GegenStandpunkt 1999 Heft 4
Author: GegenStandpunkt Verlag
Date: 2013-06-29 00:00:00+02:00

Inhaltsverzeichnis

Gutes Geld ohne Kredit I:

Die D-Mark wird offizielles Zahlungsmittel im Kosovo

Eine antiserbische Deutschmarkzone für den kleinen Zahlungsverkehr

Der Freispruch des italienischen Ex-Regierungschefs Andreotti signalisiert das Ende von mani pulite

Die Zweite Republik pfeift ihre Geburtshelfer zurück

Die PKK beendet ihren bewaffneten Kampf gegen die Türkei – und findet keine Gnade

US-Senat blockiert Atomteststopp-Abkommen

Freiheit für amerikanische Aufrüstung – statt blauäugiger Verbotsverträge mit dem Rest der Welt!

Die NATO investiert ihre besten Bomben, der Westen wirbt mit den härtesten Sanktionen. Doch wo bleibt der Lohn?!

Was die Serben der Weltgemeinschaft schuldig bleiben

Im Gefolge einer Reihe von Wahlniederlagen der Regierungsparteien: Der demokratische Dialog zwischen Wählern und Gewählten kommt voran

Kosovo: UN-Mitarbeiter fällt ethnischer Säuberung zum Opfer

Was ein „Probepanzer“ für die Türkei so alles kann

Gutes Geld ohne Kredit II:

Montenegros origineller Weg in die Unabhängigkeit

Die 10-Jahre-Einheit-Feier: „Der Tag der Deutschen“

Gefängnis für den letzten Chef der DDR: Zwei Urteile über den realen Sozialismus

Viele Probleme, große Projekte, eine Strategie:

Die Nation senkt ihr Lohnniveau (I)

„Globalisierung“ – Der Weltmarkt als Sachzwang

Eine Wirtschaft, die aus „Korruption“ besteht; ein Krieg gegen „Terroristen“, der das eigene Land zerstört; und dazu noch ein „Wahlkampf“, in dem um die Reste einer „privatisierten“ Staatsmacht gekämpft wird:

Die Absage an das Projekt, Russland zu einer kapitalistischen Macht zu reformieren

Tschernobyl und kein Ende – Die unabhängige Ukraine ein Kontrollfall für den Westen

Präsidentenwahl in der Ukraine

Gut gewählt! Ein „Übel“, aber das westliche, das deshalb das „kleinere“ sein soll.

Polens Ärger mit den Kosten der Freiheit

Der Fall Indonesien

Die international betreute Demokratisierung eines Krisenlandes und ihre Folgen

Sechs Monate nach der Wahl Baraks

Israel will mit aller Gewalt einen Abschluss des Friedensprozesses

Krieg & Moral – ein deutscher Lernprozess

Lafontaines Abrechnung mit dem System Schröder

Die engagierten Bekenntnisse einer demokratischen Charaktermaske

Peter Sloterdijk

Posthumanistischer Menschenbildner gerät in tiefe Wasser

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GEGENSTANDPUNKT 4-99
Politische Vierteljahreszeitschrift

Heft: 4-1999, Seite: 5, Umfang: 2 Seiten, Chronik (1) September, Kurztitel: D-Mark für Kosovo

Gutes Geld ohne Kredit I:

Die D-Mark wird offizielles Zahlungsmittel im Kosovo

Eine antiserbische Deutschmarkzone für den kleinen Zahlungsverkehr

Die vereinten Nato-Streitkräfte haben ihren Krieg darum geführt, dass sich die Bundesrepublik Jugoslawien aus dem Kosovo zurückzieht, die Herrschaft über die dortigen Albaner und auch sonst alle Hoheitsrechte über ihre Südprovinz aufgibt. Das Kriegsziel wurde mit der Kapitulation erreicht: Serbien hat keinen Beamten und keinen Uniformierten mehr in dem ehemaligen Landesteil – also insgesamt nichts mehr zu melden.

Nun müssen die neuen Machthaber feststellen, dass die Abtrennung des Kosovo von Jugoslawien dennoch nicht komplett ist. Der Kriegsgegner und fortdauernde politische Feind ist im Kosovo in Form eines Hoheitssymbols immer noch präsent. Mit jedem Geldschein ist ein Stück eigentlich vertriebener jugoslawischer Souveränität vor Ort und wird beim Kaufen und Bezahlen weiterhin respektiert. Dass dieses Geld ökonomisch nicht viel hermacht in einem Landstrich, in dem „mindestens zwei Drittel der Erwerbspersonen offiziell als arbeitslos gelten und es Beschäftigung nur in einer Untergrund-Wirtschaft gibt“ (FAZ, 21.10.), tut nichts zur Sache. Es reicht, dass bei jeder Transaktion mit dem „Jugoslawischen Dinar“ gerechnet und das Geldzeichen des Feindes anerkannt wird.

Diesen unhaltbaren Zustand behebt die Unmik mit Wirkung vom 3.9.1999: Sie trennt das Kosovo nun auch währungspolitisch von Jugoslawien ab:

„Die für die Provinz Kosovo zuständige Uno-Verwaltung hat den jugoslawischen Dinar am Donnerstag als einziges Zahlungsmittel abgeschafft und einen freien Währungswettbewerb eingeführt. Gleichzeitig sind alle Behinderungen des Devisenverkehrs und die Auflagen, die den Besitz fremder Währungen einschränken, beseitigt worden.“ (NZZ, 4.9.)

Herstellung eines freien Wettbewerbs von Währungen ist hier das eigenwillige Synonym für die Hinaussäuberung der jugoslawischen Währung. Ob es rechtsförmlich sauber ist, wenn der Chef der Unmik, Kouchner, sich dabei „auf die Resolution 12444 des Sicherheitsrates beruft, ... obwohl darin über eine besondere Währung für das Kosovo nichts festgelegt ist“ (FAZ, 4.9.), ist so eine Frage, ganz sicher aber ist es das Gegenteil einer „vollen Berücksichtigung der Prinzipien der Souveränität der Bundesrepublik Jugoslawiens“, wie sie Punkt 6 des Friedensplans festlegt. Denn der Erlass zielt ja geradewegs darauf, der Belgrader Souveränität über das Kosovo auch auf dem Feld der Geldsymbole ein Ende zu bereiten. Die Menschenwürde der Kosovaren ist somit in vollem Umfang wieder hergestellt: Mit dem jugoslawischen Feindgeld müssen sie sich die Hände nicht mehr schmutzig machen.

Ihre Befreiung aus der Unterdrückung durch serbische Geldscheine geht weiter als sonstwo auf der Welt, die Kosovo-Albaner bekommen nicht etwa ein neues Geld, sondern die (fast) freie Auswahl von Geldern geschenkt: Sie dürfen sich ihre Lieblingswährung heraussuchen. Verbindlich macht die internationale Protektoratsverwaltung das in jugoslawischen Zeiten inoffiziell genutzte deutsche Geld nur für ihr eigenes Kaufen und Zahlen.

„Der ursprünglich besser vertretene Dollar ist in den letzten Jahren als informelle Ersatzwährung durch die Deutsche Mark abgelöst worden. Wie... von einem Sprecher zu erfahren war, will künftig auch die Uno-Verwaltung von Kosovo in D-Mark bezahlen und abrechnen.“ (NZZ, 4.9.)

Der Bevölkerung, die alles Serbische ohnehin hasst, wird der Gebrauch des jugoslawischen Dinar nicht verboten, er wird nur ein bisschen diskriminiert, mit einer Strafgebühr belastet und so wirksam aus der Zirkulation verdrängt:

„Wir wollen den Dinar nicht verbieten, aber wir werden nicht zu seiner Verwendung ermuntern, sagte eine Unmik-Sprecherin. Wer mit Dinar bezahle, müsse dafür bei der Entrichtung von Steuern oder Gebühren an Unmik zusätzlich eine Gebühr entrichten.“ (FAZ, 4.9.)

Die Wahlfreiheit in Währungsdingen enthält zwei Festlegungen, die sich der befreite albanische Nationalismus nicht gerade gewählt haben dürfte. Erstens nämlich eine klare Absage: „Dieser Schritt bedeutet, dass das Kosovo keine eigene Währung bekommt“ (SZ, 4.9.). Die geldpolitische Vertreibung der Serben ist von den Protektoren – zumindest vorläufig – nicht als Auftakt zu einer albanischen Staatsgründung im Kosovo gemeint; ein eigenes Geld, das eine kosovarische Behörde unter eigener Regie verwaltet, wäre aber der polit-ökonomische Start eines neuen Staates. Zweitens hat die UN-Behörde aber auch die D-Mark nicht als einziges und gesetzliches Zahlungsmittel für ihr Besatzungsgebiet verordnet, sondern lediglich ihren Gebrauch erlaubt und ihn für ihren eigenen Geldverkehr angekündigt; den Dinar hat sie nur diskriminiert, nicht verboten. Eine derartige Liberalität ist überall ausgeschlossen, wo die Währung zur Grundlage eines nationalen Kreditwesens dient; dafür muss ihr allgemeiner Gebrauch nämlich verbindlich gemacht werden. Dass sein Papiergeld genommen werden muss, ist die Basis für die Macht jedes souveränen Staates, es zu emittieren, zu vermehren und seinem nationalen Bankwesen den erforderlichen Kredit zur Verfügung zu stellen, mit dem es das Wachstum der Wirtschaft „finanziert“. In dieser Rolle ist das Geld im Kosovo offenbar nicht vorgesehen – weder bekommt das international regierte Territorium ein eigenes Geld, noch ein ausländisches gesetzliches Zahlungsmittel, auf das sich politischer Kredit gründen ließe. In der kosovarischen Deutschmarkzone ist die Rolle des Geldes von vornherein auf die eines Tauschmittels beschränkt – und auch dafür wird es nur in dem Maß zur Verfügung stehen, wie es von außen eingeführt wird: Zuerst durch die Protektoratsverwaltung selbst, die mit D-Mark ihre Unkosten bestreiten und sich die nötigen Dienste der Bevölkerung kaufen wird; dann durch die Überweisungen von im Ausland arbeitenden Landsleuten, schließlich durch Bürgerkriegsflüchtlinge, die ihre „Rückkehrhilfen“ in der deutschen Devise heimtragen werden. Diese drei Quellen entscheiden darüber, wieviel Zirkulationsmittel für den kleinen Schacher der Einheimischen ausreichen muss.

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GEGENSTANDPUNKT 4-99
Politische Vierteljahreszeitschrift

Heft: 4-1999, Seite: 7, Umfang: 6 Seiten, Chronik (2) September, Kurztitel: Der Freispruch Andreottis

Der Freispruch des italienischen Ex-Regierungschefs Andreotti signalisiert das Ende von mani pulite

Die Zweite Republik pfeift ihre Geburtshelfer zurück

Ende September wird nach 3jährigem Prozess, 168 Anhörungen und 650000 Seiten umfassenden Prozessakten der 7malige italienische Ministerpräsident und Senator auf Lebenszeit Andreotti von der Anklage freigesprochen, den Mord an dem Journalisten Pecorelli bei der Mafia in Auftrag gegeben zu haben: Der Herausgeber eines italienischen Enthüllungsblattes war in den Besitz der Tagebücher gelangt, die Aldo Moro während seiner Gefangenschaft bei den Brigate Rosse verfasst hatte, und hatte damit gedroht, den brisanten Inhalt, der das Interesse Andreottis am Tod von Aldo Moro belegt, zu veröffentlichen. Die Staatsanwaltschaft hatte lebenslänglich gefordert; der Freispruch ergeht aufgrund erwiesener Unschuld.

Dass das „spektakuläre Urteil von Perugia“ einiges mehr bedeutet als die Entlastung von „Onkel Giulio“, liegt daran, dass in der Person Andreottis ein höchster Repräsentant des italienischen Staates wegen eines Kapitalverbrechens vor Gericht stand, also indirekt die Nation selbst und 40 Jahre italienischer Politik mit auf der Anklagebank saßen. Das Land nimmt den Freispruch mit Genugtuung und Erleichterung zur Kenntnis: „Ein Urteil, das Italien die Schande erspart, jahrelang an der Spitze des Staates den Auftraggeber eines Mordes gehabt zu haben.“ (Fini, Führer der Alleanza Nazionale)

Bei Andreotti handelt es sich um einen „Modellangeklagten“ Italiens unter DC-Herrschaft – der sogenannten Ersten Republik. Dieses Kapitel italienischer Politik, das im Zuge von „mani pulite“, dem großangelegten Feldzug der Justiz gegen Korruption und kriminelle Machenschaften innerhalb der herrschenden Klasse, das Etikett „tangentopoli“ (Schmiergeldrepublik) bekam, ist durch den Richterspruch – so sieht bzw. hofft es jedenfalls die gesamte Nation – endlich zu einem Abschluss gebracht worden:

„Dieser Prozess ist auch eine Wende, die etwas in der italienischen Politik ändert. In Perugia ist vielleicht eine Epoche zu Ende gegangen und der lange Prozess gegen die DC, ihre Männer und ihre Geschichte wurde geschlossen.“ (Pellegrino, Parlamentarier der aus der italienischen KP hervorgegangenen sozialdemokratischen Partei DS)

Tangentopoli und mani pulite

„Mani pulite“ sprengte von Beginn an den Rahmen dessen, was üblicherweise in einer Demokratie zum Aufgabenbereich der Justiz gehört. Der Mailänder Anti-Korruptions-Pool setzte nämlich eine politische Anklage in Ermittlungen um. Im Visier der Ermittler stand nicht der eine oder andere bestechliche Staatsagent als kriminelle Ausnahme von der demokratischen Regel, sondern so ziemlich die gesamte politische und ökonomische Elite des Landes. Ihr wurde vorgeworfen, eine „partitocrazia“ im Lande errichtet zu haben. Anstatt sich in den Dienst des nationalen Fortkommens zu stellen, hätten die Italien regierenden Parteien nur an ihren Machterhalt gedacht und dafür und auf Kosten staatlicher Erträge und Effizienz ein ganzes „System ungesetzlicher Gewalt“ eingerichtet: illegale Parteienfinanzierung, umfänglicher Amtsmissbrauch und Korruption als alltägliche und selbstverständliche Praxis; als Gegenleistung an die bestechende und gleichfalls nur an den eigenen Erfolg denkende Unternehmerschaft illegale Auftragsvergabe, Zulassung von Steuerhinterziehung und Bilanzfälschung; darüber hinaus sei zum Zwecke der Wählerbetörung gutes staatliches Geld in Gestalt von falschen und ergaunerten Renten, Mietvergünstigungen und Gesundheitsdiensten in die Taschen des Volkes geflossen („assistenzialismo“); selbst vor einer Zusammenarbeit mit dem organisierten Verbrechen namens Mafia, das in weiten Teilen des Landes das staatliche Gewaltmonopol nicht wenig in Frage stellt, seien Politiker nicht zurückgeschreckt, um die nötigen Wahlstimmen zum Erhalt ihrer Parteienherrschaft zu erhalten. All diese Anklagen waren keineswegs neu: die politische Konkurrenz hat’s schon immer gewusst, und die Öffentlichkeit lamentierte, ohne dass dies je praktische Konsequenzen nach sich gezogen hätte, Jahrzehnte lang über die „typisch italienischen Verhältnisse“. Neu war, dass nunmehr mit diesen Vorwürfen juristisch ernst gemacht werden sollte.

Den Anstoß dazu hat die Politik selbst gegeben. Eine tiefe Unzufriedenheit mit den nationalen Konkurrenzerfolgen, grundsätzliche Zweifel bzgl. Italiens Europafähigkeit – das Land musste gerade aufgrund massiver Spekulation gegen die eigene Währung das EWS verlassen – haben Anfang der 90er Jahre den Vorwürfen an die politische Klasse, die das Land 40 Jahre lang regiert hatte, Recht und damit Auftrieb gegeben. Voraussetzung dafür freilich war, dass deren Machenschaften soeben ihre politische Rechtfertigung verloren hatten: Solange die Ost-West-Konfrontation währte, hatte die „Parteiherrschaft“ der DC nämlich ihren politisch guten, weithin anerkannten Grund und Nutzen in der übergeordneten nationalen Zielsetzung, eine mächtige und als 5. Kolonne des Feindes verdächtigte kommunistische Partei unbedingt von der Regierungsgewalt fernzuhalten. Unter den Bedingungen einer demokratischen Parteienkonkurrenz antikommunistische Wahlergebnisse garantieren zu müssen, erforderte und rechtfertigte manche demokratisch etwas unübliche und auch nicht ganz erlaubte Methode bei der Organisation und Ausübung der Macht; so war etwa ein Parteispendenwesen zu organisieren, mit dem man den Aktivitäten einer KP, die nicht nur auf die Mitgliedsbeiträge ihrer stattlichen Basis zurückgreifen konnte, machtvoll etwas entgegen setzen konnte; ein an den rechts-offiziell vorgesehenen Kanälen vorbei organisiertes internes Absprachewesen zwischen den staatstragenden Parteien hatte wegen des zu gewährleistenden Ausschlusses der Kommunisten leicht geheimbündlerische Ausmaße angenommen etc. Jetzt, da für derlei Machenschaften, mit denen die DC sich zusammen mit ihren wechselnden Koalitionspartnern ihre Herrschaft sicherte, der gute Grund in Gestalt des feindlichen Blocks entfallen war, wurden diese bekannten Eigenheiten der Demokratie all’italiana zum Gegenstand einer fundamentalen, auf Vollzug drängenden, politmoralischen Selbstkritik der italienischen Nation: Die bisherige Art und Weise des Staatmachens bzw. die Parteien, die sich ihrer befleißigten, wurden verantwortlich gemacht für die diagnostizierte ökonomische und politische Notlage des Landes, und bis hinauf zum Staatspräsidenten erschallte der Ruf nach einer Reformierung des „politischen Systems“.

Die Organe der Justiz begriffen die politische Ächtung der bisherigen staatlichen Gepflogenheiten als Aufforderung an sich. Sie sahen sich herausgefordert, die Schuldigen auszumachen und zur Rechenschaft zu ziehen. Das löste den „Sturm“ aus. In ihrem außergewöhnlichen Einsatz, in dem sie sich als oberste Sittenwächter über buongoverno im Land begreifen durften und fortan in der Verfolgung von Regierungskriminalität ihre vorrangige Aufgabe sahen, fungierten die Mailänder „Kreuzritter gegen Korruption“ als Scharfmacher der nationalen Kritik und machten diese aktenkundig und gerichtsverwertbar. Die – eigens eingerichteten – Ermittlungsbehörden, die in dieser ausnahmsweisen politischen Lage ihrem Eifer beim Aufdecken und Verfolgen illegaler Machenschaften der Politiker weitgehend ungebremst nachgehen konnten, wurden notwendigerweise immer und überall fündig und machten vor nichts und niemandem mehr Halt. Im Ergebnis sah sich so ziemlich die gesamte Riege mächtiger und verdienter italienischer Persönlichkeiten aus Politik und Wirtschaft vor Gericht gestellt.

Die politisierte Justiz wird zum Störfaktor

Die gründliche und nicht endenwollende Generalabrechnung von Staatsanwälten und Richtern brachte das gesamte Staatsleben ziemlich durcheinander. Sie beeinträchtigte das Geschäftsleben und die Verlässlichkeit der staatlichen Behörden und Institutionen. Der Fanatismus, das Land müsse von korrumpierten Amtsträgern befreit werden, wurde das Mittel der Konkurrenz der Parteien um die Macht, die sich gegenseitig verdächtigten, zu eben dieser „Kaste“ von Politikern zu gehören.

Die Parteien, die in verschiedenen Konstellationen jahrzehntelang die Macht im Staate hatten, gingen darüber kaputt, neue oder bislang unbedeutende Parteien, die für sich in Anschlag bringen konnten, nicht zur alten, d.h. erwiesenermaßen korrupten Politikerklasse zu gehören und garantiert nur die staatlichen Notwendigkeiten im Auge zu haben, bekamen Zulauf; an die Macht kam schließlich die bisher von der Regierung ausgeschlossene und mittlerweile durch und durch staatsverantwortliche Linke, die sich schon frühzeitig den Ehrentitel „Partei der mani pulite“ verliehen hatte.

Und darin, in der umfänglichen Auswechslung der regierenden Mannschaft, bestand er denn auch im wesentlichen, der „Sturz“ der Ersten und umgekehrt die Konstituierung der Zweiten Republik. Das an den Pranger gestellte „System illegaler Machenschaften“ meinte eben nicht eine „Systemkritik“ in dem Sinne, dass die Leitlinien nationaler Politik, also die staatliche Ausrichtung als solche in Zweifel gezogen wurden. Erneuerungsbedürftig oder „ungesetzlich“ waren ja nicht die gültigen politischen Zwecksetzungen, sondern die bis dato übliche italienische Art und Weise des Staat-Machens. Für die nun tonangebenden Politiker – die in ihrer Mehrheit schließlich auch schon im alten Staate öffentliche Ämter innehatten – ist daher mit und aufgrund ihrer eigenen Machtübernahme die fällige Reformierung des Staatswesens definitiv vollzogen. Das, wofür die Prozessflut politisch gestanden hatte, nämlich das dringliche nationale Bedürfnis nach einer vor allem personellen und sittlichen Erneuerung des Staatsapparates, ist nun erledigt, die Zweite Republik etabliert und zum politischen Alltag geworden – was schon daran ersichtlich ist, dass ihr sogleich eine Restauration von Parteienherrschaft attestiert wird.

Aber die vielen Justizaffären hängen noch an. Zahlreiche Prozesse sind noch am Laufen, ein Ende ist nicht abzusehen und die unermüdlichen Staatsanwälte setzen ihr Säuberungswerk fort, wo das politische Bedürfnis danach schon längst der Vergangenheit angehört. Sie werden daher zunehmend lästig, die einstigen tapferen Helden der Nation. Es mehren sich die Stimmen in Politik und Öffentlichkeit, die fordern, die Justiz müsse nun (endlich) wieder ihren regulären Platz im Staate einnehmen – exemplarisch dafür die beinahe täglich wiederholten Mahnungen des letzten Staatspräsidenten Scalfaro, „man (dürfe) nicht die Aufgaben der Politik und die der Justiz durcheinanderbringen.“ Den Staatsanwälten und Richtern wird vorgeworfen, sich zu „Protagonisten der politischen Szene“ aufzuschwingen; anstatt ihres Amtes zu walten und gesetzesbrechende Bürger dingfest zu machen, hätten sie eine „repubblica giudiziaria“ im Lande errichtet, sich also ständig ihrem Metier nicht zustehende Ein- und Übergriffe in die Politik zu schulden kommen lassen.

Die Justiz wird so zum Störfaktor und das in mehrfacher Hinsicht:

– Etabliert und benutzt als Waffe in der Parteienkonkurrenz bekommt sie ein unerwünschtes politisches Gewicht im Getriebe demokratischer Herrschaft: Die Regierungsmehrheit benutzt selbstverständlich die gegen den Oppositionsführer anhängigen Verfahren zu seiner Diskreditierung; umgekehrt beschuldigt die Opposition das regierende centro-sinistra, sich zum Zwecke ihrer Ausschaltung mit den Richtern zu verschwören und Prozesse inszeniert zu haben. Der gute Ruf des Rechts droht darüber Schaden zu nehmen.– Die „besessenen“ und „dramatisierenden“ Staatsanwälte hören nicht auf, „ihre Nase in politische Angelegenheiten zu stecken“. In ihrem Selbstverständnis als nationale Aufsichtsbehörde für korrektes Regieren richten sie ihren Verdacht auf unsaubere oder gar kriminelle Machtausübung auch auf die Repräsentanten der Zweiten Republik. Sie legen auch an die „neuen“ Politiker den rigorosen Maßstab rechtlich hieb- und stichfester Amtsführung an, an dem diese sich nicht mehr messen lassen wollen. Die neue Politikergarde besteht kategorisch darauf, dass das Versprechen nach tadellosem Regieren mit ihrer Machtübernahme eingelöst und verbürgt ist. Andauernde Zweifel an der Integrität des staatlichen Personals können schließlich nur dazu führen, diese Zweifel zu bestätigen und das Vertrauen in die neue Republik zu untergraben. Überhaupt: Allein damit, dass weiter Prozesse anhängig sind, halten die Richter den Standpunkt des Misstrauens gegenüber der Politik aufrecht, den sich deren neue Vertreter nicht mehr gefallen lassen wollen.– Und die Justiz schadet dem Ansehen der Nation selbst, wenn sie deren Repräsentanten kriminalisiert. Jetzt, da die Ära Tangentopoli als überwunden gilt, macht sich das nationale Bedürfnis geltend, diese „finstere Epoche italienischer Politik“ in einer für das Selbstbild der Nation akzeptablen und würdigen Weise zu beenden. Denn bei aller Verurteilung der Ersten besteht die Zweite Republik auf nationaler Kontinuität: Die Leistungen italienischer Politik unter DC-„Parteiherrschaft“ – als da waren: eine wichtige Rolle im Nato-Bündnis, feste Verankerung in der westlichen Staatengemeinschaft und das Voranbringen Italiens in der Welt- und Wirtschaftsmacht Europa – erfüllten schließlich nicht den Tatbestand eines staatlicherseits begangenen Unrechts. Ganz im Gegenteil: Aufgaben und Ziele nationaler Macht sind die gleichen geblieben – die Vertreter der Zweiten Republik knüpfen da bruchlos an diesbezügliche Erfolge oder Misserfolge ihrer korrupten Vorgänger an. Sie bestehen deswegen darauf, dass auch diese vergangene Epoche – trotz aller „moralischen Katastrophe“, die sie war – vor allem ein Stück ehrenwerter italienischer Geschichte darstellt. Das von den politischen Umwälzungen unberührte patriotische Bedürfnis danach, auf die Nation stolz sein zu können, sieht nun in den Prozessen gegen die alte Staatsführung in erster Linie eine das Nationalgefühl beleidigende Nestbeschmutzung.

Das schwierige Ende von tangentopoli

Einigkeit besteht im Lande, dass ein Schlussstrich unter tangentopoli zu ziehen ist: Dieselben Politiker, die früher mit viel Eifer die moralische Säuberung der Republik gefordert hatten, fühlen sich nun davon belästigt und treten jetzt – selbstverständlich wieder im Namen der Nation – für eine Beendigung des Saubermannstandpunkts ein. Doch wie soll man Staatsanwälte und Richter zurückpfeifen, ohne die eben zurückgewonnene Glaubwürdigkeit der Zweiten Republik gleich wieder zu verspielen? Jeder Versuch, die Affäre politisch zu beenden, bestätigt gegenüber den Politikern, die ihn unternehmen, genau den Verdacht, der endlich aus der Welt geschafft werden soll, nämlich sich selbst reinwaschen zu wollen, also doch wieder nur die gleiche korrupte Bande zu sein. Die Politiker unternehmen daher einiges, um nicht als Weisungsgeber an die Justiz zu erscheinen. Sie werfen der Justiz vor, sie verfolge mit ihren nicht endenwollenden Anklagen und Urteilen parteipolitische Ziele oder lasse sich für solche instrumentalisieren, verstoße also selbst gegen Rechtsgrundsätze und Verfahrensvorschriften und überschreite laufend die ihr zukommenden gesetzlichen Kompetenzen. Indem man die für die Zeit der staatlichen Erneuerung für notwendig erachtete Politisierung der Justiz jetzt zum ausufernden Missbrauch ihrer Amtsgewalt definiert, erklärt man das Vorgehen der Justiz zum Missstand, der nach staatlichem Eingreifen verlangt; im Sinne einer Wiederherstellung ihrer ‚Unabhängigkeit‘ gilt es ihre Rolle im Staat wieder auf’s Normalmaß zurechtzustutzen. In diesem Sinne kommen dann doch Vorstöße zur gesetzlichen Einschränkung der Befugnisse der Ermittler auf den Weg. Insbesondere wird das entscheidende Mittel der Staatsanwälte, der Einsatz der sogenannten „pentiti“ (aussagebereite Mafiosi) als Kronzeugen der Anklage in Frage gestellt. Eine Gesetzesvorlage, die die Frage, welches Gewicht Richter deren Aussagen beimessen dürfen, neu regeln soll, ist seit 2 Jahren im Parlament anhängig. Gleichzeitig werden verschiedene Vorschläge gemacht, tangentopoli auf politisch-parlamentarischem Wege zu beenden:

– ein Amnestiegesetz, das Straffreiheit für die Angeklagten der Ersten Republik vorsieht, sofern sie ihre „Beute“ zurückgeben und darauf verzichten, im heutigen Italien ein öffentliches Amt zu bekleiden.– eine parlamentarische „commissione di tangentopoli“ zum Zwecke einer „geschichtlichen und politischen Rekonstruktion der illegalen Finanzierung der Politik“ (Forza Italia) – denn „die Geschichte kann nicht mit juristischen Mitteln geschrieben werden.“ (Cossutta, Chef der kommunistisch gebliebenen Partei Pdci) Unter dieser Maßgabe der „wahren Geschichte“ von tangentopoli erweist es sich dann als nur „irreführend“, bei „einzelnen Straftaten stehenzubleiben“, da diese nämlich häufig „Teil eines verbreiteten Systems von politischer Korruption repräsentierten“. Ausmaß und Verbreitung der politischen Korruption, anfangs Belege der Schwere der „Straftaten“ und der Dringlichkeit ihrer Bestrafung, dienen heute als Argument der Entschuldigung der „Einzelnen“. Der im tunesischen Exil weilende Ex-Regierungschef Craxi empfand es schon immer als zutiefst ungerecht, dass „Einzelne verurteilt werden für etwas, das alle getan haben“ – also letztlich auch irgendwie tun mussten: besagtes „System“ hatte eben auch seine Unabänderlichkeit, d.h. seine durch den Kalten Krieg bedingten historisch guten Gründe.

Die politischen Initiativen zur Abwicklung der Selbstreinigungsphase kommen jedoch nicht recht voran, weil sie selbst immer wieder zum Gegenstand der Parteienkonkurrenz werden. Die Parteien haben naturgemäß unterschiedliche und widerstreitende Vorstellungen darüber, wie sie in der historischen Rekonstruktion wegkommen.

Der Freispruch Andreottis: ein entscheidendes Signal

Die unabhängige Justiz, die die Maßstäbe für ihren ‚Ermessensspielraum‘ immer von der politischen Großwetterlage bezieht, versteht auch diesmal wieder die Zeichen der Zeit, sprich: das Bedürfnis der Politik und liefert mit einem Freispruch Andreottis wie auf Bestellung das Signal zum Ende des politischen Selbstreinigungsprozesses. Sie erweist Italiens Zweiter Republik damit einen nicht unerheblichen Dienst: Durch ihr Urteil kommt das nationale Bedürfnis nach einem Schlussstrich unter tangentopoli und einer Rehabilitierung dieser Zeit auf saubere Weise zu seinem Recht; nämlich ohne den Ruch der politischen Knebelung des Rechts. Sowas bekommt die rechtsprechende Instanz, die sich zu mani pulite politisch hat aufrufen lassen, also auch merkt, wann es politisch an der Zeit ist, sich wieder zu bremsen, schon selber hin. In ihrer ganzen Unabhängigkeit gelangt sie zu dem politisch opportunen Urteilsspruch, indem sie Glaubwürdigkeit und Aussagewert der „pentiti“ ziemlich grundsätzlich zurückweist und sich damit auch in den noch anhängigen Verfahren in Sachen Regierungskriminalität ihres entscheidenden Beweismittels begibt, – wenn die mit ihnen zu führenden Beweise politisch unerwünscht sind...

Nach der Verkündung des Urteils – ein „Freispruch erster Klasse“ – erfasst das Land eine Welle der Erleichterung. Nicht nur beim Oppositionsführer Berlusconi, der sich freut, „dass es in Italien noch Richter gibt“, beweist das ergangene Urteil die rechtliche Korrektheit des Verfahrens. Dass es ein Freispruch ist, wird dahingehend interpretiert, dass durch den Richterspruch die Verfehlungen der Justiz von dieser selbst festgestellt und korrigiert sind. Dass das Urteil politisch opportun ausgefallen ist, wird als Indiz für einen unpolitischen Prozess mit einer unparteilichen richterlichen Entscheidung genommen: „Das Urteil beweist die Autonomie der Richter, dass man Vertrauen in die Justiz und deren Garantien haben kann.“ (Veltroni, DS)

Insofern hat auch in den Augen der Öffentlichkeit „in nur wenigen Minuten eine gewisse Staatsanwaltschaft eine symbolische und dramatische Desavouierung erfahren“ (Corriere della sera). Dieselben Zeitungen, die neulich den Scharfmacher in Sachen Säuberung gemacht haben, sind nun froh, dass mit der nun endlich Schluss ist. Und beide Male geht es ihnen um die Rettung der Nation. Das Urteil ist jetzt für sie der rückblickende Beweis, dass „wichtige Prozesse mit politischem Beigeschmack geführt wurden“ und damit zugleich der quasi amtliche Antrag an die Politik, endlich „den parlamentarischen Weg bzgl. Regeln eines gerechten Prozesses zu beschleunigen“; d.h. Kompetenzen und Handhaben der Justiz – insbesondere die Kronzeugenregelung – wirksam zu beschneiden, um ihre Autonomie zu gewährleisten. Die „pentiti“ werden daher als die „eigentlichen Verurteilten“ in diesem Prozess ausgemacht und ihr Einsatz soll künftig eingeschränkt, bzw. auf die wirklichen Fälle von Schwerkriminalität beschränkt werden. Nicht zu Unrecht befürchtet mancher, dass „nun diejenigen vor Gericht gestellt werden, die tangentopoli angeklagt haben.“ (Marco Rizzo, Pdci) Die wieder ins Gespräch gebrachte Gründung einer „commissione di tangentopoli“ soll schon mehr die Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Prozesse als eine Aufarbeitung der schmutzigen Epoche zum Thema haben.

Und jeder weiß, dass dieses Urteil mehr bedeutet als einen exempelhaften Schlussstrich unter tangentopoli und mani pulite. Der Freispruch Andreottis, des 21fachen Ministers, 7maligen Ministerpräsidenten, Kohlfreundes und Papstgünstlings, also der Symbolfigur der italienischen Nachkriegsrepublik bedeutet vor allem eine Ehrenrettung Italiens: „Der Versuch, die Geschichte der Ersten Republik zu kriminalisieren, ist nicht gelungen.“ (Pellegrino) – „Das Vaterland ist gerettet“ (Giorgio Bocca, La Repubblica)

Der Wunsch der italienischen Innenministerin Jervolino – „ich hoffe, dass dies der erste einer Serie von Freisprüchen ist“ – geht bereits 4 Wochen später in Erfüllung: „Beelzebub“ Andreotti wird auch in dem „Jahrhundertprozess“ in Palermo von der Anklage der Zusammenarbeit mit der Mafia freigesprochen.

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GEGENSTANDPUNKT 4-99
Politische Vierteljahreszeitschrift

Heft: 4-1999, Seite: 13, Umfang: 4 Seiten, Chronik (3) September, Kurztitel: Die PKK kapituliert

Die PKK beendet ihren bewaffneten Kampf gegen die Türkei – und findet keine Gnade

1.

Anfang August ruft Abdullah Öcalan von seiner Gefängnisinsel Imrali aus seine Mitkämpfer der PKK auf, den bewaffneten Kampf gegen den türkischen Staat einzustellen und sich über die Grenzen zurückzuziehen.

„Das Konflikt- und Gewaltniveau in der Türkei bildet ein Hindernis für Menschenrechte und demokratische Entwicklung. Insbesondere spielt die Gewalt, die aus der Kurdenfrage resultiert, hierbei eine grundlegende Rolle. Es ist notwendig, aus der Sackgasse herauszukommen und die Gewalt auf dem Wege einer Lösung der Probleme zu beenden. Deswegen rufe ich dazu auf, nachdem die PKK seit dem 1. September 1998 einen einseitigen Waffenstillstand versucht einzuhalten, ab dem 1. September 1999 den bewaffneten Kampf zu beenden, und ihre Kräfte für den Frieden über die Grenzen weg abzuziehen. Ich gebe damit meiner Überzeugung Ausdruck, daß sich so auf dem Wege einer demokratischen Lösung eine Etappe des Dialogs und der Verständigung entwickeln wird.“ (Abdullah Öcalan, Cumhuriyet hafta, 6.8.)

Der Chef einer Untergrundarmee, die sich seit vielen Jahren blutige Kämpfe mit dem türkischen Militär liefert, bedauert das „Konflikt- und Gewaltniveau in der Türkei“. Und meint damit nicht die staatliche Gewalttätigkeit gegen seine kurdische Volksgruppe, der er einen eigenen Staat oder wenigstens Autonomie innerhalb eines türkischen Gesamtstaatswesens verschaffen will, eben damit es die türkische Gewalt nicht mehr ertragen muss. Vielmehr redet er ganz überparteilich von der „Gewalt, die aus der Kurdenfrage resultiert“, schließt also die Gewaltanwendung durch den eigenen bewaffneten Haufen in seine Absage an Gewalt mit ein – und spricht ihr damit ihre Rechtfertigung, nämlich ihren Status der Gegengewalt gegen türkische Unterdrückung ab. Er tut zwar so, als verzichtete er bloß auf eine für untauglich erkannte Methode, verwirft tatsächlich aber mit dem bewaffneten Kampf um die „kurdische Sache“ auch die Diagnose der Lage, die durch diesen Kampf gewendet werden sollte, und widerruft damit auch das Kampfziel, nämlich den Willen zu einer mit türkischer Hoheit unverträglichen Kurden-Autonomie. Öcalan geriert sich als der Klügere, der nachgibt, weil er in Wahrheit über den unversöhnlich verfeindeten Parteien steht, von denen er doch die eine anführt – und gibt damit nicht bloß den Kampf auf, sondern unterwirft sich dem Feind, den als Feind zu begreifen und zu bekämpfen rückblickend ein Fehler gewesen sein soll, nämlich – zumindest – ein „Hindernis für Menschenrechte und demokratische Entwicklung“ in der Türkei.

Dass der Chef der PKK Kapitulation ansagt, liegt ganz gewiss nicht an der besseren Einsicht, dass völkischer Separatismus und staatliche Autonomie auch für Kurden keine guten Lebensmittel sind und noch nicht einmal ein besseres als türkischer Nationalismus für die Türken. Öcalan dürfte aber auch wohl kaum ausgerechnet auf seiner Gefängnisinsel zu der Überzeugung gelangt sein, dass sich unter türkischem Gewaltmonopol doch ganz gut leben lässt und seine Kurden gut aufgehoben wären. Er hat nur eines begriffen, nämlich dass seine Sache verloren ist; daraus hat er dann – für aufbegehrende Nationalisten ziemlich einzigartig – den revisionistischen Schluss gezogen, die Sache verloren zu geben. Spätestens sein eigenes Schicksal dürfte dem PKK-Chef vor Augen geführt haben, dass er zumindest auf die eine Erfolgsbedingung definitiv nicht zählen und auch nicht hoffen kann, die für separatistische Staatsgründungen in der weitgehend fertig sortierten Staatenwelt von heute absolut unerlässlich ist: die Protektion durch eine interessierte potente auswärtige Staatsmacht und letztinstanzlich durch die Chefs der weltpolitischen Landkarte selbst. Für Iraks Kurden gäbe es diese Chance – wenn auch da die Türkei nicht ihr Veto eingelegt hätte –, für die Kurden unter türkischer Hoheit gibt es sie nicht. Es findet sich überhaupt kein machtvoller Betreuer; und so bleibt der PKK nichts anderes übrig:

„Anstatt gegen die Neue Weltordnung anzukämpfen, wird die Arbeiterpartei Kurdistans ihren Platz darin behaupten und ihren Widerstand mit politischen Mitteln weiterführen.“ (SZ, 4.9.)

Dass die kurdischen Volksführer ihre Kapitulation so großkotzig weltpolitisch begründen und verkünden, eben so wie der Gestus überparteilicher Vernunft, mit dem der gefangengesetzte Chef seine Unterwerfung vorträgt und als Beihilfe zur Demokratisierung der Türkei verkaufen will, verrät eine sehr defensive Berechnung. Die Organisation versucht alles, um fürs Aufgeben noch eine Belohnung herauszuholen. Vielleicht weiß die Weltmacht es ja zu würdigen, wenn der Kurdenführer dem Palästinenserführer nacheifert und seine vorbehaltlose Bereitschaft demonstriert, den kurdischen „Widerstand“ ganz im Rahmen der ihm zugestandenen „politischen Mittel“ abzuwickeln – auch wenn es in Wahrheit noch nie eine imperialistische Macht gegeben hat und auch im neuen Millennium nicht gibt, die sich für einen Separatismus einsetzen würde, der mit Friedfertigkeit und Harmlosigkeit auf sich aufmerksam macht: So wie nationalistischer Aufruhr ausländische Protektion braucht, um Erfolgschancen zu haben, so braucht es umgekehrt schon einiges an erfolgversprechendem Aufruhr, damit Staatsgründungs-Initiativen oder ein Autonomiebegehren imperialistisches Interesse wecken. Vor allem ist es aber die türkische Seite, die aus eigener Berechnung die Ergebenheitsadressen der Kurdenführung honorieren soll; im besten Fall mit der Anerkennung der PKK als konstruktive Kraft in einem türkischen Vielvölker-Verbund. Darauf zielen Ansagen der folgenden Art:

„Unser primäres Ziel ist es, daß Türken und Kurden zusammenleben. Unabhängigkeit, Föderation oder Autonomie ist etwas anderes. Wir haben auf die Separation verzichtet. Wir haben den Entschluß gefaßt, mit den Türken zusammenzuleben. In einer demokratischen Republik in Freiheit zu leben bedeutet für uns Unabhängigkeit.“ (Osman Öcalan, nach Milliyet, 6.11.)

„Abdullah Öcalan sagte, daß sich im Jahr 2000 eine Gruppe von 1000 Mann, die aus dem Südosten abziehen wolle, dazu aber nicht in der Lage sei, den Sicherheitskräften ergeben werde und daß dies die Vertrauenswürdigkeit der Organisation unterstreiche. Er wolle, daß die kapitulierenden PKKler der Rehabilitation unterworfen werden, um den Übergang zur Normalität sicherzustellen. Es solle der Boden bereitet werden, daß sie in Gruppen in einem angemessenen Umfeld bleiben könnten. Er fuhr fort: ‚Dies kann auch die Sicherheitsfrage lösen. Beispielsweise können Vorschläge der Art entwickelt werden, daß sie im Südosten in die Landwirtschaftsarbeit, in Arbeiten in neuen Dorforganisationen oder Gemeindeprojekte integriert werden.‘“ (Milliyet, 16.11.)

„Unsere Rückkehr demonstriert unsere Entschlossenheit... Wir wünschen uns, daß der 76. Jahrestag der Beginn des Baus einer demokratischen Republik und in diesem Sinne der Beginn der Durchführung der hierfür erforderlichen Reformen ist.“ (Haydar Ergül, Özgür Politika, 29.11.)

Im türkischen Kriegsalltag schrumpfen solche Hoffnungen allerdings sehr schnell auf ihren kläglichen defensiven Kern zusammen: Wenigstens eine anständige Kapitulation möchte das türkische Militär den kurdischen Kämpfern doch gestatten, die zur Aufgabe bereiten Leutchen glimpflich davonkommen lassen – und nicht noch mitten im Rückzug militärisch fertigmachen:

„Wir haben uns bemüht, uns vor dem Winter schnell zurückzuziehen... Die Leute, die wir zurückziehen wollen, stehen unter der Drohung, durch die [türkischen] Sicherheitskräfte vernichtet zu werden... Statt Erleichterung erleben wir ein intensives Kampfumfeld. Falls es eine Verzögerung gibt, liegt das nicht an uns. Wenn die Operationen aufhören, setzen wir den Rückzug fort. Momentan versuchen wir, uns in kleinen Gruppen zurückzuziehen.“ (Osman Öcalan, Mitglied des PKK Führungsrats, Medya TV, nach Milliyet, 12.10.)

Selbst rückhaltlose Unterwerfung muss der Sieger seinen Opfern noch konzedieren – und der sieht dazu nicht den geringsten Grund.

2.

Das türkische Militär re-agiert militärisch: Den Befehl der Kurdenführung zum Rückzug ab Anfang September beantwortet es Ende September mit einem neuerlichen Einmarsch von „etwa 5000 Soldaten mit Panzern und Artilleriegeschützen“ sowie „Cobra-Kampfhubschraubern“ in den Nordirak, „um dort vermutete Stützpunkte der kurdischen Arbeiterpartei PKK zu zerstören“ (FR, 30.9.). An der politischen Lagedefinition hat sich für die Türkei nämlich durch Öcalans Kapitulationsaufruf gar nichts geändert und deswegen auch nichts an dem Auftrag an die Armee, ihre ‚Aktionen‘ „fortzusetzen, ‚bis der letzte Terrorist neutralisiert‘ sei“ (ebd.):

„Der Aufruf an die Terroristen, die Waffen niederzulegen, ist kein Aufruf zur Kapitulation, sondern zum Rückzug außerhalb der Grenzen der Türkei. Ihr Ziel ist es, den Prozess des separatistischen Kampfes auf eine politische Plattform zu heben, indem sie die Waffen niederlegen und sie gleichzeitig als Trumpf verwenden, da sie gesehen haben, daß sie mit dem bewaffneten Kampf keinen Erfolg haben. Die Türkei braucht dagegen keine Änderung in der Qualität des Separatismusproblems, sondern dessen radikale Lösung.“ (Mesut Yilmaz, Cumhuriyet hafta, 13.8.)

Im gleichen Sinn bekräftigt der Generalstabschef den Willen zur Endlösung, nachdem der Rückzug der kurdischen Kämpfer in Gang gekommen ist:

„In der Organisation haben sich 600-700 Personen zurückgezogen. Aber das reicht nicht. Wichtig ist nicht, daß sie abziehen, sondern daß sie ihre Waffen niederlegen und sich in der Türkei ergeben. Andernfalls haben die, die sich zurückgezogen haben, jederzeit die Möglichkeit, zurückzukehren.“ (Kivrikoglu, Milliyet, 3.11.)

Wenn die PKK ihren Kampf einstellen will, so der Standpunkt der Türkei, dann hat sie sich ohne Bedingungen und Vorbehalte türkischem Recht zu unterstellen – das für sie keine andere Definition vorsieht als die, eine „terroristische Vereinigung“ zu sein. Eine Belohnung der Kapitulation durch eine nachträgliche Anerkennung als Bürgerkriegspartei ist von vorneherein ausgeschlossen:

„Wir akzeptieren die PKK nicht als Gesprächspartner.“ (Cumh. hafta, 1.10.)

Das einzige Entgegenkommen, zu dem die Staatsgewalt sich herausgefordert sieht, besteht in der Klarstellung, wie sie sich die friedliche, nämlich juristische Endabrechnung mit ihrem besiegten Feind vorstellt: Mitte August wird ein „Reuegesetz“ verabschiedet, das Personen, die sich der türkischen Staatsgewalt innerhalb der nächsten 6 Monate ergeben, eine verminderte Strafe nach Einzelfallprüfung in Aussicht stellt. Die Exekutive vor Ort gibt sich väterlich –

„Wer sich ergibt, dem wird kein Haar gekrümmt. Diejenigen in den Bergen sind auch unsere Kinder. Ich möchte weder, dass sie, noch, dass meine Mehmeds sterben.“ (Brigadegeneral Dursun Bak, Milliyet, 3.11.) –,
ohne dass von der Forderung nach bedingungsloser Auslieferung jedes Einzelnen das Geringste zurückgenommen würde. Personen aus der „oberen Leitungsebene“ der PKK werden vom „Reuegesetz“ ohnehin nicht „profitieren“ können, ebensowenig „Kräfte der Terrororganisation, die Sicherheitskräfte getötet oder verletzt haben.“ Mitglieder der PKK sollen wohl, sofern sie sich nachweislich nichts weiter haben zuschulden kommen lassen, mit 6 Monaten davon kommen (La Repubblica, 14.8.).

„Die Abstufung [in der Strafminderung] wird davon abhängig sein, inwieweit die Elemente der Terrororganisation Reue zeigen und Kenntnisse mitteilen.“ (Cumhuriyet hafta, 20.8.)

Wer sich ergibt, darf also mit einer „Einzelfallbehandlung“ als Terrorist rechnen, bei der die längst existierende flächendeckende Sammlung von „Erkenntnissen“ bezüglich der gesinnungsmäßigen Orientierung der Bevölkerung im Südosten des Landes zur Anwendung kommt und zugleich komplettiert wird.

Dem Versuch der PKK, mit einer radikalen Unterwerfungsgeste dem Staat eine gnädige Behandlung abzutrotzen – eine „Gruppe für Frieden und Demokratie“ ergibt sich mitsamt ihren Waffen der türkischen Armee und erfüllt so symbolisch der Forderung, sich nicht über die Grenzen ins benachbarte Ausland zu retten, sondern den Behörden zu überantworten –, begegnet die Regierung entsprechend unversöhnlich: Die Gruppe wird verhaftet, die Staatsanwaltschaft beantragt für die 6 Personen insgesamt 120 Jahre Haft. Die PKK beklagt sich, dass sie sich die Angelegenheit anders vorgestellt hätte.

„Statt die normalen gesetzlichen Prozeduren zur Anwendung zu bringen, sollte sich [die Türkei] der Gruppe gegenüber anders verhalten.“ (Osman Öcalan, Özgür Politika, 5.10.)

Tut sie aber nicht. Auch nicht, nachdem die Kurdenorganisation ihr „Exilparlament“ auf europäischem Boden aufgelöst hat, um deutlich zu machen, dass sie nunmehr die alleinige Hoheit des türkischen Staates anerkennt. Auch nicht im Fall der zweiten Gruppe, diesmal bestehend aus Führungskadern der europäischen Vertretung der PKK, die sich zur Feier des 76. Jahrestags der türkischen Republik am 29.10. selbst den Behörden überstellt – auch sie landet vor dem Richter, und der Staatsanwalt fordert Haftstrafen bis zu 22 Jahren. Die Türkei lässt sich nichts abhandeln, von reuigen Gegnern und um des lieben Friedens willen schon gleich nicht. Alle Bemühungen der PKK, den Verfolgungsdruck von ihren Mitstreitern zu nehmen, lässt sie ins Leere laufen; Gefängnis ist der einzige Weg zur Re-Integration abtrünniger Landeskinder, den sie anzubieten hat.

So viel Unversöhnlichkeit ist die türkische Republik sich schuldig. Denn ein anständiges staatliches Gewaltmonopol ist totalitär; es kennt und duldet keine Nachsicht; wer sich einmal dagegen vergangen hat, ist und bleibt ein Terrorist und wird als solcher behandelt. Dass sie es so weit gebracht hat, dazu gratuliert sich die Nation anlässlich ihres 76. Gründungstags:

„Nun hat jedermann begonnen zu begreifen, dass in der Türkei mit Terror nichts erreicht wird.“ (Türkiye, 25.10.)

„Dank der Entschlossenheit der Streitkräfte wird es nicht mehr lange dauern, bis die schlechten Tage des Unglücks durch den Terrors vorbei sind.“ (Milliyet, 3.11.)

Wenn erst noch ein paar tausend ehemalige Staatsgegner in anatolischen Gefängnissen lebendig begraben sind, dann gibt es an der Türkei endgültig nichts mehr auszusetzen. Dann gehört sie uneingeschränkt zur Oberliga der modernen Staatenwelt. Dann kann endlich auch Europa zufrieden sein...

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GEGENSTANDPUNKT 4-99
Politische Vierteljahreszeitschrift

Heft: 4-1999, Seite: 17, Umfang: 7 Seiten, Chronik (4) September, Kurztitel: Kein Atomteststopp-Abkommen

US-Senat blockiert Atomteststopp-Abkommen

Freiheit für amerikanische Aufrüstung – statt blauäugiger Verbotsverträge mit dem Rest der Welt!

Mit 51 Nein- gegen 48 Ja-Stimmen verweigert der US-Senat die Ratifizierung des Vertrags über ein umfassendes Verbot atomarer Tests, wofür eine Zweidrittel-Mehrheit nötig gewesen wäre. Damit ist die von Republikaner-Führer Helms versprochene „Beerdigung“ des Vertrages fürs Erste gelungen. Denn dieser tritt nur in Kraft, wenn die namentlich aufgelisteten 44 Staaten, welche mit nuklearer Technologie hantieren, ihn förmlich ratifiziert haben.

Dass die republikanische Senatsmehrheit dem demokratischen Präsidenten Clinton auf diese Weise eine „schmachvolle Niederlage“ bereitet hat, wird von fachmännischen Beobachtern aus der Alten Welt gleich zum entscheidenden Motiv stilisiert: Der „fanatische Hass“ auf Clinton – als einen durch und durch unwürdigen Repräsentanten „amerikanischer Grundsätze“ – habe nach einem Anlass gesucht, dem Mann sein Überleben der Lewinski-Affäre heimzuzahlen. Übersehen wird da nur eine Kleinigkeit: Wo dieser Anlass gefunden wird, das hat schon etwas mit der Politik zu tun, für die Clintons Regierung einsteht. Und deren Drängen auf einen globalen Teststopp hat der republikanischen Opposition schon von Anfang an nicht gepasst.

Ein universelles „Regime“ des Testverbots für die Sicherung der atomaren Dominanz Amerikas

Die Regierung der USA, die über die hochwertigste Atomkriegsmaschinerie der Welt verfügt, macht sich für ein Ende aller Atomversuche – zu Lande, Wasser und Luft – stark. Sie hat den „Comprehensive Test Ban Treaty (CTBT)“ als Ergänzung zum Atomwaffen-Sperrvertrag auf den Weg gebracht, um dessen Zielsetzung, die „Nicht-Verbreitung“ nuklearer Kriegstechnologie, zu befördern. Die Weltführungsmacht sieht sich mit der für sie ärgerlichen Tatsache konfrontiert, dass die allgemeinen Ergebnisse der Naturwissenschaft für jedermann zugänglich sind, also auch für die Eliten ambitionierter Herrschaften in aller Welt; und dass der Weltmarkt viele der zum Bau nuklearer Sprengsätze notwendigen Materialien wie technischen Elemente als Waren feilzubieten hat, weshalb ein Angebot nicht ausbleibt, sofern zahlungskräftige Nachfrage sich zielstrebig darum bemüht. Die Schwierigkeit, all die politischen Interessenten durch Exportverbote von der Aneignung der sensiblen Formeln und Güter auszuschließen, hat die Rüstungsexperten im Pentagon auf einen zusätzlichen „Ansatz“ kommen lassen: Dann müssen eben die zu einer erfolgreichen technologischen Anwendung der verfügbaren Ressourcen notwendigen Experimente auch noch unterbunden werden!

Das politische Anliegen ist klar und in Washington unumstritten: Nicht-Atomstaaten sollen am praktischen Erwerb des nötigen Know how gehindert, die mehr oder minder fortgeschrittenen „legalen“ wie „illegalen“ Atommächte bei der Entwicklung neuer und effizienterer Kernwaffen blockiert werden. Das ist im Interesse Amerikas. Anderen Staaten muss der Erwerb der verlockenden militärischen Fähigkeiten vorenthalten werden, mit denen die USA ihnen die jederzeitige Vernichtung – Völker inklusive – androhen können. Was die Umsetzung dieses Imperativs betrifft, so gibt es Streit. Die Regierung Clinton sieht in einem universell gültigen Vertrag, der die Selbstverpflichtung aller Staaten zum Verzicht auf Atomtests kodifiziert, ein probates – und weltmachtwürdiges – Instrument.

„Die Gegner des Vertrags (in den USA) haben keine Alternative angeboten, kein anderes Mittel, um die Länder der Welt von der Entwicklung von Nukleararsenalen und der Bedrohung unserer Sicherheit abzuhalten.“ (Clinton, Rede nach der Senatsabstimmung am 13.10.99)

Der Nutzen des anvisierten Vertrags liegt für die US-Regierung auf der Hand. Er verlangt von den Ländern der Welt, den für eine Karriere zur oder als Atommacht wichtigen Testexplosionen zu entsagen, also die Hinnahme eines entscheidenden Nachteils in der Konkurrenz der Waffen. Es ist sein erklärter Zweck – wie der Präsident so provozierend offen verkündet –, den einmaligen technologischen Vorsprung der USA auf dem Gebiet der äußersten Gewaltpotenzen festzuschreiben und auf Dauer unantastbar zu machen. Das Schöne an dem rüstungsdiplomatischen Abkommen zwischen den gut 150 Staaten ist demzufolge seine fraglose Einseitigkeit: dass es den exklusiven Nutzen für einen Vertragsteilnehmer, den amerikanischen Staat nämlich, zu seinem einzigen Inhalt hat:

„Der Atomteststoppvertrag wird die Entwicklung von Nuklearwaffen weltweit zu einer Zeit beschränken, in der die Vereinigten Staaten einen überwältigenden militärischen und technologischen Vorteil haben. Er wird uns die Instrumente zur Verbesserung unserer Sicherheit geben, einschließlich des globalen Netzes von Sensoren zum Aufdecken von Atomtests, der Möglichkeit von Vor-Ort-Inspektionen und der Mittel zur Mobilisierung der Welt gegen potentielle Verletzer des Abkommens.“ (ebd.)

Der Vertrag soll ein aus Washington ergehendes militärisches Abstandsgebot und Aufrüstungs-Verbot zu einer von allen politischen Souveränen anerkannten globalen Rechtsordnung erheben. Das Funktionieren dieses „Regimes“ wird deshalb auch nicht dem Grundsatz von Treu und Glauben überlassen, es soll vielmehr durch weltweite Kontroll- und Sanktionsmechanismen materiell in Kraft gesetzt werden. Die oberste Weltaufsichtsmacht will sich unter dem Titel einer wegen der sensiblen Vertragsmaterie allfälligen „Verifizierung“ neue und zusätzliche Techniken der Überwachung verdächtiger Aktivitäten erschließen und das Recht unterschreiben lassen, „vor Ort“ legal zu spionieren. Ihr Präsident kann sich darauf berufen, dass die Zustimmung zu einem System weltweiten „Monitorings“ Bestandteil des Kontrakts ist. Dieser soll den USA darüber hinaus als Hebel dienen, im Falle „erwiesener“ Zuwiderhandlung die ganze Staatenwelt für ihr Ausschluss- und Bestrafungsprogramm gegen den Dissidentenstaat einzuspannen. Denn der ist dann nach gültiger Definition automatisch ein Schurkenstaat, der die internationale Gemeinschaft als Ganze herausfordert. Und wer sich entziehen will, macht sich der Beihilfe verdächtig. Die amerikanische Regierung setzt also auf die erpresserische Wirkung, die von einem „gestärkten Non-Proliferations-Regime“ ausgeht. So will sie dem Weltordnungs-Ideal, dass Amerika den auswärtigen Machthabern die legitimen und angemessenen Gewaltmittel je nach Bedarf genehmigen, zuweisen, verbieten und entziehen kann, ein Stück näher kommen. Oder, was dasselbe ist, ihrem Bedarf an nationaler Sicherheit nachhaltigen Respekt verschaffen. Diese wird nämlich im Prinzip durch jedes atomare Potenzial außerhalb der eigenen Grenzen bedroht, weil Atomwaffen ihren politischen Eigentümern eine letzte Sicherheit gegen kriegerische Erpressung verschaffen können, also zu Eigenmächtigkeit sogar gegen die USA befähigen. Die sehen darin logischerweise eine Bedrohung: Ihr imperialistischer Führungsanspruch der USA steht und fällt mit der unwidersprechlichen Überlegenheit und unanfechtbaren Abschreckungswirkung ihrer Gewaltmittel.

Der amerikanische Präsident sieht nicht ein, weshalb seine patriotischen Politikerkollegen einen Vertrag ablehnen, „der Russland und China daran hindern kann, neue, hochmoderne Waffen zu entwickeln und zu testen“ und „dazu beitragen könnte, Kernwaffenprogramme in Indien, Pakistan und andernorts (...) einzuschränken“ – und damit „die nukleare Überlegenheit der USA ein für allemal festschreiben würde“ (International Herald Tribune, 15.10.). Zumal für dieses Abkommen gar keine Gegenleistung erbracht werden muss. Denn auf die Tests, welche der CTBT verbietet, ist Amerika laut Clinton gar nicht mehr angewiesen. „32 Nobelpreisträger in Physik und viele andere Wissenschaftler, darunter die Leiter von Nuklearlabors“ haben ihm die beruhigende „Schlussfolgerung“ aus ihren Forschungen zukommen lassen, „dass wir eine starke Nuklearstreitmacht ohne Tests unterhalten können“ – nämlich dank der inzwischen erreichten Fähigkeiten bei der Computer-Simulation von Atomversuchen.(Clinton, ebd.) Der Vertrag bietet den USA also die Gelegenheit, ihren technologischen Vorsprung produktiv einzusetzen und sich die Optionen zu reservieren, die den Konkurrenten nicht oder nicht in dem Maße zur Verfügung stehen. Das anklagende Urteil des Präsidenten steht damit fest: Ausgerechnet die einheimische Opposition fällt der Regierung in den Rücken und schwächt die „Führungsrolle Amerikas bei der Bekämpfung der globalen nuklearen Bedrohung“ – da können nur niedere persönliche und parteipolitische Instinkte am Werk sein, die über das Wohl und die nationale Sicherheit des Landes gestellt werden.

Den Vorwurf eines verantwortungslosen „Partei-Egoismus“ lässt die republikanische Opposition nicht auf sich sitzen. Für sie stellt sich die Sache umgekehrt dar. Sie sieht im Atomteststopp-Vertrag einen einzigen Anschlag auf die nationale Sicherheit Amerikas – verbrochen von einem unfähigen und würdelosen Staatsoberhaupt.

Ein allgemeines Testverbot macht Amerikas Gegner groß

Die Meinungsführer der Republikanischen Partei machen gegen das Programm der Regierung Clinton, aus der Position militärischer Stärke heraus eine diplomatische Offensive zur Verpflichtung der restlichen Welt auf ein Verbot zur atomaren Konkurrenz zu starten, einen reichlich fundamentalistischen Einwand geltend: Was taugt die feierliche Unterschrift auf einem Stück Papier! Sie prangern an, dass ein internationales Abkommen wie der CTBT lediglich ein allseitiges Bekenntnis zum Wohlverhalten liefert, das nichts wert ist, weil es dessen Durchsetzung nicht garantiert. Sie werfen dem Verfahren der diplomatischen Nötigung zu partiellem Gewaltverzicht also vor, dass es sich bloß um Diplomatie handelt, die auf den politischen Willen der Kontrahenten setzt, aber nie und nimmer die Gewalt ersetzen kann, ohne welche ein Oktroy in Fragen der brisantesten Rüstungsangelegenheiten nicht zu haben ist.

Die republikanische Opposition bestreitet vehement, dass ein internationaler Teststopp-Vertrag wirkungsvolle Schranken gegen eine Weiterverbreitung von Atomwaffen aufrichten kann. Erstens kann ihr zufolge „die Erfüllung nicht verifiziert werden“, wie auch George Bush jr., der aussichtsreichste Bewerber um die republikanische Präsidentschaftskandidatur, verkündet (IHT, 15.10.). Kein noch so ausgeklügeltes System der Überwachung könne so flächendeckend installiert werden, dass unterirdische Tests in Ländern wie Russland und China einwandfrei zu ermitteln sind. „Exakt das“ habe auch „die CIA verlautbart“. Zweitens aber, so lautet der Haupteinwand, wäre es – selbst wenn es funktionieren würde – kein taugliches Mittel, um Staaten an der Verfolgung atomarer Programme zu hindern. Wer sich nukleare Sprengkörper und Transportmittel verschaffen will, der sei auf diese Weise nicht abzuschrecken. Und zum Beleg zeigen die Gegner des Abkommens bloß auf „die Realität“ der Staatenwelt, in der sie eine wachsende Zahl von Bösewichtern ausfindig machen oder vermuten, die sich tatsächlich in den Besitz ihnen nicht zustehender „Massenvernichtungswaffen“ bringen wollen, nennen sie beim Namen und konstatieren eine dadurch heraufbeschworene „direkte Bedrohung“ der Vereinigten Staaten. Und sie tun gerade so, als ob sie diesem antiamerikanischen Treiben gleichsam zustimmen würden, wenn sie den Teststopp-Vertrag ratifizieren:

„Dies war ein Vertrag, den wir in gutem Glauben akzeptieren sollten. Wenn wir ihn passieren ließen, würde der Rest der Welt schon unserem Beispiel folgen... Denken wir wirklich, dass Nord-Korea, Irak, Iran, oder sogar China und Russland vertraut werden kann, von Pakistan und Indien gar nicht zu sprechen?“ (Rede des Republikaner-Führers Lott, 14.10.)

Als ob sie mit ihrem Verdacht nicht offene Türen einrennen würden bei den Verfechtern des Vertrages; als ob die regierenden Demokraten durch ein Instrument ihrer Aufsicht über die Staatenwelt die Aufsicht ersetzen wollten! Die Republikaner aber wittern nichts als Gutgläubigkeit bei ihrer Regierung. Die schiere Tatsache eines Vertragsangebots an Staaten, die womöglich zur selben Zeit ihre nuklearen Ambitionen in unterirdischen Bunkern verfolgen, erfüllt für sie den Tatbestand einer stillschweigenden Duldung, wenn nicht gar Förderung ihrer Machenschaften. Senator Lott fordert dementsprechend eine „Untersuchung, ob und in welchem Maße die Politik Washingtons zu der in den letzten Jahren feststellbaren erhöhten Verbreitung von Kernwaffen beigetragen hat“. (NZZ 15.10.) Der politischen Diplomatie der „Nicht-Verbreitung“ wird so ein gefährlicher Idealismus bescheinigt, nämlich grundloses Vertrauen in die Vertragstreue fremder Souveräne. Die Republikaner fordern eine radikale Wende zum „Realismus“. D.h. sie legen Wert auf die Klarstellung, dass politische Willenserklärungen, welche die (Selbst-)Beschränkung der Gewaltbedürfnisse von Staaten zum Inhalt haben, nur soviel wert sind wie die Erzwingungsgewalt, die das Verbot durchsetzt. Rüstungsverzicht durch Verträge und multinationale Rechtsnormen regeln zu wollen, halten sie grundsätzlich für eine antiamerikanische Konzession, weil Amerika die Belange seiner Sicherheit damit in ihren Augen vom Willen auswärtiger Herrschaften abhängig macht. Demgegenüber plädieren sie dafür, den Verdacht des Missbrauchs der diesen konzedierten hoheitlichen Macht zur Richtschnur ihrer Behandlung zu machen und dementsprechend im Kampf gegen die allgegenwärtige Herausforderung durch atomares Schurkentum künftig ganz auf den Ausbau und Einsatz der eigenen Machtmittel zu bauen. Um so jeden Anschlag auf die pax americana zur Erfolglosigkeit zu verdammen. Die USA sollen ihren rüstungstechnologischen Vorsprung und ihre ökonomische Produktivkraft nutzen, um ihre militärische Überlegenheit gegenüber allen möglichen Konkurrenten und Herausforderern auszubauen; sie sollen ihre Machtmittel zur „counterproliferation“ in Anschlag bringen und nötigenfalls handfeste Lektionen erteilen; und sie sollen Raketen-Abwehrsysteme entwickeln und stationieren gegen etwaige Angriffe feindlicher Mächte – und zwar ohne Rücksicht darauf, ob das anderen Staaten passt. Denn wenn diese (allen voran Russland und China) gegen solche Schutzmaßnahmen protestieren und mit Gegenmaßnahmen drohen, so beweist das bloß, dass sie an der Verwundbarkeit Amerikas interessiert sind, also selbst böse Absichten hegen! In demonstrativer Anwendung dieser Devise ‚Rüsten statt blauäugiger Friedensdiplomatie‘ hat der Senat der Regierung denn auch die Gelder für Außenpolitik gekürzt und den Haushalt für Verteidigung über die von Clinton ohnehin beschlossene Erhöhung hinaus eigenmächtig aufgestockt.

Als ob es der amerikanischen Regierung an der Entschlossenheit fehlen würde, das entscheidende Instrument ihrer diplomatischen Überzeugungskraft, die militärische Überlegenheit der Nation, durch dauernde Aufrüstung zu sichern und bei Bedarf auch zur Zerstörung von unbefugtem Besitz an „Massenvernichtungsmitteln“ einzusetzen! Im Falle des Irak ist das seit Jahren Programm und als Option gegen Nordkorea jederzeit aktuell. Die Opposition sieht da jedoch eine ernstliche Glaubwürdigkeitslücke. Der Umstand, dass Clinton das atomare Kräfteverhältnis zum Objekt diplomatischer Initiativen macht, begründet ihren Verdacht, dass er es an militärischer Vorsorge fehlen lässt. Die Tatsache, dass der Teststopp-Vertrag den USA, wie allen anderen Staaten auch, künftige Atomtests verbietet, beweist ihn.

So sehr die republikanische Senatsmehrheit nämlich davon ausgeht, dass andere Staaten sich durch einen Teststopp-Vertrag nicht behindern lassen, so sicher ist sie sich umgekehrt, dass er den Vereinigten Staaten von Amerika „die Hände fesselt“, nämlich sie daran hindert, das Nötige zu tun. Auch sie hat eine ganze Reihe von hochrangigen Kriegswissenschaftlern auf ihrer Seite, die ihr bescheinigen, die „Aufrechterhaltung“ der Einsatzbereitschaft des atomaren „stockpiles“ (also des vorrätigen Arsenals) mittels Testsimulationen sei auf Dauer nicht garantiert, sondern selbst ein Experiment, dessen Ausgang unklar ist. Und selbst wenn die Funktionstüchtigkeit der alten Geräte gesichert sein sollte, so beschränkt der Vertrag in ihren Augen doch in jedem Falle die Freiheit der USA, neue Generationen von Atomwaffen zu entwickeln. Eine solche „Modernisierung“ hält sie für unabdingbar, um den „künftigen Herausforderungen“ gerecht zu werden, d.h. die fraglose Überlegenheit des eigenen Abschreckungspotenzials fortzuschreiben:

„Es ist schwer zu glauben, dass die Probleme der Abschreckung ein paar Jahrzehnte später dieselben Typen an Waffen erfordern, die vor ein bis zwei Jahrzehnten gebraucht wurden ...

Wir sollten vorbereitet sein, unsere Waffensortimente in unserem Bestand zu verändern. Einige Änderungen sind ohne Testen möglich, einige nicht.“ (Johnny Foster, Ex-Direktor einer Nuklearwaffen-Designer-Firma, laut IHT, 15.10.)

Die Skepsis ist also angebracht, das Testen nötig. Denn die „einzig verbliebene Weltmacht“ muss sich, wenn sie auch im nächsten Jahrhundert die unumstrittene Nr.1 bleiben will, auf „alle möglichen Zukunftsszenarien“ einstellen, also alle Optionen nuklearer Kriegführung vorbereiten. Dies ist der Maßstab, von welchem aus die Republikaner ein Versagen der Clinton-Regierung konstatieren. Kein Wunder, dass der Blick nach vorn auch ganz neuartige Gegner und Szenarien einschließt. Unter der Rubrik „new players“, die laut Ex-Sicherheitsberater Schlesinger irgendwann „auf der Weltbühne“ erscheinen und „die Vereinigten Staaten bedrohen könnten“, sehen „manche (Sicherheitsexperten) auch die Notwendigkeit, solche Alliierte wie Japan und Germany abzuschrecken“. Die wittern womöglich Morgenluft und könnten sich mit eigenen Nuklearprogrammen zur Aufnahme der Konkurrenz gegen Amerika entschließen, wenn die USA den geringsten Zweifel aufkommen lassen an ihrer Uneinholbarkeit in Sachen Atomkriegskompetenz.(ebd.) Ein Testverbot, an welches sich die USA wegen ihrer „Vorbildfunktion“ halten müssten, wäre demnach der Anfang vom Ende der amerikanischen Weltführungsrolle.

Insofern kommt den Republikanern der Vorwurf Clintons, sie setzten mit ihrem NEIN Beziehungen zu den NATO-Bündnispartnern und damit die Führungsrolle der Nation aufs Spiel, gerade recht. Ein Präsident, der fremde Staatsmänner wie Blair, Chirac und Schröder einspannt, um den richtigen Weg seiner politischen Linie für Amerika zu bezeugen, disqualifiziert sich in ihren Augen selbst. Er ist ein Schwächling und Unpatriot. (Die Drei hatten in der ‚Washington Post‘ per Inserat für ein Ja zum CTBT votiert.) Was zählen die Bedenken von Verbündeten, wo es um die obersten Anliegen der eigenen Nation geht – sie sind einfach fehl am Platze:

„Blair ist, ohne Zweifel, ein netter Mensch, aber ich glaube nicht, dass er auch nur die geringste Ahnung hat von dem, worüber wir hier reden.“ (Republikanerchef Helms, El País, 15.10.)

Die Einmischung europäischer Politiker in die inneren Angelegenheiten der USA, zu welchen natürlich auch die Entscheidung über ein weltweites Testverbot gehört, firmiert geradezu als Symbol für die Unsitte, an welcher die Republikaner Anstoß nehmen. Wer es soweit kommen lässt, dass Amerika seine Politik ohne Not vom Willen ausländischer Nationen abhängig macht, die – egal, ob Freund oder Feind – nur darauf sinnen, die US-Weltmacht zu benutzen oder zu schwächen, ganz wie es in ihre Rechnung passt, der setzt diese Macht aufs Spiel. Und damit „Gods own country“. Das muss aufhören!

Der Kern der Kontroverse:
Hat die „einzig verbliebene Weltmacht“ den Widerspruch einer diplomatischen Kontrolle der Gewaltkonkurrenz noch nötig?

Mit ihrer Polemik gegen den Atomteststopp-Vertrag haben die Republikaner einen Grundsatzstreit über den nationalen Nutzen oder Schaden der Fortsetzung von Rüstungs-Diplomatie überhaupt entfacht. Die Entscheidung darüber, was aus dieser werden soll, steht auf der Tagesordnung. Das Problem selbst verdankt sich ironischerweise dem Umstand, dass die USA den Kalten Krieg gegen den weltpolitischen Rivalen Sowjetunion gewonnen haben. Die merkwürdige Erfindung von Dauer-Verhandlungen samt vertraglichen Vereinbarungen über gegeneinander in Stellung gebrachte Waffen hat mit dem Ende dieser Epoche den Anschein von Selbstverständlichkeit verloren. Die Tauglichkeit von Rüstungsdiplomatie für eine globale Hegemonie der USA steht in Frage.

„Seit dem Kollaps der Sowjetunion war der nukleare Wettlauf zwischen Washington und Moskau kein zentrales Thema mehr. Doch seither hat sich die Verbreitung von Atomwaffen an aufstrebende Nationen zu einem besorgniserregenden Trend entwickelt. Aber es ist keineswegs klar, wie ein Teststopp die Verbreitung verhindern könnte. In der zunehmend fragmentierten Welt des 21. Jahrhunderts weigern sich Länder wie Irak, Nordkorea, Indien und Pakistan, der Führung Washingtons zu folgen. Wie einige Übereinkünfte, etwa das amerikanisch-sowjetische Abkommen über Antiraketen-Raketen, ist auch der Teststopp-Vertrag ein anachronistischer Ansatz im Wettbewerb der Waffen. Trotz zahlreicher Einwände hat die Clinton-Regierung jedoch darauf beharrt, ihren verfehlten Fahrplan, der nicht mehr in ein neues sicherheitspolitisches Umfeld passte, weiter zu verfolgen.“ (Der ehemalige START-Unterhändler Richard Burt, Welt am Sonntag, 17.10.)

Nie wieder wollen die USA dazu genötigt sein, mit einem staatlichen Konkurrenten von Gleich zu Gleich verkehren zu müssen! Nie wieder wollen sie das Mittel souveräner Durchsetzung nach außen, welches doch gerade über die erpresserische Kompetenz beim Handeln und Verhandeln entscheidet, zum Objekt diplomatischer Absprache machen. Für diese Botschaft erinnert der Ex-Rüstungsdiplomat an das alte „sicherheitspolitische Umfeld“, nämlich daran, welche außergewöhnliche, für die Kontrahenten äußerst ärgerliche Zwangslage dazu führte, dass sich die USA und die Sowjetunion über ihre Aufrüstung ins Benehmen setzten und sich über erlaubte bzw. verbotene Kampfmittel verständigten. Grundlage war das „Gleichgewicht des Schreckens“, also das Programm einer jederzeit weltkriegsträchtigen Feindschaft zu einem in letzter Instanz ebenbürtigen Gegner, dessen atomare Vernichtungskapazität durch keine realistischen Gegenmittel zu neutralisieren war. Dieser Zustand wurde gewissermaßen diplomatisch anerkannt; die „Rüstungskontroll-Verträge“ dienten dem Zweck, sich eine unerwünschte Eskalation der Feindschaft zu ersparen, d.h. den Gegner für sich kalkulierbar zu machen und eben deswegen sich selbst für den Gegner. Das beiderseitige Interesse an der Einhaltung der Abkommen war zwangsweise vorhanden!

Mit der einseitigen Aufkündigung der Feindschaft durch die UdSSR, der anschließenden Auflösung der Sowjetunion und ihres Machtbereichs und dem sukzessiven Verfall des russischen Gewaltapparats ist der alte Zwang zu rüstungsdiplomatischer Übereinkunft für die USA entfallen. Amerika ist die unbestrittene Weltmacht. Das neue Programm ist erklärtermaßen, die hergestellte militärische Suprematie zum Garanten der Durchsetzung und Sicherstellung amerikanischer Vorherrschaft über die Welt zu machen. Die Gefolgschaft der „fragmentierten“ Staatenwelt muss erzwungen werden. Staaten, die „sich weigern“, den Imperativen einer von Amerika diktierten globalen Gewaltordnung zu gehorchen, müssen zur Räson gebracht werden. Darüber besteht Einigkeit in Washington, auch an der Machbarkeit des Programms besteht kein Zweifel.

Zweifel gibt es über die richtige Strategie. Ob und inwiefern die Diplomatie der Waffen einen Beitrag dazu leisten kann, das Kommando der USA über den Rest der Welt zu verankern. Oder ob sie ein purer Anachronismus ist. Ob Russland noch über genügend taugliche Atomraketen, also über einen entscheidenden Rest an militärischer Gleichwertigkeit verfügt, so dass – bis auf weiteres – die Fortsetzung einer bilateralen Abrüstungsdiplomatie ratsam bleibt. Oder ob das zuviel der Ehre ist. Ob atomare Newcomer oder solche Staaten, die es „im 21. Jahrhundert“ werden wollen, durch multilaterale Rüstungsverbots-„Regimes“ zu behindern, effektiver zu sanktionieren oder wenigstens besser zu überwachen sind. Oder ob solche Verträge nur die eigene Handlungsfreiheit und damit die fällige Abschreckung der Widersacher relativieren... Egal, welcher Standpunkt sich durchsetzt, so viel ist damit allemal klar: Um etwas anderes als um die effizienteste Sorte imperialistischer Gewaltaufsicht geht es keiner Partei.

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GEGENSTANDPUNKT 4-99
Politische Vierteljahreszeitschrift

Heft: 4-1999, Seite: 24, Umfang: 4 Seiten, Chronik (5) September, Kurztitel: Undankbares serbisches Volk

Die NATO investiert ihre besten Bomben, der Westen wirbt mit den härtesten Sanktionen. Doch wo bleibt der Lohn?!

Was die Serben der Weltgemeinschaft schuldig bleiben

An der 4. Gewalt der Demokratie liegt es wirklich nicht. Die freie Öffentlichkeit gibt sich mit Rest-Jugoslawien alle erdenkliche Mühe. Jede Aktion der demokratischen Opposition wird mit freundlichem Echo bedacht, die Zahl der Teilnehmer an Anti-Milosevic-Demonstrationen mit äußerstem Wohlwollen ermittelt, die Uneinigkeit der Widerstandskräfte mit großer Sorge, Mahnungen und konstruktiven Einigungsvorschlägen begleitet. Der Herrscher von Belgrad wird genauestens dabei beobachtet, wie er inmitten bestellter Claqueure fadenscheinig reparierte Brücken einweiht, über die bloß wieder Panzer rollen sollen, vor allem nach Montenegro; wie er Speichellecker mit dürftigen Wohltaten überhäuft; wie er von hörigen Polizisten friedliche Demonstranten auseinander prügeln lässt, die gewaltlos auf sein Villenviertel zumarschieren. Auf die Zurückhaltung der Staatsmacht beim Zerschlagen von Widerstand fällt die versierte Reporter-Szene nicht herein; aus genauer Landeskenntnis heraus postuliert sie bürgerkriegsmäßige Zustände, wo sie nicht zu beobachten sind. Dem Volk wird jede Menge Mitleid gespendet, weil es kein Geld hat, schon im Frühherbst friert und einem extrem harten Winter entgegensieht – wegen Milosevic, der dadurch, dass er weiter amtiert, die Aufhebung der westlichen Sanktionen einschließlich eines verschärften Ölembargos gegen Serbien verhindert; in Wahrheit handelt es sich bei dem Boykott nämlich um Belgrader Obstruktionspolitik. Im freien Westen begreift das auch jedes Kind. Doch was passiert in Serbien? Es hilft alles nichts: Die Demokratisierung des besiegten Feindlandes bleibt aus. Die Demonstrationen bröckeln ab – die Berichterstattung schließlich auch, und am Ende sogar die Sympathie mit den Veranstaltern. Die Opposition taugt nichts, weil sie einerseits zu schwach ist, um den Machthaber wegzufegen; andererseits wird sie auf einmal frech und legt einen völlig unpassenden serbisch-nationalistischen Widerspruchsgeist an den Tag, bloß weil ihr schon vor einem freundschaftlichen Treffen mit den EU-Außenministern in Luxemburg mitgeteilt wird, dass sie dort die Selbstverpflichtung unterschrieben haben wird, Milosevic ans Kriegsverbrechertribunal in Den Haag auszuliefern, sobald er sich durch ihre friedlichen Aktionen hat entmachten lassen: Die wichtigsten Oppositionsführer bleiben weg, weil sie sich nicht zu Hause dem Vorwurf des Hochverrats aussetzen wollen. Als könnte man unter Menschenrechtsanwälten auf patriotische Empfindlichkeiten und Ängste vor einem blutrünstigen Diktator Rücksicht nehmen! Schlimmer noch: Es gibt Indizien dafür, dass „ein großer Teil der Serben, vielleicht sogar die Mehrheit, auf Milosevics Seite“ steht, „verdummt“, wie das Volk dort nun einmal ist, und „durch die Gehirnwäsche des Staatsfernsehens ruhig gestellt“ (HB, 3.11.), aber keineswegs entschuldigt. Da muss dann doch schon mal manch demokratischer Anti-Rassist leise Zweifel anmelden, ob der Serbe noch bei Trost ist und jemals zu demokratischer Reife taugt: Erst folgt er seinem gewählten Präsidenten durch den wohlmeinendsten Bombenhagel, den die Welt je gesehen hat; und kaum knickt sein Führer ein, versagt er schon wieder – vor dem gerechten Anspruch der zivilisierten Völkergemeinschaft, seinen herrschenden Politverbrecher durch pflegeleichte Erfolgstypen zu ersetzen.

Denn das hat die NATO großzügig dem Volk der Rest-Republik Jugoslawien zur Erledigung überlassen. Die Allianz ist mit ihrem Militäreinsatz, der ja kein Krieg gegen Serbien war, fertig und hat auch tatsächlich Schluss gemacht, nachdem Belgrad in Sachen Kosovo bedingungslos kapituliert hatte; seit dort nicht mehr von einer souveränen Obrigkeit 1 Million Albaner, sondern 1 bis 2 Hunderttausend Serben von nicht autorisierten Kräften einer nicht souveränen Obrigkeit in spe vertrieben werden, ist der gute Grund für Luftangriffe auf das verkehrt regierte Land entfallen. Überhaupt nicht beigelegt ist damit jedoch die Feindschaft gegen die dort regierende Macht. Die kann zwar nicht mehr viel falsch machen, weil sie überhaupt nicht mehr viel vermag. Das zählt aber gar nichts, weil sie selber ein einziger unverbesserlicher Fehler ist. Das steht fest, seit der Westen sich genötigt fand, mit militärischer Gewalt gegen sie vorzugehen. Spätestens mit dem Angriffsbefehl ist die jugoslawische Staatsführung als Feind definiert; und dieses Wesensmerkmal wird sie nicht mehr los – schon gar nicht durch ihre Niederlage. Im Gegenteil: Dass sie weiter amtiert, als wäre nichts geschehen, also ihre eigene Kapitulation überlebt, ist als weiteres Verbrechen zu werten, nämlich ein einziger Verstoß gegen die Feindschaftserklärung der NATO-geführten Völkergemeinschaft – wer noch bessere Gründe haben will, der soll sich an die Ankläger des Tribunals in Den Haag wenden. Der Westen jedenfalls ist zwar mit seinem Nicht-Krieg fertig, nicht aber mit dem Machthaber, dem das Unternehmen gegolten hat.

Der schonend herbeigebombte Balkanfrieden steht daher nicht bloß unter NATO-Kuratel, sondern auch unter einem großen Vorbehalt: So richtig losgehen kann es damit erst, wenn der Westen in Belgrad auf keinen Feind mehr trifft. „Im Westen sind sich so gut wie alle einig, dass Milosevic das Haupthindernis für dauerhafte Stabilität, für eine nachhaltige Entwicklung in Richtung Demokratie und Marktwirtschaft in der ganzen Region ist. Also muss, zumal um der Zukunft Serbiens willen, dieses Hindernis so bald wie möglich aus dem Weg geräumt werden“ (FAZ, 12.10) – klar doch, um Serbiens willen, wenn im Westen sich schon alle einig sind. Die Beseitigung von Milosevic ist somit Punkt 1 der Friedensagenda. Also kein Kriegsziel für die NATO, schließlich geht es ja um die Zukunft Serbiens, sondern eine schöne Hausaufgabe fürs serbische Volk: Das soll die Feindschaftsansage des Westens gegen seinen Chef ans Ziel führen; dann hätte es sich auch gleich als demokratisch brauchbar erwiesen und als Teil der europäischen Freiheitsrasse rehabilitiert. Man hilft ihm sogar gern dabei – jedenfalls ein bisschen auf die Sprünge: Die Sanktionen gegen das Land, insbesondere das Ölembargo, werden erklärtermaßen mit dem politischen Ziel aufrechterhalten, durch Verschärfung der Not des Volkes die Lage der Führung unhaltbar zu machen – „um eine Entmachtung Präsident Slobodan Milosevics zu beschleunigen“ (SZ, 7.9.). Der bemüht sich zwar heimtückischerweise und nicht einmal ganz ohne Erfolg darum, seinem Volk ein Überleben und damit selbstverständlich bloß sich die Macht zu sichern: „Die materiellen Grundbedürfnisse werden von der Agrarwirtschaft des Landes sowie der energiewirtschaftlichen Solidarität Russlands gedeckt.“ (HB, 3.11.) Doch muss das nicht das letzte Wort sein; die Not ist groß genug; und „dass sich die wirtschaftliche Krise weiter verschärft, ist nicht zu übersehen. Ein Ausweg ist unter den herrschenden politischen Verhältnissen nicht in Sicht, denn es ist das erklärte Ziel des Westens, die Isolierung Serbiens erst nach dem Sturz des mutmaßlichen Kriegsverbrechers Milosevic zu lockern.“ (FAZ, 22.9.) Ergänzend und komplementär dazu ergreift die EU eine Initiative, die sie ganz unverfroren „Energie für Demokratie“ übertitelt – sogar von einer „Demokratiedividende“ ist die Rede, die das Volk merken müsste, damit es endlich den nötigen Freiheitsdurst verspürt...: „Um den Anreiz zu stärken, sich weiter dem Milosevic-Regime zu widersetzen“ (FAZ 4.10.), soll Städten unter der Verwaltung oppositioneller Politiker, nämlich genau zwei ausgewählten, mit ein paar tausend Tonnen Heizöl und Diesel über den Winter geholfen werden, auf dass dem Volk mit seinem gewaschenen Hirn ganz anschaulich die Vorteile vor Augen stehen, die der Westen Überläufern zu bieten hat. Das Problem ist freilich, die Wohltat über die jugoslawische Grenze und bis ans gemeinte Ziel zu bringen, und zwar so, dass das Volk es auch merkt, dabei jedoch „in keinem Fall den serbischen Zoll oder die Bundesarmee von den Lieferungen profitieren zu lassen“ (FAZ, 13.10.). Dass mit der Alimentierung oppositioneller Gemeinden die staatliche Zentralgewalt blamiert werden soll und in einer Weise provoziert wird, die sie sich schlecht gefallen lassen kann, ist den freundlichen Spendern also durchaus klar; schließlich geht es ihnen – jenseits aller geheuchelten Naivität – genau darum. Unklar ist hingegen, ob man dafür wirklich ein paar Tanklastzüge aufs Spiel setzen und wer für diese gigantischen Unkosten aufkommen soll, so dass „noch dahinsteht, ob die versprochenen 25000 Tonnen Heizöl und die 1500 Tonnen Diesel auch wirklich noch vor dem Wintereinbruch durch alle Hindernisse der europäischen Bürokratie geschleust werden können“ (ebd.). Doch wie dem auch sei: Auch ohne es sich etwas kosten zu lassen, nimmt der Westen Serbiens Opposition unter seine Fittiche. Allerdings will er dabei – das erwähnte geplatzte Treffen von Luxemburg belegt das in aller Deutlichkeit – auf keinen Fall dahingehend missverstanden werden, als könnten Milosevic-Gegner mit einem Vertrauensvorschuss rechnen: Vor jeder Unterstützung steht die unterwürfige Anerkennung der Friedensagenda des Westens, folglich vor der Normalisierung des westlichen Umgangs mit dem jugoslawischen Reststaat die Erledigung des Punktes 1: Auslieferung des Machthabers. Dass damit jede Aussicht auf einen schiedlich-friedlichen Übergang der Macht von ihrem noch amtierenden Inhaber auf eine zukünftige prowestliche Regierung verstellt wird, ist klar, den zuständigen Balkanpolitikern aber kein Problem, weil sich das in die ohnehin feststehende kriminalrechtliche Beurteilung und rigide Handhabung der Lage bruchlos einfügt: Schuld ist auf alle Fälle Milosevic. Im Ernstfall, der sich trotz vielfältiger Bemühungen freilich immer noch nicht abzeichnet, ist er auch schuld daran, wenn der Westen seine demokratischen Zöglinge gegen seinen Feind verheizt – die westlichen Menschenrechtler sind jedenfalls zu jedem Bürgerkrieg bereit, den die serbischen Freunde eigentlich bloß noch zu führen brauchen. Sie tun, was sie können, damit demnächst kein Serbe mehr etwas zu verlieren hat und allen, die noch zu ihrem Diktator halten, ihr verkehrter Widerspruchsgeist ausgetrieben und der richtige, gegen Milosevic, eingetrichtert wird.

