GegenStandpunkt 2000 Heft 1
Author: GegenStandpunkt Verlag
Date: 2013-06-29 00:00:00+02:00

Inhaltsverzeichnis

Aus unserer Reihe: Lohnsenkung – jede Woche eine gute Idee

Heute: „Ideenschmiede Volkswagen“

„VW-Experiment: 5000 neue Jobs ohne feste Arbeitszeit“ (Bild 1.12.)

UN-Sicherheitsrats-Resolution 1284

Die Strangulierung des Irak wird reorganisiert

Bei Gelegenheit einer „Jahrhundert-Katastrophe“

Kleine politische Landeskunde zu Venezuela

Tudjman tot, Jelzin zurückgetreten

Demokraten applaudieren dem Abgang unbrauchbar gewordener Freiheitshelden

Der Europäische Gerichtshof bestätigt

Waffendienst ist Frauenrecht

Die USA entdecken Aids in Afrika

Ein ganzer Kontinent – unheilbar!

Ein später Kollateralschaden

General, vermeintlich immer noch und jetzt erst recht in humanitärer Mission im Kosovo unterwegs, verzweifelt an seinem Auftrag

Aufruhr in Ecuador

Ein Staatsbankrott neuen Typs und ein schnell entschiedener Machtkampf in Amerikas Hinterhof

„Holocaust-Konferenz“ in Stockholm

Pro bono – contra Völkermord: Die Staaten Europas beauftragen sich zu einer neuen weltpolitischen Mission

Spanien hat seinen Terrorismus wieder

„Für den Frieden darf es keinen politischen Preis geben!“ (Parole der spanischen Regierung)

Goldminenunglück in Rumänien

Ein Unfall, verantwortungslose Schlamperei, mangelnde Aufsicht oder einfach Marktwirtschaft?

Leserbrief

Kritische Anmerkungen zum Russland-Artikel in GegenStandpunkt 4-99, S.86

Antwort der Redaktion

Neues aus Moskau

Wladimir Putin macht sich für eine nationale Wende stark

Spendenaffaire

Ein Skandal von demokratischem Format

Klarstellungen zum Thema

Korruption in der Politik

Eine nationale Ermächtigung wird zum Fall europäischer Innenpolitik

Austria-bashing – Antifaschismus als Euro-Norm für Regierungen

Die Pleite, Rettung & Sanierung des Philipp Holzmann Konzerns

Spekulationsstandort Deutschland

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GEGENSTANDPUNKT 1-2000
Politische Vierteljahreszeitschrift

Heft: 1-2000, Seite: 5, Umfang: 3 Seiten, Chronik (1) Dezember, Kurztitel: Neue Lohnform bei VW

Aus unserer Reihe: Lohnsenkung – jede Woche eine gute Idee

Heute: „Ideenschmiede Volkswagen“

„VW-Experiment: 5000 neue Jobs ohne feste Arbeitszeit“ (Bild 1.12.)

Volkswagen ist ein innovatives Unternehmen, immerzu bemüht, wenn ein neues Automodell entwickelt wird, „Arbeitsplätze aus dem Ausland zurückzuholen, trotz höherer Arbeitskosten.“ (Bild, 1.12.99) Die betragen nämlich, weiß die Süddeutsche Zeitung zu berichten, „am VW-Standort Palmela (Portugal) nur ein Viertel des Wolfsburger Niveaus“, und „in Bratislava nur ein Zehntel“. Diese Lohndifferenzen der nationalen Standorte hat VW in aller Freiheit, über die ein Multi verfügt, ausgenutzt. Jetzt präsentiert die Unternehmensleitung die Konsequenzen ihrer globalen Kalkulation mit der nationalen Verschiedenheit der Arbeitslöhne als Problem bei dem Bemühen, hierzulande für Beschäftigung zu sorgen: „Für die deutschen Werke, speziell für Wolfsburg, ist es immer schwieriger geworden, gegen die Konkurrenz der Auslandsstandorte neue Fertigungsaufträge an Land zu ziehen.“ (HB, 2.12.) Also tut Abhilfe not – und der Personalchef weiß auch, wie: durch eine „Revolution bei VW“ (SZ, 1.12.), die das Verhältnis von Lohn und Leistung betrifft. Er hat nämlich den VW-eigenen Haustarifvertrag, mit dem VW bisher Arbeiter rentabel angewendet hat, als ein einziges Beschäftigungshindernis ausgemacht: „Wann immer künftig die Standortentscheidung für ein neues Modell ansteht, werden die deutschen Werke vermutlich nur dann den Zuschlag erhalten, wenn sie eine Bezahlung außerhalb des Haustarifs akzeptieren.“ (SZ) Lohn und Leistung sind also nach den Plänen des Unternehmens kein Gegenstand tarifvertraglicher Regelung, sondern künftig das Ergebnis einer betrieblichen Erpressung: Das Unternehmen veranstaltet eine Art internes Ausschreibungswesen und verlangt für eine positive Standortentscheidung den Bruch mit bisherigen Tarifabmachungen. VW konkurriert also nicht nur mit seinen Produkten auf den internationalen Märkten gegen andere Autofirmen; es lässt auch seine Belegschaften untereinander darum konkurrieren, wo es künftig produzieren lässt. Dabei gibt die Konzernleitung das Billiglohnniveau seiner auswärtigen Fabriken als Maßstab vor und verlangt von den hiesigen Betrieben den praktischen Beweis, dass sie mit ihren Belegschaften bereit und fähig sind, mit entsprechend niedrigen Lohnstückkosten zu produzieren. Und sie weiß auch schon, wie das gelingen soll; mit einer neuen „Idee“ aus der Chefetage. Die nennt sich ganz modern und globalisiert „Benchmark Production 5000 x 5000“ (das meint neue Arbeitsplätze x D-Mark Monatslohn). Nach den Unternehmensplänen soll der Lohn für 5000 Beschäftigte nämlich auf einem dem durchschnittlichen ‚Normalverdienst‘ eines VW-Arbeiters entsprechenden Niveau von „4500,-- DM (zuzüglich Arbeitgeberbeiträgen zur Sozialversicherung)“ (FR, 1.12.) fixiert und gleichzeitig die Leistung neu definiert werden, und zwar so: „Der Vorstand stellt die Arbeitnehmer vor die Wahl: Der A-MPV (so heißt das neue Auto) könnte 5000 zusätzliche Arbeitsplätze schaffen, wenn die Mitarbeiter nach ihrer Leistung entlohnt werden wollen und auf die Besitzstände, die der Haustarifvertrag beinhaltet, verzichten. Die Leistung besteht darin, das neue Auto pünktlich zur Serienreife zu bringen und dann täglich 1000 Stück mängelfrei vom Band rollen zu lassen.“ (SZ) „Der Clou ist: Die Arbeitszeit ist Sache der Angestellten – Hauptsache, die Arbeit wird erledigt.“ (Bild) Die Arbeitszeit soll sich ganz „nach den Produktionsanforderungen“ (HB) ausrichten und „nach oben nur durch die gesetzliche Grenze von 48 Stunden begrenzt“ sein (SZ).

Die projektierte „Business-Unit“ beschert den Beschäftigten also eine ganz neue Lohnform. Der Betrieb sorgt für einen lohnenden Einsatz der Arbeitskräfte nicht mehr dadurch, dass er besondere Leistungs- und Zeitanforderungen mit bestimmten Lohnteilen – Prämien und Überstundenzuschläge – verknüpft, um auf diese Weise die Beschäftigten zur Mehrarbeit anzuhalten; er verzichtet also darauf, einzelne Elemente des Lohns zum Erpressungshebel für einen möglichst betriebsdienlichen Arbeitseinsatz zu machen, dessen Resultate er dann nachträglich bilanziert. Das gilt jetzt als zu kostspielig, weil mit ‚Sonderzahlungen‘ erkauft, und der lohnende Ertrag wird für nicht sicher genug befunden, weil er nicht von vornherein feststeht. Stattdessen wird die Zahlung des Gesamtlohns davon abhängig gemacht, dass die Arbeitskräfte ein vorgeschriebenes Produktionsresultat abliefern; umgekehrt ist mit dem fixen Lohn alles abgegolten, was der Betrieb den Arbeitskräften an Arbeitszeit und Leistung zumutet. Das Unternehmen stellt also seine Kalkulation mit Lohn und Leistung gewissermaßen auf den Kopf. Es legt gemäß seinen Gewinnmaßstäben im Vorhinein ein bestimmtes Produktionsergebnis und die Lohnkosten dafür fest; dem Betrieb obliegt es, daraus die Arbeitsplatzanforderungen zu errechnen, den Beschäftigten das daraus resultierende tägliche Arbeitspensum vorzugeben, die tagtägliche Erfüllung der kalkulierten Planvorgaben zu organisieren sowie den jeweiligen Stand der ‚Plansollerfüllung‘ zu überwachen. Die Feststellung und Einteilung des dafür jeweils notwendigen Zeit- und Leistungsaufwand ist also keineswegs „Sache der Angestellten“, sondern im Gegenteil Sache des Betriebs. Der hat den Auftrag und das Recht, den erforderlichen Aufwand ganz frei – frei von daraus erwachsenden zusätzlichen Lohnkosten und frei von tarifvertraglichen Arbeitszeitschranken – gemäß den vom Unternehmen festgelegten Zielvorgaben durchzukalkulieren und ein entsprechend rücksichtsloses Arbeitszeitregime einzurichten. Mit der ebenso flexiblen wie minutiösen Einteilung der Belegschaften im Rahmen der bisherigen rechnerischen 28,5 Stunden Woche hat VW ja jede Menge Erfahrung dabei gesammelt, Arbeitszeit und -leistung in ausgeklügelten Tages-, Wochen- und Sonderschichtplänen den Produktionsabläufen und Auftragsgegebenheiten entsprechend durchzuorganisieren. Diese längst zur Gewohnheit gewordene Praxis ist die Basis für das neue Modell. „Sache der Angestellten“ ist es, mit ihrem Arbeitseinsatz für die gewissenhafte Erledigung der Aufgabe zu haften. Für das „Erreichen des geplanten operativen Ergebnisses“ (HB), also dafür, dass „die Besten der Besten“, die VW anstellen will, die Kalkulation des Betriebs aufgehen lassen, sollen sie zu ihrem festen Lohn dann einen „halbjährlich auszuzahlenden Bonus von 500 Mark monatlich“ erhalten. Direkter lässt sich kaum ausdrücken, was es heißt, dass Arbeiter „nach ihrer Leistung“ bezahlt werden: Sie bekommen Lohn dafür, dass sie sich erfolgreich an den Vorgaben eines profitablen Betriebsergebnisses abarbeiten und mit ihrer Arbeit für den gesicherten Ertrag des Unternehmens sorgen. Das Unternehmen bezahlt für produzierten Profit. Die Öffentlichkeit hat gleichwohl keine Schwierigkeit, dem „so genannten Programmentgelt“, dessen Härten sie keineswegs verschweigt, gute Seiten für die Lohnempfänger abzugewinnen: „Die Mitarbeiter müssten Abschied nehmen von Schichtplänen und vom komplizierten System der Zuschläge, das ihnen in guten Zeiten weit überdurchschnittliche Löhne beschert. Dafür würden sie Sicherheit in schlechten Zeiten gewinnen.“ (HB)

Bei der Durchsetzung dieses Standortprogramms setzt das Unternehmen auf die tätige Unterstützung der betrieblichen Arbeitervertreter; die sollen selber als Betriebsmanager für sein Gelingen sorgen: „Für die Führung der Geschäftseinheit“ würde VW „am liebsten Betriebsratsmitglieder mit voller Verantwortung integrieren.“ (HB) Aus gutem Grund. „Eventuell müssen die Arbeiter länger arbeiten. Und das sehen die Gewerkschaften gar nicht gerne.“ (Bild) Auf den gewerkschaftlichen Betriebsrat dagegen kann VW rechnen. Der hat nämlich längst sein Einsehen signalisiert, dass die Kalkulationsfreiheit des „Weltunternehmens“ bei der „Schaffung von Arbeitsplätzen“ zu neuen Rentabilitätsansprüchen berechtigt, also die Belegschaftsvertreter zur konstruktiven Mitarbeit bei der Verbilligung der Belegschaft verpflichtet: „Um sich gegen die billigen Standorte durchzusetzen, muss man über neue Werks- und Arbeitsstrukturen nachdenken.“ (Gesamtbetriebsrat Volkert) Der Mann denkt nicht im Traum daran, den Vergleich einmal umzukehren und für mehr Lohn an den „billigeren Standorten“ zu plädieren. Stattdessen macht er sich selber zum Agenten der unternehmerischen Erpressung und verdolmetscht der eigenen Belegschaftsklientel den systematischen Angriff auf ihre bisher gewohnten Lohn- und Leistungsstandards als Bemühen um die ‚Schaffung neuer, deutscher Arbeitsplätze‘. Dafür haben eben auch die mit diesem Gut Beglückten ein gewisses Opfer zu bringen. Schließlich, da stellt sich der Betriebsrat ganz auf den Standpunkt der Unternehmensleitung, ist ihr Lohn ein Kostenfaktor, der gesenkt werden muss. Und er weiß auch schon, wo: überall! „Der Gesamtbetriebsratsvorsitzende wehrt sich dagegen, dass die Anstrengungen um Kostensenkung nur auf die Produktion konzentriert werden. ‚Die Fertigung ist ziemlich ausgelutscht‘, sagte Volkert. ‚Jetzt müssen auch andere Bereiche einen Beitrag leisten. Jahrzehntelang haben wir (!) die Leute mit der Stoppuhr verfolgt, damit sie noch schneller werden‘.“ Das will er nicht ändern, sondern er denkt weiter: „Wenn tatsächlich vierzig Prozent der Gesamtkosten in Vertrieb und Logistik“ entstehen, dann „müssen wir da auch ran.“ (SZ) Fortsetzung folgt also garantiert.

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GEGENSTANDPUNKT 1-2000
Politische Vierteljahreszeitschrift

Heft: 1-2000, Seite: 8, Umfang: 6 Seiten, Chronik (2) Dezember, Kurztitel: Strangulierung des Irak

UN-Sicherheitsrats-Resolution 1284

Die Strangulierung des Irak wird reorganisiert

Zum Beginn des neuen Jahrhunderts verabschiedet der UNO-Sicherheitsrat eine Resolution, die das völkergemeinschaftliche Regime über den Irak erneuert. Es wird wieder eine UN-Kommission eingesetzt zur Überwachung – ‚Monitoring‘ –, Verifizierung und Inspektion der Entwaffnung, die dem Land nach seiner Niederlage im Krieg um Kuwait auferlegt worden ist: die UNMOVIC als Nachfolgeorganisation der UNSCOM, deren Abzug vor einem Jahr der Auftakt zu einer in Washington längst für fällig erachteten militärischen Strafaktion gegen Saddam Husseins „Schurkenstaat“ am Golf war (siehe GegenStandpunkt 1-99, S.20). Zugleich wird das bestehende Handelsembargo modifiziert: Beschränkungen des Ölexports sowie des Imports von technischem Gerät zur Ölförderung und von Versorgungsgütern für die Bevölkerung werden im Sinne eines erleichterten Handelsverkehrs neu gefasst. Für den Fall hinreichend unterwürfiger Kooperation Bagdads mit der UNMOVIC sowie mit der IAEO, der weltweit zuständigen Überwachungsorganisation für den Gebrauch von Kernenergie, wird eine Suspendierung der Verbote, die den zivilen Außenhandel des Irak betreffen, freilich bei fortbestehender UNO-Aufsicht über Warenverkehr und Finanzen, in Aussicht gestellt.

Beschlossen wird die Resolution mit den Stimmen der USA und Großbritanniens, bei Stimmenthaltung der drei anderen Veto-berechtigten Sicherheitsrats-Mitglieder Frankreich, Russland und China; gegen den ohnmächtigen Protest der irakischen Regierung, die sich über „eine vollkommen arbiträre Beschränkung der souveränen irakischen Verfügungsgewalt über die Wirtschaft und Ressourcen des Landes“ beschwert (Außenminister Aziz lt. NZZ, 21.12.). Die Beschlusslage täuscht allerdings ein wenig: Die Initiative zu einer Neufassung des UNO-Regimes über den Irak ist nicht von Washington und London ausgegangen. Ursprünglich hat Frankreich im Verein mit Russland darauf gedrungen, der von den USA an der UNO vorbei betriebenen Politik der bedingungslosen Ächtung, fallweisen Bestrafung und punktuellen Bombardierung des Irak ein Ende zu machen; dafür sollte das zivile Kontrollregime der Vereinten Nationen wieder aufleben, jedoch anders als früher so ausgestaltet werden, dass dem Land nur wirklich erfüllbare Auflagen in Sachen Abrüstung und Offenlegung seiner militärisch nutzbaren Potenzen gemacht würden. Auf die Art wollte man dem Irak eine realistische Aussicht auf Wiederaufnahme in „die Weltgemeinschaft“ eröffnen. Aus der Berechnung, mit der sie diesen Vorstoß unternommen haben, machen Amerikas imperialistische Konkurrenten kein großes Geheimnis: Es geht ihnen um ein Stück „multipolare Weltordnung“ und außerdem um ein Stück Weltgeschäft. Denn so lange die USA den Irak in der bisherigen Manier unter weltpolitische Quarantäne stellen und einen halben Kriegszustand in der Region aufrechterhalten, steht es schlecht um die Chancen aller anderen ambitionierten und interessierten Mächte, in der strategisch wie kommerziell so ungemein bedeutenden Ölregion eigene Einflusszonen aufzubauen – genau das ist schließlich umgekehrt nicht der unwichtigste weltpolitische Zweck, den die USA mit ihrer Politik der aktiven Feindschaft gegen Saddam Husseins Staat verfolgen.

Wohlmeinende humanitäre Einwände gegen diese Politik gibt es natürlich auch; gerade im Vorfeld der anstehenden neuen UNO-Resolution werden sie von besorgten Weltverbesserern, nicht zuletzt in den USA selbst, geltend gemacht: Dass das Sanktionsregime, das die USA vermittels der UNO über Irak verhängt haben und ohne die UNO mit aller Härte aufrecht erhalten, allmählich den Tatbestand des zivilen Völkermords erfüllt, gefällt auch dann nicht jedem, wenn alle Finger auf Saddam Hussein als Alleinschuldigen zeigen, weil der schließlich immer noch die Liquidierung seiner Herrschaft verweigert. Doch solche Bedenken sind ganz gewiss nicht der Grund, weshalb die amerikanische Regierung den Vorstoß der konkurrierenden Partner im Weltsicherheitsrat positiv aufgreift und denen so sehr das Heft aus der Hand nimmt, dass die eigentlichen Initiatoren eines neuen UN-Beschlusses über den Irak die fertige Resolution am Ende nurmehr per Stimmenthaltung passieren lassen.

Aus amerikanischer Sicht macht die US-Regierung bereits ein großes Zugeständnis, wenn sie den weltpolitischen Umgang mit Saddam Husseins Reststaat überhaupt wieder und neu zu einer UNO-Angelegenheit macht. Die Politik der weltpolitischen Ausgrenzung, militärischen Drangsalierung und ökonomischen Strangulierung des Landes, die man in der Welthauptstadt der universellen Menschenrechte für den allein angebrachten Umgang mit dem Diktator von Bagdad erachtet, findet man dort nämlich in den eigenen Händen bestens aufgehoben – und eigentlich nur da, seit dieser „Schurken“-Präsident es vor einem Jahr gewagt hat, sich der fortgesetzten Knebelung und Ausspähung seiner Macht durch die UNSCOM zu widersetzen. Seither sorgt Washington für eine solche Handhabung der offiziellen UNO-Sanktionen sowie des zu deren Erleichterung beschlossenen „oil-for-food“-Programms, dass das Land langsam aber sicher ausgehungert wird – ein Beispiel für viele: „Die USA haben den Ankauf von 15 französischen Stieren zwecks Zuchtveredelung durch den Irak blockiert, weil sie einen Missbrauch der Tiere in B- oder C-Waffentests argwöhnen.“ (NZZ, 7.1.): recht besehen sind eben auch Rindviecher verbotene „dual-use“-Güter! –; britische und amerikanische Kampfflugzeuge erhalten mit bedarfsweiser „Selbstverteidigung“ einen „low-level-war“ als Dauerzustand aufrecht. Beides mit dem beabsichtigten Erfolg: Der Irak ist mittlerweile das militärisch am schlechtesten gerüstete Land im Nahen Osten überhaupt; die Erdöl-Industrie fördert kaum mehr auch nur die erlaubten Exportmengen; der Landwirtschaft fehlen Saatgut und Düngemittel, das Bewässerungssystem ist kaputt; große Teile der Bevölkerung sind unterernährt; Trinkwasserversorgung und Abwasserbeseitigung funktionieren nicht mehr; ein Gesundheitswesen existiert kaum noch, ein Schulwesen genau so wenig... So geht es der bösen, volksfeindlichen Regierung an den Kragen. Und was Wille und Tatkraft der Weltmacht jenseits von Mittelmeer und Atlantik angeht, so könnte sie auf diese Art mit ihrem Zerstörungswerk ungerührt fortfahren, bis Saddam Hussein, der Feind, endgültig erledigt ist und die letzten Reste widerspenstiger irakischer Staatsmacht getilgt sind.

Wenn die Partner und Gegenspieler im Weltsicherheitsrat jedoch das dringliche Interesse anmelden, sich wieder mehr in die Beaufsichtigung der Golfregion einzuschalten und Zugriffsmöglichkeiten nicht zuletzt auf Iraks strategisch wertvollen Rohstoff zu verschaffen, dann reagiert man in Washington flexibel. Denn immerhin wird an diesem Vorstoß deutlich, was der US-Regierung in der Irak-Frage überhaupt und sowieso schon seit längerem ein Problem macht: Gewichtige Partner wie Frankreich, aber auch andere nicht unwichtige Drittländer – wie Indien –, die den Irak gerne als Öllieferanten und Geschäftspartner gewinnen und ausnutzen würden, und vor allem verschiedene Anrainerstaaten, die sich durchaus etwas Besseres vorstellen können als eine fortdauernde Konfrontation mit amerikanischer Militärmacht und einem durch sie in Kraft gehaltenen halben Kriegszustand in der Region, opponieren, so gut sie können, gegen den machtvollen ausschließenden Zugriff, mit dem Amerika „die Lage“ definiert und die Bedingungen des Umgangs mit dem Irak diktiert; sie unterlaufen nach Kräften das Sanktionsregime gegen diesen „Schurkenstaat“, weil sie diese Definition nicht teilen; auf alle Fälle kostet es einigen Aufwand, sie einigermaßen auf Linie zu halten. Da bietet die französisch-russische UNO-Initiative geradezu eine Chance; nämlich dafür, die Fortgeltung der einst im Namen der Völkergemeinschaft ergangenen Feindschaftserklärung gegen Bagdad zu bekräftigen, auf deren Verbindlichkeit zu pochen, allgemeine Zustimmung einzufordern – logischerweise macht das einen großen und für Amerika im Grunde den wichtigsten Teil der Resolution 1284 aus.

Als Preis dafür machen die USA eben die Konzession, dass sie die Isolierung, Schikanierung und Zerstörung der geächteten Nation nicht mehr nur nach eigenem Ermessen betreiben, sondern der UNO wieder das Wort geben. Ohne sich Luftangriffe und notwendige Bestrafungsaktionen verbieten zu lassen, gestehen sie zu, dass ein Regelwerk aufgestellt wird, das den Irak einer rechtsförmigen Behandlung würdigt, seine Entwaffnung wieder in die Bahnen eines zivilen Überwachungsregimes lenkt, dem Land die Chance eines Zugangs zu notwendigen Überlebensmitteln eröffnet und sogar ein Ende des Boykotts in Aussicht stellt. Dafür bestehen sie andererseits allerdings darauf, dass die neuen Umgangsformen den Zugriff auf das Regime in Bagdad nicht lockern, sondern effektivieren. So kann eine erneuerte Überwachungskommission mit UNO-Auftrag, die sich wieder im Irak selbst festsetzt, auch aus amerikanischer Sicht gute Dienste tun, wenn sie vor Ort verifiziert und ergänzt, was ansonsten die alliierte Aufklärung sowieso über Saddam Husseins Macht und deren Mittel herausfindet, gleichzeitig die Unterwerfungsbereitschaft der Regierung fortwährend herausfordert und auf die Probe stellt, bei Bedarf offiziell Anklage erhebt und so völkerrechtlich ins Recht setzt, was die USA gegebenenfalls an gewaltsamem Zuschlagen für nötig befinden. Es darf eben nur nicht umgekehrt dazu kommen, dass die Regeln, nach denen die UNMOVIC tätig wird, einen Automatismus in Gang setzen können, der am Ende gegen amerikanischen Willen zur Entlassung des Irak aus weltpolitischer Quarantäne und globalem Handelsboykott führen würde oder gar zu seiner Rehabilitation, ohne dass das Feind-Regime restlos beseitigt wäre. Derselbe Vorbehalt gilt gegen alle Maßnahmen, die zur Erhaltung der irakischen Nation als Ölexporteur mit überlebensfähigem Volk beitragen möchten: Sie dürfen dem Land auf keinen Fall die Chance eröffnen, sich dem Würgegriff des bislang so erfolgreich etablierten Sanktions- und Kontrollregimes zu entziehen.

Die schließlich verabschiedete Resolution sieht dementsprechend aus. Bis in absurde diplomatische Feinheiten hinein dokumentiert sie das diplomatische Ringen zwischen den Mächten, die die internationale Kontrolle über Irak wieder aktiv mitbestimmen und das Land nach Erfüllung definierter Auflagen ins normale politische und kommerzielle Weltgeschäft zurückführen wollen, und den USA, die kompromisslos darauf bestehen, sich die letzte Entscheidungshoheit über den weltpolitischen Status des irakischen Staates, seine Machtmittel, seine Rechte und seine Pflichten zu reservieren. Und sie macht klar, wer sich dabei inwieweit durchgesetzt hat.

– Eingedenk der – im Nachhinein zugegebenen – formell auftragswidrigen Spionagetätigkeit der einstigen UNSCOM für den amerikanischen und israelischen Geheimdienst sowie des eigenmächtigen und gezielt provokanten Verhaltens ihrer Leiter fordert die Resolution eine „wirksame kooperative Leitungsstruktur der neuen Organisation“, ihre „Ausstattung mit entsprechend qualifiziertem und erfahrenem Personal“, das „auf möglichst breiter geographischer Grundlage“ rekrutiert, mit dem Status „internationaler Beamter“ auf Loyalität allein der UNO gegenüber festgelegt und nicht ohne „die bestmögliche technische und kulturelle Ausbildung“ auf Irak losgelassen werden soll (Zf. 6). Zugleich wird aber mit allem Nachdruck der Rechtstitel bekräftigt, dessen Verletzung die USA einst dem Irak zum Vorwurf gemacht und zum Anlass für ihre Bestrafungsaktion genommen haben: die Verpflichtung Bagdads, den Überwachungsteams „sofortigen, bedingungslosen und uneingeschränkten Zugang zu sämtlichen Bereichen, Einrichtungen, Ausrüstungsgegenständen, Unterlagen und Transportmitteln zu gestatten“, die sie auftragsgemäß „zu inspizieren wünschen, sowie zu allen Amtsträgern“ usw., „die die UNMOVIC zu befragen wünscht“ (Zf.4).

– In Erinnerung an die Technik der US-Diplomatie, vom Irak Abrüstungs-Nachweise zu verlangen, die letztlich gar nicht zu erbringen sind, und so jede Chance auf einen positiven Abschluss der UNSCOM-Untersuchungen zu verbauen, soll das Arbeitsprogramm der UNMOVIC „die wichtigsten noch verbleibenden Abrüstungsaufgaben“ definieren, „die Irak noch abschließen muss, um seinen Abrüstungsverpflichtungen ... nachzukommen“; außerdem sei „klar und genau festzulegen, was Irak zur Erfüllung jeder Aufgabe zu tun hat“ (Zf.7). Dieses Arbeitsprogramm muss freilich vom Sicherheitsrat genehmigt werden (ebd.); programmiert ist also ein Streit um die dem Irak vorzuschreibende Agenda, bei dem die Befürworter eines tatsächlich abschließend erfüllbaren Aufgabenkatalogs letztlich durch ein amerikanisches Veto blockiert werden können.

– Für den Fall, dass die Chefs der Überwachungsteams dem Irak bescheinigen, „in jeder Hinsicht mit der UNMOVIC und der IAEO zusammengearbeitet“ zu haben, „bekundet“ der Weltsicherheitsrat „seine Absicht“, Export- und bestimmte Importverbote „auszusetzen“. Dies allerdings nur „für einen vom Rat verlängerbaren Zeitraum von 120 Tagen und vorbehaltlich der Ausarbeitung wirksamer finanzieller und sonstiger operativer Maßnahmen, die sicherstellen, dass Irak keine verbotenen Gegenstände erwirbt“. Und auch das passiert nicht etwa automatisch, sondern nur, wenn der Rat, also auch Amerika sein Placet erteilt (Zf.33). Automatisch hingegen, nämlich „sofern der Rat nichts anderes beschließt“, treten diese Verbote wieder in Kraft, wenn der Vorsitzende der UNMOVIC oder der Generalsekretär der IAEO „zu irgendeinem Zeitpunkt berichtet, dass Irak nicht in jeder Hinsicht mit der UNMOVIC oder der IAEO zusammenarbeitet oder dass Irak dabei ist, verbotene Gegenstände zu erwerben“ (Zf.35).

– Um zu verhindern, dass der Irak bis zu seiner eventuellen dereinstigen Rehabilitierung als Nation und Öllieferant vollends zugrunde geht, werden „die Staaten ermächtigt“, dem Land Erdöl „in dem Umfang“ abzukaufen, wie das für die Bezahlung lebenswichtiger Importe und sonstiger essentieller Verpflichtungen – wie etwa der Unkosten der UNMOVIC (Zf.9)... – „erforderlich ist“ (Zf.15), also auch über die bislang geltende Obergrenze hinaus. Gestattet wird auch, Ausrüstung zur Ölförderung an den Irak zu verkaufen (Zf.18); in Aussicht gestellt wird die Erlaubnis, dass sich „ausländische Erdölgesellschaften am irakischen Erdölsektor beteiligen“ (Zf.30). Für den Import notwendigster Überlebensmittel werden einige bislang offenbar gang und gäbe Schikanen außer Kraft gesetzt: Fortan sei „über alle Anträge auf Lieferung humanitärer oder zur Deckung des Grundbedarfs der Bevölkerung erforderlicher Hilfsgüter innerhalb von zwei Werktagen nach Eingang der Anträge vom Generalsekretär zu beschließen“, und anderes mehr von der Art (Zf.25, auch Zf.17 zum Genehmigungsverfahren für derartige Güterimporte usw.). Das seelische Opium fürs Volk wird gleichfalls nicht vergessen und für „Flüge für Haddsch-Pilgerfahrten, die keine Fracht von und nach Irak befördern“, eine Ausnahme vom generellen Flugverbot gemacht sowie die Benutzung erworbener Devisen gestattet (Zf.26). Zu jeder dieser großherzigen Ausnahmeregelungen werden jedoch strikte Kontrollen verfügt (Zf.18, 30, 31, 36); die Erleichterung von Importen zur Versorgung des Volkes wird verknüpft mit dem Auftrag an den Generalsekretär, dessen Notlage fortlaufend genau zu ermitteln, darüber zu berichten und die Verwendung der importierten Güter zu überwachen (Zf.21, 28), sowie mit der Verpflichtung des Irak, „den Organisationen der Vereinten Nationen und humanitären Organisationen freieren Zugang zu allen Gebieten und Bevölkerungsteilen ... zu gewähren“ (Zf.27 II). Außerdem bleibt es dabei, dass Iraks gesamter Außenhandel nicht durch den Staat selbst abgewickelt wird, sondern durch die UNO über ein Treuhandkonto; immerhin soll der Regierung in Zukunft „eine tägliche Aufstellung der Finanzlage“ dieses Kontos „zur Verfügung“ gestellt werden (Zf.23)...

So sieht sie also aus, die neue völkerrechtliche und UN-diplomatische Verkehrsform im Umgang mit Irak, die die Resolution 1284 allgemein verbindlich macht. Was die USA betrifft, so geben sie von ihrer unverbrüchlichen Feindschaft gegen Saddam Hussein und ihrem entsprechenden Zugriff auf seine Nation nichts auf, und sie geben auch kein Instrument für die bedarfsweise Strangulierung dieses nahöstlichen „Schurkenstaates“ aus der Hand. Mit ihrer Konzession, zu einem rechtsförmlichen UNO-Regime zurückzukehren, erneuern sie den Anspruch auf totale Unterwerfung, für dessen Vollstreckung sie bis vor einem Jahr die UNSCOM instrumentalisiert hatten:

„Der Ball ist jetzt in Saddams Feld und der Irak muss nach internationalem Recht die Resolutionen erfüllen.“ (ein US-Offizieller lt. FAZ, 20.12.)

Ein Zugeständnis machen sie ihren gewichtigen Partnern und Konkurrenten: Die erobern sich ein Stück Mitspracherecht zurück – und nutzen es auch prompt und erwartungsgemäß für einen Streit mit der Weltmacht in der ersten Frage, die zur Entscheidung ansteht, nämlich bei der Besetzung des UNMOVIC-Chefpostens: Gegen den einstigen UNSCOM-Leiter Ekeus, vorgeschlagen vom Generalsekretär – auf Wunsch der USA, denen getrost eine provokative Nebenabsicht unterstellt werden darf –, legen Frankreich, Russland und China Einspruch ein. Es bleibt jedoch den freischaffenden Fanatikern einer sauber hierarchisierten Weltordnung vorbehalten, aus dieser Uneinigkeit gleich einen Freibrief für den Bösewicht in Bagdad zu weltbedrohenden Umtrieben abzuleiten – die Fähigkeit dazu wird ihm sowieso unbesehen unterstellt:

„Wenn alle streiten, freut sich Saddam... Das Gezerre um den Chefposten wird bis auf weiteres die Wiederaufnahme der Kontrollen verhindern. Profitieren wird davon Saddam, der ungestört an seinen Massenvernichtungswaffen basteln kann. (In Münchens Redaktionsstuben sieht man ihn förmlich vor sich, zwischen seinen Tod bringenden Reagenzgläsern...) Die Irak-Politik des Westens steckt in der Sackgasse.“ (SZ, 20.1.)

Die wirklichen Befehlshaber über das größte Arsenal real existierender Massenvernichtungswaffen sehen das wohl etwas realistischer – schließlich sind sie mit ihren Bombern ständig vor Ort, von wegen „ungestört“. Und was die Konkurrenten betrifft, die „den Westen“ da in eine „Sackgasse“ gelockt haben, so hat sich die westliche Führungsmacht mit dem Zugeständnis einer gewissen Mitsprache deren freiwillige Selbstverpflichtung zum erneuten Mitmachen eingehandelt. Dabei hat sie es wirklich sorgfältig vermieden, sich auch nur die kleinste Blöße zu geben: Die letzte Entscheidungskompetenz – darüber, ob die irakische Nation irgendwann einmal als weltpolitisch gesellschaftsfähig anzusehen oder bei Gelegenheit wieder verschärft als feindlich-verbrecherische Bedrohung zu behandeln ist – haben die USA exklusiv sich reserviert. Daran werden noch manche irakischen Massen zu Grunde gehen.

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GEGENSTANDPUNKT 1-2000
Politische Vierteljahreszeitschrift

Heft: 1-2000, Seite: 14, Umfang: 3 Seiten, Chronik (3) Dezember, Kurztitel: „Jahrhundert-Katastrophe“ in Venezuela

Bei Gelegenheit einer „Jahrhundert-Katastrophe“

Kleine politische Landeskunde zu Venezuela

Venezuela interessiert hierzulande niemanden groß. Aber das Land hat einen neuen Präsidenten, von dem man so einiges hört, und da gehört es zu den Pflichten der politischen Meinungsbildner in der Demokratie, darüber aufzuklären, was das für einer ist. Etliche Lateinamerika-Korrespondenten, des Spanischen mächtige Kenner von Land und Leuten, sind dazu da, das nötige Wissen herbei zu schaffen, ohne das ein solides politisches Urteil nicht auskommt. Und die nehmen ihren Auftrag so wichtig, dass sie ihr spezielles politisches Hintergrundwissen auch anlässlich einer Naturkatastrophe ausbreiten.

So erfährt man schon im Titel eines ihrer Artikel, in welchen übergeordneten Rahmen man eine Katastrophe in Venezuela von sachverständigem Blickwinkel aus einzuordnen hat: „Chavez, Castro und das Chaos“ (SZ, 28.12.) heißt das Leitmotiv literarisch, und worauf es hinaus will, kommt gleich eine Zeile später in Prosa: „Wie sein kubanisches Idol nutzt Venezuelas Präsident eine Katastrophe, um seine Macht zu festigen.“ Das ist interessant. Ausgesprochene Glücksfälle können Katastrophen in Lateinamerika sogar sein, zumindest in Cuba und Venezuela. Nämlich für die Machthaber dort. Leichen und größere Verwüstungen nehmen die offenbar gar nicht als Schaden für das Gemeinwesen, dem sie vorstehen. Da mag ein Teil der Grundlagen ihrer Macht soeben ruiniert worden sein – sie entdecken genau darin eine riesige Chance, für sich nämlich und das einzige Vorhaben, das sie im Sinn haben. Typen hat man da vor sich, die überhaupt keinem Gemeinwohl verpflichtet sind, wie wir das von unseren Regenten her kennen und schätzen. Die mit „Macht“ gar nichts anderes anzufangen wissen, als sie „zu festigen“, also einfach nur und möglichst schrankenlos ihr Volk unterjochen wollen, und dazu muss man sich diesen Chavez nur einmal genau ansehen: „Venezuelas Präsident Hugo Chavez ist an vorderster Front ganz in seinem Element: Er übernachtet in den Notunterkünften der Obdachlosen der Überschwemmungskatastrophe, er tröstet Kinder und beruhigt Alte. Wie sein großes Vorbild Fidel Castro tritt er fast nur noch im getigerten Kampfanzug auf, und wie dieser hat er auch immer gleich eine Lösung für jedes Problem parat. Die Pläne für den Wiederaufbau der weitgehend zerstörten Küstenregion hat er bereits in der Tasche, und jedem Obdachlosen verspricht er ein neues Dach über dem Kopf.“ Der Mann weiß ganz genau, was man als Führer machen muss, wenn das Volk von Katastrophen heimgesucht wird. Wie wichtig für die Betroffenen da das Gefühl ist, dass sie in einer riesigen Solidargemeinschaft leben und ihre Not auch höheren Ortes sehr betroffen macht. Unser Kanzler hat das an der Oder vorbildlich vermittelt – und schon geht auch er hin und spendet haufenweise Trost! Wie sehr es Opfern hilft, wenn die Träger der politischen Verantwortung zeigen, dass sie sich aus der überhaupt nicht davonstehlen, vor Ort präsent sind, einen Spaten anfassen und sich persönlich bei Obdachlosen nach dem Verbleib ihrer Häuser erkundigen – prompt macht er das auch! Sogar die Entschlossenheit und Tatkraft eines kompetenten Landesvaters will er demonstrieren, zeigt, wie gut er alles im Griff hat und sich vor lauter Plänen und Hilfsversprechen förmlich zerreißt – nur dass das bei dem alles reine Perfidie ist, bloß aufgesetzte Pose, die der Mann sich von Staatsmännern abgesehen hat, die wirklich welche sind. Gibt an, was Wunder er alles hinkriegt – und regiert ein Land, das doch schon vor der Überschwemmung eine einzige Katastrophe war! Und anstatt in gebotener Demut das Elend zu verwalten, wenn er dort schon der Chef sein möchte, redet er pausenlos davon, was er alles anpacken und verändern will. Um die Gesundheit will er sich sorgen, Häuser will er bauen, für Obdachlose ausgerechnet noch. Was schon in Staaten ganz anderen Formats schlicht unverantwortlich und einfach abseitig ist: Er geht damit als Programm hausieren, und wer so Abwegiges im Schilde führt, hat in aller Regel auch nur Verwerfliches vor. Und genau so ist es: In Wahrheit will der nämlich nur vor seinem Volk groß dastehen. Der will überhaupt keinem Alten Trost spenden oder sonst irgendwem helfen. Dem ist das Elend seiner Massen nicht nur herzlich gleichgültig, sondern kommt ihm auch genau zupass. Sicher – das „mag zynisch klingen“. Aber nur in Ohren verzärtelter Gemüter, die sich unbedingt der Einsicht verschließen wollen, was das für ein unglaublicher Zyniker ist: „Die Katastrophe kam Chavez wie gerufen, ... weil er sich permanent als Retter der Nation zeigen kann.“ Das allein ist es, was diesen Mann umtreibt. Profilieren will er sich, im Kampfanzug den Berufshelden spielen, und für diese Selbstinszenierung ist ihm jedes Mittel recht. Denn es ist ja klar, was dabei herauskommt, wenn es einen wie den umtreibt, wenn er nicht nur „an vorderster Front“ auftaucht, sondern dort auch noch – was er sich schon wieder abgesehen hat – die Frage nach den Schuldigen aufwirft. Ein einziger Segen ist für ihn die Katastrophe, „weil sie einmal mehr aufdeckt, was früher alles schief gelaufen ist im Lande. Die alte, so verhasste politische Klasse hatte zugelassen, dass rund um die Hauptstadt Caracas jedes freie Stückchen Erde ohne Baugenehmigung besiedelt wurde. Hätte sie sich um Bebauungspläne gekümmert, wäre so mancher Berghang jetzt nicht samt Häusern und ihrer Bewohner abgerutscht“ – und Chavez stünde ohne jeden Beweis da, die herrschende politische Klasse hätte sich den Hass der Massen auch redlich verdient. Mag ja gut sein, dass das freie Marktwirtschaften mit Grund und Boden in und um Caracas ein gewisses Eigenleben geführt hat und deswegen etliche zu Tode gekommen sind. Aber das klingt nur zynisch, folgt daraus doch höchstens, dass man die Bodenspekulanten so demokratisch vernünftig kontrollieren muss, wie das hierzulande die Regel ist. Das wäre konstruktiv. Aber dieser Präsident macht sich natürlich nicht für eine Lokalbaukommission in seiner kaputten Hauptstadt stark. Der will bloß schon wieder als „Retter der Nation“ dastehen und macht zu diesem Zweck alle schlecht, die er schon immer schlecht gemacht hat. Und noch mehr so erfreuliche Nebeneffekte hat für den Präsidenten der Umstand, dass in seinem Land etliches abgerutscht ist. Er hat ja den Mund ziemlich voll genommen und seinem Volk versprochen, dass mit seinem „neuen Grundgesetz wirklich alles besser wird“, wirtschaftlich, sozial und überhaupt. Und was immer er sich da im Einzelnen vorgenommen haben mag – fein heraus ist er jetzt jedenfalls, der Bauernfänger: „Nach der Jahrhundert-Katastrophe hat Chavez nun erst einmal eine Ausrede, wenn der versprochene Aufschwung ausbleibt und dringende Aufgaben aufgeschoben werden.“ Umgekehrt wird deswegen freilich nur umso deutlicher, dass dieses Grundgesetz von Anfang an überhaupt nicht dazu gedacht war, einer „darniederliegenden Wirtschaft...neuen Schwung“ zu verleihen. Das zeigt sich erstens daran, dass das Parlament „ihm“, dem Präsidenten, „das Grundgesetz auf den Leib schneiderte“, und zweitens daran, dass er das ihm auf dem Leib geschneiderte Recht dann prompt auch nur dazu gebraucht, sich die „besonderen Vollmachten“ zu krallen, die es ihm zuschanzt: „So hat der Präsident jetzt das Recht, ohne parlamentarische Kontrolle Kredite aufzunehmen, und er darf auch jederzeit den Ausnahmezustand sowie die ‚Kriegswirtschaft‘ ausrufen. Letzteres würde ihm erlauben, öffentlichen und privaten Transport sowie sämtliche Gesundheitseinrichtungen zentral zu steuern.“ Anstatt die Bewältigung der Katastrophe der freien Konkurrenz anzuvertrauen und es der Privatinitiative von Unternehmern zu überlassen, den Bedarf an Hilfsgütern und Gesundheit nach dem Grundsatz von Angebot und Nachfrage zu ermitteln, liefert der Mann nur wieder seinen nächsten Beweis, dass er aufs Kommandieren aus ist und auf sonst gar nichts – Hauptsache, er kann „steuern“, „zentral“ natürlich. Und den letzten Beweis bleibt er dann auch nicht schuldig: Nicht nur bei der Kreditaufnahme und beim Transportwesen, sondern auch im Katastrophengebiet läuft alles an einer parlamentarischen Kontrolle vorbei – „das Militär ... wurde noch einmal aufgewertet, ist es doch in den am meisten verwüsteten Zonen für die Rettungsdienste verantwortlich.“

Zumindest weiß man jetzt, was die Lateinamerika-Korrespondentin der SZ für Sorgen hat. Ihre Verantwortung für die weltweite Geltung demokratischer Herrschaftsprinzipien hat ihr das Problem in die Feder diktiert, dass „bislang niemand so recht weiß, ob Chavez insgeheim diktatorische Ambitionen hegt“. Für die da wohl nötige Aufklärungsarbeit hat sie dann freundlicherweise selbst gesorgt und alle Welt von diesem Chavez ausschließlich das wissen lassen, was sie an ihm so brennend interessiert. Dabei ist sie getreu dem Lehrsatz aus dem Handbuch für Diktatorenkunde vorgegangen, wonach ein Verdacht wie der ihre in so gut wie allen Fällen zutiefst berechtigt ist, in denen ein Herrscher ihn auf sich zieht. Einfach von nichts hat sie sich blenden lassen, nur immer unbestechlich geprüft, ob die Ambitionen von Chavez die Zweifel entkräften können, die sie ihnen gegenüber nun einmal hegt – und siehe da: Der Lehrsatz stimmt genau. Daher kann es nach wie vor als äußerst ungewiss gelten, ob der Mann ein Demokrat ist. Aber dafür weiß nun jeder, was ihn an Venezuela zu interessieren hat.

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GEGENSTANDPUNKT 1-2000
Politische Vierteljahreszeitschrift

Heft: 1-2000, Seite: 17, Umfang: 6 Seiten, Chronik (4) Januar, Kurztitel: Tudjmans Tod, Jelzins Rücktritt

Tudjman tot, Jelzin zurückgetreten

Demokraten applaudieren dem Abgang unbrauchbar gewordener Freiheitshelden

Das sittliche Unterscheidungsvermögen unserer demokratischen Öffentlichkeit ist sehr fein ausgebildet. Nicht bloß an ein und derselben Figur, sogar an deren immer gleichen Taten vermag sie bei Bedarf Differenzierungen der grundsätzlichsten Art vorzunehmen und gelangt dabei unfehlbar zu den sachgerechtesten Beurteilungen.

Beispiel Nr. 1:

Nachrufe auf unsern Milosevic

Franjo Tudjman, Gründungspräsident des neuen kroatischen Kleinstaats, nützliche Kreatur zersetzender westlicher Ordnungsansprüche im und auf den Balkan, hat seinen abendländischen Freunden und Förderern spät, aber noch nicht zu spät einen letzten großen Gefallen getan und mit seinem Ableben das bedeutendste Hindernis für eine europareife Demokratie in Zagreb aus dem Weg geräumt – bis zum letzten Atemzug eine doppeldeutige Figur. Denn einerseits hatte der Mann eine unbestreitbar gute Seite von historischer Größe, an die wir gerne zurückdenken:

„Tudjmans größtes Verdienst ist die Unabhängigkeit Kroatiens“ (Überschrift der FAZ, 13.12.)

