Inhaltsverzeichnis

Pfingsttreffen der Sudetendeutschen

Deutsche Vertriebene entdecken historische Parallelen!

Andrea Fischers „Gesundheitsreform 2000“

Ein neuer Budgetdeckel auf die alte Wahrheit: Krankheit und Gesundwerden – für Lohnarbeiter einfach zu teuer

Die Dankrede des neuen Präsidenten und ein toter Asylant: Ausländer RAUs – Deutschland den Deutschen

Dioxin-Skandal in Belgien

Geschäft vergiftet die Nahrung – Was interessiert? Die Schuldfrage!

Die neuen Gesetze zu „Scheinselbständigkeit“ und 630-Mark-Jobs

Moderne Tagelöhnerei, sozialstaatlich betreut

Enttäuschte Grüne gründen das ‚Netzwerk Grün-Links-Alternativ‘: Unbelehrbar!

Die Europa-Wahl

Eine Sternstunde der europäischen Demokratie

Riesters Reformrentner: Je ärmer, desto mehr zu teuer

oder: 3 Gründe, warum es kein Glück, sondern ein Schaden ist, als Lohnarbeiter immer älter zu werden

„Katholische Kirche läßt Frauen im Stich“

Der grüne Umweltminister gerät unter Beschuß und hält eisern die Stellung

Prinzipienlos für’s grüne Prinzip

Israels Luftwaffe bombardiert den Libanon

Der Friedenswille ist ungebrochen

Streit über die Arbeitssprache der EU: Man spricht Deutsch!

Chinas KP verbietet die Falun Gong Sekte

„Nicht dem Aberglauben huldigen, sondern an Kommunismus und Atheismus glauben!“ (Li Peng)

Endlich höchstrichterlich festgestellt:

Auch die Hühnerwürde ist unantastbar!

Clinton bringt „Hoffnung in amerikanische Elendsgebiete“

Unverantwortliche Atommächte, die mit dem Feuer spielen? Pakistan und Indien testen ihre Macht

Statt einer Siegesparade – Rekrutengelöbnis am 20. Juli im „Bendlerblock“

Die Feier des Kriegshandwerks – je verlogener, desto glaubwürdiger

Taiwan

Einmal vom ‚Rechtsgebilde‘ zum echten Staat und wieder zurück

Marokkos König Hassan tritt ab

Ein Diktator, wie Demokraten ihn lieben

Die „gläserne Autofabrik“ von VW in Dresden

Made in Germany: Produktion als Event

„Richtungsstreit“ in der SPD

Eine Regierungspartei wird ehrlich

Aus unserer Serie Grundsatzfragen des kapitalistischen Gemeinwesens diesmal:

Die Schlacht ums Ladenschlußgesetz

Die UNO hat ermittelt: „Marktwirtschaft hat die Menschen im Osten ins Elend gestürzt“!

Und was folgern wir daraus? Weiter so!

Das ist geblieben von der sowjetischen Weltmacht

Hire and Fire im Kreml, von Stepaschin zu Putin – Auskenner entlarven Jelzins Intrigenwirtschaft

Zum Tod von Ignatz Bubis

Die Dialektik der Aussöhnung kommt unter die Erde

Ein Erdbeben in der Türkei und ein neues Naturgesetz: Es trifft immer die Richtigen!

Die NATO-Mission

Nachtrag zur Chronik des Kosovo-Kriegs [1]

Die Kapitulation

Der Balkan-Krieg der NATO

Eine unparteiliche, also abweichende Bilanz

Der Balkan-Krieg der NATO

Wie die beteiligten Nationen kalkulieren. Ein Überblick

Der Balkan-Krieg der NATO

Wie die beteiligten Nationen kalkulieren. Ein Überblick

Die USA: Führungsrolle bewiesen – alle Fronten neu eröffnet

Der Balkan-Krieg der NATO

Wie die beteiligten Nationen kalkulieren. Ein Überblick

Großbritannien: Ein Krieg gegen das Böse in bester britischer Tradition und mit anglo-euro-amerikanischer Perspektive

Der Balkan-Krieg der NATO

Wie die beteiligten Nationen kalkulieren. Ein Überblick

BRD: Aufbruch in ein neues Zeitalter des demokratischen Bündnis-Militarismus

Der Balkan-Krieg der NATO

Wie die beteiligten Nationen kalkulieren. Ein Überblick

Frankreich: Eine durch und durch französische Mission mit eindeutig europäischer Perspektive

Der Balkan-Krieg der NATO

Wie die beteiligten Nationen kalkulieren. Ein Überblick

Italien: Eine Friedensnation kämpft mit

Der Balkan-Krieg der NATO

Wie die beteiligten Nationen kalkulieren. Ein Überblick

Griechenland: Rundum mit Schadensbegrenzung beschäftigt

Der Balkan-Krieg der NATO

Wie die beteiligten Nationen kalkulieren. Ein Überblick

Österreich: Adabei

Der Balkan-Krieg der NATO

Wie die beteiligten Nationen kalkulieren. Ein Überblick

Die russische Leistungsbilanz: Niederlage oder Erfolg, Vaterland verraten oder Weltfrieden gerettet? Ein vielversprechender Auftakt für die nächste Runde Machtkampf

Schuldenerlaß für „hochverschuldete arme Länder“ auf dem Kölner G7-Gipfel

Der Imperialismus wird menschlich: Almosen-Protektorate für die „Ärmsten der Armen“

Demokratie auf afrikanisch

Fünf Jahre schwarze Herrschaft in Südafrika – also Herrschaft über Schwarze

Heft: 3-1999, Seite: 5, Umfang: 4 Seiten, Chronik (1) Mai, Kurztitel: Benesch-Dekrete und EU-Beitritt

Pfingsttreffen der Sudetendeutschen

Deutsche Vertriebene entdecken historische Parallelen!

Zu Pfingsten feiern die Sudetendeutschen wieder ihren Tag. Wie jedes Jahr bringen sie sich heuer zum fünfzigstenmal als „Opfer von Gewalt, Enteignung und Zwangsarbeit“ (CSU-Ministerin Stamm, FAZ, 25.5.99) in Erinnerung.

Sie halten ihre Vertreibung, bzw. die ihrer Eltern oder Großeltern, aus ihrem angestammten Sudetenland vor 50 Jahren durch den tschechisch-bolschewistischen Slawen wieder und immer noch als schreiendes Unrecht für hochaktuell. Sie verstehen sich als „Vertriebene“ mindestens bis ins siebte Glied und haben aus diesem persönlichen Schicksal einen politischen Rechtsstandpunkt gemacht: In völliger Absehung von den Lebensumständen damals und heute, dort und hier, von völkerrechtlichen Rechts- und nationalen Interessenlagen, berufen sie sich auf ihr Menschenrecht auf Heimat, das sie gefälligst eingelöst sehen wollen. Sie dürfen nicht da sein, wo sie hingehören, und das ist ein fünfzig Jahre alter Skandal. Dort gehören sie ihrer Meinung nach hin, weil da ihre Vorväter schon hingehört haben, sich als Untertanen diverser Herrschaften recht und – in der Mehrzahl – schlecht durchgeschlagen, sich auf Sudetendeutsch in Prosa, Reim und Lied über die von der Obrigkeit bescherten wechselvollen Lebenslagen verständigt haben und damit Teil einer sudetendeutschen Kultur waren. Daß diese Unterabteilung deutschen Nationalwesens als Ergebnis des Zweiten Weltkrieges ein gewaltsames Ende gefunden hat und nur mehr auf landsmannschaftlichen Treffen fern der Heimat zelebriert werden kann, ist aus der Sicht dieser Landsmänner eben der Skandal, über den sie auf keinen Fall Gras wachsen lassen wollen. Wer so sehr an Trachtenhut und Volkstanz aus einer Gegend festhält, mit der er bis auf die Herkunft seines Großvaters – was ja auch nicht so besonders viel ist – nichts zu schaffen hat, den könnte man mit gutem Grund für einen mehr oder minder harmlosen Trottel halten.

Wer sich auf seine bescheuerte Heimatliebe aber so berechnend beruft, wie es die deutschen Vertriebenen tun, und sich, um dieser Berufung politische Geltung zu verschaffen, in einflußreichen Verbänden organisiert, der will mehr als nur von der idyllischen Vergangenheit im Land seiner Vorväter schwärmen. Der Widerspruch, die eigene heimatselige Borniertheit so methodisch zu pflegen, löst sich auf in einen soliden Katalog von Rechtsansprüchen, und die alte Klage über das Vertreibungsunrecht von damals wird noch nach Jahrzehnten wachgehalten wegen der Forderungen von heute. Mit denen haben die Sudetendeutschen auch noch nie hinter dem Berg gehalten: Anerkennung der Vertreibung als Unrecht bedeutet Anerkennung ihrer Rechte auf Rückkehr, materielle Restitution oder Entschädigung. Sie wollen sich wieder als Eigentümer ihrer alten Habe und mindestens mit-bestimmende Bürgermannschaft des vormaligen Sudetenlandes eingesetzt sehen, gegen eine tschechische Obrigkeit, der sie die Nichtanerkennung ihrer Ansprüche als Aufrechterhaltung einer unhaltbaren Unrechtslage vorhalten.

Weil es darum geht, haben sich bislang alle bundesrepublikanischen Nachkriegsregierungen je nach dem Stand ihrer Vorhaben im Verhältnis zu ihren „tschechischen Nachbarn“ das berechnende Leiden der Vertriebenenverbände mehr oder minder eifrig zum Anliegen gemacht.

Seitdem die Osterweiterung der EU beschlossene Sache ist und damit aus deutscher Sicht nicht mehr nur die Wiedereingemeindung ehemals deutscher „Siedlungsräume“ in den östlichen Nachbarstaaten als deutsche Rechtsposition offenzuhalten ist, sondern die Eingliederung dieser Staatswesen in ihrer Gesamtheit in den deutsch-europäischen Nutzungs- und Machtbereich ansteht, sind die „Rechte der Vertriebenen“ für Deutschlands Regierungen als Druckmittel gegenüber den „Vertreiberstaaten“ und als Berufungstitel für politische Einmischung in Tschechien, Polen, Rußland oder sonstwo erstmals praktisch brauchbar, deswegen aber auch berechnend geltend zu machen. Im Vordergrund steht das übergreifende Europa-Projekt, das keine nicht bestellten Störungen brauchen kann. Da sind auch schon einmal beschwichtigende „Zugeständnisse“ gefragt, um „Irritationen“ der Gegenseite auszuräumen. So jüngst der neue Bundeskanzler:

„Bei einem Treffen mit dem tschechischen Ministerpräsidenten Milos Zeman hatte der Bundeskanzler einen ‚Schlußstrich unter offene Vermögensfragen‘ gezogen und einen ‚Entschädigungsverzicht‘ angekündigt.“ (FR, 25.5.99)

Auf dem Jubiläums-Sudetentag in Nürnberg spricht deshalb auch erstmals kein Vertreter der Bundesregierung, und die Vertriebenen sind beleidigt. Schröder wird in Abwesenheit als „Verbrecher“ und „Dreckschwein“ (ebd.) tituliert und der Regierung eine Verfassungsklage „wegen verweigerten diplomatischen Schutzes“ angedroht. Im übrigen „müsse die Regierung zur Kenntnis nehmen, daß Eigentum die Grundlage der europäischen Rechtsordnung bilde (eine bemerkenswert wirklichkeitsnahe Mitteilung über die Fundamente der christlich-abendländischen Kultur!) und daß über den Verzicht auf ihr privates Vermögen einzig und allein die Sudetendeutschen befinden könnten.“ (FAZ, 25.5.99)

Tatsächlich sieht der Kanzler das genauso. Eben deshalb hat er sich beim Besuch des tschechischen Premiers Zeman im März so großzügig gegenüber den Tschechen gegeben und anschließend ausdrücklich erklären lassen,

„der Kanzler habe mit seinen Äußerungen keinesfalls auf individuelle Rechtsansprüche von Sudetendeutschen verzichtet. Es gehe darum, daß die jetzige Regierung wie auch schon die Regierung Kohl keine Ansprüche stelle... Es bleibe jedem Sudetendeutschen unbenommen vor einem tschechischen Gericht zu klagen“ auf der Grundlage der Tatsache, daß „die neue Regierung die Vertreibung der Sudetendeutschen nach dem Zweiten Weltkrieg genauso als Unrecht betrachte wie die Verbrechen der Nazis in Lidice oder Theresienstadt.“ (SZ, 10.3.99)

Ganz eines Sinnes mit den empörten Landsmannschaften führt das Kanzleramt mit dieser Klarstellung vor, wozu eine moralisierende Geschichtsbetrachtung gut sein kann. Wenn die Macht eines hinreichend bedeutenden Staates dahintersteht, eröffnet sie den Nutznießern dieser Macht glatt einen Rechtsweg, von dem weniger gut betreute „Opfer der Geschichte“ nur träumen können. Dennoch – oder gerade deswegen – halten es die organisierten Vertriebenen für eine Schwächung ihrer Position, daß man Tschechien zuerst in die EU lassen will, um dann den Sudetendeutschen Gelegenheit zu geben, die tschechischen Gerichte unter dem Dach der „gesamteuropäischen Rechtskultur“ mit massenhaften Privatklagen gegen die Benesch-Dekrete zu überziehen, auf die sich die Enteignung der Vertriebenen stützt (und die von Zeman immerhin schon als „nicht mehr wirksam“ bezeichnet wurden), anstatt die „formelle Aufhebung der Dekrete zur Voraussetzung des Prager EU-Beitritts“ zu machen, wie es die CSU vorschlägt. (HB, 8.3.99)

Und die Vertriebenen können neue Hoffnung schöpfen! Um ihre Sache steht es trotz ihrer Vernachlässigung durch die Regierenden so schlecht nicht. Anlaß zur Zuversicht gibt ihnen die Tendenz der Geschichte, die derzeit prinzipiell schwer in Ordnung ist: „‚Vertreibung steht wieder auf der Tagesordnung der Weltpolitik‘, rief“ (der Vorsitzende der „Landsmannschaft“) „Neubauer seinen jubelnden Landsleuten zu.“ (FR, 25.5)

Weil die NATO gerade dabei ist, die menschenrechtswidrige Vertreibung von Albanern aus ihrem angestammten Kosovo zu beenden bzw. rückgängig zu machen, und dafür Serbien kurz und klein bombt, fallen den deutschen Vertriebenen starke Argumente für ihr Anliegen ein. Sie entdecken nämlich „eine absolute Parallelität zwischen den Kosovo-Vertriebenen und den Sudetendeutschen“. Wenn die NATO für die Menschenrechte einen Schurkenstaat in Trümmer legt und „Kanzler Schröder mit Blick auf Kosovo erkläre, Vertreibung und Völkermord seien nicht zu dulden, dann darf sich das nicht nur auf die Gegenwart beziehen, forderte Neubauer am Freitag in Nürnberg.“ (FR, 22.5.99) Man darf also sehr darauf gespannt sein, wann Beckstein anfängt, die deutschen Pässe der Vertriebenen einzusammeln (kein Doppelpaß für Zugereiste, auch nicht in der fünften Generation!) und die NATO die Sudetendeutschen in ihr gelobtes Land zurückführt, um sie dort wieder ihre alten Äcker in Besitz nehmen zu lassen.

Oder ist die „Parallele“ so „absolut“ dann doch wieder nicht gemeint?! Der Standpunkt von entrechteten Opfern ist es jedenfalls nicht, in dem die Sudetendeutschen sich den Kosovaren so herzlich verbunden fühlen. Wenn sie sich auf deren Vorbild berufen, dann tun sie das in der Gewissheit, auf der Seite der Mächtigen zu stehen und Forderungen stellen zu können – also gerade nicht die trostlose Manövriermasse einer ordnungspolitischen Gewaltaktion der NATO zu sein, sondern eine beachtenswerte Lobby in einem Staat, der zu den Auftraggebern NATO-bewehrter Europa-Ordnungspolitik zählt. Als längst bestens eingehauste und respektierte innenpolitische Kraft in der BRD reklamieren sie dementsprechend alles andere als ihre gewaltsame „Rückführung“ unter tschechische Oberhoheit: Zusätzlich zu ihrer Rolle im bundesdeutschen Getriebe verlangen sie mehr Einsatz der Staatsmacht für die Bedienung ihrer Ansprüche auf Reichtum und Einfluß in Tschechien durch die Regierung. Und sind empört, weil es damit nicht genügend vorangeht.

Nur wenige Tage nach den Mißklängen des Pfingsttreffens wächst aber wieder ein Stück weit zusammen, was eben doch zusammengehört: Die Vorsitzende der Vertriebenenverbände Erika Steinbach teilt mit, „daß sich das zuletzt angespannte Verhältnis zwischen der SPD und den deutschen Heimatvertriebenen deutlich verbessert“ habe. Steinbach stellt fest, daß „die Sozialdemokraten wieder Anteil nehmen am Schicksal der Vertriebenen“ (SZ, 29.5.99), und Innenminister Schily führt den Nachweis dafür mit einer Rede auf dem Berliner Tag der Vertriebenen, in der er „ein korrigiertes Geschichtsbild ausbreitet“ (FR, 31.5.99):

„Die politische Linke, leider muß es gesagt werden, habe in der Vergangenheit über die ‚Vertreibungsverbrechen‘ hinweggesehen, sagte Schily. Sei es aus Desinteresse, sei es aus Angst, sich dem Revanchismus-Vorwurf auszusetzen, sei es aufgrund falscher Rücksichtnahmen in der Außenpolitik. Die Linke habe sich, so Schily, in ‚Zaghaftigkeit‘ verloren und müsse nun, da der Kosovo-Krieg das alte Unrecht von 1945 wieder aufscheinen lasse, den Mut zu klarer Sprache aufbringen.“ (ebd.)

Der Minister, der mit seiner Rede die Revanchisten der Vertriebenenverbände samt ihrer verlogenen Kosovo-Parallele ins Recht setzt und ganz ohne falsche Rücksichtnahmen in der Außenpolitik die Vertreibungsverbrechen zu Lasten des deutschen Volkes endlich wieder beim Namen nennt, tritt hier als Repräsentant einer linken Vergangenheitsbewältigung neuen Typs auf. Davon, daß Linke vielleicht einmal eine Ahnung davon hatten, daß Heimat ein ziemlich übles Sortierkriterium für die Verteilung der Menschheit auf der Erdoberfläche ist, weil es die Ansprüche von Nationen auf eine ganz bestimmte und exklusive Verteilung von Land und Leuten, die Gewalttätigkeit von Staaten zur Wahrung dieser Ansprüche und die Gewaltbereitschaft von Völkern im Dienste dieser Heimat-Staaten unterstellt, will Schily nichts wissen. Das hält er für eine unzeitgemäße „Zaghaftigkeit“ und falsche Furcht vor ‚Revanchismus‘-Vorwürfen. Ihm liegt genau umgekehrt viel daran, allen möglichen reaktionären Volkstums- und Heimat-Mist, den die Nazis einmal eine Zeitlang in Verruf gebracht haben, zu rehabilitieren und die zeitweilige Außerkurssetzung völkischer Rechtspositionen im linken Lager öffentlich und stellvertretend zu bereuen. Damit auch der „linke“ Zeitgeist mitkommt mit den Fortschritten des deutschen Imperialismus in Sachen ordnungspolitischer Tatkraft.

© GegenStandpunkt Verlag 2013

Heft: 3-1999, Seite: 8, Umfang: 4 Seiten, Chronik (2) Mai, Kurztitel: Gesundheitsreform 2000

Andrea Fischers „Gesundheitsreform 2000“

Ein neuer Budgetdeckel auf die alte Wahrheit: Krankheit und Gesundwerden – für Lohnarbeiter einfach zu teuer

Ministerin Fischer stellt der Öffentlichkeit ihren Gesetzentwurf zur Reform des nationalen Gesundheitswesens vor – und erntet, wie abzusehen, erneuten Aufruhr der organisierten deutschen Ärzteschaft. Denen mutet sie nämlich eine Änderung der Rechtslage zu, deren wesentlicher Gehalt sich in zwei Punkten zusammenfassen läßt: Ab dem kommenden Jahr soll für alle Bereiche des Gesundheitsgeschäfts, soweit von den gesetzlichen Krankenkassen finanziert, ein gemeinsamer Finanzrahmen, ein Globalbudget gelten, das dann nurmehr im gleichen Verhältnis wie die national ausgezahlte Netto-Lohnsumme steigen darf; ein paar neue Kompetenzen für die Kassen, die Aufteilung dieses Budgets – auf Ärztehonorare, Medikamente, Kliniken, Heil- und Hilfsmittel etc. – betreffend, sollen sicherstellen, daß dieser Finanzrahmen auch wirklich nicht überschritten wird. Die Ärzteschaft sieht dadurch ihr Einkommen limitiert – zu Recht; das ist ja die erklärte Absicht des Kunstgriffs, unabhängig von allen Einzelabrechnungen ein verbindliches Gesamtbudget vorzugeben. Sie setzt die verordnete „Deckelung“ ihrer Einnahmen mit drohender Verelendung ihres ehrenwerten Standes gleich – auch das mit dem vollen subjektiven Recht von besseren Leuten, die ganz ohne erklärten Rassismus, dafür um so fragloser davon ausgehen, daß ihnen für ihre aufreibende Berufstätigkeit selbstverständlich völlig andere Vergütungen gebühren und deswegen auch ganz andere Einkommenszuwächse zustehen als jenem Großteil ihrer Klientel, der sich die nationale Lohnsumme teilt und mit den gesundheitlichen Konsequenzen der dafür erbrachten Leistung bei ihnen antanzt. Und weil Deutschlands Hippokratessen nichts klarer und geläufiger ist als der Sachzwang, im Maße der befürchteten Einkommenseinbußen ihre kostbaren Dienstleistungen am gesetzlich versicherten Krankengut einzuschränken – das nun wieder objektiv wie subjektiv völlig zu Recht in dieser besten aller marktwirtschaftlichen Welten, in der es überhaupt keinen Gebrauchswert ohne eine Bezahlung gibt, die dessen sei es großindustriellen, sei es mittelständischen Anbieter reicher macht –, leiten ihre Standesvertreter aus dem Globalbudget der Ministerin Fischer ohne jedes Zwischenargument eine einschneidende Verknappung ihrer Dienste und folglich eine massive Verschlechterung der Qualität der medizinischen Versorgung in Deutschland überhaupt ab. Ihr oberster Sprecher, als gebildeter Mensch sehr eingebildet auf seine starken Sprüche, kokettiert mit der Beschwörung einer Wiederkehr jener alten Zeiten, in denen noch das klassengesellschaftliche Motto gegolten habe: „Weil du arm bist, mußt du früher sterben!“ Und alle medizinisch tätigen Antikommunisten der Nation sind mehr oder weniger klammheimlich begeistert von ihrem Doktor Vilmar, der es den Alt-68ern an der Regierung wieder mal gut gegeben hat.

Vilmars polemischer Spruch ist nun allerdings nicht schon deswegen ganz verkehrt, weil der Vertreter eines Berufsstands mit recht hoher Millionärsdichte und lauter Mitgliedern, die aus guten Gründen nie und nimmer mit der Einkommenslage ihrer gesetzlich versicherten Patienten tauschen möchten, damit öffentlich für die ärztlichen Geldinteressen agitiert. Tatsächlich ist es ja so, daß jene Leute, aus deren Einkommen die Statistiker der Nation Deutschlands Netto-Lohnsumme zusammenzählen, sich zwei Dinge im Grunde gar nicht leisten können: weder den Luxus, krank zu werden – weil dann nämlich nach den reinen Regeln der Lohnarbeit die Einkommensquelle versiegt, mit der die normale Menschheit zurechtkommen muß –, noch den vorab gar nicht kalkulierbaren Aufwand dafür, wieder gesund zu werden bzw., objektiver formuliert, die Arbeitsfähigkeit wiederherzustellen und eingetretene Krankheiten dementsprechend zu unterdrücken. Eben weil der für Arbeit gezahlte Normallohn das eine wie das andere nicht hergibt, Krankheiten und Verschleiß des Arbeitsvermögens, für dessen Verausgabung der lohnarbeitende Mensch seinen Lohn bezieht, aber allemal eintreten und Therapie unumgänglich machen, hat sich ja die Staatsgewalt im zivilisierten Abendland überhaupt herausgefordert gefunden und in der bekannten sinnreichen Weise eingegriffen – nämlich Lohnfortzahlung über die eine oder andere Krankheitswoche hinweg angeordnet und Kassen eingerichtet, die von den Lohnempfängern mit gesetzlicher Autorität regelmäßig soviel Geld einsammeln, daß sich daraus im Großen und Ganzen jenes „höchste Gut“ finanzieren läßt, das im Bedarfsfall, wenn es nämlich erst einmal abhanden gekommen ist, für den einzelnen absolut unerschwinglich ist und bleibt. Am entsprechend geschmälerten Nettolohn hat der lohnabhängige Patient dabei stets bemerken können, daß die sozialfürsorglichen Vorkehrungen seines Staates das marktwirtschaftlich-lohnsystematische Prinzip des Ganzen – daß abhängig Beschäftigte sich Kranksein und Gesundwerden nicht leisten können – keineswegs außer Kraft setzen und aus der Welt schaffen. Im Gegenteil: Dieser eindeutige Grundsatz wird durch das gesetzliche Kassenwesen so hingebogen, daß die Nöte der Krankheit fachgerecht bewältigt werden – auf Kosten der Geldsumme, mit der der Durchschnittsverdiener seinen Lebensstandard insgesamt zu bestreiten hat; und auf der anderen Seite eben so, daß die Krankenversorgung zum Stoff eines Geschäftszweiges werden konnte, dessen mittelständische Agenten sich durchaus nicht mit einem Durchschnittseinkommen zufrieden zu geben brauchen. Seither gilt: Je mehr Krankheiten einerseits, je kostspieliger der ärztliche Dienst an der Lebenstüchtigkeit der zwangsversicherten Nation andererseits, um so tiefer der Griff hinein in den individuell und insgesamt gezahlten Bruttolohn – ein wundersam selbstregulierender „Ausgleich“ zwischen der Not, gesund zu bleiben und wieder zu werden, und der Tugend, dafür ein bißchen mehr Armut hinzunehmen.

Nun weisen die Lohnabzüge, mit denen dieses System sich selbst reguliert, seit Jahren prozentual kräftig steigende Tendenz auf; hauptsächlich deswegen, weil Massenarbeitslosigkeit und Billiglohnformen die Summe schmälern, aus der diese Beiträge abgezweigt werden. Weil der Geldmangel bei den abhängig Beschäftigten steigt, steigt also außerdem das Maß, in dem sie geschröpft werden, um ihre Gesundheitsversorgung finanziell intakt zu halten – selbstverständlich ohne daß das der Gesundheit der Nation sonderlich gut bekäme. Das hat schon den christlich-liberalen Sozialreformern der vorigen Regierung schwer zu denken gegeben; und deren rot-grüne Nachfolger schreiten zu der Tat, die das Seehofer-Ministerium nie zuende gebracht hat: Sie tun einen – der Absicht nach – gut schließenden Deckel auf den Topf, aus dem die gesetzlichen Kassen die Kosten für Krankheit und Gesundheit aller versicherungspflichtigen Entgelt-Empfänger bestreiten. Das trifft die Ärzte natürlich hart und ins Mark und so weiter, praktisch dann aber doch nicht so übermäßig. Sie kündigen ja schon an, daß sie sich durch Verknappung ihrer kassenmäßig vergüteten Leistungen schadlos zu halten gedenken. Daß sie dabei einkommensmäßig nicht zu kurz kommen, steht auch schon fest; schließlich räumt der Gesetzgeber ihnen schon seit längerem allerhand Freiheiten ein, für Dinge, die die Kassen nicht mehr bezahlen, privat zu liquidieren. Daß sich so, nämlich mit der Waffe des Privatrezepts auch alle Schranken umschiffen lassen, die das Arzneimittelbudget ihrem pharmaindustriell stimulierten Verordnungsverhalten setzt, wissen sie gleichfalls aus langer praktischer Erfahrung mit den Budgetierungsversuchen der alten Regierung. Schließlich bieten die Löhne der Praxisangestellten noch einige Manövriermasse, bevor das größte anzunehmende Unheil eintritt und die wahren Leistungsträger unserer nationalen Gesundheitswirtschaft sich zu echtem Einkommensverzicht gezwungen sehen; deswegen gehen ärztliche Arbeitgeber auch schon mal gemeinsam mit ihren Helferinnen demonstrierend und trillerpfeifend auf die Straße.