Einstweilen jedoch, die freie Weltmeinung musste es schon bedauernd zur Kenntnis nehmen, bleiben Volk und Opposition schuldig, was sie dem Westen als Gegenleistung für die vielen menschenrechtsfördernden Bomben schuldig sind; „...die gespaltene Opposition (vermag) dem sozialen Unmut und der nationalen Frustration der Serben keine Richtung (zu) geben.“ Und das, dieser Wahrheit muss der Westen ins Auge sehen, liegt nicht bloß an der taktischen Unfähigkeit der Oppositionellen, sondern an einer unbegreiflichen Unwilligkeit der Massen: „Die Erbitterung über die Nato-Bomben steckt noch tief in der Bevölkerung, die nicht verhinderte Vertreibung der Kosovo-Serben durch die Albaner hat sie aufgefrischt. Das macht störrisch gegen westliche Verheißungen von Hilfe und Integration, wenn die Serben sich nur Milosevics entledigten.“ (SZ, 11.9.) Da ist guter Rat teuer. Bleibt am Ende wirklich nichts anderes übrig als die ‚irakische Lösung‘: dauerhafte Isolierung eines „Schurken-Regimes“, die ein ganzes Volk mit massiver Verelendung auszubaden hat; eventuell noch ein bisschen Bombenkrieg, damit auch wirklich nirgends Zweifel an der fortdauernden Verwerflichkeit der Staatsführung und der gerechten Feindschaft der Völkergemeinschaft aufkommen; dazu jahrzehntelange Bemühungen um die Konstruktion einer garantiert botmäßigen und dabei im Land verankerten und mit guten Erfolgsaussichten gesegneten Opposition... – ? Gegen die Amerikaner, die zumindest verschärfte Drangsalierung für die einzig richtige Umgangsweise mit dem Milosevic-Staat halten – „es müsse Serbien erst richtig schlecht gehen, ehe es politisch besser werden könne“ (FAZ, 13.10.) –, haben die EU-Mächte dann doch ein paar Einwände. Es ist schließlich ihr Hinterhof, in dessen Mitte auf diese Art ein unhandliches politisches „schwarzes Loch“ entstünde. Doch wer soll den in Ordnung bringen, wenn die Serben diesen Freundschaftsdienst weiterhin teils nicht hinkriegen, teils verweigern? So bleibt fürs Erste nur die Hoffnung. Nämlich auf so viele Kälteopfer im bevorstehenden Winter, dass Milosevic die harte Jahreszeit politisch doch nicht übersteht: „Die Sonne lügt, die Wahrheit ist kalt. Serbien steht, der Milosevic-Propaganda zum Trotz, vor einem Winter mit Brennstoffmangel und Stromausfall.“ (FR-Überschrift, 6.10.) „Die Serben haben Angst vor einem Winter ohne Elektrizität und Heizung. ... Irgendwann gerät das serbische Volk mit dieser wahrhaft erstaunlichen Fähigkeit zu leiden einmal ans Ende seiner Kräfte.“ (FAZ, 22.9.) Dann wird es ja wohl mal endlich zur Einsicht kommen und sich den richtigen Herren unterwerfen.

Zynismus? Der findet sich ausschließlich bei Milosevic. Wenn dessen Volk an den Sanktionen des Westens vor die Hunde geht, gehört er dafür in Den Haag noch einmal extra bestraft!

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GEGENSTANDPUNKT 4-99
Politische Vierteljahreszeitschrift

Heft: 4-1999, Seite: 28, Umfang: 9 Seiten, Chronik (6) September, Kurztitel: Wahlniederlagen für SPD und Grüne

Im Gefolge einer Reihe von Wahlniederlagen der Regierungsparteien:
Der demokratische Dialog zwischen Wählern und Gewählten kommt voran

Ein Jahr nach ihrem „grandiosen Sieg“ haben SPD und Grüne beim Wahlvolk ihren Kredit verspielt. Den „Denkzetteln“ bei den Hessen- und Europawahlen im Frühjahr und Sommer folgt ein wahres „Herbstdesaster“. In einer Serie von Landtags-und Kommunalwahlen beziehen die Regierungsparteien eine „verheerende“ Niederlage nach der anderen. Im Saarland erobert die CDU die Macht; in NRW, der „linken Herzkammer“ der Sozialdemokratie, holt sie sich die traditionellen Hochburgen der Sozis; im Osten gibt es erdrutschartige Verluste für die SPD, die in Thüringen und Sachsen mit weniger als 20% bzw. gerade mal 10% nur noch „dritte Kraft“ ist – hinter der PDS; in Berlin schließlich kann sich die SPD nicht einmal auf dem niedrigsten Stand seit 50 Jahren „behaupten“, auf den sie bereits bei den letzten Wahlen abgerutscht war; im Osten der Stadt gewinnt die PDS weiter hinzu. Und der grüne Juniorpartner in der Bundesregierung wird, wo man auch hinsieht, zur Splitterpartei degradiert.

In der SPD-Zentrale
gibt man sich gar nicht erst die Mühe, „landespolitische Aspekte“ geltend zu machen, um die Bedeutung des Wählervotums herunterzuspielen. „Selbstkritik sei wohl nötig“, lautet die Lehre, die man aus der Wählerwanderung zur Opposition bzw. dem stummen Protest der Nichtwähler zieht – und zwar eine, die die Frage beantwortet, warum einem der Wähler die Zustimmung verweigert, die einem ja wohl zusteht: Das Wahlergebnis sei „unsere eigene Schuld, wenn man nicht vermitteln kann, was man tut“.

Ein Vermittlungsproblem

Bereitwillig übernehmen führende Sozialdemokraten die Verantwortung für das Zerwürfnis, das zwischen dem Wähler und ihrer Partei entstanden ist; und gehen dabei selbstverständlich davon aus, dass es für dieses Zerwürfnis in der Politik, die sie treiben, nie und nimmer berechtigte, geschweige denn künftig irgendwie zu berücksichtigende Gründe geben kann. Man gesteht vielmehr das Versäumnis ein, das stimmberechtigte Volk rechtzeitig und ausreichend in seiner Urteilsbildung angeleitet zu haben, und quittiert auf diese Weise dessen Votum postwendend mit der Auskunft, es dokumentiere mit ihm nur sein mangelndes Verständnis dafür, wie richtig die Regierung mit dem liegt, was sie tut. Erleichtert darf der Wähler zur Kenntnis nehmen, dass ihm die mit Regierungskompetenz ausgestatteten Sozis aus seiner wie auch immer motivierten, sachlich jedenfalls völlig ungerechtfertigten Entscheidung keinen Vorwurf machen, und sie sich künftig bessern wollen: „Wir müssen uns mehr Zeit nehmen für die Bevölkerung.“

Es geht daher nicht nur sowieso demokratisch voll und ganz in Ordnung, wenn diejenigen, die der Wähler neulich für die nächsten Jahre zur Ausübung der Staatsgewalt ermächtigt hat, stur an ihrer Politik festhalten – „Wir werden den Kurs durchhalten“ – und der Kanzler persönlich erklärt, dass er die Führung der Staatsgeschäfte ja wohl nicht vom launischen Wahlverhalten der Bürger und unterschiedlichen Befindlichkeiten in den diversen Bundesländern abhängig machen kann:

„Alle 90 Tage sind in den nächsten drei Jahren irgendwelche Wahlen. Wenn die Bundespolitik darauf Rücksicht nehmen wollte, müsstest du als Kanzler deinen Hut nehmen. So kannst du nicht regieren.“

Ganz im Sinne der versprochenen Bereinigung des eingestandenermaßen selbstverschuldeten Verständigungsproblems sind derartige Mitteilungen nämlich schon recht brauchbare Argumente zur Vermittlung der beim Urnengang künftig zu beherzigenden Einsicht. Schließlich geht es bei der zugesagten Unterstützung der politischen Willensbildung mitnichten darum, dem Wähler lang und breit auseinanderzusetzen, warum die Regierung dies und jenes beschlossen hat und für die Zukunft projektiert. Er soll die Notwendigkeiten, die sie ihm serviert, akzeptieren, und dazu reicht es völlig, wenn er einsieht, dass es nicht anders geht. Zur Vermittlung dieses Lernziels gibt es in der Tat kein besseres Argument, als ihm eben das dreimal täglich einzubleuen: „Es gibt zu unserem Sparkurs keine, aber auch gar keine Alternative.“ Dabei hat man ihm dann noch das entsprechende Erscheinungsbild zu bieten: als einer Partei, in der eben „nicht alle durcheinanderreden“, als gäbe es doch alternative Wege zu beschreiten, sondern sich wie ein Mann um ihren Führer scharen – und das wär’s dann mit der Vermittlung.

Doch was macht so eine Partei, wenn sie trotz allen Hinredens an den Wähler eine Niederlage nach der anderen einfährt und ihr im Osten der Republik eine Konkurrenz erwächst, die auf ‚Soziale Gerechtigkeit‘ setzt; wenn es wegen dieser Konkurrenzlage für ihre Führung immer schwieriger wird, Geschlossenheit zu organisieren und in den eigenen Reihen Zweifel an der Linie laut werden; wenn dann auch noch die Öffentlichkeit darauf einsteigt mit dem Befund, der SPD sei es „nicht gelungen, Zeichen zu setzen, die den Menschen den Glauben bewahren, dass es bei ihrer Spar- und Steuerpolitik einigermaßen sozial gerecht zugeht“? – Dann geht die Parteiführung auf den Antrag auf mehr sozialdemokratische Heuchelei beim Regieren ein und erfindet eine neue Spirale im demokratischen Diskurs: Im Hinblick auf die Politik, die man macht, besteht man ausdrücklich unvermindert weiterhin auf der Parteidoktrin ‚keine Alternative‘, aber was einen selber, so von Mensch zu Mensch betrifft, ist man gerne bereit, mehr für den Schein zu tun, man wäre eben doch anders als die anderen, irgendwie sozialer.

Die falschen Symbole waren es

Nachdem die Serie der Niederlagen nicht abreißen will und in Ostdeutschland die PDS das Rennen vor der SPD macht, meldet sich in der seit längerem wieder einmal die Basis zu Wort, um ihrer tiefen Empörung über das Auftreten des Kanzlers Ausdruck zu verleihen: „Wie kann ein Kanzler rigoroses Sparen fordern, der mit 60-Mark-Zigarren posiert und alle Welt wissen läßt, wie teuer seine Anzüge sind.“ Bis dahin konnte er das jedenfalls. Und zwar mit Zustimmung besagter Basis, die diesen Kanzler nach dem Abtreten von Lafontaine zu ihrem Parteivorsitzenden gewählt hatte. Bis neulich war man ja auch noch ziemlich einverstanden damit, dass sich die Partei vom Maßstab des Sozialen freimacht und den Standpunkt verbreitet, „die Position einer Arbeiterpartei, ‚von den Reichen nehmen, um den Armen zu geben‘, könne nicht länger die Politik unserer modernen Gesellschaft sein“. Man hatte einfach nichts mehr dafür übrig, die eigene Politik ständig schamhaft mit dem sozialdemokratisch-notorischen Zusatz ‚leider notwendig‘ zu verkaufen, und wollte ein neues Bild von sich in die Welt setzen: als einer modernen Partei, die selbstbewusst herausstellt, dass es keine Schande ist, die Staatsnotwendigkeiten einer kapitalistischen Nation durchzusetzen und die dafür nötigen Opfer zu verordnen. Genau richtig war da ein Kanzler an der Spitze, der keine Gelegenheit ausließ, um zu demonstrieren, dass er es mit den wirklich wichtigen Leuten in der Nation kann, den Wirtschaftsbossen...

Und jetzt? Jetzt leuchtet plötzlich nicht nur der Parteibasis ein, dass man so nicht mehr auftreten kann:

„Um seiner über den demonstrativen Luxus-Kanzler erbosten Basis ein Zeichen zu geben, verzichtet er – zumindest öffentlich – vergangene Woche auf seinen Rauchgenuss... Für Schröders Berater ist dieser symbolische Rückzug das bisher ernsthafteste Signal ihres Chefs, auf seine Kritiker einzugehen: ‚Der arbeitet wirklich an sich.‘“

Da die ‚Kritiker‘ alles andere als ein Abrücken vom Sparkurs der Regierung gefordert haben, vielmehr beim Verordnen der aus staatshaushälterischen Gründen fälligen „schmerzhaften Einschnitte“ auf der Ebene der Zeichen und Symbole mehr demonstratives Einfühlungsvermögen in die Seele der sozial Gedeckelten und vor allem: mehr wirkliches Einfühlungsvermögen in die Konkurrenzlage der Partei verlangt haben, sind sie mit der denkbar albernsten Demonstration von „Ich habe verstanden“ bestens bedient. Dazu noch ein zackiger Leitantrag für den nächsten Parteitag mit dem Inhalt: „Unsere Grundwerte haben Bestand“, und die Partei steht wieder wie ein Mann hinter ihrem Führer. Gott sei Dank konnte die Gefahr eines schier undenkbaren Verrats an den sozialdemokratischen Werten gerade noch einmal zum tausendsten Mal in der 100-jährigen Geschichte der Sozialdemokratie gebannt werden!

Doch reicht so eine öffentlich, also für die Öffentlichkeit inszenierte Versöhnung zwischen Basis und Führung im Geiste der wahren Werte fürs Volk, das zunehmend den falschen Sozialdemokraten auf den Leim zu gehen droht?

„Das ist ja das Dramatische, dass die PDS der SPD das Thema soziale Gerechtigkeit und die Emotionen, die sich mit diesem Thema verbinden, weggenommen hat.“

Besser, man setzt noch eins drauf und erinnert es erstens pausenlos daran, dass es niemand anders als die sozialdemokratisch geführte Regierung war, die – beim Kindergeld, bei der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und bei der Steuerentlastung kleiner Einkommen – gleich zum Einstieg ihrer Regentschaft 3 soziale Großtaten vollbracht hat, die aber auch ein für allemal genug zu sein haben für den Beweis ihres sozialen Charakters; und zweitens sagen wir ihm am laufenden Band etwa folgendes:

„Wenn man als Sozialdemokrat aus bitter notwendigen Gründen Sparpolitik macht, die auch den eigenen Anhängern einiges zumutet, dann geht das nur, wenn man zugleich zeigt: Ich habe soziales Gefühl, ich habe Leidenschaft für soziale Gerechtigkeit. Solche Signale müssen wir aussenden.“

Das geht ja vielleicht ans Herz. Da wird nicht nur regiert, dass die Schwarte kracht, sondern diejenigen, die das tun, „zeigen“ denen, die das trifft, dass sie – ja was eigentlich? Sich aufs Heucheln verstehen? Aber sagt man dann, dass man zwecks Herstellung eigener Glaubwürdigkeit an den Adressaten die passenden „Signale aussenden“ muß? Offenbar schon, und richtig verstanden ist dergleichen ja auch sowas wie der Beweis eines fürsorglichen Standpunkts, hat doch der Wähler, der seiner Regierung einen Denkzettel verpasst, anschließend ein Recht auf eine vereinnahmende Ansprache von oben. Ein Versuch lohnt sich jedenfalls, schließlich ist ein Kanzler nicht irgendwer:

„Schröder sprach wiederholt von einer Grundorientierung auf arbeitende Menschen, auf diejenigen hin, die in Fabrikhallen und Werkhallen ihre Arbeit verrichteten.“

Auch bei den Grünen
hat man aus den ersten Wahlniederlagen im Westen der Republik erst einmal die Konsequenz gezogen, dass man den wählenden Zeitgenossen endlich und endgültig den Irrtum austreiben muss, Wahlen wären so etwas wie Gelegenheiten für sie, Anträge auf eine andere Politik zu stellen:

„Der größte Fehler wäre, jetzt da zu korrigieren. Es liegt nicht an den Inhalten, die Substanz unserer Politik ist alternativlos. Fehler seien aber bei der Vermittlung und in der Kommunikation gemacht worden.“

Eingedenk dessen, dass man als Partei groß geworden ist, die für sich immer mit dem Markenschild ‚alternative Politik‘ geworben und sich viel auf ihre basisdemokratische Streitkultur zugutegehalten hat, nimmt man sich bei den Grünen die „handwerklichen Fehler“, die man bei der Vermittlung begangen haben will, freilich ganz besonders zu Herzen.

Ein Schulungsproblem

Entnervt gibt ihr Chef zu Protokoll, dass er es mit seiner Partei einfach nicht mehr aushält: Da ist man nun endlich an der Macht, darf mit der Wirtschaft über die Modalitäten des Fortbetriebs von Atomkraftwerken verhandeln, Gesetze zur Deckelung der Volksgesundheit ausarbeiten und in der NATO Bomben auf Belgrad mitbeschließen, und anstatt durch ein geschlossenes Auftreten nach außen glaubwürdig rüberzubringen, dass es zu dieser Politik keine Alternative gibt, ist die Partei „im Kopf immer noch in der Opposition“. Was er nämlich schon lange begriffen hat, haben einige Leute in seiner Partei immer noch nicht begriffen: dass Opposition nichts mit einem abweichenden Standpunkt zur Politik zu tun hat, sondern eine Rolle ist, die man annimmt, um an die Macht zu kommen, und ablegt, sobald man die ausübt. Diesen Leuten empfiehlt er dringend eine „Schulung“ – vermutlich zum Thema ‚Wie stelle ich mich geschlossen hinter meine Führung?‘.

Doch will er gar nicht nur sie erreichen. Sein Lamento über sie ist unüberhörbar für die Ohren der Öffentlichkeit und damit des wahlberechtigten Publikums bestimmt. Ohne sich von dessen für seine Partei ziemlich vernichtenden Votum beirren zu lassen, spricht er den Wähler unvermittelt an als einen, dem ja wohl auch an Wahlerfolgen der grünen Partei gelegen sein müsste, um sich auf dieser Basis mit ihm über den Inhalt der erteilten Denkzettel zu einigen: Dass seine Partei im ersten Jahr ihrer Regierungszeit wirklich ein unmögliches Erscheinungsbild abgeliefert hat, gibt er gerne zu. Sich darauf zu verständigen, hat für ihn und seinesgleichen nämlich den Vorteil, dass man sich mit dem Wahlvolk dann über die Regierung und den grünen Beitrag zu ihr ohne jegliche Bezugnahme auf die Politik, die man ins Werk setzt, nur noch in den Kategorien einer zu perfektionierenden Wählervereinnahmung zu unterhalten braucht.

Wie ernsthaft man auf diesem Feld an sich arbeiten will, wird dem Wahlbürger, der eben das honorieren soll, von der grünen Parteiführung denn auch gerne und absolut glaubhaft demonstriert. Sie führt ihn regelrecht ein in ihr schäbiges Handwerk. Was vergibt sich eine Regierungspartei eigentlich, wenn die Politik, die sie macht, zum Gegenstand interner Auseinandersetzungen wird, und sie darüber gelegentlich ein „uneinheitliches Bild“ darbietet? Antwort aus berufenem Munde: „Dieser doch sehr dissonante Chor, den man bei allem und jedem hat, habe die Wähler verunsichert und Begehrlichkeiten geweckt.“ Um die Herstellung der Sicherheit beim Wähler geht es also, dass Begehrlichkeiten welcher Art auch immer von seiner Seite jedenfalls fehl am Platze sind. Diese Sicherheit wird verspielt, wenn eine Führung es zulässt, dass ihre Beschlussfassungen in Auseinandersetzungen hineingezogen werden, und der Wähler darüber den Eindruck gewinnt, die Regierungsgeschäfte ließen sich womöglich doch irgendwie sozialer, ökologischer, sonstwie menschenfreundlicher oder auch nur besser abwickeln – ein unverzeihlicher Fehler, auf dem dann bekanntlich die Opposition ihr Süppchen kocht...

Dass sie diesen Fehler eingesehen, also gelernt haben, dass das überzeugendste Argument für die Alternativlosigkeit der Regierungspolitik immer noch in einer Führung besteht, die sie praktisch herstellt, indem sie sich mit ihren Beschlüssen entschlossen durchsetzt, wollen die Grünen offenbar demnächst vom Wähler honoriert bekommen. Jedenfalls gibt sich ihre Führung alle Mühe, ihn davon zu überzeugen, dass sie nun weiß, wie man ihm nach allen Regeln demokratischer Überzeugungsarbeit wahrhaft professionell kommt: „Die Politik der Regierung sei richtig, nur hätten alle zu ihr stehen müssen.“ Und damit das künftig auch klappt, fasst man Maßnahmen ins Auge, um Geschlossenheit in die Partei hineinzuorganisieren: „Wer die unseligen Strömungsdebatten beenden will, muss die Doppelspitze abschaffen, damit wir zu einer einheitlichen Führung kommen.“ Um Debatten in der Partei zu beenden, die es ja nun auch nicht wegen der Doppelspitze gibt, führt man nun also eine Debatte wegen der Doppelspitze. Schade wäre es für den Wähler nur, würde eine der debattierenden Doppelspitzen aus Sorge um das geschlossene Auftreten der Partei ernstmachen mit ihrer – selbstverständlich ebenfalls via Pressekonferenz verbreiteten – Androhung, dass sie über die Verfahren zur Herstellung von Geschlossenheit künftig nur mehr unter Ausschluss der Öffentlichkeit weiterdebattiert: „Radcke zeigte sich unglücklich darüber, dass der Streit öffentlich ausgetragen wird.“

Doch auch an den Grünen gehen die weiteren Niederlagen, die man im Osten des Landes kassiert, nicht spurlos vorüber. Man sieht sich auf den Status einer bloßen Westpartei festgelegt und ist zudem auch noch im westlichsten Bundesland aus dem Parlament gewählt worden; höchste Zeit, sich neu aufzustellen. Auch für die Grünen heißt das zuallererst: Keine Korrekturen an der Politik, Kurs halten – aber entschlossen nach einer neuen, Attraktivität versprechenden „Identität“ suchen, mit der man sich in der Parteienkonkurrenz besser behaupten kann.

Ein Profilierungsproblem

Wo sich Zweck und Mittel in dieser Weise sortieren, sind Überlegungen der folgenden Art angesagt:

„Wenn wir darum konkurrieren, die bessere linke Partei zu sein, werden wir die Auseinandersetzung verlieren. Das kann die PDS besser, populistischer, demagogischer.“

Das sind halt so Einfälle: Auf diesem Feld gelingt uns die Demagogie nicht so gut, also wählen wir ein anderes. Vielleicht folgendes: „Die Grünen müssen sich als linksliberale Partei inmitten der Gesellschaft verstehen.“ Was immer man sich unter ‚linksliberal‘ vorstellen soll: Darf man denn nachfragen, ob diejenigen, die sich da offensichtlich restlos dem Sachzwang ihres eigenen Parteierfolgsstrebens ausgeliefert wähnen, überhaupt linksliberal sein wollen? Oder gar sind? Grüne stellen sich solche Fragen jedenfalls nicht. Andere dagegen schon. Z.B. die, was für ihre Partei herausspringen könnte, wenn sie sich linksliberal präsentieren würde. Und unter diesem Gesichtspunkt erscheint ihnen die Kombination der zwei „Begriffe“, die obendrein schon andere „besetzt“ haben, doch keine allzu gute Idee zu sein: „Das ist ein schmales Segment.“ Vielleicht ist es ja doch günstiger, den alten „Begriff“ aufzumöbeln, der den Vorteil hat, dass man ihn selber schon „besetzt“ hat: „Das Gremium soll das Profil schärfen. Dazu wolle man Themen wählen, die grüne Identität ausdrücken.“

Doch dabei Vorsicht, keine Rückfälle in alte Zeiten! Deswegen noch einmal langsam und zum Mitschreiben, worauf es ankommt, wenn die Grünen eingedenk ihrer Konkurrenzlage heute mehr „grüne Identität“ fordern:

„Man muß zwei Schritte unterscheiden: Da ist zum einen die klare Position der Partei, die gegebenenfalls auch radikal formuliert werden muß. Das andere ist aber, was davon umsetzbar ist. Schritt eins ist die klare Position. Schritt zwei das, was im Kompromiß mit dem Partner daraus wird. Im Regierungsalltag haben wir bisher nicht klar rübergebracht, dass sich unsere Position nicht auf das reduzieren läßt, was die Regierung macht.“

Die Ideale der Partei darf deren Gefolgschaft und soll der Rest der Menschheit nie mehr verwechseln mit einem Anspruch an die Politik, die man treibt. Letztere ist strikt zu trennen von den Titeln, unter denen sie gemacht wird. Weil da nichts durcheinander gebracht werden darf – und zum Beweis, dass man selbst da nichts mehr durcheinander bringt –, gehört heute zu einer erfolgversprechenden Selbstdarstellung die ausdrückliche Klarstellung, dass es bei der nur um die schönfärberischen Lügen der Partei geht, die als solche freilich ganz und gar unverzichtbar sind. Hinlänglich klargestellt haben die Grünen mittlerweile, dass die höheren Werte, auf die sie sich berufen, nicht dazu gedacht sind, mit ihnen der Politik ins Handwerk zu pfuschen. Und auf dieser Grundlage entwickeln sie analog zur SPD – nicht zuletzt zwecks Abgrenzung von ihrem Koalitionspartner – umso dringlicher das Bedürfnis der Pflege dieser Werte.

*

Nachtrag 1:
Die Öffentlichkeit sekundiert

Einer Regierungsmannschaft dadurch das Vertrauen zu entziehen, dass man es vorbehaltlos der nächstbesten politischen Konkurrenz schenkt oder demonstrativ daheim bleibt, wenn Urnengang angesagt ist – für solche politischen Willensbekundungen demokratischer Untertanen, die mit Kritik kaum zu verwechseln sind, hat die Öffentlichkeit grundsätzlich allemal Verständnis. Zumal dann, wenn sie dieses Verständnis aus eigenen Gesichtspunkten heraus aufbringen und als Inhalt des ansonsten ziemlich wortkargen Wählerurteils darlegen kann. Politische Vernunft bescheinigt sie dem Wahlvolk dann für die bescheuertsten Verstandesleistungen; z.B die Geduld zu verlieren, wenn sich von der Regierung angekündigte Gesetzesvorhaben – welchen Inhalts auch immer – hinziehen oder Streitereien in der Koalition – über was auch immer – nicht prompt durch ein Machtwort des Kanzlers beendet werden.

Im vorliegenden Fall allerdings wird die Öffentlichkeit in ihrer sprichwörtlichen Pressevielfalt den Verdacht nicht los, dass solche sturzvernünftigen Entscheidungsgründe „zur Erklärung“ der erteilten Denkzettel „nicht mehr ausreichen“. Denn inzwischen ist sie der Auffassung, dass die Regierung für ihre Arbeit allenthalben gute Noten verdient. Eichels Sparprogramm – wer hätte gedacht, dass die Koalition nach ihrem „dilettantischen Fehlstart“ mit Lafontaine so etwas Solides noch hinkriegt? Und der Spaßkanzler der ersten 100 Tage, er ist keineswegs mehr der Moderator eines „rot-grünen Chaos“, sondern an seiner Verantwortung – vor allem in den Tagen des Krieges! – gewachsen. Ja, wenn man es vom Ergebnis her betrachtet und aus der Optik des durch ihn letztlich ins Recht gesetzten Zeitgeistes, hat Schröder eine geradezu „historische Leistung“ vollbracht: Er hat „den Trug einer rot-grünen Reformperspektive zertrampelt“ (FAZ) – indem er konsequent auf all denen herumgetrampelt ist, denen eine Regierung immer erst im beschönigenden Lichte einer rot-grünen Reformperspektive als überzeugendes Angebot an die wählende Menschheit erscheinen wollte. Irgendwie von gestern der Wähler, der es nicht honoriert, wenn er von seinem Modernität und neue Ehrlichkeit verströmenden Kanzler nichts als eine kompetente Führung versprochen kriegt.

Jedenfalls hat die Öffentlichkeit, wo die Dinge so liegen, überhaupt kein Verständnis dafür, wenn der Wähler die erstbesten Gelegenheiten ergreift, um wieder zurück zur Union zu wechseln:

„Sehr rational ist dies nicht, denn abgesehen von einigen anbiedernden Tönen aus der zweiten Reihe, haben die führenden Unions-Politiker keinen Zweifel daran gelassen, dass sie den angeprangerten Regierungskurs in den Grundzügen der Wirtschafts- und Sozialpolitik fortsetzen würden, falls man sie dazu ermächtigte.“ (SZ)

Das Problem, der Wähler könnte eine politisch nicht opportune Mannschaft ermächtigen, hat die Öffentlichkeit dabei also nicht. Hämisch notiert sie, dass der Wähler keine Wahl hat: „Hart für Wähler und Nichtwähler zugleich. Wie man’s auch macht, der Effekt bleibt derselbe.“ (FR) „Wohin immer der Wähler also sein Kreuzchen künftig auch setzt – es wird ihm nichts helfen.“ (SZ) Sorgen macht ihr vielmehr, was eigentlich in den Köpfen von Stimmbürgern vor sich geht, die durch ihr Wahlverhalten zum Ausdruck bringen, dass sie einfach nicht kapieren wollen, dass sie keine Wahl haben. Liegt da nicht der Verdacht nahe, dass diese Mannschaft eine völlig verantwortungslose Einstellung hat; dass sie nur darauf aus ist, jede sich ihr bietende Gelegenheit beim Schopf zu ergreifen, um sich etwas von den ihr von der Regierung auferlegten Opfern zu ersparen?

Wie dem auch sei: Dieser Einstellung muss schon im Ansatz ein Riegel vorgeschoben werden; so weit muss der demokratische Konsens zwischen Regierung und Opposition reichen! Keinerlei Verständnis hat die Öffentlichkeit daher, wenn man in der Opposition der Versuchung nicht widerstehen kann, die Anfälligkeit des Volks für Leute, die mit sozialen Versprechungen locken, aus durchsichtigen parteipolitischen Berechnungen für sich auszunutzen. Und auch wenn diese Gefahr bei der CDU nun wirklich nicht besteht: Warnen kann man angesichts gewisser „anbiedernder Töne aus der zweiten Reihe“ gar nicht früh genug davor, die Unions-Christen könnten sich zu einer „Opposition von links“ entschließen und den Anwalt der „enttäuschten Hoffnungen“ der daheim gebliebenen SPD-Kundschaft spielen. Sie würden damit sich selbst keinen Gefallen tun:

„... die CDU als Heimat des Sozialen. Da tut sich nicht nur eine Glaubwürdigkeitslücke auf... Auch das Ergebnis könnte fatal sein: Die Union läge am Ende in den Ketten, aus denen sich die SPD gerade mühsam und qualvoll befreit.“ (SZ)

Sie haben das auch gar nicht nötig:

„Insgeheim ist man froh, dass die Sozialdemokraten sich die blutigen Köpfe holen bei einem Politikwechsel, den man selbst für nötig hält.“ (FAZ)

Und vor allem: Sie würden sich damit aus der nationalen Verantwortung stehlen, in der demokratische Parteien stehen. Die haben in ihrer Konkurrenz um die Macht gemeinsam Sorge dafür zu tragen, dass nicht am Ende – bloß weil Demokratie ist! – der falsche Eindruck entsteht, die wirtschaftspolitischen und imperialistischen Programmpunkte, die die Regierung unter dem Titel von lauter Sachnotwendigkeiten exekutiert und die Opposition genauso exekutieren würde, „falls man sie ermächtigte“, wären für das Volk mit einem Kreuz bei der Wahl doch irgendwie abweisbar.

Das bewegt schreibende Demokraten ziemlich, und sie machen sich so ihre freien Gedanken, wie man der darin enthaltenen Problemlage auf elegante Weise Herr werden könnte:

„Die paradoxe deutsche Gemütslage – Ja zu den Reformen, Nein zu den Maßnahmen – kann offenbar nur durch eine große Koalition überwunden werden: Dann entfällt für den Wähler die Fluchtmöglichkeit, sein Glück einfach bei der jeweils anderen Volkspartei zu suchen.“ (Spiegel)

Das Problem besteht offenbar darin, dass das Volk in der Demokratie eine – zugegebenermaßen trostlose – Möglichkeit vorfindet, ein „Nein zu den Maßnahmen“, die die Regierung zur Durchsetzung der nationalen Interessenlage beschließt, zum Ausdruck zu bringen. Und was tut es? Es ergreift sie glatt. Obwohl man ihm längst erfolgreich eingehämmert hat, dass Reformen sein müssen. Diese Möglichkeit müsste man ihm auch noch verbauen, damit es endgültig nicht mehr um die Einsicht herumkommt, dass für es kein Weg vorbeiführt an einem uneingeschränkten Ja zu allem, was ihm seine Staatsführung einbrockt.

Das sind so Wunschträume, wie Demokraten sie haben.

*

Nachtrag 2:
Eine gar nicht vorgesehene Wahlmöglichkeit bietet sich als solche an

Solche Zeichen der Zeit weiß eine kleine Partei am Rande des Parteienspektrums als Gelegenheit für sich zu interpretieren:

„Die Schröder-SPD behauptet, es gebe keine Alternative zu ihrer Politik. Dann können wir Wahlen gleich abschaffen. Denn im Klartext hieße das ja: Kohl müsste es so machen, wie es von Schröder gemacht wird. Gysi müsste es so machen. Diese Einstellung halte ich für gefährlich.“

Dem stets enorm pfiffigen Fraktions-Chef der PDS ist damit so etwas wie die ultimative Ableitung der Daseinsberechtigung seiner Partei gelungen. Vom Sozialkundeunterricht her weiß er, dass Wahlen ohne Wahlmöglichkeit keine sind. Also braucht es ja wohl seine Partei als die radikale Alternative, ohne die sich das ganze Kreuzchen-Malen nicht recht lohnen würde... Und das ist sie dann auch schon, die Alternative, auf die es der PDS in ihrer Selbstwerbung ankommt: dem regierungsamtlichen Getöse von der Alternativlosigkeit der eigenen Politik das machtvolle Postulat entgegenzuschleudern, es müsse eine geben... Welche? Das ist auf diesem hohen Niveau politischer Auseinandersetzung erstens gar nicht weiter von Belang; und zweitens ergibt es sich von selbst: Wo die SPD ihr herkömmliches „soziales Gewissen“ gegen den Totalitiarismus alternativlosen Regierens eintauscht, da adoptiert die linke Konkurrenzpartei die herrenlos gewordenen „Inhalte“; denn da eröffnet sich ein „Platz“ in der „Parteienlandschaft“, auf dem man sich zur Eroberung von möglichst großen Anteilen der Gesamtwählerschaft „positionieren“ kann. Die Sozialdemokraten „entsozialdemokratisieren“ sich gerade, also nichts wie hin auf „den links frei werdenden Platz“. Mit einer „Sozialdemokratisierung der PDS“ rechnet man sich einige Chancen aus, die SPD um Teile ihrer Klientel beerben zu können, um dann vielleicht einmal – Visionen braucht das Land! – zusammen „mit der CDU für eine sozialere Politik eintreten“ zu können, in der es ja „inzwischen mehr sozialdemokratische Traditionen als in der SPD“ geben soll...

Ungefähr dieselbe Bedeutung hat es, wenn die PDS laut darüber nachdenkt, „ihre strikte Ablehnung von UN-Militärmissionen aufzugeben“. Nämlich die: „Die empfohlene Kurskorrektur ist Teil der Strategie, die PDS gesamtdeutsch zu positionieren.“ Schließlich will sich die PDS nicht mit der Rolle einer ostdeutschen Klientel-Partei abfinden; da sind alle Überzeugung verzichtbar, die zum herkömmlichen gesamtdeutschen Polit-Konsens nicht passen.

Man kann dieser Partei also alle möglichen Vorwürfe machen; z.B. den, dass sie neben allen sonstigen Argumenten, die ihr dafür mittlerweile offenbar einleuchten, neuerdings auch noch ihren eigenen unbedingten Willen, zur regierungsfähigen Partei aufzusteigen, als guten Grund für den Einsatz deutscher Waffen und Soldaten ins Feld führt. Nur den Vorwurf, sie würde „aus taktischen Gründen ihre Identität verändern“, sollte man ihr ersparen. Sie hat nämlich keine andere Identität als die einer demokratischen Partei, die um die Macht konkurriert.

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GEGENSTANDPUNKT 4-99
Politische Vierteljahreszeitschrift

Heft: 4-1999, Seite: 37, Umfang: 2 Seiten, Chronik (7) Oktober, Kurztitel: Albaner jetzt böse

Kosovo: UN-Mitarbeiter fällt ethnischer Säuberung zum Opfer

„Wie ein Sprecher der internationalen Polizei ... mitteilte, wurde ein bulgarischer Zivilangestellter der Vereinten Nationen erschossen, weil er eine Frage nach der Uhrzeit auf Serbisch beantwortete ...Die Empörung ist groß, weil das Opfer als Helfer gekommen war. Zum ersten Mal hat es ein tödliches Attentat auf einen Vertreter der internationalen Gemeinschaft gegeben, die im Kosovo für Recht und Ordnung sorgen soll. Doch eine Einzeltat ist dies gewiss nicht. Es ist ein Vorfall in einer langen Serie alltäglich-abscheulicher Verbrechen. Für die verbliebenen Serben und die unglücklichen Roma ist die Lebensgefahr allgegenwärtig. Keine 50000 KFOR-Soldaten, nicht die UN-Polizisten und nicht Heerscharen von Diplomaten haben die albanische Aggression unterbinden können. Vielmehr scheinen die Protektoren vor dem Hass zu kapitulieren, der im Kosovo herrscht. Dieser Hass wird geschürt, denn er bildet das Fundament, auf dem die Radikalen ihre Macht aufbauen. Man müsste also die Moderaten stärken. Doch statt dessen bläst zum Beispiel die US-Außenministerin den UCK-Führer und selbsternannten Regierungschef Thaci zum Staatsmann auf, in dem sie ihn mit ‚Dear Prime Minister‘ anredet.“ (SZ, 13.10.)

Nachdem der Terror der Albaner neben vielen anderen Opfern einen bulgarischen UNO-Funktionär trifft, der sich durch seine heimatliche Zunge verraten hatte, entdeckt die freie Presse als „albanische Aggression“, was sie in den ersten Tagen nach dem Sieg als „Auswuchs“ eines nur zu berechtigten Hasses auf alles Serbische entschuldigte; auf einmal werden die Kämpfer für das Selbstbestimmungsrecht ihres Volkes zu „Verbrechern“, fast, als wolle man im Nachhinein Milosevic Recht geben. Von General Jackson bis in die SZ-Redaktion ist man sich einig, dass „die Albaner auch nicht besser als die Serben sind“. Sie „hassen“ nämlich einfach weiter, ohne dass „die internationale Gemeinschaft“ das bestellt hätte. Selten ist das Ideal der imperialistischen Marionette sinnfälliger gemacht worden: Der kosovoalbanische Sezessionismus und sein Hass auf die ethnische Basis seines Feindes haben sich auf- und zudrehen zu lassen, wie es der „internationalen Gemeinschaft“ passt. Mit antirassistischer Empörung besteht sie auf einer Trennung zwischen dem Auftrag, den sie den Kosovaren erteilt hat, und den Ansprüchen, die diese darauf gründen. Das ist freilich gar nicht so einfach.

Immerhin war es diese „internationale Gemeinschaft“, die den serbischen Kleinkrieg gegen albanische Separatisten als „Unterdrückung der Kosovoalbaner“ definierte, bei der sie „nicht wegsehen durfte“. Die Interventionsmächte haben damit der albanischen Bevölkerungsgruppe im Kosovo die Würde einer Ethnie zuerkannt und zu Verteidigern der mit diesem Status verknüpften Rechte gemacht. Sie haben die Terroristen der UCK zu Vertretern des unterdrückten albanischen Volkstums aufgewertet und das serbische Unrecht gegen dieses in einem monatelangen Luftkrieg bekämpft. Sie haben den Staat, gegen den sich der nationale Aufbruch richtete, aus dem Kosovo vertrieben und damit nicht nur den Flüchtlingen die Rückkehr ermöglicht, sondern ihrer Untergrundarmee das Feld frei gemacht. Die Nato mag noch so oft betont haben, sie sei nicht die Luftwaffe der UCK – sie hat sich als diese betätigt. Das haben die politischen Vertreter der albanischen Sache auch so verstanden: Nie gab es von ihrer Seite Vorwürfe, die Nato habe ihre humanitäre Mission verfehlt und die Zivilbevölkerung nicht vor Vertreibung und Terror geschützt. Sie haben den Krieg als Krieg um den Besitz des Kosovo genommen. Die Opfer der großen Sache gehen für Staatsgründer, wie sie es sein wollen, allemal in Ordnung, wenn am Ende der Sieg als Lohn winkt.

Und das soll nun alles nichts gewesen sein? Der totale Triumph über die Serben, der wahrscheinlich noch den letzten „Moderaten“ besoffen machte, soll für die albanische Sache nichts bedeuten? Thaci und Konsorten sollen die Früchte des Sieges in Form eines Staates Kosovo nicht ernten dürfen? Statt, wie es Siegern zusteht, Serben und Kollaborateure zu jagen, sollen sie mit Mitgliedern der feindlichen Ethnie zusammen auf Polizeistreife gehen? Zur Durchsetzung des Rechts der Bundesrepublik Jugoslawien womöglich, das im Kosovo nach wie vor gelten soll? Die UCK findet sich nicht damit ab, dass ihre nationale Sache der Nato nur als Vorwand und Rechtfertigung einer westlichen Abrechnung mit Jugoslawien gedient hat – und kein bisschen auch Zweck gewesen sein soll. Sie setzt sich gegen ihre Instrumentalisierung zur Wehr, indem sie sich in der noch nicht gefestigten Lage die Macht, die ihr verweigert wird, einfach nimmt und gegen die verkehrten Bevölkerungsteile den Terror ausübt, mit dem Staaten errichtet zu werden pflegen.

Die Nato, die ihren Krieg für ihre Vormundschaft über Südosteuropa geführt und dafür den albanischen Nationalismus angeheizt hat, wird von der UCK herausgefordert und hat zu entscheiden, was sie mit dem Kosovo wirklich anstellen will, über das sie die Hoheit erworben hat. Damit provoziert die UCK ein Eingeständnis: Eigentlich gar nichts! Es gibt keine positive Funktion, die der Westen der Provinz zuschreiben wollte, und auf die dann irgendeine politische Verfassung und Ökonomie aufbauen könnte; vor allem deshalb nicht, weil es innerhalb der großen Kriegsallianz überhaupt keine gemeinsame Auffassung darüber gibt, wie eine Neuordnung des Balkan aussehen und was sie leisten soll. Phrasen gibt es mehr als genug – über ein „multiethnisches Kosovo“, das „zivilgesellschaftlich“ von „moderaten“ Führern regiert werden solle –, aber weit und breit weder ein Angebot, das diese Perspektive den Albanern attraktiv machen könnte, noch eine Macht, die dafür mehr als Beschwerden über „nationalistische Extremisten“ übrig hätte.

Insofern stehen die Chancen für die albanischen Staatsgründungs-Fanatiker gar nicht schlecht: Sie brauchen mit blutigen Beweisen für die Unhaltbarkeit der Lage in ihrem Landstrich bloß fortzufahren, dann wird die Völkergemeinschaft irgendwann schon ein Einsehen haben und sich der wegweisenden Direktive der Lady aus Washington anschließen.

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GEGENSTANDPUNKT 4-99
Politische Vierteljahreszeitschrift

Heft: 4-1999, Seite: 39, Umfang: 1 Seite, Chronik (8) Oktober, Kurztitel: Panzer für Türkei

Was ein „Probepanzer“ für die Türkei so alles kann

Im weltweiten Geschäft mit Rüstungsgütern mischt Deutschland an ganz oberer Stelle mit, die Türkei gehört zu seinen bewährten guten Kunden. Seit 30 Jahren liefert Deutschland dem NATO-Partner am Bosporus Waffen. Kampfpanzer des Typs Leopard I, Panzerhaubitzen, Artilleriegranaten, Geschütze, Phantom-Kampfjets und – nicht zu vergessen – preisgünstige Secondhandware aus NVA-Beständen, Panzerfäuste, Kalaschnikows und Schützenpanzer. Letztere werden ab und an auf Pressefotos beim Einsatz gegen Kurden gesichtet. Dann werden die Rüstungslieferungen für einige Monate ausgesetzt, man mahnt von der Türkei Besserung an, und wenn die kleine Aufregung sich wieder gelegt hat, laufen die Exporte wieder. Wie gesagt, die Türkei ist ein guter Kunde – so gut, dass sie sich die Fähigkeit, ihren Feinden eine Panzerschlacht auf höchstem technischen Niveau liefern zu können, 14 Mrd. Mark kosten lässt.

Mitte Oktober erschüttert ein Erdbeben – nein, nicht die Türkei, sondern – die bundesdeutsche Öffentlichkeit. Ein Panzer, mit dem sich die türkischen Interessenten persönlich von der Güte deutscher Wertarbeit überzeugen dürfen, bevor sie die ganze Partie abnehmen, macht plötzlich Furore. Keineswegs routinemäßig wie sonst alles, wird er wird nämlich „gegen den Willen von Außenminister Joschka Fischer“ verschickt. Gar nicht einvernehmlich, vielmehr nur „denkbar knapp“, mit „drei gegen zwei Stimmen“ ergeht der Beschluss, mit ihm und 999 anderen die Türkei vollzustellen, und da zeichnen sich schlagartig sehr unfriedliche Konsequenzen ab: Die Panzer stürzen „die rot-grüne Koalition“ in eine „tiefe Krise“. Sie „überrollen“ – nein, nicht Kurden oder sonstwen, sondern – nichts Geringeres als die ohnehin schon in einer „chronischen Profilneurose“ befindliche grüne Partei. Sie „walzen den Koalitionsvertrag platt“, und als ihre schutzlosen Opfer haben sie Vertreter der deutschen Politik im Visier, „grüne Empfindlichkeiten“ in erster Linie. Für den „grünen moralischen Rigorismus“ leisten sie „aktive Sterbehilfe“, insbesondere was „die Menschenrechte“ betrifft, die mit einem so schweren Gerät nur beleidigt werden. Das tut sehr weh, „beschädigt“ nämlich nicht nur „den grünen Außenminister“, sondern mit dem zusammen selbstverständlich auch „die Glaubwürdigkeit“ der „ganzen Bundesregierung“, so dass der Panzer mit seinem feinen Glattrohr zwei hochexplosive Fragen aufwirft: „Wie steht Deutschland da?“, und kommt es zum „Bruch der Koalition?“ Die verpuffen aber dann doch nach dreieinhalb Tagen, denn so ein Panzer gibt gottlob auch klare Antworten. Darüber zum Beispiel, dass mit ihm ganz viel „Arbeitsplätze gesichert“ werden. Oder darüber, dass „die Panzerlieferung unumkehrbar ist.“ Man kann auch, wenn man es richtig macht, in der „Menschenrechtsfrage“ vieles mit ihm „bewegen“. Also wird er geliefert, damit dann auch die anderen geliefert werden und der türkische Staat mit seinen Bürgern endlich netter umgehen kann. Das „Koalitionsklima“ erholt sich rapide, und auf dem Feld der Ehre bleiben tapfer gefallene Grüne zurück. Tja, was so ein deutscher Panzer alles kann. Und am Ende kann er glatt auch noch schießen.

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GEGENSTANDPUNKT 4-99
Politische Vierteljahreszeitschrift

Heft: 4-1999, Seite: 40, Umfang: 5 Seiten, Chronik (9) November, Kurztitel: Montenegro wählt Deutschmark

Gutes Geld ohne Kredit II:

Montenegros origineller Weg in die Unabhängigkeit

Was den westlichen Aufsichtsmächten im Kosovo billig ist, wäre den Sezessionisten der montenegrinischen Führung nur allzu recht. Montenegro, das mittlerweile mit Serbien im Staatsverband Rest-Jugoslawien allein geblieben ist, will mit dem jugoslawischen Dinar möglichst auch nichts mehr zu tun haben: Mit der Begründung, „dass der Dinar durch die inflationäre Geldpolitik der jugoslawischen Führung unter Präsident Milosevic stetig an Wert verliere“ (taz, 3.11.), fasst es Anfang November den Beschluss, „die deutsche DM als offizielles Zahlungsmittel neben dem offiziell weiter gültigen jugoslawischen Dinar einzusetzen. Die neue montenegrinische Zentralbank werde künftig Funktionen der jugoslawischen Zentralbank übernehmen.“ (NZZ, 3.11.) Die Begründung ist billig zu haben, bezieht sie sich doch auf den ökonomischen Notstand, den der Krieg der Nato gegen Jugoslawien dort hinterlassen hat. Allerdings geht es bei der Einführung der DM als erstem Schritt zur Einführung einer eigenen Währung, genannt „Montenegrin-Marka“, dann doch um ein bisschen mehr als um ein Stück Inflationsbekämpfung. Die Mannschaft um Präsident Djukanovic erachtet nämlich dieses Projekt selbst als ausschlaggebenden Schritt zu dem Ziel, die Hoheit Belgrads abzuschütteln, und sie hat sich aus Washington die Genehmigung dazu abgeholt: „Nur wenige Tage vor dem seit längerem vorbereiteten Emanzipationsschritt ist der Teilrepublik nämlich von seiten der Vereinigten Staaten Unterstützung für den Kampf um die ‚verdiente wirtschaftliche und politische Freiheit‘ in Aussicht gestellt worden.“ (ebd.)

1. Montenegros nationaler Bewusstwerdungsprozess

Durch die antiserbische Zerlegungspolitik der Nato-Staaten hat sich die Kleinrepublik, in früheren Zeiten die Hochburg des wahren Serbentums, darüber belehren lassen, dass es keine Ehre bedeutet, vielmehr eine höchst unangenehme Lage ist, zu den Serben gezählt zu werden. Dieses nationale Erwachen in Montenegro, wo man sich bis neulich noch gar nicht so klar darüber war, dass man etwas eigenes ist, hat die Nato mit ihrem Krieg entscheidend gefördert: Sie hat das jugoslawische Bundesland mit haftbar gemacht für die Intransigenz, mit der Rest-Jugoslawien an seiner Hoheit über das Kosovo festgehalten hat, hat es auch mit der proportionell gerechten Menge an Bomben bedacht, ihm aber gleichzeitig diplomatisch eine Sonderbehandlung in Aussicht gestellt, im Austausch gegen nützliche Dienste bei der Beseitigung Milosevics. Das hat die Republiksregierung in Podgorica dann endgültig davon überzeugt, dass für sämtliche Schädigungen, die man als Teil dieses imperialistisch geächteten Gemeinwesens abbekommt, nicht die Nato, sondern Milosevic verantwortlich zu machen ist – „ein Mensch, der vier Kriege auf dem Balkan angezettelt hat“ und für „eine Politik der Konflikte, der wirtschaftlichen Rückständigkeit“ steht (Djukanovic, WamS, 21.11.). So gesehen sind die Kriegsfolgen samt dem kaputten Dinar ein bösartiger Anschlag Belgrads auf Montenegros Überlebensnotwendigkeiten, und die staatliche Aus-Gründung aus Rest-Jugoslawien ist überfällig.

Warum man bemüht ist, den eigenen sezessionistischen Bestrebungen den Schein einer ökonomischen Sachnotwendigkeit zu verleihen, ist kein größeres Geheimnis: „Wie aus Podgorica zu erfahren ist, soll mit der neuen ‚Marka‘ unmittelbar auf das (absehbare) Scheitern der politischen Autonomie-Forderung reagiert werden.“ (NZZ, 14.9.) Montenegro ist mittlerweile entschlossen, alle Belgrader Zugeständnisse unterhalb eines rein formellen Zusammenbleibens – immerhin fordert man das uneingeschränkte Kommando über die in Montenegro stehenden jugoslawischen Truppen – als „Scheitern“ der „Autonomie“-Verhandlungen zu betrachten. Umgekehrt hat die Zentralregierung klargestellt, dass jeder Versuch einer definitiven Abspaltung eine „Provokation“ darstellen würde, die einen Bürgerkrieg auf die Tagesordnung setzen müsste. Auf diese Lage „reagiert“ Montenegro, indem es ein offenes Bekenntnis zum Bruch mit Serbien vermeidet – und die Separation in der Form betreibt, als handelte es sich um eine schlicht finanzpolitische Maßnahme.

2. Das ökonomische Projekt: Ein Geld ohne Geldsouveränität

Da trifft es sich gut, daß Djukanovic schon seit längerem einen gewissen Steve Hanke von der Universität Baltimore als „Berater“ engagiert hat, der sich bereits in Argentinien und Bulgarien als Experte für die Kurierung wertloser Nationalgelder profiliert haben soll. Dessen Pläne für eine künftige montenegrinische Marka laufen auf deren „Anbindung“ an die DM in einem festen Verhältnis von 1:1 hinaus; die „Stabilität“ des neuen montenegrinischen Kunstprodukts wäre – wie die NZZ vermeldet – durch ein international besetztes „Currency Board“ garantiert, an das Podgorica seine Hoheit über Geld und Kredit abzutreten hätte, bevor es sie überhaupt hat. Das Züricher Vorzeigeblatt seriöser Berichterstattung klärt seine Leser zwar nicht weiter darüber auf, wer eigentlich mit welcher Autorität in diesem Gremium sitzen soll und wie die Techniken seiner Bewirtschaftung einer Montenegrin-Marka beschaffen wären. Das macht aber auch nichts weiter aus; denn das Prinzip, auf das Podgoricas Projekt der Schaffung einer neuen Währung hinausläuft, ist dem NZZ-Auskenner in Sachen „Currency Board“ sonnenklar: „Weil die Zentralbanken in diesen Systemen keine eigene Geldpolitik mehr betreiben können und damit auch nicht über die Mittel verfügen, um als ‚lender of last resort‘ (letzte Instanz zur Unterbindung von Kreditkrisen) zu funktionieren, müssen alle Garantieverpflichtungen zugunsten von öffentlich-rechtlichen Körperschaften, Banken, öffentlichen oder halb-öffentlichen Unternehmen vollständig annulliert werden.“ Und „unter den in Currency Boards herrschenden Bedingungen“ der Bindung an eine „Lehnwährung“ ist „keine geldpolitische Abfederung konjunktureller Härten mehr möglich“ (ebd., alles unter der einprägsamen Überschrift „Eine Roßkur mit ungewissem Ausgang“).

Einmal davon abgesehen, was es mit „Konjunkturen“ und deren „Abfederung“ in dieser verkarsteten Berggegend so auf sich haben mag – die Beschlusslage ist eindeutig: Als Bedingung dafür, dass eine montenegrinische Zentralbank in spe überhaupt ins Leben tritt, wird ihr staatlicher Auftrag gleich aus dem Verkehr gezogen: Alles, was ein kapitalistischer Staat und Inhaber der Geld- und Kredithoheit sich mittels seiner Notenbank normalerweise leistet – von der Standortpflege über die Konjunkturpolitik bis zur Benutzung seiner Geldhoheit als letzter Instanz zur Abwendung einer Krise des Kreditsystems –, wird von Djukanovics „internationalen Beratern“ als eine einzige Schranke für die Geldqualität der Montenegrin-Marka einkassiert, den einheimischen politischen Interessenten deren Gebrauch als Kreditmittel der Nation also verboten. So soll Montenegro seinen politökonomischen Einstand als ca. 200. Mitglied der Völkerfamilie hinlegen: mit dem vorauseilenden Verzicht auf jede Befugnis zur Kreditbewirtschaftung der nationalen Ökonomie.

3. Die erste Etappe: Deutschmarkzone

Doch so weit ist es noch gar nicht einmal; diese glänzende Zukunft, in der das montenegrinische Staatsprojekt mit der Einrichtung eines Currency Boards gewürdigt wird, ist noch längst nicht erreicht. Um ihr näher zu kommen, versuchen Djukanovic und seine Mannschaft, so gut sie können, Fakten zu schaffen. Anfang November haben sie – wie es hieß, als „Zwischenstufe zur Einführung einer eigenen Währung“ – erst einmal die DM zur offiziellen „Zweitwährung“ neben dem Dinar deklariert und die Gründung einer eigenen Zentralbank bekanntgegeben. Sie stützen sich dabei freilich nicht auf eine Zusage aus Frankfurt, in Podgorica eine Filiale der Europäischen Zentralbank, womöglich mit dem Recht auf DM-Emission, zu eröffnen, sondern berufen sich lediglich auf ein längst vorliegendes Faktum, die kleine Zirkulation in Montenegro betreffend: „Als Reservemittel und als Wertmaßstab ist der Dinar im täglichen Leben längst durch die DM abgelöst worden, und auch als Zahlungsmittel funktioniert er nur noch notdürftig.“ (ebd.) Auch wenn der währungspolitisch geschulte Verstand der NZZ so tut, als hätte er in Montenegro die Basis eines funktionierenden Geldwesens gesichtet: Was die mit „Ablösung des Dinar durch die DM“ von ihm konstatierte Sachlage betrifft, so besteht die erst einmal darin, dass auch in Montenegro als Folge von Krieg und Boykott von einer jugoslawischen Wirtschaft, deren Erträge sich in Dinar bilanzieren würden, nicht mehr viel die Rede sein kann. Und der Aufstieg der DM zur „Reservewährung“ steht zweitens auch weniger für florierende Geschäfte in DM als vielmehr für das Fehlen aller regulären Erwerbsquellen: Was an Zahlungsfähigkeit im Land existiert, entstammt den Geldüberweisungen der im Ausland gastarbeitenden Verwandtschaft sowie dem Schmuggel von Tabak, der infolge des westlichen Boykotts sowie wegen den EU-Einfuhrbestimmungen „nicht immer ganz legal auf den europäischen Markt gelangt“. „Weitere wichtige Devisenquellen sind die amerikanische Mittelmeerflotte, die zunehmend montenegrinische Häfen anläuft und dort auch Wartungsarbeiten ausführen läßt, sowie der Erholungsurlaub der Kfor-Truppen aus dem Kosovo.“ (FAZ 15.11.) Das sind, neben den Einnahmen aus dem Verkauf von 1 Bodenschatz (Bauxit), so die wesentlichen ökonomischen Grundlagen, auf die die montenegrinische Führung ihren Beschluss gründet, gleich offiziell das fremde Geld als Zirkulationsmittel kursieren zu lassen, – und ihre weitergehende Hoffnung, dadurch „währungspolitische Stabilität zu importieren. Diese Stabilität soll Vertrauen bei den Investoren schaffen.“ Die von der Nato sind ja immerhin schon da.

Mit dem Gestus, man würde mit der „Einführung der DM“ nur Fakten währungspolitisch Rechnung tragen, die ohnehin längst eingetreten sind, wird tatsächlich – auf Empfehlung der internationalen Berater und gegen die bereits stark beschädigte gesamtjugoslawische Geldhoheit – entschlossen durchgesetzt, was man als Sachlage vorstellig macht: „die Ablösung des Dinar durch die DM“. Selbstverständlich weiß man in Montenegro ebensogut wie in den Heimatländern des echten Geldes, dass sich mit der Deklaration der DM zur offiziellen „Zweit“währung im Verkehr zwischen den jugoslawischen Teilrepubliken mit der „Erst“währung Dinar endgültig nichts mehr anstellen läßt. Fröhlich spekuliert man im westlichen Ausland schon, was an noch existenten Restbeständen ökonomischer Beziehungen zwischen Montenegro und Serbien dann alles zusammenbricht, wenn aufgrund des geldpolitischen Abbruchs der Beziehungen „der offizielle Handelsverkehr zwischen den Teilrepubliken nun in Devisen abgewickelt werden muss“ (NZZ, 3.11.). Und es werden schon erste erfreuliche Wirkungen beschworen – ganz gleich, ob es sich da wirklich um Auswirkungen der montenegrinischen „Währungsreform“ handelt: „Die Belgrader Währungsreserven sind laut unbestätigten Agenturmeldungen denn auch bereits auf weniger als 150 Mio $ eingebrochen.“ (ebd.) Den auswärtigen Beobachtern ist also mindestens klar, worum es ihnen geht: Sie wissen durchaus, auf welche heikle ökonomische Perspektive sich Montenegro da einläßt–

„Die kleinere Teilrepublik... bezieht einen großen Teil der Grundnahrungsmittel sowie andere Waren aus Serbien. ... Sollten die Lieferungen aus Serbien wegfallen, weil sie nicht mehr auf serbischen Konten in Neuen Dinar bezahlt werden können, müssten zunehmend Nahrungsmittel aus dem westeuropäischen Ausland gegen Devisen importiert werden.“ (FAZ, 9.11.) –;
doch was sie interessiert, ist allein, dass da ein Stück per Währungspolitik betriebene Sezession gelingt, durch die Rest-Jugoslawien schon wieder ein Stück kleiner gemacht wird. Dessen Schädigung ist allemal ein Gewinn – und die Überlebensfähigkeit Montenegros, geschweige denn die seiner Insassen einfach kein zu berücksichtigender Gesichtspunkt. Die auswärtigen Beobachter denken da im imperialistischen Interesse ihrer Nationen ungefähr ebenso ökonomisch rücksichtslos wie die montenegrinische Führung, die auch nicht nachgerechnet hat, ob ihr Landstrich mit einer Sezession ökonomisch besser fährt, sondern für dieses schöne Ziel bereit ist, die anfallenden Schäden in Kauf zu nehmen. Freilich behält sie dabei auch die ökonomische Zukunft ihres Landes im Auge – bloß wie: Mit der „Einführung“ der DM erklären Djukanovic & Co. ihren Schwarzen Berg einseitig zum ökonomischen Protektorat; in der Berechnung darauf, in den Hütern des echten Geldes, das Montenegro „einführt“, Protektoren zu finden und ein Interesse daran zu wecken, den Landstrich als Hinterhof anzunehmen und, wenn alles optimal läuft, einer Betreuung durch ein Currency Boards zu würdigen.

4. Unabhängigkeit heute

Die restjugoslawische Teilrepublik steht exemplarisch für die Perspektiven, die der Imperialismus heutzutage seinen neuesten Geschöpfen auf dem Balkan eröffnet. Unabhängigkeit strebt sie vor allem deswegen an, weil sie sonst als Bestandteil eines zum Schurkenstaat deklarierten Gemeinwesens von der internationalen Staatengemeinschaft fertiggemacht wird. Stellt sich dann eine Mannschaft auf, die aus der Not eine separatistische Tugend macht und unbedingt von der serbischen Fremdherrschaft loskommen will, hat sie als erstes in den westlichen Hauptstädten um wohlwollende Beachtung nachzusuchen. Neben entschiedener politischer Botmäßigkeit gehört zu den ersten Vorleistungen, die sie zu erbringen hat, die Einsicht in den Sachzwang des modernen Weltmarkts, dass das ökonomische Schicksal ihres Landstrichs samt Insassen restlos den führenden Wirtschaftsmächten zu überantworten ist. Von denen bekommt sie freilich nicht die geringste Garantie oder auch nur Aussicht auf eine Überlebensperspektive geboten. Riskieren muß sie dafür einen Staatsgründungskrieg, im Fall Montenegros sogar nicht bloß gegen die Belgrader Oberhoheit, von der sie loskommen will, sondern auch einen Bürgerkrieg innerhalb der eigenen Provinz, in der die sezessionistische Linie alles andere als unumstritten. Dabei ist sie auf auswärtigen Beistand angewiesen, den ihr freilich niemand garantiert: „Ich sage ausdrücklich: Ich hoffe, dass es nicht zum Krieg kommen wird. Aber wenn Montenegro doch angegriffen werden sollte, dann erwarte ich, dass wir bei unserer Verteidigung gegen die Aggression von Milosevic unterstützt werden... Bei einem Angriff hoffen wir auf die Hilfe der Nato.“ (Djukanovic, SZ, 22.11.) Das wär’s dann, das neue Montenegro: verwüstet, überlebensunfähig, das ohnmächtige Produkt auswärtiger Berechnung und Gewalt – aber frei...

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GEGENSTANDPUNKT 4-99
Politische Vierteljahreszeitschrift

Heft: 4-1999, Seite: 44, Umfang: 5 Seiten, Chronik (10) November, Kurztitel: 10 Jahre vereint

Die 10-Jahre-Einheit-Feier:
„Der Tag der Deutschen“

Womöglich hätte das deutsche Volk ganz vergessen, dass es am 9. November seinen zehnten Geburtstag hat. Aber dafür hat es ja seine Vertreter, und die machen von ihrem Recht ausgiebig Gebrauch. Erst mit dosiertem Anlauf in allen Organen für politische Kultur, dann, zum eigentlichen Ehrentag hin, eher pausenlos und aus vollem Rohr, sorgen die für den nötigen öffentlich-rechtlichen Meinungsterror, damit noch der Letzte von seinem Festtag Kunde erhält; und auch davon, dass ihm
eine wunderschöne Einheitsfeier
ins Haus steht. Um niemanden von der Verrichtung der wichtigen Dinge abzuhalten, die ein normaler Arbeitstag so mit sich bringt, begehen die Wichtigen im Staat die Feier praktischerweise gleich unter sich, aber natürlich stellvertretend für alle. Das stellt sicher, dass das Fest so richtig nach ihrem Geschmack ausfällt, dennoch aber niemand sagen kann, ihn ginge das alles nichts an. So ist die Nation geistig versammelt, und es kann losgehen. Beinahe, denn wer zu der kleinen repräsentativen Auswahl derer gehört, die die Deutschen mit einer kleinen Rede zu ihrer Einheit beglückwünschen dürfen, ist anfänglich nicht ganz klar. Auch noch „jemanden aus dem Osten“ möchten da einige, andere lieber nicht. Schon gleich nicht diese IM Hausfrau „aus dem einfachen Volk“, die als Vorschlag die Runde macht. „Peinlich, peinlich!“, beklagen sich dann wieder andere, doch letztlich findet man eine gesamtdeutsch befriedigende Lösung. Die Ex-DDR-Volksgenossen sind auf der Rednerliste ausgesprochen würdig repräsentiert, denn wer wüsste über das Übel, von dem sie erlöst wurden, besser Bescheid als der formelle Mitarbeiter Pfarrer, der der Behörde für lebenslanges Verfolgen von Stasi-Verfolgern vorsteht.

Damit kann die offizielle Stunde von „Rührung und gemessener Freude“ endlich anheben. Bescheiden, wie sie sind, loben die politischen „Architekten der Einheit“ nicht sich, sondern allein das gelungene Werk, das vor ihnen liegt: Die Geburt des einen Deutschland aus der Erledigung des falschen anderen. Sie danken Gorbatschow – und der Roten Armee postum – für das „große historische Geschenk“, das sie ja wirklich nur einsammeln mussten. Nachdem das erledigt ist, danken sie vor allem den „friedlichen Helden“ von damals. Haben ihre verkehrten alten Herren einfach stehen lassen, Respekt. Und sind unverzüglich wie ein Mann zu den neuen, den richtigen, übergelaufen, die schon bereitstanden. „Unglaublich“, dieser „Mut“. Ein echtes Volk. Und nun auch endlich unter dem richtigen Dach. Nochmals bravo!, Tusch und Vorhang.

Vor und nach der offiziellen Gala vermittelt ein unterhaltsames Rahmenprogramm auf allen Kanälen den weniger sensiblen Teilen des Volks die tiefere Bedeutung der Ehrung, die ihm in seiner Gesamtheit soeben zuteil wurde. Auch da sind 10 Jahre deutsche Einheit Anlass, das phantastische Ereignis der Geburt eindringlich vor Augen zu stellen und der Stunden zu gedenken, in denen Volk und Staat zueinander fanden – so waldursprünglich und distanzlos, wie es im gewöhnlichen nationalen Leben ja so furchtbar selten ist. Das ganze Volk stellt sich zu einem schwarz-rot-goldenen Jubelchor auf und entbietet der Nation ihren Hochgesang: das ist und bleibt einfach unvergessen, und daher dürfen die Deutschen von heute immer wieder die patriotische Glückseligkeit genießen, von der sie damals übermannt wurden. Wie die große Stunde ihres Staates ihnen selbst zum persönlichen Erlebnis wurde. Und sie einfach immer wieder nur „Wahnsinn!“ herausbrachten, als die deutschen Landesgrenzen sich plötzlich nach Osten verschoben. Wie ihnen das unter die Haut gegangen ist, was sie da „noch erleben durften“. Obwohl sie es ja gar nicht so recht verstanden. Und genau das soll in ihnen nach 10 Jahren wieder ein wenig lebendig werden. Ganz viele Bilder von damals zeigen ihnen, wie schön es doch war, also auch ist und bleibt, einfach nur als Deutscher unterwegs und glücklich zu sein. Was für ein Genuss, immer wieder die vielen Berliner zu hören, wie sie live bei der „Revolution“ mit dabei waren und es „gar nicht fassen“ konnten, dass sie gerade das DDR-Grenzregime niederkämpfen, mit Fahne und Sekt. Sogar solche gab es, die ihren großen Auftritt im Bett verschlafen haben. Macht im Endeffekt auch nichts, beim wirklichen Höhepunkt im Leben eines Deutschen waren ja genug andere dabei. Mit solchen Reminiszenzen an die Stunden, in denen „Deutschland einig’ Vaterland!“ zum völkisch-seelischen Ereignis wurde, plätschert der Ehrentag des deutschen Volkes seinem Ende entgegen. Die Feier hätte schöner nicht ausfallen können.

Und doch liegt ein dunkler Schatten über der glanzvollen Veranstaltung. Offensichtlich findet man an politisch verantwortlicher Stelle im Leben der Nation wenig von dem wieder, was da vor 10 Jahren den Maßstab in Sachen Vereinigung von Volk und Staat gesetzt hat. Rund um die große Feier der gewonnenen Einheit Deutschlands und mitten in sie hinein platzen laut vermeldete Zweifel, ob das Ding, das da gefeiert wird, ein Grund zum Feiern ist, ja, ob es sie überhaupt so richtig gibt, die deutsche Einheit.

„Wo ist die deutsche Einheit?“
fragen die zur politischen Meinungsbildung in Deutschland Beauftragten sich laut. Damit wollen sie zu verstehen geben, dass sie der Zustand des Jubilars eher sehr sorgenvoll stimmt, und die Sorgen machen sie sich dann. Bekannt ist ihnen nämlich, dass die unterschiedlichen Teile, die da zusammengewachsen sind, nach wie vor sehr unterschiedlich sind, und da beschleichen sie erhebliche Zweifel, ob es um diese Einheit gut bestellt sein kann. „In den Köpfen der Deutschen“ in erster Linie, und da vor allem in denen der neuen Deutschen. Von denen hören sie ja eigentlich nur, dass die sich noch immer als etwas Besonderes verstehen. Dass sie sich über eine „Sonderbehandlung“ beklagen, über ihre „Lage“ im Osten „jammern“, weil die viel schlimmer als im Westen wäre. Ausgesprochene „Miesmacher“ also, die absolut „keinen Optimismus“ an den Tag legen. Freilich – anders als die eingefleischten Deutschen behandelt und regiert werden die neuen Bürger von ihrem Staat schon, von Anfang an und nach wie vor. Schon gut möglich, dass der auf Gesetzes- und Verordnungsweg herbeigeregelte Endstand im Prozess der „Angleichung der Lebensverhältnisse zwischen Ost und West“ für sie vergleichsweise blöd ausgefallen ist. Macht marktwirtschaftlich eben nicht viel her, der Osten, bloß logisch, wenn dort vom Lohn bis zur Rente alles viel billiger ist als hier, Mieten einmal ausgenommen. Aber das ist doch kein Grund für gar nichts. Schon gleich nicht dafür, den Sonderstatus, mit dem man als Ostbewohner nun einmal zurechtzukommen hat, auch noch als Dünkel vor sich her zu tragen. Zugegeben – sie sind ja durchaus wild entschlossen, mit dem allem zurechtzukommen, was nun einmal ihre „soziale Lage“ ist. Irgendwelche Aufmüpfigkeiten, Widersetzlichkeiten gar gegenüber denen, die ihnen ihre Lage bescheren, kennt man von ihnen überhaupt nicht. Insgesamt sind sie auch zufrieden damit, im richtigen Deutschland zu sein. Sagen sie wenigstens. Doch dieses ewige Herumgenörgele, sie wären bei allem bloß „Deutsche zweiter Klasse“, können sie offenbar nicht lassen. Das erinnert doch schwer an die Zweifel, die gegenüber dieser Mannschaft aus dem falschen System schon von Anfang an angebracht waren. Mitten im Land sind da welche, die jetzt endlich gescheite Deutsche sind und damit erstklassig – und das reicht ihnen einfach nicht. Die haben noch Vorbehalte, fragen sich womöglich noch, was sie davon haben, Deutsche zu sein. Am Ende sind sie bloß für Deutschland, wenn sie sich für sich etwas davon ausrechnen können. Nationalismus aus Berechnung – das allein ist für sich ja schon skandalös genug. Erst recht ist das ein Skandal an einem Tag, der zum Feiern der Einheit von Volk und Staat da ist, und deswegen müssen die Zeremonienmeister der deutschen Öffentlichkeit die glänzende schwarz-rot-goldene Geburtstagslaune aus purer Verantwortung für den Zweck der Veranstaltung endgültig gründlich vermiesen. Denn das Misstrauen, das man gegen diese Abteilung der Deutschen schon immer hegt, ist nur allzu berechtigt: Je genauer man sich diese Typen besieht, die sich offensichtlich zu ihrem Deutschtum einfach nicht so vorbehaltlos-glücklich bekennen, wie man es von ihnen doch wohl erwarten kann, desto mehr wird zur Gewissheit, dass sie einfach keine vorbehaltlos-glücklichen Deutschen sein wollen. Und je mehr sie selber von sich behaupten, wirklich nur gute Deutsche zu sein, desto sicherer kann man sich sein, dass genau das Gegenteil wahr ist – hätten sie’s wohl sonst überhaupt nötig, das immerzu zu beteuern?! Und es kommt noch schlimmer. Eine kleine

Rassenkunde über die defekten Ostdeutschen
gibt eindeutig darüber Auskunft, dass diese Menschen sich nicht nur nicht richtig zu ihrem wahren Vaterland bekennen wollen, sondern dass sie das im Grunde genommen auch gar nicht können. Eine eigene, „ostdeutsche Identität“ haben sie, laufen also hartnäckig weiter als Geschöpfe eines Systems herum, das es gar nicht mehr gibt. Sie sind nicht nur nachhaltig von ihrem alten verkehrten Staat geprägt, sondern sogar noch stolz darauf und lassen ihre „Biographien“ heraushängen. Absolut nichts von dem, was Deutsche zu richtigen Deutschen macht, haben sie vorzuweisen – und wollen von denen dann dafür noch „Respekt“ verlangen! Und wundern sich noch, wenn sie den nicht kriegen! Und der Gipfel ist, wie sie sich dann auch noch in ihrem Revier aufführen. „Inzestuös eingemauert“, wie sie 40 Jahre lang waren, hat sich in ihnen eine „typisch ostdeutsche Mentalität“ derart eingefressen, dass sie bei allem, was sie tun und lassen, einfach nur danebenliegen. Jeden Anstand eines deutschen Privatmenschen lassen sie missen. Als Arbeiter oder Arbeitslose, Kranke oder Rentner hängen sie ihrer „Ost-Mutter ‚Sozialstaat‘“ nach. Die ist zwar längst erledigt, sie aber führen sich auf wie die Krähen im Nest, reißen das Maul auf und warten darauf, dass Vater Staat es mit Geld voll stopft. Der tut ja schon alles, was er nur kann. Aber selbstverständlich macht es auch die üppigste Transferzahlung einem Ostbewohner nie recht. Weil der nämlich einfach so ist, dass er nur immer „säuft, jammert, auf den Staat schimpft und sich von ihm aushalten lässt.“ Und was die staatsbürgerlichen Tugenden dieser Kreaturen betrifft, so zeigen sich an denen nur schon wieder die grundlegenden Defekte, die sie im Zuge ihrer grundverkehrten politischen Sozialisierung erworben haben: Viel mehr, als nur immer abweichendes Verhalten an den Tag zu legen, Bushaltestellen zu verunsichern, Ausländer zu verprügeln und falsche Parteien zu wählen, wissen sie aus der ihnen geschenkten Freiheit nicht zu machen. Asphaltiert man ihnen die Straßen, dann vertreiben sich diese ewig nörgelnden Sozialhilfeempfänger auch noch mit der Jagd auf Vietnamesen ihre üppige Zeit. Langt ihnen schon wieder nicht, einfach nur stolz auf ihre Zugehörigkeit zur deutschen Rasse zu sein; nein, sie müssen unbedingt auch noch „rechtsradikal“ werden und die öffentliche Ordnung stören. Als ob man Ausländer nicht auch still und unauffällig, einfach so für sich, hassen könnte. So sind sie, die Zonis, machen nicht nur alles grundfalsch, sondern sind irgendwie selbst so. Eine einzige „rassistische Spaßgesellschaft“ hat man sich da eingefangen, bar jeder gescheiten nationalen Verantwortlichkeit. Zwar nicht gleich richtige Ausländer, aber doch so etwas wie Fremde im Geiste tummeln sich da östlich der Elbe in der Nation, und natürlich gehört dies in einer eigenen

Botschaft an die westlichen Restdeutschen
deutlich zum Ausdruck gebracht. Die sollen sich an der vergeigten menschlichen Erblast des falschen Systems ruhig nochmals vergegenwärtigen, was sich im Verhältnis der deutschen Bürger zu ihrem Staat gehört und was grundsätzlich nicht. Dass „Versorgungsmentalität“ und „Anspruchsdenken“ absolut undeutsche Tugenden sind, zeigt man ihnen gerne an dieser zweifelhaften nationalen Spezies, die von diesen Lastern einfach nicht loskommt. Freilich, und das ist der zweite Teil der Durchsage, darf das nicht gleich dazu führen, dass die besseren Deutschen dann nur noch als „Besser-Wessis“ auf diese „Ossis“ herabblicken. Ein bisschen Schuld an der fehlenden „inneren Einheit“ haben sie mit ihrer überheblichen Tour schon auch. Genau genommen ist es nämlich weder die offiziell-rechtliche noch die offiziell-öffentliche Diskriminierung, die den Zonis das „Zusammenwachsen“ mit dem deutschen Rest erschwert, sondern sie, die echten deutschen Bürger, sind es. Wer mag sich schon bedingungslos zu seinem deutschen Vaterland bekennen, wenn er in dem auch noch vom nächsten Nachbarn als minderer Deutscher angepinkelt wird!? Etwas von der „Solidarität“, die die westdeutschen Volksgenossen pekuniär ohnehin schon entrichten, möchte da bitte schon auch in ihrem nationalen Gesinnungshaushalt Einkehr halten. Wenngleich natürlich nicht zu bestreiten ist, dass einem das die Brüder und Schwestern von drüben nicht gerade leicht machen...So geht die

Einheitsfeier als nationale Publikumsbeschimpfung
munter dahin, und in der Nation, die gerade so schön beieinander sitzt, wird Hader und Zwietracht gesät, dass es kracht. Offenbar hat das politische Festkomitee zwar einen guten Grund, die „Einheit der Nation“ zu feiern, ist aber über das, was da befeiert wird, wirklich nicht übermäßig glücklich. Irgendwie scheint man höheren Ortes mit der fetten Beute, die man sich an Land gezogen hat, nicht so recht zufrieden zu sein. Und ist deswegen mit seinem eigenen Volk ganz und gar unzufrieden. Mit dem vorläufigen Ausbleiben von ‚blühenden Landschaften‘ hat man sich abfinden müssen. Wenn die Sachverständigen für Wachstum sagen, dass für sie auch mit ganz viel monetärer Unterstützung durch den Westen im Osten der Republik einfach nicht mehr als „High-Tech-Inseln“ drin sind, dann ist aus dem eben nicht mehr herauszuholen. Schade zwar, aber was kann man da machen. Abfinden müssen hat man sich auch damit, dass der eroberte Osten ein Zuschussbetrieb ist und bleibt, zu den vielen Milliarden, die die eingesackte „Erblast“ schon gekostet hat, noch viele hinzukommen werden. Aber dass man sich mit dem hat überhaupt abfinden müssen! Dass diese neuen Bundesländer in absehbarer Zukunft nicht das Geld und die Pracht und Herrlichkeit des Staates vermehren, der sie doch eigens dazu adoptiert hat – das ist und bleibt ein Skandal! Da ist die Nation um ihr Grundrecht auf Erfolg bei allen ihren Anliegen betrogen worden, und wer für diesen Betrug verantwortlich ist und zur Rechenschaft gezogen gehört, ist keine Frage: Am richtigen Willen zur Einheit hat es gefehlt. Gewiss nicht bei ihnen, den Wegbereitern und politischen Schmieden des Einigungswerks; die haben garantiert alles richtig gemacht, weil wirklich alles getan, damit der Osten so wird wie der Rest des Landes. Woanders aber dafür umso mehr: Das Volk ist seinen Beitrag zum Gelingen des nationalen Erfolgsprojekts schuldig geblieben! Nicht, weil es sich zum „Aufbau Ost“ gar nicht oder verkehrt auf- oder sonst wie dumm angestellt hätte. Sondern ganz grundsätzlich und prinzipiell. Von seiner wahren Produktivkraft nämlich, bedingungslos den Erfolg der nationalen Sache zu wollen und sonst nichts, hat es nicht Gebrauch gemacht. So, wie es im Osten herumläuft, mit seiner engstirnigen Fixierung auf so etwas Lächerliches wie das eigene Wohlbefinden, mit seinem ewigen Gemaule, in Deutschland noch gar nicht richtig angekommen zu sein, und mit seiner überzogenen Anspruchshaltung ausgerechnet dem einzigen Wohltäter gegenüber, den es hat, ist es ein einziger Beweis, dass es da am Entscheidenden fehlt. Da ist einfach nicht der richtige Wille am Werk, sich ordentlich für das eigene Land ins Zeug zu legen; schon bei den allerelementarsten Grundlagen der Staatsbürgerkunde ist bei denen ja schlicht Fehlanzeige, wenn so ein popeliges Ding wie die eigenen „Lebensumstände“ dafür maßgeblich sein soll, wie man zum Vaterland steht. Da herrscht vollkommene Unklarheit über die wahre Verteilung von Recht und Pflicht im Gemeinwesen – und darüber, was ansteht, wenn der Vorstand zur nationalen Kraftanstrengung ruft. Dass man dann nämlich begeistert anzutreten, im Übrigen aber gründlich die Schnauze zu halten hat. Da ist Stolz geboten. Auf die gute Sache sowieso, für die man sich zur Verfügung zu stellen hat. Deswegen aber auch auf die Opfer, die einem der aktive wie passive Dienst an ihr beschert. Und genau das muss man diesem Volk gehörig zu verstehen geben, gerade an seinem Ehrentag. Wer A sagt und mit dem Versprechen „Wir sind ein Volk!“ aufwartet, hat schon auch B zu sagen und den Part, zu dem er sich gemeldet hat, so zu spielen, wie sich das gehört: Die einen schaffen eine Lage, die anderen sehen das ein, leisten ihren Beitrag zur Nation, so oft ihnen Gelegenheit dazu geboten wird, und halten ansonsten das Maul – nur so gehört zusammen, was zusammengewachsen ist, nur so geht sie überhaupt, die deutsche Einheit!

© GegenStandpunkt Verlag 2013. Datei zur privaten Nutzung. Vervielfältigung und Einstellen in Datensammlungen sind vom Verlag nicht autorisiert.

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GEGENSTANDPUNKT 4-99
Politische Vierteljahreszeitschrift

Heft: 4-1999, Seite: 49, Umfang: 2 Seiten, Chronik (11) November, Kurztitel: Gefängnisstrafe für Egon Krenz

Gefängnis für den letzten Chef der DDR:
Zwei Urteile über den realen Sozialismus

Die deutsche Justiz verurteilt Egon Krenz. Sie hat mehr recht, als ihre Richter sich haben träumen lassen.

Wer Kinder und Halbwüchsige vom Messdienen und vom Konfirmandenunterricht befreit, bloß um ihnen blaue Halstücher umzubinden, sie in Jugendlager zu stecken und sie unter dem Vorwand, es handele sich dabei um Sozialismus, zur unverbrüchlichen Treue gegenüber dem Staat zu verführen; wer aus Marx’ Kritik der politischen Ökonomie des Kapitalismus ein Rezeptbuch für die Kommandohöhen der Wirtschaft verfertigt; wer als verantwortlicher Planer und Lenker einer sozialistischen Ökonomie nicht einfach den Bau von komfortablen Plattenbauwohnungen organisiert, sondern in ständig defekten Wohnblöcken die Einheit von Wirtschafts- und Sozialpolitik verwirklicht; wer die Insassen seines Arbeiter- und Bauernstaates mit den nationalen Großtaten von Skispringern, Eisläuferinnen und Kugelstoßer/ innen beglückt; wer die Kapitalistenklasse abschafft, um hinterher Helden der Arbeit in volkseigenen Betrieben einen sozialistischen Wettbewerb um die punktgenaue Erfüllung des Wertgesetzes austragen zu lassen; wer die Weltrevolution mit Weltpolitik und Friedensdiplomatie verwechselt; wer, statt die Leute vom sozialistischen Programm zu überzeugen, echt volksdemokratische Wahlen – einschließlich deren Wunschergebnisse – organisiert; wer, statt eine anständige Versorgung der Menschen mit astreinen Gebrauchsgütern zu planen, Werbung betreibt, am Ende auch noch für Plaste und Elaste aus Schkopau; wer in jedem Kaff eine Straße auf den Namen Gagarin tauft und das Land mit Marx- und Engels-Denkmälern pflastert; wer die Moral nicht bekämpft und überflüssig macht, sondern den Sozialismus selber für eine Gesinnungsfrage hält; wer sein Volk liebt, statt es dafür zu kritisieren, dass es sich als Volk aufführt; wer die Massen zur Selbstlosigkeit erziehen will und das für den ‚realen Sozialismus‘ ausgibt; wer seinen Erfolgen bei der Stiftung einer edlen Weltanschauung ständig misstraut und deshalb das geliebte Volk penetrant unter seine moralische Obhut und Überwachung stellt; wer sozialistischen Werktätigen mit dem Kompliment kommt, sie verkörperten die besten Traditionen der deutschen Nation; wer den proletarischen Internationalismus auf die Tugend der Völkerfreundschaft herunterbringt; wer Friedenspolitik treibt, also Weltkriegs-Partei ist und mit Erfolg sein will; wer keine gescheite Aufklärung über den Klassenfeind und die imperialistischen Mächte betreibt, sondern lieber überall und immerdar rechts- oder auch linksabweichlerische, konterrevolutionäre Machenschaften beobachten und unter Kontrolle halten will; wer Marxismus-Leninismus zu einer wissenschaftlichen Methode erklärt, die für Uni-Examen und als Karrierebedingung gebüffelt werden muss; wer für die Kunst so viel übrig hat, dass er regierungsamtlich ‚sozialistischen Realismus‘ verordnet; wer das Attribut ‚proletarisch‘ für ein hohes Lob hält und noch die dreckigste Fabrikhalle mit entsprechenden roten Spruchbändern verziert; wer jeden Sport- oder Hasenzüchterverein zum sozialistischen Kulturerbe erklärt; wer ‚Planung und Leitung‘ sagt und dafür ein sozialistisches Bank- und Versicherungswesen installiert; wer Marx auf 100-Mark-Scheine druckt; wer die Kapitalistenklasse und den Klassenstaat abschafft, bloß um beide anschließend auf ihren ureigensten Feldern der Gewinnerwirtschaftung und der Machtentfaltung ein- und überholen zu wollen; wer am Ende an seinem eigenen ‚realsozialistischen‘ Laden immer noch überhaupt nichts Kritikables findet außer seinem Rückstand zum kapitalistischen Klassenfeind und weltpolitischen Konkurrenten und ihn deswegen gleich dafür wegschmeißt; wer nach vollen vierzig Parteilehrjahren und mit all seiner Hoheit über die Ausbildung der werktätigen Klasse keinen besseren Materialismus verankert hat als die blödsinnige Sehnsucht: „Kommt die D-Mark, bleiben wir, kommt sie nicht, geh’n wir zu ihr!“ – also noch nicht einmal für geographische Grundkenntnisse über den Unterschied zwischen einer Währung und einer Landschaft gesorgt hat; wer die Abschaffung des Staates zur Utopie erklärt hat und den eigenen Staat nur abschaffen lässt, um sein Volk vom imperialistisch erfolgreichen West-Vaterland eingemeinden zu lassen: Wer all das mit zu verantworten hat und von all dem bloß deswegen nichts mehr hält, weil er vom Westen überrollt worden ist, also schon wieder aus der Geschichte gelernt hat, der hat sich seinen Platz auf dem Misthaufen derselben redlich verdient.

***

Die deutsche Justiz verurteilt Egon Krenz wegen Totschlags an der deutsch-deutschen Grenze zu sechseinhalb Jahren Haft. Das Recht hat sie. Sie hat es sich ja eigens so zurecht definiert, um das feindliche DDR-Herrschaftssystem als Hort von „Regierungskriminalität“ zu kriminalisieren und seine Repräsentanten zu bestrafen. Deswegen bleiben allerdings erhebliche Zweifel – daran, ob von diesem Urteil die nötige Abschreckungswirkung auf Grenzschützer vom Kaliber Schily oder Beckstein ausgeht.

© GegenStandpunkt Verlag 2013. Datei zur privaten Nutzung. Vervielfältigung und Einstellen in Datensammlungen sind vom Verlag nicht autorisiert.

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GEGENSTANDPUNKT 4-99
Politische Vierteljahreszeitschrift

Heft: 4-1999, Seite: 51, Umfang: 26 Seiten, Kurztitel: Nation senkt Lohnniveau (I),
siehe auch:
in Heft 2-2000, S. 51: Nation senkt Lohnniveau (II)

Ein „Bündnis für Arbeit“ bekämpft die Arbeitslosigkeit –
Ein Sparprogramm saniert den Schuldenstaat –
Ein Reformpaket sichert die Finanzierbarkeit der Sozialpolitik –
Eine moderne Wirtschaftspolitik stellt sich der „Globalisierung“ –

Viele Probleme, große Projekte, eine Strategie:

Die Nation senkt ihr Lohnniveau (I)

Den Standort Deutschland zu regieren: das gilt, seit mit Schröder und Fischer die rotgrüne „Mitte“ an der Macht ist, nicht mehr als menschenfreundliche Kunst sozialdemokratisch-ökologischen Gestaltens, die ihre guten Absichten manchmal an leidigen Sachzwängen relativieren muss. Die Betreuung der nationalen Marktwirtschaft, der Umgang mit dem Geld des Staates und den Einkommen der Leute – was immer die Regierung treibt, ist laut amtlicher Verlautbarung weder „rechts“ noch „links“, sondern alternativlos. Die Maßnahmen, die sie in die Wege leitet, sind weder gute noch schlechte politische Einfälle, sondern Diktate, welche kein geringerer als die ökonomische Lage der Nation – definiert durch Arbeitslosigkeit, Schulden und Globalisierung des Wettbewerbs – ergehen lässt und die von den Regierenden an der Gesellschaft bloß vollstreckt werden. Die Macht, die ihr übertragen worden ist, verwendet die Koalition darauf, diverse Not- und Missstände zu beheben, die das kapitalistische Gemeinwesen heimgesucht haben, und Herausforderungen zu bestehen, denen es sich zu stellen hat.