Die epochemachende Parole ‚Freiheit statt Sozialismus‘ hat er völlig sachgerecht auf das alte Tito-Jugoslawien angewandt – und ist nicht davor zurückgeschreckt, die komplementäre Alternative ‚Sozialismus oder Barbarei‘ gleich mit wahrzumachen: Er hat begriffen, dass ‚Freiheit‘ allemal die – vom freiheitsliebenden Westen zugebilligte – Freiheit eines stur patriotisch denkenden Volkes meint, sein – vom Westen zuerkanntes – Selbstbestimmungsrecht in der Unterwerfung unter eine – vom Westen genehmigte – völkische Obrigkeit zu betätigen; und mit entschlossenem Zugriff hat er die entsprechende Freiheitschance ergriffen, die sich mit der Selbstauflösung des ‚Ostblocks‘ auch für die Insassen des jugoslawischen ‚Vielvölkerstaats‘ bot. Dass dieser Staat seinen Zusammenhalt mit militärischer Gewalt verteidigt hat, ist Tudjman daher als tapferer Freiheits- und Abwehrkampf gegen unbefugte zentralistische Übergriffe Belgrads gutgeschrieben worden. Als politische Meisterleistung wurde gewürdigt, wie er es hingekriegt hat, die antiserbischen Ressentiments seiner Kroaten zu mobilisieren, die überkommene jugoslawische Staatsbürgerlichkeit verächtlich zu machen, die Massen auf Kroatien als verbindlichen Höchstwert und auf sich als dessen Retter und Erneuerer zu verpflichten. Wie er die Seinen – und nebenbei den neugeschaffenen Feind – dafür hat bluten lassen und dafür noch jede Menge Zustimmung geerntet hat, das verdient noch heute den Respekt unparteilicher Demokraten:

„In dieser Zeit der Not wurde Tudjman zur Vaterfigur der Kroaten. Sein Bild und seine Stimme waren omnipräsent, sein unbedingter Durchhaltewille gab der Nation Ziel und Richtung im Freiheitskampf. Er führte Kroatien zum Sieg. ... Kroatien ist heute in Teilen entvölkert und weitgehend ‚ethnisch rein‘. Das wird von der Mehrheit der Bevölkerung auch so gewünscht“ – und das kann man nicht bloß in der Schweiz gut verstehen und schwerlich ablehnen! (NZZ, 13.12.)

So weit die gute Seite. Die hässliche Kehrseite lässt sich aber auch nicht verschweigen: Tudjmans völkischer Freiheitskampf steht – rückblickend und aus hanseatischer Sicht – für

„das unmenschliche Prinzip von ethnischer Vertreibung und gewaltsamer territorialer Völkertrennung – einer Blutspur, die bis in den Kosovo führen sollte.“ (Der Spiegel, 10.1.)

Und auch in Zürich macht man sich nichts vor:

„Im Umgang mit jeder Art von Kritik und Opposition erwies sich Tudjman während und nach dem Krieg als Antidemokrat. Er wähnte sich unfehlbar...“ (NZZ, 13.12.)

1 Mann, 2 Urteile; beide von unzweifelhaft kompetenter demokratischer Seite. Wie sie dennoch zusammenpassen, darüber klärt die NZZ in dankenswerter Offenheit auf:

„Bald kämpften kroatische Truppen nicht mehr nur gegen die Serben“ – man erinnert sich: „Als die USA 1995 für ihren bombenden Vorstoß zum bosnischen Friedensschluss Schläge der Kroaten ... gegen den serbischen Aggressor gebrauchen konnten, eroberte Tudjman die Krajina zurück.“ (SZ, 13.12.) –, „sondern sie begannen auch einen Feldzug gegen die Bosniaken. Ihre Ziele und Methoden glichen denjenigen der Serben: Sie vertrieben die muslimische und serbische Bevölkerung... Kroatiens Präsident unterstützte diesen Angriffskrieg...; er war aber nichts anderes als eine ‚ethnische Säuberung‘, ein Verbrechen.“ (NZZ, 13.12.)

Die Scheidelinie zwischen gut und böse ist klar. In Tudjmans Politik sucht man sie vergebens: Für den tapferen Staatsgründer gab es zwischen der Unterwerfung Kroatiens unter sein ausschließliches Kommando und der Sammlung aller Volks-Kroaten unter seiner Herrschaft keinen sachlichen und schon gar keinen moralischen Unterschied; der Mann ist sich und seiner historischen Mission stets treu geblieben; dass er sich durchgreifend gewandelt hätte, möchte auch gar niemand behaupten; deswegen wird sie dort auch gar nicht erst gesucht. Sie ergibt sich schlicht und schlagend aus der Schranke, die der Westen dem Staatsgründungswillen des großen Kroaten gezogen hat: Solange er sich an die alten Republikgrenzen Jugoslawiens gehalten hat – von Titos Staat sollte nach westlichem Willen nämlich sonst gar nichts übrig bleiben, die interne Grenzziehung aber schon! –, handelt es sich bei Tudjman um den anerkannten und anerkennenswerten Führer eines „stolzen Balkanvolkes“ (FAZ, 3.1.), dem auch der ‚Spiegel‘ „Charisma“ attestiert und den man auch etwa in London „längerfristig als notwendig für die Etablierung des modernen Kroatien ansehen wird“ (The Guardian). Weil er diese Einschränkung seines an sich doch gebilligten Kroatien-Projekts nicht eingesehen, sondern weitergemacht und sogar die vom Westen diktierte „bosnische Verfassung auf der Grundlage des Friedensvertrags von Dayton in Frage“ gestellt hat (SZ), erkennt die demokratische Welt in Tudjman jedoch den „größenwahnsinnigen Despoten“, der „sich nur im eigenen Urteil für den Vater der Nation hielt“ (SZ, 13.12.).

Und je kompetenter an die Zukunft Kroatiens gedacht wird, um so eindeutiger stellt sich Tudjmans Vergangenheit als verwerflich dar. Im Grunde gehörte Genschers alter Kumpan, dem wir SZ-Leser die Zerlegung Jugoslawiens irgendwie doch verdanken und auch gedankt haben, zu dem Trio infernale, das uns eigentlich schon von Beginn an die Kontrolle über Jugoslawien so unendlich schwer gemacht hat, nämlich schon seit

„Anfang der neunziger Jahre, als die drei balkanischen Potentaten Franjo Tudjman aus Kroatien, Slobodan Milosevic aus Serbien und Alija Izetbegovic aus Bosnien die Welt (?) mit den jugoslawischen Sezessionskriegen plagten. Alle drei haben die Kriege überlebt und von den Kriegen gelebt. Sie haben, jeder auf seine Art und mit unterschiedlicher krimineller Energie, in ihren Ländern Systeme installiert, in denen alles dem Nationalismus untergeordnet war – die wirtschaftliche Entwicklung, die Vernunft und überhaupt die Zukunft.“

Im Lichte dieser dem kroatischen Nationalismus unendlich weit übergeordneten Vernunft und im Namen der wirtschaftlichen Entwicklung – wessen eigentlich?! – bleibt für den einstigen Schützling deutscher Balkanpolitik und Helfershelfer westlich-amerikanischer Befriedungsmacht nur noch ein Kompliment übrig: Als erster der bösen Drei ist er abgetreten.

„Doch nun, nach zehn verheerenden Jahren, sind in einem der drei Staaten die Mauern gefallen. Franjo Tudjman ist einem Krebsleiden erlegen, und die Kroaten haben nur drei Wochen später bei der Parlamentswahl beherzt die alles beherrschende Tudjman-Partei HDZ abgewählt.“

Und das berechtigt uns zu den schönsten Hoffnungen:

„Läutet die Wahlwende in Kroatien nun endlich die Despotendämmerung auf dem Balkan ein? Gewiss,“ wir machen uns da nichts vor, „Tudjman ist gestorben und nicht gestürzt worden.“ Aber trotzdem finden wir es „erstens bemerkenswert und zweitens ein Hoffnungszeichen für den ganzen Balkan, dass sich die Kroaten nun als Erste und auch aus eigener Kraft aus solchen Klauen“ – nämlich des „Völkerhasses“ – „befreit haben.“

In diesem Sinne gratuliert die SZ-Redaktion den Kroaten geradeheraus zum Tod ihres Präsidenten und lobt sie für die Hoffnungen, die man auf sie setzt, die sie nun allerdings auch erfüllen müssen, wenn man sie schon dafür gelobt hat:

„Was das für Kroatien selbst bedeutet, ist deutlich abzusehen. Auf die Staatsgründung durch Tudjman anno 1991 muss nun“ die Kleinigkeit einer gefälligen „Neugründung des Staatswesens im Jahre 2000 folgen. ...müssen das Land im Inneren demokratisieren und im Äußeren aus der Isolation führen“ (SZ, 5.1.),
mit der der Westen Tudjmans abweichendes Verhalten in der Grenzziehungsfrage geahndet hat – darauf haben wir in Europa ein Recht. Ein Anrecht übrigens, das den Westen zu gar nichts verpflichtet, schon gar nicht zu so etwas wie materieller Unterstützung bei der eingeforderten Staats-Neugründung:

„Brüssel wird jetzt nicht, nur weil es eine andere Regierung in Zagreb gibt, das Füllhorn über Kroatien ausschütten. Schließlich hatte die Isolierung des Landes ihre Ursachen.“ (HB, 5.1.)

Dass die aufgehoben wird, das müssen die Kroaten sich erst einmal verdienen:

„...hier wird deutlich, dass alles, was der Westen vermag, nur Hilfe zur Selbsthilfe sein kann. Die Balkanier müssen sich selber ihrer nationalistischen Führungen entledigen. Doch immerhin haben die Kroaten nun unter günstigen Umständen vorgemacht, wie das zu schaffen ist.“ (SZ, 5.1.)

Darum geht es also: Der Westen will, dass die Kroaten ihren unhandlich gewordenen Nationalismus zum Nulltarif gegen pflegeleichte Europa-Hörigkeit austauschen. Deswegen gratuliert die freiheitliche Öffentlichkeit ihnen zum Tod ihres in Ungnade gefallenen Chefs und malt ihn in den grellsten Farben sittlicher Entrüstung aus, damit der Kroate weiß und sich nicht darin täuscht – dies wohl die versprochene „Hilfe zur Selbsthilfe“! –, was die Stunde geschlagen hat in Sachen Volksfreiheit und Selbstbestimmungsrecht. So sachgerecht, so konsequent und so unbestechlich ergibt sich das moralische Urteil einer freien demokratischen Öffentlichkeit, auch über tote Machthaber und Freunde von einst, aus den praktischen imperialistischen Anliegen, für die sie aktuell eintritt. In diesem Sinne auch

Beispiel Nr. 2:

Zapfenstreich für unsern Säufer im Kreml

Boris Jelzin, Gründungspräsident des neuen Russland, ist spät, aber andererseits noch vor dem regulären Neuwahltermin und insofern wieder verdächtig früh seinem deutschen Männerfreund in den Ruhestand nachgefolgt. Von seinem Rücktritt halten demokratische Kreml-Kenner also in aller Bestimmtheit zweierlei:

„Der Machtwechsel verlief zwar friedlich und demokratisch und bis jetzt im Rahmen der Verfassung..., dennoch haftet ihm der Makel einer aus ungebrochenem Machtinstinkt geborenen Inszenierung an, deren Ziel nicht ein unbedingt demokratisches ist.“ (NZZ, 3.1.)

„Jelzin hat die Macht selbst abgegeben – das hat vor ihm noch kein russischer Führer getan. Er hat das Volk um Verzeihung gebeten – auch das ist eine Neuigkeit. Doch war sein Coup nicht der Schritt eines repräsentativen Demokraten, sondern eines Monarchen, der dem von ihm gesalbten Nachfolger das Zepter in die Hände gab, damit er die Macht seiner Familie und der Günstlinge am Hof erhalten möge.“ (FAZ, 10.1.)

Zwar – aber. Und wie der Rücktritt, so die Lebensleistung, deren differenzierte Würdigung sich kein Organ der seriösen Weltpresse entgehen lässt:

„Unbestritten ... hat er wichtige Marksteine gesetzt: Marktwirtschaft, Meinungs- und Pressefreiheit, Reisefreiheit, eine neue Verfassung, Hinwendung zu Privateigentum. Das sind die Basiselemente einer demokratischen, rechtsstaatlichen Gesellschaft. Getrieben von den inneren Wirren des Landes und eigener Konzeptionslosigkeit, ist Jelzin häufig vom Weg abgewichen: ein raffinierter Taktierer, dessen Strategie nur in den Grundzügen erkennbar war. Deshalb ist Russland heute eine mangelhafte Demokratie. In Wahrheit ist das größte Land der Erde ein Kulissenrechtsstaat, eine Oligarchie mit einer Herrschafts-Clique aus gewendeten KP-Funktionären, auf unsaubere Weise reich gewordenen Wirtschafts- und Medientycoons und anderen Kleptokraten. Das ‚System Jelzin‘ ist ein System, das die Wähler zwar regelmäßig zur Urne ruft, aber vorher festzulegen versucht, wo die Mehrheiten liegen; ein System, das die Grundrechte garantiert – um sie bei Bedarf zu brechen; ein System, das es erlaubt, einen Krieg wie den jüngsten in Tschetschenien zu führen, wenn es dem eigenen Machterhalt dient.“ (SZ, 3.1.)

Was gilt nun: was Jelzin „unbestritten“ oder was er „in Wahrheit“ geleistet hat?! (Oder ist beides womöglich dasselbe und Marktwirtschaft von Kleptokratie, Meinungs- und Pressefreiheit von der Manipulationsmacht von Medien-Tycoons, Demokratie von systematischer persönlicher Herrschaftssicherung im Falle Jelzin-Russlands deswegen nicht zu unterscheiden, weil demokratisches Wählen-Lassen eben immer eine Methode der Macht, Meinungsfreiheit allemal dasselbe wie öffentliche Meinungsbildung durch potente öffentliche Meinungsmacher und Marktwirtschaft die systematische Aneignung fremder Arbeit durch die ökonomisch herrschende Klasse ist?! Aber das wollen wir erst gar nicht unterstellen: dass die Süddeutsche Zeitung ihre Leser so hinterrücks über die „unbestrittene“ resp. „wahre“ Natur demokratischer „Marksteine“ und „Basiselemente“ hätte aufklären wollen...) Erste Klarheit stiftet hier das konkurrierende Weltblatt aus der Schweiz. Es stellt ebenfalls fest, dass ein und dieselbe Politik Jelzins sowohl gut als auch schlecht und böse ist – und reklamiert für diesen Befund die Freiheit des moralischen Urteils, sich pro oder contra Jelzin zu entscheiden:

„Jelzin hat das kommunistische Sowjetregime abgeschafft, die KPdSU verboten, die Sowjets zur Auflösung gezwungen. Ein Teil der Wirtschaft wurde privatisiert. Die unter Gorbatschow eingeleitete Öffnung des Landes nach aussen ist fortgeführt worden. Der politische Pluralismus ist eine Realität, ebenso wie Dezentralisierung und Föderalisierung des Landes. Aber man kann auch eine andere Reihe von Urteilen formulieren, die sich ebenso gut begründen lassen: Das kommunistische Regime ist nicht überwunden, die KPRF ist mit Abstand die grösste politische Partei. Der russische Kapitalismus ohne rechtsstaatliche Bremsen hat grosse Teile der Bevölkerung ins Elend gestossen. Staat und Wirtschaft werden von mafiosen Strukturen beherrscht. Russland zerfällt als einheitlicher Rechts- und Wirtschaftsraum. Das staatliche Gewaltmonopol ist ebensowenig gesichert wie Gewaltverzicht in der Politik.“ (NZZ, 4.1.)

Wir können es also so, wir können es aber genau so gut entgegengesetzt sehen. Und wie entscheiden wir uns nun? Am besten erst einmal noch gar nicht – dafür plädiert man in München:

„Entscheidend für Jelzins historische Bedeutung wird sein, ob sein halbdemokratisches, chaotisches Russland nur die Übergangsphase ist oder schon das Endergebnis der Wende von 1991/2. Wäre es Zwischenstation auf dem Weg zu einer besseren und gerechteren Gesellschaft nach Hunderten von Jahren der Despotie zaristischer und dann sowjet-kommunistischer Art, könnte Russland Jelzin seine Fehler verzeihen. Sollte das Russland der Gegenwart aber das Endergebnis sein, hätte Jelzin die Russen um ihre Zukunft betrogen.“ (SZ, 3.1.)

Was Jelzin wirklich geleistet resp. verbrochen hat: das zu entscheiden behalten wir uns vor. Nämlich bis klarer geworden ist, ob aus dem von Jelzin ruinierten Volk und neu gestifteten Herrschaftsklüngel nicht doch noch etwas Brauchbares herauskommt. Wobei wir selbstverständlich überhaupt nicht an den politischen oder anderweitigen Nutzen des Westens denken, dem Jelzin auf Kosten der Masse seiner Untertanen das Ende der „Despotie sowjetkommunistischer Art“ in den Schoß gelegt hat, sondern einzig und allein ans liebe russische Volk und seine Sehnsucht nach einer „besseren und gerechteren Gesellschaft“. Um welche Zukunft die Russen nicht betrogen werden dürfen, das wissen wir andererseits im Prinzip schon auch; und die Kenner der globalen Sachlage aus der neutralen Schweiz sprechen das Wesentliche in dankenswerter Deutlichkeit aus:

„Starkes oder schwaches Russland – was liegt im westlichen Interesse? Ein starkes Russland kann ein besser funktionierender Rechtsstaat sein und im Osten Europas und in Nordasien für notwendige Stabilität sorgen, Nuklearwaffen unter Kontrolle halten und ihre Weiterverbreitung verhindern, eine allgemein konstruktive Rolle in der internationalen Politik spielen. Ein Russland mit neugewonnener Stärke kann aber ebenso imperialistisch sein, seine Nachbarn und ihre oft prekäre Unabhängigkeit bedrohen, selbst für China ein ungemütlicher Rivale werden. Jelzin, das ist ihm hoch anzurechnen, hat immerhin mit der Ukraine einen Modus vivendi gefunden und die Balten schließlich in Freiheit gewähren lassen. Dass der Westen nur wenig Möglichkeiten hat, den Gang der Dinge zu beeinflussen, sollte ihn nicht daran hindern, eigene Prioritäten zu setzen und darauf zu bestehen, dass auch Moskau, ob Demokratie oder nicht, sich an die internationalen Spielregeln zu halten hat.“ (NZZ, 3.1.)

Eine eindeutige Gleichung von „westlichem Interesse“ und „internationalen Spielregeln“, vorwärts wie rückwärts zu lesen und ergänzt um den beschönigenden, aber gleichfalls unmissverständlichen Fingerzeig: „ob Demokratie oder nicht“ – das hilft doch gleich ein gutes Stück weiter bei der moralischen Urteilsbildung über Jelzins Lebenswerk. Denn ein unbestechliches Urteil dieser Art ergeht in praktischer Absicht und hat deswegen die Aufgabe, weniger die vorgefundene Lage theoretisch widerzuspiegeln als vielmehr die Entschlossenheit des Westens in seiner Eigenschaft als überparteiliche Weltaufsichtsinstanz, dem Objekt interessierter Begutachtung Botmäßigkeit, Unterordnung und nützliche Leistungen abzuverlangen. Nur dann liegt es richtig, kann dann aber auch gar nicht mehr fehlgehen, wenn es von der aktuellen imperialistischen Erwartungshaltung ausgeht, sich daran orientiert, was Russlands Regierung da schuldig ist, und im Wege des stillschweigenden Rückschlusses die „unbestrittene Wahrheit“ über Leistungen und Versäumnisse der bisherigen Präsidentschaft ermittelt. Das wiederum so auszudrücken, als wäre man auf dem Wege sorgfältiger sittlicher Begutachtung eines regierenden Säufers zu Wahrheiten gelangt, in deren Namen man unbestreitbare Ansprüche an dessen Erben kundzutun berechtigt ist: Das ist die hohe Kunst politmoralischer Urteilsbildung. Dann kriegt man es am Ende hin, eine Erinnerung an Jelzins bleibende Verdienste um die Zerstörung des einstigen Moskauer Staatswesens, einen Hinweis auf die seither eingetretene Verelendung des dazugehörigen Volkes und einen traditionsreichen Topos des rassistischen Russenbildes westlicher Intellektueller so zu einem Charakterbild des abgedankten Präsidenten zu kombinieren, dass jedenfalls sein Nachfolger Putin weiß, woran er ist:

„Russland hat lange auf den Rücktritt Jelzins warten müssen. Nach seinem vielleicht verspäteten Abschied hinterlässt Jelzin kein gefestigtes politisches System, sondern ein Land, dessen Bürger unter den ungelösten wirtschaftlichen und politischen Schwierigkeiten stöhnen. Jelzin war ein Muschik auf dem Kremlthron, bauernschlau und gerissen, unberechenbar und gemütlich. Gemütlich wird es mit Putin nicht mehr...“ (FAZ, 10.1.)

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GEGENSTANDPUNKT 1-2000
Politische Vierteljahreszeitschrift

Heft: 1-2000, Seite: 22, Umfang: 2 Seiten, Chronik (5) Januar, Kurztitel: Waffendienst ist Frauenrecht

Der Europäische Gerichtshof bestätigt

Waffendienst ist Frauenrecht

So weit haben es emanzipierte Frauen mit ihrem Ruf nach Gleichberechtigung schon lange gebracht: Keine Kritik am kapitalistischen Getriebe gilt für sie, außer der, daß Frauen dabei nicht genauso mitmachen dürfen wie die Mitglieder des anderen Geschlechts. Nie wollen sie den Grund und Zweck staatlicher wie geschäftsmäßiger Benutzung der werten Geschlechter bekämpfen oder auch nur wissen. Gegen Lohnarbeit haben Feministinnen nichts, außer wenn Frauen nicht denselben Lohn bekommen wie ihre männlichen Kollegen. An Kapitalisten finden sie nichts auszusetzen, bloß dürfen es Frauen dabei nicht schwerer haben, Vorstandsvorsitzende zu werden. Für Politiker hat „frau“ viel übrig, nur daß es für den speziell weiblichen Geschmack noch viel zu wenig Thatchers oder Riess-Passers auf dieser Welt gibt. Der „Kampf gegen Diskriminierung“ war, wie man nun erfährt, offenbar so überaus erfolgreich, daß sich in der Bundesrepublik nur noch eine „letzte Männerbastion“ hält: Die deutsche Bundeswehr, in der Frauen bislang dazu verdammt sind, ihr Leben in Sanitätseinheiten und Musikkorps zu fristen, keine Waffe in die Hand bekommen und damit um die Chance eines ordentlichen Fronteinsatzes betrogen werden.

Aber damit ist nun Schluß. Eine deutsche Elektrotechnikerin klagt vor dem Gerichtshof der Europäischen Union in Luxemburg gegen die deutsche Bundeswehr wegen „Diskriminierung beim Berufszugang“. Mag sein, daß dieses tapfere Schwarzwaldmädel schon als Kleinkind ihren Bruder um sein besseres Kriegsspielzeug beneidet oder – aufgeklärter – viel für demokratische Kampfaufträge übrig hat. Jedenfalls will die gute Frau in der Bundeswehr Karriere machen, was zumindest von einer sehr selektiven Wahrnehmung des Militärs – als Berufschance nämlich – zeugt. Das ist ihre Dummheit und wäre nicht weiter schlimm.

Der Europäische Gerichtshof aber gibt ihr auch noch Recht: Die Richter befinden, daß der im Artikel 12a des Grundgesetzes vorgeschriebene vollständige Ausschluß von Frauen vom Dienst mit der Waffe gegen die „europäische Richtlinie zur Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Arbeitsleben“ verstößt. Das „Beschäftigungsverbot“ muß aufgehoben werden. „Gleiche Chancen im Berufsleben“ halten nun auch in Kasernen Einzug.

Ex cathedra ergeht durch das Gerichtsurteil eine Einordnung des Soldatenstandes, die ihn von jeglichem Odium befreit, es würde sich bei diesem notorisch tapferen Menschenschlag irgendwie um Agenten in einem Krieg handeln, bereit und willens, für einen nationalen Kampfauftrag über Leichen zu gehen und ihm gegebenenfalls auch das eigene Dasein zu opfern. Sich selbst zum Material der außenpolitischen Freiheit seiner Staatsgewalt zu machen, galt zumindest früher einmal als „höchster Dienst am Vaterland“ und hat bekanntlich Soldaten den Ruf eingetragen, deswegen – je nach Blickwinkel – Helden oder Mörder zu sein. Die Europäischen Richter nehmen nun eine Neudefinition des Kriegshandwerks vor, in der Soldaten in ihrer Rolle als Menschenmaterial im nationalen Überlebenskampf gar nicht mehr vorkommen. Folgerichtig ist damit auch die bisher für den Kriegsfall gültige unterschiedliche Rollenverteilung der Geschlechter – Männer an die Front; dem nationalen Weibervolk bleibt der Auftrag, neben dem Erdulden der bekannten „Kollateralschäden“ ihre „natürliche Mutterrolle“ durch Geburt und Aufzucht neuer Helden zu erfüllen und ansonsten all das zu erledigen, was an der Heimatfront, bei unvermeidlichem Männermangel, an Kriegsdienst zu tun übrigbleibt – gestrichen. In einer fürs Militär irgendwie hinderlichen weiblichen „Natur und Bestimmung“ hatte diese herkömmliche geschlechterspezifische Aufgabenverteilung auch bisher nicht ihren Grund. Es war schon eine mehr zivilisatorische Errungenschaft, beim staatlich angeordneten Töten und Sterben zwischen aktiven Kämpfern und mehr passiven Kämpferinnen zu unterscheiden. Wo Staaten sich – wie zum Beispiel Israel – in einem Dauerkriegszustand befinden, wird das Kriegführen schon längst unter strenger Berücksichtigung des Gleichberechtigungsprinzips erledigt, und Frauen dürfen praktisch unter Beweis stellen, daß sie genauso gutes Kanonenfutter abgeben wie ihre Waffenbrüder.

Die Entscheidung des europäischen Gerichtshofes atmet aber einen anderen Geist. Sie beschwört gerade nicht einen völkischen Überlebenskampf, bei dem Frauen wie Männer unterschiedslos zur Fahne eilen müssen, sondern abstrahiert vollständig von der blutigen Seite des Geschäfts. Das Urteil definiert den „Dienst mit der Waffe“ als Handwerkzeug eines Berufsstandes, Tötungsinstrumente als Maschinerie eines Arbeitsplatzes ohne sonstige Auffälligkeiten, und läßt deswegen keinen Gesichtspunkt gelten, unter dem der zuständige Arbeitgeber bei der Stellenbesetzung Frauen „diskriminieren“ dürfte.

Das Urteil der europäischen Richter stößt auf einhelliges Lob in der deutschen Öffentlichkeit: Wir erfahren, daß „Soldat sein in erster Linie ein Beruf ist“ (FR, 12.01.), und offenbar erst in zweiter Linie eine Dienstverpflichtung, weswegen es sich bei einem Ausschluß vom Militärdienst „vor allem um einen Ausschluss von krisensicheren und gutbezahlten Arbeitsplätzen“ (SZ, 12.01.) handelt. Die Unterscheidung zwischen dem aktiven und dem „stummen Heldentum“ der Frauen – darüber besteht Konsens – ist als „falsch verstandener Paternalismus“ (SZ) „überwunden“. Das kommt allerdings sicher nicht daher, daß modernes Kriegsgerät so geschlechtsneutral zu bedienen ist. Es ist schon eine politische Abstraktionsleistung, sich das Verhältnis eines Staates zu seinen im Militär dienstverpflichteten Bürgern wie das Verhältnis eines Arbeitgebers zu den glücklichen Besitzern jeder Menge attraktiver und hochqualifizierter Arbeitsplätze vorzustellen. Und die verweist auf einen neuen Standpunkt, den die europäischen Nationen zum Krieg einnehmen. Seltener – am Ende gar so selten, daß er im einschlägigen „Berufsbild Soldat“ gar nicht mehr vorzukommen bräuchte – ist Krieg ja nicht geworden, eher im Gegenteil. Deutschland hat ja gerade seinen ersten High-Tech-Krieg im Kosovo erfolgreich geführt. Aber Kriegführung gilt heute für Nationen, die sich das leisten können wie die europäischen, als Akt hoheitlicher Ordnungsstiftung, der professionell von Berufstätigen ausgeübt wird. Qualifiziert dafür sind nur Nationen, die sich das Recht zusprechen, über den Gewaltgebrauch in anderen Ländern verbindlich zu befinden, und denen alle nötigen Mittel zu Gebote stehen, dieses Recht zu exekutieren. Nationen also, die aus der Position einer sicheren Überlegenheit heraus dem Rest der Welt die Geschäftsbedingungen diktieren, einschließlich der Entscheidung über Krieg und Frieden. Von diesem Standpunkt imperialistischer Aufsicht und Überlegenheit aus malt sich die deutsche Öffentlichkeit ein Idealbild des modernen Soldaten als Kreuzung aus Polizist, Krankenschwester und Elektrotechniker im Staatsdienst – gerade so, als wäre ihr die Freude an der „hochqualifizierten Arbeit“ unserer kämpfenden Einheiten im Kosovo zu Kopfe gestiegen.

So wird die Beurteilung des Soldatenstands als professionelles Dienstleistungsgewerbe im Dienste der Weltordnung zum erschöpfenden Kompliment ans Militär – ein Kompliment, das sich nun auch die weiblichen Arbeitskräfte verdienen können.

Das Geschlecht dieser wehrhaften „Werktätigen“ spielt dabei dann garantiert keine Rolle mehr, aber ob allein deswegen der Unterschied des Soldatenberufes zu anderen Berufszweigen eingeebnet wird, ist sehr die Frage. Das liegt am Arbeitgeber.

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GEGENSTANDPUNKT 1-2000
Politische Vierteljahreszeitschrift

Heft: 1-2000, Seite: 25, Umfang: 2 Seiten, Chronik (6) Januar, Kurztitel: Aids in Afrika

Die USA entdecken Aids in Afrika

Ein ganzer Kontinent – unheilbar!

Anfang des Jahres übernimmt Amerika turnusmäßig die Präsidentschaft im UN-Sicherheitsrat und lässt sich etwas ganz Besonderes einfallen. Unter dem Motto: „Ein Monat für Afrika“ werden dort den ganzen Januar über „so viele Probleme Afrikas debattiert wie sonst in Jahren nicht.“ (SZ, 12.1.) Vor allen blutigen Konflikten, die den klassischen Diskussionsstoff des Gremiums abgeben, besteht US-Vizepräsident Al Gore darauf, die Debattenserie mit dem Thema „Aids in Afrika“ zu eröffnen:

„Wenn eine einzelne Krankheit alles, von ökonomischen Anstrengungen bis hin zur Friedenssicherung, bedroht – sind wir mit einer Sicherheitsbedrohung von größter Wichtigkeit konfrontiert.“ (Eröffnungsrede, 10.1.)

1. 20 Millionen HIV-infizierte Afrikaner, das sind zwei Drittel aller Infizierten weltweit; jede Minute stecken sich weitere 10 Menschen an; ersten Hochrechnungen zufolge sterben in 5 Jahren täglich 13000 Afrikaner an Aids: Wovon Gore Bericht erstattet, zeugt von der gänzlichen Abwesenheit von so etwas wie einem staatlichen Gesundheitswesen in den betreffenden Ländern. Die Ausbreitung der Seuche ist also ein Ausdruck – sicher nicht der Grund – des zerrütteten Zustands, in dem sich die Staaten Afrikas insgesamt befinden.

2. Diesem Zustand widmet sich Gore als Vertreter der amerikanischen Weltmacht: Grundsätzlich für alles zuständig, was auf der Welt passiert, bezieht die es selbstverständlich auch auf sich, wenn auf einem ganzen Kontinent die Staatenwelt verfällt. Betroffen blickt sie in Gestalt ihres Vizepräsidenten auf das restlos verschuldete Armenhaus des Weltmarkts, dessen Erträge aus dem Rohstoffexport mitsamt ihren Quellen längst allesamt dutzendfach an irgendwelche amerikanischen und europäischen Konzerne verpfändet sind, in dem sich all das, was man höflich „staatliche Strukturen“ zu nennen pflegt, in Auflösung befindet und durch Bürgerkriege aller Art endgültig zerstört wird. Die reichste Nation der Welt macht sich Sorgen nach dem Motto: Was machen die uns schon wieder für Probleme!

3. Bei diesen Problemen hätte man freilich schon gerne erfahren, welche „Anstrengungen“ zur Verbesserung der ökonomischen Lage und zur Beförderung friedlicherer Verhältnisse in Afrika der Mann aus Amerika eigentlich im Auge hat, wenn er darüber Klage führt, dass dieselben durch die Ausbreitung der Krankheit allesamt zum Scheitern verurteilt seien. Er redet gar nicht über existente Bemühungen; vermutlich erinnert er sich mit Grausen an den UN-Somalia-Einsatz unter amerikanischer Beteiligung oder hält die Aufbruchsstimmung für nicht mehr angebracht, die Clinton auf seiner letzten Afrika-Reise unbedingt verbreiten wollte – jedenfalls legt er entschieden Wert auf die Mitteilung, dass derlei Anstrengungen, was Afrika betrifft, von vornherein gar nicht wert sind, in Angriff genommen zu werden.

4. Zur Begründung seiner Absage an jegliche Vorstellung von ‚Entwicklung‘, da hat der Mann schon recht, passt nun Aids freilich wie der Deckel auf den Topf: Man kann ja verschiedene ‚Ursachen‘ für den Zustand afrikanischer Staaten verantwortlich machen. Gegenüber dem Standardvorwurf ‚korrupte Regierung‘, dem immer noch irgendwie die Forderung nach einer Änderung der Lage innewohnt, die eine bessere Regierung durch Abstellen des Fehlverhaltens herbeiführen möge, hat die Vorstellung einer anonymen Seuche, die einfach naturwüchsig um sich greift und jede wohlgemeinte Hilfe zur Selbsthilfe schon im Keim zunichte macht, zweifellos den Vorteil, dass aus ihr absolut keine praktische Konsequenz folgt.

5. Wenn Amerika die Sache so sieht, dann folgt daraus freilich schon was. Wenn die USA als maßgebliches Subjekt des Weltmarkts Afrika zum hoffnungslosen Fall erklären, dann schreiben sie „von ökonomischen Anstrengungen bis hin zur Friedenssicherung“ alles ab, was sie dort jemals unternommen haben, weil es ihnen wichtig war. Den politischen Kredit, mit dem sie so etwas wie afrikanische Staatlichkeit gestiftet und die Eingliederung des Kontinents in den Weltmarkt betrieben haben, halten sie in Hinkunft für entbehrlich. Für den Abtransport der natürlichen Reichtümer, die andernorts von kapitalistischem Interesse sind, haben sie gesorgt, was aus den Gebilden wird, die sie abliefern, geht sie weiter nichts an. Wenn der imperialistische Weltmarkt die Masse der Afrikaner praktisch zur kapitalistisch unbrauchbaren Überbevölkerung erklärt, schließen sie sich diesem Urteil an und stellen sich zum Verfall von Land und Leuten als Betroffene einer quasi subjektlosen Katastrophe. So bleibt es garantiert dabei, dass dort ganze Völkerschaften nicht nur an einer Krankheit krepieren.

6. Der Ober-Ami lässt es sich nicht nehmen, seinen Beitrag zum Thema „Aids in Afrika“ in eine „neue Sicherheitsagenda für das 21. Jahrhundert“ einzukleiden, weil es ihm noch auf eine weitere Botschaft ankommt. Eine Krankheit als Herausforderung des Sicherheitsrates – diese Aufgabenstellung passt zwar nicht so recht auf das UN-Institut, das satzungsgemäß für „bewaffnete Konflikte zwischen Nationen“ zuständig ist. Umso mehr aber passt sie zu dem, was Amerika von diesem Institut hält. Mit der verächtlichen Statuszuweisung, die den Sicherheitsrat in die Nähe der Weltgesundheitsorganisation rückt, stellt Gore einmal mehr klar: Damit mag sich die UNO befassen, Weltpolitik ist und bleibt Entscheidungssache der USA.

7. Gores Auftritt hat schließlich noch die Wirkung, dass sich die Weltöffentlichkeit wieder einmal einige Tage für „Aids in Afrika“ interessiert. Nach dem Motto: ‚Was lehrt uns die Seuche?‘ zeichnet sie liebevoll und im Hinblick auf die spannende Frage, ob die wohl aufgehen, die schäbigen Berechnungen des amerikanischen Wahlkämpfers nach: „Natürlich möchte Al Gore als Präsidentschaftskandidat der Demokraten ins Rennen gehen, und dieses Thema kann die Stimmen der schwarzen Wähler bringen.“ Umfassend wird die Menschheit unterrichtet, dass „die Sterberate unter den Eliten zahlreiche Länder in ihrer Regierungs- und Verteidigungsfähigkeit bedroht“, Aids aber insgesamt nicht das ausufernde Bevölkerungswachstum in Afrika zum Erliegen bringen wird. Man erfährt außerdem manches über das Sexualverhalten fremder Völker, aber auch über die Verantwortungslosigkeit der katholischen Kirche, die einfach keine Kondome zulassen will. Man ist also wieder einmal bestens informiert.

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GEGENSTANDPUNKT 1-2000
Politische Vierteljahreszeitschrift

Heft: 1-2000, Seite: 27, Umfang: 1 Seite, Chronik (7) Januar, Kurztitel: NATO-General verzweifelt an seinem Auftrag

Ein später Kollateralschaden

General, vermeintlich immer noch und jetzt erst recht in humanitärer Mission im Kosovo unterwegs, verzweifelt an seinem Auftrag

Seit drei Monaten ist Klaus Reinhardt der oberste Statthalter der NATO im Kosovo. Das ehrenvolle Kommando scheint ihm allerdings nicht wenig Verdruss zu bereiten; zu Anfang des Jahres ist der Vier-Sterne-General „mächtig aus der Haut gefahren“ (SZ 20.1.) und hat sich in ziemlich unsoldatischer Art über seine Auftraggeber beschwert:

„Das gesamte Kosovo-Budget der UN lag für 1999 bei 125 Millionen Mark. Das ist ein Viertel dessen, was die NATO an einem Tag an Geld verbombt hat. Es ist abenteuerlich dumm, dass wir damals die Finanzen aufbrachten, doch jetzt, wo es um den Wiederaufbau geht, fehlen sie. Die internationale Gemeinschaft hat erstmals in der Geschichte die Verpflichtung übernommen, ein Land vorübergehend zu regieren – da genügt es nicht, ein paar Beamte herzuschicken und ihnen zu sagen: Macht mal!“ (Die Woche, 21.1.2000)

Der General muß da was in den falschen Hals bekommen haben – seit wann denn werden Kriege zum Zweck eines nachherigen vorbildlichen Wiederaufbaus veranstaltet?! Es sind die menschenrechtlich-humanitären Rechtfertigungstitel, mit denen die Nato ihren letzten Krieg ausstaffiert hat, die der General so hemmunglos mit dem wirklichen Kriegszweck verwechselt, dass er auch die Nachkriegsaufgabe, für die er vor Ort verantwortlich zeichnet, gründlich missversteht. Da hat nicht etwa die überlegene Kriegspartei den Gegner zum Rückzug aus einem Teil seines Hoheitsgebiets gezwungen und setzt sich nun selber dort fest – nein, für den General hat „die internationale Gemeinschaft“ – „erstmals in der Geschichte“! – eine „Verpflichtung“ übernommen, und zwar zum vorübergehenden Regieren eines Landstrichs. Und da meint der Mann, dass sich das westliche Kriegsbündnis ein standesgemäßes Auftreten schuldig ist und mindestens so zivilisatorisch regiert, wie es zuvor gebombt hat: In Sachen gutes Regieren gehört sich jetzt geklotzt und nicht gekleckert!

Und nun? Nun muß der KFOR-Chef an allen Ecken und Enden feststellen, daß die Repräsentanten dieser feinen internationalen Gemeinschaft, die Aufsichtsmächte, gar nicht daran denken, die faux frais für den Wiederaufbau einer Staatlichkeit im Kosovo springen zu lassen. Mit der Verkleinerung des serbischen Unrechtsstaats, mit der Beendigung der serbischen Hoheit ist das gute Werk der internationalen Gemeinschaft, was die Provinz angeht, in der Hauptsache nämlich schon erledigt; mehr als einen festen Nato-Stützpunkt auf dem Balkan, ein stabiles Besatzungsregime in der befreiten Provinz haben die Menschheitsbeglücker von der NATO für ihr Schutzobjekt namens Kosovo gar nicht geplant. Und das zivile Leben in den Nachkriegsruinen, das das Nato-Regime vorsieht, bemißt sich in erster Linie am Respekt gegenüber der neuen Obrigkeit, und nicht einmal in zweiter Linie, sondern gar nicht daran, ob es auch genug zu heizen und zu fressen gibt. Das frustriert einen Haudegen, der so gerne mal gezeigt hätte, was für ein zivilisierter Bürger in seiner Uniform steckt. Schon am allerelementarsten Lebensmittel, das er kennt, fehlt es im Kosovo:

„Von Recht und Ordnung fehlt jede Spur. Seit wir hier sind, wurden über 4000 Verbrecher festgenommen – davon sind nur 200 in Haft. Das zeigt die ganze Problematik. Es gibt hier derzeit kein Rechtssystem. Wenn die internationale Gemeinschaft weder die Polizisten noch das Geld zu ihrer Bezahlung liefert, dann braucht sich niemand zu wundern, wenn das hier nicht schnell weitergeht.“ (Die Woche, 21.1.)

Die verantwortlichen Stäbe in Brüssel und Washington werden schon sehen, was sie davon haben, wenn sie dem Statthalter im Kosovo keine Polizisten und Richter schicken. Mehr dürfen sie sich dann wirklich nicht von ihm erwarten, als dass er vor Ort nach Kräften bloß für die Durchsetzung des Nato-Besatzungsregimes sorgt. Und Freunde dort verschaffen sie sich mit dem auch nicht, wenn der Einzug der Demokratie im Kosovo ganz allein darauf beschränkt bleibt:

„Es sei doch einfach so, wenn man die Menschen im Kosovo nicht bezahlen könne und sie sich ihren Lebensunterhalt nicht verdienten, meint Reinhardt, ‚wird ihre Freude über den Einzug der Demokratie auch nicht groß sein‘.“ (SZ 18.2.)

Das wird die da oben von der internationalen Gemeinschaft aber mitnehmen.

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GEGENSTANDPUNKT 1-2000
Politische Vierteljahreszeitschrift

Heft: 1-2000, Seite: 28, Umfang: 3 Seiten, Chronik (8) Januar, Kurztitel: Ecuador – Staatsbankrott neuen Typs

Aufruhr in Ecuador

Ein Staatsbankrott neuen Typs und ein schnell entschiedener Machtkampf in Amerikas Hinterhof

1.

Ecuador schafft einen weltwirtschaftspolitischen Präzedenzfall. Erst erklärt der Staat sich nach außen hin für zahlungsunfähig:

„Im Herbst 1999 musste Ecuador als erstes Land überhaupt den Schuldendienst auf seine Brady-Bonds einstellen.“ (Handelsblatt, 21.1.2000)

Besagte Bonds sind selber schon das Resultat einer großen Umschuldungsaktion, die die Finanzverhältnisse des Landes – und überhaupt etlicher lateinamerikanischer Nationen – zur kapitalkräftigen Außenwelt dauerhaft bereinigen sollte, selbstverständlich ohne ihm seine längst uneinbringlichen Schulden einfach zu erlassen; die Bedienung der neuen Schuldscheine sollte absolut sicher sein. Wenn dieser Schuldendienst storniert wird, gesteht der Staat ein, dass er endgültig keine Devisen mehr hat. Irgendwo gibt es dann doch noch „3 Milliarden Dollar ausländischen Kapitals“, die sich noch ‚abziehen‘ lassen und auch prompt „abgezogen werden“ (ebd.). Damit ist dann aber auch klar, dass Ecuador definitiv nicht bloß kein Geld, sondern auch keinen Kredit mehr hat. Als weltwirtschaftliches Subjekt ist der Staat bankrott und leistet vor der devisenbesitzenden Außenwelt den Offenbarungseid.

Diesem ersten Präzedenzfall folgt folgerichtig der zweite: Zum Beginn des neuen Jahres dekretiert der Staatspräsident die „Ersetzung“ der Landeswährung – ihr Name, ‚Sucre‘, tut nichts zur Sache – durch den US-Dollar. Natürlich wird nichts ersetzt; aus den Ecuadorianern wird kein Volk von $-Verdienern und -Besitzern; wo sollten die Dollars auch auf einmal herkommen. Beschlossen ist etwas ganz anderes: Der Staat befindet, dass er wirklich und überhaupt kein Geld mehr hat. Das, was er bisher als sein nationales Geld hat zirkulieren lassen, ist kraft amtlichen Eingeständnisses kein Geld in dem Sinn mehr. Soweit die alte Währung Eigentum repräsentiert hat, findet Enteignung statt; dass ein Umtausch dieser Währung in Dollar in Aussicht gestellt wird, ist deren Verlaufsform. Soweit das staatliche Ex-Geld als Geschäftsmittel fungiert hat, wird das Geschäftsleben storniert. Der Souverän zieht nicht bloß ein paar wertlose Scheine, sondern sich selbst als Quelle eines national geschäftsfähigen Kreditgelds aus dem Verkehr. Er zieht sich damit aus der elementaren ökonomischen Funktion zurück, die nach der Logik der weltbeherrschenden Geld- und Kreditwirtschaft der Staatsmacht zukommt, nämlich aus der Rolle des souveränen Anstifters einer nationalen Marktwirtschaft. Die „Dollarisierung“ ist kein finanzwirtschaftliches oder -politisches Rezept, das die Regierung jetzt zur Anwendung brächte – auch wenn der Präsident sowie der ökonomische Sachverstand, den es selbstverständlich auch in und in Bezug auf Ecuador reichlich gibt, es doch immer noch so sehen möchten; am Ende bleibt doch nur die zwischen Ratlosigkeit und Zynismus changierende Feststellung, die der Ökonom P. Krugman im ‚Guardian‘ in die Frage kleidet: „Kann man das Vertrauen in eine Währung wiederherstellen, indem man sie abschafft?“ Was der Staatspräsident „Dollarisierung“ nennt, ist keine Währungsreform, sondern der erklärte Verzicht auf den Schein, mit und in einer ecuadorianischen Währung ließe sich wirkliches Geld verdienen. Der Staat gibt damit den Versuch auf, überhaupt so etwas wie eine nationale Ökonomie zu inszenieren; politökonomisch dankt er ab. Was im Land an Wirtschaft im weltweit gültigen Sinn von Geldvermehrung stattfindet, ist denen überantwortet, die Dollars haben und mit diesen nichts besseres anzufangen wissen, als den Versuch zu unternehmen, mit, in, an Ecuador – seinen Ölquellen, seinen paar Fabriken, seinen Bananen, seinen Touristenhotels... – mehr Dollars zu verdienen.

2.

Zu den Konsequenzen dieses inneren Offenbarungseids der Staatsgewalt gehört, dass – teils schon auf die bloße Ankündigung des Präsidenten hin, teils erst allmählich – die Warenzirkulation im Land zum Erliegen kommt, über die die Masse der Bevölkerung sich das Nötigste verdient und verschafft hat. Man kann diesen Effekt natürlich auch SZ-sachverständig „Kaufkraftverlust“ nennen und in „Reallohnsenkungs“-Prozente umrechnen. In das Schema von Inflationsraten und Tarifrunden hat der durchschnittliche ecuadorianische „Lebensstandard“ aber bisher schon nicht hineingepasst. Was jetzt auf die Leute zukommt, ist daher auch keine „Minusrunde“, sondern die Annullierung der bislang per Gesetz zwingend vorgeschriebenen ökonomischen Existenzbedingung.

Dieses Dekret zur totalen Verelendung einer ganzen Bevölkerung trifft auf Widerstand.

3.