Sehr viel härter als den Stand, dessen Vertreter am lautesten klagen, trifft der Budgetdeckel jedenfalls diejenigen, die im sozial-marktwirtschaftlichen Gesundheitswesen in jeder Hinsicht die Passiven sind. Die Patienten, die in ihrer Eigenschaft als Pflichtmitglieder gesetzlicher Kassen bereits eine zunehmende Schmälerung ihres Lohns hinnehmen müssen, sehen sich immer häufiger mit zusätzlichen Rechnungen konfrontiert, die sie aus dem verbliebenen Netto bezahlen müssen: Wer meint oder sich überzeugen läßt, daß das, wofür die Krankenkasse noch einsteht, nicht reicht, um bedarfsgerecht arbeitsfähig und im Alter noch munter zu bleiben oder wieder zu werden, muß eben sein privates Restbudget entsprechend deckeln und umverteilen. So meldet sich bei den Versicherten mit neuem Nachdruck das nie außer Kraft getretene Prinzip zurück – falls es denn in Vergessenheit geraten sein sollte: daß Lohnabhängige sich Krankheiten finanziell eigentlich überhaupt nicht leisten können.

Bleibt die Frage nach dem Nutznießer eines Finanzrahmens, der die Ausgaben der Krankenkassen an die Entwicklung der nationalen Nettolohnsumme bindet. Und die wird von der ökologisch-sozialen Regierung mit großem Stolz ohne Beschönigung beantwortet: die Wirtschaft. Schröders reformfreudigen Gesundheitspolitikern geht es darum, die Summe einzuschränken, die in der Lohnabrechnung der Arbeitgeber als „Nebenkosten“ figuriert. Das ist ein recht bemerkenswerter Beschluß, noch ganz unabhängig davon, wie eng die anvisierten Schranken im Endeffekt tatsächlich gezogen werden. Die Sozialpolitik übernimmt damit nämlich eine Rechnungsweise der lohnzahlenden Unternehmer, die die Logik des gesetzlich verfügten Versicherungswesens schon ein wenig auf den Kopf stellt. Tatsächlich und ihrer Zweckbestimmung nach handelt es sich bei den Zwangsabgaben an die Krankenkassen ja gar nicht um eine Zusatzkost, die den lieben Unternehmern vom Sozialstaat in Rechnung gestellt würde, sondern um Abzüge vom gezahlten Lohn, die eine Leistung erzwingen, für die das Arbeitsentgelt nicht taugt. Daß die Arbeitgeber diesen Lohnteil, weil sie ihn gar nicht erst an den Empfänger auszahlen, sondern gleich an die gesetzlichen Kassen überweisen, wie eine sozialpolitische Steuer betrachten, mit der der Staat sie bedrückt – das kann niemanden wundern und geht inmitten des marktwirtschaftlichen Wahnsinns voll in Ordnung: Kapitalisten und ihre Manager und Standesvertreter begreifen eben die Welt vom Standpunkt ihrer als gemeinnützig anerkannten Geldgier, und da ergeben sich manche Verkehrungen wie von selbst. Sie sind mit ihrem bornierten Interessenstandpunkt daher auch nie für verrückt erklärt, sondern stets ernst genommen worden. Nur haben sozial gesinnte Sozialpolitiker daneben immer auch noch die Notwendigkeit hochgehalten, von der Bruttolohnsumme als dem Betrag, den die Arbeit den Unternehmern wert ist, auszugehen und davon das für nötig Erachtete einzusammeln. Von diesem Standpunkt trennen sich die Machthaber, die jetzt daran gehen, den Sozialstaat zu reformieren. Sie wollen ganz entschieden gar nichts mehr davon wissen, wem sie mit ihren Zwangsversicherungen welche Last auferlegen, warum – nämlich weil der Lohn für Krankheit und Gesundwerden nicht reicht – und zu welchem Zweck – nämlich damit die lohnarbeitende Mannschaft ihren unternehmungsfreudigen Benutzern und ihrem gemeinwohlorientierten Staat trotzdem erhalten bleibt. Sie übernehmen vielmehr die interessiert verkehrte Sichtweise der kapitalistischen Lohnzahler, und zwar nicht mehr bloß ideologisch, sondern als Imperativ für ihre neue Sozialpolitik. Die Einkommensbeschränkung, die in Wahrheit die Lohnempfänger trifft, betrachten und behandeln sie als Last, die sie den Lohnzahlern bereiten und folglich denen erlassen oder wenigstens erleichtern müssen. Daß die Lohnsumme den Anforderungen der Krankenkassen immer weniger gewachsen ist, weil sie mit den Rentabilitätsfortschritten der nationalen Unternehmen zusammenschmilzt, verstehen die amtierenden Reformer als endgültigen Beweis, daß diese Summe so ungefähr um das, was die Kassen davon abzweigen, zu hoch ausfällt und zumindest eine weitere prozentuale Zunahme dieses Lohnbestandteils den so erfolgreich um Lohneinsparung bemühten Unternehmen auf keinen Fall zugemutet werden darf.

Im Sinne dieser modernen sozialreformerischen Logik ist das Globalbudget fürs Gesundheitswesen der Nation ein konsequenter Schachzug und Zwischenschritt; nicht mehr und nicht weniger. Ohne gleich alles wegzuschmeißen, kritisiert der Schrödersche Sozialstaat sein ererbtes System, die Krankheiten der armen Leute auf deren Kosten finanziell zu managen, als unzumutbare staatlich verordnete Lohnerhöhung und geht dazu über, die Kosten des Gesundheitsgewerbes aus dem Bruttolohn, der dementsprechend sinken darf, ein Stück weiter in das ohnehin schwindsüchtige Nettoeinkommen der Lohnarbeitermannschaft hinein zu verschieben. Er kündigt so den bisherigen „Kompromiß“ zwischen den Nöten der Krankheit und den Sachgesetzen des Lohns und erzwingt einen neuen auf Kosten des geminderten Nettolohns. Die Beitragszahler und Patienten erinnert er auf die Weise ganz praktisch daran, und seine Sachwalter verkünden das auch offensiv dazu, daß das von den Lohnabzügen gespeiste Gesundheitssystem eine „Rundumversorgung“ der Leute weder leisten kann noch leisten soll und deswegen auch gar nicht mehr verspricht.

Und die einzigen, die sich darüber aufregen, sind die Standesvertreter der Ärzteschaft, weil ihr Stand sich jetzt beim Geldeinnehmen ein wenig umstellen muß. So reibungslos funktioniert die Reformpolitik der „neuen Mitte“.

© GegenStandpunkt Verlag 2013

Heft: 3-1999, Seite: 12, Umfang: 4 Seiten, Chronik (3) Mai, Kurztitel: Amtseinführung von Johannes Rau

Die Dankrede des neuen Präsidenten und ein toter Asylant:

Ausländer RAUs – Deutschland den Deutschen

Johannes Rau (SPD), ehemaliger Ministerpräsident aus Nordrhein-Westfalen, wird von der Bundesversammlung zum neuen Bundespräsidenten gewählt. In seiner kurzen Dankrede erwähnt Rau unter anderem, daß die Menschenrechte für alle gelten, nicht nur für Deutsche.

Daß ein Bundespräsident Ansprechpartner „aller Menschen im Lande“ sein will, ist eigentlich nichts Aufregendes. Denn es leben ja einige Millionen Leute ohne deutschen Paß auf Dauer hier. Und erinnert hat er auch nur an Artikel 1 des Grundgesetzes. Zweifel an der Loyalität des neuen Präsidenten für die Inländer mit dem richtigen Paß kommen nicht auf: „Rau bezeichnete sich als Patriot und definierte diesen als Menschen, der sein Land liebt. Der letzte sozialdemokratische Präsident Heinemann hatte Deutschland in seiner Antrittsrede noch als schwieriges Vaterland bezeichnet und bei anderer Gelegenheit versichert, er liebe nicht sein Land, sondern seine Frau.“ (NZZ, 25.05) Das private derart vom nationalistischen Gefühlsleben zu trennen, käme heute glatt einer Distanzierung vom Höchstwert Nation gleich, daher bekennt sich ein moderner Präsident offen zu seiner Vaterlandsliebe. Freilich auf ganz feinsinnig-menschliche Art:

„Ich will nie ein Nationalist sein, aber ein Patriot wohl. Denn Patriot ist jemand, der sein Vaterland liebt. Ein Nationalist ist jemand, der die Vaterländer der anderen verachtet. Wir aber wollen ein Volk der guten Nachbarn sein, in Europa und in der Welt.“ (Wortlaut der Rede nach SZ, 25.5.)

Der Repräsentant aller Deutschen wünscht sich also eine Vaterlandsliebe, die zwar unbedingt parteilich für die eigene Mannschaft ist, die dazu gehörende, konsequente Wendung gegen die anderen – Haß und Verachtung – aber lieber nicht enthält. Deutsche Vaterlandsliebe verträgt sich schon wegen unserer „unseligen Vergangenheit“ nicht mit offener Ausländerfeindlichkeit, so daß ein guter Patriot nach Raus Geschmack einer ist, der zwar entschieden und fraglos immer für die eigenen, zugleich aber keineswegs gegen die anderen ist. Wahrscheinlich, weil er die eben bloß nicht liebt.

Die für einen Patrioten dem Vernehmen nach also gar nicht so selbstverständliche Leistung, andere Landsmänner nicht gleich zu verachten, ist umso beachtlicher, als man Ausländerfurcht im Grunde genommen niemanden verübeln kann: „Für viele Menschen gelte, daß ein einzelner Fremder neugierig mache und hundert Fremde Angst machten.“ (SZ, 28.5.) Allerdings muß man auch bei diesem Ausflug ins Menschlich-Allzumenschliche das Wort „Fremder“ entschieden patriotisch verstehen. Gemeint ist da nämlich nicht der Umstand, daß den Zeitgenossen heute auch ihre Nachbarn gleich nebenan ziemliche ‚Fremde‘ sind. Vielmehr ist ein „Fremder“ der, den der ansässige Landsmann mit seinem naturwüchsigen Unterscheidungsvermögen aus der Masse aller anderen ihm Unbekannten gleich als Ausländer herauskennt – und dann entsprechend als Bedrohung diskriminiert. So unterstellt der Präsident in seinem tiefen Verständnis für die fremdelnden Mitbürger schon wieder den entschiedenen Nationalismus, der „die Vaterländer der anderen verachtet“ – denn von welchem Standpunkt aus sonst sollte sich einer wohl angesichts einiger Ausländer in seiner Gegend gleich an die Türken vor Wien erinnert fühlen ?! Für den gibt es „gute Nachbarschaft“ eben nur, wenn die Ausländer bei sich zu Hause bleiben.

Mit seiner ausgewogenen Stellungnahme, derzufolge auch Ausländer Menschen sind, möchte der Präsident auch gleich die Debatte um die „Integration“ der Ausländer per Doppelpaß abgeschlossen haben – „Rau machte ... deutlich, daß er damit einen Schlußstrich unter die ‚spaltende Diskussion‘ über das neue Staatsbürgerrecht setzen wollte“ (SZ, 23.5.) – und erregt er bei denen, die diese Diskussion angezettelt haben, öffentliches Ärgernis. Die christliche Union entdeckt eine ausgezeichnete Gelegenheit, sich in ihrer Vaterlandsliebe entschieden ausländerfeindlich zu profilieren – schließlich hat sich die Mobilisierung des eher weniger feinsinnig-menschelnden Nationalismus beim Wahlvolk ausgezahlt:

„Von Unionsseite wurden die Ausländer-Passagen in der Rede Raus als Seitenhieb auf deren Kampagne gegen die doppelte Staatsbürgerschaft gewertet. Der bayerische Ministerpräsident Stoiber (CSU) warf Rau vor, er habe die schwächste Rede eines gerade gewählten Bundespräsidenten überhaupt gehalten, ‚unvergleichlich schwächer als die von Herzog oder Weizsäcker‘“. (SZ, 25.5)

Stoiber vermißt also die Überparteilichkeit, die einem Präsidenten doch wohl anstehe. Dabei hat er keineswegs vor, sich – wie wie der grüne Herr Beck meint – selbst als Rassist zu denunzieren:

„‚Raus Bekenntnis zur ungeteilten Menschenwürde, dem ethischen Ausgangspunkt des Grundgesetzes, war eine Provokation für Rassisten‘. Stoiber habe sich mit seiner Kritik an Raus Rede revanchiert. ‚Er hat sich diesen Schuh damit selbst angezogen‘, meinte Beck.“ (SZ, 26.5)

Stoiber besteht lediglich auf der passenden rassistischen Ideologie zur ganz legalen Praxis der Trennung von In- und Ausländern, wie sie von seiner und der christlichen Schwesterpartei vertreten wird, und da hat von Ausländern gefälligst auch dann als Problem die Rede zu sein, wenn auf Festtagsreden ‚der Mensch‘ im Mittelpunkt steht. An dieser wahren vaterländischen Überparteilichkeit, wie sie in den C-Parteien zuhause ist, hat Rau sich vergangen, womit Stoiber klarstellt, wie die christliche Unterschriftenkampagne um die richtige „Integration“ der Ausländer immer schon gemeint war: Die haben entweder sofort definitiv Inländer zu werden – oder hier nichts mehr zu suchen.

Damit bleibt er keineswegs allein.

„Am Dienstag griff auch Schäuble den früheren nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten an. ‚Wir hoffen und vertrauen darauf, daß er überparteilich sein wird‘ sagte der CDU-Chef im Deutschlandfunk. Wenn er das in der Rede nach seiner Wahl noch nicht gekonnt habe, ‚dann wird er es lernen‘.“ (SZ 26.5.)

Die Überparteilichkeit, die Rau noch zu lernen hat, besteht also darin, sich in die einheitliche Parteilichkeit der Nationalisten gegen die Ausländer in Deutschland nicht störend einzumischen. Auf die legen sie also Wert, und nachdem sie das losgeworden sind, verordnen sich die Unionspolitiker gerne selbst das Ende der Debatte: „CSU-Generalsekretär Thomas Goppel wollte am Dienstag die Kritik an Rau nicht fortsetzen. Der Unmut der CSU-Wahlleute sei artikuliert ‚und damit basta‘, sagte Goppel der dpa auf Anfrage“. (FAZ, 26.5.) Schließlich ist deutlich geworden, daß die Union den Slogan „Deutschland den Deutschen – Ausländer raus“ auch weiterhin keinesfalls dem rechten Rand überlassen will.

*

Wo der Präsident für die rechte Einstellung gegenüber Ausländern wirbt, sorgt der Staat praktisch für die Sortierung von In- und Ausländern. Der Staat leidet nicht unter Furcht vor Ausländern, sondern schiebt sie ab – und schafft dabei praktisch die Fälle, aus denen das Volk dann seine ausländerfeindliche Einstellung bezieht:

„Bei seiner Abschiebung per Flugzeug aus Deutschland ist am Freitag ein Sudanese ums Leben gekommen. Der Kopf des Mannes sei beim Abflug vom Rhein-Main-Flughafen in Frankfurt von den ihn begleitenden Bundesgrenzschutzbeamten nach unten gedrückt worden, teilte die Staatsanwaltschaft Landshut mit. Als der Sudanese nach dem Start wieder aufgerichtet werden sollte, wies dessen Körper keinerlei Lebenszeichen mehr auf. (...) Der Sudanese habe sich schon vor seinem Abflug von Frankfurt nach Kairo seiner Abschiebung widersetzt, teilte die Staatsanwaltschaft weiter mit. Daraufhin seien ihm Hände und Füße gefesselt worden. Um mutwillig herbeigeführte Kopfverletzungen zu vermeiden, sei ihm zudem ein Helm aufgesetzt worden.“ (SZ, 29.5.)

Das ist allerdings ein Skandal, der nicht hätte vorkommen dürfen. Denn – wie man erfährt – schon beim letzten derartigen Vorfall ist das bewährte Verfahren gründlich überprüft worden.

„Als der afrikanische Asylbewerber Omofuma vor vier Wochen bei der Abschiebung aus Österreich zu Tode gekommen war (ihm war der Mund mit Klebeband verklebt und er war ‚verschnürt wie eine Mumie‘), hatte der deutsche Innenminister Otto Schily (SPD) eine Überprüfung der Abschiebe-Methoden des Bundesgrenzschutzes angeordnet. Die Prüfung ergab Beruhigendes: Untersagt sind ‚alle Hilfsmittel der körperlichen Gewalt, bei denen die Atemwege durch Verschließen des Mundes‘ beeinträchtigt werden können. So steht es in den Richtlinien.“ (SZ, 31.5.)

Wäre also alles nach Vorschrift gegangen, hätte nichts passieren dürfen. Und weil doch ein Toter angefallen ist, muß ein Fehlverhalten vorliegen: „Es liegt nicht an einer gewiß verfehlten Organisation der Abschiebepraxis. Es liegt an der persönlichen Brutalität, Überforderung oder Fühllosigkeit der beteiligten Beamten. Ihre Schuld muß unnachsichtig aufgeklärt werden.“ (Berliner Zeitung, 1.6.) Angesichts des toten Sudanesen stellt sich also erst einmal die Frage, wer denn da seine Dienstvorschriften verletzt hat. Denn natürlich muß beim Abschieben von Asylanten, die nicht freiwillig gehen wollen, mit Gewalt nachgeholfen werden. Soweit besteht allgemeines Einverständnis. Aber nach Recht und Gesetz muß es dabei zugehen. Deshalb verfügt Innenminister Schily zunächst einmal die Aussetzung von Abschiebungen durch den Bundesgrenzschutz für die Fälle, in denen mit gewalttätigem Widerstand zu rechnen ist. Er fordert die Aufklärung der näheren Umstände und eine Obduktion, um die Todesursache zu klären. Und zwar, um die Schuldfrage zu klären, denn am Verfahren, soviel steht ja schon fest, kann es nicht liegen.

Der Aufschub beim Abschieben paßt aber weder der Opposition noch den Innenministern der Länder. Schon die verfügte Anstandspause weckt in ihren Augen die Gefahr, daß man womöglich nicht nur einen Fehler zugibt, sondern sich etwas vergibt und gleich noch den Staat in Not bringt: Zu Beginn der Innenministerkonferenz bemerkt der sächsische Minister Klaus Hardraht, die Verfügung Schilys sei „eine politisch wirklich verheerende Entscheidung, die im Grunde der Gewalt Tür und Tor öffnet“ – und schon ist nicht mehr von der Staatsgewalt die Rede, die es zu einem Toten gebracht hat, sondern von einer drohenden Schutzlosigkeit des Staates gegenüber gewalttätigen Asylanten:

„Die Anordnung des Bundes bedeutet in den Augen Hardrahts, daß Schily vor dem Problem gewalttätiger und zur Ausreise verpflichteter Asylbewerber resigniert habe. Das habe zur Konsequenz, daß derjenige, der unmittelbar vor der Abschiebung gegenüber dem Bundesgrenzschutz Gewalt anwende, bleiben könne: ‚Das werden wir nicht hinnehmen.‘“ (SZ, 11.6.)

Deshalb will er im Zweifelsfall „im Rahmen eines Notstandsgedankens“ durch die sächsische Landespolizei abschieben lassen.

Das weist Schilys Ministerium zurück, indem es zusichert, das Bedürfnis der Landesminister zu teilen:

„Der Staatssekretär im Bundesinnenministerium nannte die Anordnung Schilys unvermeidlich. Er sicherte aber zu, die Prüfung möglichst schnell abzuschließen, so daß Abschiebungen mit Hilfe des BGS schon in wenigen Tagen wieder möglich sein könnten. Es gebe aber noch Klärungsbedarf, da im Fall des toten Sudanesen das Obduktionsergebnis noch nicht vorliege.“ (SZ, 12.6.)

Der Schlußpunkt der Debatte lautet daher auch ohne Obduktionsergebnis nach 14 Tagen:

„Der bayerische Innenminister Günther Beckstein ist ‚befriedigt‘: Einer Erklärung der Bundesregierung zufolge können nun auch wieder Asylbewerber abgeschoben werden, die sich mit Händen und Füßen dagegen wehren“. (Spiegel, 14.06)

Dem Rechtsstaat ist mit der Pause beim Abschieben Genüge getan und dem staatlichen Abschiebebedürfnis mit ihrem Ende auch.

PS. Dem Kritikbedürfnis der Öffentlichkeit aber noch nicht ganz. Die fragt sich, ob es nicht vielleicht den Falschen getroffen hat. Ausgiebige Recherchen führen zu dem Ergebnis, daß es diesmal einen ganz zu Unrecht erwischt hat: Der tote Sudanese – „‚ein gebildeter, geistreicher Mann, der fließend mehrere Sprachen sprach‘, sagt ein sudanesischer Geschäftsmann, der für ihn zum Freund wurde, ‚dazu ein sehr guter Moslem, der regelmäßig in die Moschee ging‘“ (Stern, 24/99) – wäre – einmal abgesehen von seinem orientalischen Glauben – glatt als ehrenwerter Bürger durchgegangen. Man hätte ihn ohne weiteres, wäre sein Asylgesuch nicht unverständlicherweise abgelehnt worden, leicht als guten Deutschen hier lassen können. Das ist eine deutliche Auskunft über den staatlich sanktionierten Rassismus, der Ausländerfeinde nicht leiden kann: Wer moniert, daß es in diesem Fall den Falschen getroffen hat, sagt damit auch, daß es bei Nicht-Deutschen im Prinzip immer die Richtigen trifft. Er ist also um nichts weniger prinzipiell als der Verfolgungswahn der Rechten, die „kriminelle Ausländer raus“ – hauen wollen.

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Heft: 3-1999, Seite: 16, Umfang: 5 Seiten, Chronik (4) Juni, Kurztitel: Dioxin-Skandal in Belgien

Dioxin-Skandal in Belgien

Geschäft vergiftet die Nahrung – Was interessiert? Die Schuldfrage!

Ende Mai wird in Belgien amtlich, was den dortigen Behörden schon seit März „noch ohne gesicherte Erkenntnisse“ bekannt war: Hühner und Eier sind massenhaft mit krebserregenden Dioxinen verseucht. Öffentlichkeit und Politik rufen die „größte Lebensmittelkrise seit BSE in Europa“ aus, zumal in der Folgezeit weitere Lebensmittel als hochgradig vergiftet geoutet werden: Schweine, Rinder, Milchprodukte und deren Derivate – alle versaut über industrielles Tierfutter. Die Presse, die sich einerseits an drastischen Titeln überbietet – „Lebensmittel – Zugabe aus Sondermüll“ (Spiegel); „Giftmüll auf dem Teller“ (stern) –, um diesen erneuten Fall von Nahrungsvergiftung als besonderen Skandal hervorzuheben, weiß andererseits in Nullkommanichts über die Vergiftungskette Bescheid. Sie berichtet davon, daß als Sondermüll zu deklarierende Abfallprodukte der Lebensmittelproduktion üblicherweise und ganz legal als Tierfutter genutzt werden, und läßt auch die aufgescheuchte Verbraucherschaft nicht im Unklaren über den Grund:

Die Vergiftungsursache: Lebensmittelproduktion ist ein Geschäft

Daß eine Nahrungsmittelproduktion, deren ganzer Zweck darin liegt, die Lebensmittel als Ware für den profitablen Verkauf zu produzieren, auf die Verträglichkeit der Konsumgüter keine Rücksicht nimmt – „Es kann einem beim Essen nur noch schlecht werden“ (alle) –, so daß dem Konsumenten die freie Wahl bleibt zwischen gesundheitsgefährdenden und mehr oder weniger unbekömmlichen Lebensmitteln, dieses Eingeständnis liefern die Brennpunkte auf allen Kanälen freimütig ab. Nichts wird in der prompt einsetzenden Aufklärungskampagne verschwiegen:

„Es gibt Tausende von Lebensmittelgiften.“

Und ebenso bekannt ist auch der Grund, der im System der Kostpreissenkung, Umschlagbeschleunigung des eingesetzten Kapitals und kostensparenden Abfallverwertung liegt:

„Den meisten Bauern ist es ohnehin egal, was im Futter drin ist, solange es preiswert ist, Infektionen im Stall vorbeugt und die Hähnchen rechtzeitig schlachtreif macht. Meist hat der Mäster beim Einsetzen der Küken in die Masthalle den Termin im Schlachthof schon gebucht für Masthähnchen, die ihr Gewicht in 35 Tagen versiebenunddreißigfachen sollen.“ (stern)

So geht es wohl, das Geschäft mit Nahrungsmitteln, bestens recherchiert, aufgeschrieben und illustriert in ellenlangen Artikeln und Sendungen – und was folgt daraus? Wenn die Vergiftung der Nahrung System hat, notwendig aus der sachgerecht angewandten kapitalistischen Rechnungsweise folgt, schmeißen wir dann das System weg? Eine aufgeregte Zeit lang werden lieber die Eier weggeworfen und man warnt entschieden vor allzu radikalen Konsequenzen:

„Sollen wir für jedes Stück Fleisch die Gifte messen und die alle überprüfen? Dann würde kein Mensch mehr die Lebensmittel kaufen. Dann müßten wir alle verhungern.“ (Ein Sprecher der EU-Kommission in den tagesthemen).

Bei aller ausufernden Kenntnis der regelmäßigen Lebensmittelskandale und dementsprechend verbreiteten Geschäftspraktiken sind sich Politik, Öffentlichkeit und die hartgesottenen Einwohner dieses Systems aus dem Stand heraus sicher, daß davon nie und nimmer ein schlechtes Licht auf dieses Geschäft und seine Prinzipien fallen kann, geschweige denn, daß ihnen bei der Gelegenheit ein Schimpfname wie „System“ einfallen würde. Mit drei schlichten Kunstgriffen sind sie ganz woanders angekommen, bei drei bis vier Schuldigen nämlich, denen ihre ganze schnelllebige Empörung gilt. Praktischerweise gibt es den Maßstab nämlich schon, anhand dessen sie wissen, in welche Richtung sie sich auf- und abzuregen haben: Medien und Publikum betätigen sich als ehrenamtliche Fahnder und suchen Verbrecher. Denn:

Vergiften ist schließlich verboten!

Zuständig sind die Behörden, der Gesetzgeber, der so etwas als Verbrechen definiert, und seine Justiz, die die Verbrecher dingfest zu machen hat. Daß diese Instanzen ihres Amtes walten, spricht für die prinzipielle Fürsorge, derer sich der Bürger gewiß sein darf, also fürs System, und schon ist eine erste Unterscheidung getroffen zwischen guter Regel und skandalöser Ausnahme.

Dabei ist doch auffällig genug, was der Staat alles zu verbieten hat. Wie das Geschäft mit der profitablen Vergiftung vonstatten geht, darüber weiß der Staat vor allen anderen Bescheid. Die Liste seiner Verbote ist nicht zufällig so lang wie die der Lebensmittel selbst, Vergiftung findet eben laufend statt. Von wegen also, der aktuelle Fall der Dioxin-Verseuchung von Futtermitteln und deren Folgeprodukte in der Nahrungskette wäre eine Ausnahme. Mit seiner umfänglichen Verbotsliste dokumentiert der Staat die Normalität einer dementsprechend rücksichtslosen Produktion – sowie die Rücksichten, die er auf die Geschäftsinteressen der Agenten dieser Produktion nimmt: Wenn er „zulässige Grenzwerte“ an Giften in der Nahrung ansetzt, genehmigt immerhin er selbst den geschäftsmäßigen Umgang mit Giften in der Nahrung; und mit der Kategorie „durchschnittliche Belastung“ der Bevölkerung definiert er ein Maß erlaubter, also normaler Vergiftung. Soweit erklärt er die Sache mit dem Gift für ganz in Ordnung. Nicht in Ordnung geht es, wenn die „täglich tolerierbare Aufnahme“ an Giften durch „übermäßige“ Belastung diverser Lebensmittel wesentlich überschritten wird. Das ist dann verboten.

Dafür, daß nur genießbare Lebensmittel auf den Markt kommen, sorgt die gesetzgeberische Einschränkung der Geschäftspraktiken also keineswegs, wohl aber dafür, daß sich beim regelmäßigen Eintreten von Skandalen der Bürger über die kriminelle Energie einzelner verbrecherischer Geschäftemacher aufregen darf. Daß die verfolgt gehören, darin darf sich der Untertan mit seiner Obrigkeit einig werden. Die erklärt ihm, daß seine Sorgen bei ihr bestens aufgehoben und sie alles unter Kontrolle hat, und eröffnet ihm damit ein weiteres Feld der Empörung, das nun schon himmelweit entfernt ist vom Ausgangspunkt der Affäre, dem Gift im Essen, und erst recht von ihren Ursachen, der kapitalistischen Nahrungsmittelproduktion: Die Staatsmacht verleiht ihren Verboten nicht ausreichend Nachdruck, ihre Beamten vernachlässigen ihre Aufgaben.