Um die Eigenart dieser modernen Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik zu begreifen, ist ein Verdacht – der einmal das Handwerkszeug linkssozialistischer Kritik abgegeben hat, ja zu deren Inbegriff geworden ist – denkbar ungeeignet. Der Verdacht nämlich, den der politisierte bürgerliche Verstand sich aus den zweifelhaften bis offenkundig untauglichen „Problemlösungen“ zurechtlegt: dass die Problemstellungen der Politiker, ihre Definition der „Lage“, erfunden und erlogen seien und ihre eigentlichen Absichten nur kaschieren, um sie zu begründen und glaubwürdig zu machen, so dass ihrer Ausführung dann nichts mehr im Wege steht. Wir empfehlen da eher, einmal zu prüfen, ob Leute, die es zur Führung einer kapitalistischen Weltwirtschaftsmacht drängt, nicht tatsächlich mit nationalen Haushaltsnöten, der Konkurrenz und der eigenen Konkurrenzfähigkeit auf dem Weltmarkt, dem Problem der Arbeitslosigkeit und ähnlich schönen Dingen befasst sind, und ob nicht die politökonomische Natur dieser Drangsale selbst den Grund für manch unsoziales Werk nebst unliebsamer Wirkung abgibt.

Hierbei tut nach unseren Erfahrungen eine ganz andere Unterscheidung als die zwischen vorgeblich guter und finsterer wirklicher Absicht gute Dienste; nämlich die zwischen von der Politik erwünschten, erwarteten oder gar versprochenen Wirkungen und denen, die sie mit ihren Maßnahmen tatsächlich hervorruft. Ein ansehnliches Arbeitslosenheer oder ein in die nationalen Bilanzen einschlagender Verlust ändert nichts daran, dass angebots- wie nachfrageorientierte Geld- und Steuerpolitiker aufs Gegenteil aus sind. Um die möglichst umfangreiche Mobilisierung von Arbeit fürs Kapital bemühen sie sich wirklich. Wenn dabei die auf Arbeit fürs Kapital angewiesenen Leute auf der Strecke bleiben, dann ist das weder ein Beleg dafür, dass die Verantwortlichen es nicht ernst meinen, noch ein Beweis, dass es ihnen an Talent fehlt, eine gute Sache zum Erfolg zu führen. Was die zu Machthabern geläuterten ehemaligen Sozialkritiker, Ex-„Revisionisten“ und Ex-„Antirevisionisten“ gemeinsam mit SPD-„Kanalarbeitern“, grünen Alt-„Realos“ und abgewählten Landesvätern heute unternehmen, liefert im Gegenteil jede Menge Gründe dafür, ihre politischen Zwecke ernst zu nehmen. Nicht, um sie zu begrüßen und ihr Scheitern zu bedauern – das macht nur reif für die nächsten Wahlen –, sondern um ihren politökonomischen Inhalt zu kapieren, der anders als mit organisierter Verarmung nicht zu realisieren ist.

Das befähigt freilich nur zu begründeter Ablehnung.

1. Ein „Bündnis für Arbeit“ bekämpft die Arbeitslosigkeit
a) Politik, Kapital und nationale Arbeitervertretung ringen gemeinsam um einen Konsens in Sachen „Beschäftigung“. Sie bieten damit ein anschauliches Beispiel dafür, wie in der Marktwirtschaft das gemeine Wohl ausdiskutiert und zustande gebracht wird.

Die Regierung Schröder hat sich nach eigener Aussage dem Ziel verschrieben, die Massenarbeitslosigkeit in Deutschland „endlich wirksam“ zu bekämpfen. An ihren Erfolgen auf diesem Gebiet will sie sich messen lassen. Gleich nach ihrem Amtsantritt ist sie denn auch zur Tat geschritten und hat Unternehmerverbände und Gewerkschaften zu einem „Bündnis für Arbeit, Wettbewerbsfähigkeit und Ausbildung“ geladen. Alle Verantwortlichen – die Staatsmacht selbst, die Arbeitgeber und die nationalen Arbeitnehmervertretungen – sollen sich gemeinsam „der Herausforderung stellen“, gemeinschaftlich beraten, was jede Seite für das gemeinsame Ziel vermehrter „Beschäftigung“ tun kann, gemeinsam Beschlüsse fassen und diese dann gemeinschaftlich umsetzen.

Schenken wir uns fürs Erste gehässige Bemerkungen zu dem schönen Vorhaben, dem Übel entgegenzuwirken, das offensichtlich darin liegt, dass die Menschheit immer schneller und früher mit der Arbeit fertig wird. Nehmen wir das Anliegen so ernst wie die „Bündnis“-Partner und lassen uns von denen darüber belehren, wie es zugeht, wenn Gemeinschaftsaufgaben von überragender Wichtigkeit mit demokratischer, marktwirtschaftlicher und sozialer Kompetenz von den maßgeblichen Instanzen des Gemeinwesens angegangen werden. Nämlich so: Das „Bündnis“ tagt in Untergruppen immerzu, in größeren Abständen auf höchster Ebene. Vor jeder neuen Runde teilt jede Partei den beiden anderen mit, welche Beiträge sie von denen erwartet; dass deren Entgegenkommen die Voraussetzung dafür ist, eventuell selber etwas beizutragen; dass man sich andernfalls die eigene Bereitschaft, überhaupt mitzutun, noch einmal gründlich überlegen muss. Solche Ultimaten werden von den jeweils anderen umgehend ultimativ zurückgewiesen und mit Vorschlägen gekontert, die darauf abzielen, den Partner als diejenige Partei dastehen zu lassen, die sich mit ihrem ‚Nein‘ der gemeinsamen Verpflichtung zu gemeinschaftlicher Problemlösung entzieht. So stellen alle drei beteiligten Instanzen klar, dass sie ihr gemeinsames Ziel unter Wahrung widerstreitender Ansprüche anstreben, die Gründe ihrer Differenzen auch gar nicht zur Diskussion zu stellen gedenken – umso mehr tun sie dafür, die jeweilige Gegenpartei mit ihren Ansprüchen und Vorbehalten ins Unrecht zu setzen. Es liegt uns fern, zu diesem Verfahren Verbesserungsvorschläge einzubringen; wir nehmen nur zur Kenntnis: Wo der sozialfriedliche Dialog und die demokratische Konsensfindung in unserem grundvernünftig organisierten Gemeinwesen sich um den Lebensunterhalt einer beträchtlichen Minderheit im Land und um damit verbundene wirklich wichtige Angelegenheiten drehen, toben sich die Gegensätze zwischen Staat, Kapital und Arbeit in der denkbar bescheuerten Form eines „Schwarzer Peter“-Spiels um die sittliche Pflicht zu Nachgiebigkeit und Zugeständnissen aus.

Das sieht die kritische Öffentlichkeit übrigens so ähnlich; nur mit dem einen Unterschied: Sie findet diesen Zirkus der verlogenen Einigkeit und wechselseitigen Erpressung völlig normal und in Ordnung und steht nicht an, ihm gutes Gelingen zu wünschen. Dass Regierung, Arbeitgeber und Gewerkschaften sich überhaupt wieder an einen Tisch setzen, einander also als verantwortliche Gesprächspartner anerkennen und sich unbeschadet aller ihrer fortbestehenden Gegensätze auf den moralischen Fetisch einer überragenden gemeinsamen Sorge festlegen, hält man allgemein schon für ein durchaus respektables erstes Ergebnis. Und niemand wundert sich, wenn wechselseitige Anerkennung und gemeinsames Beratschlagen umstandslos in Streit, Erpressung und gegenseitiges Schlechtmachen übergehen. Der marktwirtschaftliche Verstand kennt Gemeinschaftsanliegen sowieso nur als verlogene sittliche Überhöhung eines Schadens, den Einzelinteressen erleiden und den sie hinnehmen sollen – welches Interesse welchen Schaden, das ist eben Gegenstand des Streits, den die betroffenen Parteien in mehr oder weniger höflicher Form miteinander führen, bis die öffentliche Gewalt sich als öffentliche Gewalt betätigt, Schluss der Debatte verfügt und ein Endergebnis oktroyiert. Die Nähe von Diskussion und Gewalt ist diesem demokratischen Denken so geläufig und selbstverständlich, dass es von einer öffentlichen Debatte etwas anderes als ein Kräftemessen zwischen Interessen und Machtpositionen gar nicht erwartet, den entsprechenden „Schlagabtausch“ mit dem albernen Ideal der gewaltlosen, „herrschaftsfreien“ Verständigung begleitet und nach der Glaubwürdigkeit der geheuchelten Verständigungsbereitschaft seine Zensuren verteilt. Auf diese Art nimmt die problembewusste Öffentlichkeit Anteil am Fortgang des „Bündnisses für Arbeit“, unterzieht jede Wortmeldung einer skeptischen Einschätzung, ob und inwieweit ihr Urheber es auch wirklich ernst meint mit unser aller Sorge um „Beschäftigung“, mahnt zur Geduld, dann aber auch mit gebührender Ungeduld „konkrete Ergebnisse“ an. Und macht vor lauter konstruktivem Engagement noch nicht einmal deutlich, mit welchem Standpunkt und Interesse die drei beteiligten Parteien jeweils an ihr großes Gemeinschaftsanliegen herangehen und welche materiellen Resultate sie bereits auf den Weg gebracht haben.

Tragen wir es also nach.

b) Die Politik will „Beschäftigung“, weil sie erstens sozial eingestellt ist und die Arbeitslosen von der Straße holen will. Zweitens verbucht sie die stattliche Reservearmee als Kosten. Die Schaffung von Arbeitsplätzen hält sie drittens für geboten, damit diese Arbeitskräfte zum Wachstum und zur Staatskasse etwas beitragen. Dabei vergisst sie nie, dass fürs „Beschäftigen“ die Wirtschaft zuständig ist.

Der Staat sorgt sich um seine vielen Arbeitslosen und will, dass sie „beschäftigt“ werden. Wir unterlassen alle sich hier aufdrängenden Einwände gegen ein Gewaltmonopol, das in seinem Zuständigkeitsbereich für die alternativlose Alleinherrschaft des Systems der Lohnarbeit einsteht und die Folgeerscheinung, dass da jeder für seinen bloßen Lebensunterhalt arbeiten muss, vielen aber jede Gelegenheit dazu genommen wird und mitten im Überfluss Existenznöte entstehen, ungerührt als soziales Problem definiert, um das eine wohlmeinende Obrigkeit sich auch noch kümmert. Stattdessen lassen wir uns wieder von den maßgeblichen Machern selbst, den politischen Machthabern und Repräsentanten einer Partei, die keinesfalls die „Partei der sozial Schwachen“ sein will – schließlich will sie regieren, nicht jammern! –, erläutern, was für ein Problem sie mit der fehlenden „Beschäftigung“ eigentlich haben.

Die Auskunft ist denkbar klar: Wenn die politisch Starken im Land mit vielen sozial Schwachen zu tun haben, dann sorgen sie sich um die Stärke ihrer Nation. Deren politische Stabilität erscheint ihnen nämlich etwas angefressen oder jedenfalls verbesserungsbedürftig, wenn so viel Volk und vor allem ein hoher Prozentsatz vom Nachwuchs auf den Straßen des Standorts Deutschland herumlungert: Die Leute könnten aus Unzufriedenheit womöglich auf den dummen Gedanken kommen, ihre demokratische Wahlstimme „extremistischen Rattenfängern“ zu geben – sich also, wie das beliebte Bildwort klarstellt, als der gesellschaftliche Abschaum betätigen, zu dem man als unzufriedener Arbeitsloser offenbar gehört; statt sich durch die Disziplin einer Arbeit, die fürs Herumlungern gar keine Zeit lässt, davon überzeugen zu lassen, dass Deutschland schon anständig genug regiert wird. Diese Sorge ist gewissermaßen die Quittung dafür, dass die Nation, ganz im Sinne der gültigen staatsbürgerlichen Dienstanleitung, einen anderen guten Grund zu politischer Unzufriedenheit als die fehlende Chance, sich nützlich zu machen, gar nicht mehr anerkennt oder auch nur kennt: Über Arbeitslosigkeit darf man sich beschweren, und mit dieser Beschwerde müssen die Politiker sich auseinander setzen und beweisen, dass sie sich an Einsatz für mehr „Beschäftigung“ nicht übertreffen lassen. Auf dem Prüfstand steht hier ihre wirtschaftspolitische Kompetenz ebenso wie ihre sozialpolitische Glaubwürdigkeit.

Daneben haben die nationalen Machthaber aber auch ein ernstes materielles Problem mit der Bedürftigkeit der vielen Arbeitslosen. Und zwar, wie sie selber erklären, nicht das, die Existenznöte entlassener Lohnarbeiter mit sozialer Politik zu beheben. Das ist ihrer Meinung nach schon längst erledigt und von Existenznot weit und breit nichts mehr zu sehen, seit eine spezielle Kasse vom noch gezahlten Lohn das Nötige einsammelt, um Arbeitslose erst mit drei Vierteln ihres gewohnten Einkommens eine Zeit lang für den Arbeitsmarkt in Reserve zu halten und sie auch anschließend nicht einfach ins Bodenlose fallen zu lassen, sondern mit sinkenden Unterstützungszahlungen in eine wohl organisierte Verelendungskarriere hinein zu schleusen. Das Problem liegt vielmehr darin – nach Auffassung der rotgrünen wie schon der christlich-liberalen Vorgänger-Regierung –, dass diese aus besseren Zeiten überkommene soziale Großtat viel zu gut funktioniert. Seit sie tatsächlich benötigt und in großem Stil in Anspruch genommen wird, erweist sie sich als eigentlich untragbare gesamtgesellschaftliche Last; daran haben auch alle Entlastungsmaßnahmen wie die Absenkung der Hilfe und die Beschleunigung der programmierten Verarmungskarriere nichts geändert. Die noch immer gesetzlich zugesagte Finanzhilfe für Arbeitslose ist zu einem haushaltspolitischen Ärgernis ersten Ranges geraten; das macht aus der fortdauernden Notlage einer so großen Masse einkommensloser Leute einen nationalen Missstand. Dessen Dimensionen werden daher auch erst richtig sichtbar, wenn die zuständigen Experten daran gehen, die „wahren Kosten der Arbeitslosigkeit“ zu ermitteln, und zu den weggezahlten Unterhaltsgeldern die Summen addieren, die dem nationalen Wirtschaftswachstum im Allgemeinen und der Einnahmeseite aller öffentlichen Haushalte im Besonderen durch die Arbeitslosigkeit, die so viele Landesbewohner drückt, entgehen. Diese Rechnungsart stellt sehr schön und unmissverständlich klar, dass vom Standpunkt des Gemeinwohls die Erwerbsarbeit der Massen ihren tieferen Sinn und eigentlichen Zweck darin hat, die Wirtschaftsmacht der Nation zu stärken und der Politik als Finanzquelle zu dienen – ganz ungeachtet der Tatsache, dass dieser Erwerb nicht einmal sicher ist und das Erworbene schon gar nicht reicht, um aus eigener Kraft die Verdienstausfallzeiten zu überbrücken, die nach mittlerweile allgemeiner und unbestrittener Auffassung zum Arbeitsleben einfach dazugehören. Auf die Untauglichkeit der Erwerbsquelle kann der Staat, der sie so einrichtet, nicht auch noch Rücksicht nehmen; im Gegenteil: Je mehr seine lohnabhängigen Massen in Sachen Nationalprodukt und Beitragsleistung zu wünschen übrig lassen, umso gewaltsamer besteht er auf seinem Recht, dass sie wie vorgesehen funktionieren: als seine sich selbst erhaltende, unverwüstlich ergiebige Einnahmequelle.

Diesen Anspruch macht die Regierung auf der einen Seite rein negativ gegen ihre Arbeitslosen geltend, ohne sie erst umständlich zu einem „Bündnis“ einzuladen. Sie kürzt weiter Leistungen und ändert Leistungsbedingungen – darauf müssen wir im nächsten Kapitel über die Sanierung der Staatsfinanzen noch einmal zurückkommen – und begründet das ohne Scheu vor Zynismus offensiv mit dem Argument, das sei nötig, um die Arbeitslosen vom Segen einer Arbeitsaufnahme unter den mittlerweile üblich gewordenen Konditionen zu überzeugen und entsprechend zu motivieren. Dabei verlieren freilich auch die besser gestellten politischen Funktionäre durchaus nicht den Umstand aus den Augen, dass mit Erpressung der kalt gestellten Leute letztlich nicht viel zu erreichen ist. Auch wenn jeder Stammtisch es besser weiß: Selbst die Politiker, die den Stammtischen die Stichworte liefern, wissen gut genug, dass die Maasenarbeitslosigkeit eben doch kein Beleg für Massenfaulheit ist, sondern eher dafür, dass die Arbeitgeber mit ziemlich großen Massen von vorhandenen Arbeitskräften nichts, nämlich nichts für sie Lohnendes anzufangen wissen. Lohnarbeit ist eben überhaupt nicht das frei einsetzbare Erwerbsmittel derer, die sie tun; sie muss einem Unternehmen als Mittel seines Gelderwerbs taugen; nur dann findet sie statt: Davon geht die Regierung aus.

Folglich richtet sie ihren Anspruch auf mehr „Beschäftigung“ hauptseitig an die Unternehmer; und da fällt er schon sehr viel freundlicher aus. Er ergeht nämlich von dem unverbrüchlich und alternativlos festgehaltenen Standpunkt aus, dass es allein Sache des freien Unternehmertums ist und bleibt, über den Einsatz von Lohnarbeit zu entscheiden. Diese Kompetenzverteilung wird keinen Moment lang in Zweifel gezogen, und es wird auch kein Zweifel daran zugelassen – obwohl die massenhafte Arbeitslosigkeit doch immerhin als Indiz für eine gewisse Inkompetenz der Unternehmer in der Frage des Arbeitgebens verstanden werden könnte. Die Politik sieht das lieber genau umgekehrt: Gerade wenn so viele Leute immerzu keine geschäftsdienliche Verwendung finden und daher, statt sich nützlich zu machen, mit ihrer Bedürftigkeit zur nationalen Last werden, gerade dann kommt es – den politischen Machthabern jedenfalls – erst recht und umso mehr auf die Geschäftswelt als Arbeitgeber an. Denn auch wenn die nur sehr bedingt und vorbehaltvoll „Arbeit gibt“ und aufgrund derselben Rechnungsart, nach der sie Leute arbeiten lässt, die auch wieder entlässt: Es gibt sonst niemanden – stellt die politische Führungsmannschaft ganz sachlich fest und meint damit: Es soll auch gar niemand anderen geben, der letztinstanzlich fürs „Beschäftigen“ zuständig ist. So ist der Standort organisiert; und dabei bleibt es. Das bedeutet jedoch nicht, dass die Regierung den Dingen einfach ihren Lauf lässt und bloß zusieht, wenn Millionen erwerbsfähige Bürger ihre Dienste an den staatlichen Einnahmen schuldig bleiben. Vielmehr erteilt sie sich den Auftrag und setzt ihre Macht dafür ein, auf dem Arbeitsmarkt Bedingungen herzustellen, unter denen nach jedem menschlichen Ermessen die Nachfrage der Wirtschaft nach heimischer Arbeitskraft wieder zunehmen muss.

Die hochinteressante Frage, ob sie damit einen Markt verfälscht, der mit der Schaffung eines Millionenheers von Arbeitslosen im Grunde nur seine sachgerechte Funktionstüchtigkeit auch in Extremsituationen beweist, oder ob umgekehrt das „freie Spiel der Kräfte“ gelegentlich den Einsatz einer ganzen Staatsmacht benötigt, um die ihm im Prinzip innewohnenden segensreichen Wirkungen zu entfalten, überlassen wir gerne dem nächstbesten Nobelpreisträger und entnehmen der Initiative der rotgrünen Regierung zur „Deblockierung“ des Arbeitsmarkts stattdessen die Klarstellung, dass es sich bei diesem „Markt“ überhaupt nicht um eine Stätte der Begegnung zwischen freien und gleichen Warenhändlern und Kunden handelt, sondern um Fragen der Kommandogewalt des kapitalistischen Eigentums, der Einspruchsmacht der Leute mit den lohnabhängigen Lebensbedürfnissen sowie der öffentlichen Aufsicht, ohne deren Gewaltmonopol der Interessengegensatz zwischen Kapital und Arbeit weder zustande käme noch seine sozialfriedliche Verlaufsform fände. Wir nehmen zur Kenntnis, dass die Geschäftsbedingungen, unter denen Lohnarbeit stattfindet – also auch mal unterbleibt –, eine Angelegenheit staatlicher Gewalt sind und auch dann bleiben, wenn den Arbeitgebern und -nehmern die einschränkende Erlaubnis zuteil wird, sich als autonome Tarifpartner darum zu streiten. Und wir erlauben uns gesondert festzuhalten, dass es alles andere als Hilflosigkeit gegenüber den Kapitalinteressen oder Ohnmacht gegenüber den Sachgesetzen des Wirtschaftens bezeugt, wenn die Schröder-Mannschaft beschließt, die „Misere auf dem Arbeitsmarkt“ dadurch zu beheben, dass sie das Entscheidungsmonopol derer, die mit ihren Rationalisierungen und Geschäftskonjunkturen für die beklagte Lage gesorgt haben, bekräftigt, das Arbeitgeben unterstützt, ein „Bündnis“ einberuft, das herausfinden und festlegen soll, wie den Unternehmern dabei am besten zu helfen sei, und dazu als Erste die Unternehmer selbst an den Tisch bittet.

c) Die Unternehmer haben für „Beschäftigung“ auch viel übrig. Es muss sich für sie nur lohnen – mit unrentabler Arbeit ist ja niemandem gedient, schon gar nicht dem Wachstum, an dem der Politik so viel liegt. Und dafür ist noch viel zu tun – die Arbeitslosenzahlen, die sie selber herbeirationalisiert haben, sind der Beweis.

Die Wirtschaft lässt sich erst einmal bitten. Denn sie stimmt mit der Politik darin überein, dass ihr Beruf in der Anwendung ihres Kapitals und anderer Leute Arbeit besteht und dass es ausschließlich ihre Sache ist, für Beschäftigung im Lande zu sorgen. Deswegen sieht sie nicht recht ein, warum ein „Bündnis für Arbeit“ ihr dabei soll hereinreden dürfen; zumal sie mit der Arbeitslosigkeit gar kein besonderes Problem hat – sonst wären ja gar nicht erst so viele Leute entlassen worden. Wenn sich aber sonst schon alle Welt darum sorgt, dann bleiben auch die Unternehmer nicht abseits stehen. Auf sie kommt es schließlich an; davon geht die ganze Veranstaltung aus. Also gehen sie hin, lassen sich als Arbeitgeber auf Möglichkeiten zur Lösung des Problems befragen, das sie mit ihrem zupackenden Gebrauch der gesellschaftlichen Arbeitskraft in die Welt gesetzt haben, und ergreifen die Gelegenheit, kompetent und nachdrücklich die Probleme anzumelden, die sie mit ihrem Arbeitgeberberuf haben. Sie geben zu bedenken, dass sie ausschließlich rentable Arbeit brauchen und entlohnen können, erinnern also daran, dass für die gesellschaftliche Produktion im Allgemeinen und den Lebensunterhalt der auf Lohn angewiesenen Massen im Besonderen nur dieses eine Kriterium gilt: Ihnen, den Unternehmern, muss die geleistete Arbeit mehr Geld bringen, als die Arbeitskräfte sie kosten. Und zwar nicht bloß ein bisschen, sondern so viel mehr, dass sie sich mit diesem Überschuss weltweit sehen lassen, einkaufen und durchsetzen können. Ihr erster Beitrag zum „Bündnis für Arbeit“ besteht somit darin, dass sie sich – obwohl ihnen das niemand bestreitet – als die politökonomisch herrschende Klasse vorstellen. Selbstverständlich tun sie das in aller Bescheidenheit, mit dem dezenten Verweis auf den unentbehrlichen und doch nie genug gewürdigten Dienst, den sie als Arbeitgeber der Allgemeinheit leisten. So wollen auch wir nicht weiter auf dem alten Kommunisten-Spruch herumreiten, dass im Falle der Arbeit ganz eindeutig Geben seliger ist denn Nehmen, sondern nur darauf hinweisen, dass Deutschlands Wirtschaftsbosse schon mit ihrer ersten Wortmeldung zum „Bündnis für Arbeit“ – „nur wenn rentabel!“ – alles Gerede vom Ende der Klassengesellschaft blamieren. Ansonsten erkennen wir gern den sittlichen Anstand an, mit dem sie sich den Gepflogenheiten der bürgerlichen Heuchelei anbequemen und, statt für ihr Recht auf Ausbeutung zu agitieren, bloß die harte Bedingung ins Gedächtnis rufen, unter der sie sich am Geschäft mit anderer Leute Arbeit abmühen: Ihre Gewinnkalkulation muss aufgehen.

Dafür, dass das gelingt, sorgen die Unternehmer in der Hauptsache schon ganz allein. Als Inhaber aller Produktionsmittel – einschließlich des einschlägigen geistigen Eigentums – richten sie ihren Arbeitskräften den Arbeitsprozess so zweckmäßig ein, dass keine Arbeitsminute unteroptimal vergeudet wird und mit jeder Neuerung bezahlte Kräfte überflüssig werden. Selbst bei dieser schweren Unternehmerarbeit im eigenen Hause stoßen sie jedoch bisweilen auf Schranken, etwa beim Entlassen oder bei der bedarfsgerechten Einrichtung der Arbeitszeiten der Belegschaft, die ihnen das Arbeitgeben unnötig schwer machen – ein paar gerade erst abgeschaffte gesetzliche Regelungen zum Kündigungsschutz sind von der rotgrünen Regierung in ihrer linksradikalen Anfangsphase sogar wieder in Kraft gesetzt worden! –; die sollten von einer Politik, der an „Beschäftigung“ gelegen ist, umgehend beseitigt werden. Ein „Bündnis für Arbeit“ kann aber in anderer Hinsicht noch viel nützlicher sein. Die Partner, die die Wirtschaft dort trifft, pfuschen der unternehmerischen Kalkulation nämlich seit jeher vor allem auf der Kostenseite ganz übel ins Handwerk.

Das fängt an mit den flächendeckend verbindlichen Tarifverträgen, die über die jeweilige „Gewinnsituation“ der vielen individuellen Einzelbetriebe einfach hinweggehen, so als wären die Mitarbeiter überhaupt nicht haftbar, wenn ihre Firma weniger Überschuss aus ihnen herausholt als die Konkurrenzfirma aus ihren Leuten. Das geht weiter mit den Steuern, mit denen die Politik, statt alle möglichen und wirklichen Geschäftshindernisse aus dem Weg zu räumen, zu einer einzigen Belastung der Wirtschaft entartet ist. So müssen deren Vertreter dem Mann im Kanzleramt, der doch selber weiß, dass Politik nicht gegen die Wirtschaft zu machen geht, ein ums andere Mal erklären und ihn mitsamt seiner unzuverlässigen Partei darauf festnageln, dass die Geschäftswelt, wenn sie schon die ganze Nation mit lohnenden Arbeitsplätzen versorgt, also keinen Handschlag organisiert, an dem sie nicht verdient, unmöglich vom Verdienten auch noch zweistellige Bruchteile ans Gemeinwohl wegzahlen kann. Das Schlimmste aber: Die Kosten der Arbeit selbst treibt der Staat in die Höhe. Er belässt es nämlich nicht dabei, dass die Unternehmen ihren Arbeitskräften zahlen, was deren Arbeit ihnen wert ist. Seit über 100 Jahren versteift er sich darauf, dass der arbeitende Mensch sein ganzes Leben lang, auch in den Phasen zeitweiliger oder endgültiger Unbrauchbarkeit, oder – anders betrachtet – dass die Gesamtheit der Lohnabhängigen, einschließlich ihrer brachgelegten und arbeitsunfähigen Teile, von der Summe, die insgesamt für Arbeit zu zahlen ist, existieren soll, also überleben können muss. Diesen sozialen Imperativ hat die deutsche Sozialpolitik nun zwar in Respekt vor der Rechnungsart der Arbeitgeber verwirklicht, die den Kaufpreis für Arbeit als leider notwendige Unkost verbuchen und mit dem Gesichtspunkt lebenslanger Ernährung ihres Produktionsfaktors rein betriebswirtschaftlich überhaupt nichts anfangen können: Das ohnehin Gezahlte wird über gesetzliche Sozialkassen versicherungstechnisch umverteilt, so dass es für alle und lebenslänglich langt, obwohl es weder darauf berechnet ist noch dafür taugt. Die Kassenbeiträge werden jedoch je zur Hälfte den Lohn zahlenden Arbeitgebern und den sozialversicherten Lohnempfängern zugerechnet; und das ist der förmliche Beweis, dass es sich bei den gesetzlich umverteilten Lohnbestandteilen in Wahrheit um Lohnnebenkosten handelt: um eine zusätzliche Last, mit der der Sozialstaat, befangen in längst nicht mehr zeitgemäßem Betreuungsdenken und getrieben vom Willen zur Bevormundung seiner Bürger, den eigentlichen Preis der Arbeit widernatürlich in die Höhe treibt. Er lässt sich ja wirklich ganz leicht wegdenken, dieser Lohnkostenteil; es gibt sogar Wege, ihn praktisch zurückzuhalten oder zu minimieren; dafür, dass er abgeführt wird und die Kassen füllt, mit deren Leistungen sogar noch die Verwahrlosung rechtlich einwandfrei ausgestaltet wird, steht in der Tat nur die Gewalt des Sozialstaats ein; insofern handelt es sich tatsächlich um so etwas wie eine Unterhaltspflicht, die die Politik dem Kapital auferlegt. Und die, das drückt die Wortkombination „Lohnnebenkosten“ unübertrefflich klar aus, ist schlicht sachfremd. Den normalen Grundpreis für Arbeit – so soll man wohl denken – würde jeder Unternehmer gerne bezahlen; aber dass lauter sonstiges soziales Zeug zwangsweise mitbezahlt werden soll, das geht zu weit. Wo dem Kapital eine solche Preistreiberei zugemutet wird, da braucht sich niemand zu wundern, wenn die Kapazitäten des Kapitals zu lohnender Ausnutzung der Arbeit „strukturell“ hinter dem Angebot an Arbeitskräften zurückbleiben.

Erst recht braucht sich allerdings niemand zu beschweren, man würde hierzulande nicht hinreichend und aus berufenem Munde darüber aufgeklärt, dass der Unterhalt der Menschenklasse, die vom Lohn für Arbeit leben muss, mit den marktwirtschaftlichen Grundsätzen, nach denen Lohn gezahlt wird, nicht zu vereinbaren ist; oder man müsste erst in dicken Büchern nachlesen, dass eine kapitalistische Wirtschaft immer darauf drängt, den Preis für Arbeit unter die Standardkosten eines kompletten Arbeiterlebens zu drücken. Woran es fehlt, ist allein der Wille, ein paar unabweisbare Schlussfolgerungen festzuhalten. Deshalb wollen wir diesen Willen weiter strapazieren und das Ganze unberufen noch einmal so zusammenfassen:

In der Marktwirtschaft gibt es eine besondere Abteilung von Leuten, die ‚die Wirtschaft‘ heißen. Die sind – unter anderem – damit befasst, die Produktion verkäuflicher Güter immer flotter und effektiver zu gestalten. Immer weniger Arbeitsaufwand ist nötig, um die Welt mit immer größeren Warenmengen zu überschwemmen. Dieser großartige Erfolg führt allerdings nie dazu, dass die vielen Leute, die die dermaßen produktiv gemachte Arbeit zu erledigen haben, sich das Arbeiten leicht und das Leben gemütlich machen könnten. Stattdessen haben die einen bei zunehmender Arbeitsproduktivität trotzdem immerzu, oft mehr und länger als zuvor zu tun; und eine beträchtliche Minderheit bekommt ein Problem: gar nichts zu tun und daher kein Geld. Die gesellschaftliche Klasse namens ‚Wirtschaft‘ nämlich, die mit dem Recht ihres Eigentums das exklusive Kommando über alles Wirtschaften ausübt und über alles Erwirtschaftete verfügt, monopolisiert auch ganz automatisch und mit demselben Recht den gesamten Nutzen, der aus der Steigerung der Produktivität der Arbeit erwächst. Dieser Nutzen nimmt daher gar nicht erst die Gestalt erleichterter allgemeiner Bereicherung an, sondern schlägt sich für die Leute mit dem produktiven Eigentum darin nieder, dass sie weniger Geld für Arbeit aufwenden müssen, um trotzdem über mehr Verkäufliches zu verfügen und sich daran zu bereichern. Dass dies der einzige Zweck und der alleinige Grund des „Arbeit sparenden Fortschritts“ ist, den die Herren dieser Ökonomie in ihren Betrieben zuwege bringen, betonen sie selbst ausdrücklich, wenn sie sich als Opfer viel zu hoher Arbeitskosten erklären, denen sie nur auf diese Weise, durch das Weg-Rationalisieren von teuren Angestellten, begegnen könnten. So defensiv, dass der marktwirtschaftlichen Öffentlichkeit bisweilen glatt die Tränen kommen, bekennen sie sich zu einer Wahrheit ihres Systems, auf der sie in ihrer betriebswirtschaftlichen Praxis offensiv bestehen: Ihr Interesse und die Logik ihres Wirtschaftens überhaupt geht unerbittlich dahin, die Unkosten für den Lebensunterhalt der Leute, die für sie arbeiten, los zu werden. Die Erfolge, die sie dabei erringen, zwingen sie einander über ihre Konkurrenz als jeweiligen Standard auf; die Durchsetzung ihres Interesses wird glatt noch zum Kriterium des Wettbewerbs, den die Agenten und Nutznießer dieses menschenfreundlichen Systems gegeneinander führen. Das Ganze lässt sich daher auch gerade so gut von diesem Endpunkt her aufrollen: Kapitalistische Unternehmer konkurrieren gegeneinander; die gesamte abstruse Logik ihres Wirtschaftssystems steckt in der Antwort auf die Frage, womit sie um was konkurrieren. Und das erklären sie bei Bedarf jederzeit selbst – und stereotyp bei jeder größeren Entlassungsaktion: Wohl und Wehe einer Firma im kapitalistischen Wettbewerb hängt letztinstanzlich immer daran, möglichst wenig Geld an die fremde Klasse der Nicht-Eigentümer wegzuzahlen und dafür mit umso mehr Ertrag umso mehr Ware zu verkaufen. Lohnarbeit gibt es nur als Konkurrenzmittel des Kapitals; und von den kapitalistischen Firmen als Konkurrenzmittel angewandt, ist sie eine einzige Offensive gegen den zu zahlenden Arbeitslohn.

Entsprechend zynisch fällt ihr Beitrag aus, wenn die Unternehmer sich bereit erklären, dem Bedürfnis des Staates nach mehr „Beschäftigung“ entgegenzukommen. Sie stellen den Zusammenhang, den sie praktizieren, schlicht auf den Kopf, verweisen sogar noch darauf, dass sie Arbeitskräfte wegrationalisieren, um in ihrem Wettbewerb um Marktanteile besser abzuschneiden, wollen das aber so verstanden haben, dass sie so handeln müssten, weil die gezahlten Löhne sonst ihr Untergang wären, und erklären so den Arbeitslohn zu einem einzigen Hindernis für die Lohnarbeit. Diese Umdrehung – dass sie beträchtliche zynische Qualitäten hat, wurde schon angemerkt – hat im falschen Bewusstsein der bürgerlich-marktwirtschaftlichen Gesellschaft einen solchen Grad an Selbstverständlichkeit erreicht, dass wir auf die Richtigstellung doch noch ein paar Zeilen verschwenden wollen. Erstens können wir es zwar verstehen, wenn auch nicht billigen, dass kapitalistische Unternehmer am liebsten überhaupt keine Löhne wegzahlen würden; daraus folgt aber noch lange nicht, dass sie in dem Fall jede Menge Leute beschäftigen würden. Zweitens müssen wir zugeben, dass fortschrittliche Unternehmer ihre Gewinne steigern, wenn sie Leute wegrationalisieren und dadurch Löhne einsparen; daraus folgt aber keineswegs, dass die Gewinne, die sie einstreichen, aus den Löhnen entstehen, die sie nicht mehr zahlen: Geschäfte machen sie noch alle Mal mit der Arbeit, die sie produktiver gestaltet haben und die sie entsprechend weniger kostet. Daraus folgt drittens überhaupt nicht, dass, wenn Arbeitskräfte weniger kosten, die Bemühungen um Produktivitätssteigerung nachlassen, die Anforderungen an die bezahlte Arbeit sinken und billige Leute weiterbezahlt würden, deren Arbeit im Grunde überflüssig ist: So billig kann Arbeit gar nicht sein, dass es sich nicht lohnen würde, aus den bezahlten Stunden mehr herauszuholen. Das Einzige also, was im Falle einer Senkung der Arbeitslöhne sicher steigt, ist der Gewinn der Unternehmer – und das ändert viertens überhaupt nichts daran, dass es allein deren Sache ist und bleibt, was sie mit ihrem Gewinn anstellen: verstärkt rationalisieren; die Produktion erweitern; Konkurrenten aufkaufen, um „Synergieeffekte“ zu nutzen; oder einfach bloß mehr Unternehmerlohn und Rendite einstreichen... Darauf, dass aus einer verbesserten Gewinnsituation ihrer Betriebe sonst überhaupt nichts folgt, bestehen sie im Übrigen auch klar und deutlich; darin wenigstens sind sie ehrlich. Sie fordern geringere Preise für Arbeit, speziell vom Staat eine Absenkung des sozialpolitisch durchorganisierten nationalen Lohnniveaus, ohne irgendwelche Zusagen zu machen; versprechen „können“ die als Arbeitgeber herausgeforderten Bosse überhaupt nichts. Geringere Löhne sind ein für alle Mal eine notwendige, aber nie und nimmer hinreichende Vorbedingung für mehr Beschäftigung; das Äußerste an Entgegenkommen, das die Wirtschaft in das „Bündnis für Arbeit“ einbringen kann, ist eine etwas andere Betonung: Lohnsenkungen wären eine wenn auch nicht hinreichende, so doch jedenfalls gute Bedingung für neue Arbeitsplätze.

Schröders „Bündnis“ wird dadurch nicht gesprengt. Mit ihren Klarstellungen treffen die Unternehmer dort auf einen Kanzler, der schon längst erkannt hat, dass massenhafte Arbeits- und Einkommenslosigkeit unter den Lohnarbeitern der Nation irgendwie „damit zu tun“ hat, dass die Kapitalisten sich keine überteuerten Arbeitskräfte leisten können. Die Regierung findet aber, dass sie nicht allein für alle Unkosten verantwortlich ist, an denen jeder Aufschwung beim Arbeitgeben schon seit Jahren immer wieder scheitert. Darin geben ihr wiederum die Unternehmer recht. Also werden als dritter „Bündnis“-Partner die Gewerkschaften willkommen geheißen.

d) Die Vertreter der nationalen Arbeit ziehen aus der Arbeitslosigkeit den Schluss, dass die Arbeitgeber, die sie geschaffen haben, wieder mehr Arbeit schaffen müssen. Dafür sind sie auch zu einer Gegenleistung bereit: Im Namen von Beschäftigten wie Arbeitslosen üben sie Verzicht. Denn so viel steht nach den Grundrechnungsarten des rentablen Arbeitgebens und Arbeitsplatzräumens fest: Wären die Kosten für Arbeit und ihre Plätze nicht zu hoch, würde es sie ja geben! Also ist die Arbeitervertretung, die an diesen Grundrechnungsarten nichts auszusetzen findet, gehalten, in Sachen Lohnsenkung aktiv zu werden.

Die Gewerkschaften sind sehr zufrieden, dass sie zum „Bündnis für Arbeit“ eingeladen werden. Sie zieren sich auch nicht lange. Schließlich sind sie seit Menschengedenken damit befasst, den Lohnabhängigen ein Überleben im Rahmen des marktwirtschaftlichen Systems zu erstreiten, das ihren Lebensunterhalt systematisch als Kostenfaktor behandelt und diesen am Arbeitsplatz – durch Produktivitätssteigerung – wie bei der Lohnabrechnung minimiert. Durch die Massenarbeitslosigkeit, notwendige Folge jahrzehntelanger flächendeckender Fortschritte beim Lohnkosten-Senken, sehen sich die Gewerkschaften neu herausgefordert; zur Beantwortung der Frage nämlich, wie sich die Masseneinkommen aus Lohnarbeit sichern lassen, wo die Wirtschaft sie gerade dezimiert.

Die Suche nach „Lösungen“, die damit anhebt, ist ohne Zweifel arbeiterfreundlich gemeint. Vernünftig finden wir sie nicht, auch nicht selbstverständlich und alternativlos, und arbeiterfreundlich nur in dem Sinn, dass sie am Stand des Lohnarbeiters bestimmt keine Kritik anbringen und nichts verändern will. Wir beantworten daher einmal ausdrücklich die Frage, was ein aufrechter Gewerkschafter denn sonst tun könnte oder sollte, um die Lage der arbeitenden Klasse zu verbessern, und fragen zurück: Weshalb zieht niemand aus massenhafter Arbeitslosigkeit und Armut den weder schwierigen noch fern liegenden Schluss, dass es sich bei der Lohnarbeit um ein denkbar schlechtes Lebensmittel handelt, wenn es so vielen, die darauf angewiesen sind, so leicht abhanden kommt – ? Weshalb ertönt im Gegenteil nur um so lauter der Ruf nach diesem untauglichen Mittel, so als wäre es der Güter höchstes, für fremdes Eigentum einen unsicheren Dienst zu verrichten – ? Die Marktwirtschaft demonstriert es doch in aller Härte: Lohnarbeit ist überhaupt kein Mittel, das die, die davon leben müssen, für sich anwenden könnten; zweckmäßiges Bereicherungsmittel ist es nur für die andere Seite, die alle Mittel in der Hand hat und auch anwendet, um den Lohn für Arbeit zu drücken. Dass Leute ohne Einkommen kein anderes Mittel haben, spricht erst recht nicht für diese alternativlose Lebensperspektive, sondern gegen die Gesellschaft, in der so etwas der alternativlose Normalfall ist. Um das zu begreifen, muss man auch nicht erst die Lebenserfahrung gesammelt haben, nach den Regeln der Marktwirtschaft überflüssig zu sein; es langt das Glück, zu der zunehmend knappen Mehrheit zu gehören, der dieses System das fragwürdige Gütesiegel aufdrückt, als Bereicherungsmittel für Kapitaleigentümer brauchbar zu sein – bedingt, eigentlich zu teuer und immer nur bis auf weiteres. Wenn dann auch noch alle Welt versichert – und damit Recht hat! –, dass „es“ eben so ist und der Normalmensch damit klarkommen muss, dann bleibt jemandem, der es mit den Arbeiterinteressen ernst meint, nicht viel anderes übrig als die Einsicht, dass diese in der Marktwirtschaft systematisch schlecht bedient sind und „arbeiterfreundliche Lösungen“ auf den trostlosen Versuch einer Schadensminderung hinauslaufen. Umgekehrt kommt es einem Offenbarungseid über die arbeiterfeindliche Natur des sozialen Gedankens gleich, wenn dessen gewerkschaftliche Verfechter sich in einem „Bündnis für Arbeit“ von Politikern und Unternehmern darauf befragen lassen, was sie denn dafür tun wollen, dass es für die Wirtschaft wieder möglich wird, die paar Millionen lohnend zu „beschäftigen“, die eben diese Wirtschaft exakt nach ihren Maßstäben lohnender Beschäftigung „freigesetzt“ hat.

Eine gewisse Zumutung ist diese Anfrage sogar noch für eine Gewerkschaft, die bereits seit Jahrzehnten nichts Systemfeindlicheres unternimmt, als kompromissbereit um Löhne zu feilschen. Denn schließlich kassiert auch dieser große nationale Arbeiterverein seine Mitgliedsbeiträge nicht zu dem Zweck, den Geschäftemachern das Geschäftemachen zu erleichtern. Die Frage ist insofern allerdings berechtigt, als die angesprochenen Gewerkschaften sich vom Standpunkt einer Organisation, die die materiellen Interessen der Arbeiter und sonst gar nichts verficht, schon weit fort entwickelt haben. Von der Praxis mehr oder minder matter Arbeitskämpfe um Lohn und Arbeitszeiten sind sie längst dazu übergegangen, an der sozialen Ausgestaltung des Gemeinwesens mitzuwirken. Trotzdem, und ungeachtet ihrer Warnungen, ist eine Million Arbeitsloser nach der anderen zustande gebracht worden und die Finanzierung des fälligen Lohnersatzes nach den ehernen Haushaltsgesetzen der Sozialkassen immer prekärer geworden – und den Gewerkschaften fällt nichts besseres ein, als nach „Beschäftigung“ zu schreien; so rückhaltlos haben sie sich auf den Standpunkt gestellt, dass für den Lebensunterhalt der arbeitnehmenden Gesellschaftsschicht nur eine einzige Quelle in Frage kommt, nämlich der durchkalkulierte Arbeitskräftebedarf der Unternehmer, und dass es dazu gerade dann am allerwenigsten eine Alternative geben kann, wenn diese Quelle sich als ausgesprochen unergiebig erweist. Den steigenden Elendsziffern haben sie den definitiven und unwiderleglichen Beweis entnommen, wie notwendig gerade die überflüssig gemachten Leute potente und erfolgreiche Arbeitgeber brauchen. Die Kritik, zu der sie sich durchaus verstiegen haben, klagt die Unternehmer unterlassener Ausbeutung des reichlich vorhandenen Rohstoffs Arbeitskraft an. Wer sich so für Arbeit, nur Arbeit und nichts als Arbeit engagiert, der muss sich dann allerdings auch fragen lassen, was er denn dafür zu tun gedenkt, dem Geschäft mit der Arbeit Hindernisse aus dem Weg zu räumen. Wer „Beschäftigung“ zum höchsten Gut erklärt, der muss auch den Preis sagen, den ihm dieses Gut wert ist. Und wenn eine Gewerkschaft angesichts der Tatsache, dass es für viele Lohnabhängige weder Arbeit noch Lohn gibt und auch die Unterstützungszahlungen allmählich versiegen, nur umso radikaler darauf besteht, dass die Leute doch kein anderes Überlebensmittel haben, dann hat sie auch der Forderung nach einem Beitrag zu entsprechen, mit dem sie dazu hilft, dass Arbeit und Soziales wieder erschwinglich werden.

e) Im „Bündnis für Arbeit“ kommen alle Seiten mit ihren anerkannten Interessen zum Zug. Und jede Partei trägt das Ihre zur Lösung des „Beschäftigungs“-Problems bei: der Staat Kampfmaßnahmen gegen die „Lohnnebenkosten“, die Wirtschaft Flexibilität beim Gebrauch wie bei der Bezahlung von Arbeit, die Gewerkschaft ihren guten Willen, Arbeit als knappes Gut zu behandeln. Gemeinsam bewirken sie etwas: Sie schleusen den Lohn national auf ein niedrigeres Niveau herunter.

Im „Bündnis für Arbeit“ kommen die wichtigsten Leute der Republik, die Vertreter der entscheidenden Instanzen des Wirtschaftsstandorts zusammen, um darüber zu befinden, mit wie viel weniger Geld die von Lohnarbeit abhängige Bevölkerung in ihren verschiedenen sozialen Abteilungen in Zukunft wird auskommen müssen. Die drei versammelten Parteien haben dazu ihre je besonderen Vorschläge zu machen und finden in ihrem „Bündnis“ hinreichend Gelegenheit zum Streit: über Techniken und Ausmaß der notwendigen Eingriffe, über Vorleistungen und deren Belohnung, über Konzepte und die heiße Frage, wie unrealistisch die der andern sind. Mit dieser großen, mittlerweile ein Jahr andauernden politischen Kraftanstrengung führen sie vor, um was für eine sozialpolitische Organisationsleistung es sich beim nationalen Lohnniveau im modernen Kapitalismus handelt – und sorgen dafür, dass an dessen Senkung kein Weg mehr vorbeiführt.

(1) Die Politik hat sehr früh den Plan eines Niedriglohnsektors eingebracht, für den der Staat aus Steuermitteln ganz oder teilweise die Sozialbeiträge bezahlt, damit die Löhne wirklich niedrig genug sein können, um neue „Arbeit zu schaffen“, und den Beschäftigten trotzdem der von den Sozialversicherungen verwaltete Teil des Lebensnotwendigen erhalten bleibt. Entstanden ist dieser Plan aus dem schlichten haushaltspolitischen Bedürfnis, Sozialhilfe zu sparen: Statt „Arbeitslosigkeit zu finanzieren“, soll mit einem Bruchteil des Aufwands „Arbeit finanziert“ werden, die es ohne staatlichen Zuschuss nicht gäbe. Ein beschlussfertiges „Modell“ liegt zwar immer noch nicht vor; das Problem der „Mitnahmeeffekte“, dass nämlich bloß für eine Unmenge längst existierender Billigjobs staatliche Beihilfen abgeholt und gar keine neuen geschaffen werden, ist noch nicht gelöst. Das Projekt fasziniert die Arbeitsmarktpolitiker der Nation aber nach wie vor; aufgegeben ist es keineswegs. Und das finden wir recht aufschlussreich.

Schon der Plan macht deutlich, wie gründlich der moderne Sozialstaat mittlerweile seine Aufgabenstellung revidiert hat. Seine Verwalter gehen gar nicht mehr von der Erkenntnis aus, die unzufriedene Arbeiter einmal durchgekämpft haben: dass die normalen Löhne zu niedrig sind, um ein Arbeiterleben zu finanzieren, die zureichende Ernährung der kapitalistischen Arbeiterklasse also von der öffentlichen Gewalt gesetzlich erzwungen werden muss. Stattdessen haben sie aus der langwährenden Arbeitslosigkeit und deren Verelendungsfolgen den Schluss gezogen, dass der Arbeitslohn das entscheidende Hindernis für massenhafte Lohnarbeit ist, der lohnarbeiterfreundliche Einsatz des Sozialstaats also dem Missstand beschäftigungswidriger Löhne gelten muss. Für ihren Kampf gegen dieses Grundübel nutzen sie die Macht über den Lohn der Nation, die die bürgerliche Staatsmacht sich längst genommen und in einem durchkonstruierten Ensemble sozialer Umverteilungskassen und Betreuungseinrichtungen vergegenständlicht hat. Diese Macht gedenken sie zu nutzen, um im Interesse vermehrter „Beschäftigung“ einen Zustand ähnlich dem vor-sozialstaatlichen Elend zu restaurieren, auf dessen Überwindung sich jahrzehntelang christliche wie sozialdemokratische Arbeiterfreunde enorm viel zugute gehalten haben: Billiglöhne wollen sie wieder haben, die kaum von einem Tag bis zum nächsten reichen und den Menschen auf jeden Fall bei Alter, Krankheit und Arbeitslosigkeit unversorgt lassen. Aus Eigenmitteln soll der Staat für diese neuen Taglöhner die unerlässliche gesetzliche Überlebensversicherung finanzieren, damit der Preis, den die Arbeitgeber für diese Leute zu zahlen haben, dauerhaft und nachhaltig unter den Mindest-Gesamtwert eines Arbeiterlebens gedrückt werden kann. Die Sozialpolitik nimmt sich ausdrücklich vor, zu organisieren und durchzusetzen, was einer klassischen antikapitalistischen Diagnose zufolge ohnehin Interesse und Tendenz des lohnzahlenden Unternehmertums ist – ein schöner Schlusspunkt im zivilisatorischen Wirken der öffentlichen Gewalt.

Nun ist es ja so, dass es nicht bloß derartige Billiglöhne ganz ohne Staatsbeihilfe längst massenhaft gibt; auch ein gesetzlich definierter Spezialsektor besonders niedriger Arbeitseinkommen ist nichts Neues: Die berüchtigten 630-Mark-Jobs hatten und haben einen sozialrechtlichen Sonderstatus. Genau den hat die rotgrüne Regierung aber, zeitgleich mit ihrem Niedriglohn-Vorschlag, neu geregelt, und zwar auffälligerweise in genau entgegengesetztem Sinn. Was bis dahin gesetzlich erlaubte Schwarzarbeit war – zuletzt eben 630 Mark brutto für netto ohne „soziale Absicherung“, belastet mit einer Lizenzgebühr in Gestalt einer ca 20%-igen Lohnsteuerpauschale –, das kostet den Arbeitgeber jetzt Beiträge zu den Sozialkassen statt Steuern und den Arbeitnehmer einen Eintrag auf der Lohnsteuerkarte, also auch Steuern, wenn genug zusammenkommt. So ist erstens dafür gesorgt, dass nicht immer mehr Erwerbstätigkeit legal an den Sozialversicherungen vorbeiläuft; das ist auch der erklärte Zweck der Reform, und der ist insofern besonders gut gelungen, als die eingezogenen Arbeitgeberbeiträge allein noch gar keine Leistungen an den Arbeitnehmer begründen. Zweitens entstehen den Arbeitgebern keine zusätzlichen Kosten – rechnerisch jedenfalls und unter der Voraussetzung, dass sie zuvor alles richtig abgerechnet und die nunmehr weggefallene Lohnsteuerpauschale korrekt entrichtet haben. Der Fiskus kommt drittens auch nicht zu kurz, weil die neue Rechtslage die „Steueroase des kleinen Mannes“ austrocknet. Insgesamt wird diesem Beschäftigungsverhältnis damit der Status eines Zusatzjobs verpasst – ob das der sozialen Realität entspricht, ist dabei nicht von Belang – und das Verdiente als Nebeneinkommen behandelt, das sowieso nicht zum Überleben reicht und deswegen auch gar nicht von Staats wegen zum Überlebensmittel hergerichtet zu werden braucht, im Gegenteil durchaus eine lohnsteuerliche Belastung verträgt. Genau andersherum ist der neu ins Gespräch gebrachte Niedriglohnsektor konstruiert. Hier haben die rotgrünen Sozialpolitiker nicht das weite Feld der Nebenverdienste im Auge, sondern eine neue Sorte Gesamtlebensunterhalt: Wer hier unterkommt, der soll von dem Verdienten auch leben, wie mit einem normalen Tariflohn herkömmlicher Art. Der „dahinsiechende“ Arbeitsmarkt wird um einen neuen Regelfall voller Erwerbstätigkeit erweitert: Arbeit mit einem Entgelt unterhalb des sozialstaatlich dekretierten Existenzminimums für aktive Arbeitskräfte und mit Staatszuschüssen, die die Lücke schließen.

Dass man die Angehörigen dieser neuen Kategorie von arbeitenden Armen mit ihrem Vollzeitjob nicht umstandslos in Verelendung und völlige Altersarmut absacken lässt, sondern mit dem Instrument der Sozialversicherung irgendwo auffängt, das ist die menschenfreundliche Seite des Vorhabens. Sein haushaltspolitischer Sinn liegt, wie schon gesagt, in der Einsparung von Sozialhilfe, weil die öffentliche Hand nur noch für die Differenz zwischen sozialkassenmäßiger Existenzsicherung und dem für zumutbar erachteten Billigpreis für Arbeit aufkommen muss. In dieser Differenz steckt schließlich der bemerkenswerteste, nämlich wirtschaftspolitische Inhalt des Projekts: Mit dem staatlichen Zuschuss soll dauerhaft und in größerem Stil Arbeit rentabel gemacht werden, die es ohne eine solche Subvention nicht ist und nicht wird. Die Regierung geht also gar nicht davon aus, dass die Wirtschaft von sich aus den Dreh finden könnte, nennenswert mehr Arbeitskräfte als bisher lohnend einzusetzen; sie sieht ein und erkennt an, dass das Bemühen um Rentabilität im Gegenteil immer mehr Arbeitskräfte freisetzt. Abhilfe verspricht sie sich daher im Wesentlichen nurmehr von staatlich mitfinanzierter „Beschäftigung“ in dem puren und brutalen Sinn, dass der Mensch sich für sein Auskommen irgendeinem Geschäftchen mit seiner Arbeit dienstbar machen muss, auch wenn von produktiver Arbeit als Mittel kapitalistischer Bereicherung, von effektiv hergestellten Gebrauchswerten als Stoff für rentable Erlöse, gar nicht mehr die Rede ist. Es soll niemand mehr mit einem noch so kärglichen Lebensunterhalt davonkommen, der sich ihn nicht bei einem Arbeitgeber verdient hat – auch wenn der Arbeitgeber an seiner Arbeitskraft im Grunde nur verdient, weil der Staat Geld beisteuert, also auch nur das verdient, was der Staat an Lohnsubventionen auswirft. Oder andersherum: Die Bemühungen der Wirtschaft um immer rentablere Arbeit haben dahin geführt, dass immer weniger Arbeit noch rentabel ist; der Massenarbeitslosigkeit ist daher nur noch so beizukommen, dass der Staat seine Unternehmer mit eigentlich unrentabler Arbeit doch eine Rendite erzielen lässt: Dieses wirtschaftspolitische Eingeständnis ist in dem Niedriglohnkonzept enthalten. Chancen für diese Sorte sozial wohltätiger Leuteschinderei sieht die innovationsfreudige Schröder-Mannschaft, durchaus passenderweise, in dem weiten Bereich der „Dienstleistungen“, den sie daher gar nicht genug als den Beschäftigungssektor der Zukunft loben kann, zumal es dort nicht bloß jede Menge „Beschäftigung“ zu schaffen gibt: Das von deutschen und britischen Sozialdemokraten gemeinsam entdeckte Sachgesetz, wonach Dienstleistungen nicht im Regal aufbewahrt werden können, hat, derselben Entdeckung zufolge, als automatische segensreiche Wirkung all die neuen Arbeitnehmertugenden wie „Flexibilität“ und jederzeitige „Disponibilität“ im Gefolge, die der Unterwerfung lohnabhängiger Leute unter die kleinlichsten Ansprüche der Geschäftemacherei so ein unglaublich innovatives Gepräge verleihen. Das jedenfalls haben Europas moderne Sozialdemokraten und Deutschlands regierende Rotgrüne sich vorgenommen: Sie führen die Arbeiterklasse, die dann endgültig keine mehr ist, in eine schöne neue Zukunft als Dienstmädchen für saubere Gehwege und sonstige kommunale Bürgerarbeit, Internetseiten-Design, Luxusbedürfnisse der kleinen und der großen Art ... – und das alles auf einem neuen sozialstaatlich definierten und arrangierten Standard-Armutsniveau, damit es sich auch lohnt.

Trotz dieser verheißungsvollen Perspektive sind die beide „Bündnis“-Partner nicht recht einverstanden.

Die Wirtschaft ist für Niedriglöhne, das ist klar; sie ist aber gegen deren undifferenzierte staatliche Förderung. Und zwar nicht bloß wegen der „Mitnahmeeffekte“, die unweigerlich auftreten würden – auf Seiten der Sozialhilfeempfänger, versteht sich. Arbeitgeberpräsident Hundt fürchtet den kontraproduktiven Effekt, durch die Eröffnung eines staatlich regulierten Spezialsektors für Niedriglöhne würde das Übel der „Lohnspreizung zementiert“, also billige Arbeit als Ausnahme eingeführt und nicht, wie eigentlich erforderlich, das nationale Lohnniveau insgesamt und ohne Ausnahmen nach unten korrigiert – das Dogma, wonach der Lohn das Arbeiten verhindert, gilt eben auch dort, wo Lohnarbeit noch stattfindet, und nicht bloß für die Wiederbeschäftigung von ein paar Arbeitslosen. Zielführend sind daher nur – so wörtlich – „echte Niedriglöhne“, die auch ohne staatliche Zuschüsse Arbeit rentabel machen. Die Forderung nach allgemeiner und umfassender Lohnsenkung verbindet sich da mit dem Bedenken, dass mit Staatsgeldern lohnend gemachte Arbeit eben doch nicht wirklich rentabel ist.

Die andere Partei, die Gewerkschaft, ist auch nicht begeistert. Uns fällt sie aber vor allem dadurch unangenehm auf, dass sie keineswegs so automatisch und undifferenziert gegen Niedriglöhne ist wie die Wirtschaft dafür und schon gar keinen Gedanken daran verschwendet, ihre alte Kampagne gegen Leichtlohngruppen wieder aufleben zu lassen. Ihr Einwand ist ganz anderer Art: Sie ist dagegen, für einen Billiglohnsektor gute Sozialstaatsknete zu verschleudern; und zwar aus Erfahrung. Sie hat nämlich die Erfahrung gesammelt, dass es die Niedriglöhne längst massenhaft gibt, auch ohne Subventionen; gerade in den Dienstleistungsbereichen, von denen sich die Politiker die größten Beschäftigungseffekte versprechen – und es gibt sie trotzdem, die Millionen Arbeitslosen! Es nutzt also gar nicht so viel wie gedacht... Es ist fast schon wie ein automatischer Reflex: Kaum kommen irgendwo neue Zumutungen an die lohnabhängige Gesellschaftsschicht auf den Tisch, beeilt sich die tapfere Arbeitnehmervertretung zu versichern, sie hätte das Verlangte längst zugestanden. Das Peinliche dabei: Sie hat glatt Recht!

Während sich der staatlich administrierte Niedriglohnsektor noch in der Planungsphase befndet, nähern sich zwei andere Beiträge der Sozialpolitik zum „Bündnis für Arbeit“ bereits ihrer Vollendung.

Weil ihr die Berufsanfänger besonders am Herzen liegen, jede Art von gesetzlichem Zwang gegen die Wirtschaft hingegen zuwider ist, hat die Regierung 2 Milliarden Mark „in die Hand genommen“ und sich bei ihrem großen „Bündnis“-Partner Lehrstellen gekauft; hat auch selber Ausbildungsplätze eingerichtet, wo freie Arbeitgeber selbst mit Geld nicht dazu zu bewegen waren; hat Vorbereitungskurse spendiert und sogar 1500 Rekruten einen Trainingskurs ausgegeben unter der Bedingung, dass sie sich, statt arbeitslos zu werden, zur Verlängerung ihrer Dienstzeit verpflichten. Tatsächlich sieht die Lehrstellenbilanz gut aus, die Regierung ist stolz, die Gewerkschaften sind zufrieden, und der Wirtschaft tut es Leid ums Geld.

Der andere Knüller ist die historisch erstmalige Absenkung der Lohnnebenkosten durch die Subventionierung der Rentenkasse aus den Erträgen einer ökologisch besonders wertvollen neuen Energieverbrauchssteuer. Statt eigenmächtig an diesem genialen Konzept herumzukritisieren, geben wir das Selbstlob der rotgrünen Koalition für dieses Herzstück ihrer innovativen Umwelt- & Arbeitsmarkt-Politik wieder. Das geht so: Bei den Lohnnebenkosten ist die Trendumkehr geschafft. Der Preis der Arbeit sinkt ganz allgemein; ein Stückchen Lohn, das der Lohnempfänger sowieso nie so richtig empfangen, sondern bloß als Anrecht auf Rente verbucht bekommen hat, entfällt. Und das, ohne dass deswegen die Altersarmut zunehmen müsste: Über die Verteuerung des Energieverbrauchs wird aus allen Einkommen, von den Nettolöhnen über die Politikergehälter bis hin zu den Renten selber, ein Zuschuss für die Kassen abgezweigt, der die Beitragssenkung kompensiert. Dass der Nettolohn dadurch sogar ein wenig steigt, ist gut, weil das eine Vorleistung für die nächsten Tarifrunden ist und einer ungebührlichen Verteuerung des Bruttopreises für Arbeit entgegenwirkt. Dass der Netto-Zugewinn durch die steigenden Energiekosten gleich mehrfach abgeschöpft wird, ist auch gut, weil davon ein heilsamer Zwang zu sparsamer Lebensführung ausgeht, um die der Normalmensch sowieso nicht länger herumkommt. Dass der Wirtschaft höhere Energiekosten entstehen, die im Einzelfall sogar über der Kassenbeitrags-Ersparnis liegen könnten, wäre schlecht; deswegen hat man gleich „nachgebessert“ und für solche Fälle einen Ausgleich ins Gesetz eingebaut. Zumindest der Gewerkschaft leuchtet das alles voll ein; dass fortan ein Teil des proletarischen Lebensunterhalts im Alter von „der Allgemeinheit“ statt von den Arbeitgebern bezahlt wird, hält sie wie die Regierung für eine schier unwiderstehliche Beschäftigungschance. Die Arbeitgeber sind da deutlich skeptischer. Sie sehen wenig neue Chancen, dafür aber die Gefahr, dass ihnen in Sachen Arbeitgeben hereingeredet, womöglich sogar Unzumutbares zugemutet wird. Und außerdem sehen sie überhaupt nicht ein, warum für sinkende Sozialkassenbeiträge überhaupt ein Ersatz aufgebracht werden muss, an dem sie dann doch wieder mitzahlen. Ihrer Meinung nach sollte die Rente auf ein Minimum an „Basissicherung“ „abschmelzen“ und alles weitere dem Nettolohn überlassen bleiben, den jeder Lohnempfänger sich eigeninitiativ so einteilen sollte, dass die privaten Lebensversicherer auch ein Geschäft machen.

Auf genau diese Idee sind die rotgrünen Sozialpolitiker schon von allein gekommen. Ihren Beitrag zur Belebung des Arbeitsmarkts runden sie ab mit „Modellen“ einer privaten Haftpflichtversicherung für die Unkosten des letzten Lebensabschnitts, von denen die Lohnzahlungen entsprechend entlastet werden könnten. Denn aus den Bruttolöhnen ist das zunehmende Alter der eigentumslosen Leute einfach nicht mehr zu bezahlen; in Zukunft muss das der Nettolohn bringen!

(2) Die Wirtschaft leistet, wie man sieht, gleichfalls konkrete Beiträge zum „Bündnis für Arbeit und Wettbewerbsfähigkeit“. Der wichtigste besteht darin, dass sie sich als das eigentliche Opfer, der Lage wie der unqualifizierten Einfälle anderer zu ihrer Besserung, präsentiert und immerzu die ökonomische Vernunft vor dem Schlimmsten rettet. Insbesondere gilt es die Vorstellung abzuwehren, die Schaffung von Arbeitsplätzen ließe sich erzwingen oder überhaupt das Arbeitgeben regulieren: Ohne De-Regulierung läuft überhaupt nichts; was mit ihr läuft, muss man – logischerweise! – den Arbeitgebern überlassen. Aus diesem ehernen Grundsatz folgt als zweiter gewichtiger Beitrag eine Forderung, die auch aus allen möglichen anderen ehernen Grundsätzen der Marktwirtschaft folgt: Die Unternehmenssteuern müssen sinken. Denn solange die Arbeitgeber von dem Reichtum, den sie unter zweckmäßigem Einsatz ihres Kapitals aus dem Faktor Arbeit herausholen, so scheußlich viel an den Fiskus wegzahlen müssen, können sie unmöglich noch mehr Leute rentabel ausbeuten.

Außerdem und vor allem sind die Tariflöhne zu hoch. Dieses Problem möchte die Wirtschaft im „Bündnis für Arbeit“ behandelt haben, weil sie dort die Autorität des Gemeinwohls leibhaftig auf ihrer Seite hat und die Gewerkschaften schon vor jedem Tarifstreit auf ein richtig beziffertes Maß an Vernunft festlegen kann. Die Regierung möchte auch kein wichtiges Thema, das einem „Bündnis“-Partner am Herzen liegt, aus den Gesprächen draußen halten, die heilige Kuh der Tarifautonomie allerdings nicht direkt antasten. Das besorgt an ihrer Stelle und im Sinne der Wirtschaft einer der notorischen sozialdemokratischen Landesväter: Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Beck assistiert dem „Bündnis“ mit dem Vorschlag einer – oder vielleicht gleich zwei? – Nullrunde bei den Löhnen. Die Gewerkschaften weisen erwartungsgemäß einen derart systemfremden Eingriff in ihre Tarifhoheit erregt zurück – und mit gerechter Empörung darauf hin, dass sie bereits das gesamte vergangene Jahrzehnt über, und zwar ganz ohne solchen Druck von oben und ohne offizielle „Bündnis“-Absprache, den rheinland-pfälzischen Vorschlag übererfüllt und per Saldo ein reales Minus bei den Löhnen herausgekämpft haben, ohne dass deswegen die Arbeitslosigkeit gesunken wäre – schon wieder so eine gewerkschaftliche Lebenserfahrung... Immerhin stimmen sie aber zu, dass man sich über den „volkswirtschaftlichen Datenkranz“ verständigen sollte, aus dem ihre Tarifexperten ihre jeweiligen Forderungen zu ermitteln pflegen, und ziehen damit auf alle Fälle den subversiven Gedanken an ein „Ende der Bescheidenheit“ aus dem Verkehr, den sie einmal warnend in Umlauf gesetzt hatten.

Das Forderungspaket der Unternehmer enthält im Übrigen noch einen anderen, in der Praxis viel gewichtigeren Punkt; und da zeigt die Gewerkschaft großes Entgegenkommen: Die Wirtschaft stört sich an der Verbindlichkeit der Tarifverträge – und wird sich in der dritten Gesprächsrunde des „Bündnisses“ mit dem DGB über ein 11-Punkte-Papier einig, in dem beide Seiten die Einrichtung vieler kleiner „Bündnisse für Arbeit“ auf Betriebsebene befürworten. Solche Deals, in denen ein definitiver Verzicht auf Lohnbestandteile gegen einen befristeten Verzicht auf betriebsbedingte Entlassungen „getauscht“ wird, hatte die Gewerkschaft bislang mit Verweis auf die leichte Erpressbarkeit von Belegschaftsvertretern stets abgelehnt. Insofern ist zumindest dieser Punkt ein beachtlicher Schritt in die richtige Richtung einer neuen Freiheit der Arbeitgeber beim Löhne-Zahlen.

(3) Die Gewerkschaft will bei so vielen Zugeständnissen im und ans „Bündnis für Arbeit“ eine Gegenleistung sehen. Sie verlangt, mit ihren eigenen Vorschlägen ernst genommen zu werden, die darauf abzielen, sinkende Arbeitslosenziffern quasi planmäßig herbeizuführen. Leitidee ist eine Umverteilung der Arbeit, selbstverständlich mitsamt dem dafür gezahlten Lohn. Auch die Gewerkschaft geht also davon aus, dass die Unternehmer dauerhaft mehr Arbeit überflüssig machen als zusätzlich benötigen – und erkennt an, dass diese Errungenschaft selbstverständlich gegen die Arbeitskräfte ausschlägt, die nämlich mit einem kleineren Lohntopf auskommen müssen. Ihr konstruktiver Beitrag besteht in Überlegungen, wie eine möglichst gerechte Aufteilung des Mangels an Arbeit und dafür gezahltem Lohn hinzukriegen ist.

In diesem Sinne macht sich die nationale Arbeitnehmervertretung den Abbau von Überstunden zum Anliegen, weil deren geschätzte Summe rechnerisch hunderttausende von Arbeitsplätzen hergäbe. Dass sie ihren Leuten damit einen Verzicht auf beträchtliche Lohnteile zumutet, hält sie für einen Akt der Solidarität mit den Arbeitslosen. Dass die Arbeitgeber, wenn sie mitmachen – würden –, sich eine Menge Geld, nämlich für Überstundenzuschläge sparen könnten, hält sie für ein gutes Argument. Vielleicht aber noch nicht gut genug; deswegen kommt sie der anderen Seite mit der Bereitschaft zu Flexibilisierungs-Regelungen entgegen, die den Betriebsleitungen noch freiere Disposition über die Arbeitszeiten erlauben – und auf alle Fälle dazu führen würden, dass ein Großteil der geleisteten Überstunden gar nicht mehr als zuschlagspflichtige Extra-Arbeit zählt. Darauf gehen die Arbeitgeber auch gerne ein. Auf die Vorteile ad hoc angeordneter Zusatzstunden oder -schichten gegenüber einer Aufstockung des Personalbestands, der nicht so einfach von einem Tag auf den andern wieder zu reduzieren geht, mögen sie deswegen aber keineswegs verzichten. So bleibt es beim Abbau von Überstunden-Zuschlägen.

Umso größeren Wert legt die bislang noch größte deutsche Einzelgewerkschaft auf ihren Einfall, Arbeit in größerem Stil zwischen Alt und Jung umzuschichten: Altgediente Arbeitskräfte mit mindestens 35 voll belegten Rentenversicherungsjahren sollen schon mit 60 ihren Abschied nehmen können und ihren Arbeitsplatz für Jüngere räumen. Die Idee ist typisch für die IG Metall, ihr Schicksal exemplarisch für das „Bündnis für Arbeit“. Die Gewerkschaft rechnet aus, dass bis zu eineinhalb Millionen Nachwuchskräfte – zuerst, im Frühjahr, war sogar einmal von zweieinhalb Millionen die Rede – nach und nach neu eingestellt werden könnten, wenn fünf Jahre lang alle 60-jährigen und älteren Arbeitnehmer in Rente gehen, und entwirft einen Plan zur Verhinderung der Altersarmut, die die normalerweise fälligen Abschläge bei vorgezogener Rente mit sich bringen würden. Dieser Plan – das ist nach Ansicht seiner Erfinder sein besonderer Charme – vermeidet jede Belastung sowohl der Rentenkasse wie der Arbeitgeber: Ein „Tariffonds“, gespeist aus den gezahlten Löhnen, nämlich – als würde es so niemand spüren! – aus zukünftigen Lohnanpassungsprozenten, soll der Rentenkasse die entgangenen Beiträge und den Aufwand für verlängerte Auszahlungszeiten ersetzen. Dank erntet die Gewerkschaft dennoch nicht für ihr schönes Modell. Der oberste Chef aller Sozialkassen mag einfach nicht glauben, dass seine Versicherungsgelder wirklich unangetastet bleiben. Nur widerstrebend lässt er sich eine Zustimmung und die Zusage einer gewissen Steuerbegünstigung für den geplanten Fonds abringen, den allerdings die Tarifpartner schon allein vereinbaren und füllen müssten. Das ist nicht recht abzusehen, weil die Arbeitgeber strikt dagegen sind. In ihrer Zurückweisung erweisen sie sich abwechselnd als begnadete Heuchler und da, wo sie Recht haben, als Meister des Zynismus: Erstens sei es eine eitle Hoffnung, die von den ausgedienten Arbeitskräften geräumten Arbeitsplätze würden auch nur annähernd mit Arbeitslosen neu besetzt; sie als Arbeitgeber hätten mit den bisherigen Vorruhestandsregelungen – so wörtlich – „die Erfahrung gemacht“, dass höchstens jeder siebte Vorruheständler durch einen neu Eingestellten ersetzt wird. Im Wesentlichen sei also zweitens bloß mit Mitnahmeeffekten zu rechnen – in dem Fall bei ihnen selbst, nämlich bei Firmen, die sich so die Kündigungskosten für Alte ersparen könnten. Diese Vorteilsnahme ginge drittens auf Kosten der Unternehmer, die in den Tariffonds einzahlen müssten, ohne etwas daraus zu bekommen, weil sie womöglich schon gar keine in Ehren ergrauten Mitarbeiter mehr beschäftigen. Viertens würden auf die Art die Alten, und zwar ausgerechnet die zunehmend seltenere Spezies derer mit lückenloser Rentenbeitrags-Biographie, viel zu üppig abgefunden; und das auch noch fünftens zu Lasten aller Jüngeren, die zahlen müssen, für die die geplante Regelung aber gar nicht mehr gelten soll und von denen im Übrigen ohnehin schon heute feststeht, dass sie im Alter viel schlechter dastehen werden als die für den gewerkschaftlichen Fünfjahresplan vorgesehene Generation. Das hat die IG Metall nun davon, dass sie ihre Beschäftigungsinitiative „Jung für Alt“ auf keinen Fall auf Kosten der Unternehmer gehen lassen will: Prompt machen sich die Ausbeuter zu Fürsprechern der Jüngeren, denen sie keine Erwerbs-Perspektive bieten. Wenn dann sechstens auch noch vorgerechnet wird, dass die Zahl von eineinhalb Millionen ersetzbaren Älteren viel zu hoch gegriffen sei, weil sowieso schon bloß noch ein Bruchteil der entsprechenden Jahrgänge als volle Arbeitskraft mit 35 vollen Berufsjahren das siebte Lebensjahrzehnt erreicht, finden wir uns mal wieder aus berufenem Munde in unseren schlimmsten Pauschalurteilen über das System der Lohnarbeit in seiner aktuell gültigen Fassung bestätigt, würden dann aber doch noch zusätzlich gerne wissen, warum dem Vorschlag der Gewerkschaft, der in seiner Absurdität doch eigentlich recht gut zu diesem Laden passt, so viel empörte Zurückweisung entgegenschlägt. Der Polemik der Wirtschaftsvertreter entnehmen wir die Belehrung, dass im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit überhaupt und grundsätzlich alles als Irrweg zu betrachten ist, was auch nur im Entferntesten an eine Beschäftigungsverpflichtung für freie Arbeitgeber gemahnen könnte; und sei es auch nur die Vorgabe, dass Ältere nur dann zu Lasten des Tariffonds entlassen werden dürften, wenn deren Arbeit von einer neu eingestellten Kraft übernommen wird. Das Arbeitgeben würde so nämlich zu einer öffentlichen, womöglich sogar öffentlich überwachten Angelegenheit; und das ist mit dem Menschenrecht des Kapitals auf ein uneingeschränktes Entscheidungsmonopol beim Heuern und Feuern schlechterdings nicht zu vereinbaren. Und im Übrigen auch gar nicht praktikabel: Nach Auskunft der Arbeitgebervertreter im „Bündnis für Arbeit“ wäre siebtens ein unvertretbar hoher bürokratischer Aufwand nötig, um im Kreis der rechtstreuen Ehrenmänner, die bei uns die Wirtschaft managen, ein Mindestmaß an Sicherheit dafür zu erreichen, dass sie ihrer Pflicht genügen und für entlassene Alte wirklich Neue einstellen...

f) Das Kapital erbringt die ihm gemäße absurde Glanzleistung: Es steigert die Produktivität der Arbeit, bloß um sie als Mittel gesteigerter Rentabilität einzusetzen, und lässt die Arbeiter mit zunehmender Verelendung den Preis dafür zahlen, dass folglich immer weniger Arbeit seinem Anspruch auf Rentabilität genügt. Im „Bündnis für Arbeit“ organisiert die Sozialdemokratie an der Macht die systemgemäße Antwort auf die Folgen dieser Verrücktheit: Weil die Wirtschaft immer weniger Arbeit für ihr Wachstum braucht und bezahlt, wird die Arbeit schlechter entgolten und an den Überflüssigen gespart. So führt die rotgrüne Herrschaft zu Beginn des 21. Jahrhunderts den groß angelegten Beweis, wie richtig Marx vor 150 Jahren mit seinen kritischen Notizen zur Arbeitszeit als Maß des kapitalistischen Reichtums gelegen hat.

Das „Bündnis für Arbeit“ erzielt seine Fortschritte im Streit der Beteiligten. Deren dauernde Auseinandersetzungen geben Anlass zu viel öffentlicher Sorge um die Haltbarkeit der Veranstaltung. Über den heuchlerischen Charakter dieser Sorge, die, wenn immer sie geäußert wird, darauf abzielt, eine der drei Parteien mit ihren Vorschlägen oder ihrer „Verweigerungshaltung“ ins Unrecht zu setzen, lässt dieselbe Öffentlichkeit keinen Zweifel aufkommen. Am jeweiligen Gegner wird er immer leicht entlarvt. Den engagierten bis polemischen Betrachtungen darüber, wer dem Gemeinschaftswerk mal wieder am meisten schadet, liegt dennoch die eine Besorgnis zugrunde: ob sich das gute Verhältnis zwischen Staat, Kapital und Arbeit angesichts der großen Arbeitsmarktmisere nicht doch einmal in Feindschaft verirrt und das Gemeinwesen entzweit. Denn selbst wenn niemandem ein neuer Klassenkampf vor Augen steht: Das darf nicht passieren, dass die solidarische Kraftanstrengung der drei gesellschaftlich maßgeblichen Instanzen in ein Zerwürfnis ausartet und mindestens das „Konsensmodell“ des bundesdeutschen Kapitalismus, äußerstenfalls jedoch der soziale Frieden Schaden nimmt.

Diese Sorge um die Haltbarkeit des „Bündnisses“ ist identisch mit der Befürwortung der sozialen Sache, die da auf den Weg gebracht wird – schließlich geht es in einem „Bündnis für Arbeit, Wettbewerbsfähigkeit und Ausbildung“ nie und nimmer um mehr Gemütlichkeit für alle, sondern um die von den Beteiligten als unerlässlich eingesehene und vorausgesetzte Absenkung des nationalen Lohnniveaus. Die Schritte, die dahin führen sollen, werden kritisch auf ihre Zweckmäßigkeit begutachtet, was den Zweck außer Frage stellt und auf Basis dieser Übereinstimmung schon wieder zu gründlichen Meinungsverschiedenheiten Anlass gibt. Die Öffentlichkeit ist also heftig mit Einsparvorschlägen beschäftigt – und bringt darüber noch eine weitere Ersparnis zustande: Sie erspart sich jeden Blick auf den Skandal, den das marktwirtschaftliche Gemeinwesen seinen Insassen da serviert. Den buchstabieren wir deshalb noch einmal langsam durch – und erläutern bei der Gelegenheit eine genau einschlägige, freilich oft und gerne falsch verstandene Überlegung, die der Genosse Marx schon vor fast 150 Jahren angestellt und in Heft VII seiner ‚Grundrisse der Kritik der politischen Ökonomie‘ für seinen Hausgebrauch notiert hat (vgl. S.592 ff.).

(1) Seit das Kapital Wissenschaft und Technik in die Arbeitswelt einführt, bringt immer weniger Arbeit immer mehr Reichtum zustande; „die Schöpfung des wirklichen Reichtums (wird) abhängig weniger von der Arbeitszeit und dem Quantum angewandter Arbeit, als von der Macht der Agentien, die während der Arbeitszeit in Bewegung gesetzt werden und die selbst wieder ... in keinem Verhältnis steht zur unmittelbaren Arbeitszeit, die ihre Produktion kostet, sondern vielmehr abhängt vom allgemeinen Stand der Wissenschaft und dem Fortschritt der Technologie.“ „Der wirkliche Reichtum manifestiert sich ... im ungeheuren Missverhältnis zwischen der auf eine reine Abstraktion reduzierten Arbeit und der Gewalt des Produktionsprozesses, den sie bewacht.“ Es gilt also auch umgekehrt: Bei wachsender Fülle nützlicher Güter muss immer weniger Zeit aufs Arbeiten verschwendet werden. Die so erlangte freie Zeit ist ihrerseits ein gutes Maß für den Wohlstand einer Gesellschaft: „‚Wahrhaft reich eine Nation, wenn statt 12 Stunden 6 gearbeitet werden. Wealth ist ... disposable time außer der in der unmittelbaren Produktion gebrauchten für jedes Individuum und die ganze Gesellschaft.‘“

(2) Doch so einfach ist es nicht, wenn das Kapital die Arbeit einteilt. Dass weniger Arbeit mehr Reichtum schafft, ist tatsächlich kein Segen. Die freie Zeit, die die Gesellschaft sich verschafft, läuft – außer als müßige ‚bessere Gesellschaft‘, als ‚Kunst und Wissenschaft‘ sowie in Gestalt einer Unmenge absurder bis luxuriöser Dienstleistungen – als Masse von Arbeitslosen herum, die vom geschaffenen Reichtum überhaupt ausgeschlossen sind; welcher eben gar kein allgemeiner, d.h. der Allgemeinheit verfügbarer Reichtum ist. Umgekehrt haben die, die „den Produktionsprozess bewachen“, weder mehr „disposable time“ für sich, noch verfügen sie über größere Anteile am produzierten Reichtum: Nach wie vor geht deren Lebenszeit dafür drauf, fürs Notwendige zu arbeiten – und sich anschließend für ihre Erwerbstätigkeit wiederherzustellen. „Die entwickeltste Maschinerie zwingt den Arbeiter daher jetzt länger zu arbeiten als der Wilde tut oder als er selbst mit den einfachsten, rohsten Werkzeugen tat“ – was, versteht sich, nicht an der Maschinerie als solcher liegt, sondern an den ökonomischen Interessen, die vermittels der Maschinerie die Arbeit so verrückt einrichten, deswegen waren auch Klassenkämpfe und staatliche Interventionen nötig, um der Verlängerung des Arbeitstages irgendwo eine Grenze zu ziehen, und muss noch heute um jede Minute Freizeit gestritten werden. Mit ihren enormen technischen Mitteln bringt die Marktwirtschaft somit einen Fortschritt zustande, der nicht Arbeitsmühen, sondern Arbeiter überflüssig macht. Die einen kriegen das in Form von Überlebensnöten zu spüren, die andern in dem Zwang, sich ziemlich vollständig an ihren Arbeitgeber wegzuschmeißen, um bloß das Lebensnotwendige zu verdienen – und das, wo doch schon ganz wenig Arbeitszeit und -aufwand reicht, um enorm viele Gebrauchsgüter zu schaffen.

(3) Um Gebrauchswerte für alle bei geringstem gesellschaftlichem und individuellem Aufwand: um allgemeinen Reichtum in dem Sinn geht es also nicht. Sondern um einen ganz speziellen Reichtum, der sich seiner gesellschaftlichen Natur nach dadurch auszeichnet, gerade nicht allgemein verfügbar, sondern privates Eigentum in wenigen Händen zu sein, und der als solches Eigentum nicht einfach aus der immer flotteren und leichteren Arbeit hervorgeht, sondern deren verrückter Einrichtung entspringt: Marktwirtschaftlicher Reichtum im eigentlichen Sinn – Kapital – entsteht aus und hat sein Maß in der Differenz zwischen dem bisschen Arbeitszeit, in dem der Arbeiter den Gegenwert dessen produziert, was er an Salär bekommt, und der langen Arbeitszeit, die er tätig sein muss, um vom Eigentümer der Produktionsstätte sein bisschen Salär zu bekommen. Eigentum, anders ausgedrückt, entsteht und vermehrt sich nicht einfach mit der Masse nützlicher Produkte, sondern erwächst aus dem Überschuss des Geldwerts der Güter, die der Arbeiter in seiner langen normalen Arbeitszeit herstellt, über das Sümmchen, das er sich erst mit dieser Arbeitszeit verdient.

(4) Quelle des marktwirtschaftlichen Reichtums und sein eigentlicher Inhalt, folglich der bestimmende Zweck aller Produktion in diesem System ist also Surplus-Arbeitszeit respektive deren in Waren vergegenständlichtes, im Verkauf als Geld zu „realisierendes“ Resultat, das mit dem Recht des Eigentums an allen Produktionsfaktoren dem „Arbeitgeber“ gehört. „Das Kapital ist selbst der prozessierende Widerspruch, dass es die Arbeitszeit auf ein Minimum zu reduzieren“ sucht, „während es andererseits die Arbeitszeit als einziges Maß und Quelle des Reichtums setzt. Es vermindert die Arbeitszeit daher in der Form der notwendigen, um sie zu vermehren in der Form der überflüssigen“ – „überflüssig“ in der mehrfachen Bedeutung, dass sie für den Arbeiter nutzlos ist; dass sie, ginge es um allgemeinen Reichtum, Überfluss schafft; und dass sie den dem Kapital zustehenden Überschuss zustandebringt, um den es überhaupt bloß geht. Das Kapital „setzt daher die überflüssige in wachsendem Maß als Bedingung ... für die notwendige“ Arbeit, lässt den unerlässlichen Arbeitseinsatz für die Lebensbedürfnisse der arbeitenden Menschheit selber nur zu, sofern er sich eben als Mittel seines Überschusses bewährt. „Nach der einen Seite hin ruft es also alle Mächte der Wissenschaft und der Natur, wie der gesellschaftlichen Kombination und des gesellschaftlichen Verkehrs ins Leben, um die Schöpfung des Reichtums unabhängig (relativ) zu machen von der auf sie angewandten Arbeitszeit“ – das aber nur, weil das Kapital sein ewiges Ärgernis loswerden will, von dem Seinen an die Klasse der Nicht-Eigentümer, deren Arbeit es braucht, Lohn wegzahlen zu müssen. „Nach der anderen Seite will es diese so geschaffnen riesigen Gesellschaftskräfte messen an der Arbeitszeit, und sie einbannen in die Grenzen, die erheischt sind, um den schon geschaffnen Wert als Wert zu erhalten“ – nämlich eben in die quantitativ sehr weiten, ihrer Logik nach indessen so absurd engen Schranken der Vergrößerung nicht von Reichtum durch Arbeit, sondern des Eigentums durch Surplusarbeit. Und es will das nicht bloß: „Die Produktivkräfte und gesellschaftlichen Beziehungen – beides verschiedene Seiten der Entwicklung des gesellschaftlichen Individuums – erscheinen dem Kapital nur als Mittel, und sind für es nur Mittel, um von seiner bornierten Grundlage aus zu produzieren.“

(5) Der marktwirtschaftlichen Bestimmung des Reichtums als in Geld gemessenes Eigentum, das aus Surplus-Arbeitszeit entsteht, entspricht eine Sorte Armut, die nichts mit noch nicht überwundenem Mangel zu tun hat. Sie fällt zusammen mit der Bestimmung des Arbeiters, als Lieferant von Surplusarbeit zu fungieren, und hat ihr Maß in dem Minimum an Arbeitszeit für den eigenen Lebensunterhalt, das nötig ist, um ein Maximum an produktiver Tätigkeit für die Vermehrung des kapitalistischen Eigentums aus ihm herauszuholen. „Die Arbeitszeit als Maß des Reichtums setzt den Reichtum selbst als auf der Armut begründet und die disposable time als existierend im und durch den Gegensatz zur Surplusarbeitszeit oder Setzen der ganzen Zeit eines Individuums als Arbeitszeit und Degradation desselben daher zum bloßen Arbeiter, Subsumtion unter die Arbeit.“ Und diese „Degradation“ hat sogar noch eine Kehrseite, die zutage tritt, sobald die Bereicherung der Kapitaleigentümer durch Aneignung der „überflüssigen“ Arbeitszeit ihrer Angestellten einmal nicht mehr problemlos funktioniert. Die Kombination von Verrücktheit und Gemeinheit bei der Einrichtung der gesellschaftlichen Arbeit geht in dieser Produktionsweise nämlich so weit, dass das Kapital mit der Verminderung der notwendigen Arbeitszeit die Surplusarbeit zwar ausdehnt und damit sein Wachstum beschleunigt, dabei aber immer wieder über sein Ziel hinausschießt, tatsächlich mehr Arbeit überflüssig macht, als es für seinen Überfluss, als Surplusarbeit eben, gebrauchen kann – und dieses hochgradig paradoxe Dilemma lässt es an seinen Arbeitskräften aus, indem es die für überflüssig erklärt: Das Kapital vermehrt „die Surplusarbeitszeit der Masse durch alle Mittel der Kunst und Wissenschaft ..., weil sein Reichtum direkt in der Aneignung von Surplusarbeitszeit besteht; da sein Zweck direkt der Wert, nicht der Gebrauchswert. Es ist so, malgré lui, instrumental in creating the means of social disposable time, um die Arbeitszeit für die ganze Gesellschaft auf ein fallendes Minimum zu reduzieren, und so die Zeit aller frei für ihre eigene Entwicklung zu machen. Seine Tendenz aber immer, einerseits disposable time zu schaffen, andrerseits to convert it into surplus labour. Gelingt ihm das erstre zu gut, so leidet es an Surplusproduktion und dann wird die notwendige Arbeit“, von der die Arbeiter immerhin leben, „unterbrochen, weil keine surplus labour vom Kapital verwertet werden kann.“ Im Interesse seiner immer flotteren Vermehrung durch immer mehr Surplusarbeit setzt das Kapital immer wieder zu viel Surplusarbeit in Gang; es wird seine Produkte nicht los und reagiert darauf, indem es die Arbeit insgesamt einschränkt oder sogar einstellt. Brächte es damit nur seine eigene Quelle zum Versiegen, könnte man diesen Widerspruch getrost den Kapitalisten selber überlassen. Ausbaden müssen ihn aber die Arbeiter: Die müssen es mit schlagartiger Verelendung bezahlen, wenn das Kapital es mit der Steigerung seines Bereicherungsmittels, der Produktivität der Arbeit, wieder mal – was es wirklich nur in diesem System gibt! – zu weit getrieben hat; die büssen mit – inzwischen weltweiter – massenhafter Dauerarbeitslosigkeit dafür, dass das Kapital seinen Widerspruch immer weiter entwickelt.