Eine landesweite Indianerorganisation, unterstützt von den Gewerkschaften, trägt den Widerstand in die Hauptstadt. Mit Demonstrationen begnügen sich die aufgeregten Massen nicht; zu verlieren haben sie wirklich nicht mehr viel. Zu einem großen Blutbad kommt es dennoch nicht. Etliche der zum Schutz der gesetzlichen Ordnung abkommandierten Soldaten verbrüdern sich mit Parlamentsbesetzern; ein großer Teil der mittleren Armeekader sympathisiert mit dem Aufruhr, den sie niederschlagen sollen. Die Gründe sind kein großes Geheimnis. Der Beschluss der Regierung, dass mit nationalem Geld im Lande nichts mehr läuft, trifft natürlich auch die, die im Militär Dienst tun. Und er fordert außerdem die Repräsentanten der bewaffneten Staatsmacht heraus. Die stehen ja schon von Berufs wegen dafür ein, dass die Grundlagen des nationalen Zusammenhalts mit Gewalt und nicht mit Geld gestiftet und gesichert werden. Deswegen sind sie im Krisenfall durchaus auch für den Standpunkt zu haben, dass, wenn mit nationalem Geld eingestandenermaßen nichts mehr läuft, das Leben der Nation trotzdem einigermaßen weitergehen muss und die Existenz des Volkes nicht aufs Spiel gesetzt werden darf. Auch darüber ergeben sich Berührungspunkte zwischen dem nationalen Aufruhr und der nationalen Streitmacht.

So tun sich Vertreter von Conaie – der Indianer-Organisation – und halbhohe Militärs zu einer „Junta der nationalen Rettung“ zusammen und entmachten den Präsidenten.

4.

Keineswegs entmachtet ist die Armeespitze. Die nimmt als erstes der Junta mit einem Kompromiss die Initiative aus der Hand: Man einigt sich auf ein Triumvirat aus dem Armeechef, dem Conaie-Präsidenten und – von wegen der Legalität – dem Obersten Richter des Landes. Das Gremium übernimmt die Staatsmacht, entlässt den alten Staatschef in aller Form – und telefoniert mit Washington. Denn im Unterschied zu den verelendeten Massen und empörten Soldaten ist den Anführern des Umsturzes klar, dass ein südamerikanischer Staat zwar sein Volk vor die Hunde gehen lassen darf und die US-Regierung dazu wohlwollend oder allenfalls ein wenig skeptisch nickt – in der Frage, ob Ecuadors „Dollarisierung“ mehr „zusätzliche Lasten“ fürs Federal Reserve System bedeutet oder eher „Vorteile und Gelegenheiten“ bietet, „die Macht der USA und deren Interessen zu befördern“ (IHT, 24.1.), hat die Clinton-Administration sich noch nicht entscheiden können –; sobald sich aber irgendwo eine Machtfrage stellt, führt an Washingtons Machtwort kein Weg vorbei.

Das lautet in dem Fall so:

„Ein erfolgreicher Militärputsch wäre der erste seit Jahren in Südamerika gewesen und hätte eine Welle ähnlicher Bemühungen auf einem Kontinent ermutigen können, wo mehrere Länder sich in einer Wirtschaftskrise befinden.“ (ebd.)

Ein Militärputsch in dem Sinn – wie etwa einst in Chile... – findet in Ecuador zwar gar nicht statt. Das ist aber unwesentlich. Die US-Regierung kennt das südamerikanische Massenelend; sie kennt die Notwendigkeit, mit der Überlebensfragen eines Volkes in Gewaltfragen umschlagen; sie kann beides zusammenzählen – und fertig ist eine Domino-Theorie des Elends-Putsches. Mit der ist die Sache entschieden. Das Triumvirat kehrt mit der Ernennung des bisherigen Vize zum neuen Präsidenten zur Legalität zurück. Die rebellischen Offiziere und Soldaten werden interniert, die aufständischen Indianer wieder heimgeschickt, ein paar Anführer verhaftet. Der Conaie-Chef fügt sich unter Protest. Der neue Staatschef verspricht, am „Programm“ der „Dollarisierung“ festzuhalten.

5.

Aus dem Projekt der Total-Verelendung eines Volkes wird für ein paar Tage eine Machtprobe. Die Staatsmacht, die sich tapfer zu ihrer ökonomischen Ohnmacht bekennt, erweist sich als militärisch und politisch mächtig genug, um diese Probe zur Zufriedenheit der demokratischen Weltmacht zu bestehen. Das Leben geht weiter in Ecuador.

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GEGENSTANDPUNKT 1-2000
Politische Vierteljahreszeitschrift

Heft: 1-2000, Seite: 31, Umfang: 4 Seiten, Chronik (9) Februar, Kurztitel: „Holocaust-Konferenz“ in Stockholm

„Holocaust-Konferenz“ in Stockholm

Pro bono – contra Völkermord: Die Staaten Europas beauftragen sich zu einer neuen weltpolitischen Mission

Das Bedürfnis der Staaten des Westens, die große Völkerfamilie in ihre guten und ihre bösen Exemplare zu sortieren, hat sich nach dem Abgang des ‚Reichs des Bösen‘ nicht erledigt. Das Kriterium, nach dem da geprüft wurde, hat sich zwar naturgemäß mit dem Subjekt, auf das es gemünzt war, auch überlebt; aber wo ein Wille, ist auch ein Weg. Nicht mehr unter der Parole ‚Freiheit statt Sozialismus!‘ wird über die Zugehörigkeit zur Rubrik der Schurkenstaaten und zum guten Rest der Welt entschieden, sondern ein ganz und gar systemübergreifender, durch und durch unpolitischer und moralisch obendrein absolut verwitterungsfester Maßstab erleichtert seit neuestem die grundsätzliche weltpolitische Orientierung: Der ‚Holocaust‘, das Symbol für staatliches Verbrechertum schlechthin, soll ab sofort die nötigen Fahndungsdienste zur Ermittlung verbrecherischer Staatlichkeit leisten.

*

Diesem Zweck ist das „Internationale Forum des Holocaust“ in Stockholm gewidmet. Drei Tage lang gehen die maßgeblichen Nationen Europas dort

„gemeinsam auf die Suche. Nach einer öffentlichen Moral. Nach der eigenen Geschichte. Danach, wie man die Erinnerung an das monströseste Verbrechen des 20. Jahrhunderts nutzbar für unsere demokratischen Gesellschaften ... macht.“ (Die Zeit, 27.1.2000)

Natürlich suchen sie nichts. Die öffentliche Moral mitsamt allen Varianten einer Nutzanwendung der Geschichte kennt man in dieser Runde wirklich zur Genüge. Wie man sieht, hat man sich längst darauf geeinigt, dass der NS-Völkermord kein allzu gut erklärbares Stück vaterländischer Vorwärtsverteidigung in schwerer Zeit, keinesfalls eine extremistische Konsequenz der normalen Diskriminierung von Ausländern ist, wie sie eine EU an ihren Außengrenzen praktiziert. Nach einhelliger Auffassung ist er vielmehr ein ziemlich leicht zu verurteilendes „Verbrechen“, so „monströs“, dass es einfach nur den Inbegriff des Bösen vorstellig macht. Darauf fixieren die Staatsmänner ihre interessierte Erinnerung, und zwar deswegen, weil sie aus dieser Erz-Untat der Menschheit von damals eine Lehre für heute ziehen wollen. Ungefähr so, wie einige es bei sich daheim mit dem unbefleckten moralischen Gedenken halten, wenn sie eine „Auschwitz-Lüge“ verbieten, nur eben ein wenig über ihre Landesgrenzen hinaus stellen sie sich künftig ihren Einsatz für die Sittlichkeit vor – und wollen ganze Staaten unter dem Gesichtspunkt durchmustern, ob deren Stellung zum ‚Holocaust‘ sie nicht zum Anwendungsfall ihres Rechts macht: Wer nicht wie sie Auschwitz ohne Unterlass das schlimmste Verbrechen des 20. Jahrhunderts heißt, „wer das nicht klar und deutlich sage, sei ungeeignet öffentliche Verantwortung zu übernehmen, habe in der Politik und in Staatsämtern nichts zu suchen“ (NZZ, 28.1.), dekretiert der österreichische Ex-Kanzler Viktor Klima stellvertretend für die Runde – sicherlich aus nahe liegenden persönlichen Gründen, aber beileibe nicht bloß aus denen. Die guten Europäer wollen allen Ernstes den Umstand, dass sie da einen GAU staatlicher Moralität und Sittlichkeit kennen und gebührend verurteilen, zum Rechtstitel ihrer Außenpolitik erheben. Unter Berufung darauf, als so profunde Kenner des Bösen über ein wohl in jeder Hinsicht unanfechtbares Rechtsbewusstsein zu verfügen und mit dem zum Dienst am Guten geradezu verpflichtet zu sein, wollen sie in anderen Staaten die Frage nach der Legitimität der Herrschaft zur Sprache bringen. Anti-Faschismus als Freibrief für die Ignorierung der Rechte fremder Souveräne – wenn das der Führer noch erlebt hätte...

*

Doch so selbstlos, wie er daherkommt, ist der Dienst der europäischen Nationen am internationalen ‚Wehret den Anfängen!‘ nicht. Wie ein neutrales Gutachten aus der Schweiz belegt, sind gerade die Schweden, die sich zu dessen Vorreiter gemacht haben, überhaupt nicht uneigennützig für die gute Sache. Die haben nur „nach Möglichkeiten gesucht, dem gleichen Schicksal zu entgehen“, (NZZ, 25.1.) das den Eidgenossen selbst jüngst widerfuhr, als die westliche Oberaufsicht über das Gute in der Welt sehr hartnäckig in Sachen Naziraubgold vorstellig wurde und das kleine Alpenland mit dem Vorwurf der Kollaboration mit dem Bösen international brandmarkte. Daraus haben – wie die Züricher Redakteure akribisch recherchieren – die nördlichen Nazi-Kollaborateure gelernt und sich rechtzeitig an die moralische Weltmacht angewanzt: Schon im Mai 1998 sind sie bei der Gründung einer ‚Task force zur Förderung des Holocaust-Bewusstseins‘ mit den einzigen ausgewiesenen Nicht-Nazi-Kollaborateuren, den USA und England, mit dabei und empfehlen sich mit dem Versprechen, Historiker bei sich an allen dunklen Flecken der Vergangenheit kratzen zu lassen, für die Ausrichtung der ‚Holocaust-Konferenz‘. Durchschaut also, diese Neutralen, und mit vernehmlichem Knirschen nimmt die moralische Wacht am Zürisee zur Kenntnis, wie man’s selber hätte besser machen können und müssen – kaum schlägt man sich rechtzeitig auf die gute und richtige Seite, kann man sich prompt als neue „moralische Großmacht“ feiern lassen. (NZZ, 25.1.) Freilich entgeht dieser Bitternis über die eigene Unterlassungssünde der Hauptwitz an der Sache, nämlich das, was man davon hat, als ‚moralische Großmacht‘ unterwegs zu sein. Dass man sich als eine solche von Niemandem mehr reinreden lassen muss, ist ja nur eine Seite – dass man dann jedem Anderen hineinreden kann, die viel interessantere und wichtigere andere. So ist das Eingeständnis des schwedischen Präsidenten, ein bisschen sei die Geschichte der Nation schon noch umzuschreiben und er entschuldige sich auch für alles, was man damals getan und was man nicht getan habe, nicht nur ein Ausweis dafür, dass auch die aktuellen neo-nazistischen Schlägertruppen, die das Land unsicher machen, ein Problem sind, das von Schweden selbst am besten bewältigt wird. Mit solcherart vorbildlicher Vergangenheitsbewältigung, für die ihrerseits die deutsche Schämkultur das Vorbild ist, nimmt man nicht nur jeder antifaschistischen Initiative made in USA den Wind aus den Segeln. Die hat selbstverständlich auch selbst Vorbildcharakter: Wer sich selbst zum Richter in eigener Sache macht, der ist es auch über alle anderen, und zwar – die USA haben es ja vorgeführt – nicht nur über die faschistischen Sündenfälle aus der Vergangenheit, sondern über alle Machenschaften des betreffenden Sünders in Gegenwart und Zukunft. Deswegen richtet Schweden nicht nur eine Konferenz aus, um sich selbst von der Verstrickung mit dem Bösen freizusprechen, sondern gleich alle Europäer marschieren auf dieser mit dem einhelligen Interesse auf, unter Berufung auf die eigenen bereuten Sündenfälle von damals das gute Recht auf Einmischung in die Belange fremder Souveräne von heute zu reklamieren. Und kaum haben sie sich mit ihrer Konferenz zu den berufenen Richtern über Gut und Böse in der Weltpolitik inthronisiert, machen sie sich auch sofort vorbildlich ans Richten: Den östlichen Staaten wird insgesamt beschieden, ihre Vergangenheitserforschung sträflich vernachlässigt und ihren Geschichtsbüchern die fällige Revision vorenthalten zu haben. Das kleine Litauen und seine Nachbarn werden zum x-ten Mal an ihre Kollaboration mit den Nazis erinnert, was für diese Staaten eine besondere Mahnung enthält. Autonomie und Eigenstaatlichkeit der baltischen Völkerschaften sind nämlich ohne eine gewisse wohlwollende Erinnerung an Hitler gar nicht zu haben – der war es ja, der, wenigstens für ein paar Jahre, ihre widernatürliche Eingemeindung ins sowjetische Völkergefängnis rückgängig gemacht hat. Zu dieser positiven Erinnerung gesellt sich jetzt, nachdem sie aus dem endlich entlassen wurden, die ausgesprochen negative an ihre jüngere Vergangenheit, so dass das baltische Selbstbewußtsein auch ohne einen gediegenen Hass auf alles Russische nicht zu haben ist. Der Vorwurf an die Adresse der baltischen Staaten, sich im Zuge der Zusammenarbeit mit den deutschen Befreiern einiger Verfehlungen schuldig gemacht zu haben, greift daher unmittelbar das Selbst- und Rechtsbewusstsein dieser Souveräne an – und genau das soll er auch: Mit ihm erinnert die europäische Wertegemeinschaft ihre prospektiven Mitglieder daran, dass sie sich an eigenen Rechten besser nichts herausnehmen, im Umgang mit ihrem verhassten russischen Nachbarn zum Beispiel nur das, was Europa für funktionell erachtet und genehmigt. Und auch wenn er diesbezüglich schon ein gewisses Einsehen gezeigt haben mag: Solange der litauische Ministerpräsident weiter „den Antisemitismus in Litauen vor und während dem II. Weltkrieg verharmlost“ FAZ, 28.1.), wird er den Verdacht nicht los, der Verkehrte im Amt zu sein...

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Nun schleppen keineswegs nur in Europa einige Staaten noch immer das Böse mit sich herum, mit dem sie sich vor einem halben Jahrhundert infiziert haben. Im Grunde ist die ganze Staatenwelt voll von potentiellen Nachahmungstätern, die nur zum Schein Politik treiben, in Wahrheit aber auf dem Sprung zur Hitlerei sind. Da heißt es, aufzupassen auf die, und für die nächste Form der aktuellen Nutzbarmachung von 6 Millionen toten Juden hat sich der deutsche Staatsminister für Kultur, Michael Naumann, das Passende ausgedacht. Ein europäischer „Wachdienst für die Weltgemeinschaft“ muss da her, der sich bei den allfälligen Massakern auf dem Globus an die wissenschaftlich-exakte Ermittlung der moralischen Qualität der Todesursache macht. Dieser Mann ist nämlich nicht nur gebildet und verfügt über Kultur, sondern hat vor allem Nerven: Mitten in einer Welt, in der jeder zu jeder Zeit darüber ins Bild gesetzt wird, wo gerade und für welche staatliche oder halbstaatliche Mission die entsprechende völkische Manövriermasse ins Gras beißt, kommt er sich vor wie im Seminar für strategisches Management und schwärmt von „Völkermordfrühwarneinrichtungen“. Ob die Toten, mit denen man in irgendeiner Weltgegend ja offensichtlich immer zu rechnen hat, den Schluss auf eine Verbrechergesinnung von politischen Hintermännern begründen könnten, möchte er gerne wissen. Weil „Völkermorde – anders als Massaker – nicht aus dem Stand begangen werden“ können, will er, der einfach kein Blut sehen kann, möglichst schon im Vorfeld des Massakrierens wissen, ob sich da ein „geplanter Genozid“ ankündigt oder nicht. Und wenn ihn dann gewisse „Anhaltspunkte“ an die SS oder Tschetniks erinnern, steigt er ein: „Wie mit einer Wetterkarte würde die Öffentlichkeit regelmäßig über drohende Gefahren informiert. Auch die Planer von Genoziden – und sie gibt es – könnten beobachten, dass man ihre Vorbereitungen erfasst“ (FAZ, 29.1.) – und dann geben sie vielleicht sogar auf, die Planer, und unterschreiben bei Naumann eine Menschenrechtskonvention. Mit Sicherheit aber lässt sich so eine Watch-List von Kandidaten für weltpolitische Ächtung voll bekommen, wenn nur der internationale Gewalthaushalt feinfühlig genug nach „Genozidpotentialen“ durchgemustert wird. Genau dorthin, wo die akademischen Experten fündig werden, kann sich dann auch die „Weltgemeinschaft“ in Gestalt ihrer besten Exemplare aufmachen – freilich nur, wenn die dann auch wirklich wollen. Denn der Witz an dem moralischen Gebot, überall das Völkermorden zu verhindern, ist ja gerade, dass zwar jede Intervention in seinem Sinne absolut gerechtfertigt und daher rechtmäßig ist, umgekehrt aber die Moral natürlich nicht das Intervenieren gebietet. Und so viel Niedertracht steckt allemal in einem Staatsminister für Höheres, dass der sein moralisch gerade voll in Fahrt gebrachtes Publikum nicht auch noch wissen ließe, wie wenig man sich die politischen Gründe und Berechnungen, die die wirklichen Subjekte der Politik verfolgen, mit den moralischen Beweggründen, auf die er sich als Vertreter eines einfach nur berechnungslos-guten Menschentums beruft, verwechseln darf. Daher können in seinem Institut für Völkermord noch so viele rote Lämpchen glühen: Er selbst geht davon aus, dass die Staatengemeinschaft andere Sorgen hat und hin und wieder einen Völkermord einfach durchgehen lassen „muss“, weil sie sich „aufgrund besonderer politischer oder strategischer Zwänge oder militärischer Notlagen“ zur Umsetzung des moralischen Sachzwangs leider außerstande sieht...

*

Aber das macht letztlich nichts, denn aufs Prinzip kommt es an. Und da haben die Europäer mit der anderen Großmacht, die auf der Welt fürs Gute sorgt, endlich gleichgezogen. Sie haben ihre Vergangenheit so prima bewältigt, dass sie nun an andere – „in Litauen und anderswo in Osteuropa“ – die Forderung ergehen lassen, die hätten ihre „Schuld an der Verwicklung in die Ermordung der Juden während des Zweiten Weltkriegs“ (FAZ, 28.1.) einzugestehen. An der fälligen Bereitschaft dazu befinden sie dann über die Legitimität der betreffenden Herrschaft. Auch außerhalb dieses Wertevereins ist also die Definitionsmacht für Schurkenstaaten kein amerikanischer Monopolbesitz mehr, wenn – unter kundiger Anleitung durch den Rechtsnachfolger der Judenvergaser – demnächst der ‚Holocaust‘ als Rechtstitel für die weltweite Ächtung von Staaten als Un-Staaten endlich wieder nach Europa heimgeholt wird. Dem schlechten Zustand der Welt kann diese Konkurrenz ums Gute also nur gut tun.

© GegenStandpunkt Verlag 2013. Datei zur privaten Nutzung. Vervielfältigung und Einstellen in Datensammlungen sind vom Verlag nicht autorisiert.

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GEGENSTANDPUNKT 1-2000
Politische Vierteljahreszeitschrift

Heft: 1-2000, Seite: 35, Umfang: 3 Seiten, Chronik (10) Februar, Kurztitel: ETA kündigt Waffenstillstand

Spanien hat seinen Terrorismus wieder

„Für den Frieden darf es keinen politischen Preis geben!“
(Parole der spanischen Regierung)

Nach einem eineinhalbjährigen „Waffenstillstand“ zündet die baskische Untergrundorganisation ETA wieder eine Autobombe in Madrid, wodurch – wie geplant – ein Offizier der spanischen Armee getötet wird. Die Meinungsbildner unserer demokratischen TV- und Presselandschaft ergehen sich unisono in verständnislosem Kopfschütteln und einem ‚Bravo‘ an die friedliebenden spanischen Bürger, die sich in imposanter Zahl als Fußvolk ihrer Politiker betätigen, indem sie deren Ruf zu Großdemonstrationen gegen die „Terroristenbande“ folgen. Ihr einziges Argument ist die Bekräftigung der Lüge, für die da demonstriert wird, dass nämlich Gewalt kein Mittel der Politik ist.

Dabei ist denen, die da ihren Abscheu vor dem „politischen Morden“ kundtun, das Anliegen der baskischen Terroristen, die seit knapp 40 Jahren für das Recht auf Selbstbestimmung ihres Völkchens zur Waffe greifen, gar nicht so fremd. Im Namen dieses Menschenrechts haben sie schließlich vor gar nicht langer Zeit ein flächendeckendes Bombardement der NATO gutgeheißen. Aber im Fall der Kosovaren ging es ja gegen einen Staat, der sich unseren Ordnungsvorschriften widersetzte, während Spanien längst als konstruktives Mitglied ins zivilisierte Europa eingemeindet ist – ein Recht auf Separatismus kann es dort nicht geben. Weil der baskische Nationalismus keine mächtigen Anwälte in der Staatenwelt besitzt, ist er zum Scheitern verurteilt – und es ist diese Gewissheit, welche europäische Demokraten davon überzeugt, dass dessen Opfer sinnlos sind und Terrorakte wirklich nichts als abscheuliche Verbrechen.

Natürlich beherrschen auch die maßgeblichen spanischen Politiker die verlogene Übung, einen mit der gültigen Staatsräson unvereinbaren politischen Zweck allein durch das Deuten auf die gewalttätigen Mittel ins Unrecht zu setzen. Sie, deren Gewaltmonopol in Form einer kompletten Rechtsordnung institutionalisiert ist, bekämpfen mit allen Mitteln – zu denen auch der „schmutzige Krieg“ mit staatlich bezahlten Killerkommandos gehört – immer nur Verbrecher und beteuern dabei, in einer Demokratie wie der ihrigen könne und dürfe doch jeder seine abweichenden politischen Ideen verfechten, wenn er es auf dem vorgesehenen „friedlichen Weg“ tue. Dieser Verfahrenshinweis schließt selbstverständlich all diejenigen aus, die sich der exklusiven politischen Hoheit des Staates als alleiniger Quelle allen Rechts nicht unterwerfen.

Mit dem Beschluss vom Sommer 1998, den „bewaffneten Kampf für die Befreiung des Baskenlandes auf unbefristete Zeit auszusetzen“, steigt die ETA in der Tat auf die Gewaltverzichts-Forderung des Staates ein. Allerdings gibt schon die als diplomatisches Angebot formulierte „Waffenstillstands“-Entscheidung zu erkennen, dass sie ihrem Standpunkt, der spanischen Regierung als Kriegsgegner, mithin als legitimer und im Prinzip gleichberechtigter Vertreter eines autonomen Volkes gegenüberzutreten, keineswegs abschwört. Vielmehr sieht sich der bewaffnete Separatismus im Gefolge seiner materiellen Niederlagen und der offenen Anfeindungen durch die eigene Berufungsinstanz, die Baskenbürger, zu einem taktischen Rückzug genötigt, mit dem er zugleich eine hoffnungsvolle Berechnung – auf eine neue Offensive nämlich – verbindet. Die ETA macht aus ihrer Not eine Tugend und setzt auf einen politischen Ersatz für die bislang verfolgte militärische Strategie, um damit ihrem Ziel einer zwar klein dimensionierten, aber dafür echt volkseigenen Herrschaft näher zu kommen: Der „Pakt von Lizarra“, in welchem die gemäßigten baskischen Nationalparteien – im Gegenzug zum Stillhalten der ETA-Kommandos – erstmals ein Bündnis mit der Pro-ETA-Partei Herri Batasuna schließen, soll die Mehrheit der Basken mobilisieren und damit die Anerkennung ihres Selbstbestimmungsrechts samt territorialer Einheit durch Spanien und Frankreich erzwingen. Das und nur das ist für die ETA ein „echter Friedensprozess“, der die Ursachen der Gewalttätigkeiten beseitigt.

Die Reaktion der spanischen Regierung ist wie aus dem Lehrbuch: Erstens verbucht sie den Waffenstillstand der ETA als Erfolg ihres kompromisslosen Antiterrorismus und verpflichtet sich feierlich weiterhin auf „Frieden und nichts als den Frieden“ als Höchstwert ihres Wirkens. Zweitens folgert sie aus dieser Pflicht, dass politische Verhandlungen über den Status des Baskenlandes als eindeutiger „Missbrauch des Friedensprozesses“ und Erpressungsversuch abzulehnen sind, da „der Frieden keinen politischen Preis hat“. Drittens ist damit klargestellt, dass für sie Frieden dasselbe ist wie die bedingungslose Zurückweisung des ETA-Standpunkts, als quasi souveräner Kontrahent zu gelten, also dasselbe wie die bedingungslose Anerkennung der spanischen Staatsgewalt als einzig legitimer Ordnung – auch und gerade für die baskischen Provinzen. Für den Fall, dass die ETA zur endgültigen Kapitulation nicht bereit ist, wird die Fortsetzung des Terrorismus erklärtermaßen in Kauf genommen. Dessen polizeilich-strafrechtliche Liquidierung geht ohnehin mit unverminderter Härte weiter, schließlich „befindet sich der Rechtsstaat nicht im Waffenstillstand“, wie der Innenminister unmissverständlich verkündet. Und die baskischen Nationalisten-Parteien und Organisationen, die sich darauf geeinigt haben, das Ziel der Anerkennung des Entscheidungsrechts der Basken hinsichtlich ihrer staatlichen Zukunft „ausschließlich auf politischem und demokratischem Weg“ zu verfolgen, werden als Komplizen und Ermunterer der „Terroristenbande“ in die Definition des Feindes der Verfassung mit einbezogen. Der Verteidigungsminister konstatiert öffentlich seinen Auftrag im Notstandsfall: Wie die Konstitution es vorsieht, wird die Armee bei Bedarf die Einheit der Nation garantieren! Im Klartext: Welche der beiden Seiten mit ihren unvereinbaren nationalistischen Programmen Recht hat, ist eine pure Machtfrage und damit längst entschieden.

Der militante baskische Nationalismus wird damit von der spanischen Regierung praktisch vor die Alternative gestellt, entweder endgültig aufzugeben und dafür eine „großzügige“ Regelung der weiteren Strafverfolgung erwarten zu dürfen, oder den selbstzerstörerischen Kampf wieder aufzunehmen. Die ETA zieht ihrerseits Bilanz und die fällt ziemlich realistisch, nämlich doppelt negativ aus: Erstens nutzt der Staat den Waffenstillstand einzig im Sinne einer polizeilichen Lösung, und zweitens endet der „Pakt von Lizarra“ womöglich damit, dass die ehemals radikale „Patriotische Linke“ von Herri Batasuna um der Erhaltung des Bündnisses mit der baskischen Regionalregierung willen immer mehr von ihrer Radikalität opfert, statt dass letztere sich „nicht bloß in Worten, sondern auch in Taten“ radikalisiert, womit der Friedensprozess „in seiner reaktionären, prospanischen Bedeutung“ besiegelt – und der jahrzehntelange „ehrenvolle Kampf“ der ETA umsonst gewesen wäre. Das darf nicht sein, heißt die Entscheidung: Wenn die Drohung mit der Wiederaufnahme der Attentate den Gegner in Madrid nicht schreckt und auch die Baskenpolitiker nicht hinreichend motiviert, muss mit ihr Ernst gemacht, d.h. die Bomben müssen reaktiviert werden. Womit die ETA zuguterletzt wieder bei dem Ausgangspunkt ihres trostlosen Konkurrenz-Kampfes mit dem als Fremdherrschaft angeklagten spanischen Staat gelandet ist, den ihre dezimierten „Comandos“ gerade überwinden wollten: Da die überlegene Staatsgewalt nicht freiwillig eine Lizenz zum Separatismus erteilt, gilt eben die Devise, ihn mit allen verfügbaren Gewaltmitteln – und das sind nur diejenigen des terroristischen Kleinkrieges – zum „Verhandeln“, d.h. zur Anerkennung der „berechtigten Forderungen des baskischen Volkes“ zu zwingen. Das klappt zwar nicht, aber zum Beweis, dass man nicht aufgibt, reicht es allemal.

*

Vier Wochen nach dem ersten Attentat folgt das nächste. Der Wahlkampf zu den bevorstehenden allgemeinen Parlamentswahlen in Spanien tritt in seine heiße Phase. Die ETA beteiligt sich auf ihre traditionelle Weise: Sie jagt einen prominenten Basken-Politiker (samt Leibwächter) in die Luft, der der Sozialistischen Partei angehörte, die in ihren Augen ebenso wie die in Madrid regierende Volkspartei den Willen zur Unterdrückung der Basken-Freiheit verkörpert, und setzt der demokratischen Politikerkonkurrenz so praktisch ihren Wahn entgegen, dass im Baskenland Bürgerkrieg herrscht. Die Leichen, die sie produziert, firmieren als Beweis.

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GEGENSTANDPUNKT 1-2000
Politische Vierteljahreszeitschrift

Heft: 1-2000, Seite: 38, Umfang: 2 Seiten, Chronik (11) Februar, Kurztitel: Goldminenunglück in Rumänien

Goldminenunglück in Rumänien

Ein Unfall, verantwortungslose Schlamperei, mangelnde Aufsicht oder einfach Marktwirtschaft?

In der rumänischen Bergbaustadt Baia Mare läuft das Auffangbecken einer australischen Goldmine über und verseucht Flüsse, Tiere und Felder des halben Balkan. Die Zeitungen melden die „größte Umweltkatastrophe seit Tschernobyl“ (SZ, 16.2.00) und stellen die Frage: Wer ist schuld?

1. Niemand. Sagt die Firma, deren Abwasserbehälter als Quelle des Unglücks geortet wird. Selbstverständlich enthalten die Exkremente ihrer Produktion hochgiftiges Zeug. Verursacht hat sie das Fischsterben deshalb aber nicht; es gibt ja noch andere Dreckschleudern im Umkreis. So sind sie, unsere Kapitalisten in Rumänien und anderswo: Ihre eigene Tagesordnung formulieren sie gleich als Kritikverbot. Weil alle in der Gegend herumsauen, ist keiner der Verursacher.

2. Das Wetter. „Der Chef von ‚Esmeralda Explorations‘ lehnte jede Verantwortung ab und verwies auf ein ungewöhnliches Zusammentreffen von Schneeschmelze und heftigem Regen“ (taz). Selbstverständlich bauen Bergbaukonzerne ihre Gruben nicht wetterfest. Gleichgültigkeit gegen absehbar schädliche Folgen des Goldabbaus auf die Umgebung lassen sie sich aber nicht vorhalten: Wer rechnet denn im Februar mit so einem Wetter, wo sie das ganze Jahr mit den Kosten rechnen, die Vorkehrungen gegen die höhere Gewalt der Schneeschmelze nur bereiten würden. Vom Standpunkt des Geschäfts ist die Strömung des Flusses, an dessen Ufer die Zeche liegt, die optimale Naturlösung: eine gratis benutzbare Mülltonne von unendlichem Fassungsvermögen.

3. Falsche Unfallbekämpfung. „Bergwerksdirektor Evers sagte, man kenne zwar die ‚berührenden Bilder‘ aus Rumänien und Ungarn. ‚Wir sehen aber keinen Beweis, dass dies auf Zyanid zurückzuführen ist‘“. Da investiert man in diesen Armenhäusern, schafft – na gut: nicht die gemütlichsten, aber – Arbeitsplätze, leitet ein bisschen Zyanid ins Trinkwasser und erntet bloß Schadensersatzklagen: Den „ökologischen Tod“ der Flüsse lässt sich der Täter nicht anhängen. „Schuld am Zustand der Theiß sei ein von Ungarn eingesetztes Oxidationsverfahren, das das Zyanid bekämpfen sollte“ (Tagesschau). Wer flussabwärts der Standorte lebt, die das internationale Minenkapital nach Leichtigkeit und Ertrag des Abbaus auswählt, sollte gleich wissen, dass gegen die giftige Brühe, die aus seinem Produktionsprozess kommt, kein Kraut gewachsen ist.

4. Profitgierige Besitzer. Ungeschoren kommen „die Eigentümer, je zur Hälfte der australische Bergwerkskonzern und die rumänische Regierung“ (SZ), nicht davon. Die Presse berichtet von „entsetzlichen hygienischen Zuständen“ im und um das Werk, von dem „Giftbecken, dessen Lecks mit Plastiktüten abgedichtet wurden“, und beschließt, die Bilder, die das Fernsehen zeigt, schier „unglaublich“ zu nennen. Da ist unsere Öffentlichkeit gnadenlos. Sie sendet live aus dem Alltag rumänischen Stadt- und Landlebens und führt das Elend auf „bodenlosen Leichtsinn“ zurück; sie schreibt über gängiges Management und genehmigte Profitproduktion – „das Zyanidverfahren ist weltweit verbreitet“ (SZ) – und entdeckt doch überall nur „Missmanagement“ und „kriminelle Profitgier“. Vor lauter außerordentlichen Katastrophenmeldungen fragt keiner, von welcher Regel Baia Mare wohl die Ausnahme ist.

5. Lasche Umweltgesetze. „Naturschutzorganisationen kritisierten, dass die Bergbau-Unternehmen nachlässige Umweltgesetze ärmerer Länder ausnutzten.“ Einmal abgesehen davon, dass die Edelmetallgewinnung in USA oder Spanien sich derselben Methode bedient, wie Bergbaumultis sie von Guyana bis Kirgisien anwenden: Ungenügende Staatsaufsicht für die Katastrophe haftbar zu machen, ist überall albern. Wieder abgesehen davon, dass die Regierung hier gleich in Doppelfunktion als Eigentümer und Kontrolleur agiert: In der Marktwirtschaft, wie Rumänien jetzt eine ist, hat der Staat die Grundrechenart des Eigentums per Gesetz frei- und ins Recht gesetzt; was er beaufsichtigt, sind die Wirkungen dieser Freiheit, in deren Kalkulationen er ausdrücklich nicht eingreift. Dass Rumänien zwecks Attraktion von Kapital auf die Vorschrift andernorts üblicher Schutzmaßnahmen verzichtet, wird schon so sein; solche Länder mit dem beliebten Vorwurf des „Öko-Dumpings“ zu belegen, ist freilich nicht mehr albern, sondern nationalistische Kritik: Die Berechnung, extra günstige Lizenzen zum Verschmutzen anzubieten, lebt nämlich schon wieder nur von der regen Nachfrage aus den Metropolen der Marktwirtschaft.

6. Das ewige Erbe des Sozialismus. Das Genöle vom verantwortungslosen Umgang mit der Natur geht manchem schon zu weit. Kein gieriger Besitzer und keine laxer Staat sind schuld; auch dieses Mal geht die „größte Katastrophe seit Tschernobyl“ nicht auf das Konto des Kapitalismus, letztlich ist der von Ceausescu versaute Volkscharakter nicht mehr zu ändern: „Der Rumäne hat kein Umweltbewusstsein“ (Tagesthemen, 24.2.).

Der einzig fällige Schluss aus den Berichten kommt bei der Klärung der Schuldfrage nicht vor: So wird in der Marktwirtschaft nun mal gerechnet.. Das ist die schlechte Nachricht. Einen Vorteil hat die Sache aber auch: In der Demokratie, die der Rumäne jetzt auch hat, werden Verseuchungen selbst dann nicht vertuscht, wenn sie offensichtlich sind.

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GEGENSTANDPUNKT 1-2000
Politische Vierteljahreszeitschrift

Heft: 1-2000, Seite: 41, Umfang: 5 Seiten, Kurztitel: Leserbrief zum Russland-Artikel,
siehe auch:
in Heft 4-1999, S. 86: Kapitalismus in Russland

Leserbrief

Kritische Anmerkungen zum Russland-Artikel in GegenStandpunkt 4-99, S.86

Antwort der Redaktion

(I)

Im Teil III des Russland-Artikels (Die Demokratie in Russland: Kampf um die Monopolisierung privatisierter politischer Befehlsgewalt.) wird festgestellt, dass „die Figuren der herrschaftlichen Elite des Landes ... einen Kampf um die Macht im Staat führen“, „während die Staatsmacht selbst gerade mit dem Versuch ihrer eigenen Rettung befasst ist.“ (S.94). Der Gegenstand dieses Kampfes um die Macht wird so gefasst, dass es darum gehe, „die ent-staatlichte Befehlsgewalt als Instrument des privaten Interesses zu erlangen.“ (S.95) Begründet wird dies damit, dass das „was es in Russland ... an Macht gibt, ... von denen, die sie haben, gar nicht zu trennen (sei): Als öffentliche Gewalt existiert dort, was sich eine Hand voll Figuren als ihre politische Befehlsmacht gesichert haben. Politische Macht in Russland ist quasi privater Besitzstand, entspringt einer staatlichgewaltsam lizensierten Privatisierung sei es von Teilen der ehemaligen sowjetischen Behördenmacht, sei es von ökonomischen Reichtumsquellen, ...“ (S.95)

(II)

Richtig an diesen Aussagen ist, dass es in Russland nicht „das fest institutionalisierte Regelwerk einer öffentlichen Gewalt (gibt), das so unanfechtbar, anonym und einfach nur sachlogisch für die Exekution einer kapitalistischen Räson im ganzen Land sorgt, dass es absolut gleichgültig ist, wer in dem gerade an der Macht ist.“ Das hat Russland übrigens mit fast allen Ländern der Welt gemein! Falsch ist der Schluss, der daraus gezogen wird: Es geht beim Kampf um die Macht nämlich nicht um die Erlangung einer „ent-staatlichten Befehlsgewalt“, sondern – im Gegenteil – gerade um die Erlangung politischer Befehlsgewalt, und zwar entweder in Gestalt des Separatismus, was in Russland noch die Ausnahme darstellt, oder in der Weise, dass die Erlangung regionaler Macht dem Zweck dient, die Macht in Ganz-Russland zu erlangen. Mit anderen Worten, die regionalen Herrscherfiguren agieren permanent als Nationalisten und nicht aus einem im Artikel nicht näher charakterisierten „privaten Interesse“ heraus. Es ist ganz falsch, das von diesen Figuren vertretene Interesse als „privat“ zu bezeichnen, wie das im Artikel geschieht. „Faktisch regiert wird das Land von der Hand voll Privaten...“ (S.97)

(III)

Die Argumente, mit denen begründet wird, dass es um die Erlangung „entstaatlichter Befehlsgewalt als Instrument des privaten Interesses“ gehen soll, sind unzutreffend:

Erstens: Aus dem Gegensatz, den diese Regional„fürsten“ zur Zentralgewalt praktizieren, den Schluss zu ziehen, es ginge diesen um eine „ent-staatlichte“ Befehlsgewalt, ist ein Fehler: Selbst wenn ein Gouverneur auf die Unabhängigkeit seiner Provinz von Russland pocht, verfolgt er einen „staatlichen“ Zweck nämlich gegen den Zentralstaat und nicht einfach seine persönlichen Zielsetzungen. Fakt ist, dass die meisten russischen Teil-Herrscher aber gar nicht auf Separatismus im Sinne eines unabhängigen Staates hinaus wollen, sondern sich in ihren politischen Kalkülen auf Russland in der Weise positiv beziehen, dass sie die Reste zentralstaatlicher Gewalt beerben wollen. Das kommt verschiedentlich im Artikel auch zum Ausdruck.

Zweitens: Die Art und Weise, wie sich die politischen Konkurrenten aufeinander beziehen, belegt auch nicht, „dass es das, worum sie konkurrieren, die Übernahme einer öffentlichen Macht, nicht gibt“ oder „dass in Russland nicht darum gekämpft wird, wer im Staat die Macht hat, sondern (!) darum, wem das gehört, womit sich Macht ausüben ... lässt.“ Zunächst einmal ist festzuhalten, dass es doch wohl um Machtfragen geht, wenn Macht ausgeübt werden soll, und nicht darum, ein privates Geschäft abwickeln zu können, – das springt vielleicht auch noch nebenher raus. Ferner: Wenn es darum geht, Macht ausüben zu können, dann ist das, worum konkurriert wird, unterstellt, nämlich um die verbliebenen Reste öffentlicher Gewalt. Es macht nämlich keinen Sinn, eine Konkurrenz zu konstatieren, und gleichzeitig den Gegenstand der Konkurrenz zu leugnen.

Schließlich: Wenn in der charakterisierten Weise ein Machtkampf stattfindet, belegt das einmal, dass es mit dem Gewaltmonopol nicht weit her sein kann, – darin hat der Artikel recht – und dass es diesen Typen grad deswegen darum geht, dieses gegen Konkurrenten durchzusetzen. (Letzteres wird im Artikel bestritten, KPRF ausgenommen)

(IV)

Die Entgegensetzung von „es ginge nicht um die Übernahme öffentlicher Gewalt“, sondern um die Frage „wem das gehört, womit sich Macht ausüben ... lässt“ legt das Missverständnis nahe (oder will es auch behaupten), als sei der damit verfolgte Zweck ein „privater“. Ja, wofür sonst lässt sich die öffentliche Gewalt denn ausüben, als dafür, politische Herrschaft zum Erfolg zu verhelfen?!!! Die Unterscheidung zwischen den so genannten russischen Kommunisten und dem Rest der politischen Konkurrenz ist verkehrt. Es geht allen um die Rettung der Nation. Alle sind sind sie Nationalisten. Die weiteren Ausführungen in dem Artikel über die Qualität des Wahlkampfes belegen das Übrigens selbst:

Wenn ein General Lebed Jelzin und seinen Anhängern vorwirft, es ginge ihnen beim Krieg in Tschetschenien darum, „die Macht als eigenen Privatbesitz zu verteidigen“ (S.98), dann ist das der Vorwurf, Russland wird vergeigt. Weil der Krieg nach Auffassung Lebeds Russland schadet, muss ein privates Interesse dahinter stecken! Wenn ein solcher politischer Vorwurf erhoben wird, geht es Lebed nicht um private Bereicherung oder private Interessen. Der Mann will doch selbst am liebsten Präsident werden! Und auch die anderen regionalen Potentaten, die glauben mit der amtierenden Macht weiterhin gut leben können, (S.98) sind in ihrem Interesse nicht richtig charakterisiert, wenn es heißt, es ginge ihnen dar-um, die Konkurrenten aus den eigenen Reihen der herrschaftlichen Elite zu enteignen und das, „was sie reich und mächtig macht, als eigenen Monopolbesitz zu erobern“, oder um den „Fortgang der Privatisierung von Macht und Reichtum für sich und gegen die anderen zu entscheiden.“

Der Umstand, dass diese Figuren sich selbst in ihrer ganzen persönlichen charakterlichen Verkommenheit als einzig geeignet erachten, öffentliche Gewalt auszuüben, belegt nämlich nicht, dass es ihnen darum ginge, öffentliche Macht für private Zwecke (welche bitteschön?) zu erlangen, sondern dass sie alle charakterlichen Voraussetzungen für ein politisches Amt erfüllen.

Das gilt – wie schon gesagt – nicht nur für die so genannte kommunistische Partei. Der Artikel legt in der Entgegensetzung zur kommunistischen Partei den Fehlschluss nahe, dass es den anderen Parteien darum gehe, ihren privaten Besitzstand zu mehren. („noch führt sie (die KPRF) ihren Kampf um die Macht im heutigen Russland zur Mehrung ihres privaten Besitzstandes“) Als seien die Kommunisten die einzigen russischen Nationalisten und der Rest der Mannschaft „Heuchler“, denen es eigentlich um die Mehrung des privaten Besitzstands gehe. Das stimmt einfach faktisch nicht! Der ganze Wahlkampf wird mit nationalistischen Parolen geführt. und zwar von allen Parteien, also wird es wohl auch darum gehen! Es geht auch den anderen Parteien bei Russland nicht um das, „was man sich von ihm angeeignet hat“, statt um den „heiligen russischen Boden“.

(V)

Mir ist nicht recht klar geworden, worauf diese Missverständnisse beruhen. Vielleicht daraus, dass von der Methode der Gewaltausübung auf den Inhalt der Befehlsgewalt, dessen „Substanz“ geschlossen wird. Der Schluss ist aber nicht nur in Bezug auf Russland verkehrt. Jelzin, nicht weniger als Suharto, Mobuto und andere Herrscherfiguren agieren als Staatsmänner, „auch“ wenn sich die Methode ihrer Gewaltausübung persönlicher Abhängigkeitsverhältnisse bedient und bedienen muss, weil das „institutionalisierte Regelwerk einer öffentlichen Gewalt“ nicht existiert. (Das „auch“ verdankt sich nur dem Vergleich mit der hiesigen besten aller möglichen Welten und gehört deshalb gestrichen!) Der Umstand, dass sich diese Figuren auch „privat“ bereichern, nimmt daran überhaupt nichts zurück. Worum es geht, ist allein der Inhalt, die Substanz, wie es im Artikel heißt, der Befehlsgewalt, und der (und die) ist nie „privater Natur“!

Blöd ist an dem Fehler, dass der Artikel das journalistische Gequatsche hierzulande von der „Oligarchie“ und den „Clans“ in Russland, also gerade das erzbürgerliche Urteil, die dortige politische Mannschaft sei überhaupt nicht richtig nationalistisch, sondern korrupt, zum Teil mit macht, anstatt es zu kritisieren. Zu erklären ist nämlich, dass diese den kultivierten Demokraten abstoßende Form der politischen Konkurrenz zur Etablierung eines demokratischen Staatswesens in statu nascendi dazugehört, egal ob dieses – an seinen eigenen imperalistischen Maßstäben gemessen – dann erfolgreich ist oder nicht. (Wie war das eigentlich früher in den Vereinigten Staaten mit der Trennung von Macht und denen, die sie ausüben, bestellt? Doch auch nicht viel anders – oder?)

Antwort der Redaktion

1. Um mit dem Letzten zu beginnen: Unsere Rede von „Oligarchen“ und „Clans“ in Russland ist keine erzbürgerliche Unsitte, sondern stellt einen Tatbestand fest. Auf diesen beziehen sich auch die bürgerlichen Beobachter der dortigen politischen Szene. Im Unterschied zu uns sind die aber mit ihrer Urteilsbildung fertig, wenn sie den dort eingerissenen Zustand „Korruption“ heißen. Das ist für sie der Titel, den Machtgebrauch dort als Abweichung von hiesigen Usancen zu inkriminieren, und das halten sie dann schon für die fertige Erklärung des Sachverhalts, dass Russlands Politik, so mächtig sie sich aufspielt, es mit lauter Unter- und Zwischenmächten zu tun bekommt und so ein einziges Zeugnis ihrer Ohnmacht ablegt.

Insofern stimmt auch dein Verweis auf die Gründung der Vereinigten Staaten nicht. Dort war nämlich gegen konkurrierende Interessen einer geschäftsmäßigen Nutzung von Land und Leuten der Standpunkt erst durchzukämpfen, dass ein Gewaltmonopol und die unangefochtene Herrschaft des Rechts die passende und notwendige Ergänzung einer Konkurrenz ist, die sich um die Mehrung kapitalistischen Reichtums verdient macht: Ein siegreicher Bürgerkrieg und in dessen Anschluss die politische Entmachtung und ökonomische Enteignung derer, die einer schrankenlosen Entfaltung des kapitalistischen business im ganzen Land entgegenstanden, begründete dort das Gewaltmonopol des Staates und mit dem ‚the birth of the nation‘. In Russland dagegen wurde ein existentes Gewaltmonopol beerbt und zerstört zugleich, der Staat politisch entmachtet und ökonomisch enteignet, so dass die Wahrnehmung des Erbes Tag für Tag mehr die Züge eines So-Tun-als-ob angenommen hat.

