnen“ – was zwar sehr erwünscht, weil genau im Interesse des Erfinders wie auch aller professionellen Spekulanten ist, in ihrem eigenen aber natürlich gar nicht liegen kann. Die Quittung bekommen sie dann auch prompt: Die Firma kassiert ihren satten Gründungsgewinn, die Banken verdienen mit, die so genannten institutionellen Anleger verdoppeln ihr eingesetztes Vermögen in einem Tag – und die Laien des Spekulierens dürfen bei t-online gleich noch einmal versuchen, reich zu werden, und mit dazu beitragen, dass zwar schon wieder nicht ihre, dafür aber höchstwahrscheinlich die Spekulation aller anderen aufgeht.

Das hat also noch gefehlt – Geschäftszweig Nr. 7 des Internet: Die Armen, die immer ärmer werden, verhelfen den Reichen nicht nur mit ihrer Arbeit, sondern auch noch an den Börsen dazu, immer reicher zu werden. Und auch das demnächst womöglich nur noch via Internet, denn um exakt so zu bleiben, wie er ist, nimmt der Kapitalismus die spektakulärsten Revolutionen in Kauf – und rationalisiert selbst noch seine Börsenparketts weg!

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GEGENSTANDPUNKT 2-2000
Politische Vierteljahreszeitschrift

Heft: 2-2000, Seite: 93, Umfang: 15 Seiten, Kurztitel: Europa und seine Dritte Welt

Europa und seine Dritte Welt

Die EU wickelt das Lomé-Entwicklungsprogramm ab

Am 3./4.2.2000 wurde zwischen der EU und den inzwischen 71 Staaten aus Afrika, der Karibik- und der Pazifik-Region (AKP) die „Nachfolgekonvention“ für das Lomé-Abkommen abgeschlossen, das damit nach 25 Jahren Laufzeit – zuletzt gültig in der Variante Lomé IV – „erloschen“ ist. Im Juni findet die feierliche Unterzeichnung des neuen Vertrags auf den Fidschi-Inseln statt, die wenigstens eine besonders exotische Natur zu bieten haben, in der die Konferenzteilnehmer sich wohl fühlen. Was könnte ein schöneres Schlaglicht auf das neue „Partnerschafts-Abkommen“ werfen als die zufriedene Vollzugsmeldung seitens der deutschen Bundesregierung, die als den Inbegriff des Erfolgs der Verhandlungen einzig „die erstmalige Einbeziehung der Rückübernahmeklausel (der in Europa unerwünschten Ausländer) als wichtige Präferenz für weitere Abkommen“ herausstellt und in keineswegs ironischer Absicht fortsetzt: „Der insofern (!) zukunftsweisende Charakter rechtfertigt die gegenüber dem bisherigen Abkommen verdoppelte Vertragsdauer von 20 Jahren.“ (Pressemitteilung, 22.3.)

Imperialismus aus dem Lehrbuch

Die Grundlüge der EU-Politiker über den 25-jährigen „Lomé-Prozess“ lautet, dass die Dritte-Welt-Staaten es trotz der großzügigen Betreuung mit Rat und Tat aus Europa leider nicht geschafft haben, sich zu brauchbaren Mitgliedern der marktwirtschaftlichen Staatengemeinschaft zu mausern. So distanzieren sie sich vornehm von dem Produkt, das der von ihnen organisierte real existierende Gebrauch dieser Länder bzw. ihres nützlichen Inventars hinterlassen hat. Da haben die Staaten der EU, ob gemeinsam und/oder auf eigene Rechnung, ein Vierteljahrhundert lang zielstrebig Handel und „Entwicklungspolitik“ mit den AKP-Staaten betrieben – und aus diesen pure Anhängsel ihrer kapitalistischen Ökonomien gemacht. Und jetzt schütteln ihre zuständigen Drittweltminister nur den Kopf angesichts von all den Staats-Konkursen und Kriegen, mit denen die da unten ihre und unsere Arbeitsplätze sowie den Frieden gefährden. Irgendwelche Forderungen seitens der staatlichen Repräsentanten des Niedergangs konnten und mussten die EU-Staatsmänner da im Verlauf der Verhandlungen nur scharf zurückweisen.

Dass die gewaltsame Reduktion dieser Landstriche auf die Funktion von Naturstofflieferanten des Kapitals mit Notwendigkeit die ökonomische und politische Ruinierung der postkolonialen Ordnungen hervorbringt, wird allenthalben fleißig dementiert, ist praktisch dafür umso mehr anerkannt und abgehakt. [1]

Die „Wende zum Realismus“ in der Entwicklungspolitik geht von diesem Resultat aus und macht daraus eine Naturtatsache, die man in Rechnung zu stellen hat.

Funktionszuweisung

In welcher Eigenschaft die von Europa zu exklusiven Partnern ernannten Entwickungsländer von Anfang an interessant waren, steht bereits mit dem Grundprinzip des 1975 geschlossenen Lomé-Abkommens fest. Diesem zufolge

„... gewährt die Europäische Union praktisch allen Industrie- und Agrarerzeugnissen aus diesen Ländern zollfreien Zugang zum Binnenmarkt, ohne dass EU-Waren umgekehrt in den Genuss der gleichen Behandlung kommen müssen.“ (Information der Generaldirektion der EU-Kommission, 1996)

Ein Akt der Großzügigkeit war dieses „Präferenzsystem“ nicht, sondern ein Erschließungsprogramm. Mit dem Verzicht auf zollfreien Zugang ihrer Waren zu den AKP-Märkten gingen die Baumeister der Europäische Gemeinschaft davon aus, dass bei diesen Ländern in Sachen Warenabsatz mangels geldwerter Kaufkraft ohnehin nicht viel zu erwarten war. Statt sie damit zu überfordern, sie sollten einem die eigenen Geschäftsartikel zollfrei abnehmen, ließ man es bei der Gewissheit bewenden, dass sie dasjenige, was sie sich leisten können, schon bei ihnen kaufen werden. Das AKP-Projekt galt einem anderen Zweck. Die politischen Sachwalter europäischen Kapitalwachstums wollten in Afrika keine Märkte erobern, sondern den dort lagernden oder wachsenden „Naturgütern“ den Weg zur geschäftsmäßigen Verwendung weisen. Mit den gewährten Handels-„Privilegien“ wurde das Angewiesensein dieser Länder auf einen dauerhaften Marktzugang für ihre Mineralien und Agrarerzeugnisse ausgenutzt, um dem in Europa ansässigen Produktions- und Handels-Kapital die Verfügung über auswärtige Reichtumsquellen zu sichern. Wobei gleichzeitig vertraglich festgelegt wurde, dass die AKP-Lieferanten die ihnen gewährte Freiheit nicht dazu missbrauchen, als lästige Konkurrenten die europäischen Agrarordnung zu stören:

„Ergeben sich ernsthafte Störungen aufgrund einer erheblichen Zunahme der zollfreien Einfuhren ... mit Ursprung in den AKP-Staaten ..., so kann die Gemeinschaft nach Artikel 177 Absatz 1 des Abkommens die erforderlichen Schutzmaßnahmen treffen.“

Was als generöses Angebot der Marktöffnung für die unterentwickelte südliche Hemisphäre mitsamt ein paar einschränkenden Bestimmungen zum Schutz der nördlichen Wirtschaftszentren daherkam, war die funktionelle Statuszuweisung an einen ganzen (dafür gezimmerten) Dritte-Welt-Staatenblock, Naturstoff-Zulieferbetrieb für den vereinigten europäischen Kapitalismus und sonst nichts zu sein – und in dieser Rolle als Anhängsel der Ersten Welt die eigene und einzige „Entwicklungs“-Perpektive zu sehen und wahrzunehmen.

Herrichtung der Staaten für ihre Funktion

Die politische und bilanztechnische Einordnung dieser Drittweltländer und ihrer Devisen-Einnahmen als Unterabteilung der „besonderen Wirtschafts- und Handelsbeziehungen der Gemeinschaft“ war eine Sache; eine andere die Fähigkeit der „unterentwickelten“ Vertragspartner zu solchen Wirtschaftsbeziehungen. Und da sah es schlecht aus. Mit abgebrühtem Realismus schätzte die EU diese Länder von vorneherein so ein, dass sie von sich aus nicht in der Lage sein würden, dauerhaft überhaupt wie vorgesehen als Lieferstaaten zu funktionieren. Deshalb wurden diese wohlweislich schon im ersten Lomé-Vertrag als Ansammlung von Sorgefällen diagnostiziert, für deren Herrichtung und Betreuung die EU technische und finanzielle Unterstützung leisten musste – unter dem passend-zynischen Titel „Entwicklungshilfe“. Und im Laufe der Zeit kamen da noch einige Defizite hinzu. Denn der Handel mit Europa, zu dem sich die AKP-Staaten aufmachten, war nicht zwecks ihrer Bereicherung erfunden worden und bilanzierte sich daher auch nicht bei ihnen als nationaler Zugewinn, sondern bei der anderen vertragschließenden Partei. Wie hätten auch ausgerechnet diejenigen Staaten die Gewinner des Handels sein können, auf deren Seite gar kein gewinnträchtiger Geschäftsgang, sondern bloß gewisse natürliche Voraussetzungen für Geschäfte vorlagen? Länder, deren einzige Einkommensquelle die Erlöse aus dem Abtransport „natürlicher Reichtümer“ sind, müssen zu jedem Preis verkaufen, den diejenigen zahlen, die aus ihnen den gültigen, nämlich kapitalistischen Reichtum machen. Das gar nicht wundersame Ergebnis ist folglich, dass die Entwicklungsländer umso geringere Preise erzielen, je erfolgreicher sie ihre Bodenschätze und Feldfrüchte auf die entsprechenden Börsen bringen! Und je mehr sie deshalb auf politischen Kredit aus Europa angewiesen sind, umso weniger sind sie in der Lage, die sich anhäufenden Zinsforderungen aus ihren Exporterlösen zu bedienen. Alle auf Lomé I folgenden Abkommen (II – IV) widmen sich daher nicht der Gewährleistung, Gestaltung oder Förderung der Handelsbeziehungen – das ursprüngliche Vertragsprinzip war da völlig ausreichend –, sondern der Frage, wie man mit dem fortschreitenden Ruin und der damit einhergehenden drohenden Unbrauchbarkeit der AKP-Länder verfahren solle

Zwangsverpflichtung auf Fortsetzung der Dienstbarkeit, Ruin inklusive

Der Umgang der EU mit ihren geschädigten Hinterhöfen folgte immer demselben Muster. Bei jeder anstehenden Revision war man „besorgt über die während der letzten Jahre festzustellende ernste Verschlechterung der Handelsleistungen der AKP-Staaten“ (Präambel zu Lomé III), konstatierte die Auswirkungen des Preisverfalls der Produkte auf die wirtschaftliche und politische Stabilität der Länder, diagnostizierte als Ursache, „dass die Wirtschaft der betroffenen AKP-Länder in erheblichem Umfang von der Ausfuhr dieses (jeweiligen) Produkts abhängig ist“ (Lomé IV, Bundesstelle für Außenhandelsinformationen, S. 12), und beschloss, „die Entwicklung des Handels ... mit dem Ziel, den Handel der AKP-Staaten zu entwickeln, zu diversifizieren und zu steigern“ (Art. 15a des 1995 geänderten Lomé IV). Das einzig probate Mittel gegen die Resultate eines zerstörerischen Handels sollte seine Intensivierung sein: Ohne Rücksicht auf die sicheren Verluste wurde da dem einen Land nahe gelegt, von eben dem Rohstoff mehr abzubauen, von dem es – gemessen an den Geschäftsbedürfnissen in den kapitalistischen Metropolen – ohnehin zu viel gab, was die Preissenkung beschleunigte. Da wurde dem nächsten Land die komplementäre „Marktstrategie“ empfohlen, zusätzlich zu seinen wenig lohnenden ein bis zwei Plantagenfrucht-Schlagern noch ein bis zwei andere anzubauen, also zu „diversifizieren“, um so die einseitige Abhängigkeit zu relativieren. Die Frucht solcher Bemühungen war – abgesehen davon, dass störende Eingeborenen-Massen von den prospektierten neuen Flächen abgeräumt, also um ihre Subsistenz gebracht wurden –, dass sich der Preisverfall auf alle Naturprodukte verallgemeinerte und verschärfte, so dass der Ruin garantiert sämtliche davon lebenden Staatsgewalten erfasste. Weil das so war, wurden gleichzeitig komplizierte Programme zur „Exporterlös-Stabilisierung“ (wie Stabex und Sysmin) aufgelegt, mit denen zwar kein Export und kein Erlös stabilisiert wurde, wohl aber ein paar Zuschüsse gewährt wurden, damit die für den Nachschub an Metallen, Kaffee und Nüssen zuständigen Branchen bzw. deren staatliche Sachwalter nicht gleich bzw. nicht ganz abgeschrieben werden mussten:

„Finanziert werden sollen ... Sachinvestitionen, die der Aufrechterhaltung oder Rationalisierung der Produktions- und Exportkapazität in einer für die Lebensfähigkeit des Unternehmens angemessenen Höhe dienen.“ (Lomé IV, Bundesstelle für Außenhandelsinformationen, S.17)

Damit wurde die beständige Preissenkung all der Ausfuhrgüter der Dritten Welt zur berechenbaren Kalkulationsgröße für die europäischen Produktions- und Handelsunternehmen, die so ihren Gewinn stabilisieren. Je mehr umgekehrt die Ruinierung der Partnerländer vorankam, umso nachhaltiger wurde auf der Durchsetzung einer „marktkonformen“ Exportorientierung bestanden, welche den sicheren finanziellen Ruin der Staaten herbeiführt.

Als Ergebnis der systematischen und erfolgreichen polit-ökonomischen Zurichtung der per Lomé-Abkommen an die EU angeschlossenen Weltregionen wird inzwischen der Bankrott der dort angesiedelten staatlichen Kreaturen festgestellt. Der vor knapp einem Jahr auf dem Kölner G7-Gipfel feierlich beschlossene partielle Schuldenerlass für die 30 „ärmsten der armen“ Staaten war die offizielle Ratifizierung des Urteils der ökonomischen Existenz-Unfähigkeit nicht nur dieser 30, sondern im Prinzip aller Staaten, deren Status als Rohstoff- und Frucht(zu)träger des Kapitalismus sich in der eingestandenermaßen unwiderruflichen „Schuldenfalle“ widerspiegelt, von der die sorgsam angelegten Statistiken künden. Mit diesem vorläufigen amtlichen Endergebnis ist gleichzeitig das Urteil gefällt, dass diese Staatswesen untauglich geworden sind für die Sicherstellung, also Aufrechterhaltung der nützlichen Leistungen, deretwegen sie eine Zeit lang von den maßgeblichen Subjekten der Staatenwelt, in diesem Falle der EU, ausgehalten wurden. [2]

Der nun erfolgte Widerruf der mit Lomé verbundenen Förderungsabkommen bzw. die verabschiedete Nachfolgekonvention sind die offiziellen Dokumente für die Beendigung einer Epoche imperialistischer Unterwerfungs- und Benutzungspolitik und zugleich die Eröffnungsbilanz für die nächste.

Statt nutzloser Förderung: Auslieferung an die Gesetze des Weltmarkts pur

Von ehrgeizigen ökonomischen Entwicklungsprojekten ist nicht mehr die Rede. Außer in dem Sinne, dass solche endgültig der Vergangenheit anzugehören haben.

Schuldfrage und Absage

Durch die ideologische Brille betrachtet fällt das offizielle Protokoll über 25 Jahre Lomé-Vertrag nämlich so aus, dass die EU ihre großen Hoffnungen enttäuscht sieht: Sie hat es so gut gemeint, so viel investiert und – was haben die Adressaten der ganzen Anstrengungen daraus gemacht? Nichts. Außer immer mehr Schulden und Elend. Also doch wohl ein klarer Fall von „Misswirtschaft“. Der Beweis: Erstens Schulden und Elend, die sich dort angesammelt haben, wie jeder sehen kann. Und zweitens Regierungspolitiker, die tatsächlich einen großen Mercedes haben und ein schwarzes Konto in der Schweiz. So wird die Schuldfrage aufgeworfen und entschieden – was sich auch vornehm diplomatisch ausdrücken lässt, mit demselben Ergebnis:

„Die Hoffnung auf eine Überwindung der Ungleichheit zwischen dem reichen Norden und dem armen Süden habe sich nicht erfüllt“,
so beispielhaft ein gewisser Lord Plumb, der als Ratspräsident der EU/AKP-Versammlung zuerst in plumpester Manier der polit-ökonomischen Subsumtion jener südlichen Landstriche durch die EU das höhere Motiv unterjubelt, aus diesen ein Ebenbild des Nordens zu machen, nur um anschließend aus dem Scheitern der praktizierten Nächstenliebe zu folgern, dass mit dieser also Schluss sein muss.

„Und (er) fordert eine völlig neue Grundlage für die künftigen Beziehungen ..., dass möglichst viele Menschen und Staaten in die globalen wirtschaftlichen Hauptströme integriert werden.“ (Neue Zürcher Zeitung, 29.10.97)

So absurd die doppelte Behauptung ist, diese Staaten wären nicht in den Weltmarkt integriert gewesen und aus diesem Abseits resultiere ihre und der „Menschen“ Misere, so fasst sich in ihr gleichwohl die komplette ökonomische Programmatik der Nach-Lomé-Ära zusammen. Und die heißt: „Unsere Dritte-Welt-Partner“ sind selber für ihren Erfolg oder Misserfolg verantwortlich und der einzige Erfolgs-Weg ist ihre „unverfälschte“ Auslieferung an die Gesetze der internationalen Konkurrenz. Die mit dem Gestus später Einsicht präsentierte Selbstkritik, derzufolge es gerade die ewige entwicklungspolitische Subventionierung dieser Länder war, die ihnen die unvermeidliche „marktwirtschaftliche Anpassung“ ersparte, macht den Kredit nicht in seiner wirklichen, erpresserischen und für diese Staaten ruinösen Funktion haftbar, sondern definiert ihn ex post als Summe von „Geschenken“, an denen sich nur selbstgerechte Potentaten bereichert hätten, um damit den politischen Beschluss der EU zu unterstreichen, sich künftig alle „Investitionen“ in die „Entwicklung“ dieser Ländern zu ersparen. Diese werden ab sofort als hoffnungslose Fälle behandelt und damit definitiv zu eben solchen gemacht, indem die europäischen Herren über den Kredit ihre sehr zweckgebundenen „Finanz- und Entwicklungshilfen“, die jene Staaten erst auf Gedeih und Verderb für ihre Zulieferfunktion für den auswärtigen Kapitalismus hergerichtet haben, als bloße unnütze Kosten verbuchen und dementsprechend zusammenstreichen. Dass die früher mal als Entwicklungsländer titulierten Staaten damit als solche, sprich als potenziell existenzfähige Wirtschaftssubjekte abgeschrieben sind, heißt natürlich nicht, dass die EU auch ihre Ansprüche an diese Weltregionen fallen lässt. Sie geht vielmehr davon aus, dass deren Leistungen durch den unerbittlichen Sachzwang zur Versilberung ihrer einzigen Geldquellen ganz von alleine gesichert bleiben – oder eben auf andere Weise zu sichern sind!

„Trade statt Aid“: Die „neue Chance“ liegt in der „Globalisierung“

Die Nachfolgekonvention von 25 Jahren Lomé-Vertrag besteht folgerichtig vor allem aus Kündigungen. Das System der „einseitigen Präferenzen“ –

„das es den AKP-Ländern seit 25 Jahren ermöglicht, ungehindert auf die europäischen Märkte zu exportieren, aber ihrerseits auf EU-Produkte Zölle zu erheben“

– und das einmal als Voraussetzung und Auftakt für eine schwungvolle „nachholende Entwicklung“ galt, wird abgeschafft. Und zwar mit der einleuchtenden Begründung, dass den AKP-Staaten dieser Sonderstatus und die dadurch eingeräumten Handelsvorteile ohnehin weitgehend „verloren“ gegangen sind. In der Tat hat die EU nicht nur im Rahmen des alten GATT kräftig an einer allgemeinen Senkung der Zollgebühren mitgewirkt, sondern darüber hinaus mit den ASEAN-Staaten, den Ländern des Andenpaktes und den Mittelmeerstaaten lauter spezielle Abkommen geschlossen, die so ziemlich dieselben „Bevorzugungen“ beinhalten wie das Lomé-Abkommen. Mit dem nicht weiter überraschenden Ergebnis,

„dass mehr als 60% der AKP-Exporte nach Europa keinerlei Vorteile mehr gegenüber des asiatischen und lateinamerikanischen Konkurrenz genießen. Nur noch 7% profitieren von einer nennenswerten Begünstigungsmarge.“ (Le Monde diplomatique, 12.6.98)

Wo aller Herren Länder gleichermaßen eingeladen sind, sich als Zulieferer für das europäische Geschäftswachstum dienstbar zu erweisen, da wird gleichsam die ganze Dritte Welt zu einem einzigen AKP-Staat, womit die traditionellen AKP-Länder einer universellen, deshalb verschärften Anbieter-Konkurrenz ausgesetzt werden und sind. Anschließend brauchen die weltpolitischen Subjekte der Veranstaltung nur noch auf die angeblich hinter dem Rücken aller Politik(er) waltenden unaufhaltsamen „Kräfte der Globalisierung“ zu verweisen, und schon ist erwiesen, dass „Europa und Afrika gemeinsam ist, dass sich beide Kontinente an die politischen und wirtschaftlichen Umwälzungen unserer Zeit anpassen (müssen)“ (Außenminister Fischer, Rede in Johannesburg, Südafrika); dass die EU-Staaten also ebenso wie ihre Drittwelt-Anhängsel Betroffene sind, wenn erstere sich genötigt sehen, diesen auch noch die letzten Ansprüche auf „Begünstigungen“ auszutreiben. [3]

Und wenn schon „die schleichende Erosion der Handelspräferenzen“ der AKP-Staaten deren komplette Entsorgung nahe legt, dann gilt dasselbe natürlich auch für die kompensatorischen Zuschüsse zum permanenten Preisverfall:

„Da sich die Garantiefonds zur Absicherung von schwankenden Ausfuhrerlösen, Stabex (tropische Früchte) und Sysmin (Bergbau) nicht bewährt haben, werden sie abgeschafft.“ (Handelsblatt, 4.2.)

Das Rezept nach Lomé ist so nochmal klar gestellt: Wer sich mit Zuschüssen nicht in der Konkurrenz bewährt, der muss auch ohne Zuschüsse zurechtkommen. Verkaufen muss er auf jeden Fall, was er hat. Und zwar möglichst billig, damit der europäische Kapitalstandort floriert.

Regionale Freihandelsabkommen: Selektive Ausschlachtung der fertig gemachten EU-Zulieferzonen

Das beschlossene Auslaufen der Sonderkonditionen heißt nicht, dass die EU ihren ehemaligen Lomé-Staaten nichts mehr zu bieten hätte. Freihandel ist angesagt, sozusagen von gleich zu gleich und im Einklang mit den erweiterten Liberalisierungsforderungen der laufenden WTO-Runde.

„Vereinbart wurde die ‚Aushandlung von regionalen Freihandelsabkommen zwischen der EU und einzelnen Gruppen von AKP-Staaten. Die Gespräche darüber sollen 2002 beginnen... Die regionalen Freihandelsabkommen sollen die seit 1975 geltenden einseitigen Präferenzregelungen für Importe aus den AKP-Staaten ersetzen.‘“ (Frankfurter Allgemeine Zeitung, 10.12.99)

Die EU will den AKP-Staaten Regeln für einen echt marktwirtschaftlichen Verkehr diktieren, aber nicht mehr nach der alten „abstrakten“ Blocklogik einseitig und für alle gleich, sondern streng nach dem Motto: ‚Jedem nach seinen Bedürfnissen, jedem nach seinen Fähigkeiten.‘ „Differenzierung“ nennt sich das. Die projektierten Regionalabkommen sollen zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen.

Die erste Berechnung, die mit der Organisierung „länder- und regionalspezifischer Handelsabkommen“ verbunden wird, zielt auf die Herauspräparierung der Unterschiede der diversen Weltgegenden für die bedarfsgerechte Fortführung des ökonomischen Zugriffs auf brauchbare Naturprodukte, soweit vorhanden, bzw. die Einweisung von Ländern in reine Elendsquartiere, falls sie nicht einmal (mehr) solche Exportartikel zu bieten haben. In der „Übergangsperiode“ bis 2008 steht dementsprechend die Sichtung, Sortierung und Eingruppierung der 71 AKP-Länder an.

Wo es als zweckmäßig erachtet wird, sollen die schon bestehenden regionalen Organisationsformen genutzt, gefördert und eingebaut werden in eine am Kriterium der „Effizienz“ ausgerichtete europäische Dritte-Welt-Politik. Bei Bedarf soll aber auch mal eine „Region“ kreiert werden, um interessante Länder per Spezialabkommen neu auf die eigenen Ansprüche zu verpflichten. In dieser Hinsicht sind der EU schon mal die drei in Äquatornähe angesiedelten Länder Nigeria, Kamerun und Gabun aufgefallen, in denen einige Ölquellen sprudeln. Sie sollen deshalb zusammengefasst und in den Status einer „besonders wichtigen Region“ erhoben werden; was so viel heißt wie, dass jene Ressourcen – auch und gerade in Konkurrenz zu den USA – auf Dauer in Beschlag genommen sein wollen. Modifikations- und ausbaufähig wäre auch die Zusammenarbeit mit der von der Republik Südafrika geführten „Southern African Development Community (SADC)“, durch welche

„sich die EU mit dem Abkommen nicht nur den Zugang nach Südafrika, sondern auch in die per Zollunion mit der Kaprepublik verbundenen Nachbarländer verschafft.“ (Frankfurter Rundschau, 28.4.99)

Irgendwelche Zusagen oder Leistungen von europäischer Seite sind damit nicht verbunden. Dem Staat Südafrika – ein traditionell guter Freund Deutschlands, mit Rohstoffen, strategischem Einfluss und ausnahmsweise sogar mit einem inneren Markt versehen – kommt naturgemäß ein besonderer Stellenwert bei der Sicherung exklusiver Geschäftsmöglichkeiten in der Region zu; freilich muss auch dieses einzige real existierende afrikanische „Schwellenland“ den „neuen Geist der Partnerschaft“ zur Kenntnis nehmen, hat sich also den neuen Formen der Rücksichtslosigkeit anzupassen, die Europa für überfällig hält:

„Der Staat am Kap muss seine Einfuhrbeschränkungen für europäische Waren abbauen, gewinnt aber keinen verbesserten Zugang zum europäischen Markt, weil dort die Importrestriktionen für Agrarimporte bestehen bleiben.“ (Frankfurter Rundschau, ebd.)

Andere – zum Teil schon bestehende, zum Teil noch zu gründende – Staatengruppierungen sollen ebenfalls zur Integration in „regionale Freihandelsabkommen“ genötigt oder eingeladen werden. Bei ihnen kommt allerdings mehr die zweite Zielsetzung dieser Sorte Neuzuordnung der AKP-Länder in Betracht.

„Werdet autonom! Handelt gefälligst mit euch selber!“

Die Leitlinie ist durchaus originell und besagt, dass, wenn all die Einzelstaaten von den Erlösen aus ihren Exportschlagern für den europäischen Markt nicht leben können, sie eben eine Gruppe bilden und ihre überschüssigen Metalle und Nüsse untereinander verscherbeln sollen. Der Imperativ ‚Kooperiert mal schön!‘ an zufällig geographisch benachbarte Staatsgebilde, die in keinem ökonomischen Zusammenhang miteinander stehen und über keine Zahlungsfähigkeit verfügen, stellt klar, worin Entwicklungshilfe 2000 besteht: Er beendet jeden Schein eines von der EU ausgehenden Karriere-Angebots für diese Länder oder einer Alternative, die ihnen bliebe. Kein Wunder, dass er wenig Begeisterung hervorruft. Deshalb setzen die EU-Manager geradezu auf die erpresserische Wirkung des Entzugs des „relativen Vorteils gegenüber der Konkurrenz aus Drittländern“, nachdem für AKP-Staaten ja die Handelspräferenzen mit der EU entfallen:

„Genau diese (verschärfte Konkurrenz), so hoffen die EU-Regierungen, dürfte aber auch ihre bisher nicht sonderlich ausgeprägte Bereitschaft fördern, möglichst rasch die Regionalabkommen auf den Weg zu bringen. ‚Es gibt ein enormes Potenzial für die interregionale Zusammenarbeit unserer Partner‘, sagt Entwicklungskommissar Poul Nielson. So wickelten die 48 afrikanischen AKP-Staaten bisher nur etwa sechs Prozent ihres gesamten Außenhandels untereinander ab.“ (Frankfurter Allgemeine Zeitung, 7.2.)