(6) Marx hat gemeint, diese Absurdität wäre nicht bloß im Kopf nicht auszuhalten, sondern müsste unweigerlich die „bornierte Grundlage“ der kapitalistischen Produktionsweise „in die Luft sprengen“: „Sobald die Arbeit in unmittelbarer Form“, wo sich nämlich die menschliche Arbeitskraft ohne große Hilfsmittel daran abarbeitet, der Natur Lebensmittel abzuringen, „aufgehört hat, die große Quelle des Reichtums zu sein, hört und muss aufhören die Arbeitszeit sein Maß zu sein und daher der Tauschwert (das Maß) des Gebrauchswerts.“ Beeindruckt durch die grandiose Verkehrtheit einer ganzen Produktionsweise, vergreift er sich sogar in Tempus und Modus: „Die Surplusarbeit der Masse hat aufgehört Bedingung für die Entwicklung des allgemeinen Reichtums zu sein... Damit bricht die auf dem Tauschwert ruhende Produktion zusammen, und der unmittelbare materielle Produktionsprozess erhält selbst die Form der Notdürftigkeit und Gegensätzlichkeit abgestreift. Die freie Entwicklung der Individualitäten, und daher nicht das Reduzieren der notwendigen Arbeitszeit um Surplusarbeit zu setzen, sondern überhaupt die Reduktion der notwendigen Arbeit der Gesellschaft zu einem Minimum, der dann die künstlerische, wissenschaftliche etc. Ausbildung der Individuen durch die für sie alle freigewordene Zeit und geschaffnen Mittel entspricht.“ Und noch ein hoffnungsvoller Ausblick: „Je mehr dieser Widerspruch sich entwickelt,“ dass nämlich die Steigerung der Produktivität der Arbeit in Konflikt gerät mit dem Bereicherungszweck, den das Kapital damit verfolgt, und die Arbeiter auch noch darunter zu leiden haben, „umso mehr stellt sich heraus, dass das Wachstum der Produktivkräfte nicht mehr gebannt sein kann an die Aneignung fremder surplus labour, sondern die Arbeitermasse selbst ihre Surplusarbeit sich aneignen muss. Hat sie das getan, – und hört damit die disposable time auf, gegensätzliche Existenz zu haben – so wird einerseits die notwendige Arbeitszeit ihr Maß an den Bedürfnissen des gesellschaftlichen Individuums haben, andrerseits die Entwicklung der gesellschaftlichen Produktivkraft so rasch wachsen, dass, obgleich nun auf den Reichtum aller die Produktion berechnet ist, die disposable time aller wächst. Denn der wirkliche Reichtum ist die entwickelte Produktivkraft aller Individuen. Es ist dann keineswegs mehr die Arbeitszeit, sondern die disposable time das Maß des Reichtums.“ Das alles hat sich noch nicht so ganz herausgestellt. Den Grund hat allerdings nicht der alte Autor zu verantworten; der hat das Seine getan, den Betroffenen den „prozessierenden Widerspruch“ klarzumachen, dem die Arbeiter in der Marktwirtschaft zu ihrem Schaden als funktionelles Anhängsel subsumiert sind. Schließlich ist es nicht ganz von selbst dabei geblieben, dass der gesellschaftliche Reichtum als kapitalistische Aneignung von Surplusarbeit und eben nicht als verfügbarer Wohlstand und Freizeit für alle existiert. Auch und gerade Zeitgenossen einer Veranstaltung wie des „Bündnisses für Arbeit“ können kaum übersehen, dass ein total durchgesetzter politischer Gewaltmonopolist für die Stabilität dieses absurden Systems einsteht. Die Staatsmacht hält gnadenlos daran fest, dass „die Surplusarbeit der Masse“ die „Bedingung für die Entwicklung des allgemeinen Reichtums“, sogar ihres eigenen, ist und bleibt. Sie sorgt dafür, dass die Massen gar nicht erst auf die Idee kommen, geschweige denn Gelegenheit finden, „selbst ihre Surplusarbeit anzueignen“, selbst wenn sie durch die Fortschritte des Kapitals immer wieder aus allen Lebensverhältnissen herausgeworfen werden, in denen sie gemeint haben sich einrichten zu können.

(7) Einen wichtigen Beitrag zu dieser demokratisch-kapitalistischen Herrschaftsaufgabe liefert die rotgrüne Regierung mit ihrem „Bündnis“. Sie widmet sich der Glanzleistung ihrer Marktwirtschaft, die wieder einmal und sehr dauerhaft weit mehr gesellschaftliche „disposable time“ schafft, als die Macher, die den Nutzen daraus in Gestalt von „surplus labour“ monopolisieren, weiter nutzbar zu machen vermögen, und die diesen Widerspruch systematisch an den benutzten Leuten auslässt, von denen sie die einen für überflüssig erklärt und entsprechend verelendet und die andern verschärft hernimmt und schlechter bezahlt. Die Schröder-Mannschaft greift hier ein und unternimmt den denkwürdigen Versuch, die von ihr als gemeinwohlschädlich erkannten Wirkungen dieser Misere dadurch in den Griff zu kriegen, dass sie die Misere selbst planmäßig eskaliert: Der allgemeinen Verarmung durch Arbeitslosigkeit infolge des „prozessierenden Widerspruchs“ kapitalistischer Bereicherung will sie den schädlichen Stachel ziehen, indem sie quasi vorauseilend mit ihren administrativen Mitteln eine noch allgemeinere Verarmung als Anreiz zu neu auflebender kapitalistischer Bereicherung herbeiorganisiert. Eine bündnispartnerschaftlich ausgemachte Verbilligung der Arbeit – Verschärfung des Gegensatzes zwischen „disposable time“ und „surplus labour“ – soll die negativen Folgen ihrer Verbilligung durch Produktivitätssteigerung – die mittlerweile für viele Arbeitskräfte chronische „Unterbrechung der notwendigen Arbeit“, weil und soweit sie als Mittel der Surplusarbeit nicht mehr taugt – kompensieren. Dabei scheuen die regierenden Sozialdemokraten nicht einmal vor dem Kunstgriff zurück, mit dem Geld der Allgemeinheit Billigarbeit lohnend zu machen, also findigen Unternehmern Gewinne zu spendieren, bloß damit für einen Haufen Arbeitsloser der Zwang, fürs Notwendige auch wirklich zu arbeiten, wieder wirksam werden kann. Selbst wo sie als Lieferanten von Surplusarbeit gar nicht gefragt sind, sollen Arbeiter der Not gehorchen müssen und genügen können, dass es für sie freie Zeit und Anteil am Reichtum nur dann gibt, wenn sie „unter die Arbeit subsumiert“ sind, und nur in dem Umfang, wie es das vom Kapital hergestellte herrschende Verhältnis zwischen „notwendiger“ und „überflüssiger“ Arbeit vorgibt. So arrangiert das „Bündnis für Arbeit“ absichtlich und mit politischem Willen und Bewusstsein, was das Kapital mit der Verwandlung jedes Produktivitätsfortschritts in mehr Surplusarbeit und Lohneinsparung auf seine sachzwanghafte Art sowieso laufend betreibt: Es macht den Lohn, also die Lohnarbeiter der Nation dafür haftbar, dass immer weniger Arbeit noch rentabel ist.

***

Die Kapitel

2. Die Sanierung des Staatshaushalts
und die Rettung der Finanzierbarkeit des Sozialbudgets: Der Lohn als Belastung und als Quelle der öffentlichen Finanzen

3. Die Herausforderung der „Globalisierung“:
Der nationale Lohn im internationalen Vergleich
folgen demnächst (GegenStandpunkt 2-2000, S.51).

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GEGENSTANDPUNKT 4-99
Politische Vierteljahreszeitschrift

Heft: 4-1999, Seite: 77, Umfang: 9 Seiten, Kurztitel: Die Ideologie „Globalisierung“

„Globalisierung“ – Der Weltmarkt als Sachzwang

1. Eine Idee macht Karriere...

Wenn ein Wort zum Schlagwort wird, dann nennen es die Leute zwar gerne einen Begriff; aber der ausgiebige Gebrauch verbürgt überhaupt nicht, dass die Benutzer des Wortes, die es für so viel sagend halten, etwas begriffen haben. Wenn sie das gute Stück wieder einmal zum Einsatz bringen, fangen sie nicht an mit einer Erklärung der Sachen, um die sich die Diskussion dreht. Im Gegenteil: Ein rechtes Schlagwort signalisiert Bescheidwissen, erklärt jede „weitere“ Erklärung für überflüssig, ist durch seine Erwähnung der eingelöste Anspruch auf Zustimmung und deshalb sehr begehrt bei Zeitgenossen, die ihren ansonsten sehr eigenen und persönlichen Meinungen ein bisschen Unwidersprechlichkeit verschaffen wollen. Eingedenk der Unsitte, mit Hilfe einiger Kürzel dem Begründen und Erklären aus dem Weg zu gehen und entsprechende Versuche zu erschlagen, haben sich Schlagwörter bei wachen Geistern einen schlechten Ruf erworben. Für Leute, die gelegentlich etwas genauer wissen wollen, ist das Hantieren mit Schlagwörtern eine unredliche Art zu diskutieren; eine Manier, Notwendigkeiten ohne gescheiten Grund in die Welt zu setzen und ihre allgemeine Anerkennung zu fordern, die keineswegs so notwendig sind, wie es das eifrig in die Runde geworfene Schlagwort fingiert. Die vielmehr Absichten und Interessen verbergen sollen, die gar keine Anerkennung verdienen und überprüft gehören.

Dem Schlagwort „Globalisierung“ ist solcher Verdacht erspart geblieben. Die intellektuelle Gemeinde in Redaktionen und Universitäten argumentiert munter mit diesem „Begriff“; und verschont die maßgeblichen Instanzen von „Demokratie & Marktwirtschaft“, die Politik und die Wirtschaft, mit Vorwürfen des Typs, sie würden mit ihrer Litanei von der „Globalisierung“ lediglich rechtfertigen, was sie ohnehin und aus anderen Gründen tun und vorhaben. Seitdem sich Regierungen und Wirtschaftslenker wechselseitig mit Ermahnungen traktieren und voneinander verlangen, sich der Herausforderung namens „Globalisierung“ zu stellen, gibt es auch eine ansehnliche Literatur zum Thema:

– Die einen, daran gewöhnt, die Erfolge von Staat und Wirtschaft als das Sorgeobjekt ihrer theoretischen Bemühungen zu behandeln, haben umgehend die Botschaft von der neuen „Lage“ übernommen, mit der Politiker und Unternehmer fertig werden müssen; sofort war ihnen das historische Phänomen vertraut, dessen Folgen sich die Geschäftswelt erwehren muss und dem sich keine politische Führung entziehen kann. Fleißig malen sie aus, worin die „Globalisierung“ so besteht – manche entdecken da heute „die Entstehung weltweiter Märkte für Produkte, Kapital und Dienstleistungen“, alle staunen über die „Bruchteile von Sekunden“, in denen weltweit Geld herumgeschoben wird; die Warnung vor der weltweiten Umweltverschmutzung, die auch ziemlich fix geht, darf auf keinen Fall fehlen, weil die Nationen, die zum globalen Dreck erhebliche Beiträge leisten, bei dessen Kontrolle nichts Rechtes hinkriegen; das Spielzeug der Kleinen ist aus chinesischen Plasten und Elasten, weil es nicht aus dem Erzgebirge kommt, und auch Millionen von Menschen bleiben nicht dort, wo es sie per Geburt hinverschlagen hat, sondern machen sich auf die Socken in andere Länder... Zur Abrundung des Bildes, das zahlreiche Autoren mit Hilfe vielen Anschauungsmaterials von der „Globalisierung“ zeichnen, versäumen sie freilich nie, auf die Botschaft zurückzukommen, um die es ihnen zu tun ist. Die aufgezählten Phänomene stellen ebenso viele Probleme dar, denen die Staaten nicht so recht gewachsen sind; sie sehen sich der geballten Macht der „global players“ gegenüber, von der sie abhängig sind und die sie doch nicht unter Kontrolle haben; Staaten laufen mindestens Gefahr, „ihre wirtschafts- und finanzpolitischen Kompetenzen durch die Globalisierung der Privatwirtschaft zu verlieren“, von „global governance“ – einer denkbaren Antwort auf die Umtriebe der „global players“, die „ohnehin nicht mehr rückgängig zu machen“ sind – ist weit und breit nichts zu sehen. Das hindert aber Globalisierungs-Fachleute nicht daran, den Politikern den Rat zu erteilen, entschlossen auf die Globalisierung zu reagieren und sich an ihr zu bewähren. Denn dann ist sie auch eine Chance.

– Andere fangen gleich dort an, wo die Erzähler von Geschichten, wie sie sich auf dem Weltmarkt unserer Tage zutragen, so zielsicher landen. Sie teilen die Diagnose von der ökonomischen Internationalisierung, die den „Nationalstaaten“ zu schaffen macht. Sie sind aber genauso überzeugt davon, dass Globalisierung nicht etwas ist, „das wieder aufgehalten oder sogar nach Belieben zurückgedreht werden kann“ – schließlich ist nicht zu übersehen, dass die Erfolge von großen Konzernen wie die des verehrten Mittelstands darauf beruhen, dass diese Arbeitgeber Gewinn bringend exportieren und importieren sowie auf der ganzen Welt investieren. Sie gehen auch davon aus, dass den Nationalstaaten an diesen Erfolgen sehr viel liegt, weswegen mit der Befolgung des Rates zu rechnen ist, die Politik solle ihre Macht darauf verwenden, den Erfordernissen der „Globalisierung“ zu genügen. Also steht eine zweite Gattung von Globalisierungsliteratur ins Haus, die alle fälligen Reaktionen auf das sinnfällige Phänomen in Betracht zieht und die unausweichlichen Folgen für die „Gesellschaft“ vorhersagt, problematisiert und für Umstellung, Anpassung, Umdenken und so Zeug plädiert.

Soziologen und Sozialphilosophen erwarten von der Wirtschaft, dass sie ihre Betriebe fit macht für die „globalisierten Märkte“; von der Politik erwarten sie, dass sie ihrem Auftrag und Interesse nachgeht, den Standort so zu regieren, dass er dem Druck der Globalisierung gewachsen ist. Was da alles angestellt wird, steht in der Zeitung, berührt aber den Erklärungbedarf von echten sozialen Denkern wenig. Die interessiert eher die Veränderung, welche da an der „Gesellschaft“ vollzogen wird; wobei für sie „Gesellschaft“ definitionsgemäß ein mehr oder minder stabiles Zusammenleben von Leuten ist, die sich gemäß den Normen und Werten verhalten und aufeinander beziehen, die sie intus haben. Und auf diesem Feld hält die „Globalisierung“ manche Wirkung bereit, die für die „Zukunft“ und die „Stabilität“ der „Gesellschaft“ entscheidend ist. Da heißt es sich umstellen für die Menschen, mancher Wert geht verloren, neues Verhalten ist gefragt, die Beziehungen stehen ganz im Zeichen der modernen Kommunikationsmittel. In diesem Sinne sind tiefe Reflexionen vonnöten: Was machen wir mit den fremden und globalen Werten, die über uns hereinbrechen? Die womöglich in Gegensatz zu unseren lokalen und regionalen Traditionen stehen, in denen wir eingehaust sind und die uns ein Gefühl der Vertrautheit vermitteln? Bietet in der digitalen Arbeitswelt der erlernte Beruf noch eine Heimat oder müssen wir mit unserem Computer den Jobs hinterher eilen, die sich täglich samt ihren Anforderungen ändern? Und was machen wir mit unserer Mobilität und unserem CD-Rom-Wissen, wenn die Globalisierung – was abzusehen ist – uns gar nicht beschäftigen kann? Beschäftigen wir uns dann selbst oder nur noch mit uns selbst? Z.B. indem wir uns bei der Entscheidung zwischen chinesischen Turnschuhen und deutschen Hauslatschen der Ungeheuerlichkeit inne werden, „dass die globalen Kommunikations- und Informationssysteme die unterschiedlichen nationalen wie regionalen Kulturen nicht unbeeinflusst lassen und mitunter bis in alltägliche Gewohnheiten hinein verändern“?

*

Wenn sich Veröffentlichungen von Wissenschaftlern nicht mehr von Besinnungsaufsätzen und präsidialen Sonntagsreden unterscheiden, dann hat das Werben um den gehörigen Respekt vor der „Globalisierung“ eingeschlagen. Diese Idee hat sich durchgesetzt; was wie immer, wenn Einfälle gut ankommen, daran liegt, dass sie der Menschheit die Zumutung ersparen, es gäbe etwas Wesentliches zu ändern. Die Veränderungen, von denen die Theoretiker der Globalisierung berichten, sind längst erfolgt bzw. sowieso schon im Gange. Ihnen ist die Diagnose gewidmet, in der auch gelegentlich zur Sprache kommt, wer für die enormen Umwälzungen verantwortlich zeichnet: Der Prozess der Globalisierung ist zu „einem großen Teil das Resultat von Entscheidungen, die Staaten in der Vergangenheit getroffen haben und nach wie vor treffen. Regierungen waren und sind es, die die Schutzwälle um ihre Volkswirtschaften schrittweise abgetragen haben und weiterhin abtragen (außenwirtschaftliche Liberalisierung).“ Dass deswegen viele Unternehmen ihre Geschäfte – Kauf und Verkauf, Investitionen, Fusionen... – inter-national abwickeln, dürfte wohl der Zweck der Veranstaltung (gewesen) sein. Das ist Globalisierungstheoretikern zwar bekannt, aber für die Reflexionen, die sie in Umlauf bringen wollen, ziemlich unwichtig. Sie machen sich auch nicht daran, die Berechnungen zu erklären, die auf dem modernen Weltmarkt zum Zuge kommen, so dass man weiß, wie Staaten und Kapitale zusammenwirken und sich in die Quere kommen. Ihre Aufmerksamkeit gilt nicht den Gesetzen, die auf auswärtigem Handel mit Waren, Geld und Kapital bedachte Staaten und die Kalkulationen tüchtiger Geschäftsleute für die Produktion und Verteilung von Reichtum auf dem ganzen Globus verbindlich machen; sie verlegen sich nämlich ganz auf die umgekehrte Perspektive, versetzen sich in die Lage der maßgeblichen Instanzen der Weltwirtschaft, um ihnen zu bescheinigen, dass sie von der weltweiten „Verflechtung“ betroffen sind. Deshalb mündet die per Schlagwort erstellte Diagnose regelmäßig in die besorgte Empfehlung, Staat und Kapital möchten doch eingedenk ihrer Abhängigkeit vom weltweiten Geschäftsverlauf gut auf sich aufpassen. Mit dem Gestus von neutralen Beobachtern entdecken die Globalisierungstheoretiker am Weltmarkt, dass er ein Markt ist und damit eine Konkurrenzveranstaltung, in der sich die in Betrieben und Nationen erbrachten Leistungen nicht ergänzen – welche „Abhängigkeit“ ja eine schöne Sache wäre –, sondern sich in Gestalt von in Geld beziffertem Wachstum ausschließen. Und diese herausragende Entdeckung wird zum neuesten und letzten Sachzwang des zu Ende gehenden Jahrtausends ernannt, so dass die schiere Erwähnung des Stichworts „Globalisierung“ bereits als Forderung nach einer und nur einer praktischen Konsequenz gemeint ist und verstanden wird: Unternehmer und Staaten, die die ganze Welt ihren Interessen dienstbar machen, sind enorm unter Druck – sie können schließlich zu Verlierern der Konkurrenz werden – und gezwungen, auf ihre Konkurrenzfähigkeit zu achten: „In einer weitgehend liberalisierten Welt konkurrieren neben den Waren- und Arbeitsmärkten aber auch ganze Staaten aufgrund (?) ihrer unterschiedlichen sozialen und gesellschaftlichen Verhältnisse als Produktionsstandorte gegeneinander. Deshalb wird auch in Deutschland darüber diskutiert, ob es als Wirtschaftsstandort noch konkurrenzfähig ist...“

Es ist schon merkwürdig. Da passiert in der Welt des kapitalistischen Schachers mit ihren anmutigen, uns allen vertrauten und lieb gewordenen Kontrasten zwischen Armut und Reichtum, Arbeit und Herrschaft endlich einmal etwas echt Neues; eine veritable Umwälzung hat sich vor unseren Augen abgespielt – die Lücke, die der schon längere Zeit abgetretene „Imperialismus“ hinterlassen hat, ist durch die Globalisierung geschlossen –; und was folgt daraus? Die maßgeblichen Instanzen von „Demokratie & Marktwirtschaft“ erfahren die von ihnen mühsam entwickelte Globalisierung als Regime der Unfreiheit; die schöne neue Welt zwingt sie gebieterisch dazu, sich im internationalen Vergleich zu behaupten. Und um sich durchzusetzen in ihrer Abhängigkeit, müssen sie ungefähr genau dasselbe tun, was sie schon vor der weltwirtschaftlichen und Jahrtausendwende um ihres Erfolges willen getan haben. Das schmerzt, ist aber unvermeidlich – ganz zu schweigen von den vielen Statisten der Weltwirtschaft, die ihrerseits von den Erfolgen ihrer Nationen und der Wirtschaft abhängig sind. Für sie – als Mittel und Opfer, eben als Anhängsel ihrer Konkurrenzbemühungen – tragen die Hüter von Standorten und die Arbeitgeber auch noch die Verantwortung...

*

Die Brauchbarkeit der neuen Ideologie war für Politiker und Wirtschaftslenker ziemlich schnell klar. Ihre Beschäftigung beschränkt sich ja nicht darauf, Entscheidungen zu fällen. Stets geht es auch darum, dem Rest der Welt – der von ihren Beschlüssen immer betroffen ist – gute Gründe für den Gebrauch ihrer politischen bzw. Geld-Macht mitzuteilen. Und ein Grund, der von ihrer Zuständigkeit für die Lebensbedingungen der ganzen Gemeinde überhaupt kein Aufheben mehr macht, also höchstens noch die Forderung zulässt, dass sie „ihre Sache“ gut machen; ein Grund, der die Grundrechnungsarten des kapitalistischen Umgangs mit Arbeit und der staatlichen Rechnungen mit Geld und Macht jeglicher Diskussion entzieht, indem er die Träger politischer und ökonomischer Verfügungsgewalt zu ausführenden Organen eines Sachzwangs verklärt, dem sie ausgeliefert sind; ein Grund, der sie zu ehrlichen Erben Luthers (der stand da und konnte nicht anders) befördert, indem er den andere ausschließenden Erwerb von Geld und den Zuwachs von Macht nicht als Zweck behauptet, sondern in der Methode der Konkurrenz ersäuft; ein solcher Grund ist selbst für den dümmsten Kanzler und Industriellen, der sonst nur zwischen roten und schwarzen Zahlen unterscheidet, ein gefundenes Fressen – gewissermaßen der Universalschlüssel zur Rechtfertigung aller Maßnahmen, die den Managern von Staat und Kapital so einfallen. Und seitdem das Schlagwort zur Verfügung steht, geht auch gnadenlos alles – von den Lohnnebenkosten, dem Sozialwesen über die Privatisierung der Telekom bis zum Euro – als Reaktion auf die Globalisierung über die Bühne.

2. ...und beschafft sich ihr Material

Vom Standpunkt der Logik ist die Subsumtion jeder kapitalistischen Affäre unter den Zwang zur Konkurrenz ein klarer Fall von abstraktem Denken. Das interessiert aber wirklich niemanden, jedenfalls nicht unter dem Gesichtspunkt, dass besagtes Denken gewisse Defekte aufweist, was seine Beurteilung des Weltmarkts und seiner umtriebigen Akteure angeht. Abstraktes Denken ist unbeliebt, weil es nicht „konkret“ ist, worunter studierte Leute heutzutage die Ergänzung ihrer Schlagwörter um eine Beispielsammlung verstehen, damit sich jeder was darunter vorstellen kann.

In unserem Fall z.B. wäre es womöglich zu Missverständnissen gekommen, wenn die Fachleute der Globalisierung einfach die Idee verkündet hätten: „Auf dem Weltmarkt, wo wir tätig sind, herrscht Konkurrenz!“ Vielleicht wäre dann nicht gleich das Echo gekommen, das erwünscht ist. Statt der unisono geforderten Reaktion des Typs: „Na, wenn die Sache so ist, dann gibt’s ja keine Alternative!“ hätte sich gar die Frage seitens der wissenslustigen Jugend eingestellt: „Und worum geht’s denn bei eurer Konkurrenz?“ und eine Antwort dazu. Die nämlich, dass das Konkurrieren ein bisschen das Gegenteil von internationaler „Zusammenarbeit“ und „Arbeitsteilung“ ist und nur die Verlaufsform der ungemütlichen Bemühung, auf Kosten anderer Leute und Nationen Geld zu machen. In unserem Fall ist es aber nicht dazu gekommen, weil Jung und Alt erfolgreich getäuscht wurden – eben mit der Parole „Globalisierung“ und der dazu gehörigen Beispielsflut. Letztere führt dem Publikum „konkret“ vor Augen, welch aufregenden Umwälzungen es beiwohnt, damit es merkt, worauf wegen Globalisierung kein Verlass mehr ist, mit welchen Schwierigkeiten in den oberen Etagen gekämpft wird, in wie viel Untersachzwängen sich die Globalisierung inzwischen niederschlägt – so dass sich schließlich vom Bankmanager über den Spiegelleser bis zum arbeitslosen Wähler jeder aufrichtig wünscht, die Weltwirtschaft möchte doch in den Griff bekommen werden. Von wem, ist keine Frage. Die Kompetenzen sind verteilt, ihre kompetente Ausübung allerdings gefordert.

a) Jede Studie über die „Globalisierung“ wähnt sich verpflichtet, erst einmal den Schlager aufzulegen, der das Gemüt des Staatsbürgers einigermaßen erschüttert. Der Text handelt vom global tätigen Kapital, das sich der Kontrolle durch die auf den nationalen Hoheitsbereich beschränkte politische Macht entzieht. „Sinkender staatlicher Einfluss“ gehört da zu den eher matten Befunden; die Behauptung, der Staat könne seine Aufgaben nicht mehr lösen, schon gar nicht mehr demokratisch, mit Volksbeteiligung ginge es zu, wenn die Wirtschaft von Multis gemacht wird, stimmt da schon nachdenklicher – obwohl sie gar nicht wie in früheren Zeiten systemkritisch gemeint ist, sondern die Sorge um den Gesundheitszustand der Nation anstachelt. Manche beleuchten das mit der Globalisierung entstandene Problem gleich ganz eindringlich und malen die Gefahr an die Wand, dass der Staat seine Souveränität aufs Spiel setzt. Das sitzt und ist der gerechte Lohn für die zielstrebige Nicht-Befassung mit der marktwirtschaftlichen Symbiose von Geschäft und Staatsgewalt. Wenn Globalisierungstheoretiker zu ihrer Sache kommen, werden sie sehr gleichgültig gegenüber allem, was ihnen sehr wohl bekannt ist. Dass die Staaten ihre hoheitlichen Befugnisse wahrgenommen haben, um dem globalen Treiben von einheimischen wie ehemals ausländischen Unternehmen „den Weg zu bahnen“, braucht man ihnen sicher nicht zu erzählen. Sie dürften es auch nicht für eine die Augen öffnende Mitteilung halten, wenn man ihnen den Zweck des marktwirtschaftlichen Internationalismus aufsagt – da soll eben Wachstum stattfinden, indem im und am Ausland verdient wird. Und schon gar nicht übersehen haben sie, dass die Regierungen der marktwirtschaftlichen Demokratien, deren Status als „führende Industrienationen“ feststeht, auch im letzten Jahrzehnt sehr souverän ihre Haushalts-, Finanz- und Wirtschaftspolitik betreiben, der es an „Einfluss“ auf das Geschehen jenseits der Grenzen keineswegs mangelt. Mit der Erinnerung an die Leistungen des „Nationalstaats“ für die Schaffung und bei der Benutzung des Weltmarkts ist deswegen auch Leuten nicht beizukommen, die die Legende von der staatlichen Ohnmacht verbreiten.

Denn trotz mancher Übertreibung, die die Schilderung vom Weltmarkt aufweist, auf dem die Wirtschaft eigenmächtig ihren freihändlerischen Unternehmungen nachgeht und den Staat zum Respekt vor ihren Belangen verurteilt – so weit gehen die Ideologen der „Globalisierung“ doch nicht: Dass sie eine kritische Theorie der Weltwirtschaft aufstellen, die behauptet, dass die Staaten in der Bewegung der inter-national engagierten Kapitale keine Rolle mehr spielen, sich gar herauskürzen! Umgekehrt reden sie gerade in der Darstellung der Nöte, die dem Staat von der globalen Wirtschaft beschert werden, von nichts anderem als den Notwendigkeiten staatlichen Handelns, wie es die weltweite „Verflechtung“ erfordert. Und sie landen stets bei Vorschlägen an die Staatsgewalten ihrer Wahl, die denen empfehlen, welchen Gebrauch sie von ihrer Macht zu machen hätten. Die Zurichtung des Standorts in Sachen „Konkurrenzfähigkeit“ ist da ebenso selbstverständlich wie die kräftige Einmischung in die Regierungsgeschäfte anderer Nationen – für welches Interesse die „Globalisierung“ einen unwidersprechlichen Rechtstitel abgibt.

Der Vorteil einer beschränkten Wahrnehmung für die Theoriebildung ist nicht zu unterschätzen. Wer sich damit bescheidet, bei der Besichtigung der Weltwirtschaft unserer Tage festzustellen, dass da Konkurrenz „herrscht“, der hat sich offenbar entschieden. Erstens dafür, dass sich Kapitalisten aller Herren Länder daheim und auswärts um Geschäftserfolge bemühen; das geht in Ordnung, weil sich aus diesen Erfolgen das Wachstum ergibt, von dem Arbeitsplätze und Wohlstand auf der ganzen Welt abhängen. Insofern ist es auch nicht mehr schlimm, von Kapitalismus zu reden – wozu etwas leugnen, zu dem es keine Alternative gibt. Zweitens dafür, dass auch und gerade die Staaten dieser Welt vom Gelingen dieser Geschäfte „leben“ und im Interesse ihrer Macht gut daran tun, Geschäftshindernisse auszuräumen – wozu sich mit der Phrase bekannt gehört, dass von der Internationalisierung der Wirtschaft kein Weg mehr zurückführt. Drittens dafür, dass die Staaten darauf achten, dass aus der grenzüberschreitenden Vermehrung von Kapital genug für ihre Bilanzen und Haushalte herausspringt – womit sie als Kapitalstandorte in Gegensatz zu ihresgleichen stehen. Viertens dafür, dass die Nation, der man besonders zugetan ist, dem Risiko, zu kurz zu kommen, entschlossen begegnet. Das Risiko, in der Konkurrenz der Nationen zu verlieren, wenn die Erträge der globalisierten Wirtschaft bei anderen Adressaten landen, malen Globalisierungsfreunde kräftig aus – um ganz ohne Imperialismustheorie einen noch kräftigeren Aufruf zum politökonomischen Nationalismus loszuwerden. Ohne falsche Scham – die Konkurrenz, von der sie angetan sind, haben sie schließlich als Sachzwang vorgefunden – raten sie zu imperialistischer Praxis.

b) Leute, die sich auf die Dialektik von Risiko & Chancen der „Globalisierung“ verstehen, sind von einem Ideal beseelt, dessen Verwirklichung durch die Nation sie einklagen: Die Politik hat dafür zu sorgen, dass das inter-nationale Herumfuhrwerken von Kapital reibungslos stattfindet und der dabei erzielte Geschäftserfolg mit dem Machtzuwachs der von ihnen favorisierten Nation(en) zusammenfällt. Wer sich so verständnisinnig dem Gelingen der Benutzung des Weltmarkts widmet, dem fallen nicht nur die Konkurrenten mit ihren gleichgerichteten Anstrengungen unangenehm auf. Der nationalen Sache droht noch von einer anderen Seite Gefahr, nämlich von einem sehr mächtigen Geschöpf der Internationale des Kapitals. Die Rede ist nicht von ein paar Milliarden Menschen, die zur abhängigen Variablen des globalen Wachstums hergerichtet worden sind und jede Menge gute Gründe haben, sich das Regime der Marktwirtschaft vom Halse zu schaffen. Vielmehr vom Finanzkapital, das zwischen sämtlichen Nationen Gewinn bringend hin und hergeschoben wird. Diese Abteilung von Märkten ist den Anhängern des Globalisierungsgedankens gleich mehrfach suspekt vorgekommen – nämlich immer in den Fällen, wo ihr Geschäft eingebrochen ist. Insofern freilich ist die Befassung mit den Märkten, auf denen außer mit Geld und Schulden mit gar nichts gehandelt wird, genauso dürftig ausgefallen wie die mit dem übrigen Kapitalismus.

Den Leitfaden für die Warnungen vor dieser Sphäre liefert ebenfalls die Erfahrung der Ohnmacht, welche die Regisseure der Marktwirtschaft über sich ergehen lassen müssen. Allerdings stellt sich dieses Leiden nicht wie bei der Auseinandersetzung mit Konkurrenten aufgrund deren Leistungen ein; National-Ökonomen und ihre Interessen sind hier verletzt, wenn die „Anleger“ von Geldkapital bei ihrem Handel mit Devisen, Aktien und Derivaten einmal scheitern. Im Falle des Finanzkapitals sind sich Globalisierungstheoretiker mit Wirtschaftspolitikern und Konzernen der Industrie von vorneherein einig, dass sie es mit einer für sie unverzichtbaren Dienstleistung zu tun haben, die nur dadurch zustande kommt, dass die Rechnungen mit Gewinn bringenden Zetteln und computerbeschleunigten orders & demands aufgehen. Wenn dann ein paar Bankpleiten stattfinden, eine Börse abstürzt und eine Währung ihren kaufkräftigen Geist aufgibt, wissen sie umgekehrt Bescheid – davon sind sie enorm betroffen und schreiten wegen der Wirkungen auf ihr eigenes Geschäft zur Kritik. Die hat ihre komischen Seiten, weil sich da Instanzen, die das internationale Kreditgewerbe mit Geschäftsartikeln versorgen und lebhaft an ihm teilnehmen, darüber beschweren, was ihnen diese „Märkte“ antun:

– Schon etwas heftigere Bewegungen bei Währungskursen, die den Außenhandel einer Nation durcheinander bringen, veranlassen bisweilen Finanzpolitiker zur Schelte, da würden „bloß spekulative“ Bewegungen dazu führen, dass die Geldmacht falsch bewertet und/oder die Konkurrenzfähigkeit ihrer Nation untergraben wird. Dass es sich dabei um die Kritik von Leuten handelt, die als Amtsträger ihrer Nation immerzu „Geld schöpfen“ und den Kredit der Nation dem Test der ominösen „Märkte“ anheim stellen, damit auf die Spekulation spekulieren, und im Falle der Bestätigung damit angeben, wie vertrauenswürdig stark die Nation und ihre Wirtschaft sind, darf da niemand einwenden. Auch auf diesem Feld gibt der Erfolg Recht, und der Misserfolg ist das Werk fremder Agenturen und eigentlich unzulässiger Interessen.

– Gerät die Erschütterung etwas wüster, wie im Falle der Geldkrisen der 90er Jahre, wird der Ton dem Ausmaß des Schadens angepasst. Staatsmänner und Bankiers, Jounalisten und Industrielle, die nie ein schlechtes Wort gegen den Kapitalismus durchgehen lassen, wettern gegen den „Casino-Kapitalismus“. Dass sich der Staat, Banken und Konzerne an dieser Entartung gleich mehrfach beteiligen – als Lieferanten des Stoffs, auf den das Casino spekulieren kann und soll; dazu als potente, „institutionelle“ Anleger mit ihren „puts and calls“ dem Casino möglichst viele Millionen zu entlocken bemüht sind – ist da ziemlich nebensächlich. Hauptsache, es kommt nicht zur Sprache, wer diesen unberechenbaren Märkten die Macht verleiht, die sie dazu befähigt, durch einige Entscheidungen ganze volkswirtschaftliche Gesamtrechnungen durcheinander zu bringen. Es reicht völlig aus, auf die verheerenden Wirkungen zu verweisen, die eine entfesselte Spekulation auf künftige Geschäfte verursachen kann, sobald sie Projekten staatlicher, industrieller oder geldanlegerischer Natur die Gunst entzieht, die sie ihnen bis dato gewährt hat.

– Globalisierungsdenker nehmen sich die Probleme, die Kapital und Staat mit der gefährlichen Unberechenbarkeit der internationalen Finanzmärkte kriegen, genauso zu Herzen wie die Konkurrenz. Und wie bei der Befassung mit dem „Sachzwang“ kein Antrag auf Abschaffung des weltweiten Nationalkapitalismus ergeht, folgt aus der Besichtigung des Kreditgewerbes auch nicht der Verbotsantrag gegen diese Branche. Die Natur ihrer Geschäfte, gegründet auf einer jenseits allen Produzierens erteilten Lizenz zum Geldverdienen, wird nämlich keines Blickes gewürdigt – dafür ihre Funktion als unentbehrlich anerkannt. Die Leistungen einer Sphäre, in der Kredit angehäuft wird, für das Funktionieren der Konkurrenz kann man offenbar auch bestätigen, ohne auch nur eine Aufzählung hinzukriegen. Und die „Fehlleistungen“, dies sich in Krisen niederschlagen, in allgemeinen Störungen des weltweiten Geschäftsgangs, beschreiben die Globalisierungsfreunde recht kindisch: erstens ist zu viel an auf Verzinsung abonniertem Kredit unterwegs, weil es dank der modernen Kommunikationsmittel zweitens zu schnell geht.

3. Die Wirkungen der Globalisierungsdebatte

Überlegungen, die sich der praktischen Schwierigkeiten annehmen, an denen die Wirtschaft und die Nation laborieren, wenn sie auf dem Weltmarkt groß und stark werden wollen, haben einen Vorzug: Unabhängig von der Qualität der Urteile sind sie kenntlich als Bemühen, zum Gelingen der Projekte beizutragen, die unterwegs sind. Solche Überlegungen werden auf jeden Fall verstanden.

Einen Nachteil haben sie aber auch. Als Bestätigung der Berechnungen, die von den umsorgten Instanzen selbst schon angestellt werden, als Entwurf von Strategien, die längst verfolgt werden, sind sie überflüssig.

Gut gemeinte Angebote weisen Wirtschaft und Politik aber nicht zurück, nur weil gar keine Nachfrage bestand. Sicher – um den Kapitalstandort auf Vordermann zu bringen, um so gebieterisch, wie man es sich leisten kann, gegen Konkurrenznationen vorzugehen, um im IWF und sonst wo auf die Irrläufer der Märkte mit der Konkurrenz gemeinsam aufzupassen, um ein bisschen Weltordnung zu stiften – für diese Initiativen hätten die maßgeblichen Herrschaften nicht Hunderte von Veröffentlichungen über die „Globalisierung“ gebraucht. Wenn nun aber schon die politisierende Intelligenz so viel Papier auf den Erfolg von Kapital & Staat verschwendet, den sie mit den passenden Antworten auf die „Globalisierung“ stehen und fallen sieht, dann lässt sich die Sache auch umdrehen. Dann ist eben ab sofort jede Rationalisierung und Fusion, jeder internationale Auftritt vom Euro bis zum Krieg eine Antwort auf die „Globalisierung“.

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GEGENSTANDPUNKT 4-99
Politische Vierteljahreszeitschrift

Heft: 4-1999, Seite: 86, Umfang: 16 Seiten, Kurztitel: Kapitalismus in Russland,
siehe auch:
in Heft 1-2000, S. 41: Leserbrief zum Russland-Artikel

Eine Wirtschaft, die aus „Korruption“ besteht; ein Krieg gegen „Terroristen“, der das eigene Land zerstört; und dazu noch ein „Wahlkampf“, in dem um die Reste einer „privatisierten“ Staatsmacht gekämpft wird:

Die Absage an das Projekt, Russland zu einer kapitalistischen Macht zu reformieren

I. Der russische Kapitalismus: „Korruption“ und „Oligarchen“ in einem für geschäftsunfähig erklärten Staat

Neu ist die Entdeckung im Westen nicht, dass der Import der Marktwirtschaft in Russland ziemlich vernichtend ausgefallen ist. Vom flächendeckenden Scheitern der freigesetzten unternehmerischen Initiative, in Russland Geld zu verdienen, weiß man hierzulande schon seit längerem. Und was die Folgen der Kapitalisierung Russlands betrifft, sind einem da nicht nur die Nöte von ganz vielen verarmten Russen vertraut: Dass es um die ökonomische Macht des russischen Staates, um seinen Haushalt und um seinen Kredit insgesamt nicht gut bestellt ist, ist seinen vielen privaten und politischen Gläubigern im Westen auch längst bekannt. Schließlich haben sie ja selbst das russische Geld als Objekt ihrer Spekulation abgeschrieben und verwenden ihr gutes Geld in Russland nur noch dafür, dass wenigstens der Schein eines nach wie vor bestehenden russischen Schuldendienstes aufrechterhalten bleibt.

Neu allerdings ist, wie man sich im Westen auf das Produkt bezieht, das da unter eigener tatkräftiger Mitwirkung als russische Marktwirtschaft zustande gekommen ist. Dem Vernehmen nach soll man sich nämlich den Misserfolg des russischen Kapitalismus nicht mehr als bloß vorläufigen zurecht legen und damit erklären, dass das marktwirtschaftliche Reformwerk einfach noch immer nicht gut genug „gegriffen“ hat. Vom Stand, zu dem es die Kapitalisierung Russlands gebracht hat, ist vielmehr zu hören, dass von einer Kapitalisierung dort endgültig nicht mehr die Rede sein kann. Denn anstatt die Produktion von kapitalistischem Reichtum in Russland zu besorgen, haben dort einige bloß sich bereichert; Kapitalisten sind sie daher im Grunde gar keine, eher „Oligarchen“. Ihnen gegenüber stehen Staatsdiener, die gleichfalls gar nicht dem Staat und dem kapitalistischen Gemeinwohl, sondern schon wieder nur ihrem Interesse dienen – Politiker sind sie bloß pro forma, in Wahrheit herrscht in Russland „Korruption“.

Auf seine Weise weiß der Westen inzwischen also, warum aus Russland nichts geworden ist und nichts mehr werden wird.

1. Es ist sehr die Frage, ob man hierzulande von der Nachricht groß überrascht wurde, dass russische Banken mit geliehenen Milliarden doch tatsächlich ihre eigenen Geschäfte machen und zu den Russen, die sich Villen in Frankreich und Uhren in Zürich kaufen, sogar die Verwandtschaft des Präsidenten gehört. Jedenfalls gab man sich sehr überrascht – und machte im selben Zug deutlich, wie man diesmal die „Machenschaften“ zu beurteilen vorhatte, die da „aufgedeckt“ worden sind: IWF-Gelder aus Russland tauchen in New York auf, der Präsident unterhält ein kleines Sonderkonto, seine Gattin kauft in der Schweiz ein – und schon wird von höchster Stelle aus, vom Gremium der G 7, von der obersten Weltfinanzbehörde des IWF und dann nochmals einzeln von jedem namhaften Mitglied des kapitalistischen Westens laut der Verdacht in Umlauf gesetzt, kriminellen Umtrieben auf die Spur gekommen zu sein. Und zwar ausdrücklich solchen, hinter denen keineswegs nur irgendwelche Kriminelle mit russischem Pass stecken. Bei den Geldgeschäften der russischen Staatsbank selber nämlich soll es sich um ein Delikt der „Geldwäsche“ handeln, womit die westlichen Experten zum Ausdruck bringen, dass der Umgang des russischen Staates mit westlichen Geldern sie an Drogenkartelle und Wirtschaftsverbrechen erinnert. Weil der Staat mit seiner Notenbank es einfach nicht hingekriegt hat, für die Grundlage eines funktionierenden russischen Kreditwesens zu sorgen, es gar nicht erst zu der Rolle eines souveränen Geldhüters gebracht hat, der diesen Stoff in all seinen Funktionen betreut, die seine erfolgreiche Vermehrung gestatten, kommt den westlichen Fachleuten alles, was er in seinem Umgang mit dem Geld treibt, das man ihm gibt, wie die Machenschaften eines privaten Geldbesitzers vor. Wenn dann die russische Staatsbank das gute westliche Geld erst gar nicht der innerrussischen Zirkulation überantwortet, es zu seiner eigenen Rettung an dieser vorbei auf ausländische Konten transferiert und dies auch noch verhehlt, weiß man im Westen endgültig Bescheid: Die eigentlich für eine Geldvermehrung in Russland zuständigen Subjekte haben sich privat an den Dollars bereichert, die man ihnen zur Wahrnehmung ihrer übergeordneten Pflicht geliehen hatte. Weil die für die allgemeine Aufsicht und Betreuung des Geldwesens Verantwortlichen an ihrem Auftrag gescheitert sind, für ein funktionierendes Geld- und Kreditwesen im Land zu sorgen, sind ihre finanziellen Transaktionen kein zusätzliches Geschäft zu all den anderen, wie sie Staats- und Geschäftsbanken üblicherweise betreiben, sondern der einzige geschäftsmäßige Umgang mit Geld, zu dem sie sich noch imstande sehen. Und genau darin haben die westlichen Beobachter ihr Indiz, dass mit dem guten Geld des Westens in Russland eindeutig zweckwidrig umgegangen wird: Nicht für ein System des allgemeinen Geldverdienens, bloß für die Bereicherung eines Geldinstituts wird es verwandt, womit das Urteil feststeht, dass im russischen Bankwesen Verbrecher am Werk sind. Und wenn mit dem Verdacht der „Korruption“ nunmehr auch noch der Umkreis des Staatspräsidenten in die Nähe der russischen Mafia gerückt wird, im Land gar kein Präsident in dem Sinn, sondern ein „Jelzin-Clan“ regieren soll, dann erfährt man auf diesem Wege, dass auch in Bezug auf die politische Spitze des Staates zwischen Russland und Verbrechertum kein nennenswerter Unterschied mehr besteht: Als Produkt von neun Jahren marktwirtschaftlicher Reformen präsentiert sich dem Westen keine russische Marktwirtschaft, sondern Russland als ein ökonomischer Schurkenstaat, in dem ein finsterer Zirkel aus Politik, Finanz- und Unterwelt Bankrottbetrug betreibt und mit seiner Veruntreuung „unserer“ Gelder eine einzige Gefahrenquelle für die Finanzordnung des Westens darstellt.

2. Auf ihren Begriff bringen diese, der Moral und dem bürgerlichen Strafrecht entlehnten Beurteilungsmaßstäbe für einen korrekten Umgang mit Geld die politische Ökonomie in Russland sicherlich nicht. Aber auch auf seine bescheuerte Art erteilt das Urteil, im Wesentlichen bestünde die Wirtschaft dort in „Korruption“, schon darüber Auskunft, was es in Russland nicht und was es stattdessen gibt. Mit der Feststellung, dass der russische Staat in seiner Eigenschaft als Staatsbank seine Dienste nicht tut, seine Funktionäre bloß sich selbst bereichern, anstatt für eine ordentliche kapitalistische Reichtumsproduktion zu sorgen, ihr Reichtum also auf Kosten der Allgemeinheit geht, gibt man zweierlei zu Protokoll: Erstens, dass in diesem Land eine Ökonomie, die bis in ihre letzten Bestandteile hinein funktionell der Vermehrung des Eigentums dient, schlicht nicht vorhanden ist. Zweitens aber bringt man damit auch zur Sprache, dass es Bereicherung in dieser Marktwirtschaft tatsächlich gibt – eben genau von der Sorte, die für moralisch-rechtlich unstatthaft befunden wird: Zu einem System der allgemeinen Bereicherung hat es die in Russland freigesetzte Privatmacht des Geldes nicht gebracht, zu einer kleinen Elite von Reichen aber eben schon. Die haben aus der offiziell erteilten Ermächtigung, alle dafür brauchbaren Hinterlassenschaften des alten Systems zur eigenen Bereicherung zu nutzen, für sich etwas zu machen verstanden. Die haben sich angeeignet, „privatisiert“ eben, was sich zu Geld machen lässt, und sind mit dem Verkauf von Öl, anderen Bodenschätzen und Waffen dorthin, wo es wirkliches Geld und nicht wertlose Rubel gibt, richtig schön reich geworden. An und mit ihnen verdienen auch eine Hand voll Banken, die gleichfalls den nach Sachlage einzig gebotenen Schluss ziehen, dass Bereicherung in Russland am besten mit Transaktionen geht, die außerhalb des russischen Finanzwesens abgewickelt werden. Und weil ein Staat, der seine eigenen Finanzen von den monetären Diensten seiner Gesellschaft an sich abhängig gemacht hat, ökonomisch entmachtet wird, wenn in dieser entweder überhaupt kein Geld oder wenn, dann nur an ihm vorbei verdient wird, ist die allgemeine Privatmacht des Geldes in Russland auf eine Hand voll Cliquen beschränkt, die hier wie dort „Oligarchen“ heißen. Das ist der Sache nach die eine Hälfte dessen, worüber der Vorwurf „Korruption!“ Auskunft erteilt. Die andere Hälfte drückt dasselbe – nur andersherum an den Figuren der politischen Herrschaft in Russland und an deren Abweichung vom bürgerlichen Regelfall – aus. Und auch dabei gelangt dann mit der Albernheit, einer ganz und gar „undurchsichtigen“ Verstrickung von Macht und Geld auf die Spur gekommen zu sein, auch ein wenig die Wahrheit zur Sprache: In ihrer ökonomischen Machtlosigkeit hat sich die ganze politökonomische Funktion der russischen Staatsmacht eben darauf zusammengekürzt, denen Lizenzen zur weiteren Bereicherung zu erteilen, die sich erfolgreich bereichert haben. In ihrem Zusammenspiel mit den politischen Vertretern der russischen Reformen sind die zu den einzig reellen Repräsentanten von Geld und „Wachstum“ in Russland geworden, und sie nutzen ihren Reichtum konsequent: Mit ihrer Geldmacht sorgen sie weiter für eine Politik, die sie reich macht, und finanzieren sich dazu die entsprechenden Figuren in den Staatsämtern.

3. Auch wenn das westliche Urteil, es bei der russischen Marktwirtschaft mit einem Syndikat von Wirtschaftsverbrechern zu tun zu haben, noch immer die Auffassung mitschleppt, dass es so hätte gar nicht kommen müssen, kapitalistisches Wachstum auch dort hätte zustande kommen können, wenn sich nicht einige wenige auf Kosten aller bereichert hätten: Auf seine Weise ist es der Widerruf aller bislang zur marktwirtschaftlichen Karriere dieser Nation in Umlauf gebrachten und gepflegten Fiktionen. Auf den Schein, es gäbe in Russland so etwas wie Geld, das diesen Namen auch verdient; es wäre dort so etwas vorhanden wie eine russische Finanzhoheit und ein Staatshaushalt, der nur noch in Ordnung zu bringen wäre, wofür aber im Prinzip schon die genau richtigen „Reformkräfte“ in ihren Ämtern säßen – : auf diese im Prinzip befriedigende Sicht der Lage hat man im Westen sehr viel Wert gelegt und mit der Spekulation darauf, er möchte vielleicht doch irgendwann ein halbwegs brauchbares Finanzwesen zustande bekommen, den Schuldner Russland kreditiert. Jetzt zieht man im Westen Bilanz. Man gesteht sich ein, dass das viele Geld, das man nach Russland verlieh, dort einfach zu nichts marktwirtschaftlich Nützlichem gut ist, und mit dem Vorwurf, nur die Verkehrten würden sich an ihm bereichern, macht man den Bankrott des russischen Staatswesens offiziell aktenkundig.

Allerdings denkt hierzulande dann doch keiner so recht an die praktische Vollstreckung der Bankrotterklärung. Das förmliche Abschreiben des Schuldners hätte nämlich Folgen, die die Staaten des Westens nicht wollen. Die betreffen den Schuldner selbst, aber auch das Verhältnis, in dem sie als seine Gläubiger zu ihm stehen, und da wollen sie weder den schlagartigen Kollaps Russlands noch den ihres geschätzten Finanzsystems riskieren. Um keinesfalls selbst durch die Pleite Russlands in Mitleidenschaft gezogen zu werden, nehmen sie erst einmal davon Abstand, Russland förmlich und offiziell für bankrott zu erklären. Dieselben, die in Russland einen einzigen „Hort von Korruption“ ausfindig gemacht haben, wollen ihr Urteil so grundsätzlich dann doch nicht verstanden wissen – und halten die dortigen staatlichen Amtsträger dazu an, sich selbst an die Ausmerzung dieses russischen Grundübels zu machen. Kaum haben sie sich endgültig von der Chimäre einer russischen Finanzhoheit überzeugt, entschließen sich die westlichen Krediteure dazu, ihre weitere Zukunft im Umgang mit diesem finanziellen Desaster doch lieber konstruktiv zu gestalten, und zwar gleich doppelt. Sie gewähren weiterhin „Finanzhilfen für Russland“, halten mit ihrem Kredit also weiter am Fortbestand des Schuldendienstes fest, den Russland abzuleisten hat, und konservieren weiter den formellen Respekt vor der Finanzhoheit dieses in die kapitalistische Weltwirtschaft integrierten Partners. Die soll dieser Staat nach westlichem Dafürhalten nach wie vor besitzen – allerdings ohne die Freiheiten, die sich die souveränen Geldhüter im Umgang mit dem Mittel ihrer Macht ansonsten herauszunehmen und untereinander auch anzuerkennen pflegen: Das Finanzgebaren dieses marktwirtschaftlichen Unikums unterliegt ab sofort westlicher Aufsicht und Kontrolle. Daher wird keineswegs nur die Bereitschaft in Aussicht gestellt, demnächst wieder mit neuen Kredit-Tranchen für russische Zahlungsfähigkeit zu sorgen – die dann als Buchgeld auf einem IWF-Konto auftritt, um auf einem anderen gleich wieder zu verschwinden: Man sagt auch gleich die Bedingungen dazu, unter denen mit Krediten allenfalls zu rechnen ist, und da gebietet eine wirksame Verhinderung einer zukünftigen „Zweckentfremdung von IWF-Krediten“ einiges. Eine „öffentliche Rechnungsprüfung“ bei der russischen Zentralbank beispielsweise, in regelmäßigen Abständen und nach Kriterien, die die Buchprüfer vom IWF festlegen. Das, so hört man von sachverständiger Seite, wäre das passende Verfahren, in Zukunft „die Glaubwürdigkeit der russischen Wirtschaft zu sichern“ (Eichel) – womit die westlichen Mächte deutlich machen, zu welchem Endpunkt sich das Projekt ‚Marktwirtschaft in Russland‘ in ihren kundigen Händen hingearbeitet hat: Allein von dem, was sie mit ihrem Betreuungsobjekt zu machen gedenken, von ihrer periodisch immer wieder zu erneuernden – also periodisch auch immer wieder widerrufenen – positiven Beschlussfassung in Bezug auf die „Glaubwürdigkeit“ des russischen Wirtschaftens und die Geschäftsfähigkeit des russischen Souveräns hängt dessen marktwirtschaftliche Zukunft noch ab.

II. Die russische Staatsmacht: Krieg im eigenen Land zur Demonstration souveräner Selbstbehauptung

Mit der Begründung, es gelte einer Hand voll „Terroristen“ Herr zu werden, hat sich die russische Staatsführung zum Krieg entschlossen. Der Beweis, dass auch ein ökonomisch bankrottes Russland militärisch jedenfalls noch Handlungsfreiheit besitzt, ist nach innen wie nach außen gelungen. Allerdings ist auch nicht zu übersehen, wie und woran dieser Beweis geführt wird. Wenn im Zuge dieses zweiten Tschetschenien-Krieges bekannt wird, dass schon seit dem ersten von einer russischen Hoheit über diese Provinz nicht die Rede sein kann, dann setzt sich die Staatsmacht offenbar dagegen zur Wehr, dass ihr nunmehr von kaukasischen Separatisten auch noch formell die exklusive Zuständigkeit über ihr eigenes Territorium bestritten wird, die sie faktisch schon längst nicht mehr wahrnimmt. Damit gibt sie auf ihre Weise zu verstehen, wodurch die russische Föderation mit ihren vielen Subjekten durch ihre Zentrale in Moskau allein noch zusammengehalten wird: durch die Reichweite ihrer noch vorhandenen militärischen Mittel, im Bedarfsfall Regionen zu verwüsten, die sich staatlich selbständig machen wollen. Und da der regierende Präsident sich die Sicherung seiner Macht in Moskau mit der Entlassung recht vieler Republiken, Regionen und anderer „autonomer Subjekte“ aus seiner hoheitlichen Befehlsgewalt erkauft hat, ist die „Destabilisierung“ und „drohende Balkanisierung“, die westliche Beobachter mit der für sie typischen Mischung von Besorgnis und Interesse im Kaukasus wahrnehmen, überhaupt nicht auf diese Region beschränkt.

1. Der erste Tschetschenien-Krieg hat die Frage, wessen Hoheit in dieser Provinz und in den umliegenden Gegenden der Region gilt, keiner Klärung zugeführt. Während man sie in Moskau für im Prinzip erledigt erklärte und nach dem Scheitern aller Erpressungsversuche, sich die abspenstige Republik wieder gefügig zu machen, das zerbombte Land zusammen mit seiner Bevölkerung einfach sich selbst und seinem eigenen Elend überließ, machten fünf bis acht Clans mit ihrer jeweiligen bewaffneten Gefolgschaft die Herrschaft in Tschetschenien in Konkurrenz gegeneinander aus. Ihre einzige Identität hatten sie – und haben sie noch – in dem Zweck, ihr Stammland und möglichst auch noch die umliegenden Gebiete „russenfrei“ zu machen. Mit diesem Zweck haben sich jetzt einige ins benachbarte Dagestan aufgemacht: Nicht nur eine weitere islamische Enklave mit Mufti und eigenen, garantiert un-russischen Gesetzen, sondern gleich einen eigenen Staat wollten sie dort gründen und den auch gleich noch als Auftakt zur „islamischen Befreiung“ des restlichen Kaukasus von russischer „Fremdherrschaft“ verstanden wissen. Das war der russischen Staatsmacht zu viel. Damit, dass man selbst in Tschetschenien, Dagestan und Inguschetien schon längst nicht mehr als praktisch bestimmende Macht präsent war, die strategisch wie ökonomisch für Russland nicht gerade unbedeutende Südflanke also de facto schon der russischen Herrschaft entzogen war, konnte man in Moskau offenbar leben. Nicht mehr aber damit, dass die Absenz der russischen Staatsmacht von staatsgründungswilligen Nationalisten als Gelegenheit wahrgenommen wird, vor Ort sich als neuer Staat zu etablieren. Diese praktische Aufforderung zur förmlichen Besiegelung des Zerfalls des eigenen Machtbereichs nahm man in Moskau als die prinzipielle Herausforderung, die sie der Sache nach ist. Mit dem ersten Schritt des definitiven Wegbrechens eines Teils des eigenen Staatsgebiets konfrontiert, sah die Staatsmacht sich zu dem Beweis genötigt, dass die Macht schon noch existent ist, der man da ihr allerhöchstes Souveränitätsrecht zu bestreiten sucht. Mag sie auch sonst über nicht mehr viel verfügen – über die Mittel, ihr hoheitliches Recht – zumindest im Kaukasus – zu verteidigen, gebietet sie schon noch.

2. Deren Einsatz ist also für die Erben der ehemaligen Weltmacht zwingend geboten, wollen sie wenigstens den ihnen verbliebenen Besitzstand noch retten. Von selbst aber versteht auch der sich bei dieser Macht längst nicht mehr. Neben allen – auch hierzulande bekannt gewordenen – Schwierigkeiten der Armeeführung, die für die Demonstration der überlegenen Macht und noch bestehenden Handlungsfreiheit des Staates erforderliche Schlagkraft bereitzustellen, legt die Führung in Moskau auch eigens Wert darauf, in ihrem Volk die nötige legitimatorische Basis für ihr Vorgehen herzustellen. Bombenattentate in Russland und die Ansage eines „Kampfes gegen Terrorismus“ liefern eine Rechtfertigungsgrundlage, die die patriotischen Russen wenigstens an diesem Punkt einmal auch für ihren Staat und dessen Regenten einnimmt; an die Adresse des westlichen Auslands gerichtet, bemüht man den „internationalen Terrorismus“ als dort ja wohl offiziell anerkannten Titel legitimierter Gewaltanwendung. Wie die Staatsmacht dann aber ihr souveränes Recht verteidigt und zur Tat schreitet, offenbart sehr schnell, dass sie alles andere als bloß legitimatorische Nöte hat. Da tritt eben keine souveräne Gewalt an und erledigt mit ihren überlegenen Mitteln eine Hand voll Desperados, die sie als Gefahr für ihre innere Ordnung definiert hat: Auf eigenem Territorium führt Russland Krieg, als gelte es, einer feindlichen Nation das Rückgrat zu brechen. Der „terroristische Sumpf“, den die Staatsmacht austrocknen will, besteht nicht aus handgezählten Separatisten und ihrem sympathisierenden „Umfeld“, sondern exakt aus den Regionen übergreifenden herrschaftsfreien Rückzugsräumen, in denen diese hausen – und die werden deswegen zum Objekt des Krieges. Der trifft dann unterschiedslos Flugplätze wie Wohnblocks, Teile der Bevölkerung wie Raffinerien, vernichtet einfach alles, was sich als – wirkliche oder nur vermutete – gegnerische Ressource dort noch treffen lässt; und dass das russische Vaterland mit dieser Behauptung seines souveränen Rechts die Grundlagen jeder materiellen Benutzung des heiligen Territoriums selbst zerstört, an die man in Moskau jemals gedacht hat, scheint man dort auch zu wissen. Allein schon das dort zu Beginn noch propagierte Kriegsziel, einen „Sicherheitsgürtel“ einzurichten und das aufständische Gebiet von Russland „abzuriegeln“, offenbart den Konsens der russischen Führung, dass an eine irgendwie geartete ökonomisch-zivile Nutzung dieses Teils des eigenen Hoheitsgebiets ohnehin nicht mehr zu denken ist. Im Verlauf des Feldzugs hat sich in der russischen Führung dann endgültig die Erkenntnis eingestellt, dass auch ein ‚cordon sanitaire‘ auf eigenem Territorium die „Sicherheit des Landes“ einfach nicht gewährleisten kann, solange der noch von einem zu allerhand entschlossenen Feind bevölkert wird. Alles, was man in diesem Tschetschenien an irgendwie Benutzbarem noch herumstehen lässt, ist Mittel des Feindes und wird gegen einen selbst verwandt – also werden dort auch noch die letzten Reste vernichtet, die vom ersten Krieg verschont wurden. Zur endgültigen Wiedergewinnung der Kontrolle soll schließlich die Armee in die von ihr in Trümmer gelegte Provinz einrücken, „um nie wieder zu gehen“, sie also auf Dauer besetzt halten.

Dass es für Russland keine Alternative gibt zu einer vollständigen Okkupation Tschetscheniens, entnimmt die politische und militärische Führung in Moskau nicht zuletzt dem politischen Einspruch des Westens gegen die eigene Militäraktion. Ein „andauernder militärischer Konflikt“, so sind sie sich gewiss, würde nicht nur „den nationalen Interessen der USA“ nützen, „weil er Russland schwächt“, sondern auch dem politischen und ökonomischen Expansionismus der NATO-Staaten, welche die Russen „aus dem Kaukasus, aus dem Gebiet des Kaspischen Meeres und aus Zentralasien vertreiben wollen“. Die russische Regierung muss zur Kenntnis nehmen, dass der Westen mit Erfolg dabei ist, die exklusive Kontrolle über die Öl- und Gasvorkommen der ehemaligen Sowjetrepubliken sowie über deren Abtransport zu übernehmen und den definitiven Ausschluss russischen Einflusses durch die zielstrebige Intensivierung von NATO-Partnerschaften voran zu treiben. Um eine solche Niederlage an der für russische Belange derzeit wichtigsten Front – nach den Niederlagen in Sachen Osterweiterung und Balkankrieg der NATO – abzuwehren, da sind sich die politischen Machtrivalen in Russland allesamt einig, ist die strategische Sicherung der Südgrenzen des Landes das allererste Gebot. Alles andere als ein militärischer Erfolg im zweiten Tschetschenienkrieg käme in ihren Augen einer Kapitulation vor dem Bestreben des Westens gleich, „Russland in die Knie zu zwingen“.

3. Um westliche Zustimmung zu seinem Krieg hat Russland nicht nachgesucht. Im Gegenteil: Man hat sich nicht nur zu einem Akt der Demonstration der eigenen politischen Handlungsfreiheit entschlossen, der ausschließlich eine „innerrussische Angelegenheit“ betreffe; man hat – zu Beginn jedenfalls – auch noch versucht, den Westen und seine NATO mit einer mindestens genauso souveränen Kriegführung – nur aus der Luft diesmal, mit punktgenauen Bomben, ohne eigene Schäden und zivile Opfer – zu beeindrucken, wie sie im Balkan-Krieg der westlichen Allianz auf Russland Eindruck gemacht hat. Und auch wenn dieser Versuch von den westlichen Sachverständigen nur belächelt wurde: In seiner Eigenschaft als Militärmacht zollt man demselben Subjekt, das man ökonomisch entmachtet und weltpolitisch degradiert hat, durchaus noch gewissen Respekt. Noch hat dieser Souverän ein bisschen viel an nuklearen und sonstigen Militärmitteln in Händen, so dass der Freude über den Stand, zu dem die Zersetzung seiner Macht auch in dieser Abteilung schon fortgeschritten ist, stets eine gewisse Besorgnis auf dem Fuße folgt. Die nämlich, ob dieser Souverän im Prozess seines weiteren Zerfalls auch weiterhin unter Kontrolle bleibt – und sich nicht in einer Weise zerlegt, dass in seinem riesigen Reich schlagartig nichts mehr kontrollierbar wird und womöglich auch noch der berühmte Koffer, den man bei dem amtierenden Trottel noch relativ gut aufgehoben weiß, in Hände gerät, die man gar nicht kennt. Das Ideal einer möglichst weiterhin kontrollierbar verlaufenden Zersetzung Russlands hegt der Westen so durchaus; von weit gewichtigerem, nämlich praktischem Interesse ist für ihn aber, dass die Zersetzung der russischen Macht fortschreitet, weswegen seine Reaktion auf diesen eigenmächtigen Versuch einer russischen Selbstbehauptung im Kaukasus eindeutig negativ ausfällt.

Für Gründungen ausgerechnet islamischer Gottesstaaten hat man zwar auch im Westen absolut nichts übrig, da diese Exemplare der Gattung Staat bekanntlich die hohen Anforderungen in Sachen Benutzung und Berechenbarkeit grundsätzlich nicht erfüllen, die nun einmal imperialistische Norm sind; doch wenn Russland ein Gebilde dieser Art auf seinem Boden gar nicht erst entstehen lässt, kann man dem keinesfalls etwas Positives abgewinnen. Zwar destabilisiert das islamische Staatsgründungswesen im Kaukasus nicht nur den russischen Süden, sondern hat über den hinaus auch nicht gerade stabilitätsfördernde Wirkungen auf das – gleichfalls wenig gefestigte – staatliche Innenleben der GUS-Anrainer, die längst Objekte der eigenen wirtschaftlichen und strategischen Interessen des Westens sind; doch weil es eben Russland ist, das hier die Region und damit sich selbst wieder zu stabilisieren sucht, steht man der versuchten Beseitigung dieses einen von vielen kaukasischen Unruheherden hierzulande sehr kritisch gegenüber.

Dass man sich selbst in den Konflikt schon längst mit eingemischt sieht, gibt man den Russen unverzüglich zu verstehen: Mit der diplomatischen Formel, man sei bereit, ihn als eine „innerrussische Angelegenheit“ zu betrachten, ergeht an sie die Mitteilung, dass der Westen ihren Krieg grundsätzlich auf sich bezieht, in jedem Fall auch seine eigenen Belange durch ihn berührt sieht. Die betreffen seine wirtschaftlichen und strategischen Interessen in und an der Region, nämlich die Verwandlung der dortigen ökonomischen Ressourcen in einen gesicherten Besitzstand und die politische Enteignung der verbliebenen russischen Macht über seine südlichen Anrainerstaaten von Georgien bis Zentralasien. Und daran, dass diese unsere Interessen gleichbedeutend sind mit dem Ziel einer weiteren Schwächung der Kontrollmacht des russischen Staates über das großzügig anerkannte „russische Territorium“, lässt man die Regierung im Kreml auch nicht im Zweifel. Weil man hierzulande für eine Konsolidierung russischer Macht absolut nichts, für den Fortgang ihrer Entmachtung dagegen jede Menge übrig hat, wird deren Versuch, sich mit dem Krieg die territoriale Hoheit zu sichern und gegen den Verlust ihrer ehemaligen strategischen Positionen im Kaukasus zu wehren, eindeutig missbilligt. Zur tätigen Einmischung sehen sich die imperialistischen Mächte herausgefordert, freilich nicht in der Form, in der manche Vertreter ihrer öffentlichen Meinung schon vorwärts denken – ein „Stabilitätspakt für den Kaukasus“ und eine „Befriedung der Region“ nach dem Muster Balkan bleibt vorerst Domäne imperialistischer Schreibtischstrategen. Die Macht nämlich, die Russland noch immer ist, und das eigene Interesse an einem halbwegs berechen- und kontrollierbaren weiteren Umgang mit ihr lassen es dem Westen ratsam erscheinen, sich bei der Frage, wie weit man bei der Zurückweisung des russischen Versuchs einer souveränen Selbstbehauptung praktisch gehen will, einer gewissen Zurückhaltung zu befleißigen. So wird Russland nicht geächtet – aber an seinen Krieg werden alle bereits erprobten Maßstäbe angelegt, die das Subjekt, das ihn führt, zur völker- und/oder menschenrechtlichen Ächtung freigeben: Von der „Unverhältnismäßigkeit“ der beim Terroristenbekämpfen verwendeten Mittel ist schon die Rede, von der „humanitären Katastrophe“, die in Tschetschenien teils droht, teils schon eingetreten ist, gleichfalls; fehlt eigentlich nur noch die offizielle Entdeckung, dass im Kaukasus ein „Völkermord“ im Gange ist. Die westliche Weltgemeinschaft droht Russland – vorerst – nur damit, dass sie auch noch ganz anders könnte. Vorläufig bescheidet sie sich damit, sich den Krieg nur zu einem immerhin vorstellbaren weltpolitischen Ordnungsfall herzurichten, und Russland dazu zu nötigen, die Rechtstitel für eine unwidersprechlich gegebene westliche Zuständigkeit für eine „angemessene Lösung“ des Tschetschenien-Konflikts offiziell anzuerkennen. So geschehen auf dem OSZE-Gipfel in Istanbul, auf dem die versammelten NATO-Ordnungsmächte und ihr Anhang Russland an den Pranger und vor die Alternative stellen, sich unter Protest gewissermaßen selber von der Teilnahme an der Gestaltung der künftigen „europäischen Friedensordnung“ auszuschließen oder einzulenken. Das heißt: erstens an Ort und Stelle zwei Verträge zu unterschreiben (die OSZE-Charta und den Vertrag über konventionelle Abrüstung in Europa), gegen die der Tschetschenienkrieg erklärtermaßen verstößt; zweitens einen Vertrag über den künftigen Abtransport der kaspischen Öl- und Gasvorräte unter Umgehung Russlands hinzunehmen; und drittens die feierliche Zusage zu machen, russische Soldaten aus Georgien und Moldawien abzuziehen, wo sie ein für allemal nicht hingehören.

Wie schon vor drei Jahren bei ihrem ersten Krieg, werden die Russen zur „Beilegung des Konflikts“ angehalten, indem sie sich – mitten im laufenden Krieg – ganz auf den Einsatz von „friedlichen Mitteln“ verlegen sollen. Russland soll seinen letzten Versuch, sich – aktuell in seinem eigenen Süden, demnächst womöglich anderswo auf seinem Territorium – als souveräne politische Hoheit zu behaupten, einfach aufgeben. Nach dem Anspruch des Westens soll Moskau einen Konflikt, der eine reine Gewaltfrage ist, „nicht mit Krieg, sondern politisch lösen“ und mit Separatisten auf dem „Verhandlungsweg“ verkehren – also deren Rechtsstandpunkt als dem eigenen gegenüber prinzipiell gleichrangig anerkennen und auf diesem Wege dem Umstand positiv Rechnung tragen, dass es gegenüber den separatistischen Haufen im Kaukasus über keine hoheitlichen Rechte mehr verfügt. Die westliche Forderung an die Russen, schnellstens den „politischen Fehler“ der Kriegführung abzustellen und „zur Diplomatie zurückzukehren“, ergeht im Namen der ureigensten Interessen Russlands. Und das nicht nur,weil sie andernfalls mit Konsequenzen zu rechnen haben, die der Westen sich in aller Freiheit vorbehält. Sondern weil es für diese Macht doch nun wirklich an der Zeit wäre einzusehen, dass sie sich ihren Kaukasus als Teil ihres Herrschaftsgebiets politisch und kräftemäßig gar nicht mehr leisten kann.

III. Die Demokratie in Russland: Kampf um die Monopolisierung privatisierter politischer Befehlsgewalt

Während die Staatsmacht selbst gerade mit dem Versuch ihrer eigenen Rettung befasst ist, führen die Figuren der herrschaftlichen Elite des Landes auch noch einen Kampf um die Macht im Staat. Ganz gemäß dem in gediegenen Demokratien üblichen Verfahren, die Frage, wer das Land regieren soll, von der mehrheitlichen Laune des Volkes abhängig zu machen, treten sie an und werben um Wahlstimmen. Zur „Rettung des Vaterlandes“ wollen sie sich allesamt ermächtigen lassen und betreiben dementsprechend einen Wahlkampf, in dem sie dem Volk so drastisch wie nur möglich vor Augen stellen, um was für einen unglaublichen Fall von staatlichem Notstand es sich bei „Jelzins Russland“ handelt.

Anders aber als in wirklichen Demokratien, von denen dieses Prinzip der Konkurrenz um die Macht abgekupfert ist, gibt es in Russland erstens diesen Notstand wirklich; nicht aber zweitens das fest institutionalisierte Regelwerk einer öffentlichen Gewalt, das so unanfechtbar, anonym und einfach nur sachlogisch für die Exekution einer kapitalistischen Räson im ganzen Land sorgt, dass es absolut gleichgültig ist, wer in dem gerade an der Macht ist. Was es in Russland stattdessen an Macht gibt, ist von denen, die sie haben, gar nicht zu trennen: Als öffentliche Gewalt existiert dort, was sich eine Hand voll Figuren als ihre politische Befehlsmacht gesichert haben. Politische Macht in Russland ist quasi privater Besitzstand, entspringt einer staatlich-gewaltsam lizensierten Privatisierung sei es von Teilen der ehemaligen sowjetischen Behördenmacht, sei es von ökonomischen Reichtumsquellen, bei denen die Abhängigkeitsverhältnisse, die ihr exklusiver Besitz stiftet, entweder gleich in Personalunion oder in Gestalt dienstbarer Funktionäre genutzt werden, die in ihren Ämtern ausgehalten werden, soweit und solange sie brauchbar sind.

Dies, die zur Stiftung von Abhängigkeitsverhältnissen und Herrschaftsgewalt instrumentalisierte private Geldmacht wie umgekehrt die ent-staatlichte Befehlsgewalt als Instrument des privaten Interesses: Das ist die Substanz der Macht, die sich die in Russland antretenden Konkurrenten erobern wollen. Entsprechend sieht der Kampf aus, den sie um sie führen: Für das Ziel, dem Konkurrenten den exklusiven Besitz wegzunehmen, der ihn mächtig macht, um ihn sich selbst anzueignen, setzen „Oligarchen“ auf eine „politische Bewegung“, suchen umgekehrt „Strömungen“ selbige auf ihre Seite zu ziehen und gründen „Allianzen“, obwohl sie gar nichts verbindet außer das taktische Kalkül, Wahlstimmenkontingente zu akkumulieren, auf die gewisse öffentliche Figuren mit Einfluss meinen zählen zu können. Das führt zu dem seltsamen, so noch nie da gewesenen demokratischen Schauspiel, dass ein Volk mit Argumenten zum Wählen mobilisiert wird, die gut zur Agitation für einen Bürgerkrieg passten – und ausgerechnet eine so genannte Kommunistische Partei die einzige ist, die gewählt werden will, um wirklich bloß das Vaterland zu retten.

1. Auch in soliden und gut funktionierenden demokratischen Herrschaftswesen kommt es Wahlkämpfern nicht selten passend vor, die Lage der Nation zu einer einzigen Ansammlung von Notständen zu dramatisieren. Freilich nur, damit das Volk endlich den Richtigen an die Macht bringt, der entschlossen mit dem großen Saustall aufräumt. In Demokratien ist diese beliebte Übung bei denen, die sich auf sie verstehen, ein von jedermann durchschautes Mittel zu dem Zweck, sich für die Ausübung der Macht zu empfehlen, der es ansonsten an gar nichts gebricht. Außer eben daran, dass nicht sie am Ruder sind, sondern die anderen; weil sie nämlich alles, was die schon tun, noch viel besser tun könnten. Die ganzen zur Wahlentscheidung herauspräparierten „Schicksalsfragen der Nation“ künden so nur von der Sicherheit, dass an der Demokratie, wie sie geht und steht, außer dem Personal grundsätzlich nichts zu verbessern ist. Gäbe es den Notstand auch nur ansatzweise wirklich, der da zu Wahlkampfzwecken beredt an die Wand gemalt wird, wären demokratisch-oppositionelle wie regierende Nationalisten die Allerletzten, die ausgerechnet auf die Demokratie als Verfahren zur Rettung des Landes vor seinem wirtschaftlichen oder politischen Ruin verfielen und die Wiederherstellung der nötigen herrschaftlichen Ordnung vom Mehrheitswillen des Volkes abhängig machten. Sie jedenfalls haben sich selbst per Gesetz darauf festgelegt, dass die feinen demokratischen Veranstaltungen zur Legitimierung der Herrschaft nur so lange währen können, wie ein Staat sie sich auch leisten kann, und ihnen gegenüber im ernsthaften Bedarfs- und Notstandsfall die Sicherung des Bestands des Staates in jeder Hinsicht Vorrang hat.

In einer Lage, in der die demokratischen Touren einer Legitimierung der Macht in einem absurden Missverhältnis zur Beschaffenheit der Macht, zur Lage der Gesellschaft und zum Verhältnis zwischen aktiv Wahlberechtigten und Wahlkandidaten stehen, halten die Nationalisten, die in Russland an die Macht wollen, eisern daran fest, die Massen in ihrer Eigenschaft als Wahlstimmenreservoir in ihren Machtkampf einzubeziehen. Auch im zehnten Jahr, in dem sie dem Niedergang ihres Staates beiwohnen, halten sie den formellen Prinzipien die Treue, die zusammen mit der Marktwirtschaft und als deren genau passender politischer Überbau in Russland implantiert wurden und denen zufolge auch dort die Ausübung der politischen Gewalt an die Einhaltung von Verfahrensfragen gebunden ist. Keiner von denen, die als Konkurrenten um die Macht im Staat antreten, lässt daran Zweifel aufkommen, dass er den Einsatz seiner politischen Tatkraft ganz von Volkes Stimme und seinem Erfolg beim Wahlgang abhängig machen will. Allesamt präsentieren sie sich ihren Wählern demokratisch-formvollendet, wollen per Wahl zur „Rettung des Vaterlandes“ ermächtigt werden – nur dass es den staatlichen Notstand dort eben wirklich gibt, den sie zur wählerwirksamen Ausmalung eines untragbaren Zustands namens „Jelzins Russland“ bemühen. Auf schlechterdings alles, was zu dessen Erscheinungsformen gehört, deuten sie schonungslos, lassen dabei weder das Elend der Volksmassen noch den Mangel an politischer Ordnung im Land, den Verfall aller Sitten in ihm und seine unsicheren Außengrenzen aus – nur, um mit all dem ihrem Publikum einen unglaublichen Skandal vor Augen zu stellen. Der besteht für sie darin, dass dieses so große und mächtige Land heruntergewirtschaftet wurde. Damit liegen sie der Sache nach zwar richtig, nicht aber mit dem, was sie mit ihren reichlichen Zitaten aus dem wirklichen russischen Leben bedeuten wollen. Schuldige nämlich wollen sie für alles ausfindig gemacht haben, solche, die in moralisch-persönlichem Sinn „verantwortlich“ für Russlands Zustand sind, weil die – man sieht das ja überdeutlich und allenthalben – absolut nichts richtig, sondern alles nur verkehrt gemacht haben. So sitzen also in Moskau entweder die Falschen an der Macht oder es sind im Prinzip die Richtigen, die aber von den Verkehrten falsch beeinflusst werden – das ist die Diagnose zur Lage der russischen Nation. Und die, die sie verlautbaren, sind mit ihrer damit schon hinlänglich demonstrierten Qualifikation, alles viel besser zu machen, die Therapie für Russland.

Das Dumme an dieser auch in Russland prächtig funktionierenden Grundregel einer demokratischen Machtübernahme ist nur, dass ihr dort jede substantielle Grundlage, eben diese fest institutionalisierte Macht, die man da schlecht, gut oder besser gebrauchen können soll, abhanden gekommen ist: Das demokratisch lege artis inszenierte Prozedere eines Machtwechsels, der über die Übergabe der Amtsgeschäfte an einen Nachfolger die Kontinuität aller maßgeblichen herrschaftlichen Anliegen sicherstellt, die im Amt beschlossen liegen, ist in einem Land, das ökonomisch entmachtet ist und politisch zerfällt, pure Fiktion. Und dem Umstand, dass sie inmitten der von ihnen beschworenen Tragödie namens Russland in ihrem Wahlkampf nur eine kleine demokratische Farce inszenieren, tragen die ambitionierten Kämpfer um die Macht dann praktisch Rechnung. So jedenfalls, wie sie sich auf die Regentschaft im Kreml und aufeinander beziehen, stellen sie unter Beweis, dass es das, worum sie konkurrieren, die Übernahme einer öffentlichen Macht, nicht gibt: Dem demokratischen Firlefanz ihrer Ansprachen ans Volk lassen sie einen Realismus im Hinblick auf die Sache nachfolgen, um die sie kämpfen, der sehr rasch offenbart, dass in Russland nicht darum gekämpft wird, wer im Staat die Macht hat, sondern darum, wem das gehört, womit sich Macht ausüben und das eine oder andere kommandieren lässt.

2. Zum Machtkampf in Russland berufen wissen sich – mit einer Ausnahme, von der noch die Rede sein wird – genau die, denen es bislang erfolgreich gelungen ist, sich während des Zerfallsprozesses des Landes eine eigene Machtbasis zu verschaffen. Sei es, dass sie sich in Konkurrenz zu Moskau die exklusive Befehlsgewalt über einen Teil des Staatsgebietes gesichert haben und über das sowie über alles, was auf dem zufällig noch wirtschaftlich funktioniert, nun regieren, indem sie unter Inanspruchnahme des gleichfalls übernommenen alten Bürokratiewesens ein bescheidenes Versorgungswesen in Gang halten und sich so lokal Loyalität sichern; sei es, dass sie sich den funktionierenden Rest einer noch profitablen Industrieproduktion unter den Nagel gerissen haben und auf dieser Basis die Kompetenz zum Potentatentum entweder nur beanspruchen können, weil ihnen ein anderer mit gleicher Absicht im Wege steht, oder sie schon praktisch wahrnehmen und tatsächlich als Öl-, Gas- oder Blechbarone herrschen, weil vom Absatz des betreffenden Stoffs das Überleben in einem ganzen Gebiet abhängt; oder sei es, dass einem Fernsehanstalten, die wichtigsten Zeitungen im Land und Ähnliches mehr gehören, so dass der Betreffende nicht nur Geld scheffelt, sondern auch ein gewichtiger „Machtfaktor“ ist, weil er seiner Meinung, wer gewählt gehört und wer nicht, beim Volk Gehör zu verschaffen vermag. Aus den lokalen, regionalen oder gleich eine ganze Provinz umfassenden Abhängigkeitsverhältnissen, die diese Herren aus den ihnen gehörenden Enklaven ableiten und auf den in Moskau residierenden Rest einer formell noch ausgeübten gesamtstaatlichen Amtsgewalt auszudehnen suchen, besteht alles, was in Russland politische Macht ist: Faktisch regiert wird das Land von der Hand voll Privaten, denen es gelungen ist, sich ein Stück Amtsgewalt oder in größerem Umfang private Geldmacht unter den Nagel zu reißen, und die dann damit ihre Konkurrenz gegeneinander betreiben.

Diese gilt der Form nach dem, was sie aus ihrer eigenen Gefolgschaft jeweils zu „ihren“ Wählerstimmen hochrechnen können, der Sache nach allerdings bleibt sie auf den Kampf um Stimmen nicht ganz beschränkt. Denn wenn diese realen Machthaber Russlands in den Kampf um die Macht einsteigen, gehen sie schon mit gutem Grund davon aus, dass es ein schlechterdings unverzeihlicher „Fehler“ wäre, „die große Politik vom großen Geld zu trennen“ (Beresowskij, „Oligarch“): Davon, dass ihr privater Reichtum ihnen politische Befehlsgewalt sichert, gehen sie aus, und daran wollen sie gewiss nichts ändern. Und in einem Land, in dem „der Präsident einfach ein Papier unterzeichnen kann, das eine Reihe von Firmen zerstört – oder ihnen phantastische Profite verschafft“ (ders.), wissen sie ganz genau, was sie zu tun haben, wenn das Amt, das so phantastische Papiere liefert, neu besetzt werden soll: Alles für die Sicherung und Vermehrung ihrer Geldmacht Erforderliche zu unternehmen – so buchstabiert sich praktisch für sie das „Vaterland“, zu dessen Retter sie sich vom Volk bestellen lassen wollen.

Für einen der Provinzfürsten folgt aus diesem Gebot, dass er Jelzin unbedingt aus Moskau entfernen muss. Er selbst war zwar früher General und ist mit der Erledigung staatlicher Hoheitsfragen gut vertraut, geht aber inzwischen davon aus, dass in Russland auch Kriege ein passables Mittel sind, die Macht als eigenen Privatbesitz zu verteidigen. So lässt er aus Sibirien verlautbaren, „die politischen Strukturen in Moskau“ hätten selbst Bomben geworfen, um das Land zu destabilisieren und die Wahlen gar nicht erst zustandekommen zu lassen, die ihn an die Macht bringen sollen – ein gemeiner Trick also, ihn beim ehrenwerten Versuch, die eigene Machtbasis über sein russisches Dominion hinaus zu vergrößern, gar nicht erst zum Zuge kommen zu lassen. Klar, dass für ihn dieselben „Strukturen“ ihren Krieg gegen Teile der eigenen Bevölkerung nur deshalb führen, damit Jelzins Ministerpräsident wenigstens beim Rest des russischen Volks gut ankommt. Für einen Lebed ist den Falschen, die in Moskau regieren, einfach jedes Mittel recht, das ihnen die Macht sichert; ihm also offenbar auch, sie sich von ihnen zu erobern.

Andere Potentaten im Land dagegen ziehen für sich den Schluss, dass sie mit der amtierenden Macht in Moskau auch weiterhin gut leben können, wollen also auf keinen Fall, dass ihnen ein anderer die Einflussmöglichkeiten wegnimmt, die ihnen nutzen. Daher sehen sie ihren vornehmlichen Auftrag darin, ihre Kollegen vom Kreml fern zu halten. Das gelingt am besten, wenn man ihnen streitig macht, was sie an Grundlagen ihrer Macht besitzen, und genau darum: die Konkurrenz aus den eigenen Reihen der herrschaftlichen Elite möglichst zu enteignen und das, was sie reich und mächtig macht, als eigenen Monopolbesitz zu erobern – darum dreht sich der Sache nach der Kampf um die Macht in Russland.

3. Geführt wird dieser Kampf freilich demokratisch, als Konkurrenz von Wahlvereinen und Kandidaten, die das Volk ins russische Parlament bzw. ins höchste Staatsamt wählen soll, und das verleiht dem Wahlkampf, der darüber zustande kommt, eine ganz besondere Note.