Ungenügende Kontrollen!

Dabei ist es durchaus so, daß von Staats wegen umfassend und gründlich kontrolliert wird. Das ist nur nicht dasselbe wie die Verhinderung von Gift im Essen. Der Staat, der mit seinen umfänglichen Kontrollen selbstverständlich davon ausgeht, daß seine Kapitalisten ziemlich flächendeckend für gesundheitsschädliche Lebensmittel sorgen, belehrt seine Bürger denn auch gleich darüber, warum Augenmaß nicht nur bei der Festsetzung, sondern auch bei der Überwachung von Grenzwerten geboten ist:

„Wenn man jedoch Reihenuntersuchungen auf Dioxine machte, würden die Futtermittel so teuer, daß sie ihren Kostenvorteil einbüßen würden.“ (stern).

Die Alternative, Gifte in Lebensmitteln überhaupt, grundsätzlich und ohne jede Ausnahme zu verbieten, kommt schlicht und ergreifend deswegen nicht in Betracht, weil damit allzuviel Geschäften der Hahn abgedreht würde. Und so kommt in Gestalt der gebotenen staatlichen Rücksichtnahme aufs Gewinnemachen dann doch wieder der schlichte Ausgangspunkt zur Sprache: Das kapitalistische Geschäft, das ein kategorisches Verbot nicht verträgt.

Auch mit den Kontrollen darf es der Staat also nicht übertreiben, sonst liefe gar nichts an Geschäft. Und der kurze Hinweis darauf, daß Kontrollen ihrerseits Kosten verursachen, die vernünftigerweise weder den Lebensmittelproduzenten aufzubürden noch dem Staat zuzumuten sind, dieser Appell an die haushälterische Vernunft des Bürgers vervollständigt das Bekenntnis zu dem Irrwitz des Geld-Systems, das einerseits die Herstellung ungenießbarer Lebensmittel aus Profitgründen unumgänglich macht, damit andererseits die staatliche Überwachung auf den Plan ruft und drittens die Überwachung im Namen der Staatsfinanzen in Grenzen halten muß.

Zusätzlich gibt der derzeitige Minister zu bedenken, daß beim allseitigen Ruf nach Kontrolle ein weitaus gewichtigerer Wert nicht unter die Räder geraten darf – die Freiheit, die wir doch über alles schätzen: „Sollen wir jedes Fabriktor kontrollieren? Das wäre ein Polizeistaat.“ Im Rahmen der grundvernünftigen Organisation von marktwirtschaftlicher Kostensenkungsphantasie auf der einen und nachträglicher staatlicher Kontrolle auf der anderen Seite steht zwar eigentlich jedes Fabriktor unter Verdacht – auch das ein Bekenntnis zur Normalität geschäftsförderlicher Vergiftung –, die systemzugehörige Vernunft verlangt aber, die staatliche Kontrollkapazität nicht überzubeanspruchen. Eine dankenswert deutliche Klarstellung, daß es bei den unschätzbaren Freiheiten in erster Linie um die Freiheit des Geschäfts geht: Bei aller volksgesundheitlichen Bedenklichkeit muß der Staat darauf achten, daß seine staatlichen Verbote und Kontrollen kostenmäßig nicht kontraproduktiv wirken.

Deshalb erhalten dann Ereignisse, bei denen das System maßvoller Kontrollen glatt etwas aufdeckt, erstens den Status von Skandalen, deren ziemlich regelmäßiges Auftreten zweitens bekannt ist: „Schwarze Schafe gibt es immer“ (Minister Funke). Dieselben verantwortlichen Politiker, die eine durchgreifende Kontrolle mit dem bezeichnenden Argument ablehnen, daß dadurch das System profitabler Nahrungsmittelproduktion unverhältnismäßig behindert und beschädigt würde, erklären die erwischten Giftproduzenten jedesmal von neuem zur bedauerlichen, aber leider unvermeidlichen Ausnahme. So daß immer wieder einzelne Schuldige dazu imstande sind, systematisch und flächendeckend das Essen zu versauen. Der naheliegende Gedanke, daß die Ausnahmen dann in gewisser Weise die Regel ausmachen, ist vom Spiegel bis zu Funke freilich auch allen geläufig – bei ihrem Blick auf die dritte Abteilung von Schuldigen:

Die Verbrecher sitzen im Ausland!

„Der Sündenfall bei dem mit Dioxin verseuchten Tierfutter aus Belgien ist vor allem, daß die belgische Regierung es versäumt hat, nicht nur uns, sondern auch die EU-Kommission rechtzeitig zu unterrichten. Dann hätten wir viel früher reagieren können. Jegliche Vorwürfe an die Bundesregierung sind unbegründet.“ (Funke)

„In einem europäischen Binnenmarkt fällt das Versäumnis der einen Regierung auf die Regierungen der Partnerländer zurück.“ (Funke)

Die Verseuchung ist diesem Mann kein Problem. Wer mangelnde Information beklagt, geht – aus guten Gründen – von deren europaweiter, flächendeckender Normalität einfach aus: Im EU-Binnenmarkt gehen fragwürdige Futtermittel in die Nahrungskette verschiedenster Tierarten ein und lösen allseitige Folgeverseuchungen aus. Daher sind alle europäischen Staaten betroffen, denn bei ihnen wird, wenn die Vergiftung bekannt wird, das Geschäft geschädigt und die Volksgesundheit betroffen. Dem tragen sie durch europäische Meldepflichten und Sanktionsandrohungen gegen einzelne Staaten Rechnung. So wird der Skandal zu einem Fall nationaler Konkurrenz darum, wer den Schaden zu tragen hat. Das Bemühen um die Lokalisierung des geschäftlichen Schadens dient dabei als letzte Hilfestellung zum Abregen:

„Alle Proben der in Deutschland überprüften Produkte weisen Konzentrationen auf, die üblicherweise auch in Produkten aus unbelasteten Regionen festgestellt werden.“ (Bärbel Höhn, tagesschau 4.6.)

Der Hinweis auf die übliche Vergiftung soll als Argument dafür taugen, daß die Vergiftung unter nationaler deutscher Regie bestens unter Kontrolle ist. Das ist zwar absurd – „das meiste ist eh schon gegessen“ oder sonstwo unterwegs in der europäischen Nahrungskette –, aber logisch für nationale Standortverwalter, die zuerst die Sorge um „die Wiederherstellung des Verbrauchervertrauens“ treibt. Der Verbraucher mit seinem Elefantengedächtnis reagiert nämlich wie immer wie ein aufgescheuchtes Huhn und kauft glatt für ein paar Tage weniger Eier. Statt dessen lieber Fisch, weil bei dem von Würmern und Schwermetallen aktuell nichts zu hören ist.

So betreibt die europäische Konkurrenz die Eingrenzung des Schadens – auf Belgien. Die dienstbeflissene europäische Öffentlichkeit macht kurzfristig den kompletten Staat als eine einzige Ansammlung von Kinder-und Hühnerschändern zum Thema, Belgien wird auf dem Feld seiner Landwirtschaft durch nationale Alleingänge seiner europäischen Partner wie durch Sanktionen und Strafandrohungen seitens der EU-Kommission geschädigt und die Bewältigung des Vergiftungsskandals auf diese Weise produktiv gemacht für die Standortkonkurrenz in Europa. Damit, daß Belgiens Konkurrenten auf dem Agrarmarkt die Eingrenzung des Schadens auf Belgien durchaus im Sinne ihrer Konkurrenzbedürfnisse betreiben, ist der ganze Fall in eine Sphäre gehoben, in der mit ihm plötzlich noch ganz andere, von der Sorge um bekömmliche Lebensmittel endgültig losgelöste Gesichtspunkte kompatibel werden: Wegen eines Dritten, der mit seinen Fleischexporten auf den europäischen Markt drängt, muß man im innereuropäischen Streit um Schuldzuweisung und Skandalbewältigung auch wieder Maß halten:

„Die Dioxinbelastung ist auf illegales Verhalten zurückzuführen, möglicherweise auch auf kriminelle Machenschaften. Dioxin im Hühnerschenkel ist ein Betriebsunfall, Hormone im Steak sind dagegen in Drittländern ganz legal.“ (Funke)

Dann kann man sich ja wegen der nächsten Giftansage über das Dioxin langsam wieder abregen, Vertrauen in deutsche Politik und europäische Agrarmarktordnung wiedergewinnen und sich über die mit Hormonen vollgepumpten Ami-Fleischberge erregen. So ist das aktuelle Skandalbewußtsein dann ganz auf Linie.

Der Staat tut also, was er kann: verbieten, kontrollieren, informieren, kriminelle Geschäftemacher wie korrumpierte Staaten angehen. Nur, ein letzter Schuldiger muß auch noch namhaft gemacht werden:

Letztlich trägt der Verbraucher die Verantwortung

Denn er hat es als Käufer in der Hand, er ist als Kunde schließlich König und trägt so das Rezept gegen Vergiftung im Geldbeutel: „Der Markt wird es richten“ (tagesthemen). Das ist lustig: Da hat das Gift im Lebensmittel System, und zwar auch unabhängig vom guten oder bösen individuellen Willen einzelner – manchmal regnet es ja Dioxin vom Himmel, wie man hört. Aber der Konsument in seiner Natur als zahlungsfähiger Kunde soll durch geschicktes, sachkundiges Einkaufen dafür sorgen können, daß sich nur noch gutes, gesundes Geschäft lohnt. Statt dessen aber treibt den Verbraucher die

„Lust auf alles. Wir alle greifen auf dem Markt gerne in die Vollen. Und denken nicht daran, daß solcher Appetit mit natürlichen oder herkömmlichen Methoden gar nicht mehr gestillt werden kann – schon gar nicht zu Discount-Preisen. Das ist die Chance für skrupellose Geschäftemacher.“ (Abendzeitung, 9.6.) Denn: „Alles haben wollen, und das auch noch billig – das geht eben nicht gesund, wenn keiner mehr zahlen will.“ (SPD-Sprecher, B5-aktuell, 4.6.)

„Alles“ kaufen, „in die Vollen“ gehen zu können – wenn das Geld reicht –, das ist Luxus, der für Otto Normalverbraucher nur giftveredelt zu haben ist. Eine bemerkenswerte Klarstellung dazu, wie entwicklungsfähig die grüne Konsumentenschelte ist. Wenn politischerseits ein paar Runden Volksverarmung auf die Tagesordnung gesetzt werden, wird durch die kleine Verschiebung von „wir alle“, von „unserer“ Gier zu den Leuten, die nur „Discount-Preise“ und „nicht mehr zahlen“ wollen, die Schuldfrage zeitgemäß in der Richtung lokalisiert, in der von Staats wegen gerade der ‚Wohlstand‘ für allzu üppig befunden wird: Letztlich sind es die Armen, die die „skrupellosen Geschäftemacher“ auf den Plan rufen. Sie sind die eigentlich Schuldigen, weil sie sich einbilden, daß ausgerechnet sie ausgerechnet mit ihrer jämmerlichen Zahlungsfähigkeit ein Recht hätten, am Reichtum teilzunehmen, der nur einer anders bemessenen Zahlungsfähigkeit zusteht. Auch eine Auskunft über das System. Und auch die ist kein Skandal, sondern normal.

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Heft: 3-1999, Seite: 21, Umfang: 4 Seiten, Chronik (5) Juni, Kurztitel: Scheinselbstständigkeit und 630-Mark-Jobs

Die neuen Gesetze zu „Scheinselbständigkeit“ und 630-Mark-Jobs

Moderne Tagelöhnerei, sozialstaatlich betreut

Im Juni 1999 bleibt bei deutschen Berufsköchen einen Vormittag lang die Küche kalt, sie setzen sich hohe weiße Mützen auf, versammeln sich auf Marktplätzen in der Nation, halten bunte Pappdeckel mit kindischen Aufforderungen hoch – „Schröder soll sich seine Schnitzel selbst backen!“ – und grölen gemeinsam mit hauptberuflichen Christdemokraten und -sozialen: „So haben wir nicht gewettet, liebe Bundesregierung!“ Taxiunternehmer, Zeitungsdruckereivorstände, Gebäudereinigungsfirmenchefs und andere Mittelständler berichten, daß in ihren Betrieben „Arbeitnehmer und Arbeitgeber Hand in Hand“ gegen Riesters „Jobkillergesetz“ vorgehen. Brüderlich und solidarisch kämpfen sie für ihr Recht, die armen Schlucker, denen sie da – wirklich oder ideell – das Händchen halten, weiter zum alten Preis und zu den gestrigen Konditionen ausbeuten zu dürfen. Weniger Liebe erfahren angereiste rot-grüne Politiker. Arbeitgeber, die bekanntlich – daher der Name! – andere für sich arbeiten lassen, erkundigen sich: „Hast du schon mal geschafft, du faule Sau?“ Und die Opposition winkt mit der nächsten Unterschriftenaktion gegen den erneuten rotgrünen Anschlag auf die letzten Vorteile, die die schwarzrotgoldene Heimat ihren schlecht betuchten Eingeborenen zu bieten hat...

Die sozialstaatliche Neuregelung „prekärer Arbeitsformen“

Dieses unfreundliche Echo hat sich die Koalition mit ihrem Reformgesetz zur „Scheinselbständigkeit“ sowie zu den „geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen“ auf 630-Mark-Basis eingehandelt. In beiden Fällen geht es der Regierung um den massenhaften „Mißbrauchstatbestand“ von Jobs ohne Sozialabgabenpflicht. Die sollten „ursprünglich Ausnahmen sein. ... Entgegen dieser Intention sind sie in einigen Bereichen zur Regel gemacht worden.“ (Jagoda, FAZ, 31.5.) So haben Unternehmer und Steuerberater einigen Einfallsreichtum entwickelt, um den gesetzlich vorgesehenen sozialversicherungsrechtlichen Sonderstatus von Selbständigen und solchen, die es werden wollen – „Existenzgründern“ –, für sich auszunutzen, nämlich aus ihren Lohnempfängern billigere, weil von Sozialkosten befreite „Freiberufler“ zu machen: „Rund 3,6 Millionen Selbständige zählen die Forscher heute, fast 20% mehr als 1991. Vor allem Dienstleister ohne feste Angestellte sorgen für Zuwachs.“ (Die Zeit, 29.4.) Von solcher Zweckentfremdung kann bei der „Geringfügigkeits“-Regelung eigentlich zwar nicht die Rede sein; da hat der christlich-liberale Gesetzgeber einst ganz zielbewußt und zweckmäßig die Klagen seiner Unternehmer über zu teure Belastungen gerade der billigsten Arbeitsplätze erhört und Billigjobs bis zu der berühmten Obergrenze von mittlerweile 630 Mark pro Monat durch Befreiung von Sozialabgaben noch billiger gemacht; bei der Steuer gab er sich mit einer pauschalen Abgabe von 20%, zahlbar durch den Arbeitgeber, zufrieden – soviel, meinte man wohl, müßte es ihm wert sein, legale Billig- statt Schwarzarbeit einzukaufen. Ganz im Sinne der Sozialversicherungen und der um deren Einnahmen besorgten Sozialpolitiker war es allerdings dann doch nicht, daß nicht bloß die billigen Jobs noch billiger wurden, sondern „innerhalb von fünf Jahren die Zahl der 630-Mark-Jobs um 1,2 Millionen auf 5,6 Millionen kletterte“ (FR, 1.6.) – und das auch noch ohne spürbare Entlastung der Arbeitslosenstatistik! Schon der alte Bundestag hat daher, freilich ergebnislos, an gesetzlichen Restriktionen für die gesetzlich geschaffenen „Freiräume“ gebastelt.

Nun schreitet also Schröders Mannschaft zur Tat und gegen das massenhaft genutzte „Brutto für Netto“ ein. Zum einen bei den Freischaffenden: Ab dem 1. Januar 99 „wird künftig zunächst einmal vermutet, daß sie nur scheinselbständig, d.h. tatsächlich Arbeitnehmer sind.“ (Informationspapier des BMA vom 17.3.) Der Staat verlangt künftig vom Kellner, Auslieferungsfahrer und anderen derartigen Existenzen bzw. der Firma, für die sie tätig sind, den nach vier Kriterien zu erbringenden Beweis, daß sie nicht bloß „scheinselbständige Arbeitnehmer“ sind – denn, so die listige Begründung: „Niemand kennt die Fakten so gut wie der Betreffende und sein Auftraggeber.“ (ebd.) Wird der Nachweis nicht beigebracht, so dürfen alle Sozialkassen ein Lohnarbeitsverhältnis unterstellen und bei Arbeitgebern und -nehmern zulangen. Läßt sich jedoch ein ernsthafter Übergang zu freischaffender Selbstausbeutung feststellen, so gewährt das neue Gesetz den Betroffenen den Status eines „arbeitnehmerähnlichen Selbständigen“. Der wird dann rentenversicherungspflichtig – sofern er nicht die Bedingungen einer Übergangsregelung erfüllt –, und die Allgemeinheit freut sich. Denn bekämpft wird damit nicht bloß die notorische Ebbe in der Rentenkasse, sondern außerdem ein „letztlich unfairer Wettbewerb und Sozialdumping auf Kosten der Betroffenen und der Allgemeinheit, soweit die Sozialhilfe für die unzureichende Altersvorsorge dieses Personenkreises später einmal einstehen muß.“ (ebd.)

Etwas anders werden die 630-Mark-Löhner behandelt. Eine Absicherung gegen Altersarmut unter Sozialhilfeniveau wird für sie gar nicht erst vorgeschrieben – das wäre auch in der Tat einigermaßen lächerlich bei einem Lohn, der sowieso nicht einmal von Tag zu Tag reicht. Die Arbeitgeber werden zwar verpflichtet, auf die 630 Mark anstelle der pauschalen Lohnsteuer Sozialbeiträge für die Krankheits- und Alterskasse wie für reguläre Lohnempfänger zu zahlen, ein Anspruch auf Leistungen im Fall von Krankheit und Alter entsteht aber daraus für ihre Beschäftigten nicht. Zweck der Übung ist erklärtermaßen etwas anderes, nämlich die „Aushöhlung der Finanzierungsgrundlage des Sozialversicherungssystems“ (Engelen-Kefer, FR, 26.5.) zu verhindern oder wenigstens zu bremsen. Das ist insofern eine interessante Neuerung, als auf die Art der Bestand des Systems von seiner Aufgabe, nämlich der Zwangsversicherung armer Lohnempfänger im Hinblick auf ihre absehbare Verelendung, ausdrücklich getrennt wird. Damit die Sozialkassen auch in Zeiten massenhafter Arbeitslosigkeit und fortschreitender Lohnsenkung weiter funktionieren können, werden Versicherungsprämien auf Löhne eingezogen, deren Empfänger dadurch gar nicht versichert werden – es sei denn, sie opfern zusätzlich ca. 10% von ihren 630 Mark und erwerben damit pro Jahr einen Rentenanspruch in Höhe von ca. 8 Mark im Monat. Nur um seine Kassen zu stabilisieren, bezieht der Sozialstaat Jobs, die von vornherein keinen noch so primitiven Lebensunterhalt abwerfen, formell in sein Versicherungssystem ein, behandelt sie nicht länger so, als wären sie bloße Ausnahmen von der sozialrechtlichen Regel, erkennt sie damit also in aller Form als festen und dauerhaften Bestandteil des von ihm betreuten Lohnsystems an, ohne diesem neuen Normalfall von „working poor“ eine Vorsorge auch nur für den Schein eines lebenslangen Auskommens aufzuzwingen. Als normale Mitglieder des nationalen Erwerbslebens dürfen die 630-Mark-Löhner andererseits mit ihrem Verdienten zum materiellen Bestand ihres Gemeinwesens beitragen. Die „Gunst“, daß Einnahmen aus anerkanntermaßen „geringfügiger“ Beschäftigung steuerlich nicht zu sonstigen Einkünften des Beschäftigten addiert werden, bei ihm also keine Steuerpflicht begründen, entfällt. So hält sich der Fiskus für seinen Verzicht auf die durch den Arbeitgeber abzuführende pauschale Lohnsteuer an den Billiglöhnern schadlos, die fortan jede verdiente Mark auf ihrer Lohnsteuerkarte registrieren lassen müssen.

„Weg mit dem 630-Mark-Gesetz!“

Über die Lohnsteuer kriegen die modernen Subproletarier und Zuverdiener also handfest zu spüren, wovon sie ansonsten überhaupt nichts haben, nämlich daß sie nunmehr sozialstaatlich einreguliert und als Normalfälle anerkannt sind. Von ihnen geht der große Aufschrei im Lande aber gar nicht aus. Den Protest veranstalten ihre Arbeitgeber. Unternehmer, die lediglich eine Umstellung ihrer Abgaben von der alten Pauschal-Lohnsteuer auf einen Sozialkassenbeitrag vornehmen müssen, sind nämlich relativ selten. Mit der Neuregelung des Gesetzes entfallen für den einfallsreichen Unternehmerstand einige Bequemlichkeiten, mit halblegalen Buchungstricks an der wundersamen Vermehrung von 630-Mark-Jobs zu arbeiten. Daneben werden auch noch die tatsächlich für 630 Mark angeheuerten Billiglöhner frech – jedenfalls der eine oder andere – und verlangt glatt von seinem Arbeitgeber einen Ausgleich für die Lohnsteuer, die er nun zahlen muß; oder er sucht sich eine richtige Schwarzarbeit; fast wird sogar der grauenhafte Anschlag zum Gesetz, den Anteil von 630-Mark-Kräften an der Gesamtbelegschaft eines Betriebs zu begrenzen... Insgesamt befürchtet die Unternehmerseite also eine Verteuerung ihrer bisherigen Billigarbeitskräfte – alles in allem ein bürokratischer Großangriff auf die neue ökonomische Kardinaltugend der „Flexibilität“ und auf die „Dynamik der Arbeitsmärkte“ gleich dazu, die Sozialminister Riester doch auf gar keinen Fall „abwürgen“ will (Die Zeit, 29.4.). Fast noch schlimmer der sozialstaatliche Kniff mit der „Scheinselbständigkeit“: Der ganz legale Trick, sich als Arbeitgeber „brutto für netto“ alle Sozialabgaben vom Hals zu schaffen und nebenbei die Selbstausbeutungskräfte der eigenen Ex-Arbeitnehmer anzustacheln, ebenso wie die umgekehrte Kalkulation einer ganzen modernen „Zwischenschicht“ von Jobbern, ohne Zwangsabgaben an den Sozialstaat durchs Leben zu kommen, werden da glatt mit brutaler Gesetzesgewalt durchkreuzt.

Soviel Sabotage an ihrem Geschäft lassen sich Handwerksmeister, Putzkolonnenmanager und andere hart arbeitende Dienstleister nicht widerstandslos bieten – wenn schon alle Welt, und der Bundeskanzler höchstpersönlich sowie im Namen der gesamten deutsch-britischen Sozialdemokratie, ihrem Geschäftsinteresse Recht gibt. Sie inszenieren öffentliches Gezeter, ihre Lobbies machen Druck, die Opposition steigt begeistert ein, und besonnene „rote“ Landesfürsten fallen ihren nationalen Sozialpolitikern in den Rücken. Dabei geht es allen um – na was wohl! – nichts als: Beschäftigung, die durch die Neuregelung bedroht sei. Zwar hat keiner der zutiefst betroffenen Arbeitgeber vor, sein Geschäft dranzugeben und wegen der Neuregelung künftig davon Abstand zu nehmen, anderer Leute Arbeit auszunutzen. Aber das hindert natürlich keinen „Mittelständler“ und keinen Politiker, der diese Leute lieb hat, daran, mit der Drohung hausieren zu gehen, Deutschlands „Leistungsträger“ könnten sich sozialversicherte Angestellte einfach nicht leisten und müßten deswegen Arbeitsplätze in rauhen Mengen streichen: Es sei zu erwarten, „daß sich die Zahl der 630-DM-Kräfte im Jahr 2000 halbiert“ (SZ, 26.5.); zu fordern sei daher die sofortige „Aussetzung dieses großflächigen Arbeitsplatzvernichtungsprogramms“. Mit ihren veröffentlichten Rechnungen, wieviel teurer ihre 630-Mark-Kräfte und Scheinselbständigen sie in Zukunft kommen würden, geben die Unternehmer interessanterweise der staatlichen Begründung der Reform – von wegen „Mißbrauch“, „halblegaler Freiraum“ und „Ausuferung“ – unfreiwillig Recht. Aber für sie ist dieser bis gestern gültige Zustand einer staatlich gebilligten Zone der Ersparnis beim Lohn heute so etwas wie ihr selbstverständliches Gewohnheitsrecht der Profitmacherei.

Was die angestellten Billiglöhner und die nicht angestellten Pseudo-Freiberufler betrifft, so bewähren sie sich voll als die billige und willige Manövriermasse ihrer Dienstherren, die sie sind. Kein Laut des Protestes gegen die extravagante Art ihrer Ausbeutung; keine Stimme, die darauf besteht, daß Abgaben an die Sozialkassen eigentlich Bestandteile ihres Lohnes wären. Stattdessen nehmen sie sich die Entlassungsdrohungen ihrer – „Schein-“ – Arbeitgeber zu Herzen, protestieren wenn überhaupt, dann gegen die „Belastung“ ihres Entgelts durch Abgaben, die ihren Chefs schlechte Laune machen, bekennen sich so zu ihrer hemmungslos ausgenutzten Abhängigkeit und machen klar, daß sie in den Einrichtungen des Sozialstaats schon längst gar kein Hilfsunternehmen zur Bewältigung ihrer systemgemäßen Armut mehr sehen, sondern nur noch eine Last. Womit sie einerseits richtig liegen. Umso fataler und verkehrter liegen sie andererseits, wenn sie durch die neue Sozialabgabenpflicht gar nicht so sehr sich belastet finden als vielmehr ausgerechnet die Unternehmer, die armen, denen sie mit ihrer Billigarbeit die Bilanz vergolden und die zum Dank dafür jede Mark Sozialabgabe zum „Beschäftigungshindernis“ erklären.

Wieviel Sozialstaat brauchen Billiglöhner?

Soviel Protest von Seiten „der Wirtschaft“ macht auf die staatliche Seite Eindruck. Wo Unternehmer und ihre Dienstleute stur darauf beharren, daß flexible Billiglöhne sich nunmal nicht mit Sozialabgaben und Sozialabsicherung vertragen, und „über zehn Millionen Menschen inzwischen zum Teil oder ganz in unversicherten Beschäftigungsverhältnissen“ (FR, 26.5.) eingehaust sind, da entsteht darüber bei den politisch Verantwortlichen ein produktiver Streit, ob Lohnarbeit mit einer Sozialabsicherung überhaupt noch zu verbinden geht. Muß man angesichts der „sich ändernden Arbeitswelt“ die „Regeln des Arbeits- und Sozialrechts so verändern, daß sie wieder auf die moderne Entwicklung passen“ (Riester, Die Zeit, 29.4.)? Oder gibt „die moderne Entwicklung“ der CSU recht, die fordert, den „alten Zustand des 630-Mark-Gesetzes wiederherzustellen“ und das Gesetz zur Erfassung von Scheinselbständigkeit zu „entschärfen“ (SZ, 22.5.), und ihre bayerische Sozialministerin das Gesetz einfach boykottieren läßt? Wenn schon Löhne üblich werden, von denen man nicht leben kann, und deswegen Nebenverdienste sich einbürgern, deren Entgelt auf ein Überleben erst gar nicht berechnet ist, und es dann wiederum Leute gibt, die aus solchen Nebenverdiensten ihren Hauptverdienst machen... Soll der Sozialstaat auch das noch regeln oder nicht lieber der Verelendung einfach so ihren Lauf lassen? Das sind so die Alternativen nach einem Jahrhundert des sozialpolitisch betreuten Kapitalismus.

*

Inzwischen liegt der x-te Vorschlag zur Überarbeitung der beiden Gesetze auf dem Tisch, auf daß sich nur ja kein Unternehmer an den Regelungen stören möge.

*

Andere Unternehmer schreiten zur Selbsthilfe: McDonalds kündigt an – es ist mittlerweile Ende Juli –, seinen 630-Mark-Kräften die Sozialabgaben von ihren 630 Mark abzuziehen. Die müssen jetzt bloß noch ihre zuständige Gewerkschaft daran hindern, dagegen einzuschreiten – dann ist die Billiglohnwelt doch schon wieder ganz in Ordnung.