Fürwahr ein enormes Potenzial, das der Kommissar da ausgerechnet hat – wahrscheinlich nach der Formel: 100% minus 6% ergibt sagenhafte 94%, die auf Realisierung warten! Und der Afrika-Reisende Außenminister Fischer empfiehlt seinen Negerkollegen gar, sich an der Staatengruppe der EU ein zeitgemäßes Vorbild in Sachen „interregionale Zusammenarbeit“ zu nehmen. Auf diese Weise wird die praktische Absage an jedwede Erwartung zum Programm erhoben, die imperialistischen Subjekte der zerstörerischen Dritte-Welt-Ausbeutung hätten den staatlichen oder menschlichen Hinterlassenschaften im Süden noch irgendetwas anderes zu offerieren als eben die Fortsetzung dieses Ruins und die Vermehrung des Elends. Die EU weist ab sofort jede Urheberschaft und Zuständigkeit für den heillosen Zustand ihrer abhängigen Geschöpfe weit von sich und gibt die Verantwortung für die Abwicklung des Bankrotts an diese zurück. Dafür ist der Rat ‚Wickelt eueren Handel halt unter euch ab, wenn ihr euch emanzipieren wollt!‘ tatsächlich der passende Zynismus.

Als Modell für eine derartige regionale Selbstorganisation des Mangels kommt womöglich auch die – ebenfalls bereits real existierende – „Westafrikanische Wirtschafts- und Währungsunion (UEMOA)“ in Frage, in der es für europäische Weltkonzerne wenig zu holen und zu verdienen gibt. Auf jeden Fall gilt der Befehl zu selbstgenügsamem Interregional-Handel für die ziemlich überregional anzutreffende Gruppe von Staaten, die bereits unter dem schönen Titel „Least developed countries (LLCD)“ rubrifiziert ist; zu ihr gehören inzwischen satte 39 bis 41 der 71 AKP-Staaten. Diese „Ärmsten der Armen“ – als solche per Schuldenerlass amtlich abgeschrieben – verdienen in besonderem Maße unser Mitleid, das bekanntlich großzügig macht:

„Sonderregeln gelten für die ... ärmsten AKP-Länder: Bereits (!) von 2005 an wird die EU sämtliche Einfuhrzölle und Abgaben für Industrieprodukte, landwirtschaftliche Erzeugnisse und Dienstleistungen aus jenen Staaten streichen.“ (Frankfurter Allgemeine Zeitung, 7.2.)

Tatsächlich werden von der EU laut offizieller Statistik schon heute überhaupt nur auf 1% der landwirtschaftlichen Exportartikel dieser Staaten Schutzzölle erhoben, und andere produzieren sie ohnehin nicht. Die damit in Aussicht gestellte „Erleichterung“ hält sich also in Grenzen, eine andere ist nicht vorgesehen. Dafür „haben sie die Wahl, ob sie sich einem regionalen Freihandelsabkommen anschließen“ wollen oder nicht (ebd.) – fürwahr eine schöne Entscheidungsfreiheit, die daraus resultiert, dass es auf sie sowieso nicht ankommt. Und wenn sie dann nicht umso mehr miteinander handeln wollen, können wir ihnen auch nicht helfen!

Die Revision, welche die EU in ihrem Verhältnis zu den Ex-Lomé-Staaten vornimmt, zeigt, dass man in Brüssel noch den berechnendsten imperialistischen Umgang – jede „Entwicklungsförderung“ war schließlich immer schon eine streng „konditionierte“ politische Investition – mit den immer mehr als pure Last und ärgerliches Störpotenzial wahrgenommenen Verlierernationen in Afrika und anderswo ökonomisieren will. Der grüne Außenminister Fischer ist wiederum prädestiniert, deren staatlichen Repräsentanten das anvisierte Behandlungsschema der Ausschlachtung des Lomé-Erbes als Wende zu echter und ehrlicher „Partnerschaft, die nicht mehr im Zeichen der kolonialen Geschichte und einseitiger Entwicklungshilfe steht“, zu verkaufen: Die neue Agenda schert endlich nicht mehr alle über einen Kamm, sondern wird der ach so bunten „Verschiedenheit“ der Länder gerecht. (Rede, ebd.)

Der Rat zur unausweichlichen Auflösung staatlicher Ordnungsgewalt: „Auf gutes Regieren!“

Im Mittelpunkt des neuen „Partnerschafts-Abkommens“ zwischen der EU und den AKP-Staaten steht erklärtermaßen „ein starker politischer Inhalt“ – und dafür wird es allenthalben gerühmt. Gemeint ist das zum Vertrag erhobene kategorische Verlangen der EU nach „gutem Regieren“ („good governance“) in den Armenhäusern der Welt. Die dortigen lokalen Herrscher sollen in Zukunft die Menschenrechte beachten und eine Demokratie einführen, da ohne diese Voraussetzungen nun mal keine funktionierende Staatlichkeit zustande komme – also auch jede Entwicklungshilfe sinnlos sei. Was für ein Verdikt mit dieser Maßregel(ung) ergeht, wird deutlich, wenn man sich die Sache einmal umgekehrt so vorstellt, dass die „internationale Staatengemeinschaft“ sämtliche wirtschaftlichen und politischen Vertragsbeziehungen mit einem Staat wie Deutschland unter den Generalvorbehalt stellt, dass hierzulande ein „verantwortliches Regieren“ (so die offizielle deutsche Übersetzung des englischen Ausdrucks) stattfindet. Jedermann würde auffallen, dass mit solch einer Formel nicht weniger als die Ächtung eines Regimes und der Ausschluss eines Staates aus dem Kreis der respektierten Hoheiten angesagt ist. Tatsächlich ergeht auf diese Weise von Seiten der EU zusätzlich zur Annullierung aller ökonomischen Aufbauversprechen und Rechtstitel auf materielle Förderung die ausgesprochen pauschale

Kündigung der politischen Anerkennung
an die Adresse der geschätzten Partnerstaaten aus der Dritten Welt. Das Urteil lautet, dass sie nicht ordentlich regieren, weshalb sie nunmehr auch von den „guten Regierungen“ der Ersten Welt gebührend diskriminiert – also wohl unterschieden – gehören. Widerrufen wird so die Vorstellung, dass im Umgang mit ihnen noch so etwas wie reguläre zwischenstaatliche Verhältnisse am Platze sind; aus dem Verkehr gezogen die Unterstellung, dass es sich bei den dort herrschenden politischen Eliten, für deren Unterhalt man sich einmal zuständig wusste, um legitime Ansprechpartner in allen Angelegenheiten handelt, die deren Territorium sowie dessen sachliches wie menschliches Inventar betreffen. Das einschlägige polit-moralische Stichwort heißt „Korruption“. Es behauptet eine zweckwidrige Verwendung der Gelder und Kredite, die für die postkolonialen Staatswesen aus ihren Hilfsdiensten für den Weltkapitalismus angefallen sind – was man, da zur Bestechung immer zwei Seiten gehören, auch so ausdrücken könnte, dass die politischen „Geldgeber“ mit den Diensten der Obrigkeiten, die sie gekauft haben, unzufrieden sind. Der Vorwurf der bloß persönlichen Bereicherung der jeweils amtierenden Eliten liefert den Rechtfertigungs-Grund, weshalb diese Staaten ihre Souveränitätsrechte verwirkt, also nichts Besseres verdient haben als ihre Entmachtung. Auch so geht also Imperialismus: Die Führungsnationen des Kapitalismus entziehen ihren staatlichen Geschöpfen die Lizenz zu herrschaftlicher Ordnungsgewalt, die sie – wer sonst? – ihnen einmal verliehen haben.

Das Rezept Demokratie

Die EU-amtliche Diagnose von undemokratischen und menschenrechtswidrigen Regierungsformen als Wurzel allen Übels ist zuallererst Zeugnis einer beträchtlichen Verlogenheit: So werden im Namen der unvermeidlichen Opfer der Machtausübung, mit der die Drittweltherrschaften dem Auftrag ihrer europäischen Vorbilder und Alimentierer nachgekommen sind, „einheimische Potentaten“ haftbar gemacht für die elenden Resultate marktwirtschaftskonformen Regierens und die Abwesenheit „stabiler Ordnung“. Ein noch eindrucksvolleres Lehrstück imperialistischer Arroganz ist es freilich, wenn die EU ausgerechnet Staaten, deren „Wirtschaft“ im Europa-dienlichen Abtransport von Produktions- und Lebensmitteln besteht und deshalb als Geldquelle für die Aufrechterhaltung eines staatlichen Machtapparats nicht taugt, als Ausweg emp- und befiehlt, „unsere“ bewährte Herrschaftsmethode zu kopieren – sozusagen als Ersatz für die nicht vorhandenen materiellen Grundlagen eines funktionierenden Staatswesens. Und wenn sie Wohlverhalten und vorzeigbare Resultate bei der Umsetzung dieses unmöglichen Rezepts – ihren Laden nach allen Regeln demokratischer Kunst zusammenzuhalten – zur Bedingung dafür erhebt, dass, zur Belohnung, vielleicht mal wieder die ein oder andere entwicklungspolitische Prämie rüberkommt. [4] Den verehrten Vertragspartnern wird, unter Verweis auf die desolate Verfassung ihrer Staaten, die Fähigkeit zur Staatsführung und damit die politische Brauchbarkeit abgesprochen; sie sind folglich nur mehr Objekt des Missfallens und der Zensur, die sich ab sofort „politischer Dialog“ nennt:

„Mehr Gewicht als in der Vergangenheit bekommt die politische Zusammenarbeit. Fragen der Demokratie, der Menschenrechte sowie Friedens- und Stabilitätspolitik sollen stärker erörtert werden. Dieser Dialog soll auch Rüstungsausgaben, nachhaltige Entwicklung und Umweltfragen umfassen. Nach langem Drängen erklärten sich die Entwicklungsstaaten bereit, die ‚verantwortungsvolle Regierungsführung‘ in das neue Abkommen aufzunehmen. Dies ermöglicht es der EU, Hilfsgelder zu stoppen, wenn sie einer Regierung umfangreiche Korruption nachweisen kann. Bislang war dies nur möglich bei Menschenrechtsverletzungen.“ (Handelsblatt, 4.2.)

Ein schöner Dialog, in dem die eine Seite Staaten der anderen jegliche Souveränität bestreitet, ihr regelmäßig das aktuelle Sündenregister vorhält, Waffenkäufe verbietet und gleichzeitig eine Stabilitäts-und Friedensgarantie gegen „Chaos und Bürgerkrieg“ abverlangt!

Lizenzentzug gegengezeichnet

Die EU nimmt sich nicht nur jedes Recht im Umgang mit ihren dekadenten Lomé-Partner-Staaten heraus. Die Freiheit dazu macht sie zur Leitlinie des neuen, des Nachfolge-Vertrags von Lomé – in welchem die AKP-Staaten, wenn auch „nach zähen Verhandlungen“, wie die Verhandlungsführerin Wieczorek-Zeul berichtet, das Prinzip des „Good Governance“ eigenhändig unterschreiben. Auf Geheiß der EU bilanzieren sie damit die Ergebnisse von 25 Jahren geregelter Dienstbarkeit am Euro- und sonstigen Kapitalismus als eigenes politisches Versagen, lassen dem Schuldeingeständnis die Bereitschaftserklärung zur Hinnahme der fälligen Strafen folgen, geloben tätige Reue und überlassen den befugten Gremien der EU ein für alle Mal die Entscheidung, welche Länder künftig noch irgendwelcher „Unterstützungsmaßnahmen“ für würdig befunden werden. Dass die Rückversetzung der Dritte-Welt-Staaten in einen politischen Unstatus, recht betrachtet, ein Erfordernis der Selbstbestimmung dieser Länder ist, diese Botschaft weiß abermals Außenminister Fischer, der ehemalige Basisdemokrat und überzeugte Kosovo-Demokratisierer, den „Betroffenen“ am schönsten zu vermitteln. Es wird der einzig authentischen Perpektive von Emanzipation in Afrika, Karibik und Pazifik Rechnung getragen:

„Die entscheidenden Weichenstellungen zur Demokratisierung müssen aus Afrika selber kommen. Unterstützung von außen ist nur begrenzt und mit großer Vorsicht möglich, denn Demokratie muss von den gesellschaftlichen Kräften im Land gewollt sein, ihren Interessen entsprechen, von ihnen ‚gelebt‘ werden.“ (Fischer, ebd.) [5]

Keine Rechte für eine Souveränität ohne Macht

Das praktische Scheitern des imperialistischen Ideals der 90er-Jahre, durch die Rekrutierung passender Staatsmänner statt finsterer Diktatoren ließen sich hoffnungslose Elendsregionen in blühende Landschaften verwandeln (Clinton u.a.), löst sich konsequent auf in den Rassismus, demzufolge gewissen Kontinenten, Völkern und Menschen nicht zu helfen ist. Sie produzieren mit Hunger und Dürre, Aids und Stammesrivalität, Völkerwanderungen und Gemetzeln lauter Ordnungsprobleme, also Gefahren für die zivilisierte Menschheit, vor denen „wir“ uns wappnen müssen. Was bleibt da anders übrig als das zu tun, was die EU in Form der sog. „Strategie des selektiven Umgangs“ mit den problematischen Kantonisten ohnehin vorhat? In dauernder Prospektion wird entschieden, wo und inwieweit man hier und dort noch auf ein Stück Staatsgewalt setzen kann, das für die Kontinuität der nötigen Geschäftsbeziehungen sorgt und die Elenden erfolgreich gegen „Unruhestifter“ immunisiert, so dass ihr Elend nicht weiter stört. Herrn Fischer sind da, wie die Presse hämisch vermerkte, neben der Republik Südafrika ganze zwei Staaten in Afrika eingefallen: Nigeria und Mozambique, wo der als Kompliment gedachten Visite leider eine Flutkatastrophe zuvorkam, die enthüllte, dass im Zuge der öffentlich bewunderten „durchgreifenden Privatisierung“ alle überflüssigen staatlichen Hilfs- und Katastrophendienste wegrationalisiert worden sind; was allerdings umgekehrt den Vorteil hatte, dass Fischer unsere Helikopter-Helden, die immerhin „schneller als die USA“ vor Ort waren, einsetzen und anschließend das aktuelle Paradigma der europäischen und deutschen „Entwicklungshilfe“ bestätigt sehen konnte, „wie viel sich schon mit wenigen Mitteln machen lässt.“ (SZ, 30.3.) [6]

Wo keine geeigneten politischen Ansprechpartner mehr ausfindig zu machen sind, muss man die für sinnvoll erachteten „Projekte“ an den Regierungen vorbei organisieren, da die bereit gestellten Finanzhilfen ansonsten ohnehin nur die Korruption der unfähigen herrschenden Elite beflügeln. Sei es, indem man die zur Exploitation bestimmten Bergwerke, Ölquellen und Plantagen sowie Transportwege durch private Schutztruppen (der interessierten Konzerne) oder durch die Anheuerung irgendwelcher Stammeskrieger sichern lässt, womit man zweifellos einen schönen Beitrag zur Befriedung des Landes leistet! [7] Sei es durch exemplarische Demonstrationen der „Hilfe zur Selbsthilfe“, die man gleich unabhängig von jeder behördlichen Zustimmung organisiert. Die praktische Missachtung der einheimischen Hoheit ist auf jeden Fall Programm:

„Die bislang an die Regierungen gezahlte europäische Hilfe würde sich auf eine wachsende Zahl von öffentlichen und privaten Partnern verteilen, wobei auch lokale Initiativen oder sogar Formen der Subsistenzwirtschaft gefördert werden könnten.“ (Le Monde diplomatique, 6/98)

Der Konjunktiv ist nach der Verabschiedung der Lomé-Nachfolge-Konvention hinfällig. Laut den „Schlussfolgerungen der Brüsseler Ministerkonferenz“ ist „die Einbeziehung der Zivilgesellschaft und von nicht-staatlichen Akteuren“ geradezu der Ausweis einer „neuen demokratischen Dimension“. (Memo Nr. 10) Es geht also auch eine „Entwicklungspolitik“, welche förmlich anerkannte Staaten faktisch als herrenloses Gelände behandelt, also gar nicht mehr den Anschein erweckt, als ginge es um die Förderung „unterentwickelter Nationen“. Und dass man ausnahmsweise auch mal Geld und technische Hilfe für die pure Subsistenz ausgewählter Dörfer hinlegt, zeigt einzig, dass in Bezug auf diese Landstriche nur mehr der außerökonomische Zweck der schieren Armutsverwaltung und politischen Neutralisierung der – gemessen an den kapitalistischen Wachstumsbedürfnissen – überschüssigen Bevölkerung zählt. Passend hierbei ist, dass die lange Zeit wenig gewürdigten „Nicht-Regierungs-Organisationen (NGOs)“ und die vor Ort registrierten „Selbsthilfe-Initiativen“ inzwischen quasi in den Rang von Ersatzinstitutionen für die zusammengestrichenen staatlichen Betreuungsprogramme befördert werden. Sie sind durch die Ministerien für „wirtschaftliche Zusammenarbeit“ ermächtigt, Experimente zum Überleben – notfalls auch ohne das Prüfsiegel „marktwirtschaftlich einwandfrei“ – zu organisieren. So dass auch die Reste der Dritte-Welt-Fans nunmehr zufrieden mit sich, mit den endlich ihre „Kompetenz“ wertschätzenden europäischen Staaten und mit der für ihre mildtätige „Arbeit“ erschlossenen Dritten Welt sein können. Gleichzeitig können sich Deutschland und die EU in Zukunft eine Reihe von Konsuln und Goethe-Instituten sparen und so der Verschwendung knapper Haushaltsmittel Einhalt gebieten. Diese Sorte einer Entwicklungspolitik der direkten Betreuung von „Non-State-Actors“ ist der sinnfällige Ausdruck einer Politik, die über die Masse der Dritte-Welt-Staaten das praktische Urteil gefällt hat, dass selbige ohnehin zu nichts mehr taugen, so dass die verbliebenen Funktionen, um deretwillen sie einmal als autonome Herrschaften lizensiert und mit Waffen und Infrastruktur ausgestattet wurden, bei Bedarf in eigener Regie zu gewährleisten sind. Womit auch klar ist, warum moderne Politiker des 21. Jahrhunderts jeden „Neo-Kolonialismus“ strikt ablehnen: Sie sehen nicht, wie er sich lohnen würde!

„Das Flüchtlingselend an seinem Ursprung bekämpfen“ oder:
Jeder hat das Recht, in seiner Heimat zu verhungern.
Die EU setzt es durch!

Mit der nicht mehr durch politische „Vorzugsbehandlung“ verfälschten Auslieferung der AKP-Staaten an die „Globalisierung“ und der Weigerung, „bankrotte Regime“ zu alimentieren, bekräftigen und generalisieren die kostenbewussten Manager der EU das Elend und politische Chaos, vor dem sie sich anschließend als hilflos gerieren und ihre mitfühlende Bevölkerung zu Spenden aufrufen. Eine Aufgabe haben sie für die ortsansässigen staatlichen Autoritäten allerdings schon, selbst wenn sie diese ansonsten für komplett unbrauchbar halten: Als nach wie vor förmlich registrierte Staaten mit Sitz und Stimme in der UNO sollen sie ihren hoheitlichen Stempel, den ihnen keiner abnehmen will, auf die Rücknahmedokumente ihrer entflohenen „Staatsbürger“ drücken!

Weil sich die europäischen Staatslenker der Rolle ihres weltweiten kapitalistischen Systems als eines dauerhaften Produzenten von Armenhäusern und Kriegswirren sicher sind, legen sie entscheidenden Wert darauf, dass die Wirkungen des imperialistischen Gebrauchs bzw. Nichtgebrauchs dieser Länder dort lokalisiert bleiben, wo sie auftreten. Die anfallenden menschlichen Opfer sollen an unerwünschter Mobilität gehindert werden, damit sie die europäischen „Zivilgesellschaften“ nicht materiell und geistig – was ihre ausländerfreundliche Einstellung betrifft – überfordern, sie sollen also in die Grenzen eingebannt werden und bleiben, hinter die sie gehören! Mit der Zusage zu diesem – oft einzig verbliebenen – Liebesdienst, zu welcher die amtierenden Regierungen erfolgreich erpresst wurden, wird also der Auftrag akzeptiert, die fluchtwilligen Elendsgestalten nicht mehr aus ihrem „Heimatland“ herauszulassen bzw., so weit sie sich bereits illegal auf dem Gebiet der EU aufhalten, sie zur Entsorgung in ihre angestammten Gefilde zurückzunehmen. Dabei ist Großzügigkeit angesagt in puncto staatsbürgerlicher Zuordnung: Die Unterschrift unter eine „allgemeine Rücknahmeklausel für abgelehnte Asylbewerber und Flüchtlinge“ gilt „nicht nur für Angehörige des eigenen Staates, sondern auch für Drittlandsbürger und Staatenlose“ (FAZ, 7.2.). So kleinliche Unterscheidungen wie diejenige, aus welchem Land das störende menschliche Strandgut nun genau stammt, verbieten sich schließlich, wo es das Menschenrecht des Schengener Abkommens auf „Freiheit und Sicherheit in einem einheitlichen europäischen Rechtsraum“ durchzusetzen gilt. Damit es nicht bei bloßen Versprechungen bleibt, sind konkrete „Aktionspläne“ mit jedem einzelnen Land vorgesehen, in denen die Erfordernisse der „Bekämpfung illegaler Einwanderung“ bei Bedarf mit „humanitärer Hilfe“ kombiniert werden. Denn da ist „Entwicklungshilfe“ mit Polizeiausbildung, Auffangcamps etc. ja wirklich von nachprüfbarer Effizienz, wo sie dazu taugt, uns die elenden Flüchtlinge vom Hals zu halten! So kann stolz vermeldet werden, dass die EU endlich das lange propagierte Programm einlöst, künftig das Übel der „Flüchtlingsströme“ an der Wurzel zu bekämpfen, nämlich dort, wo es entsteht. Und die NGOs samt der „Mediziner ohne Grenzen“ sind an vorderster Front dabei, den Schutz der EU-Grenzen vor ungebetenen Eindringlingen tausende Kilometer vor diesen zu organisieren – unter dem aktuell passenden Motto, versteht sich: „Give him (dem potentiellen Flüchtling) the right to stay.“

[1]  Einen Grundsatzartikel über „‚Marktwirtschaft und Demokratie‘ in Afrika“ haben wir zuletzt im GegenStandpunkt 3-98, S.141 veröffentlicht.

[2]  Auf dem gerade inszenierten Gipfeltreffen der EU mit den Staaten Afrikas wurde das Prinzip des Schuldenerlasses bekräftigt. Kanzler Schröder kündigte generös an, Deutschland werde den „Ärmsten der Armen“ alle Schulden erlassen, d.h. zusätzlich zum G7-Beschluss noch 700 Mio. DM. Derselbe Schröder und die EU wiesen es aber kategorisch zurück, das Ansinnen der weniger Ärmsten unter den Armen auf Schuldenstreichung auch nur auf die Tagesordnung zu setzen. Man verwies auf die schon gewährte „Schuldenhilfe“ und bestand damit auf der Fortsetzung des Schuldnerverhältnisses, das als Hebel der Erzwingung unbedingter Dienstbarkeit gerade nicht außer Kraft gesetzt werden soll, auch wenn klar ist, dass die inzwischen bilanzierten Schulden sich auf uneinbringliche 700 Milliarden DM belaufen.

[3]  Man kann natürlich auch so das beschlossene Streichungsprogramm als bloßen Übergang zu einer „flexibleren“ Fortführung des Gestrichenen verkaufen, was die deutsche „Ministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit“ Wieczorek-Zeul bevorzugt: Es würden bloß (!) „diese Hilfen nicht mehr mit einem zusätzlichen Finanzvolumen ausgestattet sein, auf das die Anspruchsberechtigten automatisch Zugriff haben“, sondern sie könnten von Fall zu Fall locker gemacht werden im Rahmen der allgemeinen Förderungs-Titel, um beispielsweise „die gesamtwirtschaftlichen und sektoriellen Reformen in den betroffenen Ländern nicht zu gefährden“. Dass es überhaupt noch einen „Europäischen Entwicklungsfonds (EEF)“ gibt, aus dem ab sofort rein nach Gnade bzw. Ermessen der „Geldgeber“ Unterstützungsgelder gezahlt und „Reformen“ angeschafft werden, dient als Argument dafür, dass letztlich nur die „Verfahren entbürokratisiert“ wurden und auf diese Weise das Kunststück „gelungen ist, ein zeitgemäßes Abkommen zu formulieren, das den ‚Geist von Lomé‘ wahrt und gleichzeitig die unumgänglichen tiefgreifenden Neuerungen einvernehmlich regelt“. Für perfide Schönfärbereien sind „Ex-Linke“-Minister allemal gut. (Vgl. den Artikel von Wieczorek-Zeul, Frankfurter Rundschau, 4.5.)

[4]  Erpressung ist doch die einzig taugliche „Hilfe“: „Auf diese Weise lässt sich in Zukunft die Entwicklung des Empfängerlandes flexibler begleiten. Dort, wo es spürbare Fortschritte gibt in Bezug auf Armutsbekämpfung, Förderung der Zivilgesellschaft und Aufbau demokratischer Strukturen, können solche Leistungen durch zusätzliche Unterstützung honoriert werden.“ (Wieczorek-Zeul, ebd.)

[5]  Angesichts dieses Standpunktes der westlichen Staatsmänner finden sich prompt einige staatsbürgerliche Moralisten, die den europäischen Staatsmännern eine „doppelte Moral“ vorwerfen, weil die Kriege und Gemetzel in Afrika ihnen keinen Militäreinsatz wert sind, die Verletzung der Menschenrechte auf dem Balkan hingegen schon – statt die unterschiedlichen Kalkulationen der EU zur Kenntnis zu nehmen und daraus den fälligen Schluss zu ziehen, dass es hier wie dort um etwas anderes geht als um den „Schutz von unschuldigen Menschen vor Gewalt“!

[6]  Rede in Johannesburg. Die Afrika-Reise des deutschen Außenministers entsprach genau dem Drehbuch der Strategie zweckmäßiger Ausnutzung des Ausnutzbaren. Er erschien in der Tat dort auf der Bühne, wo „etwas zu holen“ ist. Erstens in der Republik Südafrika, nachdem „die ANC-Regierung mit der Bundesrepublik das größte Rüstungsgeschäft in der südafrikanischen Geschichte abgeschlossen“ hatte (taz, 3.4.00), um „verstärkte militärische Zusammenarbeit“ zu vereinbaren (SZ, 1.4.) Zweitens in Nigeria, das die Rolle eines „Stabilitätsankers“ in Zentralafrika spielen soll und dessen neue Regierung – weil „frei und demokratisch gewählt“ – das Lob Fischers für den „Übergang zur Demokratie“ einheimste, so dass „deutsche Investoren mit dem ölreichen Land wieder ohne Gewissensbisse Geschäfte machen können“ (SZ, 29.3.00). Und drittens in Mozambique, das als Modell für „marktwirtschaftliche Reformen“ herhalten sollte, bis die Überflutung die „Hilflosigkeit“ des Landes offenbarte, weshalb der Außenminister das Ganze in eine Leistungsschau in Sachen „humanitärer Hilfe“ umpolen musste. Der Vorwurf, deutsche und europäische Politiker hätten „kein Konzept“, ist also verfehlt.

[7]  Inzwischen häufen sich ja ohnehin die Fälle, in denen das Vorhandensein von Bodenschätzen für das betreffende Land nur noch dazu gut ist, als Grund und Finanzierungsmittel für die Dauerveranstaltung von Bürgerkriegen zu dienen. Der Kampf um die Diamanten-Minen und deren Versilberung für die Waffenbeschaffung in Sierra Leone ist so ein Fall, der ausnahmsweise mal Schlagzeilen macht, weil sich die UNO dort einmischt.