Was zunächst die politischen Parteien betrifft, die sich zur Wahl stellen, so nennt sich ihr Programm „Russland“, „ganz Russland“, „unser Haus Russland“ oder „Vaterland“. Die näheren Inhalte dieses Programms klären sich über die Personen, die sich entweder hinter den betreffenden Wahlverein stellen oder – was öfter vorkommt – um die herum der Wahlverein sich gruppiert. So kommen erst einmal Listen zustande, in denen sich die Vertreter der russischen Elite die parlamentarische, also öffentlich-rechtlich legitimierte Plattform ihrer Interessen verschaffen, und auf dieser Basis versuchen sie dann, denen möglichst schon im Vorfeld der Wahl zum Durchbruch zu verhelfen: Sie gründen „Zusammenschlüsse“, nicht weil sie irgendetwas politisch eint und sie es gemeinsam auf den Weg bringen wollen, sondern weil sie sich gegen Dritte zusammenrotten, gegen die allein zu kämpfen sie sich zu wenig Chancen ausrechnen. „Allianzen“ kommen zustande, die sich „Rechte Sache“, „Neue Kraft“ und „Stimme Russlands“ nennen und genau so lange halten, wie ihre Führer zusammen mit der auf sie hin orientierten Gefolgschaft sich ihren Erfolg beim Kampf gegen andere „Allianzen“ ausrechnen, deren Bestand von haargenau derselben Kalkulation abhängt. Manche dieser Wahlbündnisse existieren nur einen Tag, andere nur als Projekt, weil die Berechnungen der fünf Polit-Größen, aus denen sie bestehen, nicht einmal für einen Moment das Herbeilügen irgendeiner Gemeinsamkeit zulassen. Manchmal muss ein „Oligarch“ wieder aus ihnen entfernt werden, weil andere, deren Reichtum jeder kennt, ihm erfolgreich nachweisen können, dass er seine „Vermögensverhältnisse nicht offen gelegt“ hat.

Zeitgleich und daneben stellen die Schöpfer dieser Wahlvereine sich auch noch als Kandidaten fürs Präsidentenamt vor und erläutern ihrem Volk, warum sie für dieses wie geschaffen sind: Der schon erwähnte Gouverneur aus Krasnojarsk hält Jelzin und dessen Gefolgsmannschaft schlicht für Verbrecher, will sie einfach aus dem Amt jagen und demonstriert glaubwürdig die dazu nötige grimmige Entschlossenheit. Andere, der Bürgermeister von Moskau und die mit ihm gemeinsame Sache machenden Polit-Figuren und Oligarchen beispielsweise, empfehlen sich für die Macht, indem sie wissen lassen, dass sie in allen ihren Konkurrenten einen Haufen „korrupter“ Schädlinge des Vaterlandes ausgemacht haben, also solche, die sich ihren Reichtum ganz zu Unrecht erworben haben und denen ihr Besitz wieder weggenommen gehört – 162 „Verbrecher“ listen sie dazu namentlich auf. Die Angesprochenen wissen Bescheid: Luschkow und Konsorten wollen Russland nur in ein „totalitäres Regime“, in „eine Art Feudalstaat“ zurückverwandeln, sich also neben Moskau und St. Petersburg auch noch den Rest des Landes krallen. Diese selbst ernannten Saubermänner sind eindeutig nur zur Verhehlung des Drecks, den sie selbst am Stecken haben, initiativ geworden, in Wahrheit blasen sie nur „zur Hexenjagd auf die politische Elite Russlands“ und wollen einen „Polizeistaat“ errichten, der ihren Reichtum und ihre Macht schützt; usw. Reihum macht unter denen, auf die der Besitz von Resten russischen Reichtums und russischer Macht übergegangen ist, die Parole „Expropriation der Expropriateure!“ die Runde, womit sie zu verstehen geben, dass ihnen die Quellen ihrer Machtherrlichkeit bestens bekannt sind. Zugleich aber teilen sie mit, wofür eigentlich die Macht im Staat, die sie erobern wollen, gut zu sein hat und auch bloß taugt: Die Reste an noch funktionierender Behördenmacht und politischer Kommandobefugnis, die es in diesem Land noch gibt, sind das Instrument, den Fortgang der Privatisierung von Macht und Reichtum für sich und gegen die anderen zu entscheiden. Und genau dies: das jeweils falsche, weil „korrupte“, „verbrecherische“ oder „totalitäre“ Lager von der Macht fern zu halten, sich selbst umgekehrt ideell dem richtigen Haufen zuzuordnen und den an die Macht zu bringen, damit der von dort aus dann die Konkurrenz besser erledigen kann – das ist der Auftrag, dem das Volk bei seinem Wahlgang nachkommen soll. Durchaus sachgerecht wird so den russischen Wählern der Machtkampf, den die Mitglieder der herrschaftlichen Elite gegeneinander führen, als Kampf um Russland präsentiert, den sie zu entscheiden hätten: Agitiert und mobilisiert werden sie zur Ausmerzung von Verbrechern, die sich um ihres eigenen Vorteils willen der Staatsmacht bemächtigen wollten, die also im Wege des politischen Prozesses, mindestens aber der ökonomischen Enteignung und Kaltstellung zu eliminieren sind. Aufgerufen aber werden sie nicht zur Lynchjustiz, sondern bloß zum Wahlgang, sie sollen die „Oligarchen“ nicht aufhängen, sondern einen von deren politischen Aushängeschildern bzw. deren Mannschaft ganz friedlich zu ihrer parlamentarischen Vertretung und im kommenden Sommer dann zu ihrem Präsidenten küren. So entscheidet die Demokratie in Russland den Kampf um die Macht irgendwie doch – nur eben ganz anders als dort, wo es sie tatsächlich gibt: Mit ihrem Wahlturnus liefert sie den Kämpfern den Anlass, sich und ihren Anhang zu formieren und gegeneinander aufzustellen – und die Machtfrage unter sich zu entscheiden.

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Einen einzigen russischen Wahlverein gibt es, der den Schein, in Russland gäbe es noch so etwas wie ein potentiell funktionierendes politisches Gemeinwesen, für bare Münze nimmt und unverdrossen davon ausgeht, man müsse nur die „demokratischen Institutionen“ im Land vor ihrer Pervertierung retten, um die Nation zu reparieren. Zwar pflegt man auch in dessen Reihen den wirtschaftlichen und politischen Zerfall des Landes dem „Wirken verbrecherischer Kräfte im Kreml“ zuzuschreiben und will Russland denen entreißen. Doch im Unterschied zu allen anderen meint man mit diesem Russland nicht das, was man sich von ihm angeeignet hat. Die KPRF, Nachfolgerin der Partei, die einst über den Erblasser kommandierte, hat sich an der Aufteilung dessen reichhaltiger Hinterlassenschaft weder beteiligt – jedenfalls nicht erfolgreich –, noch führt sie ihren Kampf um die Macht im heutigen Russland zur Mehrung ihres privaten Besitzstandes: Allein um ihres lieben „Vaterlandes“ willen stellt sie sich zur Wahl. Ziemlich fassungs-, in jeder Hinsicht aber begriffslos stehen die russischen Kommunisten vor dem, was aus der alten Sowjetunion „geworden“ ist, registrieren eine gewisse „Proletarisierung der Bevölkerung“, „Widersprüche zwischen ein paar neuen Geldsäcken und der riesigen Mehrheit des Volkes“ und einiges andere mehr, was nicht nur den Gerechtigkeitssinn verletzt, sondern auch den Verdacht erhärtet, dass das Land ziemlich am Arsch ist und es so mit ihm einfach nicht weiter gehen kann. Und das, meinen sie, muss man der Bevölkerung dieses Landes nur sagen. Sie jedenfalls ziehen aus ihrer moralischen Empörung, dass es so einfach nicht weiter gehen kann, den Schluss, dass es dann so schon auch nicht weiter gehen wird: „Die objektiven Tendenzen der Selbsterhaltung Russlands, die, wie die Geschichte beweist, das Land mehrfach gerettet haben, erlauben es auch heute mit Bestimmtheit zu sagen, dass die Demokratie in ihrer heutigen Erscheinungsform unausweichlich überführt werden wird in ein sozialökonomisches und politisches System, das dem nationalen Geist des Volkes entspricht.“ (Sjuganow, Parteiführer der KPFR) So darf sich der patriotische Weltschmerz aller guten Russen wenigstens an der Perspektive erbauen, dass der Sieg des national Guten einfach unvermeidlich ist und die Demokratie schon alles richten wird. Und mit roten Fahnen können die Russen in ihrem Elend auch noch einem anti-kritischen und anti-revolutionären Dummbeutel hinterher laufen, der den Krampf des historischen Materialismus und seiner Glück verheißenden „Bedingungen“ dermaßen verinnerlicht hat, dass er in allem, was er vor sich sieht, einfach nur noch das „Heranreifen“ von dessen Gegenteil erkennt. So sind die einen damit befasst, Russland unter sich aufzuteilen, und organisieren sich ihre Gefolgschaft im Volk; die anderen organisieren den Glauben, dass Besserung unvermeidlich ist und sie dafür die Richtigen wären. Und einer, der im Volk auf eine stolze „Massenbasis“ verweisen kann, will sich mit dem Argument als „Gegenkraft“ an die Macht wählen lassen, dass die russische Rasse – komme, was wolle – in jedem Fall unzerstörbar ist.

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Im Westen registriert man mit einem gewissen Unbehagen diese Eigentümlichkeiten der Demokratie in Russland. Den aufmerksamen Beobachtern entgeht nicht, dass eine Konkurrenz von Parteien und deren Führungspersönlichkeiten, wie man sie von hier kennt, dort irgendwie nicht stattfindet, es umgekehrt offenbar so ist, dass immer irgendwer „hinter“ wem oder was steht und es in erster Linie darauf ankommt, wer wo dahinter ist. Was man von diesen Hintermännern dann so in Erfahrung bringt, kommt erschwerend hinzu. Eher keine Demokraten, lautet summarisch der Befund, und mit der betrüblichen Entdeckung, dass es in Russlands Elite ziemlich viele Schirinowskijs gibt, harrt man der Dinge, die ihren ungewissen Gang gehen. Das Einzige, dessen man sich schon ziemlich sicher ist, ist der Umstand, dass die vergleichsweise gemütlichen Zeiten von „Freund Boris“ vorbei sind.

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GEGENSTANDPUNKT 4-99
Politische Vierteljahreszeitschrift

Heft: 4-1999, Seite: 102, Umfang: 25 Seiten, Kurztitel: Ukraine unter Aufsicht

Tschernobyl und kein Ende – Die unabhängige Ukraine ein Kontrollfall für den Westen

Im Frühjahr 1986 findet in Block 4 des Atomkraftwerks in Tschernobyl ein Unglück statt, das noch schlimmer ausfällt als der „größte anzunehmende Unfall“, auf dessen Bewältigung ein anständiges AKW ausgelegt ist: eine unkontrollierte Kettenreaktion mit Wasserdampf-Explosion, Graphitbrand und Kernschmelze – der Super-GAU. Ungehindert von jener Art Deckel, wie er nach Auskunft westlicher Kernenergie-Experten selbst im undenkbaren Fall einer Havarie die marktwirtschaftlichen Spaltprodukte für immer und ewig auf dem Betriebsgelände einschließt, gelangt einiges an radioaktivem Material und tödlicher Strahlung feinverteilt in die nähere und weitere Umwelt. Das freie Europa auf der anderen Seite des noch existierenden „eisernen Vorhangs“ gerät in Aufruhr; eine Bedrohung der Menschheit liegt vor und ein neuerliches Verbrechen des Kommunismus, dem eine geradezu kriminelle Verantwortungslosigkeit mit nuklearer Energie eigen ist. System-typisch auch, dass die Sowjetunion zwar durchaus bereit ist, demokratische GAU-Experten um Rat zu fragen – die ungefähr genau so wenig auszurichten wissen wie ihre sowjetischen Kollegen –, nicht aber dazu, die Verantwortung für ihr Atomenergie-Programm an den Westen abzutreten; sogar die Betonplatte unter dem Unglücksreaktor und die Umhüllung des strahlenden Schrotthaufens baut sie mit eigenen Leuten auf eigene Rechnung. Nach der freiwilligen Selbstliquidierung des „realen Sozialismus“ ist es dann aber so weit. Die Ukraine erklärt sich für unabhängig und beantragt sogleich Betreuung durch die Heimatländer des freiheitlichen Atomenergiegeschäfts. Endlich kann sich die von sowjetischen Spaltprodukten betroffene und daher zuständige westliche Welt der Sache annehmen.

Seitdem finden zwischen den großen Weltwirtschaftsmächten und der Ukraine Verhandlungen über Tschernobyl statt – und bis heute ist an dem berüchtigten „Sarkophag“ um den zusammengeschmolzenen Reaktor herum nicht das Geringste geschehen. Zuletzt, im Sommer 1999, werden Verhandlungen, die Kanzler Schröder im Auftrag der G7 mit der Ukraine führt, wieder einmal ergebnislos vertagt. Die einst mit allem erdenklichen Pathos vorgetragene Sorge um den Gesundheitszustand der Menschheit ist da offenkundig nicht federführend; ebenso wenig das Bemühen, im Zeichen der neuen westlich-ukrainischen Völkerfreundschaft bei der Bewältigung der Folgen des Atomunfalls endlich durchgreifend Hilfe zu leisten. Anliegen des Westens ist vielmehr von Beginn an die Klarstellung, dass die sowjetischen AKWs auf ukrainischem Boden allesamt keine gute Erbschaft sind, mit der sich etwas Nützliches, geschweige denn marktwirtschaftlich Ertragreiches anstellen ließe, sondern ein einziges Problem, ein gewaltiger Schwachpunkt in der politischen Ökonomie der frisch gebackenen Nation. Nicht bloß der unselige Block 4 in Tschernobyl fällt unter die Kategorie ‚Erblast‘, sondern im Grunde die Energiewirtschaft des Landes insgesamt und letztlich der überkommene Produktionsapparat überhaupt; alles bedarf westlicher Besichtigung, Kritik, Umgestaltung und Kontrolle: Das arbeiten die demokratischen Freunde des neuen Kiewer Staates am Fall Tschernobyl unerbittlich heraus. Jahr um Jahr mit größerem Recht stellen sie fest, was für sie schon seit der Ausgründung einer souveränen Ukraine aus dem Bestand der alten sowjetischen Union feststeht: Der Status einer zivilen Atommacht, den dieser Staat in sein neues Dasein mitbringt, ist kein Startvorteil, sondern im Gegenteil der eine Grund, weshalb er seine Karriere als unabhängige Macht sogleich als weltpolitischer Problemfall beginnt.

Der andere Grund dafür oder besser: das zweite Handicap der neu konstituierten Nation, bei dem der Westen gleich von Anfang an einhakt, ist nicht bloß physikalisch mit dem ersten eng verwandt: Dass die Ukraine aus den Beständen der aufgelösten Sowjetmacht einen Haufen Atomwaffen erbt, also mit einem strategischen Status ins Dasein tritt, den zu erringen andere, große Nationen keine Mühen und Kosten scheuen, wird von den Mächten, die etwas zu sagen haben, überhaupt nicht als Grundlage einer besonderen militärischen Bedeutung und politischen Wichtigkeit des Staates anerkannt und schlägt auch gar nicht als gewichtiges Machtmittel zu Buche, sondern wird unwidersprechlich zur Problemlage erklärt; und zwar zum Problem mehr für die ukrainische Nation selbst als für die Führungsmächte der demokratischen Welt, die sich sogleich anheischig machen, das Land von dieser überkommenen atomaren Misslichkeit zu befreien. Nukleare Bewaffnung, das ist dem Westen völlig klar und das macht er seinem neuen Partner genauso klar, ist mehr als eine Nummer zu groß und zu gewaltig für einen Staat, der, wie man an Tschernobyl sieht, noch nicht einmal seiner ererbten Rolle als zivile Atommacht gewachsen ist; der Verzicht darauf ist folglich die unerlässliche Vorbedingung des Westens für den großzügigen Akt, die Ukraine als unabhängigen Staat in der Völkerfamilie willkommen zu heißen. Als Lohn für die Preisgabe eines Status, den Kiew ohnehin nicht hätte halten und gegen den Rest der Welt hätte durchsetzen können, wird der Nation Hilfe in Wirtschafts- wie Sicherheitsfragen versprochen – und mit solchen Hilfsversprechungen wird sie Stück um Stück an die Perspektive herangeführt, sich auch in der Frage der friedlich genutzten Kernenergie und seiner Energiewirtschaft überhaupt auf die Größenordnung gesundzuschrumpfen, in der sich das politische und kommerzielle Interesse des Westens an ihr bewegt.

Dabei ist das politische Interesse der westlichen Weltmächte an einem souveränen ukrainischen Staat durchaus nicht gering, allerdings von indirekter, negativer und gewissermaßen zynischer Art: Man will ihn haben und erhalten, um zu verhindern, dass die ehedem sowjetische „Supermacht“ doch noch irgendwie, nun womöglich sogar unter bürgerlicher Führung und als kapitalistischer Konkurrent, weiterexistiert. Die Zerspaltung der sowjetischen Erbmasse in lauter überhaupt nicht funktionale, allein durch jahrzehntelang obsolete Republikgrenzen definierte Einzelteile bietet hierfür die denkbar beste Garantie; freilich nur dann, wenn diese Trümmer einstiger sowjetischer Herrlichkeit sich in nationalistischer Selbstbezogenheit gegeneinander aufstellen und rücksichtslos auch wirklich alle funktionellen Zusammenhänge kappen, die die alte realsozialistische Planwirtschaft zwischen ihnen hergestellt und auf deren Funktionieren, wie schlecht und recht auch immer, die Macht Moskaus beruht hatte. Dass sie sich so aufführen sollen, ist kein geringer Anspruch an diese neuen Staaten; denn mit einer so wahrgenommenen nationalen Unabhängigkeit legen sie nicht bloß die ehemalige Machtzentrale lahm, sondern untergraben auch die Funktionsfähigkeit alles dessen, worüber sie jetzt als ihre unabhängige „Nationalökonomie“ gebieten – die Energiewirtschaft der Ukraine, gerade auch in ihrer nukleartechnischen Abteilung, ist selber ein drastisches Beispiel dafür. Entsprechend groß ist das politische Interesse daran, die Ukraine mit Kooperationsverheißungen zu solcher politökonomischer Selbstverstümmelung, die einem wirtschaftlichen Selbstmord nahe kommt, anzuhalten und darauf festzulegen. Umgekehrt – und das macht den westlichen Zynismus so perfekt – braucht der Westen, wenn der alte übergreifende Wirtschaftszusammenhang durch nationale Verselbständigung und marktwirtschaftliche Umstellung erst einmal ruiniert ist, seinem ukrainischen Zögling und Partner materiell überhaupt nicht viel zu bieten, schon gar keine hinreichenden Mittel fürs ökonomische Überleben, um für seinen Fortbestand unentbehrlich zu sein: Die stornierte und durch nichts Gleichwertiges ersetzte Abhängigkeit der national zertrennten Überreste der sowjetischen Union voneinander garantiert deren Willfährigkeit gegenüber dem Westen, der über so eindrucksvoll funktionstüchtige ökonomische Mittel verfügt und Hilfsbereitschaft in Aussicht stellt.

Was dessen Hauptmächte tatsächlich versprechen, und erst recht, was sie davon einlösen: das hätte sein Maß in den Geschäftsinteressen, die sich auf die Ukraine richten – wenn es die denn gäbe; je länger, umso mehr tendiert das kommerzielle Interesse gegen Null. Die Verheißung hilfreicher ökonomischer Engagements und erst recht deren Realisierung richtet sich daher wiederum danach, was man im Westen für erforderlich hält, um den politischen Willen des ukrainischen Partners unter Kontrolle zu halten – wie wenig das ist, davon wird noch ausführlich die Rede sein. Einiges lässt sich allerdings auch schon dem netten Bild entnehmen, das westliche Politiker von der Ukraine malen, wenn sie ihrem steuerzahlenden Wählervolk pflichtschuldigst ihren Umgang mit einem Staat erläutern, der zwar Gott sei Dank nicht mehr kommunistisch geknechtet wird, ansonsten mittlerweile aber insgesamt nicht viel besser aussieht als sein radioaktiver Schrotthaufen in Tschernobyl und mit seinem ererbten Super-GAU jede westliche Unverschämtheit rechtfertigt. Seit den ersten stolzen Tagen Kiewer Unabhängigkeit bereits wird der ganze Staat bei Bedarf unter das schlagende Verdikt subsumiert: „Trotz Tschernobyl auf Atomkurs!“ Jedes Wiederanfahren eines Reaktorblocks in dem dortigen AKW ruft Protest hervor, namentlich von Seiten der EU. Mit Verweis auf die einstige Katastrophe wird die Ukraine – und nicht die Atomwirtschaft – zu einem einzigen Sicherheitsrisiko stilisiert. An Anleihen bei der guten alten grünen Atom-Kritik lassen es dabei dieselben Politiker nicht fehlen, die, auf dem Gebiet nuklearer Störfälle auch nicht gerade unerfahren, in ihren Heimatländern jeglichen Protest gegen die Rücksichtslosigkeit kerntechnischer Energieerzeugung abräumen – polizeilich, wenn nötig:

„Das Höllenfeuer des Unglücksreaktors darf nie wieder zu einer Bedrohung für die Menschheit werden“ (FR, 17.10.92)

so Peter Hintze zur Wiederinbetriebnahme von Block 3 in Tschernobyl 1992. Ausgerechnet die westlichen Politiker, die die unabweisbaren Erfordernisse eines deutschen oder französischen Standorts bestens kennen, der ohne diese Sorte Energie nicht auskommen kann, wollen woanders Gefahren erkennen, die nie und nimmer zu beherrschen und zu verantworten sind. In einem quid pro quo, das sie sich als westliche Atommächte kategorisch verbitten, schließen sie vom GAU in Tschernobyl auf den staatlichen Hüter der „tickenden Zeitbombe“, welchem die Hoheit über seine AKWs entzogen gehört. Das übergeordnete Recht des Westens, über die Atompolitik der Ukraine zu befinden, steht dermaßen außer Frage, dass die nationalen Rechnungen der Ukraine erst gar nicht berücksichtigt werden. Wenn sie die dann dennoch anstellt, ist ein zweites Urteil fällig: Wenn dieser Staat, dem wir die Fähigkeit absprechen, diese Technik zu beherrschen, weiterhin AKWs betreiben möchte, dann muss ein böser Wille am Werk sein.

„‚Natürlich geht Tschernobyl vom Netz‘, beteuerte Leonid Krawtschuk alle Mal... Vorige Woche brach er gleich zweimal sein Wort. Die Ukraine wird zwei Reaktoren des Atomkraftwerks, dessen Block 4 vor sieben Jahren explodierte und die bisher größte nukleare Katastrophe verursachte, weiter betreiben – obwohl sogar der Beton um den eingesargten Unglücksreaktor bröckelt.“ (Spiegel, 25.10.93)

Das Gleiche 1999:

„Die Ukraine, das ist in den Augen des Westens vor allem Tschernobyl. Das Kraftwerk ist immer noch nicht abgeschaltet, obwohl die Führung in Kiew dies unablässig seit der Unabhängigkeitserklärung vor acht Jahren versprochen hat. Nicht nur, dass alle Versprechen zu Tschernobyl nicht gehalten wurden – Kiew ist auch den Westen um Kredite für die Fertigstellung von zwei weiteren Atomkraftwerken angegangen.“ (SZ, 18.6.99).

Wortbruch ist das mindeste, was der Ukraine nachgesagt wird. Natürlich ist bekannt, dass der Staat nicht dazu imstande ist, die Folgen der Havarie zu bewältigen und auch auf Atomstrom nicht verzichten kann. Aber das hat nichts zu bedeuten. Wenn sich die Ukraine zu ihrer Not bekennt und als Gegenleistung für die Schließung der weiterhin betriebenen Reaktoren in Tschernobyl um Kredit ersucht, dann „erpresst“ sie „uns mit unserer Atomangst“. Zwar hat in erster Linie dieser mittellose Staat nebst seinen Insassen und Nachbarn die Folgeschäden zu tragen – in der hiesigen Optik sind aber „wir“ die eigentlichen Opfer! Und zwar deshalb, weil die Ukraine schamlos mit ihrem Sicherheitsrisiko wuchert und dabei nur auf unser Geld aus ist. Wobei die 8 Jahre ergebnisloser Verhandlungen augenscheinlich dokumentieren, dass sich der Westen zu rein gar nichts erpressen lässt, Menschheitsbedrohung hin, Menschheitsbedrohung her.

Das Bild von der kredit- und atomgierigen Ukraine lässt an Hetze nichts zu wünschen übrig: ein ökonomischer Bankrotteur und wortbrüchiger Vertragspartner, der nicht einlöst, was er „uns“ schuldig ist. Und so rechtfertigt sich mit dem facettenarmen Schluss vom schlimmen Atom auf den schlimmen Staat jede Einmischung von westlicher Seite: Diesem Staatswesen gehört die Hoheit über solche Technologien grundsätzlich entzogen. Und nicht nur die.

Das erste Kapitel
Die einmalige Erfolgsstory der Abrüstung einer de-facto Atommacht

Der Einstieg der USA in die Diplomatie mit dem frisch gegründeten Staatswesen richtet sich umstandslos auf dessen Ausstattung mit 176 Atomraketen und 1800 Atomsprengköpfen, für die man im State department nur eine einzige Verwendungsweise kennt: verschrotten.

Mit dem Belower Abkommen am 8.12.91 haben Russland, Kasachstan, die Ukraine und Weißrussland die Sowjetunion aufgelöst und lauter elementare Souveränitätsfragen aufgeworfen, was Territorium, Volk, Waffen, Geld und Schulden angeht. Für die westlichen Hüter der Weltordnung bedeutet der erfreuliche Umstand, dass der Hauptfeind sich ganz von alleine erledigt hat, aber alles andere als verminderte Aufmerksamkeit: Die Neuaufteilung der Macht begreifen sie postwendend als Herausforderung, dort für genehme Kräfteverhältnisse zu sorgen, und den neuen Konfliktstoff als Mittel, sich einzumischen. In diesem Programm taucht die Ukraine als eine Atommacht auf, die von der westlichen Weltordnung gar nicht bestellt worden ist, und die USA machen sich den Umstand zunutze, dass der Streit zwischen Russland und der Ukraine um das politische Eigentum an der in der Ukraine verbliebenen sowjetischen Raketenmacht schon unterwegs ist. Russland erhebt Anspruch auf den Status des exklusiven Rechtsnachfolgers der Sowjetunion, will die Anerkennung als atomare Supermacht als russisches Erbe monopolisieren und sich auf der Grundlage eindeutiger militärischer Kräfteverhältnisse in der GUS als Führungsmacht dieser Gemeinschaft in Position bringen. (Aus demselben Grund erklärt sich Russland auch für alle sowjetischen Schulden zuständig.) Die USA wiederum, für die im Prinzip jede auswärtige Atommacht eine Atommacht zu viel ist, finden es nützlich, dieses russische Interesse so weit anzuerkennen, wie es sich für die Ausdehnung ihres Non-Proliferations-Regimes auf die neue Staatenwelt funktionalisieren lässt.

Diesen Berechnungen verdankt die Ukraine ihre zwiespältige Behandlung: Als Spaltprodukt und Instrument, um der neuen russischen Macht Grenzen zu ziehen, wird sie von der Völkerfamilie zwar unentwegt zu ihrer Unabhängigkeit beglückwünscht. In ihrer anderen Eigenschaft als viert- oder gar drittgrößte Atommacht – so veranschlagen westliche Experten das auf dem Boden der Ukraine verbliebene Potential – wird sie aber unter die Kategorie eines Sicherheitsrisikos gefasst, das es „gemeinschaftlich“ zu entschärfen gilt. Und so wird der frisch gegründete Staat damit konfrontiert, dass seine Erbschaft aus den glorreichen Zeiten der Sowjetunion weder von Russland noch von den USA als seine Erbschaft anerkannt wird. Die eigentümliche Allianz dieser Atommächte definiert die Ukraine ebenso wie Weißrussland und Kasachstan als „de-facto-Besitzer“ von Atomwaffen, eine Statuszuweisung, die die internationale Anerkennung, die Rechtmäßigkeit einer nationalen Verfügung über Atomwaffen kategorisch ausschließt. Sowohl die USA als auch Russland praktizieren diesen Standpunkt, indem sie sich weigern, die Entwaffnung, die sie verlangen, überhaupt als Verhandlungsgegenstand anzuerkennen. Sie fordern die bedingungslose Verschrottung der strategischen Atomraketen, die Sprengköpfe sollen an Russland übergeben, das Start-I-Abkommen soll ratifiziert werden, und mit der Unterzeichnung des Atomwaffensperrvertrags soll sich die Ukraine ein für alle Mal mit dem völkerrechtlichen Status eines have-not einverstanden erklären. Erst nach der prinzipiellen Zustimmung zu diesem Programm, so das Ultimatum der USA, darf über die

„finanziellen Hilfen zur Demontage der Kernwaffen oder über entsprechende Sicherheitsgarantien für die Abgabe der Nuklearwaffen auch nur verhandelt werden.“ (Österreichische Militärische Zeitschrift, 1/94)

Ein Sonderfall in der Geschichte der Rüstung und Rüstungsdiplomatie: Eine Staatsgründung beginnt mit einem Abrüstungsdiktat wie nach einem verlorenen Krieg, und als etwas Ähnliches wie eine Kapitulation haben die USA das Abtreten der Sowjetunion wohl auch begriffen – mit der kleinen Besonderheit, dass sie jetzt drei der Nachfolgestaaten den Vollzug abverlangen. Ein neuer Fall von Non-Proliferation, bei dem Mächte auf Atomwaffen, die sie haben, Verzicht leisten sollen, weil die Weltaufsicht einen durch Staatsauflösung zustandegekommenen Atomwaffenbesitz als unerlaubte „Proliferation“ betrachtet. Und eine ziemliche Zumutung für die Ukraine: Als Bedingung für die Anerkennung ihrer neuen Staatsmacht soll sich die Ukraine ausgerechnet der Gerätschaften begeben, die in der vorliegenden Staatenwelt für Anerkennung der ersten Klasse sorgen. Sie soll die Mittel aufgeben, aus eigener Kraft für ihre Sicherheitsinteressen einzustehen, ausgerechnet in einer Lage, in der ihr Wille zur Unabhängigkeit mit der militärischen Fähigkeit der Selbstbehauptung steht und fällt. Einige Gegensätze der härteren Art mit Russland wie der Streit um die Schwarzmeerflotte, die Zugehörigkeit der Krim zum eigenen Staatsgebiet und der Status der russischen Bevölkerung auf ukrainischem Staatsgebiet sind schließlich schon unterwegs. Als „Gegenleistung“ wird ihr die politische Garantie der Atommächte geboten, eben jene Sicherheitsinteressen zu respektieren, für die die Ukraine selbst gar nicht mehr sorgen kann. Und damit die Ukraine die Natur der Garantie nicht missversteht, wird von Seiten der USA ausdrücklich dementiert, dass die politische Sicherheitsgarantie mit einer militärischen verbunden ist; in militärische Auseinandersetzungen, über die sie in keiner Hinsicht die Kontrolle hat, will sich die Führungsmacht nicht verwickeln lassen. Zwar bieten die USA die Aussicht auf eine wohl wollende Behandlung ukrainischer Interessen durch die NATO und Zusammenarbeit im Rahmen des NATO-Programms partnership for peace – Voraussetzung ist aber die freiwillige Selbstentmachtung der Ukraine. Der Zusammenschluss der USA und Russlands in der Frage der Raketenverschrottung führt diesem Staat mitten in seiner Gründungsphase vor, dass seine Unabhängigkeit gegen Russland genau so weit reicht, wie sie die Weltmacht Nr. 1 konzessioniert.

Die Ukraine lehnt die Entwaffnung ein paar Jahre lang ab, verlangt für ein Entgegenkommen wenigstens weitergehende Sicherheitsgarantien und weigert sich bis 94, den Atomwaffensperrvertrag zu unterzeichnen. Damit zieht sie sich härtere Drohungen zu:

„Kiew ignoriert alle Warnungen vor außenpolitischer Isolierung. Die USA dulden im Atomklub keinen neuen Staat, dessen Raketen auf amerikanische Städte zielen könnten. Russland widersetzt sich kategorisch einem nuklear bestückten Nachbarstaat, der zu militärischen Drohgebärden fähig ist und geheime Atomwaffentechnologie erwirbt.“ (Spiegel, 25.10.93)

Zudem machen einige Erpressungen den neuen Staat nachdrücklich darauf aufmerksam, wie ohnmächtig er mit seiner Unabhängigkeit dasteht. Russland droht 92 mit der Einstellung der Öl- und Gaslieferungen und 93 mit der Einstellung der Lieferung von Kernbrennstoff. 93 wird kurzfristig ein Lieferstopp durchgeführt. Der amerikanische Präsident Bush warnt in Kiew das ukrainische Parlament vor „selbstmörderischem Nationalismus“, US-Außenminister Christopher droht auf der Tagung des NATO-Kooperationsrats Dezember 93 mit der Einstellung jeglicher Wirtschaftshilfe für die Ukraine, auch wenn es eine solche bis dahin faktisch gar nicht gegeben hat. In diesem Rahmen leistet dann auch der Fall Tschernobyl seine Dienste: Die 1992 begonnenen Verhandlungen über Hilfestellung wollen einfach nicht von der Stelle kommen, die USA binden nämlich jede Kreditzusage der G7 für die Schließung von Tschernobyl an die Bereitschaft zur Verschrottung der Atomwaffen und Unterzeichnung des Atomwaffensperrvertrags. Die Ukraine zeigt angesichts solch überzeugender Argumente Einsicht und erklärt sich zur Teilverschrottung bereit, was ihr als neuerlicher übler Trick ausgelegt wird:

„Die Ukraine denke nicht daran, auf Null abzurüsten, stellte der wendige Krawtschuk vorigen Dienstag klar. Von den derzeit 176 strategischen Atomraketen werden nach Ratifizierung des Start-I Abrüstungsvertrages nur die SS-19 verschrottet. Die 46 moderneren SS-24 möchte Kiew ‚gestalterisch‘ als Verhandlungsmasse gegenüber dem Westen behalten.“ (Der Spiegel, 25.10.93)

Doch auch in dieser Phase der Teilzugeständnisse in Sachen Selbstentwaffnung bewährt sich die Allianz der Atommächte. Zu gestalten gibt es für die Ukraine auch in Richtung Westen einfach nichts.

„Kiew solle überdies den so genannten Nichtverbreitungsvertrag sowie das Wiener Übereinkommen über die Haftung auf dem Gebiete der Kernenergie ratifizieren und bestehende Abrüstungsvereinbarungen im nuklearen und konventionellen Bereich vollständig erfüllen.“ (HB, 27.6.94)

Um die Unterzeichnung des Atomwaffensperrvertrags zu erzwingen, erhöhen die USA ihrerseits den diplomatischen Druck und wenden dessen Bestimmungen gegen die Ukraine an:

„So lange die Ukraine nicht den Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen unterzeichnet hat, darf auch kein Material zur Verbesserung der Sicherheit der ukrainischen Kraftwerke geliefert werden.“ (FAZ, 24.2.94)

Die Frage, wer hier wen mit einem atomaren Schadensfall erpresst, haben die öffentlichen Meinungsbildner bei diesem Akt guten Zuredens selbstverständlich nicht aufgeworfen.

Am 14.1.94 wird schließlich in einem trilateralen Rahmenabkommen zwischen Russland, der Ukraine und den USA die Entwaffnung der Ukraine fixiert – gegen finanzielle Kompensationen und Sicherheitsgarantien, und am 16.11.94 ratifiziert das ukrainische Parlament den Beitritt zum Atomwaffensperrvertrag. Die Vernichtung der Raketen übernehmen die USA. Mit der ihnen eigenen Gründlichkeit in diesen Fragen kümmern sie sich auch um die Zerstörung der Raketensilos, der Kommandozentralen in Bunkerschächten sowie der Bodeninfrastruktur der mobilen SS-24 Interkontinentalraketen, die bis 99 durchgeführt und durch das Nunn-Lugar-Programm finanziert wird. Russland übernimmt die Atomsprengköpfe und verpflichtet sich im Gegenzug zur kostenlosen Lieferung von Brennstäben für die ukrainischen AKWs bis 99. Eine gewisse antirussische Komponente des Abkommens, in dem immerhin die USA die Unabhängigkeit der Ukraine gegen Russland politisch garantieren, bleibt Russland zwar nicht verborgen, wird aber wegen der atomaren Entwaffnung der Ukraine in Kauf genommen.

Die Ukraine verliert ihre Atomwaffen und verabschiedet sich von jeglicher Absicht, sich in Zukunft die Anerkennung als Atommacht zu verschaffen; entschädigt wird sie dafür von den USA durch ein Sonderverhältnis: Während sie bislang wegen ihres Widerstands gegen die verlangte Entwaffnung von den USA mit äußerstem Argwohn behandelt wird, darf sie sich nun dank der vertraglich protokollierten politischen Sicherheitsgarantien gegenüber Russland gewisse Hoffnungen auf eine Funktion der USA als Schutzmacht machen. Aus ihrer Sicht ist die prekäre Lage gegenüber dem übermächtigen Nachbarn durch die Anerkennung der ukrainischen Unabhängigkeit, zu der sich Russland den USA gegenüber verpflichtet hat, etwas entschärft. Und sie lässt sich auf das Angebot des Westens ein, ihre atomare Entwaffnung nicht mehr nur negativ, als Angriff auf die eigenen Interessen zu begreifen, sondern als Mittel einer verbesserten Westintegration. Diesen Weg hält die Ukraine schließlich auch für unabdingbar, um sich mit ihrem Staatsgründungsprogramm gegen Russland behaupten zu können.

Diese Berechnungen sind freilich zweischneidig genug: Als Störquelle für das Einverständnis mit dem Westen sind die Nuklearwaffen zwar aus der Welt geschafft, ebenso aber auch als Druckmittel, um die andere Seite zur Berücksichtigung eigener Interessen zu bewegen. In den Verhandlungen mit den G7 figurieren sie fortan nur noch als schieres Bettelargument: Die Ukraine ersucht ergebenst darum, dass der Westen ihren einmaligen guten Willen nachträglich belohnt. Und an der Tonlage der Parlamentsresolution wird schon ziemlich klar, wie weit man sich nun vom guten Willen der anderen Seite abhängig weiß:

„Das Parlament in Kiew äußerte die Hoffnung, dass die internationale Gemeinschaft Verständnis für die Probleme des Landes zeige und die Forderung nach Schließung des Atomkraftwerks nicht überbetone... An die G7 -Gruppe der wichtigsten Industriestaaten der Welt richteten die Abgeordneten die Bitte, ihre Hilfe zur Beseitigung der Schäden, die die Atomkatastrophe von 1986 verursacht hat, zu verstärken. Immerhin sei die Ukraine die erste Atommacht der Welt, die ihr Nuklearwaffenarsenal verschrotte.“ (HB, 27.4.95).

Mit dem Abkommen ist der grundsätzliche Vorbehalt der USA gegen die Ukraine vom Tisch. Die zivile Nutzung der Atomenergie, die die USA bis dahin der Ukraine mit dem Titel Tschernobyl bestritten haben, wird nicht mehr nur negativ, als materielle Basis für Atomwaffen beurteilt. Das eröffnet ein neues Kapitel von Verhandlungen, bei dem nun das europäische Interesse zur Geltung kommt, sich als Kontrollmacht und Geschäftsinteressent in die osteuropäische Atomwirtschaft einzuschalten. Deutschland, das als Nichtatommacht bei der Entwaffnungsfrage nichts zu melden hat und seit 92 mit dem Antrag hausieren geht, dass sich die G7 der Atom- und Energiepolitik der Ukraine annehmen sollten, erhält dafür jetzt die Zustimmung seiner Partner.

Das zweite Kapitel
Wir entscheiden mit über die Energiepolitik der Ukraine, und nicht nur über die

1. Das Tschernobyl-Memorandum

1995 führen dann die Verhandlungen über Tschernobyl zu einem Resultat: Das „Memorandum of understanding“ wird unterzeichnet. Die Ukraine verpflichtet sich, „Tschernobyl im Einklang mit der am 20. Dezember 1995 unterzeichneten Vereinbarung und all ihren Bestimmungen spätestens im Jahre 2000 stillzulegen“, während sich die G7 dazu bereit erklären, „eng mit der Ukraine und den Internationalen Entwicklungsbanken zusammen zu arbeiten, um Maßnahmen zur Unterstützung des Beschlusses zu entwickeln.“ (Bulletin der Bundesregierung, Nr. 31, 23.4.96) Von „schneller unbürokratischer Hilfe“, zu der sich die sieben reichsten Nationen der Welt zum Zweck der Entschärfung der „Zeitbombe“ Tschernobyl aufraffen würden, kann allerdings auch nach Vereinbarung des Memorandums so wenig wie vorher die Rede sein. Seit 95 setzen sich die Verhandlungen über die Umsetzung der gemeinsamen Absichtserklärung als Streit über die entsprechenden Maßnahmen fort, ohne dass jemals nennenswerte Anteile der damals zugesagten 3,5 Mrd. DM für die angebliche gemeinsame Aufgabe locker gemacht werden, noch nicht einmal für eine Erneuerung des Sarkophags.  [1]

Auch das Tschernobyl-Memorandum hat nämlich eine Neuerung in der Geschichte internationaler Vertragskunst zuwege gebracht: Unter dem Titel Unterstützung haben sich die G7 gegenüber der Ukraine zwar der Form nach auf eine Entschädigung für die komplette Abschaltung der Anlage in Tschernobyl verpflichtet – der Sache nach aber auf gar nichts. Sie haben vielmehr sich dazu ermächtigt, darüber zu entscheiden, wie diese Entschädigung aussehen soll. Die Ukraine hat sich die Zusage abhandeln lassen, nicht mehr souverän und nach eigenen nationalen Berechnungen, seien diese wirtschaftlicher oder sicherheitstechnischer Natur, über die Abschaltung von Tschernobyl zu befinden. Aber nicht nur das: Auch bei der Frage, welche Energieträger, Kernkraft, Gas, Kohle, an die Stelle Tschernobyls treten sollen, ist sie nun auf die Zustimmung der G7 angewiesen, wenn sie sich die Zusage von Kredit für „Ersatzstrom“ erhalten will. Angela Merkel präsentiert den neuen Standpunkt gegenüber dem Hilfsobjekt Ukraine, den sich die westlichen Retter der Menschheit mit dem Memorandum erarbeitet haben:

„Die Ukraine ist der Meinung, dass heute schon für alle in Rede stehenden Projekte feste Finanzierungszusagen gemacht werden müssen – wogegen die G7 sagen, dass die Projekte erst einmal spezifiziert werden müssen, bevor man über die Finanzierung redet.“ (Die Zeit, 17.7.95)

Die G7 sind sich offenkundig sicher, wie viel in diesem Staat mit ihrem Kredit steht und fällt. Daher nehmen sie sich die Freiheit heraus, mit der bloßen Zusage von Kredit die Ukraine darauf zu verpflichten, über sämtliche Fragen der nationalen Energieversorgung die G7 befinden zu lassen. Verlangt ist die Aufgabe staatlicher Hoheit, und zwar in einer Materie von ziemlich elementarer Bedeutung – dieselben G7 haben in den 70er-Jahren, als die OPEC versuchte, den Ölpreis zugunsten der Förderländer einzusetzen, erstens eine Hetze erster Klasse gegen die „Ölscheichs“ veranstaltet; zweitens haben die Europäer diese Affäre ironischerweise als vorwärts treibendes Moment für den Ausbau der Atomenergie wahrgenommen, um ihre Erpressbarkeit zu überwinden! Die Ukraine soll aber die elementare Staatsfunktion einer gesicherten Energieversorgung nicht nach ihren nationalen Gesichtspunkten und Rechnungen wahrnehmen, sondern nurmehr unter Berücksichtigung der Rechnungen der imperialistischen Weltordner.

2. Das Objekt der Betreuung

Bei der in Frage stehenden Materie, dem Energiesektor der Ukraine, den die G7 nun unter ihre Obhut genommen haben, handelt es sich um ein Objekt von besonderem imperialistischen Reiz. Nicht nur in dem Sinn, dass von diesem Grundstoff so ziemlich alles weitere Wirtschaften und das Überleben der Bevölkerung abhängt; vielmehr hat man sich dabei auch in das Kapitel der ukrainischen Krisenlagen und Beziehungen zu Russland eingeschaltet.

Das Erbe aus Sowjetzeiten, das bei der Ukraine verblieben ist, hat seine Tauglichkeit mit der Zerlegung in Nationalstaaten und der Einführung der kapitalistischen Geldrechnung ziemlich schlagartig verloren. Was der vormaligen Sowjetrepublik an unionsweiten Ressourcen zur Verfügung stand, ist nun Eigentum anderer neuer Staaten – die Reichtumsquellen der Ukraine sind auf das zusammengeschrumpft, was auf ihrem Territorium anzutreffen ist, und der Staat findet sich in der Rolle eines Rohstoffimporteurs wieder. Alles, was vorher an Energieversorgung in der Ukraine funktionierte, kostet nun Geld, vom russischen Erdöl und Erdgas bis hin zu den russischen Brennstäben und russischer Sicherheitstechnik für die Kernkraftwerke. Was sich mit der materiellen Ausrüstung, die reichlich vorhanden ist, von Erdgaspipelines, Kraftwerken, Erdölraffinerien bis zu Produktionsstätten von Raketen und Militärflugzeugen anstellen lässt, ist nun ganz davon abhängig, wie viel an Geldmacht der ukrainische Staat aufzubringen vermag, für den Unterhalt der Produktionsanlagen wie als zahlungskräftiger Importeur. Tschernobyl wiederum mit seinen exorbitanten Kosten, das vormals als Allunionsaufgabe behandelt und unter den Bedingungen der Havarie nur provisorisch eingesargt worden war, arriviert nun zu einem Posten im Staatshaushalt von an die 15 Prozent . Der Staat seinerseits verfügt im Unterschied zu Russland mit seinen Rohstoffen über keinerlei nennenswerte Devisenquellen, von wegen Unabhängigkeit tritt er auch aus der Rubelzone aus und druckt ein Ersatzgeld, das im Folgenden schon im Inneren mit dem Rubel um den Rang von Erst- und Zweitwährung zu kämpfen hat. Finanziell betrachtet, ist die Ukraine von Beginn ihrer Unabhängigkeit an zahlungsunfähig, und materiell kann sie die nationale Energieversorgung nicht autonom garantieren, sondern ist auf Russland verwiesen, ausgerechnet auf das Land, mit dem im Namen der Unabhängigkeit lauter elementare Souveränitätsfragen auszutragen sind. Und eben diese Problemlage fordert den Westen zur Beaufsichtigung heraus: Die Bewältigung darf auf keinen Fall den Beteiligten, Russland und der Ukraine, überlassen werden.

Dementsprechend verlaufen die Tschernobyl-Verhandlungen: Während die Ukraine, die 92 unter dem Eindruck der Nuklearkatastrophe und der westlichen Reaktionen ein Atommoratorium verhängt hatte, Kredit für den Bau eines Kombi-Gaskraftwerks beantragt, damit sie Tschernobyl schnellstmöglich schließen kann, müssen ihr die G7 mitteilen, dass das auf keinen Fall geht. 95 kann es der Westen – stellvertretend für die Ukraine, die nun zu unserem Schutzbefohlenen mutiert ist – nicht ertragen, dass Russland, dessen ökonomische Macht sich nach der Auflösung der SU und der Einführung der kapitalistischen Rechnungsweise mehr oder minder auf die eines Rohstoffexporteurs zusammengekürzt hat, mit seinen Rohstoffexporten immer noch gewichtige Mittel in der Hand hat, seinen Einfluss auf die Ukraine geltend zu machen.

Und diese Mittel bestehen in Erdgas und Erdöl, die die Russen übrigens nach wie vor zu Sonderkonditionen, unterhalb der Weltmarktpreise, liefern. Diese Mittel bestehen aber auch noch in der russischen AKW-Technik: Es gibt noch zwei ukrainische Kernkraftwerke, Riwne 4 (R4) und Khmelnizki 2 (K2), die schon bis zu 80 Prozent fertig gestellt waren, als der Bau nach der Havarie in Tschernobyl unterbrochen wurde. Auf diese Objekte richtet sich nun das westliche Interesse als bevorzugte Quelle für Ersatzstrom: Denn erstens relativiert diese Sorte Stromerzeugung die Abhängigkeit von russischem Erdöl und Erdgas, zweitens will sich der Westen mit seiner Atomtechnologie in die Fertigstellung einschalten, die Russen auch auf diesem Gebiet ausmanövrieren und drittens an diesen Objekten den Einstieg in die gesamte osteuropäische Atomwirtschaft, die mit russischen Reaktoren-Typen ausgerüstet ist, erreichen. Auch hier funktioniert Tschernobyl als der Berufungstitel: Die RBMK-Reaktoren, der Tschernobyl-Typ, seien grundsätzlich nicht umzurüsten; nicht nur der Reaktor in Tschernobyl, sondern alle 15 Stück in der GUS gehörten abgeschaltet. Die Anlagen R4/K2 vom Typ WWER-1000 werden dagegen zwar als unsicher bewertet, aber gelten als geeignet, mit westlicher Sicherheitstechnik, die ja über jeden vernünftigen Zweifel erhaben ist, umgerüstet zu werden. Die russischen Mittel zur Einflussnahme lassen sich allerdings gar nicht grundsätzlich aushebeln: Ukrainische Brennstäbe werden in Smolensk aufgearbeitet, der atomare Sondermüll in Sibirien gelagert, die Sicherheitsanalysen ebenso wie die Baumateralien werden aus Russland bezogen, und schließlich ist auch in weiterer Zukunft ein Einstieg in den osteuropäischen Reaktorbau ohne eine Kombination von russischer und westlicher Technik technisch gar nicht zu machen.

Dass sich Russland nicht komplett ausmischen lässt, wird bei der westlichen Entscheidung, als Ersatz für Tschernobyl die Fertigstellung von R4/K2 zu kreditieren, auch in Rechnung gestellt, man setzt aber darauf, dass damit immerhin schon einmal ein Einstieg in den Ausstieg aus dem russischen Monopol auf Atomtechnologie im GUS-Bereich in Gang kommt und die G7 einen Schritt vorwärts gemacht haben, um die ukrainische Produktion von Atomstrom zu kontrollieren. Ein Interesse, auf das sich vor allem Frankreich und Deutschland gegenüber dem ukrainischen Vorschlag versteifen. Wie schon diese anfängliche Konstellation zeigt, sind die Interessen der Ukraine, die mit ihrem Dilemma, den Abhängigkeiten von Russland auf der einen Seite und ihren nationalen Gegensätzen zu dieser Macht auf der anderen Seite, herummanövriert, keineswegs deckungsgleich mit dem Standpunkt der selbst ernannten Protektionsmächte. Das westliche Bemühen, den Einfluss Russlands auf die Ukraine einzudämmen, indem man dessen Mittel eliminiert, bedient eben noch lange nicht ukrainische Interessen – auch und gerade dort, wo sich der Westen dieser Gegensätze annimmt, um seinen Einfluss auf die Ukraine zu etablieren.

Noch in einer weiteren Frage erklären sich die G7 zum Schutzpatron der ukrainischen „Unabhängigkeit“: Die Ukraine ist zahlungsunfähig und nicht in der Lage, ihre Schulden gegenüber Russland zu begleichen, das ebenso mit lauter Zahlungsausfällen zu kämpfen hat, so dass Gazprom bisweilen mit der Unterbindung der russischen Erdgas- und Erdölzufuhr Zahlungen erzwingt – auch darum muss sich der Westen nun kümmern. Ein Arrangement zwischen Gläubiger und Schuldner, herbeigeführt mithilfe der weltmarkt-üblichen Formen der Erpressung, darf diesen beiden Staaten nicht überlassen bleiben. Auf keinen Fall sollen die gesammelten Posten der Abhängigkeit von Russland zum Material nützlicher Beziehungen zwischen diesen beiden Staaten werden. Und schon gleich nicht zu einem Ertrag für Russland, das nach allen imperialistischen Berechnungen hier leider am längeren Hebel sitzt. Deshalb kümmert sich der Westen, dem jeder Kredit für die Ukraine eigentlich zu schade ist, sogar um die russisch-ukrainischen Schulden-Verhandlungen:

„Die Frage der Verschuldung der Ukraine gilt als entscheidend für die Einflussverteilung zwischen dem Westen und Russland. Während der Westen mit seinen Kreditlinien eine gewisse Umschuldung vornimmt (westliche Gläubiger treten an die Stelle russischer Kreditoren), versucht Russland verstärkt, aus der hohen ukrainischen Verschuldung wirtschaftlich Kapital zu schlagen... Umtausch von Schuldentiteln gegen Unternehmensanteile bei der Privatisierung...“ (NZZ, 27.12.95)

Wie man Schulden in politischen Einfluss umsetzt, da kennt sich der Westen bestens aus. Schließlich soll ja das Tschernobyl-Memorandum selbst zu gar nichts anderem dienen als dazu, den Schuldner Ukraine auf die G7 statt auf Russland zu verpflichten. Wie die Interessen des Schuldners unter diesem Gläubiger-Regime dann zum Zug kommen, dokumentieren die ersprießlichen Memorandums-Verhandlungen der folgenden Jahre.

3. Ein Gesamtkunstwerk von Hilfe: Wie ein Kredit, der nie ausgezahlt wird, dennoch als Instrument funktioniert, in die Ukraine hineinzuregieren und den Staatswillen zu disziplinieren

Kaum ist der imperialistische Zugriff in Form des Tschernobyl-Memorandums institutionalisiert, wirft der Westen die Frage auf, wie viel Kredit er sich diesen Zugriff überhaupt kosten lassen will, d.h. im Klartext, wie viel ihm die Betreuung der Ukraine wert ist.

Für diese Sorte Politische Ökonomie ist die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) zuständig. Diese Bank verwaltet erstens die Interessen der G7 in Sachen Osteuropa-Beaufsichtigung, zweitens das Nuklearkonto, das die G7 für die Betreuung dieser brisanten Materie im Osten eingerichtet haben; drittens versorgt sie die Herren des Kredits mit der Antwort auf die Frage, ob der politische „Atomkredit“ denn auch gut angelegt ist und die ökonomische Form des Kredits mit Zins und Tilgung ansatzweise wahrt. Viertens fungiert die Bank als Forum, in dem die konkurrierenden Gesichtspunkte der G7 -Nationen aufeinander treffen, was die Gewichtung von „politischen“ und „wirtschaftlichen“ Aspekten des Kredits betrifft, und in dem die Kreditgeber untereinander aushandeln, was ihnen ihr Interesse am Einstieg in die Ukraine jeweils wert ist. Dazu gesellen sich dann widerstreitende Gesichtspunkte innerhalb der Osteuropabank, die von Berufs wegen sowohl die übergeordneten Interessen der G7 als auch den schlichten Gläubigerstandpunkt einnimmt.

Das Recht auf Mitentscheidung über den Energiesektor der Ukraine, das sich die G7 mit dem Memorandum erworben haben, wird nun von der Osteuropabank wahrgenommen, und das mit Hilfe von Kriterien für die Kreditvergabe, die man in das Memorandum gleich hineindiktiert hat: Wirtschaftlichkeit, Kreditwürdigkeit des ukrainischen Kreditempfängers Energoatom, Reaktorsicherheit und Umweltverträglichkeit. Die Bewältigung eines GAU und seiner Folgen hat sich nun also auch vor so erhabenen Maßstäben zu rechtfertigen wie dem, ob und wie sich das rentiert! Damit hat die Osteuropabank aber, getrennt von der übergeordneten Beschlussfassung der G7, Kriterien an der Hand und obendrein in ihrem Statut verankert, auf die sie sich bei ihrer kritisch kontrollierenden Begutachtung der Ukraine berufen kann. Das verleiht ihr eine gewisse Eigenständigkeit in der imperialistischen Arbeitsteilung und reicht alle Mal für ein paar neue Zumutungen gegenüber dem Betreuungsobjekt. Ausgesprochen praktisch aufgelegt, hat sich die Bank in den fünf Jahren Laufzeit des Memorandums außer mit der Erstellung von vielen Gutachten und Reformgeboten vor allem mit der Blockade von Kreditzuteilungen bemerkbar gemacht.

So viel stellt das Gezerre seit 95 jedenfalls klar: Die G7 wollen nichts so recht befürworten und kreditieren, ohne dass sie aber für Abbruch der Verhandlungen plädieren. Auf die Rechtsposition, in den ukrainischen Affären mitzuentscheiden, wird keineswegs verzichtet. Dabei nimmt man sich die Freiheit, während des ewigen Prüfens und Begutachtens die aktuellen Notlagen der Nation gnadenlos zu ignorieren, den kontinuierlichen Niedergang dann aber zunehmend als „Argument“ dafür in Rechnung zu stellen, dass sich letztlich gar kein Projekt lohnt bzw. rechtfertigt. Während der jahrelangen Begutachtung hat man sich zum Standpunkt vorangearbeitet, dass die Kontrolle über dieses Gebiet und seine Affären doch wohl billiger zu haben sein muss und dass man dabei auch noch auf den Schein eines materiellen Angebots ganz gut verzichten kann.

Dokumentiert und untermauert wird diese Sorte Befassung in so genannten Machbarkeitsstudien, für die die Bank, im Unterschied zur Sanierung irgendeiner Sorte von Energieerzeugung in der Ukraine, Kredit übrig hat. Gleichgültig, ob als Pro oder Kontra zu R4/K2 – salomonischerweise gibt es eine Pro-Studie, eine Kontra-Studie und eine unentschiedene –, auf ihre Weise ziehen die Gutachten und Stellungnahmen der Bank die Bilanz eines wirtschaftlichen Untergangs, ohne dass sie sich für dieses Fazit weiter interessieren. Vielmehr werden in aller wissenschaftlichen Sorgfaltspflicht „nur“ die Kriterien für sinnvolle Projekte an ein Land angelegt, in dem wegen des Zusammenbruchs beim besten Willen keine Voraussetzungen für eine sinnvolle, nämlich sich kapitalistisch rechnende Anlage zu entdecken sind. Das Examinierungsverfahren geht streng borniert an den Gesichtspunkten der funktionellen Einrichtung eines kapitalistischen Energiesektors entlang und landet jeweils bei der Feststellung, dass alles das in der Ukraine nicht funktioniert. Daraus leiten die westlichen Partner dann gegenüber der Ukraine lauter Gebote und Forderungen ab, die diese erst einmal zu erfüllen hätte – rücksichtslos dagegen, ob das überhaupt in ihrer Macht liegt –, bevor man ihr die Gunst von Krediten gewährt. Und was die eigenen Zusagen von früher betrifft, werden die Zweifel daran immer deutlicher: Wozu soll ein von außen gesponsorter Aufbau der Ukraine oder ein bisschen Reparatur überhaupt gut sein?

a) Wie viel Strom braucht die Ukraine überhaupt?

Nachdem die Zusage von Kredit für die Fertigstellung der Kernkraftwerke in Riwne und Khmelnizki an die Bedingung der Wirtschaftlichkeit gebunden ist, propagiert die Osteuropabank die Lesart, dass es sich dann auch um die kostengünstigste Variante von Ersatzstrom handeln muss. Schon 95 vertritt sie den Standpunkt einer „Minimalkosten-Alternative“ mit dem schönen Argument, „warum sollte die Ukraine einen weiteren Koloss bauen, den das Land sich nicht leisten kann“ – so der Vertreter der EBRD in Kiew Kinach (HB, 12.10.95) –, betrachtet also die Ukraine mit den Augen eines Gläubigers, der seinen Schuldner ohnehin schon weitgehend abgeschrieben hat.

Die Kontra-Studie unter Professor Surrey, Universität Sussex, bedient diesen Standpunkt mit einem vernichtenden Urteil über das K2/R4-Projekt, indem sie schlicht das Quantum des faktischen Energieverbrauchs ins Auge fasst und von allen Ursachen für den rapiden Abfall ebenso abstrahiert wie vom lebhaften nationalen Interesse, diese Ursachen zu beseitigen. Sie gelangt zu dem Ergebnis,

„dass die Elektrizitätsnachfrage in der Ukraine durch die schlechte wirtschaftliche Entwicklung derart gesunken sei, dass es eine große Überkapazität in der Energieerzeugung gebe.“ (FAZ, 3.3.97)

Mit Hilfe des schlagenden Arguments der gutachterlichen Bagage, dass der Stromverbrauch 97 um circa 35 Prozent unter dem Stand von 91 liegt, hat die Osteuropabank also die Frage in die Welt gesetzt, ob die Ukraine überhaupt Ersatzstrom braucht. Der mit der Einführung kapitalistischen Abrechnens erzwungene Bankrott nicht weniger Industriebetriebe, Werkstätten und landwirtschaftlicher Unternehmen wird ungerührt als Senkung des Stromverbrauchs zusammengerechnet und in das Dekret überführt, dass bei der Forderung nach Ersatzstrom ja wohl kein Bedarf der ukrainischen Wirtschaft vorliegen kann. Und mit eben diesem Argument, das den ökonomischen Zusammenbruch ganz objektiv als geschrumpften Energiebedarf bilanziert, wird gegenüber der Ukraine herumgerechtet, inwieweit ihre „landestypische Energiekrise“ überhaupt den Namen Krise verdient.

„Während Kiew alljährlich eine landestypische ‚Energiekrise‘ beklagt, stellt K2/R4 nach Meinung der EBRD-Experten eindeutig eine Überschuss-Kapazität dar. Die Ukraine hat eine installierte Leistung von etwa 54000 MW, aber die Spitzenlast lag 1997 nur bei rund 30000 MW.“ (a.a.O.)

Soll der Staat doch froh sein, wenn seine ökonomische Grundlage dahinschwindet! Dann kann er sich auch die aufwendigen Investitionen im Energiesektor sparen.

b) Wie ist es um die Finanzen des Landes und seine Kreditwürdigkeit bestellt?

Ein anderes Gutachten, das der Europäischen Investitionsbank (EIB), konzediert der Ukraine wiederum, dass das Phänomen Strommangel nicht ganz von der Hand zu weisen ist:

„Doch das liegt laut EIB-Gutachten nicht an fehlenden Kraftwerken, sondern daran, dass diese ihren Brennstoff nicht bezahlen können.“ (Die Zeit, 4.3.99)

Also wird erst recht darauf herumgeritten, dass, wenn schon alte Kraftwerke herumstehen und mangels Zahlungsfähigkeit verrotten, auf alle Fälle keine neuen Kraftwerke – egal welchen Typs – nötig sind. Und schon wird anhand des zweiten Kriteriums, nämlich der Kreditwürdigkeit des Empfängers Energoatom, negativ entschieden. Dem EIB-Gutachten zufolge ist die ukrainische Atomagentur Energoatom pleite:

„91% der Stromrechnungen in der Ukraine werden nicht in Geld gezahlt, und der Hauptschuldner ist die Regierung selbst.“

„Geld ist jedoch knapp in der Ukraine, vor allem bei Energoatom, das gegenwärtig nur circa 4,5% des Stroms, das es in seinen 13 Atomreaktoren produziert, mit Geld bezahlt bekommt. Zirka 42% des gelieferten Stroms werden überhaupt nicht bezahlt und die übrigen zirka 53% werden durch Warentausch und Schuldverschreibungen abgegolten.“ (FR, 15.3.99)

So bilanzieren die Gutachter das Kaputtgehen einer ganzen ehemals fungierenden Energieinfrastruktur! Dass in der Ukraine niemand – die Bevölkerung nicht, der privatisierte Betrieb nicht, der Staatsbetrieb auch nicht – Strom bezahlen kann, heißt aus der Warte des westlichen funktionierenden Kapitalismus eben nur, dass hier ein „Teufelskreis“ von Nichtzahlungen vorliegt, der auf keinen Fall durch westlichen Kredit „subventioniert“ werden darf. Es wird besichtigt und aufgelistet, was die Einführung der kapitalistischen Geldrechnung in diesem Land schon alles kaputt gemacht hat, um daraus zu folgern, dass noch viel zu viel an überkommener, aber zahlungsunfähiger Wirtschaft herumsteht und dass dort Reformen anzusetzen haben, die die Nichtzahler endlich aus dem Wirtschaftskreislauf eliminieren.

Zwischendurch bieten die Gutachter schon auch „Lösungen“ für die Beschaffung von Ersatzstrom an. Das EIB-Gutachten gibt sich konstruktiv und befürwortet die Modernisierung des ukrainischen Kohlebergbaus. Der Titel Modernisierung ist auch deswegen gut gewählt, weil dort haargenau der gleiche „Teufelskreis“ anzutreffen ist und dieselben westlichen Reformgebote zugange sind. Es wird kein Geld erwirtschaftet, weil die Kraftwerke, die ohnehin schon zur Hälfte stillgelegt sind, ihrerseits nicht an die Kohlegruben zahlen; maximal 10 Prozent der Kohlelieferungen werden in Geld entgolten, der Rest wird mit Tauschgeschäften abgewickelt usw. usf. Auch dieser „Teufelskreis“ gehört durchbrochen, und natürlich sind Weltbank und IWF, aber auch die EU in Rahmen des Tacis-Programms schon damit befasst und fordern die Ukraine ultimativ dazu auf, ihre „unrentablen Kohlezechen“ zu schließen – mit einem Argument, das sich die ukrainische Regierung sogar schon zu Eigen gemacht hat:

„Kein Haushalt hält unrentable Zechen aus, so ein Vertreter des Kohleministeriums in Donezk.“ (NZZ, 28./29.11.98)

So betrachtet, kann der ukrainische Staat gleich verkünden, der Staatshaushalt hält die ganze Gesellschaft nicht mehr aus. Der Standpunkt wird auch wahr gemacht; im Kohlesektor – die Produktion ist im Zeitraum von 1991 bis 1997 schon um 164 Millionen Tonnen gesunken – sollen nach einer Empfehlung der Weltbank 80 Bergwerke geschlossen werden. Derweilen mehren sich die Grubenunglücke, weil natürlich auch Sicherheit für diesen Staat nunmehr eine Frage seines „Haushalts“ ist.

All dieser Verfall und programmatische Abbau der industriellen Grundlagen ist in der Logik der westlichen Experten ausgesprochen sachgerecht, auch wenn die Ukraine, die sich Stück für Stück ihres ehemals funktionierenden Energiesektors entledigt, etwas weniger abgebrüht alljährlich über ihre „landestypische Energiekrise klagt“. „Überkapazität“ kontern die Experten – und lassen sich bei ihrem Urteil nicht davon stören, dass sich die allgemeine Zahlungsunfähigkeit längst als Zerstörung der materiellen Mittel und der technischen Funktionstüchtigkeit geltend macht bis hin zu Sicherheitsproblemen ganz neuen Typs, die bei den AKWs auftreten. Da die Hälfte aller Kohle- und Gas-Kraftwerke schon außer Betrieb ist, die Kernkraftwerke aber darauf angewiesen sind, dass die notwendige Spannung im Stromnetz gehalten wird, kommt es zu interessanten Störfällen: Im letzten Winter werden in mehreren Regionen Krankenhäuser, Betriebe und Wohnungen ohne Vorwarnung vom Stromnetz abgetrennt, weil die AKWs folgendes Problem zu bewältigen haben:

„Wenn eine derartige Netzüberlastung jedoch nicht innerhalb von fünf Minuten behoben wird, bedeutet dies generell, dass das gesamte Stromnetz zusammenbricht... In den Atomkraftwerken setzt eine so genannte Havarie-Automatik ein, wodurch die Blöcke heruntergefahren werden. Allerdings dürfen deren Sicherheitssysteme laut einem Atomexperten niemals gänzlich gestoppt werden, das Sicherheitssystem arbeitet mit einem Notstrom-Aggregat für drei Tage, was auch das Sicherheitssystem unterhalten muss.“ (NZZ, 3.12.98)

Infolge einer anderen Störung, eines Frequenzabfalls, schaltet sich November 98 beim AKW Zaporosche die Havarie-Automatik ein, 28 Vertreter von Wissenschaft und Industrie richten daraufhin einen dringlichen Appell an Kutschma, „die Krise der Atomwirtschaft sei eine direkte Gefahr für die nationale Sicherheit... unzulässige und gefährlich niedrige Netzfrequenzen...“ (FAZ, 8.3.99) Im verzweifelten Kampf darum, unter diesen Bedingungen die Stromversorgung aufrechtzuerhalten, werden neue Sicherheitsrisiken durch die AKWs produziert: Im November 98 verfügt das Ministerium für Umweltschutz und Nukleare Sicherheit, dass Reaktor 3 in Tschernobyl für eine dringliche Reparatur abgeschaltet wird, was nach Einsprüchen von Energoatom und auf Druck von Kutschma zurückgenommen wird: Reaktor 3 wird für die Aufrechterhaltung der Stromspannung unbedingt gebraucht.

Gerade wegen ihres Notstands kann die Ukraine auf ihre AKWs gar nicht mehr verzichten: Nachdem die anderen Abteilungen der Energieerzeugung zu Teilen stillgelegt worden sind oder verrotten, sind sie die einzige halbwegs verlässliche Energiequelle, und unverzichtbar sind sie auch noch in anderer Hinsicht: als eine der wenigen eigenständigen Devisenquellen. Von wegen „Überkapazität“: Während 93 noch der gesamte Tschernobyl-Strom nach Österreich exportiert wurde, um die dringend benötigten Devisen zu erwirtschaften – der Ertrag der Stromexporte beläuft sich jährlich auf ungefähr 600 Millionen US-Dollar –, kann sich die Nation seit 96 aufgrund der Stilllegung der Wärmekraftwerke den Export nicht mehr leisten. Die ukrainische Berechnung, die AKWs K2/R4 funktionstüchtig zu machen, soll, nach der leicht irreführenden Auskunft des Handelsblatts, darauf zielen, „zum führenden Atomstrom-Standort an der Ostgrenze der erweiterten EU aufzusteigen.“ (29.10.98) Die Sache ist eher die: Das Land kann seine innere Energieinfrastruktur, die ohnehin schon um 35 Prozent geschrumpft ist, ohne den Betrieb von Tschernobyl nicht mehr aufrechterhalten; um die Anlage überhaupt vom Netz nehmen zu können, ohne dass die nationale Stromversorgung zusammenbricht, ist die Fertigstellung der neuen Reaktoren unabdingbar. Und von der Genehmigung des Projekts hängt es ebenfalls ab, ob der Staat die Gelegenheit erhält, die Devisen zu verdienen, die ihm an anderer Stelle unentwegt als Nachweis seiner Kreditwürdigkeit abverlangt werden. So weit hat es die Ukraine dank ihrer Unabhängigkeit und der Einführung der kapitalistischen Rechnungsweisen inzwischen also gebracht!

Und was sagt die EBRD dazu, als Gläubiger heftig um die Kreditwürdigkeit der Ukraine besorgt? Der ist angeblich am besten gedient, wenn man keinen Kredit gibt, dann ist der Staat nämlich weniger verschuldet und umso kreditwürdiger!

„Das Projekt K2/R4 belaste nur die Kreditaufnahmekapazität des Landes und behindere die marktwirtschaftlichen Reformen im Energiesektor. Es gehe nicht an, dass die Kredite der EBRD Atomstromexport subventionieren.“ (FAZ, 3.3.97)

Und das Gleiche, nicht von Trittin, sondern aus dem Wirtschaftsministerium:

„Für heftigen Ärger hat in Bonn die Absicht der Ukraine gesorgt, billigen Strom aus Kernkraftwerken nach Deutschland zu liefern.“ (HB, 16.3.99)

Was möchte man dem Land eigentlich überhaupt noch gestatten? Während ganz Europa und die ach so sensible BRD mit dem verabscheuungswürdigen Atomstrom blendende Geschäfte machen, deren Verewigung für die nächsten Jahrzehnte in der BRD mit der billigen Heuchelei versehen wird, das sei der „Ausstieg“, wird der ukrainische Kampf um Devisenerträge mit dem Deuten auf diesen schmutzigen Strom disqualifiziert. Wofür brauchen die überhaupt einen Export?! Genauso wie beim nötigen Quantum Strom definieren wir auch bei Exporteinnahmen den nationalen Bedarf, den wir der Ukraine zugestehen mögen. Nun soll die Ukraine als Teil des Weltmarkts funktionieren, soll exportieren und Devisen verdienen, und gleichzeitig wird ihr nicht die geringste Chance dazu gelassen. [2] Es findet keinerlei Rücksichtnahme darauf statt, dass und wie diese Sorte neuer Teilnehmer dort ein Geld verdienen könnten; wo immer die Idee aufkommt, sie möchten ein Geschäft aufmachen und sich mit westlichem Geld bezahlen lassen, gilt das als schiere Unverschämtheit! Die Hetze gegen Atomstrom – das ist die für die Ukraine spezifische Form, den Antrag auf Exportgelegenheiten als die Zumutung abzufertigen, dass solche inferioren Geschöpfe des Weltmarkts glatt an uns Geld verdienen möchten, eigenmächtig, bloß für ihre Interessen, womöglich noch zu ihrer freien Disposition... Auch dafür ist Tschernobyl als Titel gut: Die Befugnis des Landes, sich um die Behebung seiner Minus-Bilanzen zu kümmern, lässt sich damit bestreiten.

Der Westen will der Ukraine deren nationale Berechnungen, wie sie die „landestypische Energiekrise“ bewältigen, Tschernobyl stilllegen, den Ausfall in der Stromerzeugung kompensieren und ein paar Devisen ergattern könnte, einfach nicht gestatten. 1996 beschließt das ukrainische Parlament eine Änderung des Tschernobylabkommens, nach der Tschernobyl weiter am Netz bleiben soll, wenn die G7 die Fertigstellung von K2/R4 nicht kreditieren. Daraufhin blockiert die Osteuropabank die Auszahlung von 140 Mio $. Außerdem buchstabiert die Bank der Ukraine vor, wie Kreditbedienung in der Welt des kapitalistischen Abrechnens auszusehen hat:

„Die Ukraine muss sich im klaren darüber sein, dass die EBRD ihre Kredite nicht in Gitarren oder in Butter zurückbezahlt haben will, sondern in Geld.“ (Projektleiter Herbelot 98, FR, 5.3.99)

Eine überdeutliche Anspielung auf die zwischenzeitlich vermehrt eingerissene Verkehrsform zwischen Russland und der Ukraine, Energie- und Getreidelieferungen nicht an der wechselseitigen Geldnot scheitern zu lassen: Nach einer im Oktober 1998 unterzeichneten Vereinbarung mit Gazprom bezahlt die Ukraine ihre Schulden in Form von Naturalien. Nur zur Erinnerung, damit die menschenfreundlichen Maßstäbe nicht durcheinander kommen: Bei der Abhängigkeit von Russland hat man es immer mit einer üblen Erpressung der armen Ukraine zu tun; bei den westlichen Rechnungsvorschriften, die auf hartem Geld bestehen, handelt es sich dagegen um reine Hilfe.

Ungerührt von den Krisenlagen der Ukraine leiten die zuständigen Experten inzwischen aus der Geldnot des Landes ab, dass die 95 ergangenen Kreditzusagen des Westens dem Bettlerhirn der Ukraine entsprungen sein müssen und einfach nicht zu rechtfertigen sind:

„Die Experten ziehen aus Effizienz- und Sicherheitsgründen eine Modernisierung bestehender ukrainischer Kernkraftwerke vor, wodurch aufgrund von besserer Zuverlässigkeit das Energieangebot ohnehin markant erhöht würde... Damit läuft die Ukraine Gefahr auf eine umfangreiche Finanzierung verzichten zu müssen.“ (FAZ, 3.3.97)

Mit diesem Standpunkt fixiert das Gutachterwesen aus der Position des Gläubigers den Endpunkt einer Statuszuweisung: Bankrott und untauglich, wie dieser Schuldnerstaat ist, hat die Ukraine auch ohne „umfangreiche Finanzierung“ in ihrer Energiepolitik das zu erledigen, was wir von ihr verlangen, auch wenn sie das nicht will. Und das ist nicht wenig.

c) Die Ukraine braucht Reformen!

„Die im Memorandum erwähnte Restrukturierung des Energiesektors indessen verlangt von der Ukraine eine Eigenleistung, nämlich die ‚finanzielle Sanierung‘ ihrer Kraftwerke und den Aufbau eines marktgerechten Preis- und Tarifsystems als Grundlage für in- und ausländische Investitionen in die Stromerzeugung, -übertragung und -verteilung.“ (NZZ, 21.12.95)

„Gleichzeitig erwarten die G7 von der Ukraine Reformen im Energiesektor. Die Schaffung von 27 Energiegesellschaften reiche nicht aus, da der Eigentümer direkt oder indirekt immer der Staat ist. Ein defizitäres Energiesystem aber berge das Risiko, dass die Ukraine den für den AKW-Ausbau nötigen Kredit im Volumen von 1,2 Mrd. $ nicht zurückzahlen kann.“ (HB, 28.4.97)

Juli 98 legt die EBRD der Ukraine eine „neue Liste von 72 Bedingungen vor, die erfüllt sein müssen, damit die EBRD das Vorhaben kreditiert“ (Nachrichten für den Außenhandel, 8.9.98), unter anderem wird die Privatisierung der Distributionsgesellschaften verlangt, was einiges an Vorleistungen einschließt.

Denn „Aufbau eines marktgerechten Preis- und Tarifsystems“, das bedeutet nichts anderes als die Forderung an den ukrainischen Staat, die Rücksichtnahme auf die Zahlungsunfähigkeit seiner Gesellschaft endlich aufzugeben und die Unternehmen dichtzumachen, die sich nicht „marktgerecht“ aufführen, und das sind so ziemlich alle. Mit der Aufforderung zur „Privatisierung“ wird verlangt, das bisschen, was in der Stromerzeugung und -verteilung noch funktioniert, zu zerschlagen, damit wiederum das zugrunde geht, was sich nicht „lohnt“ und die Restposten auf alle Fälle für „ausländische Investitionen“ offen sind. Dann bleibt zwar absehbar wenig von einem Energiesystem übrig, aber immerhin auch kein „defizitäres“. Die „Reform“ unter dem Titel „Verringerung der Stromverschwendung“ beansprucht, dass jeder, von der Industrie, der Landwirtschaft bis hin zum niederen Volk, auch nur den Strom konsumiert, den er bezahlen kann. Dafür gibt es dann auch wieder Kredite aus dem europäischen Tacis-Programm. Unter dem beschönigenden Namen „Restrukturierung“ werden die Ruhrgas und die Gaz de France an einem Programm zur Überholung der Erdgasinfrastruktur beteiligt, welches vor allem darin besteht, das illegale Abzweigen von Erdgas durch die Instandsetzung der Fernleitungen und die Einführung von Gasuhren beim Endverbraucher zu verhindern. Der Einfall ist absolut lächerlich: Ein ganzes Land kann nicht zahlen, und das westliche Reformbedürfnis möchte jedem ukrainischen „Endverbraucher“ seine private Rechnung aufdrücken können. Damit der Gerichtsvollzieher, der dann wahrscheinlich auch noch her muss, Zahlung erzwingen kann?!

Der gesammelte Reformbedarf, der bei der Ukraine in Auftrag gegeben wird, kürzt sich auf die Idee zusammen, nach der zahlungsunfähige Betriebe zu zerschlagen sind, auch wenn es so gut wie keine anderen gibt, und der Bevölkerung der Strom eben abgesperrt werden muss, wenn sie ihn nicht zahlen kann. Und dieser mit dem Namen Reform versehene nationale Kahlschlag soll dann den ukrainischen Energiesektor sanieren, so weit sogar, dass die Ukraine ihre westlichen Kredite zurückzahlen kann! Das Volk – das verlangen die imperialistischen Freunde und Förderer der Ukraine – hat die zuständige Regierung gefälligst wie eine bankrotte Belegschaft zu behandeln; es „rentiert“ sich ja in keinerlei Hinsicht! Ganz unbefangen erteilen die G7 ihre Analogie von Firmenbankrott und Staatssanierung als Auftrag an den Staatsvorstand, als wäre ein Gesundschrumpfen, bei dem sich eine Nation ihrer sämtlichen Mittel bis hin zum Volk entledigt, der erste Schritt zur Besserung.

Und dann melden sich auch noch die Knallköpfe von greenpeace und haben nichts Besseres zu tun, als dieser imperialistischen Zumutung ihre grünen Weihen zu verpassen:

„Ein Energiebewusstsein gebe es in der Bevölkerung nicht, weil sie aus Sowjetzeiten gewohnt sei, Strom, Gas und Wärme zu Schleuderpreisen zu beziehen. Außerdem sei ihr der Energieverbrauch egal, weil sie die Rechnungen gar nicht erst bezahle. Wem der Staat schon seit Monaten Löhne schulde, der fühle sich zu solchem Verhalten berechtigt, so greenpeace Kiew.“ („www.greenpeace.de/users/Dok_Root/Archiv/Homepage/A990706.htm“ am 25.7.99)

Vor lauter Hetze gegen ein mangelndes „Energiebewusstsein“ bemerken die Aktivisten von greenpeace noch nicht einmal, welches Urteil sie über den Reichtum im ehemaligen Völkergefängnis der UdSSR abliefern: Dort hatte der Preis offenbar nicht die Funktion, der Bevölkerung die Heizung abzuschalten; dort herrschte immerhin so viel Überfluss, dass die Massen die Energie nichtsnutzig nach ihren Bedürfnissen verbraucht haben. Strom und Wärme haben nichts und niemanden etwas gekostet, noch nicht einmal eine von russischen Lieferungen abhängige Ukraine...

d) „Reaktorsicherheit“ bzw. welches Sicherheitsrisiko ist die Ukraine?

Der Aspekt Sicherheit, der im Kapitel Finanzlage und Kreditwürdigkeit keine Rolle spielen durfte, kommt getrennt davon zu seinem Recht. Und wieder fließt Kredit in Gutachten, welche wiederum den Staatsnotstand der Ukraine bilanzieren. Gutachter von der Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit (GRS) haben mit enormem Scharfblick ermittelt, dass sich die Sicherheitsproblematik in der Ukraine nicht auf die AKW-Ausrüstung beschränkt und folglich mit der Implementierung westlicher Sicherheitstechnik nicht behoben wird. Problematisch sei die Tatsache,

„dass die staatlichen Strukturen die Kontrolle über die Situation in der Produktion und bei der Verteilung der elektrischen Energie mehr und mehr verlieren.“ (FAZ, 15.6.99)

„Wie brisant die Lage ist, zeigen die Reparaturarbeiten in Tschernobyl, die im Dezember begonnen wurden. Unter anderem ging man an die Untersuchung von Schweißnähten, die eigentlich schon während des Stillstands im Frühjahr 1998 zur Prüfung angestanden hätten. Der Energiemangel im Land führt aber immer wieder dazu, dass notwendige Arbeiten verschoben werden... Soweit die Ukraine nicht von russischen Ersatzteilen abhängig ist, bildet die schlechte wirtschaftliche Lage ein ständiges Gefährdungspotential. Das beginnt nach Befürchtungen der GRS-Experten schon damit, dass die Werkstoff-Qualität auch bei einfachen Produkten nicht mehr gewährleistet wird. Und es endet bei der Motivation der Mitarbeiter, die auf ihre Löhne warten.“ (SZ 8.9.99)

Ausgerechnet die Naturwissenschaftler vermissen die Staatsgewalt. Vermutlich haben sie keine Ahnung davon, dass der Verlust der staatlichen Hoheit über diesen Sektor nichts als das Resultat des westlichen Reformgebots in Sachen Entstaatlichung und Privatisierung ist. Ausgerechnet sie vermissen einen stabilen Reichtum der Nation und geben damit bekannt, um was für eine segensreiche Technologie es sich bei der Atomkraft handelt: Ziemlich viel funktionelle Gewalt und Reichtum ist offenbar unabdingbar, um mit dieser risikoträchtigen Energieerzeugung halbwegs zu Rande zu kommen.

Dabei gerät sogar die Lage der arbeitenden Klasse einmal ins Blickfeld. Der bankrotte Staat mutet seiner Bevölkerung jede Menge Schäden zu. Er zahlt keinen Lohn an die AKW-Arbeiter, er zahlt keine Invalidenrenten für 1,5 Mio Strahlenverseuchte, er erklärt sich für unfähig, was die weiteren Notwendigkeiten der Schadensbewältigung angeht wie „die Abschottung des Grundwassers vor radioaktiven Partikeln, die Rodung strahlenverseuchter Wälder oder verstärkte Ausbesserungsarbeiten am Sarkophag“. Im März 99 demonstrieren 12000 Arbeiter der fünf ukrainischen AKWs, die seit fünf bis sechs Monaten keinen Lohn mehr bekommen haben, drohen mit Streik und dem Herunterfahren der Reaktorblöcke. Was folgt daraus für den westlichen Gutachterverstand? Die Verarmung der Bevölkerung, die von Löhnen leben soll, die nicht gezahlt werden, die fortschreitende Kündigung jeder Möglichkeit einer Reproduktion wird ausgiebig besichtigt und eingeordnet: als Sicherheitsrisiko für eine funktionierende Atomtechnologie. Und wieder wird nachgezählt, diesmal die Störfälle, die jährlich um 50 Prozent zunehmen. Es wird nach Sicherheitsrisiken geforscht, und massenhaft werden welche gefunden – wie z.B. auch „Diebstahl von sicherheitsrelevanten Gegenständen vom Gelände des AKW“. Zusammenfassend der Vorsitzende der deutschen Reaktorsicherheitskommission Birkhofer bereits 1993:

„Eigentlich dürfte man in einem solchen Land gar keine Atomenergie einsetzen.“ (FAZ, 24.2.93)

Das sind sie also, die Erkenntnisse: Ein bankrotter Staat ist „unfähig“, AKWs zu verwalten, das ganze Land ist ein einziges „Sicherheitsrisiko“, und das nach ein paar Jahren Entlassung in die Unabhängigkeit und Einführung der segensreichen Marktwirtschaft. Die banale Einsicht, dass sich die Ukraine aus genau diesen beiden Gründen ruiniert hat, ist von den westlichen Gutachtern, die den Ruin bilanzieren, allerdings nicht zu haben. Früher haben sie sich bestens ausgekannt und die europäische Empörung über Tschernobyl informiert: Die Schuld liegt beim System und seinem grundsätzlich nicht beherrschbaren Reaktortyp! Heute herrscht nur noch ein System, und es will partout niemandem von der Zunft auffallen, was die Ausdehnung der kapitalistischen Rechnungsarten auf den Osten anrichtet. Und noch nicht einmal den kleinen Unterschied notieren die Statistiker des Staatsverfalls, wie der GAU 1986 in den ersten fünf Jahren im Rahmen des Völkergefängnisses, mit den Direktiven, dem Rechengeld und den Ressourcen der SU, und wie er während der 5 Jahre Tschernobyl-Memorandum unter der Obhut des Westens (nicht) behandelt worden ist.

Das letzte Kapitel
Die G7 wollen sich nicht mehr an ihre Verpflichtung im Memorandum gebunden sehen. Verbleiben nurmehr ein paar Rücksichtnahmen, was die Linientreue und Berechenbarkeit des ruinierten Vertragspartners betrifft.

1999 besteht die Ukraine auf der Fertigstellung von R4/K2, wozu man sie 1995 noch nötigen wollte. Sie beharrt darauf, dass die Kreditzusagen endlich wahr gemacht werden, andernfalls will sie Tschernobyl nicht vom Netz nehmen. Die Gründe hierfür sind den westlichen Vertragspartnern bestens bekannt und von der Osteuropabank als unberechtigte und unvernünftige Kalkulationen mehr oder minder offiziell zurückgewiesen. Der Westen steht nach fünf Jahren Hinhaltepolitik und tatkräftig gefördertem Staatsruin vor der Frage, ob und in welcher Form er sich die formelle Kündigung des Tschernobyl-Memorandums leisten will.

Da trifft es sich gut, dass zum Erfüllungstermin des Memorandums Deutschland mit seiner neuen rot-grünen Regierung in Form eines innenpolitischen Streits um die Atomenergie die im Memorandum enthaltene eigene Verpflichtung offiziell in Zweifel zieht. Trittin will die Zusage zur Kreditierung der Atomkraftwerke K2/R4 aus dem Verkehr ziehen und präferiert ein Kombi-Gaskraftwerk. Schröder will, bei aller offiziell auch gegenüber dem ukrainischen Präsidenten Kutschma geäußerten Distanz zur grünen Position, „mit Kiew über Kredit verhandeln“. (HB, 21.6.99) Und während die deutschen Zeitungen von FAZ bis SZ ihre Hetze ganz auf Trittin konzentrieren, der mit seinem grünen Fundamentalismus glaubt, „Verträge“ nicht „einhalten“ zu müssen, warnt das deutsche Finanzkapital ausdrücklich vor einer Einlösung des Memorandums:

„Zum einen sollen Finanz- und Wirtschaftsministerium die Hermes-Bürgschaften gewähren, zugleich hat aber die Kreditanstalt für Wiederaufbau im vergangenen Monat auf Veranlassung dieser beiden Ministerien die Vergabe von Hermeskrediten für die Ukraine ausgesetzt. Denn das krisengeschüttelte Land ist gegenwärtig nicht einmal in der Lage, selbst durch Hermes abgesicherte Kredite zurückzuzahlen.“ (FAZ, 30.3.99)

„Mit großer Besorgnis haben westliche Bankenvertreter in Kiew vor der undurchsichtigen Finanzpolitik und schwindenden Kreditwürdigkeit der Ukraine gewarnt.“ (HB 15.6.)

In der unmissverständlichen Sprache der deutschen Banken:

„Der Kanzler schlittere mit seinen Kreditzusagen in ein Loch ohne Boden.“ (HB 16.6.)

Was die Vertragstreue angeht, so erteilen die G7 hochoffiziell auf ihrem Gipfel in Köln Schröder „ein Mandat für Neuverhandlungen“. (HB, 8.7.99) Damit kündigen sie nunmehr ziemlich einseitig die gesamte politische Verbindlichkeit des Memorandums, nämlich auch noch das letzte verbindliche Element, die Frist, innerhalb derer über die Schließung von Tschernobyl und die Unterstützungsmaßnahmen von westlicher Seite entschieden sein sollte. Schröder und Trittin werden also nach Kiew geschickt, um dort den westlichen Vertragsbruch zu vermitteln. Registriert hat den, wie könnte das auch anders sein, allein die ukrainische Seite. Dort spricht man von einer „schwer zu begreifenden Logik“, derzufolge

„von der Ukraine die bedingungslose Erfüllung ihrer Verpflichtungen erwartet werde, während Deutschland auf die Erfüllung eigener Verpflichtungen aus innenpolitischen Gründen verzichtet.“ (HB, 21.6.99)

Letzteres wird postwendend dementiert. Auch Schröder beherrscht das Verfahren, die Lage so darzustellen, als verhinderte nicht die Hinhaltetaktik der G7 und ihrer Osteuropabank die Einlösung des Memorandums, sondern vielmehr die ukrainische Verhandlungsposition. Damit ist Deutschland als die absagende Instanz aus der Schusslinie. Erstens sei noch alles offen, so Schröder nach seinem Kiew-Besuch, und zweitens „müsse letzlich die EBRD über die Kreditwürdigkeit des Atomprojektes entscheiden“. (HB, 12.7.99) Die ganze Rücksichtnahme auf die andere Vertragspartei besteht darin, dass die deutschen Übermittler die Absage nicht als Absage aussprechen und den ukrainischen Präsidenten Kutschma nicht öffentlich bloßstellen, indem sie die endgültige Ablehnung aller ukrainischen Anträge bekannt geben. Immerhin pflegt Kutschma immer noch den Schein einer irgendwie souveränen Entscheidung seiner Nation, wenn auch nurmehr in der eigentümlichen Form, dem Westen mit einer Wendung zu Russland zu drohen, die doch niemand wollen kann – laut dem wirtschaftspolitischen Berater Schröders, Gretschmann, wolle

„die Ukraine kein Erdgas, um von Russland unabhängig zu bleiben. Falls der Westen die Kernkraftwerke nicht finanziere, wolle Kutschma eine Lösung mit Russland suchen.“ (FAZ, 17.6.99)

Ein bisschen Pflege der Beziehungen muss also sein. Die Aussicht auf Kreditverhandlungen wird von Schröder aufrechterhalten, allerdings ganz getrennt von der Vertragsmaterie des Memorandums.