© GegenStandpunkt Verlag 2013

Heft: 3-1999, Seite: 25, Umfang: 6 Seiten, Chronik (6) Juni, Kurztitel: Enttäuschte Grüne

Enttäuschte Grüne gründen das ‚Netzwerk Grün-Links-Alternativ‘: Unbelehrbar!

Angetreten ist die grüne Partei einmal mit dem Konzept, den friedensbewegten Standpunkt in die Politik einzubringen. Herausgekommen ist ein grüner Außenminister, der seiner Partei seit geraumer Zeit dreimal täglich vorbuchstabiert, daß sie politikfähig sein muß, wenn sie Politik machen will; der darauf besteht, daß sie als Regierungspartei einen Krieg gefälligst mitzutragen hat, wenn die NATO ihn auf die Tagesordnung setzt; und der sich selbst dabei als perfekte Charaktermaske deutscher Kriegs- und Erpressungsdiplomatie in Szene setzt. Und was folgt daraus?

Drei Wochen nachdem die Partei auf ihrem Sonderparteitag in Bielefeld nach heftigen Auseinandersetzungen die Kriegspolitik ihres Außenministers abgesegnet hat, versammeln sich in Dortmund gut fünfhundert „tief frustrierte“ (taz, 7.6.) Noch-, Ex-, und Jetzt-erst-recht-Grüne – allesamt als „kompromißlose Pazifisten“ entschiedene Gegner dieses Beschlusses und empört über die „Entsorgung der bundesdeutschen Friedensbewegung“ (Resolution) –, um Strategien zur Bewahrung ihrer friedliebenden Identität sowie zur Rückgewinnung ihrer verlorengegangenen politischen Heimat bei den Grünen zu beraten. Ihr neu gegründetes Aktionsbündnis soll mittels der „Vernetzung zwischen außerparlamentarischen Friedensbewegten und der Minderheit kriegskritischer grüner Abgeordneter“ (taz, 8.6.) alle Menschen guten Willens innerhalb und außerhalb der grünen Partei organisieren, „Vorschläge für eine zivile Konfliktbearbeitung“ sowie überhaupt „Möglichkeiten einer alternativen Politik“ (Resolution) sammeln, um den „urgrünen“ Bedürfnissen wieder mehr Resonanz in der Öffentlichkeit, mehr Berücksichtigung durch die grüne Partei und darüber Einfluß auf die Politik zu verschaffen. Tapfer will man so den eigenen Haufen dem Prozeß einer „FDPisierung“ und „Verstaatlichung“ entreißen und ihn zurückholen zu den roots der Bewegung.

Das ist sie also, die kleine radikale Minderheit, die dem Kriegskurs der grünen Partei etwas entgegensetzen will: Wo die soeben mit gnadenloser Konsequenz durchexerziert hat, wozu es eine Mannschaft bringt, die es mit antimilitaristischen Grundsätzen ausgestattet an die Regierung drängt, besteht sie unerbittlich auf einer Neuauflage des Projekts.

Eine Lebenslüge platzt

Ihr Problem ist: Ausgerechnet in dem Moment, in dem ihre Partei endlich an die Macht kommt, ist ein Krieg fällig, und mit ihm platzt die Lebenslüge der Grünen, der Pazifismus könnte das Programm einer Partei sein, die regieren will. Der Standpunkt der Grünen war ja noch nie einfach der von Pazifisten, d.h. von Leuten, die sich in Friedenszeiten unter der Staatsmacht wohl beheimatet sehen, nur leider die Gewalt, die immer wieder mal fällig wird, wenn ihr Staat an die Grenzen der friedlichen Durchsetzung seiner Interessen gelangt, nicht mit ihrem Gewissen vereinbaren können und sich deswegen dem Staat glatt verweigern, wo der sie für seine Gewaltaktionen einspannen will. Es war immer schon der Standpunkt politisierter Friedensfreunde, die sich mit der Gesinnung von Kriegsdienstverweigerern in besonderer Weise zum Regieren berufen gesehen haben und für die Vereinbarkeit der Absage an die militärische Gewalt mit der Ausübung der Staatsmacht einstehen wollten. Nicht zuletzt mit dieser programmatischen Absurdität sind sie in die Parteienkonkurrenz um die Macht eingestiegen, und es bedurfte schon sehr besonderer historischer Umstände, daß sie ausgerechnet mit ihr in dieser Konkurrenz eine Zeitlang tatsächlich Punkte machen konnten. Antimilitarismus als den Standpunkt einer Partei zu vertreten, die politische Verantwortung übernehmen, also die Interessen der Nation vertreten will, und mit diesem Standpunkt nicht gleich rundum des Vaterlandsverrats geziehen oder für einen Witz gehalten zu werden, das ging gerade mal, solange für Deutschland der einzige vorstellbare Krieg der gegen den kommunistischen Osten und in dem der Untergang der Nation absehbar war. Die politisch maßgeblichen deutschen Nationalisten haben dieser Lage den Auftrag entnommen, die Anstrengungen um die Aufrüstung ihres Landes zum NATO-Frontstaat gegen den ‚real existierenden Sozialismus‘ gleich so zu betreiben, daß man im Kriegsfall gerüstet sein würde, das Schlachtfeld möglichst weit nach Osten zu verlagern. Daneben konnte in dieser Lage aber eben auch der Standpunkt einer friedensbewegten Minderheit politisch respektabel werden, die der Bündnis-Ideologie des Westens, beim Kampf gegen das Sowjetreich ginge es nur um friedenssichernde Abschreckung, nur allzu bereitwillig glauben wollte und von Reagans Nachrüstungs-Politik deswegen umso mehr aufgescheucht wurde. So konnte das Privatpersonen gut zu Gesicht stehende Bekenntnis zur Gewaltlosigkeit ausnahmsweise als Standpunkt von Leuten hoffähig werden, die Staat machen wollen. Die besonderen Gründe dafür sind mittlerweile freilich entfallen. Nachdem nun im Rahmen der NATO Krieg wieder praktiziertes Mittel deutscher Politik ist, ein sozialdemokratischer Kanzler und ein grüner Außenminister im Kriegskabinett sitzen und sich ohne die überlegene Feuerkraft der NATO im Rücken mit ihren feinen Konzepten für eine Balkan-Ordnung und demnächst anderswo fälligen Friedensinitiativen nur lächerlich machen würden, ist es damit endgültig vorbei. Die Grünen sind damit konfrontiert, daß Pazifismus und Regieren offenbar doch nicht zusammenpassen.

Was machen wir da?

Wo die imperialistischen Zuständigkeiten Deutschlands wieder Militäreinsätze fällig machen, befindet es der mainstream der Grünen für an der Zeit, die Lebenslüge ihrer Partei aus dem Verkehr zu ziehen; über diesen Verlust tröstet sich diese Mehrheit zwar unter Vorführung tiefer Zerrissenheit, doch letztlich ganz gut damit hinweg, daß die Ausübung dieser Zuständigkeiten nun unter maßgeblicher Beteiligung ihrer Partei vonstatten geht. Besagte kleine Minderheit hingegen wirft der Parteiführung, namentlich dem grünen Außenminister Verrat vor:

„Es kursierten Unterschriftenlisten für einen Antrag an das Parteischiedsgericht, Joschka Fischer aus der Partei auszuschließen, weil er sich für die Kriegsbeteiligung Deutschlands eingesetzt hat.“ (Yahoo! Schlagzeilen; 6.6.)

Diejenigen, die sich da trotz sämtlicher vor, während und nach der Wahl abgelegter staatsmännischer Bekenntnisse Fischers zur Bundeswehr und zur NATO verraten vorkommen und einen „Wahlbetrug“ am demokratischen Auftraggeber der rot-grünen Regierungskoalition ausmachen, haben zweifelsohne die billigste Methode gewählt, die Konsequenz in Fischers politischem Reifeprozeß zu ignorieren. Sie erklären das, was der grüne Vorzeigeminister in Ausübung seines Amtes treibt, zu einer Frage der Person, ihrer Einstellung und Verfehlungen; sie verweigern sich damit der Einsicht in die Notwendigkeit, mit der sich Leute, die die Staatsmacht ausüben wollen, zu Charaktermasken der fix und fertig definierten Erfordernisse und Interessen dieser Macht machen und bei sich und anderen entschlossen alle alternativen Flausen, die sie sich einmal über den Staat gemacht haben, als nicht zum Staat passend bekämpfen – und mit dieser Verweigerungshaltung sind die Kritiker grüner Machtpolitik bestens gerüstet, sich ihrerseits von neuem auf denselben Weg zu machen.

So kommt es, wie es kommen muß. Kaum haben diese kompromißlosen Pazifisten mitgeteilt, daß ihnen der Kriegskurs der grünen Partei nicht paßt, schielen sie selbst schon wieder nach der Macht:

„Der gesellschaftliche Diskurs darf kein Debattierclub werden, der sich mit platten politischen Floskeln aufhält, sondern ein Netzwerk, das an konkreten Vorschlägen für politisches Handeln arbeiten soll. Es geht um die Verknüpfung von bekannten mit neuen politischen Konzepten.“

Soziologisch verquast, aber unmißverständlich geben sie kund, daß sie vor allem eine Sorge umtreibt; und zwar eine, in der der Krieg gar nicht mehr vorkommt: daß ihr neugegründetes Aktionsbündnis dadurch zur Sekte geraten könnte, daß es sich machbarer Politik verweigert. Dem wollen sie mit „konkreten Vorschlägen“ vorbeugen, damit ihnen niemand vorwerfen kann, sie wären nicht regierungsfähig. Das wollen Leute nämlich unbedingt sein, die es nach wie vor und schon wieder dazu drängt, „antimilitaristisch“ aber auch „ökologisch, solidarisch, emanzipatorisch und feministisch“ kurz: alternativ Staat zu machen.

Deswegen bleibt es auch nicht bei ihrer Absage an den Militäreinsatz und an dessen Befehlshaber. Schließlich ist eine Absage kein konstruktiver Beitrag zu besagtem „gesellschaftlichen Diskurs“, in dem sich alles um die Frage dreht, wie man den staatlichen Handlungsbedarf anders zu regeln gedenkt. Diese Frage, die ihnen der grüne Kriegsminister während der auch von ihm zu verantwortenden Gewaltorgie diverse Male vorgelegt hat, der sie aber immer noch kein Argument entgegenzusetzen wissen, wollen sie unbedingt positiv beantworten. Und so kommen sie den soeben noch als Heuchler, Kriegstreiber und Mörder beschimpften Verantwortlichen im nächsten Atemzug besserwisserisch mit Ratschlägen, wie man deren Geschäft hätte geschickter erledigen können:

„Ohne die NATO-Angriffe und mit entschlossener ziviler Intervention in den Konflikt wäre eine bessere Lösung für alle Menschen im Kosovo, Serbien, Montenegro und der ganzen Region möglich gewesen.“ (FAZ, 7.6.)

Mit ihrer Kritik, die Verantwortlichen hätten „untaugliche Mittel“ ergriffen, übernehmen sie immerhin schon mal ideell die Verantwortung für das, was die NATO mit ihrem Bombenkrieg gegen Serbien durchsetzt; und aus dieser Haltung heraus machen sie sich auch sogleich an die Fahndung nach tauglicheren Mitteln dafür. Der Umstand, daß sie dabei offensichtlich gar nicht wissen, wofür dieser Krieg geführt wird – die humanistische Kriegsideologie der NATO, eine „Lösung für alle Menschen“, nehmen sie umstandslos für den Zweck der NATO-Bomben auf Jugoslawien –, garantiert zwar, daß sie mit ihren „konkreten Vorschlägen“ in Sachen „Konfliktbewältigung“ von den wirklichen Machthabern bestenfalls ausgelacht werden. Das nimmt aber nichts davon weg, daß sie in ihrer konstruktiven Suche nach alternativen Lösungen mit der größten Selbstverständlichkeit davon ausgehen, daß „wir“ für die Konflikte sonstwo auf der Welt auf alle Fälle zuständig sind, daß die „Lösung“, wie auch immer die dann aussehen mag, erst einmal darin besteht, daß „wir“ den Fall unter „unsere“ Kontrolle bringen, und Nationen, die sich dem widersetzen, von Verbrechern regiert werden. Klar also auch, daß diese überzeugten Pazifisten grundsätzlich sehr froh darüber sind, daß die Macht ihrer Nation einen langen Arm hat, anderen Ländern Ge- und Verbote zu erteilen – ein für Weltordnungsfragen geeignetes Arsenal an Machtmitteln ist selbstverständlich die Grundlage auch für das alternative Politisieren. Und weil es bei dem um die Frage geht, mit welchen friedlichen Mitteln man die Leistung eines Krieges herbeizwingen kann, lassen die Netzwerker auch keinen Zweifel am friedlichen Charakter der Außenpolitik, die sie befürworten würden: Belgrad die Kapitulationsklauseln des Rambouillet-„Vertrages“ mit einer geharnischten Erpressungsdiplomatie inklusive „schmerzlicher Sanktionen und Boykotts“ aufnötigen; auf diesem Weg ohne eine einzige Rakete ein Kriegsergebnis erreichen (sagen wir, um die konkrete Utopie perfekt zu machen: im Bereich der serbischen Souveränität stiften wir Ordnung) – damit hätte Fischer ihnen imponiert!

So aber wird er mit Ketchup übergossen. Weil aber die schönste Utopie allein nichts hilft, die Staatsgewalt die gediegene Grundlage aller alternativen Luftschlösser ist und bleibt, man die aber nicht in den eigenen Händen hat, taugt die Enttäuschung der alternativen Alternativen noch nicht einmal so viel, daß sie sich von der grünen Partei endlich angewidert abwenden würden. Im Gegenteil: Weil die einen Zipfel der Macht innehat, von dem man selbst einen Zipfel haben möchte, bleibt sie – trotz des „Kriegstreibers“ an ihrer Spitze und trotz ihres Beschlusses, mit dem sie sich hinter ihn stellt – der natürliche Ansprechpartner und Hoffnungsträger, auf den sich die Protestierenden mit all ihren Anträgen auf eine alternativ(er)e Politik durch und durch positiv beziehen.

Folgerichtig gibt es bei ihnen jede Menge Streit über die ganz methodische Frage, welche Dosis Opportunismus gegenüber der mit Regierungsgewalt ausgestatteten Mutterpartei nützlich, welche schädlich sei. Bzw. umgekehrt: Wieviel Distanz zu ihr nötig ist, um die Glaubwürdigkeit des Versprechens, die Regierungsgewalt wirklich alternativ auszuüben, aufrechtzuerhalten, und wie sehr man sich hinter sie stellen muß, um ihre Machtposition nicht zu gefährden. Das ist das alles beherrschende Thema der Gründungsversammlung der alternativen Grünen und spaltet sie von Anfang an – leider nicht in tausend Stücke, sondern nur in zwei einander ergänzende Lager, wie man sie irgendwoher schon kennt:

„Einig ist man sich in der Ablehnung des Krieges, aber bei der Frage, wie grün das neue Bündnis sein soll, endet der Konsens.“ (FR, 7.6.)

„Der Streit um die richtige Nähe zur grünen Partei und ihrer Schatulle hatte sich im Vorfeld des Dortmunder Kongresses zugespitzt. ... Ein Bochumer Ex-Funktionär: ‚Wie nah oder fern wollen wir uns zur grünen Partei positionieren, das ist hier das Spannendste.‘“ (taz, 7.6.)

Eine knappe Mehrheit hartnäckiger Demonstranten um den Ex-Grünen MdB Stratmann-Mertens ist dafür, den Protest gegen den Kriegskurs der Grünen als ein Stimmkreuzchen-Manöver zu organisieren und damit in die in der Demokratie vorgesehenen Bahnen zur Entsorgung von Unzufriedenheiten jeglicher Art zu lenken. Mit der Resolution „Keine Stimme für die Kriegsparteien!“ ruft sie dazu auf, beim anstehenden Europa-Wahlkampf ihre Funktion als Stimmvieh für die grünen Machthaber einstweilen ruhen zu lassen und der Partei damit eine Lektion zu verpassen, die sich gewaschen hat:

„Diesmal (!) muß der Wahlzettel ein Denkzettel werden! ... Nur eine Wahlniederlage der Grünen bei der Europawahl kann eine weitere parlamentarische Entsorgung der deutschen Friedens- und Demokratiebewegung durch Bündnis 90/Die Grünen verhindern. Wir rufen aus diesem Grund dazu auf, bei der Europawahl nicht mehr die Grünen zu unterstützen.“ (Stratmann-Mertens, FAZ, 7.6.)

Diese ungeachtet der Mehrheitsverhältnisse vor Ort sogleich als „Sektierer, die nur ihren Frust an der Partei abarbeiten wollen,“ (taz, 8.6.) beschimpfte Gruppe will die grüne Partei zur Umkehr bewegen. Auf sie will sie per Wahlzettel Einfluß gewinnen, und überantwortet damit das, was aus ihrer Unzufriedenheit mit ihr wird, deren Entscheidung. Kein Wunder, daß diese Wahlzettel-Strategen selbst die Befürchtung hegen, sich schon wieder zu nützlichen Idioten von Fischer & Co. zu machen:

„Das Netzwerk darf nicht das Rückhaltebecken der Grünen werden.“ (ebd.)

Das bewahrt sie aber keineswegs davor, sich in eben dieser Rolle zu betätigen. Mit ihrem Wahlboykott legen auch sie ihre Anhängerschaft darauf fest, daß die grüne Partei wegen ihrer bereits errungenen Macht die einzige mögliche Alternative darstellt und somit die richtige Adresse ihrer Wunschträume und Stimmkreuzchen zu bleiben hat. Das gleiche gilt für eine Gruppe ex-grüner Ruhrpöttler, die den Denkzettel etwas drastischer – in rot! – abfassen wollen: „Wir bedauern: diesmal (!) PDS.“ (Jungle World, 9.6.)

Solch extrem unsolidarisches Wählerverhalten – man denke: eine Kündigung der Gefolgschaft, bloß weil die Partei einen Bombenkrieg befürwortet! – erbost auf der anderen Seite die anwesenden grünen Mandatsträger um Christian Ströbele, die lieber „den Sand im Getriebe“ spielen wollen. Sie wollen das Netzwerk möglichst eng an die Partei binden, auf daß ihre Außenseiterrolle in der Partei gestärkt werde – will heißen: die Stimmen der Netzwerk-Klientel durch Leute wie sie für die Grünen erhalten bzw. zurückgewinnen:

„Ich sehe überhaupt nicht ein, diesen Laden, den ich mit aufgebaut habe, den anderen zu überlassen. ... Der Wahlaufruf grenzt die Kriegsgegner aus, die weiterhin bei den Grünen verbleiben wollen, und ist grundfalsch, destruktiv und sektiererisch.“ (Christian Ströbele, Jungle World, 9.6.)

„Grüne gegen Grüne – dafür bin ich nicht zu haben.“ (Gila Altmann, einzige bekennende Kriegsgegnerin in der Regierung, ebd.)

Weil keine Einigung in ihrem Sinne zustandekommt, quittieren sie den Kriegsboykott mit einer jähen Kappung ihrer Drähte zum Netzwerk und verabschieden sich nach Bonn. So scheitert die Alternative zur Alternative, noch bevor das Netzwerk richtig geknüpft ist. Einerseits an der Frage nach dem richtigen Verhältnis von Anwanzen und Aufbegehren gegenüber dem grünen Establishment. Andererseits daran, daß der Imperialismus wieder seinen gewohnten, enorm gemütlichen friedlichen Verlauf nimmt und damit den ihre Glaubwürdigkeit besorgten Grünen ein Drangsal erspart:

„Irgendwann ist der Krieg vorbei, dann ist die Grundlage für das Netzwerk entfallen.“ (taz, 7.6.)

Und was folgt daraus?

„Nach dem unerwartet schnellen Scheitern des grün-alternativen Aktionsbündnisses wollen die Mitinitiatoren aus der Bundestagsfraktion der Grünen nach neuen Wegen suchen, um in und außerhalb der Partei um Unterstützung für eine konsequente Friedenspolitik zu werben. Simmert kündigte die Gründung regionaler Initiativen für dieses politische Anliegen an.“ (SZ, 8.6.)

Aus Erfahrung wird man klug.

PS

Der Protest der Netzwerker gegen die Politik des grünen Außenministers und ihr alberner Stimmkreuzchenverweigerungsaufruf müssen auf eine äußerst herbe Replik nicht warten. Kurz nachdem die NATO ihre Sorte Frieden im Kosovo erzwungen hat, verweisen vierzig aufstrebende Funktionsträger der Partei in einem Positionspapier darauf, daß die eh schon in Stimmennöten befindliche Partei innerparteiliche Querelen überhaupt nicht brauchen kann. Sie wollen „dem Treiben vieler moralisierender Besserwisser nicht mehr tatenlos zusehen“ (FR, 28.6.) und fordern eine gehörige Entrümpelung von Programm und Personal:

„Das Programm gleicht einem Dachboden: Alles, was einem früher gut gefallen hat, aber längst ausrangiert ist, landet dort.“ (taz)

„Die Zeit des Burgfriedens und der Formelkompromisse ist vorbei. ... Hört auf, die Republik mit Geschichten von damals zu nerven. Mit dem Ritual der alternativen Bewegung muß endlich Schluß sein. Die Grünen sind eine Partei wie andere auch. Spätestens in der Regierung zählt nur noch das Gutgemachte und nicht das Gutgemeinte.“ (SZ, 28.6.)

Und weil letztlich nichts so unwidersprechlich gut gemacht ist wie ein siegreicher Militärschlag gegen das Böse auf der Welt, müssen die Besiegten das Feld räumen – nicht nur im Kosovo:

„Wir treten auch für eine teilweise Auswechslung der Mitgliedschaft ein.“ (taz, 28.6.)

© GegenStandpunkt Verlag 2013

Heft: 3-1999, Seite: 31, Umfang: 2 Seiten, Chronik (7) Juni, Kurztitel: Europawahl 1999

Die Europa-Wahl

Eine Sternstunde der europäischen Demokratie

In Europa darf mal wieder gewählt werden; der europäische Wahlbürger wählt sein Straßburger Parlament. Umworben wird der mündige Europäer mit einem Wahlkampf, der durch sein reifes demokratisches Niveau besticht. Europas Wahlvolk wird nämlich keineswegs – wie in früheren Zeiten – mit weltfremden idealistischen Flausen über die Schönheiten eines vereinten Europa und seiner frei gewählten Gesamtvolksvertretung belämmert. Auf altbekannte Sprüche über europäische Mitbürger und Völkerschaften, die über das europäische Parlament zusammenwachsen, wird diesmal praktisch vollständig verzichtet.

Die Machthaber Europas haben sich stattdessen zu einer realistisch-aufgeklärten Wahlpropaganda entschlossen: Soweit von Europa überhaupt die Rede ist, versprechen sie alle unisono nur eins – gesunde Skepsis. Ungefähr so: „Europa: Beim Zahlen muß es gerecht zugehen“ (Stoiber). „Wir erwarten von Europa keine Geschenke. Aber umgekehrt sollte es genauso sein“ (Schröder). Oder kurz und knackig: „Deutschland stark in Europa“; ersatzweise: „Bayern stark in Europa!“ (FDP-Slogan). Europa soll ein Beitrag zum eigenen nationalen Nutzen oder gar nicht sein; und alle maßgeblichen Macher versprechen, dafür zu sorgen – nach dem unmißverständlichen Motto: ‚Wir als gute Europäer passen darauf auf, daß die andern – die schlechten auswärtigen Europäer – uns unser Europa nicht durch ihre nationalistisch maßlosen Ansprüche kaputtmachen.‘

Diese Europa-Werbung ist zweifelsohne überaus sachgerecht. Denn schließlich besteht Europa seit geraumer Zeit im wesentlichen aus der Vorbereitung und Einführung der Währungsunion – und in diesen bewegten europäischen Zeiten ist allen aufmerksamen Europäern klar und deutlich erklärt worden, daß für „unseren Euro“ nichts wichtiger ist als die ständige Kontrolle sämtlicher ausländischen Europäer, die dazu neigen, „über ihre Verhältnisse“ und jedenfalls „auf unsere Kosten“ zu leben. Werbung für Europa macht man daher am besten durch Vertrauenswerbung für heimische Politiker, die glaubwürdig ein fundiertes Mißtrauen gegen die europäischen Partner ausstrahlen.

Zwischen denen darf der Wähler sich entscheiden – und er wird nicht im Unklaren darüber gelassen, daß von seiner Entscheidung und dem Wahlausgang für die Europapolitik absolut nichts, noch nicht einmal die Personalfrage abhängt, die ansonsten bei Wahlen dem Volk zur Entscheidung vorgelegt wird. Denn diejenigen, die in Europa das Sagen haben, stehen nicht zur Wahl; und die Europa-Abgeordneten, die zur Auswahl stehen, haben nicht die Macht in Europa, schon gleich nicht über das europäische Geld. Wie gesagt, auch darüber wird dem mündigen Europa-Wähler absolut nichts vorgemacht. Keiner lügt ihm vor, er wäre zur Entscheidung über eine europäische Machtfrage aufgerufen.

Das vereinfacht die Sache enorm und bringt ganz nebenbei das Prinzip jeder demokratischen Wahlwerbung und Wahlentscheidung schön auf den Punkt. Der Wähler braucht sich erst gar nicht um langweilige Euro-Parlamentarier zu kümmern, die sowieso keiner kennt und die auch von ihren Parteien nicht übermäßig bekannt gemacht werden. Er kann sich stattdessen voll und ganz darauf konzentrieren, die Vertrauenswerbung zu würdigen, die die Parteien mit den ohnehin Vertrauen erweckenden Gestalten bestreiten, die in der Nation sowieso schon das Sagen haben. Und er kann sein Urteil darüber völlig frei abgeben, nur nach seinem politischen Geschmack, ohne jede Gefahr, daß er mit seinem Votum die gegebene Machtverteilung irgendwie durcheinanderbringt – das ist Wahlfreiheit at it’s best. Spiegelbildlich dazu die politischen Figuren, mit denen die Parteien ihre Vertrauenswerbung bestreiten: Diese Gestalten – die Schröders und Stoibers aller Euro-Nationen – können in aller Freiheit ihre Selbstdarstellung inszenieren und Zustimmung einfordern, völlig unbehelligt von jeder Abhängigkeit vom Wählervotum, um das sie werben; denn ihr Machtbesitz steht diesmal ja gar nicht zur Wahl. So testen sie in aller Freiheit das Maß an Zustimmung, das sie beim Wahlvolk genießen – Zustimmung dazu, daß ihnen das Vertrauen der Nation gebührt, und zwar in der nationalen Elementarfrage, wer die Sache der Nation wohl am erfolgreichsten gegen den Rest der Staatenwelt durchsetzt.

Es ist deshalb – Europa hin, Europa her – absolut keine Themaverfehlung, wenn während des Europa-Wahlkampfs lauter innenpolitische Themen zum Zwecke der Wähler-Betörung auf die Tagesordnung gesetzt werden. Man muß dem Wähler nämlich überhaupt nicht erklären, ob womöglich – und wenn ja, inwiefern – der Streit zwischen Sozis und C-lern um die Neuregelung der 630-Mark-Jobs oder das deutsche Staatsbürgerschaftsrecht etwas mit der Europa-Frage zu tun hat. Der demokratisch gebildete Wähler kapiert sofort: Er merkt, daß da um sein Vertrauen gerungen wird, i.e. um seine Bereitschaft, der nationalen Sache zu ihrem würdigsten, weil kompromißlosesten Verfechter zu verhelfen. Und er nimmt diesen Kampf genau so, wie er gemeint ist: als Aufforderung und als Chance, seine diesbezügliche patriotische Einschätzung hochoffiziell zu Protokoll zu geben. Er verschenkt ganz frei und praktisch folgenlos ein Vertrauensvotum oder entschließt sich – was fast noch schöner ist –, „denen da oben“ zwischen den richtigen Wahlen mal ganz ungestraft einen saftigen „Denkzettel“ zu verpassen.