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GEGENSTANDPUNKT 2-2000
Politische Vierteljahreszeitschrift

Heft: 2-2000, Seite: 109, Umfang: 28 Seiten, Kurztitel: Der Friede auf dem Balkan

Von der begrenzten Wirksamkeit punktgenauer Schläge

Der Friede auf dem Balkan – ein einziger Kollateralschaden

Von keinem so gewollt – deswegen von niemandem anerkannt – also auch gar nicht gesichert

Zum Jahrestag der ersten Bombennacht verteidigen Politik und Öffentlichkeit den guten Ruf des gelaufenen Kriegs, als gelte es schon wieder, Kriegsgegner mundtot zu machen. Von solchen aber ist nichts zu sehen. Verteidigt wird der Waffengang, weil seine Betreiber und Parteigänger selber mit den Ergebnissen nicht zufrieden sind und sich deswegen mit nachträglichen Zweifeln am Sinn dieses Kriegs herumschlagen. Prompt fürchten sie, dass ihre eigene Unzufriedenheit mit der Nachkriegslage rückblickend ein schlechtes Licht auf die ganze glorreiche Nato-Aktion werfen könnte, und sehen sich zur Differenzierung genötigt: „Zwar haben die Nato-Bomber die mörderische Militärmaschine des Serben-Herrschers Slobodan Milosevic vertrieben, sind über 800000 albanische Flüchtlinge aus eigener Kraft in die Heimat zurückgekehrt – eine bewunderungswürdige Leistung. Aber nun droht der Westen seinen militärischen und moralischen Sieg zu verspielen.“ (Der Spiegel 17.4.) Denn davon geht die kritische Öffentlichkeit felsenfest aus, dass die „bewunderungswürdige Leistung“ der Nato sie nun auch berechtigt und verpflichtet, eine alle westlichen Ansprüche zufrieden stellende Nachkriegsordnung zu befehligen. Und damit steht es nicht zum Besten: Milosevic regiert immer noch. Und im Kosovo will einfach nicht die erhoffte Ruhe und Ordnung einkehren. Wie sollte auch! Die Nationalisten vor Ort, Serben wie Albaner, haben überhaupt keine Gründe, sich mit ihrer Lage abzufinden.

Sie bekommen durch das Kriegsprogramm und den Kriegserfolg der Nato auch keine geliefert. Für notwendig befunden wurde der Waffengang nämlich aus einem einzigen, negativen Grund: Milosevic sollte mit seinem störenden Anspruch, die Hinterlassenschaft Titos zu beerben, in die Schranken gewiesen, sein Staatsanspruch auf den Kosovo deshalb beschnitten und damit seine Herrschaft erledigt werden. Darüber wurden sich die Nato-Partner einig, das haben sie als dringliche Aufgabe auf die weltpolitische Tagesordnung gesetzt und mit gehörigem Aufwand erfolgreich durchgekämpft. Die serbische Macht ist gebrochen. Stattdessen hat die Nato die Aufsicht übernommen und befindet direkt und indirekt über die Staatenverhältnisse und nationalen Ambitionen in der Region. Keine nationale Bestrebung, kein Staatsprogramm kommt zum Zuge, es sei denn es ist von den Nato-Machern beschlossen, zugelassen, unmittelbar oder mittelbar gefördert und durchgesetzt. Sie haben die Rolle des Schiedsrichters und mit dem Krieg dann auch die Position der vor Ort präsenten Vormacht übernommen. Diese Hoheit zu erobern, war der Kriegszweck, den haben die Nato-Mächte dank überlegener Gewalt erreicht, und diese machtvolle Zuständigkeit für die Herrschaftsverhältnisse der Balkan-Völker geben sie nicht mehr aus der Hand.

Dieser Erfolg hat allerdings eine andere, für die Kriegsveranstalter mehr als unbefriedigende Seite. Mit der Hoheit ist überhaupt nicht ausgemacht, dass die Mannschaften dort unten sich nach den Gesichtspunkten sortieren und einordnen, die für ihr nationales Zusammenleben von auswärts ausgegeben werden. Für die Organisation eines „friedlichen Zusammenlebens“ fehlt es an Willen, an Perspektiven und an Mitteln – und zwar nicht bloß bei denen, die dieses Leben führen sollen, sondern auch bei den Nato-Mächten, die als Einzige über die Mittel gebieten, die für einen solchen staatlichen „Neubeginn“ erforderlich wären. Auch die haben nichts im Angebot, was für eine stabile Friedensordnung auf dem Balkan taugt. Die Kriegsherren aus den westlichen Metropolen wissen nämlich nichts weiter anzustellen mit der Region, für die sie sich zuständig gemacht haben. Die Balkan-Mannschaften, denen man mit seiner Gewalt die ‚Selbstbestimmung‘ beschert, sind weder als Handelspartner, noch als Anlagesphäre oder sonst wie nützliche Staatsgebilde verplant. An Hilfen für eine ‚Transformation‘ der inkriminierten ‚Staatswirtschafts‘-Relikte etwa, an ökonomischen Aufbau, oder gar an so etwas wie ein ‚Schaufenster des Westens‘ – also an irgendeine Sorte materieller Überzeugungsarbeit für die Nationalisten vor Ort, dass sich das Ein- und Unterordnen lohnt – ist deshalb nicht gedacht. Das wäre ‚Bevormundung‘, weil den auswärtigen Mächten zu viel Aufwand für das ‚Vielvölkergemisch‘.

Die Losung „friedliches Zusammenleben“ ist leicht ausgegeben. Nur taugt sie überhaupt nichts, solange sowohl den führenden wie den geführten Nationalisten vor Ort keiner ihrer Ansprüche zugestanden wird und nichts von dem gefördert wird, was sie sich vorgenommen haben; solange diejenigen, die die Aufsicht an sich gerissen haben, aber auch keine besseren Alternativen in die Wege leiten und bereit sind, dafür etwas zu leisten. Das sehen die Nato-Aufseher ganz anders: Serben wie Albaner sollen sich ohne all das nach ihrem Kommando richten und einrichten; worin eigentlich und wie, mit welchen materiellen Grundlagen und Perspektiven, darüber haben die Zuständigen aus Europa und den USA sich nicht verständigt und das auch nicht für nötig, weil nicht lohnend befunden. Die Durchschlagskraft ihrer Militärmaschinerie gegen Serbien und die Präsenz ihrer Aufsichtsgewalt im Kosovo soll allein den funktionierenden Gehorsam stiften, der die Ergebnisse ihrer Kriegsaktionen wie eine Stiftung brauchbarer Lebensbedingungen erscheinen lässt. Dieser Anspruch ist schon das ganze Friedensprogramm; und das ist in allem das Gegenteil einer materiell untermauerten Balkan-Ordnung, in der die so Angesprochenen sich einrichten oder gar sich aufgehoben fühlen könnten. Es ist eben einfacher, weltordnerisch die Überlegenheit der eigenen Kriegsmacht zu beweisen, als eine Ordnung zu exportieren, in der das berühmte „zivile Leben“ gedeiht.

Weniger für die Ex-Gegner des Krieges als für seine Fanatiker ist die so erzeugte Lage eine einzige Ansammlung von ungewollten Herausforderungen und Verlegenheiten, weil sich die nationalen Gegensätze nicht nach Bedarf aufrühren und abstellen lassen. Das lasten die Veranstalter der „humanitären Intervention“ den Objekten ihres Eingreifen an und ziehen daraus die Lehre, dass sie ihr gewaltsames Sortierungswerk noch zu keinem ordentlichen Ende gebracht haben. Von den Nationalisten vor Ort verlangen sie jetzt erst recht, all das zu erledigen, was der Krieg ihrer Auffassung nach unerledigt gelassen hat: Die serbische Bevölkerung soll ihrer nationalen Sache abschwören und gefälligst Milosevic stürzen; Montenegro soll einen Beitrag dazu leisten; die Albaner im Kosovo sollen sich zum multi-ethnischen Zusammenleben in einem Nato-Protektorat bereitfinden ... – und das alles aus keinem anderen Grund als dem, dass dies den Machtkalkülen in Washington, Paris, London und Berlin entspricht. So kommen sicher nicht die verordneten zivilen, weil stabilen Verhältnisse und der verlangte automatische Gehorsam zustande; wirkungslos bleibt das Fordern und militärische Fördern aber nicht. Die Nato-Bündnispartner rühren auf diese Weise laufend neue Konflikte auf und stiften neue Kriegslagen. Vor Ort werden die Anträge und Maßnahmen nämlich durchaus verstanden; die verfeindeten Nationalisten versuchen, daraus das jeweils Beste für sich zu machen.

Der Winter und die Opposition in Serbien
haben alle in sie gesetzten Hoffnungen, dass sie das Kriegswerk selbstbestimmt im Sinne der Kriegsherren vollenden würden, bitter enttäuscht.

Es hätte so schön ausgehen sollen – das Spektakel „Öl für Demokratie“: Heizung und Licht nur in den Kommunen, die von der Opposition geführt werden, Erfrieren und Elend in Milosevics sonstigem Reich, Aufruhr, Sturz Milosevics und dessen Ablieferung in Den Haag ... Aber nein:

„Entgegen westlichen Voraussagen hat es das Regime in dem Winter nach den Nato-Bomben fertig gebracht, einen Zusammenbruch von Fernheizung und Stromnetz zu vermeiden.“ (SZ 23.2.)

„Man“, d.h. der einschlägig humanitär gesonnene Beobachter von der FAZ „fragt sich“, warum sein kann, was nicht sein darf: „Wie Serbien bisher zu überleben vermochte“? (FAZ 6.3.) Schließlich hat das mächtigste Staatenbündnis aller Zeiten doch sein Bestes dafür getan, mit Embargo und Bomben das Land von seiner Ökonomie zu befreien. „Dem Regime gelang es wider Erwarten, das Land durch den Winter zu bringen – mit Gas und Öl aus Russland, mit Geld aus China.“ (FAZ 7.3.) Dazu kommen nach Recherchen der FAZ noch Libyen und der Irak, womit die Liste der üblichen Verdächtigen fast schon komplett ist.

Das Nachkriegselend in Serbien ist zwar nicht von schlechten Eltern; was alles an Produktion, Infrastruktur und Lebensunterhalt der Massen zusammengebrochen ist, wird bei Gelegenheit erwähnt – die Wissenschaft streitet noch um den genauen historischen Level, auf den man Serbien zurückgebombt hat –, aber das genügt eben nicht, und insofern sind die betreffenden Erkenntnisse auch ziemlich uninteressant. Die gebieterische Forderung von Politik und Öffentlichkeit läuft darauf hinaus, dass das Elend in Serbien erst dann zufrieden stellend ausfällt, wenn es zum Zusammenbruch des Regimes führt. Vor diesem Hintergrund wird ein neuer Skandal ausgerufen. Der besteht darin, dass das Regime nicht nur nicht zusammengebrochen ist, sondern sogar – uns zum Trotz und zum Hohn – einen gewissen Wiederaufbau hinbekommen hat!

„Schäden von Graphitbomben am Stromverteilungssystem wurden behoben. Das Regime feiert im Fernsehen Abend für Abend die ‚obnova‘, den Wiederaufbau von zerbombten Werksanlagen, Brücken, Straßen und Wohnhäusern ‚aus eigener Kraft‘.“ (SZ 23.2.) „Tatsächlich wurde bei der Instandsetzung der Infrastruktur vieles geleistet ...“, daneben aber leistet sich das Regime schon wieder eine unverschämte Provokation und lässt einige Ruinen zu Denkmalszwecken stehen: „Doch manches Memento der Bombenangriffe wurde denkmalpflegerisch erhalten“, was den deutschen Experten in Sachen Denkmalswissenschaft schon wieder alles sagt: „Die Ruinen erinnern an eine Zeit der extremen Zuspitzung, während der alle Menschen unter der gemeinsamen Bedrohung eins und einig waren ... Die permanente Krise und der fast permanente Krieg sind seit je das politische Lebenselixier für Milosevic.“ (FAZ 24.3.) Der Ärger, dass der Winter die Kriegsleistungen der Nato nicht belohnt und Milosevic das Genick gebrochen hat, lässt sich aber nicht wegdiskutieren.

Was Serbien betrifft, ist die Lage also die: Die militärische Aufgabe der Nato ist mit dem Sieg über Milosevic und der Vertreibung seiner Armee aus dem Kosovo erledigt – aber Milosevic ist noch an der Macht. Die Siegermächte bestehen aber darauf, dass auch mit seiner Herrschaft über Serbien und mit der von ihm verkörperten Linie serbischer Selbstbehauptung ein Ende sein muss. Ihre Erwartung, dass sich dieser politische Zweck mit der ihm beigebrachten Niederlage mehr oder weniger – von den Sanktionen unterstützt – von selbst erledigen würde, hat sich nicht erfüllt. Selber hinzugehen und Milosevics Herrschaft in einem erneuten Krieg gegen Serbien zu beenden, ist derzeit nicht im Programm. Eines aber schon: Seit Kriegsende steht die Forderung an die Opposition im Lande, sie solle die Sache für die Nato erledigen. Das freilich ist ein wenig viel verlangt. Die Opposition soll sich zum Helfershelfer der Nato machen, die ihr Land niedergebombt hat und mit Sanktionen zermürbt, und sich damit dem serbischen Volk erfolgreich als künftige Führung anpreisen. Zwar weiß man bei der Nato, dass die fortdauernden Sanktionen gegen Serbien alles andere als einen Beitrag zur Stärkung der Opposition in Serbien darstellen, dass sie die vielmehr in die Rolle einer 5. Kolonne der Nato und von Landesverrätern rückt; die Opposition beklagt sich ja laut genug darüber. Man ist dort aber auch der Auffassung, dass die serbische Opposition selbst zusehen muss, wie sie mit diesem Widerspruch fertig wird. Die Nato jedenfalls hält ihre Sanktionen unbeirrt aufrecht, weil sie das Land nach wie vor auf diesem Weg in die Knie zwingen will. Ihre Beendigung kommt für sie erst in Frage, wenn die Opposition die Vorleistung dafür erbracht, d.h. ihren Part erfüllt und Milosevic gestürzt hat. Die Dienstleistung der so genannten Demokratisierung Serbiens, die die serbische Opposition für die Aufsichtsmächte erledigen soll, ist also eine komplexe Aufgabe.

Das führt zu interessanten Verhandlungen, bei denen, was die Nato-Diplomatie angeht, eigentlich gar nichts zu verhandeln ist, stattdessen der Bedarf überprüft wird, wie man die Chefs der serbischen Opposition besser in Szene setzen könnte. Die zeigen sich nämlich willig – an die Macht kommen möchten sie schon auch –, fordern aber ein Entgegenkommen der EU, damit sie nicht nur als Parteigänger der Bombenwerfer dastehen, sondern sich ein wenig als Retter der Nation profilieren können:

„Djindjic ... bezeichnete die Zusammenarbeit mit der EU als ‚Katastrophe‘ für die serbische Opposition. Damit kritisierte er, dass die EU sich bei ihrem Treffen am Wochenbeginn nicht auf die Lockerungen der Sanktionen gegen Serbien hatte einigen können. Nach der Einigung der Opposition vor 2 Wochen habe man sich darauf verlassen, dass die EU die Aufhebung des Öl-Embargos beschließe und das Flugverbot aufhebe.“ (FAZ 28.1.)

„Bei dem Treffen in Szeged forderten die Bürgermeister der serbischen Opposition abermals raschere Hilfe beim Wiederaufbau ... Doch müsse die Hilfe möglichst rasch und in jedem Fall vor den Wahlen erfolgen, um der serbischen Bevölkerung zu zeigen, dass die Opposition mehr zur Verbesserung ihrer Lebensbedingungen leisten könne als die Regierung.“ (FAZ 25.3.)

„Hilfe beim Wiederaufbau“ ist so ziemlich das Letzte, was der EU zu Serbien einfallen würde, aber sie zeigt bedingt Verständnis für die Forderungen der Opposition und schickt im Winter ein paar Laster mit Heizöl in die von der Opposition regierten Kommunen, damit folgende Botschaft ankommt:

„Die EU verbindet mit der Initiierung ihres Hilfsprogrammes auch die Absicht, der serbischen Bevölkerung zu zeigen, dass die internationalen Sanktionen nicht gegen die Bevölkerung gerichtet sind und dass die Hinwendung der Serben zu oppositionellen Politikern deren Lebensbedingungen spürbar verbessern kann.“ (ÖMZ 1/2000)

Die daneben weiter aufrecht erhaltenen Sanktionen mögen das serbische Volk zwar treffen, dennoch will die Nato nur sein Bestes; und wenn die westliche Politik sich bemüht, das Nachkriegselend in Serbien zu verschärfen, sollen die Opfer das als gut gemeinte Aufforderung zum richtigen Wählen begreifen. Behauptet wird jedenfalls ab sofort bei jeder Gelegenheit, dass sich jede Stimme für die Opposition in wohltäterischen Zuwendungen von Seiten der EU auszahlen werde; zur Unterstreichung lassen sich die Pressionen auch ein bisschen variieren:

„Die EU wird mit amerikanischem Einverständnis ihr Verbot des Flugverkehrs mit Belgrad zwar nicht aufheben, aber doch für sechs Monate aussetzen. Die Außenminister werden dies ausdrücklich der Opposition und deren Argument zuschreiben, dass diese Sanktionen eher die Bevölkerung als das Regime treffe.“ (SZ 11.2.)

„EU setzt Flugverbot gegen Jugoslawien aus. Im Gegenzug plant Brüssel eine Verschärfung der Finanz-Sanktionen.“ (SZ 21.3.)

Die Erpressung der Regierung darf schließlich nicht nachlassen, wenn die Nato sich in Sachen Flugverkehr großzügig zeigt, und die „spürbare Verbesserung der Lage der Bevölkerung“ lässt sich auch rein deklamatorisch herstellen. Die Finanzzusagen an Serbien wachsen im Konditional:

„Im Mitarbeiterstab Pattens heißt es, dass die Gemeinschaft in ihren bevorstehenden Haushaltsbeschlüssen der Bevölkerung und der Opposition in Belgrad kein falsches Zeichen geben dürfe. Die politische und wirtschaftliche Stabilisierung des gesamten Balkan könne auf Dauer nicht gelingen, wenn Serbien ausgeschlossen bleibe. Für die nächsten sieben Jahre hält die Brüsseler Behörde allein für Serbien einen EU-Beitrag von 4,6 Milliarden Mark für erforderlich ... Diese Gelder sollen jedoch erst dann fließen, wenn die Ära Milosevic überwunden ist und in Belgrad demokratische Verhältnisse einziehen.“ (FAZ 18.4.)

Wann die Verhältnisse dort demokratisch heißen dürfen, liegt im Übrigen trotz noch so vieler Wahlen und Parteien in Serbien weit in der Zukunft. Schließlich ist noch nicht einmal mit einem Sieg der Opposition die Demokratie garantiert. Bei Gelegenheit wird nämlich mitgeteilt, dass sich unsere zurzeit als Demokraten komplimentierten Oppositionschefs in nationalen Fragen gar nicht groß von Milosevic unterscheiden, dass „in der Kosovo-Frage buchstäblich alle oppositionellen Gruppen und Parteien in Serbien auf der Seite Milosevics stehen. Für sie ist es schon nahezu Staatsverrat, die Wiederherstellung der Autonomie nach dem Stand vor 1989 zu verlangen“. (FR 24.3.) Man weiß also jetzt schon, dass man es auch da mit dem ungehörigen serbischen Nationalismus zu tun hat, der den demokratischen Sinn der Verkleinerung des eigenen Staats nicht verstehen will. Wie allerdings ein alternatives Staatsprogramm überhaupt aussehen sollte, das dem serbischen Wähler außer der fortgesetzten Kapitulation eine Perspektive zu bieten hätte, das ist nicht das Problem der EU. Was sie aber nicht daran hindert, von der Opposition eine „Zusammenarbeit“ zu verlangen, bei der die Opposition als Vorleistung den Sturz des jetzigen Präsidenten zu besorgen hat. Die EU sagt ihrerseits zu, nach Kräften zur Entzweiung von Führung und Volk beizutragen:

„Da sich die Lage in Jugoslawien verschärfe und die ‚Unterdrückung konstant zunimmt‘, empfehlen Solana und Patten, einerseits verstärkt mit oppositionellen Kräften zusammenzuarbeiten und die Sanktionen andererseits punktgenauer auf Milosevic und seinen Machtapparat zu zielen.“ (Solana-Patten-Bericht für den EU-Gipfel in Lissabon, FR 24.3.)

Weitere Ideen für Sanktionen sind also in Arbeit. Die vordringliche Entwicklungshilfe für Serbien leistet die amerikanische Außenministerin und erteilt der Opposition Unterricht in demokratischem Verhalten. „Es muss einen einzigen Oppositionsführer geben, nicht vier“ und eine einzige „Plattform“, deren Inhalt Albright auch noch vorbuchstabiert:

„Die serbische Bevölkerung selber müsse sich des jugoslawischen Präsidenten Milosevic entledigen, sagte Albright und erinnerte dabei auch an Rumänien. Dort war 89 der kommunistische Diktator Ceausescu gewaltsam gestürzt und hingerichtet worden.“ (SZ 16.3.)

Eine klare Auskunft: Zur garantierten Herstellung von Frieden, Demokratie & Stabilität auf dem Balkan darf kein Instrument vom Bürgerkrieg bis zum Tyrannenmord ausgelassen werden. Dass Albright damit die Serie von Attentaten anregen wollte, der regelmäßig Milosevic-Vertraute und hohe jugoslawische Funktionäre zum Opfer fallen, ist noch nicht bestätigt worden. Die Öffentlichkeit findet ohnehin viel mehr Gefallen an der gehässigen Auskunft, dass das „System“ „sich selbst zerfleischt“. (Mittagsmagazin ARD) Welche merkwürdige Logik das „System“ damit befolgt, was es sich davon verspricht, wenn es seine Funktionäre zur Strecke bringt, bleibt zwar dunkel. Aber mit dem Argument „System“ ist ja eigentlich schon alles gesagt.

Für den Fall, dass auf die Perspektive weiterer Selbstzerfleischung kein Verlass ist und auch die Opposition weiterhin an der ihr vom Westen zugeteilten Aufgabe versagt, stehen noch weitere Hebel zur Demokratisierung Serbiens zur Verfügung; z.B. die Option, an der auch schon gearbeitet wird, den widerspenstigen Staat noch weiter zu zersetzen:

„Der Solana-Patten-Bericht identifiziert jenseits Jugoslawiens im Wesentlichen zwei Gefahrenherde: Die Lage in der jugoslawischen Provinz Montenegro sei wegen gezielter ‚Destabilisierung‘ aus Belgrad weiter spannungsgeladen. Und im Kosovo ... zeichnet sich eine Remilitarisierung einiger albanischer Widerstandsgruppen im Bereich des Presevo-Tales an der südöstlichen Grenze zwischen Kosovo und Serbien ab ...“ (FR 24.3.)

Das Programm der Nato-Mächte steht also fest: Milosevic weg. Das lässt sich natürlich auch positiv ausdrücken als Demokratisierung Serbiens, bleibt aber genauso negativ und destruktiv: Über die Entmachtung der jetzigen Herrschaft geht der Anspruch gar nicht hinaus. Die ewige Leier, dass dort angeblich immer noch irgendwelche Reste von Kommunismus zu beseitigen wären, geht zwar hierzulande als zureichender Grund für die Unhaltbarkeit des ‚Milosevic-Regimes‘ durch, aber was man denn Besseres für Serbien im Sinn hat, darüber schweigt man sich aus. Sollen da etwa die Zustände in Rumänien als Vorbild dienen? Wie eine korrekte Herrschaft aussehen, worauf sie sich stützen, woraus ihre Mittel beziehen soll, solche Fragen sind für die Öffentlichkeit belanglos. Und die stellen sich auch die Aufsichtsmächte nicht. Von irgendeinem Plan für die Ära nach Milosevic ist nichts zu hören, schließlich hat man genug zu tun mit der Durchsetzung der Forderung: Milosevic weg! Wie danach in Serbien Staat gemacht werden soll, darüber steht nur soviel fest, dass sich das Land in der Rolle eines Kleinstaats von imperialistischen Gnaden zurecht finden soll, dass es sich zufrieden geben soll mit dem Status eines total verfügbaren Landes, ohne dass abzusehen wäre, wofür es dann dienlich sein soll, geschweige denn, wie es davon leben kann. Etwas anderes haben die Aufsichtsmächte nicht im Programm

Die Sezessionspolitik in Montenegro
wird zwar nicht gebilligt, aber tatkräftig gefördert. Bei dieser rest-jugoslawischen Provinz können sich die auswärtigen Stabilitätspolitiker nämlich auf die Kooperationsbereitschaft der Regierung verlassen. Die jedenfalls hat die per Krieg verabreichte Demokratie-Lektion kapiert: Rette sich wer kann, bloß weg von Serbien! – und produziert bei der Verwirklichung dieses Programms in ihrem Machtbereich fleißig neuen Kriegs- und Bürgerkriegsstoff.

In allen Hoheitsfragen schafft sie halbe bzw. ganze Tatsachen gegen Belgrad. Erst die Einführung der DM; dann „ein eigenes Staatsbürgerschaftsgesetz, das der montenegrinischen Staatsbürgerschaft Vorrang gegenüber der jugoslawischen gibt“ (ÖMZ 1/2000). Die „loyale Polizei“ ist inzwischen von den USA zum Paramilitär ausgebildet worden, „die loyale Truppe Djukanovics soll schon 20000 Mann stark sein“ (FR 17.3.). „Nach einem neuen Gesetz sind die Flughäfen fortan Eigentum der Republik. Bisher gehörten alle der staatlichen jugoslawischen Fluggesellschaft“ (FAZ 10.12.) Seitdem stehen sich dort jugoslawisches Militär und montenegrinische „Polizei“ gegenüber. Auch das Kommando über die nationale freie Meinung wird in Angriff genommen: „Milosevic baut ein paralleles Fernsehangebot zur Verbreitung von Propaganda auf“, nachdem nämlich vorher Djukanovic die Sendestationen okkupiert hatte. Und schließlich benötigt Montenegro auch ein selbstbestimmtes Grenzregime:

„Spannungen: Montenegro öffnet eigenmächtig die Grenze zu Albanien, Belgrad verstärkt Truppenpräsenz... Die eigenmächtige Grenzöffnung ist ein weiterer Schritt auf der Suche Montenegros nach neuen Handelspartnern, einschließlich des völlig darniederliegenden Tourismusgeschäfts, (das zweifelsohne von Albanien aus blendend anzukurbeln geht). Denn als Reaktion auf die Einführung der DM hat Serbien gegen Montenegro ein Handels-Embargo verhängt.“ (FAZ 6.3.)

Also völlig klar, wer hier wen „destabilisiert“!

Auch an der bisherigen Geschichte der Einführung der DM in Montenegro ist klar abzulesen, auf welcher Seite hier demokratische Vernunft und wo aggressive Kriegsstimmung herrscht. Der für Wirtschaft zuständige Vizepremier Krgovic resümiert: „Die Einführung der D-Mark (als Parallelwährung) habe die montenegrinische Wirtschaft von den inflationären Tendenzen in Serbien abgekoppelt und auf diese Weise stabilisiert.“ Die Tatsache, dass „im November und im Dezember die Preise in Montenegro zusammen um rund 50% gestiegen sind“, beeinträchtigt die Erfolgsmeldung nicht, weil sie sich ausschließlich im serbischen Dinar abspielt:

„Bei Einführung der D-Mark hatten die Initiatoren damit gerechnet, das gute Geld (D-Mark) werde das schlechte Geld (Dinar) in spätestens drei Monaten vom Markt vertreiben. Zwar lauten die Preisangaben für alle Waren und Dienstleistungen auf D-Mark, aber die harte Mark wird von den skeptischen Montenegrinern gehortet, so dass für die Einkäufe des täglichen Bedarfs der schwache Dinar unverändert im Geldumlauf ist.“ (FAZ 6.3.)

Mit der DM hat man also auch die Bevölkerung „abgekoppelt“. Dem bekannt skeptischen Montenegriner, der sicherlich gerne DM horten würde, wenn er nur an sie herankäme, sind nach Embargo und Krieg mit der ökonomischen Abtrennung von Serbien die Mittel für ein Erwerbsleben nun noch weitgehender abhanden gekommen. Eine „EC-Monitoring Mission“, die auch schon vor Ort ist und die Kosten der Freiheit berechnet, „sieht in einem unabhängigen Montenegro einen ‚wirtschaftlichen Pflegefall für viele Jahre‘“: Sie „rechnet mit monatlich 5 Millionen DM, die die im Ausland lebenden Montenegriner nach Hause schicken“, gegenüber „einem geschätzten jährlichen Handelsbilanzdefizit von etwa 150 Millionen Dollar und einem nur leicht geringeren Leistungsbilanzdefizit“. (FAZ 6.3.) Aber immerhin – die DM in Montenegro ist schon enorm stabil! Und für sein nationalökonomisches Experiment der Vertreibung schlechten Geldes durch gutes darf der „wirtschaftliche Pflegefall“ mit Zuwendungen von Seiten der Eigner des guten Geldes rechnen:

„Der Kleinstaat kann bisher nur dank Finanzhilfe aus dem Ausland überleben. 1999 haben allein die USA 55 Millionen Dollar an Soforthilfe geleistet.“ (FR 10.3.) „Deutschland sagt Montenegro einen Kredit in Höhe von 40 Millionen DM zu.“ (FAZ 3.3.