Für weitere Kreditversprechen gibt es Gründe – und die haben endgültig nichts mehr mit dem Berufungstitel Tschernobyl zu tun. Das Staatsprojekt Ukraine, für dessen Kreditunwürdigkeit der Westen einiges getan hat, steht nach allen Rechnungen der Gläubiger vor seinem Ruin, und gleichzeitig findet ein Wahlkampf statt.

„Längst geht es nicht mehr um einen Ersatz für die Abschaltung Tschernobyls, sondern um das Risiko eines generellen Finanzkollaps der Ukraine und einer drohenden Kurswende der prowestlichen Außenpolitik nach den Präsidentschaftswahlen im Herbst.“ (HB, 14.6.99) „Gebot der Stunde muss es also sein, die westlich orientierte Führung in Kiew um Präsident Leonid Kutschma zu unterstützen. Denn auch in der Ukraine finden Präsidentenwahlen statt, schon in diesem Herbst. Sämtliche aussichtsreichen Gegenkandidaten Kutschmas haben in ihrem Programm die Festigung der Bande zu Moskau...“ (SZ, 18.6.99)

Das sind also die Probleme, die die imperialistischen Betreuer bei der kritischen Verfassung ihres Zugriffsobjekts zu lösen haben: wie die westlichen Zumutungen zu dosieren sind. Ein Finanzkollaps vor der Wahl geht auf keinen Fall. Eine diplomatische Desavouierung Kutschmas bezogen auf das bevorstehende Verfallsdatum des Memorandums mitten im Wahlkampf ist auch nicht angeraten, da Kutschma die einzig verlässliche Adresse in der Ukraine ist. Zumal sich abzeichnet, dass dessen Kontrahenten mit nichts anderem Wahlkampf machen als mit der Enttäuschung über den Ruin, den der Kurs der Unabhängigkeit, d.h. vor allem die von Kutschma fortgesetzte Westorientierung der Ukraine, beschert hat.

Da die Abhängigkeit von westlichem Kredit außer der Akkumulation von Schulden nichts zu Stande bringt, ist die prowestliche, d.h. antirussische Ausrichtung der Staatslinie seit jeher umstritten, auch und gerade in der Energiefrage. So weigert sich 1996 das Parlament, die Sicherheitskonvention der Internationalen Atomenergie-Agentur zu ratifizieren, da die eingegangenen Verpflichtungen zwangsweise nur mit westlicher Technologie zu realisieren seien. Und die Frage kommt natürlich auf, ob sich die ohnehin bankrotte Nation die westlichen Kredite leisten kann und will. Moros, Vorsitzender der Sozialisten:

„Das Memorandum verstoße gegen die nationalen Interessen der Ukraine. Es sei unzulässig, dass die Ukraine noch 50 bis 100 Jahre nach der Schließung Kredite tilgen müsse.“ (NZZ, 20.1.96).

Nach der Russlandkrise, die den Handel mit Russland noch einmal drastisch reduziert und einen weiteren Verfall der ukrainischen Währung befördert, macht sich nicht nur die Schattenwirtschaft klar, dass das, was in der Ukraine überhaupt noch funktioniert, nur noch deshalb funktioniert, weil und sofern die Russen den vom Westen gegeißelten Bartertausch fortsetzen und die beiderseitige Zahlungsunfähigkeit auf diese Weise umgangen wird. Demgemäß die Bilanz von Parlamentspräsident Tkatschenko, Hauptkonkurrent von Kutschma:

„Es gehe nicht an, dass die Wirtschaftspolitik nach Osten strebe, die Außenpolitik nach Westen. Die Unabhängigkeit hat der Ukraine nur den Niedergang des Lebensstandards, eine Wirtschaftsrezession und die Verminderung der Verteidigungsbereitschaft gebracht.“ (HB, 23.6.99)

Und dann ist da noch der Kosovo-Krieg der Nato. Kutschma wird wegen seiner Pro-Nato-Linie in der Ukraine massiv kritisiert, vor allem deshalb, weil weder EU noch NATO dies durch irgendwelche Signale einer Westintegration honorieren. Dem Westen, welcher das Wohlverhalten der Ukraine im Balkan-Krieg praktisch einfordert, scheint es daher angeraten, den Vertragsbruch in Sachen Tschernobyl als Angebot von Neuverhandlungen zu „vermitteln“. Selbst Michaele Hustedt, Grünen-Abgeordnete und AKW-Kritikerin hat kapiert, wie imperialistische Diplomatie funktioniert und welche interessanten Tauschgeschäfte auf diesem Gebiet manchmal sein müssen:

„Diplomatisch schwierig ist eine Entscheidung gegen K2/R4 allerdings auch wegen der laufenden Friedensverhandlungen im Kosovo.“ (TAZ, 9.6.99)

So sieht sie aus, die Betreuung, welche der Westen seinem Schutzobjekt bei dessen Ruin angedeihen lässt: ein bisschen diplomatische Rücksichtnahme auf den Präsidenten, der gerade einen Wahlkampf zu bestehen hat, damit der weiterhin als Adresse zur Verfügung steht. Die seit Sommer prophezeite offizielle Zahlungsunfähigkeit der Ukraine wird durch einen Weltbankkredit Anfang September noch einmal aufgeschoben, während der IWF die Auszahlung einer zugesagten Kredittranche erst einmal stoppt, bis der Ausgang der Präsidentenwahl feststeht.

*

Das unter dem Titel Tschernobyl absolvierte Kapitel Diplomatie, das sich von der erfolgreichen Entwaffnung, von den anfänglichen strategischen Berechnungen und auch ökonomischen Spekulationen, was man dort an Atomgeschäft an sich ziehen möchte, bis zum heutigen Standpunkt vorangearbeitet hat, nach dem gar kein Kredit für die Ukraine sinnvoll und nötig ist, präsentiert auch eine Bilanz, was das weitergehende Ordnungsprogramm für den ehemals sowjetischen Osten angeht. Kaum ein Kommentar zur Ukraine mag auf den Hinweis auf deren geopolitische Bedeutung verzichten. Stellvertretend für alle der amerikanische Vordenker Brzezinski:

„Man kann es gar nicht genug betonen, dass Russland ohne die Ukraine aufhört, ein Imperium zu sein, mit einer untergeordneten und schließlich unterworfenen Ukraine aber automatisch ein Imperium wird.“ (NZZ, 29.10.99)

Die Aufmerksamkeit gegenüber der Ukraine gilt und hat immer ihrer Eigenschaft als NUS, als „neuer unabhängiger Staat“ gegolten – das ist der amerikanische Namen, der der GUS den Status einer von Russland angeführten Gemeinschaft schon auf dem Gebiet der diplomatischen Sprachregelungen bestreitet. Die Unabhängigkeit, das ist die Eigenschaft, die die freie Welt an der Ukraine schätzt und unbedingt pflegen möchte und die sich ganz in die Funktion auflöst, das russische Programm einer eigenen Einflusssphäre zu konterkarieren, die Fortführung traditioneller Beziehungen als Mittel einer neuen russischen Größe zu verunmöglichen und bedingungslose Unterwerfung unter westliche Vorstellungen an deren Stelle zu setzen. Deswegen ist bei aller Sorge um die Haltbarkeit einer selbständigen Ukraine irgendeine Unterstützung, die Ausstattung mit Mitteln für ein unabhängiges Staatsmachen nie zustandegekommen. Als Instrument zur Beschränkung russischer Macht hat die Nation offenkundig auch ohne das ihre Dienste getan.

Wenn ihre geopolitischen Rechnungen den US-Strategen und ihren europäischen Mitmachern mittlerweile keinerlei Rücksichtnahme auf die Krisenlage der Ukraine abnötigen und die G7 beschließen, sich von ihren vertraglichen Verpflichtungen zu verabschieden, dann ist das auch eine Auskunft darüber, wie sie ihre in diesem imperialistischen Dreiecksverhältnis zwischenzeitlich erzielten Erfolge bewerten: Angesichts der fortgeschrittenen Zersetzung der russischen Staatsmacht wird auch für ein „Gegengewicht“ in der GUS kaum noch besonderer Pflegebedarf veranschlagt. Je mehr bei diesem Programm die Schwächung der beiden bedeutsamsten Staaten der GUS vorangekommen ist, umso weniger ist auch erforderlich, um den Schein einer besonderen Betreuung und Zuwendung für das Gegengewicht glaubwürdig aufrechtzuerhalten. Was nicht bedeutet, dass die Ukraine aus der strategischen Funktionszuweisung entlassen würde, die ihr der Westen als Staatsperspektive eröffnet. Der bayerische Ministerpräsident, auf Staatsbesuch in Kiew, ist offensichtlich davon überzeugt, dass er mit seinem Kompliment an den Staat, „nach der Osterweiterung ein wichtiger Puffer“ (Die Welt, 7.5.99) zu sein, seinen Gastgebern genau die richtige und genügende Ehre erweist und diese sich glücklich zu schätzen haben.

In der anderen Richtung ist das ein reichlich anspruchsvolles Programm: Der Ukraine wird zuverlässiges Regieren abverlangt. Der Staat soll weiterhin und „unumkehrbar“ auf Reformpolitik setzen und sich den entsprechenden Agenturen von IWF bis Osteuropabank unterstellen, seinen Niedergang also als seine Perspektive akzeptieren. Der Staat soll in allen außenpolitischen Fragen auf prowestlicher Linie bleiben, die NATO-Osterweiterung tolerieren, die ihn in die erfreuliche Position eines Pufferstaats versetzt. Er soll den Kosovo-Krieg billigen, auch wenn er dabei ein paar ökonomische Kollateralschäden davonträgt und auf allen Handel, den er über die Donau abgewickelt hat, fürs Erste verzichten muss. Der Staat soll auf seinem unabhängigen, anti-russischen Kurs bleiben und sich nicht darum scheren, dass er mit dieser Linie ziemlich lebenswichtige Lieferverhältnisse, ohne die er seine Wirtschaft gleich ganz zumachen könnte, aufs Spiel setzt.

Und all dies soll sich die Ukraine zum Anliegen machen – ohne dass es der Westen ökonomisch und politisch honoriert und ihr in irgendeinem ihrer Notstände von Tschernobyl bis hin zum Schuldendienst behilflich wäre. Die strategische Funktionszuweisung als Pufferstaat, der gar keine eigenen innen- und außenpolitischen Interessen und Notwendigkeiten zu kennen hat, operiert ausschließlich und rein negativ mit dem Kreditbedarf der Nation, der die Ukraine ja wohl alternativlos auf diese Linie verpflichtet und den der Westen ultimativ in die Entmachtung der Nation überführt. Die Konstruktion eines Pufferstaats ist offenkundig, nach den heute gültigen imperialistischen Kalkulationen, nur in dieser Form zu haben. Im Vergleich damit nimmt sich Hitlers Funktionszuweisung an die Ukraine als „Kornkammer“ des Dritten Reiches geradezu wie ein positives Staatsprogramm aus.

[1]  Das einzige, was dort in Gang gekommen ist, ist die Benützung des „Unglücksreaktors“ und seines verseuchten Umfelds als internationales Forschungsobjekt – unter Ausschluß der Ukraine, die sich gelegentlich darüber beschwert, dass ihr nicht einmal Zugang zu den Forschungsergebnissen gewährt wird.

[2]  Die anderen Exportartikel, über die die Ukraine noch gebietet, rufen ähnliche Streitigkeiten hervor: Zulieferungen zum AKW-Bau, die der Staat mit dem Iran vereinbart hatte, sind einem US-Veto von wegen „Schurkenstaat“ zum Opfer gefallen. An die EU werden in der Hauptsache Sonnenblumenkerne geliefert. Aber auch bei einem so bescheidenen Produkt ist Mißbrauch nicht auszuschließen: Die ukrainische Regierung hat den Versuch gestartet, streng marktwirtschaftlich mit einer Exportsteuer auf die Kerne ein bisschen mehr Geschäft mit der Verarbeitung zu Öl in den eigenen Grenzen zu fördern – was ihr der IWF als Verstoß gegen den Freihandel verübelt und mit Kreditverweigerung bestraft. Erlaubt und willkommen ist eigentlich nur der Export von Schrott, der in der Ukraine nach der Stillegung vieler Kombinate überreichlich anfällt und den die westlichen Stahlproduzenten gerne abnehmen.

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GEGENSTANDPUNKT 4-99
Politische Vierteljahreszeitschrift

Heft: 4-1999, Seite: 127, Umfang: 8 Seiten, Kurztitel: Präsidentenwahl in der Ukraine

Präsidentenwahl in der Ukraine

Gut gewählt! Ein „Übel“, aber das westliche, das deshalb das „kleinere“ sein soll.

In der Ukraine herrscht an allen Fronten Staatsnotstand, nennenswerte Finanzmittel fürs Schuldenbedienen, geschweige denn fürs Regieren kann die Staatsmacht nicht mehr aufbringen, die ökonomischen Machtgrundlagen der Nation sind verwüstet, das Volk ist verelendet und auf seine jämmerlichen Überlebenskünste zurückgeworfen. Und dennoch verzichtet die Staatsgewalt nicht auf das Ritual, das die Nation als Demokratie, also als vorschriftsmäßig funktionierendes Staatswesen ausweisen soll: Sie lässt pünktlich zum vorgesehenen Termin wählen.

An Konkurrenten um das höchste Amt im Staat ist kein Mangel. Die berufen sich alle auf die offenkundige Misere, um eine Auseinandersetzung über die Grundsatzfrage anzuzetteln, was aus der Nation überhaupt werden soll. Was zivilisierte Nationen tunlichst vermeiden, Themen in den Wahlkampf hineinzuzerren, bei denen das Volk gar nicht mitreden kann, und was angesichts eines ordentlichen demokratischen Konsens derjenigen, die sich zum „Gestalten“ berufen fühlen, auch völlig überflüssig ist – das hat die Konkurrenz der ukrainischen Führungsfiguren dem Wähler zugemutet: einen Streit um die elementare Ausrichtung der ukrainischen Staatsräson. Die komplett unversöhnlichen Standpunkte reichen von dem einen Extrem, dass es zur bisherigen Politik mit ihren sichtlich katastrophalen Ergebnissen einfach keine Alternative gibt, bis zu der in demokratischen Wahlen eher seltenen Position, nach der die Staatsgewalt selbst, um deren Vorsitz die Kandidaten kämpfen, nicht überlebensfähig und akklamationswürdig ist. Die Präsidentschaftskandidaten haben das Volk aufgescheucht und für ihre Befugnis, die Macht zu übernehmen, zu überzeugen versucht – im Namen von Gegensätzen, die mit der Wahl gar nicht erledigt sind. Auch damit lässt sich aber Wahlkampf machen, und Auskünfte über die Lage der Nation, die lauter Bankrotterklärungen beinhalten, werden glatt als Wahlkampfwerbung eingesetzt.

1. Nach 8 Jahren Unabhängigkeit und 5 Jahren Präsidentschaft mutet Kutschma seinen Untergebenen zu, den herbeiregierten Staatsruin per Wahlkreuz mit einem „weiter so“ zu bekräftigen. Man kann dem Mann eines nicht absprechen: Er hat Nerven. Der Ukraine droht im Jahr 2000 wieder einmal der „default“, der offizielle Staatsbankrott nach den Kriterien des IWF, und Kutschma erklärt ausgerechnet diesen Sachverhalt zu seinem überzeugendsten Wahlkampfargument:

„Im Jahre 2000 sagte Kutschma, müsse die Ukraine mehr als drei Milliarden Dollar zurückzahlen, die der Staatshaushalt nicht bereithalte. Kein Gläubiger werde einer Umstrukturierung der Schulden zustimmen, wenn ein Kandidat der Linken zum Präsidenten gewählt werden sollte. Nur ihm könne dies gelingen.“ (NZZ, 7.9.)

Derselbe Präsident, der mit seinen Dekreten durchsetzt, dass allen westlichen Geboten zur Durchsetzung des Geldregimes gegen die Überlebensnotwendigkeiten der Bevölkerung Rechnung getragen wird, wirbt damit, dass nur er bei den Gläubigern Vertrauen genießt. Und das gegenüber einem Wahlvolk, dem er seit Jahren Lohn und Renten vorenthält, weil der unter der Aufsicht und nach den Prinzipien des IWF fabrizierte Staatshaushalt eine Rücksichtnahme auf die Lebensinteressen der Bevölkerung grundsätzlich nicht verträgt. Nun erbittet er sich, dass die werte Bevölkerung dieser Unterstellung der Nation unter die Diktate der Gläubiger auch noch explizit ihre Zustimmung erteilen möge, mit einem Argument, das der Sache nach eine Drohung ist: Wer sich den Gesetzen des Staatsnotstands und den Direktiven des IWF nicht fügt, der wird dann schon sehen, ob und wie die zugrundereformierte Nation und deren Insassen das aushalten. An der niederschmetternden Bilanz seines Regierens lässt Kutschma gar keine Zweifel – aber mit seiner Wahl soll sein Volk festschreiben, dass es zum Westkurs und das heißt zur Anerkennung des Staatsruins und der fortgesetzten Beaufsichtigung durch die westlichen Kreditagenturen keine Alternative gibt.

2. Diese Alternative ist aber unterwegs. Im „zentristischen“ oder nationalistischen Lager hat Kutschma keine wahlwirksamen Gegner zu befürchten, wohl aber auf der Seite der Linken, zu der die progressiven Sozialisten mit ihrer Anführerin Vitrenko, die Kommunisten und die Agrarpartei unter Parlamentspräsident Tkatschenko gerechnet werden, die lautstark für einen Kurswechsel eintreten. Diese Kandidaten können sich sehr gut vorstellen, dass die Ukraine erstens die Beziehungen zum IWF abbricht und die ukrainischen Auslandsschulden einfriert:

„Diese Organisationen seien Instrumente des Weltkapitalismus, der versuche, sich die Ukraine politisch zu unterwerfen und wirtschaftlich auszuplündern.“ (Vitrenko, Aktuelle Analysen, im Folgenden AA, Nr. 14/99)

Zweitens wollen sie die bisherige Politik der Reformen kündigen. Das Programm sei „volksfeindlich“ und diene nur den fünfhundert Neureichen, die sich als Handlanger für den Ausverkauf der Ukraine hergeben. Die Privatisierung soll rückgängig gemacht werden; und die Führer der linken Parteien wollen auch nicht einsehen, was an den Instrumenten der realsozialistischen Planwirtschaft wie Preisfestlegung, Planung und Kontrolle des Binnenhandels und staatliche Beaufsichtigung des Außenhandels so verabscheuungswürdig sein soll, wenn sie die alten Zustände mit den heutigen marktwirtschaftlichen vergleichen.

Drittens verlangen Kutschmas Konkurrenten eine Revision der bisherigen Außen- und Sicherheitspolitik: Von der Politik der Westintegration halten sie nichts, in der Osterweiterung, mit der sich die Nato nun bis an die ukrainische Grenze hin ausdehnt, sehen sie eine Bedrohung nationaler Sicherheitsinteressen. Die 1997 unterzeichnete „Charta über eine besondere Partnerschaft“ zwischen Nato und Ukraine soll daher aufgekündigt und jegliche Zusammenarbeit in Gestalt von Manövern oder Friedenstruppen wie im Kosovo eingestellt werden. Darüberhinaus will man prüfen, ob sich gemeinsam mit Russland eine antiwestliche Strategie ausarbeiten lässt.

Der vierte Punkt der linken Präsidentschaftskandidaten betrifft die Stellung der Ukraine zu Russland. Kutschmas westlicher Linie wird vorgerechnet, dass sie ohne jeden Ertrag aus dieser Himmelsrichtung auch nur das lebenswichtige Verhältnis zu Russland beschädigt hat. Deshalb will man die ukrainische Rolle als Spaltpilz in der GUS aufgeben und einen ähnlichen Weg, wie ihn Weißrussland verfolgt, einschlagen: eine Annäherung an Russland, eine gemeinsame Handels- und Währungspolitik im Inneren und eine gemeinsame Militärpolitik gegenüber dem Westen. [1]

Hinter diese Programmpunkte stellen sich mehr oder weniger explizit alle Kandidaten der Linken. Vor der Stichwahl auch noch der Chef der Sozialisten, Moros, dem westliche Beobachter am ehesten den Wahlsieg zugetraut hätten, indem er seine Anhänger dazu aufruft, für den Kommunisten Simonenko zu stimmen. Sie propagieren nicht mehr und nicht weniger als die grundsätzliche Revision der Staatsräson, mit der der neue Staat nach westlichem Muster zum Erfolg hinregiert werden sollte: All das, was Kutschma und sein Vorgänger als Mittel für die Sicherung der Macht und Unabhängigkeit der Ukraine behauptet haben, hat ja offenkundig das Gegenteil bewirkt und die Lebensgrundlagen von Volk und Nation zerstört. Bei aller Grundsätzlichkeit dieser Absage, die an polemischer Schärfe nicht zu wünschen übrig lässt, denken die linken Wortführer aber nicht daran, ihr Publikum davon zu überzeugen und zu organisieren, dass es mit den beklagten Zuständen aufräumt. Sie rufen das Volk nicht etwa dazu auf, sich diese Politik nicht länger gefallen zu lassen und sich für die Interessen aufzustellen, die unter dieser Staatsräson vor die Hunde gehen, sondern halten sich an die vorgesehene Geschäftsordnung und wollen sich in demokratisch gediegener Form vom Volk dazu beauftragen und in die Ämter wählen lassen, um dann, nach dem Wahlsieg, Kutschma samt Anhang vor Gericht zu bringen. Die „radikale“ Vitrenko hat dabei noch ein eigenes Wahlversprechen zu bieten: Sie verspricht, dass das flüchtende Kapital gleich mit verhaftet wird, damit wäre die nötige Staatsknete auch sofort wieder zur Hand.

3. Der Wahlkampf der Kutschma-Herausforderer geht aber noch ein entscheidendes Stück über diese Programmpunkte hinaus und wirft die Grundsatzfrage auf, ob es überhaupt einen ukrainischen Staat geben soll.

Nicht nur die KPU, die Partei, die von Anfang an gegen die Auflösung der Sowjetunion votiert hatte und deshalb bis 1994 verboten war, aber sie in erster Linie will die Wähler darauf stoßen, dass der formelle Status der Unabhängigkeit ganz und gar nichts über die Fähigkeit besagt, das Überleben der und in der Nation zu sichern. Dabei gibt sie sich alle Mühe, ihre Gegner auf deren ureigenstem Feld zu schlagen, und an Beweisen fehlt es ihr dabei nicht:

„Das ist der Gipfel der Schande: Ein unabhängiger Staat ist ohne ausländische Kredite nicht in der Lage, Löhne, Renten und Stipendien auszuzahlen. Und das soll Unabhängigkeit sein?“ (Gratsch, Führer der Kommunisten auf der Krim, Wostok 5/95)

Eine kommunistische Kritik am Nationalismus mutet die KPU den ukrainischen Nationalisten nicht zu – weil sie sie selber nicht kennt –, die Aufforderung aber schon, ihren Willen zu einer längst blamierten Unabhängigkeit zugunsten eines anderen, des alten sowjetischen Nationalismus wieder einzustampfen. Und sie strengt sich nach Kräften an, das Wahlvolk zu bestätigen, um es hinter sich zu bringen: Mit dem Argument, dass sich jeder aufrechte Ukrainer angesichts der erbärmlichen Abhängigkeit seiner Nation nur schämen kann, appelliert sie ans nationale Ehrgefühl – das aber, um ihrem Publikum das Ehrgefühl, Ukrainer zu sein, zu verleiden! Die Anfeindungen ihrer Gegner, die Kommunisten hätten es auf die Zerstörung des Vaterlands, seiner Unabhängigkeit abgesehen, kontern sie mit der Anklage, dass eine solche faktisch gar nicht existiert:

„Die Grundlagen der Innen-, Außen- und Sicherheitspolitik sowie konkrete politische und ökonomische Beschlüsse werden nicht von der Verchowna Rada, wie dies die Verfassung vorsieht, sondern vom amerikanischen Präsidenten, Vize-Präsidenten oder Kongress definiert... Die Ukraine musste auf Druck der USA auf die Lieferung von Turbinen für ein Atomkraftwerk im Iran verzichten, was zum Verlust von mehreren Hundert Millionen US-Dollar führte. Wie kann unter diesen Umständen von Souveränität und Unabhängigkeit die Rede sein?!“ (Simonenko, AA)

So berufen sich die Kommunisten auf die Erfahrung von acht Jahren Westintegration und Einführung des Kapitalismus: Wenn der Eintritt in die Weltwirtschaft keinerlei Chancen und Rechte für die Ukraine erbracht hat und der Westen noch nicht einmal auf die zunehmenden ökonomischen Nöte der Ukraine Rücksicht nimmt, dann will der Westen auch den Staatsruin. Dann fördert er die ukrainische Unabhängigkeit nur deshalb, um die Ukraine in eine US-Kolonie zu verwandeln. Dieser nationalmoralische Antiimperialismus kann sich auf die Tatsache berufen, dass sich der Kapitalismus auf ukrainischem Boden in der Hauptsache als Abwrackprogramm bemerkbar macht und die Anlehnung an den Westen die Nation zum ohnmächtigen Anhängsel fremder Mächte heruntergewirtschaftet hat. Und das tun die Kommunisten auch so ausgiebig, dass sie auf eine Kritik des Kapitalismus gar nicht mehr zu sprechen kommen. Man muss, darauf hat sich die KPU in ihrem Wahlkampf verlegt, ihr gar nicht als Kommunisten zustimmen, die irgendwie die Vorzüge der Allunionswirtschaft wieder herstellen wollen – sie appelliert an enttäuschte Nationalisten, die doch auf Grund ihrer gesammelten schlechten Erfahrungen den Antiamerikanismus gut unterschreiben könnten. Mit ihrer Wählervereinnahmung, die das edle Ziel eines ukrainischen Patriotismus gar nicht angreift, vielmehr nur darauf herumreitet, dass der Versuch, daraus ein Unabhängigkeitsprogramm zu machen, offensichtlich gescheitert ist, bietet sie die Perspektive eines alternativen Nationalismus. Ebenso der Führer der Agrarpartei, Tkatschenko:

„Für uns, die GUS-Staaten, ist das Drängen in die europäischen Strukturen in der Rolle von Gnadenbrotempfängern gefährlich. Solche Waghalsigen wird man dort ohne Zögern zu Lakaien machen.“ (AA)

4. Der demokratische Dialog zwischen Allunions- und ukrainischen Nationalisten erreicht im Wahlkampf gewisse Höhepunkte. Die Kutschma-Kritiker wollen sich ganz auf die nationale Desillusionierung verlassen, die angesichts der bisherigen nationalen Erfolge eingetreten ist. Die Kutschma-Anhänger wiederum bemühen sich erst gar nicht, die Desillusionierung zu bestreiten, sondern kontern damit, dass die linke Alternative noch viel weniger taugt. Martschuk, ein Präsidentschaftskandidat der Mitte, den Kutschma vor der Stichwahl auf seine Seite gezogen hat, deutet da nur auf die russische Finanzlage:

„Im Gegensatz zu Russland, das selbst von Finanzspritzen der Weltbank und des IWF lebe, sei der Westen in der Lage, die nötigen Finanzmittel für diese Länder bereitzustellen.“ (AA)

Der Vorsitzende der Partei, auf deren Liste Martschuk angetreten ist, Medvedtschuk, bekennt sich gleich dazu, dass der Nation nichts anderes übrig bleibt, als sich mit der Desillusionierung abzufinden, dass man sich vom Westen nichts zu erwarten hat. Er zitiert eine „ukrainische Mythologie“:

„Der Westen hat mit uns Mitleid, er hilft uns, den guten Kapitalismus aufzubauen, er gibt uns alles, was wir für die Modernisierung unserer Wirtschaft benötigen, er öffnet für uns die Weltmärkte, er nimmt uns in die wohlhabende europäische Völkerfamilie auf.“

Die Wahrheit sieht aber Folgendermaßen aus:

„Jetzt kommt die Ernüchterung. Für viele ist der Westen wieder zum Symbol des seelenlosen, harten und eigensinnigen Pragmatismus geworden. Der Westen ist aber derselbe geblieben: Er hatte und hat keine festen Freunde, er verfolgt nur eigene Interessen in der ganzen Welt. Sollen wir uns deshalb beleidigt fühlen, weil der Westen, die USA und der IWF versuchen, ihre Konkurrenten zu schwächen und die Weltwirtschaft zu kontrollieren? Wir werden wieder als Quelle billiger Arbeitskraft und als großer Absatzmarkt für westliche Waren angesehen, also als Peripherie des Weltwirtschaftssystems. Der Westen vergibt Kredit nicht mit dem Ziel, in Zukunft Konkurrenten zu bekommen... Die Ukraine ist nicht stark genug, um aus eigener Kraft den Kapitalismus westlicher Prägung aufzubauen.“

Bei der bisherigen einseitigen Ausrichtung auf den Westen kommt die „Ukraine nur als Objekt der Expansion des internationalen Kapitals und als Rohstoffanhängsel“ vor. (AA) Folglich muss die Nation, die aus eigenen Kräften nichts vermag, pragmatisch zwischen beiden Seiten lavieren und schauen, was sie sich dort jeweils an Land ziehen kann.

Die feindlichen Lager zitieren gar nichts anderes als die Ohnmacht des Staatswesens, um für die Anlehnung entweder an den Westen oder an Russland oder irgendwie an beide zu plädieren. Der Streit wird auch nur darum geführt, bei welchem Bankrottverwalter die Nation besser aufgehoben sei. Mit dem Deuten auf die Tatsache, dass Russland selbst ziemlich mittellos dasteht, wird die kommunistische Alternative bekämpft. Dass die Nation auf der anderen Seite mit handfesteren Perspektiven rechnen könnte, für die die Antikommunisten gewählt werden müssten, wird von denen aber gar nicht so recht behauptet. So wird das Wahlvolk im Wahlkampf ausgiebig mit der gründlich vergeigten Lage der Nation traktiert, und auch daraus lassen sich Wahlargumente verfertigen, indem man die andere Seite denunziert, dass deren Weg garantiert die einzigen Mittel zerstört, auf die sich die Nation allenfalls noch irgendwelche Hoffnungen machen kann, dass sie sich nur zum Lakaien auswärtiger Mächte macht und die Ehre der Nation mit Füßen tritt. Auf diese Weise wird der Wähler vor eine eigentümliche Entscheidung gestellt: Das russlandfreundliche Lager, so erfährt er von dessen Feinden, will die Nation abschaffen, während sie die Nation hochhalten - das allerdings ohne jeden Zusatz, inwiefern man etwas auf sie halten sollte, geschweige denn, dass man sich etwas davon erwarten könnte, in der Nation zu hausen.

5. Dieser erbitterte Streit wird zwar als Wahlkampf geführt. Dabei kann und will sich aber das regierende Lager auf seine Wahl-Argumente aus gutem Grund nicht verlassen. Zur Entscheidung der Gewaltfrage, die die Konkurrenz zwischen Allunions- und ukrainischen Nationalisten – zwar nur in Gestalt von Wahlparolen, damit aber immerhin – auf die Tagesordnung setzt, haben die Inhaber der Macht die besseren Mittel.

Wahlfälschung und Zensur sind noch die harmlosesten Formen des Wahlkampfs. Organe der öffentlichen Meinungsbildung, die sich nicht auf die Seite des amtierenden Präsidenten schlagen, müssen mit dem Besuch der Steuerpolizei rechnen, die kurzerhand beschlagnahmt, was noch zu beschlagnahmen ist. Die Bestechung des Wahlvolks durch die Bezahlung von Lohn- und Rentenschulden fällt weitaus bescheidener aus als noch bei der letzten Parlamentswahl, stattdessen mobilisiert die von Kutschma eingesetzte Staatsverwaltung die ihr verbliebenen Machtmittel:

„Angestellten großer Betriebe soll damit gedroht worden sein, sie könnten ihre Arbeitsplätze verlieren, stimmten sie nicht für die Partei der Macht.“ (FAZ, 26.10.)

Die Drohung wird auch praktisch, indem alle unmittelbar von der Staatsmacht abhängigen Kreaturen wie Soldaten, Studenten und die Arbeiter der Großbetriebe in ihren Kasernen, Universitäten und Betrieben den Stimmzettel abliefern müssen. Nötigung und Einschüchterung der Wähler sind offensichtlich die überzeugendsten und verlässlichsten Mittel, die die Fortsetzung der Linie von Marktwirtschaft & Demokratie in der Ukraine auf ihrer Seite hat. Und die werden auch auf der höheren Ebene der Wahlwerbung ausschließlich und ausgiebig wahrgenommen: Die von Kutschma dirigierten staatlichen und privaten Fernsehsender bestücken ihr Programm im Wahlkampf und in den zwei Wochen vor der Stichwahl dann abendfüllend mit einer Feindbildpropaganda, die auf die Erzeugung von Angst vor der kommunistischen Machtübernahme abzielt. Filme über die Hungersnöte in der Ukraine während der Stalinzeit suggerieren, dass der aktuelle Hunger noch gar nichts ist gegenüber dem, den man demnächst unter der KP-Herrschaft – wieder – zu erwarten hat. Hiesige Zeitungen, die sich auf ihren gepflegten Antikommunismus viel zugutehalten, werden in ihrer Verachtung für das minderwertige West-Anhängsel sogar einmal ehrlich und distanzieren sich geschmäcklerisch von dessen Praktiken:

„Der Großteil der Medien und der gesamte Staatsapparat mitsamt Geheimdienst hatten regelrecht eine Gehirnwäsche der Massen betrieben.“ (HB, 2.11.)

Mit unversöhnlichen Schuldzuweisungen und Denunziationen wird der Nationalismus von unten zum richtigen Wählen mobilisiert – und die Botschaft kommt an. Vier Wochen vor dem Wahltermin wird bei einer Wahlveranstaltung ein Granatenanschlag auf die Chefin der Progressiven Sozialisten, Vitrenko, verübt, der sinnfällig macht, dass die Unterstützung der Linken nicht nur für die Spitzenkandidaten sondern auch für ihre Anhänger lebensgefährlich werden kann.

Auch die parteilich aufbereiteten Zitate aus der Vergangenheit stehen schließlich nicht für eine Kritik des Stalinismus, sondern für eine Ansprache an den ukrainischen Nationalismus – dessen sich die Staatsinhaber, was ihre Untergebenen betrifft, gar nicht sicher sind. Neben Ukrainern, die diese Eigenschaft schon in ihrem sowjetischen Pass vermerkt hatten und auch solche sein wollen, laufen in der Ukraine schließlich auch noch 30 Prozent Russen herum, im Osten massiert, bei denen nicht ausgemacht ist, für was sie sich eigentlich halten, zweifelhafte Elemente auf jeden Fall. Nachdem nun aber in diesem Wahlkampf der dritten Art mit der Kritik an der Existenz des Staats um Wählerstimmen geworben wird, nachdem die ukrainische Autonomie zur Debatte steht, antwortet das Kutschma-Lager mit allen Mitteln, die es qua Besitz der Staatsmacht noch aufbieten kann, und verzichtet auch nicht auf eine gewisse Bürgerkriegshetze – die soll man aber gewissermaßen als Vorbeugung gegen das Bürgerkriegsrisiko verstehen, mit dem das Staatswesen seit seiner Gründung befrachtet ist und das mit dessen Karriere und mit dem Anwachsen an nationaler Grundsatzkritik an Aktualität gewinnt.

Auch die Botschaft des Kutschma-Lagers ist angekommen. Kutschma siegt in der Stichwahl über den alternativen Nationalismus der KPU. Die Wähler haben sich von der Perspektive eines solchermaßen beschaffenen „kleineren Übels“ samt seinen brachialen Wahlhilfen beeindrucken lassen. Wahlbeobachter, deren aufmerksamer Blick dem notorisch unterschiedlichen Wahlverhalten in der West- und Ostukraine gilt, berichten mit Zufriedenheit, dass Kutschma auch im russisch bewohnten Osten Erfolge erzielt hat. Außerdem verbreiten sie das Gerücht, dass auch der kommunistische Herausforderer von Bedenken gegenüber seinem möglichen Wahlsieg, wegen gewalttätiger Folgerungen bis zum Auseinanderfallen des Landes, geplagt worden sein soll. Alles in allem also wieder einmal ein schöner Sieg der Demokratie.

6. Die westlichen Beobachter reagieren einerseits mit Genugtuung darauf, dass „unser Mann“ die Wahl gewonnen hat. Dieselben Quellen, die davon berichten, wie sich Kutschma sein Wahlergebnis zurechtgezimmert hat, bestehen kategorisch darauf, dass das Wahlergebnis letztlich dann doch ein Herzensbedürfnis des ukrainischen Wählers ist. Der Vertreter der OSZE gibt bekannt, dass „die Wiederwahl Kutschmas dennoch angesichts seines Stimmenvorsprungs eindeutig dem Volkswillen entspricht“, die OSZE kann die echten von den gefälschten Stimmzetteln offensichtlich genau unterscheiden. Hut ab vor so viel Wählervernunft, sich ein „kleineres Übel“ zu wählen, das zwar den Staat nach allen Regeln marktwirtschaftlicher Kunst in den Niedergang hineinregiert, aber dennoch standhaft die Treue zu den westlichen Auftraggebern hoch- und jede Alternative niederhält.

Andererseits verzichten die ausländischen Wahlaufseher überhaupt nicht darauf, in aller Offenherzigkeit Kutschma anhand der Methoden bloßzustellen, mit denen er gewonnen hat. Von der OSZE – „schwerwiegende Unregelmäßigkeiten“ – bis zum amerikanischen Außenministerium, das sich „der Haltung der unabhängigen Beobachter anschließt“ (FAZ, 17.11.), wird „unserem Mann“ mitgeteilt, dass er sich bloß nicht einbilden soll, wegen seines demokratischen Kunststücks irgendwelche Ansprüche erheben zu können: Von westlicher Seite hat seine Staatsmacherei weiterhin mit dem unerbittlichen Vorbehalt namens „Reformdefizite“ zu rechnen. Dass der Mann die Linientreue der Ukraine sichert, geht in Ordnung; irgendein Entgegenkommen hat er sich damit aber noch längst nicht verdient. Und – welch ein Zufall – nach der Wahl entdecken unsere kritischen Medien, dass auch Kutschma seinen Wahlkampf mit Hilfe von „Oligarchen“ geführt hat und sich mit deren wahrscheinlicher Beteiligung an der Regierung diskreditiert – vor unserem unparteiischen Blick.

Die erste Amtshandlung Kutschmas nach seiner Wiederwahl besteht darin, dass er zum Telefon greift und seinen Antrag an den IWF zur Auszahlung der nächsten Kredittranche erneuert. Und der gute Mann, dessen schlagendes Wahlargument darin bestanden hat, dass nur er die Aussicht auf eine wohl wollende Behandlung dieses Antrags verkörpert, darf seitdem auf eine Antwort des IWF warten. Dass minderwertige Nationen vom Schlag der Ukraine von der Annahme ausgehen, mit einer mit Mühe und Not gewonnenen Wahl auch schon ein Recht auf Unterstützung zu haben, und sei es auch nur ein Aufschub im Kapitel auswärtiger Zahlungsunfähigkeit, halten die Geldautoritäten der neuen Weltordnung für ziemlich vermessen. Vor einem solchen Gnadenakt steht erst einmal eine neuerliche Inspektion der „Reformdefizite“ sowie die glaubhafte Versicherung des Wiedergewählten damit nun endlich einmal ordentlich aufzuräumen.

[1]  In der ukrainischen Optik nimmt sich die Lage in Weißrußland offensichtlich gar nicht so abschreckend aus, wie das hiesige Ostkenner behaupten. Tkatschenko: „Die Erfolge von Belarus waren nur deshalb möglich, weil Belarus im Unterschied zur Ukraine und zu den anderen GUS-Ländern den süßen Märchen aus Übersee über den Markt ohne Grenzen, über die Vorzüge der Privatisierung, über sich selbst regulierende Preise... nicht so viel Aufmerksamkeit geschenkt hat... Ein Beispiel an Weisheit, an Mut und an Standhaftigkeit...“ (AA 9/99)

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GEGENSTANDPUNKT 4-99
Politische Vierteljahreszeitschrift

Heft: 4-1999, Seite: 135, Umfang: 9 Seiten, Kurztitel: Polen in Freiheit

Polens Ärger mit den Kosten der Freiheit

„Alle Staaten Ost-Europas können erstmals seit dem Fall der Mauer und der Öffnung des Eisernen Vorhangs mit einem Wachstum ihrer Wirtschaft rechnen. Die Europäische Entwicklungsbank erklärte in London, im Durchschnitt würden die ehemals kommunistischen Volkswirtschaften im nächsten Jahr um 3,2% zulegen. Dramatisch verschlechtert hat sich aber der Lebensstandard vieler Menschen in Ost-Europa. Die Zahl der Menschen in Armut hat sich mehr als verzehnfacht – auf 170 Millionen.“ (WDR-2-Nachrichten, 8.11.99)

Zum Jubiläum melden sie es sogar im Radio: 10 Jahre Kapitalismus bedeuten, den Leuten geht es schlechter. 10 Jahre „Öffnung“ für die eisernen Gesetzmäßigkeiten der Marktwirtschaft bedeuten: Die Ökonomie dient dem neuen Zweck Wachstum, jenes bemisst sich in Zuwachsraten an Kapital; die Wirtschaft rechnet mit Gewinnen, ihre in Lohnabhängige verwandelten Werktätigen verarmen. Beschönigend an dieser offenen Auskunft ist zum einen das kleine „aber“: Der Lebensstandard vieler Menschen sinkt nicht trotz der Wende ins Freiheitslager – die „Transformation“ der osteuropäischen Gesellschaften in kapitalistische Gemeinwesen erfordert die Verelendung der Massen, und das nicht nur übergangsweise, sondern zusehends und dauerhaft. Die zweite kleine Lüge betrifft das vermeldete „Zulegen“ in Sachen Wachstum. Von dem ist in den zur Marktwirtschaft transformierten Ländern weit und breit nichts zu sehen, und in einem Land wie beispielsweise Polen hat es mit ihm so seine Besonderheiten.

Wachsende Armut: Ein bedauerlicher,aber heilsamer „Transformationsschock“

Die deutsche Presse verschweigt nichts. Sogar von den für hiesige Verhältnisse völlig belanglosen Protesten der Polen gegen die Regierung eines nun befreundeten Nachbarn berichtet sie gelegentlich:

„Polnische Rüstungsarbeiter stürmen Regierungsviertel! Mit Gummigeschossen, Wasserwerfern und Tränengas ist die polnische Polizei in Warschau gegen protestierende Arbeiter eines Rüstungsbetriebes vorgegangen. Sie forderten mehr Aufträge für ihre Fabrik. Die Demonstranten trugen Spielzeug-Maschinengewehre mit sich und drohten, mit echten Waffen aus ihrer Fabrik zurückzukehren.“ (FAZ, 25.6.99)

„Gewaltlose Krankenschwestern drohen mit Generalstreik! Narkoseärzte, Bauern, Bergleute, Traktorenbauer, Stahlkocher und seit 30 Tagen immer wieder Krankenschwestern, Hebammen oder Krankenwagenbesatzungen kommen in Regimentsstärke nach Warschau.“ (FAZ, 12.7.99)

„Die Bauern, insbesondere das Heer der nach Auflösung der Staatsgüter arbeitslos gewordenen Landarbeiter gehört zu den Verlierern der Wende in Polen. Die Unzufriedenheit der Landbevölkerung droht sich in immer heftigeren Protesten zu entladen.“ (FAZ, 24.7.99)

Man erfährt von Gewinnern und Verlierern, von Machern und Opfern der polnischen Wende; von dem Gegensatz, in den sich der Staat, der Organisator der Reformen, zu den in Massen „Reformbetroffenen“ setzt; von den „Verdammten dieser Erde“ (SZ, 25.9.99), die es inzwischen nicht nur in brasilianischen Elendsvierteln, sondern gleich hinter Oder und Neisse zu besichtigen gibt. Die Kenner der Szene bestreiten noch nicht einmal, dass die brotlos gemachten Arbeiter und Bauern Gründe für ihren Ärger haben – und entwickeln dabei eine Anteilnahme, die einigermaßen widerlich ist. Eine Presse, die von „purer Existenzangst“ bald der ganzen einkommensabhängigen Bevölkerung berichtet, hakt als allergrößte Selbstverständlichkeit ab, dass Lohnarbeit für die, die von ihr leben müssen, ein taugliches Lebensmittel offenkundig nicht ist. Wenn Waffenschmieden, Energiekapitale und Landbesitzer für Teile der Lohnarbeiterschaft keine profitable Verwendung haben oder Krankenhäuser kein Geld für ihre Angestellten, dann gibt es eben keine Beschäftigung und für die Unbrauchbaren nichts zu beißen. Bei diesem einfachen Sachgesetz der Marktwirtschaft deckt sich für die westlichen Armutsberichterstatter die Feststellung der Notwendigkeit der Nöte, die das kapitalistische System seinen besitzlosen Massen beschert, mit deren Unabänderlichkeit, die der Pole nun am eigenen Leib erfährt und zu ertragen hat:

„Das Heer der Kleinbauern, aber auch viele Bergleute oder Stahlarbeiter wissen, dass sie überflüssig sind. Immer deutlicher spüren nun die Polen insgesamt, dass keiner mehr sicher sein kann, den erlernten Beruf auch bis zum Rentenalter ausüben zu können – ein Transformationsschock, den die Regierung allenfalls lindern kann.“ (FAZ, 24.9.99)

Kluge Köpfe aus Frankfurt a.M. versetzen sich in die Gemütslage der polnischen Überbevölkerung – und entwickeln ganz viel Verständnis. Kalt erwischt von einer Karriere vom realsozialistischen Werktätigen und Parzellenbauern zum disponiblen Lohnempfänger, Saisonarbeiter, Schuldenbauern, Basarhändler oder einfach nur Erwerbslosen, taumelt die menschliche Manövriermasse der Transformation „schockiert“ ins Regierungsviertel, um sich dort als überflüssig zu melden: Was die Einführung des Kapitalismus an ihm vollzogen hat, „spürt“ der überzählig gemachte Pole als sein Schicksal, gegen das er sich ein letztes Mal vergebens sträubt: „Allenfalls lindern“ können die Regierenden sein Elend...

Mit diesem nüchternen Vermerk, dass die polnische Regierung für die Ernährung ihrer zunehmend vorhandenen, kapitalistisch aber unnützen Armen einfach nichts tun „kann“, lassen die öffentlichen Berichterstatter durchblicken, in welcher Hinsicht es die polnische Staatsgewalt ihnen recht zu machen hat: Erstens hat sie das Transformationsprogramm – Polens Eingliederung in die Bollwerke von Freiheit und Markt, NATO und EU – ohne Rücksicht auf die Pauperisierung des Volkes durchzuziehen; und zweitens soll sie die Opfer des Systemwechsels auch politisch bei der Stange halten, wie auch immer. – Mit diesem Antrag liegt die öffentliche Meinung voll auf politischer Linie. Die Eingemeindung Polens und weiterer Ex-„Satelliten“ des Ostblocks kommt voran und soll unumkehrbar sein. Einsprüche gegen die Folgen des Übertritts zu Kapitalismus und Demokratie lassen das westliche Kriegsbündnis und der europäische Wirtschaftspakt, die sich nach Osten erweitern, nicht gelten: Nicht vom polnischen Staat, der um seinen nationalen Ertrag aus NATO- und baldigem EU-Beitritt bangt, und erst recht nicht von dessen lohnabhängigen Untertanen, die den Ertrag der reformierten Staatsräson für ihr kärgliches soziales Dasein vermissen.

Die EU-Beitrittsperspektive für Polen: Mehr oder minder ein Abbruchunternehmen

Die militärische Eingemeindung Polens ist zur weitgehenden Zufriedenheit ihrer westeuropäischen Paten vollzogen; das Zeugnis für den ökonomischen Sektor fällt hingegen nicht so gut aus.

Die amtierende Regierung [1] hat den Auftrag der EU wohl erhört: „Transformation“ verlangt nicht einfach nur den Willen, Kapitalismus zum Mittel der Nation zu machen, sondern die tätige Bereitschaft, dafür die ganze Nation umzukrempeln. Die Koalition unter Jerzy Buzek setzt das Werk ihrer Vorgänger fort und hält unverrückt an der für Europa tauglichen Transformation Polens als Gebot der Stunde fest. Dem Kriterium der Anschlussfähigkeit genügt die Zerstörung, die ein Jahrzehnt Marktwirtschaft in Polens Nationalökonomie angerichtet hat, nämlich noch nicht; deshalb hat auch diese Reform-Regierung eine weitere „Strukturreform“ angepackt, die der „Umstrukturierung der Problembranchen Stahl, Bergbau, Rüstung, Eisenbahn sowie Landwirtschaft“ gewidmet ist. Die Schließung weiterer unrentabler Betriebe trägt den rein geldpolitischen Zielsetzungen – Entlastung des Staatshaushalts, Senkung der Inflationsrate unter 10%, Stabilisierung des Außenwerts des Zloty – Rechnung, mit denen Polen von der EU eine gewisse Rücksichtslosigkeit im Umgang mit diesen Industriesektoren aufgeherrscht wurde. Und genau an dieser lässt es die polnische Regierung für den Geschmack der EU noch immer missen:

„EU-Unterhändler van der Pas: Die Positionen beider Seiten seien nicht unvereinbar, doch habe die EU-Kommission Zweifel an der polnischen Umsetzungskapazität für den zeitgerechten Wandel in grundlegenden Wirtschaftszweigen.“ (NZZ, 12.5.99)

Generell Lob gebührt der Reformpolitik, die in Polen die kapitalistische Grundrechnungsart durchgesetzt und etabliert hat. Der eingeführte Sachzwang eines – im nationalen wie globalen Maßstab – kapitalistisch rentablen Produzierens hat gleich nach seiner Einführung bei ziemlich vielen Industrie- und Agrarbetrieben dafür gesorgt, das sie mangels lohnender Gewinnaussichten gar nicht erst mit einer Eröffnungsbilanz aufwarten konnten. Diesen ersten Kosten der Verpflichtung der Gesellschaft auf die Produktion von Mehrwert und das Verdienen von Weltgeld, die mit der alten Rechnungsart und nationalen Arbeitsteilung restlos aufgeräumt hat, [2] folgen seitdem weitere nach: Fabriken, die nach Gewinn- und Verlustrechnung arbeiten, minimieren ihre Verluste durch Ausdünnung der Belegschaften und machen zu, wenn keine Aussicht auf ein Geschäft besteht. Die Herrichtung Polens für die Marktwirtschaft ist also gelaufen, noch nicht aber die fertige Anpassung der heimischen Ökonomie an die Anforderungen des europäischen Marktes: Die Forderung, diese endlich zu vollziehen, kleidet die EU in den „Zweifel“ an der Bereitschaft ihres Beitrittskandidaten, „den zeitgerechten Wandel in grundlegenden Wirtschaftszweigen“ hinzukriegen. So unterzieht die Kommission alle nennenswerten Sphären eines polnischen Geschäftslebens einer Prüfung, die zum einen deren Konkurrenzfähigkeit im europäischen Vergleich betrifft, zum anderen aber auch den polnischen Staat mit dem Verdacht ins Visier nimmt, womöglich aus falsch verstandener Rücksicht auf die eigene Ökonomie fällige Abbruchmaßnahmen zu verschleppen:

– Zur Umstrukturierung der Kohleindustrie setzt die aktuelle Staatsmacht auf ein Nebeneinander von Verringerung der Belegschaft, Drosselung der Produktion und Aufgabe von Zechen.

„Für den Bergbau plante die Regierung 1999 einen radikalen Stellenabbau und die Schließung besonders unrentabler Zechen, von denen einige 1998 beim Verkauf von 1 t Kohle 30 Zloty Verlust machten. Bis 2002 sollen im Bergbau von 220000 Beschäftigten (1998) nur noch 138000 arbeiten. Die polnische Regierung hoffte, dass die verbleibenden Gruben ab 2001 wieder Gewinne erzielen.“ (Harenberg-Jahrbuch aktuell 2000)

In dieser Form will der Staat die Kohleproduktion „gesundschrumpfen“ und deren Rest sichern. Dafür, dass er die „Strukturreform“ nicht gleich als pure und flächendeckende Demontage seines Zechenwesens durchzieht, kennt der polnische Staat – wie jeder ideelle Gesamtkapitalist – gute nationalökonomische Gründe: Energieversorgung und Infrastruktur des Landes sind ganz auf den Abbau der einheimischen Stein- und Braunkohle zugeschnitten; die Kohle ist Exportartikel, nach Europa, Russland und in die Ukraine, also wesentlicher Devisenbringer; ersatzweiser Import würde die negative Handelsbilanz nur weiter belasten; außerdem sollen die aufgebrachten Investitionen von durchschnittlich 150 Millionen DM pro Grube nicht umsonst gewesen sein. Dem gegenüber steht die rein negative wirtschaftliche Bilanz: Ein Teil der Gruben ist zahlungsunfähig; sie zahlen weder Kredite an Banken zurück, noch Steuern oder den Arbeitgeberanteil in die Sozialversicherung ein; die schwindende gesamtgesellschaftlich gezahlte Lohnsumme und der geschäftliche Niedergang gerade der energieintensiven Branchen führte 1998 zur absoluten Senkung der Binnennachfrage nach Kohle; überdies dezimiert die russische Finanzkrise ihre Ausfuhr. So darf die Bevölkerung nach 10 Jahren Marktwirtschaft erstmals erfahren, wie gut sich in der vernünftigsten aller Wirtschaftsweisen unverkäufliche Halden von Heizstoff mit frierenden Menschen in Warschau und anderswo vertragen. Deren Obrigkeit ist das freilich die geringste Sorge. Vielmehr plagt den polnischen Staat die Frage, was er angesichts des vernichtenden Urteils des (Welt-)Marktes zur Erhaltung seiner „Problembranche Nr. 1“ noch tun kann bzw. will. Die Potenz zu gewinnbringenden Rationalisierungen in den verbliebenen Zechen, die deren Wettbewerbsfähigkeit vielleicht sichern könnten, ist sehr begrenzt: Den Firmen fehlt bei sinkenden Erlösen die Kapitalmasse zur „Modernisierung“, die der Staat, der auf „Privatisierung“ und „Sparhaushalt“ setzt, ihnen auch nicht spendieren mag. Dennoch überlässt er seinen Bergbau nicht einfach dem Schiedsspruch der kapitalistischen Konkurrenz und schmeißt ihn weg – und genau daran stört man sich in Europa.

Nach dem Willen des Vereins, dem es beitreten will, soll sich Polen jeder Korrektur an seinem maroden Bergbau enthalten. Die EU droht ihrem „Musterknaben“, ein Verzögern der Stilllegung unrentabler Gruben mit dem Verzögern von Polens EU-Mitgliedschaft zu beantworten; wie überall im Osten, erkennt Europa auch in Polen die „Erblast“ des Sozialismus nicht als Entschuldigung an und besteht stur auf Wettbewerbsgleichheit: Eine andere als die unternehmerische Bilanz des Kohleabbaus will es nicht gelten lassen, jeder politische Eingriff in diese Rechnung wird dem Kandidaten als unzulässige Verfälschung der Gesetze der freien Konkurrenz ausgelegt, die er mit seinem Beitrittsantrag doch gebilligt hat. [3]

– Ähnlich verhält es sich mit dem zweiten Streitobjekt, der Stahlindustrie. „Umstrukturierung“ nach dem Willen Polens heißt hier Reduktion von Produktionskapazitäten und Personalbestand bei paralleler Suche nach einem „strategischen Investor“ aus dem Ausland, der zumindest in die großen Hütten in Kattowitz oder Krakau einsteigt. Daneben beantragt Polen bei der EU, „erhöhte Quoten für seine Walzerzeugnisse“ zuzulassen und „EU-Importe auf 15% der Inlandsnachfrage zu beschränken“. Beidemal erhält Polen den Bescheid, dass die Umstrukturierung nach dem Willen der EU anders auszusehen hat:

„Schon länger schwelen die Auseinandersetzungen zwischen Warschau und Brüssel über die Perspektiven der teilweise stark defizitären polnischen Stahlindustrie. Nicht sehr erfreulich für die Kommission, dass sich Warschau bei der schrittweisen Senkung der Einfuhrzölle für Stahlprodukte nicht an die Vorgaben des Assoziationsabkommens hält... Die veranschlagten staatlichen Beihilfen nähren die Befürchtung, der polnische Staat wolle möglicherweise der einheimischen Stahlindustrie unter die Arme greifen.“ (Handelsblatt, 27.5.98)

Natürlich verstehen die etablierten kapitalistischen Staaten das Bedürfnis ihres östlichen Kollegen, der Grundstoffindustrie, also dem Fundament ihrer industriellen Produktion, Märkte zu sichern und Kredite zu spendieren – sie halten es bei sich ja selber so. Aber sie billigen es eben nicht. Wenn sie Polen in ihren Binnenmarkt aufnehmen, verlangen sie nicht nur, dass sich dort ansässiges Kapital dem europaweiten Rentabilitätsvergleich aussetzt und dessen Ausgang anerkennt; sie stellen auch klar, dass der polnische Markt damit ihr Markt zu sein hat. [4] Entsprechend fundamental fällt die Missbilligung nationaler Subventionspraktiken in Polen aus: Wenn dieser Staat auf Berücksichtigung seiner Rückständigkeit pocht und seinen Stahlmarkt vor fremden Produkten schützen will, zieht dies seine Europafreundlichkeit in Zweifel. Wer zu spät kommt, den bestrafen der Weltmarkt und die EU-Kommission: Ursprünglich vorgesehene Fördergelder werden unter Verweis auf Polens „mangelnde Sanierung im Stahlbereich“ um 40 Millionen Ecu gekürzt.

– Ein dritter Knackpunkt verdeutlicht einen weiteren Anspruch, den Polen mit seinem Anschluss an Europa zu erfüllen hat: die Reform des Sozialwesens, ein „Kernpunkt des Forderungskatalogs der EU“ (SZ, 25.9.99). Den angemeldeten Reformbedarf teilen Polens Machthaber insofern, als sie auf Grundlage ihrer neuen Staatsräson auch selbst eine neue Besichtigung der Bedürfnisse ihrer Arbeiter und Bauern vornehmen. Der Beschluss, auch die letzten noch staatlich betriebenen Sphären ihres Kapitalismus – Montan, Rüstung, Eisenbahn – von den Überresten der sozialistischen Beschäftigungspolitik zu befreien und die Zahl der angewandten Lohnarbeiter um mindestens 30% zu kürzen, zieht das Urteil nach sich, dass für unrentable Arbeiter nicht nur jeder Zloty Lohn, sondern auch jeder Lohnersatz unzweckmäßig verausgabtes Geld ist. Ernährung und Versorgung ist nun auch im geläuterten Polen endlich Privatangelegenheit, in die der Staat sich nicht einmischt. Und bei dem, was er allenfalls noch für die Betreuung seiner Massen übrig hat, stellt sich auch in seinem Fall eine im ganzen kapitalistischen Westen verbreitete Erkenntnis ein: Das Volk ist zu teuer – und zwar in dem Maße, wie die gültigen Kalkulationen, denen er es aussetzt, immer weniger Leuten den Verkauf ihrer Arbeitskraft erlauben. Streng nach der sozialstaatlichen Klassen=Kassen-Logik, die Summe für die todsicher eintretenden Wechselfälle eines Proletarierlebens vom Lohn der aktuell Benutzten abzuzweigen, werden die Sozialkassen klamm, je mehr Ausgemusterte ihrer bedürten. Kaum hat Polen eine solide Arbeitslosenquote von 11% und ein stetig anwachsendes Heer verwahrloster Tagelöhner, im Ausland tätiger Dienstboten und Spargelstecher, bewegt sich die mit der Wende eingeführte Sozialkasse ZUS „zielstrebig auf einen Bankrott zu“; Leistungen werden gestrichen, Renten kommen nicht mehr pünktlich. Da hilft nur eins: Runter mit den Ansprüchen ihrer Empfänger. Vom Sozialstaat lernen, das heißt eben auch: Renten, Gebisse, Sozialhilfe und andere ruhmreiche Insignien des Goldenen Westens sind eine reine Kostenfrage, ihre Finanzierung deshalb ein Luxus, den eine moderne Nation sich einfach nicht mehr leisten kann.

„Auch die zum Jahresbeginn eingeleitete Reform des Gesundheitswesens tut sozial weh, weil sie endgültig mit der Illusion aufräumt, ärztliche Leistungen seien wie im früheren staatlichen System mehr oder weniger kostenlos zu haben.“ (HB, 8.2.99) „Sie macht Schluss mit dem sozialistischem System der Rundumversorgung auf niedrigem Niveau.“ (SZ, 25.9.99)

Die vermeldete Freude gilt dem Umstand, dass Kranke für schlechtere medizinische Leistungen künftig teurer bezahlen müssen – was Körper und Geldbeutel schmerzt, die Patienten aber auch von der wahnhaften Illusion befreit, an der sie 40 Jahre litten: Sie könnten einfach so zum Arzt, wenn’s wehtut. Wobei die Praxis, die Polens Postsozialisten anpacken, um auch ihren Gesundheitsbereich marktwirtschaftstauglich zu machen, mit „schlechter“ und „teurer“ noch verniedlichend umschrieben ist: Die Nation leitet den Aufbau ihres Kapitalismus gleich mit dem Eingeständnis ein, dass sie die für einen Sozialstaat westlichen Zuschnitts nötigen Mittel gar nicht hat. Das hindert sie aber überhaupt nicht daran, jetzt das Pillendrehen, Zusammenflicken und Pflegen auf Geschäftsrechnungen zu gründen und zur Finanzierung des Geschäfts die 7,5% des sinkenden Bruttolohns einzusammeln, die dafür garantiert nicht reichen. Das trifft: Die meisten Patienten, die sich fragen müssen, ob sie sich Kranksein leisten können; die Kliniken, die jetzt zusehen, welche Therapien und Geräte bezahlbar sind; schließlich das Pflegepersonal, dem erklärt wird, dass nach überdotierten Krankenschwestern, Hebammen oder Krankenwagenbesatzungen kein Bedarf besteht.

Wenigstens auf diesem Feld, bei der Verarmung ihrer rundumversorgten Lohnabhängigen, dürfte die ehemalige Volksrepublik Polen den „Kernpunkt des Forderungskatalogs der EU“ getroffen haben.

Am Prinzip des Forderungskatalogs ändert das aber nichts. Die Europäische Union erweitert sich nach Osten: Sie erwählt und sortiert die Aufnahmekandidaten, bestimmt Modalitäten und Konditionen des möglichen Beitritts, die von den jeweiligen Bewerbern zu erfüllen sind. Ob es ihnen gelingt, sich für Europa hinlänglich herzurichten, entscheidet sich an 2 Prüfsteinen: Erstens haben sie alles zu unternehmen, ihre Marktwirtschaft anschlussfähig zu machen. Entweder das im Land ansässige Kapital erringt europäisches Konkurrenzniveau – oder es rechnet sich nicht und verdient sich damit zusammen mit seinen lebendigen Elementen seine eigene Brachlegung. Nur diese geschäftliche Bilanz zählt: Darauf besteht die EU gegenüber allen potenziellen Neumitgliedern. Zweitens haben die deshalb alles zu unterlassen, was einer politischen Korrektur an dieser Bilanz ähnelt. Nationale Erhaltungsmaßnahmen wichtiger Unternehmen und Branchen, erst recht die Behinderung eines offenen Zugangs europäischen Kapitals zum eigenen Markt: Beides unterliegt dem Verdikt eines nicht hinnehmbaren „Protektionismus“ und gilt als Indiz für einen mangelnden Willen zur Öffnung für Europa.

Wenn die EU-Kommission die Nationalökonomien der Beitrittsstaaten als tendenzielle Abbruchunternehmen ins Auge fasst und an dem praktischen Vollzug ihres Urteils die Beitrittswilligkeit ihrer Kandidaten testet, dann verpasst sie ihnen zugleich einen neuen Status ihrer Mitgliedschaft: Den hinzukommenden Ländern Ost-Europas wird nachdrücklich bedeutet, dass sie Mitglieder sind, an deren „Entwicklung“ kein Interesse besteht. Sie werden in den vergrößerten Markt „integriert“ und haben sich dafür „fit“ zu machen: Eine Prämie für die Erfüllung der weitgehend unverhandelbaren Eintrittsbedingungen wird nicht in Aussicht gestellt; „Kohäsions- oder Strukturfonds“ als Kompensation für die absehbaren Schäden, die sie bei ihren Anstrengungen erleiden, sich für Europa tauglich zu machen, sind auf sie nicht übertragbar. Je mehr es in Polen ökonomisch bergab geht – wegen der Anstrengungen des Landes, den in der „Agenda 2000“ niedergelegten Standards zu genügen –, desto nachdrücklicher besteht die EU darauf, dass der Weg der Eingemeindung alternativlos ist. Andere Perspektiven lässt die EU nicht gelten, und die polnische Regierung pflichtet dem im Prinzip nur bei: Draußen zu bleiben aus Europa kommt für sie nicht in Frage.

Daher darf sie sich auch der weiteren Aufgabe widmen, die innere „Stabilität“ ihres Landes zu garantieren – und auch da muss sich die polnische Regierung ermahnen lassen. Die Massenproteste beweisen: Der soziale Friede lässt sehr zu wünschen übrig. In den Griff zu kriegen, was Europa aufrührt: Dafür haben Polens Ordnungskräfte zu sorgen.

Proteste gegen Europa: Ein polnisches Ordnungsproblem

Im September 1999 organisieren die verschiedensten „Reformbetroffenen“ einen „Massenprotest gegen die polnische Regierung“, der in einem „Marsch der Unzufriedenen“ in Warschau mündet. Sie fordern Lohn, „Sicherung“ der Arbeit, „Sicherung“ der Landwirtschaft, „Rücknahme der Gesundheitsreform“, Subventionen, Agrarimportverbot, Protektionismus. Der populäre Bauernführer Lepper agitiert für „Volkssozialismus“ und eine „Volksfront zwischen Bauern und Arbeitern, welche die Errungenschaften Volkspolens gegen die Reformen aus dem Solidarnosclager verteidigen soll“. Er wettert gegen die „Regierung, die im Solde der Weltbank und des IWF steht und dem Westen in den Hintern kriecht“ und ruft zu deren „unblutigen Sturz“ auf (SZ, 25.9.99).

Der Aufstand der Unzufriedenen ist in doppelter Beziehung ein Produkt des polnischen Aufbruchs in die Abhängigkeit vom europäischen Imperialismus.

Zum einen erzeugt der Staat mit den Notwendigkeiten, die er seiner Gesellschaft verordnet, notwendig „Reformbetroffenheit“. Sein Transformationswerk mit EU-Perspektive reformiert das Erbe von Planwirtschaft und „Rundumversorgung“ weg und saniert die Ergebnisse einer Dekade Kapitalismus explizit auf Kosten der ökonomischen Basis, deren Rentabilität er verlangt. Um diesem Imperativ gerecht zu werden, wird das nationale Wirtschaftsleben weiter dezimiert, werden weitere Werften und Höfe geschlossen und weitere Lohnarbeiter brotlos gemacht. Dafür kennt der Staat, der dem Kapitalstandort Polen verpflichtet ist, in seiner neuen Räson schon genug eigene Gründe; aber dass er diesen Standort auch noch im europäischen Rentabilitätsvergleich und unter Aufsicht der EU hochzuziehen hat, erzeugt einiges an „Reformbetroffenheit“ mehr: Manche Abbruchmaßnahme, die aus nationalen Gründen vielleicht nicht so oder nicht so schnell erledigt worden wäre, muss Polen wegen Europa vollstrecken und gegen die von ihr Betroffenen durchsetzen. Der Staat opfert Teile seiner Nationalökonomie für die EU. Die Abwicklung des industriellen Mittelstandes, die Kürzungen beim staatlichen Dienstpersonal und die weitere Verarmung eines ohnehin schon auf den Status der Subsistenzwirtschaft regredierten Bauernstandes: All das findet in dieser Radikalität nur statt, weil die Nation ihre EU-Beitrittskriterien zu erfüllen hat und dies im Prinzip auch will. Und genau dies: dass alle polnischen Regierungen trotz unattraktiver Beitrittsaussichten auf der Alternativlosigkeit dieses einmal zum „Erfolgsweg“ der Nation bestimmten Kurses beharren, bringt die „Verlierer der Wende“ vom Konkurskapitalisten bis zum Metallarbeiter gegen ihre europafreundliche Obrigkeit auf.

Auf das Elend, das ihnen selbst beschert wird, genauso wie auf den unübersehbaren Ruin des Landes machen sich die betroffenen Massen in Polen ihren eigenen, sehr polnisch gefärbten Reim. Unter Kommunismusverdacht stand etwa ein Bauer Lepper, der die Unzufriedenen anführt, gewiss noch nie; wenn dieses Sinnbild des aufrechten, fleißigen Polen einen „Volkssozialismus“ beschwört, dann steht ihm und seinen – nicht wenigen – Anhängern vor Augen, dass ihr geliebtes Polen bis vor kurzem noch ein funktionierender Industriestaat war, in dem das Volk sein Auskommen hatte. An den Sozialismus mit seiner Planwirtschaft, mit der der Industriestaat Polen immerhin funktioniert hatte, wollen sie sich dabei nicht erinnern, dafür aber umso mehr daran, dass dieses Land ausweislich seiner Vergangenheit keineswegs von Haus aus reif zum Abbruch ist. Daher steht für sie fest, dass ihr Land allein vom Kurs der Regierenden in den Ruin regiert wird, den dann auch noch sie auszubaden haben: Es sind polnische Patrioten, die da gegen den offiziellen Nationalismus Polens mobil machen, weil dessen Vertreter den Bestand der Nation aufs Spiel setzen. Gar nicht das kapitalistische Geschäft, dessen Gesetzen die Regierung ihre Volksmassen unterwirft, sondern Ausverkauf und Vaterlandsverrat zeichnen für sie dafür verantwortlich, dass Volk und Nation so darniederliegen. Nicht in der Subsumtion des Volkes unter die nationale Zwecksetzung liegt für sie der Grund allen Elends in Polen, sondern in der Auslieferung Polens an fremde Nationen; nicht darin, dass und wofür sie regiert werden, ist für sie der Skandal, sondern dass sie von Kriechern regiert werden, die sich vor dem mächtigen Westen nur ducken statt ihm ordentlich auf polnisch Paroli zu bieten: Dagegen stehen sie auf. Unter Berufung auf die verbreiteten sozialen Nöte wie auf die wirtschaftliche Zugrunderichtung des Landes formiert sich ein unzufriedener, daher alternativer Nationalismus zu einem „Marsch der Unzufriedenen“ und begehrt gegen eine un-polnische Führung auf, die vor internationalen Banken & Blutsaugern kuscht und anständige Arbeiter & Unternehmer um die Früchte ihrer Mühen prellt. Die nationale Frage, ob Europa eine Erfolgsperspektive für Polen ist, erfährt ihre kongeniale national-sozialistische Absage von unten: Nein, dieses Bündnis betrügt Volkspolen um all seine Rechte, und dieser Standpunkt sorgt im Land nicht nur für mächtig Krawall: Er bringt schon auch eine für jeden politischen Verantwortungsträger, dem es um sein Polen geht, gar nicht so leicht von der Hand zu weisende nationale Alternative zur Sprache.

Und die EU? Sie ignoriert die Nöte ihres Anschlusskandidaten, sein Volk geschlossen für Europa aufzubringen, und legt ihm ein letztes Konvergenzkriterium vor: Moderne europataugliche Staaten behandeln die sozialen Nöte, die ihr Projekt auf die Tagesordnung setzt, als Ordnungsproblem und sorgen dafür, dass ihre Insassen Ruhe geben. Und da zeigt die polnische Regierung dann, was sie von der Demokratie gelernt hat und wie europareif sie an dieser Front zumindest ist: Während sich in Warschau eine hochgerüstete Polizei den Demonstranten beim „Marsch der Unzufriedenen“ gegenüber stellt, macht ein Plan die Runde, am Stadtrand einen eigenen Platz für Großdemonstrationen herzurichten. Sollen die Unzufriedenen doch merken, dass Polen einfach keine Alternative hat, ihr Protest daher auch überhaupt keinen richtigen Ansprechpartner und Folgen sowieso nicht. Aber selbstverständlich nimmt ihnen keiner das Menschenrecht auf freie Meinung weg.

[1]  Seit Herbst ’97 eine Koalition aus der Wahlaktion Solidarnosc und der Freiheitsunion, deren Finanzminister, „Schocktherapeut“ Leszek Balcerowicz, die Glaubwürdigkeit des Anschlusswillens an die EU personifiziert.

[2]  Zum Aufbruch der Nation ins kapitalistische Europa, siehe GegenStandpunkt 1/2-96, S.79: Das Modell Polen.

[3]  Auch die Weltbank verweigert Polen im Herbst 1999 die Auszahlung der ersten Tranche eines Kredits über 300 Millionen $, der zur „Restrukturierung des polnischen Bergbaus“ vorgesehen war: Die nur 41 Zechenschließungen des Jahres 1998 seien ein „ungenügendes Sanierungsprogramm“.

[4]  Polens „mögliche“ Anstrengungen, seiner Stahlindustrie „unter die Arme zu greifen“, sind schon deshalb ein Unding, weil sie unseren einschlägigen Bemühungen entgegenstehen: Immerhin hat EKO Stahl Eisenhüttenstadt dank tatkräftiger „Beihilfen“ aus Deutschland und der EU gerade ein Konkurrenzwerk an die Staatsgrenze gestellt, dessen „strategisches Ziel“ neben der Rohstahlkonkurrenz zu den polnischen Hütten darin besteht, diese als Zulieferer westlicher Automobilfabriken (Opel, VW Poznan, etc.) auszuschalten.

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GEGENSTANDPUNKT 4-99
Politische Vierteljahreszeitschrift

Heft: 4-1999, Seite: 144, Umfang: 12 Seiten, Kurztitel: Demokratisierung in Indonesien

Der Fall Indonesien

Die international betreute Demokratisierung eines Krisenlandes und ihre Folgen

In Indonesien herrschen unmögliche Zustände: Massenproteste, Aufstände und ihre blutige Niederschlagung sind an der Tagesordnung; systematische Menschenrechtsverletzungen häufen sich; es regieren nach wie vor – siehe Osttimor – Terror und militärische Willkür; auch nach dem Sturz Suhartos geben die Generäle die Macht nicht aus der Hand; der Interims-Präsident ist kaum mehr als eine Marionette; die korrupte Clique der Suharto-Günstlinge ist alles andere als entmachtet; Unruhe im Volk und Einmischung des Militärs begründen Zweifel am demokratischen Charakter der veranstalteten Wahlen, das Ergebnis und seine Anerkennung durch die Militärs, die alten Cliquen und die Straße ist zweifelhaft; und die Massen verfallen zunehmend dem Elend. So ungefähr sah bis vor kurzem nach Auskunft der Öffentlichkeit die Lage aus.

Ein paar Wochen später sind alle voll des Lobes. Der Übergang zur Demokratie kommt voran; der Sieg der Opposition wird erstaunlich friedlich akzeptiert; der unheilvolle Einfluss des Militärs wird mehr und mehr zurückgedrängt – nur noch fünf Generäle in der Regierung und der Verteidigungsminister ein Zivilist! –; dem neugewählten „integren“ Präsidenten gelingt das „Kunststück“, alle politischen Kräfte in eine „Regierung der nationalen Einheit“ einzubinden; Osttimor hat endlich seine Unabhängigkeit; und überhaupt besteht jetzt begründete Hoffnung auf wirtschaftliche Gesundung, auf dauerhafte Verbesserung der Lebensverhältnisse der Massen und auf politische Konsolidierung.

Was hat sich in der Zwischenzeit so fundamental geändert? Osttimor ist weitgehend verwüstet, Teile der Bevölkerung umgebracht, vertrieben, deportiert; die indonesischen Streitkräfte und das Parlament haben nach dem Wüten der indonesischen Milizen nur widerwillig und gezwungenermaßen ihren Anspruch auf die Region aufgegeben und sie internationaler Aufsicht überlassen; anderswo gehen sie weiterhin gewaltsam gegen ethnische Aufstände und Unabhängigkeitsbewegungen vor. An allen substantiellen Staatsproblemen, an der ökonomischen Krisenlage, an den fundamentalen Streitpunkten der Machtverteilung und nationalen Ausrichtung, an den ethnisch-religiösen Gegensätzen im Land hat sich nichts geändert, an der wachsenden Verelendung weiter Teile der Bevölkerung schon gleich nicht.

Aber es hat eine Wahl stattgefunden. In Jakarta haben die alten und neuen politischen Figuren – Generäle, Suharto-Günstlinge, islamische Führer und Mitglieder politischer Familienclans, also all die, die von den internationalen Beobachtern gestern als überkommene korrupte Kreise, als selbstherrliche Militärs, als fundamentalistische Gefahr und zweifelhafte politische Größen identifiziert worden sind – ihre Gegensätze zurückgestellt, und die Machtpositionen unter sich ausgeklüngelt. Und sie haben sich dem internationalen Verlangen gebeugt, Osttimor aufzugeben. Das war sie die großartige „Demokratisierung“, mit der sich nach Auffassung der kritischen Begutachter – so wollen sie es zumindest eine Weile sehen – alles zum Besseren gewendet haben soll. Geändert hat sich damit nämlich eine, in ihren Augen entscheidende Sache: Indonesiens Politiker haben sich die Kritik zu Herzen genommen, die das Ausland an ihnen geübt hat. Alles, was nach allgemeiner Auffassung in diesem Land im Argen liegt, sollte ja einem einzigen Übel geschuldet sein: dass nicht ordentlich regiert wird. Wie regiert zu werden hätte, dafür hatte man auch ein passendes Generalrezept: Nach „unserem Vorbild“, also „demokratisch“. Damit ist erst einmal und vor allem anderen gemeint, dass sich die Zuständigen im Lande an den Anforderungen und Maßstäben zu orientieren haben, die „wir“ an brauchbare Verhältnisse da hinten stellen. Den Willen dazu entnimmt man den indonesischen „Reformbemühungen“. Das ist es, was auf einmal die weitreichendsten „Hoffnungen“ begründet.

Der ausländische Ruf nach Demokratisierung Indonesiens

Dabei ist die rückblickende Verurteilung der bisherigen Machtverhältnisse durch und durch verlogen. Bis vor gar nicht langer Zeit war Indonesien mit seiner Militärherrschaft den auswärtigen Mächten nämlich recht und den Begutachtern wenig Aufhebens wert. Gegen Aufständische im ausgedehnten Inselreich vorzugehen, das war gebilligt, das machte Indonesien zu einem Hort der Stabilität und zu einem Bollwerk gegen den Kommunismus. Es zählte zu den großen staatsmännischen Leistungen Suhartos, in einem jahrelangen Bürgerkrieg mit hunderttausenden Opfern die größte kommunistische Partei Südostasiens mit ihren mehr als drei Millionen Anhängern, die einen anderen, volksfreundlicheren Weg der Nation im Sinn hatten, zu zerschlagen. Während dieser Zeit und noch lange darüber hinaus hat keiner darauf gedeutet, dass der Staat von Generälen und Clans diktatorisch regiert, jeder Widerstand blutig unterdrückt wird. Im Gegenteil: Die mit Terror hergestellten und gesicherten Verhältnisse qualifizierten das Land zu einer verlässlichen Adresse für das westliche Ausland und haben das internationale Finanzkapital so überzeugt, dass es kräftig auf dieses Land spekuliert hat. Das hat ihm den Status eines „emerging market“, also eines aufstrebenden Teils des Weltfinanzmarkts beschert. Und im Gefolge davon würdigte die weltöffentliche Kommentierung die heilsame starke Hand, ohne die so ein Land nicht regierbar ist. Indonesien wurden unter Suhartos entschlossener Führung die viel versprechendsten nationalen Fortschrittstendenzen attestiert. Der völkerrechtliche Streitfall Osttimor war jahrelang bedeutungslos und in der UNO begraben; der dauernde Terror gegen die Aufständischen dort und anderswo wurde zu den antikommunistischen Säuberungswerken gezählt und stillschweigend gebilligt.

Dieselben, die dem Land lauter gute Noten bei dem segensreichen Projekt zugeschrieben haben, mit seinen chinesischen Geschäftsleuten und mit internationalem Kapitalzustrom einen „indonesischen Kapitalismus“ aufzubauen, wissen inzwischen genau, dass das alles nur Korruption, Verschwendung, unrechtmäßige Bereicherung und Cliquenwirtschaft gewesen ist – eben: das „System Suharto“. Das wissen sie, seit das internationale Kapital abgezogen und Indonesien als Krisenland eingestuft worden ist. Die Folgen, die der Entzug des internationalen Kredits für das Land gezeitigt hat – ökonomischer Zusammenbruch, wachsende Unzufriedenheit in den herrschenden Kreisen und laufende politische Unruhen in der Bevölkerung – werden nämlich der Führung des Landes als deren eigenes Versagen angekreidet. Seitdem entdeckt man allenthalben nur noch ruinöse Vetternwirtschaft. Seitdem kennt man auf einmal die katastrophalen Lebensverhältnisse, die schlechtes Regieren belegen. Seitdem kümmert sich die Welt darum, wie in Indonesien das Militär rebellierende Massen und widerspenstige ethnische Minderheiten erledigt. Seitdem kreidet die Weltöffentlichkeit dem Regime seine Gewalttätigkeit an – wegen deren mangelndem Erfolg bei der Befriedung des Landes. Seitdem weiß alle Welt, dass dort die Menschenrechte verletzt werden – und macht keinen Hehl daraus, dass damit die Unfähigkeit gemeint ist, das Land ohne Widerstand von unten zu regieren. Und seitdem empfiehlt man dem Land Demokratie, und zwar keineswegs bloß eine unmaßgebliche Öffentlichkeit, sondern die entscheidenden weltpolitischen Instanzen. Dieselben, die neulich gewusst und gebilligt haben, dass es das Militär zur Befriedung im Land braucht, messen seitdem die Zustände an dem Ideal, das Regierungsgeschäft müsste auch dort unabhängig vom Personenwechsel feststehen und gelingen. Auch dort, so die neue Auffassung, müsste ohne ständige Gewalt und besser zu regieren gehen, wenn nicht eine Figur mit ihrem persönlichen Anhang und gestützt auf das Militär die Fäden der Macht in Händen hielte. Die Macht sollte sich statt auf die Armee und eine Führungsclique auf die Zustimmung der Bevölkerung verlassen können, und das Land auf diese Weise durch alle Krisen hindurch und trotz aller Härten gegen das Volk „regierbar“ sein. Kurz, das Ausland dringt auf „Demokratie“, damit das (wieder)hergestellt wird, was es vermisst: „Stabilität“. Als ob die Herrschaftsmethoden, die in gefestigten kapitalistischen Nationen das Regieren verlässlich organisieren, unter ganz anderen, und zwar ausgerechnet unter staatlichen Notstandsverhältnissen Stabilität erzeugen könnten. An dem Anspruch, dass dieser „Partner“ des Westens für die ausländischen Interessenten brauchbar bleibt oder wieder wird, werden die Fortschritte in Sachen „Menschenrechte“ und „demokratische Errungenschaften“ gemessen. Deswegen halten die Kritiker der eingerissenen Zustände stur an der Messlatte fest, Indonesien sei eigentlich ein ganz normaler Staat, so ungefähr wie Deutschland – nur eben noch nicht ganz so weit und durch und durch schlecht regiert.

Eine denkbar ignorante Einstellung; denn die eingerissenen Zustände sind ja keineswegs das Werk falschen Regierens, und Indonesien ist keineswegs eine über zigtausend Inseln verteilte, bloß etwas zurückgebliebene und in Unordnung geratene Art Bundesrepublik. Die Zuständigen in Jakarta haben schon genau so regiert, wie es den dortigen Verhältnissen entspricht. Sie haben mit ihren jetzt missbilligten Herrschaftsmethoden den Notwendigkeiten einer Herrschaft Rechnung getragen, der die entscheidenden Stützen der Demokratie – eine entwickelte kapitalistische Nationalökonomie und der staatsbürgerliche Gehorsam eines entsprechend national sortierten Volks – fehlen. Man muss gar nicht fragen, wie Schröder und sonstige demokratische Macher unter solchen Umständen regieren würden; die Paragraphen demokratischer Verfassungen, die den inneren Gewaltbedarf für Fälle des Staatsnotstands gesetzlich regeln, sowie die einschlägigen Fälle beim Vorgehen gegen Terrorismus und Separatismus geben ja erschöpfend Auskunft über die „Wehrhaftigkeit“ auch von funktionierenden Demokratien. Auch ökonomisch hat sich das indonesische Regime an den kapitalistischen Gegebenheiten ausgerichtet und auf den Weltmarkt und das internationale Finanzkapital gesetzt. Weil das Land über kein flächendeckend tätiges nationales Kapital und ein dafür nützlich gemachtes Volk gebietet, reichten die Fortschritte hin zu einem kapitalistischen Standort allerdings immer nur so weit, wie internationaler Kredit in das Land und durch die Hände der Herrschaft floss. Die finanzierte damit das Programm eines „nationalen Aufbaus“; dessen Unternehmungen taugten dabei regelmäßig vornehmlich zur Bereicherung der Herrschaftsfiguren – wie denn auch sonst, wenn die Förderung nationalen Reichtums im Wesentlichen Staatsprojekt ist und bleibt. Die internationalen Finanzmärkte haben mit ihrer negativen Spekulation dann den Schein einer aufstrebenden nationalen Ökonomie gründlich zerstört und den Status eines immerzu wachsenden „emerging markets“ nachhaltig untergraben. Damit ist das „Modell“ eines im und mit dem Weltmarkt aufstrebenden, weil für das internationale Kapital nützlichen Landes, das als berechenbarer und benutzbarer Bestandteil der asiatischen Region seine Dienste tut, gescheitert. Verfall der Währung, Bankenpleiten, der Einbruch des ohnehin beschränkten einheimischen Geschäftslebens und die schlagartige Zunahme der Massenarmut waren die Folge. Der Entzug des internationalen Kredits und die Auflagen des IWF haben der Herrschaft nämlich den Zwang aufgenötigt, ihr Programm einer „nationalen Entwicklung“ aufzugeben und sich der „Sanierung“ Indonesiens zu widmen. Das hat als Erstes bedeutet, rigoros dort zu sparen, wo der Staat gar nicht verschwenderisch tätig war: bei den Massen. Wesentlicher Inhalt des von den internationalen Kreditagenturen verordneten „Sanierungskonzepts“ war die Entlassung von Staatsbediensteten, die Streichung von Lebensmittelsubventionen und die Vervielfachung der Lebensmittel- und Benzinpreise. Die Folge waren Armuts- und Hungeraufstände sowie der nationalistische Aufruhr, der sich gegen die chinesischen Geschäftsleute, aber auch gegen die eigene Obrigkeit richtete, mitgetragen von Studenten und Intellektuellen, die dem Regime den Niedergang des Landes und des Volkes zur Last legten.

Die hiesigen Kritiker wissen, woher das alles kommt. Die Manier, mit der bisher durchaus zur Zufriedenheit der internationalen Instanzen regiert worden ist, macht – so lautet jetzt das Urteil – das Land anfällig für Widerstand, weil die Herrschaft und der Nutzen aus ihr von den Falschen, den regierenden Clans, monopolisiert werden. Diese Konzentration der Macht und ihrer Erträge in den Händen einer Herrschaftsclique liefert, wie man ja sieht, für die von der Herrschaft ausgeschlossenen Anwärter und für die Massen lauter Gründe, die Mitwirkung und den Gehorsam zu verweigern. Deswegen kann im Land nichts vorangehen, und deswegen ist das Land dann auch nicht fähig, das Ausland mit seinen berechtigten Geschäfts- und Ordnungsinteressen zu bedienen. Also sollen die Zuständigen vor Ort tunlichst dafür sorgen, dass das Land „regierbar“ ist und gescheit funktioniert, und gefälligst alles abstellen, was dazu nicht passt. Das betrifft in erster Linie sie selber. Sie sollen ihr Machtmonopol, das man als Ursache aller Übel ausgemacht hat, aufgeben, die Machtausübung vom persönlichen Kommando ablösen, eine Konkurrenz aller politischen Kräfte eröffnen und sie vom Volk entscheiden lassen, auch wenn der Staat nicht über ein ordentliches Volk, über eine einige friedlich-schiedlich um die Machtausübung konkurrierende politische Klasse und über ausreichend Reichtum für die Bedienung aller an ihn gestellten Ansprüche verfügt. Vom Militär wird erwartet, sich auf die Rolle eines Instruments der Politik nach außen zurückzuziehen, wie wenn es nicht für den nationalen Staatszusammenhalt und die feste Ausrichtung des Landes unerlässlich wäre. Und den Herrschaftsfiguren wird mit dem „Kampf gegen die Korruption“ empfohlen, sich auf die vom IWF und den Kreditgebern verordnete ökonomische Bescheidenheit einzustellen, indem sie freiwillig Ausübung der Macht und private Bereicherung trennen. Das bedeutet zugleich, das ganze Programm der Entwicklung eines nationalen Kapitalismus zu streichen; das ja im Wesentlichen gar keine andere Grundlage haben konnte als die ökonomischen Unternehmungen der Machtträger, also die „Familienunternehmen und -banken“ der Clans und der beteiligten Militärs. Und das gerade massenhaft verarmte Volk soll sich ausgerechnet durch ein neues politisches Klüngelwesen in Gestalt konkurrierender Parteien und durch das Recht auf Stimmzettel gut bedient und zu verantwortlichem staatsbürgerlichen Gehorsam veranlasst sehen.