Nach gelaufener Wahl, und nachdem feststeht, daß die abgelieferten „Denkzettel“ diesmal zu deutlichen Verlusten für die deutschen Sozialdemokraten geführt haben, läßt sich ein Vollblut-Demokrat wie unser regierender Bundeskanzler dann selbstverständlich die Chance nicht entgehen, seinem mündigen Volk noch einmal nachdrücklich lebendige Demokratie vorzuleben. „Ich habe verstanden“, verkündet der Mann gutgelaunt – und kündigt an, daß er die Politik, die er sowieso betreibt, jetzt erst recht betreiben wird. Denn darin besteht er ja wohl, der Wählerauftrag: daß die Politiker ihren Wählern hinterher sagen, worin er besteht. Wähler liefern ihren Politikern ein Vertrauensvotum, in was sie vertrauen, das sagen ihnen die zuständigen Machthaber dann.

Sie wird also ganz zu Unrecht so geringgeschätzt, die Wahl des europäischen Parlaments. Politiker wie Wahlvölker Europas legen mit dieser Aktion Zeugnis ab von ihrer politischen Reife: Sie stellen klar, wie es beim Projekt Europa um das Verhältnis der Partner bestellt ist; und sie führen vor, wie gut sie die hohe Kunst der demokratischen Vertrauensstiftung beherrschen. Ein rundum gelungener Beitrag zu Europas Freiheits- und Gemeinschaftskultur!

© GegenStandpunkt Verlag 2013

Heft: 3-1999, Seite: 33, Umfang: 3 Seiten, Chronik (8) Juni, Kurztitel: Riesters Rentenreform

Riesters Reformrentner: Je ärmer, desto mehr zu teuer

oder: 3 Gründe, warum es kein Glück, sondern ein Schaden ist, als Lohnarbeiter immer älter zu werden

Erstens

ist es überhaupt so, daß – wie der Name ‚Lohnarbeiter‘ schon sagt – Lohn für Arbeit gezahlt wird und nicht fürs Nichts-Tun. Trotzdem hört aber auch für Lohnarbeiter das Leben nicht automatisch mit dem letzten profitbringenden Handgriff auf. Obwohl nicht mehr recht brauchbar und per gesetzlicher Altersgrenze ausgemustert, lebt der Mensch nach Vollendung seiner Lebensarbeitszeit immer noch dahin und braucht dafür ein Geld, das ihm kein Arbeitgeber mehr zahlt. An dieser Stelle springt bekanntlich seit Bismarcks Entdeckung der Rentenkasse der Staat ein. Nicht mit Geld, versteht sich, sondern mit seiner segensreichen Gewalt: Sozial fürsorglich verfügt er ein arbeitslebenslängliches Zwangssparen vom Verdienten, damit die Alten mit ihren Lebensnotwendigkeiten auch noch reinpassen in die Gesamtlohnsumme, die die Kapitalisten im Interesse ihres Geschäfts für lohnende Arbeit auszugeben bereit sind. Damit ist aber auch schon klar: Der Lebensunterhalt im Alter oder – was dasselbe ist, nur kollektiv betrachtet – die Erhaltung der Alten geht auf Kosten des Lebensstandards, den sich die noch aktiven Lohnarbeiter von ihrem Arbeitsentgelt leisten können. Und damit steht des weiteren fest: Je älter der lohnarbeitende Durchschnitt wird, oder – wieder im Aggregat gerechnet – je mehr Rentner auf eine gegebene Anzahl aktiver Verdiener entfallen, um so zupackender die sozialstaatliche Lohnumverteilung und um so spärlicher die Summe, auf die der ausgediente und ausgemusterte Ex-Lohnempfänger rechnen kann. Die Rentenkasse ändert eben nichts daran, daß Lohn nur für Arbeit gezahlt wird und deswegen für den Lebens-Feierabend gar nicht gedacht ist und folglich auch nicht reicht. Sie vollstreckt vielmehr dieses schöne Grundprinzip, indem sie es sachgerecht so verwässert, daß sogar Lohnarbeiter das Ende ihres Arbeitslebens noch überleben können. Und wenn diese Überlebensfrist sich hinzieht, dann zerrt die Rentenkasse den Lebenslohn bzw. die Gesamtlohnsumme entsprechend nachdrücklicher auseinander, macht aktive Verdiener und Rentner in passendem Umfang ärmer, bis das von den Kapitalisten ausgeworfene Lohngeld eben doch irgendwie langt.

Längeres Leben ist für Lohnarbeiter also grundsätzlich nur um den Preis zunehmender Armseligkeit zu haben; je älter, desto ärmer, vor wie im Ruhestand. Das ist das Erste.

Zweitens

macht sich bei den langlebigen Lohnarbeitergenerationen der Jahrtausendwende ein historischer Trend bemerkbar: Sie nehmen heftig teil an den Fortschritten des Kapitals, von dessen Bedarf an lohnender Arbeit ihr Lebensunterhalt abhängt. Dieser Fortschritt besteht darin, daß die benötigten und entlohnten Arbeitskräfte immer rentabler ausgenutzt, folglich immer weniger von ihnen benötigt und entlohnt werden – immer weniger im Verhältnis zu dem, was sich an Geschäft lohnt, und deswegen auf Dauer überhaupt immer weniger im Verhältnis zu den Massen, die auf Lohnarbeit angewiesen sind. Ins durchschnittliche Lohnarbeiterleben reißt dieser Fortschritt empfindliche Löcher: „Ausfallzeiten“ und Niedriglohnphasen werden zur Regel und schmälern die Summe, von der der einzelne fürs Alter zwangsspart – oder wieder kollektivistisch betrachtet: Zunehmende Teile der aktiven Lohnarbeitergenerationen verdienen immerzu nichts oder wenig; entsprechend spärlich füllt sich der Beitragstopf, aus dem die Alten versorgt werden müssen. Schon wieder wird „die Decke kürzer“, die sowieso schon nicht reicht – für ein komplettes Arbeiterleben nicht und für die Gesamtheit der aktiven wie der inaktivierten Lohnarbeitermannschaft nicht. Und schon wieder weiß der Sozialstaat Rat: Er dehnt die Decke noch ein bißchen mehr, zweigt mehr ab und zahlt weniger aus. Je mehr Fortschritte des Kapitals der Lohnarbeiter mit seiner zunehmenden Lebenserwartung also miterleben darf, um so stärker sieht er sich in seinem Lebensstandard beschränkt – wiederum vor wie im Ruhestand. Das ist der zweite Grund, aus dem Langlebigkeit für Lohnarbeiter keine Freude ist.

Drittens

ist das alles aber bloß die Vorgeschichte zur derzeit in die Wege geleiteten rotgrünen Rentenreform. Die regierenden Sozialökologen sind es nämlich – genauso wie ihre liberalchristlichen Vorgänger – gründlich leid, immerzu mit Beitragserhöhungen hier und Auszahlungsminderungen dort an dem Kunststück herumzudoktern, die gewesenen Lohnarbeiter vom Verdienst der noch Aktiven mitzuernähren. Sie stellen ganz vorurteilsfrei fest, daß das immer schlechter klappt, wenn die Lohnsumme immer kleiner, der Umverteilungsbedarf dagegen immer größer wird. Und sie haben sich entschlossen, diesen Befund einmal ganz neu zu beurteilen. Nämlich so: Sie befinden die Summen, die zur Versorgung der Rentner eingesammelt und herumgeschoben werden müssen, für insgesamt zu hoch – zu hoch nicht im Verhältnis zu den Lebensbedürfnissen und dem entsprechenden Geldbedarf alter Leute; der Gesichtspunkt ist ihnen völlig fremd; zu hoch auch nicht im Verhältnis zu dem Restbestand an Nettolohn, der den aktiven Lohnarbeitern nach Abzug aller Abzüge zum Leben bleibt; den Gesichtspunkt bemühen demokratische Politiker nicht als praktische Maßregel beim Verstaatlichen von Lohnanteilen, dafür freilich umso nachdrücklicher, um die ausgemusterten und noch aktiven Bestandteile der Arbeiterklasse gegeneinander auszuspielen und sich als Anwälte von letzteren aufzuspielen. Für eindeutig zu groß befinden sie den per Rentenkasse umverteilten Lohnteil im Verhältnis zum überhaupt gezahlten Lohn: im Hinblick auf die Lohnkosten, die die Lohnarbeit dem Kapital bereitet. Die Verpflichtung, die sie mit ihrer Rentenkasse der arbeitenden Menschheit aufs Auge drücken: mit dem Verdienten das eigene Alter bzw. die aktuellen Alten mitzufinanzieren, kommt den modernen Rentenpolitikern der Schröder-Mannschaft als eine Last vor, die sie nicht etwa den Lohn-„Empfängern“, sondern den Lohn-Zahlern auferlegen – und die eben mittlerweile im Verhältnis zu dem, was eine Arbeitskraft ohne Rentenalter, also pur die profitbringende Arbeit als solche kosten würde, viel zu groß geraten ist. Den gesetzlich verfügten Lohnabzug, mit dem der Sozialstaat, den sie geerbt haben, das Problem der nicht mehr benutzten und daher nicht mehr bezahlten, dennoch aber weiterlebenden Alten systemkonform bewältigt, nämlich wirksam und doch ohne jeden Verstoß gegen den Grundsatz, daß Lohnarbeiter mit dem Geld auszukommen haben, das ihre Arbeit dem Kapital wert ist – diesen Abzug vom verdienten Lohn erklären die modernen Rentenreformer allen Ernstes zu einem Zusatz zum eigentlich viel geringeren wahren Preis des Faktors Arbeit; einem Zusatz, mit dem ihr traditioneller Sozialstaat den zweckmäßigen Gebrauch von Arbeit und Arbeitern durchs Kapital ganz unverhältnismäßig verteuert. Sie registrieren, daß die Gesamtlohnsumme sinkt; die herkömmliche Umverteilungslogik ihrer Rentenkasse stellt sie vor die Notwendigkeit, die wachsende Armut funktional auf lohnarbeitende Aktive und ausgemusterte Alte zu verteilen. Und ausgerechnet diese Konsequenzen wachsender Armut verwenden die amtierenden Anwälte der sozialen Gerechtigkeit als Argument dafür, daß ihr Rentenkassenwesen die vom Kapital zu bezahlende Lohnsumme in ganz unverantwortlicher Weise erhöht und viel zuviel Geld aus den Lohnbudgets hart kalkulierender Firmen in den Lebensunterhalt müßiggehender Rentner fehllenkt. Das Problem der Altersarmut des lohnabhängigen Menschenschlags ist damit grundlegend neu definiert. Es besteht nicht mehr darin, daß das mit Lohnarbeit zu verdienende Geld für ein komplettes Arbeiterleben nicht reicht und deswegen mit Gewalt so gestreckt werden muß, daß es trotzdem reicht. Das wahre und eigentliche Problem besteht darin, daß, wenn das entsprechende sozialstaatliche Zwangsregime über den Lohn einmal etabliert ist und zu immer neuen Höchstleistungen aufläuft, das ausgediente Rentnervolk mit ungebührlich hohen Summen dem lohnzahlenden Kapital auf der Tasche liegt, das doch eigentlich bloß rentable Arbeit einkaufen will und überhaupt nicht einsieht, daß von seinen kostbaren Lohngeldern am Ende ein ganzer nationaler Feierabend mitfinanziert wird.

Die praktische Schlußfolgerung liegt damit auf der Hand; und zu der bekennen Schröders Rentenreformer sich offensiv: Je weniger Lohn verdient wird – individuell arbeitslebenslänglich und kollektiv überhaupt –, um so mehr muß das Kapital außerdem von dem Lohnteil entlastet werden, mit dem kraft staatlicher Regie der Rentnerstand am Leben gehalten wird. Der Posten sollte am besten aus der Lohnabrechnung des Kapitals ganz verschwinden – und wenigstens tendenziell sinken, wenn er sich schon nicht streichen läßt. Statt sich fortwährend mit so zweifelhaften Resultaten um die Bewältigung der Altersarmut lohnabhängiger Leute zu kümmern, stellen sich die Sozialpolitiker der „neuen Mitte“ zuallererst einmal dem Problem der „überbordenden Soziallasten“ und konfrontieren ihre lohnarbeitende Klientel dementsprechend radikal und ohne funktionale Beschönigung mit der alten Wahrheit, daß der Lohn Profitmittel des Kapitals und sonst gar nichts ist, schon gar kein Ruhekissen fürs Rentenalter. Wenn das erst mal wieder klar ist, kann man dann nach neuen, besseren Wegen suchen, den demnächst anfallenden Rentnern doch wieder zu so etwas wie einem Lebensunterhalt zu verhelfen. Und eine Lösung findet sich dann auch; sogar überraschend leicht. Denn wenn der sozialstaatlich beschlagnahmte Teil vom Bruttolohn nicht mehr im bisherigen Umfang für so unproduktive Zwecke wie Renten vergeudet, sondern dem Kapital zu besserer Verwendung überlassen wird – was bleibt dann noch als Geldquelle für den Lebensfeierabend? Richtig: der Nettolohn, den das Kapital garantiert nur für rentable, profitbringende Arbeit zahlt. Der langt zwar schon nicht so recht, um die flexiblen Inhaber einer modernen Lohnarbeiterbiographie zu ihren aktiven Lebenszeiten instandzuhalten. Aber eben dafür gibt es ja den Gesetzgeber, damit der mit hoheitlicher Gewalt beschließt, daß die Nettolohnsumme trotzdem hergibt, was der Bruttolohnsumme nicht mehr zuzumuten war, nämlich eine sozialverträgliche Altersarmut.

Wie das arrangiert werden soll: das ist die verbleibende offene Streitfrage. Soll der Staat eine private Haftpflichtversicherung gegen Verelendung vorschreiben? Oder soll er die Gewerkschaften in das neue „Modell“ mit einbauen und sie für eine tarifvertragliche Regelung gewinnen, nach der die Arbeitgeber die fälligen Versicherungsbeiträge aus dem Nettolohn gleich direkt, am Lohnempfänger vorbei, den einschlägigen Versicherungsagenturen zuleiten? Mit dem Meinungskampf um solche Alternativen geht die zeitgemäße Rentenreform alternativlos ihren Gang.

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Heft: 3-1999, Seite: 36, Umfang: 2 Seiten, Chronik (9) Juni, Kurztitel: Abtreibung und Kirche

„Katholische Kirche läßt Frauen im Stich“

Es gibt Frauen, die ungewollt schwanger geworden sind und ein Kind erklärtermaßen nicht austragen und aufziehen, also abtreiben wollen. Medizinisch betrachtet, könnten diese Frauen leicht aus ihrer peinlichen Lage befreit werden. So einfach wird die Sache für sie aber nicht gemacht.

Sie werden vom Staat dazu genötigt, eine sog. Beratungsstelle aufzusuchen. Der Staat besteht nämlich auch im Falle einer ungewollten Schwangerschaft auf der Aufzucht von gesellschaftlichem Nachwuchs. Deswegen verschreibt er sich dem „Schutz des ungeborenen Lebens“, das damit zum Rechtsgut aufrückt, und definiert auf diese Weise den Schwangerschaftsabbruch grundsätzlich als Unrecht, das nur unter einer Bedingung, die ebenfalls er definiert, straffrei begangen werden kann: Man muß eben zur Schwangerenberatung, ohne die der ärztliche Eingriff (demnächst die passende Tablette) nicht zu haben ist, weil sich der Arzt ohne ihren Nachweis strafbar macht.

Diese Beratung besteht darin, daß der abtreibungswilligen Schwangeren das Unrecht deutlich vor Augen gestellt wird, das sie im Begriff ist zu begehen. Die antretenden Waserl, die einerseits allemal gute Gründe haben, sich kein Kind an den Hals zu schaffen, andererseits der staatlich geschützten Leibesfrucht in der Regel keineswegs unbefangen gegenüberstehen – vielmehr vollgestopft mit Ideologien vom Familien- und Mutterglück sich zumeist längst selbst mit dem Zweifel herumschlagen, ob sie nicht womöglich sich mit einer Abtreibung für den Rest des Lebens unglücklich machen –, werden von einem psychologisch geschulten Personal, das es gelernt hat, einfühlsam in den Gewissensnöten von mehr oder minder erwachsenen Exemplaren des weiblichen Geschlechts herumzubohren, ausgetestet, ob sie nicht moralisch einknicken und von ihrem Vorhaben ablassen, wenn man sie damit konfrontiert, daß das, was sie vorhaben, so etwas ähnliches wie Mord ist.

Dabei darf man getrost davon ausgehen, daß in katholischen Beratungsstellen diese auf die Unbeholfenheit und moralische Verunsicherung des Beratungsobjekts berechnete Gemeinheit besonders gewissenhaft in Szene gesetzt wird. Schließlich sind da Fundamentalisten am Werk, für die das Leben, weil von Gott geschenkt, der oberste Wert ist, und die Last der Aufzucht deswegen nicht gegen, sondern für sie spricht, nämlich als Dienst an diesem obersten Wert. Der ist dann auch höchste sittliche Verpflichtung und Erfüllung der Frau.

Und dann „droht“ auf päpstliche Anordnung hin der Ausstieg der katholischen Kirche aus der Schwangerenberatung, weil der Chef der Glaubensgemeinde der Auffassung ist, daß sich Frauen mit einer Abtreibung in der brutalsten Weise gegen ihren sittlichen Auftrag versündigen und ihnen das auch unbedingt eingebimst werden muß, aber nicht ausgerechnet in einer Schwangerenberatung, in der sie am Ende einen Beratungsschein in die Hände bekommen, mit dem sie ungestraft abtreiben können. Die päpstliche Verfügung bringt die katholische Kirche Deutschlands kurzfristig in ein ernstes Dilemma: Selbstverständlich will auch sie alles andere, als Frauen Freibriefe zur Abtreibung ausstellen; sie will sich aber auch nicht der Einflußmöglichkeiten begeben, die sich ihr auf der Grundlage des staatlichen Beratungszwangs eröffnen – wann kommt man mit seiner Botschaft heute schon so nah an die Menschen heran, die viel zu wenig in die Kirche gehen! Doch die deutschen Bischöfe bremsen den Papst schließlich wahrlich souverän, geradezu jesuitisch aus, indem sie nicht, wie von dem Unfehlbaren verlangt, in den Rückzug der deutschen Kirche aus der Schwangerenberatung einwilligen, sondern das Argument, mit dem der Papst eben dies von ihnen fordert, auf die Beratungsscheine draufschreiben lassen. Auf denen steht künftig, was schon immer der kritische Standpunkt der Kirche zur ihrer Auffassung nach viel zu laxen staatlichen Abtreibungsgesetzgebung war, daß sich jede Abtreibung verboten und bestraft gehört.

Damit wiederum fordern die Bischöfe die Staatsvertreter heraus, die in ihren Stellungnahmen einerseits strikt darauf bestehen, daß die Zuständigkeit fürs Verbieten und Bestrafen allein bei ihnen liegt, und etwas davon murmeln, daß im Gesetzestext von „ergebnisoffener Beratung“ die Rede sei und der Schachzug der Bischöfe von daher womöglich noch ein juristisches Nachspiel haben werde. Andererseits wissen die Politiker mit der Herausforderung, die die Bischöfe ihnen bereiten, nicht minder sophistisch umzugehen als die mit der Anordnung des Papstes: Mit dem Argument, daß ein Beratungsschein ein Beratungsschein im Sinne des Gesetzgebers bleibe, was auch immer die Kirche auf ihn Gegenteiliges draufschreiben möge, erklären sie, daß sich ein Handlungsbedarf aus dem Vorgehen der Kirche für sie nicht ergibt. So läßt man politischerseits erkennen, daß haargenau so, wie es die Kirchenmänner vorbuchstabieren, die Gesetzgebung in Sachen Abtreibung bei den Betroffenen moralisch ankommen und von ihnen beherzigt werden soll.

Was an der ganzen Affäre besonders ärgerlich ist: Nicht nur frauen- und kirchenpolitische Sprecherinnen aus sämtlichen Parteien, sondern darunter gerade auch diejenigen, die einmal distanziert zur Abtreibungsgesetzgebung der Unionschristen gestanden sind, jaulen auf, die Kirche lasse „Frauen in schwierigen Konfliktsituationen im Stich“ und „versündige sich an hilfesuchenden Frauen“. Niemand aus der rot-grünen Regierung will die Gelegenheit ergreifen, an der Macht, Frauen in Sachen Abtreibung in ihr Leben reinzureden, zu kratzen, die die christliche Vorgängerregierung der Kirche eingeräumt hat. Gerade auch bei den Grünen – bei denen in allerdings nun wirklich längst vergangenen grauen Vorzeiten einmal Frauen den Standpunkt „mein Bauch gehört mir“ vertreten haben – entblödet man sich nicht, den agitatorischen Aufwand der Kirche in Sachen deutsches Mutterglück als „Hilfe für zerrissene und von Gewissensnöten geplagte Frauen“ zu propagieren, auf die schwangere Frauen einen Anspruch haben. Gerade auch da kämpft der Feminismus längst staatsverantwortlich für das Recht der Frau auf sittliche Unterweisung im Sinne einer positiven Entscheidung für das staatlich gewollte und von Gott geschenkte Kind. Heilfroh ist man, daß die Kirche nicht aus der ‚Beratung‘ ausscheidet, die allzu ergebnisoffen eben auch von den Grünen nicht gemeint ist.

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Heft: 3-1999, Seite: 38, Umfang: 4 Seiten, Chronik (10) Juni, Kurztitel: Ökologie nach Ökonomie

Der grüne Umweltminister gerät unter Beschuß und hält eisern die Stellung

Prinzipienlos für’s grüne Prinzip

Die Verhandlungen über die Bedingungen der Möglichkeit des Ausstiegs aus der Kernenergie finden unter Ausschluß des dafür zuständigen Ministers statt:

„Trittin mußte draußen bleiben, Atomhandel ohne den Minister ... Jürgen Trittin ist Minister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit. Wenn es um das Ende der deutschen Reaktoren geht, spielt er derzeit jedoch keine große Rolle.“ (SZ, 21.6.99)

An seiner Stelle läßt der Bundeskanzler Wirtschaftsminister Müller mit den Chefs der Stromkonzerne verhandeln. Bei der nächsten Gelegenheit erteilt der Regierungschef seinem grünen Umweltminister die Weisung, in Brüssel eine neue Altautoverordnung zu Fall zu bringen. Der tut das „gegen seine eigene Überzeugung“ (Tagesthemen), indem er als Vorsitzender im Rat der Umweltminister eine Abstimmung so lange hinauszögert, bis er Großbritannien und Spanien für eine Sperrminorität gegen die Verordnung ‚gewonnen‘ hat, brüskiert damit die Mehrheit der ‚europäischen Partner‘, die sich über einen „noch nie dagewesenen Mißbrauch der Ratspräsidentschaft“ beschweren, und macht sich nicht nur bei seinen Kollegen unmöglich, denen er erst jüngst „einen Brief geschrieben und darin erläutert (hat), daß die Verordnung jetzt unverändert passieren könne.“ (SZ, 21.6.99)

Kanzler Schröder läßt seinen Umweltminister gleich mehrfach alt aussehen, und die Öffentlichkeit weiß Bescheid: Das Umweltressort ist schlecht vertreten; sein Chef eine Fehlbesetzung; die Koalition in Gefahr; die Grünen in einer Glaubwürdigkeitskrise – kein Schwein nimmt die sachliche Bedeutung der Affären zur Kenntnis, die immerhin Auskunft über den Stellenwert der Umweltfrage in der Politik einer führenden kapitalistischen Nation geben.

Die Klarstellung

Immerhin: Alles, was im Koalitionsvertrag über „ökologische Modernisierung“ steht; daß ein machtvoller Einstieg in den Ausstieg aus der Kernenergie anvisiert wird, weil die „wegen ihrer großen Sicherheitsrisiken mit der Gefahr unabsehbarer Schäden nicht zu verantworten“ sei; daß die Zukunft Deutschlands in der Entwicklung umweltschonender Technologien und der Förderung diverser Recycling-Projekte liege; daß es die ökonomischen Chancen einer ökologischen Erneuerung zu nutzen gelte – all das wird politischerseits schlagartig zur Makulatur erklärt, wenn es in irgendeiner Weise den Kapitalinteressen der Unternehmer im Lande zuwiderläuft; und das ist irgendwie ständig der Fall: Daß die Betreiber von AKWs ihre Anlagen, deren Kosten längst abgeschrieben sind, so lange wie möglich ungehindert als „Gelddruckmaschinen“ laufen lassen wollen, ist für das kapitalistische Gemeinwesen einfach von erheblich größerem Gewicht als die „großen Sicherheitsrisiken“, von denen im Koalitionsvertrag die Rede ist. Daran ändert sich auch nichts dadurch, daß es nun von einer rot-grünen Regierung verwaltet wird. Selbst dann, wenn die heimischen Automobilfirmen signalisieren, daß sie durchaus auch mit der neuen Altautoverordnung geschäftsmäßig umzugehen in der Lage wären, reicht der Regierung Schröder allein der Umstand, daß den deutschen Autokonzernen durch die Pflicht, ihren Schrott zurückzunehmen, Kosten entstehen würden, die dann in deren Preiskalkulation eingehen, völlig, um das als ökologisch ungemein sinnvoll propagierte Vorhaben zurückzupfeifen.

Von wegen also, da gäbe es was politisch zu vereinbaren zwischen Ökologie und Ökonomie: Letztere will und soll nach dem Willen der Politik in Gestalt der dem Standort Deutschland verbundenen Konzerne keinen Schönheitspreis fürs Sauberhalten der Umwelt, sondern die Konkurrenz um Anteile des Weltmarkts gewinnen. Dabei wird sie von Seiten des Staats nach Kräften mit Kredit und Subventionen sowie überhaupt durch eine Standortpflege unterstützt, die alles dafür tut, um den Standort zu einem Ensemble hervorragender Geschäftsbedingungen zu machen. Neue Umweltvorschriften, die sich allemal in vermehrten Kosten für die nationale Wirtschaft niederschlagen würden, welche gerade mit einem unschlagbar niedrigen Kostpreis ihrer Produkte die Märkte erobern soll, sind da nicht nur den Unternehmern grundsätzlich ein Dorn im Auge, sondern auch den rot-grünen Standortbetreuern ein Problem. In aller Deutlichkeit stellen sie klar, daß Umweltpolitik ein Teil der Standortpolitik ist, ihre Sorge um die Umwelt ihren Platz sachgerecht unter dem generelleren Gesichtspunkt ‚Pflege der Geschäftsbedingungen auf dem Standort‘ hat und eine dementsprechend untergeordnete Rolle spielt: Gemacht wird in Sachen Ökologie erstens, womit sich Geld verdienen läßt, und zweitens, woraus sich mindestens kein Nachteil ergibt, womöglich aber sogar ein Vorteil in der Standortkonkurrenz drechseln läßt. So ist die „Vorreiterrolle“ in Sachen Ökologie, mit der Deutschland ständig angibt, nämlich gemeint: Zum einen ist das Geschäftsfeld ‚umweltschonende Technologien‘ zu erschließen; für und durch deutsche Firmen selbstverständlich; zum anderen gilt es, wenn man als rot-grüner Standortbetreuer schon nicht ganz am Erlaß von Umweltvorschriften vorbeikommt, dabei gleich internationale Standards zu setzen, auf daß sich die Standortkonkurrenten an denen abarbeiten mögen.

Soweit also die Sache: Der Kanzler klärt die ‚EU-Partner‘, die Öffentlichkeit und seinen Koalitionspartner praktisch darüber auf, daß Umweltpolitik in seinem Kabinett Teil der Standortpolitik ist, sich also ganz dem Kampf deutscher Unternehmen um Erträge auf den Märkten unterzuordnen hat. Statt dieser Sache widmet sich

Die Öffentlichkeit

ganz der Art und Weise, in der Schröder sie durchsetzt: nämlich als Degradierung seines Umweltministers, dessen Kompetenzen er beschneidet und dessen Person er demonstrativ unmöglich macht: darauf, als bekennender „Automann“ durch betont rücksichtslose Zurückweisung jedes grünen Umweltanliegens den neuen Geist der Sozialdemokratie glaubhaft in Szene zu setzen, kommt es dem Kanzler bei der Durchsetzung seiner standortpolitischen Richtlinienkompetenz nämlich schon auch noch an.