Und schon wieder ist klar, wer hier „destabilisiert“ – Serbien, das den montenegrinischen Angriff auf das gemeinsame Geld mit einer Handelsbeschränkung kontert, ein Exportverbot verhängt und dasselbe mit Grenzkontrollen absichert, auch um die nationale Versorgung gegen den eingerissenen Schmuggel sicherzustellen:

„Tatsächlich sind in Serbien Nahrungsmittel wie Brot, Speiseöl, Zucker oder Milch extrem billig – aber nur sporadisch verfügbar.“ (FAZ 6.3.) „Die aus Slowenien und Kroatien nach Montenegro importierten Produkte sind bis zu viermal teurer als vergleichbare Ware aus Serbien. Angesichts der Gehälter von durchschnittlich 150 Mark pro Monat ist die Preissteigerung für die 650000 Einwohner ein schwerer Schlag.“ (FR 10.3.)

Gänzlich ungerührt von der Tatsache, dass der freie Westen seit Jahren ein Embargo gegen Rest-Jugoslawien unterhält, mit dem erklärten Ziel, dort Notstände zu schaffen, die die Regierenden zur Aufgabe zwingen, wird die serbische Reaktion auf die montenegrinischen Separationsbemühungen „verurteilt“:

„Robertson verurteilte die Haltung der jugoslawischen Führung gegenüber der Teilrepublik Montenegro. Deren Präsident habe die Autorität, die Angelegenheiten Montenegros zu führen. Der Versuch Belgrads, diese Autorität zu unterlaufen, sei eine ‚Provokation‘. Das Wirtschaftsembargo Belgrads gegen Montenegro müsse ‚unverzüglich‘ aufgehoben werden.“ (SZ 18.3.)

Die Belgrader Regierung möchte also bitte den Sezessionsschritten Montenegros zuschauen und darüberhinaus die dortige Lebensmittelversorgung aufrechterhalten, die Djukanovic mit seinem DM-Experiment aufs Spiel setzt – alles andere wird ihr von der Nato als „Provokation“ ausgelegt.

Dass umgekehrt Djukanovic mit seiner anti-serbischen Politik goldrichtig liegt, bestätigen ihm Nato- und EU-Vertreter ein ums andere Mal mit der ständig wiederholten Feind-Definition. „Albright habe gelobt, dass Djukanovic Belgrad keinen Anlass gegeben habe, mit Gewalt gegen Montenegro vorzugehen.“ (SZ 10.3.) Ebenso regelmäßig ergeht in Richtung Belgrad die Drohung mit militärischer Gewalt:

„Clark ... warnt die jugoslawische Bundesregierung, Druck auf Montenegro auszuüben... Aus dem Fehlen von Äußerungen der Nato zu den Vorgängen könnten keine Schlüsse gezogen werden. Die Allianz werde eventuell notwendige Maßnahmen zur gegebenen Zeit nach eigenem Ermessen einleiten.“ (FAZ 14.3.) Dann ist wieder Solana mit Warnen an der Reihe und warnt „Serbien vor einem Konflikt in Montenegro... Er hoffe sehr, dass kein weiterer Konflikt beginne. ‚Doch wenn das passiert, ist der Verantwortliche ohne Zweifel Milosevic‘.“ ( SZ 20.3.) Noch einmal Solana: „Wir haben Milosevic deutlich gesagt, dass wir das Auftauchen welchen Problems auch immer in Montenegro nicht dulden werden.“ (SZ 23.3.)

So erhält Djukanovic einerseits viel Rückenstärkung bei der Destruktion des jugoslawischen Staatszusammenhangs, andererseits aber einfach keine Sicherheitsgarantie durch die Nato:

„Solana und Patten üben sich im Spagat. Die Union müsse die demokratischen und wirtschaftlichen Reformen in Montenegro unterstützen, zugleich aber die Unabhängigkeitsbestrebungen bremsen, heißt es in ihren Empfehlungen an die Staats- und Regierungschefs. Das Überleben einer Reform-Regierung in Montenegro hänge von einer zügigen und wirksamen Hilfe der internationalen Gemeinschaft ab. Und die Union müsse ‚klare Signale an Belgrad senden, dass die Destabilisierung Montenegros nicht akzeptiert wird‘. Mehr als Wirtschaftshilfe und starke Worte sollen die 600000 Montenegriner nicht erwarten. Offiziell mag es niemand aussprechen, aber Sicherheitsgarantien für Montenegro wird es nicht geben.“ (FAZ 24.3.)

Na klar, am schwersten haben es wieder einmal die Imperialisten mit ihrem Spagat. Für seine Rolle als Sprengsatz im noch gemeinsamen Rest-Jugoslawien ermutigen sie Montenegro und halten es zeitweilig sogar aus, aber mit montenegrinischen Selbständigkeitsbestrebungen wollen sie sich einfach nicht belasten. An noch so einem eigenen Staat besteht nun einmal kein positives Interesse. Gewollt ist wieder bloß der negative Dienst, die Herrschaft in Belgrad weiter zu zermürben. Daran wird unbeirrt festgehalten, bei vollem Bewusstsein, dass damit schon wieder ein Kapitel Bürgerkrieg vorbereitet wird und der montenegrinische Landesteil die Unabhängigkeit, auf die seine Führung aus ist, gar nicht durchsetzen und aushalten kann. So wird nicht nur das Land in eine Sackgasse hineinmanövriert; auch der westliche Anspruch auf Aufsicht schafft sich damit einen weiteren Dauerfall „mangelnder Stabilität“ auf dem Balkan.

In Montenegro selbst ist nicht ganz unbekannt, wofür man instrumentalisiert werden soll:

„Wir müssen tun, was unseren eigenen grundlegenden Interessen entspricht. Aber Montenegro kann keineswegs die Aufgabe akzeptieren, Serbien zu demokratisieren.“ (Ein Sozialdemokrat Rakzevic, RFE/RL Balkan report 3.3)

Um eine Entscheidung in ihrem Sinne voranzutreiben, peilt die Regierung immer wieder ein Referendum über die Unabhängigkeit an. Bei der Gelegenheit erfährt man dann so ganz nebenbei, dass unsere demokratischen Freunde in Podgorica gar nicht nur Milosevic, sondern auch große Teile ihres Volkes gegen sich haben. Deshalb hat auch Musterschüler Djukanovic Nachhilfe bekommen, was den demokratischen Grundsatz angeht, nach dem man keine Abstimmungen anzettelt, die man nicht mit Sicherheit gewinnt: „Ein mehrmals angekündigtes Referendum über die Unabhängigkeit von Serbien hat die Regierung in Podgorica auf Anraten der USA und der EU vorerst auf Eis gelegt. Ein Referendum würde Montenegro spalten und vermutlich zum Bürgerkrieg führen.“ (FR 10.3.) „Man strebe keine staatliche Unabhängigkeit an, versichert Vizepremier Krgovic; die Mehrheit der Bevölkerung sei dagegen.“ (FAZ 6.3.) Aber Djukanovic hat kapiert, dass die Politik dazu da ist, Mehrheiten zu schaffen und weiß 10 Tage später die schweigende Mehrheit im Prinzip schon hinter sich versammelt: „Auch die Bürger Montenegros sind geteilter Meinung. Das proeuropäische Denken dominiert aber immer stärker. Diejenigen, die heute in der Minderheit sind, brauchen noch Zeit, um die Vorteile unserer Politik zu erkennen. Die öffentliche Meinung bei uns muss reifen...“ (FR 20.3.) Und die „loyale Polizei“ braucht auch noch Training und weitere Ausrüstung.

Das Schlachtross der europäischen Kriegsberichterstattung, Scholl-Latour, zum Kriegsjubiläum vor Ort, verspricht nach Sondierung der Lage – der Norden hält voraussichtlich zu Serbien, der Süden zu Djukanovic, das Kräfteverhältnis steht ungefähr 50: 50 – gute Aussichten auf einen Bürgerkrieg. Die Schuldfrage ist von den hiesigen Medien bereits entschieden, laut der geläufigen Doktrin, nach der Milosevic von verlorenen Kriegen lebt:

„Der Konflikt mit der einstigen Schwesterrepublik Montenegro, wo in diesem Jahr eine Volksabstimmung über die Unabhängigkeit abgehalten werden soll, könnte zum nächsten Krieg führen. Denn warum sollte Milosevic nicht den fünften Krieg beginnen – und verlieren, wo er doch die vorangegangenen vier politisch unbeschadet überstanden hat? Die öffentliche Meinung in Serbien ist übrigens entschieden gegen einen Austritt Montenegros aus dem gemeinsamen Staat – und wäre damit neuerdings kriegsbereit.“ (FAZ 11.1.)

Den Befreiungskrieg hat das Kosovo schon hinter sich und genießt den Frieden, den die Nato auf dem ganzen Balkan verankern möchte.

Das Kosovo: Ein Protektorat von seltener Schönheit

Die kosovarische Volkswirtschaft
besteht aus einem Schlachtfeld, das nach wie vor mit Kriegsschäden und explosiven Hinterlassenschaften der punktgenauen Nato-Schläge übersät ist, und aus einem Haushalt, der auf auswärtige Spenden verwiesen ist. Lokale Quellen sind dank Krieg und dank der Abtrennung von Jugoslawien kaum zu verzeichnen. Aber der Krieg hat für ein paar neue Jobs gesorgt:

„Die USA lehnen es ab, ihren Truppen die Erlaubnis zu erteilen, die Tausende nicht-explodierter Cluster-Bomben zu entfernen, die die Nato-Bomber letztes Jahr über dem Kosovo abgeworfen haben. Da nun der Schnee schmilzt und die erste Aussaatperiode nach den Luftschlägen näherrückt, befürchten albanische und internationale Vertreter, dass nun die Todesrate von Bombenopfern ansteigt, wenn die Bauern das Pflügen anfangen, Kinder auf den Feldern spielen und die Leute in die Wälder gehen, um Brennmaterial zu sammeln. Cluster-Bomben sind weitaus gefährlicher als Landminen, und ungefähr 10% davon sind Blindgänger. Aber aus Angst vor dem „bodybag-Syndrom“ – US-Opfer pflegt man auf diese Weise nach Hause zurückzuschaffen – hat das Pentagon entschieden, dass seine Spezialisten nicht mit dem Entschärfen der Bomben beauftragt werden. Der Job wird auf schlecht ausgestattete zivile Teams abgewälzt, die hauptsächlich mit Albanern bestückt werden. ... Die Nato will keinen Präzedenzfall schaffen, was das Aufräumen in Nachkriegslagen betrifft. Das hat sie das erste Mal im Golfkrieg klargestellt.“ (Guardian 14.3.)

Neben diesen Arbeitsplätzen und der verbreiteten, allerdings durch die Kriegsfolgen etwas eingeschränkten Subsistenzwirtschaft existiert eine Wachstumsbranche: Dolmetscher bei der UNMIK. [1] Nach den bekannten Gesetzen der so genannten „Transformation“ entwickelt sich daneben die „Schattenwirtschaft“, allerdings mit einer besonderen kosovarischen Note: Nach dem ersatzlosen Verschwinden des serbischen Staatsapparats hat sich die Provinz in ein „Schmuggelparadies“ verwandelt, „das 40% von dem Heroin liefert, das in Europa und Nordamerika verkauft wird... Man hat ein ganzes Land vor sich ohne eine Polizei, die wüsste, was läuft...“ (Guardian 13.3.) Dazu kommen noch Frauen- und Waffenhandel, Geschäftssphären, in denen die UÇK zurzeit noch mit Konkurrenten aus Albanien um die Vorherrschaft zu kämpfen hat.

Insofern besteht die gesamte Ökonomie des Kosovo eigentlich aus nichts anderem als dem Haushalt der Protektoratsverwaltung. Der muss über längere Strecken ohne Geld manövrieren. Bis Anfang Februar ist nichts angekommen. Koenigs: „Was wir brauchen, sind vier Tonnen Bargeld in kleinen und mittleren Scheinen.“ Die UN-Verwaltung müsse „60000 Leuten kleine Scheine in die Hand geben.“ Der Zahlungsverkehr erfordere daher „größere logistische Operationen, und das in einer Gegend, die für den Geldtransport nicht geeignet“ sei. (SZ 7.2.) Im März ist auch noch kein Geld da. „Rund 600 Millionen Mark braucht Unmik in diesem Jahr, um Lehrer, Ärzte und Polizisten zu bezahlen, Kläranlagen, Stromnetz und Ampeln wieder instand zu setzen, Strafvollzug und Justizsystem zu installieren... Unmik-Chef Kouchner muss betteln gehen, weil die Kasse leer ist.“ (Die Zeit 23.3.) Denn mit dem Recht, das Land zu okkupieren, will man in den Nato-Hauptstädten noch lange nicht die Pflicht übernommen haben, dort das Überleben zu ermöglichen: „EU-Vertreter sprechen mit wachsender Sorge über übertriebene Erwartungen und die Gefahr, eine ‚Kultur der Abhängigkeit‘ zu stiften...“ (Guardian 14.3.) Im Griff haben will man das Land schon, aber etwas dafür leisten, dass es auch nur halbwegs funktioniert, will man nicht. Entsprechende Erwartungen werden entschieden zurückgewiesen. „Die EU hat klargestellt, dass sie das Kosovo als eine typische kommunistische Volkswirtschaft in der ‚Transformationsphase‘ betrachtet. Das alte Sozialsystem muss verschwinden und durch ein System von Beihilfen für die wirklich Bedürftigen ersetzt werden, sagt Joly Dixon, der EU-Bevollmächtigte für Fragen der Wirtschaft.“ (Guardian 17.3.) Auch dem Protektorat samt unseren hilfsbedürftigen Flüchtlingen wird also die „Transformations“-Kur verordnet. Nachdem sich das Missverständnis erledigt hat, dass damit der Einstieg in die fetten Jahre der Marktwirtschaft gemeint ist – die einschlägigen Erfahrungen der Länder, die das Rezept ausprobiert haben, insbesondere auch auf dem Balkan, sprechen da für sich –, kennzeichnet der Titel heute eine eindeutige Absage: Sollen die sich doch erst einmal transformieren – und das, nachdem die Nato das Land kurz und klein bombardiert hat. Wirtschaft ist keine mehr vorhanden, aber Elemente einer „typisch kommunistischen Volkswirtschaft“ schon – vor allem eine Anspruchshaltung gegenüber den Besatzungsmächten, die diese überhaupt nicht leiden können; z.B. Rentner, die ihre Rente brauchen und damit der Protektoratsverwaltung und letztlich der EU zur Last fallen. Daran denkt der Mann von der EU offenkundig mit seinem transformationsbedürftigen „Sozialsystem“. Oder daran, dass serbische Rentner in Mitrovica aus Belgrad das Doppelte von dem erhalten, was die Kfor ihren Rentnern zusagt, aber wegen Geldmangel nicht auszahlt. Für die zynische Absage an die Vorstellung, dass mit der Übernahme der Herrschaft die Nato womöglich auch noch für das Überleben der Leute zuständig sein sollte, gibt es auch noch andere schöne Formulierungen: „Mittelfristig“, so eine offizielle Stellungnahme der deutschen Diplomatie, „werden erhebliche strukturelle und wirtschaftliche Reformen notwendig sein, bis das Kosovo wirtschaftlich wettbewerbsfähig sein wird und Märkte gewinnen kann...“ (Kosovo – Herausforderung auf dem Weg des Balkan nach Europa, Veröffentlichung der deutschen Botschaft in Moskau, 27.3.) „Mittelfristig“ und „strukturelle Reformen“ ist nie verkehrt. [2]

Das politische Leben im Kosovo
wird nunmehr nach demokratischen Grundsätzen gestaltet, und der Grundsatz Nr. 1 lautet, dass jetzt gefälligst multi-ethnisch zusammengelebt wird. Niemand im Kosovo außer der Nato verfolgt diesen Zweck, und auch die Nato hat das Programm nicht deshalb aufgelegt, weil das Zusammenleben in ihren Heimatländern so schön multi-kulturell organisiert wäre. Eine geradezu abwegige Vorstellung, dass die führenden Nationen in ihren eigenen Grenzen ein Nationalismusverbot einführen und die gesunde Abneigung ihrer Untertanen gegen alles Ausländische ausrotten wollten. Der Anspruch, den sie gegenüber ihrem Protektorat aufmachen, hat auch gar nichts mit den bewährten Methoden guten Regierens in zivilisierten Ländern zu tun, sondern folgt pur aus dem Prinzip, das die Balkan-Aufseher von Anfang an verfolgt haben: Wir lassen ethnische Streitigkeiten nur so weit gelten, wie wir sie genehmigen! Weil sich die Nato auf den ethnischen Konflikt im Kosovo berufen hat, um sich zu ihrem Krieg gegen den Milosevic-Staat zu ermächtigen, verhängt sie das Prinzip nun über das Kosovo als Quasi-Regierungsprogramm: Unter unserer Herrschaft wird der ethnische Gegensatz schlicht verboten! Ein Programm für die Protektoratsinsassen, wie ein halbwegs gedeihliches Zusammenleben ermöglicht und wie etwa für die Beseitigung der Kriegsschäden gesorgt werden soll, oder gar so etwas wie einen Plan für einen wirtschaftlichen (Wieder-)Aufbau hat die Protektoratsverwaltung nicht im Angebot. Aber den Grundsatz des ethnischen Zusammenlebens hängt sie ganz hoch. Schließlich ist der Krieg nicht dafür geführt worden, damit die albanischen Nationalisten dort unten Recht bekommen und an die Stelle der einen ethnischen Säuberung eine andere tritt, sondern damit die Nato als Schiedsrichter über den Konflikt einrückt. In der Position entscheidet nunmehr sie über die gebotene Toleranz der verfeindeten Volksmitglieder und ordnet ein friedliches Mit- und Nebeneinander an, was noch nicht einmal bei den Nato-Mächten zuhause, unter der Aufsicht einer effektiven Polizeimacht, in Kreuzberg etwa oder in den französischen Vorstädten funktioniert.

Das Gebot des „Zusammenlebens“ setzt ein Gewaltprogramm erster Güte gegen die gesamte Bevölkerung auf die Tagesordnung: Immerhin wird den Kosovo-Albanern damit ein Wunsch erfüllt, den sie gar nicht haben, und den Serben eine Auflage, die sie nicht erfüllen können. Die Rollen der Volksteile aus dem früheren Bürgerkrieg sind jetzt umgekehrt besetzt – die albanische Mehrheit dringt auf die Vertreibung aller Serben, die Serben kämpfen als Minderheit um ihr Heimatrecht –, beide Seiten sollen sich aber nach Vorgabe der Nato bremsen. Allerdings weiß man zwischen den Bevölkerungsgruppen Unterschiede zu machen. Die Albaner haben wegen ihrer Gegnerschaft zu Milosevic die Nato auf ihrer Seite gehabt und genießen deren Unterstützung immer noch so weit, wie der Feind nicht erledigt ist; und aus demselben Grund wird den Serben abverlangt, dass sie sich mit Entschiedenheit von ihrer Staatsmacht lossagen und tätige Reue beweisen, indem sie sich am Protektoratsleben beteiligen – auch wenn das ohne ständige Nato-Leibwache gar nicht zu machen ist.

„Ethnische“ Kriminalität ist verboten – „Ein Erlass der UN-Mission sieht Haftstrafen bis zu fünf Jahren für Auftritte vor, die zu nationalem, rassistischem, religiösem oder ethnischem Hass aufstacheln.“ (SZ 10.2.) – und stellt den Normalzustand in der Provinz dar. „Seit Kriegsende flohen etwa 240000 Serben, Roma, Juden, Bosniaken und andere Nicht-Albaner aus der Provinz. Mehr als 600 Serben wurden erschossen oder erschlagen... 80 Kirchen haben albanische Sprengkommandos im Kosovo bereits in die Luft gejagt.“ (Spiegel 17.4.) Die UÇK zeigt sich nämlich der neuen Freiheit gewachsen. Sie bewegt sich als künftige und, wo immer es geht, de-facto-Staatsmacht und nimmt die von den Aufsichtsmächten eingerichteten Staatsposten konsequent in nationalem Geist wahr. Freilich mangelt es noch an „Qualifikationen“ und ausreichenden beruflichen Rehabilitierungsprogrammen:

„Im Rahmen des Aufbaus des Justizwesens sind bislang 400 kosovarische Richter und Staatsanwälte aus allen ethnischen Gruppen ernannt worden... Viele dieser Richter verfügen aber über mangelnde Qualifikation; noch zu oft kommt es zu ethnisch motivierten Entscheidungen.“ (Deutsche Botschaft, Moskau)

„Angesichts der schwierigen sozialen und wirtschaftlichen Lage tausender ehemaliger UÇK-Kämpfer bestand die Gefahr, dass viele von ihnen in den extremistischen Untergrund abtauchen oder sich kriminellen Vereinigungen anschließen. Sie stellen damit ein Potential, das die Sicherheitslage erheblich beeinträchtigen, wenn nicht den Erfolg der gesamten UN-Mission gefährden kann. Um diesen Männern eine Perspektive für eine berufliche Zukunft sowie die Integration in das Zivilleben zu bieten, wurde zunächst vorläufig das Kosovo-Schutzkorps als eine zivile, THW-ähnliche Organisation eingerichtet ... Zehn Prozent des KPC-Personals soll aus Minderheitengruppen kommen ... Daneben ein Programm zur schulischen und beruflichen Förderung sowie eine Berufsvermittlung... in hervorragender Weise bewährt. Dennoch besteht weiterhin die Gefahr, dass ehemalige UÇK-Angehörige illegalen Tätigkeiten nachgehen.“ (ebd.)

Die 10 Prozent der Stellen sind wegen serbischer Politikverdrossenheit immer noch nicht besetzt; und auch die Zusammenarbeit mit den von der UNO gestellten Polizeikräften leidet an gewissen Reibungsverlusten. Von der Kfor gefangene „Verbrecher“ stellen sich immer wieder als Mitglieder des Schutzkorps heraus, und die ausländische Polizei hat mit Anschlägen zu rechnen, wenn sie sich zu sehr einmischt. Kritisch aufgelegte Gemüter befürchten sogar eine „Unterwanderung“ der albanischen Truppe durch die UÇK. In einem vertraulichen Bericht an UN-Generalsekretär Annan wird die TMK „krimineller Aktivitäten“ beschuldigt: „Mord, Folter, illegale Ausübung von Polizeiaufgaben, Amtsmissbrauch, Einschüchterung, Bruch der politischen Neutralität und Hassreden... Eine 5000 Mann-Truppe mit einem 30 Millionen-Pfund-Budget von der UN bezahlt...“ (Observer 12.3.) Andere Stimmen versichern jedoch glaubhaft, dass die entscheidenden politischen Kräfte immer noch in der UÇK und den von ihr aufrechterhaltenen „Parallelstrukturen“ anzutreffen sind. Im sicheren Bewusstsein, dass sich das Kosovo früher oder später doch selbst regieren muss, haben die UÇK-Kräfte bei ihrer so genannten Entwaffnung nämlich nur Ausschussware abgeliefert. Sie haben sich nicht sehr anstrengen müssen, um zu begreifen, dass sie mit Obstruktionspolitik am weitesten kommen. Je mehr Schwierigkeiten man den Nato-Repräsentanten bei der Durchsetzung ihres multi-ethnischen Prinzips bereitet, desto eher legen die sich die Frage vor, ob eine stabile Ordnung nicht erst dann zustandekommt, wenn sie die Herrschaft an die albanische Mehrheit abtreten. So hat die Protektoratsverwaltung schon Ende letzten Jahres eingesehen, dass man den kosovarischen Bemühungen um ein neues staatliches Zusammenleben keine allzu lebensfremden Vorschriften machen darf:

„Kouchner legte eine Agenda für Koexistenz vor, die vorerst eine Abkehr vom Aufbau einer multi-ethnischen Gesellschaft bedeutet ... ‚Unglücklicherweise sind Versöhnung und der Aufbau einer multiethnischen Gesellschaft heute nicht möglich, sondern müssen auf ein Morgen warten.‘ Er warb um Verständnis für eine Bevölkerung, die von ‚40 Jahren Kommunismus und 10 Jahren Apartheid‘ traumatisiert sei. Von den Richtern der Provinz nun zu verlangen, nach jugoslawischem Recht zu urteilen, wäre genau so, als würde von ‚Nelson Mandela gefordert, er müsste die Gesetze des Apartheidregimes übernehmen‘.“ (SZ 14.12.99)

Das „multi-ethnische Zusammenleben“ organisiert seitdem die Kfor solo – durch die gewaltsam abgesicherte Trennung der Ethnien. Sie stellt Leibwachen – „Auch Serben bewähren sich als Dolmetscher. Es ist ungefähr der einzige Job, den sie bekommen können, wenn sie auch zur Arbeit mit einer bewaffneten Eskorte anreisen müssen“ (Guardian 16.3.) –; sie postiert Schutztruppen rund um die in Enklaven verbarrikadierten Reste serbischer Bevölkerung und sie unterhält einen regelmäßigen militärisch abgesicherten Busverkehr, „um Minderheiten wie Serben und Roma Bewegungsfreiheit zu ermöglichen“. (SZ 3.2.) „Was die Leute am Leben hält, ist die Kfor, die sie bewacht und alle paar Wochen einen Konvoi für Einkäufe und Verwandtschaftsbesuche nach Serbien eskortiert.“ (Die Zeit 23.3.)

Dass der Frieden im Kosovo ziemlich unschöne Begleiterscheinungen hat, wird schon seit einigen Monaten kritisch angemerkt. Anlässlich der Eskalation in Mitrovica aber ist eine neue Sorge aufgekommen. Die Kfor wird dort selbst zum Gegenstand von Angriffen, von serbischer, aber vor allem von albanischer Seite. Infolge der nun von den Kosovo-Albanern betriebenen ethnischen Säuberung ist im Norden des Kosovo, angrenzend an Serbien, die größte serbische Enklave entstanden, deren Führung sich im Nordteil der Stadt Mitrovica verschanzt und den Fluss als Frontlinie im Bürgerkrieg verteidigt. Den Übergang zur militärischen Selbstorganisation will einerseits die Kfor nicht dulden und startet mehrere exemplarische Expeditionen, um dort Waffen einzusammeln, albanische Familien in den Nordteil der Stadt „zurückzuführen“ und die wunderschöne Einrichtung einer „Zone des Vertrauens“ durchzufechten, die mit Stacheldraht ausgerüstet ist und in der vorher auf Schusswaffen durchsuchte Serben und Albaner ein multi-ethnisches Promenieren üben sollen. Auf der anderen Seite behandelt auch die UÇK Mitrovica als Präzedenzfall, den sie nicht hinzunehmen gedenkt. Auf dem Höhepunkt der Auseinandersetzungen marschieren 75000 Albaner nach Mitrovica, um den serbischen Nordteil zu stürmen; es kommt zu Feuerwechseln zwischen albanischen und serbischen Scharfschützen und der Kfor mit Toten und Verletzten auch auf Seiten der Kfor. Seitdem bewachen Kfor-Truppen eine unerklärte Demarkationslinie und kommen regelmäßig von beiden Seiten unter Beschuss.

Das Kosovo-Dilemma der Nato

Wenn solche Konstellationen eintreten und die Nato-Truppe so gar nicht dem anspruchsvollen Bild einer souveränen Ordnungsmacht entspricht, dann kommt Unzufriedenheit auf bei den Veranstaltern, und die Öffentlichkeit fühlt sich zur kritischen Politik-Beratung aufgerufen. Sie nimmt die von oben vermeldeten Probleme zur Kenntnis, macht sich die Problemdefinitionen bereitwillig zu Eigen und entsprechende Sorgen, warnt eindringlich vor einer Blamage, stellt Forderungen auf und entwirft Lösungen, die sie den Nato-Zuständigen dringlich ans Herz legt. Der rege Meinungsaustausch, der so zwischen Öffentlichkeit und Politik zustandegekommen ist, bezeugt die Problemlage, in die die Nato sich hineinmanövriert hat.