Deswegen ist in den Augen der kritischen Begutachter mit der Wahl ein entscheidender Durchbruch erzielt. Endlich sind, so die Erwartung, alle Kräfte, die von der Macht ausgeschlossen waren, mit einbezogen, das Monopol der alten Clans ist tendenziell beseitigt und damit auch der Widerstand ausgeräumt: „Das ‚Traumpaar‘ (Wahid/Megawati) verspricht politische Stabilität. Die täglichen Demonstrationen, die oft in blutige Kämpfe zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften ausarten, dürften ein Ende nehmen – entscheidendes Fundament für einen wirtschaftlichen Neuanfang.“ (SZ, 23.10.) „Indonesien wird durch die Demokratisierung für alle ein einfacherer Partner.“ (Der australische Außenminister, Handelsblatt, 21.10.). Dass der Kreis der Clans bloß erweitert ist, wird nicht einfach vergessen, sondern uminterpretiert: Es stehen eben noch lauter Aufgaben an. Jetzt muss man auf dem eingeschlagenen Wege weitergehen, das Cliquenwesen endgültig abschaffen, das Militär dauerhaft aus der Politik drängen, das Volk richtig reif für die Demokratie machen – natürlich alles so, dass das Land an Stabilität gewinnt und die Gegensätze nicht wieder ausbrechen. Deshalb geht auch die etwas ungewöhnliche, allumfassende Regierungsbildung in Ordnung.

Die Unzufriedenheit mit den Ergebnissen von einigen Jahrzehnten Zugehörigkeit Indonesiens zum Westen und zum Weltmarkt berechtigt deren Subjekte also nach ihrer Auffassung zur kritischen Einmischung in die indonesischen Verhältnisse; sie verpflichtet umgekehrt die Regierenden in Jakarta, sich an dem Verlangen nach einer dienstbaren Herrschaft auszurichten, ohne dass ihnen mit der Forderung nach „Demokratie“ ein taugliches Rezept oder gar Unterstützung an die Hand gegeben würde.

Demokratie wagen auf indonesisch

Indonesiens Machthaber, das muss man ihnen lassen, haben den guten Rat ihrer auswärtigen Freunde beherzigt, deren leuchtendem Vorbild nachgeeifert und „mehr Demokratie gewagt“. Und zwar so, wie es sich gehört und alle Mal angesagt ist, wenn eine bestehende Staatsgewalt sich zur Demokratie entschließt, nämlich im Sinne einer viel versprechenden Herrschaftstechnik. Um mit den Hungeraufständen, dem militanten Überdruss mit der alten Herrschaft, dem chinesenfeindlichen Aufruhr und den teilweise wohl demokratieidealistisch, teilweise islamistisch inspirierten Studentenunruhen fertig zu werden, ohne den materiellen Interessen der verelendeten Massen und den radikalen Änderungswünschen des akademischen Nachwuchses nachzugeben, haben die Spitzen der Regierungspartei und die maßgeblichen Militärs sich darauf geeinigt, bestimmten Oppositionsparteien dosiert mehr Recht einzuräumen, die allgegenwärtige Gehorsamskontrolle zurückzunehmen und Parlamentswahlen ohne vorab feststehendes Ergebnis anzustreben. Für ihre Verhältnisse war das schon enorm viel Umsturz; schließlich war die Unterwerfung des Volkes unter den Willen der Herrschaft – also das, was man „politischen Grundkonsens“ nennt und was jedes funktionierende Staatswesen braucht – seit Jahrzehnten auf die Art organisiert gewesen, dass weder sachliche noch personelle Alternativen in Sachen nationaler Führung überhaupt in Betracht kamen. Doch so unangefochten wie bisher ging es mit dieser Methode nun ja nicht weiter. Also gingen die Machthaber das Risiko eines Methodenwechsels ein und meinten sich das auch leisten zu können. Immerhin blieb der wichtigste Pfeiler der politischen Herrschaft, die Macht des Militärs, unangetastet, und auch die kapitalistische Staatsräson der Nation wurde nicht zur Disposition gestellt. Auf die Ergebnisse des einstigen Massenmords an der „kommunistischen Gefahr“ im Lande war nach wie vor Verlass, von einer sozialistischen Staatsgegnerschaft weit und breit nichts zu sehen. Und wo die islamistische Opposition zu radikal zu werden drohte, wurde sie zumeist schon von ihren eigenen „besonnenen“ Führern und religiösen Würdenträgern vom Programm einer antiwestlichen Gottesrepublik abgebracht. Tatsächlich ist die Sache dann auch nicht schief gegangen: Die Massen haben die bedingte Zulassung nicht übermäßig alternativer Oppositionsparteien zur Wahl mit einer im Großen und Ganzen friedlichen Stimmabgabe honoriert und insoweit als gerechtes Angebot an ihre Unzufriedenheit anerkannt; und mit dem Wahlergebnis haben sie die militärischen Machthaber und die sonstige „politische Klasse“ ihrer Nation auch nicht vor allzu große Probleme gestellt – die Wahlniederlage der alten Staatspartei fiel halbwegs glimpflich aus, der Wahlerfolg der großen Alternative hielt sich in Grenzen. Auch ohne allzu wüste Manipulationen, ohne erneuten Aufruhr und vor allem ohne Staatsstreichversuche der unterlegenen Herrschaftsfraktion wurde nach mehrwöchigem Stimmen-Auszählen ein passendes Resultat festgestellt, verkündet und akzeptiert. Und nach einigem Hin und Her, Drohungen des Militärs und Stimmenschacher inklusive, hat das gewählte Parlament es schließlich sogar zur Wahl eines allgemein freundlich begrüßten Präsidentschafts-Gespanns gebracht.

Nur ist Indonesien mit dieser einstweilen als geglückt zu bezeichnenden Umstellung von der Herrschaft einer einzigen Staatspartei auf einen echten Mehrparteien-Parlamentarismus noch lange nicht zu einer Großausgabe eines parlamentarisch verfassten kapitalistischen Gemeinwesens „herangereift“. Alle Umstände dieses großartigen Demokratisierungs-Wagnisses geben deutlich genug Aufschluss darüber, dass von einem bürgerlichen Gewaltmonopolisten, der ohne Alternativen in der Sache, dafür mit einem Überangebot an ambitionierten Politikern über eine politökonomisch fürs Kapital nutzbar gemachte und durchorganisierte „Zivilgesellschaft“ regiert, und von einer staatsbürgerlichen Loyalität, die in den Sachzwängen des staatlich betreuten Erwerbslebens und den darin befangenen Vorteilsrechnungen der freien Untertanen ihre feste Grundlage hat, nicht die Rede sein kann. Mit einer sachlichen Berechtigung, deren Grund sie gar nicht zu kennen brauchen, haben berichterstattende Landeskenner daher auch bis zuletzt voller Sorge den Demokratisierungsprozess begutachtet, abwechselnd um die Stabilität der Herrschaft und um die Einhaltung der demokratischen Geschäftsordnung gefürchtet; und mittlerweile legen sie nach kurzer Euphorie auch schon wieder die Stirn in Falten. Dennoch muss man dem Verfahren der Vereinnahmung des Volkes für die Herrschaft im Wege der Zustimmung zu einem vorausgewählten Herrschaftspersonal auch im indonesischen Fall seine Leistungsfähigkeit bescheinigen: Ohne dass sich in der Substanz viel geändert hätte – das Militär hat nach wie vor letztinstanzlich das Heft in der Hand und geht selbstverständlich davon aus, dass sich die zugelassenen Parteien und zivilen Politiker mit ihrer Konkurrenz an der Aufgabe zu bewähren haben, für mehr Ruhe und Ordnung im Land zu sorgen, von einem „Rückzug in die Kasernen“ kann also keine Rede sein; und kapitalistischen Reichtum gibt es nach wie vor als von ausländischen Interessen abhängiges Bereicherungsmittel hauptsächlich in den Händen der Staatsagenten, die der auswärtigen Geschäftswelt die einheimischen Geschäftschancen anzubieten haben –, hat das Land einen förmlichen Herrschaftswechsel hinter sich gebracht. Wie haltbar die neue Verfassung der Nation ist, wird sich dann schon zeigen.

Und es zeigt sich bereits an einem ganz speziellen Bestandsproblem des indonesischen Staates, das mit der Zerrüttung der alten ökonomischen und politischen Verhältnisse und ihrer formellen Sanierung mittels Demokratie unmittelbar gar nichts, mittelbar dann aber doch sehr viel zu tun hat.

„Unabhängigkeit für Osttimor“: Ein nicht beabsichtigter neuer internationaler Konfliktfall im Gefolge der Demokratisierung

Die Bevölkerung zahlreicher Landesteile hat schon in der Vergangenheit eigentlich nie einen plausiblen Grund dafür gefunden, weshalb sie sich ausgerechnet von Jakarta aus regieren lassen sollte. Den absurden Verheißungen, ein im volksmäßigen Sinn mehr „eigenes“ Gemeinwesen wäre auch alle Mal ein besseres, wird schon lange gern geglaubt. Diese Sorte politisierter Unzufriedenheit hat mit dem zunehmenden Elend auf der einen Seite, den Anfechtungen der politisch-militärischen Unterdrückungsmacht der Zentrale auf der anderen Seite einen ziemlichen Aufschwung genommen; und durch den Beschluss, demokratische Bräuche einzuführen und oppositionellen Standpunkten ein Recht einzuräumen, hat dieser Separatismus – auch ohne dass er gemeint war – sich ins Recht gesetzt gefunden. Überall im „ethnisch gemischten“ Inselreich haben sich deshalb Unabhängigkeitsbewegungen wieder verstärkt zu Wort gemeldet, die Zugehörigkeit verschiedener Landes- und Bevölkerungsteile zu diesem Staat mit aller Entschiedenheit verneint und den Kampf für einen jeweils eigenen Staat intensiviert. So ist mit der Neuorganisation der indonesischen Macht die heiße Frage des Staatszusammenhalts auf die Tagesordnung gekommen. Militär und Regierung sahen sich prompt herausgefordert, der Demokratisierung Grenzen zu ziehen.. Die indonesische Mehrheit im Staat – Militärs, alte Kräfte, aber auch die neu zugelassene Opposition – war sich einig, dass solche Bewegungen nach wie vor unterdrückt werden müssen. Schließlich sollte mit den Reformen die Herrschaft neu gefestigt, aber nicht ausgerechnet antiindonesischen Bestrebungen im Land Recht gegeben werden. Also ist das Militär mit allgemeiner Zustimmung des Mehrheitsvolks seiner gewohnten Aufgabe nachgegangen, die widerspenstigen Inseln und Volksteile gewaltsam bei der Stange zu halten. Kaum aufgebracht, war damit die Idee, Indonesien ließe sich ohne dauerndes Eingreifen des Militärs – vielleicht sogar besser – zusammenhalten und regieren, blutig widerlegt. Kein Wunder, beruht doch die Herrschaft in diesem „Vielvölkerstaat“ nicht auf einem allgemein akzeptierten Gewaltmonopol, sondern darauf, dass es im Innern laufend gegen abweichende Herrschaftsbestrebungen durchgesetzt und gegen separatistische Widerstände zur Geltung gebracht wird.

Im Fall Osttimor blieb es allerdings nicht der indonesischen Zentrale überlassen, nach ihrem Gutdünken mit den neu entflammten Unabhängigkeitsbestrebungen zu verfahren. Die Rechnung der nationalistischen Befreiungskämpfer, mit tatkräftigem Widerstand das Ausland auf sich aufmerksam zu machen, ist aufgegangen. Nicht, weil in Osttimor die Unterdrückung besonders blutig gewesen wäre – da hätten sich genügend andere Fälle auch angeboten. Das Ausland hat sich vielmehr – nicht gleich und entschieden, dann aber unter Führung der EU doch mehr und mehr – dazu entschlossen, die alte, ewig bedeutungslose und deswegen immer noch unerledigte Osttimorfrage zum Prüfstein für den indonesischen Reformwillen und damit zum Material ihrer Aufsicht über den Demokratisierungsprozess zu machen. Schließlich gab es hier einen völkerrechtlichen Titel, der sich im Lichte der Demokratisierungsforderungen ganz anders ausnahm als zu Zeiten des Ost-West-Gegensatzes, wo die Sache faktisch durchaus für passend geregelt befunden worden war. Jetzt wurde die völkerrechtliche Definition Osttimors neuerlich, bzw. erstmals ernsthaft zu einer Streitfrage erklärt, die zwischen Indonesien und den für die internationale Ordnung zuständigen entscheidenden Mächten zu regeln sei. Mit unterschiedlichem Nachdruck, – ausgerechnet die vormalige Kolonialmacht Portugal vertrat am lautesten die Forderung nach Freiheit und Menschenrechten für Osttimor, weil sie die einseitige Annexion durch Indonesien immer schon und immer noch als antiportugiesischen Gewaltakt auffasste –, dann aber immer geschlossener verlangten die entscheidenden Subjekte der „internationalen Gemeinschaft“, dass Indonesien in dieser Angelegenheit ihnen gegenüber in der Pflicht sei. Die Machthaber in Jakarta sollten den Bedenken gegen ihren einseitig festgehaltenen Hoheitsanspruch Rechnung tragen und dem Inselteil zumindest Autonomie gewähren. Nachdem das Militär den entgegengesetzten indonesischen Anspruch demonstrativ gegen den wieder aufflammenden Widerstand und unter den Augen von EU-Emissären durchfocht, bestand man auswärts auf einer Volksabstimmung über die Zukunft Osttimors:

„Ende Juni 98, angesichts eines Besuchs der EU-Troika in Timor, erreichten die Demonstrationen und die Gewalt der Armee auf der Insel ihren Höhepunkt, es gab viele Tote. Die Troika beschloss daraufhin, ihren Besuch abzubrechen. Ihr Bericht lautete: ‚Uns erscheint eine Lösung der Osttimorfrage ohne eine direkte Befragung der Bevölkerung nicht möglich. Der Rückzug der indonesischen Truppen hat absolute Priorität.‘“ (taz, 17.2.)

Indonesiens Übergangspräsident gab nach, nicht zuletzt, um einen sich abzeichnenden Konfliktfall mit dem Ausland zu erledigen und Indonesien damit freie Hand für die Niederschlagung des Separatismus in anderen Landesteilen zu sichern; zudem nährte er die Hoffnung und tat einiges dafür, dass die Abstimmung im indonesischen Sinn ausfiele. Dieses Zugeständnis war freilich eine gewaltige Herausforderung an den indonesischen Nationalismus: Die „Selbstbestimmung“ der Osttimoresen gehörte ja eigentlich nicht zum Programm indonesischer Demokratisierung, so dass Habibie nationaler Verrat und feiges Nachgeben gegenüber auswärtiger Einmischung vorgeworfen wurde. Kaum hatte die befragte Bevölkerung für Abtrennung gestimmt, wurden vor Ort Milizen des indonesischen Bevölkerungsteils, der vom Herrenvolk zur schikanierten Minderheit zu werden drohte – und was das bedeutet, da kannten sie sich aus –, mit Duldung und Unterstützung des Militärs aktiv. Mit Terror gingen sie daran, das Referendum hinfällig zu machen, und das Militär übernahm das Kommando. Damit war die geplante einvernehmliche Lösung gescheitert, bei der Indonesien quasi als Beauftragter und Garant einer von der UNO mitbetreuten Regelung firmieren sollte. Das Vorgehen der Milizen und des Militärs stellte die UNO mit ihren Beobachtern vor Ort bloß; sie wurden selber zur Zielscheibe von Angriffen und verließen Osttimor.

Mit dieser Auseinandersetzung um die Reichweite der „Demokratisierung“ Indonesiens stand also nicht mehr nur der innerindonesische Machtkampf zwischen dem Präsidenten und den Militärs auf der Tagesordnung. Jetzt ging es auch für die auswärtigen Aufseher um eine Herausforderung neuer Art. Schließlich war nicht mehr bloß die „wehrlose Bevölkerung“ Opfer von Angriffen, sondern die Repräsentanten mächtiger Staaten waren betroffen – und damit diese selber in ihrer Rolle als zu respektierende Aufsichtsmächte. Also standen sie vor der Entscheidung, wie sie mit dieser Insubordination gegen den von ihnen gebilligten und betreuten Übergang umgehen sollten. Sie entschlossen sich, auf Einhaltung der Abmachungen zu bestehen. Also verlangten sie von Indonesien Nachgeben. Damit war der Konfliktfall endgültig zu einer ernsten Gewaltfrage zwischen Indonesien und den Weltaufsichtsmächten gediehen. Prompt entdeckte die Weltöffentlichkeit einen „kalten Putsch des Militärs“, sowie einen nicht hinnehmbaren „Rückschlag im Reformprozess“. Seit diesem Zeitpunkt wusste man endgültig, dass es sich hier wieder einmal um einen eklatanten Fall von „Menschenrechtsverletzung und Völkermord“ handelte, dem man nicht tatenlos zuschauen konnte. Zugleich wurden allerdings alle Gesichtspunkte bekannt gemacht und öffentlich besprochen, die – „Menschenrecht“ hin, „Völkermord“ her – im Unterschied zum Kosovo diesmal Vorsicht geboten erscheinen ließen:

„Indonesiens Einheit gerät in Gefahr. Osttimor kann der Zündfunke für einen Flächenbrand werden, der sich quer über das Archipel der 13000 Inseln zieht. In Aceh, Ambon, West Irian und auf Borneo sind separatistische Bewegungen am Werk. Sie dürften alles daran setzen, die Schwäche der Regierung für ihre Ziele zu nutzen.“ (HB, 7.9.)

Die demokratischen Medien gaben ohne falschen Moralismus Auskunft darüber, dass in diesem Fall zwei widerstreitende imperialistische Gesichtspunkte gegeneinander standen: Auf der einen Seite war niemand an einer Destabilisierung Indonesiens interessiert; man war auf haltbare und berechenbare Zustände aus und nicht darauf, lauter unerwünschte Auseinandersetzungen im Land und mit ihm zu riskieren. Auf der anderen Seite konnten sich weltweit zuständige Ordnungsmächte die Missachtung des Rechts der UNO, die Neuordnung der indonesischen Herrschaft zu beaufsichtigen, nicht gefallen lassen: Die Weltorganisation von fanatisierten indonesischen Nationalisten vorführen zu lassen, kam nicht in Frage, das war den teilnahmsvollen Kommentatoren klar. Also war man sich einig, dass die eigene Seite, schon um ihrer „Glaubwürdigkeit“ willen, um ein Eingreifen wohl nicht herumkäme. Ob das der Stabilisierung indonesischer Verhältnisse dient, war jetzt nicht mehr entscheidend; jetzt ging es erst einmal darum, das Gehorsamsgebot gegenüber Indonesien durchzusetzen, also um die Prinzipienfrage der imperialistischen Rangordnung. So ist Osttimor, ohne dass irgendeiner Seite an Feindschaft gelegen war, zu einem internationalen Konfliktfall eskaliert, und Indonesien hat einsehen müssen, dass es in seiner Souveränität nur bedingt anerkannt ist.

Allerdings haben die herausgeforderten Mächte bei ihrem Einschreiten den beiden widerstreitenden Gesichtspunkten dann durchaus wieder Rechnung getragen. Die Intervention, die sich gegen die angemaßte indonesische Entscheidungshoheit richtete, kündigte, anders als im Fall Serbien, nicht den Respekt gegenüber der Macht, die man praktisch in die Schranken wies. Das Eingreifen wurde in Form einer UNO-Mission organisiert, die mit Zustimmung Indonesiens Osttimor unter internationalen Schutz stellen sollte. Dieselbe UNO, die neulich noch von der Nato bloßgestellt worden war, kam jetzt als die Instanz zu Geltung, die Indonesien gegenüber die Ordnungsansprüche der internationalen Gemeinschaft vertreten sollte. Zugleich sollte sie die Gewähr dafür bieten, dass Jakarta sich zum Vollzugsgehilfen der international erwünschten Neusortierung seines Herrschaftsbereichs macht. Mit dem Placet der USA war die Sache entschieden, Australien übernahm die Führungsrolle, und andere beteiligten sich an der Aufstellung einer UNO-Truppe. Jakarta wurde dazu gedrängt, dem Ansinnen zuzustimmen, Osttimor aus dem indonesischen Herrschaftsbereich herauszulösen und bewaffneter internationaler Kontrolle zu unterstellen. Mit Sanktionsdrohungen, mit diplomatischen Erpressungen und mit demonstrativen Vorbereitungen für die Truppenstationierung wurde dafür gesorgt, dass die indonesische Seite sich zum Mitmachen bereit erklärte. Allerdings haben sich nicht nur die indonesischen Militärs und Milizen, sondern auch die Mehrheit der Politiker durch den Verlust und die ausländische Einmischung in ihren nationalen Rechten verletzt gesehen. Das kann gar nicht ausbleiben, wenn die auswärtige Hilfestellung bei der „Demokratisierung“ auf die Einmischung in elementare nationale Bestandsfragen hinausläuft.

Die imperialistische Bilanz

Eingebracht hat das alles der internationalen Gemeinschaft erstens auf nicht absehbare Zeit einen neuen – nutzlosen und bedeutungslosen – Betreuungsfall; noch so ein Protektorat, das aus eigener Kraft nicht lebensfähig, aber bis auf weiteres Gegenstand laufender Auseinandersetzungen mit Indonesien ist. Zweitens mögen die Interessenten an verlässlicher politischer Ein- und Ausrichtung Indonesiens noch so sehr den Schein pflegen, als sei Indonesien jetzt auf dem – schwierigen, langwierigen, gefährlichen, aber letztlich – besten Wege, zu geordneten Verhältnissen im Land und zum Status eines konsolidierten und ökonomisch brauchbaren Partners. Dass Indonesien wieder zum boomenden Spekulationsobjekt internationaler Anleger wird, ist bis auf weiteres nicht abzusehen; das IWF-Schuldenregime beschert dem Land keinen neuen Kreditsegen, sondern regelt die Folgen des Kreditentzugs für das Bankenwesen und den Staat. Und die Zerrüttung der politischen Herrschaft ist mit den Reformen nicht beseitigt, sondern vorangeschritten. Alle Machtkonflikte, die mit dem Übergang zur Demokratie ein für alle Mal gelöst werden sollten, sind kurz nach der so nachdrücklich begrüßten Einrichtung der neuen Regierung und nach dem Abzug des Militärs aus Osttimor schon wieder bedrohlicher auf der Tagesordnung und weltöffentliches Thema. Der Separatismus ist nicht befriedet, sondern nimmt sich jetzt überall an der Osttimor-Regelung ein Beispiel. So wiederholt sich in der für Indonesiens Ökonomie und territorialen Bestand ziemlich entscheidenden Provinz Aceh die Auseinandersetzung um den indonesischen Staatszusammenhalt. In der Provinz demonstrieren Millionen für das Recht, selber über ihre Staatszugehörigkeit zu entscheiden, und verlangen Unabhängigkeit. Prompt bricht unter den gerade mühsam beruhigten Kontrahenten in Jakarta der Streit um den besten Umgang mit dieser Bedrohung des Staates neuerlich auf. Der neue Präsident verordnet militärische Zurückhaltung; er verspricht, jüngste Übergriffe auf die Bevölkerung untersuchen zu lassen, und will der Region einen größeren Anteil aus den Exporterlösen der dortigen Erdgas- und Erdölförderung zugestehen. Vor allem aber stellt er für die Aufstandsprovinz ein späteres Referendum in Aussicht und denkt dabei, wie er versichert, nicht an Unabhängigkeit, sondern an einen Autonomiestatus, der den Verbleib im indonesischen Staatsverbund sichern soll – genauso wie es von indonesischer Seite anfangs im Falle Osttimors geplant war. Sein eigener Außenminister warnt gleichzeitig „im Hinblick auf die Unabhängigskeitsbestrebungen in anderen Provinzen vor einer ‚drohenden Auflösung‘ Indonesiens.“ (SZ, 5.11.) Und das Militär sowie die Mehrheit der Politiker quer durch alle Reihen wenden sich entschieden dagegen, den Bestrebungen in irgendeiner Weise nachzugeben, weil damit nur die staatszersetzenden Tendenzen befördert, Staatseinheit und Staatsautorität untergraben würden. So stellt sich mit dem Problem des unbefriedeten Separatismus auch gleich wieder die grundsätzliche Machtfrage an der Staatsspitze. In der Krisenprovinz wird derweil „die Sicherheitslage kritisch. Die große Erdgasanlage Arun wird kaum noch bewacht, ausländische Techniker und ihre Familien sind evakuiert worden.“ (FAZ 15.11.)

Auch den Kommentatoren, die lauter hoffnungsvolle Indizien für eine Wendung zum Besseren entdecken wollen, bleibt also der Ernst der Lage nicht verborgen:

„Alles dreht sich in Indonesien um einen Neuanfang. Je mehr sich die Drehung beschleunigt, desto stärker werden die Fliehkräfte.“ (SZ, 10.11.) „Aber das machtgewohnte Militär, der religiöse Fundamentalismus und die in der Suharto-Zeit angestauten ethnischen Feindseligkeiten stellen ernste Gefahren dar. Ein Scheitern wäre nicht nur für Indonesien fatal. Es würde auch die Kräfte in Asien stärken, die in der Demokratisierung nur staatlichen Zerfall und Chaos sehen.“ (FAZ, 12.11.)

Selbst da, wo die hiesigen Begutachter längst von der Gefahr handeln, dass dieses Land sich zu einem dauerhaften „Unruheherd für die ganze Region“ entwickeln könnte, auf deren „Ruhe“ „wir“ selbstverständlich ein Anrecht haben, halten sie gleichwohl an der Fiktion eines heilsamen Reformprozesses fest. Die fortschreitenden Gegensätze deuten sie standhaft als neuerliche Bewährungsprobe für das Gelingen des großen Werks, mit Demokratie für Stabilität und Funktionalität des Landes zu sorgen. Sie bekräftigen damit erstens den Anspruch auf eine uns genehme „Normalisierung“. Alles andere als demonstrativer Optimismus bezüglich der Erfolgsaussichten auf dem langen beschwerlichen Weg dahin wäre zweitens gleichbedeutend mit dem endgültigen Eingeständnis, dass Indonesien mit dem konstatierten „Wandel“ gar nicht tauglicher geworden ist, sondern sich eher zu einem großen, schwer kontrollierbaren Problemfall ausgewachsen hat – mit allen negativen Folgen für die Region und die an ihr hängenden Geschäfts- und Ordnungsinteressen.

Wie alle solche Affären „internationaler Krisenbewältigung“ hat auch der Fall Osttimor für manche Beteiligte
eine bereitwillig ergriffene Gelegenheit für Engagement
geboten. Zu denen, die sich in besonderer Weise zum Handeln gefordert sahen, gehörte erstens der indonesische Nachbar Australien, der sich als entscheidende, dem „Westen“ zugehörige Regionalmacht in besonderer Weise für zuständig erklärte. Das Land hat sich einen Statusgewinn der aktuell passenden Art erobert, indem es – unterstützt von Großbritannien – als Anwalt eines internationalen Eingreifens aufgetreten ist. Mit seiner Vorreiterrolle bei der UNO-Mission hat es die imperialistische Lehre beherzigt, die die Nato im Kosovo-Krieg vorexerziert hat: Ein Staat gewinnt auf jeden Fall an Bedeutung und Einfluss, wenn er sich im erlauchten Kreis der Ordnungsmächte für deren Eingreifen stark macht, damit bei den entscheidenden Adressen Recht bekommt und beim gemeinsamen militärischen Einsatzkommando dann auch noch federführend beteiligt ist. Deswegen hat sich ausgerechnet Australien, das als einziger Staat die Annexion Osttimors durch Indonesien diplomatisch anerkannt hatte, unter den neuen Vorzeichen am entschiedensten dafür stark gemacht, Indonesien die Zuständigkeit für dieses Territorium aus der Hand zu nehmen.

Zweitens wollte auch das vom fernöstlichen Schauplatz etwas weiter entfernte Deutschland diesmal nicht abseits stehen und hat sich mit einem symbolischen Kontingent an der gemeinsamen Sache beteiligt:

„Fischer begründete den Einsatz mit Verpflichtungen der Bundesrepublik gegenüber den Verbündeten in Europa und den UN. Die Bundesregierung könne nicht internationale Organisationen stärken wollen und ein Gewaltmonopol der UN einklagen, wenn sie nun zurückstehe. Der Einsatz liege im deutschen Interesse, weil damit eine humanitäre Katastrophe abgewehrt, die demokratische Entscheidung einer Volksgruppe durchgesetzt und die Solidarität mit den Verbündeten demonstriert werde.“ (SZ, 8.10.)

Bei der ersten Gelegenheit nach dem Kosovo-Krieg demonstriert der deutsche Außenminister, wie seine Ankündigung vor der UNO-Vollversammlung gemeint ist, Deutschland werde sich künftig mehr als bisher für den Frieden und die weltweite Geltung der Menschenrechte einsetzen. Der menschenrechtsliebende Mann verkündet Deutschlands Pflicht, reklamiert also Deutschlands Recht, bei den weltweit fälligen Ordnungsaktionen verstärkt mitzuwirken. Dabei hat er der UNO eine Führungsrolle reserviert – weil Deutschland auf eine mitentscheidende Rolle in dieser Organisation aus ist. Wenn deutsche Sanitäts-Soldaten unter UNO-Befehl da hinten tätig werden, dann – so die deutsche Position – bringt die Bundesrepublik die internationalen Zuständigkeiten ins rechte Lot: Sie rückt den Angriff der Nato auf die UNO zurecht, setzt umgekehrt rückwirkend die Kosovo-Aktion endgültig ins Recht, nimmt zugleich Deutschlands eindeutig gewachsene Verantwortung in weltpolitischen Aufsichtsfragen wahr und meldet mit dem konsequenten Einsatz für die UN zugleich den deutschen Anspruch auf mehr Mitentscheidungsrechte in der Führungsetage der obersten Instanz der Weltgemeinschaft an. Wofür 100 Bundeswehr-Sanitäter in Osttimor doch alles gut sind!

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GEGENSTANDPUNKT 4-99
Politische Vierteljahreszeitschrift

Heft: 4-1999, Seite: 156, Umfang: 12 Seiten, Kurztitel: Israels „realistisches“ Oslo-Abkommen

Sechs Monate nach der Wahl Baraks

Israel will mit aller Gewalt einen Abschluss des Friedensprozesses

Am 17. Mai errang Ehud Barak, der mit der Parole „Israel will den Wechsel“ angetreten war, seinen Wahlsieg über Netanjahu. Alle Welt erhoffte sich nun ein Ende der „Stagnation im nahöstlichen Friedensprozess“, die in den drei Jahren der Regierung Netanjahu geherrscht haben soll. Tatsächlich hatte sich diese Ära durch Israels Intransigenz gegenüber dem Drängen der USA ausgezeichnet, eine Verständigung mit den arabischen Nachbarn im Sinne Amerikas herbeizuführen. Ansonsten ist der Vorwurf sehr ungerecht. Die Regierung schloss immerhin zwei Abkommen, das von Hebron und das von Wye, die dem „Oslo-Prozess“ eine eindeutige Richtung gaben. Und Netanjahu betrieb auch sonst den Friedensprozess äußerst aktiv: Er tat alles dafür, seinen Traum von Großisrael zu realisieren und dem Anspruch der Palästinenser auf Wiedergabe der besetzten Gebiete im Sinne des Wortes den Boden zu entziehen. Praktisch wies er Arafat immer mehr in die ihm zugedachte Rolle des Handlangers Israels ein, der in versprengten Ghettos im Westjordanland und im Gaza-Streifen seine Landsleute in Schach halten soll. [1]

Seit dem Amtsantritt der neuen Regierung hat nun der Verhandlungsprozess mit den Palästinensern wieder neuen Schwung bekommen, und die Weltöffentlichkeit ist sich einig, endlich gebe es wieder „Bewegung im Friedensprozess“. Die Kommentatoren halten in der Regel allein diese Mitteilung schon für ziemlich bedeutend und erfreulich. Nur, so wenig „Stagnation“ die Politik der alten Regierung richtig kennzeichnete, so wenig ist wahr, dass „Bewegung im Friedensprozess“ den Inhalt der derzeitigen israelischen Politik ausmacht.

„Eine erhebliche Verbesserung der bereits außergewöhnlich guten bilateralen Beziehungen“ [2] zu den USA

Am Ende der Ära Netanjahu war das Klima zwischen der amerikanischen und der israelischen Regierung nicht das beste. Das lag nicht an dem schwierigen Charakter des Jerusalemer Regierungschefs, sondern an seiner Politik. Er nutzte das amerikanische Interesse an Israel als der regionalen Vormacht im Nahen Osten für seine Vorstellung eines Großisrael in einer Weise aus, die Clinton und Albright zu weit ging. Er hintertrieb das in Oslo vereinbarte Arrangement mit den Palästinensern, weil er keine Autonomie haben wollte. Sein Ideal war, Israels Souveränität auf die gesamten besetzten Gebiete auszuweiten. Die Palästinenser sollten in diesem Großisrael bestenfalls die Rolle einer geduldeten Minderheit als Bürger zweiter Klasse spielen. Entsprechend war seine Mitarbeit im Verhandlungsprozess, den die Amerikaner immer wieder neu anschoben: Geschlossene Abmachungen erklärte er für nichtig und bestand auf Neuverhandlung, vereinbarte Leistungen zögerte er hinaus oder boykottierte sie. Wenn er auf Druck der USA nicht umhinkam, Zugeständnisse zu machen, hielt er sie nicht ein. Während dem ständigen Hin und Her schaffte er zudem immer neue Fakten in seinem Sinne. Seine Intransigenz in der Palästinenserfrage hatte auch einen negativen Einfluss auf das Verhältnis zu den arabischen Nachbarn, die er zusätzlich mit seiner Kompromisslosigkeit in allen bilateralen Fragen provozierte. Er machte aus seinem Standpunkt keinen Hehl, dass Israel es wegen seiner ökonomischen und militärischen Überlegenheit und wegen seiner Förderung durch die Amerikaner nicht nötig habe, sich mit der arabischen Seite zu arrangieren. Die arabischen Führer würden auf die Dauer von selber einsehen, dass es für sie besser ist, Israel nicht zum Feind zu haben, und sich auf dessen Bedingungen einlassen. Diese Politik, die vornehmlich auf Abschreckung setzte, passte Washington nicht. Die US-Regierung verfolgt nämlich das Ziel, im Nahen Osten dadurch Stabilität herzustellen, dass Israel sich als unbestrittene Vormacht mit den arabischen Nachbarn in Friedensverträgen arrangiert und ökonomisch, im Idealfall sogar militärisch [3] mit ihnen zusammenarbeitet. Die Front, auf die es den Amerikanern im Nahen Osten ankommt, ist die gegenüber den „Schurkenstaaten“ Iran und Irak. In diese Front sollen sich die übrigen Staaten an der Seite Amerikas einordnen. Wegen dieser Differenzen zu Netanjahus Politik kündigte Clinton zwar Israel nicht die Freundschaft, er ließ Jerusalem aber auch nicht völlig freie Hand. [4]

Clinton und Albright waren hocherfreut, als im Mai Netanjahus Gegenkandidat, Ehud Barak, die Wahl gewann. Im Wahlkampf hatte der Führer der Arbeitspartei betont, er wolle eine möglichst baldige endgültige Regelung mit der palästinensischen Autonomie, die rasche Wiederaufnahme der Verhandlungen mit Syrien und den Rückzug der israelischen Armee aus dem Südlibanon innerhalb weniger Monate. Der andauernde Kriegszustand, in dem Israel mit einem Teil der arabischen Nachbarn nach wie vor lebt, muss endlich beendet werden und das kann sich Israel auch leisten.

„Wir sind stärker als unsere Nachbarn, aber wir müssen uns entscheiden, ob wir für immer im Kriegszustand leben oder ob wir aus innerem Selbstvertrauen heraus, Frieden schließen wollen.“ „Wir sind eine bis zu den Zähnen bewaffnete Nation, aber ein Friedensprozess wird uns nur noch stärker machen.“ (Barak, Der Spiegel 38/99)

Als „normaler“ Staat, der neben der Grenzfrage auch alle anderen wichtigen Streitpunkte mit seinen Nachbarn vertraglich geklärt hat, könne Israel, meint Barak, noch viel besser als bisher seine militärische und ökonomische Überlegenheit in der Region nutzen. Insofern sei das Interesse der USA an stabilen Beziehungen im Nahen Osten mit den nationalen Interessen Israels sehr gut vereinbar. Allerdings dürften die Amerikaner dann auch nicht versuchen vorzuschreiben, wieviel Zugeständnisse Jerusalem seinen Nachbarn zur Erlangung eines Friedens machen müsse.

Vor und während seines Antrittsbesuchs in Washington stellte Barak darum zwei Bedingungen:

Erstens: Die USA sollen im Friedensprozess vermitteln, dürfen sich aber nicht „übermäßig einmischen“ und vor Ort als „Schiedsrichter, Polizist und Richter“ agieren. (FAZ 15.7.) [5]

Zweitens sollen sie die vier „rote Linien“ respektieren, die Israel bei seinen Friedensgesprächen nicht überschreiten werde: „Festhalten an einem vereinigten Jerusalem unter israelischer Souveränität“, „keine Rückkehr zu den israelischen Grenzen von 1967, keine Stationierung einer ausländischen Armee westlich des Jordan“ – also kein Aufbau eines eigenen palästinensischen Militärs – und „die meisten Siedler in Westjordanland und Gaza sollen unter israelischer Souveränität verbleiben.“ (FAZ 20.7.)

Während die Weltmacht Nr.1 sonst äußerst ungehalten reagiert, wenn eine – zumal von ihr militärisch und ökonomisch abhängige – Nation Bedingungen für die „Aufrechterhaltung und den Ausbau der guten Beziehungen“ stellt, akzeptierte sie die Baraks nicht nur, sondern kritisierte sich auch noch selbst: „Wir sollten eine unterstützende und keine bestimmende Rolle (im Friedensprozess) spielen.“ (Clinton, FAZ 17.7.) Seither betont sie bei jeder Gelegenheit: „Es ist Sache der Parteien selbst, die schwierigen Entscheidungen zu treffen“, die USA könnten „nur hilfreich“ sein (Albright in Scharm el-Scheich). Washington weist Barak auch nicht zurecht, er verletze mit seinen „roten Linien“ die Grundprinzipien des Oslo-Prozesses, auf den die USA die streitenden Parteien seinerzeit in zähen Verhandlungen festgelegt hatten, wonach all die strittigen Fragen ja gerade Gegenstand von Verhandlungen zwischen beiden Seiten sein sollen. Die US-Regierung fällt offensichtlich nicht auf ihre eigene Ideologie herein, bei dem Nahost-Frieden ginge es um einen „gerechten Ausgleich“ zwischen den Interessen der Völker. Vielmehr sehen Clinton & Co die Nahost-Interessen der USA bei Barak gut aufgehoben. Der neue Regierungschef will nämlich – und das ist für die USA einzig wichtig – den Kriegszustand zwischen dem jüdischen Staat und seinen Nachbarn nach über 50 Jahren endgültig beseitigen. Sein Vorgänger hatte noch den Kriegszustand wegen Israels militärischer Überlegenheit nicht nur für aushaltbar gehalten, er war ihm für die Verfolgung seines Projekts „Groß-Israel“ gerade recht, ließ sich doch unter dem Besatzungsregime die schrittweise Annexion des Westjordanlandes wunderbar bewerkstelligen. Barak verspricht nun, auf Basis dieser Überlegenheit mit seinen arabischen Nachbarn zu Friedensvereinbarungen zu kommen. Dass er dabei an ein Friedensdiktat denkt, stört Amerika ebenso wenig, wie sein Antrag, diese Friedensbereitschaft durch die USA mit entsprechender militärischer Aufrüstung entlohnt zu bekommen. Im Gegenteil, Washington ist bereit, Baraks Projekt, aus klar überlegener Position heraus seinen Kontrahenten einen Frieden im Sinne Israels aufzunötigen, voll und ganz zu unterstützen. Clinton sicherte dem neuen Regierungschef zu, Israel bei der Beschreitung des „Wegs des Friedens“ „auf jede denkbare Weise zu helfen“ (FAZ 17.7.). Er übernahm

„die dauerhafte Verpflichtung der Vereinigten Staaten ... zur Sicherheit Israels beizutragen, Israels militärischen Vorsprung zu erhalten und sein Abschreckungs- und Selbstverteidigungspotenzial gegen jede Art Bedrohung zu stärken.“ (Gemeinsame Erklärung, 19.7.)

Und dabei handelte es sich nicht um leere Worte. Zunächst einmal wird Israel für die Kosten, die bei der Implementierung des Wye-Abkommens anfallen, reichlich entschädigt. [6]

Darüber hinaus wurde die „Aufstockung der US-Rüstungshilfe von gegenwärtig 1,8 Mrd. auf 2,4 Mrd.$ im Jahr vereinbart“ (HB 20.7.). [7] Beschlossen wurde die „Gründung gemeinsamer Komissionen für die strategische Planung, die umfassende Prüfung aller Sicherheitsbedürfnisse Israels“ und für die „politische Planung der gemeinsamen Sicherheit beider Staaten“ (Haaretz 20.7.), Schließlich sagte Clinton US-Hilfe bei der Planung und Entwicklung von Raketenabwehrsystemen zu. Somit kommt Israel in den Genuss, an dem neuesten Rüstungsprojekt der Amerikaner teilzuhaben, die eigene militärische Überlegenheit bei den Offensivwaffen dadurch zu ergänzen und abzusichern, dass man sich gegenüber feindlichen Angriffen unverwundbar macht. Dabei bekommt Israel nicht einfach amerikanische Abwehrraketen geliefert, sondern wird an der Entwicklung und Produktion dieser militärischen Hochtechnologie beteiligt. [8]

Den Amerikanern ist ein Groß-Israel im Sinne Baraks, das sich nicht so verbissen alttestamentlich-territorial definiert, sondern über seine militärische und ökonomische Macht, sehr recht und jede Unterstützung wert. Wenn Israel es dadurch schafft, seine Nachbarn nicht bloß wirksam abzuschrecken, sondern mit mehr oder weniger Druck in eine Ordnung mit eindeutig geklärter Hierarchie einzubinden, dann ist das genau im Sinne der amerikanischen Nahostpolitik.

„Aus innerem Selbstvertrauen Frieden schließen“

Diese „außergewöhnlich guten bilateralen Beziehungen“ zu den USA sind die Grundlage für Israels selbstbewusstes Auftreten gegenüber seinen Nachbarn. Barak besteht auf einem Abstandsgebot: Israel ist in Militär-Dingen allen arabischen Staaten haushoch überlegen und die einzige – gar nicht mehr nur heimliche – Atommacht der Region. [9] Deswegen ist es nicht bereit, sich mit seinen Nachbarn auf die gleiche Stufe zu stellen zu lassen:

„Israel benötigt sein Abschreckungspotenzial und bleibt Atommacht, auch wenn es zu den Vereinbarungen mit den Palästinensern und Syrien kommt.“ (Barak, Haaretz 5.10.)

Entsprechend barsch ist auch die Antwort auf den jüngsten Vorstoß Ägyptens, das schon seit Jahren Israel auf die Vereinbarung eines „atomwaffenfreien Nahen Osten“ festlegen will:

„Nur nachdem ein umfassender Frieden in der Region erreicht ist, und nach dem Abschluss eines langdauernden Prozesses der Vertrauensbildung und des Aufbaus einer Sicherheitskooperation zwischen den Staaten“ (Haaretz 14.9.),
ließe sich vielleicht diese Frage auf die Tagesordnung setzen.

Dem gestiegenen „Selbstvertrauen“ entspricht der neue „Verhandlungsstil“, den Barak von Anfang an vorgegeben hat. Bei den Gesprächen zwischen Israel und seinen Kontrahenten kann es nicht mehr um die Aushandlung von Kompromissen zwischen widerstreitenden Interessen gehen. Baraks demonstrative Bereitschaft, mit allen Seiten je schneller desto besser Verhandlungen aufzunehmen und sie einem raschen Ende zuzuführen, unterstellt beim Verhandlungspartner die Anerkennung seiner unterlegenen Position. Sein Kontrahent hat es als ein großes Entgegenkommen zu würdigen, wenn Israel ihm Vorschläge macht, wie er sich mit Israels Ansprüchen arrangieren und damit Schwierigkeiten oder Nachteilen, die ihm sonst drohen, aus dem Weg gehen kann. Deswegen gibt Barak vor jeder Verhandlung die „roten Linien“ bekannt, deren Überschreitung „man von einer israelischen Regierung keinesfalls erwarten kann“. Deswegen stellt er vor der offiziellen Kontaktaufnahme bereits einseitig Zeitpläne und Stufenfolgen für künftige Gespräche auf. Selbstverständlich legt Israel fest, dass z.B. erst ein Rahmenabkommen, das die Grundprinzipien der Regelungen absteckt, bis zu einem bestimmten Termin erarbeitet wird, und wann das endgültige Abkommen spätestens abgeschlossen sein soll. Die Angebote Israels bekommen damit – und das ist die Absicht – immerzu den Charakter des „letzten Angebots“. Wenn sie ausgeschlagen werden, haben die Kontrahenten ihre Chance verpasst, Israel zieht dann erstens sein Angebot zurück und behält sich zweitens die einseitige Regelung seiner Sicherheitsinteressen vor.

Die Palästinenserfrage: „Trennung ist der Schlüssel zum Frieden“ [10]

Bei den Verhandlungen in Scharm el-Scheich über die Umsetzung des Wye-Abkommens wollte sich Arafat zunächst nicht mit der Freilassung von 350 Gefangenen zufrieden geben, weil laut Wye-Vertrag 500 freigelassen werden sollen. Daraufhin drohte ihm Barak damit, alle Punkte, über die man sich bereits einig war, wieder zurückzunehmen, d.h. Wegfall der Zusagen für den Bau des Hafens in Gaza und der Eröffnung der „sicheren Passagen“. Er werde die israelische Armee auch nicht aus den gerade vereinbarten 11 Prozent des Territoriums abziehen, sondern sich „buchstabengetreu“ am Wye-Abkommen orientieren, also nur aus Teilen abziehen, „die Israel dafür geeignet erscheinen.“ Arafat brauchte nur einen Tag, um nachzugeben.

Bei dieser Gelegenheit und für die bloße Zusage, dass Israel bereits geschlossene Verträge auch tatsächlich umsetzen will, ließ sich Arafat zudem noch das von ihm stets in Anspruch genommene – von den USA und den Europäern auch akzeptierte – Recht abhandeln, im Mai 2000, wenn bis dahin die Gespräche über den Endstatus nicht abgeschlossen sind, einseitig einen eigenen Staat auszurufen. Für Barak war diese Option Arafats von Anfang an das größte Ärgernis. Die Palästinenser-Autonomie würde den Status eines international anerkannten „Unabhängigen Staates Palästina“ erreichen können, ohne zuvor alle Bedingungen akzeptieren zu müssen, die Israel in den Verhandlungen über den Endstatus stellt. Darum sah er es als seinen großen Erfolg an, Arafat bei erster Gelegenheit dieses letzte ihm verbliebene Druckmittel gegen Israel abgepresst zu haben.

Arafats Palästina als Homeland

Wenn Barak sich bereit erklärt, den Palästinensern ein von Israel getrenntes Territorium zuzugestehen, dann nicht deshalb, weil er dem palästinensischen Volk endlich das „Recht auf freie Selbstbestimmung“ zugestehen will, das es von der UNO immer wieder bescheinigt bekommt. Für einen weiteren arabischen Nachbarstaat hat er überhaupt nichts übrig. Was er zu schaffen für sinnvoll hält, ist ein palästinensisch verwaltetes Territorium, auf dem die Israel nur störende palästinensische Bevölkerung ausgelagert wird. Darin besteht sein ganzes Angebot für die Endstatus-Verhandlungen. Israel trennt sich von ein paar Palästinensergebieten und erhält dadurch die Chance, ein „normaler Staat“ zu werden:

„Warum sollen wir zweieinhalb Millionen Palästinenser kontrollieren? Das würde auf Dauer zu einem Apartheidsystem führen oder zu einem binationalen Staat. Ich ziehe ein kleineres, aber homogenes Israel vor, das seiner Identität und seinen Werten treu bleibt.“ (Der Spiegel 38/1999) [11]

Barak will das seit 100 Jahren dauernde Landnahmeprojekt der Juden zum Abschluss bringen, auch wenn Israel dann nicht das gesamte Ausmaß des Landes hat, das „den Vätern dereinst vom Herrn versprochen ward“. Ein echter jüdischer Staat ist ihm lieber als einer – das hat natürlich nichts mit Fundamentalismus zu tun – ohne diese religiös-völkische Identität. Seine Kritik an Netanjahu lautet: Zweieinhalb Millionen Palästinenser, also glatt ein Drittel vom dem, was Israel als Bevölkerung aufzubringen hat, lassen sich nicht – auch nicht als Bürger minderen Status – in einem Staat der Juden verkraften. Sie wären erstens ein ständiges Problem für die innere Sicherheit; zweitens würde ein Apartheitsystem in Israel dem Ausland nur Stoff für Menschenrechts-Vorbehalte liefern. Sein Ziel und Angebot an Arafat ist: Separation der Palästinenser, am liebsten – schon wegen der Unantastbarkeit der Person – mit einem hohen Zaun um die Gebiete, [12] für dessen Finanzierung sich möglichst Geberländer finden sollten. Damit wäre Israel den Ärger los, seine Armee ständig damit behelligen zu müssen, die arabischen Einwohner der besetzten Territorien samt Palästinenserpolizei zu beaufsichtigen. Diese Lösung würde nicht einmal ausschließen, dass sich israelische Unternehmer – das gebietet dann auch wieder die Menschenwürde der Palästinenser – bei Bedarf billige Arbeitskräfte aus diesen Homelands holen.

Ein „kleineres Israel“ soll so klein natürlich auch nicht sein, eher schon so groß wie möglich. Darum schreibt der neue Mann in Jerusalem kategorisch fest, dass ein Rückzug Israels bis zur „grünen Grenze“, der vor dem Sechstagekrieg, nicht in Frage kommt.

„Als Köder hat er (Barak) in Wye II die Abtretung von 40 Prozent Cisjordaniens ausgesetzt... Das ergäbe nach Berechnung von Experten einen Rumpfstaat auf nicht einmal einem Zehntel des ursprünglichen Mandatsgebiets Palästina.“ (NZZ 9.11.)

Wer zum bevölkerungsmäßigen Inventar des palästinensischen Territoriums gehört und wer nicht, steht für Barak auch längst fest: Die Rückkehr der palästinensischen Kriegs-Flüchtlinge von 1948 in die noch besetzten Gebiete kommt nicht in Frage. Diese Hunderttausende sollen auf immer als unerwünschte Bevölkerungsgruppe in ihren Aufnahmeländern bleiben und bestenfalls eine Entschädigung erhalten. Fest steht für Barak schließlich ohnehin: „Jerusalem ist und bleibt die vereinte, ungeteilte Hauptstadt Israels“. [13]

Die Umsetzung der Oslo-Abkommen nach Baraks Lesart

Für die neue israelische Regierung steht ihr Diktat über den Endstatus nicht im Gegensatz zu den Osloabkommen, sondern ist seine – Israels nationalen Interessen entsprechende, also – einzig „realistische“ Umsetzung. Dabei nutzt sie die Ohnmacht des PLO-Chef, dem auch nur irgendetwas entgegensetzen zu können, weidlich aus. Klar ist, dass weder die USA noch ein europäischer Staat etwas anderes von Israel verlangen, als die Bemühung um eine rasche Beendigung des Friedensprozesses. Barak beharrt also stur auf seinen „roten Linien“ und behauptet gleichzeitig, im Sinne aller einschlägigen Resolutionen und Verträge zu handeln. Man muss nur z.B. die UN-Nahost-Resolutionen [14] richtig, sprich: neu interpretieren:

„Im Hinblick auf sie (die Palästinenser) habe die Resolution 242 eine andere Bedeutung als in Bezug auf Syrien, Libanon und Ägypten. Deswegen, weil es nie eine international anerkannte Grenze zwischen Israel und den Palästinensern gab, zu der irgendein „Zurück“ diskutiert werden könne.“ (JPIE 19.11.)

Nach Arafats Weigerung, unter diesen Umständen die Endstatus-Gespräche fortzuführen, darf sich der israelische Unterhändler nach dreistündigen Verhandlungen zwar mit dem Abgesandten der Palästinenser ausdrücklich zu dem Prinzip „Land für Frieden“ als Grundlage einer endgültigen Friedensregelung bekennen und dazu, dass „die Verhandlungen über einen dauerhaften Frieden zur Verwirklichungen der Nahost-Resolutionen 242 und 338“ führen sollen (FAZ 12.11.99), nichtsdestotrotz „beharrt die Regierung (Barak) auf ihrer Interpretation der Resolution“ (JPIE 19.11.), stellt also klar, dass das, was sie Arafat als „Lösung“ aufdrückt, die Verwirklichung besagter UN-Resolutionen ist.

In der Siedlerfrage wurde Netanjahu von arabischer wie auch amerikanischer Seite angekreidet, er verstoße gegen das Oslo-Abkommen, weil er einseitig Fakten schaffe und damit den Endstatus-Gesprächen vorgreife. Barak steht in der Konfiszierung besetzten Territoriums seinem Amtsvorgänger in nichts nach, nur wird ihm gegenüber längst nicht so deutlich Kritik geübt. Man hält ihm zugute, dass er den Palästinensern überhaupt ein eigenes Territorium zugestehen will, und sieht ihm deshalb nach, dass er mit der Unterstützung der Siedler dafür sorgt, ständig neue „Sachzwänge“ in die Welt zu setzen. Eines seiner unabdingbaren Prinzipien lautet schließlich, die jüdischen Siedlungen müssten unter israelischer Souveränität bleiben. Natürlich bricht er mit der Fortsetzung der Landnahme während laufender Verhandlungen nicht die Osloabkommen. Er setzt sich doch gerade dafür ein, dass die vertragswidrige Politik seines Vorgängers ein Ende hat. Er erklärt sich bereit, sich um die 42 seit dem Wye-Abkommen in der Ära seines Vorgängers illegal errichteten Stützpunkte der Siedler zu kümmern. Selbstverständlich darf er dabei nicht den nationalen Konsens gefährden. Also lässt er sie nicht einfach räumen – schon gar nicht sprengen, was Israel gewöhnlich mit illegalen palästinensischen Bauten macht, sondern verhandelt mit dem Siedlerrat und findet schließlich einen echten Kompromiss:

„... zwölf illegale Siedlungen sind aufzugeben. Neunzehn sollen für einen begrenzten Zeitraum erhalten bleiben... Elf will Barak offenbar legalisieren... Zudem wurden etwa 17000 neue Wohneinheiten in den Siedlungsblöcken, vor allem bei Jerusalem, genehmigt.“ (FAZ 5.11.)

Bei den aufzugebenden Objekten handelt es sich – wie Haaretz (15.10.) berichtet – um Wassertürme, Container, die als Beobachtungsposten benutzt wurden, etc. Sie werden wieder in staatliches israelisches Weideland zurückverwandelt. Andere Flächen sollen später einmal in einen offiziellen Bebauungsplan für Tourismus- oder Industrie- oder Ansiedlungsprojekte eingehen. Dass sich die Siedlervertreter auf diese Sorte Räumung eingelassen haben, ist also nicht verwunderlich; zumal sie ja durch den massiven Ausbau der vorhandenen Siedlungen ein klein wenig entschädigt wurden. Nur wenige Fanatiker unter ihnen leisteten noch bis zu ihrer Abräumung durch die israelischen Sicherheitskräfte Widerstand, weil sie die Preisgabe auch nur einer Handbreit Boden für ein Sakrileg hielten.

Ein „Staat beschränkter Souveränität“

Netanjahu und Scharon hatten die Strategie verfolgt, möglichst viele und breit gestreute Siedlungen zu errichten, um das palästinensische Gebiet zu einem Fleckenteppich zu machen, so dass die territoriale Basis für einen palästinensischen Staat schlicht und einfach nicht mehr vorhanden sein sollte. Barak verzichtet demgegenüber auf einige vorgeschobene Posten und korrigiert die in Wye vereinbarte Liste der Rückgabegebiete zugunsten zusammenhängenderer Flächen für die Autonomieverwaltung, um günstigere Voraussetzungen für die Abtrennung der Palästinenser-Gebiete zu schaffen. Dabei ist er sich mit den Kollegen von Likud durchaus einig, dass aus der palästinensischen Autonomie niemals ein wirklich souveräner Staat Palästina werden darf. In den Endstatus-Verhandlungen kann nur ein „Staat mit beschränkter Souveränität“ (Barak, NZZ 9.11.) vereinbart werden. Als Präzedenzfälle sieht er dabei die Umsetzungsvereinbarungen zu den bestehenden Verträgen an. Bei der Regelung von Scharm el-Scheich zu der südlichen Passage, [15] die den Gazastreifen mit dem Palästinenser-Gebiet im Westjordanland verbindet, bestand er auf folgender Regelung:

„Zunächst müssen Reisewillige bei einem palästinensischen Amt die Genehmigung beantragen. Nach ihrer Prüfung übergibt die Behörde mehrere Anträge den Israelis. Die genehmigte Liste geht innerhalb von zwei Arbeitstagen an die Autonomiebehörde zurück.... Die Regelung des Verkehrs an den Überprüfungsstationen an den Grenzen obliegt Sicherheitskräften beider Seiten. Im Transit-Terminal erhalten die Fahrer eine Magnetkarte und andere Dokumente. Personen und Wagen werden durchsucht. Die angenommene Passagezeit für Personenfahrzeuge beträgt 90 Minuten, für Busse zwei Stunden. Wagen, die nach dieser Frist nicht am Grenzpunkt angekommen sind, können gesucht werden. Israel verpflichtet sich dabei, von Suchaktionen und möglichen Verhören die Autonomie-Polizei zu unterrichten. Alle, die die sicheren Passagen nutzen, unterliegen den Gesetzen des Staates Israel, die Durchsetzung des Rechts bleibt in Verantwortung der israelischen Polizei.“ (FAZ 6.10.) [16]

Hinsichtlich des Hafens von Gaza besagen die Sicherheitsabmachungen u.a., dass die palästinensische Wasserschutzpolizei nur auf einem schmalen Streifen die Kontrolle ausüben darf, davor bleibt die Kontrolle bei Israels Marine.

Barak ist also peinlich darauf bedacht zu verhindern, dass die palästinensische Autonomie in irgendeiner wichtigen Souveränitätsfrage unabhängig von Israel entscheiden kann. Seine grundlegenden Vorstellungen über den Endstatus beinhalten: Der Palästinenserstaat hat keine direkten Grenzen zu Jordanien, Israel kontrolliert den Zugang zum Meer und ist an der Sicherheitskontrolle des Flughafens beteiligt. Es kontrolliert damit den Außenhandel, die Zuwanderung und schließlich die Kontakte zum Ausland. Es verbietet den Aufbau eines eigenen Militärs und gestattet lediglich Polizeikräfte... Wenn Arafat glauben sollte, wenn er sich auf solche Zugeständnisse einlasse, habe er wenigstens eine Vorstufe zur Erringung eines wirklich souveränen Staates Palästina erreicht, bedeutet ihm Barak, dass diese Rechnung mit Israel nicht aufgeht – eben das ist ja der Sinn von Endstatus-Verhandlungen. In einer israelischen Zeitung teilt er mit, er sei schon im Februar (bei Abschluss des Rahmenabkommens) bereit, einen Palästinenserstaat zu akzeptieren:

„Barak wolle lieber die Grundsatzvereinbarung über den endgültigen Status mit den Führern eines anerkannten Staates als mit denen einer Übergangsinstitution unterzeichnen.“ (SZ 2.11.)

Als anerkannter Staat soll sich Palästina also vertraglich darauf festlegen, dass es dauerhaft kein wirklich souveräner Staat ist, sondern unter Oberaufsicht Israels stehen will.

Syrien: „Die Verhandlungen sollten sich auf die Zukunft konzentrieren und nicht auf das, was war.“ [17]

Seit dem Abbruch der Verhandlungen mit Syrien unter Peres standen sich die Positionen Syriens und Israels für eine Wiederaufnahme der Gespräche unversöhnlich gegenüber: Während Syrien darauf bestand, die Verhandlungen dort wieder aufzunehmen, wo sie mit Rabin beendet wurden – Israel war im Tausch gegen eine umfassende Friedensregelung zum Abzug aus den besetzten Gebieten auf dem Golan bereit –, bestand Israel auf Verhandlungen ohne Vorbedingungen. Kaum im Amt, bemühte sich Barak um die Wiederaufnahme der Verhandlungen mit Assad. Dabei schlug er folgendes Prozedere vor: Noch vor der Wiederaufnahme direkter Gespräche sollte per Vermittlung der Amerikaner ein Rahmenabkommen erarbeitet werden, in dem „die Themen: Sicherheitsregelungen, Wasserregime, Lösung des Libanon-Problems und Charakter der Friedensbeziehungen zwischen den beiden Staaten“ abgehandelt werden. Wenn er „eine Antwort der Syrer auf diese Themen erhalten habe, werde er damit einverstanden sein, die Rückzugslinie vom Golan festzulegen.“ (Haaretz 24.9.) Assad soll also als Vorleistung die Lösung aller strittigen Fragen im Sinne Israels anbieten, dann ist Israel erst bereit, über den Rückzug vom Golan mit sich reden zu lassen. Und vage stellt Barak in Aussicht: „Die Tiefe des Rückzuges werde der Tiefe des Friedens und der Qualität der Sicherheitsvorkehrungen entsprechen“ (SZ 5.10.) Um gleich die Warnung hinterher zu schicken: „Die Tür der Gelegenheiten im Nahen Osten ist geöffnet, aber man kann nie wissen wie lange.“ (ebenda)

Nachdem Assad auf dieses Diktat nicht eingegangen ist, droht Barak mit einem einseitigen Rückzug aus dem Südlibanon, eventuell bereits Anfang 2000. Damit will er klarstellen, dass

„Damaskus nicht länger Israels Präsenz im Libanon als Trumpfkarte in der Hand habe“, um „trotz seiner militärischen und ökonomischen Unterlegenheit von Israel den vollständigen Rückzug vom Golan zu verlangen.“ (JPIE 22.10.) [18]

Dass die Ankündigung des von Syrien, Libanon und dem Hizbullah schon immer geforderten Rückzugs der israelischen Armee aus dem Südlibanon überhaupt eine Drohung ist, liegt an dem, was Barak als dessen Konsequenz praktisch vorführen lässt:

„Mit massiven Luftangriffen hat Israel den Druck auf die Hizbullah-Miliz in Libanon verstärkt. Nachdem bereits am Montag mindestens 24 Raketen auf verschiedene Stellungen der schiitischen Organisation abgefeuert worden waren, griffen Kampfflugzeuge am Dienstag Ziele in den Bergen von Dschabal el Daher an, am Rand des israelisch besetzten Grenzstreifens.... In einer Demonstration militärischer Stärke überflogen israelische Kampfflugzeuge am Montagabend auch die Hauptstadt Beirut und durchbrachen dabei die Schallmauer. Libanesische Beobachter bezeichneten die Angriffe am Montag und Dienstag als die schwersten seit dem Bombardement des Jahres 1996.“ (FAZ 3.11.)

Mit diesen Aktionen tritt Israel den Beweis an, dass es gar nicht länger seine Jungs im Südlibanon verheizen muss. Es ist militärisch in der Lage, seine Bodentruppen zurückzuziehen und den Hizbullah aus der Luft fertig zu machen. Der Staat Libanon muss sich dann allerdings klar machen: Wenn er nicht von sich aus den Süden unter Kontrolle nimmt und den Hizbullah entwaffnet, ist die Bombardierung Beiruts, die die Regierung Netanjahu als ihre Abschiedsvorstellung inszenierte, [19] nur der Auftakt zu einer längeren Serie gewesen.

Als deutliches Zeichen an die Adresse Assads gab Barak bekannt, dass die Golan-Siedlungen ab sofort „in die Liste der Fördergebiete erster Kategorie eingestuft wurden“. (JPIE 22.10.)

[1]  Vgl. GegenStandpunkt 4-97, S.119: Israels Fortschritte bei der Lösung der Palästinenserfrage

[2]  Gemeinsame Erklärung von Clinton und Barak, 19.7.

[3]  Siehe die letzte Nahostreise des US-Verteidigungsministers: „Im Gespräch mit Mubarak schlug Cohen eine militärische Zusammenarbeit zwischen Ägypten und Israel vor. Er regte die Kooperation bei Manövern und der Ausbildung an.“ (FAZ 25.10.)

[4]  Vgl. GegenStandpunkt 4-98, S.85: Das Memorandum von Wye Plantation, Israel läßt sich ein Abkommen aufnötigen, den Frieden mit den Palästinensern aber nicht

[5]  Das zielt z.B. auf Regelungen im Wye-Abkommen, mit denen die CIA die Funktion übertragen bekam, zu entscheiden, ob die Palästinenser ihren Verpflichtungen bei der Terrorbekämpfung angemessen nachkommen.

[6]  Israel erhält 2,1 Mrd. $ Sicherheitssonderhilfe: „Die USA unterstützen mit eigenen Pioniereinheiten Israel bei dem Transfer der militärischen Infrastruktur aus dem Westjordanland in die Gebiete hinter der grünen Linie.“ Die israelische Armee erhält zudem neues Kampfgerät, u.a. „Apache-Longbow-Hubschrauber, Raketenabwehrsysteme, Kommunikationsgerät und Munition“, Hilfen bei der Terrorbekämpfung. (Haaretz 20.7.)

[7]  Über die Verwendung dieser Gelder erfährt man u.a.: „Mit der Entscheidung, 50 Kampfflugzeuge des Typs F-16 Block 50+ im Gesamtwert von 2,5 Mrd. $ zu beschaffen, hat die neue Regierung den größten israelischen Rüstungskauf aller Zeiten getätigt... Die nunmehr beschaffte Version der F-16 besitzt u.a. modifizierte Treibstofftanks, die theoretisch eine Reichweite bis in den Iran oder bis Libyen ermöglichen. Die Finanzierung der Beschaffung wird weitgehend aus der jährlichen Verteidigungsunterstützung Israels durch die USA in der Höhe von derzeit 1,87 Mrd. $ erfolgen.“ (ÖMZ 5/99)

[8]  Bei soviel amerikanischer Großzügigkeit mag Deutschland nicht zurückstehen und bessert seine guten Beziehungen zu Israel mit eigenen Waffenlieferungen auf. Bei der Lieferung des ersten von 3 U-Booten aus Deutschland sagte Barak, diese drei Boote „werden vollständig das Aussehen der Navy und den langen Arm Israels ändern“. Laut „Jerusalem Post“ ersetzen diese modernsten Diesel-Elektro-Boote drei 23 Jahre alte U-Boote. Ihr Preis beträgt je Stück 300 Million $. Deutschland wird die zwei ersten ganz, das dritte zur Hälfte bezahlen, nur den Rest zahlt Israel.
Über deren Qualität kommt die Zeitung dann ins Schwärmen: „Ihre Reichweite beträgt 4500 km... Sie sind in der Lage, den Krieg im Mittleren Osten einen Monat lang zu führen, ohne sich neu zu versorgen. Ihre Höchstgeschwindigkeit beträgt 20 Knoten, maximale Tauchtiefe nur 200m, ...aber äußerst manövrierfähig und leise. Sie tragen Harpun-See/See-Raketen, die durch cruise-missiles mit nuklearen Sprengköpfen ersetzt werden können.... Militär-Experten meinen Israel wird diese Sprengköpfe herstellen können. Wenn Israel mit Nuklearwaffen angegriffen werde, könnte es also Vergeltungsschläge ausüben.“ (JPIE 6.8.99)

[9]  „Die amerikanische Regierung schätzt den israelischen Vorrat für waffenfähiges Plutonium auf 300 bis 500 kg... So heißt es in einem vertraulichen Dokument der amerikanischen Energiebehörde, das zu Korrespondenten in Washington durchsickerte... Bei einem Durchschnitt von 3 kg pro Waffe beläuft sich die Anzahl der Kernwaffen in Israels Befehlsgewalt auf 100 bis ca. 165. Reichen 2 kg für einen Sprengkopf, steigt die geschätzte Zahl auf 250 Kernwaffen...“ „Nach der Tabelle der Plutoniumvorräte auf der Welt befindet sich Israel auf dem 6. Platz der Atom-Liga.“ (Haaretz 8.10.)
In Israel ist man sich offensichtlich sicher, dass die Amerikaner im eigenen Fall nicht genauso reagieren, wie sie es derzeit bei all den Staaten tun, die sich um den Status einer Atommacht bemühen, mit Sanktionen oder gar mit dem Vorwurf „Schurkenstaat“. Solche Mitteilungen verdanken sich dem Bedürfnis, den eigenen Sonderstatus innerhalb der Staatenwelt endlich auch offiziell anerkannt zu bekommen.

[10]  Barak, Der Spiegel 38/99

[11]  Dasselbe drückt Barak etwas theatralischer nach der Annahme des Scharm-Abkommens durch das Kabinett aus: „Tief in unserem Herzen ist ein großer Schmerz. Aber wir sind auch eine verantwortungsvolle Regierung, die weiß, daß wir für die Sicherung der Zukunft, die Souveränität und die Macht Israels schwierige, manchmal schmerzliche Entscheidungen treffen müssen, damit wir uns um des Friedens willen von den Palästinensern trennen.“ Die Werte, die Israel teuer sind, ließen eine Unterdrückung der Palästinenser nicht zu. „Die Unantastbarkeit der Person (Heiligkeit eines Menschen), seine Freiheit, seine Gleichheit, seine Wahlfreiheit, die Demokratie und das Recht des Volkes Israels auf ein souveränes Leben im Lande stehen im Gegensatz zu der Beherrschung...“

[12]  „Barak erörterte in der letzten Woche mit verschiedenen Ministern die Errichtung eines Grenzzauns zwischen Israel und der künftigen „Palestinian entity“. Barak befürwortet seit langem die Schaffung einer solchen Absperrung..., wobei er gerne ein Gedicht von Robert Frost zitiert: „good fences make good neighbors“ und seine Überzeugung wiederholt, die beste Zukunft resultiere aus einem „us here – and them there“... Abtrennung dürfe nicht mit Isolation verwechselt werden, Barak erwarte eine Menge Kooperation zwischen Israel und der PA.“ (JPIE 29.10.)

[13]  Bei der Aufstellung seiner Verhandlungspositionen erweist sich Barak als würdiger Nachfolger, vor allem aber als großer Nutznießer der Politik seiner Vorgänger. Mit seinem Ziel der Separation knüpft Barak an die Vorstellungen von Rabin und Peres an. Nur sahen sich letztere noch genötigt, mit den Palästinensern echte Verhandlungen zu führen und ihnen das eine oder andere territoriale Zugeständnis in Aussicht zu stellen, u.a. in der Hauptstadtfrage. Auf Druck der Amerikaner hatten sie sich auf das Prinzip „Land gegen Frieden“ festlegen lassen. Im Rahmen dessen suchten sie dann zu retten, was zu retten war; und manchmal kam ihnen ein Terroranschlag der Palästinenser ganz gelegen, um den Fortgang des Friedensprozesses unterbrechen zu können. Sie erhöhten dann den Druck auf Arafat, indem sie das Autonomiegebiet ökonomisch schädigten (Absperrung der Gebiete) und eine unnachgiebigere Verfolgung des Hamas-Terrors einklagten. Barak profitiert heute davon, dass seine Vorgänger es mit Hilfe der USA geschafft haben, die Autonomiebehörde so weit zu bringen, dass sie den Unmut der Palästinenser gegenüber Israel nicht nur nicht mehr mobilisiert, um ihn als Druckmittel gegenüber Israel einzusetzen, sondern nach Kräften unterdrückt und die radikalen Kräfte unter den Palästinensern zusammen mit dem israelischen Militär und der CIA bekämpft und weitgehend unwirksam gemacht hat. Insbesondere ist Barak Nutznießer der Verweigerungspolitik seines unmittelbaren Amtsvorgängers. Arafat hatte in dessen Ära seine Ansprüche immer mehr zurückschrauben und mit ansehen müssen, wie durch die Schaffung von Fakten sein Projekt eines Palästinenserstaates immer mehr verunmöglicht wurde. Die USA haben sich inzwischen darauf eingestellt, dass Israel sich nur dann in die amerikanische Nahost-Strategie fügt, wenn es dabei zu seinem Recht kommt, das es auch selbst definieren will.

[14]  In den Resolutionen 242 und 338 wird Israel aufgefordert, sich aus den 1967 besetzten Gebieten, darunter das Westjordanland, der Gaza-Streifen und Ostjerusalem, zurückzuziehen.

[15]  Die Verhandlungen über die nördliche Passage sind ausgesetzt, weil die Palästinenser auf einem Anfangsterminal in Latrun, an der grünen Grenze, bestehen, Israel aber kein zusätzliches Gebiet abtreten will und deswegen auf dem Standort nahe Ramallah besteht. (vgl. Haaretz 26.10.)

[16]  „Barak sieht die Regelung als vorläufig an. Er strebe weiterhin eine Art Autobahnbrücke von Gaza bis zur Region Hebron an. Damit ließe sich die Sicherheit Israels erhöhen und die Palästinenser hätten freie Fahrt ohne Kontrollen. Offenbar sollen jetzt Geberstaaten um ihre Mithilfe bei der Finanzierung gebeten werden.“ (FAZ 6.10.)

[17]  Barak, Haaretz 24.9.

[18]  Israels neuer Regierungschef findet Assads Weigerung, sein Angebot anzunehmen, so ungeheuerlich, daß er gleich alles auf den Kopf stellt und erklärt, sein Land lasse sich nicht länger im Libanon „in Geiselhaft nehmen“ (ebenda). Als hätte Syrien die Schutzzone im Südlibanon eingerichtet, um Israel zu erpressen.

[19]  Vgl. GegenStandpunkt 3-99, S.42, Israels Luftwaffe bombardiert den Libanon; Der Friedenswille ist ungebrochen

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GEGENSTANDPUNKT 4-99
Politische Vierteljahreszeitschrift

Heft: 4-1999, Seite: 168, Umfang: 7 Seiten, Kurztitel: Kriegsmoral nach dem Balkan-Krieg

Krieg & Moral – ein deutscher Lernprozess

I.

Wenn Staaten gegeneinander zur offenen Gewalt übergehen, wenn das Töten und Sterben im Staatsdienst angesagt ist, dann hat die Moral Konjunktur. Publizisten, Philosophen und andere Seelsorger der Nation haben einiges zu erklären – nicht etwa den Grund und Nutzen des Waffengangs, sondern warum der Bruch des Friedens vor den höheren Maßstäben unseres zivilisierten Gemeinwesens in Ordnung geht. Der Bedarf nach Rechtfertigung liegt auf der Hand, denn die Regierung bricht mit dem zwischenstaatlichen Normalzustand, dem Einhalten von Verträgen und dem Respekt vor anderer Hoheit – mit lauter Prinzipien der Außenpolitik also, die sie selbst hoch schätzt und mit Nachdruck von anderen Staaten verlangt. Noch dringlicher ist der Nachweis, dass das Vaterland darf, was es tut, und seinen zivilisatorischen Prinzipien treu bleibt, wenn es sie über Bord wirft, wegen der moralischen Umstellung, die der Krieg von den Bürgern verlangt. Ihr Staat verordnet ihnen im Inneren Gewaltlosigkeit, Respekt vor Person und Eigentum des Anderen, und belegt die absichtliche Tötung eines Menschen mit der Höchststrafe – und dann macht er seiner soldatischen Jugend dem Feind gegenüber alles zur Pflicht, was er sonst verbietet. Nicht, dass die Gefahr groß wäre, die Bürger könnten von der militärischen Barbarei zurückschließen auf die Gewaltsamkeit der Verhältnisse, deren Bestand und Fortschritt solcher Mittel bedarf – es ist eher umgekehrt: Der tiefe Glaube an die Vernunft und zivilisatorische Leistung der Staatsgewalt im Inneren lässt Bürger bisweilen am kriegerischen Auftreten ihres Staates nach außen irrewerden.

Genau das aber sollen sie nicht. Sie sollen Moralisten bleiben, zugleich aber von ihrer Alltagsmoral zurücktreten, die höhere Moralität des Staates im Krieg einsehen und anerkennen. Ohne Moral lässt sich keiner ins Feuer schicken. Ohne Gewissen bringt keiner einen anderen um. Deshalb müssen Soldaten, wie ihre Lieben daheim, ein gutes Gewissen dabei haben können. Nur mit gefestigter staatsbürgerlicher Moral bringen es ganz normale Zeitgenossen fertig, wildfremde Menschen zu töten.

Mehr als alltägliche Geschäfte und die zu ihnen gehörige Rücksichtslosigkeit braucht also der Krieg unanfechtbar höhere Werte, deren Rettung das Blutvergießen adelt. Die „nationalen Interessen“, mit denen die Erpressung anderer Staaten im Frieden hinreichend erklärt und verstanden wird, genügen im Kriegsfall nicht. Angesichts der Gewalt, die Staaten sich und ihren Bürgern im Krieg antun, erscheinen bloße Interessen und nationale Vorteile leicht als jene „niedrigen Beweggründe“, die aus dem Totschlag einen Mord machen. Ohne höheren Auftrag, den er von Gott, der Vorsehung, der Zivilisation oder der Menschheit erhalten hat, schreitet kein Staat zur Anwendung militärischer Zwangsmittel. Gewalt ist nur Recht, weil und wenn sie zum Schutz eines Wertes ausgeübt wird, der höher steht als die feindlichen Interessen der Kriegsgegner. Das Mindeste, worauf Kriegsparteien sich berufen, ist ein Vertragsbruch des Feindes, der, wenn man ihn durchgehen ließe, die Verlässlichkeit des internationalen Rechts sowie den Respekt der Nationen vor einander völlig zerstören müsste. Das eigene Recht zu verteidigen und die Macht des Rechtsbrechers zu brechen, ist dann kein Interesse, sondern Pflicht; der Erfolg dabei kein nationaler Vorteil, sondern die Wiederherstellung des friedlichen Verkehrs der Völker.

Beim Nato-Krieg gegen Jugoslawien um das Kosovo, dem ersten Waffengang seit 1945, an dem deutsche Soldaten teilgenommen haben, gab man sich im Land des einstigen Weltkriegsverlierers noch mehr Mühe als allgemein und anderswo üblich, um das Unternehmen im Lichte allerhöchster Werte zu heiligen: Nicht nur, dass nationale Interessen konsequent dementiert wurden. Bis zur offenen Absurdität beharrte man darauf, dass nur geschossen würde, um Leben zu retten; dass ein Krieg zwischen Nationen eigentlich gar nicht vorliege, sondern eher eine Bestrafungsaktion der Weltgemeinschaft gegen einen individuellen Verbrecher, der das Menschenrecht verletzt. Wochenlang wälzten Teile des deutschen Feuilletons Fragen der Art, ob man zum Schutz des Lebens Leben auslöschen darf und ob eine militärische Intervention, die der „Verhinderung einer humanitären Katastrophe“ gewidmet ist, ihren Heiligenschein verliert, wenn sie die Katastrophe erst so richtig in Gang bringt.

Endgültig erlöst werden diese Autoren von ihren Gewissensnöten von der serbischen Kapitulation, und da landen sie sofort bei der Einsicht, dass der Nicht-Krieg als ausnahmsweiser Fall von menschenrechtlicher Notwehr gerade noch vertretbar sei. Nach getaner Rechtfertigungsarbeit wenden sie sich erleichtert dem Ergebnis ihres moralischen Gerichtshofs zu: Freispruch! Ein gerechtfertigter Krieg unter deutscher Beteiligung! Der andere Teile der Autorenschaft steht längst auf diesem Standpunkt und ist sich von Anfang an des Fortschritts bewusst, den eine deutsche Kriegsbeteiligung bedeutet. Seine Vertreter hatten nie Probleme, die Sache bei ihrem richtigen Namen zu nennen, und auch den Gewissenhaften macht es nach dem Sieg nichts mehr aus, dass ihre Rechtfertigungen einem veritablen Krieg gegolten hatten. Für beide wiedervereinigten Teile der deutschen Moralisten sieht die Welt nach dem erfolgreichen deutschen Krieg nämlich anders aus.

II.

„Der Krieg im Kosovo verändert unser Bild von uns selbst und unsere Vision von der Zukunft.“ (Nass, Die Zeit, 10.6.) „Der bis zum Fall der Mauer unbestrittene Konsens ‚Nie wieder Krieg‘ erweist sich plötzlich als zu kurz, als unvollständig.“ (P. Schneider, FAZ, 23.4.) „Seit dem Eingreifen der Nato unter Beteiligung der Deutschen wankt plötzlich eine der Säulen, auf der die deutsche Moralität so ruhig ruhte ... wird der Begriff ‚Auschwitz‘ zum deutschen Argument für ein militärisches Eingreifen.“ (H.D. Kittsteiner, FR, 19.7.)

Was so ein Krieg alles kann! Die großen Moralisten predigten bis gestern, dass der Mensch Werte brauche, damit er Maßstäbe hat und Gut und Böse unterscheiden kann. Jetzt bekennen sie sich zur umgekehrten Reihenfolge. Sie prüfen nicht etwa den Krieg an ihrem edlen Selbstbild und ihren humanen Visionen, sondern lassen beide vom nationalen Großereignis überprüfen und korrigieren. Der schöne Konsens, dass nie wieder Krieg sein solle, greift „plötzlich zu kurz“ – warum eigentlich? Eben weil Krieg ist! Natürlich korrigieren die Vertreter des nationalen Räsonnements nicht wirklich ihr Selbstbild. Sie, die für den Krieg waren, geben sich durch ihn belehrt, weil sie von anderen verlangen, sich durch ihn belehren zu lassen. Das gute Gewissen, das sie sich in dieser Sache verschafft haben, wenden sie gegen jene, die noch ein schlechtes dabei haben. Diesen Leuten, die heute noch am offiziellen Pazifismus von gestern festhalten, sprechen sie nicht nur den Realismus, sondern auch die moralische Respektabilität ihrer Haltung ab – und das mit der schönen Klarstellung, dass beides dasselbe ist: Eine Moral, die nicht dazu taugt, dass ihre Anhänger die Sache des Gemeinwesens mit gutem Gewissen vertreten und sich verantwortlich in sie einreihen kann, ist nicht nur lächerlich weltfremd – „sie ruht so ruhig!“ –, sie ist ein Fall von persönlicher Rechthaberei und intellektuellem Egoismus! Moral, das machen ihre Propagandisten deutlich, besteht darin, dass das Individuum sein moralisches Befinden zur Unmaßgeblichkeit herabsetzt und sich den höheren Gesichtspunkten der Nation unterordnet. Und wenn die Nation Krieg führt, dann ist dies eine moralische Herausforderung, der sich das Individuum bedingungslos affirmativ zu stellen hat.

„Der Krieg wirkte als Schock und setzte die Gedanken frei.“ (G.Hoffmann, Die Zeit, 10.6.) „Mit Fug und Recht kann man sagen, dass der Krieg auf dem Balkan ... ein Schlüsselereignis der neuen europäischen Geschichte darstellt – und zwar deshalb, weil er die von den Weltkriegen geprägten jeweiligen nationalen Erinnerungen der beteiligten Gemeinwesen annulliert.“ (D. Diner, Die Zeit, 10.6.) „Wie das Geschichtsbild durch die Kosovo-Debatte reicher und differenzierter geworden ist, so auch das Bild von Europa ... Historisch, geographisch und politisch bietet der Krieg die Chance, aus der Enge des altbundesdeutschen Bewusstseins auszubrechen, bescheidener gesagt, seine Grenzen ein bisschen auszudehnen. Jetzt kommt es darauf an, nicht gleich wieder alles zu vergessen.“ (J. Ross, Die Zeit, 17.6.)

Konsequent sprechen die Autoren den Übergang, den sie von ihren Lesern fordern, als unbezweifelbare Tatsache aus, als kollektive Erfahrung, der niemand widersprechen kann: Der Krieg ist das tätige Subjekt, das „unseren“ Verstand regiert. Er öffnet „uns“ die Augen, befreit „unsere“ Gedanken, löscht „unser“ Gedächtnis. Dem Krieg sei dank – die Erinnerung an deutsche Niederlagen und deutsche Disqualifikation im Kreis der Weltmächte ist „annulliert“. Mit dem Bekenntnis zum Gefühl der Befreiung, das dieser Krieg bei ihnen auslöst, deklarieren hochanständige Publizisten den pazifistischen Konsens von eben noch zu einer schwer erträglichen „political correctness“, einer Heuchelei, zu der sie sich nur wegen der Schwäche der Nation herbeigelassen hatten. Was 40 Jahre bußfertige und selbstkritische Vergangenheitsbewältigung nicht geschafft haben, das schafft eine 10 Wochen lang mit Bomben und Raketen geführte „Kosovo-Debatte“, zu der die Deutschen ihre Argumente beisteuern durften: Das nationale Bewusstsein ist befreit, bereichert, erweitert! Es bekennt sich zu einem neuen Bild des Vaterlandes: nämlich zu einer gesunden Nation, der Krieg – nicht nur dieser und nicht nur ausnahmsweise – gut zu Gesicht steht.

„Deutschland hat den Rubikon seiner Vergangenheit hin zur westlichen Gegenwart überschritten“ und sich „dem militärischen Vorgehen seiner westlichen Verbündeten angeschlossen. Das war die eigentliche Initiation Deutschlands in das westliche Bündnis, weit über die bloße Mitgliedschaft hinaus. Mit seiner Beteiligung dokumentierte Deutschland die Teilnahme und Teilhabe an einer westlichen Kultur, die den Deutschen ursprünglich fremd gewesen war. Es hat die Ziellinie einer neuen Zeit überschritten.“ (D. Diner, Die Zeit, 10.6.) „Die rot-grüne Regierung hat einen normalen europäischen Status erreicht und an Autorität gewonnen.“ (G. Hoffmann, Die Zeit, 10.6.)

Ein Krieg, der die Nation einmal nicht zerstört, sondern voran bringt, ist offenbar das Beste, was ihr passieren kann. Der Sieg rückt die Welt zurecht: Er stellt widernatürlich suspendierte deutsche Rechte wieder her. Durch ihn kommt Deutschland in der Realität, in der Gegenwart, in der Normalität an, gewinnt den ihm zustehenden Status und die dazugehörige Autorität! Ist eine Orgie der Gewalt nicht ein würdiger Initiationsritus im Kreis der Weltmächte? Ist sie nicht eine gelungene Form, deutsche Wertschätzung für die westliche Kultur auszudrücken? Ob die Meister des Feuilletons womöglich übergeschnappt sind, sollte man besser nicht fragen. Diese Leute, die sich bis vor kurzem ebenso verständnislos wie entsetzt über die Kriegsbegeisterung äußerten, die in früheren Kriegen die Öffentlichkeit ergriffen hat, bleiben nur ihrem Gewerbe treu, wenn sie außer vom höheren Sinn der politischen Großtaten von nichts etwas wissen wollen. An nationaler Sinnhaftigkeit aber fehlt es einem gelungenen Krieg nie; seine Leichen sind „sinnvoll“. Anstrengungen, den Krieg zu rechtfertigen, werden überholt von der „Erkenntnis“, dass der Krieg selbst Status und Größe der Nation, also auch ihren Sinn stiftet. So ein Krieg braucht keine Rechtfertigung – bekommt aber eine, und zwar eine, die eben deshalb umso selbstbewusster ausfällt. Mit weniger als der direkten Umwertung der Vorbehalte, die früher gegen deutsche Auswärtsspiele in Geltung waren, gibt sich das deutsche Gewissen nicht zufrieden.

„Die fortwährende Legitimation der Intervention auf dem Balkan mit Auschwitz und Hitler zeigt bereits die Tiefe der gesellschaftlichen Zäsur, die dieser Krieg ... in Deutschland hinterlassen wird. Auschwitz und alles, wofür es steht, war jahrzehntelang Begründung einer fast absoluten Friedensverpflichtung der Deutschen.“ (P. Schneider, FAZ, 23.4.) „Die geschichtspolitische Großwetterlage hat sich durch die Beteiligung am Kosovo-Krieg drastisch verändert. Die Frage nach deutscher Schuld ist endgültig in die Frage nach deutscher Verantwortung übersetzt.“ (FAZ, 20.10.)

Ja, beim Völkermord kennen „wir Deutschen“ uns aus. Haben wir selbst gemacht! Deshalb dürfen wir anderen Nationen so etwas nicht gestatten! Viel zu lange stand Auschwitz für eine deutsche Pflicht zur Zurückhaltung, jetzt steht es für die Pflicht zur Aufsicht. Dass es sich in diesem Fall um eine schöne Pflicht handelt, also schon eher um ein Recht, ist kein Geheimnis. Die Macht, die ausreicht, anderen Staaten die Maßstäbe von Zivilisation und Völkerrecht aufzuzwingen, übersetzt sich für ihre Inhaber in Verantwortung – und Verantwortung berechtigt zum Einsatz ihrer Macht. Die bemühte, geradezu kritische Prüfung der Rechtfertigungen am Maßstab universalistischer Werte, mit der Deutschland sich den Kriegseintritt genehmigte, ist selbst noch das letzte Relikt der „altbundesdeutschen“ Krankheit, die dieser Krieg endlich und gründlich heilt. Jetzt ist sich das Land der Identität seiner Machtentfaltung mit einem Menschheitsauftrag sicher und weist seinen Gegnern die Differenz zwischen Interesse und internationaler Ordnung nach. Die Nation ist wieder im Einklang mit dem Lauf der Welt und hat – nicht den nationalen Größenwahn der Faschisten, sondern den nationalen Selbstzweifel der Antifaschisten hinter sich gelassen.

III.

Der neue Status mit seinem sittlichen Auftrag zum guten Krieg tut nicht nur der deutschen Seele gut, er wird zum verbindlichen Ausgangspunkt des Politisierens. Die deutschen Kommentatoren legen allen, mit einer Kriegsnation tatsächlich unverträglichen Liberalismus ab und sehen nach, ob das Volk auch jene Reife zum Krieg zeigt, die sie an sich so beglückt entdecken. Prompt wird ihr Fahndungsstandpunkt fündig: Das Volk ist nicht begeistert, jedenfalls gewisse östliche Volksteile nicht.

„Umfragen zufolge unterstützt eine Mehrheit der Westdeutschen den Nato-Krieg gegen Jugoslawien, wogegen eine Mehrheit der Ostdeutschen diesen Krieg ablehnt. Dieser Befund verlangt nach Erklärung.“ (W. Engler, taz, 6.5.)

In Kriegsfragen darf niemand anderer Meinung sein; hier verlangt die nationale Moral totale Gefolgschaft. Wer Zweifel am Krieg und der deutschen Beteiligung hegt, liefert keinen Beitrag zur politischen Debatte ab, der argumentative Befassung verdiente; er präsentiert sich als ein Fall, dessen sachlich unbegründetes Neinsagen sich nur noch psychologisch erklären lässt.