Hingebungsvoll widmet sich die Presse dem Machtkampf zwischen den beiden „Dickköpfen“, registriert an dem gerade mal, welche Seite die andere schlecht aussehen läßt, und kommt allein daran, wie Schröder mit Trittin umspringt, zu dem Befund, daß Trittin alle Voraussetzungen zur Ausübung seines Amtes abgehen. Dabei ist es völlig egal, ob die Vorwürfe, die an die Adresse des Umweltministers ergehen, überhaupt zusammenpassen; sie breiten nur noch das bereits feststehende Urteil aus, daß der grüne Minister untragbar ist. Nebeneinander, zum Teil in ein und demselben Kommentar findet sich der Vorwurf, er habe völlig überzogene Forderungen aufgestellt, anstatt sich auf das Machbare zu beschränken, und die umgekehrte, ihm widersprechende Kritik, er habe es an Standfestigkeit bei der Durchsetzung seiner grünen Anliegen fehlen lassen:

„Man wünscht der grünen Partei da und dort eine Portion Leutheusser-Schnarrenberger.“ (SZ 28.6.99)

Und was wäre dann? Würde der Kanzler einem anderen Umweltminister vielleicht mehr ‚Handlungsspielraum‘ einräumen? Wäre den Journalisten, die sich da zu dem Vorwurf steigern, „er habe grüne Ideen gegen den Baum gesetzt.“ (Berliner Kurier), ein grüner Umweltminister lieber, der mit Kanzler Schröder Schlitten fährt? Es kommt gar nicht darauf an, ob die Vertreter der Öffentlichkeit den Standpunkt teilen, von dem aus sie dem grünen Minister Versagen bescheinigen. Ihr oberster, nach beiden Richtungen der geübten Kritik hin auflösbarer Gesichtspunkt ist nämlich der der Glaubwürdigkeit: Was auch immer ein Politiker fordert, er muß es jedenfalls durchsetzen, sonst macht er sich vor der kritischen Öffentlichkeit total unglaubwürdig.

Während es dem sozialdemokratischen Kanzler mit seiner demonstrativen Rücksichtslosigkeit gegenüber dem grünen Koalitionspartner prompt gelingt, bei der mit diesem Kriterium ausgestatteten Öffentlichkeit diverse Respektbezeugungen für erwiesene Führungsstärke einzuheimsen, versagt dieselbe Öffentlichkeit Trittin die Anerkennung – und das reicht völlig, um

Die Grünen

in eine Glaubwürdigkeitskrise zu stürzen. Die – wie es heißt – im „Kernbereich ihrer Identität“ getroffene Partei stellt sich keineswegs geschlossen hinter ihren Umweltminister, um ihm bei der Durchsetzung grüner Herzensanliegen gegen die Angriffe des Kanzlers den Rücken zu stärken. Vielmehr herrscht auch in ihr weitgehend Einigkeit, daß ihr Problem Trittin heißt, der „immer mit Maximalforderungen zu Schröder gegangen und mit Minimalforderungen wieder herausgekommen“ sei. Rücktrittsforderungen werden in der Partei laut. Und zwar keineswegs deswegen, weil er zu wenig für grüne Forderungen getan hat, sondern weil er immer noch für viel zu viel Umwelt-Firlefanz steht. Daß es sich bei der sogenannten Identität der Umweltpartei in Wirklichkeit um „Ballast“ handelt, um „muffige Ideologie der siebziger Jahre“, steht für einen Teil der grünen Bundestagsfraktion nämlich schlicht und ergreifend damit fest, daß der Kanzler all das, was die Grünen bis neulich noch als Daseinszweck ihrer Partei beschworen haben, kompromißlos für nicht mit dem Regieren kompatibel erklärt. Die Jungen Wilden, die da angesichts ihres angeschlagenen Ministers mutig an die Öffentlichkeit treten, haben genug davon, daß sich die Grünen „als Regierungspartei immer wie eine Oppositionspartei an der Regierung“ aufführen, anstatt sich endlich zur Ersatz-FDP zu mausern. Bemerkenswert einsinnig lösen diese neuen Wortführer ihr Glaubwürdigkeitsproblem – das offenkundig gewordene und für Demokraten unerträgliche Auseinandertreten von dem, was man fordert, und dem, was man durchsetzt –, in die eine Richtung auf. Sie machen sich für die Anpassung des Erscheinungsbilds ihrer Partei an die Politik, die sie mittlerweile praktisch durchsetzt, stark. Sie wollen, wie in Sachen Frieden soeben durchexerziert, künftig auch in Sachen Umwelt unbedingt jeden Anschein vermeiden, ihre Partei wolle korrigierend in die Staatsgeschäfte eingreifen; es drängt sie auch gleich heftig dazu, ihre Partei von Leuten zu säubern, die diesen Anschein immer noch ein wenig erwecken wollen – und bekennen sich auf diese Weise unverhohlen dazu, daß sie nur eines treibt: der Wille, die Staatsmacht richtig, d.h. so, wie sie es verlangt, auszuüben.

Mit ihrem „Strategie“vorschlag rennen diese Jungen Wilden einerseits offene Türen ein. Andererseits lösen sie mit ihm – unvermeidlicherweise, wenn das Motto der Veranstaltung zum 1000. Mal heißt: ‚Die Grünen werden endgültig normal!‘ – in der Partei das Bedenk aus, daß die Grünen dann nicht mehr von der FDP unterscheidbar wären. Damit diesem Unterscheidungsbedürfnis einer Rechnung trägt, übt

Der Umweltminister

unverdrossen weiter sein Amt aus. Trittin läßt sich demontieren. Er akzeptiert die Unterordnung seines Ressorts unter die Standortpolitik seines vor Wirtschaftskompetenz nur so strotzenden Kanzlers. Er setzt dementsprechend eine Umweltpolitik durch, die die Geschäftsinteressen der deutschen Auto- und Atomindustrie zum Leitfaden hat. Und stilisiert sich damit zum letzten standhaften Grünen:

„Den Gefallen zurückzutreten, tue ich ihnen nicht.“

Als würde er dem für freie Fahrt für deutsche Unternehmer einstehenden Kanzler, zu dessen nützlichem Idioten er sich machen läßt, das Leben enorm schwer machen, macht dieser Mann auf Standfestigkeit, indem er stur die ihm zugewiesene Rolle im Kabinett weiterhin ausfüllt. Indem er auf seinem Posten durchhält, dabei den Vorwurf des „Verrats an der Umwelt“ ebenso von sich abtropfen läßt wie den der Gefährdung der Regierungsfähigkeit, und öffentlich auch noch damit angibt, wie geschickt er in der jeweils richtigen Dosierung die Duftmarken der beiden Flügel seiner Partei verteilt, symbolisiert er in seiner Person, daß der Standpunkt der grünen Partei doch etwas zählt in der Politik. Solange er den Umweltminister macht, ist er der leibhaftige Beweis, daß grün sein und regieren doch vereinbar sind. Nicht weil er als Inhaber des Umweltamtes etwas Grünes durchsetzt, sondern weil er es ausübt.

Durch die Degradierung Trittins sieht sich

Der andere grüne Minister

herausgefordert, dessen Bemühungen, die Glaubwürdigkeit der grünen Partei zu bewahren, dadurch noch zu überbieten, daß er seinem Parteifreund im Umweltministerium in den Rücken fällt. Fischer nimmt die Verhandlungen mit den Atomindustriellen persönlich auf und spielt damit gegen den in Mißkredit gefallenen Umweltminister seinen Bonus als weithin anerkannter Außenamts-Chef aus. Gegen den ‚Traditionalisten‘ Trittin wirbt er um Vertrauen, indem er den Fortschritt der Grünen von der Opposition hin zur politikfähigen Regierungspartei repräsentiert, für die das Grüne in die Schublade ‚Ideale‘ gehört, auf die man sich beim Ausüben der Staatsmacht beruft – wenn es paßt.

Auch das sitzt Trittin eisern aus.

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Heft: 3-1999, Seite: 42, Umfang: 3 Seiten, Chronik (11) Juni, Kurztitel: Bomben auf Libanon

Israels Luftwaffe bombardiert den Libanon

Der Friedenswille ist ungebrochen

Ende Juni fliegt die israelische Luftwaffe sechs Stunden lang nächtliche Angriffe auf Ziele im Libanon. U.a. bombardiert sie zwei Elektrizitätswerke nahe Beirut und schaltet damit 4/5 der Stromversorgung der Hauptstadt und die einiger anderer Regionen Libanons aus. Außerdem zerstören die Kampfjets fünf Straßenbrücken bzw. Autobahnkreuze, wodurch die Nord-Süd-Verbindungen unterbrochen und Beirut, Sidon, Tyrus und Nabatije voneinander abgeschnitten sind. Als weitere Schäden werden die Zerstörung einer Relaisstation der Telekommunikation, eines vorgeblich dem Hizbullah gehörenden Hochhauses und eines Munitionslagers angegeben. Dabei fallen auf libanesischer Seite 9 Tote und über 60 Verletzte an. Am nächsten Tag präsentiert der israelische Kommandeur der Operation auf einer Pressekonferenz Videos, die die Präzision der Angriffe belegen, und betont, das Militär habe sich erfolgreich bemüht, Kollateral-Schäden zu vermeiden.

Die noch amtierende israelische Regierung Netanjahu bezeichnet die Angriffe – die schwersten auf den Libanon seit der Operation „Früchte des Zorns“ vom April 1996 – als Reaktion auf den Beschuß Nordisraels durch Katjuscha-Raketen des Hizbullah, bei dem 2 Israelis getötet und 15 verletzt wurden. Die sollen, anderen Berichten zufolge, ihrerseits die Reaktion auf israelische Granaten auf zivile Ziele im Südlibanon gewesen sein.

Die hiesige Presse wundert sich über die „Überreaktion“ der israelischen Regierung. Wenige Tage zuvor hat sie noch „Tauwetter“ in den Beziehungen zwischen Syrien und Israel melden können, nachdem der designierte Ministerpräsident Barak und Syriens Präsident Assad diplomatische Höflichkeiten ausgetauscht und die Bereitschaft zur Wiederaufnahme der seinerzeit von Premier Peres abgebrochenen Friedensverhandlungen bekundet hatten. Die Ankündigung Baraks im Wahlkampf und nach seinem Wahlsieg, binnen eines Jahres die israelischen Truppen aus dem Südlibanon abzuziehen, haben die Journalisten hoffnungsfroh als Signal einer bevorstehenden „Wende“ zu konsequenter Friedenspolitik interpretiert, die Netanjahu drei Jahre lang torpediert habe. Darum kann sich die NZZ z.B. den Militärschlag nur als finstere Machenschaft Netanjahus und seiner Freunde erklären:

„Nach den blutigen Raketenangriffen des Hizbullah gegen Nordisrael – Vergeltung für israelische Angriffe im Südlibanon... glaubte die abtretende Regierung Netanjahu, mit noch gröberem Geschütz aufwarten zu müssen, und veranlaßte die gezielte Bombardierung libanesischer Infrastruktur. Wer in Israel hat ein Interesse daran, Baraks Dialogbereitschaft zu sabotieren? Hat gar der notorische Scharfmacher Sharon signalisiert, daß er und der Likud bei der Art und Weise des israelischen Rückzugs mitreden wollen?“ (NZZ 26.6.99)

Von wegen „Sabotage“! Der massive 1-Tages-Krieg im Libanon ist die exakt passende Eröffnung eines „Friedensdialogs“ von der Art, wie er für Israel einzig und allein in Frage kommt. Er macht die Prämissen deutlich, die die arabischen Nachbarn akzeptieren müssen, wenn sie Wert darauf legen, daß Israel mit ihnen seinen Frieden macht:

1. Israel ist jederzeit dazu in der Lage und auch bereit, Krieg zu führen. Es nimmt sich dabei die USA und die NATO zum Vorbild: Länder, die Jerusalem als Terrorstaaten einstuft, bestraft es nach dem Jugoslawien-Muster. In ein paar Stunden zerlegt die israelische Luftwaffe entscheidende Teile von deren Infrastruktur, ohne selber ein Risiko einzugehen, und erinnert so mit Nachdruck an die militärische Unterlegenheit, mit der die Nachbarn zur Eröffnung des nahöstlichen Friedens antreten.2. Von seiner demonstrativen Gewaltaktion läßt sich Israel auch nicht durch früher einmal unterschriebene internationale Abmachungen abhalten. Verteidigungsminister Arens bekennt sich explizit zum Bruch der Vereinbarungen, die nach der Operation „Früchte des Zorns“ geschlossen worden waren und die ein Schiedsverfahren bei dem Verstoß einer Partei gegen den Schutz der Zivilbevölkerung vorsehen. Sein Argument: Frankreich, das zur Zeit den Vorsitz in dieser Kommission hat, sei „ohnehin parteilich“. Im übrigen plädiert er dafür, das Abkommen aus der Welt zu schaffen: Es sei schon deswegen nichts „wert, weil es die israelische Armee einschränke“ (FAZ 30.6.99). Nach den Angriffen boykottiert die Regierung Netanjahu folgerichtig die Kommission und fordert die Nachfolgeregierung auf, diese „Farce“ endgültig zu beenden: Israel bleibt Herr der Verträge, die es schließt, und unterwirft sich denen nicht.3. Der Staat Libanon darf sich erst dann dem Wiederaufbau und der Herstellung von Normalität im Lande widmen, wenn er sich von Syrien lossagt und statt dessen als verlängerter Arm israelischer Kontrollmacht fungiert. Er muß sich mit seiner Armee zum Garanten israelischer Sicherheit im Norden machen und die Hizbullah- und Amal-Milizen entwaffnen. Ob Libanon dieses Programm überhaupt ohne das Risiko eines Bürgerkrieges durchsetzen könnte, ist dabei nicht Israels Problem. Solange die libanesische Regierung gemäß der UN-Resolutionen den bedingungslosen Rückzug israelischer Truppen aus dem Süden seines Landes verlangt, bleibt sie auf der Liste der Terrorismus-Unterstützer.4. Syrien muß endlich Konsequenzen aus seiner Unterlegenheit ziehen. Und sich den Anspruch abschminken, auf dem es seit Jahren besteht: daß Israel sich vollständig vom Golan zurückziehen muß und vorher eine umfassende Friedensregelung, also auch eine Einstellung der Unterstützung des Hizbullah und anderer militanter Israel-Gegner, nicht in Frage kommt. Die Lage für ein verschärftes Vorgehen in diesem Punkt ist nach israelischer Diagnose günstig:

„Syrien befindet sich in einer sehr schwierigen Lage: Seine Wirtschaft liegt am Boden, die militärische Lage ist nicht gut. Im Norden sitzt Syrien die Türkei im Nacken, außerdem genießt Syrien nicht die Rückendeckung durch die USA. Es gibt also keinen Grund, vor Syrien zu zittern und seinen Forderungen nachzugeben.“ (Arens, Haaretz 5.7.99)

Umgekehrt: Forderungen stellt im Nahen Osten nur einer; und zwar gleich so, daß die andere Seite davor „zittern“ und nachgeben muß:

„Wir sind nicht bereit hinzunehmen, daß die Bevölkerung in Galiläa ein- bis zweimal die Woche in Luftschutzkellern übernachten muß.“ (Arens in: JPIE 16.7.99)

Und deswegen wird nicht verhandelt und nichts angeboten, sondern mit einem 1-Tages-Krieg die gewaltsame „Bereinigung“ der Lage angesagt. Die Botschaft der Bomben auf Beirut ist auch in der Hinsicht klar: So wie Assad im Oktober 1998 die Kriegsdrohung der Türkei verstanden hat und die PKK aus seinem Land gewiesen hat, so soll er jetzt den palästinensischen Freischärlern seine Unterstützung entziehen. Israels Sicherheit ist die einzige Vorbedingung für Friedensverhandlungen mit Syrien.

Diese Klarstellungen zum Ende der Amtszeit der Regierung Netanjahu sind durchaus als ein Vermächtnis gedacht, das die alte Regierung der neuen hinterlassen will, als eine Weichenstellung, die den Nachfolger bindet. Der neue Premier sieht darin aber zu Recht keinen Gegensatz zu der Politik, die er einschlagen will. Ihm ist es durchaus recht, daß die ganze Welt ihn als den Retter des nahöstlichen Friedensprozesses bejubelt; aber Verständigung mit den Nachbarn um der Verständigung willen ist sein Programm sowenig wie das seines „starrsinnigen“ Vorgängers. Noch nicht im Amt, hat die neue Regierung längst klargemacht: Wenn Israel Frieden schließt, dann zu seinen Bedingungen, unter Wahrung all der Rechte, die die Nation inzwischen für sich beansprucht. Darum hat Barak auch zu keinem Zeitpunkt gegen die Militäraktion der scheidenden Regierung protestiert. Er sieht in der Angelegenheit eher eine gelungene Arbeitsteilung zwischen alter und neuer Regierung. Während Netanjahu noch einmal die Stärke Israels demonstriert, ist er der Hoffnungsträger für einen Frieden im Nahen Osten, der deswegen aber auch unerbittlich auf den Konditionen bestehen kann, die Israel setzt. Wenige Tage nach dem Luftangriff läßt er an die Adresse Syriens verlauten, für ihn komme selbstverständlich nur ein Teilrückzug Israels vom Golan in Frage.

Assad hat die Lektion, die Israel ihm mit den Bomben erteilen wollte, sehr schnell begriffen. Um den Vorwurf des Terror-Unterstützers loszuwerden, läßt er durch seinen Vize Anfang Juli den Gruppen der „palästinensischen Widerstandsfront“ mitteilen, sie hätten ihren „militärischen Kampf“ gegen Israel von Syrien aus einzustellen. Syrien wolle nun den Friedensprozeß mit Israel wieder beleben. Kurze Zeit später heißt es, Assad habe auf die Vorbedingung Syriens verzichtet, die Verhandlungen mit Israel an dem Punkt wiederaufzunehmen, an dem sie mit Rabin zuletzt standen – der hatte den Rückzug vom Golan bereits zugestanden. Er vertraue Barak auch so.

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Heft: 3-1999, Seite: 44, Umfang: 2 Seiten, Chronik (12) Juni, Kurztitel: Deutsch als Amtssprache der EU

Streit über die Arbeitssprache der EU:

Man spricht Deutsch!

Am 1. Juli beginnt die EU-Ratspräsidentschaft Finnlands, und zwar gleich mit einem Eklat. Deutschland boykottiert das informelle Treffen der EU-Industrieminister im finnischen Oulu, nachdem sich die finnische Präsidentschaft trotz vorhergegangener deutscher Forderung geweigert hatte, Deutsch dort als Arbeitssprache zu verwenden. Die finnische Regierung beharrt auf der offiziellen Regelung, neben Englisch und Französisch nur die Sprache der jeweiligen Ratspräsidentschaft – aktuell also der finnischen – in beiden Richtungen zu übersetzen. Während nämlich bei offiziellen Ministertagungen alle elf EU-Amtssprachen gesprochen und übersetzt werden, besteht bei weniger wichtigen Treffen, auf denen es keine Beschlüsse zu fassen gilt, aus Kostengründen nur ein begrenztes Sprachangebot. Deutschland und seine österreichischen Trittbrettfahrer, die sich in diesem Falle einmal mit den „Piefkes“ solidarisch erklären, beharren ebenso nachdrücklich auf ihrem gemeinsam erworbenen Erbhof: Spätestens nachdem nun schon die letzten 12 Monate die Sprache der Präsidentschaft Deutsch war, darf selbige aus der Übersetzungswelt der EU nicht mehr weggedacht werden, muß also auch offiziell mindestens gleichberechtigt neben dem Englischen und eher vor als nach dem Französischen ins Ohr eines jeden europäischen Delegierten dringen. Finnland „bleibt hart“, allein schon um Spaniern oder Italienern keinen „Präzedenzfall“ zu bieten, weshalb auch weitere inoffizielle Treffen ohne Vertreter aus den deutschsprachigen Ländern stattzufinden drohen. Ein „EU-Sprachenstreit“ ist entbrannt.

Wo liegt das Problem? Daß sie einander nicht verstehen würden oder daß es der bundesdeutsche Staatssäckel nicht vermöchte, einem des Englischen nicht mächtigen Abgesandten im Bedarfsfall einen Dolmetscher zur Seite zu stellen, steht nicht zu befürchten. Bei dem von deutscher Seite so freihändig angezettelten Aufruhr geht es sichtlich um Höheres, wenn nicht um das Höchste überhaupt. Die Doppeldeutigkeit des nationalen Eigenschaftsworts „deutsch“ nutzend, erhält das vor- oder nachrangige Auftauchen gleichnamiger Sprache in den Kabinen von Simultanübersetzern Symbolwert für die Bedeutung, die der gleichnamigen Nation in dem um sie herum vereinigten Europa zukommt. Der Hinweis, daß es sich bei der deutschen Mundart um die „meist gesprochene Sprache Europas“ handelt, steht für den ersten Rang, den Deutschland in der Politik des zusammenwachsenden Kontinents für sich beansprucht. Wer Deutschlands heimisches Idiom zur „linguistischen Zweitrangigkeit“ verdammen will, vergreift sich damit auch gleich am Recht auf Anerkennung als europäische Führungsmacht.

Nun ist es zweifellos so, daß diese Erstrangigkeit, wenn sie denn schon so über jeden Zweifel erhaben ist, von einer Handvoll Dolmetschern gewiß nicht abhängt. Um so bemerkenswerter, daß die politischen Herren des europäischen Primus mit seinen meisten Einwohnern, seiner überlegenen Wirtschaftskraft und seinem strategischen Gewicht in der Sprachenfrage so gar keine Großzügigkeit walten lassen. Die neuen rot-grünen Meisterdiplomaten, die soeben Bundesdeutschlands ersten Krieg gewonnen haben, führen sich vielmehr auf wie die borniertesten Provinzidioten, die in Europas hinterletzten Käffern um die Ehre eines zweisprachigen Ortsschildes oder überhaupt bloß um einen schon im nächsten Gebirgstal unverständlichen Ortsnamen kämpfen. Ihnen kommt es offenbar darauf an, bei dieser guten Gelegenheit und an einer Stelle, wo außer ihnen niemand an eine Ehrenfrage gedacht hat, demonstrativ beleidigt zu sein. Das Schröder-Fischer-Kabinett – gerade hat man noch den finnischen Ministerpräsidenten als erfolgreichen Balkanvermittler herzinniglich umhalst – konstruiert einen Fall verletzter deutscher Nationalwürde, läßt sich durch seine paar intellektuellen Untertanen, die deutsche Sturheit an dieser Stelle lächerlich und geradezu blamabel finden, auch nicht im geringsten irritieren, besteht vielmehr darauf, hier definitiv keinen Spaß zu verstehen – schon gar nicht den der Finnen, Verlautbarungen zur Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft von den Deutschen in Latein abzufassen. Dann ist die Sache auch kein Spaß.

Aber was ist sie dann?

Sie ist – um es noch zurückhaltend zu kennzeichnen – ein Dokument des neuen Stils, den der neue Bundeskanzler in Deutschlands Außenpolitik einzuführen versprochen hat: Keine „Leisetreterei“ mehr, keine heuchlerische Verleugnung nationaler Interessen – ob das nun gerade die Wahrheit über das deutsche Auftreten unter Kohl war, spielt da gar keine Rolle. Über die bisher geläufigen Arten und Formen deutschen Auftrumpfens in Europa fällt die rot-grüne Diplomatie das Urteil, man hätte sich viel zu sehr geziert, auf deutschen Nationalinteressen gegen die anderen und auch gegen die Mehrheit der Partner zu bestehen, Sonderanliegen und Vorrechte durchzuboxen und auswärtige Anträge niederzubügeln. Damit soll jetzt Schluß sein. Und damit ist auch schon klar, daß es beim „Stil“ in den Angelegenheiten des höflichen Umgangs mit den übrigen Europäern natürlich gar nicht um bloße Formfragen geht. Gekündigt wird, was man in Berlin heute für falsche Bescheidenheit hält; angesagt wird dem Rest der Euro-Welt, daß die Deutschen bei der Vertretung und Durchsetzung ihrer Interessen in Zukunft sehr schnell mit Ehrenfragen aufwarten werden. Und das ist – in der Welt der Diplomatie noch mehr als in den Sphären der privaten Höflichkeit – die härteste Form, auf Respekt vor dem Recht zu bestehen, das man dem eigenen Interesse beimißt: Sich beleidigt zu erklären und zu geben kommt unter Politikern der härtesten Abmahnung, fast schon einer Drohung gleich.

Im Falle des deutsch-finnischen Sprachenstreits hat diese erste Warnung, den Respekt vor Deutschland nicht zu vergessen, keinen der ansonsten bekannten und ernsthaften Inhalte europäischer Konkurrenz. Also ist die Warnung selbst der Inhalt. Es geht Deutschlands rot-grüner Regierungsmannschaft um die Botschaft, daß Europa sich darauf einstellen muß, mehr deutsch regiert zu werden- was auch immer das dann im einzelnen heißt. Dafür haben sich die Deutschen also Schröder/Fischer gewählt.

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Heft: 3-1999, Seite: 46, Umfang: 3 Seiten, Chronik (13) Juli, Kurztitel: Falun Gong Sekte

Chinas KP verbietet die Falun Gong Sekte

„Nicht dem Aberglauben huldigen, sondern an Kommunismus und Atheismus glauben!“ (Li Peng)

Für den deutschen Zeitungsleser ist natürlich alles klar: Die chinesischen Kommunisten lassen die Menschen nicht glauben, was sie wollen, und gehen mit Gewalt gegen religiöse Überzeugungen vor. Die Darstellung der chinesischen Seite wird selbstverständlich als lächerliche Schutzbehauptung gegenüber dem in Menschenrechtsfragen wachsamen Ausland durchschaut. Dabei klingt die offizielle Version vertraut. Da sei eine Massenorganisation mit straffer Hierarchie entstanden, die naive Gläubige finanziell und psychisch ausnützt, abtrünnige Mitglieder mit Terror verfolgt etc. In Deutschland sind solche Anschuldigungen gut genug gewesen, um die Scientology-Sekte zu verfolgen und fertig zu machen; in China beschönigen die Kommunisten nur ihren Gesinnungsterror. Das Verbot geht auf das Konto des Kommunismus, und daß sich Organisationen um alle möglichen Heilslehren herum bilden, wundert Leute sowieso nicht, die sich von den Sektenexperten der großen Kirchen über die Differenz von richtigem und falschem Zauber unterrichten lassen.

Der Schwachsinn ist in der freien Welt Menschenrecht. Kommunisten halten nichts vom lieben Gott und anderen höheren Mächten und wollten den Glauben daran durch die vernünftige Regelung des Diesseits abschaffen. Zu so viel praktischer Vernunft, daß die Religion aus Mangel an Bedürfnis nach dem Lohn im Jenseits abgestorben wäre, haben sie es freilich in keinem der Länder gebracht, in denen sie die politische Macht errungen haben. Über das wohlmeinende Dekret, daß die Religion im Sozialismus keinen Platz hat, sind sie kaum hinaus gekommen. Immerhin haben sie mit ihrem Projekt des Aufbaus einer neuen Gesellschaft für ein bißchen Bildung gesorgt und Begeisterung erweckt, so daß Millionen Chinesen sich dem sozialistischen Aufbau widmeten und ihre Ahnengräber und Buddhas nicht mehr so wichtig nahmen.

Der Aufschwung des religiösen Blödsinns in China ist eine Antwort auf die offizielle Absage an dieses Projekt, ein Nebeneffekt des kapitalistischen Weges, den die Partei geht. Die nach wie vor beschworene Einheit von Volk und Führung, wird zur hohlen Phrase, wenn das Prinzip „Bereichert Euch!“ gilt und der wachsende Wohlstand einer Elite, die dabei ist, sich zur Eigentümerklasse zu mausern, auf wachsender Armut der großen Masse beruht. Vor den Reformen war das Leben eines Chinesen von der Partei bestimmt. Seine Aufgabe war tätiger Gehorsam und Einsatz für das Gelingen der Gemeinschaftskampagnen, die die Partei inszenierte und anleitete; der Lohn war die Teilhabe an den kollektiven Fortschritten, soweit die zustande kamen und reichten; seine Existenzsorgen unterschieden sich nicht prinzipiell von denen aller anderen, genauso wie sein Lebensniveau dem aller anderen entsprach; weil es die großen Unterschiede von ‚arm‘ und ‚reich‘, an denen sich der Gerechtigkeitssinn reiben konnte, nicht gab, sondern allen die – bescheidenen – Errungenschaften des chinesischen Sozialismus gleichermaßen zugute kamen, war das Kommando der Partei als Organisation einer gemeinsamen Sache anerkannt.