„Die Nato-Partner wissen, dass sie am Ende für die Lage und den Erfolg im Kosovo verantwortlich sind ... Die 45000 Soldaten im Kosovo, in Mazedonien und Albanien sowie in der griechischen Etappe reichen eben aus, um die Lage im Kosovo einigermaßen unter Kontrolle zu halten ... Schwierigkeiten der Befriedungspolitik gegen die Provokationen auf albanischer wie auf serbischer Seite... Die Nato ist nicht nur militärisch, sondern auch politisch und administrativ-technisch engagiert, also de facto verantwortlich für die Verwirklichung der UN-Resolution, ohne doch die politische Kontrolle zu haben.“ (Lothar Rühl, FAZ 13.3.)

Die Nato wollte mit ihrem Krieg Milosevic aus dem Kosovo vertreiben und hat das erfolgreich geschafft. Es ist ihr gelungen, Rest-Jugoslawien ein weiteres Mal zu verkleinern und sich selbst auf dem Balkan militärisch festzusetzen. Mit dem Sieg hat sie auch die Hoheit über das Kosovo samt Insassen eingeheimst sowie die Notwendigkeit, die als Ersatz der verschwundenen serbischen Obrigkeit auch irgendwie zu gebrauchen. Ohne dass sie diese Rolle gewollt hätte, weil sie damit etwas anzufangen wüsste, ist sie auf einmal „nicht nur militärisch, sondern auch politisch und administrativ-technisch engagiert“. Die Herrschaft über die Provinz aufzugeben, kommt aber nicht Frage, weil man damit ja das, was man Milosevic abgerungen hat, wieder seinem Zugriff überlassen würde.

Die Übergabe an die Albaner kommt auch nicht ohne weiteres in Frage. Zum Helfershelfer eines kosovo-albanischen Nationalismus und seiner Staatsgründungsambitionen will sich die Nato nicht machen lassen; da gelten nach wie vor die Bedenklichkeiten gegenüber einem möglichen „Groß-Albanien“. Außerdem steht noch ein Rechtsgut eigener Art auf dem Spiel, das Recht auf „humanitäre Intervention der Nato“, wie dem Streit darüber zu entnehmen ist, ob das Nato-Eingreifen im Namen der Menschenrechte als Erfolg zu bewerten ist oder nicht:

„Die Nato sollte nach Ansicht des UN-Menschenrechtsbeauftragten für das frühere Jugoslawien, Jiri Dienstbier, den Fehlschlag ihrer Luftangriffe eingestehen und Extremisten im Kosovo mit Bodentruppen bekämpfen. Das Bombardement habe keine Probleme gelöst, sondern die bestehenden vervielfacht und neue geschaffen, sagte Dienstbier nach der Vorstellung seines Berichts vor der UN-Menschenrechtskommission. Darin zog der frühere tschechische Außenminister eine vernichtende Bilanz des Luftkriegs: ‚Die jugoslawische Wirtschaft wurde vernichtet. Der Kosovo ist zerstört. Es gibt jetzt Hunderttausende Arbeitslose. Eine ethnische Säuberung wurde durch eine andere ersetzt‘.“ (SZ 30.3.)

Der deutsche Außenminister hält dagegen am Erfolg der Nato kategorisch fest, und auch die Gleichsetzung, die Dienstbier vornimmt, erklärt er für unzulässig:

„Der Minister sagte, seit dem Ende des Krieges sei im Kosovo vieles geleistet worden. Fast alle Flüchtlinge seien in ihre Häuser zurückgekehrt, die Polizei sorge für Recht und Ordnung. Es habe sich niemand der Illusion hingeben können, dass der Kosovo im Verlaufe eines Jahres zu einer prosperierenden und friedlichen Region werde ... Dennoch wolle er die gegenwärtige Vertreibung von Serben nicht mit der von Kosovo-Albanern vor einem Jahr gleichsetzen, weil damals die Gewalttätigkeit vom Staat ausgegangen sei.“ (FAZ 6.4.)

Dabei geht es allerdings weniger um ein Glaubwürdigkeitsproblem der Nato, also darum, ob ihr die hehren Grundsätze, derentwegen sie im Kosovo angetreten sein soll, auch weiterhin abgenommen werden, wie die kritische Öffentlichkeit mit ihrer einfühlsamen Sorge um das schöne neue Instrument der Aufsichtsmächte suggeriert:

„Der Einsatz ist hoch. Nachdem die Nato die Verantwortung für das Kosovo übernommen hat, muss sie daraus einen Erfolg machen. Eine Niederlage dort würde eine Niederlage an einer viel größeren Front bedeuten, mit Sicherheit auf dem ganzen Balkan, wahrscheinlich auch darüberhinaus: Die Zukunft der bewaffneten Intervention für humanitäre Zwecke, egal wo, würde um Jahre zurückgeworfen.“ (Economist 18.3.)

Die Öffentlichkeit lässt sich alle Mal durch eine Neu-Interpretation der Lage überzeugen bzw. überzeugt sich selbst davon, was für die Nato im Kosovo aus „humanitären“ Gründen jeweils geboten ist. In Frage steht vielmehr die Völkerrechtskonstruktion, auf die die Nato andere Mächte, und darüber auch die UNO, verpflichtet und sich deren Anerkennung für den Feldzug verschafft hat. Eine Umdefinition der Kosovo-Mission kündigt diese Konstruktion und rührt damit Machtfragen – im Verhältnis zur Staatenwelt auf dem Balkan, bündnis-intern und im Verhältnis zu dritten Mächten – neu auf. Das will wohl überlegt sein.

Also sitzt die Nato vorerst als Besatzungsmacht im Kosovo fest, die Nato-Truppe vor Ort leistet ihren Einsatz für die verordnete Sorte Völkerverständigung, aber eine Befriedung unter dem multi-ethnischen Diktat kommt nicht zustande. Die Protektoratsverwaltung bekommt zu spüren, dass es ein Widerspruch ist, einen Landstrich zu besetzen, ohne ihn benutzen bzw. benutzbar machen zu wollen. Ohne irgendwie funktionierende Verhältnisse ist das Besetzt-Halten eine leidige Angelegenheit, aber zur Herstellung solcher Verhältnisse ist man nicht willens. „Mangels kraftvoller Träger eines zivilen Aufbaus und ausreichender wirtschaftlicher Mittel von Seiten der EU und der UN“ (Rühl) sieht sich die Protektoratsverwaltung im Stich gelassen – von ihren Auftraggebern, die jede Verantwortung für einen Wiederaufbau ablehnen und es bei ihren negativen Vorgaben belassen: Die Position gegen den nach wie vor existenten Gebietsanspruch Serbiens muss gehalten werden, und auch die Absage an den Kosovo-Nationalismus gilt weiterhin.

Also halten Nato-Truppen mit Gewalt die Aufsicht aufrecht. Der Aufwand ist erheblich, und ein Ende, die Überführung in geregelte Verhältnisse einfach nicht abzusehen, so dass die Verantwortlichen auf die Sinnfrage stoßen:

„Jeder zweite Kfor-Soldat wird mittlerweile für den Schutz von Minderheiten eingesetzt ... Kfor hat weitgehend alle erforderlichen Kräfte und Mittel, um seinen Auftrag auszuführen. Allerdings bindet die Unterstützung UNMIKs bei der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit erheblich Personal.“ (Deutsche Botschaft)

Praktisch nahe gebracht wird den Verantwortlichen die Frage, wozu das alles gut sein soll, von der Obstruktionspolitik, die die Kosovo-Albaner betreiben. Das von der Nato zum Schutzobjekt deklarierte Albanervolk, das nun seinen Feind in Gestalt der serbischen Hoheit los ist, besteht jetzt erst recht auf der von der Nato ausgegebenen berechnenden Verwechslung von Kriegstitel und Kriegsgrund und nimmt die nationale Sache in die eigene Hand – gegen die serbischen Hinterlassenschaften und gegen die Protektoratsverwaltung. Auf diese Weise wird ständig die Entscheidung der Kfor- und UN-Häuptlinge herausgefordert, wie viel Gewalt ihnen die Klarstellung der Nato-Hoheit im Kosovo auch gegen Albaner wert ist.

„In der Theorie müsste die Nato mit ihren 40000 Mann, ihren Panzern, Helikoptern und moderner Elektronik unbeschränkter Herr der Lage sein. In der Praxis besteht eine der unausgesprochenen Regeln der internationalen Politik darin, jede Konfrontation mit dem albanischen Bevölkerungsteil und dessen Führern zu vermeiden. Die Schutzherren der Provinz wissen, dass sie, wenn sie in eine Konfrontation mit der gesamten kosovari-schen Gemeinschaft hineingezogen würden, politisch wie physisch nicht überleben würden.

Die Nato setzt massive Kräfte dafür ein, die nicht-albanischen Minderheiten und ihre Kulturdenkmäler zu schützen. In der Stadt Podujevo z.B. verbringt ein Dutzend britischer Soldaten seine Zeit damit, auf zwei serbische Großmütter aufzupassen (der Rest einer serbischen Gemeinde von früher 800 Personen). Und noch einmal so viele schützen eine kleine orthodoxe Kirche. Aber zur Enttäuschung der Minderheiten gibt sich die Nato wenig Mühe, die vermutlichen Angreifer zu stellen oder die Gruppen zu zerschlagen, die die Gewaltaktionen planen.“ (Economist 18.3.) [3]

Die Notwendigkeit, eine „Befriedung“ auch gegen die Albaner durchzusetzen, ist zwar einerseits als permanenter Kleinkrieg präsent. Wollte man aber die Protektoratskonstruktion eines „multi-ethnischen Zusammenlebens“ unter Nato-Hoheit auch gegen die albanische Mehrheit erzwingen, wäre ein regelrechtes Besatzungsregime gegen die gesamte Kosovo-Bevölkerung und entsprechend mehr militärischer Aufwand verlangt. Die Nato als das gewaltigste Kriegsbündnis aller Zeiten dürfte durchaus über genügend Mittel und eigene Erfahrungen im Niederhalten aufsässiger Volksteile oder Völker verfügen. Aber in einem solchen Unterwerfungsprogramm kann sie einfach keinen imperialistischen Nutzen entdecken. Auf der anderen Seite gerät aber auch der partielle Besatzungszustand, der im Kosovo mittlerweile hergestellt worden ist, die mit Gewalt durchgesetzte Trennung der Volksteile und die militärische Sicherung der serbischen Enklaven, unter den Verdacht einer unsinnigen Verschwendung von Mitteln.

Es steht also die Güterabwägung an, ob der Nato die eigene Konstruktion einer per Uno-Resolution legitimierten, darüber aber auf das multi-ethnische Prinzip festgelegten Herrschaft über das Kosovo die Unkosten eines zunehmend aufwendigen und vor allem nicht effektiven Besatzungsregimes wert ist.

„Grotesker geht es nicht. Um dem absurden Prinzip der Multiethnizität und den Vorschriften der UN-Resolution 1244 zu genügen, verzettelt sich die Nato-Truppe, büßt jede Schlagkraft im Falle einer Krisen-Eskalation ein und verliert allmählich ihre Kampftauglichkeit.“ (Scholl-Latour, Welt am Sonntag 9.4.)

„Das faktisch schon bestehende UN-Nato-EU-Protektorat wird formell bekräftigt und personell verstärkt werden müssen, wenn das Kosovo nicht im Blut versinken soll. Gleichzeitig muss dort eine demokratisch legitimierte Selbstverwaltung aufgebaut werden, auch wenn klar ist, in welche Richtung sie führen wird.“ Wenn nur demokratisch legitimiert, dann versinkt nichts mehr im Blut. „Denn das Recht auf Selbstbestimmung kann man den Kosovo-Albanern auch dann nicht verweigern, wenn sie es nicht entlang wohlmeinender Ratschläge aus dem Westen und aus Russland ausüben wollen.“ (FAZ 8.3.)

Die Stimmen mehren sich also, dass man auf die Dauer an einer Übergabe an die Kosovo-Albaner nicht vorbeikommen wird. Wenn man diese Perspektive ins Auge fasst, heißt es aber auch, die Bedenken in Rechnung zu stellen und zu gewichten.

Die Nato erklärt den bisherigen Status für unhaltbar und arbeitet an der Lösung des Problems

Die öffentlichen Ratgeber tun sich einerseits leicht, für schnelle Lösungen zu plädieren: Lässt man die Frage der Durchsetzung gegen dritte Mächte einmal beiseite, sind die Beweise für die „Unhaltbarkeit“ der Lage im Protektorat schlagend. In direkter Umkehrung von Ursache und Wirkung wird die Nato zum Opfer der von ihr geschaffenen Protektoratskonstruktion erklärt: Die Ökonomie kann ja gar nicht funktionieren – nicht deshalb, weil sie zerstört ist, sondern wegen mangelnder Rechtssicherheit:

„Ein rechtlich gesehen herrenloses Land ... Alle Anstrengungen der UN auf dem Gebiet des wirtschaftlichen Wiederaufbaus und des social engineering werden gelähmt durch den tiefen Widerwillen der Staatenwelt zu entscheiden, wie die Zukunft des Kosovo aussehen soll. Zurzeit befindet sich das ganze Gebiet in einem merkwürdigen rechtlichen Vakuum, weil es formell, aber nicht wirklich ein Teil Jugoslawiens ist. Der Zustand stellt alles in Zweifel bis hin zu wirtschaftlichen Regulierungen und der Klärung der Eigentumsverhältnisse.“ (Economist 18.3.)

„Der Zustand des Provisorischen, der im Kosovo alle Lösungen erschwert: angefangen von der Registrierung der Einwohner für die avisierten Wahlen bis zum Amselfelder Rotwein, der nicht exportiert werden kann, weil auf dem Etikett das Herkunftsland stehen muss. Lieber kippen die kosovarischen Winzer ihre Ernte in den Fluss, als ‚Bundesrepublik Jugoslawien‘ auf die Etiketten zu drucken.“ (Die Zeit 23.3.)

Das Zusammenleben kann nicht funktionieren – jedenfalls solange nicht, wie die Kosovo-Albaner nicht politisch saturiert werden:

„Es spricht vieles dafür, dass die noch im Kosovo lebenden Serben so lange nicht sicher sind, wie den Albanern das Recht auf Unabhängigkeit vorenthalten wird.“ (FAZ 23.3.)

Überhaupt, völkisch betrachtet, steht die Nato heute „zwischen zwei Stämmen“, und von beiden ist nicht viel zu halten. So besehen ist die Nato-Herrschaft eigentlich ein viel zu großmütiges Geschenk an das Albaner-Pack:

„Die Unabhängigkeit würde die Kosovaren dazu zwingen, sich um ihre eigenen Angelegenheiten zu kümmern. Zurzeit können sie sich, was ihre Sicherheit betrifft, auf die Nato verlassen und auf die UN, was die Verwaltung angeht. Währenddessen handeln viele von ihnen mit Drogen und anderer Konterbande und alle profitieren von der gesetzlichen Grauzone, in der sie leben.“ (Economist 18.3.)

Gegenüber den Kosovaren lässt sich – wie man sieht – die menschenrechtliche Hochachtung des ‚freiheitsliebenden geknechteten Volkes‘ leicht wieder aus dem Verkehr ziehen, wenn man darüber nachdenkt, wie man sich das Problem vom Hals schaffen kann, sie regieren zu müssen. Aber auch die Folgewirkungen einer Neuziehung von Grenzen für die weitere Lage auf dem Balkan wollen bedacht sein:

„Da befassen sich Dutzende von Gipfeltreffen mit dem permanenten Desaster, zigtausende Soldaten werden in eine Grauzone zwischen Krieg und Frieden geschickt, zig Milliarden Dollar als Füllmasse in die Gräben zwischen den Ethnien gekippt“. (Das stimmt zwar nicht ganz, aber darauf kommt es hier nicht an.) „Doch trotz guten Willens im Westen und immensen Aufwands gibt es weit mehr Rückschläge zu vermelden als Erfolge. Das schreit nach radikalen Lösungen. Und das Lösungswort heißt Trennung ... Wenn man das Kosovo auseinander dividiert, wird dies an anderen Ecken des Balkans die Probleme potenzieren. Bosnien ... wäre nicht mehr zu halten. Mazedonien stünde vor einer Zerreißprobe ... Auch die verbliebenen Serben in Kroatien dürften mit Fug und Recht wieder auf Eigenständigkeit pochen ... Die Rechtfertigung für all die Aktivitäten, bei denen ein so krasses Missverhältnis besteht zwischen Aufwand und Ertrag, liegt schlicht in der Angst vor noch schlimmeren Zuständen.“ (SZ 7.4.)

Das ist doch mal eine ehrliche Bilanz, was die westlichen Leistungen bei der Auflösung von Titos schrecklichem Vielvölkerstaat angeht, zu was das Aufstacheln und Benützen des dortigen Nationalismus getaugt haben. Aber so wenig, wie der SZ-Kommentator eine westliche Zuständigkeit für das Anrichten des „Desasters“ zugeben würde, so sehr kommt es ihm darauf an, die durch den Krieg errungene Oberhoheit als Abwendung „noch schlimmerer“ Verhältnisse zu rechtfertigen. Andere denken gleich weiter, weil die Unzufriedenheit mit dem Ertrag der eroberten Aufsicht zu zukunftsweisenden Lösungen beflügelt. Außenpolitik verlangt eben zuweilen nach großen Visionen. Lamers von der CDU hat sie und legt ein Programm vor, das alle Gesichtspunkte, von den offenkundig notwendigen „ethnischen Trennungen“ – wohlverstanden: keine Säuberungen! – bis hin zum „multi-ethnischen Zusammenleben“, vereint, indem die EU die Herrschaft gleich über den gesamten Balkan übernimmt:

„Er plädierte dafür, Abschied von der Illusion zu nehmen, man könne wider den Willen der Menschen im Kosovo, in Bosnien und anderswo die Trennung und das nach Ethnien separierte Leben verhindern. Allerdings ist ihm auch bewusst, dass die Anerkennung dieser ‚Kantonalisierung‘ neue Gelüste fördert und eine Vielzahl nationaler, wenn nicht nationalistischer Grenzen fördert oder zementiert. Aber: ‚Separation ist wohl die Voraussetzung für Versöhnung.‘... ‚Ich will jetzt nachdenken, wie man die Separierung zumindest friedlicher gestalten kann‘.“ (SZ 24.3.)

Einerseits, so die Empfehlung, sollte sich die Nato ihre Ohnmacht im Umgang mit dem Balkan-Nationalismus – nachdem sie ihn benutzt und angefacht hat – eingestehen. Andererseits sollte sie ihre Sorge vor dem Präzedenzfall einer Veränderung von Grenzen aufgeben und gegenstandslos machen, indem sie aus eigener Machtvollkommenheit neue Grenzziehungen vornimmt und eine komplett neu geregelte Staatenwelt in EU-Gewahrsam übernimmt. Nach Lamers Auffassung

„... werde die internationale Gemeinschaft mittelfristig ‚nicht umhin kommen, Grenzen neu zu ziehen‘ und damit das ‚Selbstbestimmungsrecht‘ von Volksgruppen anzuerkennen, die ‚für sich allein‘ leben wollten. Lamers schlug vor, den gesamten Balkan zu einer ‚europäischen Region‘ im Rahmen der EU zu machen, deren ‚autonome Gebiete‘ auch ‚durch die EU regiert‘ würden und in der dadurch ‚den Grenzen ihr trennender Charakter genommen‘ werde.“ (FR 24.3.)

Das ist kühn vorausgedacht, wie die EU in Zukunft ihren Menschenzoo auf dem Balkan durch geschickteres Aufteilen und Einzäunen besser unter Kontrolle bringen kann. Man möchte sich fast erkundigen, wo Lamers die serbischen Reservate anlegen möchte. Noch ist es aber nicht so weit, dass sich die „Volksgruppen, die für sich allein leben wollen,“ deshalb ausgerechnet europäischen Gewaltphantasien unterstellen. Vorerst sind also andere Lösungen gefragt. Wenn sich im Kosovo die aufsässigen Kräfte nicht von alleine befrieden – und das tun sie ja offenkundig nicht –, warum schafft man sich dann nicht die nutzlose Last vom Hals, indem man selber die „substantielle Autonomie“ für diese Provinz ausgreifender definiert, die Kosovo-Albaner durch eine zumindest halb-offizielle Ermächtigung „befriedet“ und die verbliebenen Serben irgendwie entsorgt? Auf diese Weise wird die Status-Frage, die die Nato noch im Sommer in der UNO-Resolution vertraglich definiert hat, im Winter zur offenen Frage erklärt.

„Kouchner sprach sich dafür aus, angesichts der nicht enden wollenden Spannungen im Kosovo über den künftigen Status der Provinz zu sprechen. Es sei nun nötig, über ‚die Ziele und den endgültigen Status zu diskutieren‘.“ (SZ 22.2.) „Kouchner forderte eine Diskussion über die politische Zukunft des Kosovo und über Art und Umfang der in der UN-Resolution zugesagten weitreichenden Selbstverwaltung der Provinz.“ (FAZ 8.3.)

„Die Vereinigten Staaten fordern, dass der Wiederaufbau des Kosovo nicht länger durch Überlegungen oder Hemmnisse in Bezug auf dessen künftigen Status behindert werde“ (FAZ 24.2.), plädieren also dafür, Fakten zu schaffen. Das Verfahren, die völkerrechtliche Zugehörigkeit des Kosovo zu Rest-Jugoslawien prinzipiell anzuerkennen, aber praktisch zu ignorieren und außer Kraft zu setzen, lässt sich auf jeden Fall weiter fortsetzen. Die EU wiederum beschließt: „Es sei Zeit, die Kosovo-Politik zu überprüfen und einen Fahrplan für die politische Entwicklung des Kosovo auszuarbeiten“. (Bericht von Patten und Solana für das EU-Gipfeltreffen in Lissabon, SZ 24.3.) Beide sind sich darin einig, dass man so oder so, entweder durch eine neue Definition oder durch praktisches Handeln, eine neue Lage hinbekommen muss – am besten durch beides.

Die völkerrechtliche Konstruktion, nach der sich die Nato nur zur Abwendung menschenrechtlicher Verbrechen auf dem Balkan einpflanzt und damit die souveränen Rechte Jugoslawiens nicht verletzt, war zwar unter anderem auch darauf berechnet, dass man keinen Präzedenzfall für ein eigenmächtiges Verändern von Grenzen durch die lokale Staatenwelt schaffen möchte. Aber das Risiko würden die Aufsichtsmächte offensichtlich in Kauf nehmen, wenn sie die Zugehörigkeit zu Rest-Jugoslawien für unhaltbar erklären, die sie unter dem Titel „ungeklärter Status der Provinz“ für die Unregierbarkeit der Gegend verantwortlich machen. Was scheren uns unsere Verträge von gestern, wenn der Feind und Vertragspartner Milosevic ohnehin nichts mehr zu sagen hat. Zumal man sich bekanntlich – man erinnere sich an die eigene Kriegshetze – auf dessen Zusagen und Unterschrift unter Verträge noch nie verlassen konnte. Weil man am Status des Kosovo heftig „rüttelt“, sind einschlägige Dementis vonnöten:

„Eine Auflösung der verschiedenen nationalen Fragen im zerfallenen Jugoslawien hält er (der deutsche Außenminister) allein durch eine ‚gemeinsame europäische Lösung‘ für die gesamte Region, einschließlich eines demokratischen Serbien, für denkbar ... Bis in diese ferne Zukunft will die Bundesregierung am Grundkonzept eines formell immer noch zu Jugoslawien gehörenden Kosovo, wie es in der UN-Resolution 1244 festgeschrieben ist, nicht rütteln. Vor einem Umbruch in Belgrad die Zustimmung Russlands und Chinas zu anderen Modellen zu erhalten, hält man in Berlin für aussichtslos. Aber in der unübersichtlichen Gegenwart zeigt sich deshalb, so Erler, ‚eine gewisse Hilflosigkeit‘.“ (FR 24.3.)

Sich über Einsprüche aus Belgrad hinwegzusetzen, wäre zwar kein Problem, denn, wie Scharping dekretiert, hat dieser Staat ohnehin nichts zu sagen, solange er falsch regiert wird. „Damit das Kosovo im serbischen Staatsverband bleiben könne, müsse Serbien eben eine Demokratie werden, befindet Scharping.“ (FAZ 23.3.) Aber China und Russland, die Mächte, die man während und nach dem Krieg via UNO in die eigene Rechtskonstruktion „eingebunden“ hat, lassen sich nicht so einfach übergehen, jedenfalls dann nicht, wenn man sie weiterhin auf die Logik humanitärer Aktionen der Weltaufsichtsmächte verpflichten will:

„Die Nato-Partner sind sich einig darüber, dass das Mandat der UN-Resolution 1244 des Weltsicherheitsrates, das 1999 mit Moskau vereinbart und in Peking akzeptiert worden war, zumindest einer einvernehmlichen Auslegung bedarf, um es im Sinne einer Befriedung der de facto von Serbien abgetrennten, aber rechtlich noch immer zu ‚Jugoslawien‘ gehörenden Provinz anzuwenden. Einer solchen konstruktiven, konkreter als bisher gefassten Mandatsausübung im zentralen Terminus ‚substantial autonomy‘ für das Kosovo sind aber vom Mandat selber und von Moskau enge Grenzen gezogen ... So wird es vorläufig bei der Ambivalenz zwischen Autonomie im serbisch-jugoslawischen Staatsverband und der von den Kosovaren erstrebten, von den Serben verweigerten und von der Nato bisher nicht gewollten Unabhängigkeit des Kosovo bleiben. Dies aber lähmt die Nato politisch, schafft Konfusion an Ort und Stelle sowie gegenüber Belgrad und ermutigt die Extremisten beider Seiten.“ (Rühl)

Russland wird zwar schon oberdeutlich daraufhin befragt, ob es sich bei der Einführung neuer „Modelle“ im Kosovo noch einmal in den Weg stellen möchte. Zwar hat die Kfor die vorgesehene Stationierung des russischen Truppenkontingents in Orahovac bis heute nicht durchgesetzt – an der Stelle war der Beweis, wer im Kosovo die Hoheit ausübt, offenkundig nicht gefragt –, aber Russland soll weiterhin eingebunden werden; z.B. mit der Aufforderung, weitere Beiträge zur Befriedung der Provinz zu spendieren und den auf Völkerversöhnung bedachten Albanern slawisch redende Zivilpolizisten vor die Flinte zu stellen. Darauf reagiert man im Kreml allerdings völlig unkonstruktiv:

„Zugleich lehnte Moskau es ab, Zivilpolizei in das Krisengebiet zu entsenden. Stattdessen wurde in einer Erklärung des russischen Außenministeriums kritisiert, dass weder Unmik noch Kfor ihre Vollmachten zur Stabilisierung der Region ausschöpften. ‚Wenn die Teilung Jugoslawiens zur Realität wird und wir sehen, dass unsere Bemühungen in der politischen Regelung keine Ergebnisse bringen, bleibt das russische Kontingent nicht im Kosovo.‘ Russland wolle ‚nicht die Verantwortung für die nächste Tragödie‘ auf dem Balkan teilen.“ (Iwanow, FAZ 24.3.)

Die Botschaft, wie man in Moskau das Verhältnis von Aufwand und Ertrag des vergangenen Balkan-Einsatzes kalkuliert, ist klar. Sich vor Ort für ein anderes Ordnungskonzept zu engagieren und in ernsthaften Gegensatz zur Nato zu stellen, hat Russland offenkundig nicht vor. Deshalb fordert die russische Regierung auch die „jugoslawische Führung auf, sich im Umgang mit der internationalen Gemeinschaft im Kosovo-Konflikt flexibel und kooperativ zu verhalten.“ (NZZ 3.4.) Aber andererseits lässt sie es sich nicht nehmen, der Nato die Verantwortung für die Lage und die „nächste Tragödie“ vorzurechnen, aus der sie Russland herausgedrängt hat. Und erst recht nicht denkt Moskau als Vetomacht im Sicherheitsrat, die die UNO-Resolution mit verfasst hat und für deren Einhaltung mitzuständig ist, daran, der Nato eine eigenmächtige Veränderung der Lage und den Präzedenzfall einer Veränderung von Grenzen offiziell zuzugestehen.