2. Es mögen missverständliche Sätze vorkommen – die Gegenüberstellung von ‚privat‘ und ‚politisch‘, ‚Eigenmacht‘ und ‚Macht der Nation‘ scheint uns der Punkt zu sein, an dem du Anstoß nimmst. Gemeint war das, was du mit deinem Satz zusammenfasst – „es macht nämlich keinen Sinn, eine Konkurrenz zu konstatieren, und gleichzeitig den Gegenstand der Konkurrenz zu leugnen“ –, jedenfalls so: Was die Lage in Russland betrifft, macht das eben schon Sinn. Weil wir nämlich nicht etwas leugnen, wenn wir über den Zustand der politischen Macht in diesem Land reden. Konstatiert haben wir vielmehr, dass die Staatsmacht dort ziemlich verkommen ist, wenn sie in Form zerstückelter Restbestände der alten Sowjetherrschaft existiert und als solche in Wahlkämpfen umstritten ist. Unsere Behauptung geht dahin, dass wegen des Zustands, in den die Wahrnehmung der Staatsgeschäfte in Russland geraten ist, die Konkurrenten um die politischen Ämter – bislang – eben auch nur damit befasst sind, sich Teile oder Unterabteilungen dessen zu sichern, was politische Funktionen oder Institutionen heutzutage in Russland noch für das eine oder andere Geschäft hergeben.

3. Dass sie dies mit nationalistischen Parolen tun und sich als die einzigen oder besten Verwalter des Kreml ausgeben, ist uns auch nicht verborgen geblieben. Unsere bildhafte Anspielung darauf, dass diese politischen Kämpfe sich wie ein Streit um Pfründe, um „privaten Besitzstand“ eben, ausnehmen, betrifft nichts weiter als die Fiktion, im politischen Konkurrenzkampf dort hinten stünde die Übernahme eines funktionierenden Gewaltmonopols zur Debatte. Unsere Rede von der „privatisierten Staatsgewalt“, auf die du verschiedentlich zurück kommst, läuft also gerade nicht auf das hinaus, worauf du sie zuspitzt: Von einem „privaten“ Charakter des Interesses dieser Konkurrenten um die Macht zu reden war nicht unsere Absicht. Mit der paradoxen sprachlichen Konstruktion, die dir zu schaffen macht, wollten wir den Verfall der staatlichen Macht auf den Begriff bringen, der – das entnehmen wir deinen Ausführungen – auch dir kein unbekanntes Phänomen ist. Dabei ging es uns nicht darum, in erster Linie das Interesse der Konkurrenten um die Macht in Abgrenzung zu ‚politisch‘ und ‚öffentlich‘ als lediglich ‚privat‘ zu bestimmen und ihnen lediglich höchst eigennützige Motive nachzusagen. Solche kann man ihnen wie auch jedem anderen bürgerlichen Liebhaber der Macht unbesehen unterstellen, die sind uns egal. Von Belang war uns dagegen, was sich der Konkurrenz um die russische Macht an Aussagen über deren Verfassung entnehmen lässt, und diesbezüglich wollten wir deutlich machen, dass es in Russland offensichtlich nicht die Autorität des politischen Amtes ist, die die Autorität dessen begründet, der es innehat: Die Macht des Amtes, Autorität und Reichweite der politischen Befehlsgewalt fallen dort ganz auf das zurück, was der jeweilige Inhaber aus seinem Amt zu machen versteht. Dazu tut der dann sein Bestes, verschafft sich mit seinem Geld und anderen wirksamen Hebeln zur Stiftung von Abhängigkeit die Loyalität, die ihm eine Stabilisierung seiner Macht verspricht. Dies, die in eigener Regie betriebene Behauptung und versuchte Ausdehnung politischer Befehlsgewalt ist das, was wir als das ‚Privatisierte‘ der russischen Staatsmacht angesprochen und als Indiz ihres Verfalls charakterisiert haben.

4. Dass die von uns versuchten Erläuterungen über den Zustand der Macht in Russland womöglich auch für andere Weltgegenden einschlägig sind – „Suharto, Mobuto und andere Herrscherfiguren“ –, mag gut sein. Ein Einwand gegen unsere Darlegungen über die Verfassung der Herrschaft in Russland aber ist der Hinweis wohl kaum, dass neben Jelzin auch noch andere ohne ein institutionalisiertes Regelwerk einer öffentlichen Gewalt regieren. Im übrigen haben wir uns bei unserer Argumentation keinesfalls zu einem sachfremden „Vergleich mit der besten aller möglichen Welten“ hinreißen lassen und kommen daher deinem Antrag auf Streichung nicht nach. Wir haben diese Macht Russland nicht an einem ihr gegenüber weltfremden Ideal gemessen, um sie an dem dann abfahren zu lassen, sondern ihren Widerspruch charakterisiert. Es waren nämlich schon die Erben der Sowjetmacht, die sich selbst mit der besten aller möglichen Welten verglichen und zur demokratischen Renovierung der übernommenen Macht entschlossen haben, weil ihnen die machtvolle Zukunft eines bürgerlichen Gewaltmonopolisten vorschwebte. Dass der Widerspruch eines bürgerlichen Staates, dem sein Gewaltmonopol abhanden gekommen ist, nicht unser idealistisches Konstrukt, sondern sehr praktischer Natur ist, kannst du dem folgenden Artikel entnehmen. Der neue Chef im Kreml jedenfalls macht sich sehr tatkräftig daran, dem russischen Staat das Monopol auf die Ausübung hoheitlicher Macht wieder zu verschaffen.

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GEGENSTANDPUNKT 1-2000
Politische Vierteljahreszeitschrift

Heft: 1-2000, Seite: 47, Umfang: 8 Seiten, Kurztitel: Putins Wende für Russland

Neues aus Moskau

Wladimir Putin macht sich für eine nationale Wende stark

1.

Zu Silvester überrascht Jelzin In- und Ausland ein letztes Mal. Er tritt seine Machtbefugnisse noch vor dem Ende seiner regulären Amtszeit an seinen Ministerpräsidenten Putin ab. Im russischen Fernsehen bekommt er einen letzten Auftritt, in dem er beteuert, nur das Beste für Russland und sein Volk gewollt zu haben, auch wenn dann vieles ganz anders gelaufen sei. Sein Amtsnachfolger sichert ihm lebenslange Immunität vor möglicher Strafverfolgung zu; offenbar hat der Ex-Präsident das nötig. Dann ist Putin neuer Hausherr im Kreml. Und sogleich macht er In- und Ausland mit einer vernichtenden Diagnose über den Zustand Russlands bekannt – wobei weniger die Diagnose überrascht als die Tatsache, dass die oberste Staatsspitze sich über die Lage nichts mehr vormacht:

„Der Zustand der vaterländischen Wirtschaft, die Unvollkommenheit des Systems der Organisation der Staatsmacht und der bürgerlichen Gesellschaft, die politisch-soziale Polarisierung der russischen Gesellschaft und die Kriminalisierung der gesellschaftlichen Beziehungen, das Anwachsen der organisierten Kriminalität und das erhöhte Ausmaß des Terrorismus, die Verschärfung der Beziehungen zwischen Nationalitäten und die komplizierter werdenden internationalen Beziehungen erzeugen ein breites Spektrum innerer und äußerer Bedrohungen für die nationale Sicherheit des Landes... Die negativen Prozesse in der Wirtschaft sind die Grundlage separatistischer Bestrebungen einer Reihe von Subjekten der Russischen Föderation.“ (Aus dem neuen ‚Konzept der Nationalen Sicherheit‘, das unter Putins Leitung beschlossen wurde)

„Ich bin überzeugt, dass wir keinerlei Probleme, weder wirtschaftliche noch soziale, lösen werden, solange der Staat zerfällt.“ (FAZ, 6.1.2000)

Der neue Mann wischt mit einem Schlag Jelzins Gerede vom Tisch, Russland habe mit mancherlei grundsätzlichen Problemen zu kämpfen, aber er, der Präsident, garantiere mit seiner Person und seiner Macht schon dafür, dass der neue Reformweg des Landes allen Widrigkeiten zum Trotz fortgesetzt und zu einem guten Ende gebracht werde. Putin räumt programmatisch auf mit der Lüge, es handele sich bei den von allen beklagten Zuständen um zwar gewaltige, aber mit gutem Willen dann doch zu überwindende bloße Übergangsschwierigkeiten auf einem neuen Weg, zu dem es eben keine Alternativen gebe. Die allenthalben beklagten Probleme und Missstände spitzt er auf einen einzigen entscheidenden Punkt zu: Sie alle signalisieren den „Zerfall Russlands“, also den fortschreitenden Ruin staatlicher Macht. Die ist mit ihrem neuen reformerischen Erfolgsweg nicht gewachsen, sondern umfassend heruntergewirtschaftet worden. In den Jahren, die unter seinem Vorgänger als Aufbruch in eine bessere Zukunft firmierten, haben die Verantwortlichen es dahin gebracht, dass die politische Herrschaft nicht mehr funktioniert: Ihr Kommando gilt im Land immer weniger; staatsbürgerlicher Gehorsam und sogar die territoriale Einheit werden zunehmend aufgekündigt; in der Außenpolitik muss die Regierung zunehmend ohnmächtig die Missachtung elementarer russischer Interessen hinnehmen. Diesen unter Jelzin eingerissenen Zustand erklärt der neue Präsident für unerträglich und gelobt Abhilfe.

Die fällt so fundamental aus wie die Diagnose: Was der Mann verspricht, ist nicht die Behebung dieses oder jenes Missstands – das erklärt er für aussichtslos, solange der eigentliche Notstand nicht beseitigt ist: Die zunehmende Zerrüttung der Staatsmacht muss ein Ende haben. Putin macht sich dafür stark, den Zerfallsprozess zu stoppen, Moskaus Kommando wiederherzustellen und dem Land international wieder Einfluss und Geltung zu verschaffen. Sein programmatisch verkündeter Aufbruch zielt darauf, das Volk im Allgemeinen, vor allem und im Besonderen aber alle, die sich aus der sowjetischen Erbmasse Bruchstücke staatlicher Kommandogewalt, Machtmittel und den Zugriff auf materielle Ressourcen der Nation angeeignet haben, exklusiv seiner Befehlsgewalt zu unterwerfen, die zerstückelte Herrschaftsmacht wieder zu monopolisieren, also ein Jahrzehnt nach dem Ende der Parteiherrschaft endlich ein bürgerliches Gewaltmonopol zu begründen und die Nation nach außen wieder aufzustellen.

2.

Putin geht so zu Werk, wie es sich für ein solches Staatsrettungsprogramm gehört: dort, wo der russische Herrschaftsanspruch auf eigenem Gebiet gewaltsam bestritten, der Staatszusammenhalt durch separatistischen Aufruhr in Frage gestellt wird und folglich vordringlichster Handlungsbedarf besteht: in Tschetschenien; und mit den Mitteln, die die konstatierte nationale Notlage gebietet: mit militärischer Gewalt – wie denn auch sonst, wenn es darum geht, die exklusive Moskauer Zuständigkeit für Land und Leute neu aufzurichten und gegen fundamentalen Widerstand durchzufechten. Die Verhinderung des Abfalls Tschetscheniens erklärt Putin zur nationalen Schicksalsfrage, zur großen Bewährungsprobe, mit der über Wiederherstellung oder Untergang der russischen Macht entschieden wird:

„Hier geht es darum, das Auseinanderbrechen Russlands zu beenden.“ (SZ, 3.1.)

„Es geht darum, dem Zerfall Russlands ein Ende zu setzen – das ist die Hauptaufgabe... Russland braucht eine starke staatliche Macht und wird sie bekommen.“ (HB, 4.1.)

Der Weg, auf dem Russland die benötigte „starke staatliche Macht“ „bekommt“, ist Krieg; keine groß angelegte Polizeiaktion gegen einen Terroristenhaufen – mit dieser verharmlosenden apologetischen Deutung des Militäreinsatzes im Kaukasus ist es vorbei: „Den offiziellen heuchlerischen Formulierungen hinsichtlich des Einsatzes von Truppen im Kampf mit dem ‚inneren Feind‘ wurde ein Ende gesetzt.“ (Nesawissimaja Gaseta 20.1.) –, sondern ein Bürgerkrieg besonderen Typs: ein Feldzug gegen das Land, dessen faktische Führung die Kündigung der politischen Loyalität gegenüber Moskau am weitesten, eben bis zur gewaltsamen Lostrennung vom gesamtrussischen Staatsverband und zum Versuch einer kleinstaatlichen Neugründung getrieben hat; ein Vernichtungskampf, der an einer ganzen Teilrepublik das Exempel statuiert, dass der russische Staatswille, personifiziert in Jelzins Nachfolger, überhaupt nicht mit sich spaßen lässt; ein regelrechter Staatsgründungskrieg also.

Das jedenfalls ist die hohe Bedeutung, die Putin der Schlächterei im Kaukasus zuspricht – und die er ihr auch praktisch verleiht, indem er seine Armee so blutig und so abschreckend vorgehen lässt, wie es nach der elementaren Logik eines funktionierenden bürgerlichen Gewaltmonopols nötig ist, damit erst einmal keiner sich mehr etwas traut. Keinesfalls darf es zu einer Neuauflage des ersten Tschetschenien-Kriegs kommen, der mit dem fatalen Tauschhandel geendet hatte: Verzicht Maschadows auf sofortige die Proklamation der ‚nationalen Unabhängigkeit‘ gegen die stillschweigend hingenommene faktische Abtrennung Tschetscheniens. Das Bedenken, ob die widerspenstige Provinz nicht eher eine Last denn ein Beitrag zu russischer Stärke sei, zumal der Streitfall das Verhältnis zum Westen belaste, ist damit auch erledigt. Etwas anderes als die unwiderrufliche Eingliederung in den russischen Herrschaftsbereich, also die Ausmerzung jeglichen Widerstands dagegen kommt nicht in Frage; die anfängliche Unterscheidung zwischen loyalen und aufständischen Tschetschenen, bei der noch an einen quer durch Tschetschenien gezogenen ‚cordon sanitaire‘ gedacht war, der die einen von den andern trennen sollte, wird hinfällig. Moskau darf seine Hoheitsansprüche nicht vom Willen der Bevölkerung abhängig machen, so Putins Konsequenz, sondern muss seine Zuständigkeit mit Gewalt durchsetzen; auf der Grundlage mag die Bevölkerung sich dann ihren freien politischen Willen bilden.

3.

Indem die Moskauer Präsidialmacht sich im eigenen Zuständigkeitsbereich so staatsterroristisch aufführt, wie ein moderner postsowjetischer Gewaltmonopolist es geschafft haben muss, um seiner Gesellschaft einen bürgerlichen Rechtsfrieden bescheren zu können, zieht sie auch nach außen Russlands Grenzen neu. Nämlich erstens in dem Sinn, dass die Staatsmacht ihrer Südgrenze im Kaukasus wieder die nötige Festigkeit verschafft, d.h. mit unwidersprechlicher Gewalt jeden grenzüberschreitenden Einfluss von außen ausschließt. Der Terror gegen Tschetschenien ist insoweit verwirklichte Abschreckungspolitik gegen jede äußere Macht; sei es die anderer Staaten, von Nachbarn womöglich, sei es die eines organisierten politischen Freischärlertums, islamistischer Observanz in dem Fall, einschließlich interessierter staatlicher Sponsoren im Hintergrund.

Andersherum betrachtet bringt Russland sich mit dieser gewaltsamen Restaurierung seiner angefochtenen Kaukasusgrenze auch wieder als Kaukasus-Macht in Erinnerung und zur Geltung: als Großmacht, die mit ihrem Anteil an jener Gebirgsregion eine durchaus grenzüberschreitende Zuständigkeit und Ordnungsansprüche gegen alle übrigen staatlichen Subjekte in der Gegend verbindet. Mit seiner massiven militärischen Machtentfaltung belegt Putins neues Russland eine Region neu mit Beschlag, in der sich mittlerweile alle Staaten mit Ausnahme Armeniens gegen Russland und für die Ausrichtung ihrer Staatsperspektiven am Westen entschieden haben – teils sprechen sie sich offen für eine Mitgliedschaft in der Nato aus, teils bieten sie der westlichen Allianz Militärbasen auf ihrem Territorium an; die Mehrzahl rechnet auf eine Zukunft als Ölförderland oder Durchgangsstation für die Öl- und Gaspipeline, mit der die USA an Russland vorbei den Ölfluss aus der Region unter Kontrolle nehmen wollen. Der neue Kreml-Chef belässt es nicht bei Erklärungen, sondern nimmt sich das Recht heraus, die Anrainer in seine Kriegführung einzubeziehen. Georgische Dörfer werden bombardiert; der Staat wird damit den logistischen Erfordernissen des russischen Feldzugs unterworfen und auf die Art zugleich mit einem praktischen Einspruch gegen die antirussische Stoßrichtung der georgischen Unabhängigkeit konfrontiert.

Der neu bekundete Machtwille macht denn auch Eindruck. Das ins Visier genommene Georgien sieht sich wie alle anderen Staaten auf dem letzten GUS-Gipfel bemüßigt, russische Positionen zu unterstützen. Aserbeidschan anerkennt Moskau wieder als überparteilichen Vermittler im Streit mit Armenien um Nagorny-Karabach, obwohl Russland als militärische Schutzmacht Armeniens auftritt. Und im Namen des Kampfs gegen islamischen Terrorismus vollzieht Usbekistan auf dem Gipfel eine prorussische Kehrtwende.

4.

Darüber hinaus richtet sich das Programm zur Wiedergewinnung russischer Größe grundsätzlich gegen den Westen. Die kriegerischen Selbstbehauptungsanstrengungen in Tschetschenien und über dessen Grenzen hinaus zielen darauf ab, dem Vordringen der Nato, der USA und Europas in diese für Russland entscheidende Region Einhalt zu gebieten. Zudem dringt der neue Mann sowohl mit seiner Propaganda wie mit seinen Taten gegenüber dem Westen ganz prinzipiell auf Respekt vor dem elementaren russischen Bedürfnis, sich als Macht neu aufzustellen: Programmatisch verbittet er sich westliche Einmischungsversuche. Mit denen rechnet er also, weil er realistischer Weise davon ausgeht, dass sein Vorhaben garantiert nicht im westlichen Interesse liegt. Dementsprechend fasst er die bisher gepflegten ‚partnerschaftlichen Beziehungen‘ zum Westen und dessen ‚Kredithilfen‘ als mögliche Erpressungsmittel gegen sein Kriegsprogramm ins Auge und stellt vorsorglich klar, wie er es mit der Abhängigkeit von westlichem Wohlwollen und Krediten zu halten gedenkt, in die sich Russland mit seinem Reformweg hineinmanövriert hat: Entweder der Westen anerkennt und unterstützt sein nationales Selbstbehauptungsprogramm, oder die ganze Partnerschaft und alle ökonomischen Beziehungen müssen grundsätzlich neu bewertet werden – als Bedrohung, gegen die sich Russland zur Wehr setzen muss und wird.

„Wir müssen uns klar werden, was wir wollen – das Land zwischen Schwarzem und Kaspischem Meer behalten? Oder Auslandskredite? In diesem Fall entscheiden wir uns für den Landerhalt.“ (Spiegel 2/2000)

Im Sinne dieser Entscheidung setzt sich die Armee bei der Verfolgung tschetschenischer Unabhängigkeitskämpfer auf georgischem Gebiet darüber hinweg, dass Georgien mit dem Rückhalt droht, den es bei der Nato gefunden hat. Im selben Sinne unterbindet Putins Regierung die Versuche der OSZE, den ‚humanitären‘ Charakter der russischen Kriegführung vor Ort zu überprüfen, also als übergeordnete Kontrollinstanz tätig zu werden. Und ganz folgerichtig lässt der neue Präsident keinen Zweifel aufkommen, dass er die Kriegführung keinesfalls an Haushaltsfragen und IWF-Forderungen nach Haushaltsdisziplin zu relativieren gedenkt. Wo das Geld für den Sold und für das erforderliche neue Kriegsmaterial nicht ausreicht, soll es gedruckt werden.

Putin stellt damit die bisher gültige Prioritätenliste Jelzinscher Regierungskunst auf den Kopf. Er lässt die Pflege des guten Verhältnisses zum Westen nicht mehr als Erste und oberste Richtlinie russischer Politik gelten, sondern verlangt dem Westen ab, Russlands fundamentales Selbstbehauptungsprogramm anzuerkennen – und zwar so bedingungslos, wie er es für nötig befindet, noch vor jedem bestimmten Inhalt russischer Interessen, über die man ins Gespräch kommen kann. Der bislang vom Westen betriebenen Politik, Russland fortschreitend zu entmachten und dabei zugleich berechenbar zu halten, erteilt er damit eine grundsätzliche Absage.

5.

Der neue Kreml-Chef präsentiert sich folglich auch nicht mehr als bedingungsloser Anwalt der Notwendigkeiten des marktwirtschaftlichen Reformwegs, aus dessen Ergebnissen sich – irgendwann einmal und irgendwie – die russische Macht hätte konstituieren sollen. Er schickt sich stattdessen an, das staatliche Innenleben dem Programm der Rückgewinnung staatlicher Macht unterzuordnen.

Das bedeutet zum einen, weit über die aktuelle Frage der Kriegsfinanzierung hinaus, eine grundsätzliche Neubestimmung des Verhältnisses der Macht zur Wirtschaft – d.h. zu denen, die nun nicht mehr „Nomenklatura“, sondern wie im Westen „die Wirtschaft“ heißen, weil sie es sind. Dass diese Figuren mit all ihrer emsigen Geschäftstätigkeit der amtlichen Regierungsmacht, die ja nun nach den Regeln der Marktwirtschaft mit Geld exekutiert werden soll, jeden diesbezüglichen Dienst, nämlich jeden substanziellen Beitrag zur Staatskasse schuldig bleiben, gehört nach jetzt gültiger Auffassung nicht mehr zu den „mafiösen“ Kinderkrankheiten des kapitalistischen Erfolgssystems, sondern zu dem nationalen Notstand, der gerade niedergekämpft werden soll: dass nach einem Jahrzehnt Jelzin in Russland überhaupt niemand mehr auf die Regierung hört und deren gesetzliche Ansprüche gesetzestreu bedient. Der Diagnose entspricht auch hier die anvisierte Gegenmaßnahme: nicht noch ein neues Wirtschaftsprogramm, nicht noch eine neue „Reform“ und erst recht nicht noch mehr „antiinflationäre Geldpolitik“, sondern – mehr Gewalt. Die staatliche Autorität muss sich wieder Respekt verschaffen; deswegen muss als Erstes die Überwachung sämtlicher Wirtschaftsaktivitäten im Land – wieder – greifen. Gleich mehrere staatliche Geheimdienste werden ermächtigt, den Geschäftsverkehr der Subjekte der freien Marktwirtschaft auszuspionieren; von allen Unternehmen wird eine Umrüstung ihrer Computer verlangt, um diesen Zugriff möglich zu machen. ... Offenbar regiert da wirklich ein Mann mit Erfahrung.

Richtig wirksam werden kann dieser Wille, den staatlichen Zugriff auf die Wirtschaft neu zu organisieren, freilich nur, wenn überhaupt wieder gesamtnational das Moskauer Kommando gilt, also alle Figuren, die sich ein Stück Befehlsgewalt angeeignet haben, sich dazu bequemen, als untergeordnete Dienststellen der einen Moskauer Staatsmacht zu funktionieren. Deshalb wird – zweiter wesentlicher Programmpunkt der inneren Erneuerung – den Föderationssubjekten die ‚Einhaltung von Recht und Gesetz‘ abverlangt. Was damit gemeint ist, wird unmissverständlich hinzu gesagt: Unterwerfung unter die Zentrale, die darüber entscheiden will, wie weit die ‚Eigenständigkeit‘ gehen darf.

Das wiederum kann nur klappen, wenn der Staatspräsident auch wirklich monopolistisch über die Staatsmacht verfügt – also über einen Gewaltapparat, der im Zweifelsfall die Nation kontrolliert. Damit fällt dem Militär die letzt-entscheidende Rolle in Putins fundamentalem Notstandsbereinigungs-Programm zu – womit man wieder beim Tschetschenienkrieg gelandet wäre. Denn der kriegerische Einsatz der Armee ist die exemplarische Verwirklichung des Gewaltmonopols: einer Staatsmacht, um deren Respektierung kein Unter-Machthaber mehr herum kommt.

Er ist das natürlich nur dann, wenn es sich dabei nicht am Ende bloß um eine letzte militärische Kraftanstrengung handelt, bei der sich das Machtinstrument selbst verschleißt; eine „Gefahr“, die der neue Macher im Kreml mal wieder selbst als Erster wahrnimmt, um sie zu bekämpfen: „Die Kampfbereitschaft und die operativen Fähigkeiten der russischen Truppen“ sind nach regierungsamtlicher Auffassung „kritisch niedrig“. Also kommt der Wiederherstellung und Steigerung ihrer Schlagkraft über den Kaukasus-Einsatz – angeblich Russlands größte Militäroperation seit dem 2. Weltkrieg – hinaus höchste Priorität zu. Neue Rüstungsanstrengungen im Rahmen einer neuen Sicherheitsdoktrin werden beschlossen; gemeinsam mit Truppenbesuchen des Oberbefehlshabers in Tschetschenien hebt das kurzfristig zumindest die Kampfmoral der Armee. Und das ist, in Verbindung mit der Erfolgspropaganda des im Kaukasus kämpfenden Militärs, immerhin auch ein Beitrag zu Putins Unternehmen, Land und Leute mit so viel von ihm kommandierter Gewalt zu konfrontieren und seine vielen Mit-Herrscher so zu beeindrucken und sich damit so viel Respekt zu verschaffen, dass er nicht bloß demnächst zum Präsidenten gewählt wird – was westliche Demokratieexperten sich als einziges Motiv für sein „populistisches“ Auftreten vorstellen können –, sondern dass seine persönliche Kommandogewalt „umschlägt“ in ein glaubwürdig wiederhergestelltes amtliches Gewaltmonopol.

6.

Was die Glaubwürdigkeit seines Vorgehens im demokratischen Sinn betrifft, nämlich den Glauben des russischen Volkes an ihn als „starken Mann“, der die Rettung des Vaterlands schafft, so kann Putin bereits große Erfolge verzeichnen. Den ersten hat ihm die Duma-Wahl im Herbst vergangenen Jahres gebracht, bei der er gar nicht zur Wahl stand. Um einen Konkurrenzkampf zwischen kleinen und größeren „Oligarchen“ um Zugriff auf ein persönlich verwendbares Stück Macht – so wie in den Jahren der Jelzin-Herrschaft zuvor und nach deren Vorbild – ging es von dem Moment an nicht mehr bloß, zu dem eine frisch aus dem Boden gestampfte Putin-Partei namens „Einheit“ dem russischen Wähler die Chance eröffnete, dem scharfmacherischen Auftreten des seinerzeit noch als Ministerpräsident fungierenden Hoffnungsträgers aus patriotischem Gemüt Anerkennung zu zollen und eine Mannschaft – aus lauter „unbekannten Gesichtern“, wie die westliche Presse vorwurfsvoll notieren musste, und, man denke nur, „ohne Programm!!“ – ins Parlament zu entsenden, für die ihr ideeller Chef ebenso wie der offizielle Vorsitzende, passenderweise Putins Katastrophenminister, hauptsächlich mit dem gebührend bekannt gemachten Argument warben, sie hätten für Werbung gerade keine Zeit, wg. Staatsrettung in Tschetschenien. Programmgemäß wurde „Einheit“ fast so stark wie die russische KP, die auch schon in der Jelzin-Ära den russischen Staatswillen, freilich mehr den alten sowjetpatriotischen als den neuen bürgerlichen, gegen die Parteien der „demokratischen Reformen“ und deren Konkurrenz um gute Positionen bei der Ausschlachtung der überkommenen Staatsgewalt und ihrer Mittel hochgehalten und damit bei einer starken Minderheit Anklang gefunden hatte. Im Umgang mit dieser alternativ staatstragenden Kraft hat Putin dann wieder demokratisches Geschick bewiesen: Bei der Besetzung der Duma-Ämter haben „Einheit“ und KPR gegen die „Reformer“ gemeinsame Sache gemacht. Mit diesem „Schachzug“ hat Putin, mittlerweile als Interims-Nachfolger Jelzins im Präsidentenamt, gleich in mehrfacher Hinsicht für klare Verhältnisse gesorgt: Es kommt ihm auch im Umgang mit dem Parlament wirklich auf Notstands-Politik an; der bislang präsidialamtlich gepflegte ‚Hauptwiderspruch‘ zwischen guten Reformern und bösen Sowjet-Nostalgikern ist damit obsolet; die Ausgrenzung einer Kraft wie der KP, die ihren „Kommunismus“ längst auf das Volksbedürfnis nach ordentlicher Herrschaft über Russlands kapitalistisch mehr zersetzte als ausbeuterisch produktiv gemachte Gesellschaft herunterdefiniert hat, hat ein Ende –

„Wir müssen die Politik der Konfrontationen beenden... wir werden die Abgeordneten nicht in die unseren und die anderen einteilen.“ (SZ, 9.1.) –;
umgekehrt haben Reformer, die ihre Vorstellungen von Wirtschaftsfreiheit immer über die elementaren Erfordernisse einer gediegenen Herrschaft und Unterordnung, der Quelle aller bürgerlichen Freiheit, gestellt haben, nichts mehr zu melden. Und mit all dem legt Putin demonstrativ und so, dass es wirklich jeder merkt, den denkbar größten Abstand zwischen sich und seinen Vorgänger, dem er sein Amt formell verdankt. Natürlich empfiehlt er sich damit für die Präsidentenwahl im Frühjahr; mit dieser großartigen Entdeckung liegen die erfahrenen westlichen Medien sicher richtig. Bemerkenswerter als diese Trivialität ist aber, womit der Mann sich empfiehlt: Gerade seine an Verachtung heranreichende Abgrenzung gegen den Alt-Präsidenten macht kenntlich, dass der von Jelzin personifizierte Zerfall der staatlichen Macht zur Konkurrenzmasse für Interessenten mit Mitteln und Einfluss zu Ende ist. Angesagt ist eine Zeit militanter Neugründung des russischen Staates. Als Wähler sind die Bürger eingeladen, sich dazu zu bekennen.

7.

Der Westen sieht sich durch diese neue Generallinie russischer Selbstbehauptungspolitik schwer herausgefordert. Luft macht er sich mit seiner öffentlichen Empörung über das Tschetschenien-Gemetzel, gegen dessen staatstragende Bedeutung sich alle Experten eines funktionierenden Gewaltmonopolismus und der damit verbundenen staatsterroristischen Erfordernisse blind stellen – schließlich wollen sie ja nicht die Gründungsunterlagen der bürgerlichen Staatsgewalt zur Diskussion stellen, sondern dem russischen Reich das Recht auf seine gewaltsame und gewalttätige Um- und Neugründung absprechen. Damit sprechen sie ihrer Obrigkeit aus der Seele, die sich allerdings mit dem Empören härter tut, weil allzu heftige Anklagen in der Welt der Diplomatie Kampfansagen wären, die gegen Moskau eben doch nicht so leicht fallen wie gegen Belgrad und die gegen einen russischen Präsidenten, der dem Westen seinerseits offen herausfordernd begegnet, erst recht einige Probleme aufwerfen. So warnt sich der deutsche Außenminister Fischer bei seinem Besuch in Moskau

„vor dem Versuch, Moskau unter Druck zu setzen. Der Westen könne Russland nur mahnen... Eine Isolation Russlands durch Sanktionen sei der falsche Weg.“ (SZ, 22.1.)

Ebenso die diplomatische Fachwelt in Brüssel:

„Mit dem Wechsel von Jelzin zu Putin habe sich ohnehin die politische Konfiguration verändert. Brüssel ist überzeugt, dass Putin die Präsidentenwahl gewinnen wird, und erachtet es als vernünftig, sich auf eine Zusammenarbeit mit ihm einzurichten... Weil der Krieg in Tschetschenien aber in Russland populär sei und die Wahlchancen Putins erhöhe, riskiere die EU mit einem zu forschen Auftreten, in der russischen Öffentlichkeit als Feind wahrgenommen zu werden.“ (NZZ, 25.1.)

Andererseits kann Vorsicht und Zurückhaltung unmöglich das letzte Wort des Westens sein. Letztlich kommt er nicht darum herum, die Alternative zu entscheiden, die der ehemalige amerikanische Präsidentenberater Brzezinski mit der Prägnanz des US-Diplomaten auf den Punkt bringt:

„Wird Putin zu einem Pinochet oder zu einem Milosevic?“ (FAZ, 4.1.)

Soll man dem neuen Mann im Kreml zugestehen, dass er seinen Staat gewaltsam konsolidiert, weil Russland dadurch politisch berechenbar wird? Oder soll man sich entschließen, den Erneuerer russischer Staatlichkeit unter die Schurkenregime zu zählen, weil damit dem westlichen Zugriffswillen wieder Schranken erwachsen, die eine gute Zeit lang außer Kraft waren? Fest steht nur eins: Die schönen Zeiten, als Russland bis zur Machtlosigkeit zerfallen und dabei dank einem brauchbaren Präsidenten handhabbar geblieben ist, werden gerade beendet. Aber das wäre ja auch zu schön gewesen, um dauerhaft zu funktionieren: ein pflegeleichtes ‚Machtvakuum‘, in das sich hineinregieren, an dem sich womöglich sogar verdienen lässt, ohne dass für die westlichen Nutznießer größere Verwaltungskosten anfallen.

Das war das ‚Modell Jelzin‘. Jetzt ist es doch schneller tot als „unser Boris“ selber.

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GEGENSTANDPUNKT 1-2000
Politische Vierteljahreszeitschrift

Heft: 1-2000, Seite: 55, Umfang: 6 Seiten, Kurztitel: Spendenaffaire – ein demokratischer Skandal

Spendenaffaire

Ein Skandal von demokratischem Format

1. Die Geschäftsordnung der Republik
sieht vor, dass die Parteien an der politischen Willensbildung mitwirken. So bleibt ihnen gar nichts anderes übrig, als sich am Willen des Volkes gestalterisch zu betätigen. Ihren Auftrag suchen die Parteien mit ihrem Interesse zu verbinden, möglichst viele Wählerstimmen zu gewinnen – und diese Verbindung von Pflicht und Neigung gelingt ihnen auffallend gut. Indem sie für sich als die Mannschaft werben, die das Regieren besser als andere erledigt, tragen die Parteien bei aller Konkurrenz um die Macht im Staate doch sehr einmütig die gleiche Botschaft in die Lande: Mit dem Versprechen, die Staatsgeschäfte ganz ordentlich und gewissenhaft zu verwalten, präsentieren sie den Gebrauch der Staatsgewalt als einen einzigen Dienst; die Ausübung politischer Herrschaft preisen sie als Dienstleistung, nach der unter gewöhnlichen Leuten ein natürliches Bedürfnis besteht, weswegen diese auch ein Recht darauf haben, geschickt regiert zu werden. Wenn und solange die Leute wählen gehen und Politiker aus dem Angebot der Parteien dazu ermächtigen, ihnen den Gefallen zu tun und das Land zu „gestalten“, haben die auf die Staatsmacht erpichten Wahlvereine den Willen des Volkes erfolgreich gebildet. Die Massen sind politisierte und politisierende Bürger und erinnern sich mit gewitzten Reden über das „kleinere Übel“ nur noch matt daran, dass es keine Freude, eher eine Last ist, politischer Macht untertan zu sein.

Da Demokratie ohne Marktwirtschaft nicht zu haben ist, weil für die eigens gemacht, ist auch für den Erziehungsauftrag der Parteien Geld vonnöten. Also haben sich die Parteien in ihrer Eigenschaft als Gesetzgeber der Frage angenommen: „Woher nehmen und nicht stehlen?“ Werbung und eindrucksvolle Selbstdarstellung auf Parteitagen und in Kampagnen sind teuer, insbesondere wenn Werbeagenturen mit dem „Rüberbringen“ der eigenen Glaubwürdigkeit beauftragt werden, damit noch das letzte Fünkchen von Argumentation ausgemerzt ist. Dessen eingedenk regeln Gesetze, dass und wie die Finanzierung von Parteien geht.

Dem Gesetzgeber schien auf diesem Feld einerseits eine gewisse Großzügigkeit angebracht; andererseits ist es ihm nicht überflüssig vorgekommen, die Parteien auf Rechenschaft bezüglich der Herkunft ihrer Mittel festzulegen. Dieses Moment von Kontrolle beruht auf dem Verdacht, der Wille der Willensbildner könnte sich durch Geld von seinem Dienst am Gemeinwohl abbringen lassen. Die Unabhängigkeit staatlicher Entscheidungen von partikularen Interessen soll schon garantiert sein; wenn die Dienstleistungen der Politik zu speziell ausfallen und Politiker sich kraft ihres Amtes doch einmal was gönnen, ist die Volksherrschaft beschädigt und es herrscht Korruption. Manchmal zeugen die Geldgeber, wenn sie als finstere Gesellen oder als fremden Mächten (zuge)hörig bekannt sind, unmittelbar davon, dass die Empfänger von Zuwendungen den Verfassungsauftrag an die Parteien partout nicht erfüllen.

Dergleichen Sünden wider die Verantwortung der Politiker für das Gedeihen der Nation soll das Gesetz entdecken, korrigieren und vermeiden helfen: Die Offenlegung der Geldquellen, die Transparenz der Parteikassen soll die Sauberkeit der Politik verbürgen.

2. Ein Verstoß gegen die Geschäftsordnung

Reichlich spät wurde die CDU dabei erwischt, über die Herkunft und Verwendung ansehnlicher Mittel keine Rechenschaft gegeben zu haben. Aufgedeckt wurde zunächst die Übergabe eines Geldkoffers, an der ein damaliger Schatzmeister der CDU, deren Steuerberater und ein Waffenhändler mitwirkten. Das war ein verheißungsvoller Auftakt hin zu dem spannungsgeladenen Thema mit Variationen, das sich der Frage widmet: Haben die das im Auftrag der Parteiführung gemacht? Was sich auch kindisch auftischen lässt: Haben Kohl und seine führenden Mitarbeiter davon gewusst?

Das sensationelle Ergebnis gewissenhafter Recherchen sowie ein geständiger Ex-Vorsitzender und Ex-Kanzler sorgten für eine erste Klarstellung: Ja, die CDU hat das Parteiengesetz verletzt, weil es ihr offenbar als eine Beschränkung vorgekommen ist. Seine Einhaltung hat sich mit dem Eifer und den Bedürfnissen einer CDU-gemäßen Willensbildung nicht vertragen.

Während Kohl in seinem Geständnis die Einrichtung von Vor-, Neben-, Ander- und „Schwarzgeld“-Konten für „vertretbar“ hielt, und sein Bedauern für den Fall anmeldete, damit das Gesetz missachtet zu haben, stand für andere sogleich das Gegenteil fest. Die für die überparteiliche Meinungsbildung zuständige vierte Gewalt konstatierte umgehend einen Gesetzesbruch und sagt seitdem stündlich die Schwere des Vergehens auf: Rückblickend sind Jahrzehnte deutscher Politik nicht in Ordnung, weil nicht auf saubere Weise zustandegekommen.

Damit noch der letzte Blödel im Lande versteht, wie ernst moderne Journalisten ihr vernichtendes Urteil meinen, stellen sie aufgeregt die Frage: „Wer spendiert denn schon heimlich einem Wahlverein so viel Kaufkraft, ohne dafür einen Dienst zu kriegen von denen, die er fördert?“ Einen Dienst, der von den Beschenkten als Inhaber der Staatsmacht zu haben ist. Und merken gar nicht, welches Armutszeugnis sie ihrem Urteilsvermögen ausstellen, wenn sie den Verdacht der Käuflichkeit kultivieren. Jahrelang ist ihnen an den politischen Entscheidungen der zum Führen berufenen Elite, die Geld in Wahlstimmen ummünzt, nichts verdächtig, geschweige denn verkehrt und schädlich vorgekommen – aber wegen ein paar verheimlichter Spenden befinden sie das Treiben ihrer Herrschaften für rundum schändlich! Zur Bekräftigung ihres Entschlusses, auf keinen Fall die Politik zu kritisieren, loben sie die Verdienste und historischen Leistungen des Altkanzlers und seines Haufens, um zum härtesten Vorwurf überzugehen, zu dem sie im Stande sind: Die hohen Herren haben sich nicht an das Prozedere gehalten, das ein von ihnen selbst erlassenes Gesetz ihnen befiehlt!

Auf diesem Vorwurf reiten sie allerdings gnadenlos herum; denn dazu wissen sie sich als echt demokratische Moderatoren des Dialogs zwischen Volk und Führung berechtigt. Es sind dieselben Fanatiker des Rechtstaats, die ansonsten jede Kritik am Staat und seinen Werken mit dem Argument zurückweisen, die jeweiligen Maßnahmen seien schließlich auf demokratischem Weg beschlossen worden – „frei gewählt“, „Mehrheit“, „rechtsförmlich einwandfrei“ etc. lauten die Belehrungen, mit denen alle Einwände gegen die Großtaten von Regierung und Parlament für nichtig erklärt werden. Das Mittel – die demokratische Geschäftsordnung – heiligt für demokratische Öffentlichkeitsarbeiter jeden Zweck. Jetzt klagen sie es ein.

3. Der Skandal

Die Enthüllungen über das christliche Kassenwesen handeln davon, wie erfolgreich mit Geld Politik gemacht wird – und wie umgekehrt mit Politik Geld zu machen ist. Insofern könnten sie immerhin Anlass zu gewissen Bedenken in Sachen „beste aller Staatsformen“ geben, die offenbar etwas anders funktioniert als die sozialkundlichen Belehrungen über sie. Sogar das könnte ein unvoreingenommener Konsument der „unglaublichen, alle Vorstellungen übertreffenden“ Meldungen bemerken: Dass er es in der Parteispendenaffäre nur mit einem Ableger des fest institutionalisierten Zusammenwirkens von Geschäft und politischer Gewalt zu tun hat. Dergleichen aber war und ist im Drehbuch dieses Skandals nicht vorgesehen.

Der Leitfaden für die Inszenierung heißt nun einmal: Wir decken hier nicht etwa auf, wie der Laden so läuft und mit welchen Zeitgenossen man so in den oberen Etagen der Demokratie zu tun hat. Wir Enthüllungsjournalisten ermitteln lediglich unerträgliche Ausnahmen, eben Verstöße gegen die Regel, die sich ziemlich massenhaft und bislang unbemerkt in den ansonsten intakten, von uns hoch geschätzten Betrieb eingeschlichen haben. Mit diesem bescheidenen Programm in Sachen Kritik haben wir allerdings nichts Geringeres vor, als den Ruf der kompletten Führungsgarde zu demontieren. Ein bisschen Hauch von „Schaut euch diese Typen an!“ liegt in der Luft.

Nach den drei ersten Portionen, die der investigative Journalismus geliefert hatte, schimpften die Stammtische und hätten das von Kohl nicht gedacht. Von Gemeinsinn umnachtete Leserbriefschreiber entziehen der Partei das C, weil Christen notorisch nichts Unredliches tun. Die Statisten der Nation, die mit jeder Täuschung über die „Statur“ und den „Charakter“ ihrer politischen Favoriten zufrieden sind, lassen angesichts der verschobenen und gewaschenen Summen ihre Enttäuschung heraushängen. Das Volksgemurmel ist unterwegs und wird von kompetenten Leuten sonntags 12.00 und 21.45, aber auch wochentags zu jeder Stunde zusammengefasst: Die Geldschieber der CDU haben ihre Glaubwürdigkeit, womöglich die der Partei verspielt – und das Vertrauen zerstört, ohne das ein gedeihliches Miteinander von Führung und Volk nicht zu haben ist. Keiner von den klugen Frauen und Männern bemüht sich um die Klärung der Frage, womit Politiker eigentlich Vertrauen verdienen, wenn sie gerade einmal nicht beim Geldwaschen erwischt werden. Und Anstalten, den modernen Zeitgenossen das idiotische staatsbürgerliche Vertrauen auszutreiben, macht schon gleich niemand. Offenbar hat die Zunft der Öffentlichkeitsarbeiter ein Mandat, das erstens in der Erzeugung und Definition von Unzufriedenheit besteht – dafür scheut der Investigationsjournalismus keine Spesen –; mit dem er zweitens ein gerechtes Opfer, wirklich Leidtragende des Skandals zu ermitteln weiß – die CDU mit ihren finsteren Geschäften. Des Mandats dritter Teil besteht in der Behebung des eingetretenen Schadens – die fordern Journalisten von der Personalunion der Täter und Opfer, also von der CDU, der sie nämlich wohlverdientes Vertrauen durchaus gönnen. Denn wegen einiger krimineller Energie in Geldangelegenheiten wollen Demokraten keine „große Volkspartei“ zum Teufel jagen.

So kompliziert und doch wieder so einfach geht die Wahrnehmung des Sorgerechts für die Ausübung der politischen Herrschaft in Deutschland sowie ihr unanfechtbares Funktionieren.

Allerdings weist die verlangte und erwünschte Behebung des Skandals noch einige Tücken auf.

4. Die Eskalation

Weil sich das liebe Volk wieder einmal genauso benimmt und seine Macht in der Verteilung seines Vertrauens auskostet, darin also den Vorgaben der Skandalstifter entspricht, ist die Macht der Presse im Umgang mit der CDU enorm. Unter Verweis auf die Stimmenverluste, die Umfragen signalisieren, unter Berufung auf das Volk, das sich täglich seine Meinung bildet, konfrontieren die Medienleute die Spitzen der Christenpartei mit verschiedenen Fakten. Diese verbinden sie mit dem Antrag auf Beichte. Für ungültig erklären sie die forschen Versuche der ersten Tage, als sich Kohl und Bohl, Kassenwarte und andere Empfänger von Zuwendungen mit ihren guten Absichten rechtfertigten: Keine persönliche Bereicherung, nichts mit gekauften politischen Entscheidungen, lauter unbezweifelbare Notwendigkeiten – ein bisschen Krieg am Golf, die dafür unerlässlichen Waffengeschäfte, die Missionierung der Zonis fürs politische Christentum, die Verwandlung von VEBs in Kapitalanlagen etc.

Mit solchen Ausreden ist bei der künstlich aufgeregten Bande von Legitimitätshütern einfach kein Stich zu machen, weil sie sich auf die Frage nach den zulässigen Methoden verlegt haben. Sie nerven die Elite, der sie in allen politischen Belangen treu verbunden bleiben und als Repräsentanten von Einigkeit und Recht und Freiheit jahrelang in den Arsch gekrochen sind, mit der Pose unbestechlicher Buchprüfer, als gelte es Rache zu nehmen für die lange Periode ausgiebig zelebrierten Personenkults.

Das macht den erfolgsgewohnten Herrschaften sichtlich zu schaffen, weil es sie in eine Güterabwägung treibt, die Angeklagten das Leben so schwer macht. Denn jedes Geständnis disqualifiziert sie als Inhaber jener Glaubwürdigkeit, mit der sie durchs Land rennen und sich akklamieren lassen. Verweigern sie indes die Beichte und es kommt heraus, dass sie sehr wohl „etwas gewusst“ haben, womöglich sogar tätig an der illegalen Bewirtschaftung ihres Vereins mitgewirkt haben, können sie sich ihre Karrierewünsche an den Hut stecken. Wer die Journalisten, das Parlament, das Volk belügt – der verspielt das Vertrauen, verliert eben das Betriebskapital des Menschenschlags, der sich zum Führen und Gestalten berufen weiß. So kann’s gehen: Was tausend Lügen über Krieg als Frieden, Steuern, die Arbeitsplätze schaffen, über globalisierende Wohltaten des imperialistischen Geschäfts nicht vermögen, das schafft das Ableugnen eines Umschlags mit Geld drin. Politiker geraten in die Rolle des Opfers.

In der fühlen sie sich aber überhaupt nicht wohl. Sich vorführen zu lassen, ist mit ihrer Berufsauffassung einfach nicht vereinbar. Mit sicherem Instinkt klassifizieren sie das aufregende Treiben als unerträgliche Behinderung ihrer Tatkraft; solange das öffentliche Leben damit ausgefüllt ist, dass sie sich den lästigen Fragen stellen müssen – „Haben Sie davon gewusst?“ „Wo ist das Geld? Wo kommt es her, wo ging es hin?“ –, werden sie schließlich davon abgehalten, was ihres Amtes ist. Sie kommen einfach nicht mehr dazu, Regie zu führen, Willensbildung zu betreiben und den Menschen im Lande zu sagen, wo’s lang geht.

Zur Wiedergewinnung dieser ihnen zustehenden Souveränität haben Merkel & Co beschlossen, aus der Rolle der Verdächtigten, Befragten und Überprüften herauszutreten und die Aufarbeitung der gelungenen, aber inkriminierten Finanzierung der CDU selbst in die Hand zu nehmen.