Mit Einführung der kapitalistischen Wirtschaft mutiert der sozialistische Volksgenosse von ehedem zum Privatsubjekt, das selbst sehen muß, ob es einen Käufer für das findet, was es anzubieten hat, und wieviel Geld es für seine Dienste erzielt. Er ist zur abhängigen Variable des Geschäfts geworden, das es nicht bestimmen kann. Die Fürsorge des Staats geht mit der Privatisierung der großen Unternehmen endgültig zu Ende, auf dem Lande existiert sie schon lange nicht mehr. Die Familie ist der unzureichende und hilflose Ersatz. Nach dem geltenden marktwirtschaftlichen Regelwerk stellen Krankheit, Arbeitslosigkeit und Alter den einzelnen vor unüberwindliche Hindernisse, sein Dasein zu fristen. Zu der Einsicht, daß eine nützliche Arbeiterklasse auf Dauer ohne staatliche Verwaltung ihrer unvermeidlichen Notlagen nicht zuhaben ist, hat sich die chinesische Führung zwar schon vorgearbeitet, sie weiß aber auch, daß die erforderlichen Sozialkassen für ein kapitalistisches Land, das sich auf dem fertigen Weltmarkt erst noch etablieren will, einfach zu teuer sind.

Mit ihrer Reformpolitik hat die KP die Menschen in eine Lage gebracht, in der sie nicht nur neue Formen des Elends auszuhalten haben – eben die kapitalistischen –, sondern in der ihnen auch alle Mittel fehlen, solche Notlagen auszuhalten. Aber ebensowenig wie die demokratischen Untertanen des Westens lehnen sich die Chinesen dagegen auf, vielmehr machen sie denselben Fehler wie jene und suchen Trost. Nicht mehr bei der KP und ihren Versprechungen einer lichten Zukunft; die hat sich ja programmatisch unzuständig erklärt für die Daseinsvorsorge ihrer braven Chinesen. Sie halten sich deshalb an Religionen, Gruppen und Sekten, die ihnen versprechen, sie bei ihrer privaten Lebensbewältigung moralisch zu unterstützen. Die einschlägigen Angebote sind nicht neu, in China ließ man sich schon immer gern aus Tiergedärm weissagen, von unsichtbaren Mächten führen und magische Kräfte verleihen. Aber in den letzten 50 Jahren wurden daraus keine Organisationen wie die erst 1992 gegründete Falun Gong Sekte, die allein zwischen 60 und 70 Millionen Mitglieder haben soll, darunter Millionen von Parteimitgliedern.

Die Sekte propagiert keinen antikommunistischen Umsturz. Sie bezieht sich sogar positiv auf den Nationalismus, auf den der chinesische Sozialismus heruntergekommen ist, indem sie sich der Pflege uralter, also zutiefst chinesischer Traditionen verschreibt. Ihr Führer Li, ursprünglich Gymnastiklehrer einer Qigong-Organisation, ist dadurch zum Guru aufgestiegen, daß er den überlieferten Atem- und Bewegungsübungen magische Wirkungen nachsagt. Mit seiner Hilfe richtig betrieben, mit ein bißchen Buddhismus und Taoismus angereichert, würden sie Kraft spenden und Gesundheit bringen. In Jünger, die an ihn glauben, werde er das Glücksrad Falun versenken, das unglaubliche Energie verleihe. Seine Weisheiten hat der in Amerika residierende Herr Li auch niedergeschrieben, das Buch ist in China weit verbreitet und inzwischen verboten.

Ausgerechnet von diesem Quatsch sieht die KPCh ihre Macht und die Stabilität des Landes gefährdet. Sie hat den materiellen Unterbau der „unverbrüchlichen Einheit von Volk und Führung“ gekündigt, im ideologischen Überbau jedoch hält sie an ihr fest. Sie will nach wie vor die Autorität sein, die nicht nur mit politischer Macht die Lebensverhältnisse diktiert, sondern mit ihrer besseren Einsicht und guten Absicht die Massen geistig führt. Von ihnen verlangt die Partei, daß sie die kapitalistischen Fortschritte des Landes als abkürzenden Umweg ins kommunistische Paradies anerkennen und ihren Glauben an das alte Gemeinschaftswerk umso mehr hochhalten, je weniger davon zu merken ist. Sie beansprucht das Monopol auf Sinnstiftung als Garantie dafür, daß die Massen ihrer Führung folgen. Dieses Monopol ist durch den Aufschwung der Sekten und Religionsgemeinschaften angegriffen; an ihm merkt die Partei, daß sie die Massen geistig nicht unter Kontrolle hat. Es ist die Ironie der Geschichte der Falun-Gong-Sekte, daß sie der Partei den Beweis ihrer Gefährlichkeit durch die Organisation einer Demonstration geliefert hat, die den Mächtigen nichts als ihre Friedfertigkeit und Harmlosigkeit vor Augen führen sollte. Ihre Führung hatte Ende April nämlich Zehntausende von Anhängern zu einer symbolischen Belagerung des Pekinger Regierungsviertels mobilisiert, ohne daß die Staatssicherheit im Vorfeld davon etwas bemerkt hätte. Daß der abergläubische Verein über ein Kommunikationswesen verfügt, das die staatlichen Aufpasser ausschließt, daß er es vermag, klammheimlich große Menschenmassen zu kommandieren, ist sein Staatsverbrechen. Er beherrscht den Willen seiner Anhänger, ist also gefährlich. Auch wenn diese Truppe nicht als politische Partei auftritt, erkennt die KP in ihr die geistige, also auch politische Konkurrenz und bekämpft sie entsprechend. Nicht nur, daß sie die Vereinigung verbietet, ihr Schrifttum demonstrativ vernichten läßt und ein massenhaftes öffentliches Abschwören organisiert, die Partei macht sich auch noch daran, ihr in Vergessenheit geratenes marxistisch-leninistisch-maoistisches Volksbildungsprogramm wieder aufzufrischen: Die Massen sollen den Aberglauben ablegen und dem einzig wahren, dem atheistischen Glauben huldigen.

Auf den Standpunkt der repressiven Toleranz versteht sich die Partei nämlich noch nicht. Meinungsfreiheit als Herrschaftstechnik, das ist den chinesischen Betonköpfen einfach zu hoch: Sie kleben an ihrem Dogma, nach dem die Regierten entweder so denken wie die Partei, ihre Projekte billigen und also loyal sind; oder eben anderes für richtig halten und damit politisch unzuverlässig sind. Die KP mag dem Liberalismus der Demokratie nicht vertrauen, die den Regierten ihren Glauben und Aberglauben läßt und auf dem Standpunkt steht, daß es ganz gleichgültig ist, was die Leute denken – solange sie sich nur damit befassen, nach welcher Façon sie selig werden wollen. Daß dieses „solange“ zugleich ein „damit“ ist, und mit dem Zweck der gewährten Glaubens- und Meinungsfreiheit sich auch immer ihre Grenze ankündigt, hat sich bei den chinesischen Kommunisten noch nicht herumgesprochen. Die großartige Freiheit wird nämlich nur gewährt, damit sich die Bürger einen eigenen Reim auf ihr Schicksal, ihre Pflichten und Enttäuschungen machen, damit sie all dem einen Sinn geben, an den sie selbst glauben und über den sie sich mit ihrem Leben und der Welt versöhnen. Sobald das erlaubte Selber-Denken nicht zur Bildung einer versöhnenden Weltanschauung benutzt, sondern mißbraucht wird, um die Welt zu beurteilen und darauf einen abweichenden politischen Willen zu gründen, antwortet die liberalste Demokratie mit dem Verbot. Wo diese Grenze verläuft, ist theoretisch nicht festzulegen, sondern wird von demokratischen Regierungen immer neu und gar nicht schematisch entschieden: Kommunistische Kritik und ihre Praxis, der Klassenkampf, fallen überall darunter; in Deutschland auch die „church of scientology“, eine Sekte, die den psychologischen Konkurrenzerfolg verherrlicht; in den USA ist diese Sekte hochgeachtet und ein Treffpunkt der Elite aus Show- und anderem Business; in manchen der amerikanischen Bundesstaaten trifft das Verbot dafür die Evolutionslehre von Darwin, wieder anderswo die Freimaurer usf. Wo schon demokratische Verantwortungsträger das Gewährenlassen des Meinens für eine heikle Sache halten, deren Fortgang jederzeit überwacht werden muß, damit die Führung nicht erst zu spät merkt, was sie sich herangezogen hat; wo schon Demokraten lieber zu früh als zu spät gegen „radikale Ideologien“ einschreiten, da braucht man sich nicht zu wundern, daß die mit der Dialektik der Freiheit nicht vertrauten chinesischen Politiker noch mehr zur Vorsicht neigen. Aber sie lernen dazu: Inzwischen unterscheiden sie zwischen wahrer Religion und Sektenunwesen. Kurz vor dem Verbot von Falun-Gong wurde mit Zustimmung der Staatsorgane der erste katholische Priester seit 1949 vom Papst zum Bischof berufen. Die Katholiken haben in China freilich keine 70 Millionen Mitglieder.

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Heft: 3-1999, Seite: 50, Umfang: 2 Seiten, Chronik (14) Juli, Kurztitel: Neue Hennenhaltungsverordnung

Endlich höchstrichterlich festgestellt:

Auch die Hühnerwürde ist unantastbar!

Anfang Juli erklärt das Bundesverfassungsgericht unter großer Anteilnahme der Öffentlichkeit die geltende „Hennenhaltungsverordnung“ für nichtig, weil diese gegen die Grundsätze des Tierschutzes verstoße.

Ob begeisterte Boulevardblätter – „Freiheit für 45 Millionen Hennen!“ (AZ, 7.7.99) – oder fein-humorige seriöse Zeitungen – „Bonn muß neue Verordnung ausbrüten“ (SZ, 7.7.99) –, deren Schreiber vor lauter Sympathie und Verständnis für die gequälte Kreatur und ihre Karlsruher Schutzpatrone ziemlich hühnermäßige Lebensgewohnheiten ausplaudern – „auch (!) Hühner schlafen gern nebeneinander“ –: Das Lob für den Richterspruch ist einhellig. Daß die höchsten Richter der Republik sich mit der Berechnung der Käfig-Wohnfläche von Federvieh in Quadratzentimetern befassen und mit der „Einschränkung von dessen Grundbedürfnissen ... ohne vernünftigen Grund“, daß sie dabei „nicht jede Erwägung der Wirtschaftlichkeit der Tierhaltung als ‚wichtigen Grund‘ im Rechtssinne“ anerkennen und damit „den Tierschutz über die Wirtschaftlichkeit gestellt“ haben sollen, befriedigt alle Prozessbeobachter, die schon immer gegen diese „besonders unwürdige Form der Tierhaltung“ waren.

Fragt sich nur, warum. Vom Standpunkt der Henne aus ist mit dem Urteil wenig gewonnen. Ihre „Grundbedürfnisse wie Schlafen sowie Nahrungs- und Flüssigkeitsaufnahme“ werden zwar grundsätzlich anerkannt. Aber was heißt das schon! Ihr Lebensraum in der Batterie wird mit dem exakten Humanismus, wie er dem Recht in allen ähnlich gelagerten Sozialfällen eigen ist, von jetzt 450 Quadratzentimeter auf etwa 690 Quadratzentimeter erweitert. Und das erst ab dem Jahr 2003, weil bei der Rechtsgüterabwägung der Höchstrichter zwar der Tierschutz auf der einen Seite, aber auch „Eigentum und Berufsfreiheit“ der gewerblichen Hühnerzüchter auf der anderen zu berücksichtigen waren. Die bestehenden Legebatterien in Europa werden überhaupt erst gegen 2012 verboten. Von wegen also „Tierschutz über die Wirtschaftlichkeit gestellt“! Da geht es dem Huhn mit seiner Würde auch nicht viel besser als dem Menschen. Erst einmal ist staatlicherseits alles rechtlich anerkannt, was nach der Rechnungsweise kapitalistischen Wirtschaftens „vernünftig“ ist, und was dann von den Grundbedürfnissen noch übrigbleibt, wenn rentabel gewirtschaftet wird, gewährt die Staatsmacht ihrem Viehzeug wie ihrem menschlichen Inventar gönnerhaft als deren unantastbare, unveräußerliche Rechte.

So braucht, wer den Schaden hat, für den Spott nicht zu sorgen. Es reicht nicht, daß man als Huhn im Kapitalismus ziemlich schäbig behandelt wird, anschließend muß man in der Zeitung auch noch lesen, wie sehr einen die maßgeblichen Instanzen „als Mitgeschöpf anerkennen“ (so die grüne Landwirtschaftsministerin von NRW Bärbel Höhn). Aber es ist schon interessant: Mitten im Zeitalter der Globalisierung, in dem Politiker und ihre öffentlichen Verdolmetscher der Menschheit jeden Tag einbleuen, daß die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft als oberste Sachnotwendigkeit anzuerkennen ist, finden dieselben Propagandisten eines staatlicherseits ungezügelten Kapitalismus plötzlich Gefallen an der schönen Idee, da wäre doch glatt einmal etwas „über die Wirtschaftlichkeit“ gestellt worden. Zeter und Mordio würden sie schreien, wäre das – womöglich in Bezug auf die soziale Frage – tatsächlich der Fall. Auf der Grundlage aber, daß davon ernsthaft natürlich nicht die Rede sein kann, lassen sie es sich nicht nehmen, wohlfeil darüber herumzuphilosophieren, daß „mit dem Respekt vor der Kreatur ... auch ein Stück Menschenwürde verlorengeht“, und ihrer Genugtuung Ausdruck zu verleihen, daß das hohe Gericht dieser Gefahr gerade noch Einhalt geboten hat. Lauter Humanisten melden sich da zu Wort, die es angelegentlich eines Grundsatzurteils zur Hennenhaltung zu der Mitteilung drängt, daß in dem von ihnen geschätzten Laden nicht einzig und allein und ausschließlich die Geldgier von Kapitalisten regiert. Und wie es sich für Humanisten gehört: allesamt mit einer gediegenen schlechten Meinung über den Menschen ausgestattet und jeden Materialismus grundsätzlich mit Verachtung strafend, wollen sie als Hühnerfreunde dafür einen Anhaltspunkt gefunden haben: das Leben, diese Abstraktion von jedem menschlichen Bedürfnis, die sie in den Viechern dargestellt sehen und als ihren höchsten antimaterialistischen Wert verehren, soll einen Sieg errungen haben. Na dann: Wo es in der kapitalistischen Nahrungsmittelproduktion mit dem Tierschutz vorangeht, sieht man als intelligenter Zweibeiner doch gerne darüber hinweg, daß einen die mit ekelhaft schmeckendem und ungesundem Essen verpflegt, weil sie mit Giftmüll als Futtermittel, Hormon- und Antibiotika-Doping und wachstums- bzw. legefördernder Tierhaltung für schnellstmögliche Marktreife ihres profitträchtigen Produkts sorgt!

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Heft: 3-1999, Seite: 51, Umfang: 2 Seiten, Chronik (15) Juli, Kurztitel: Clinton in Slums

Clinton bringt „Hoffnung in amerikanische Elendsgebiete“

Anfang Juli tourt der amerikanische Präsident durch „wirtschaftliche Notstandsgebiete wie die Appalachen-Region Westvirginias und Kentuckys, ins Mississippi Delta, in die Indianer-Reservate von South Dakota oder auch in die Slumgürtel solch anderweitig blühender Städte wie Los Angeles und Phoenix.“ (FAZ, 10.7.) Gegenden, die in den amerikanischen Armutsstatistiken ganz oben stehen, sind Clinton diesmal einen Abstecher wert. Wo „Arbeitslosenraten bis zu 40% keine Seltenheit sind“ und der „Zustand denen von Entwicklungsländern gleicht oder in mancher Hinsicht noch schlimmer ist“ (ebd.), da haben „ausgesuchte Familien in heruntergekommenen Wohnwagen und billigen Holzhütten mit geteerten Dächern“ gute Aussichten, daß Clinton bei ihnen vorbeischaut, „Sprudelwasser trinkt und sich anhört, was ihm seine Gastgeber zu erzählen haben.“ (NZZ, 7.7.)

So viel präsidiale Freundlichkeit für verkommene Landstriche und ihr abgeschriebenes menschliches Inventar rührt die hiesige, bekanntlich von Natur aus kritische Öffentlichkeit so nachhaltig, daß sie sich nicht einkriegt vor Komplimenten an den ersten Mann der Nation, der „...erstmals während seiner Präsidentschaft eine ‚Armutstour‘ unternommen“ und dabei sogar Gebiete besucht hat, „die noch nie derart hohen Besuch aus Washington empfangen haben“. (FAZ, 10.7.)

Das war auch der große Ertrag dieser viertägigen Reise ins „andere, vergessene Amerika“: „Ohne Berührungsängste“ hat der Führer der reichsten kapitalistischen Nation die nach allen Maßstäben der von ihm regierten Konkurrenzgesellschaft gescheiterten Existenzen einmal nicht als die – nach denselben Maßstäben, nur moralisch betrachtet – unwerten und unamerikanischen Kreaturen genommen, die sie dem öffentlich geltenden Urteil nach sind und als die sie staatlicherseits verwaltet werden. Er hat sie mit seinem Besuch als Figuren gewürdigt, die ebenso wie die Armut, in der sie stecken, dazugehören zu God’s own country, und ihnen freundlicherweise das Gefühl gegeben, daß sie sich ihrer Lage nicht zu schämen brauchen.

Ein schönes Abschiedsgeschenk für die Elendsfiguren, die ihrem demnächst aus dem Amt scheidenden Chef – der mit dieser Reise gute Chancen hat, endgültig als der soziale Präsident Amerikas in die Annalen einzugehen – auch sonst noch einiges zu verdanken haben: Zuerst serviert er ihnen die große „welfare reform“ von 1996, die für die Sozialhilfe-Empfänger die „Betonung“ auf „Arbeit statt Fürsorge“ gelegt und die „Frist für die Hilfe auf zwei Jahre am Stück bzw. fünf Jahre über die gesamte Lebenszeit beschränkt“ hat (NZZ, 31.12.98) – solange hat ein amerikanischer Lohnabhängiger also ein Recht darauf, vom Kapital nicht nachgefragt zu werden! Dann verspricht er den Fürsorgeempfängern in seiner diesjährigen ‚Rede zur Lage der Nation‘, „ihr Abgleiten in einen Teufelskreis der Abhängigkeit von Staatshilfe“ zu verhindern, indem er von den „Rezipienten mehr Initiative fordert“ (NZZ, 21.1.99) – schließlich gibt es staatliche Stütze nicht, weil man sie braucht, sondern nur unter der Bedingung, daß man sich anstrengt, sich von ihr unabhängig zu machen. Alles nicht ohne Erfolg: Denn „die Zahl der Sozialhilfe-Empfänger hat rapide, nämlich um rund 40% auf 8,4 Mio. Personen, abgenommen ... durch die härteren Bestimmungen und die erschwerten Qualifizierungsanforderungen“.

Und dann kommt er vorbei, läßt sich von ihnen eine Cola spendieren und verhilft ihnen auch noch zu einer Zukunftsperspektive. Die „36 Millionen Amerikaner in Armut“, über die der Unternehmerstand das Urteil gefällt hat, daß sie geschäftlich zu nichts nutze sind, also auch nicht ernährt zu werden brauchen, sollen sich als „ungenutztes Potential ... welches nur darauf wartet, ausgebeutet zu werden“ (FAZ, 10.7.), doch einmal vertraulich an die Unternehmer im Lande wenden, ob die nicht eine Beschäftigung für sie haben. An die appelliert er umgekehrt, die „Initiative für neue Märkte“ zu ergreifen; nämlich unterstützt durch Steuervergünstigungen und staatliche Kreditgarantien „private Investitionen in armen städtischen und ländlichen Gegenden“ (NZZ, 7.7.99) zu tätigen. Wenn Amerika schon über Lebensbedingungen der Dritten Welt bei sich zu Hause verfügt, dann brauchen die Unternehmer auch nicht dorthin zu gehen, sondern können gut und gerne „auch hier, in ihren eigenen Hintergärten, große wirtschaftliche Chancen“ wahrnehmen (FAZ, 10.7.99). Mit dem Besuch und dem Appell an die Unternehmer, die amerikanische Massenarmut vermehrt als günstige Geschäftsbedingung in Betracht zu ziehen, hat Clinton dann aber auch endgültig genügend getan für das „andere, vergessene Amerika“.

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Heft: 3-1999, Seite: 53, Umfang: 11 Seiten, Chronik (16) Juli, Kurztitel: Pakistan und Indien

Unverantwortliche Atommächte, die mit dem Feuer spielen?

Pakistan und Indien testen ihre Macht

Unter dem Ehrentitel „Kämpfer für die Befreiung des Kaschmir“ aus indischer Vorherrschaft überschreiten ungefähr 1000 Elitesoldaten der pakistanischen Armee bzw. von dieser ausgebildete Mudjaheddin die bei der UNO eingetragene Waffenstillstandslinie und besetzen einige um die 5000 Meter hohe Berge samt der dort vorgefundenen Bunker. Weil diese aber, wie jedes Jahr, zum Ende des ziemlich eisigen Winters von Soldaten mit indischer Uniform bezogen werden sollen, schickt Indien seine Luftwaffe zum Bombardieren nach oben und Gebirgsjäger-Bataillone von unten hinterher. Pakistan schießt zwei feindliche MIGs ab und beide Staaten lassen ihre Armeen aufmarschieren.

Kaum dringen die Nachrichten aus dem fernen Himalaya herüber, ertönt das immergleiche Echo in unserer bunten Medienlandschaft. „Das darf doch nicht wahr sein!“, lautet die alarmierende Botschaft – und gemeint ist damit nicht das Gemetzel, das man recht abgeklärt unter der Rubrik „Dauerkrieg um die Kaschmir-Region“ verbucht. Es sind vielmehr die gegeneinander Krieg führenden Mächte, die ein Problem ganz besonderer Art begründen: Atommächte, die das eigentlich gar nicht sein dürften. Propagandisten des Gewaltverbots, das die alliierten Demokratien des Westens gegen alle anderen Atommächte verhängen, verleihen ihrer Besorgnis Ausdruck, daß da ein Krieg um Kaschmir geführt wird – „obwohl“ beide Kriegsparteien vor einem Jahr erfolgreich Testserien mit atomaren Sprengsätzen hingelegt haben. Ideologen des westlichen Weltherrschaftsanspruchs sehen sich in allen düsteren Ahnungen bezüglich des Umstands bestätigt, daß der Besitz von „Massenvernichtungswaffen“ kein NATO-Monopol ist, und warnen mit dem bezeichnenden Argument vor der Gefahr für den Weltfrieden, daß sich da „unverantwortliche Atommächte“ gegeneinander aufstellen und „mit dem Feuer spielen“, also Mächte aneinandergeraten sind, die zum Kriegführen gar nicht befugt sind.

Doch nicht nur die ideellen Vertreter der westlichen Aufsicht und Kontrolle über den Rest der Welt sehen sich durch diesen Krieg zu besorgten Stellungnahmen veranlaßt: Auch die westlichen Mächte selbst sind im Himalaya dabei, und mit derselben Selbstverständlichkeit, mit der sie Indien und Pakistan das Recht auf eigene Atomwaffen verwehren, gehen sie auch davon aus, daß alles, was diese beiden Mächte treiben, unmittelbar ihrer eigenen Zuständigkeit unterliegt.

1.

Die Staaten Indien und Pakistan haben ihre guten Gründe für die Waffen, die ihnen der Westen gerne verwehrt hätte. Sie haben sich den Erwerb von Atomsprengkörpern und Trägersystemen zum Programm gemacht, um ihren nationalen Interessen und Ansprüchen unwiderstehliche Durchschlagskraft zu verschaffen. Ihr „Griff zur Bombe“ ist gleichbedeutend mit ihrem politischen Beschluß, die Machtverhältnisse zu eigenen Gunsten zu verändern und eine Veränderung zu eigenen Ungunsten zu verhindern, zeugt also allemal von der Einsicht, daß politischer Repekt vor den eigenen nationalen Ambitionen ganz davon abhängt, daß man ihn anderen mit Gewaltmitteln abnötigt, und genau für diesen Zweck ist die Atomwaffe das unschlagbare Mittel: Ihre destruktive Potenz ist eine ultimative Drohung gegen den Feind, ihm nötigenfalls einen nicht hinnehmbaren Schaden zuzufügen. Im Krieg gegen ihn bietet sie daher Sicherheit vor der totalen Niederlage, und diese Sicherheit kommt der eigenen Kriegsfähigkeit und -bereitschaft zugute. Weil das alle Staaten wissen, schärft dies ihren Respekt vor allen Ansprüchen, die von einer Atommacht ihnen gegenüber geltend gemacht werden – die aus demselben Grund dementsprechend wachsen. Auf diesen besonderen Status in der zwischenstaatlichen Konkurrenz zielten Indiens atomare Ambitionen von Anfang an, war es doch die Absicht dieses Staates, sich als autonome Macht zwischen, also auch gegenüber den nuklear gerüsteten Großmächten bzw. Machtblöcken zu behaupten. Mit dem in seiner ‚Nukleardoktrin‘ erklärten strategischen Bedarf an einer „minimalen glaubwürdigen Abschreckung“ besteht es auf der Notwendigkeit, den verlangten Respekt vor den „gleichberechtigten Interessen“ des Landes zu erzwingen. Die Dringlichkeit und das Maß der eigenen nuklearen Anstrengungen entnehmen indische Politiker vor allem ihrem Konkurrenzbedürfnis gegenüber dem nördlichen Nachbarn, der Volksrepublik China, in deren Bemühungen zur Mobilisierung weltmächtiger ökonomischer und militärischer Potenzen sie einen bedrohlichen regionalen Vorherrschaftsanspruch sehen. Die „schmähliche Niederlage“ im Grenz-Krieg von 1962 gegen die chinesische Übermacht ist und bleibt das „Vietnam-Trauma“ dieser Nation. Der nördliche Teil des Kaschmir wurde damals von China annektiert und wird nach wie vor von Indien beansprucht. Es gibt also auch zwischen diesen Staaten noch eine offene Grenzfrage. Die zwei Jahre später von China durchgeführten Atomtests ließen deshalb ein eigenes Atomprogramm „unvermeidlich“ werden. Im politischen Verhältnis zum ‚Erbfeind‘ Pakistan besteht dessen beabsichtigter Ertrag darin, den territorialen Ansprüchen dieser Macht mit überlegener Abschreckungsmacht entgegenzutreten.

Pakistan wiederum, das auch nach drei verlorenen Kriegen gegen Indien das Ziel der Befreiung der mehrheitlich muslimisch bevölkerten Provinz Jammu & Kaschmir nicht aufgibt [1] , sieht sich durch den Aufstieg und Erfolg seines Hauptgegners seinerseits vor die Notwendigkeit gestellt, im Interesse der eigenen nationalen Ambitionen mit diesem unbedingt gleichziehen zu müssen. Wenn sie sich nicht gleichfalls diesen besonderen Status einer Atommacht erobert, wird diese Nation gegenüber Indien auf den Status einer drittklassigen Macht zurückversetzt und kann ihr nationales Ideal einer Führungsmacht der islamischen Welt sowie alle anderen Vorhaben bezüglich einer „Neuverteilung der Macht“ in Südasien und am Indischen Ozean beerdigen.

So erproben beide Mächte praktisch, wie weit sie mit ihrer neuen ‚letzten Sicherheit‘ gegeneinander vorgehen können, wie weit die letzte Garantie gegen die eigene Zerstörung, die sie in ihrer atomaren Bewaffnung besitzen, sich in Chancen für eine kriegerische Durchsetzung gegen den anderen umsetzen läßt. Genau dafür haben sie sich ihre Bomben ja angeschafft, so daß die Entschlossenheit sehr folgerichtig ist, mit der sie eine neue kriegerische Runde im „Kaschmir-Konflikt“ eröffnen.

2.

Mit der Eskalation des Kampfes an der Trennlinie zwischen dem indischen und pakistanischen Teil Kaschmirs führen in der Tat zum ersten Mal zwei Atomstaaten Krieg gegeneinander – und nicht nur einen ‚kalten‘ –, und dabei versteht sich von selbst, daß beide Parteien mit den verfügbaren atomaren Mitteln, den eigenen wie denen des Gegners, kalkulieren. Sie kalkulieren also auch die Bedingungen ihres nützlichen bzw. notwendigen Einsatzes.

Daß Pakistan die neue Runde im Dauerkrieg „angefangen“ hat, wie Freunde der Schuldfrage ermitteln, ist nicht verwunderlich. Für den pakistanischen Staat ist der herrschende Zustand der Teilung des mehrheitlich muslimisch bevölkerten Kaschmirtals schon immer ein einziges Unrecht, nämlich eine widerrechtliche Okkupation eines ihm zustehenden Staatsgebietes, und von der unter Beweis gestellten Fähigkeit, die ‚Kaschmir-Frage‘ gegenüber Indien offen zu halten, hängt ab, welches Gewicht ein pakistanischer Rechtsanspruch überhaupt besitzt – also auch, was die Nation zählt, die ihn erhebt. Daher geht die Nation, die sich durch ihren überlegenen Gegner in die Defensive gedrängt sieht, in die Offensive.