Bei den Plänen, wie sich die Nato ihres Aufsichts-Dilemmas entledigen könnte, sind insofern vielerlei Bedenken zu berücksichtigen; und in letzter Instanz ist es wieder einmal Russland, das die „Nato politisch lähmt“. Bei allen Problemen, auf die sie stoßen, kommen die Nato-Vordenker aber bombensicher wieder auf ihren elementaren Ausweg zurück: Milosevic muss weg. Eine Antwort auf die Lage steht unerschütterlich fest: „Milosevic ist schuld“. Wenn Albaner spontan zu 75000 auf Mitrovica marschieren, können wir deren autonome Gefühle nicht billigen, aber gut verstehen bei ihrer Lage vor Ort. Die serbische Aufsässigkeit hingegen entbehrt jedes glaubwürdigen Anlasses in ihrer Lage vor Ort; sie wird einwandfrei von Belgrad „gesteuert“. Denn wenn es Milosevic nicht gäbe, müssten sie schließlich die Schnauze halten:

„Kouchner sieht nach den jüngsten Unruhen Kräfte am Werk, die ein Interesse an Instabilität haben... Die Gewalttaten würden von denen verübt, die keinen Fortschritt im Kosovo wollten... Regierung in Belgrad...“ (SZ 8.2.) „Nach Ansicht von Nato-Generalsekretär Robertson steht der jugoslawische Präsident Milosevic hinter einem Teil der ‚serbischen Provokationen‘ in Mitrovica. Es bestehe kein Zweifel, dass Milosevic seine Hand im Spiel habe.“ (SZ 22.2.) Holbrooke: „Belgrad schürt die Unruhen... Robertson sagte, die Kfor werde in Mitrovica hart und unparteiisch vorgehen. Zugleich wies er auf serbische Truppenbewegungen in jenen Gebieten Südserbiens hin, die mehrheitlich von Albanern bewohnt werden. Zwei Kompanien der Sonderpolizei seien in die Gemeindebezirke Bujanovac, Presevo und Medvedja verlegt worden.“ (FAZ 23.2.) Clark: „‚Mitrovica wird multi-ethnisch sein, und das bedeutet, dass man den Einschüchterungsmethoden der militärischen Einheiten, Banden und Aufrührer ein Ende setzen muss, die von Belgrad geschickt wurden.‘ Vor allem befürchte er einen Schlag Belgrads gegen die pro-westliche Führung in Montenegro. Auch die im Presevo-Tal an der Grenze zum Kosovo ansässigen 100000 gebürtigen Albaner seien durch Belgrad bedroht.“ (SZ 25.2.)

Nach umfassender Würdigung der Problemlage steht eines jedenfalls fest: Erst einmal muss die Kontrolle über das Kosovo sichergestellt werden, und dafür sind mehr Geld, Polizisten, sonstiges Staatspersonal und vor allem mehr Soldaten vonnöten. Die Nato schickt 2000 Soldaten „zu Manövern in das Kosovo“ (FAZ 29.2.); England schickt Richter, Staatsanwälte, Zollexperten; Franzosen und Italiener stocken ihre Truppen auf, Anfang April auch die USA. So etwas wie in Mitrovica soll sich nicht mehr wiederholen. So treibt man die Sache auf die Weise voran, die der Nato zukommt: mit militärischen Drohungen und Erpressungen.

Die neue Front, eine Analogie zum Kosovo – nur ist man dieses Mal schon vor Ort

So wenig, wie sich die Nato damit belasten will, ihr Protektorat zu sanieren – es aus ihrem Zugriff zu entlassen, kommt nicht in Frage. Im Gegenteil: Wenn sich eine neue Mannschaft nach bewährtem Vorbild erhebt, ist man schon wieder mit großer Sorge um Leib und Leben und Menschenrechte seiner Insassen zur Stelle.

Noch während anlässlich der Eskalation in Mitrovica das Problem der Kontrolle der Lage im Kosovo ventiliert wird, taucht eine neue „Gefahr“ im südserbischen Grenzgebiet zum Kosovo auf, eine neue albanische Mannschaft, die für Aufruhr sorgt. Zu Beginn wird sie noch ein bisschen in die Terroristenecke gerückt; schließlich weiß man genau, welche Herausforderung an Serbien mit diesem Operationsgebiet vorhanden ist:

„Die ominöse UÇPMB, die Befreiungsarmee Presevo, Medvedja und Bujanovac, will zwar nach eigenen Angaben die Albaner vor Übergriffen der serbischen Polizei schützen. Sie beansprucht aber auch – wie einst die UÇK – schon ‚befreite Gebiete‘, in welchen die serbische Polizei angegriffen wird. Das albanisch dominierte Presevo liegt unmittelbar an der Hauptverkehrsstraße von Belgrad nach Skopje. Ziel der UÇPMB ist es offensichtlich, den Konflikt anzuheizen, um die Staatengemeinschaft zum Eingreifen zu zwingen, wenn wieder Zehntausende Albaner vertrieben werden.“ (FAZ 10.3.)

Aber das kann natürlich nicht das letzte Wort sein. Die Nato dementiert jede Absicht, die serbische Hoheit völkerrechtswidrig zu verletzen, definiert aber die höheren Gründe, aus denen sie menschenrechtskonform eingreifen müsste, wenn ...

„Ein amerikanischer Kfor-Offizier hat zuhanden der albanischen Guerillagruppe UÇPMB in Südostserbien klargestellt, dass Aufstandsbestrebungen nicht unterstützt würden. Die internationalen Truppen ließen sich nicht in Kampfhandlungen außerhalb Kosovos verwickeln. Eine Intervention könnte jedoch angezeigt sein, falls Zivilisten ermordet würden ... In der 5-Kilometerzone darf nur serbische Polizei mit leichter Bewaffnung auftreten. Falls stärkere Verbände anfahren sollten, werde man alle nötigen Gegenmaßnahmen treffen, um das zu verhindern, betonte Snow.“ (NZZ 6.3.)

Die USA heben demonstrativ Waffenlager der UÇPMB aus, zum Beweis der garantierten Überparteilichkeit der USA, aus deren Zone heraus die Mannschaft agiert, und auch zur Klarstellung gegenüber der nach Serbien hinein verlängerten UÇK, dass sich die US-Truppen nicht instrumentalisieren lassen. Bald darauf steht in Umkehrung des Ausgangspunktes fest, wer bloß Vorwand und wer wirklicher Urheber der Gewalt in Südserbien ist:

„In den Razzien dokumentiert sich die wachsende westliche Sorge über albanische Extremisten, die nach Serbien einsickern und den jugoslawischen Streitkräften den Vorwand liefern, um die lokale Bevölkerung zu drangsalieren und einzuschüchtern. Im Presevo-Tal sind mindestens 60000 Albaner angesiedelt.“ (Guardian 17.3.)

Dann vollzieht die US-Diplomatie die bedingte Anerkennung der neuen Befreiungsarmee – wie sich die Bilder gleichen!

„Dort fanden sich die Kommandeure der UÇPMB nach langen Verhandlungen mit dem Führer der aufgelösten Befreiungsarmee Kosovo (UÇK), Thaci, und einem amerikanischen Diplomaten zum Gewaltverzicht bereit. Ein UÇPMB-Sprecher sagte, die Albaner im Presevo-Tal in Südserbien seien gegen eine bewaffnete Konfrontation mit den Serben. Die UÇPMB soll – wie ihr Vorbild UÇK im Kosovo – aufgelöst werden und in einer Art Rat für die Albaner im Presevo-Tal aufgehen. Man wolle eine politische Lösung des Konflikts erreichen... Dem Treffen in Gnjiljane war erheblicher Druck der Staatengemeinschaft auf Thaci und die UÇPMB vorausgegangen. Zudem hatten amerikanische Soldaten mit Razzien gegen Helfershelfer der UÇPMB im Kosovo und mit verschärften Kontrollen der Demarkationslinie zwischen Kosovo und Südserbien deutlich gemacht, dass sie die gefährlichen Aktivitäten der UÇPMB nicht dulden würden. Ob sich alle Kämpfer und lokalen Kommandanten der UÇPMB an die Verpflichtung zum Gewaltverzicht halten werden, steht freilich dahin... Schließlich bleibt die Frage, ob das Belgrader Regime überhaupt an einer Beruhigung der Lage in Südserbien interessiert ist. Bisher ist nur eine Seite – bzw. lediglich deren Führung – zum Gewaltverzicht bereit... Die politischen Vertreter der Albaner sind vorerst an das Referendum vom März 1992 gebunden. Damals hatte sich die Mehrheit der Albaner in den drei südserbischen Bezirken für die Forderung nach weitgehender Autonomie ausgesprochen – und auch einen späteren Anschluss an das Kosovo (das damals zwar noch serbische Provinz war, aber der Albaner denkt eben vorausschauend!) nicht ausgeschlossen.“ (FAZ 25.3.)

„Angesichts der zunehmenden Spannungen im Grenzgebiet zwischen Serbien und Kosovo“ (FAZ 1.4.) hat der amerikanische Kommandeur der Zone schon einmal Verstärkung durch Soldaten, Panzer und Artilleriegeschütze angefordert, die Anfang April eintreffen. Das ist eben der Vorteil der heutigen Lage im Unterschied zur Aufbereitung des Schlachtfelds im Kosovo mit Hilfe der UÇK vor einem Jahr: Nato-Militär steht schon neben den „Spannungen“. Die Auflage des Friedensabkommens, nach der sich das serbische Militär aus einer Sicherheitszone an der Grenze zurückziehen muss, verschafft dem UÇK-Flügel Raum für seine Spannungen – „für die serbische Polizei ist es gefährlich, in diesen Gebieten Kontrollfahrten zu unternehmen“ (FAZ 6.3.) – und der Nato den Rechtstitel, jede serbische Gegenwehr als Vertragsverletzung zu definieren: „Ein britischer General hat mit militärisch-demonstrativem Aplomb eine Inspektion in serbischem Gebiet jenseits der Grenze vorgenommen... Vor wenigen Tagen hatten Kfor-Posten serbische Truppenbewegungen mit schweren Fahrzeugen in Grenznähe festgestellt...“ (NZZ 31.3.)

Die kritische Öffentlichkeit reicht gerade, passend zum Jahrestag des Beginns der Bombardierungen, die aufklärerischen Nachträge zum letzten Krieg nach: Berichte über das gefälschte Massaker von Racak, offiziöse Zweifel an der überhauptigen Existenz des „Hufeisen-Plans, mit dem vor allem Scharping die Nato-Angriffe gerechtfertigt“ (FAZ 24.3.) hatte, die von Scharping völlig passend zurückgewiesen werden – wozu brauchen wir eigentlich noch Beweise?! Währenddessen wird an der neuen Front genau dasselbe Szenario eröffnet: erst demonstrativ bekundeter eigener Wille zur Zurückhaltung, dann Drohungen an die Adresse des Gegners, sich jeder Gewalt zu enthalten, dann die Feststellung unerträglicher Provokationen der anderen Seite, auf die man schließlich reagieren muss. Auch die Öffentlichkeit registriert bass erstaunt, dass es schon wieder genauso aussieht. Das liegt aber keineswegs am unerschütterlichen Willen der eigenen Seite, die serbische Hoheit in die Schranken zu weisen; das liegt am Starrsinn von Milosevic – schließlich wissen wir alle, dass er vom Krieg lebt!

Euro-atlantische Streitigkeiten

Was ihr Protektorat angeht, haben die Besatzungsmächte feststellen müssen, dass den Krieg zu gewinnen und nachher einen irgendwie befriedeten Zustand zu garantieren, zwei verschiedene Sachen sind. Mit ihrem Erfolg haben sie sich aber das Problem geschaffen, wie sie ihre Zuständigkeit für die Provinz wahrnehmen und was sie dafür leisten wollen, die Lage haltbar zu machen. Auf diese Frage wissen die USA seit neuestem die passende Antwort: Der Krieg und dessen Erfolg ist voll und ganz Verdienst und Leistung der USA. Aber dass der Frieden im Kosovo nicht funktioniert, das geht voll und ganz auf das Konto der EU; die leistet und zahlt nicht genug für die Organisation von so viel Staats- und Wirtschaftsleben im Kosovo, dass die Provinz einigermaßen kontrollierbar wird. Zwar hat keine der an der Kriegsallianz beteiligten Mächte ernstlich eine Kalkulation angestellt, wie die Aufräumarbeiten nach dem Krieg aussehen sollten; und es war auch nie etwas davon zu hören, dass sich die USA und die EU gewissermaßen auf eine Arbeitsteilung geeinigt hätten, in der Amerika für den militärischen Teil und die EU für die Nachkriegsbetreuung zuständig sein sollte. Aber die gemeinsame Unzufriedenheit mit dem eroberten Aufsichtsobjekt taugt aus amerikanischer Sicht hervorragend dazu, die von Europa aus beanspruchte Handlungsfähigkeit und -freiheit unter Beschuss zu nehmen. Der Vorwurf trifft nämlich – auf das konkurrierende europäische Bemühen, bei der Regelung der Nachkriegslage die europäische Befähigung zur Ordnungsmacht unter Beweis zu stellen. Deswegen haben sich die europäischen Nato-Partner, Deutschland vorneweg, für die Friedensarbeit ganz besonders zuständig erklärt und entsprechende Positionen besetzt. Gegen diese Ambitionen ziehen die USA jetzt diplomatisch zu Felde. Die amerikanische Regierung, die genauso wenig wie die EU auch nur entfernt daran denkt, den Balkan als einen Fall für Entwicklungshilfe zu behandeln, zeigt sich deshalb brennend daran interessiert, dass sich die EU ihr Engagement auch genügend kosten lässt, und konstatiert prompt: Fehlanzeige! Die US-Außenministerin definiert das Kosovo-Dilemma ausdrücklich als europäisches, legt die EU-Mächte darauf fest, die nötigen Unkosten zu tragen, und rechnet ihnen ihre mangelnde Leistungsfähigkeit vor. Sie verspielen die amerikanischen Kriegserfolge:

„Washington fordert, dass die EU-Staaten bei der kommenden Geberkonferenz endlich Cash herausrücken. Es sieht danach aus, als würde vor aller Öffentlichkeit ein Test auf den Widerspruch zwischen Rhetorik und Wirklichkeit angestellt – und die transatlantischen Spannungen wachsen. In einem scharfen privaten Brief an die EU-Außenminister sagte Albright 350 Millionen Dollar für „Quick-Start“ und „First priority“-Projekte zu und ungefähr 400 Millionen für das nächste Jahr – warnte allerdings, dass die Auszahlung dieser Summen davon abhängt, was andere Nationen zu spenden bereit seien. ‚Wir sind höchst interessiert, im Einzelnen zu erfahren, welche Verpflichtungen Sie zu übernehmen bereit sind‘, fügte Albright bissig hinzu ... England, Belgien und Spanien haben ihre ursprünglichen Zusagen im Rahmen des Stabilitätspakts nicht eingehalten... Montenegro... ist wahrscheinlich ein wichtiger Testfall für die westliche Entschlusskraft. Weil es noch Bestandteil der jugoslawischen Föderation ist, kann die bergige Republik keine Weltbank- oder IWF-Kredite erhalten. EU-Hilfe ist also entscheidend, wie Mrs. Albright erklärte.“ (Guardian 14.3.)

„Es sei unhaltbar, die Kfor-Soldaten weiter zur Erfüllung ziviler Aufgaben einzusetzen. Albright wies darauf hin, dass bisher erst 3000 der vorgesehenen 4 700 Polizisten im Kosovo im Einsatz seien. Sie bat die Regierungsvertreter, die nach dem Krieg zugesagte Finanzhilfe zu erhöhen und weitere Polizisten in die serbische Provinz zu schicken... Albright sagte, Washington sei in Sorge, dass die EU, die sich um eine einheitliche Außen- und Sicherheitspolitik bemühe, nicht mit einer Stimme spreche. Das Kosovo sei der wichtigste Test für die EU, eine Außen- und Sicherheitspolitik zu betreiben, die auch effizient sei.“ (SZ 20.3.)

Entweder Europa übernimmt gefälligst die notwendigen Lasten, oder es blamiert sich mit seinem Anspruch auf einen europäisch dominierten Balkan-Hinterhof. Die US-Provokation wird in Europa bestens verstanden, weil man selber die Aufgabe genauso definiert hat. Europa erklärt seine Bereitschaft, sich verstärkt zu engagieren. Damit will man sich auch des amerikanischen Beitrags und der weiteren gemeinsamen Betreuung der Region versichern. So kommt dann auf der „Geber-Konferenz“ eine Einigung auf gewisse Projekte zustande, die ganz dem Frieden verpflichtet sind: „Grenzüberschreitende Transportwege und andere Infrastruktur-Projekte stehen im Stabilitätspakt an erster Stelle; dem liegt die Idee zugrunde, dass Länder, die miteinander Handel treiben, nicht ohne weiteres gegeneinander Krieg führen werden.“ (Guardian 14.3.)

In diesem Sinne nimmt man die verkehrstechnischen Schwachstellen in Angriff, die das Embargo gegen Rest-Jugoslawien verursacht, und treibt damit dessen Isolierung voran. Nachdem das Land, das ja bekanntlich nur „Krieg führen“ und keinen „Handel treiben“ will, mitten auf dem Balkan liegt, wird einiges zu seiner Umgehung geplant. In Kroatien wird das Autobahnnetz ausgebaut. Albanien kommt in den Genuss einer Eisenbahnlinie über Mazedonien nach Bulgarien bis ans Schwarze Meer. Rumänien und Bulgarien werden mit einer Donaubrücke versorgt, für die serbischen Donaubrücken gibt es dagegen kein Geld. Montenegro wird mit der Herrichtung seiner Verkehrswege in Richtung Kroatien und Albanien und dem Neubau einer Stromleitung nach Albanien bedacht, um es vom Zwang zu befreien, weiter mit Serbien „Handel treiben“ zu müssen. Und im Kosovo werden die Straße zur mazedonischen Grenze und der Grenzübergang ausgebaut; im letzten Krieg hat man schließlich gelernt, wie wenig die lokale Infrastruktur für die Nato-Logistik geeignet ist, und auch der Frieden benötigt praktikable Verkehrswege für den Nato-Nachschub.

Was das Kosovo betrifft, leuchtet Europa der Vorwurf mangelnder imperialistischer Leistungsfähigkeit nur zu gut ein und es verspricht auf seine Weise Abhilfe zu schaffen: Die Waffenbrüderschaft mit den USA soll um eine europäische Spezialtruppe ergänzt werden, um Europas Gewicht beim Aufsichtswesen dauerhaft zu stärken. [4] Was dort gebraucht wird, ist eine Besatzungstruppe. Die soll zwar nicht so heißen, sondern als Friedenstruppe gelten. Aber solange die Kfor das Kosovo regiert und Bedarf an Kontrolle und Einschüchterung auch gegenüber unseren albanischen Flüchtlingen vom letzten Jahr besteht, ist eine spezielle Mannschaft für die Aufrechterhaltung der Ordnung unerlässlich, nicht zuletzt deshalb, um dem Militär den Rücken für seine eigentlichen Aufgaben frei zu halten.

Fazit: Warum der Balkan „nicht zur Ruhe kommt“

Die beteiligten Aufsichtsinstanzen haben also alle Hände voll zu tun mit den Anforderungen, die ihnen aus ihrer imperialistischen Mission erwachsen. Weil sie keine Grundlagen für ein neues tragfähiges Gewaltmonopol schaffen, sondern nur das, das allenfalls existiert hat, untergraben haben und weiterhin bekämpfen, weil sie also das Gegenteil einer haltbaren staatlichen Ordnung stiften, wird ihr gewaltsames Kommando auch nicht überflüssig. Die eigene Präsenz als Ordnungsmacht ist dauernd verlangt, und der Bedarf nach entschiedenem Durchgreifen erneuert sich laufend. Ohne eigene Gewalt kommt nichts zustande; mit ihr alleine aber auch nichts rechtes. Das ist die Konsequenz davon, dass die Freunde menschenrechtlichen Eingreifens außer dem Interesse, die Machtverhältnisse auf dem Balkan zu kommandieren, keine Gesichtspunkte verfolgen, die einen Einsatz für eine zivile Ordnung und irgendwelche ökonomischen Benutzungsverhältnisse lohnend machen würden.

Daher empfinden die Nato-Mächte, die beim Krieg keinen Aufwand gescheut haben, ihre heutige Mission als eine einzige Last. Was sie den Nationalisten vor Ort mit ihrem Aufsichtswesen zumuten, das stellt sich für sie als Ungehorsam und Undankbarkeit seitens der Aufsichtsobjekte dar. Und bei der Beratung darüber, wie dem unerträglichen Missstand abzuhelfen sei, legen sie sich wechselseitig auf eine verbesserte Fortführung ihres Aufsichtswesens fest. Dabei fällt den einen unter den Exporteuren von Menschenrechten auf, dass die anderen ihre Pflichten vernachlässigen, und den anderen fällt ein, dass sie viel zu wenig Aufsichtsrechte haben. In diesem Geist konkurrieren die Nato-Partner – um eine national zufrieden stellende Verteilung der beiden Seiten des Widerspruch ihres Unternehmens. Sie bemühen sich, die für nicht lohnend befundenen Lasten der Aufsicht nach Möglichkeit den anderen aufzunötigen, sich selber aber möglichst viel Zuständigkeiten zu sichern, also nur die Aufwendungen zu übernehmen, die, wenn sie schon nicht für eine brauchbare Ordnung taugen, wenigstens den eigenen Einfluss vergrößern. Für Unzufriedenheit unter den Veranstaltern des Friedens ist also reichlich gesorgt, und sie mündet konsequent in die Frage nach dem eigenen Gewicht in diesem erlauchten Kreis. Dass die versammelten Friedensstifter bei diesem „Ringen um eine Nachkriegsordnung“ nicht die Parteien vor Ort befragen, ist nur gerecht. Denn wer die Richtlinienkompetenz in Sachen Weltaufsicht ausstreitet, macht zwar eine Region dauerhaft zum „Pulverfass“, orientiert sich aber deswegen noch lange nicht an den nützlichen Idioten und Opfern seines Eingreifens.

[1]  Ein paar unfreiwillige Eingeständnisse, was die ehemalige kommunistische Schreckensherrschaft betrifft, kommen bei der Besichtigung des kosovarischen Arbeitsmarkts auch vor: „Währenddessen muss der neue Fernsehsender die Forderungen eines Komitees ehemaliger (albanischer) Rundfunkangestellter abwehren, die wieder 1600 Menschen angestellt sehen wollen – wie zu friedlich-sozialistischen Zeiten, als es noch 2 Orchester, einen Fahr- und Gebührendienst gab.“ (Die Zeit 23.3.)

[2]  Deutschland kümmert sich auch auf anderen Gebieten rührend um den entwicklungspolitischen Bedarf des Kosovo, wie der Debatte um die Abschiebungen zu entnehmen ist:
„Knapp die Hälfte von 400000 Kosovo-Albanern in Deutschland sind abgelehnte Asylbewerber. Sie sollen von Ende März an zurück geschickt werden... Dies ist heute möglich, trotz aller Gewalt, die dort herrscht. Denn die Gewalt konzentriert sich auf bestimmte Brennpunkte, vor allem auf die Stadt Mitrovica. Und sie richtet sich gegen bestimmte Volksgruppen – die Minderheiten der Serben und Roma... man mag kein Serbe mehr sein im Kosovo. Den Albanern jedoch droht grundsätzlich keine Gefahr bei der Heimkehr, es sei denn, sie werden als Kollaborateure verfolgt“.
Ja dann, wenn die Gewalt nur gegen Serben und Roma geht, dann können wir guten Mutes abschieben! Und genügen damit auch noch einer entwicklungspolitischen Pflicht und Schuldigkeit:
„Und vor allem kann es sich auch der kleine Kosovo mit seinen 2 Millionen Einwohnern auf Dauer nicht leisten, dass fast jeder zehnte Bürger in einer unsicheren Warteposition in Deutschland verharrt. Die Aufgabe der Kosovaren ist es nun, ihr Land wieder aufzubauen. Geboten wird ihnen dafür internationaler Schutz und internationale Hilfe. Was sie liefern müssen, ist nationale Solidarität.“ (Peter Münch, SZ 17.3.)

[3]  Dass die Nato eine Konfrontation mit Thacis Mannschaften nicht überleben könnte, ist ein bißchen übertrieben. So rührt die Mißstimmung zwischen dem französischen Militär und Protektoratschef Kouchner ja offenkundig daher, daß die an der Frontlinie in Mitrovica eingesetzte Truppe nicht einsehen will, warum sie sich bei ihrer Ordnungsstiftung gegenüber der albanischen Seite Zurückhaltung auferlegen muss, auch wenn die sich mindestens so störend bemerkbar macht wie die serbische.
„‚Krieg‘ zwischen Kouchner und der französischen Armeeführung... Dokumente, in denen französische Kfor-Offiziere ihren Ärger zum Ausdruck brachten. Kouchner sei ‚antiserbisch‘ eingestellt und setze sich übermäßig für die Albaner ein. Ein leitender französischer Offizier warf Kouchner vor, keine ‚klaren Ideen‘ zu haben und ständig die Serben für Mißstände verantwortlich zu machen.“ (FAZ 3.4.) Auch der Streit zwischen Kouchner und dem Innenminister hat weniger mit einer proserbischen französischen Linie zu tun, wie die deutsche Presse prompt hetzt, als damit, dass Chevènement – wie die anderen Innenminister übrigens auch – nicht recht einsieht, Polizisten für einen Job abzukommandieren, bei dem es sich nicht gerade um Polizeiarbeit im üblichen Sinn handelt. Kouchner: „Alle wichtigen Länder haben sich an die Abmachung gehalten und Polizisten zur Verfügung gestellt. Nur Frankreich nicht.“ Chevènement: „Ich bin mir nicht sicher, dass es nützlich ist, Polizisten in eine Region zu senden, in der auf Soldaten geschossen wird. Hier in Roubaix sind die Polizisten nützlicher.“ (FAZ 17.2.)

[4]  Auf diesem Gebiet hat England seinen Euro-Kollegen ein Stück praktische Erfahrung voraus und kann auf die Erfolge der Truppe verweisen, die das nötige „Training“ in Nordirland hinter sich hat:
„Patten: Ich denke, das Problem der Polizeiarbeit im Kosovo unterstreicht einen Mangel, den wir in Europa haben – wahrscheinlich nicht nur in Europa. Ein Mangel bei unserer Fähigkeit zur Krisenregelung und zur Konfliktverhinderung, und das ist die Fähigkeit, Kräfte zum Einsatz zu bringen, die irgendwo zwischen der normalen Polizei und Militärpräsenz angesiedelt sind.
Humphrys: Paramilitär?
Patten: Ja... gewissermaßen so etwas wie die RUC (Royal Ulster Constablery)... Die RUC, das muss einmal gesagt werden, hat Leute in das Kosovo geschickt und leistet dort sehr gute Arbeit. Sie sind besser trainiert für die Aufgaben, die in der gegenwärtigen Situation im Kosovo anfallen. Sie haben Erfahrung im Umgang mit Problemen der inneren Sicherheit, sie haben Erfahrung im Umgang mit Schußwaffen, sie besitzen tatsächlich mehr von den Fähigkeiten, die aktuell nötig sind. Und wenn wir als Europäer uns darauf einstellen müssen, für ein Krisenmanagement nicht nur mehr militärische Kräfte zu stellen, sondern auch mehr nicht-militärische Kräfte, dann müssen wir uns mit diesem Problem der Polizeiarbeit befassen. Denn das ist zur Zeit eine wirkliche Lücke. Wir haben mehr Polizisten in das Kosovo geschickt, England hat das getan, Spanien und Deutschland haben angekündigt, dass sie es tun werden, aber es ist schwierig, ich wiederhole das noch einmal, die Qualität von Polizeikräften zu finden, die dort gebraucht wird.“ (BBC-Interview 27.3.)

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GEGENSTANDPUNKT 2-2000
Politische Vierteljahreszeitschrift

Heft: 2-2000, Seite: 137, Umfang: 16 Seiten, Kurztitel: Bewältigung des CDU / CSU-Parteispenden-Skandals

Der eigentliche Skandal:
Die CDU übernimmt die Verantwortung für so genannte Fehler, die begangen worden sind, und zieht die fälligen Konsequenzen

Stichworte einer demokratischen Skandalbewältigung

Der CDU sind Fehler passiert. Sie hat Spendengelder nicht richtig verbucht, und das ist aufgekommen. Der Schaden ist beträchtlich: Ihre Glaubwürdigkeit als Rechtsstaatspartei, die stets mit ihren „großartigen Grundwerten“ angibt, hat gelitten; ihre Chancen beim Wähler sind geschwunden, das Wiedererringen der Regierungsmacht kann sie sich womöglich auf Jahre abschminken. Der Fall muss bereinigt werden.