5. Aufklären und Abrechnen

So weit freilich ist das Enthüllungswesen schon fortgeschritten: Leugnen, verharmlosen, relativieren lässt sich am satzungswidrigen Umgang der CDU mit Geld nichts mehr. Wenn Angela Merkel zu der Einsicht gelangt, dass „Glaubwürdigkeit die Voraussetzung für das Vertrauen der Menschen“ ist, schaut sie zwar schon erkennbar „nach vorne“; aber die Restauration des Patienten ist ohne das Eingeständnis nicht zu haben, dass er sich selber erheblich an seiner Gesundheit versündigt hat.

Also wird erst einmal „rückhaltlose Aufklärung“ gelobt, damit die Partei „glaubwürdig aus diesem Fehlverhalten herauskommt“, was ihr – die Fortschritte der deutschen Sprache im Laufe der Affäre sind enorm – gelingt, wenn ihre Repräsentanten „Fehler glaubwürdig eingestehen“. Das ist gar nicht so einfach, weil es zu immer neuen peinlichen Enthüllungen und ebenso vielen neuen Geheimnissen kommt. Insofern ist das Aufklären „schmerzlich“. Was da wehtut, wird von Angela, Schäuble und dem ganzen Verein ausführlich zur Schau gestellt:

– Die Aufklärung reduziert sich ja nicht auf die Nennung von gewaltigen Geldsummen, die von der blühenden Kunst des Umgangs mit schwarzem Geld zeugen; sie zeichnet zugleich ein Bild der innerparteilichen Sitten der großen Volkspartei, die offenbar so funktioniert, wie es die Sektenbeauftragten der Kirchen der Scientoloy bescheinigen. Das Geld diente nicht nur der Willensbildung des Volkes, sondern auch der in der Partei. Die Banalität einer ausgemachten Günstlingswirtschaft, für die es immer schon demokratische Sprachregelungen gibt, schlägt noch das blödeste Auge. So langsam befällt einen jedenfalls eine gewisse Ahnung davon, was gemeint ist mit dem „System Kohl“, mit „patriarchalischen Strukturen“, mit den „Ziehvätern, -söhnen und -töchtern“, mit „Kronprinzen“ und „Übervätern“, mit der von Kanther „straff organisierten Hessen-CDU“ etc. Und wer sich rückblickend als Opfer einer „autokratischen Symbolfigur“ entschuldigt, bezichtigt sich alle Mal auch ein wenig der Mitwirkung in einer Hierarchie mit sattem Personenkult, in der der Fahrstuhl nach oben besetzt war für jeden katholischen Abweichler...

– Die einschlägigen Eingeständnisse der Parteikarrieristen bezüglich ihres Mitmachertums in Sachen Geld und Kohl fallen, demokratisch gesehen, allerdings wieder einmal ganz anders ins Gewicht: Das Dabeisein und Mitmachen hat sich durch den Skandal von einem Mittel des Fortkommens in und mit der Partei in einen Malus verwandelt, den es loszuwerden gilt. Und für erklärte Günstlinge von Kohl, dessen historisches Gegrumpfe alle so gern als Bonus in ihre politische Zukunft mitgenommen hätten, ist nun plötzlich Distanzierung vom Alten angesagt.

– Und mit dem Abstand vom trotzigen Einheitskanzler ist die Sache ja nicht erledigt. Belastete Freunde, Männerfreunde zumal, aus den besseren Tagen des Vereins sind auch eine Belastung der Partei, mit der ihre gelernten Repräsentanten in eine neue Runde der völkischen Vertrauenswerbung starten wollen. Umgekehrt: Die öffentlich ausgesprochene Untauglichkeit von belasteten Führungsgenossen der Partei ist das Vehikel neuer Kräfte, sich auf die Plätze vorzuarbeiten, die ihnen unter dem System Kohl verwehrt waren.

– Kurz: Die „Erneuerung der Partei“ findet unter bewährten Intriganten des demokratischen Zirkus statt, wie es sich gehört – als schlichte Konkurrenz um Macht und Posten in der „großen Volkspartei“, ohne die nach Bekunden kompetenter Demokratiekenner das Leben für uns alle zur Hölle würde.

– Welche entmutigende Befürchtung heuchlerisch breit in die Welt gekommen ist, weil die abzusehende Reduktion der Finanzen – wg. Thierse und dem Parteiengesetz – den neu zu bestellenden „Integrationsfiguren“ das Willensbilden erheblich erschwert. Da trifft es sich gut, dass noch vor der Überwindung des Skandals und mitten in den innerparteilichen Gefechten um Ämter und Status aufmerksame Zeitgenossen raten, die Erben der Geldwäscher nicht zu sehr zu schröpfen.

6. Die Demokratie
dürfte bei diesem Drehbuch kaum Schaden leiden. Wenn die Christenpartei ihre internen Sortierungs- und Ausleseprobleme gelöst hat, die parallel aufgetretenen Affären in der SPD ebenso glimpflich bereinigt sind, kriegt das Volk für seine aktive Statistenrolle garantiert nicht nur ordentliche Spendenquittungen, sondern auch jede Menge glaubwürdiger Politiker.

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GEGENSTANDPUNKT 1-2000
Politische Vierteljahreszeitschrift

Heft: 1-2000, Seite: 61, Umfang: 16 Seiten, Kurztitel: Korruption in der Politik

Private Bereicherung im Amt – verboten, normal, notwendig, unsittlich, ein gefundenes Fressen für konkurrierende Demokraten und Faschisten, ein Rechtstitel für moderne Imperialisten...

Klarstellungen zum Thema

Korruption in der Politik

I. Korruption als juristischer Tatbestand

1. „Vorteilsannahme und -gewährung“, „Bestechung und Bestechlichkeit“ gelten in allen bürgerlichen Staaten als „Straftaten im Amt“ (hierzulande einschlägig: der 29. Abschnitt im Besonderen Teil des StGB). Die entsprechenden gesetzlichen Vorschriften halten „Amtsträger oder für den Öffentlichen Dienst besonders Verpflichtete“ dazu an, bei ihrer Amtsführung nach Recht und Gesetz zu verfahren und die rechtsförmig niedergeschriebenen Sachnotwendigkeiten der Politik zu beachten. Private Willkür des Amtsträgers soll ausgeschlossen sein durch und zugunsten der Unterwerfung „hoheitlichen Handelns“ unter vorgegebene Regeln, die dem gehorsamspflichtigen Bürger vorweg klar und berechenbar ankündigen, wie weit seine Freiheit reicht, wo sie endet und welche Pflichten er hat. Dann nämlich – dies der höhere Sinn dieser Maßregel – gehorcht der Untertan nicht mehr einem fremden Willen, wenn er regiert wird, sondern einem unzweifelhaft über allen bloß persönlichen Zwecksetzungen und Willensäußerungen angesiedelten Sollen.

Die Definition und Sanktionierung von Tatbeständen der „Korruption“ gehört somit als wesentliche Durchführungsbestimmung zu dem Grundsatz, dem die bürgerliche Staatsmacht sich verschrieben hat: der alleinigen Herrschaft des Rechts. Das Recht, das da herrscht, dient – diesem schönen, freilich nicht ganz widerspruchsfreien Grundsatz zufolge – der richtig gebrauchten Freiheit und dem wohlverstandenen Eigeninteresse der Untertanen, die deswegen und insofern eigentlich niemandem untertan sind als eben der gewaltsamen gesetzlichen Anleitung zu ihrem eigenen Wohl. Entkleidet man diese goldene Regel ihres ideologischen Beiwerks und aller empfehlenden Etikettierungen, so bleibt eine bemerkenswerte Wahrheit übrig: Offenbar sind die Freiheiten und Interessen, die das Rechtssystem des bürgerlichen Staates so hilfreich normiert, von solcher Art, dass sie ohne gleichmäßige Unterwerfung unter die Setzungen einer hoheitlichen Gewalt gar nicht koexistieren, geschweige denn kooperieren könnten, sondern einander ausschließen und absehbarerweise zugrunde richten würden. Jeder unvoreingenommene Blick auf die vom Recht beherrschte bürgerliche Gesellschaft klärt im Übrigen darüber auf, um welche im Wortsinn eigentümlichen, nämlich auf doppelten und gegensätzlichen Eigentumserwerb durch Lohnarbeit gerichteten Konkurrenzanliegen es sich da handelt. Die einander widerstreitenden Geldinteressen, die die Gesellschaft beherrschen, weil der rechtlich erzwungene Respekt vor dem Eigentum alle Bedürfnisse vom Geld abhängig macht, sind ohne allgegenwärtige, nach festen Regeln exekutierte und daher kalkulierbare Gewalt in der Tat nicht zu haben, geschweige denn auf Dauer ordentlich zu verfolgen. Mit eben dieser Gewalt bedient der Rechtsstaat seine Bürger. Die Herrschaft des Rechts anerkennt, ermächtigt und beschränkt zugleich den Willen zum Gelderwerb, der grundsätzlich den eigenen Nutzen zu Lasten anderer sucht und betreibt; sie nötigt auf diese Weise die mit ihren arg unterschiedlichen Mitteln konkurrierenden Individuen und gesellschaftlichen Parteien zur Verträglichkeit, so dass Eigentum und Arbeit auf die bekannte Weise zueinander finden; sie betreut all die vielfältigen Interessengegensätze, die unweigerlich aus dieser schönen Konstellation erwachsen. Kurz gesagt: Sie garantiert jedem das Seine – die Sicherheit, unter Einsatz gekaufter Arbeit kapitalistisches Eigentum zu vermehren, ebenso gut wie die wacklige Chance, mit entlohnter Arbeit über die Runden zu kommen. So bewirkt die Herrschaft des Rechts das Gemeinwohl der bürgerlichen Klassengesellschaft.

2. Die Durchführung dieser segensreichen Gewaltaffäre obliegt professionellen Staatsdienern: einer Hierarchie von Machthabern, die die rechtlichen Vorgaben für das Leben und Treiben der Gesellschaft fortlaufend weiterentwickeln, Recht schaffen und abschaffen, im Allgemeinen und im Besonderen über die bedingte Berechtigung konkurrierender Interessen befinden, fortwährend auch zwischen gleichermaßen berechtigten Interessen zum Vorteil des einen und Schaden des andern zu entscheiden haben. Da die hoheitliche Gewalt, die über allen Interessen und Interessengegensätzen ihrer Bürger thront, hier immerzu Partei ergreift, der einen Seite Recht gibt und der anderen Nachteile aufzwingt, verlangen die Grundsätze bürgerlicher Herrschaft von den gewaltbefugten Entscheidungsträgern in erster Linie Überparteilichkeit: Nicht-Einmischung in die materielle Interessenlage der konkurrierenden Parteien, Entscheidungsfindung unter strikter Unentschiedenheit in der zu entscheidenden Konkurrenzfrage. Ob diese Frage selbst vernünftig und überhaupt vernünftig zu entscheiden ist, bleibt außer Betracht: Die Herrschaft des Rechts kennt keine andere Vernunft als die der unparteiischen Schiedsrichterei. Dementsprechend negativ fällt die erste und wichtigste Qualifikationsanforderung an Politiker, Richter oder sonstige Amtsträger aus: Sie dürfen so ziemlich alles, nur nicht selber in einem der Interessen befangen sein, über die sie wie auch immer, aber auf jeden Fall neutral und nach Recht und Gesetzeslage zu befinden haben.

Diese Bedingung ist in einem wesentlichen Punkt nicht ganz einfach herzustellen. Jenseits aller explizit so genannten – und ihrerseits unparteiisch nach festen Regeln dingfest zu machenden – „persönlichen Befangenheit“ ist bei Hoheitsträgern – wie bei jedem Mitglied der bürgerlichen Gesellschaft – mit Sicherheit ein Interesse anzutreffen, über das sich ihre überparteiliche Unbefangenheit beim Entscheiden, ganz gleich in welcher Causa, angreifen lässt: Geld brauchen und wollen natürlich auch solche Figuren, die in ihrer gesamten Herrschaftstätigkeit – von der Beschlussfassung über ein Rentengesetz bis zum kommunalen Bauauftrag und vom Panzerkauf bis zum Zivilprozess – immerzu, zumindest immer auch, darüber befinden, wer wie viel Geld bekommt, hergeben muss, verdienen kann, fordern darf usw. Eben weil ihre Machtausübung im Dienst an der bürgerlichen Zivilgesellschaft stets deren empfindlichsten Nerv, nämlich irgendwelche Geldinteressen betrifft, besteht umgekehrt genauso natürlich bei denjenigen Betroffenen, die nicht bloß Geldinteressen, sondern auch Geld übrig haben, das dringliche Bedürfnis, sich zum eigenen Vorteil die Dienste der jeweils entscheidenden Mitglieder des staatlichen Herrschaftsapparats zu kaufen. Der bürgerliche Staat jedenfalls geht nüchtern und unbefangen davon aus, dass seine Bürger, die er schließlich selber aufs Geld als universelles gesellschaftliches Lebens- und Kommandomittel festlegt, dann auch die ganze Welt unter die Preisform subsumieren und seine eigenen machthabenden Diener für käuflich halten – und dass diese Kreaturen, bürgerliche Individuen wie alle anderen, auch käuflich sind und ihren Preis haben, der selbstverständlich mit der Reichweite ihrer Entscheidungsbefugnis steigt.

Im Interesse einer ungetrübt überparteilichen Herrschaft des Rechts kauft sich der bürgerliche Staat daher seine Entscheidungsträger selber und achtet bei ihrer Bezahlung darauf, ihr privates Geldbedürfnis so gut zu befriedigen, dass sie gegen Beeinflussungsversuche zahlungswilliger und -fähiger Parteien einigermaßen immun werden. In den höheren Abteilungen der Hierarchie alimentiert er sein Personal daher nicht nur, sondern lässt es sich einiges kosten, seine Diener im Maße ihrer Machtbefugnisse finanziell zu saturieren. Das ist nun allerdings nicht bloß teuer, sondern streng genommen unmöglich. Von allen zivilisierten Bedürfnissen ist das bürgerliche nach Geld ja dasjenige, das nicht erst aufgrund psychischer Entgleisungen, sondern seiner Natur nach unersättlich ist, weil es gar nicht auf einen bestimmten Nutzen oder Genuss geht, sondern auf die unendliche Möglichkeit allen Genusses und aller privaten Kommandogewalt über Produktivkraft und Produkte der Gesellschaft. Mit alle Mal endlichen Gehältern und Vergütungen ist diesem ganz systemeigenen und systemtragenden Bedürfnis nie wirklich Genüge getan, schon gar nicht bei Machthabern, deren Anspruchsberechtigung mit ihrer Verantwortung wächst. Zur angemessenen Bezahlung muss daher – auch dies im Maße der jeweiligen Entscheidungsmacht – die Tugend der Verzichtsbereitschaft hinzutreten, wenn gegen alle finanziellen Verlockungen unparteilich regiert werden soll. Der nötigen Charakterstärke verschafft der bürgerliche Staat in seiner realistischen Art die unerlässliche handfeste Grundlage: Er erlässt das mit Strafandrohung bewehrte Verbot, hoheitliche Entscheidungen zur Handelsware zu machen. Wo es um die Herrschaft des Rechts geht, wird das ehrenwerteste aller bürgerlichen Geschäfte, das Kaufen und Verkaufen von Dienstleistungen, kriminalisiert, geächtet, mit Kontrollmaßnahmen bekämpft und bestraft, wenn es auffliegt.

3. Mit diesen Vorkehrungen wird freilich zugleich eingestanden – das Strafrecht ist auch in diesem Punkt das unbestechlichste Spiegelbild der gesellschaftlichen Sitten: Dergleichen passiert immerzu. Und das kommt nicht von ungefähr. Die Scheidung zwischen Privatinteresse und Amtshandlung, sach-gerechter politischer Entscheidungsfindung und persönlicher Befangenheit, Materialismus des Kommerz und Idealismus des Rechts geht auf keiner der beiden Seiten, die beim Bestechen zusammenwirken, so recht auf – und kann das auch gar nicht.

– Je gewichtiger ein ökonomisches Interesse, umso mehr kann dessen Inhaber oder Vertreter staatlichen Instanzen gegenüber Anspruch darauf machen, dass er nicht bloß in privatem, sondern auch im öffentlichen Interesse handelt, nicht bloß Konkurrenzpartei ist, sondern durchaus ein Stück Gemeinwohl repräsentiert und deswegen die Freiheit haben muss, auf politische Entscheidungen, die sein Geschäft berühren, Einfluss zu nehmen. Wer „Arbeitsplätze schafft“ – das ist bekanntlich die Währung, in der der gemeine Nutzen privater Bereicherung durch anderer Leute Lohnarbeit beziffert zu werden pflegt –, der lässt sich mit seinen Forderungen an die Politik, ob die nun Kreditgarantien, Staatsaufträge, Handelsverträge oder die Kosten der Arbeitslosenversicherung betreffen, nicht wie ein normalsterblicher Bürger auf die Macht seiner Wahlstimme und seine demokratische Chance verweisen, bei Unzufriedenheit eine eigene Partei zu gründen und sich Mehrheiten zu beschaffen. Solchen Geldbesitzern wird auch von Staats wegen durchaus zugestanden, dass sie Lobbyisten bezahlen und überhaupt jeden Aufwand betreiben, der ihnen lohnend erscheint, um Entscheidungsträger auf ihre Seite zu ziehen. Wie soll man aber Überzeugungsarbeit leisten, ohne den Politiker oder Amtsträger als Privatperson zu überzeugen? Und wieso sollte dabei auf die Argumente verzichtet werden, die die bürgerliche Vernunft noch alle Mal am wirksamsten überzeugen – schon gleich, wenn es um die Kompetenz in Geschäftsangelegenheiten geht?

– Je weiter auf der anderen Seite die Herrschaftsbefugnis eines Staatsdieners reicht, umso weniger privat ist sein Privatleben. Ein hauptberuflicher Machthaber der höheren Ränge ist im Prinzip immerzu fürs Gemeinwohl unterwegs, repräsentiert mit seiner ganzen Persönlichkeit die überparteiliche Autorität, die ihm von Amts wegen zukommt; und deswegen steht ihm, unbeschadet seiner privaten Steuererklärung, eine gemeinwohlorientierte Buchhaltung eigener Art zu: Der viele Aufwand, der um seine hohe Person betrieben wird, kann als Respektserweis gegenüber dem Amt verbucht werden; und was so verbucht wird, das kann die Unbestechlichkeit des Amtsinhabers nicht in Zweifel ziehen, auch wenn es ganz nebenher dem Lebensstandard und, für Polit-Profis ungleich wichtiger, der Karriere nützt. Dass überparteiliche Entscheidungen in solchem Umfeld heranreifen: Wem wollte man das als Vergehen zur Last legen?

Ein ‚do ut des‘ zwischen Geschäftsleuten und Amtspersonen ist also in weiten Grenzen nicht nur üblich, sondern auch genehmigt. Und die neutrale Herrschaft des Rechts hält so etwas auch gut aus, ohne – früher gab es das einmal als linken Verdacht – zugunsten einer parteiischen Herrschaft des großen Geldes abzudanken. Die Förmlichkeiten einer geregelten überparteilichen Regierungstätigkeit besitzen nämlich nur einerseits absolute Gültigkeit, losgelöst von allen materiellen Interessen der regierten „Erwerbsgesellschaft“ und der Staatsmacht selber. Auf der anderen Seite dienen sie eben diesen Interessen und sollen das durchaus auch; als überparteilicher Selbstzweck kommt der Rechtsstaat daher, weil das zweckmäßig ist. Es ist eben wirklich so, dass die Herrschaft des Rechts in ihrer Erhabenheit gegenüber schnödem Mammon nicht irgendeine gesellschaftliche Ordnung in Kraft setzt, sondern den gesellschaftlichen Lebensprozess insgesamt der Privatmacht des Geldes, die gesellschaftliche Arbeit dem Kommando des Kapitals unterwirft; darin hat sie ihren wirklichen materiellen Grund, im gesamtnationalen Geschäftserfolg ihr materielles Ziel. Und weil das so ist, deswegen kann und soll sich das Herrschaftspersonal bei aller gebotenen Überparteilichkeit nicht blind stellen gegen das Kriterium des materiellen Erfolgs des Ganzen, deswegen auch nicht gegen die unterschiedliche materielle Wucht und ökonomische Bedeutung der gegeneinander konkurrierenden Geldinteressen, denen es zu ihrem jeweiligen Recht verhelfen, also Schranken setzen bzw. Durchschlagskraft verschaffen soll. Umgekehrt soll die ökonomisch herrschende Klasse sich mit den politisch Verantwortlichen ins Benehmen setzen und das Ihre dazu beitragen, dass bei aller Unparteilichkeit doch auch fachlich kompetent, erfolgsorientiert und im Endeffekt erfolgreich regiert wird.

4. Durch dieses weite Feld der systemgemäßen Kooperation – die Zusammengehörigkeit von Rechtsstaat und Kapitalismus spielt sich eben notwendigerweise als Zusammenwirken von Amtspersonen und Geschäftsleuten ab – zieht das Korruptionsverbot eine Scheidelinie zwischen Verbotenem und Erlaubtem. Das muss sein, eben weil auch der Kehrsatz gilt: Die unbestrittene Kommandogewalt des Kapitals über den Reichtum und die Arbeit der Gesellschaft beruht auf der formellen Gleichbehandlung aller gesellschaftlichen Interessen durch eine unparteiisch über diesen stehende Staatsgewalt, die ihre machtausübenden Figuren zur Souveränität gegenüber der regierten Gesellschaft materiell befähigt und rechtlich verpflichtet. So wird mit viel juristischem Scharfsinn und gesetzgeberischem Aufwand geschieden: zwischen persönlichem Vorteilsstreben und unbefangener Entscheidungsfindung im Sinne der Allgemeinheit bzw., die andere Seite betreffend, zwischen ehrlichem und fairem Wettbewerb und Erschleichung von Vorteilen. Denn was die regierende Gewalt entscheidet, das soll dem System der Konkurrenz nützen und eben deswegen nicht voreingenommen bloß jeweils einem Konkurrenten.

Natürlich kommt es, wie es kommen muss: Was durch diesen Imperativ tatsächlich geschaffen wird, das ist eine ausgedehnte „Grauzone“. Denn so klar das Prinzip der Unterscheidung sich ausnimmt, so wenig trennscharf ist es in der Praxis: Was in der Welt des kapitalistischen Privateigentums dem Ganzen frommt, davon profitiert immer eine konkurrierende Partei mit ihrer systemgemäßen und -förderlichen Geldgier; ohne Parteinahme für ein besonderes Interesse lässt sich das allgemeine gar nicht fördern. Die Frage, wo beides zusammenfällt oder wie das eine mit dem anderen am besten zur Deckung zu bringen ist, lässt sich prinzipiell nur per Entscheidung beantworten: welcher Eigennutz als der wichtigste Dienst am Gemeinnutzen gelten soll. In letzter Instanz bleibt das Regieren also eine Domäne herrschaftlicher Willkür. Dieser Tatbestand stachelt wiederum das rechtsstaatliche Bemühen um die Eliminierung aller Willkürherrschaft durch Verrechtlichung der Macht zu einer letzten Glanzleistung an: Der Entscheidungsprozess wird rechtlich reglementiert; dem Entscheidungsträger werden Verfahrensweisen vorgegeben, an die er sich zu halten hat. Das ändert an dem Tatbestand zwar nichts, gibt aber Zweifeln und Einwänden Raum und bedient sie mit der Inszenierung einer regulären Überprüfung des „Vorgangs“ anhand objektiver Merkmale seines Ablaufs. Im Ernstfall entscheidet dann am Ende ein unbestechliches Gericht in einem seinerseits geregelten Verfahren, wo die Willkür eine war und wo alles ordentlich.

Für verantwortliche Entscheidungsträger, die sich daran halten sollen, handelt es sich bei solchen Formvorschriften allenfalls im Prinzip um freiheitliche Errungenschaften, in der Praxis jedenfalls eher um hinderlichen Formelkram, der ihnen den Dienst am Gemeinwohl unnötig schwer macht und dessen pünktliche Beachtung mehr fachliche Inkompetenz beim Regieren als die Tugend der Rechtstreue verrät; Unrechtsbewusstsein will sich bei ihnen auch nach aufgedeckten Verstößen nicht recht einstellen. Das liegt weniger an der menschlichen als in der Natur ihrer Funktion: Als Funktionäre des rechtsstaatlichen Herrschaftsapparats kennen sie das Recht eigentlich kaum noch aus der Froschperspektive des gehorsamspflichtigen Bürgers als ein übergeordnetes Sollen, dessen Geltung unter Polizeischutz steht, stattdessen als ihr Machwerk und Instrument ihrer Herrschaft, das sie nach Bedarf und Ermessen aus- und umgestalten dürfen, ja sogar müssen. Als Herren der Rechtslage begegnen sie in den Festlegungen des Rechtsstaats ihren selbst gemachten Gesetzen, die sie jederzeit – freilich unter Beachtung etlicher Verfahrensregeln... – ihrem Willen anpassen könnten. Unrecht, speziell in all den kleinlichen Prozedurfragen, bei dem man sie erwischt, ist für sie subjektiv wie objektiv eine Gesetzeslage, deren rechtzeitige Anpassung sie versäumt haben, also wirklich eher dumm als böse. Das Recht kommt den politisch Verantwortlichen der höheren Ränge in diesem Punkt denn auch entgegen: Um die notwendige Freiheit ihrer Ermessensentscheidungen nicht über Gebühr durch gesetzliches Regelwerk zu beeinträchtigen, gehört die Immunität gewählter Volksvertreter zu den bürgerlichen Errungenschaften, die sich mit dem Ende monarchischer Herrschaft keineswegs erledigt haben. Und am Ende bleibt schließlich noch, als letzte Zuflucht hoheitlichen Gerechtigkeitsgefühls vor den Kleinlichkeiten des Rechtsstaats, die Möglichkeit einer Amnestie.

5. Dass diese Möglichkeit letztmals aus Anlass und zwecks Bewältigung eines bedeutenden Parteispendenskandals ernsthaft ausgelotet worden ist, ist kein Zufall. Die Paragraphen des Parteiengesetzes nämlich, die – hierzulande – die Finanzierung der berufenen Organe für „politische Willensbildung“ im Volke regeln, fordern geradezu, was die Gesetze zum Thema Bestechung und Bestechlichkeit inkriminieren: Als Parteifunktionäre sollen Politiker und solche, die es werden wollen, sich mit ihren politischen Angeboten nicht bloß beliebt machen, sondern Gelder sammeln; von Privatleuten natürlich, von wem denn sonst, die meinen, sie hätten davon Vorteile. Die eingebrachten Summen werden geradeheraus als Maß dafür bewertet, wie gut eine Partei ihren gesetzlichen Auftrag erfüllt, „für eine ständige lebendige Verbindung zwischen dem Volk und den Staatsorganen (zu) sorgen“ (§1 Abs. 2 PartG): Wie auf jede Wählerstimme, so legt der Staat auch auf jede Spendenmark was drauf. Politische Entscheidungen zu verkaufen oder zu kaufen, ist verboten; eine ganze politische Partei mit ihrem Machtwillen als käufliches Produkt anzupreisen und Sponsorengelder zu fordern, bzw. Geld zu geben und sich dafür gleich eine komplette politische Linie samt tatkräftigen Vertretern einzuhandeln, das geht in Ordnung und ist sogar erwünscht, beweist nämlich dem bürgerlichen Rechtsstaat die gelungene Synthese seiner eigenen Räson mit den Privatinteressen der Regierten. Nur eine Bedingung muss erfüllt sein: Die Wähler, für deren Anwerbung die Partei ihre Finanzmittel ja im Wesentlichen braucht, müssen wissen können, welche Geldgeber hinter der angebotenen politischen Ware stecken. Die Grenze, ab der das geltende deutsche Parteiengesetz mit einer mitteilenswerten Einflussnahme privater Spender rechnet, liegt derzeit bei 20.000,-- DM: Transparenz legitimiert jede Zahlung an und den Geldempfang durch einen um die Herrschaft konkurrierenden Verein.

Damit wäre im Grunde alles bestens geregelt und in Ordnung – wenn es nicht andererseits doch so wäre, dass die demokratisch gewollte und rechtsstaatlich anerkannte Doppelnatur der Parteien – als politische Privatclubs mit Geldsammellizenz auf der einen, als Rekrutierungsfeld fürs nationale Führungspersonal auf der anderen Seite – die gesamte säuberliche Trennung zwischen unbestechlich-überparteilicher Amtsführung und persönlichen Konkurrenzinteressen grundsätzlich aushebelt. Es sind schließlich dieselben Figuren, die in ihrer Eigenschaft als Parteigrößen Zuwendungen – gewiss, nicht an sich persönlich, aber immerhin an den Verein, in und mit dem sie ihre private Karriere machen – entgegennehmen, in ihrer Eigenschaft als von ihrer Partei auserkorene Amtsträger hingegen kein bisschen käuflich sein dürfen. Erlaubte Spende und untersagte Vorteilsgewährung bzw. -annahme unterscheiden sich in nicht mehr und nicht weniger als in der Adresse, unter der ein politischer Machthaber sich Geld zustecken lässt. Doch selbstverständlich ist auch damit das rechtsstaatliche Korruptionsverbot keineswegs am Ende. Es bedarf nur noch einer kleinen Verdeutlichung: Politiker müssen ihre verschiedenen Briefköpfe sorgfältig auseinander halten; beim amtlichen Entscheiden müssen sie die Gefälligkeiten vergessen, an die sie sich bei Parteiveranstaltungen gar nicht lange genug dankbar erinnern können. Deswegen müssen sie vor allem jeden Anschein vermeiden, als gäbe es zwischen einer bestimmten Zuwendung und einer bestimmten Entscheidung einen direkten „kausalen Zusammenhang“, worauf ein allzu enger zeitlicher Zusammenhang hinweisen würde. Als hinreichende Vorkehrung dafür, hier die rechtsstaatlich unerlässliche Nachprüfung zu ermöglichen, und somit gegen die Gefahr, dass verantwortungsbeladene Amtsträger sich zur Unzeit an ihre parteilich-private Existenzform erinnern – lassen –, gilt die schon erwähnte Pflicht, Parteispenden größeren Umfangs offen zu legen. Das Limit offenbart erst hier seinen vollen Sinn: Alles unter 20.000,-- DM hält der fachkundige Gesetzgeber für zu wenig, um politische Entscheidungen zu kaufen; der Verdacht, den größere Summen offenbar automatisch erwecken, ist entkräftet und jeder kausale Zusammenhang mit politischen Entscheidungen glaubwürdig dementiert, wenn Partei und Spender sich zueinander bekennen. So siegt am Ende der Rechtsstaat doch: Sogar sein Schizophreniegebot an in Staatsämter gelangte Parteipolitiker überführt er ungerührt in gerichtlich nachprüfbare Verfahrensregeln.

II. Korruption als Sorgeobjekt der demokratisch-rechtsstaatlichen Moral

1. Der bürgerliche Rechtsstaat unterwirft sein eigenes Handeln, also die Regierungstätigkeit seiner Amtsträger permanenter Kontrolle unter dem Gesichtspunkt der Rechtmäßigkeit, insbesondere der Überparteilichkeit und Integrität aller Entscheidungen; dafür unterhält er sogar eigene Justizorgane. So methodisch stellt er die Prinzipien seiner Staatsräson sicher: dass sein Gewaltmonopol den Gewaltbedarf seiner kapitalistischen Gesellschaft sachgerecht bedient, deren Leistungen in Sachen Geldvermehrung das gemeine Wohl darstellen, von dem er selber zehrt. Doch dabei belässt er es nicht.

Die rechtsstaatliche Demokratie erklärt ihren Bürgern, dass sie eigentlich nur dazu da ist, um ihnen, nämlich ihren wohlverstandenen Eigeninteressen sachgerecht zu dienen; und sie lädt dazu ein, die Einhaltung ihres Versprechens zu überprüfen – nach eben den strengen Maßstäben, nach denen sie sich selbst überprüft. Nicht bloß, dass sie allen Betroffenen einen Rechtsweg eröffnet, um obrigkeitliche Entscheidungen geordnet anzufechten: Grundsätzlich immer und in allen Belangen dürfen, ja sollen die Mitglieder des Gemeinwesens sich ideell zu Revisoren der Staatstätigkeit aufschwingen und selber beurteilen, ob die befugten Verantwortungsträger dem Gemeinwohl wirklich so dienen, wie Recht und Gesetz es vorschreiben.

Die ideologische Tragweite dieses Angebots ist enorm. Es fordert alles heraus, was die Bürger an Einwänden gegen die Politik und deren Macher auf dem Herzen haben, um ihnen gleich den einzig gültigen Beurteilungsmaßstab an die Hand zu geben: die Rechtlichkeit und Unbestechlichkeit staatlichen Handelns. Jede Unzufriedenheit wird formell ins Recht gesetzt und dabei inhaltlich zur Beteiligung an der Sorte funktionaler Selbstkritik verleitet, die zur Methodik rechtsstaatlicher Herrschaft gehört. Die bürgerliche Staatsmacht selber, die materiellen Gründe und Zwecke ihres Wirkens, die gesellschaftliche Verfassung, der sie Bestand verleiht: das alles ist der Kritik entzogen – derjenigen jedenfalls, auf die jeder Bürger ein rechtsstaatlich garantiertes Recht besitzt und zu der er demokratisch aufgefordert ist. Mehr noch: Der wunderbar schlagkräftige, weil allerhöchst anerkannte Gesichtspunkt allen Kritisierens schließt die Anerkennung der Prinzipien des Kritisierten gleich mit ein. „Tabus“ gibt es nicht und braucht es auch gar nicht zu geben, weil das Kriterium, unter dem der Staat sich so bereitwillig dem Urteil seiner Untertanen unterwirft, apriori alle Einsprüche, Vorwürfe und Kritikpunkte in Sorgen um rechtsförmliches Gelingen der Herrschaft verwandelt.

2. Die Einladung des demokratischen Rechtsstaats an seine Bürger, ihn gnadenlos an seinen eigenen Kriterien zu messen, besitzt materielle Gestalt, noch bevor das mündige Individuum seinen ersten kritischen Gedanken gefasst hat: Eine organisierte Öffentlichkeit, unverzichtbarer Bestandteil einer funktionierenden Demokratie und kaum übertrieben als vierte Gewalt gewürdigt, macht jede Staatstätigkeit bekannt und begleitet sie mit nimmermüder Gutachtertätigkeit. Zensur findet nicht statt; ganz von selbst greift der professionelle Berichterstatter und Kommentator die freundliche Aufforderung zur ideellen Normenkontrolle staatlichen Handelns genau so auf, wie sie gemeint ist. Das geht grob gesprochen so:

– Jeglicher öffentliche Machtgebrauch wird einer unbestechlichen Prüfung unterzogen, ob und inwieweit er wirklich, rechtlich nachprüfbar, allein im Dienste des Bürgers und seiner berechtigten, d.h. mit dem Gemeinwohl kompatiblen Bedürfnisse und Ansprüche stattfindet. Zu besprechen und abzuwägen gibt es da unendlich viel; schon allein deswegen, weil die Antworten mindestens so differenziert und gegensätzlich ausfallen wie die gesellschaftlichen Interessen, die diese rechtsstaatliche Verheißung auf sich beziehen und von der Politik ja auch ungerührt in all ihrer Gegensätzlichkeit – zwar nur bedingt, aber – anerkannt werden. Da von diesen Interessen nur die wenigsten gut bedient sind und auch oder sogar gerade die bestens bedienten sich leicht immer noch bessere Staatsdienste an ihrem Erfolg vorstellen können, ist das erste Ergebnis ein Hintergrundrauschen allgemeiner, dabei in sich höchst differenzierter Unzufriedenheit.

– Dieser öffentliche Meinungspluralismus artet nie aus zu einer Korrektur seines Ausgangspunktes: der anerkannten Abhängigkeit jeglichen Interesses von staatlicher Gewalt. In all seiner Freiheit kippt er nie um in eine freie Besichtigung der wirklichen Symbiose von Interesse und Gewalt im modernen Klassenstaat, ihrer Gründe und der notwendigen Folgen für die diversen Betroffenen. So etwas unterläuft berufsmäßigen Betreuern der öffentlichen Meinung schon deswegen nicht, weil sie viel zu sehr damit beschäftigt sind, die von ihnen zur Sprache gebrachte Unzufriedenheit auf ihren berechtigen politischen Kern zu bringen und in den Zweifel zu überführen, ob beim Regieren, dessen Segen doch nie so allgemein ausfällt wie von den vielen verschiedenen Seiten erwartet, auch alles mit rechten Dingen zugeht. In diesem Sinn, voller Sorge ums Gelingen des Ganzen, bieten sie – statt dem Versuch zu erklären, was Politiker tun – interessierte Einschätzungen, wie sie „es“ hinkriegen. Unbarmherzig wird geprüft: Genügen die Machthaber ihrer Pflicht? Halten sie sich an das, was Recht und Gesetz ihnen gebieten, die Bürgerschaft also auch mit Fug von ihnen erwarten kann und fordern darf, und machen sie das gut? Handeln sie a), wie es sich gehört, also regelkonform und überparteilich, und können sie dabei b) Erfolge beim Gewaltgebrauch vorweisen, die ihre Kompetenz in Sachen Machterhalt und Gemeinwohlpflege belegen?

3. Bei der ausgiebigen Behandlung der ersten, der Anstands-Frage begnügt sich eine pflichtgemäß hartnäckige Öffentlichkeit nicht mit der Ermittlung justiziabler Tatbestände. Sie will nicht erst vom Staatsanwalt erfahren, sondern schon im Voraus und ganz grundsätzlich herausfinden, woran der Bürger mit seinen Politikern ist: ob sie als Persönlichkeiten für ihr Amt geeignet sind, also die charakterliche Gewähr dafür bieten, dass ihr Regierungshandeln frei bleibt von persönlicher Interessiertheit und Befangenheit. Es geht um eine solide vergleichende Einschätzung der Vertrauenswürdigkeit des um Regierungsämter konkurrierenden Personals; folglich zielt das öffentliche Ermittlungsverfahren auf dessen Gesinnung.

Alle bürgerliche Unzufriedenheit, die der demokratische Rechtsstaat seinen Mitgliedern nicht bloß gestattet, sondern geradezu herausfordert, ist in dieser permanenten öffentlichen Gesinnungsprüfung in jedem Sinne vollständig aufgehoben: Was ihren materiellen Inhalt betrifft, ist sie zum bloßen Ausgangspunkt eines staatsbürgerlichen Räsonnements vom Standpunkt ordentlicher Herrschaftsausübung herabgestuft und damit überwunden und abgetan; so bleibt sie erhalten; ihr Gegenstand ist freilich ein höherer, nämlich die – an einem vorgestellten Ideal gemessen alle Mal – unzureichende Amtsführung der Oberen. Auf diese Weise ist nicht nur sämtlichen gescheiterten Interessen mit einer falschen Erklärung moralisch Genüge getan. Politische Unzufriedenheit im bürgerlichen Gemeinwesen hat in den Charakteren der Machthaber ihren genuinen Gegenstand. Sittliche Mängel in führenden Kreisen, namentlich aufgedeckte Korruptionsfälle sind Skandale erster Ordnung, völlig jenseits der Frage, inwiefern und ob überhaupt das empörte Publikum ausgerechnet dadurch persönlich tangiert ist; sie begründen berechtigte politische Unzufriedenheit und machen sogar das viel beklagte Volkslaster der „Politikverdrossenheit“ „verständlich“.

Dass solcher Verdruss alles andere als der Auftakt zu einer Absage an die Macht und ihre demokratischen und rechtlichen Umtriebe ist, liegt in der Natur der Sache. Die öffentliche Empörung zielt auf Säuberung; sie speist sich aus einer besonders hohen Auffassung von der Würde der Macht, der man, da man ihr schon gehorchen muss, auch in Würde gehorchen können will, was nur geht, wenn ihre Inhaber ihr auch bloß selbstlos gehorchen, also zumindest glaubhaft diesen Eindruck vermitteln. Bestechungsskandale beenden nicht, sondern beleben ganz ungemein die Nachfrage nach Politikern, die imstande sind, „verlorenes Vertrauen wiederzugewinnen“ – eine Aufgabenstellung, die die Sachlage nur in einem Punkt nicht ganz trifft: Das staatsbürgerliche Vertrauen, dass Herrschaftsgewalt etwas Gutes und Großes wäre, wenn sie nur in anständigen Händen liegt, ist überhaupt nicht verloren gegangen; es hat allenfalls seine gewohnten Adressaten verloren und kann gar nicht anders, als sich an neue Führer zu heften, die zynisch genug sind, um aus der schlechten Meinung über ihre Kollegen für sich Profit zu schlagen, und die ein kongenialer Politjargon gar nicht unpassend „unverbraucht“ nennt.

Wie stark diese Sehnsucht nach „personeller Erneuerung“ wird und wie groß überhaupt die Empörung über öffentlich aufbereitete Skandale, das hängt im Übrigen nur einerseits von den „Dimensionen“ der aufgedeckten Fälle ab. Mindestens ebenso wichtig ist für die Bewertung des Ermittlungsergebnisses, ja schon für den Ermittlungseifer selbst das Ergebnis, zu dem die kritische Öffentlichkeit hinsichtlich ihrer zweiten Dauertestfrage ans regierende Personal gelangt: ob es sein Geschäft auch mit Erfolg versieht. An anerkanntermaßen bedeutenden Persönlichkeiten, die mindestens ihre Partei geschlossen hinter sich haben und in der Nation auch unbestritten eine wichtige Rolle spielen, die sich in ihrem Amt also nicht mit Misserfolgen blamieren und demzufolge auf ihren Beruf verstehen, prallen Korruptionsvorwürfe in der Regel folgenlos ab. Dazu bedarf es seitens der Öffentlichkeit noch nicht einmal viel vergleichender Abwägung zwischen Verdiensten und Verdächtigungen. In einer funktionierenden Demokratie stellt sich das gerechte Verhältnis ganz von selber her: Die Erfolgstüchtigkeit eines Politikers, diese interessante zweite Tugend neben seiner Unbestechlichkeit, erweist sich nicht zuletzt daran, dass er keinen Konkurrenten hochkommen lässt, der ihn mit dem Nachweis unsauberer Amtsführung wirksam schlecht machen und selber davon profitieren könnte, und dass er ganz persönlich viel zu viel Macht verkörpert, als dass ihm glaubhaft Verfehlungen gegen das gemeine Wohl der nationalen Macht zur Last gelegt werden könnten. In solchen Fällen fallen sittliche Anklagen als üble Nachrede oder kleinliche Aufrechnerei auf den zurück, der sie erhebt und sich damit doch nur als „Saubermann“ ins Licht stellen will. Das ist nämlich kein Kompliment – so sehr andererseits Vertrauen durch Tugendhaftigkeit im Amt erworben werden muss und eine demokratische Öffentlichkeit so ziemlich alles erträgt, nur keine Lügen und Heimlichkeiten ihrer Staatsmänner... Wer es nicht versteht, sich seine sittliche Empörung richtig einzuteilen, der hat unter rechtsstaatlich gesinnten Demokraten nichts verloren und taugt schon gar nicht für den Beruf des freiheitlichen Meinungsbildners.

4. Über den politischen Gebrauchswert der unverdrossenen öffentlichen Begutachtung von Moral und Bestechlichkeit nationaler Führungsmannschaften ist damit schon das Wichtigste gesagt: Sie liefert einen wesentlichen Beitrag zum demokratischen Konkurrenzkampf, innerhalb der politischen Parteien wie zwischen ihnen. Führende wie nachwachsende Verantwortungsträger benötigen Dossiers über die Machenschaften ihrer Parteifreunde wie ihrer politischen Gegner als grundlegendes Handwerkszeug in der politischen Auseinandersetzung. Wenn die sich zuspitzt und Wahlentscheidungen fällig werden, kommen Fahndungseifer und Meinungsstreit um das moralische Gewicht des Ermittelten, das Abstreiten und Nachweisen, Skandalisieren und Beschönigen des Austauschs von Gefälligkeiten zwischen Geldbesitzern und Machthabern, inszenierte Vertrauensverluste und -beweise und dergleichen erst richtig in Fahrt. Die ausgrenzende Polemik gegen außenseiterische Konkurrenz kommt über weite Strecken mit der rhetorischen Frage aus: ‚Wer bezahlt euch eigentlich?!‘; bisweilen legen gut bezahlte Parteimanager, die mitten im prallen marktwirtschaftlichen Leben stehen, ihren bösesten Feinden die bloße Tatsache, dass auch die Geld fürs Politikmachen brauchen und sogar haben, als Beleg dafür zur Last, dass sie gekauft sind – von wem auch immer. Bestechungsvorwürfe und die Kunst einer üblen Nachrede, die die jeweils ortsübliche Kumpanei von Macht und Geld als „Filz“ oder „Amigo-Sumpf“ in ein schlechtes Licht rückt, gehören jedenfalls zum Alltag demokratischer Meinungspflege, damit bei nächster Gelegenheit die Wahlkreuze an die richtige Stelle gesetzt werden.

So richtig „tödlich“ wird der Vorwurf der Bestechlichkeit freilich erst, wenn auf Seiten des Beschuldigten politische Erfolglosigkeit hinzukommt; wenn es ihm insbesondere nicht gelingt, um sich herum „die Reihen zu schließen“ und Vorwürfe mit souveräner Nichtachtung zu strafen; das beweist dann ganz praktisch seine politische Inkompetenz, oder dass sich da einer „verbraucht“ hat. Umgekehrt gilt: Wenn ein Führungsmensch seiner Partei und eine Regierung ihrer Nation Erfolge schuldig bleibt, auf die das enttäuschte Publikum sich ein Recht eingebildet hat, dann finden sich unweigerlich Konkurrenten, die dem politischen Versagen auf seinen moralischen Grund gehen und die Schuldfrage aufwerfen – in der findet der aufgeklärte bürgerliche Verstand noch alle Mal die einzig stichhaltige und abschließend befriedigende Antwort auf alles, was ihm zu denken gibt, weil es ihn stört. Dass bei den Verantwortlichen charakterliche Mängel vorliegen müssen, steht damit schon fest; dass da einer seinen Eigennutz über den Gemeinnutz gestellt und seine politische Verantwortung verraten hat, liegt zumindest nahe und wird jedenfalls mehr durch die Größe der Enttäuschung seiner Anhänger als durch gerichtsfeste Belege bewiesen – irgendein „Filz“ findet sich alle Mal, wenn man ihn nur sucht. Sind dann die persönlichen Vorteile entlarvt, auf die der „ins Zwielicht geratene“ Häuptling offenkundig geschielt hat, statt auf den Erfolg des Ganzen zu blicken, dann ist die Sache klar und die Konkurrenz mit ihrer Überzeugungsarbeit am Ziel.

Um hier übers demokratische Ziel, den Erfolg im Kampf um Wählerstimmen, hinauszuschießen, braucht es nicht mehr viel. Nämlich nurmehr einen politischen Führer, der den Korruptionsvorwurf, den seine Kollegen reihum gegen einander erheben, auf alle zusammen anwendet und grundsätzlich mit der bürgerlich berechnenden Seite der „politischen Klasse“ insgesamt in Zusammenhang bringt; der auf der anderen Seite dem arm, aber ehrlich gebliebenen Volk und allen anderen staatstragenden Kräften klarzumachen versteht, dass sie prinzipiell bessere Machthaber verdient hätten und mit ihrem Ressentiment gegen korrupte Versager im Staatsdienst völlig richtig liegen. Von allen demokratischen Argumenten ist jedenfalls der Korruptionsvorwurf für Faschisten das brauchbarste, und das aus gutem Grund. Er zielt ja immer reichlich fundamentalistisch gegen das Private am Politiker, das ihn für Geldzuwendungen empfänglich macht; er nimmt Maß am Ideal staatlicher Macht, die durch keinerlei persönliche Rücksichten in ihrem Einsatz fürs einmal festgestellte Gemeinwohl irritiert werden darf; er reitet auf dem Gegensatz zwischen bürgerlichem Erfolgsstreben und selbstlosem Dienst an der Hoheit staatlicher Gewalt herum, den die Faschisten ein für alle Mal und kompromisslos gegen den Eigennutz und zugunsten der Gewalt entschieden haben wollen. Umgekehrt gibt es für Demokraten keinen größeren Triumph, als wenn sie der faschistischen Konkurrenz nachsagen können, sie nähme ja selber Geld – sogar Hitlers Nazis hätten ihr Drittes Reich letztlich nur inszeniert, weil sie gekauft waren und um sich zu bereichern... Man darf diese Sorte politischer Anklagen also getrost den Demokraten und Faschisten zum kongenialen Meinungsaustausch überlassen. Dort gehört sie hin.