„Im Osten noch immer der Hang zu einfachen Antworten. Friedrich Schorlemmer: ‚Die allermeisten Ostdeutschen wollen nichts als den Frieden.‘ Ganz einfach. Weil Frieden sich gut anfühlt ... Die meisten Gespräche über den Krieg, in die ich verwickelt bin, sind übervoll mit Feststellungen und angestrengt von Rhetorik. Da ist kein Platz für Erklärung. ... Das ostdeutsche Gegen-den-Krieg-Sein begegnet ihnen als Haltung. Als bewegungslos. Insofern, als es für Einwände, für Skepsis keinen Zentimeter zur Seite rückt. Schlimmer noch, der Krieg findet in den Gesprächen statt: dafür oder dagegen. ... Viele ostdeutsche Kriegsgegner ruhen starr auf ihrem Anderssein. ... Nur noch Rhetorik nach dem Ende der DDR. Um ... mit den Ereignissen mitzuhalten, müssen Ostler es sich leider schwerer machen.“ (N. Klinger, taz, 26.5.)

Das Verdienst skeptischer Prüfung kann Leuten nicht zuerkannt werden, die skeptisch gegen den Krieg sind anstatt gegen den Pazifismus. Gute Rhetorik, feste Haltung, ja eine gewisse Starrköpfigkeit sind Tugenden, wenn auf deutsche Ziele verwendet; bei den Ossis nicht. Sie streiten sich über den Krieg, anstatt dass sie einig und dafür wären. Sie machen es sich leicht und sind mehrheitlich dagegen; schwer macht es sich, wer einfach dafür ist: Er bewegt sich und bleibt auf der Höhe der Zeit. Den Ossis mangelt es am gesunden Opportunismus gegenüber der „Realität“. Dieses Defizit muss auf schlimme Erfahrungen in der Vergangenheit zurückgehen; mit dem Kosovokrieg jedenfalls kann ihre Ablehnung unmöglich zu tun haben.

„Die Ostdeutschen sind anders als die Westler mehrheitlich gegen den Krieg. Ein Blick in die Mentalitätsgeschichte Ost zeigt, warum. ... Tatsächlich lassen sich für die kriegerische Skepsis der Ostdeutschen drei Gründe ‚ins Feld‘ führen. Erstens: Im Osten Deutschlands lebte man bis zuletzt näher am Zweiten Weltkrieg und seinen Folgen als im Westen. Konfiskationen von Eigentum und persönlicher Habe, die Demontage ganzer Industrieanlagen samt Abkommandierung von Fachleuten und Experten in die Sowjetunion sowie die weitgehende Entmachtung der alten Macht- und Funktionseliten schärften den Ostdeutschen das Bewusstsein von Kriegsschuld und Kriegsverbrechen nachhaltig ein. Sodann rechtfertigte sich jeder Eingriff in das gesellschaftliche Leben politisch durch den Verweis auf die verhängnisvolle Nazi-Zeit ... Der Wiederaufbau der Wirtschaft, von Städten und Infrastrukturen vollzog sich schleppend ... Auf Schritt und Tritt, beredt oder schweigend, begegneten die Ostdeutschen dem Krieg und zogen daraus die einzig mögliche Schlussfolgerung: Nie wieder! Diese Lektion wirkt bis heute nach. Zweitens: Die Ostdeutschen haben einige Erfahrungen mit der militärischen ‚Lösung‘ politischer Konflikte, im eigenen Land und in den Nachbarländern. ... Die russischen Panzer ... Das Ergebnis all dieser gewaltsamen Eingriffe waren immer nur offene Rechnungen. Gegen diese Langzeiterfahrung vermag das naheliegende Argument, Panzer könnten doch auch einmal für die Menschenrechte rollen, Bomben für die Freiheit fallen, nur wenig auszurichten. ... Erst in dritter Hinsicht kommt das prekäre Verhältnis der Ostdeutschen zum deutschen Einheitsstaat ins Spiel. ... Erfahrungen von Degradierung und Ausschluss, von praktischer und geistiger Missachtung.“ (W. Engler, taz, 6.5.)

Kann man Leuten, die immer nur schlechte Erfahrungen mit Krieg gemacht haben, verdenken, dass sie falsche Verallgemeinerungen vornehmen? Sie haben die nationalen Glücksgefühle eben nie erlebt, die sich bei der erfolgreichen militärischen Lösungen politischer Konflikte einstellen und die die Toten und Verwundeten, deren Erfahrungen natürlich nicht die besten sind, voll aufwiegen. Vielleicht aber haben „wir“ die Ossis auch zu sehr als Deutsche zweiter Klasse behandelt, als dass „wir“ jetzt ein erstklassiges Behagen am deutschen Krieg erwarten können? Dass sich dieser gebrochene Menschenschlag nicht darüber freuen kann, auf der richtigen Seite dabei zu sein, wäre freilich noch die geringste seiner Deformationen.

„Ist das auffallende ostdeutsche Unbehagen am Krieg wirklich nur dumpfes Antiwestlertum oder die Folge jahrzehntelanger Indoktrination mit dem Feindbild Nato gewesen? ... Verstörend bleibt, wie wenig das humanitäre Motiv des Westens im Osten offenbar auch nur begriffen wird, was ja noch keine kritiklose Zustimmung bedeuten müsste. Die Unfähigkeit, in der Rede von Freiheit und Menschenrechten etwas anderes zu sehen als Heuchelei, ist wahrscheinlich das schlimmste Erbe einer materialistischen Ideologie, die überall nur Interessen zu entlarven lehrt.“ (J.Ross, Die Zeit, 17.6.)

Diese unsympathischen Antiwestler sind Opfer einer menschenverachtenden Ideologie, die ihr Denken zerstört hat: Sie vermuten imperialistische Interessen, sobald „wir“ uns um eine altruistische Rechtfertigung des Luftkriegs bemühen; und wenn wir uns ehrlich über die dadurch erzielten Fortschritte der deutschen Sache freuen, fehlt ihnen die Rechtfertigung. Wer so verkehrt gepolt ist und gar nicht weiß, wie Interesse und Moral zusammengehören, ist gefährlich orientierungslos, ein leichtes Opfer der Rattenfänger.

„Die Partei hat immer recht – auch im Krieg. Nur die PDS demonstriert geschlossen gegen Bomben auf Belgrad. Ist das nun Pazifismus oder die Pflege alter Feindbilder? ... Das arge Bemühen, sich pazifistisch zu geben, kommt bei der PDS daher wie das Einsammeln von Sekundärrohstoffen. Das Altgut: Friedensbewegte, die orientierungslos in Deutschland herumirren. ... Resultiert bei vielen PDSlern das Nein zum Krieg aus dem Feindbild Nato, das immer noch tief sitzt? Ist die PDS der Kriegsgewinnler?“ (taz, 14.4.)

Wer gegen Bomben auf Belgrad ist, kann nicht aus moralischer Überzeugung handeln! Die PDS mobilisiert gegen diesen Krieg, weil ihr die Vorherrschaft von Nato und USA nicht schmeckt wie ihrer kommunistischen Vorgängerpartei auch schon. Wäre ihr Pazifismus echt, würde sie gegen die Serben hetzen. Stattdessen kocht sie ihr Süppchen auf dem Unbehagen, das Menschen, die sich nicht mehr umstellen können, angesichts des humanitären Bombardements empfinden. Sie sammelt den für die Nation unbrauchbaren menschlichen Ausschuss einer ungültig gewordenen deutschen Epoche und führt ihn einer Wiederverwendung als sozialistisches Stimmvieh zu. Schäbige Kriegsgewinnler!

Das „Wörterbuch des Unmenschen“, das TAZ-Autoren aus alten Zeiten noch im Bücherschrank haben, scheint hier als Nachschlagwerk gedient zu haben.Warum auch nicht? Die Methoden, Leuten, die beim guten Krieg nicht mitziehen, das Maul zu stopfen, sind halt nicht zufällig schon seit längerem die Gleichen geblieben: Gegner der großen nationalen Sache sind Geschmeiß, Abschaum, Abfall – jedenfalls kein Teil des Kollektivs der Gutwilligen. Derart unwürdige, außerhalb des Gemeinwohls stehende Subjekte verdienen für alles, was immer sie vorbringen mögen, kein Gehör. Denunziation und Ausgrenzung derer, die dagegen sind – bessere Argumente für Krieg gibt es eben nicht. Zweifler an ihm überzeugt man nicht, schon gleich nicht mit der Prätention von Vorteilen, die sie von ihm zu erwarten hätten. Man stellt sie bloß – als Verräter der nationalen Sache, für die man selbst parteilich ist.

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GEGENSTANDPUNKT 4-99
Politische Vierteljahreszeitschrift

Heft: 4-1999, Seite: 175, Umfang: 10 Seiten, Kurztitel: Lafontaines Abrechnung mit Schröder

Lafontaines Abrechnung mit dem System Schröder

Die engagierten Bekenntnisse einer demokratischen Charaktermaske

Oskar Lafontaine präsentiert sieben Monate nach seinem Rücktritt als Finanzminister und SPD-Parteivorsitzender die Begründung für seinen Ausstieg: „Das Herz schlägt links“ auf über 300 Seiten. Die demokratische Öffentlichkeit ist sich allerdings mit den führenden Parteigenossen der SPD schnell einig: Hier handelt es sich nicht um ein ernst zu nehmendes politisches Buch, sondern um das peinliche Dokument eines Psychopathen. Die ziemlich einhellige Diagnose lautet: Ein von Eifersucht auf seinen erfolgreichen Konkurrenten zerfressener Egomane schlägt wild um sich, wäscht in übelster Weise dreckige Wäsche und würde besser still und leise in der Toskana sein verletztes Ego pflegen. Großzügig hinweggesehen wird dabei allerdings über den entscheidenden Unterschied zwischen dem „Egomanen Lafontaine“ und dem großen Rest der Beleidigten und Gekränkten. Hier jammert schließlich nicht ein x-beliebiges Individuum über das Unverständnis der bösen Welt – diese weit verbreitete Spezies bevölkert tatsächlich eher die Wartezimmer professioneller Lebensberater und Psychotherapeuten und bedient weniger den Buchmarkt mit ihren „mit Spannung erwarteten“ Erkenntnissen. Hier rechnet der „intellektuelle Vordenker der Sozialdemokratie“, der „große Einiger der Partei“ mit seinen Ex-Führungsgenossen ab – und
wenn Charaktermasken jammern,
dann tun sie das auf höchstem Niveau. Wenn politische „Vordenker“ und demokratische „Koalitions-Schmiede“ sich von ihren Getreuen missverstanden und verraten fühlen, dann steht mit der Zurückweisung ihrer werten Persönlichkeit mindestens die Zukunft der Linken, wenn nicht gar der Nation oder der Weltfinanzmärkte auf dem Spiel. Lafontaine selber – er verkündet es in jeder Talk-Show – ist jedenfalls felsenfest davon überzeugt, dass er ein immens wichtiges politisches Werk vorgelegt hat. Nichts Geringeres will er entwickelt haben als das Programm einer Erfolg versprechenden europäischen Sozialdemokratie am Ende des 20. Jahrhunderts. Und weil ER dieses Programm entwickelt hat – und andere in der SPD IHM Knüppel zwischen die Beine geworfen haben, obwohl ER es doch war, der die Partei zum Wahlerfolg geführt hat, den andere jetzt wieder zu vergeigen drohen –, ist es nur logisch, dass der gute Mann sich nach dreißig aufopferungsvollen Jahren im Politgeschäft ein bisschen mit dem Unterscheiden schwer tut: Die Rettung der europäischen Linken, Erfolg und Misserfolg der SPD und sein persönliches Befinden – das ist für einen demokratischen Vollblutpolitiker wie Lafontaine schlechterdings ununterscheidbar. Das mag man für einen mittleren psychischen Defekt halten. Aber wenn es denn so ist, dann gibt das Buch immerhin auch darüber Auskunft, dass dieser Defekt beim Herrschaftspersonal unserer lebendigen Demokratie geradezu epidemisch verbreitet ist. Das Machwerk spricht also keinesfalls nur gegen seinen Autor.

Aber der Reihe nach. Da es der Autor dem Leser aus besagten Gründen manchmal nicht ganz leicht macht, die Linie seines großen politischen Gegenentwurfs zur Schröder-SPD zu verfolgen, haben wir uns die Mühe gemacht, auf die entscheidenden Programmpunkte einer Lafontaineschen, also echt linken sozialdemokratischen Perspektive zu achten. Wir haben uns dabei erstmal überhaupt nicht ablenken lassen von all den „charmanten Gattinnen“, die beispielsweise französische Gesprächspartner im Schlepptau mit sich führten, wenn sie mit Oskar bei einem guten französischen Rotwein – oder war es ein typischer saarländischer Mispel-Schnaps names „Hundsärsch“? – mal eben Einigkeit über die Zukunft Europas herstellten. Und – wir haben verstanden:

Linke Politik à la Lafontaine

– Ein Gegenentwurf zur „Angebotspolitik der Neoliberalen“ muss her. Weil nämlich „die Nachfrage eine entscheidende wirtschaftliche Größe“ ist. Was niemand als „Keynesianismus“ abtun darf, weil nämlich Lafontaine sich auf noch ganz andere extrem solide Ökonomen berufen kann. Sogar veritable US-Nobelpreisträger und -anwärter zitiert der Mann aus dem Effeff. Er kennt sich perfekt aus im Streit zweier wirtschaftstheoretischer Schulen, von denen die eine so bekloppt um den Kapitalismus besorgt ist wie die andere; einem Streit, der sich denn auch einzig und allein darum dreht, wie der Staat der Wirtschaft am besten auf die Sprünge helfen kann. Auch einem Linken geht es also entscheidend darum, den deutschen Wirtschaftsstandort zum produktivsten, sprich: zum rentabelsten weit und breit zu machen; das betet der Ex-Finanzminister unablässig vor. Und er beteuert genau so vehement, dass seine „nachfrageorientierte Politk“, so links sie ist, „haushaltstechnisch“ absolut in Ordnung geht. Alles „Wünschbare“ steht nämlich unter „strengem Finanzierungsvorbehalt“, das hat Lafontaine schon lange vor der Wahl beschlossen. Und die 30 Milliarden, mit denen Eichel sich jetzt als „eiserner Sparer“ von Staatsgeldern profiliert, die hatte Lafontaine schon längst vor seinem Nachfolger ausgerechnet. Die großartige Differenz seines genialen wirtschaftspolitischen Konzepts zur Politik seines Nachfolgers, seines Vorgängers und überhaupt seiner „angebotsorientierten“, also rechten Gegner und Kollegen besteht darin, dass Lafontaine darauf setzt, dass noch jedem zu dem Gerede von der „nachfrageorientierten Politik“ irgendwas in Richtung „Stärkung der Massenkaufkraft“ einfällt, und dass es mittlerweile bereits für „links“ gilt, daran zu erinnern, dass das Kapital einen guten Teil seines Geschäfts mit dem Konsum der Massen macht. Lafontaine selber verbreitet sich in seinem Buch darüber übrigens gar nicht weiter, kennt aber zwei leibhaftige deutsche Wirtschaftswissenschaftler, die schon sehr ausführliche Gutachten veröffentlicht haben, in denen sie für eine „konsequente gleichrangige Berücksichtigung von Angebot und Nachfrage“ plädieren. Und diese Männer der Wissenschaft hat er dann – zum Ärger seiner Kollegen und der alten Mannschaft im Finanzministerium – tatsächlich zu Staatssekretären ernannt. Doch worauf es programmatisch ankommt: Aktuell ist in der Wirtschaftspolitik nichts so notwendig wie Zinssenkungen, weil „derzeit nicht die Inflation, sondern die schwache Nachfrage“ das Risiko für einen nachhaltigen Wirtschaftsaufschwung darstellt. Inwiefern dieser profunde Beitrag zur Frage des passenden Zinsfußes links sein soll – das verstehe, wer will...

– „Die internationalen Finanzmärkte unter Kontrolle bringen“: So lautet der zweite chinesische Imperativ des linken Weltökonomen. Hier gibt er Auskunft, inwiefern das extrem links ist: Die unkontrollierten Finanzströme bringen mit ihren Spekulationen heutzutage haargenau das Übel in die Welt, an dem schon die „Gründerväter der Sozialdemokratie“ gelitten haben – sie sorgen für die „Privatisierung von Gewinnen“ und die „Sozialisierung von Verlusten“. Wenn nämlich private Anleger – US-amerikanische vor allem, hat Lafontaine herausgefunden – sich in ihrer grenzenlosen Geldgier mal wieder verspekuliert haben und eine Weltfinanzkrise auszulösen drohen, dann haut der IWF diese Bande raus – und wer ist der Dumme? Der kleine Mann mit seinen Steuergeldern! Vor allem der kleine Mann in Europa, weil die US-Finanzpolitiker sich nämlich anlässlich von IWF-Aktionen, nach Lafontaines Erkenntnis, immer viel zu wenig mit erwiesenen europäischen Kennern der Materie beraten.... Lassen wir mal dahingestellt, ob Lafontaine tatsächlich meint, die Kreditlinien, die der IWF vergibt, würden aus den Steuergeldern der Arbeiterklasse bezahlt. Er weiß es wahrscheinlich besser, aber links und sozialdemokratisch gesehen ist das letztlich egal. So jedenfalls geht Weltfinanzpolitik für den idealtypischen Lafontaine-Anhänger: Man erkläre dem kleinen Mann, dass die USA „uns“ Europäer, sprich: deutsche und französische Finanzpolitiker, immer noch viel zu wenig bei weltpolitischen Finanzmanövern berücksichtigen, und schon weiß der Arbeitsmann, wo die Hauptfront des Klassenkampfs heutzutage verläuft. Gegensatz von Lohnarbeit und Kapital? Das heißt heute anders, und sozialdemokratischer Klassenkampf am Ende des 20. Jahrhunderts hat eigentlich überhaupt nichts mehr mit Klassen zu tun, sondern wird streng fiskalisch und nationalistisch zwischen einem „neoliberal-konservativ-angloamerikanischen“ und einem „aufgeklärt-fortschrittlich-deutsch-französischen“ Wirtschaftsblock ausgetragen. Da hat der kleine Mann wieder was dazugelernt, und die „Gründerväter der Sozialdemokratie“ würden sicher auch staunen, wie ihr Nachfahre ihre alte falsche Theorie von der Ungerechtigkeit der privaten Aneignung der gesellschaftlichen Produktion weiterentwickelt hat. Denn auch wenn ihre Kritik des kapitalistischen Produktionsverhältnisses schon reichlich staatstreu war – so bescheuert, den Klassengegensatz zwischen Nationen zu entdecken, waren sie dann doch nicht.

– Apropos Arbeiterklasse! Die kommt auch sonst nicht zu kurz im Lafontaineschen Weltbild eines sozialen Europa. Er war beispielsweise von Anfang an gegen die Neuregelung der 630-Mark-Jobs, die die Regierung Schröder mit so vielen „handwerklichen Fehlern“, also mit so überaus negativem öffentlichen Echo durchgezogen hat. Im Gegensatz zu den Kollegen hat Lafontaine nämlich ein Herz für den kleinen Mann. Er weiß, dass es sich bei den 630-Mark-Jobs um dessen „Steuer-Oase“ handelt, und die wollte er, großherzig wie er ist, nicht antasten. Im Gegenteil, er will dafür sorgen, dass es noch viel mehr von diesen trostlosen Jobs im Lande gibt. Denn er gehört zu jenen seltenen Exemplaren der Oberschicht, bei denen nicht „das Sein das Bewusstsein bestimmt“. Nein, Lafontaine weiß ganz genau, was es bedeutet, sich mit einem Mini-Einkommen zwischen 1000 und 2000 Mark monatlich durchs Leben schlagen zu müssen. Deshalb ist er konsequenterweise auf die Idee gekommen, statt der Reform der Besteuerung der 630-Mark-Jobs doch lieber gleich generell einen Niedriglohnsektor unter 1500 Mark monatlich sozialversichungstechnisch im Lande zu installieren. Das schafft eine wunderbar gemütliche „Steuer-Oase“ für die Minderbemittelten – und macht vor allem „den Niedriglohnsektor finanziell attraktiv“. Die Frage: für wen? – erübrigt sich selbstverständlich. Merken kann man sich aber immerhin so viel: Der Mann hat nicht nur schon mal was von Karl Marx gehört, sondern auch noch ganz offensichtlich Humor. Das muss also ein Linker sein.

– Lafontaines Verständnis für die Sorgen des Arbeitsvolks hören bei der Lohnfrage keineswegs auf. Auch in Sachen Ausländerhass ist er mindestens so voller sensibler Einfühlungsgabe wie sein Ex-Kollege Stoiber. Auch der hatte ja schon bemerkt, dass es doch letztlich immer wieder der Kleinverdiener ist, der beim Aldi auf die türkischen Großfamilien trifft, und nicht der Schicki-Micki, der eh beim Edel-Italiener verkehrt. Woraus glasklar folgt, dass eine stringente Säuberung des Landes von fremdländischen Elementen erstens im Interesse der Ausländer ist, die „wir“ großzügig hier weiter leben lassen, und zweitens natürlich auch im Interesse des kleinen deutschen Mannes, dessen Toleranz und Bereitschaft zur Integration von „ausländischen Mitbürgern“ auf gar keinen Fall durch deren nicht mehr zu übersehende Anwesenheit im Lande gefährdet werden darf. Aus ungefähr denselben Gründen war Lafontaine sofort klar, dass die idiotische „Doppelpass-Intiative“ von Schily und Co. natürlich total in die Hose gehen musste – aber auf ihn hat mal wieder keiner gehört. Lafontaine kennt nämlich, wie schon gesagt, die Problematik ganz hautnah – er stammt schließlich aus kleinen Verhältnissen, so was kann man gar nicht oft genug betonen! – z. B. von seiner 84-jährigen Mutter. Der hört er ganz bescheiden immer wieder aufmerksam zu, wenn sie sich mit gleichaltrigen Freundinnen trifft. Und da hat er doch tatsächlich erfahren, dass die älteren Damen ganz genau wissen, dass „der Ausländer“ meistens dazu tendiert, mehr Kinder in die Welt zu setzen als „der Deutsche“. Und wenn dann das Kindergeld erhöht und die Renten gesenkt werden, ... ja dann geht die Post ab bei Deutschlands Kaffeekränzchen und Stammtischen. Und der brave Sohn leiht der alten Mutter sein aufmerksames Ohr, merkt sich alles und entwickelt in seiner Eigenschaft als politischer Macher und Freund des Volkes das richtige Gespür in Sachen Ausländerpolitik. Völlig sachfremd wäre also die Frage, ob der Weltbürger und bekennende Linke Lafontaine auch nur einmal in seinem Leben versucht hat, seiner Mutter oder sonst einer Person ihre nationalistischen Hetzereien auszutreiben. Man könnte sich allerdings doch mal fragen, wie harmlose alte saarländische Damen eigentlich darauf kommen, bei ihren nachmittäglichen Vergnügungen lauter ausländerfeindlichen Unsinn zu verzapfen. Uns drängt sich hier nämlich schwer der Verdacht auf, dass es gerade Leute wie Lafontaine sind, die in Sachen Volksaufklärung an der Ausländerfront in zweierlei Hinsicht sehr aktiv sind: Zuerst setzten sie mit ihrer sozialpolitischen Gewalt durch, dass die inländische Armut immerzu ganz exklusiv in einer Klasse der Gesellschaft verwaltet und umverteilt wird; nach dem unabweisbaren marktwirtschaftlichen Naturgesetz: Wenn das Kindergeld steigt, dann müssen doch wohl die Renten sinken! Und dann erfinden sie die volkstümlichen Sprachregelungen dazu, mit denen sie ihre Untertanen darüber ins Bild setzen, dass das alles nicht im Entferntesten etwas mit einer Klassenfrage zu tun hat, sondern ziemlich viel damit, dass „das deutsche Boot“ endgültig mit Fremdländern überfüllt ist, die bekanntlich zu diesem „ausländertypischen Kinderreichtum“ neigen. Kein Wunder, dass dem guten Sohn Oskar dann am mütterlichen Kaffeetisch genau die tief schürfenden demographisch-bevölkerungspolitischen Erkenntnisse entgegentönen, die maßgebliche deutsche Politiker wie er vorher verbreitet haben – und die er in seinem Buch einmal mehr aufbereitet. Da wundert es uns auch nicht, dass Lafontaine so voller Verständnis ist für den Bauarbeiter, der feststellen muss, dass er entlassen wird, weil ein Ausländer seinen Job für ein Drittel seines alten Lohnes erledigt, und das dem Ausländer übel nimmt. Der Mann kennt sich eben aus – sowohl in der Seele des nationalistischen Untertanen als auch in der Ökonomie. Denn auch folgende unabweisbare ökonomische Erkenntnis hat Lafontaine ganz schnell herausgefunden: Es sind doch letztlich meistens die Vermögenden im Lande, die von billigen ausländischen Arbeitnehmern profitieren. Wir haben also auf der einen Seite hart kalkulierende deutsche Unternehmer, die von schlecht bezahlten deutschen Bauarbeitern auf der anderen Seite weniger profitieren als von noch schlechter bezahlten ausländischen Bautrupps. Und wir haben auf der dritten Seite einen linken Sozialdemokraten, dem angesichts dieser unguten Konstellation alles andere als eine Kritik des Billiglohns einfällt. Lafontaine jedenfalls plädiert völlig unverkrampft für die Gleichung „sozial = national“: Man muss Verständnis haben für den kleinen deutschen Bauarbeiter, wenn er Front macht gegen Leute mit fremdem Pass, die sich auf deutschen Baustellen unter übelsten Bedingungen abrackern dürfen. So geht recht verstandener sozialdemokratischer Internationalismus!

– Auch in Sachen Krieg und Frieden muss ein Linker Farbe bekennen. Lafontaine jedenfalls weiß, wo der Trennstrich zu ziehen ist zwischen einer linken und einer ziemlich unverantwortlichen Herangehensweise an diese Schicksalsfrage der Nation. Kurz vor dem Kosovo-Krieg hat er deshalb nachdrücklich Stellung gegen den Bundeskanzler bezogen. Man stelle sich vor: Der Schröder hat doch tatsächlich gemeint, er könne, wenn die Nato ihren Einsatzbefehl für die ersten Bomberstaffeln gibt, diese Angelegenheit in einem kurzen informellen Telefongespräch mit seinem Außen- und Verteidigungsminister abhaken. Und das bloß, weil es sowieso nichts mehr groß zu besprechen gab, nachdem so weit alles klar und mit den Nato-Verbündeten abgesprochen war und es nur noch um den Zeitpunkt ging, zu dem die ersten Bomben fallen sollten. Da hat der damalige SPD-Vorsitzende aber Flagge gezeigt und knallhart auf einer ordentlichen Kabinettssitzung bestanden, bevor Deutschland zum ersten Mal nach 50 Jahren wieder in den Krieg zieht. Sogar der Fischer musste ihm damals Recht geben – hinterher hat der ihn schwer enttäuscht, weil er sich immer gar so sehr an die Madeleine Albright angeschleimt hat. An besagter Kabinettssitzung hat Lafontaine dann nicht mehr teilnehmen können, weil die Nato den Kriegsbeginn bis Ende März hinausgezögert hat; da war er schon zurückgetreten. Und war „sehr erleichtert, dass ich nicht mehr der Regierung angehörte“ – wenn er nicht schon zurückgetreten wäre, hätte er spätestens jetzt beschlossen zurückzutreten. Andernfalls hätte er den Krieg bestimmt irgendwie anders gestaltet als seine regierenden Parteifreunde. Aber dazu, das räumt er in aller Bescheidenheit ein, hätte er mindestens Bundeskanzler sein müssen, und das wollten ja die andern Flaschen nicht. Wie er dann entschieden hätte, auch das gesteht er ganz bescheiden ein, weiß er zwar auch nicht so genau. Aber Eines weiß er ganz sicher: Diese Anbiederei von Scharping und Fischer an die „anglo-amerikanische Schiene“, die ist ihm auf den Keks gegangen. Lafontaine hat nämlich seine Vision von einem modernen linken imperialistischen Europa: „Die Außen- und Sicherheitspolitik braucht ein koordiniertes europäisches Handeln“, und dazu muss unbedingt die „deutsch-französische Achse“ gestärkt werden. Ein bisschen mehr Anti-Amerikanismus auf Seiten des „europäischen Pfeilers“ der Nato – das ist Kriegskritik aus vollem linken Herzen.

Das war’s dann: So sieht er aus, der großartige Gegenentwurf zum „Neoliberalismus der Schröder-Blair-Linie“: Billiglöhne für einen produktiven Kapitalstandort Deutschland. Vielleicht auch wieder ein wenig Vermögenssteuer für diejenigen, die sich das echt leisten könnten, wo doch „wir alle sparen müssen“, wenn der Staat sein Sparprogramm durchzieht. Ausländer nur dann, wenn sie sich integrieren lassen, wenn „wir“ sie also zu guten Deutschen machen wollen. Und mit Frankreich zusammen ein starkes Europa schmieden, damit „wir“ den USA sowohl auf den internationalen Finanzmärkten als auch auf dem Felde der Sicherheitspolitik Paroli bieten können. So buchstabiert sich die „soziale Gerechtigkeit“, auf die die sozialistische Internationale offensichtlich gerade noch gewartet hat.

Mindestens ebenso viel Platz wie für die Darlegung seines großartigen Programms verschwendet der gute Mann allerdings auf ein ganz anderes Thema: für den Nachweis, wie gut die SPD doch in jenen Zeiten gefahren ist, als sie sich noch ihn als Vorsitzenden und „Vordenker“ geleistet hat, und wie schlecht sie seit seinem Abgang dasteht. Hier lässt Lafontaine sein linkes Herz dermaßen überlaufen, dass sich der Leser fragen muss, was den Mann eigentlich umtreibt: Steht er für sein Programm ein und ist für die SPD, weil und insofern er die Partei auf dieses Programm festgelegt hat? Oder ist er für das Programm, weil und insofern es ein unschlagbares Erfolgsrezept für die Partei ist, in der er es bis zum Vorsitzenden gebracht hat? Und es drängt sich ziemlich unabweisbar der Verdacht auf: Für Lafontaine ist beides ganz selbstverständlich ein und dasselbe.

Wer ist der perfekteste Werbestratege in Sachen Machtergreifung?

Bei diesem Thema ist Lafontaine in seinem eigentlichen Element. Er erzählt gerne und immer wieder, dass die SPD einzig und allein mit seinem Wahlkampf-Knüller „Soziale Gerechtigkeit braucht das Land“ die Bundestagswahl gewonnen hat – und dass sie auch künftige Wahlen nur mit diesem Thema wird gewinnen können. Womit für ihn schlagend bewiesen ist, dass sein Programm einer linken Sozialdemokratie fraglos in Ordnung geht. Denn eines ist ihm als Vollblut-Demokraten völlig geläufig: Die Qualität einer politischen Idee beweist sich in ihrer Tauglichkeit, damit Wahlerfolge zu erzielen. Deswegen wechselt er in seinem Buch auch fortwährend bruchlos hin und her zwischen ausgiebigem Schwadronieren über zukunftsweisende politische Linien und engagierten Erzählungen über Wahlkampftaktiken, die er sich mit seinen Helfern fein ausgedacht und geschickt eingefädelt hat. Beides rührt er unablässig zusammen und hält Mitteilungen des Inhalts: ‚Wie ich einmal als Wahlkampfstratege die Sache mit der sozialen Gerechtigkeit ganz hervorragend locker-flockig rübergebracht habe!‘ keineswegs für eine peinliche Auskunft über seine grandiosen linken Ideen. Ganz im Gegenteil, voller Stolz ist er heute noch auf seine einschlägigen Leistungen – und führt damit vor, was Demokraten schlechterdings nicht auseinander halten wollen und am Ende auch nicht mehr unterscheiden können: Die politische Sache und ihr Erfolg – und in der Demokratie besteht der nun einmal in ihrer Werbewirksamkeit im Kampf um Wählerstimmen – fällt in diesem besten aller politischen System ein für alle Mal zusammen. Es kommt darauf an, sich durchzusetzen und zu gewinnen, und wer gewinnt, hat Recht.

Lafontaine gibt rückblickend darüber Auskunft, wie er in diesem Sinne für die Partei alles zum Besten gemanagt hat. Seitenweise berichtet er, wie geschickt er die Technologie der Durchsetzung im Machtgetriebe der Demokratie zu handhaben wusste. Wie gekonnt er sich gegen die parteiinterne Konkurrenz an die Spitze gesetzt hat – eine Konkurrenz, die nie und nimmer so nachhaltig für „soziale Gerechtigkeit“ hätte Reklame machen können wie er. Wie viel Gespür er bei der Wahl der Themen gezeigt hat, auf die die Partei ihren Feldzug gründen musste, um zu siegen. Wie er beeindruckende Parteitage inszeniert hat. Wie er – zähneknirschend zwar, aber mit professionellem Durchblick – erkannt hat, dass Schröder der besserer „Ankommer“ ist. Wie er ihm deshalb, edelmütig und rein um der Sache der Partei willen, die Kanzlerkandidatur überlassen hat – als hätte er sie sich sonst bloß zu nehmen brauchen. Kurz: Er präsentiert sich, seine hervorragende Politiker-Persönlichkeit, als das leibhaftige Erfolgsrezept der SPD. Womit dann die dritte Verschiebung des Themas vollzogen wäre und alles zu dem ununterscheidbaren Brei zusammenfließt, den der Buch-Autor mit dem linken Herzen immerzu umrührt: Wenn soziale Gerechtigkeit das Programm ist, dessen unwidersprechliche Qualität darin besteht, dass es den SPD-Wahlerfolg garantiert, und Lafontaine der Mann ist, der mit diesem Thema die SPD zum Erfolg führt, dann ist das Ego von Oskar Lafontaine wiederum ganz einfach identisch mit sozialdemokratischen Wahlerfolgen und diese dasselbe wie beste linke Politik für Europas Massen. Der Mann kann also einfach von sich erzählen und präsentiert damit das Zukunftsprogramm der Sozialdemokratie; er kann von dem Programm schwadronieren und empfiehlt damit eine zündende Wahlkampfstrategie; und er kann von der Wahlkampfstrategie erzählen und meint damit immer nur sich selbst – und das über 300 Seiten lang.

Dabei bringt er Schilderungen des demokratischen Getriebes zustande, die objektiv den Tatbestand der Selbstentlarvung erfüllen. Wenigstens ein solches Highlight der demokratischen Kultur soll der Leser mal im Original zur Kenntnis nehmen:

„Unser Wahlkampf stand unter dem Motto ‚Die neue Mitte‘, ein Begriff, den Willy Brandt im Oktober 1972 eingeführt hatte: ‚Dort, wo die Einsicht in die Notwendigkeit ... vom Bewahren durch Veränderung verstanden worden ist, dort ist die neue politische Mitte.‘ Gerhard Schröder und ich hatten gemeinsam dafür plädiert, bevor die Kandidatenfrage entschieden war. Gerhard Schröder befand sich sowieso nach Meinung der Öffentlichkeit in der ‚neuen Mitte‘, und im Fall meiner Nominierung hätte der Slogan mitgeholfen, mein Image dort aufzubessern, wo es in der öffentlichen Wahrnehmung Schwachstellen hatte. Zuvor hatten wir in Hannover schon den Slogan ‚Die neue Kraft‘ getestet. Wir mussten aber feststellen, dass dies auch ein Werbespruch der Firma Siemens war. ‚Die neue Kraft‘ wurde Siemens überlassen, und wir blieben bei ‚Die neue Mitte‘. Franz Müntefering hatte vorgeschlagen, die SPD solle den Begriff ‚Innovation‘ besetzen, und die Werbefachleute hatten ausgetestet, dass dieser Begriff bei der Bevölkerung sehr gut ankam. Mit dem Begriff ‚soziale Gerechtigkeit‘ wurde die SPD ohnehin identifiziert. So kam es, dass wir sehr früh das Begriffspaar Innovation und Gerechtigkeit in den Vordergrund unserer Darstellung rückten. Nach der Kandidatenentscheidung schrieb die Presse Gerhard Schröder den Begriff der Innovation zu, mir den Begriff der Gerechtigkeit. Das Klischee, hier der Modernisierer, dort der Traditionalist, wurde durch diese beiden Begriffe gefestigt.“ (S.70f)

Nein, hier handelt es sich nicht um Selbstironie. Hier gibt vielmehr ein Profi Auskunft über die selbstverständliche zynische Stellung des demokratischen Politikers zum Wahlvolk. Aus erster Hand erfahren wir: Die besten politischen Inhalte taugen nichts, wenn sie sich nicht verkaufen lassen. Wenn, wie der Fachmann sagt, „das Image der Partei grau und veraltet“ ist, dann muss es aufgemöbelt werden, koste es, was es wolle. Also werden „Begriffe besetzt“, dass es nur so kracht. Wenn blöderweise schon ein anderer auf einem fetzigen Begriff draufhockt, klaut man ihm den entweder, oder man nimmt den nächstbesten und hämmert ihn dem Wahlvolk monatelang ein. Der Wähler gilt seinen wahlkämpfenden Führern nämlich als so beschränkt, dass er zu seinem Glück hinmanipuliert werden muss – und sei es durch Sprüche, mit denen man ihm gerade so gut den Kauf einer Siemens-Waschmaschine nahe legen kann. Der gute – soziale – Zweck heiligt dann eben die – leider notwendigen – Mittel der Wählerverarschung. Vor allem aber braucht der Wähler als politischer Analphabet zum Slogan ein Gesicht, das haargenau zu dem dummen Klischee passt, auf das der Wähler in seiner Borniertheit abfährt. Wenn die Werbefritzen meinen, „Innovation“ wäre ein Markenzeichen, das irgendwie so richtig peppt, bitte schön, dann liefert ein alter Polithase wie Lafontaine dem Wahlvolk eben das dazu passende Outfit in Gestalt eines strahlenden Schröders. Man selber sitzt ja sowieso brettlbreit und unabweisbar auf der „sozialen Gerechtigkeit“. Und ein bisschen Image-Aufbesserung der eigenen Persönlichkeit in die andere Richtung, also hin zum eigentlich eher von der eigenen Linie wegführenden Klischee, kann nicht schaden, wenn es dem eigenen Erfolg, also der Sache dient. So schön hatte sich das Lafontaine damals mit Müntefering zurechtgelegt – und das Ergebnis war grandios: Die Partei hat gewonnen. Und jeder konnte wissen, was – bzw. wer für diesen hervorragenden Erfolg den Ausschlag gegeben hatte. Für alle, die es immer noch nicht kapiert haben, kann Lafontaine bei Bedarf jederzeit die Umfrage-Ergebnisse des Allensbach-Instituts in den Zeugenstand rufen: Der deutsche Wähler wollte den Wechsel, weil er bei der Regierung Kohl die „soziale Gerechtigkeit“ vermisste. Und wer stand mit seiner Person für eben diese? ...

Dann war Schröder Kanzler... – und es begann:

Die Tragödie eines demokratischen Egos

Nachdem alles so perfekt gelaufen war und die europäische Linke im September 98 einen großartigen Erfolg errungen hatte, wird Lafontaine als Finanzminister von den Schröder-Leuten schlecht behandelt, ja regelrecht weggemobbt. Dieses Unrecht, verbrochen an ihm, an der Partei und an der sozialen Gerechtigkeit, lässt Lafontaine nicht ruhen: Die Welt muss aufgeklärt werden. Zu vieles steht auf dem Spiel: Die Zukunft der sozialen Frage in Europa, die Zukunft der SPD, die Zukunft von Oskar Lafontaine.

Vielleicht hätte er ja für immer geschwiegen über die internen Querelen und Intrigen in der Partei und Koalition – sagt zumindest Lafontaine –, wenn es nicht diese verheerenden Wahlniederlagen der SPD nach seinem Rücktritt gegeben hätte. So aber hat er nicht nur das Recht, sondern die Pflicht, sich der Welt und der Partei wieder ins Gedächtnis zu rufen. Denn mit all seinen ergreifenden Enthüllungen über: ‚Wie einmal einem genialen Politiker von ziemlichen Knalltüten der Erfolgsweg verbaut wurde.‘ meldet sich schließlich das personifizierte Erfolgsgeheimnis der deutschen Sozialdemokratie zurück. Jede Niederlage der Schröder-SPD ist für ihn ein weiterer Beweis für die Richtigkeit seiner Position. Deshalb kann er eine klammheimliche Freude über die Wahlniederlagen der Partei nicht verhehlen, der er weiterhin unbedingt dienen will, obwohl sie seiner Auffassung nach derzeit das verkehrte Programm verfolgt. Oder anders gesagt: Mit jeder SPD-Niederlage wird sein abgrundtiefes Recht größer, als beleidigter, missverstandener sozialdemokratischer Anführer gegen all die Versager, die seinen Erfolg ruinieren, in aller gebotenen Bescheidenheit vom Leder zu ziehen.

Es gibt da Dinge, die die Nachwelt einfach wissen muss. Zum Beispiel, dass selbst – oder vielmehr: gerade Heiner Geißler, der „alte Stratege“, nach der Wahl Gerhard Schröders zum Kanzler keinem Geringeren als Oskar Lafontaine zugeraunt hat: „Das war Ihr Sieg!“ Und dass auch Joschka Fischer, der hinterher dann allerdings so enttäuscht hat in der völlig vergeigten Kosovo-Affäre, klar erklärt hat, dass „Oskar unbestreitbar der Alpha-Wolf der SPD“ ist, dass der Gerhard sich aber blöderweise besser fotografieren lässt. Damals, als es solche Glückwünsche regnete, konnte Oskar, der Gute, natürlich noch nicht die Spur einer Ahnung davon haben, in welch zweifelhafter Gesellschaft er sich da befand. Damals war die sozialdemokratische Erfolgslinie durch seine Person ja auch noch an prominenter Stelle im Kabinett vertreten und auf gutem Kurs. Vor allem auch deshalb, weil – wenn es denn mal krachte im Führungs-Kader der SPD – immer noch Doris, die Übrigens eine ziemlich charmante Person ist, mit Christa ganz hervorragende Telefongespräche führen konnte. Vielleicht wäre ja auch noch alles gut gegangen, wenn ihm der Schröder nicht diesen völlig indiskutablen Hombach als Kanzleramtschef vor die Nase gesetzt hätte. Der war es nämlich, der der Presse – vor allem der englischen SUN: schon das ein Vorblick auf jenes unsägliche Schröder-Blair-Papier, mit dem dann wenig später die europäische Sozialdemokratie samt allen überlieferten arbeiterfreundlichen Werten zu Grabe getragen werden sollte – die ungünstigsten Fotos von Lafontaine zugespielt hat. Womit wir dann bei der Kritik der „Mediengesellschaft“ wären, die ihren eigenen Gesetzen folgend immer nur die „narzisstischen Persönlichkeiten“ sucht, findet und hochjubelt; Leute, die zwar keinen halbwegs korrekten Satz ablesen, geschweige denn „Brüder zur Sonne zur Freiheit“ – oder war es „Wann wir schreiten Seit an Seit“? – irgendwie erträglich intonieren können und damit beweisen, dass ihnen jeder Bezug zur sozialen Gerechtigkeit fehlt; die sich aber in Brioni-Anzügen ganz ausgezeichnet ins rechte Licht zu setzen verstehen. So ungefähr wie seinerzeit Ronald Reagan, der ja bekanntlich auch nicht die Weisheit mit Löffeln gefressen hatte. Man selber hingegen hat nicht nur den südspanischen Flamenco hautnah erlebt – während die vermutlich Hombach-gesteuerte Presse mal wieder infamerweise das Gerücht verbreitete: „Lafontaine in der Toskana“ –, sondern auch die Gabe, als Redner so hautnah beim Publikum präsent zu sein wie der spanische Flamenco-Tänzer... steht allen Ernstes so da, und noch vieles mehr von der Art.

Man langt sich ans Hirn – aber vernünftiger sind demokratische Lichtgestalten einfach nicht zu haben. Lafontaine selber, dem wirklich keiner seiner jetzigen Kritiker sein politisches Talent je bestritten hat, hält seine Offenbarungen über den demokratischen Machtbetrieb jedenfalls ganz sicher nicht für den Abschluss seiner viel versprechenden Laufbahn. Solange die Partei Wahlen verliert und er nicht mehr maßgeblich an deren Wahlstrategien mitwirkt, ist das für ihn der unabweisbare Beweis, dass die Linke Europas IHN braucht!

Und für seine Partei? Die sieht das – einstweilen – völlig anders. Sie hält sich nämlich genau an das Drehbuch gelungener Politik-Präsentation, das Lafontaine in jenen glücklicheren Zeiten seiner Zusammenarbeit mit Franz Müntefering so souverän anzuwenden wusste: Es kommt darauf an, „was rüberkommt“. Das wissen der neue Generalsekretär und erst recht der Kanzler auch ganz ohne die Assistenz von Lafontaine. Und derzeit muss rüberkommen: Die Partei steht wie ein Mann hinter ihrem Führer Schröder und hält ihren ehemaligen „Alpha-Wolf“ für einen durchgeknallten Psycho. In unserer Medienwelt, auf die der Polit-Profi Lafontaine bei aller Medienschelte selbstverständlich heftig spekuliert, braucht das zwar nicht unbedingt das letzte Wort zu sein. Bis auf weiteres werden die Arbeiterklasse, Europas Linke und die sozialistische Internationale aber ohne ihren Oskar auskommen müssen.

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GEGENSTANDPUNKT 4-99
Politische Vierteljahreszeitschrift

Heft: 4-1999, Seite: 185, Umfang: 11 Seiten, Kurztitel: Philosoph Sloterdijk

Peter Sloterdijk

Posthumanistischer Menschenbildner gerät in tiefe Wasser

Würde in öffentlichen Debatten, die Zeit und ihren Geist betreffend, öfter der Verstand als die Sorge um dessen Gesundheitszustand beim Rest der Menschheit die Feder führen, kämen die meisten von ihnen wahrscheinlich gar nicht erst zustande. Zum Beispiel die, die der Philosoph Peter Sloterdijk mit seinem Vortrag „Regeln für den Menschenpark. Ein Antwortschreiben zum Brief [Heideggers] über den Humanismus“ losgetreten hat. Die erlesene Zuhörerschar auf Schloss Elmau/Obb. hätte der immerhin ziemlich langen Rede zielsicher das eigentliche Thema entnommen, nämlich die „Epochenfrage“ –

„Was zähmt noch den Menschen, wenn der Humanismus als Schule der Menschenzähmung scheitert? Was zähmt den Menschen, wenn seine bisherigen Anstrengungen der Selbstzähmung in der Hauptsache doch nur zu seiner Machtergreifung über alles Seiende geführt haben? Was zähmt den Menschen, wenn nach allen bisherigen Experimenten mit der Erziehung des Menschengeschlechts unklar geblieben ist, wer oder was die Erzieher wozu erzieht? Oder lässt sich die Frage nach der Hegung und Formung des Menschen im Rahmen bloßer Zähmungs- und Erziehungstheorien gar nicht mehr auf kompetente Weise stellen?“ –,
und sie mit ein paar Argumenten ad acta gelegt:

Erstens, wie kommt dieser Mann überhaupt dazu, nicht nur seinen Bekannten, sondern gleich dem Menschen bzw. dem Menschengeschlecht „Zähmung“ und „Erziehung“ anzuraten? Es ist schon sehr zu bezweifeln, dass er solchen Kopfgeburten jemals begegnet ist und sie am Ende noch in flagranti bei der „Machtergreifung über alles Seiende“ – drunter geht’s wohl nicht – ertappt hat. Eine intellektuelle Schlamperei ist es außerdem, unter dem Gesichtspunkt der drohenden bzw. schon eingetretenen „Entmenschung“ so gut wie alles gleich zu behandeln, was einen Liebhaber des „Humanums“ stört – vom Krieg bis zur Talkshow kommt da einiges zusammen –, kein wirkliches Subjekt dafür gelten zu lassen und stattdessen überall dasselbe Subjekt und denselben Fehler dingfest zu machen. Und zwar ohne ein anderes Argument als die vorausgesetzte Unterstellung, ausgerechnet „der Mensch“ in seiner ganzen Abstraktheit neige seiner Art nach sowohl zur „Entmenschung“ als auch zur Betreuung durch besorgte Aufpasser – schon ist der Ruf nach dem Dompteur fertig! Wobei die gattungsgeschichtliche Eigenart nicht unerwähnt bleiben soll, dass der sorgenvolle Redner sich und seinesgleichen – wahrscheinlich Musterexemplare der natürlichen Auslese – sub specie „Schule“ und „Erzieher“ fröhlich von dem Kainsgeschlecht ausnimmt, dem er in seiner ungezogenen Normalform die schlimmsten Entgleisungen nachsagt.

Zweitens, und die Sache wäre auch schon erledigt gewesen, was will uns der Dichter mit seiner verfremdenden Darstellungsweise denn eigentlich sagen? Dass Hopfen und Malz verloren sind, wenn der Humanismus in seiner Doppelnatur als Selbst- und Fremderziehung sowieso nichts bewirkt? Dann hilft das angestrengte Grübeln über die „Hegung und Formung des Menschen“ ja ohnehin nichts, und der Weltuntergang ließe sich resigniert bei einem Bierchen abwarten. Oder dass der „Rahmen bloßer Zähmungs- und Erziehungstheorien“ allmählich überschritten werden muss, will man „den Menschen“ endlich wirksam Mores lehren oder wie das dann heißt? Das letztere wird wohl die publizistische Aufgeregtheit der letzten Zeit erzeugt haben, ist außer in der angeberischen Pose aber kaum ernst zu nehmen. Die – angesichts modischer Legenden über die Gentechnik womöglich „angedachte“ – Ersetzung der Menschenzähmung durch die mindestens ebenso gräusliche Menschenzüchtung hat schließlich einen Haken: Worin bestünde denn der genpolitische Quantensprung, wenn inskünftig nur noch Menschenmodelle mit dem implantierten Sloterdijk-Faktor die Erde bevölkern und ihre freiwillige Selbstkontrolle ohne ethische Schulmeister und deren fatale Experimente ausüben sollten? Falls es tatsächlich ein Gen für die Fähigkeit gibt, die letztendliche Verantwortung für jedes denkbare Übel „dem Menschen“ und seiner Unzulänglichkeit in die Schuhe zu schieben, sich mit den eigenen Anliegen als guten Willens um das allgemeine Wohl besorgt darzustellen, der beständig an der Böswilligkeit anderer scheitert, dann gibt es dieses „Gen“ ja schon längst; wo ist da ein evolutionspädagogischer Nachholbedarf?

So einfach könnte man die 100000. Wendung des in der Tat aus der Geschichte des abendländischen Denkens bekannten Homolupus-Theorems abtun, wenn der Autor die Sache nicht ausgewalzt und die maßgebliche Öffentlichkeit nicht ziemlich aufgeregt darauf reagiert hätte. Da es aber so gekommen ist, sind ein paar zusätzliche Bemerkungen zur Rede vielleicht doch angebracht.

Die Geburt des Humanismus aus dem Geiste des Briefwechsels

Diese Zwischenüberschrift ist natürlich nicht ironisch gemeint. Historisch gesehen war es nämlich so, dass die alten Römer zwischen ihren diversen Eroberungsfeldzügen gern ein Denkpäuschen einlegten und sich von den noch älteren Griechen erzählen ließen, dass der Mensch an sich nicht ganz stubenrein ist und der Läuterung durch passende Vorbilder bedarf. Also gingen sie in sich, hörten auf die Freunde –

„Wenn heute hier in deutscher Sprache von humanen Dingen die Rede ist, dann verdankt sich diese Möglichkeit nicht zuletzt der Bereitschaft der Römer, die Schriften der griechischen Lehrer zu lesen, als wären sie Briefe an Freunde in Italien.“ (alle Zitate nach der inzwischen in der Zeit 38/99 abgedruckten Rede Sloterdijks), und beförderten, nachdem sie sich wieder gefangen hatten, fortan erbauliche Botschaften an die vielen Völker, die sie so besuchten: [1]

„Das latente Thema des Humanismus ist also die Entwilderung des Menschen, und seine latente These lautet: Richtige Lektüre macht zahm.“ Ich sage nur panem et circenses: „Man kann den antiken Humanismus nur verstehen, wenn man ihn auch als Parteinahme in einem Medienkonflikt begreift – das heißt als Widerstand des Buches gegen das Amphitheater und als Opposition der vermenschlichenden, geduldigmachenden, besinnungsstiftenden philosophischen Lektüre gegen den entmenschenden, ungeduldig aufbrausenden Sensations- und Berauschungssog in den Stadien.“

In diesem Sinne gingen die Jahre ins Land. Während die Massen sich in den Arenen an Christen-, Ketzer- und Judenverfolgung berauschten, förderten auf der anderen Seite Dutzende humanistischer Gymnasien die philosophische Lektüre, so dass seitdem kein besinnungsstiftendes Gespräch mehr ohne „homo homini lupus“ bzw. „nihil humanum me alienum puto“ über die Runde geht. Da wahres Menschentum insofern schon von der Entstehungsgeschichte dieses Ideals her mit der Buch- und Briefkultur eng verwandt ist, lassen sich die Totenglocken einer solch verzopften Vorstellung natürlich voraushören. Amphitheater und Stadien haben – in moderner Form, versteht sich – überlebt, aber...

„... die Epoche des nationalbürgerlichen Humanismus ist an ein Ende gelangt, weil die Kunst, Liebe inspirierende Briefe an eine Nation von Freunden zu schreiben, auch wenn sie noch so professionell geübt würde, nicht mehr ausreichen könnte, das telekommunikative Band zwischen den Bewohnern einer modernen Massengesellschaft zu knüpfen.“ Spätestens mit „den aktuellen Vernetzungsrevolutionen ist die Koexistenz der Menschen in den aktuellen Gesellschaften auf neue Grundlagen gestellt worden. Diese sind, wie sich ohne Aufwand zeigen lässt, entschieden post-literarisch, post-epistolographisch und folglich post-humanistisch.“ Kurz: „Die Ära des neuzeitlichen Humanismus als Schul- und Bildungsmodell ist abgelaufen, weil die Illusion nicht länger sich halten lässt, politische und ökonomische Großstrukturen könnten nach dem amiablen Modell der literarischen Gesellschaft organisiert werden.“

So kann’s gehen. Da braucht „der Mensch“ den freundschaftlichen Rat wohlmeinender Gönner, um nicht zum immer währenden Hooligan zu verwildern; eigentlich würden alle miteinander auch gern irgend so ein „Band“ knüpfen; – aber bums! brechen Telekommunikation und Vernetzung über die fast schon zivilisierte Gesellschaft herein, und der Zirkus – im altrömischen Sinn – geht von vorne los.

Die Krise des Humanismus im Lichte der Seinslehre

In der Tat, keine zweitausend Jahre nach dem Siegeszug der amiablen Pennälergesellschaft war es auch soweit. Der zweite Weltkrieg offenbarte in humanistischer Hinsicht eine ziemliche Bildungskatastrophe, und kein Geringerer als Heidegger musste, in einem „Brief über den Humanismus“, sowohl der Menschenidolatrie als auch dem immerzu gut gemeinten Briefeschreiben als Veredelungsinstrument einen insgesamt verfehlten Ansatz bescheinigen.

„Das Wort Humanismus muss aufgegeben werden,“ (Sloterdijk referiert einen „Teil von Heideggers Strategie“) „wenn die wirkliche Denkaufgabe, die in der humanistischen oder metaphysischen Tradition bereits als gelöste erscheinen wollte, in ihrer anfänglichen Einfachheit und Unausweichlichkeit wiedererfahren werden soll. Zuspitzend gesprochen: Wozu erneut den Menschen und seine maßgebliche philosophische Selbstdarstellung im Humanismus als die Lösung anpreisen, wenn sich gerade in der Katastrophe der Gegenwart gezeigt hat, dass der Mensch selbst mitsamt seinen Systemen metaphysischer Selbstüberhöhung und Selbsterklärung das Problem ist?“

Oh, dieses Problem. Jetzt steht also nicht nur die Telekommunikation, sondern gleich noch der Mensch selbst – in seiner Realform – dem Humanum oder der Idealform des Menschen entgegen. Die Unterscheidung „des Menschen“, wie er ist, von dem, was er nach Meinung seiner philosophisch-kulturwissenschaftlichen Betreuer sein soll, kommt einem zwar nicht übermäßig neu vor; dafür hätte es die „Katastrophe der Gegenwart“ auch nicht unbedingt gebraucht. Aber worin besteht nun, wenn dieser Abgrund schon zum ältesten Gedankenerbe der Menschheit zählt, eigentlich das bisher übersehene Problem? Zum einen darin, dass die bisherige Thematisierung der menschlichen Zwiespältigkeit zu wenig radikal ist, nämlich theoretisch:

„...es werden die drei kuranten Hauptheilmittel in der europäischen Krise von 1945: Christentum, Marxismus und Existentialismus Seite an Seite als Spielarten des Humanismus charakterisiert, die sich nur in der Oberflächenstruktur voneinander unterscheiden – schärfer gesagt: als drei Arten und Weisen, der letzten Radikalität der Frage nach dem Wesen des Menschen auszuweichen.“

Zum anderen darin, dass der Humanismus auch wieder zu radikal ist, nämlich praktisch:

„Tatsächlich deutet Heidegger die geschichtliche Welt Europas als das Theater der militanten Humanismen; sie ist das Feld, auf dem die menschliche Subjektivität ihre Machtergreifung über alles Seiende mit schicksalhafter Folgerichtigkeit ausagiert. Unter dieser Perspektive muss sich der Humanismus als natürlicher Komplize aller nur möglichen Greuel anbieten, die im Namen des menschlichen Wohls begangen werden können. Auch in der tragischen Titanomachie der Jahrhundertmitte zwischen Bolschewismus, Faschismus und Amerikanismus standen sich – aus Heideggers Sicht – lediglich drei Varianten“ (schon wieder) „derselben anthropozentrischen Gewalt und drei Kandidaturen für eine humanitär verbrämte Weltherrschaft gegenüber...“

Also zusammengefasst: Zwar ist schon der Humanismus mit seiner Botschaft eines „eigentlichen“ menschlichen Wesens, nach dem sich die Angehörigen der Gattung seltsamerweise nie richten, idealistisch genug. Er weicht vielleicht weniger seiner eigenen „Frage“ aus, bestimmt aber jeder Befassung mit Grund und Zweck staatlicher Maßnahmen, politischer Bewegungen, privater Umtriebe usw., weil ihm sowieso alles als Äußerung der „Menschennatur“ gilt und mehr als der Unterschied des Faktischen zum moralisch Anstehenden einfach nicht interessiert. Einem Denker wie Heidegger ist das aber noch viel zu wenig Idealismus. Gerade da, wo er selbst die Überhöhung „aller möglichen Greuel“ durch einen guten, humanen Auftrag bemerkt haben will, hört er nicht die Absage an ein kleinliches, interessengeleitetes Urteil heraus, sondern umgekehrt erst recht eine Art Materialismus, Orientierung an außerphilosophischen Interessen – eben „Machtergreifung übers Seiende“ –, dichtet im wahrsten Sinne politische Mordsfolgen hinein und empfiehlt dagegen seine eigene „Pastoralphilosophie“ (Sloterdijk). Zur wahren Bescheidung, die dem Menschen als Berufung genauso in die Wiege gelegt ist wie sein böser „Anthropozentrismus“ mit dem Hang zur „Titanomachie“, gehört halt doch was Höheres, wie man im Schwarzwald weiß. Um nicht wieder den lieben Gott oder ein vergleichbares metaphysisches Ebenbild des Menschen, der ein Problem ist, gleichzeitig als Lösung bzw. Aufsichtsinstanz zu empfehlen, greifen wir mal nach einem (fast) noch umfassenderen Allgemeinen und nennen es „Sein“:

„Wenn philosophisch Grund gegeben ist für eine Rede von der Würde des Menschen, dann deswegen, weil eben der Mensch der vom Sein selbst“ (ach, von dem!) „Angesprochene und, wie Heidegger als Pastoralphilosoph zu sagen beliebt, zu seiner Hütung Bestellte ist.“

Wer sich darunter nichts Rechtes denken kann, führe sich a) vor Augen,

„dass dieses Hüten keine frei gewählte Bewachungsaufgabe im eigenen Interesse darstellt,“ (Pfui Teufel! – auch wenn die Idee des Seins-Hütens aus eigenem Interesse so ihre Reize hat) „sondern dass die Menschen vom Sein selbst als Hüter angestellt werden. Der Ort, an dem diese Anstellung gilt, ist die Lichtung oder die Stelle, wo Sein aufgeht als das, was da ist.“

Ist ihm dann b) klar geworden, dass „das, was da ist“, eine einzige Verpflichtung darstellt, der sich niemand durch „frei gewählten“ Firlefanz entziehen kann, dann müsste auch klar sein, worum es bei diesem Geraune geht. Um ein Ideal der Menschenerziehung, das den Humanismus aber sowas von in den Schatten stellt, „eine über alle humanistischen Erziehungsziele weit hinausweisende besinnliche Askese“ nämlich, die „den Menschen“ diesmal nicht seiner Schlechtigkeit, sondern gleich seiner Nichtigkeit innewerden lässt. Ohne jede Vorstellung vom besseren Menschsein würde mit dieser recht grundsätzlichen Bescheidungshaltung c) eingelöst, was philanthropische Episteln bisher immer nur versprochen haben – wenigstens die Form des Postulativs haben humanistische und posthumanistische Menschenbild(n)er gemein:

„Nur kraft dieser Askese würde eine Gesellschaft der Besinnlichen jenseits der humanistischen literarischen Sozietät sich formieren können; es wäre dies eine Gesellschaft aus Menschen, die den Menschen aus der Mitte rückten, weil sie begriffen hätten, dass sie nur als ‚Nachbarn des Seins‘ existieren – und nicht als eigensinnige Hausbesitzer oder als möblierte Herren in unkündbarer Hauptmiete.“

So verschroben das alles klingt, die Botschaft ist schon deutlich. Während das alte Menschenbild vom Schwein, das nach Höherem strebt, die Notwendigkeit der moralisch-antimaterialistischen Ertüchtigung oder „Menschenzähmung“ noch irgendwie begründen wollte, sich somit an sein alter ego – das immer fragwürdige „Eigen“interesse – anwanzte, kommt das neue vom Sein, das sich Hüter bestellt, im Gewand einer sowieso unabweisbaren, naturgegebenen Zwangsläufigkeit daher. Der Mensch soll sich nicht mehr aus Einsicht in die unerwünschten Folgen seines Handelns fügen, sondern lieber einsehen, dass das Sich-Fügen überhaupt seine „wesentlichste“ Bestimmung ist. Menschen sind Wesen, „die sich zusammennehmen, um dem Ganzen zu entsprechen,“ erfahren wir nun. Und obwohl die Einleitung zu dieser schicksalhaften Erleuchtung in der hochaktuellen Beschwörung dessen bestanden hat, dass sie das nicht sind – Krieg und Größenwahn allenthalben –, besteht die ganze Welt ab sofort nur noch aus Belegen, dass die Seinshüter rundweg nichts anderes zu tun haben, als sich und andere an die Kandare zu nehmen. Auch wenn sie das womöglich selbst nicht merken: Warum sprechen Menschen beispielsweise bzw. halten scharfsinnige Reden? Natürlich um sich und andere zu „behausen“, im Gefühl der irgendwie verbindenden Heimat (im Sein) „Besinnung zu stiften“ und dem anmaßenden Interessenmüll („Hausbesitzer!“) die gebührende Abfuhr zu erteilen. Richtig, Menschen bauen auch Häuser. Man ahnt, warum:

„Denn sobald die sprechenden Menschen in größeren Gruppen zusammenleben und sich nicht nur an Sprachhäuser, sondern auch an gebaute Häuser binden, geraten sie ins Kraftfeld der sesshaften Seinsweisen. Sie lassen sich nunmehr nicht mehr nur von ihren Sprachen bergen, sondern auch von ihren Behausungen zähmen.“ [2]

Genau genommen allerdings nicht von ihren Behausungen, sondern von ihresgleichen; mitten in der unbestimmten Welt des Seins und der menschlichen Selbstzähmung kommt glatt so etwas wie die Machtfrage auf. Damit das Sein, das ein Haus ist, nicht ohne Hüter bleibt, bestellt es sich auf der Lichtung außer sesshaften Plaudertaschen ein paar tatkräftige Hausmeister extra:

„Wo Häuser stehen, dort muss entschieden werden, was aus den Menschen, die sie bewohnen, werden soll; es wird in der Tat und durch die Tat entschieden, welche Arten von Häuserbauern“ (naja) „zur Vorherrschaft kommen.“

Die Überwindung des Humanismus

Mit diesem Bild aus dem Innenleben einer Vorstadtsiedlung ist Heidegger ausgereizt, und Zähmungstheoretiker Sloterdijk kann sich Nietzsche zuwenden, den er für stärkeren Tobak hält. Kurz im „Zarathustra“ geblättert, ein Zitat mit den Worten „zahm“ und „Haustier“ gefunden – „Tugend ist ihnen das, was bescheiden und zahm macht: damit machten sie den Wolf zum Hunde und den Menschen selber zu des Menschen bestem Hausthiere.“ – und der Philosoph kann die moralkritische Fundstelle als Manifest eines Menschenbildungsprogramms neuer Art verkaufen.

„Mit der These vom Menschen als Züchter des Menschen“ (ja, darum geht es) „wird der humanistische Horizont gesprengt, sofern der Humanismus niemals weiter denken kann und darf als bis zur Zähmungs- und Erziehungsfrage: Der Humanist lässt sich den Menschen vorgeben und wendet dann auf ihn seine zähmenden, dressierenden, bildenden Mittel an – überzeugt, wie er ist, vom notwendigen Zusammenhang zwischen Lesen, Sitzen und Besänftigen. Nietzsche hingegen ... wittert einen Raum, in dem unvermeidliche Kämpfe über Richtungen der Menschenzüchtung beginnen werden – und dieser Raum ist es, in dem sich das andere, das verhüllte Gesicht der Lichtung zeigt.“

Die oben eröffnete Machtfrage zwischen den Häuslebauern setzt sich nämlich darin fort, dass die mit der „Vorherrschaft“ das ewige Belehren der Übrigen irgendwann leid sind und anfangen, sich einen Nachwuchs nach eigenem Bilde heranzuziehen. Ohne Scheu vor Übertreibungen lässt sich die Selektion, die durchaus auch an ABC-Schützen vorgenommen wird, dann als sozialdarwinistischer Auftakt zur Genmanipulation interpretieren:

„Dass die Domestikation des Menschen das große Ungedachte ist, vor dem der Humanismus von der Antike bis in die Gegenwart die Augen abwandte,“ (war das vorhin nicht noch sein einziges, großes Thema?) „dies einzusehen genügt, um in tiefes Wasser zu geraten. Wo wir nicht mehr stehen können, dort steigt uns die Evidenz über den Kopf, dass es mit der erzieherischen Zähmung und Befreundung des Menschen mit den Buchstaben allein zu keiner Zeit getan sein konnte. Gewiss war das Lesen eine menschenbildende Großmacht – und sie ist es, in bescheideneren Dimensionen, noch immer; das Auslesen jedoch – wie auch immer es sich vollzogen haben mag – war stets als die Macht hinter der Macht im Spiel. Lektionen und Selektionen haben miteinander mehr zu tun als irgendein Kulturhistoriker zu bedenken willens und fähig war, und wenn es uns bis auf weiteres (?) auch unmöglich scheint, den Zusammenhang zwischen Lesen und Auslesen hinreichend präzise zu rekonstruieren, so ist es doch mehr als eine unverbindliche Ahnung, dass dieser Zusammenhang als solcher seine Realität besitzt. Die Schriftkultur selbst hat bis zu der kürzlich durchgesetzten allgemeinen Alphabetisierung scharf selektive Wirkungen gezeitigt; sie hat ihre Wirtsgesellschaften tief zerklüftet und zwischen den literaten und den illiteraten Menschen einen Graben aufgeworfen, dessen Unüberbrückbarkeit nahezu die Härte einer Spezies-Differenz erreichte.“

Die Rolle des Buches kann von diesem Vielschreiber scheint’s gar nicht hoch genug angesetzt werden. Erst ist es die Alternative zur allseitigen Enthemmung, besänftigt die wüsten Triebe seiner Leser und dient so der Widerwärtigen Zähmung: eine Himmelsmacht. Dass es diese Kulturleistung, wie manch historische Erfahrung zeigt, leider nur für einen kleinen Kreis Auserwählter zustande bringt, darf dann sogar als eigentlicher Witz der Geschichte angesehen werden: Als „Macht hinter der Macht“ regeneriert sich die Spezies der Gebildeten (Sloterdijk et al., die Gemeinschaft der Menschenzähmer eben) und diktiert den Analphabeten oder Illiteraten, woran sie sich zu halten haben.

Wer mag da noch darauf herumreiten, dass nach eigener Aussage des Philosophen er und seinesgleichen auch keine rechte Ahnung (mehr) haben, wozu sie ihre Schäflein denn abrichten wollen; zum Lesen im Sitzen ja schon mal nicht, wg. Erfolglosigkeit. Dass die Mächtigen der Schriftkultur in einer Zeit, wo „Menschen mehr und mehr auf die aktive oder subjektive Seite der Selektion geraten“, jedenfalls schwer das Sagen haben und Menschen nach ihrem Bilde zusammenzüchten, steht für ihn auch so außer Frage. Das stimmt ihn kritisch – aber nicht gegen die imaginierte Macht der kulturellen „Gattungspolitiker“, sondern gegen die falsche Bescheidenheit, mit dem diese ihre insgeheime Herrschaft zu bemänteln pflegen:

„Da bloße Weigerungen oder Demissionen“ (beim Auslesen) „an ihrer Sterilität zu scheitern pflegen, wird es in Zukunft wohl darauf ankommen, das Spiel aktiv aufzugreifen und einen Codex der Anthropotechniken zu formulieren. Ein solcher Codex würde rückwirkend auch die Bedeutung des klassischen Humanismus verändern – denn mit ihm würde offen gelegt und aufgeschrieben, dass Humanitas nicht nur die Freundschaft des Menschen mit dem Menschen beinhaltet; sie impliziert auch immer – und mit wachsender Explizitheit –, dass der Mensch für den Menschen die höhere Gewalt darstellt.“

Der mit der tieferen „Einsicht“ für den barbarischen anderen, versteht sich. Was da als Feststellung einer immer expliziteren Erziehungsgewalt daherkommt, ist mit anderen Worten eine Intellektuellenschelte der modernen Art. Auch Sloterdijk kann sich für das Lager der Dichter und Denker natürlich keinen anderen Auftrag vorstellen als den, die tumbe Mehrheit direkt oder indirekt mit den „Regeln ihrer Selbsthaltung“ zu versorgen, die sie allein nicht zustande bringt. „Angesichts eines Zivilisationsprozesses, in dem eine beispiellose Enthemmungswelle anscheinend unaufhaltsam rollt,“ gehört es allerdings zur verantwortlichen Ausführung dieses Auftrags, dass die Intelligentsia sich endlich einmal zu ihm und damit auch zu ihrer privilegierten Rolle bekennt, statt z.B. in endlosen „herrschaftsfreien Diskursen“ zu versacken. [3] Das abgekürzte Volksbildungsprogramm besteht mithin darin, dass die Philosophenkönige erst mal ihre Führungsrolle ernst nehmen müssen, damit sie überhaupt zur Vereinbarung der Leitlinien ihrer sanften Überredung kommen können, die in einem letzten Schritt die Humanisierung der entfesselten Menschheit besorgen wird, wenn diese einmal das Stadion verlässt. Oder noch kürzer, man erinnere sich doch zurück an Plato, der den Führungsauftrag der Besserdenkenden zusammen mit seinem heiklen Hauptproblem auch schon angemahnt hat:

„Platos gefährlicher Sinn für gefährliche Themen trifft den blinden Fleck aller hochkulturellen Pädagogiken und Politiken – die aktuelle Ungleichheit der Menschen vor dem Wissen, das Macht gibt.“ „Was nun den platonischen Zoo und seine Neu-Einrichtung anbelangt, so geht es bei ihm um alles in der Welt darum, zu erfahren, ob zwischen der Population und der Direktion eine nur graduelle oder eine spezifische Differenz besteht.“

Dürfen wir raten? Oder ist der Schluss zu voreilig, dass einer, der so fragt bzw. den gefährlichen Plato verständnisinnig so fragen lässt, selbstverständlich von der artspezifischen Differenz seiner Aufgeblasenheit vom populationsmäßigen Rest ausgeht? Die „Direktion“ des sogenannten Menschenparks soll sich also nicht so haben und sich eingestehen, dass egalitäres Gedankengut bei der Veredlung der Affen letztendlich fehl am Platze ist. Schließlich sind Menschenbilder immer elitär. Und demokratisch ist das Bekenntnis zur Herrschaft der höheren Gewalt schon lang, wenn man’s genau nimmt:

„Des weiteren konstatierte Sloterdijk die Verwandlung der ‚Diskursdemokratie‘ in eine ‚Erregungsdemokratie‘; dies müsse schon auf Grund der hohen, durch demokratischen Diskurs nicht steuerbaren Einwohnerzahlen westlicher Demokratien akzeptiert werden. Allerdings gelte es nun, ‚die Arbeit des Erregens zu konvergieren‘.“ (SZ vom 20.9.)

Die Einwohnerzahl! Wer sagt’s denn.

Eine Art Kulturkampf

Immerhin fallen Fragen dieses Kalibers offensichtlich auf fruchtbaren Boden. In der einfacheren Fassung, wer denn heutzutage mit welchem Rechtstitel die Meinungsführerschaft der politisch-philosophischen Gesinnungswarte beanspruchen darf, versteht sie erstens jeder Teilnehmer der entstandenen „Sloterdijk-Debatte“ und steht zweitens nicht an, aus seinen Blickwinkeln etwas dazu beizusteuern.

Die einen folgen – ohne nähere Befassung mit seinem Wortschwall – dem Gestus des Redners, der es ja darauf anlegt, beim Streifzug durch 2000 Jahre Philosophie mit irgendwelchen politisch-aufseherischen Nutzanwendungen anzugeben. Was bleibt da hängen:

„Warum verwendet Sloterdijk das Wort ‚Selektion‘? Wenn ich dieses Wort in diesem Kontext höre, denke ich unwillkürlich an die Selektion an der Rampe von Auschwitz. Ist das nur mein Problem?“ (E. Tugendhat, Zeit 39/1999)

Natürlich ist es das nicht. Es gehört schließlich zu einer spezifisch deutschen Denktradition, bei gewissen Worthülsen (Selektion, Züchtung, Elite/Herrenmensch, usw.) einfach den dummen Inhalt des Gedankens beiseite zu lassen, um desto intensiver vor der latenten Faschismusgefahr zu warnen, die ausgerechnet im Sprachgebrauch lauern soll. Die politische Einsortierung trägt zwar weder zur Kritik irgendwelcher Auslesevorgänge – die es ja auch in demokratischen Staaten geben soll, z.B. die Verknüpfung von Berufszugängen mit Schulleistungen – noch zur Ablehnung der Sloterdijkschen Eliteideologie etwas bei. Sie bringt aber die beachtliche Sorge zum Ausdruck, dass gerade deutsche Denker sich bitteschön einer besonders sorgfältigen Einkleidung ihrer Ideen befleißigen sollten, wenn sie die ansonsten wohl gelittene Allerweltsweisheit der anstehenden Läuterung der Menschheit aufwärmen. [4]

Da Sloterdijk die Tabuverletzung auf diesem metademokratischen Feld gewiss auch gesucht hat, schrecken demokratische „Alarmisten“ ihrerseits nicht vor Beiträgen zum verschwörungstheoretischen Weltbild zurück. Während der eine so tut, als müsste er die Idee der volksmoralischen Vormundrolle der Intelligenz gegen eine Riege von Gleichheitsfanatikern erst durchsetzen, konstruieren andere noch schönere Zusammenhänge:

„Man sieht, auch in dieser Kontroverse geht es nur um das eine: um die Stellung der deutschen Gesellschaft zum Judentum und zur Massenvernichtung. Vom wohlinszenierten Eklat auf Schloss Elmau, von der gezielten Provokation jüdischer Teilnehmer über das frivole Spiel mit sozialdarwinistischen Züchtungsphantasien bis hin zum verschwörungstheoretischen Weltbild und der unverhüllten Drohung vom Ende der Toleranz“ (Letzteres bezieht sich auf einen Brief an Habermas, siehe unten) „– der Tisch ist gedeckt und das Feld bereitet.“ (M. Brumlik, FR 18.9.99)

Also wenn man das nicht „sieht“! Wieso kommen die Aufpasser über den Geisteszustand der Nation nur reihum so zielstrebig zur Aufdeckung von Intrigen und Freimaurerkartellen unter ihresgleichen? Die eine Seite sieht sich vom letzten Gefecht der „kritischen Theorie“ und einer habermashörigen Medienmacht umzingelt, die andere sieht einen rechten Geheimbund im Aufwind, der – obzwar auf verzwickte Weise – die bekannte Stellung zum Judentum bezieht. Und das alles wegen eines eher schwadronierenden Vortrags?

Es muss wohl so sein, dass „Auschwitz“ für deutsche Meinungsbildner ein schier unbezahlbares Argument abgibt. Die Erinnerung daran versichert ihren Kontroversen, so abgehoben sie ansonsten sein mögen, nicht nur eine umwerfende politische Bedeutung, auch wenn zwei Monate später kaum noch ein Hahn danach kräht. Sie erlaubt es außerdem, jede – den Konjunkturen der aktuellen Politik folgende – Wendung der zeitgeistigen Themenlage als schwere „Lehre aus der Geschichte“ vorzutragen. Was, außer Talkshows und Horrorvideos im Fernsehen, ist denn das schlagendste Beispiel für die „beispiellose Enthemmungswelle“ unseres Jahrhunderts, die nach Aufsicht durch die Berufenen drängt und die endlose Wiederholung gleichmacherischer Phrasen verbietet? Und was verbietet umgekehrt das leichtfertige Spiel mit elitär-sozialdarwinistischen Begriffen und Anspielungen? Na also.

Der „Spiegel“ jedenfalls muss das abgewogene Resümee ziehen:

„Sichtbar bleibt ein intellektueller Skandal: Der einst linke Vordenker Sloterdijk... redet ungeniert ... von der gezielten genetischen Selektion unter Führung einer kulturellen Elite. ... Noch vor zehn Jahren hätte ein derartiges ‚Zarathustra-Projekt‘ (‚Die Zeit‘) in der breiten Öffentlichkeit Zorn und Empörung ausgelöst. Doch die intellektuelle Hegemonie einer gesellschaftskritischen ‚politischen Kultur‘ ist längst Geschichte.“ (Der Spiegel 36/1999)

Das wär’s gewesen. Als intellektueller Hegemon Skandalnudeln an den Pranger der Geschichte stellen, das hat ein „Spiegel“-Redakteur schon immer für politische Hochkultur und für gesellschaftskritisch gehalten. Wenn die „breite Öffentlichkeit“ den Unterschied zwischen „linkem“ Moralisieren und „rechtem“ Elitefundamentalismus aber gar nicht mehr richtig mitkriegt, vergeht ihm dagegen fast die Lust am Warnen.

Wertvolle Klarstellungen...

Sloterdijk selbst hat auch nachgelegt. Sobald ihm bekannt wurde, dass sein Redemanuskript vom Kollegen Habermas der politischen Unkorrektheit verdächtigt und befreundeten Journalisten zur Kommentierung zugesteckt wurde, ließ er sich einen Monat Zeit, um ziseliert zurückzuschlagen:

„Ich betrachte bis auf weiteres Ihre Auslassungen als bloße Irrtümer, die Sie revidieren können... Bitte beachten Sie die Formulierung ‚bis auf weiteres‘. Sie drückt aus, dass ich der Obergrenze meiner Toleranz nahe bin. ... In Anspielung auf den von uns beiden heftig kritisierten Carl Schmitt habe ich in meinem letzten Buch ... einen Satz formuliert, der, wenn er zutrifft, erkennen lässt, dass Sie sich noch immer um die Rolle des Souveräns der deutschen Diskurs-Produktion bemühen, auch nach (!) ihrer Emeritierung.“ (Offener Brief in Zeit 37/1999)

Vorausgesetzt, diese Lesart trifft zu, lässt diese Einlassung zumindest erkennen, dass der Beleidigte schon vor dem hässlichen Intrigenspiel dieser Tage mit dem Problem schwanger ging, wer in der „deutschen Diskurs-Produktion“ eigentlich was darf. Wer das wissen will, kann sich bis an die (gerichtliche?) „Obergrenze meiner Toleranz“ einen Streit um irgendwelche Inhalte sparen – worauf übrigens nicht einmal der Kontrahent in einem nachfolgenden Leserbrief insistiert –, zumal das zum „inhumanen Erbe des ideologiekritischen Denkstils“ gehören würde, der sowieso überholt ist:

„Er reklamiert für sich die volle Subjektivität (als direkten Zugang zur Wahrheit) und spricht dem Anderen eben diesen Zugang ab.“

Zweimal ein direkter Draht zur Wahrheit, das ist ja wirklich einmal zuviel; und dank des Hinweises auf die Emeritierung des Gegenspielers lässt sich unschwer erschließen, wessen „Zugang“ langsam in die Mottenkiste gehört.

In dieser Hinsicht ist Sloterdijk, da er dank der öffentlichen Aufregung jetzt immer sagen muss, was ihn wirklich umtreibt, eine schöne Klarstellung gelungen. In einem FOCUS-Interview (Heft 40/1999) ordnet er seine Zähmungs- und Züchtungsprobleme endlich richtig ein. Erst verdeutlicht er, dass das mit der „Menschenzüchtung“ sowieso nur in einem extrem übertragenen Sinn gemeint war:

„Man muss endlich begreifen, dass Menschen seit jeher ‚gemacht‘ werden, und zwar in allen Kulturen: allerdings bisher nur durch ein Zusammenspiel von Klassen- und Kastenregeln, Heiratsregeln und Erziehungsregeln – das sind alles Selektions- und Kombinationsregeln. Inzwischen kommen zusätzliche biotechnische Optimierungen in Sicht.“

Er wollte also nur auf die heutzutage wohl bekannte Tatsache hinweisen, dass der Mensch seines Glückes Schmied in dem Sinne auch wieder nicht ist, weil ihn das Schicksal eben entweder in die eine oder die andere Etage hineinpflanzt. Was entgegen lebensferner Gleichheitsvorstellungen auch nicht weiter schlimm ist, vielmehr der allseitigen „Optimierung“ und insgesamt der Gesundheit dient:

„Ich interessiere mich für menschliche Immunitätsverhältnisse im Ganzen. Ich frage, wie bringen Menschen dieses Wunder zu Stande, dass sie in der Welt sind, dass sie sich in dieser riesenhaften Offenheit, die die Welt vor uns aufmacht, behaupten können.“

Fragt er. Und schon ist das Wunder, dass jemand angesichts dieser riesenhaften Offenheit überhaupt das Bett verlässt, kein Wunder mehr. Er entscheidet sich eben kurz zwischen Enthemmung und Entwilderung, die jetzt sogar das Moment der Immunisierung gegen... äh... zuviel Welt aufweist. Letzten Endes landet er nolens volens bei dem trostreichen Gedanken, dass die Welt eine offene Psychiatrie und der Mensch bestens in ihr aufgehoben ist, was man sich auch in anderen Bildern klarmachen kann:

„Es ist nicht damit getan, dass man alles vor Kant und Hegel als falschen Zauber abtut. Die Quintessenz des metaphysischen Zeitalters, so mein Resümee, bestand darin: Die Seele des Menschen steht mit dem Weltgrund und mit dem Ganzen in einer Art Intimbeziehung. Deren letztes Modell bleibt doch auch die Mutter-Kind- oder die Vater-Kind-Beziehung. Die Übertragung von intrauteriner Immunität auf den kosmischen Horizont – aus diesem Projekt entwickeln sich alle Kulturen. ... Sei sie nun durch eine Vernunft regiert oder vom Willen eines Schöpfers getragen, die Welt kennt kein Exil, man kann aus ihr nicht herausfallen, ja sie ist Heimat.“

Und damit sie das bleibt, brauchen wir unsere guten Hirten als Mutter- und Vaterersatz. Hätte der von Heidegger berührte und an Nietzsche nicht irregewordene Neuplatoniker uns das doch gleich gesagt. Aber nein, immer provokant sein wollen, weil das mit dem Weltgrund und dem intrauterinen Ursprung der Kultur sonst wieder kein Schwein interessiert hätte!

So braucht Sloterdijk sich über die Folgen seiner Rede allerdings auch nicht zu beklagen.

... und die Rückmeldung des Humanismus

Ausgesprochen philosophisch sind übrigens die Beiträge einer zweiten Abteilung Diskussionsteilnehmer, der Fachleute zum Thema „Gentechnologie“. Anders als die politisch Aufgeregten liegt bei ihnen das Hauptargument darin, dass umgekehrt Sloterdijk mehr Aufregung verbreitet als das Thema verdient hat.

Einer meint z.B. – bei allen moralischen Bedenken, die Weiterungen aufwerfen könnten –, dass optimierende Eingriffe in die menschliche Evolution doch längst stattfinden, ohne einen großen Skandal zu verursachen:

„Man denke nur an die Veränderungen der auch biologischen Zukunft von Homo sapiens sapiens durch solch relativ unkontroverse technische Leistungen wie die Erfindung von Brillen, die Entwicklung von Antibiotika oder die Produktion von Insulin.“ (W.C. Zimmerli, Zeit 40/1999)

Mit Sloterdijks Anliegen, der auf wirkliche „Kultureingriffe“ in den natürlichen Gang der Dinge wie phantastische „Optimierungen“ gleichermaßen nur anspielt, hat das nun wenig zu tun, weil keines der Beispiele den Zweck der moralischen Besserung erkennen lässt. Macht aber nichts, weil die Idee mit dem „anthropotechnischen Codex“ auch von jedem Bioethiker stammen könnte, von wo sie laut Zimmerli sowieso stammt. Von der genetischen Beratung bei Erbkrankheiten über ihre eventuelle gentechnische Therapie bis hin zur „enhancement therapy“, wie die vorläufig letzte Eingriffsstufe im amerikanischen Original heißt, öffnet sich auch jenseits der Zähmung der Enthemmten ein weites Feld ethischer Fragen. Anders gesagt, von Fragen, die sich nicht mit der Beurteilung von Interessen, sondern mit ihrer Sortierung in erlaubte und unerlaubte, gebotene und verbotene befassen. Eben solcher, denen z.B. zu den aus Amerika schon länger bekannten Samenbanken, die mit blauäugig-blonden Einsteins als möglichem Nachwuchs werben, nicht der Verdacht einfällt, dass Anbieter wie Nachfrager solcher Güter wohl nicht richtig ticken, sondern immer nur das schwer zu beantwortende („Codex“ fehlt ja noch, siehe oben) „Dürfen die das?“ oder die an der menschlichen Selbstbestimmung orientierte Sorge, dass der blonde Einstein womöglich lieber ein spanischsprachiger Baseballspieler geworden wäre.

Umgekehrt kann man Sloterdijks Gedankenflug vom Brief zur Züchtung folgen, um ihn dann – auch das ist in der heutigen Zeit noch möglich! – auf einen immanenten Widerspruch seines „Arguments“ hinzuweisen. Gerade wenn der Zustand des Humanums Überlegungen zur Genetik oder Eugenik nahe legt, führen diese schnurstracks wieder zum Ausgangspunkt zurück:

„Das Argument, dass das Projekt des Humanismus durch Menschenzüchtung abgelöst werden soll, widerlegt sich schon dadurch, dass sich die Genetiker über die Ziele einig werden müssten – und dann wären wir wieder bei der Frage nach der Humanität. Genetiker wie Ethiker müssten erst einen Konsens über den gewünschten, den wünschbaren Menschen erzielen.“ (L. Honnefelder, Philosoph und Bioethiker, Der Spiegel 39/1999)

Wie man es dreht und wendet, der Streit um die Humanität scheint auch nach zweitausend Jahren, in denen unterschiedlichste „Menschenbildner“ allesamt in etwa dasselbe erzählt haben, nichts von seiner Attraktivität verloren zu haben. Jüngster Stand: Über den unerwünschten, den abzulehnenden Menschen in seiner Unzivilisiertheit, Enthemmtheit, Verwilderung usw. sind wir uns einig. Aber ob das wünschbare Modell zukünftiger Baujahre Raucher oder Nichtraucher, dick oder dünn, Sloterdijk- oder Habermas-Anhänger sein soll und ob solche Kriterien überhaupt der Würde des Reagenzglases gemäß sind, das wird wahrscheinlich auch die geklonten Generationen noch beschäftigen.

[1]  Ein ergreifendes Beispiel dieser Brieffreundschaft steht seit der Eingemeindung Südtirols in Bozen. Mussolini – ein Spätrömer – ließ dort einen Triumphbogen mit den echt humanistischen Worten errichten: Von hier aus haben wir den Barbaren Sprache und Kultur gebracht.

[2]  À propos Zähmen. Der schon rein sprachliche Zusammenhang von domus und domes-ticatio weist zwangsläufig auf noch ein Problemfeld hin, das bisher sträflich vernachlässigt wurde: „Mit der Zähmung des Menschen durch das Haus beginnt zugleich das Epos von den Haustieren.“ Ha! „Der Mensch und die Haustiere – die Geschichte dieser ungeheuerlichen Kohabitation ist noch nicht auf angemessene Weise zur Darstellung gebracht worden, und erst recht haben die Philosophen bis heute nicht wahrhaben wollen (!), was sie selbst inmitten dieser Geschichte zu suchen haben. Nur an wenigen Stellen ist der Schleier des Philosophenschweigens“ (hört, hört) „über das Haus, den Menschen und das Tier als biopolitischen Komplex gerissen, und was dann zu hören war, waren schwindelerregende Hinweise auf Probleme, die für Menschen bis auf weiteres zu schwer sind. Hiervon ist noch das geringste der innige Zusammenhang zwischen Häuslichkeit und Theoriebildung – denn man könnte durchaus so weit gehen, die Theorie als eine Spielart von Hausarbeit zu bestimmen, oder vielmehr als eine Art von Hausmuße....“ Und das ist „noch das geringste“! Faß ihn, Bello!

[3]  „In meiner Selbstlektüre bedeutet diese Passage eine Auseinandersetzung mit einer Gruppe von Personen, die ich mit einem Ausdruck des 18. Jahrhunderts als ‚schöne Seelen‘ bezeichnen möchte.“ (SZ vom 20.9.)

[4]  Andere haben es da besser: „Kein britischer oder französischer Denker, der bei Nietzsche schöpft, muss um seinen Ruf bangen. Gibt es für die Deutschen nur den Nietzsche der Nazis und nie mehr jenen Nietzsche, der den Wilhelminismus brandmarkte?“ (Zeit 41/1999)

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