Nachdem alle Versuche der Eingrenzung auf einzelne Vergehen einzelner Personen, untere Chargen möglichst, gescheitert sind, macht das Stichwort vom

System Kohl
die Runde. Demokraten jeglicher Couleur, nicht zuletzt die aus der christlichen Union, sind fassungslos, wie es in dieser angesehenen demokratischen Partei zugegangen ist: Ein autoritärer Führungsstil, dass es der Sau graust; unzählige Duckmäuser, die sich einem „Patriarchen“ an ihrer Spitze aus schnöden Berechnungen untergeordnet haben; ein florierendes innerparteiliches Intrigenwesen; rücksichtsloses Ringen um Machtpositionen; Kauf und Käuflichkeit von Loyalitäten ganzer Landesverbände; verbotene Finanzpraktiken in großem Stil; mit krimineller Energie ins Werk gesetzte geheimbündlerische Machenschaften etc. Das alles summiert sich für sie auf zu einem Gesamtbild, das das böse Wort ‚System‘ rechtfertigt. Sicher, wenn Demokraten von einem System sprechen, ist das so wörtlich nun auch wieder nicht gemeint. Von einer Notwendigkeit der Art, dass Vereine, die immerhin nicht weniger als die Herrschaft im Lande anstreben bzw. ausüben und regelmäßig um die Ermächtigung zum souveränen Gebrauch der politischen Macht konkurrieren, auch nach innen etwas anders organisiert sind, als man es im Sozialkundeunterricht gelernt hat, wollen sie nichts wissen. Doch den denkbar härtesten Vorwurf, den sie im Repertoire haben, wollen sie mit ‚System‘ schon in die Welt gesetzt haben.

Diesen Vorwurf gilt es für die CDU aufzuarbeiten, und der erste und richtungsweisende Schritt dazu besteht darin, dem System einen Namen zu geben: Kohl. Man operationalisiert die aufgeworfene Systemfrage gewissermaßen, indem man sie als Schuldfrage behandelt, und erarbeitet sich so den Leitfaden der Skandalbewältigung: Von dem in der Rede vom „System Kohl“ enthaltenen Eingeständnis, dass der erlauchte Typ an der Spitze der CDU, der geschichtsträchtige Kanzler der Einheit, nicht weniger als der Repräsentant eines Systems unlauterer Machenschaften gewesen ist, gilt es wegzukommen und in der Öffentlichkeit sowie in der eigenen Partei die umgekehrte Lesart durchzusetzen: Kohl hat Vertrauen verspielt, die Partei ist davon betroffen. Womit wir endgültig ein System vor Augen haben, an dem aber auch nicht die Spur von einer Systematik festzustellen ist. Bei einem „System“, das dermaßen untrennbar am Namen einer einzelnen Person hängt, kann es sich um keine Erscheinung handeln, die mit einer gewissen Regelmäßigkeit das lebendige Innenleben einer demokratischen Partei auszeichnet; es muss eine bedauerliche Ausnahme sein. Eine Ausnahme, deren herausragende Singularität man vor allem dann ermessen kann, wenn man sich vor Augen führt, dass Kohl immerhin 16 Jahre unangefochten Regierungschef war und noch viel länger der umjubelte Chef seiner Partei. Richtig betrachtet heißt das nämlich, dass der Mann jede Menge Zeit und Macht hatte, sein „System“ auszubauen. Dass dieses System in nichts anderem bestand als eben in seiner Partei, wer wollte das einer ehrenwerten demokratischen Volkspartei zur Last legen, die jetzt feststellen muss, dass sie mit einer demokratischen Ausnahmeerscheinung namens Kohl konfrontiert war und darunter gelitten hat?! Apropos „feststellen“: Wer von all seinen aufgeweckten Parteifreunden hätte in all den Jahren der Regentschaft Kohls denn überhaupt bemerken und monieren können, dass hier bei Lichte betrachtet ein verhängnisvolles „System“ am Walten war? Hätte da nicht im Herbst 99 irgendein Staatsanwalt in Augsburg den Stein ins Rollen gebracht und sich dann die gesamte Öffentlichkeit begeistert an die Aufdeckung von lauter unsauberen Geldschiebereien der CDU gemacht, die CDU wüsste doch bis heute noch nicht, unter welchem „System“ sie jahrzehntelange Schaden genommen hat. Woran man letztlich auch nur wieder sehen kann, wie raffiniert dieses „System Kohl“ war. Man kann es also gar nicht oft genug sagen: Die Partei ist erschüttert; die Partei ist betroffen; die Partei tut ihr Bestes zur Bewältigung eines ihr wesensfremden Systems... Kurz: Die Partei verspricht: Was sie als Partei betrifft, bleibt sie, wie sie ist.

Das ist zweifellos ein mutiges Programm, dazu braucht es Vorkämpfer, die sich glücklicherweise in den vorderen Reihen der CDU finden: Lauter Ziehsöhne und -töchter des großen Vorsitzenden, die selbstredend am meisten betroffen sind und die aufgedeckten Machenschaften natürlich zu allerletzt begreifen können, stellen sich den bohrenden Fragen der Öffentlichkeit. Sie wissen, was sie der Demokratie, ihrer Partei und sich schuldig sind, sehen der harten Realität ins Gesicht, übernehmen Verantwortung und rufen eine

Krise der CDU
aus. Das soll ihnen ein erwischter Ladendieb erst einmal nachmachen. Kaum ist heraus, dass die christliche Partei speziell in Geldfragen gerne mal Fünfe gerade sein lässt, ist für die Damen und Herren, die im Unterschied zum gemeinen Ladendieb in der komfortablen Lage sind, die Gesetze, an die sie sich dann nicht halten, selber zu erlassen, glasklar, wo bei diesem inkriminierten Gesetzesverstoß das Opfer anzutreffen ist: Die Partei, die die Schweinereien begangen hat, ist in einer Krise – und darf bedauert werden. Täter und Opfer fallen hier also gewissermaßen zusammen, womit wir schon den zweiten fundamentalen Unterschied zum Ladendieb hätten. Und falls noch einer wissen will, warum die gestandenen Law-and-Order-Fanatiker von den C-Gruppen plötzlich nicht mehr zwischen Opfern und Tätern unterscheiden können, klärt uns unsere christliche Volkspartei selbstverständlich gerne auf: Es kommt eben nicht darauf an, dass einer sich einen Gesetzesbruch geleistet hat, sondern wer dabei erwischt wird. Eine große demokratische Partei, die kann ja wohl, wenn sie bei krummen Touren auffällig wird und deshalb von Vertrauensverlust, also der Gefahr eines längeren Ausschlusses von der Regierungsmacht bedroht ist, auf anteilnehmendes Verständnis für ihre Sorgen pochen. Denn – dies der dritte ganz entscheidende Unterschied zum Ladendieb: Sie hat einen Auftrag für die Demokratie, für den Wähler, für die Nation! Wo kommen „wir alle“ hin, was wird aus „unserer demokratischen Landschaft“, „unserer sprichwörtlichen demokratischen Stabilität“, wenn die CDU als eine Bande von Geldschiebern dasteht? Dass einer etablierten Stütze unserer Demokratie die Ehre abgeschnitten wird – das kann niemand wollen! Es sei denn, er ist ein Feind der Demokratie! Das wollen wir doch alle nicht, dass wegen der nachgewiesenen, allseits bedauerten Machenschaften dieser großen demokratischen Partei ein schlechtes Licht auf das „System Demokratie“ fällt. Das wäre ja glatt undemokratisch.

So die christdemokratische Krisenanalyse. Und siehe da – es ertönt kein schallendes Gelächter quer durch die Republik. Alle verantwortungsvollen Kommentatoren und Leitartikelschreiber haben die Problemlage kapiert, die die CDU-Führung der Nation vordefiniert hat: Es geht bei weitem nicht um die banale Tatsache, dass clevere Finanzmanager ihres Amtes gewaltet und etliche Millionen auf Schwarzkonten verschoben haben. Es geht um unser aller Wohl. Und dazu gehört essentiell, dass die CDU das ihr zweifelsohne zustehende Vertrauen zurückerobert. Wie? Auch da kennen die Profis vom CDU-Vorstand sich aus: Nichts ist wichtiger als

Aufklärung,
die Schäuble, Merkel & Co. aus gutem Grund entschlossen – „brutalst möglich“ – gleich selbst in die Hand nehmen. Sie wissen nämlich, dass der Erfolg der Veranstaltung entscheidend davon abhängt, wer aufklärt. Derjenige, dem es gelingt, sich zum ‚Herrn des Verfahrens‘ zu machen, sichert sich damit die Definitionshoheit darüber, was es aufzuklären gilt. Nämlich das, was mit dem Leitfaden der Skandalbewältigung von vornherein feststeht: Es gilt, Kohl als denjenigen dingfest zu machen, der das Vertrauen der Partei verspielt hat. Doch da müssen die Aufklärer von der CDU erst noch hinkommen.

Also starten sie eine Veranstaltung, für die ‚Aufklärung‘ und ‚Wahrheit‘ – wer erinnert sich da nicht an Kant – schon sehr große Worte sind. Aufgeklärt wird nämlich mehr nach dem Muster polizeilicher Ermittlungen: Das ganze Erkenntnisinteresse richtet sich auf gewisse Aktennotizen, mit denen sich hieb- und stichfest nachweisen lässt, wer Spenden nicht vorschriftsmäßig verbucht bzw. davon gewusst hat. Und die, die die Ermittlungen „brutalstmöglich“ an sich gezogen haben, dringen mit jedem ge- wie misslungenen Nachweis schon mal auf die uneingeschränkte Anerkennung ihrer Glaubwürdigkeit.

Deswegen ist es überhaupt kein Glücksfall für die Protagonisten der Aufklärung – die nicht oft genug wiederholen können, wie hoch man es ihnen anzurechnen hat, dass sie sich in diese Pose werfen –, dass just in ihre eifrige Suche nach Belegen die Nachricht von

Stasi-Akten
fällt, die haufenweise interessante Informationen darüber zu enthalten versprechen, wer wo mit wem gesichtet worden ist. Das hat ihnen gerade noch gefehlt. Schließlich haben sie schon ohne Stasi-Akten genügend damit zu tun, dass sie in ihren Aufklärungsbemühungen nicht jeden Tag von den Fakten überholt werden, die ans Tageslicht kommen. Also erinnern die Aufklärer, die darauf pochen, dass sie und sonst keiner hier aufklärt, erst einmal daran, wer hier auf der Seite der über jeden Zweifel erhabenen Rechtschaffenheit und Ehrbarkeit steht – ja wohl sie – und wessen Akten dem Zweck der Wahrheitsfindung einfach Hohn sprechen. Bei dem System – dem von drüben nämlich – kann man sich ja noch nicht einmal sicher sein, dass es nicht dermaßen verkommen war, dass der Geheimdienst die Führung absichtsvoll mit falschen Informationen über den Klassenfeind versorgt hat. Wie dem aber auch sei, jedenfalls wäre es das Letzte, deutschen Politikern, die sich selbstlos im Dienste des Rechtsstaats und der Demokratie aufarbeiten und sich dabei höchstwahrscheinlich ziemlich genauso aufführen, wie es die verflossenen realsozialistischen Stamokap-Theoretiker schon immer vermutet hatten, mit Aufzeichnungen zu kommen, die in einem Unrechtsstaat angefertigt worden sind. Zumal die Verwendung der Stasi-Akten in astreinen rechtsstaatlichen Gesetzen hierzulande genauestens geregelt ist. Nach diesen demokratisch hieb- und stichfesten Regeln muss bei der Auswertung von Stasi-Erkenntnissen ganz strikt zwischen Tätern und Opfern unterschieden werden – und „Täter“ auf westdeutschem Boden sind nach dieser Gesetzeslage nunmal einfach nicht vorgesehen. Weil diese Argumentation auch den hochanständigen Politikern der Konkurrenzparteien mehrheitlich einleuchtet – auch die hatten sich nämlich begreiflicherweise bei der Verabschiedung der Stasi-Akten-Auswertungsgesetze nicht in der Rolle der „Täter“ vorgesehen –, können die C-ler diese Klippe unbeschadet umschiffen.

Von dem Skandal, der immerhin in der Ungeheuerlichkeit eines ganzen „Systems“ unlauterer Machenschaften bestanden haben soll, ist unterdessen aber ohnehin nur mehr der Vorwurf einer nicht immer ordnungsgemäßen Buchführung übrig geblieben. Das ist das erste Ergebnis des wegweisenden brutalen Aufklärungseifers der CDU-Führung, der sich strikt auf die Anwendung von Rechtsmaßstäben im engeren juristischen Sinn konzentriert. Auch das führt übrigens nicht zu homerischem Gelächter bei den verantwortungsvollen Beobachtern von der freien Öffentlichkeit, sondern zu extrem spannenden Fragen des Kalibers: Wer könnte wann von welchem Konto wie viel gewusst haben?

Für diese Sorte Fragen gibt es selbstverständlich eine hervorragende Adresse: Die um Aufklärung bemühte, ja geradezu ringende CDU-Obrigkeit. Schäuble und Merkel, die nichts wissen, ruhen und rasten nicht. Sie wollen partout „die ganze Wahrheit“ auf den Tisch bringen. Und die besteht in den

Namen der Spender,
die sie nicht kennen, der, der sie kennt, aber nicht sagt:

„Das Verhältnis zwischen Kohl und seiner Partei muss wieder normal werden. Aber dazu muss zunächst die ganze Wahrheit auf den Tisch... Die CDU darf nicht aufhören, Kohl dazu zu drängen, alles aufzudecken. Wenn die Partei sich damit abfindet, dass Kohl die Namen der Spender nicht preisgibt, dann bleibt ein Damoklesschwert über der Union... Auch wenn es unbequem ist: Ohne die ganze Wahrheit bleibt jeder Neuanfang unvollständig.“ (Friedbert Pflüger, MdB; FAZ vom 6.4.)

Damit ist die Sache erfolgreich so hingedreht, wie der Aufklärungsbedarf von Anfang an definiert war, so dass die Partei mit einer Distanzierung von ihrem Ehrenvorsitzenden den endgültigen Beweis ihrer Glaubwürdigkeit erbringen kann – wer die durch weiteres Herumwühlen in alten Akten in Frage stellt, outet sich damit als einer von denen, „die ihr Interesse an der Aufklärung der Vorgänge nur heucheln, aber in Wahrheit nur nutzen wollen, um die CDU Deutschlands kaputt zu machen“ (Merkel-Erklärung; FAZ vom 22.12.99). Das sitzt!

Jetzt gibt es nur noch ein Problem. Der dicke Alte muss sich in die Rolle fügen, die die Regieanweisung Schäubles für ihn vorsieht: Kohl übernimmt die volle persönliche Verantwortung für das „System Kohl“, Schäuble übernimmt im Gegenzug das von seinem Schandfleck gereinigte „System CDU“. Und die CDU-Basis, die vielleicht noch ein bisschen muckscht, weil sie ihren „Kanzler der Einheit“ liebt, macht gefälligst das, was ihr als Basis zusteht: Sie gewinnt den neuen Vorsitzenden und Partei-Krisenbewältiger lieb. Doch dazu später. Bevor die Basis vorschriftsgemäß ihres Amtes walten kann, muss die CDU noch einigen Schlamassel bewältigen. Der Alte zieht nämlich nicht mit: Kohl geht zum Gegenangriff über und rührt damit die innerparteiliche Auseinandersetzung auf. Den Vorwurf, die durch ihn „eingeräumten Vorgänge haben der Partei Schaden zugefügt“ (ebd.), lässt er nicht auf sich sitzen. Dazu hat er viel zu viel

Politikerehre
im Leib. Parteischädigendes Verhalten: Das ihm! Er hat „sein Lebtag der Partei gedient“, weshalb er mit gutem Recht und treudoofen Augenaufschlägen ein ums andere Mal verspricht, sich weiterhin „in deren Mitte“ brettelbreit niederlassen zu wollen. Und wenn gewisse undankbare Zöglinge, „die ihm alles verdanken“, das nicht ganz so sehen, dann überrascht er eben die Nation und beeindruckt seine Partei mit einer Aktion, die seine unnachahmlichen politischen Fähigkeiten unter Beweis stellt.

Er sammelt von privaten Mäzenen der Partei – darunter er selbst – 6 Millionen DM ein, die seine Partei für die von ihm am Parteiengesetz vorbeigeschleusten und für sinnvolle Unterfangen ausgegebenen 2 Millionen voraussichtlich bezahlen muss, und macht mit ihnen den Schaden wieder gut, den seine Partei durch ihn erlitten hat – so, wie er ihn verstanden haben will. Dass seine innerparteilichen Kritiker weniger über den finanziellen Verlust klagen als über eine Beschädigung der Glaubwürdigkeit ihrer Partei als Rechtsstaatspartei, weiß er zwar auch ganz genau. Er hat allerdings in seiner langen Berufslaufbahn gelernt, dass es bisweilen von Vorteil ist, sich absichtlich blöd zu stellen. Immerhin gelingt ihm so die eindrucksvolle Demonstration, dass er in Sachen Glaubwürdigkeit seinen parteiinteren Widersachern nach wie vor meilenweit überlegen ist. Denn welche Politikerpersönlichkeit außer ihm wäre wohl in diesem Land in der Lage, in Null Komma Nix ein paar Millionen für die CDU locker zu machen?! Na eben! Womit ja wohl hinreichend bewiesen wäre, dass unmöglich Kohl derjenige sein kann, der der Partei Schaden zugefügt hat, sondern umgekehrt die Schmach der Partei in der Beschädigung seiner Person besteht, die ihm von Schäuble und Co. zugemutet wurde. Er kann es gar nicht oft genug sagen: „Es ist ganz und gar lächerlich und infam“, dass ihm, dem treuen Diener der Partei, ihm, dem geschichtsbuchträchtigen „Kanzler der deutschen Einheit“, bloß weil man ihn ein bisschen beim Bescheißen erwischt hat, dermaßen am Lack gekratzt wird! So kämpft der Mann mit vollem Einsatz und 6 Millionen DM für seine Ehre und seinen Platz in deutschen Geschichtsbüchern.

Dass er damit seinem Nachfolger die Tour vermasselt, ist nicht zu vermeiden. Eher schon beabsichtigt. Denn Schäuble hat sich nunmal zur Rettung seiner Politikerehre und -karriere dazu entschlossen, Aufklärungselan und berechnende Distanz zum Alt-Kanzler zu demonstrieren. Seinen Aufklärungselan lässt Kohl alt aussehen: Der Altkanzler schmeißt lieber seinen Partei-Ehrenvorsitz hin, als dass er sich seinem Nachfolger im Amt des Parteivorsitzenden fügt und die Namen der Spender preisgibt. Und auch mit der demonstrativen Distanz zum alten Chef, auf die Schäuble wert legt, ist das so eine Sache. Anfangs läuft die Angelegenheit ja ganz passabel. Denn es will immer noch niemand im Lande laut lachen, wenn der Ex-Kohl-Adlatus ein ums andere Mal treuherzig versichert, dass er partout nichts, aber auch gar nichts gewusst hat von all dem, was sich um ihn herum im ominösen „System Kohl“ alles so zugetragen hat. Als dann aber tatsächlich ein Umschlag mit Spendengeld auftaucht (oder sogar zwei?) und sich die Ex-Schatzmeisterin plötzlich völlig anders an gewisse Begebenheiten erinnern will als Schäuble, da sind „harte Fakten“ da, die der Partei und der Öffentlichkeit zu denken geben. Die Ehre Schäubles ist angegriffen, als Ehrenretter der Partei ist der Mann ab jetzt eine eindeutige Fehlbesetzung. Zwischen dem Aufklärer und dem „System Kohl“ steht es unentschieden.

Das (Partei)Leben geht weiter – und über beide hinweg. Wolfgang Schäuble erweist sich zwar noch einmal als Mann von dem Charakter, den wir an den Schalthebeln der Macht brauchen: Ganz selbstlos, immer das Wohl der Partei und der Nation im Auge, beteiligt er sich an der Suche nach einer neuen Führungskraft; und nur ganz nebenbei benutzt er jede Gelegenheit, seinem Ex-Männerfreund und Förderer, dem er jahrelang als „Kronprinz“ hinterhergedackelt ist, eine reinzuwürgen:

„Seinen Einsatz für Angela Merkel als künftige CDU-Vorsitzende will Schäuble zwar nicht als Rache an Kohl verstanden wissen. Doch er fügt hinzu: Es mildert wenigstens den Triumph, mich umgebracht zu haben.“ (SZ, 6.4.)

Seine Niederlage im parteiinternen Machtkampf ist allerdings nicht mehr aufzuhalten – obwohl der Mann wirklich einiges unternommen und nichts unversucht gelassen hat, Kohls Ehre zu beschädigen und die seine ins beste Licht zu rücken. Dabei sind ihm sogar einige schöne Klarstellungen gelungen. Zum Beispiel, was die Kunst der
innerparteilichen Diskussion
betrifft. Dabei gilt es nämlich Folgendes zu beachten – nicht zuletzt für die Frage, warum er eigentlich das ganze grauenhafte „System Kohl“ mitgetragen hat:

„Auch die Medien verlangen ständig mehr Offenheit in innerparteilichen Debatten. Belohnt wird in Wahlen immer Geschlossenheit. Jeder demoskopische Befund sagt: Nichts ist für eine Partei besser, als geschlossen zu wirken. Nichts ist schädlicher, als wenn der Eindruck von Uneinigkeit entsteht.“ (Schäuble, taz, 6.4.)

So ist das also bei den Unions-Christen gewesen: Die haben einfach nie offen und ehrlich miteinander gestritten! Dabei hätte ihr Interims-Chef das – wenn wir ihn da richtig verstehen – für seinen Teil gerne gewollt und würde es auch jetzt glatt tun. Wer hat sie gehindert? Wer hindert Schäuble jetzt? Soll er doch mal loslegen und frisch von der Leber weg ganz frei diskutieren in diesem freien Land. Soll er doch seine sicherlich profunden Kenntnisse über das „System“ einer durch und durch auf Loyalität eingestimmten Partei der interessierten Öffentlichkeit mitteilen. Aber nein, es geht nicht, der Wähler, der Blödmann, will es nicht. Der Wähler – das hat ihm Frau Nolle-Neumann von der Abteilung Demoskopie erklärt – verlangt hermetische „Geschlossenheit“ von einer demokratischen Partei. Und der Wähler – der ist doch wohl der Souverän im Lande, dem sich ein überzeugter Demokrat, so sehr er auch ganz persönlich vielleicht anders möchte, zu beugen hat.

Da soll nochmal einer sagen, Politiker würden, um sich beliebt zu machen, komplizierte Sachverhalte in unerträglicher Weise vereinfachen und dem Wahlvolk mit primitiven Parolen kommen. Genau umgekehrt ist es: Die kompliziertesten polit-methodischen Berechnungen werden ausgebreitet, wenn es darum geht, um Verständnis für Politiker zu werben, die es auch nicht immer leicht haben. Das geht ungefähr so: Erst setzt man als Parteistratege hartnäckig den Maßstab durch, dass nichts so wichtig ist für die Partei wie das Erscheinungsbild der „Geschlossenheit“. Und dann kommt man daher und beruft sich auf dieses Gütesiegel einer gelungenen Selbstdarstellung der Partei im demokratischen Konkurrenzkampf als objektiven, quasi naturgegebenen Sachzwang, der einem leider, leider nicht immer die Freiheiten gestattet, die man ansonsten natürlich jederzeit gerne wahrgenommen hätte. Eine reichlich verdrechselte Tour, den eigenen Unwillen, über bestimmte unangenehme Parteiinterna zu diskutieren, zu Protokoll zu geben. Aber offensichlich wirksam – denn es lacht immer noch keiner der ausgefuchsten Interview-Partner.

Einen ähnlich aufschlussreichen Beitrag hat Schäuble zum Thema

Loyalität
geliefert:

„Auch eine Partei braucht, bei aller innerparteilichen Demokratie, Führung. Anders ist sie nicht handlungsfähig. Wenn die Partei demokratisch geführt werden soll, ist die Führung auf Loyalität angewiesen. Die Entscheidungen der Gremien zu Sachthemen wie zu Personen müssen also Unterstützung finden. Dies habe ich gelebt.... Der Gegensatz zur Loyalität in der Führung einer Partei ist übrigens Abhängigkeit, Seilschaft, Druck oder Intrige. Deshalb werbe ich sehr für Loyalität.“ (ebd.)

Wie praktisch, dass es Fremdworte gibt. Mit denen kann man die brutalsten Sachverhalte so hübsch formulieren, dass sie richtig ergreifend klingen. Loyalität zum Beispiel ist so ein Wort, es kommt aus dem Französischen und heißt – laut Duden – „Regierungstreue“. Was sagt uns dieser Meister der Loyalität also in seinen wohlgesetzten Worten anderes als: Innerparteiliche Demokratie hin, Sachthemen her, das Leben einer demokratischen Partei besteht in Führung und Gefolgschaft! Die Führung führt, die Basis pariert, sonst ist es aus mit der schönen Demokratie, und es macht sich „Handlungsunfähigkeit“ breit. Damit meint Schäuble wohl jenen demokratisch ganz und gar unerträglichen Zustand, wenn eine Partei ein Bild der „Zerrissenheit“ abgibt. Nein, das macht in einer lebendigen Demokratie keinen guten Eindruck, die Partei hat ein „Bild der Geschlossenheit“ abzugeben, und für das hat die Führung mit allen Mitteln zu sorgen. Das meint der Mann, so sagt er es aber nicht. Er redet viel lieber von „Loyalität“ als einer Tugend, die den wirklich charakterfesten Parteigenossen – so einen wie ihn zum Beispiel – adelt. Das klingt hochanständig, so ganz ohne üblen Beigeschmack, und erübrigt jede weitere Begründung, warum das Parteivolk auf Biegen und Brechen zusammenhalten sollte. Gefolgschaft als Charaktereigenschaft: dass der Mann dafür ehrlich eintritt, das glauben wir ihm gerne. Davon hat schließlich schon der große Vorsitzende Stalin geträumt.

Bleibt eigentlich nur noch die Frage, wie es mit dem Verhältnis der durch und durch begrüßenswerten Tugend der Loyalität zu ihrem verachtenswerten „Gegensatz“ steht. Könnte es sein, dass der Umkipper der „pflichtbewusst bis zur Selbstaufgabe“ (Schäuble über Schäuble) treuen Loyalität in widerliche „Abhängigkeit, Seilschaft, Druck oder Intrige“ ungefähr an dem Punkt angesiedelt ist, wo sich die parteiinterne Tugend dummerweise beim Geldverschieben erwischen lässt? Wäre doch mal eine interessante Arbeitshypothese. Von der will Schäuble aber mal wieder nichts wissen. Er denkt hartnäckig nur an das Eine bzw. an den Einen in der Partei, der ihm noch nicht einmal „1 Prozent der Loyalität“ zurückerstattet hat, mit der er seinerseits den Andern die ganzen Jahre über so reich beschenkt hatte.