Oder doch nicht nur dort: Mittlerweile sind Korruptionsvorwürfe auch im internationalen Verkehr, von einigen wenigen befugten Mitgliedern der Völkerfamilie gegen einen großen Rest erhoben, sehr in Mode gekommen.

III. Korruption als Gesichtspunkt imperialistischer Politik

Die Anklage gegen Regierungen insbesondere der so genannten 3. Welt, sie seien korrupt, ist nicht neu. Vorbei sind allerdings die Zeiten, zu denen Korruption, auch größten Ausmaßes, noch als alle Mal kleineres Übel galt im Vergleich zur „Anfälligkeit“ eines Regimes für kommunistische Umtriebe. Mit dem Korruptionsvorwurf ist heute schon so ziemlich das letzte Urteil über Regierungen und ihre Staaten gesprochen. Und diese profunde Diagnose, auch das ist neu, stellen nicht mehr bloß kundige Berichterstatter und besorgte Kommentatoren aus der 1. Welt: Sie hat in den diplomatischen Verkehr zwischen den Nationen Eingang gefunden und kommt sogar in internationalen Verträgen vor, in Form eines Junktims zwischen Hilfsgeldern an verarmte Staaten und der Verpflichtung begünstigter Regierungen zur Korruptionsbekämpfung – endlich mal ein moralisch einwandfreier Fall von Globalisierung. Ein paar Zusatzbemerkungen zur Internationalisierung rechtsstaatlicher Sittenstrenge sind dennoch nötig.

1. Auch zwischen ehrbaren demokratischen Rechtsstaaten ist es üblich, an Korruptionsaffären im Nachbarland öffentlich und gegebenenfalls diplomatisch Anteil zu nehmen. Die Öffentlichkeit greift auf, was anderswo an Durchstechereien zutage gefördert wird, fragt nach Querverbindungen zur eigenen Politszene und deren Skandalen, bildet sich grenzüberschreitend ihre kritische Meinung – beteiligt sich also am politischen Kulturleben gleich gearteter Partnerländer und käme weder auf die Idee, quasi stellvertretend für deren demokratisch-rechtsstaatliche Meinungsbildungs- und Kontrollorgane Korruptionsvorwürfe zu erheben, noch erst recht dahin, dass sie einen solchen Vorwurf gleich gegen das gesamte Staatswesen geltend machen und die Verantwortlichen als „Regime“ brandmarken würde; sie würde sich damit auch bloß empörte Zurückweisung einhandeln. Genau so verfährt sie jedoch, wenn sie Staaten in armseliger Verfassung die Diagnose stellt, in ihnen herrsche die Korruption. Da wird von außen ein Urteil gesprochen, das bekanntermaßen im kritisierten Land selber wenig bis gar kein Gewicht hat. Ganz aus eigener Verantwortung erstreckt die in prominenten Demokratien beheimatete „4. Gewalt“ ihre ideelle Kontrollfunktion auf Nationen, in denen ein solches Aufsichtswesen so gut wie nicht existiert und auch von niemandem so heftig vermisst wird wie von den auswärtigen Beobachtern.

Ganz ähnlich agiert die Politik. Gegen ihresgleichen käme den Regierungen der paar über jeden Zweifel erhabenen Rechtsstaaten auf der Welt ein genereller Korruptionsvorwurf, geschweige denn ein Auftrag zur Korruptionsbekämpfung nie in den Sinn. Wenn einmal eine justiziable Affäre anderswo den eigenen Laden betrifft oder umgekehrt, dann schalten sie unter Wahrung aller diplomatischen Formen die eigenen oder, je nach dem, auswärtige Gerichte ein. Wo dagegen ein ganzes Land unter Korruptionsverdacht oder -anklage gestellt wird, da verbietet sich von vornherein der Rechtsweg; denn der Vorwurf schließt ja bereits ein und die anklagende Regierung geht davon aus, dass ein solcher Weg beim Adressaten unzuverlässig bis nicht vorhanden ist. Rechtssicherheit muss solchen Partnern von außen aufgezwungen werden; Verträge mit ihnen sehen entsprechend aus. Natürlich herrscht dort auch dann immer noch nicht das Recht, bestenfalls eine Mischung aus ortsüblicher Rechtlosigkeit und äußerer Zumutung; das bezeugen die Verträge selbst, die Korruptionsbekämpfung anmahnen. Denn diese kritische Aufforderung zeigt keinerlei Tendenz, sich allmählich zu erledigen und aus dem diplomatischen Umgang mit solchen Kandidaten herauszukürzen; sie wird im Gegenteil immer nachdrücklicher aufgestellt.

Schon daraus geht hervor, dass der Korruptionsvorwurf in diesen Fällen auf ganz andere Verhältnisse trifft als in den Nationen, die ihn erheben. Offenkundig funktioniert Herrschaft dort nicht so, wie der Rechtsstaat es von sich selber kennt und fordert. Wie sie stattdessen funktioniert, scheint aber nicht weiter von Interesse zu sein. Am verbindlichen Maßstab rechtsstaatlicher Selbstkontrolle werden Staaten, denen diese Herrschaftsmethode fremd ist, die also einer anderen Räson folgen als dem klassenstaatlichen Widerspruch einer dienstbaren Herrschaftsgewalt, gleichwohl gemessen und ideell wie praktisch mit dem Imperativ konfrontiert, sich trotzdem daran zu halten. Das zeugt von demokratischer Borniertheit, hat aber vor allem einige praktische Bedeutung; dazu gleich mehr.

2. Dass die Diagnose, ganze „Regimes“ seien korrupt, auf etwas anderes zielt als eine optimierte Verwaltungsgerichtsbarkeit und mehr kritischen Journalismus im Land, wird noch deutlicher aus den Tatbeständen ersichtlich, über die auf diese Art Klage geführt wird. Um so etwas wie private Bereicherung durch willkürlichen Gebrauch von so etwas wie öffentlicher Gewalt geht es schon; deswegen fühlen sich ja die Saubermänner aus der 1. Welt an das erinnert, was sie von zu Hause an „Filz“ und „schwarzen Kassen“ kennen. Berichtet wird aber gar nicht von privater Einflussnahme konkurrierender Interessenten auf staatliche Entscheidungsträger oder von wechselseitigen Gefälligkeiten zwischen Geldbesitzern und Machthabern jenseits von amtlicher Gebührenordnung und pflichtgemäßem Ermessen. Vorstellig gemacht wird eine Welt, in der Funktionsträger auf niederer Ebene von dem Geld leben – und das gar nicht gut –, das sie von all denen zu erpressen vermögen, die auf irgendein Entgegenkommen von ihrer Seite angewiesen sind. Meist handelt es sich um einen denkbar trivialen Quasi-Verwaltungsakt, der nichts weiter bewirkt, als ein Hindernis aus dem Weg zu räumen, das es ohne den jeweiligen Funktionsträger gar nicht gäbe. Formell mag der sogar verpflichtet sein, durch unparteiischen Gebrauch seiner Kompetenzen flächendeckend Rechtssicherheit zu schaffen. Dass das aber seine wirkliche Aufgabe wäre, vorgegeben durch eine öffentliche Gewalt, die darauf Wert legen würde, weil sie so ein brauchbares Geschäftsleben in Schwung bringt und hält, und die daher ihre Funktionäre sachgerecht ausrüsten und hinreichend bezahlen würde: Davon kann nicht die Rede sein. Es gibt kein materielles Staatsinteresse an einer funktionierenden Herrschaft des Rechts; es gibt eben auch das zivile Erwerbsleben nicht, das darauf angewiesen wäre und nach Gebühr dafür aufkäme. Der nur formell staatlich administrierte gesellschaftliche Überlebensprozess ist für die vorhandene Herrschaft so dysfunktional wie umgekehrt; eine kapitalistische Bürgergesellschaft mit Bedarf an unbestechlichen Beamten existiert so wenig wie ein bürokratischer Apparat, der dafür da und geeignet wäre, solchen Bedarf zu befriedigen: Von dieser doppelten Fehlanzeige handeln, sachlich betrachtet, all die Schilderungen, die dann ausgerechnet mit dem Stichwort „Korruption“ die passende Erklärung gefunden haben wollen.

Noch sachfremder, dafür noch aufschlussreicher ist dieses Verdikt, wo es über die Spitzen der inkriminierten „Regimes“ ausgesprochen wird. Da wird überhaupt nicht aufgedeckt – was der Tatbestand verbotener Vorteilsannahme ja immerhin voraussetzt –, dass die obersten Machthaber ihre politischen Entscheidungen an potente Interessenten im Land verkaufen würden, sich durch Bestechungsgelder von privaten Geschäftsleuten zu Verstößen gegen das Gebot der Überparteilichkeit verleiten ließen oder Ähnliches. Genau umgekehrt wird gerügt, dass die Staatsspitze Staatsgelder für sich behält bzw. nur an eigene Leute zur privaten bzw. privatgeschäftlichen Bereicherung weiterleitet, anstatt sie unparteiisch in ein nationales Geschäftsleben mit vielen konkurrierenden Privateigentümern hineinzuschleusen und so Märkte zu beleben, Umsätze wachsen zu lassen und das Bruttosozialprodukt effektiv zu steigern. Dass es eine staatlich zu fördernde Geschäftswelt in dem Sinn überhaupt nicht gibt, sondern eben nur dort, wo, und in dem Umfang, wie der Potentat an der Spitze sie direkt finanziert – wobei es für die jeweiligen Profiteure sehr, für den Begriff der politökonomischen Sachlage aber wirklich überhaupt nicht auf die Verwandtschaftsbeziehungen zum Präsidenten ankommt! –, geht aus solchen „Korruptions“-Berichten ebenso hervor wie die Tatsache, dass die Gelder, über die das „Regime“ verfügt und die es so „bestechlich“ und eigennützig verteilt, auch gar nicht von einer nationalen Marktwirtschaft ausgeschwitzt und vom Fiskus weggesteuert worden sind, sondern anderen Quellen entstammen. Dass diese Sachlage ihren regierenden Nutznießern als rechtswidrige Vorteilsannahme zur Last gelegt wird, könnte einerseits unpassender und unsachlicher gar nicht sein. Es passt andererseits, buchstäblich wie die Faust aufs Auge, wenn man die Herkunft der Finanzmittel in Betracht zieht, über deren „korrupte“ Verwendung da Klage geführt wird.

3. Zu ihren Anklagen sehen sich die Vertreter der 1. Welt nämlich nicht bloß auf Grund ihrer grenzenlosen sittlichen Verantwortung berechtigt und herausgefordert. Ihr Interventionsrecht im Namen rechtsstaatlicher Verhältnisse ist viel handfester, nämlich materiell begründet; und die Verträge mit „korrupten“ Partnern, in denen sich immer häufiger die schönen Anti-Korruptions-Klauseln finden, geben denkbar klar darüber Aufschluss, wodurch und inwiefern: Das Geld, dessen privaten Missbrauch durch drittweltliche Herrscher sie mittlerweile nur noch kriminell finden können, stammt – letztlich, irgendwie – von ihnen. Gleichviel, ob über die Bezahlung exotischer Rohstoffe oder per Kredit oder, was den mittlerweile erweltwirtschafteten Zustand solcher Länder am ehesten kennzeichnet, vermittels Umschuldung: Sie, die demokratischen Herren des Weltgelds, finanzieren letztinstanzlich, was es anderswo an Herrschaftspersonal und Staatshaushalten gibt. Ihnen steht deswegen auch die rechtsstaatliche Dienstaufsicht über die rechtmäßige und zweckdienliche Verwendung der dorthin geflossenen Finanzen zu. Und sie haben Grund zur Beschwerde. Nämlich erstens den materiellen – den sprechen sie aus, wenn sie die ‚Fehllenkung von Ressourcen‘ beklagen und so die Existenz eines nationalen Geschäftslebens postulieren, das bloß noch angestachelt werden müsste: dass ihre geldbedürftigen Partner bedürftig bleiben, stets von neuem von ihnen finanziert werden müssen, vom Idealfall selbsttätiger Selbstfinanzierung sogar weiter denn je entfernt sind. Diesen Misserfolg können die Zuständigen aus den finanzkräftigen Demokratien sich auch sehr gut erklären, und zwar ohne sich in analytische Unkosten zu stürzen; nämlich mit dem zweiten Grund, aus dem sie mit ihren Drittwelt-Partnern zutiefst unzufrieden sind: Die verwenden die Gelder, die man ihnen gewährt, glatt nach ihren herrschaftlichen Bedürfnissen statt nach der rechtsstaatlichen Auftragslage; die Überlassung von Finanzmitteln an sie ist – noch – nicht automatisch mit einer lückenlosen und durchgreifenden Verwendungskontrolle nach dem Recht und durch die Kontrollorgane der Finanziers verbunden. Wo der geforderte Erfolg ausbleibt, und das mittlerweile in der Mehrzahl der Staaten der Fall, da liegt folglich Missbrauch gewährter Mittel vor – Korruption eben.

Mit diesem Verdikt bestehen die Saubermänner aus den besser gestellten Nationen gebieterisch auf einem Kontrollrecht über das Finanzgebaren anderer Regime, das ihnen – das macht die besondere Schönheit ihres Standpunkts aus – ausgerechnet deswegen unabweisbar zukommen soll, weil sie sich doch mit der Überlassung von Finanzmitteln die dort regierenden Herrschaften gekauft haben. Wenn es denn schon um Korruption gehen soll, also um das Geschäft: Machtgebrauch auf Bestellung und im Sinne des Geldgebers gegen Geldzuwendung an den zuständigen Machthaber – dann sind es die finanzstarken Korruptionsbekämpfer selber, von denen die „Bestechung“ überhaupt ausgeht: Die halten sich für eine Hand voll Devisen ihre Günstlinge als dezentrale Hilfsorgane ihres politischen Zugriffs auf deren Länder. Wenn sie dann gegen ihre eigenen Kreaturen den Korruptionsvorwurf erheben, beklagen sie sich über einen Tatbestand, der rechtsstaatlich ernst und genau genommen auf Unterschlagung von Bestechungsgeldern lauten müsste – und hätten nicht einmal damit Recht. Denn die angeblich korrupten Partner verkaufen nur, was sie haben, nämlich die Herrschaft, die sie tatsächlich ausüben – und die mit marktwirtschaftlich funktionaler Ordnungsgewalt und wirtschaftspolitischen Anstößen zu einem selbsttragenden Aufschwung nun einmal nichts zu tun hat. Etwas anderes, etwas Besseres womöglich als eine Herrscherfigur, die den ihr verfügbaren Reichtum für sich und ihre Herrschaft verbraucht, ist für marktwirtschaftliche Schmiergelder schlicht nicht zu haben; wer sich von seinen Zahlungen mehr verspricht, ist selber schuld...

Doch genau das: die Schuldfrage, sehen und entscheiden die Repräsentanten der rechtsstaatlichen Macht auf dem Globus genau andersherum. Wenn sie ihren Kaufpreis für korrupte Regimes in den Sand setzen, weil die „Vorteilsnehmer“ nicht wunschgemäß funktionieren, dann sind die Gekauften schuld. So will es die imperialistische Sittlichkeit.

4. Damit klärt sich auch, warum das kompetente Gutachten über den politökonomischen Zustand größerer Weltgegenden mit dem Fingerzeig auf untaugliche Machthaber mit Devisenkonto schon fertig ist. Vorstellbar wäre ja immerhin, dass auswärtige Interessenten, wenn ihnen denn schon an brauchbaren politischen Verhältnissen überall und an einer erfolgreichen Verwendung verausgabter Geldmittel liegt, den wirklichen Ursachen dafür auf den Grund gehen, dass aus dem erhofften Nutzen immerzu nichts Rechtes wird. An Materialkenntnis fehlt es auch nicht; die allgemein zirkulierenden Diagnosen geben sogar noch mit ihren parteiischen Antworten auf die unsachlichste aller Fragen – die nach den Schuldigen – genügend Hinweise – etwa über die Funktionsweise einer Ökonomie des Ausverkaufs von Naturgütern gegen Schulden oder über die Eigenarten einer politischen Herrschaft, die ihr Volk in seiner desolaten Verfassung nicht braucht und von ihm nicht gebraucht wird –, um daraus ein paar richtige Schlüsse zu ziehen. Doch was sollte eine Weltwirtschaftsmacht mit richtigen Einsichten anfangen?! Ihr Interesse an gekauften Machthabern auswärts wäre damit ja glatt kritisiert.

Bedient ist es jedenfalls viel besser mit dem Erkenntnis, dass an der Spitze untauglicher Staaten privater Missbrauch öffentlicher Gelder, „unserer“ nämlich, vorliegt und Kontrolle, durch „uns“ nämlich, fehlt; dass also Disziplinierung auswärtiger Regimes Not tut, alternativ die Einstellung ihrer Bezahlung. Damit kann ein Rechtsstaat etwas anfangen. Denn durch so ein Urteil findet er sich in dem herausgefordert und ermutigt, was er am allerbesten kann – sofern er überhaupt noch etwas anderes kann: erfolgskontrolliert und unparteiisch, also vor allem ohne falsche Rücksicht auf etwa Betroffene seine Gewalt anwenden, um Respekt vor seinen nützlichen Vorschriften zu erzwingen. Dabei scheint demokratische Weltpolitiker heutzutage kaum irgendwo die Sorge zu plagen, in den der Korruption bezichtigten Staaten könnte sich eine Mannschaft aufstellen, die sich den rechtsstaatlichen Vorwurf auf die Art zu Eigen macht, wie es verantwortungsbewusste Politiker in Staaten der besseren Art in entfernt ähnlichen Fällen schon längst getan hätten, und mit einem „starken Mann“ an der Spitze einer sauberen „Bewegung“ für nationalen Erfolg sorgen. Der Unfähigkeit „korrupter Regimes“ ebenso wie ihrer einheimischen Völkerschaften zu so viel antiimperialistischer Emanzipation ist man sich anscheinend sicher; und gegen Widerstand aus Ohnmacht hat man im Ernstfall die nötigen Zerstörungsmittel parat – der in vieler Hinsicht ähnliche, allerdings nicht ganz unter „3. Welt“ abzubuchende Ausnahmefall Russland, wo eine demokratisch-faschistische „Säuberung“ der Verhältnisse nicht auszuschließen ist und für die westlichen Saubermänner die weit schlimmere Alternative zur derzeitigen „Herrschaft der Korruption“ wäre, bestätigt die Regel.

Die Diagnose, wonach die Menschheit an den vielen korrupten Regimes auf der Welt leidet, mag also theoretisch gesehen albern sein; dafür ist sie in praktischer Hinsicht durch und durch erfolgsorientiert. Sie leistet der Anwendung erpresserischer Gewalt Vorschub und befasst sich erst gar nicht mit der Frage, ob damit etwas Gedeihliches auszurichten ist. Das ist sachgerecht, weil dem Rechtsstaat – nach außen schon gleich – gar kein anderes Mittel zu Gebote steht, das aber reichlich. Der geht mit Verdikten und Geboten auf seine auswärtigen Kreaturen los; darauf versteht er sich. Aus diesem Vorgehen wiederum ergibt sich die Sicherheit des politischen Urteils, dass Bestechlichkeit vorliegen muss, wo Machthaber nicht funktionieren.

Von der Gewissheit, die die imperialistische Praxis stiftet, zehrt dann auch das sittliche Urteilsvermögen der Bürger, die es gewohnt sind, den Standpunkt demokratisch-rechtsstaatlicher Erfolgskontrolle ideell nachzuvollziehen. Dabei ist ein schöner Erfolg, den Konsens der Demokraten betreffend, zu vermelden: In dem Urteil über unnütze Weltgegenden, das dort lauter korrupte Lumpen ausmacht und damit eine ganze Weltlage erklärt haben will, können sich die reaktionärsten Vertreter des Steuerzahler-Standpunkts und die wohlmeinendsten Apostel guter Regierung in aller Welt mit dem kombinierten Sparwillen und Kontrollanspruch ihrer eigenen Weltpolitiker wunderbar einig werden.

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GEGENSTANDPUNKT 1-2000
Politische Vierteljahreszeitschrift

Heft: 1-2000, Seite: 77, Umfang: 15 Seiten, Kurztitel: EU-Sanktionen gegen Österreich

Eine nationale Ermächtigung wird zum Fall europäischer Innenpolitik

Austria-bashing – Antifaschismus als Euro-Norm für Regierungen

Ein bizarrer Kampf tobt in und um Österreich. 14 EU-Regierungen können die neue Wiener Regierung nicht leiden und fassen den gemeinsamen Beschluss, die Beziehungen auf Regierungsebene einzufrieren, außenpolitische Bemühungen ihres 15. EU-Mitglieds mit Missachtung zu strafen und die Regierungsmitglieder einem verschärften ‚Monitoring‘ zu unterwerfen. Die österreichische Regierung ihrerseits ist im Namen der ganzen Nation beleidigt und wehrt sich mit einer Offensive des Entgegenkommens – garniert mit gehässigen Anmerkungen des ‚Kanzlermachers‘ Haider von der FPÖ zur politischen Kultur der EU-Partner – gegen ihre schlechte Behandlung. Im Lande selbst werfen sich die innenpolitischen Gegner ideell in historische Kostüme: Hunderttausende kämpfen, künstlerisch inspiriert und sozialdemokratisch angeleitet, zudem unterstützt durch internationale Brigaden des antifaschistischen Widerstandes, auf dem Heldenplatz gegen die Wiederkehr des Nationalsozialismus in Gestalt der ‚blauen‘ Partei. Die ihrerseits kann von dem entsprechenden ‚Ungeist‘ bei sich überhaupt nichts erkennen, sieht aber stattdessen sich selbst und ganz Österreich von einer sozialdemokratischen Weltverschwörung umzingelt. Die ersten Kulturträger gehen ins Exil – sofern sie es sich nicht doch noch anders überlegen und „jetzt erst recht“ der Tugend des Standhaltens den Vorzug geben. Umgekehrt pilgern deutsche Unions-Politiker nach Wien, um ihrem Freund Schüssel in schwerer Stunde den Rücken zu stärken.

„Europäische Innenpolitik“ sagt Außenminister Fischer dazu. Ja, das muss es wohl sein.

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Am Anfang der Affäre steht

Eine Wahl mit doppelbödigem Ergebnis

Mit dem ihm eigenen abgründigen Humor spielt der österreichische Wähler seiner Obrigkeit einen Streich: Um ein paar Dutzend Stimmen beschert er der kleineren Koalitionspartei ÖVP bei der Nationalratswahl im Oktober Platz 3 hinter der FPÖ und damit Drangsal und Chance. Für den Fall eines dritten Platzes hat Parteichef Schüssel nämlich seine Politikerehre dafür verpfändet, in die Opposition gehen zu wollen – und damit, für jeden einigermaßen gewieften Stimmenbesitzer erkennbar, den Anspruch angemeldet, von der dann zweitstärksten Partei, den Freiheitlichen, mit denen die relativ stärkste, die sozialdemokratische, wiederum auf gar keinen Fall koalieren wollte, zum Kanzler gemacht zu werden. Die Glaubwürdigkeitslücke, die zwischen Oppositionsankündigung und Kanzlerschaftsanspruch klafft, braucht dann zu ihrer Schließung vier Monate Koalitionsverhandlungen mit der SPÖ und Koalitionsvertragsbedingungen, welche die endgültige Kündigung des Koalitionswillens bedeuten. Austria is mittlerweile überhaupt not amused, weil die Gewählten dem Volk volle 135 Tage das Recht vorenthalten, von einer starken Regierung regiert zu werden. Das zerstört laut Umfragen den politischen Kredit der alten Koalition in einer Weise, wie es SPÖVP mit keinem ihrer Sparpakete gelungen ist. Der Österreicher, anständiger Bürger, der er ist, hält vieles aus, nicht aber das Grauen eines regelrechten Interregnums – und beschämt damit gründlich alle Kritiker, die ihm Politik-, ja Staatsverdrossenheit und Schlimmeres vorwerfen. So gesehen kommt es einer Erlösung gleich, wenn Schüssel sich nun mit Haider zusammentut und binnen Wochenfrist eine Koalition mit solider Parlamentsmehrheit schmiedet. Die heimische Öffentlichkeit traut dem neuen schwarzblauen Proporzsystem mehrheitlich sogar die Überwindung des im Rückblick auch schon nicht mehr auszuhaltenden rotschwarzen Proporzsystems zu und attestiert ihm mehr „Reformbereitschaft im Dienste eines modernen Europa-Standorts“ als der „verkrusteten“ alten Mannschaft, von der ja nun auch nur noch die Hälfte weitermacht.

Dennoch, der „Winter unseres politischen Missvergnügens“ ist damit keineswegs einem Frühling des liberalen Aufbruchs gewichen. Er bricht vielmehr erst richtig an. Es sind nämlich nicht nur die ausgebooteten SPÖler düpiert und Seine Exzellenz der Herr Bundespräsident beleidigt, weil man nicht auf ihn und seinen Wunsch nach Erneuerung der alten Koalition gehört hat. Österreich hat sich vielmehr zu seinem Unglück

Eine Regierung ohne Lizenz
eingefangen.

Die lieben EU-Partner erinnern sich an die Befugnis, die sie sich alle, unter Einschluss Österreichs, 1998 im Vertrag von Amsterdam erteilt haben: die politische Praxis der EU-Mitgliedsstaaten an den „Grundsätzen der Freiheit, der Demokratie, der Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie der Rechtsstaatlichkeit“ (§6) zu überprüfen und bei Verstoß die „Stimm-“ und andere „bestimmte Rechte“ (§7) des abweichenden Partners auszusetzen. So weit gehen sie dann zwar nicht, Österreich aus den EU-Gremien auszugrenzen, dazu liegt zu wenig rechtswirksamer Verstoß vor, aber zu einer Art politischer Quarantäne halten sie sich ganz informell für berechtigt; und die wird übers schwarzblaue Österreich verhängt.

Ja, wer hätte das gedacht; vor allem: wer in Österreich hätte das je für denkbar gehalten: Der kleine, aber feine Frontstaat der Demokratie nach Osten und zum Balkan hin; alpenländische Heimat von UN-Blauhelmen – den UN-Generalsekretär verschweigen wir lieber, obwohl immerhin...; Urlaubsstandort für Europas regierende und gekrönte Prominenz; eifriger Vormund aller Adressaten der westlichen Ost- und Südosteuropa-Politik: geächtet, nach genau den Vertragsbestimmungen, denen man in Wien so gerne zugestimmt hatte, die man eher sogar schärfer gefasst hätte, um damit in die Länder der östlichen EU-Beitrittskandidaten so richtig durchgreifend hineinregieren zu können! Österreich, seinem eigenen Anspruch zufolge und anerkanntermaßen Aufsichtsinstanz in Sachen demokratische Europareife – nun selber unter Aufsicht, von Paris, von Berlin, von Brüssel! Von Lissabon!! Ja, so kann’s gehen in der EU-Familie. Fragt sich nur: Was haben die Schwester-Regierungen denn gegen Schüssel & Co.? Bzw. – weil gegen den bisherigen Außenminister und neuen Kanzler in der Tat niemand außerhalb Österreichs Einwände erhoben hat, alle Ablehnung sich vielmehr auf die Freiheitlichen konzentriert:

Was stört die Europäische Union eigentlich an Haider?

Nehmen wir die Vorwürfe und Befürchtungen halt einmal ernst, die ihre Vertreter zu Protokoll geben:

„Die antieuropäischen und ausländerfeindlichen Positionen Haiders könnten zu einer Wiederbelebung nationalistischer Bewegungen in Europa führen.“

Sowas könnte Schule machen: Eine ziemlich verräterische Sorge, die da von Seiten der ehrenwerten Europäer geäußert wird. Die gehen wie selbstverständlich davon aus, dass sie in ihren Ländern eine politische Landschaft beheimaten, welche sich als Nährboden für „Positionen“ wie die inkriminierten hervorragend eignet. Da braucht nur noch einer wie Haider Regierungsmacht erringen und darüber respektabel werden, fürchten sie, und schon kriegen sie es im eigenen Land und in ganz Europa mit ihm zu tun: mit einem Nationalismus, der ihnen in die Quere kommt.

Das und nichts anderes bringt der Vorwurf zum Ausdruck, Haider sei nicht nur rechts, sondern extrem rechts, er sei nicht nur national gesonnen – was Gottbehüte niemand für unehrenhaft halten soll –, sondern übertrieben nationalistisch – was eben schon einen ziemlich fundamentalistischen Vorwurf begründet. Rechte Parteien sehen es als ihren Auftrag an, in allen Fragen, die eine Regierung zu entscheiden hat, das Recht der Nation zur Geltung zu bringen. Das ist natürlich ein aufrechter, anerkannter, zutiefst ehrenwerter politischer Standpunkt, der in der Demokratie nicht fehlen darf, und weil es u.a. zu den speziellen Aufgaben der rechten Parteien gehört, den berühmten „rechten Rand“ in das demokratische Parteienspektrum zu integrieren, hat in dem durchaus auch einmal der Kampf gegen „Durchrassung“ (Stoiber) seinen Platz. Schließlich gilt es zu verhindern, dass sich an besagtem Rand Ableger bilden, die denselben rechten Standpunkt polemisch gegen die etablierten demokratischen Parteien wenden. So ein Ableger ist Haiders FPÖ. Sie tritt mit dem Versprechen an, mit den etablierten Parteien, die ihr Chef deswegen verkrustet und Altparteien nennt, aufzuräumen. Ihnen wirft sie vor, den Staat zum Schaden Österreichs als ihr Pfründenwesen organisiert und die anständigen Österreicher vernachlässigt zu haben; nur schöne Reden seien von ihnen zu hören gewesen, denen sie aber keine Taten hätten folgen lassen...

– In der Ausländerfrage z.B.. Da bedarf es zur europaweit betriebenen Ausgrenzung von Nicht-EU-Ausländern zwar nicht erst eines Jörg Haider. Und auch die Schärfung des entsprechenden Problembewusstseins in der Bevölkerung kommt ohne ihn voran; durch den sozialdemokratischen deutschen Innenminister etwa, für den „das Boot“ einfach „voll“ ist. Haider dringt in dieser Angelegenheit freilich schon mal verstärkt auf Vollzug, als „Inländerfreund“: Er lässt es sich nicht nehmen, ausdrücklich gegen den Standpunkt der Ausländerfreundlichkeit zu polemisieren, von dem er die österreichische Politik beherrscht sieht. Seinen „lieben Landsleuten“ macht er das Angebot, es als ihr – von den Altparteien selbstverständlich mit Füßen getretenes – Privileg begreifen zu dürfen, Österreicher zu sein, indem er ihnen mitteilt, wie gut er es verstehen kann, wenn sie den Aufenthalt der vielen Fremden auf österreichischem Boden als Zumutung empfinden; dieselbe Botschaft dürfen sie heraushören, wenn er österreichischen Familien ein Karenzgeld in Aussicht stellt, eine moderne Wurfprämie zur Förderung garantiert rot-weiß-roten Nachwuchses.

– Auch was Europa betrifft, kommen nicht erst durch Haiders FPÖ nationalistische Töne auf. Es gibt gar keine andere Europapolitik als die, die vom jeweiligen nationalen Standpunkt aus gemacht wird. In dem Sinn hat erst neulich der deutsche Kanzler seine europäischen Partner aufgeklärt, dass Deutschland Europa alle Mal am besten dient, wenn es seine Interessen ihnen gegenüber selbstbewusst vertritt. Und weil das Gemeinschaftswerk überhaupt keinen Fortschritt erzielt, der nicht das Werk konkurrierender Nationalismen ist, die aneinander und zunehmend an Europa Schranken ihrer Souveränität erfahren, erzeugt der Einigungsprozess in allen europäischen Nationen ein mehr oder minder ausgeprägtes Ressentiment gegen Europa. Das repräsentiert in Österreich die Haider-Partei. Sie meldet einen Vorbehalt gegen Europa an, hat in der Vergangenheit mit einschlägigen Vorstößen von sich reden gemacht: So hat sie bei der EU-Volksabstimmung 1993 gegen den Beitritt Österreichs agitiert; nach dem Beitritt hat sie ein Anti-Euro-Volksbegehren angeleiert und im übrigen die Europapolitik der vormaligen Regierung stets mit der Kritik begleitet, die österreichischen Interessen würden gegenüber der „Brüsseler Bürokratie“ nicht anständig vertreten.

Und damit ist für das europäische Ausland alles klar: Bei so einer Partei ist die ganze Ausrichtung verkehrt. Der nützt es da gar nichts, dass sie sich mit ihrem Vorbehalt mittlerweile dazu durchgerungen hat, den Weg Österreichs nach Europa insgesamt als „Erfolgsstory“ zu betrachten; dass sie zusammen mit ihrem neuen Koalitionspartner mit dem Bekenntnis zu einer militärischen Beistandsgarantie sowie einer Option auf NATO-Mitgliedschaft einer alten Forderung der EU nach Aufgabe der Neutralität entspricht; und ein vorbildliches Sparbudget vorlegt, das die EU-Kritik an der österreichischen Staatsverschuldungsquote beherzigt und die Verschuldung in den nächsten vier Jahren auf 1% des Bruttonationalprodukts zurückfahren soll. Es nützt ihr auch nichts, dass sie im Rahmen der Regierungsvereinbarung eine schengenkompatible Ausländerpolitik konzipiert, besagtes Karenzgeld nun doch nicht nur an ausgewiesenermaßen österreichische Mütter und Väter, sondern an alle – legal – in Österreich lebenden Zeugungsfreudigen auszahlen will und sogar „nach dem Vorbild der Bundesrepublik Deutschland“ eine Lösung der Zwangsarbeiterfrage in Aussicht stellt: Eine Partei, die überall den nationalen österreichischen Standpunkt nicht ausreichend zur Geltung gebracht sieht, die sich ihr antieuropäisches Ressentiment hält und sich mit diesem Impuls rechts neben den politischen Kräften aufbaut, mit denen man neulich den Beitritt Österreichs zur EU erfolgreich über die Bühne gebracht hat, droht Schwierigkeiten zu machen; sie droht als Regierungspartei, mit der man sich schließlich in allen europäischen Belangen künftig einig werden muss, unbequem zu werden – und so will Haider seine Partei ja auch wahrgenommen wissen, wenn er sich bei passender Gelegenheit unter Bezugnahme auf gewisse inkriminierte Sprachregelungen wieder einmal als vaterländischer Tabubrecher profiliert; nach dem Motto: Man wird hier ja wohl noch als anständiger Patriot seine Meinung sagen dürfen!

Weil er damit Erfolg hat, werfen Europas Demokraten

Die Anerkennungsfrage
auf. In den europäischen Hauptstädten hätte die Sache ja auch anders entschieden werden können. Es ist nicht so, dass die dort ansässigen Staatenlenker sich nicht auch von vornherein zum business as usual mit der neuen österreichischen Regierung hätten entschließen können oder sich für sie eine Zusammenarbeit mit einer strammen Rechtspartei aus Motiven edlerer Art grundsätzlich verbieten würde. In Österreich, wo Haider durch seinen Erfolg bei den Wahlen zum Kärntner Landesparlament im vergangenen Jahr erst einmal für ziemlich weite Kreise ziemlich plötzlich zum glaubwürdigen und respektablen Staatsmann aufgestiegen ist, ist die Entscheidung ja auch anders ausgefallen. Und so ganz unumstritten war das Votum ja auch innerhalb der EU nicht. Da hat so mancher vorausschauende politische Kopf die Befürchtung, sowas könne Schule machen, in erster Linie auf den Beschluss des Europa-Rates und die Souveränitätsrechte seiner eigenen Nation bezogen. Andere vorausschauende Köpfe haben zu bedenken gegeben, dass man sich absehbarerweise ja doch mit der Regierung ins Benehmen werde setzen müssen, die Österreich hat. Schließlich will man es nicht aus der EU ausschließen, sondern ihm zur Kenntnis bringen, dass es in der mit einer für die EU akzeptablen Regierung anzutreten hat.

Umso bemerkenswerter ist, wie prompt die 14 sich einig geworden sind in dem Beschluss, ein Exempel zu statuieren, eine ganz eigentümliche Art von demonstrativer politischer Quarantäne über ihr 15. Mitglied zu verhängen und den Amsterdamer Vertrag zur juristischen Handhabe dafür zu machen. Ein Exempel

1. dafür, dass prinzipielle politische Unzufriedenheit mit dem politischen Kurs, der die 15 immer tiefer in ihre Union hineinführt, in dieser wunderbaren Union nicht mehr in Frage kommt. Eine Art europäischer ‚Verfassungsbogen‘ wird da – nein, gar nicht erst groß definiert, sondern praktisch in Kraft gesetzt; ein ‚Konsens der Demokraten‘ Europas, in dem die europafreundlich gesonnenen, den europakonformen Nationalismus der EU-Teilnehmer tragenden Staatsparteien unter sich sind und aus dem sie strikt ausgrenzen, was ihnen als Infragestellung ihrer EU-Generallinie vorkommt. Sie bekennen sich nicht dazu, aber sie tun einen Schritt dahin, Europa-Skepsis aus Nationalismus, der dann natürlich nur ein ‚falsch verstandener‘ sein kann, als unionsschädigendes Verhalten in die Nähe von Separatismus und Hochverrat zu rücken. Sie konstatieren einen Quasi-Verfassungsbruch, ohne dass sie eine EU-Verfassung überhaupt schon hätten – und tun auf diese eigentümlich negative Weise einen Schritt auf dieses Ziel hin. Sie antizipieren die Verbindlichkeit eines EU-Grundgesetzes noch bevor es dieses Grundgesetz selber gibt, und setzen auf diese Art ein Stück Unions-Zwang schon mal in Kraft; eben vermittels einer exemplarischen diplomatischen Strafmaßnahme. Diese Maßnahme hat

2. in Gestalt der österreichischen Regierung zwei Adressaten. Erstens jeden Staat, der meint, mit einer erlangten oder erstrebten Mitgliedschaft ließe sich patriotische Distanz zur Unions-Linie, eine Politik des Vorbehalts gegen die Bündnisdisziplin vereinbaren – und zwar zu der Linie und gegen die Disziplin, die die maßgeblichen, tonangebenden Führungsmächte vorgeben; die Mächte eben, an denen jeder analoge Disziplinierungsversuch sich selber blamieren würde; auch in der Frage entscheidet sich am Kräfteverhältnis, wer da wem mit europäischen Rechtspositionen kommen und wen drangsalieren kann. Es ergeht also eine Klarstellung über das Regime, dem Mitgliedsländer in ihrem Verhältnis zur EU unterworfen sind, dem sie also sich zu unterwerfen haben. Und diese Klarstellung richtet sich zweitens an alle, die in einem EU-Land Politik machen wollen: Denen wird vorbuchstabiert, was ein extremistischer „rechter Rand“ ist, wo der anfängt und wo er auf alle Fälle nicht hin darf – nämlich an eine Machtposition, in der er die Generallinie der EU zu stören in der Lage wäre. Daraus lässt sich ganz nebenbei

3. entnehmen, dass Europas maßstabsetzende Machthaber keineswegs mit allgemeinem begeisterten Beifall zu ihrem Unions-Konzept in den eingegliederten Nationen rechnen, der jeden abweichenden Nationalismus von selbst zur Randposition und zur einflusslosen Randexistenz verurteilen würde. Sie scheinen eher – bei sich, wie bei anderen – mit wachsenden Widerständen aus der „rechten Ecke“ zu kalkulieren, je mehr sie mit der Integration der mitmachenden Nationen in so etwas wie die eine großeuropäische Supermacht ernst machen – darüber jedenfalls werden sie sich einig, dass solchen Widerständen gar nicht früh und drastisch genug ein machtvolles Veto entgegengesetzt werden kann. Dafür nehmen sie

4. sogar in Kauf, dass sie im Fall der österreichischen Regierung gegen eine der heiligsten Kühe der Demokratie vorgehen müssen, nämlich gegen die Konsequenzen, die einwandfrei gewählte Politiker ansonsten aus einem einwandfreien und eindeutigen demokratischen Wahlergebnis ziehen; einem Wahlergebnis, von dem nicht einmal irgendwer zu behaupten wagt, es wäre unter ganz verkehrten Vorzeichen zustande gekommen und würde sich so nie und nimmer wiederholen, weil allen klar ist, dass der inkriminierte, rechtsabweichende Austria-Patriotismus nun erst recht aufgeregt ist und im Wahlwiederholungsfall mit einem noch viel eindeutigeren Votum für Haiders Freiheitliche reagieren würde. Mal abgesehen von der Frage, wie sie als Demokraten mit dieser Missachtung des Wählerwillens zurechtkommen, der ihnen als Generalrechtfertigung für alles dient, was sie in Ausübung ihrer demokratisch erworbenen Ämter ihren und benachbarten Völkern zumuten – dazu später –; mit diesem souveränen Hinweggehen über den österreichischen Volks-„Souverän“ wird klargestellt, was für ein Exempel man da statuiert haben will. Praktisch ergeht die Botschaft, dass das Wahlvolk und insbesondere die Politiker, die mit allem demokratischen Recht der Welt daraus ihre Ermächtigung ableiten, im Reich der EU schon nicht mehr die letzte souveräne Entscheidungsinstanz sind, vielmehr bereits unter einem höheren Recht stehen – eben dem Rechtsanspruch des Clubs auf Konformität.

Es kommt also zu einer gesamteuropäischen Generalabsage an die politische Tendenz, die man in Wien an die Macht gelangt sieht. Und diese Absage erfolgt in so verlogener Form, wie nur gediegene Demokraten es dermaßen lehrbuchmäßig hinkriegen: Die Welt erlebt

Ein Musterbeispiel demokratischer Auseinandersetzung

Der Gedanke, bei einem europapolitisch so problematischen Wahlergebnis wäre es nun ja wohl höchste Zeit für eine durchschlagende gesamteuropäische Aufklärungskampagne, gerichtet an den Herrn Karl in Österreich, über die unverzichtbaren Vorzüge eines europäischen Gesamt-Reichs, kommt gar nicht erst auf; schon gleich sieht sich niemand zu einer Kritik des Fehlers herausgefordert, den Untertanen machen, wenn sie sich im Wichtignehmen der Unterscheidung von In- und Ausland, bzw. Inländer und Ausländer mit ihrer Obrigkeit zusammenschließen. Die von der Haider-Partei repräsentierte, nicht genehme Linie wird aufs Korn genommen – aber wie! Angegriffen wird nicht der politische Standpunkt – das hätten die FPÖVPler gern, dass man mit ihnen über dieses und jenes politische Vorhaben ins Gespräch käme, an dem sie, wie sie meinen, dann schlagend beweisen könnten, wie gut ihre Ausländer-, Verbrechensbekämpfungs- oder Budgetpolitik in die europäische Landschaft paßt. Eben das wird ihnen gerade verweigert – im Namen des Generalangriffs auf ihre politische Moral. Weil die ganze Art nicht gefällt, wird der Haider-Partei die demokratische Sittlichkeit abgesprochen, womit sich jede „Sachauseinandersetzung“ mit ihrem Programm und Werken verbietet; so ist man schon mal das Problem los, daran Verwerfliches nachzuweisen. Die Partei wird moralisch geächtet – sie darf nicht „hoffähig“ werden, lautet der Beschluss – und diese Ächtung bedient sich der Erinnerung an den Nationalsozialismus als Inhalt und dabei der Technik des Verdachts. Der Verdacht, richtig platziert, hat den Vorteil, dass er vom Verdächtigten nicht auszuräumen ist, vielmehr sich selbst genügt. Und dass der Verdacht auf Verharmlosung des Faschismus lautet, bietet den Vorteil des denkbar größten moralischen Hammers: Dessen Anwendung setzt den Angegriffenen gleich total und in nicht wiedergutzumachender Weise ins Unrecht, vor allem aber den sittlich empörten Angreifer auf die unwidersprechlichste Weise ins Recht.

Der Generalangriff auf Österreichs bösen Buben statuiert also gleich noch ein Exempel – dafür nämlich, wie Demokraten Faschisten kritisieren. Nein, den Völkermord der Nazis finden sie nicht schön, und wer seine Urheber harmlos nennt, bekommt es mit ihnen zu tun – billiger kann man sich ja nun wirklich nicht ins Recht setzen. Das ist der eine Grund, warum der Antifaschismus für die europäischen Demokraten ein so brauchbarer Rechtstitel ist. Mit ihm reklamieren sie für das größte und erfolgreichste imperialistische Bündnis auf europäischem Boden den Ehrentitel, die endgültige Überwindung des vor 55 Jahren besiegten und damit moralisch entwerteten, alternativen europäischen Einigungswerks, des Nationalsozialismus zu sein. Mit den politischen Zielen und Taten der Europäischen Union hat das zwar wenig zu tun. Eine faschistische Ordnungsalternative, die den herrschenden Demokratien und ihrem europäischen Zusammenschluss Konkurrenz anträgt, ist weit und breit nicht in Sicht. Für die hohe Kunst der politischen Apologetik tut die Erinnerung an die „historischen Unzeiten und Verfehlungen“ aber gerade deshalb hervorragende Dienste. Es wird damit einverlangt, jede Leistung der EU ganz prinzipiell als Abwehrprogramm wider den faschistischen Ungeist gutzuheißen. Selbst die Schaffung eines europäischen Weltgeldes dient letztlich noch der guten Sache – schließlich hilft der Euro „bei der Verhinderung von Währungs- und Wirtschaftskrisen, deren soziale Auswirkungen man am Aufkommen des Faschismus in den 30er-Jahren studieren kann.“ (Duisenberg)

Dieses billige Selbstlob ist darauf berechnet, Kritik prinzipiell mundtot zu machen, insbesondere jede Kritik von links mit ihrem eigenen antifaschistischen Ethos zu erschlagen. Sie ist aber auch bestens zur Identifizierung und Ausgrenzung jeder rechten Gesinnung geeignet, die im Namen der Nation den europäischen Erfolgsweg der EU-Nationen infrage stellt und revidieren will. Solcher Rechts-„Extremismus“ macht sich und sein Misstrauen in die supranationale Perspektive als nationale Erfolgsmethode ja gerade dadurch populär, dass er sich fürs Einheimische und gegen alles Fremde in einer Weise stark macht, mit der er sich von der berechnenden Pflege der entsprechenden Ressentiments und Idiosynkrasien durch die Parteien des euro-nationalistischen „Verfassungsbogens“ hinreichend unterscheidet; und das schließt absichtsvolle Verstöße gegen die Manieren der Verharmlosung des – alle Mal mit, ohne und gegen Europa – praktizierten Nationalismus und die dazugehörigen Sprachregelungen mit ein. Haider selbst bietet das beste Beispiel dafür: Dem Mann kommt es darauf an, unverwechselbare Erkennungsmarken zu setzen; und dafür verweigert er sich mit Gesten, die teils wohl berechnet sind – schließlich bringt es ihm politischen Erfolg! –, teils aber auch schlicht seinem patriotischen Gemüt entspringen, für das er sich nicht schämt, der political correctness, auf die Europas Demokratien sich festgelegt haben. So auch jetzt: Ziemlich professionell kokettiert er mit der Ausgrenzung, die ihm widerfährt, und münzt sie so in Beweise seiner Glaubwürdigkeit um.

Dagegen, und das verdient gegen alle antifaschistische Aufregung doch noch einmal festgehalten zu werden, fällt den vielen, mit allen Wassern gewaschenen Vertretern der euro-demokratischen Orthodoxie außer „Hitler, Hitler!“ schlicht nichts ein. Und der Einfall belegt schlagend, wie vollständig diese großartigen Antifaschisten in der Sache mit ihrem Gegner einig sind.

Z.B. jaulen sie laut auf, wenn Haider einem sozialdemokratischen Kontrahenten vorhält, dessen Kampf um Arbeitsplätze blamiere sich ganz schön an der „ordentlichen Beschäftigungspolitik der Nationalsozialisten“. Offenkundig halten sie Beschäftigungspolitik für eine dermaßen respektable Angelegenheit, dass man sie gar nicht erst in die Nähe zu einem faschistischen Staatsprogramm bringen darf. Mit dem sehr modernen Standpunkt, dass der Staat nicht Arbeitslose durchzufüttern, sondern mit seinem schönen Geld lieber rentable Arbeit zu fördern hat, befinden sie sich freilich in guter Gesellschaft mit Anhängern des Grundsatzes: ‚Wer nicht arbeitet, soll nicht essen‘. Dieser Grundsatz ist halt auch nicht genuin faschistisch, sondern marktwirtschaftlich wohlbegründet. Sie mögen sich auch darüber empören, dass einer Konzentrationslager als Straflager „beschönigt“. Auch da gestehen sie erst einmal nur ein, wie viel sie von dem wunderbaren staatlichen Recht, Verbrecher zu definieren und zu bestrafen, halten; soviel, dass sie es für ein Kompliment an den Faschismus halten, wenn jemand behauptet, die Faschisten hätten dieses Recht ausgeübt. Da liegt die Verharmlosung dann freilich ganz auf ihrer Seite. Offenbar haben sie gar nicht mitbekommen, wem die Juden zum Opfer gefallen sind: Faschisten, die durchaus nicht das Programm hatten, „unsägliche Verbrechen“ zu begehen, sondern unnachgiebig und mit aller staatlichen Härte Verbrechen am deutschen Volkskörper zu bekämpfen. Empörung – ganz nach dem Muster: da fällt uns nichts dazu ein! – scheint auch die einzige für Demokraten verfügbare Reaktion zu sein, wenn einer sein Lob für die bedingungslose Opferbereitschaft des Soldatenstandes auf Mitglieder der Waffen-SS erstreckt. Und schon wieder ist die Inpflichtnahme der Untertanen für die Kriegszwecke ihres Staates auch unter Einsatz von deren Leben eine so hochanständige Angelegenheit, dass sie mit dem Nationalsozialismus und seinen Schergen nicht in Zusammenhang gebracht werden darf.

Damit haben die Demokraten aber ihre jederzeit abrufbare Standard-Liste von 5 – 7 ‚Sagern‘ so ziemlich beisammen, mit denen sich Haider ihrer Meinung nach selbst entlarvt, die also jedes Wort der Kritik erübrigen. Ganz zu ihrer Zufriedenheit fällt ihre Denunziation mit den „Ungeheuerlichkeiten“, die sich die aufstrebende politische Kraft aus Kärnten im Laufe ihrer Karriere geleistet hat, allerdings nicht aus. Denn kaum stellen sie Haider wegen seiner Wortmeldungen zur Rede, befinden sie das, was der zu ihrer Erläuterung verlauten lässt, schon wieder als zweideutig. Jedenfalls ist es ihnen für die beabsichtigte Verteufelung nicht eindeutig genug. Ja, wenn sie Haider in flagranti beim Malen von Hakenkreuzen erwischen oder einen Geheimplan zu einem Genozid in seiner Schublade entdecken könnten, dann könnten sie ihn kritisieren! Aber der Mann bekennt sich ja nicht offen und ehrlich zu seinen verbrecherischen Absichten, sondern beteuert dann doch immer wieder, er wäre nur ein anständiger österreichischer Patriot.

Demokraten, für die sich an diesem Punkt angelangt ihr eigenes Unvermögen, den strammen Rechten zu kritisieren, stante pede in einen Befund über dessen Strategie übersetzt – weil sie ihn nicht kritisieren können, verbirgt er sein wahres Gesicht –, sind damit allerdings noch längst nicht am Ende. Wenn für sie aus seinen Sprüchen schon nicht herauszubekommen ist, wie sie gemeint sind, was er vorhat und ob er wirklich mit Hitler sympathisiert, können sie einem braven Patrioten, als der Haider sich ja vorstellt, immerhin noch den Vorwurf machen, er befleißige sich eines „sorglosen Umgangs“ mit gewissen Vokabeln. „Den Anfängen wehren!“ lautet die Parole dann, mit der diese aufrechten Antifaschisten ihren Faschismusverdacht ausdrücklich in der Form eines in der Sache gar nicht begründeten Verdachts aufrechterhalten. Aus der Runde demokratischer Faschismuskritiker wird darüber ein Zirkel von Sprachkritikern, denen offenbar nichts so sehr am Herzen liegt wie die Kunst der politischen Schönlügnerei. Unerbittlich bestehen sie darauf, dass ein Politiker etwa die Ausweisung von Ausländern grundsätzlich nur mit Sprachregelungen kommentieren darf, die die menschenrechtliche Unanfechtbarkeit und Unbedenklichkeit der Maßnahme herausstellen. Zu unterlassen hat er jegliche Sprachspiele, die an vergangenes Unrecht erinnern.

Neigt er dennoch zu solchen geächteten Sprachspielen und ist er damit auch noch erfolgreich, ist ihm der ultimative Vorwurf gewiss, zu dem es Demokraten bringen: Rechtspopulismus. Demokraten, die die Berufung aufs Volk nicht lateinisch, sondern griechisch im Namen führen, unterscheiden mit diesem Vorwurf sich von solchen Politikern, die die „kräftigen Sprüche“, die schon auch sie zum Zwecke der Wählerbetörung einmal dreschen, kritisch gegen den Laden meinen. Einen Populisten schimpfen sie nicht einfach jeden Politiker, der die Reden schwingt, die das Volk hören will, ja, auch nicht jeden, der die faschistische Gesinnung im Volk ansprechen will – da hätten sie viel zu tun. Politikern, die letzteres ohne die Berechnungen tun, die sie dabei anstellen, werfen sie vor, sie versündigten sich an der politischen Verantwortung, dem das Führungspersonal in der Demokratie gerecht zu werden hat. Die bekommen den Vorwurf zu hören, sie würden nicht berechnend auf Volkes Stimme bezugnehmen. Als würden Leute wie Haider einfach nur dem Volk hinterherrennen, buchstabieren die Demokraten ihnen vor, was ein verantwortungsbewusster Politiker zu leisten hat: Er hat die Anliegen der Bürger aufzunehmen, an sie anzuknüpfen und sie so lange zu bearbeiten, bis dem Bürger nichts mehr als die Sachzwänge der Politik vor Augen stehen. Nicht die Politik hat er ans Volk, sondern das Volk an die Politik zu akkomodieren – gelungen ist die Politisierung, wenn ein Politiker mit der Ankündigung unpopulärer Maßnahmen beim Wähler ankommt. Und dafür, für die Politisierung des Untertanen, für einen guten Zweck also, hat er bei Gelegenheit auch die passenden „kräftigen Sprüche“ aufzusagen, mit denen sich dafür Sorge tragen lässt, dass z.B. „rechts von der CDU“ einfach kein Platz mehr ist. Ohne jede falsche Scham verweisen denn auch deutsche Unions-Christen stolz darauf, wie erfolgreich sie dabei sind: Leute wie Haider sind in Bayern selbstverständlich bei ihnen eingemeindet.

Mit dem Vorwurf „Rechtspopulismus“ wurde dann auch ein Bedenken abschließend geregelt, das in der Auseinandersetzung – auf Grundlage des allseits geteilten Beschlusses, dass Haider inakzeptabel und seine Linie unbedingt von Machtpositionen fern zu halten sei – immer wieder laut geworden ist: Seine Partei sei „aber demokratisch gewählt“. In den Sinn ist dieses Bedenken Leuten gekommen, die sich selbst bestens auf das Argument verstehen, dass das, was gewählte Häupter in Ausübung ihrer Macht tun, allein deswegen in Ordnung geht und akzeptiert zu werden hat, weil sie demokratisch, auf dem rechtsstaatlich dafür vorgesehenen Weg diese Macht errungen haben. Weil aber dieses von ihnen geschätzte Argument, auf dessen ungeteilter Anerkennung sie bei sich selbstverständlich weiterhin unbedingt wert legen, in diesem Fall keine Rolle zu spielen hatte, bedurfte es einer Klarstellung. Recht gute Dienste tat da schon der Hinweis, dass auch Hitler durch Wahlen an die Macht gelangt ist. Den freilich wollten hartgesottene Anhänger des Grundsatzes, demzufolge die demokratische Methode alle Mal den Zweck heiligt, wiederum nicht ohne die relativierende Bemerkung im Raum stehen lassen, dass es sich seinerzeit nur um „so genannte“ Wahlen gehandelt haben kann. Da derartige Zweifel am demokratischen Verfahren im Falle Haiders jedoch einfach nicht glaubhaft rüberzubringen waren, war eine Interpretation der österreichischen Wahl gefragt, mit der sich die Berechtigung von deren Ergebnis doch irgendwie in Zweifel ziehen lässt. Und die wurde mit dem Vorwurf „Rechtspopulismus“ nachgereicht. Im Lichte dieses Vorwurfs handelt es sich beim Urteil des österreichischen Volks-„Souveräns“, wenigstens soweit er sich für Haider entschieden hat, um das Ergebnis einer unseriösen Wählerverführung, es ist insofern gar nicht ernst zu nehmen.

So richtig zur Hochform läuft die Auseinandersetzung mit Haider freilich erst dort auf, wo die Talk-Runden mit Argumenten bestückt werden, die sich mit der Frage befassen, ob so eine Auseinandersetzung mit Aussicht auf den ihr gebührenden Erfolg geführt werden kann, also überhaupt geführt werden darf. Die Talk-Dame der deutschen Nation kommt, nachdem der Vertreter der Bundesregierung abgesagt hat, zu dem Beschluss, den bereits Eingeladenen wieder auszuladen. Statt seiner wird die Ausladung selber zum Gegenstand der und Argument in der Debatte. In der darf dann die eine Seite sich und andere warnen, dass man so einem „kein Podium“ bieten darf – man muss sich oder besser gesagt dem Publikum die Ohren vor seinen Argumenten zuhalten – und, dass man es tut, sagt alles über ihn. Die andere darf wortreich ihr Bedauern darüber vorspiegeln, dass nun die Gelegenheit zur Entlarvung verpasst ist – den würde man, hätte man ihn vor der Flinte, ja dermaßen entlarven. Zusammengefasst wird die Debatte völlig angemessen durch den bei diesem Thema unverzichtbaren Sprecher der jüdischen Gemeinde, der zu Protokoll gibt, dass es unter seiner Menschenwürde und mit seinem Amt nicht zu vereinbaren ist, sich mit so einem in einen Raum zu setzen. Der Kollege vom anderen Sender lässt den Paria – wiederum unter heftigem Einspruch der kritischen Öffentlichkeit – in seiner Sendung zu Wort kommen, d.h. der darf sich dem Kreuzverhör ausgewählter ‚Kritiker‘ stellen, die ihn beinhart mit seinen Aussagen konfrontieren. Seine Sendung bedarf der Nachbereitung, weil allseits Ungenügen mit ihrem Ergebnis empfunden wird. Die Vertreter der 4. Gewalt, die sich stets damit brüsten, sie würden Politiker tagaus, tagein unbestechlich zur Rede stellen, und sich da einmal zur Demonstration ihrer kritischen Kompetenz herausgefordert sahen, hat ihre Sternstunde selbst nicht überzeugt. Ohne jeden Zweifel an der Berechtigung des von ihnen praktizierten Ausgrenzungsbedürfnisses, leiden sie öffentlich daran, dass der Auszugrenzende einen zu guten Eindruck hinterlassen hat. Als wüssten sie, wie viel Anerkennung sie für dessen Argumente übrig haben, räsonnieren sie darüber, dass es ihnen nicht gelungen ist, hinter der ansprechenden Fassade das wahre Gesicht dieses Mannes zu entlarven. Dass sie ihm nicht beikommen, lasten sie selbstverständlich wieder ihm an, nämlich seinem Geschick, sich der gerechten Bloßstellung zu entziehen, sodass die Behauptung, er wäre schon entlarvt, endgültig an die Stelle der Entlarvung tritt.

Nun haben aber eben nicht nur unmaßgebliche Journalisten in Talk-Shows und Zeitungsartikeln Haider zur persona non grata erklärt. Sie haben sich diese mutige Tat auf der Grundlage zugetraut, dass die EU die neue österreichische Regierung für unerwünscht erklärt hat; und damit steht Österreich ziemlich auf dem Schlauch.

Die österreichischen Reaktionen:

Eine Nation kämpft um Anerkennung, wehrt sich gegen ungerechte Behandlung, bittet um Ablass und ergeht sich in infantilen Demonstrationen ihrer antifaschistischen Gesinnung

Die europäische Strafaktion hat Österreich einigermaßen hergenommen. Schließlich ist die gesamte Staatsräson der Alpenrepublik seit geraumer Zeit darauf ausgerichtet, durch erfolgreiche Partizipation am Zusammenschluss der kapitalistischen Nationen Europas zu wachsen und an Einfluss innerhalb der EU und über deren Grenzen hinaus in einem Maß zu gewinnen, in dem der neutrale Kleinstaat aus eigener Kraft ihn sich nicht zu verschaffen vermag. Dafür hat man mit nationaler Kraftanstrengung und zwei Sparpaketen die Grundlagen der eigenen Nation umgewälzt. Auch das Regierungsprogramm der neuen Koalition reflektiert in allen innen- wie außenpolitischen Maßnahmen, wie man sich in Europa bestmöglich in Position setzen kann.

a) Haider

Bereits im Vorfeld sich andeutender ernsterer Reaktionen von Seiten der EU, der USA und Israels auf eine Regierungsbeteiligung der FPÖ hatte sich Haider in diverse Hauptstädte verfügt, um mit multikulturellen Variationen über den Satz „Ei em e demokret“ zu antichambrieren und gegen eine internationale „campeign against Austria“ zu protestieren. Was sich immerhin nicht von selbst versteht: Offenbar hält auch er es schon für nötig, beim maßgeblichen Ausland um eine Regierungslizenz anzusuchen, und er tut das, indem er zeigt, dass er sich im Kreis demokratischer Herrschaften bewegen kann. Zwischen Scheibbs und Chicago ist eine Zeit lang kein jüdischer Rabbi mehr sicher vor einem Photo-shooting mit Jörg Haider. Nationalsozialist kann der Mann keiner sein – unterm Adolf hätte es das nicht gegeben. Andererseits versäumt Haider von Anfang an keine Gelegenheit klarzustellen, dass Vorbehalte gegen eine Regierungsbeteiligung seiner Partei inakzeptabel sind. Mit demokratischen Gepflogenheiten bestens vertraut, weist er die Kritik an sich als Affront gegen Österreich zurück. Wobei er es sich nicht nehmen lässt, die gegen ihn erhobenen Vorwürfe so zu entkräften, dass aus der Entkräftung hervorgeht, dass er überhaupt nichts zurückzunehmen hat und die Vorwürfe alle Mal auf den zurückfallen, der sie erhebt. Er ist überhaupt nicht der Auffassung, dass er in der Rolle des Büßers vorstellig zu werden hat. Beim israelischen Ministerpräsidenten Barak lädt er sich zum Beweis, dass er nichts gegen Juden hat, mit den Worten ein, „falls der sich meinen Besuch innenpolitisch leisten kann“; dann spricht er Israel angesichts des „unmenschlichen Umgangs mit den Palästinensern“ jede Kompetenz in Sachen Rassismus-Kritik ab. Der EU weist er nach, dass die vielkritisierte Vokabel „Überfremdung“ sich auch in ihren Schriften findet – anschließend lässt er vermelden, dass er mit seinen völlig berechtigten Einlassungen natürlich niemanden beleidigen wollte.

Nachdem der Beschluss der EU dann gefallen ist, weist Haider selbstverständlich unter Berufung auf „die österreichischen Wählerinnen und Wähler“, die ein Recht darauf hätten, dass ihre Entscheidung im Ausland respektiert werde, den „ungeheuerlichen Einmischungsversuch in das demokratische Recht auf Selbstbestimmung“ zurück. Nun wirft er sich endgültig in die Pose des inmitten von lauter Katzbucklern einzigen aufrechten Kämpfers für die Rechte Österreichs und der Österreicher – die in dieser Affäre einfach untrennbar an der Regierungsbeteiligung der FPÖ hängen. Den treibenden Kräften in der EU hält er entgegen, dass sich Österreicher weder von einer „korrupten belgischen Regierung“ noch von einem französischen Staatspräsidenten, der von politischen Dingen „keine Ahnung“ hat, sagen zu lassen brauchen, von wem sie regiert werden wollen. Im übrigen kontert er die europäischen Anwürfe mit der Ansage, wonach die FPÖ durch besondere Fleißaufgaben bei der Regierungsarbeit die eigene Europareife glänzend beweisen und ihre „europäischen Kritiker beschämen“ werde – um Vergebung werden sie ihn noch bitten. Anschließend muss er sich dafür dann wieder entschuldigen. Schließlich will er für seine Partei das EU-Zertifikat.

So dürfen sich seine Anhänger darin bestätigt sehen, dass er der richtige Mann für Österreich ist. Für seine Gegner bestätigt sich im Zuge der Affäre ein ums andere Mal, dass er genau der Problemfall ist, zu dem sie ihn erklärt haben.

b) Der neue Kanzler

Der Chef der neuen Regierung setzt nicht auf die harschen diplomatischen Töne, wie sie sein Juniorpartner anschlägt. Und auch das versteht sich nicht von selbst in einer Welt der Staatenkonkurrenz, in der weit geringfügigere „Einmischungsversuche in innere Angelegenheiten“ mit diplomatischen Gegendrohungen, Abbruch der Beziehungen etc. beantwortet zu werden pflegen. Seine diplomatische Zurückweisung, die natürlich sein muss, schließlich will die inkriminierte Regierung im Amt bleiben, fällt eher vorsichtig aus. Der „überzeugte Europäer“ Schüssel eröffnet die diplomatische Gegenoffensive mit einem bedingungslosen Bekenntnis, wonach „Europa das Aktionsfeld ist, das Österreich nicht missen kann und will“. Er tritt als der Garant auf, dass sich am Kurs Österreichs durch die Regierungsbeteiligung der FPÖ nichts ändern wird, und erklärt sich zum ersten Befürworter einer vom Bundespräsidenten geforderten und ausgearbeiteten Präambel in der Regierungserklärung, worin man sich zu Europa, zu den Menschenrechten und zum Kampf gegen Rassismus und Ausländerfeindlichkeit bekennt und für die schonungslose Aufarbeitung der nationalsozialistischen Vergangenheit eintritt. Die entsprechenden Paragraphen des Amsterdamer Vertrages werden wort- und geistgetreu reproduziert und von den Koalitionspartnern unterzeichnet – ein insgesamt ziemlich einmaliger Vorgang: ein Staatspräsident verlangt der Regierung seines Landes die Unterschrift unter ein Dokument ab, in dem sie bestätigen muss, dass sie nichts Übles im Schilde führt. Schüssel gibt der EU also zu verstehen, dass er ihre Bedenken gegen seinen Koalitionspartner ernst nimmt, er gibt diesen Bedenken damit auch ein Stück weit recht, um die Union zu dem Urteil zu bewegen, dass es mit ihm als maßgeblichem Verantwortungsträger in der Regierung, der für die Verlässlichkeit der österreichischen Politik einsteht, unbegründet ist, Österreich weiterhin mit dem Verdacht antieuropäischer Zielsetzungen zu belegen und dementsprechend zu behandeln. Hier liegt offenbar umgekehrt der Versuch einer nicht ganz einfachen Trennung zwischen den Bestandteilen der Koalition und dem Land, das diese regiert, vor: Österreich ist nicht die Koalition, die Koalition ist nicht die FPÖ, die FPÖ ist nicht Haider und der hockt in Kärnten. Ja, wenn es so ist, und wenn man dann noch bedenkt, dass sich Rechtspopulisten – so wie seinerzeit die Grünen – durch Einbindung in die Regierungsverantwortung zur Regierungsfähigkeit erziehen lassen, dann ist die Koalition fast selbst schon ein antifaschistisches Werk – auch eine Weise, zum Ausdruck zu bringen, wie fadenscheinig der angeblich so fundamentale Unterschied zwischen Faschisten und Rechtspopulisten ist: Wenn Demokraten einen Weg finden, mit denen, die sie als rechtsradikal ausgrenzen, verantwortungsvoll zusammenzuarbeiten, dann sind die schon wieder fast so demokratisch wie sie.

Für anständige österreichische Bürger ist es wohl auch nicht einfach zu verstehen, dass ihre Regierung sich derart vor dem Ausland rechtfertigen muss.

*

Einen Widerspruch beinhaltet diese Verteidigungslinie ja auch. Einerseits akzeptiert man die Einmischungsbefugnis der EU, andrerseits will man gerade in Berufung auf die Einmischungstitel die lästige Intervention loswerden. Bzw. umgekehrt: Weist man die Einmischung zurück, bestätigt man so, wie Europa heute gestrickt ist, ihre Berechtigung. Der Widerspruch ist unvermeidlich, weil objektiver Natur. Die österreichische Strategie ist ein Spiegelbild des erreichten Status des Projekts Europa. Nachdem man die supranationale Ebene eingezogen und mit so umfassenden Befugnissen ausgestattet hat, bleibt Schüssel und Co. nur ein handfestes Lobbying in den europäischen Staatskanzleien – zu denen man allerdings derzeit nicht hinreisen darf – und Ausschüssen sowie die unbefristete Demonstration europäischen Wohlverhaltens. Wieweit Letzteres mit einem Jörg Haider überhaupt zu machen ist, bewegt die politischen Kommentatoren des Landes. Ob und wann der erhoffte Ablass gewährt wird, diese Entscheidung bleibt in jedem Fall dem Europäischen Rat vorbehalten. Dass angesichts der Behandlung Österreichs die Euroskepsis bei einigen anderen Kleinstaaten und Beitrittsbewerbern mit entsprechenden Solidaritätsgesten gewachsen ist, wird in Österreich mit gemischten Gefühlen gesehen. Als Vorreiter einer Bewegung für mehr nationale Eigenständigkeit in der EU will man auf jeden Fall nicht antreten. Da schon lieber über die Maschekseite (= unauffällig hintenrum) ins Konzert der anerkannten Nationen zurückkehren.

c) Die österreichische Öffentlichkeit

Die Konfrontation mit der Europäischen Union hat die österreichische Öffentlichkeit in Wallung gebracht. Mit dem Pathos betroffener Nationalisten diskutieren Politiker, Jounalisten, Künstler, Balldirektoren und Sterndeuter („Uranus im Jupiterschatten deutet auf eine lange Phase der Disharmonie“) 24 Stunden täglich die Auswirkungen auf das Land bis zu den lichten Höhen der Nationalsymbole. Wo der antifaschistische Kampf, noch nie so einfach wie heute, durch den Boykott österreichischer Wintersportorte und Ballsäle zu führen ist, stellt sich die gebeutelte Nation auch so ihre Fragen: „Droht ein Opernball-Boykott durch das Ausland?“ (ORF, Standard, alle).

An Aufklärung über den Charakter der Auseinandersetzung und der Protagonisten herrscht kein Interesse. Der parteiliche Standpunkt ist gefestigt und folgt der immer gleichen Logik: Wenn dem Vaterland die ihm gebührende internationale Anerkennung verweigert wird, müssen gewissenlose Schurken für ihre ganz persönlichen perfiden Vorteilsrechnungen dem Land die Suppe eingebrockt haben. „Österreich zuerst“ – die Wahlkampfparole Haiders ist der Erkenntnisquell, aus dem der aufgeklärte Journalismus des Landes seine kritische Kraft schöpft. Emsig sucht man nach Schuldigen für die nationale Katastrophe und wird rasch und umfassend fündig.

Natürlich kommt dabei das europäische Ausland nicht ungeschoren weg. Böse Worte fallen. Vormals begeisterte Befürworter des Amsterdamer Vertrags entlarven diesen als europäische Breschnew-Doktrin. Mit dem Hinweis auf die Unterstützung der französischen Regierung durch „Altstalinisten“ wird die Glaubwürdigkeit der „Rädelsführer“ Chirac, Jospin und Vedrine angezweifelt. Belgien rechnet man Anzahl und Wahlerfolge rechtsextremer Parteien vor. Dass die EU schon einmal eine italienische Regierung unter Beteiligung der Neofaschisten – allerdings vor dem Amsterdamer Vertrag – akzeptierte, soll ihre Doppelmoral vorführen.

Dennoch kommt keine so richtige EU-Hetze auf, weil die Ausrichtung des Landes auf die Europäische Union auch unter der angegriffenen Regierung unbestritten ist.

Dafür muss bei der Suche nach Sündenböcken die heimische Politik umso mehr herhalten. Aus der Vogelperspektive präsentiert sich diese als ein buntes Ensemble von Vaterlandsverrätern. Wolfgang Schüssel hat für die Kanzlerschaft eine Koalition mit dem europäischen Outlaw riskiert. Haider nimmt für einen Wahlerfolg die Isolation Österreichs in Kauf. Klima wird verdächtigt, für den Erhalt der Macht dem Ausland verraten zu haben, welch’ Geisteskind der Jörgl ist.

In dieser Lage, wenn das Wohl und Wehe der Nation auf dem Spiel steht, ist es mit der Begeisterung der professionellen Polit-Beobachter für das politische Ränkespiel nämlich vorbei. Die einen – und das ist in so einem Fall eigentlich das Übliche – wünschen sich politische Führer, hinter denen die Nation wie ein Mann steht; mag sein, dass das Ausland mit seiner Kritik an Haider nicht ganz unrecht hat, das berechtigt es aber noch lange nicht, Österreich dermaßen ins Abseits zu stellen. Die anderen – und das sind in diesem Fall vielleicht sogar die mehreren – attestieren dem Ausland, dass es sich berechtigterweise der österreichischen Affäre annimmt, leiden aber darunter, dass so recht kein Weg absehbar ist, wie Österreich da wieder rauskommt.

d) Die Demonstranten

Eben diese Verantwortungshaltung hat Künstler („Aufruf zu einer poetischen Resistance“), kritische Intelligenz und aufrechte Staatsbürger, die ansonsten für den „Druck der Straße“ nichts übrig haben, zu mehrtägigen Demonstrationen getrieben. Wenn die Bundesregierung zur „Schande Europas“ wird, nimmt das „anständige“ und „bessere Österreich“ die Außenpolitik gleich selber in die Hand. In Aufrufen und Demonstrationen führt man vor allem sich und seine Anständigkeit als Beweis vor, dass „Österreich nicht Haiderland“ ist. Promis und Politfunktionäre, so sie nicht aus den Reihen der freiheitlichen Vaterlandsverräter kommen, sind dabei mehr als willkommen. Und wer ist für das Kampfprogramm, sein Leiden an Österreich und der erlittenen Schmach vorzuführen, wohl besser geeignet als die Künstler, die die Vorführung ihrer von der schlechten Realität gebeutelten Subjektivität ohnehin zum Berufsbild haben. Unter Führung des unvermeidlichen Schmerzensmannes Andre Heller („Ich stehe hier, tief betroffen ...“) wird lautstark der Versuch unternommen, „Österreich aus der Geiselhaft Haiders zu befreien“ und zu beweisen, dass „wir kein Naziland sind“. Und wie geht das? Sie machen – je berühmter desto beeindruckender und europareifer –, was sie auch sonst immer tun, diesmal aber mit ganz viel politischem Engagement: Dichter dichten, Sänger singen, Jodler jodeln, Mahner mahnen, Regisseure lassen spielen, Galeristen stellen aus und alle „schreien ihre Betroffenheit heraus“ und bitten das Ausland um Verzeihung für ihre missratene politische Führung. Wie immer die Sache ausgeht, eines steht in Sachen Nationalkultur jetzt schon fest: Den Opernball stellen diese Repräsentanten Österreichs heuer glatt in den Schatten.

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GEGENSTANDPUNKT 1-2000
Politische Vierteljahreszeitschrift

Heft: 1-2000, Seite: 93, Umfang: 17 Seiten, Kurztitel: Pleite und Rettung von Holzmann

Die Pleite, Rettung & Sanierung des Philipp Holzmann Konzerns

Spekulationsstandort Deutschland

1. Die Pleite – Missmanagement und kriminelle Energie statt solider Spekulation

Philipp Holzmann, der zweitgrößte Baukonzern der Republik, hat Schulden akkumuliert – bis 1997 waren es dreieinhalb Milliarden. Der Vorstand wird wegen erwiesener Unfähigkeit in die Wüste geschickt; die Banken, die Gläubiger und Anteilseigner zugleich sind, gewähren dem „angeschlagenen“ Konzern Zahlungsaufschub und zusätzliche Liquidität, damit aus den Schulden wieder profitable Geschäftsmittel werden. So kommt die Firma auf einen „guten Weg“. Im November 1999 folgt ein Eingeständnis. Der neue Vorstand hat bei der Überprüfung der Bilanzen „völlig überraschend“ zusätzliche, bisher „unbekannte Altlasten“ in Höhe von zweieinhalb Milliarden entdeckt. Die hat der alte Vorstand nach Lesart des neuen offenbar durch „geschickte“ Buchführung in den Büchern „versteckt“, also in rechts- und sittenwidriger Weise „vertuscht“. Die Entdeckung ist prekär, weil die neuen „Altlasten“ Kredite offenbaren, die bedient werden müssen, aus den Erträgen Holzmanns aber nicht bedient werden können. Das Eingeständnis ruft erneut die Banken auf den Plan, die die Lage sondieren und zu dem Schluss kommen, dass angesichts einer Überschuldung von über sechs Milliarden und mit Blick auf die Geschäftsaussichten von Holzmann die Risiken einer Sanierung per zusätzlichen Kredit in keinem Verhältnis zu deren Erfolgsaussichten stehen. Sie erteilen einer weiteren Spekulation auf künftige Erträge Holzmanns, die ihren Kreditansprüchen genügen, eine Absage. Sie gehen davon aus, dass die – mit und ohne Sanierung – sowieso fällige Wertberichtigung ihrer Bilanzen, die Entwertung ihres Kredits zum jetzigen Zeitpunkt, allemal den unkalkulierbaren künftigen Verlusten vorzuziehen ist, die mit einem Scheitern der Sanierung drohen. Damit ist die Zahlungsunfähigkeit von Holzmann besiegelt und der Konzern ist pleite.

Business as usual, sollte man meinen. Da hat sich eine Baufirma, wie das so üblich und sachlich naheliegend ist, an der Immobilienspekulation beteiligt – und sich verspekuliert. Kann passieren, muss ja irgendwann passieren, bei diesem spekulativen Geschäft. Bei aller Aufgeregtheit, die der big bang in der Öffentlichkeit hervorruft, steht fest, dass der Fall alles andere als eine Sensation ist. Seit Jahren machen Baufirmen Pleite, fliegen Immobilienspekulationen auf, in die ehrenwerte Bankhäuser mitsamt ihren Landesregierungen ebenso verwickelt sind wie „exzentrische Baulöwen“ vom Schlage Schneiders. Kenner wissen schon lange, dass angesichts der „Überkapazitäten im Baugewerbe“ eine „Bereinigung des Marktes überfällig“ ist. Aus solchen und ähnlichen Lageeinschätzungen geht immerhin hervor, dass zuviel Kapital im Baugewerbe und Immobiliengeschäft tätig ist; zuviel im Verhältnis zu den Geschäftsgelegenheiten, die es dort gibt. Das ist der banale Sachverhalt, der sich in der Holzmann-Pleite zeigt.

Der jetzige Zustand der Baukonjunktur lässt sich auch historisch ausdrücken, nämlich als eine Folge jener „Goldgräberstimmung“, die nach dem Anschluss der DDR aufgekommen ist. Immobilienhändler und Baufirmen haben den politischen Beschluss zur Kapitalisierung des Ostens in der ihnen vertrauten Weise wahrgenommen, sprich: die Zone als ein großes, zukunftsträchtiges Aufbauprojekt betrachtet und in diesem Sinne zum Gegenstand einer gewaltigen Spekulation gemacht. Baufirmen wie Holzmann haben mit immensen Kreditsummen Grundstücke erworben, Wohn- und Bürogebäude, Supermärkte und Gewerbezentren darauf gebaut, in der Erwartung, dass sich dort lohnende Geschäfte entwickeln, die ihre Miet- und Zinsrechnungen rechtfertigen. Darüber sind sie groß geworden, von nationalen Marktführern zu international agierenden Multis aufgestiegen. Jetzt, nach 10 Jahren, ist die Zukunft, auf die sie spekuliert haben, gekommen, und es ist unübersehbar, dass das Projekt „Aufbau Ost“ eine Fehlspekulation war: Aus den „blühenden Landschaften“ ist nichts geworden, in den Gewerbezentren stellt sich zu wenig Gewerbe ein, die Mietwohnungen werfen nicht den kalkulierten Mietzins ab und Büroräume bleiben massenhaft leer. Daran bemerken Firmen wie Holzmann, dass die Projekte, auf die sich ihr Kreditengagement gerichtet hat, sich nicht rentieren. Es macht sich jetzt geltend, dass das Wachstum der Firma Holzmann das Wachstum von spekulativem Kapital war: Dass Holzmann groß geworden ist, hat nun definitiv die Bedeutung, dass seine Schulden groß geworden sind und eine Dimension erreicht haben, der die Firma auch mit ihrer Größe nicht mehr gewachsen ist. So erfährt sie, was es heißt, dass so viele, wie im Baugewerbe und mit Immobilien verdienen wollen, gar nicht verdienen können; ein paar sind zu viel, die Gelegenheiten reichen nicht aus, um alle Gewinnansprüche oder, was dasselbe ist, die Gewinnansprüche aller zu befriedigen. Einer von denen ist jetzt Holzmann. Der Konzern hat nicht bloß ein paar „Überkapazitäten“ zu verkraften, sondern sich selbst als Teil der allgemeinen „Überkapazität“ erwiesen. An ihm zeigt sich daher nicht nur das Allgemeine, dass zu viel Kapital auf dem Baumarkt tätig ist, sondern vor allem auch das Entscheidende der Konkurrenz: welches Kapital das ist.

*

Als Notwendigkeit der Konkurrenz wollen die Wirtschaftsfachleute der Öffentlichkeit die Pleite Holzmanns nur sehr bedingt gelten lassen; sie finden an einer anderen „Notwendigkeit“ mehr Geschmack. Noch jeder, der sich zu der Affäre äußert, kann drei bis fünf Fehler aufzählen und damit Schuldige benennen, die die Pleite verursacht hätten. Sie sitzen in den Führungsetagen, im Vorstand der Firma, im Management, im Aufsichtsrat, in den Vorständen der Banken, eben da, wo die „Verantwortung“ zu Hause ist. Die wird aber nur wahrgenommen, wenn das Betriebsergebnis stimmt. Wenn nicht, dann haben die Verantwortlichen ihre Pflichten missachtet, und als Führungskräfte „versagt“. Diesen für den gesunden kapitalistischen Menschenverstand unverzeihlichen Haupt- und Generalfehler des Wirtschaftens haben die Holzmann-Manager verbrochen:

„Binders Vorgänger Lothar Mayer setzte auf Hochbau in Asien, Immobilien-Vermarktung und -Bau auf eigene Rechnung in Deutschland und kaufte die Nord-France. Schlimmer hätte es nicht kommen können: Alle diese Aktionen fuhren Millionenverluste ein.“ (Focus, Nov. 99)

Hätten die Manager doch nur die Focus-Redaktion konsultiert! Die hätte ihnen sagen können, dass Verluste einzufahren nicht der Sinn einer Kapitalinvestition ist. Dann hätten die Manager gewusst, dass man Geschäfte mit Grundstücken und Immobilien nicht „auf eigene Rechnung“ macht, und beim Aufkauf ausländischer Firmen beherzigt, dass nur gute Ware wirklich gut ist; und wahrscheinlich hätten sie auch bedacht, dass eine Expansion in den boomenden Asienmarkt keinen Sinn macht, wenn man hernach von einer „Asienkrise“ heimgesucht wird. Statt dessen haben besagte Manager ihre grandiose Fehlleistung mit einer Serie weiterer Verfehlungen fortgesetzt. Die schlechten Bilanzen, so ist zu hören, wurden geschönt, um faule Kredite durch erschwindelte zu retten. Und als die Rechnung nicht aufging, die Bilanzen sich nicht verbesserten, sondern immer schlechter wurden, haben sie ihr „Missmanagement“ mit „krimineller Energie“ jahrelang zu vertuschen versucht. Unter anderem mit Hilfe einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, deren haltlose Testate und „unrealistische“ Bewertungen jetzt eine ganze ehrenwerte Branche in Verruf bringen. Dass die getürkten Bilanzen der KPMG andererseits nicht eher aufgeflogen sind, wirft die Frage auf: Wo war der Aufsichtsrat? Die Kreditgeber und Aktionärseigentümer von Holzmann, die dort in Personalunion sitzen, haben offensichtlich immer nur an ihre Profite gedacht. Statt ihre „Aufsichtspflicht“ wahrzunehmen und ihre Geld- und Kontrollmacht in Verantwortung umzusetzen, haben sie die Prüfberichte der KPMG „fahrlässig“ gebilligt und immer neue Kredite in die Firma gesteckt, damit sie ihre alten nicht offenbaren müssen. So tut sich ein ganzer Sumpf von Interessensverquickungen und Fehlleistungen auf, bei dem zwangsläufig die einzig senkrechte Verantwortung auf der Strecke bleibt: Aus Geld mehr Geld zu machen.

Der Verdacht, dass die Idee einer seriösen – und dadurch garantiert erfolgreichen – Form der Spekulation zu den eher blöden Einfällen gehört, beschleicht die Ursachenforscher der Holzmann-Krise nicht. Und ebenso wenig haben sie die Sorge, sich als alberne Klugscheißer zu blamieren, wenn sie den Vorwurf breit treten, dass die Manager ex ante hätten wissen müssen, was ihnen, den öffentlichen Experten, ex post immer klar ist: dass das nicht gut gehen konnte. Dem Gestus ihres Durchblicks entnimmt nämlich ohnehin jeder Trottel die Botschaft, die gemeint ist, und den Standpunkt, der sich darin äußert und der gerade in seiner Ignoranz so überaus populär ist: Fanatiker des erfolgreichen Geschäfts werden da „kritisch“, nicht als Partei in der Konkurrenz, sondern als generelle Parteigänger erfolgreichen Konkurrierens. Nur wer Fehler macht, wird vom Markt „bestraft“ – mit dieser Erkenntnis wirft sich der öffentliche ökonomische Sachverstand als ideeller Gesamtaufsichtsrat des Kapitals in Pose, der darüber wacht, dass die Kombination von Kapital und Arbeit sich in jedem Fall in einer ordentlichen Gewinnsumme bilanziert.

Die gleichen Typen, die das Ideal einer Konkurrenz ohne Verlierer in Umlauf bringen, verstehen sich ebenso darauf, mehr ‚Realismus‘, die Märkte betreffend, anzumahnen. Unter Billigung aller verkehrten Argumente in Sachen „Missmanagement“ erinnern sie daran, dass Verlierer zum Markt gehören wie Absteiger zur Bundesliga: „Wir können die Republik nicht konkursfest machen.“ (HB, 25.11.) Der traurigen folgt die frohe Botschaft: Pleitiers wie Holzmann haben auch ihr Gutes, eine heilsame Wirkung auf einen Ausleseprozess, in dem sich nur die Gesunden und Starken durchsetzen. Wenn erfolgreiches Plusmachen, wie sich herausgestellt hat, nicht mehr zu machen ist, wenn die Geschäfte nicht mehr gehen, und der Kredit sich als kaputt erweist, dann ist es der schlimmste Fehler, so zu tun, als wäre der noch zu retten, und weitere Kredite in ein Fass ohne Boden zu schießen. Demnach hätten die Banken den Bankrott schon viel früher vollziehen müssen. Gewiss, auch die Arbeitsplätze wären dann früher perdu gewesen, aber rechtzeitig als unrentabel erkannt, so dass vielleicht ein Teil des vergeigten Kredits eine sinnvollere Anlage gefunden hätte, als eine Beschäftigung zu finanzieren, die nichts taugt.

Die Manager von Holzmann kümmern sich, ob ex post oder ex ante, laufend darum, dass die Kombination von Kapital und Arbeit sich in ihrem Fall lohnt. Sie denken also gar nicht daran, das Urteil der Märkte – Holzmann ist „der Zuviel“ – hinzunehmen, sondern setzen alles daran, dass dieses Urteil andere trifft. Dabei wissen sie nur allzu gut, dass ihr Kredit die entscheidende Waffe in der Konkurrenz ist. Seine Größe und Ausdehnung schafft überhaupt die Freiheit, Verluste als ‚vorübergehend‘ einzustufen und ein schlechtes Geschäftsjahr wieder wettzumachen. Da treffen sich die Kalkulationen des Betriebs mit denen der Banken: Holzmann kann auf Aufträge in einem Volumen von 14 Milliarden verweisen, und die Banken haben die Potenzen in Form von Kredit. Der ist nicht nur in der Lage, die bestehenden Aufträge zu realisieren, sondern auch neue an Land zu ziehen – nicht zuletzt mit Preisangeboten, bei denen die Konkurrenz nicht mithalten kann. Alles spricht also vom Standpunkt des Unternehmens dafür, dass die faulen Kredite in gute umzuwandeln gehen, also wird es versucht. – Wenn der Betrieb die ‚Überzeugung‘ der Banken, dass der neue Kredit sich rentiert, seinerseits mit „optimistischen“ Bewertungen befördert, dann rennt er bei den Banken offene Türen ein. Die kennen solche Techniken aus ihrem eigenen Geschäft und verfügen über genügend Lebenserfahrung, um zu wissen, dass Machenschaften dieser Art eben nur dann „kriminell“ sind, wenn sich die Geschäfte auch mit dem erweiterten Kredit nicht einstellen oder nicht ausreichen, um die Bilanzen tatsächlich zu korrigieren, statt bloß auf dem Papier. Deshalb handhaben sie ihre „Aufsichtspflicht“ mit der gebotenen Großzügigkeit, wohl wissend, dass Geschäfte in diesem Gewerbe anders gar nicht zustande kommen. Pech, wenn sie dann trotzdem nicht zustande kommen. Dann stellt der Austausch des Managements klar, wofür es bezahlt wird.

Dabei braucht man sich gar nichts darüber vorzumachen, dass eine ‚seriöse‘ Bilanzierung sich von einer ‚unseriösen‘ übermäßig unterscheidet, dass also ein neues Management mit den Bilanzen großartig anders verfahren würde als das alte. Denn eines macht es garantiert nicht: die Spekulation beenden. Dann könnte es den Laden nämlich gleich zumachen. Manager verrichten ihr Handwerk, das sie gelernt haben. Als studierte Juristen, Betriebswirte etc. kennen sie sich in den Paragraphen des Aktienrechts aus und in den Bilanztechniken schon gleich. Der gesetzliche Terminus einer „zweckgerichteten Bilanzierung“ ist ihnen ebenso geläufig wie die Sache, die ihm zugrunde liegt. Sie wissen also durchaus, was sie tun, wenn sie die Sollstände zu den Guthaben ins Verhältnis setzen, oder umgekehrt von den Guthaben – den Grundstücken und Immobilien der Firma – auf die „Sicherheit“ der laufenden sowie künftig beanspruchten Kredite „schließen“. Dann bilanzieren sie nämlich „Werte“, die durch ihre eigene Bewertung zustande kommen. Denn der Wert dieser Objekte summiert sich gerade nicht aus objektiven, über jeden Zweifel erhabenen Größen, sondern aus dem erwarteten Gewinn, der aus zukünftigen Verkäufen bzw. Vermietungen hochgerechnet wird. Das mag aussehen wie reine Willkür, ist aber in Wahrheit genau die Spekulation, die alle Welt von ihnen einfordert und für solide befindet, so lange sie gut geht. So haben dann die Staatsanwälte der vierten Gewalt regelmäßig alle Hände voll zu tun, um ihren bescheuerten Ehrgeiz darauf zu richten, die Scheidelinie zwischen Betrug und Spekulation auszuloten:

„Denn die großen Probleme von Unternehmen lagen bisher so gut wie nie in falsch abgearbeiteten Buchungsbelegen, sondern fast immer in Bewertungsfragen ... Gerade bei Immobilien gebe es immer wieder Probleme, wenn Grundstücke und Gebäude in Hochpreis-Phasen gekauft würden, hinterher aber im Ertragswert erheblich sänken. ‚Wenn ein großes Objekt mit einer Quadratmetermiete von 35 DM veranschlagt ist und der Markt nachher nur noch 25 oder 30 Mark hergibt, dann kommen im Nu Riesensummen zusammen‘.“ (HB, 25.11.)

Das sind so die „großen Probleme“ im Kapitalismus, der keine Planwirtschaft ist – „im Nu“ kommen „Riesensummen“ zusammen, was ja letztlich beabsichtigt ist. Schade nur, dass die Bewegung der „Preis-Phasen“ – wer die wohl in Gang setzt und in Bewegung hält? – manchmal unverhofft die falsche Richtung nimmt und die ganze Spekulation versaut. Dann ist nicht nur das Management gefordert, sondern auch die Manövriermasse, die das so oder so ausbaden darf.

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Nach intensivem Nachdenken über den Fall können sich auch die Arbeiter von Holzmann nicht den Einsichten entziehen, die ihnen von ihren Anwälten von der Bildzeitung bis zur Gewerkschaft täglich präsentiert werden: Unfähige Manager haben sich verspekuliert und Arbeiter um die Früchte ihrer Arbeit gebracht, welche Arbeitsplätze heißen; sie sind die Betrogenen der Bilanzbetrüger, die bei ihren Machenschaften auch noch auf die „Hilfe der Banken“ setzen konnten. Erstens können die Arbeiter der Firma schwere Vorwürfe nicht ersparen, wobei sie es für zweckmäßig erachten, ihre Kritik aus dem Blickwinkel einer Unternehmensberatung vorzutragen und mit entsprechenden Empfehlungen an „die da oben“ auszustatten. Sie diagnostizieren schlechtes Management und verlangen, dass die ‚Nieten in Nadelstreifen‘ ausgetauscht werden, damit endlich Leute das Kommando übernehmen können, die etwas von Management ‚verstehen‘. Arbeiter, die so klug daher reden, halten es für eine höchst überflüssige Sache, ein paar Gedanken darauf zu verschwenden, welche Rolle ihnen als ‚Produktionsfaktor Arbeit‘ zufällt, wenn Holzmann rentabel gemacht wird. Und geradezu abwegig erscheint es ihnen, an den Entlassungen und Lohnsenkungsmaßnahmen, die daraus zwangsläufig folgen, den Gegensatz zu bemerken, in dem sie zu ihrer Firma stehen – oder jedenfalls ihre Firma zu ihnen. Statt dessen finden sie die Frage spannend, welcher Vorstand den jeweils anderen übers Ohr gehauen hat, und zollen ansonsten der ziemlich konsequenzenreichen Abhängigkeit von ihrem „Arbeitgeber“ ihren uneingeschränkten Respekt. Denn das leuchtet ihnen ein: Arbeiter brauchen ‚Arbeit‘, weswegen das turnusmäßige Betteln um Beschäftigung Teil ihres Berufs ist: „Arbeitsplätze müssen her, sonst geben wir keine Ruhe mehr!“ (SZ, 24.11.) Die Holzmann-Beschäftigten lassen sich daher auch nicht davon irritieren, dass ihr Ruf nach besseren Managern wie die Forderung klingt, besser und effektiver ausgebeutet zu werden. Ganz so, als ob die „Versäumnisse“ der alten Führungsmannschaft auch aus ihrer Sicht darin bestanden hätten, die jetzt fällige Wertberichtigung mit allen Konsequenzen für sie nicht schon viel früher beschlossen zu haben; so dass die Rücksichtslosigkeit, der sie jetzt ausgesetzt sind, als Folge von Rücksichtnahmen in Sachen Lohn und Leistung erscheint, die die Manager in den vergangenen Jahren gegen jede ökonomische Vernunft praktiziert hätten. Das ist die Lehre, wenn man ‚Nieten in Nadelstreifen‘ anprangert.