Ist halt blöd gelaufen für die alten Männerfreunde: Kohl ist abgehalftert; Schäuble muss zurücktreten und murmelt etwas von „krimineller Energie“ – er wird den Laden, dem er so loyal gedient hat, schließlich kennen. Die christliche Partei ist, was sie schon die ganze Zeit ist: betroffen! Sie ist mit sich noch nicht im Reinen; es wird öffentlich nachgetreten. Es gibt also noch etliches in Ordnung zu bringen. Eine Vermittlung steht an: Das Volk – das „draußen im Lande“ wie das in der Partei – braucht Interpretationshilfen zum Verständnis der Lage. Und die CDU-Führung lässt das Volk da selbstverständlich nicht orientierungslos hängen. Sie versucht es mit der Kategorie der

Tragik:

„Und sofort hieß es auch, vielleicht liege in diesem Ende der Ära Kohl auch eine Chance. So schnell kann aber nur sprechen, wer das volle Ausmaß dieser Tragik nicht an sich heranlässt – der Tragik für Helmut Kohl, der Tragik für die CDU.“ (Merkel)

Na gut, warum auch nicht?! Wenn die Republik angesichts des Theaters, das da in den oberen Etagen der Machthaber gegeben wird, noch immer nicht von Lachkrämpfen erschüttert wird, dann lassen wir eben unerschrocken nicht nur „die Tragik“ an sich, sondern auch deren „volles Ausmaß an uns heran“. Wir sind ganz Ohr und erinnern uns an unseren Literaturunterricht: Das Tragische, mit dem sich schon die alten Griechen ausgekannt haben – Antigone und so –, besteht bekanntlich darin, dass der Held der Handlung ohne eigene Schuld in eine Situation gerät, in der zwei ehrenwerte Prinzipien gegeneinander stehen, sodass er nicht handeln kann, ohne schuldig zu werden; womöglich ereilt ihn dann auch noch eine Strafe, die in keinem irgendwie vertretbaren Verhältnis steht zu der Schuld, die er, in den unauflösbaren moralichen Widerspruch verstrickt, auf sich geladen hat. Ob die alten Griechen „das Ehrenwort“ gekannt haben? Wahrscheinlich! Schmiergelder? Gut möglich! Geldwaschanlagen und das Parteispendengesetz? Eher unwahrscheinlich! Ist aber auch egal! Die Anwendung dieser altehrwürdigen literarischen Form auf einen sturzbanalen Spendenskandal, das hat was. Das gibt der Sache doch gleich ein gewisses Etwas, einen richtungsweisenden Touch sozusagen. Sieht man das trostlos Banale nämlich mit der gebotenen Entschlossenheit und der nötigen Sensibilität fürs Tragische an, dann erschließen sich einem völlig neue Welten des Kunstgenusses: Wo es eben noch um eine nicht übermäßig geheimnisumwitterte Angelegenheit ging – ein paar Leute aus „der Wirtschaft“ schieben einem dicken Kanzler ein paar Kröten rüber, und der kauft sich damit, wann immer er es für nötig hält, ein bisschen Loyalität in den Reihen seiner Partei –, da haben wir plötzlich ein schicksalhaftes und wahrhaft ergreifendes Geschehen vor uns: Schuld und Sühne, Antigone – wir erwähnten die Dame schon – und all so Sachen eben; mein Gott, wer wollte da den ersten Stein werfen; im Leben ist nun einmal nichts so einfach, wie es auf den ersten Blick aussieht. So kann man natürlich auch ausdrücken, dass die Distanzierung vom Skandal-Verursacher auf gar keinen Fall dazu führen darf, den Personenkult als solchen, der ihm in seiner Eigenschaft als erfolgreicher Parteivorsitzender gegolten hat, in Misskredit zu bringen: Unterwürfigkeit und loyales Intrigantentum sollen schließlich nicht desavouiert, sondern umgewidmet werden.

Die Affäre wäre damit aber sehr schön eingeordnet. Täter in dem Sinn sind weit und breit nicht in Sicht; irgendwie sind nur lauter tragische Opfer unterwegs. Und mit diesem schlüssigen Interpretationsangebot hat jetzt endlich einmal Ruhe einzukehren. Wer meint, er müsste die Sache immer noch anders sehen, wird daran erinnert, dass sich die CDU endlich wieder ihren eigentlichen Aufgaben widmen muss. Man muss es einfach einmal klar und deutlich sagen: Es ist nicht länger zu verantworten, dass weiter auf ihr herumgetrampelt wird. Nicht bloß die CDU hat die Schnauze voll; „den Menschen“ – denen „draußen im Lande“ wahrscheinlich – ist der Skandal nicht länger zuzumuten; die sind „das Thema leid“; „die Spendenaffäre ist abgehakt“, „darauf haben die Menschen ein Recht“.

*

Damit ist Halbzeit. Die tragische Szene „Die Christen-Union zwischen Geld und Ehre“ ist abgeschlossen. Ohne Pause geht es weiter mit dem epischen Lehrstück: „Die Auferstehung der CDU“.

*

Der Eröffnungszug heißt: „Wir“, will sagen: die Leute von der CDU, brauchen unbedingt einen

Neuanfang.

Das leuchtet ein. Aber was geht das eigentlich den Rest der Menschheit an? Ganz viel, meint die Partei. Denn schließlich sollen alle, und vor allem die verprellten Wähler, merken und es gut finden, dass die Union „wieder Tritt fasst“ und völlig „neu anfängt“. Womit, was, wie – das wiederum geht den Rest nichts an. Das behält die Parteileitung sich vor. Genau genommen steht das überhaupt nicht zur Debatte. Womit sollte die CDU denn schon „neu anfangen“ – außer mit dem, was sie bisher schon immer getrieben hat: die Organisation auf Vordermann bringen, eine Führungscrew aufbauen, um die Macht im Land konkurrieren, und dann endlich wieder die „Kraft im Lande“ sein, die dessen Einwohnern vorschreibt, wie gelebt, gearbeitet und dem Gemeinwohl gedient gehört – ? Das braucht man wirklich niemandem zu erklären. Alles, was länger als die drei Silben dauert – Neu-An-fang! –, weckt höchstens Zweifel an dem entschiedenen Willen der Partei, wieder da weiterzumachen, wo man vor dem Skandal schon mal war, und von dessen Wirkungen endlich nicht mehr betroffen zu sein. Das will die Partei unbedingt; und zwar: von der Öffentlichkeit, dieser immer währenden, allgegenwärtigen demokratischen „Sonntagsfrage“. Deswegen gibt die CDU nicht bloß bekannt, dass sie die Folgen ihrer Affäre los werden will: An alle, die sie wählen sollen, stellt sie den zutiefst berechtigen Anspruch, dass die sie gefälligst wieder so akzeptieren sollen, als wäre nichts gewesen. Dafür steht „Neuanfang“.

Und dafür hat die Partei auch was zu bieten:

Inhalte.

Denn, so der in Sachsen regierende Professor, der es schließlich wissen muss:

„Nur mit neuen Inhalten findet die CDU aus ihrem Dilemma.“ (Biedenkopf, FAZ vom 3.3.)

Schön, dass man aus berufenem Munde wieder einmal erfährt, was Inhalte in der Politik sind. Das, was die staatstragenden Parteien mit der Macht, die ihnen zu Gebote steht, laufend ins Werk setzen, jedenfalls wohl nicht. Sonst bräuchte der Parteiretter, der sich da zu Wort meldet, die Inhalte ja nicht erst zu suchen oder zu erfinden. Aber auch das macht er ja gar nicht – obwohl ihn bestimmt niemand daran hindert. Statt wegweisende Inhalte zu präsentieren, meldet er das Bedürfnis danach an, was nicht ganz dasselbe ist. Und er sagt gleich dazu, worum es ihm dabei geht: „Inhalte“ sind Mittel zum Zweck, nämlich um sich mit ihnen im demokratischen Kampf um die Macht vorteilhaft in Szene zu setzen. Hier also dazu, der CDU aus dem unguten „Dilemma“ herauszuhelfen, dass ihr Erscheinungsbild heftig gelitten hat und bis zu den nächsten Wahlterminen unbedingt wieder publikumswirksam restauriert werden muss. Das Dilemma besteht darin, dass die „politischen Inhalte“ dann auch dementsprechend ausschauen. Das Thema ‚Spendenaffäre der CDU‘ z.B., mit dem sich der auf die Frage ‚Dürfen die das?‘ abonnierte Verstand der ganzen Republik ein halbes Jahr lang dermaßen vereinnahmen lässt, dass der Eindruck entsteht, die Politik bestünde aus gar nichts anderem mehr, ist selbstverständlich ein ganz ausgezeichneter solcher Inhalt – nur eben nicht für die CDU. Die kann diesen Inhalt überhaupt nicht brauchen.

Was machen wir da? Wir fordern neue Inhalte! Solche, mit denen die CDU ankommt. Völlig überflüssig, da noch einen zu benennen. Schließlich ist mit der Forderung schon klar und deutlich gesagt, worauf es jetzt ankommt: Die Partei muss es endlich wieder schaffen, sich, ihren Anspruch auf Führung im Lande, auf Macht über das Land, zum beherrschenden „Thema“ zu machen. Diesen „Inhalt“ muss sie durchsetzen; damit wäre ihr schon ein schlagender Beweis gelungen, dass sie noch immer oder inzwischen wieder die entscheidende Kraft im Lande ist, die den Leuten verbindlich zu sagen vermag, „was Sache ist“.

Gesagt, getan. Das „Sachthema“ findet sich ganz von allein: Wenn man es schon dahin gebracht hat, dass die Partei in der Öffentlichkeit als bedauertes Opfer ihrer eigenen Skandale dasteht, dann wird man die Welt doch auch noch für die logisch daran anschließende konstruktive Sachfrage interessieren können, welche
neue Führung
die gute alte C-Partei braucht, um aus ihrer Krise wieder herauszukommen. Ein heißes Thema auf alle Fälle; eines, das jeden engagierten Wahlbürger zu problematisierender Stellungnahme herausfordern dürfte. Denn da gehört abgewogen; ein wenig Dialektik ist gefragt: Eine neue Führung muss her; und das kann selbstverständlich nur jemand sein, der weit genug oben in der Partei angekommen ist und ihre Gremien und Würdenträger gut genug im Griff hat, um sich auf dem Stuhl des Vorsitzenden etablieren zu können. Aber: neu muss die Führung auch sein; der Verwandtschaft mit dem „System Kohl“ unverdächtig; nicht so kontaminiert und zugleich durch mächtige Gegner heruntergewirtschaftet wie Schäuble, den besagtes „System“ erst aufgebaut und dann mit der ihm eigenen „kriminellen Energie“ wieder aufgerieben hat.

Eine schwierige Stellenbeschreibung – für die sich dann aber doch überraschend einfach eine ungemein passende Kandidatenfigur findet, so dass man glatt auf die Idee kommen könnte, die Ausschreibung wäre eigens für die Figur erfunden worden. Der benötigte Neuanfang findet seinen gegenständlichen Ausdruck in Gestalt der

Persönlichkeit
der Angela M. – und das so perfekt, dass man glatt auf die Idee kommen könnte, irgendwer hätte sie eigens für diesen Job zusammengesetzt. Nämlich aus einer Karriere im „System Kohl“, dessen erster unglücklicher Erbe sie zur Generalsekretärin und zweiten Chefin des Ladens gemacht hat, und Distanz zu dem dort herrschenden Lifestyle: Frau, protestantisch, ziemlich jung, aus dem Norden, mehr noch: aus den neuen Bundesländern, und dann sogar noch Physikerin von Profession. Also als Persönlichkeit so sehr das augenscheinliche Gegenteil zum dicken Pfälzer, dass die Nachfrage nach dem Neuen am Neuanfang restlos bedient ist und es folglich in allen anderen Hinsichten, was das „System Kohl“ angeht, gar nicht bruchlos genug weitergehen kann, die C-Gruppe mit ihrer vom großen Ex-Vorsitzenden geerbten demokratischen Kultur also auf keine weiteren Neuerungen mehr gefasst sein muss. Diese Kombination, das steht fest, adelt die unterwürfige Parteikarrieristin, die sonst noch nie mit einem besonders schlauen Inhalt aufgefallen ist, zur Persönlichkeit, die wie durch ein Wunder aus ihrem mecklenburgischen Elternhaus haargenau das mitbringt, was die CDU jetzt braucht, und für die es nicht einmal ein Makel, sondern – angesichts des vielen Neuen, was an ihr dran ist – nachgerade ein Vorzug ist, als „Kohls Ziehtochter“ zu gelten.

Zur wirklich großen Persönlichkeit fehlt ihr allerdings noch eins – denn sonst ist es noch kein besonderes persönliches Verdienst, ganz „persönlich“ zu sein, was man ist: Die Partei muss sie als Antwort auf ihren Führungsbedarf begreifen und anerkennen, sie muss ihr nachlaufen – am besten eben so unverbrüchlich treu, so „systematisch“ eben, wie dem Mann aus Oggersheim, dem sie zwei Jahrzehnte die Treue gehalten und dadurch zu seiner enormen Persönlichkeit verholfen hat, die erst jetzt, zwei Jahre nach ihrem Machtverlust, so richtig zerbröckelt. Die Partei muss merken, was sie an der Person der Angela M. für eine Persönlichkeit hat, und sie dazu machen.

Damit wäre der politische Inhalt auf der Tagesordnung, den die CDU braucht, um aus ihrem Dilemma allmählich herauszukommen. Die Öffentlichkeit ist eingeladen – und sie braucht gar nicht erst eingeladen zu werden, um sich begeistert mit der unendlich faszinierenden Frage zu befassen: Schafft sie’s? Oder schafft sie’s nicht? Reicht ihre Persönlichkeit aus für den erfolgreichen Sprung an die Parteispitze? Oder ist es nicht am Ende doch ein unüberwindlicher Mangel, dass es der Mecklenburgerin – auf einmal weiß das jeder und findet das, Skandal hin, Neuanfang her, demokratisch ungemein bedeutend! – an einer gescheiten

Hausmacht
fehlt? Das ist schon interessant: Völlig ungerührt kommt der anteilnehmende Sachverstand, so als wollte er alles öffentliche Gerede über die Rolle der überzeugenden Persönlichkeit in der demokratischen Weltgeschichte öffentlich seiner Lächerlichkeit überführen, auf die banalen Kriterien zu sprechen, nach denen tatsächlich über politische Führungsposten entschieden wird: Wie stehen die Kräfteverhältnisse zwischen den rivalisierenden Parteigruppierungen? Wie laufen die Intrigen? Wer hat genügend parteiinterne Befürworter und öffentlichkeitswirksame Spin-Doctors hinter sich und im Entscheidungsgremium, auf dem Parteitag, den größten Stimmenblock im Sack? Mit der schlichten Anspielung auf das schlicht Selbstverständliche: dass ein demokratischer Politiker eine heimische Mannschaft braucht, die ihn mit ihrer Gefolgschaft erst groß macht, ist auf einmal alles wieder präsent, was an dem soeben noch heftig gescholtenen „System Kohl“ wirklich System war, die ganze Hausmachts- und Seilschaften-Wirtschaft – und keiner, kein noch so skeptisch anteilnehmender Begutachter, findet etwas dabei. Im Gegenteil: Jedes demokratische Gemüt findet darin – endlich wieder – den Stoff, aus dem nach seinem Verständnis Politik sowieso „bloß“ verfertigt wird: Wer von den Mächtigen macht mit wem was aus? Wer hat wen in der Hand? Wer setzt wen mit wessen Beihilfe matt? Denn dass – um diese unpassende Erinnerung hier mal wieder einzuflechten – am Ende solcher Kungeleien über so Kleinigkeiten wie den Lebensstandard der Massen der Gesellschaft oder allerlei Gewalteinsätze im Innern und nach außen entschieden wird, das gehört einfach nicht da her, wenn der Mensch als Wähler und die Öffentlichkeit als ideeller Gesamt-Dauerwähler sich gerade die Sorgen der Großen machen.

Dennoch und andererseits: Nichts von dem ganzen Sumpf parteitaktischer Machtkämpfe, dem die angelegentlichste öffentliche Anteilnahme gilt, ist in der Lage, den komplementär dazugehörigen Schwindel von der persönlichen Qualifikation, die sich in all dem widerwärtigen Gerangel unfehlbar Respekt verschafft, weil sie einfach so klasse ist, nachhaltig zu zerstören. Zunehmende Bewunderung begleitet vielmehr die neue Führungsperson auf ihrem Weg durch die Parteigliederungen, mit dem sie – unterstützt durch den noch amtierenden Parteichef und viele, die sich von ihren Stärken wie vor allem ihren Schwächen im parteiinternen Machtpoker persönliche Karrierechancen versprechen – das Manko des fehlenden Rückhalts in einem starken CDU-Landesverband auszugleichen sucht, um zur Führungspersönlichkeit zu reifen. Denn das hat Angela M. sich als Erfolgsmethode ausgedacht: Sie veranstaltet in Form von Regionalkonferenzen einen mehrwöchigen Dauerparteitag, den sie unter das Motto stellt, das sei er nun,
der neue Politikstil,
mit dem die CDU alle alten Erblasten endgültig hinter sich lasse und zu neuen Ufern schreite: Vor jeder Entscheidung über die neue Führung besteht sie als Generalsekretärin darauf, gemeinsam mit dem eigentlich schon abgehalfterten Schäuble „in die Partei hineinzuhören“ und dieser, endlich einmal!, Gelegenheit zu geben, sich frei und ohne Gängelung, „von unten nach oben“, eine Meinung darüber zu bilden, welchem Namen sie in Zukunft systematisch hinterherlaufen will. Damit die ungewohnte Übung auf Anhieb wunschgemäß klappt, bringt die Führung das Drehbuch, nach dem sie „in die Partei hineinhört“, gleich selber mit: Das Podium – Schäuble, Merkel und eine lokale Größe – teilt mit, dass es nicht um „Macht- und Personalfragen“, sondern um den „Zustand der Partei“ geht. Schäuble und Merkel bekennen sich mit verteilten Rollen zur Dialektik von „Fehler aufklären“ und „Erbe bewahren“. Merkel überlässt dem rachsüchtigen Schäuble den Part der Aufklärung und zieht vor diesem Hintergrund eine Betroffenheitsshow ab, dass es jedem Uneingeweihten die Socken auszieht. Das beginnt mit einer Feststellung, die ans Herz rührt: „Die Partei hat eine Seele“; setzt sich fort, man ahnt es schon, in dem den Nerv der Partei treffenden Befund, dass es zwei Seelen sind, die, ach, in ihrer Brust wohnen; und landet schließlich beim Trennungsschmerz, der jedem in der großen Partei-Familie verständlicherweise furchtbar an die Nieren gehen, nun aber auch überwunden werden muss:

„Die Partei muss also laufen lernen... Sie muss sich wie jemand in der Pubertät von zu Hause lösen, eigene Wege gehen und wird trotzdem immer zu dem stehen, der sie ganz nachhaltig geprägt hat – vielleicht später sogar mehr als heute.“

Das eine muss man der neuen christlich-demokratischen Show-Größe lassen: Ihr Bild von einem emanzipatorischen Prozess größten Kalibers, den die Partei durchmachen muss, zeugt von Humor. In der Politik wäre ein neuer Chef also so etwas wie eine neue Liebe, und ihm hinterherzulaufen, das ist das neue Leben, zu dem man sich emanzipiert; allerdings nicht frohgemut, sondern schweren Herzens, weil einem der alte Chef so sehr wie ein Vater ans Herz gewachsen ist, dass der anstehende unvermeidliche Abschied mit einem Trost versüßt werden muss... Das ist ja fast Satire! Aber wieder mal lacht keiner.

Immerhin, das Eine ist damit ganz im Ernst klargestellt: Eine richtige Umstellung, ein Abschied vom alten Führerkult, so etwas Unmenschliches wird der Partei nicht zugemutet. Sie muss nur der neuen Führung ein wenig dankbar dafür sein, dass die ihr solchen Trennungsschmerz erlässt; sie muss nur begreifen, dass sie sich und ihrer alten Anhänglichkeit in Wahrheit nur treu bleiben kann, wenn sie den Adressaten ihrer Anhänglichkeit mal endlich definitiv austauscht; sie muss zugeben, dass sie genau den „Aufbruch“ braucht, den die Führung da vorn ihr vorbuchstabiert; dann darf alles so bleiben wie bisher.

Anschließend an dieses Rührstück geht es dann voll in die Sachthemen: Schäuble und Merkel greifen gemeinsam die Regierung an und sagen künftige Wahlsiege für die CDU voraus. Das ist natürlich ganz was anderes als die banale Feststellung, dass es auf gar nichts anderes ankommt als darauf, Wahlsiege zu erringen: So beweist die Führung ihrem Fußvolk und dem Rest der Welt vielmehr die

Zukunftsfähigkeit
der Partei. Man könnte natürlich auch ‚Angeberei‘ dazu sagen. Aber soviel weiß man inzwischen längst, mit oder ohne Scientology, in den letzten Untergliederungen der C-Partei, dass nur der Erfolg hat, der sich ihn zutraut. Der muss dann nämlich bloß noch allen anderen so penetrant einreden, dass er ganz bestimmt Erfolg hat und sie mit ihm, dass die ihn entweder ins Irrenhaus schaffen oder als ihren Heilsbringer anerkennen. Im letzteren Fall ist der Erfolg da, die prophezeite Zukunft eingetreten und damit schlagend bewiesen, dass der Chef und sein ganzer Club – nun ja: irgendwie glatt zur Zukunft fähig sind...

So „hört“ die neue Vorsitzende in spe aktiv genau das „in die Partei“ hinein, was sie aus ihr heraushören will: den Ruf nach einem Neuanfang. Das langt schon. Denn wer könnte besser geeignet sein, dieser Notwendigkeit zu genügen, als jene Persönlichkeit, die es schafft, die Partei auf eben diese Notwendigkeit einzuschwören! Das ist schon Merkels ganzer banaler demokratischer Trick: Sie lässt ihr Fussvolk ganz aus eigenem Antrieb nach exakt der Vermittlung zwischen den zwanzig großen Jahren unter Kohl und dem neuen Anfang verlangen, als deren Personifikation sie auftritt. Indem sie die Heuchelei strikt durchhält, es ginge einstweilen einzig darum, dass die Partei sagt, was sie will, Personalentscheidungen kämen erst später, und indem sie den Fehler vermeidet, sich oder womöglich so etwas wie ein Programm, das in der gegebenen Situation doch nur spaltend wirken könnte, explizit anzupreisen, stellt Angela M. schlagend ihre enorme, nun endgültig an den großen Alt-Vorsitzenden Kohl gemahnende

Integrationsfähigkeit
unter Beweis. Diese politische Tugend liegt nämlich genau dann vor, wenn es der Führungsperson gelingt, von allen Seiten Zustimmung zu sich einzusammeln und dabei jeder Seite das befriedigende Bewusstsein zu vermitteln, mit ihren politischen Vorlieben und Standpunkten willkommen zu sein – sind sie ja auch wirklich, sofern sie sich bloß den einen richtigen Vers darauf machen, sich bei der Führungsperson gut aufgehoben finden und ihr dafür Akklamation zuteil werden lassen. Ein klares Geschäft auf Gegenseitigkeit: Die Führung bekennt sich als respektvolle Verehrerin aller ihrer Anhänger – die Anhängsel lohnen die freundliche Geste mit wahrer Anhänglichkeit an ihre Führung. So geht ‚Integrieren‘. Wem das gelingt, der ist dazu offensichtlich fähig und hat damit einen dicken Pluspunkt auf seinem Persönlichkeits-Konto. Darauf jedenfalls versteht sich die Neue. Und was soll man sagen:

Die Basis
spielt mit! Mitglied um Mitglied erscheint massenhaft bei dem Basis-Verhör, dem die Führung ihre Partei unterzieht. Gestandene Ortsvereinsvorsitzende geben fernseh-öffentlich bekannt, wie glücklich sie sind, endlich „mitreden zu dürfen“, nachdem sie „dreißig Jahre lang auf diese Chance gewartet“ haben, und merken gar nicht, was sie damit bekennen: Jahrzehntelang in Treue fest das Maul gehalten! Und jetzt tun sie es auf, weil’s so gewünscht ist! Was kann da anderes herauskommen als begeisterte Zurufe an die Frau Angela M., dass man sie einfach großartig findet – wo sie einem schon die Chance gibt, das frei heraus zu bekennen! Von unten nach oben!! Also folgt langanhaltender Beifall. Nach jeder gelungenen Parteikonferenz mehr. Denn die Basis ist ja nicht blöd. Der muss niemand sagen, wer neuer Chef werden soll – die merkt das glatt von allein, wenn ihr von oben eindringlich genug nahe gebracht wird, wie das mit dem Neuanfang geht, und wenn die Parteigenossen von der letzten Regionalkonferenz auch schon gemerkt haben: Genau der Jemand, der den Bedarf an Neuanfang so schön erklärt, der – nein: die muss die Lösung sein. Am Ende merkt es die Basis an sich selbst: Sie traut sich da ja was – wie gesagt: Frau! Jung! Von drüben! Und die jubelt man zur CDU-Chefin hoch – was wäre ein Neuanfang, wenn nicht das!

Und wie’s so geht: Von Konferenz zu Konferenz reift Angela Merkel zusehends zur

Führungspersönlichkeit
heran. Die Akklamation, die sie erfolgreich herbeiorganisiert, prägt sich zur Charaktereigenschaft aus. Umgekehrt wächst mit deren glaubwürdiger Inszenierung – Charisma nennt man das, wenn das Publikum sich davon beeindrucken lässt – der Applaus. Am Ende kommt es, wie es kommen muss: Nach den Führungszirkeln findet auch der Parteitag, dass Angela unschlagbar ist, und kann sie gar nicht hochprozentig genug wählen.

Da kann dann auch die kritischste Öffentlichkeit endgültig nicht mehr anders. Sie muss nicht einmal selbst in Jubelstürme ausbrechen, um der neuen CDU-Vorsitzenden ihr höchstes Kompliment zu machen, nämlich

Öffentlichkeitswirksamkeit
zu bescheinigen. Denn das hat sie ohne Zweifel geschafft: Sie hat die Öffentlichkeit wirksam mit einem neuen CDU-Inhalt versorgt, wie ihn Professor Biedenkopf sich nicht besser wünschen konnte: mit sich. Dass sie das geschafft hat, beeindruckt die Vertreter dieser Öffentlichkeit noch alle Mal am allermeisten, auch wenn sie sonst keine besonderen Sympathien für die Partei der Frau Merkel haben. Wenn ein demokratischer Beobachter zu allem Überfluss noch sowieso für die CDU ist und mit ihr unter dem tragischen Skandal von neulich gelitten hat, dann lautet der abgeklärte Kommentar – garantiert ganz unsatirisch gemeint – so:

„Die CDU hat die Wahl ihrer neuen Vorsitzenden Merkel zum Zeichen eines Neuanfangs genommen und daraus den Anspruch abgeleitet, wieder Selbstbewusstsein zeigen zu können und wieder an ihrer Sachpolitik gemessen zu werden.“ (Erster Satz des Parteitagsberichts in der FAZ vom 11.4.)

Wochenlang hat die Partei sich nicht mehr getraut, Selbstbewusstsein zu zeigen, und musste andere Maßstäbe gegen sich gelten lassen als ihren puren „sachpolitischen“ Willen, Deutschland wieder zu regieren. Aber nach Austausch der obersten Leitfigur ist sie wieder obenauf. Eine Partei, die wieder weiß, auf wen sie zu hören und wem sie zu folgen hat, lässt sich den selbstbewussten Willen zur Macht über andere nicht mehr nehmen. Mit Angela ‚Grüß Gott, ich bin der Neuanfang‘ geht es wieder vorwärts zum alten Ziel. Und Genosse Stoiber gratuliert im Namen aller Biertische dazu.

Apropos Stoiber. Kaum sind Skandal und Parteiführungsfrage abgehakt, kommt natürlich die Frage auf: Schafft Führungspersönlichkeit Merkel auch noch den nächsten Schritt, zur Kanzlerkandidatur? Und schon geht die ganze Leier von vorn los. Kaum ist die Frau gewählt, erkundigt sich schon wieder ein Vertreter der kritischen Zunft:

„Wie gehen sie damit um, über keine Hausmacht zu verfügen?“

Und die wohl wollendsten Kritiker machen sich bereits Sorgen um Frisur und Figur: Soll die C-Partei in ihrer bekannt christlichen Duldsamkeit tatsächlich dem toleranten Wahlvolk statt einem intellektuellen Rollstuhlfahrer einen protestantischen Ostsee-Krapfen zumuten? Stimmt ja: Da fehlt doch noch was. Die Partei hat ihren neuen Kohl. Aber das System, das dem die unangefochtene Führung gesichert hat, das hat die Neue noch nicht fertig. Und wahre wählerwirksame Schönheit kommt auch nur dann von innen, wenn die Macht ihre Demokraten erotisierende Potenz entfaltet; dabei verfügt sie noch nicht einmal über eine gescheite Hausmacht. Wie soll die arme Frau da Führungsstärke beweisen? Aber sie steht ja auch noch am Anfang.

*

Die „Tragödie“ war die Farce; der zweite Teil ist eher keine. Da variiert die CDU die alte Grundsatzfrage nach echter Führung, übersetzt sie in die demokratische Tonart des Bedürfnisses von unten nach guter Repräsentation und passender Führungspersönlichkeit – und siehe da, heraus kommt eine neue Führung. Und an die stellt die überhaupt nicht gleichgeschaltete Öffentlichkeit unter Aufbietung all ihrer Freiheit nur noch eine einzige Frage: Schafft sie’s?

Was sind dagegen schon ein paar unterschlagene Millionen? Was ist der ganze Spendensumpf-Skandal – gegen seine Bewältigung!

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