Zweitens kennen sie einen weiteren Schuldigen für die geschäftliche Misere, die Arbeitervertreter nicht leiden können: Die Pleite – so ihre kundige Meinung – müsste nämlich gar nicht sein, wenn das Geldkapital sein Geschäft verantwortlicher betreiben würde. Statt dessen lauter Versäumnisse und unverantwortliche Entscheidungen! Aus der Tatsache, dass sie die ersten und sicheren Opfer der Pleite sind, ziehen die Arbeiter die Konsequenz, die Banken an ihre angebliche Dienstpflicht zu erinnern, das Unternehmen weiter zu kreditieren. Für diesen verwegenen Einfall leisten sie sich den Luxus, den kleinen Unterschied zwischen Holzmann und „Holzmännern“ zu ignorieren und ein bisschen so zu tun, als seien auch sie die Kreditempfänger der Banken, also ungefähr derselbe Sanierungsfall wie ihre Firma. Dank dieser symbiotischen Idee leuchtet ihnen eine Unterscheidung zwischen „uns“ und „anderen“ ein, die es in sich hat: Sie kennen da eine Hausbank – die vom Firmenkonkurrenten Hochtief –, deren Verweigerungshaltung beim Kreditgeben schon niederträchtig genug ist: „Die Commerzbank verstellt uns die Zukunft!“ (SZ, 24.11.) Umso schlimmer finden sie es, dass die „eigene“ – die Deutsche Bank –, die „als Großaktionär und an zentraler Stelle im Aufsichtsrat den Baukonzern stets an vorderster Front begleitet“ hat, sich als Kuckuck in der großen Holzmannfamilie erweist: Nun „lässt uns (!) diese Bank im Stich“. (AZ, 23.11.) Und das alles wegen der „lächerlichen Summe“ von 400 Millionen! „Peanuts“ fürs Kreditkapital, vor allem, wenn man bedenkt, was für eine Spur der Verwüstung schon die halbe Summe in den Lohntüten hinterlässt, die das „Humankapital“ als Sanierungsbeitrag anbietet. Ein schöner Gewerkschaftswitz, der sich um die wirklichen Kalkulationen der Banken und Großaktionäre überhaupt nicht kümmert. Die rechnen nämlich genau so, wie es sich für Geldkapitalisten gehört.

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Grund- und Ausgangslage des Streits der Banken und Großaktionäre bleibt das Faktum, dass der Kredit definitiv kaputt ist. Die Sache, um die sie als Gläubiger und Eigentümer tagelang „ringen“, betrifft natürlich die Frage, ob die Firma liquidiert wird, oder die Geschäfte mit ihr weitergehen sollen. Das ist aber nur die eine Seite, wenn man so will, das Folgeproblem der Sache, die so oder so ansteht: die Vernichtung von Kapital, das sich als fiktiv erwiesen hat. Dass die 6 Milliarden Schulden in den Büchern einfach fortbestehen können, um irgendwann bedient zu werden, ist für die Kreditgeber ausgeschlossen; einig sind sie sich folglich auch darüber, dass eine Entwertung ihres Eigentums ansteht. Als Konkurrenten verhandeln und streiten sie daher erstens über die Frage, bei wem und in welchem Umfang, also zu wessen Lasten, diese Entwertung stattfinden, und zweitens, in welcher Weise sie vollzogen werden soll. Die andere Seite ist ihr eigenes Misstrauen, ob es zur Abwicklung der Firma eine Alternative gibt. Und weil das alles andere als eine sachliche Bestandsaufnahme ist, sondern schon wieder viel mit Spekulation zu tun hat, also mit Risiko befrachtet ist, loten sie wechselseitig ihre Risikobereitschaft aus: Wer ist bereit, frisches Geld zuzuschießen, und wie viel? Wer schreibt sein schlechtes Geld ab, und in welchem Umfang? Von dieser Art sind die „Signale“, die sie aussenden, um anhand der Bereitschaft der jeweils anderen, zusätzliches Geld zu riskieren, die Aussichten ihres eigenen Beitrags zu kalkulieren. Dabei spielen die „zur Sanierung fehlenden“ 250 bis 400 Millionen, auf deren Zahlung sich die Banken nicht einigen wollen, eine etwas andere Rolle als in der öffentlichen Besprechung. Der Bankenbeschluss, die Akte Holzmann zu schließen, erfolgt ja nicht deswegen, weil es einen Fehlbetrag „gibt“; vielmehr liegt ihrer Entscheidung das negative Urteil über eine lohnende Fortführung von Holzmann zugrunde, so dass keine der beteiligten Banken mehr riskieren will, und eine „fehlende“ Restsumme übrig bleibt. In die Frage, ob diese Millionen sich lohnen, geht also eine Spekulation auf die Zukunft des Unternehmens ein, bei der sie sich schließlich dahingehend einig werden, dass keiner zuviel riskieren will, es also für die anstehende Sanierung nicht reicht.

2. Die Rettung & Sanierung – ein echtes Gemeinschaftswerk von Staat, Kapital und Arbeit

Den ökonomischen Sachverhalt, dass zu viel Kapital im Baugewerbe tätig ist, nimmt die Regierung in der Weise wahr, dass mit der Abwicklung Holzmanns „eine gigantische Kapitalvernichtung“ (SZ, 29.12.) ansteht, die nicht auf Holzmann beschränkt bleibt. Die Kapitalvernichtung dort verursacht Kapitalvernichtung an zahlreichen anderen Stellen; die Streichung des Geschäfts dieser Baufirma bewirkt Geschäftsunfähigkeit vieler anderer Firmen. Und das hat wiederum eine Massen- und Streuwirkung auf den Standort insgesamt, die den Chef der Standortbetreuung nicht kalt lässt.

Da ist zum ersten der Kreditzustand der Banken. Das Holzmann-Kapital ist ruiniert, und einige der größten Banken der Republik sind mit ihrem Kredit in Milliardenhöhe davon betroffen. – Zum zweiten rollt mit der Pleite dieses Großen eine Pleitewelle auf all die Firmen und Betriebe zu, die im Umfeld von Holzmann angesiedelt sind: Zulieferfirmen und Subunternehmen des Handwerks und des Mittelstands sind tangiert, also eigentlich „gesunde“ Betriebe, wenn sie nicht mit faulem Kredit bezahlt worden wären. – Zum dritten hat die Pleite Auswirkungen aufs Ausland. Holzmann ist ein Multi, hat z.B. wenige Wochen zuvor die größte Baufirma Spaniens aufgekauft, die drei Tage nach der Offenbarung ebenfalls Zahlungsunfähigkeit anmeldet. Das macht aus dem Fall gleich eine Affäre der Wirtschaftsaußenpolitik. Deutsche Firmen treten schließlich überall in Europa groß auf, betreiben Fusionen und kaufen Firmen mit dem Versprechen auf, aus ihnen lohnendes Geschäft zu machen. Und dann so ein Fall. Mit Holzmann ist eine Firma als Aufkäufer aufgetreten, die immerhin dem Konsortium ‚Deutsche Bank‘ zugeordnet wird, und dieses Engagement hat unmittelbar zum Ruin dieser spanischen Baufirma geführt. Das ist aus der Sicht einer deutschen Regierung nicht gerade vorteilhaft fürs internationale Klima. Es wirft nämlich die Frage auf, was deutsche Firmen im Ausland überhaupt noch wert sind. Welche Geschäfte sind noch sicher, wenn nicht einmal die Deutsche Bank ihre Sicherheit garantieren kann? Mit Holzmann gehen also nicht nur unmittelbar Kredite kaputt, auch das Vertrauen in den Kredit Deutscher Banken im Verhältnis zum Ausland geht verloren. – Viertens schließlich gehen Arbeitsplätze kaputt. Zu den 20000 „Holzmännern“ werden noch etwa 40000 bei den Zulieferern hinzugeschätzt, die demnächst die Sozialkassen belasten.

Die Regierung ordnet also die drohende Abwicklung Holzmanns als eine Affäre von nationaler Bedeutung ein. Nach ihrer Auffassung bewirkt das Ausmaß der anstehenden Kapitalvernichtung eine Schädigung des deutschen Standorts, die auf die Banken und die Lage des deutschen Geldes insgesamt zurückschlagen würde. Um derartige Folgen abzuwenden, macht der Kanzler die „Rettung“ Holzmanns zur Chefsache. Die Regierung wünscht, „dass das Unternehmen saniert wird, zusammen bleibt und nicht zerschlagen wird“ (FR, 24.11.), sie beantragt eine Revision der Einschätzung der Lage durch die Banken und die Rücknahme ihrer Entscheidung, den Konkurs einzuleiten. Der Antrag erfolgt nicht per politischem Dekret, sondern streng marktwirtschaftlich: Um die Risikobereitschaft der Banken materiell zu stimulieren, macht die Regierung ein Angebot; sie stellt einen Beitrag des Bundes zur Verfügung, einen „nachrangigen Kredit und eine Bürgschaft von insgesamt 250 Millionen“. (FR, 4.12.) Die 250 Millionen Staatskredit bzw. Bürgschaft haben eine doppelte Bedeutung. Im Unterschied zum Bankenkredit ist dieses Geld für den Geldgeber kein Geschäftsmittel; der Staat verlangt nicht die Bedienung eines Zinsgeschäfts und besteht insofern auch nicht auf Rückzahlung, als nach dem Konkursrecht seine Ansprüche für den Fall, dass etwas schief geht, „nachrangig“ sind. Das staatliche Geld hat also eine andere Qualität als ein Bankkredit; es ist für den Betrieb unmittelbar dasselbe wie die Aufstockung seines Eigenkapitals, was wiederum ein „Datum“ der Sicherheit für die Spekulation auf ein neues Wachstum der Firma bedeutet. Zum andern ist es das politische „Signal“, dass dem Staat wirklich viel daran liegt, dass der Konzern erhalten bleibt. Das unterfüttert die Spekulation und wirkt durch die Kapitalaufstockung glaubwürdig auf die Banken, die damit eine neue Grundlage ihres Kalkulierens haben.

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Die nach der Intervention des Kanzlers vorerst beschlossene „Rettung“ von Holzmann ist nicht der Beschluss, den Betrieb in der bisherigen Form weiterzuführen. Die Entscheidung, ihn zu erhalten, bedeutet zunächst einmal nur, dass das Holzmann-Kapital noch nicht in seinem ganzen Wertumfang abgeschrieben werden soll, wie es im Fall eines Konkurses geschehen wäre. Eine solche Form der Entwertung, die die Kapitalvernichtung an der Firma und gegen sie vollstreckt, soll nicht stattfinden. Das heißt andererseits natürlich nicht, dass überhaupt keine Entwertung stattfindet; denn darin besteht die Rettung nun auch wieder nicht, dass sie das überflüssige Kapital als brauchbares erhält. Die Rettungsaktion des Kanzlers ist also nur der Auftakt zur Sanierung des Betriebs, auf die die Banken sich nicht einigen konnten, und die schließt einerseits ein, dass Holzmann ab sofort entweder rentabel zu wirtschaften hat oder gar nicht; und andererseits, dass die Vernichtung des überflüssigen Kapitals nun auch vollstreckt wird. Mit der Bereitstellung von Staatsgeldern und Krediten, die die Banken neu zuschießen, wird die prinzipielle Funktionsfähigkeit des bisher engagierten Kredits aufrecht erhalten; vorerst freilich nur in der ganz elementaren Bedeutung, dass der Betrieb als solcher erhalten wird. Wie viel von dem bisher eingesetzten Kredit allerdings übrig bleibt, um das Holzmann-Kapital wieder rentabel zu machen, hängt von der Wertberichtigung ab, auf die die Banken sich im Sanierungskonzept einigen.

Die Entwertung des Kapitals findet in unterschiedlichen Formen und in allen Abteilungen statt. Sie erfolgt zunächst als „bilanzielle Operation“. Von dieser Wertberichtigung ist einerseits das fungierende Kapital der Firma Holzmann betroffen. Der im Sanierungskonzept beschlossene Kapitalschnitt reduziert den „anteiligen Betrag des Grundkapitals“ (FR, 2.12.) auf einen Bruchteil seines vorherigen Werts. Ebenso tangiert, wenn auch in unterschiedlicher Konsequenz und Wucht, sind damit die Eigentümer dieses Kapitals, die Aktionäre; angefangen von den Großen, zu denen die belgische Gevaert-Gruppe und die Banken gehören, bis hin zu den Kleinen mit ihrem ‚Streubesitz‘. Mit dem Kapitalschnitt wird nämlich das Aktienkapital im Verhältnis von 26 zu 1 ‚heruntergerechnet‘, so dass die Eigentumstitel an Holzmann noch gerade mal 4% ihrer alten Größe ausmachen. Für die Aktienbesitzer ist die „bilanzielle Operation“ also eine Enteignung großen Stils, nämlich die unmittelbare Vernichtung ihres Vermögens. Das betrifft dann ferner auch den Grund- und Immobilienbesitz der Firma. Als Beitrag zu seiner Entschuldung muss Holzmann „seinen gesamten Immobilienbestand ... an die Gläubigerbanken zum Verkehrswert veräußern“ (ebd.). Die Sachwerte der Firma, die auf diese Weise in das Eigentum der Banken übergehen, sind freilich nicht einfach ein Äquivalent für Geldwerte, sondern ein durchaus zweifelhafter Gegenwert für Geldvermögen in Kreditform, und insofern für die Banken eine zweischneidige Sache: Der ‚Verkehrswert‘, zu dem Holzmann seinen Immobilienstand veräußern muss, zeigt an, dass auch an dieser Vermögensform eine Wertberichtigung vorgenommen wird, die den Kredit der Banken, der in diesen Sachwerten seine Grundlage hat, insgesamt tangiert. Denn wenn die Holzmann AG eingestehen muss, dass all das, was sie bisher als Vermögen und Sicherheit für Kredite bei den Banken und auch als Grundlage für Geschäfte, mit denen sie die Bankkredite bedient, herausgerechnet hat, nur noch die Hälfte wert ist – nämlich den jetzt taxierten ‚Verkehrswert‘ –, dann betrifft das außer ihrem eigenen Vermögen auch das Vermögen der Banken. Die müssen sich die Frage gefallen lassen, was ihre Kredite überhaupt noch wert sind, wenn sie die ‚Sicherheiten‘ von Holzmann mit ihren Forderungen an Holzmann gleichgesetzt und in ihren Büchern als eigene Vermögensbestandteile ausgewiesen haben; und das selbstverständlich nicht in der Höhe des „Verkehrswerts“, sondern in der Größenordnung ihrer spekulativen Bewertung, die sich gerade als fiktiv entlarvt hat.

Nach Kapitalschnitt und Überschreibung des wertberichtigten ‚Sachvermögens‘ wird die „bilanzielle Operation“ mit der Abschreibung von Schuldforderungen der Banken in Höhe von 1,3 Milliarden komplettiert. Mit dieser Bereinigung des Kreditüberbaus wird die Entschuldung der Firma Holzmann vollzogen, so dass sich schlagartig die Bezugsgröße ändert, auf die sich ihre Erträge in Zukunft beziehen, was sich unmittelbar auf die Rentabilität ihres Kapitals auswirkt. Auf diese Wirkung kommt es den Sanierern an. Aus Holzmann soll wieder ein Kapital werden, das sich rentiert, also die Kredite wieder bedienen kann – und deshalb neuen Kredit verdient. Der zweite Teil der Sanierungsoperation ist deswegen auch die Ausstattung des „angeschlagenen Bauriesen“ mit neuer ‚Liquidität‘: ‚fresh money‘ in Form eines „Konsortialkredits“ der Banken und Ausgabe neuer Aktien. Damit ist freilich nur die – wenngleich unabdingbare – Voraussetzung geschaffen, dass die Firma wieder gewinnträchtige Geschäfte machen kann. Um Holzmann wirklich rentabel zu machen, kommt der ganze Unterbau des Geschäfts, die Basis des Kredits, ins Blickfeld der Sanierung. Der Betrieb wird daraufhin besichtigt, was an ihm eigentlich unrentabel gewesen ist, welche Geschäfte weitergehen sollen, und welche nicht. Entwertung heißt jetzt Gesundschrumpfung, also Abstoßen von unrentablen Teilen. Dass dabei so ziemlich alles ins Visier kommt – „bei Holzmann bleibt kein Stein auf dem anderen“ (FR, 26.11.) –, steht von vorneherein fest. Die Engagements und Beteiligungen werden von 600 auf die Hälfte reduziert; das Geschäft konzentriert sich in Zukunft auf „Infrastruktur- und Industriebau sowie den allgemeinen Hochbau“, dort allerdings nur (!) „auf Objekte, die eine Rendite versprechen“ (FR, 9.2.00). Verschlankt wird ferner die Konzernstruktur, die bisherigen 40 Niederlassungen werden „auf 17 Standorte“ konzentriert. Und schließlich das variable Kapital: „Der Personalabbau wird insgesamt 5000 Stellen betreffen, darunter 3300 im Kerngeschäft im Inland.“ (SZ, 9.2.) So erfährt die Mannschaft, was es heißt, wenn Missmanagement durch Management ersetzt wird. Und noch ein anderes wird deutlich. Die Rettung von Holzmann hat Konsequenzen, die sich von den Konsequenzen einer Pleite gar nicht so sehr unterscheiden, so das ein bisschen von dem drohenden Konkurs auch mit der Sanierung stattfindet: Vernichtung von fiktivem Kapital im großen Maßstab, Abstoßen aller unrentablen Teile des Geschäfts und damit einhergehend Abbau der Belegschaft um fast ein Drittel – so sieht die kontrollierte Entwertung aus, die das Fortbestehen der Firma sichern soll. Aus der soll wieder ein schlagkräftiger Konzern gezimmert werden, der seinen Beitrag zum Wachstum des nationalen Standorts leistet. Der Beschluss zur Rettung und Sanierung ist insofern der Auftakt zu einer neuen Spekulation auf Holzmann, die – ‚bereinigt‘ durch Entwertung und angereichert mit neuem Kredit – genau das verfolgt, was Binder & Co. in den letzten Jahren mit „Missmanagement und krimineller Energie“ versucht, aber nicht geschafft haben.

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Ob die Rechnungen aufgehen und das Gesamtkunstwerk gelingt, ist schon deswegen völlig offen, weil sich an der Ausgangslage der Holzmann-Krise – zu viel Kapital auf dem Bausektor – mit dem Beschluss zur Rettung überhaupt nichts ändert. Bei aller Unsicherheit in dieser Frage steht eine Konsequenz allerdings fest: Den Arbeitern geht es in jedem Fall an den Kragen, ganz gleich, was aus Holzmann wird. Für sie ist die Alternative, ob die Entwertung des Kapitals die Form der Zerschlagung der Firma oder ihrer Fortführung auf geschrumpfter Basis annimmt, nur eine Alternative ihres Schadens. Nichtsdestoweniger sehen sich die Träger der Ware Arbeitskraft herausgefordert, das Ihre dazu beizutragen, damit der Konzern wieder eine Zukunft hat und sie eine Zukunft in ihm. Sie ziehen aus ihrer Betroffenheit den Schluss, die Betroffenheit der Firma abzuwenden und mit einem Sonderopfer einen Beitrag zur Sanierung zu leisten. Den ökonomischen Sachverhalt, dass es der Betrieb ist, der im Verein mit den Banken seine Sanierung organisiert und dabei sein variables Kapital, also die lebendige Lohnsumme namens ‚Belegschaft‘, als die disponible Masse behandelt, stellen die so geehrten Proletarier auf den Kopf und machen ernst mit der Phrase ‚Arbeiter retten ihren Betrieb‘ – und damit ihre Arbeitsplätze. Diese Auffassung blamiert sich zwar ziemlich gründlich an den Entlassungsmaßnahmen des Betriebs sowie an ihren eigenen ‚freiwilligen‘ Opfern, doch das beeindruckt die Arbeiter wenig. Als geschulte Dialektiker bemerken sie an ihrem Status als ‚Produktionsfaktor Arbeit‘ nicht nur ihre Abhängigkeit vom Betrieb, sondern vor allem ihre nützliche Funktion für den Betrieb; die leuchtet ihnen so sehr ein, dass sie den Gesichtspunkt der Kostensenkung zu ihrer eigenen Sache machen, so als gelte es, den praktischen Beweis abzuliefern, dass die eigene Verarmung immer noch das wirksamste Mittel sei, um ihre Position als Arbeitnehmer zu verbessern.

Sie lassen sich daher nicht lumpen: 6% Lohnabschlag und unbezahlte Mehrarbeit von 4 Stunden pro Woche, lautet das Angebot, dazu Verzicht auf „freiwillige übertarifliche Leistungen“ der Firma, worin auch immer die bestehen sollen. Wer glaubt, das wäre ein unbegrenzter Blankoscheck fürs Kapital zu effektiverer Ausbeutung, der verkennt erstens die Lage und zweitens die Gewerkschaft. Die Arbeitervertretung knüpft ihr Angebot an die „Bedingung“, dass es befristet gilt, nämlich „nur“ für anderthalb Jahre. Dann ist Schluss. Der Betrieb sagt trotzdem danke und bekennt sich zu seiner sozialen Verantwortung. Er kündigt an, dass man für die 3000, die gar nicht erst die Gelegenheit kriegen, sich durch Lohnverzicht wieder attraktiv zu machen, „eine Beschäftigungsgesellschaft plane“. Weil aber „Beschäftigung“ im Kapitalismus, wenn sie sich nicht lohnt, eine luxuriöse Angelegenheit ist, kann sie letztlich nicht Sache des Betriebs sein. Die Bundesanstalt für Arbeit ist daher aufgefordert, das nötige Kleingeld für das Auffangbecken der Aussortierten zuzuschießen und Klassensolidarität zu organisieren, indem sie den Anteil der nationalen Lohnsumme, den sie verwaltet, für die pflegeleichte Aussortierung der Holzmann-Mannschaft haften lässt. Dieser bestechenden Logik mag sich der Betriebsrat nicht verweigern und verspricht, zusätzlich „dafür zu kämpfen, dass vor Weihnachten niemand mehr vor die Tür gesetzt“ wird. (FR, 2.12.). Danach bricht ein neues Jahrtausend an. Von einer Erpressung will bei so viel Eigeninitiative der Betroffenen niemand reden. In der Stunde der Rettung sind vielmehr Freude und Dankbarkeit angezeigt. Die Freude gilt dem Umstand, dass das Lohnarbeiten weitergehen kann, auch wenn der Lohn dabei auf der Strecke bleibt; die Dankbarkeit gilt dem Kanzler, der das ermöglicht hat. Dafür quittieren die „Kollegen“ die Erhöhung der Arbeitsnormen mit „Gerhard-Gerhard-Gesängen“, weil die Gelegenheit, Arbeit gegen Lohn zu verrichten, „schöner als ein Lottogewinn“ ist – so ein Holzmann-Arbeiter im Fernsehen, der den Nagel auf den Kopf trifft.

3. Eine Grundsatzdebatte über den politökonomischen Gesundheitszustand der Nation

Die Frage – und der Zweifel –, ob die Sanierung der Holzmann-AG mit all diesen Maßnahmen auch gelingt, beflügelt die Nation zu einer Debatte über Sinn und Zweckmäßigkeit der staatlichen Rettungsaktion. Dass der gesellschaftliche Diskurs sich an der Frage austobt, ob der Staat so etwas darf, muss oder soll, ist beim Geisteszustand der Beteiligten nur konsequent, denn die beziehen sich als parteiliche Begutachter des Falls auf die zwei Seiten, die Interventionen dieser Art nun einmal an sich haben: Das staatliche Achten auf das Allgemeinwohl, der Blick auf die Ergebnisse des Marktes unter dem Aspekt des nationalen Ertrags hat nämlich immer auch die Seite des Eingriffs in die Konkurrenz. Dass es dem Staat bei seinen Interventionen darum geht, den Nutzen des Kapitals so zu befördern, dass auch er einen Nutzen davon hat, ist der Stoff, an dem die Kritiker sich konstruktiv zu schaffen machen, und an dem sich ihre Geister scheiden: Da stehen dann diejenigen, die die Verantwortung des Staates für das Ganze betonen, gegen diejenigen, die das freie Konkurrenzprinzip als das Non plus ultra des Staatsnutzens auf ihre Fahnen schreiben. Und da melden sich selbstverständlich die eigentlich Betroffenen, die Konkurrenten selber, zu Wort, um vor einem ‚Staatsinterventionismus‘ zu warnen, der sich den ‚Falschen‘ widmet, statt die ‚Richtigen‘ zu fördern. So ist gewährleistet, dass bei dem Streit die Sachkenntnis in ökonomischen Grundsatzfragen dem moralischen Niveau, auf dem er geführt wird, in nichts nachsteht.

Kaum hat sich die Regierung in den Fall eingemischt, zirkuliert schon eine der Lieblingssprachregelungen von Demokraten, die Politik als ein ziemliches ‚Showgeschäft‘ durchschaut haben wollen: „Das war endlich mal wieder ein Job nach dem Geschmack des Gerhard Schröder.“ (SZ, 25.11.) Während der Kanzler volkswirtschaftliche Gründe für seine Intervention benennt, wissen die Kenner des Politgeschäfts, dass Politiker stets darauf aus sind, sich öffentlichkeitswirksam zu verkaufen. Und da weiß man ja längst, was für ein PR-Profi der ‚Medienkanzler‘ Schröder ist, der jetzt die Gunst der Stunde nutzt, um sich als Krisenmanager in Szene zu setzen; dem „ordnungspolitische Grundsätze“ nichts gelten, und dem deswegen Gelegenheiten willkommen sind, um mit „populistischen“ Auftritten sich und seine SPD aus dem Stimmungstief zu führen. Die Freunde der Politikmethodik streuen den Verdacht aus, dass der „Pragmatismus“ des Kanzlers nur dessen „Prinzipienlosigkeit“ offenbart. Sie drücken ihre Abneigung gegen die Intervention in der Weise aus, dass sie stur demokratiemethodisch die Irrationalität der Regierungsentscheidung ‚entlarven‘, so als ob die Agenten des Staatszwecks tatsächlich mit nichts anderem beschäftigt wären als mit den Techniken und Künsten ihrer Selbstdarstellung zwecks Profilgewinnung & Wählerbetörung.

Abgesehen von solchen Geistesblitzen, versorgen die Meinungsführer die Nation mit ihren politökonomischen Grundkenntnissen. Während die einen sich durchaus vorstellen können, dass in Krisenfällen solchen Ausmaßes staatlicher Handlungsbedarf besteht, stellen andere klar, dass die Frage, ob der Staat „immer dann eingreifen“ müsse, „wenn Zehntausende von Arbeitsplätzen auf dem Spiel stehen“ (SZ, 26.11.), im Prinzip mit ‚nein‘ zu beantworten ist. Denn unter welchen Gesichtspunkten man den Fall auch immer betrachtet – die Rettung kann „kein Modell“ sein. In diesem Sinne wird der Kanzler mit den Wahlkampf-Phrasen der SPD konfrontiert: „Das System Schröder kennt nur die Kolosse. Modern ist das nicht. Gerecht auch nicht.“ Die Kleinen gehen in der normalen Konkurrenz zu Tausenden kaputt und mit ihnen „doppelt soviel Jobs“ verloren wie bei einem Holzmann-Konkurs, ohne dass ein Kanzler sich darum kümmerte. Sozial ist die Tat des Kanzlers ebenso wenig, weil die Rettung der Holzmann-AG Arbeitsplätze anderswo vernichtet, „die durch den Bankrott des Frankfurter Unternehmens sicherer gewesen wären“. Ziemlich abgebrüht verweisen die Verfechter des Markts auf die Opfer der kapitalistischen Konkurrenz, die sich so oder so einfinden und daher als Beleg dafür herhalten dürfen, dass Politik nicht dazu da ist, die Märkte zu korrigieren. Wer kaputt geht und welche Arbeitsplätze somit verschwinden, was also ‚sozial‘, ‚gerecht‘ und ‚modern‘ ist, das entscheidet allein der Markt; und daran blamiert sich die Aktion endgültig, denn „diesmal entscheidet nicht der Wettbewerb, sondern Willkür der Politik“ (ebd.). Dass sich so etwas „letztlich nicht auszahlt“ – weder für die Wirtschaft noch für den Staat und erst recht nicht für Arbeiter –, versteht sich von selbst; so dass am Ende die Zeche wieder am Steuerzahler hängen bleibt, der mit ‚seinem‘ kostbaren Geld den Schein von Rentabilität finanziert, der sich früher oder später sowieso als nichtig erweist. Womit wieder einmal bewiesen ist, dass das beste Krisenmanagement darin besteht, dass der Staat sich aus der Konkurrenz heraushält und die Märkte sich selber regulieren lässt. Dann hat auch der Staat am meisten vom Markt.

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Die Begeisterung über die ‚staatliche Beihilfe‘ hält sich auch bei den Marktteilnehmern in Gestalt der Holzmann-Konkurrenten in Grenzen. Sie „bezweifeln“, dass der Lohnverzicht der Arbeiter ein „echter Sanierungsbeitrag“ ist, und sagen ehrlich und offen heraus, worum es sich bei der Sache in Wirklichkeit handelt: um eine skandalöse Wettbewerbsverzerrung! Denn das ist ja klar: Wenn das Lebensmittel der Arbeiter, der Lohn, ein Kostenfaktor ihres Kalkulierens ist, dann ist die Senkung des Lohns das Pfund, mit dem sie in der Konkurrenz wuchern. Dann ist die schlagartige Verarmung der Holzmann-Arbeiter ein nicht hinnehmbarer Konkurrenzvorteil für die Firma Holzmann; zu Lasten all der anderen, der gesunden und anständigen Betriebe. Die Versicherung von Holzmann, dass die eingesparte Lohnsumme nicht als „Preisdumping gegen Wettbewerber“ eingesetzt, sondern „in vollem Umfang in die Sanierung gesteckt“ (FR, 2.12.) werde, weisen sie als „lächerlich“ zurück. Worin sonst sollte der Beitrag zur Sanierung bestehen, wenn nicht darin, ein quasi offizielles Lohndumping in noch nie da gewesenem Umfang in einen Preis- und damit Konkurrenzvorteil umzumünzen! Den hat jetzt ausgerechnet ein Wettbewerber, der erwiesenermaßen zu den ‚Untüchtigen‘ zählt und somit im Wettbewerb eigentlich nichts mehr zu suchen hat. Denn wer sich am Markt blamiert, hat abzutreten. Wenn also der Verlierer Holzmann dank Staatskredit und Lohnsubvention weitermachen kann, dann zeigt das die verhängnisvolle Zielrichtung einer Politik, die die gesunden und tüchtigen Unternehmen in Not bringt, während sie die kranken und untüchtigen pflegt.

Die Unternehmer begnügen sich nicht damit, ihr Missfallen gegen die Staatsintervention kundzutun, sie mobilisieren ihre Macht, um diese Ungerechtigkeit zu verhindern. Der Hauptverband „kündigt gegen die neue Regelung Widerstand an“ (FR, 4.12.); man werde vor Gericht ziehen und die Sache kippen. Selbstredend geht es ihm dabei nur um die Erhaltung des Rechts, genauer gesagt: des Rechts auf Waffengleichheit in der Konkurrenz. Denn die ist, bei allen sonstigen Vorbehalten, immerhin der Nutzen von geltenden Tarifverträgen, so dass auch die Durchlöcherung derselben – mit diskreter Unterstützung der Gewerkschaften – unter gleichen Bedingungen stattfinden kann. Die Wiederherstellung von Waffengleichheit lässt sich allerdings zweckmäßiger und zukunftsweisender bewerkstelligen. Statt die Sonderrechte von Holzmann gerichtlich zu bekämpfen, empfiehlt sich die Strategie, sie für sich selber zu reklamieren. Dann nämlich ist man nicht nur den Konkurrenznachteil los, sondern obendrein auch noch den Flächentarif. In diesem Sinne verbindet der Hauptverband seine Abneigung gegen das Frankfurter Sanierungsmodell mit der Versicherung, dass er, wenn es denn tatsächlich beschlossen werden sollte, seinerseits „alle Mitgliedsfirmen auffordern werde, ebenfalls einen solchen Lohnverzicht mit ihren Betriebsräten auszuhandeln“ (FR, 4.12.). Dem kann sich der Zentralverband, der immerhin 50000 Kleinunternehmen mit über 800000 Beschäftigten vertritt, nur anschließen. Schließlich trifft es die Zwerge besonders hart: „Angesichts von 7000 Konkursen am Bau verlangen besonders die schwächeren Unternehmen, dass für sie die gleichen Bedingungen gelten.“ (SZ, 18.12.)

Zum Glück verstehen sich die süßen Kleinunternehmer, die niedrige Löhne bekanntlich nur vom Hörensagen kennen, die selber nicht konkurrieren, sondern natürlich nur Opfer der Konkurrenz sind, nicht bloß aufs Jammern, sondern geben auch kompetente Auskunft, wie es zur „schleichenden Erosion des Flächentarifvertrags“ kommt. Wenn Holzmann die Tarife aushebelt, dann „hätten auch unsere Betriebe keine Veranlassung mehr, sich an die Tarife zu halten. Es darf keine Lex Holzmann geben, oder wir kippen den Flächentarifvertrag gleich ganz und flexibilisieren ihn.“ (ebd.) Wie schön, wenn man als ‚Betroffener‘ eines Rechts, das einen schon lange stört, auch die Mittel hat, die „Erosion“ desselben aktiv voranzutreiben! Ein Ideologe, wer dieses Täter-Opfer-Syndrom mit einer Drohung verwechselt. Die Unternehmer versichern in aller Unschuld, dass ihre „Forderung nach Lohnkürzung nicht einfach als Provokation verstanden“ werden darf, sondern als Denkanstoß zu verstehen ist, der eine längst überfällige Perspektive anzeigt: „Wir müssen in Deutschland die Entgelte für niedrig qualifizierte Bauarbeiter senken, damit diese eine Chance gegen ausländische Billiglöhner haben.“ (ebd.) Sage noch einer was gegen deutsche Bauunternehmer! Großzügig und vorurteilsfrei bedienen sie sich aus dem Reservoir der freigesetzten internationalen Arbeitermassen; machen aus vagabundierenden Wandervögeln richtige Lohnarbeiter; kümmern sich auch noch um deren Qualifizierung, indem sie ihnen einen original tschechisch-polnisch-vietnamesischen Hungerlohn zahlen; und können es als aufrechte Patrioten schließlich nicht mehr mitansehen, dass Rudi Löhner gegen die „Billiglöhner“ aus dem Ausland nicht mehr konkurrieren kann. Da entdecken sie, anlässlich Holzmann, für sich eine Gelegenheit und für die Arbeiter eine Chance: Die Löhne müssen runter. Dann käme der ungerechte Vorteil von Holzmann wieder ins Lot, und deutsche Bauunternehmen könnten wieder deutsche Arbeiter beschäftigen.

Die Forderung der Kapitalisten nach Gleichberechtigung in Sachen Lohndrückerei, verbunden mit der Drohung, die Sanierungsvereinbarung zu kippen, bringt die Gewerkschaft in einen argen Konflikt mit sich selbst, den sie jedoch dank ihrer multiplen Existenzform tapfer ausficht. In ihrer Eigenschaft als Betriebsrat und Aufsichtsratsmitglied hat sie den Sanierungsplan gebilligt und unterschrieben und sich anschließend mit Schröder feiern lassen. Als IG-Bau dagegen steckt sie jetzt in der Klemme. Man kann es nämlich drehen und wenden, wie man will, der vereinbarte Lohnverzicht verstößt gegen das Tarifrecht. Das wäre an sich nichts Aufregendes, denn in der Praxis ist man längst „flexibel“ und stimmt jeder Form des Tarifbruchs zu, damit die Betriebe konkurrenzfähig bleiben und Arbeitsplätze sichern können. Doch dieser Weg ist verbaut:

„Eine ‚stillschweigende Duldung‘ der Tarifverletzung, ‚wie sie in anderen (!) Branchen durchaus üblich ist‘, sei laut Wiesehügel aber durch den ‚massiven Druck‘ der anderen Bauunternehmen auf ihre Betriebsräte ‚völlig unmöglich geworden‘“. (FR, 18.12.)

Ein echter Skandal: Die Gewerkschaft wird von den Kapitalisten daran gehindert, diesen so vorbildlichen Tarifbruch, der nebenbei auch eine Geldform hat: nämlich ungefähr ein Fünftel des Lohns, stillschweigend zu dulden. Statt diesen beispiellosen Lohnverzicht zu honorieren, blasen die Unternehmer zum Angriff auf die heiligen Rechte der Arbeitnehmerschaft, die die Gewerkschaft mit ihrer bewährten Duldungspolitik hütet und verteidigt. Nachdem die Vertreter des Rechts auf Arbeit es so weit gebracht haben, braucht man sich über den Fortgang ihres inneren Zwists & Haders nicht zu sorgen. Der Vorsitzende des Holzmann-Betriebsrats kann sich völlig frei von den tarifpolitischen Kalkulationen seiner Organisation, also ziemlich hemmungslos, der Aufgabe zuwenden, „rechtlich wasserdichte“ Alternativen des Lohnverzichts auszutüfteln. Dabei ist ihm klar, dass nur unter Tarif etwas geht, denn wollte man sich „streng an den Tarifvertrag halten, könnten wir gar nichts machen“. (Mahneke, FR, 4.12.) Der Mann denkt konsequent. Wenn ‚machen‘ nur ein synonymes Verb für Lohn senken ist, dann kommen – weniger „streng“ gedacht – noch viele Optionen in Betracht: „Verzicht auf 5 Tage Jahresurlaub, Verringerung des 13. Monatsgehalts, Aussetzung von Teilen der ergebnisabhängigen Vergütung (Akkordlohn), Wegfall betrieblicher Sozialleistungen“ usw. (FR, 4.12.) Das neue betriebliche Vorschlagswesen lässt hinsichtlich der Verarmung der Belegschaft nichts zu wünschen übrig. Die Gewerkschaft ist zu jeder Schandtat bereit, nur „wasserdicht“ muss sie eben sein, also das Kunststück fertigbringen, tarifrechtskonforme Verstöße gegen das Tarifrecht zu konstruieren. Vom Erfindungsreichtum der Gewerkschaft hängt freilich überhaupt nichts ab. Auf die Kapitalisten-Verbände kommt es an. Die können sich zwar vorstellen, „einen Sanierungsbeitrag der Arbeitnehmer der Philipp Holzmann mitzutragen“, denn auch sturköpfige Unternehmer sind lernfähig, wenn die Arbeiter mit gutem Beispiel vorangehen: „Die Holzmann-Belegschaft habe bewiesen, dass sie den engen Zusammenhang zwischen Beschäftigungsniveau und Lohnhöhe verstanden habe.“ (Hauptverband, HB, 22.12.) Zur Zustimmung des ‚Arbeitgeberlagers‘ ist auf Seiten der Arbeitnehmer allerdings ein bisschen mehr verlangt als nur die Einsicht, dass Beschäftigung und Lohnhöhe sich aufgrund ihres „engen Zusammenhangs“ oft ausschließen. Was für die Arbeitgeber eine Gelegenheit ist – die Tariflandschaft gründlich umzukrempeln –, ist für die Gewerkschaft eine Notwendigkeit, der sie sich fügen muss:

„... machte Verbandsvize Bauer deutlich, dass die Arbeitgeberseite die Vereinbarung bei Holzmann zum Anlass nehmen wird, um auf eine Flexibilisierung des Flächentarifs zu drängen. Der Fall Holzmann sei Ausdruck einer sich zuspitzenden Konjunktur- und Strukturkrise in der Bauwirtschaft, die nur mit Hilfe einer neuen Tarifpolitik überwunden werden könne. – Um die betriebliche Flexibilität im Entgeltbereich wiederherzustellen, müsse man auch im westdeutschen Baugewerbe ‚unkonditionierte Öffnungsklauseln‘ etablieren, die ein Abweichen vom Tarifvertrag erlauben, ohne dass das Unternehmen zuvor eine bestimmte Notlage nachweisen muss.“ (ebd.)

Das ist das Angebot: Ein Flächentarif als Plattform für ‚Öffnungsklauseln‘, ohne Konditionen. Da lässt es sich nicht nur gut verhandeln, sondern auch einigen: „In der Branche wird erwartet, dass Holzmann und IG Bau einen Haustarifvertrag aushandeln, der von den Arbeitgeberverbänden (!) toleriert werden müsste. Eine solche Regelung liefe rechtlich nicht darauf hinaus, den Flächentarif auszuhebeln.“ (ebd.) So zeigt der Fall Holzmann wieder einmal schlagend, nicht nur, was ‚Recht‘ in der Sphäre des Tarifrechts ist, sondern auch, was es wert ist. Die Lösung, auf die sich Gewerkschaft und Arbeitergeber allmählich zubewegen, gibt die Richtung an: Der 6%-ige Lohnabschlag wird in zusätzliche unbezahlte Mehrarbeit umgewidmet; die Arbeiter leisten 5 statt 4 Stunden unentgeltliche Überstunden pro Woche, die auf einem Zeitkonto geparkt und bis spätestens 2008 – eine bestechende Idee – in Freizeit ausgeglichen werden sollen. Ferner soll die „Lex Holzmann“ vom Tisch. Die Regelung soll in der gesamten Baubranche für Betriebe gelten, die von Insolvenz bedroht sind. Blöd ist nur, dass die Verbände schon wieder ihre Zustimmung verweigern, weil ihnen immer noch zu viel von einer „Lex Holzmann“ übrig geblieben erscheint...

Nachdem sie ihre Hausaufgaben an der Tariffront erledigt haben, besinnen sich die Konkurrenzgeier des Marktes auf die politischen Rahmenbedingungen ihres Geschäfts: Staatsinterventionismus ist nicht per se schlecht, es kommt darauf an, wie er aussieht. Der Vorstand von Hochtief hat als „eine der wesentlichen Ursachen für die tiefe Krise der deutschen Bauwirtschaft“ erkannt, „dass sich die öffentliche Hand und private Bauherren ausschließlich am niedrigsten Preis und nicht an der Qualität orientieren.“ (SZ, 2.12.) Die ‚Selbstheilungskräfte‘ der Märkte in Form von Nachfrage und Angebot ‚regulieren‘ da auf einmal nichts mehr, sondern setzen einen „mörderischen Preiskampf“ in Gang, den ausgerechnet der Staat befördert. Die geforderte Konsequenz folgt auf dem Fuß: Die Regierung soll ihr Sparprogramm überdenken und ein Bauprogramm auflegen, das bei der Qualität nicht kleckert und bei den Preisen klotzt, damit sich das Baugewerbe mit seiner „schwierigen Kostenstruktur“ beim Dumping auf die Löhne konzentrieren kann, statt sich in Preiskämpfen aufzureiben. Konkurrenzgeschrei & Geschrei nach Staatsaufträgen – das ist die ultimative Staatskritik von heute.

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Ob die Sanierung der Holzmann AG Erfolg hat oder in eine neue Pleite mündet, wird durch die Konkurrenz am Bau- und Immobilienspekulationsmarkt praktisch entschieden. So lange diese Frage offen ist, haben die Nationalökonomen der Deutschland AG ein weites Betätigungsfeld für ihren ideologischen Prinzipienstreit um die korrekte staatliche Standortbetreuung. Da können Fundamentalisten des freien Markts den ‚systemwidrigen‘ Eingriff in die Konkurrenz als Rückfall in den finstersten Staatsinterventionismus der „SPD-Ideologie vor Godesberg“ (FAZ, 26.11.) und insofern als ‚verheerendes Signal an die Märkte‘ geißeln. Dass sie selber ihre Chimären nicht überbewerten, tut ihrer tiefen Sorge keinen Abbruch, die sie als Nationalisten umtreibt: ob die Intervention des Staates dem Standort Deutschland gut bekommt oder ihm letztlich mehr schadet als nützt. Und weil auch das keine Frage ist, die sich am Einmaleins der modernen Weltwirtschaftslehre entscheidet, hängt von den Antworten der besorgten Experten nichts ab.

Ein tatsächliches Gewicht bekommt das Rechten um die Intervention der Regierung allerdings über die Frage der Genehmigung der Staatsbeihilfen nach Rechtslage der EU. Die Kritik des EZB-Präsidenten Duisenberg an der deutschen Regierung, wonach deren „Aktion nicht gerade das Ansehen einer immer mehr vom Marktmechanismus getriebenen Wirtschaft verbessere“ (SZ, 3.12.), ist dabei gewissermaßen der Vorlauf. Der oberste Hüter der neuen Währung erinnert an das gemeinschaftliche Kreditmittel zur Bewirtschaftung von ‚Euroland‘, auf dessen pflegliche Behandlung sich die nationalen Subjekte Europas wechselseitig verpflichtet haben. Er nimmt das Misstrauen der Finanzmärkte in den Euro zum Anlass, um mit der Autorität seines Amtes ein quasi europa-offizielles Misstrauen in die deutsche Standortpolitik auszusprechen. Dieses Misstrauen wird durch die Vorbehalte der EU-Wettbewerbskommission praktisch untermauert. Die Kredithilfen aus Berlin sind nämlich zustimmungspflichtig; sie fallen nicht in die Kompetenz nationaler Hoheit, sondern in die Zuständigkeit der EU-Kommission. Während die Regierung von Anfang an so tut, als sei deren Zustimmung nur noch Formsache, vermeidet der zuständige Kommissar „auffällig, eine Genehmigung in Aussicht zu stellen. Monti machte deutlich, dass Brüssel die Holzmann-Hilfe ‚strengstens‘ unter die Lupe nehmen werde.“ (SZ, 3.12.) Holzmann, so heißt es außerdem, sei im übrigen kein Einzelfall in der Subventionspraxis der BRD, bei der EU-Gelder ‚zweckentfremdet‘ würden. So kommt neben anderen Fällen die ‚Strukturförderung‘ für den Osten in den Blick und die politische Linie der Wirtschaftsförderung in Deutschland insgesamt auf den Prüfstand der EU.

An der Genehmigungsfrage der Kredithilfen für Holzmann wird daher sinnfällig, dass die Intervention des deutschen Staates nicht nur die Konkurrenzlage seiner Bau-Branche berührt, sondern zugleich eine ganz andere Konkurrenz aufrührt: Der Fall Holzmann ist nicht bloß ein Fall nationaler Wirtschaftspolitik, wie das die Regierung gern sehen möchte – „Es galt, einen Flächenbrand zu verhindern“ (Schröder im ZDF) –, ihr Umgang mit der Pleite bekommt vielmehr durch die Kritik und Einmischung der EU den Charakter einer innereuropäischen Konkurrenzaffäre um die Frage, welche Standortpolitik sich Deutschland überhaupt leisten darf. Denn das Verhältnis einer Regierung zu ihrem Standort ist in Europa längst nicht mehr eine exklusiv nationale, sondern daneben immerzu auch eine europäische Angelegenheit, sanktioniert durch europäisches Recht und institutionalisiert in besagter Kommission. Deshalb muss sich die deutsche Regierung erstens die Frage gefallen lassen, ob ihre Standortpolitik dem gemeinsamen Standort Europa nützt, und zweitens den Vorwurf hinnehmen, dass sie ihn schwächt. Dafür ist der Kurs des Euro einerseits der passende Einmischungstitel, andererseits aber auch der „Stoff“, um den es geht. Was aus der Sicht der deutschen Regierung dem nationalen Standort nützt, wird unter dem Gesichtspunkt des Standorts Europa und seiner Währung von der EU kritisch überprüft, und zwar nach den Paragraphen des EU-Wettbewerbsrechts. Inwieweit das deutsche Interesse an der Sanierung Holzmanns von der EU berücksichtigt wird, hängt also davon ab, ob Deutschland sich in dem Konkurrenzstreit durchsetzt. Das Gelingen der Sanierung wiederum hängt umgekehrt gar nicht vom Ausgang dieser Entscheidung ab.

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Mittlerweile zeichnet sich ein bleibender Sanierungserfolg ab. Die Branche fordert: „Holzmann für alle“ (SZ, 23.2.), und die Gewerkschaft signalisiert, dass das an ihr nicht scheitern muss. Zu irgendetwas müssen Tarifrunden ja schließlich gut sein.

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