Zum ersten Mal seit dem letzten Krieg 1971 hält Pakistan die ‚Kaschmir-Krise‘ nicht mehr auf die übliche Art am Kochen, indem es einige Dutzend Guerillakämpfer über die Grenze schickt oder kaschmirische Widerstandsbewegungen unterstützt. Diesmal organisiert die pakistanische Armee, mit Hilfe afghanischer Talibankrieger und kaschmirischer Mudjaheddin, einen regelrechten Eroberungsfeldzug. Die Besetzung der Berghöhen über der einzigen Verbindungsstraße in den Norden und Osten des indisch regierten Kaschmir, auf der nicht zuletzt die gesamten Versorgungstransporte für die indischen Truppen in der Grenzregion zu China laufen, untergräbt nicht nur die Fähigkeit Neu Delhis zur Behauptung der gewaltsamen Kontrolle über die mit der „Hindu-Fremdherrschaft“ unzufriedene Bevölkerungsmehrheit, sondern bringt auch „die nationale Sicherheit Indiens“ gegenüber China „in Gefahr“. Zwar wird die praktische Kriegserklärung an den Hindu-Staat dadurch relativiert, daß die pakistanische Regierung offiziell jede militärische Beteiligung an dem Coup leugnet. Indem sie jedoch darauf beharrt, „den aus der unterdrückten Bevölkerung hervorgegangenen Widerstandskämpfern moralische und politische Unterstützung“ zukommen zu lassen, bestätigt sie ihre Absicht, die Revision der staatlichen Identität des östlichen Kaschmir als Provinz Indiens auf die politische Tagesordnung zu setzen. Dazu dient eine begrenzte Eroberungsaktion, an die Pakistan – über die erfolgreiche, wenn auch minimale Verschiebung der Waffenstillstandslinie hinaus – ein doppeltes Kalkül knüpft: Erstens soll der Erzrivale Indien gezwungen werden, die ‚Kaschmir-Frage‘ zum Gegenstand politischer Verhandlungen zu machen, also die Unhaltbarkeit des Status quo anzuerkennen. Zweitens soll ein unübersehbares Signal gesetzt werden, welches die internationale Staatenwelt – sprich: die maßgeblichen Weltordnungsmächte des Westens – dazu veranlaßt, den Kaschmir als dringlichen Ordnungsfall wahrzunehmen, als ein „weltpolitisches Problem“, um dessen „Lösung“ man sich endlich kümmern muß. In einer solchen Internationalisierung sieht Pakistan einen Hebel für sein Wiedervereinigungsprojekt, wofür es zwei Rechtstitel aufzubieten hat: die besagte muslimische Bevölkerungsmehrheit, die durch die koloniale Nachlassregelung der Briten fälschlicherweise dem Rivalen zugeschlagen worden sei, und eine UNO-Resolution von 1948, die ein Referendum im Kaschmir verlangt, welches nie stattgefunden hat. Ferner versäumen es die wohlunterrichteten Regierungskreise in Islamabad natürlich nicht, das Kosovo und die dort laufende Mission für das „Selbstbestimmungsrecht des Volkes“ zum vorbildlichen Exempel zu erklären, das jetzt auch im Falle des „großen Kosovo“ namens Kaschmir Schule machen müsse.

Bei dem Versuch, die auf Grund ihrer überlegenen Gewaltmittel zur Weltaufsicht berufenen Staaten in den ‚Kaschmir-Konflikt‘ hineinzuziehen, baut die pakistanische Regierung nicht zuletzt auf die produktive Wirkung der im letzten Jahr bewiesenen Fähigkeit zum Einsatz atomarer Sprengkraft. Die ab sofort mit jeder Kriegshandlung auf dem Subkontinent existierende „Gefahr der Eskalation zum Nuklearkrieg“ erscheint als probates Instrument, die USA und ihre Verbündeten zwecks „Vermittlung“ auf den Plan zu rufen. Daß Pakistans Politiker – wie sie im Einklang mit ihren indischen Kollegen versichern – „überhaupt nicht an die Bombe denken, geschweige denn an ihren Einsatz“, ist aber nicht nur deshalb als unvermeidliche Beschwichtigungslüge kenntlich, mit der jede Seite ihren guten Willen zur Mäßigung unter Beweis stellt. Die offene Drohung an Indien ein paar Tage später, im Falle eines Angriffs „die Integrität des Landes mit allen Mitteln zu verteidigen“, also auch mit Atomwaffen, stellt darüber hinaus klar, welche pakistanische Kalkulation mit der Bombe dem eigenen Entschluß zu einer offensiven Militäraktion zugrundeliegt: Man nimmt sich und testet die Freiheit, mit den allerhöchsten Mitteln militärischer Gewalt in der Hinterhand einen begrenzten Krieg im Kaschmir zu führen, der Indiens Besitzstand angreift, weil man sich sicher glaubt, einen Einmarsch der Hindu-Armee abschrecken und damit eine neuerliche Niederlage gegen den überlegenen Feind vermeiden zu können.

3.

Für Indien steht von vornherein fest, daß es sich bei der Besetzung seiner Gebirgsbunker nur um eine wohlgeplante Aggression der pakistanischen Armee handeln kann – wie es auch alle Moslem-Bewegungen in Kaschmir stets als fünfte Kolonne des Feindes definiert, um separatistischen Forderungen prinzipiell ihre Legitimität zu bestreiten. Eine andere Alternative als die kriegerische Vernichtung bzw. Vertreibung der „Eindringlinge“ kommt also nicht in Betracht, und die von manchen Beobachtern für „unverhältnismäßig“ befundene Rund-um-die-Uhr-Bombardierung der gegnerischen Stellungen am Kargil-Paß sowie der Marschbefehl für Tausende von Soldaten demonstrieren den kompromißlosen Willen, die Überlegenheit der eigenen Macht und damit ihr unwiderrufliches Recht auf den Kaschmir zu beweisen. Der Versuch Indiens, seinerseits durch einen lokal und zeitlich begrenzten Krieg den Sieg zu erringen, wird ergänzt durch die parallele Vorbereitung seiner Ausweitung, d.h. der Eröffnung neuer Fronten auf pakistanischem Territorium – für den Fall ausbleibenden Erfolges nämlich. Davon läßt sich die indische Regierung auch durch die gegnerische Drohung des Einsatzes von Atomwaffen nicht abschrecken: Indem sie öffentlich verkündet, sie halte eine Eskalation zu einem Atomkrieg für „nicht realistisch“, weil sie nicht an pakistanische „Selbstmordabsichten“ glaube, erklärt sie ihre Entschlossenheit, sich bei der „Verteidigung ihrer territorialen Souveränität“ keinerlei Schranken auferlegen zu lassen – einen Nuklearschlag des Gegners würde sie mit einem vernichtenden Gegenschlag beantworten.

Politisch wird der Kalkulation des Gegners jeder Realismus bestritten. Der Außenminister Pakistans, der unter Berufung auf den „gerechten Widerstand“ im Kaschmir Verhandlungen über dessen territorialen Status fordert, wird zwar in Neu Delhi empfangen, aber nur, um ihm mitzuteilen: „Über Verhandlungen reden wir, wenn ihr eure Soldaten und Terroristen abgezogen habt, vorher nicht!“ Und erst recht wird dem Ansinnen Pakistans, den Konflikt zu internationalisieren, eine kategorische Absage erteilt. Indien duldet keine Einmischung Dritter und ist nicht bereit, seine souveränen Rechte durch irgendeine übergeordnete Instanz – und sei es auch die Weltmacht USA – zensieren oder gar beschneiden zu lassen. Die allgemeine Botschaft ist klar und soll auch so verstanden werden: Das Land hat sich nicht über den „diskriminierenden Atomwaffensperrvertrag“ hinweggesetzt, [2] um seine Unabhängigkeit bei der Wahrung der ureigensten Interessen zur Disposition zu stellen!

4.

Die kriegerische Austragung der Feindschaft zwischen zwei atomar bestückten Staaten, die ihr Recht auf exklusive Verfügung über ein und dasselbe Territorium durchsetzen wollen, schließt also den Übergang zum Einsatz von „Massenvernichtungswaffen“ ein. Das bietet hiesigen Kommentatoren hinreichend Gelegenheit, die alten Ideologien wieder aufzufrischen, die während des ‚Kalten Krieges‘ zum Thema einer von niemandem gewollten und bezweckten „atomaren Katastrophe“ zirkulierten. Sie, die in ihren Artikeln laufend selbst zitieren, was die Staaten politisch wollen, wenn sie den Sieg im militärischen Kräftemessen zur allerersten Bedingung für die Durchsetzung ihrer Anliegen erklären, wollen im Krieg schon wieder keine politische Absicht erkennen können und beschwören das Bild einer „gefährlichen Gewaltspirale“ herauf, in der die Machthaber gefangen wären. Bei denselben Politikern, die gerade öffentlich versichern, daß sie schon ihre guten Gründe haben, sich beim zweck- und planmäßigen Einsatz ihrer Gewaltmittel keinerlei Schranken aufzuerlegen, will man einfach keinen guten Grund für ihren Krieg erkennen können – offenbar deswegen, weil man es im Falle dieses Krieges für sehr zweifelhaft hält, ob die handelnden Figuren im Umgang mit ihrem heißen Waffengerät dieselbe Reife an den Tag legen, wie man es von den zivilisierten Nationen des Westens her kennt. Das hindert diese Kommentatoren freilich nicht daran, an die Adresse derselben Potentaten, denen sie das Besitzrecht auf Atomwaffen verweigern, den neunmalklugen Rat loszuwerden, ihren Krieg doch einfach zu lassen: Zum „Geist von Lahore“ möchten sie bitte zurückkehren, der doch eine so friedliche Verhandlungsperspektive zwischen beiden Staaten verheißen hatte. In der grenznahen pakistanischen Stadt Lahore nämlich hatten sich die Ministerpräsidenten der verfeindeten Staaten im Februar dieses Jahres doch glatt die Hand geschüttelt und ihren Willen zum Frieden bekundet: „Nie mehr soll es einen Krieg geben, nie mehr soll das Mutterland durch Blut befleckt werden“ – und ausgerechnet dieses pathetische Geschwätz nehmen die parteilichen Berichterstatter hierzulande jetzt als Beleg, daß auch auf dem südasiatischen Subkontinent das Bewußtsein einer tödlichen Atomkriegsgefahr Staatsmänner zur selben „Verantwortung“ und „Vernunft“ zu zwingen hätte, über die Regenten der etablierten Atommächte nach ihrer felsenfesten Überzeugung verfügen. Dabei wissen sie selbst, daß parallel zu den „Good-will-Gesprächen“ die Vorbereitung des feindlichen Einfalls durch die pakistanische Armee auf Hochtouren lief; aber weil sie von ihrer interessierten Optik einfach nicht lassen wollen, diagnostizieren sie in der dann stattfindenden Invasion einen „Rückfall“ hinter die höhere Vernünftigkeit, die sie in der Diplomatie vorher entdeckt haben wollen. Daher entgeht ihnen auch, von was für einer Sorte ‚Vernunft‘ die Diplomatie zwischen atomar bewaffneten Gegnern regiert wird: Tatsächlich nämlich entspringt dieser „Geist“ von Lahore der Absicht beider Parteien, über dem militärischen Kräftemessen eine Ebene der Gesprächsführung einzurichten, um sich wechselseitig darüber in Kenntnis zu setzen, wie weit sie bei dem Krieg, über dessen Notwendigkeit sie keinen Zweifel lassen, zu gehen gedenken. Auf diese Weise tragen beide Seiten der neuen Lage Rechnung, daß beim praktischen Austragen ihrer offenen Rechnungen gegeneinander ab sofort die Frage des Einsatzes atomarer Vernichtungsmittel akut wird, sie also sehr viel riskieren – und deswegen haben sie sehr viel für „vertrauensbildende Maßnahmen“ übrig. In diesen versuchen Atommächte den Widerspruch für sich handhabbar zu machen, daß das, was auf ihrer Seite ihre letzte Überlebensgarantie ist, in den Händen ihres Feindes für sie das äußerste Überlebensrisiko darstellt. Sie selbst sehen sich einerseits dazu fähig, bis zum Äußersten zu gehen, müssen aber zugleich verhindern, den Feind bis zum Äußersten zu treiben, und genau dieses reizende Dilemma: selber den totalen Sieg erringen – resp. den Vernichtungsschlag führen – wollen, ohne den Feind zur Abwendung einer totalen Niederlage – resp. zum entsprechenden Gegenschlag – zu provozieren, nötigt die beiden Parteien zur „Vertrauensbildung“: Für den Fall des gewaltsamen Vorgehens gegen den Feind sucht man bei ihm zu erkunden, zu welcher Gegenwehr er bereit ist, womit man also selbst rechnen muß, umgekehrt läßt man seinen Gegner wissen, welche Eskalation der Gewalt man sich selbst vorbehält, womit also er bei seiner Gegenwehr zu rechnen hat. Genau so findet er statt, der politische „Einsatz von Atomwaffen“, ganz den diplomatischen Regeln entsprechend, die in den 40 Jahren des ‚Kalten Kriegs‘ entwickelt wurden, so daß außer Frage steht, daß auch diese beiden Atommächte die nötige „Reife“ für den korrekten Umgang mit ihren Waffen besitzen.

5.

Mit ihrem Gebirgskrieg im Kaschmir werfen beide Parteien als Atommächte automatisch und außerdem bewußt und zielstrebig allerhöchste Weltordnungsfragen auf und involvieren die Mächte, die für solche Fragen zuständig sind. Ob es – wie im Falle Pakistans – das erklärte Ziel ist, diese für die Eröffnung einer Kaschmir-Konferenz zu gewinnen, oder ob – wie im Falle Indiens – jede fremde Einmischung zurückgewiesen wird: In jedem Fall sind die politischen Berechnungen im Kampf der feindlichen Nachbarn auf die Interessenlage der maßgeblichen Subjekte der „internationalen Gemeinschaft“ bezogen. Von denen beanspruchen beide Mächte die Anerkennung ihres neuen Status einer Atommacht, wollen von ihnen als Staaten mit eigenmächtiger Bestandsgarantie respektiert werden, die – nach den süßen Regeln der freiheitlichen Weltordnung – eine Befähigung höherer Art zum Kriegführen, also zum Geltendmachen der eigenen Interessen mit sich sich bringt. Auf Basis der Anerkennung ihres Status wollen sie dann Politik treiben, den Respekt und die Aufnahme in den erlauchten Club der Atommächte wollen sie gewährt bekommen, um die politischen Freiheiten praktisch zu nutzen, die in ihren Waffen substantiiert ist, so daß ihr Krieg gegeneinander unmittelbar die Aufforderung an die Adresse der maßgeblichen Weltordnungsmächte ist, sich zu ihnen und dem Anspruch, den sie geltend machen, zu stellen.

Die angesprochen Mächte ihrerseits haben solche Aufforderungen wahrlich nicht nötig. Die einzig verbliebene ‚Supermacht‘ sowie die mit ihr verbündeten Großmächte mittlerer Reichweite, zu deren „vitalen“ Interessen es gehört, die globalen Kräfteverhältnisse zu kontrollieren, sehen sich ganz von selbst herausgefordert, Position zu beziehen – schon längst vor dem Krieg, und seitdem er in Gang ist, erst recht. Parteilichkeit für die eine oder andere Seite ist dabei nicht das Motiv, sondern die sehr reale Besorgnis, ihre schöne „neue Weltordnung“ könnte ganz ohne eigenes Zutun ziemlich gewaltig durcheinander gebracht werden. So sehen sich die einzig legitimen, weil zu erfolgreichem Imperialismus fähigen Atommächte von der NATO – vor allem aber die USA, zu deren höchsten Aufgaben es gehört, andere Staaten am Erwerb nuklearer Sprengsätze zu hindern bzw., wo dies nicht gelingt, für ihren verantwortungsvollen Nicht-Gebrauch zu sorgen – durch die Kriegshandlungen im Kaschmir dazu veranlaßt, dasselbe Projekt der politischen Einhegung dieser – „illegalen“ – Atomstaaten [3] unbedingt vorantreiben zu müssen, das bislang wenig fruchtete. Indien und Pakistan haben sich von angedrohten Sanktionen nicht abschrecken lassen, vor einem Jahr zuerst Atomsprengkörper getestet, dann sich zu Atomwaffen-Staaten erklärt und so die monatelangen Überzeugungsversuche des amerikanischen Vize-Außenministers, sie sollten ihre Atom- und Raketenentwicklungs-Programme einfrieren und ein „destabilisierendes Wettrüsten“ verhindern, ad absurdum geführt: Auf Mr. Talbotts Warnung, doch bitte nicht an die alte Kalte-Kriegs-Ideologie vom Gleichgewicht des Schreckens zu glauben und den Fehler der Strategie einer wechselseitigen Abschreckung zu wiederholen, der die USA und die Sowjetunion an den Rand der Vernichtung gebracht habe, [4] fragten die Inder sehr kühl zurück, warum denn seine Regierung dann ihre Atomwaffen unbedingt behalten wolle. Vom reichhaltigen Arsenal der erpresserischen Angebote, über das die USA verfügen – darunter die Wiederaufnahme von Entwicklungshilfe und militärischer Kooperation –, haben die Inder sich allenfalls dahingehend beeindruckt gezeigt, daß sie sich zu Jahresbeginn bereit erklärten, unter gewissen Bedingungen den Nuklearen-Teststopp-Vertrag zu unterschreiben, der andernfalls nicht wie vorgesehen im Herbst 1999 in Kraft treten kann. Prompt folgte im April der erfolgreiche Test einer Mittelstreckenrakete namens Agni II, woraufhin Pakistan drei Tage später ebenfalls eine mittelstreckentaugliche Rakete (Ghauri II) und am folgenden Tag gleich noch eine Kurzstreckenrakete (Shaheen I) abschoß, angeblich ebenfalls mit Erfolg. Selbst dieser „Drittweltstaat“, der nicht zuletzt infolge der westlichen Sanktionen „vor dem wirtschaftlichen Ruin“ steht, widersteht dem „beispiellosen Pressing“ der Weltmacht, von dem seine Regierung berichtet, und fühlt sich stark genug, auf der Grundlage des atomaren Gleichgewichts mit Indien das „ungelöste Kaschmir-Problem“ gewaltsam auf die Tagesordnung der Weltpolitik zu setzen.

Die Weltmacht Nr.1 sieht sich durch die Kriegshandlungen am Kargil-Paß also in ihrer Auffassung ganz bestätigt, daß vom unbefugten Besitz an „Massenvernichtungsmitteln“ die größte Gefahr ausgeht, weil er ihre Besitzer zu nicht lizensierten Ordnungsmachtansprüchen ermuntert, ihre Erpressbarkeit mindert und die amerikanische Freiheit zur militärischen Intervention beschränkt, so daß dieser Krieg sie daran erinnert, daß man diese Mächte nur umso dringlicher in die Schranken eines verantwortungsvollen Gebrauchs ihrer Machtmittel zu verweisen hat. Umgekehrt entnehmen Staaten wie Indien und Pakistan dem Monopolanspruch des amerikanisch geführten Westens auf die Ausübung von Ordnungsgewalt sowie seiner demonstrativ-unerbittlichen Umsetzung gegen den Irak und Jugoslawien einen praktischen Beweis für die Notwendigkeit, ihr Programm zur Aneignung der ultimativen Gewaltmittel fortzusetzen, um ihre Interessen in der regionalen Machtkonkurrenz zu behaupten. Der indische Premierminister Vajpayee hat die Lektion aus der kriegerischen Durchsetzung westlicher Hegemonie auf dem Balkan gelernt: „In einer solchen Situation können wir uns nicht erlauben, militärisch schwach zu sein. Die UNO und der Weltsicherheitsrat vermögen dort nichts. Wer kann in einer solchen Welt Sicherheit bieten?“ (Le Monde diplomatique, 27.5.) Und der deutsche Außenminister muß sich auf seine Vorhaltungen die Frage eines indischen Diplomaten gefallen lassen: „Hätte die NATO Jugoslawien auch angegriffen, wenn das Land über Atomwaffen verfügen würde?“

So sorgt der NATO-Imperialismus, der die Konkurrenz der Staaten kommandieren will, selbst dafür, daß auf Seiten der Kontrollierten das Bedürfnis nach Gewaltmitteln wächst.

6.

In der leicht sachfremden Zusammensetzung des G8-Clubs hat sich die konkurrenzlose Weltmacht dann auch mit ihren Verbündeten sowie Japan und Rußland auf eine ihrem Interesse gemäße Würdigung des Krieges im Kaschmir verständigt: Gemeinsam fordert man von beiden Staaten, „den Frieden nicht zu gefährden“, die bestehende Waffenstillstandslinie anzuerkennen und „zum Dialog zurückzukehren“. Unter sehr verschiedenen Gesichtspunkten, die in den allemal verschiedenen Interessen derer gründen, die diesen Club bilden, gibt man damit Pakistan einheitlich zu verstehen, daß der in Anspruch genommene Rechtsstandpunkt dieser Nation, gewaltsam die Revision der im Simla-Abkommen von 1972 von Ali Bhutto und Indira Gandhi festgelegten ‚Line of Control‘ zu betreiben, die den indischen vom pakistanischen Teil des Kaschmir trennt, nicht auf Billigung stößt, man vielmehr von der Regierung Pakistans den Rückzug der „Rebellen“ und die Anerkennung des politischen Status quo verlangt. Deren öffentlicher Aufruf, ganz im Sinne der NATO-Solidarität mit den Kosovaren nun auch die „seit Jahrzehnten andauernde Unterdrückung“ der mehrheitlich muslimischen Kaschmiris beenden zu helfen, verhallt ungehört, aber nicht deshalb, weil er an die falsche Adresse gerichtet wäre. Es ist schon genau dasselbe weltherrschaftliche Subjekt, das in einem Fall separatistischen Drangsalen Recht gibt, die jugoslawische Restmacht zum Störenfried der erwünschten Balkanordnung erklärt und das Urteil gleich praktisch vollstreckt, sich aber im Fall des Kaschmir-Konflikts zur Anerkennung der indischen Zuständigkeit über die zum Separatismus neigende Provinz entschließt. Nur hat dieses Subjekt eben in beiden Fällen seine Gründe, eine unterjochte Ethnie zum schützenswerten Rechtsgut zu erklären oder nicht, und die haben in beiden Fällen nichts mit dem Joch zu tun, unter dem die jeweilige Ethnie leidet oder nicht. Die in der G8 versammelten Staaten haben auch nicht gegen das Recht Pakistans votiert, weil sie für dasjenige Partei ergreifen wollten, das Indien sich herausnimmt, sondern schlicht und ergreifend zum Ausdruck gebracht, daß die Atommacht Indien für sie einen gewissen Respekt verdient, Pakistan hingegen vergleichsweise nicht. Sie zollen dem Status, den Indien gegen ihren Willen durchgesetzt hat, in einem gewissen Maß Anerkennung; dem Nachbarstaat hingegen billigen sie nicht zu, daß er sich die Anerkennung seines Atommacht-Status zu erstreiten sucht, indem er gewaltsam Unruhe stiftet und unbefugt Krieg heraufbeschwört. Zwar ist ihnen keine neue Atommacht recht. Beim Geltendmachen ihres Einspruchs differenzieren sie allerdings schon und stellen in Rechnung, mit welcher Macht sie es jeweils zu tun haben:

– Was Pakistan betrifft, so gehen die maßgeblichen Subjekte der imperialistischen Staatenwelt davon aus, daß sie diesem Staat den von ihm beanspruchten Status einer Atommacht mit allem, was an ihm hängt, verweigern können – und bleiben so ganz auf der Linie eines Einmischungsbeschlusses, der in Washington schon länger feststeht. Dieser ehemalige Frontstaat des Westens gegen den ‚Expansionismus‘ der Sowjetunion und von den USA militärisch hochgerüstete Hauptstützpunkt im Kampf der afghanischen Heiligen Krieger gegen die russische Besatzungsmacht gilt heute als Unruhestifter, der mit seinen Soldaten und Taliban-Guerillas die Stabilität des Kaschmir unterminiert. Der Moslem-Staat ist vom geschätzten Partner zu einem gefährlichen Störfaktor und damit Ordnungsfall avanciert und muß aufpassen, nicht demnächst in die Kategorie der ‚Schurkenstaaten‘ befördert zu werden. Der Kalte Krieg ist vorbei, mithin auch die alte, nützliche Funktion des Landes, so daß es jetzt in das Visier der US-Strategen gerät: weil es auf eigene Faust die afghanischen Taliban-Fundamentalisten unterstützt, statt für die Auslieferung des gesuchten Oberterroristen Bin Laden zu sorgen; weil parallel zum wirtschaftlichen Niedergang nicht nur das Elend, sondern auch der Einfluß radikaler Moslembewegungen steigt; weil diese mittlerweile das ehemals amerikanisch gesponsorte Militär „unterwandern“ – kurz: weil dieser Staat im Inneren nicht nach westlichem Geschmack ‚stabil‘ ist; zudem außenpolitisch nicht berechenbar, weil er glatt versucht, sein Atom- und Raketenprogramm unter Nichtachtung des Proliferationsverbotes mit chinesischer Unterstützung voranzutreiben; weil er also insgesamt die geforderte Unterwerfung unter die Richtlinien prowestlicher Staatsführung verweigert und nun zu allem Überfluß auch noch einen unbestellten und brisanten Krieg anfängt. Angesichts dieser Liste von Schandtaten muß der Premierminister froh sein, in Washington höflich empfangen zu werden und seine Bereitschaft zu „konkreten Maßnahmen“ für einen Rückzug aus dem indischen Teil Kaschmirs sowie zu konstruktiven Verhandlungen mit dem Nachbarn unterschreiben zu dürfen.

– Was hingegen Indien betrifft, so gehen die etablierten westlichen Führungsmächte davon aus, daß sie diesen Riesenstaat letztlich doch nicht an der Eigenmächtigkeit hindern können, die er sich herausnimmt – beziehungsweise nur zu einem Preis, der ihnen unvertretbar hoch erscheint. Die Atommacht Rußland – soweit sie überhaupt noch etwas Eindeutiges will – verfolgt im Umgang mit Indien ohnehin das eindeutig positive Interesse, diese Macht auf die Seite ihrer eigenen strategischen Berechnungen zu bringen, so daß sich auch die Weltführungsmacht dazu entschließt, mit Indiens Atommacht, wenn es sie nun einmal gibt, konstruktiv umzugehen. Man setzt darauf, die politischen Ambitionen Indiens in sein eigenes strategisches Konzept einbinden, die Macht Indien einhegen zu können, indem man sie zumindest als ‚de-facto-Atommacht‘ anerkennt – um sich dann an die Einbindung der Interessen dieser Macht in die eigenen Vorhaben zu machen. So wird in der ‚strategischen Sicherheitspartnerschaft‘, deren Möglichkeit man in Washington und Neu-Delhi auslotet, Indiens „Sicherheitsinteresse“ gegenüber China zwar anerkannt, aber eben auch an den Interessen relativiert, die die Weltmacht in ihrem Umgang mit dem strategischen Machtfaktor China verfolgt. Und dafür, daß Indien eventuell seinen kleinen Beitrag zur strategischen Einkreisung Chinas leisten darf, setzt die Weltmacht ihre Bedingungen: Indien soll nach ihrem Willen auf die Stationierung von eigenen Raketensystemen verzichten, die Herstellung von spaltbarem Material beenden – also möglichst sich selbst mit dem erreichten Stand seiner atomaren Bewaffnung bescheiden.

Daher darf sich die indische Regierung über die ihr während des Gemetzels am Kargil-Paß übermittelten – etwas unerwarteten – Komplimente des US-Präsidenten freuen, wonach sie „mit Zurückhaltung und Umsicht“ in dem von Pakistan provozierten Konflikt agiere und deshalb keinerlei amerikanische „Vermittlung“ in der „bilateralen“ Kaschmirfrage befürchten müsse.

7.

Neben den unmittelbaren Ergebnissen des begrenzten militärischen Kräftemessens werden die von den internationalen Mächten definierten ‚Rahmenbedingungen‘ zu neuen Kalkulationsgrundlagen für die Konfliktparteien, entscheiden also auch über den weiteren Verlauf der politischen Konfrontation.

Die pakistanische Regierung muß registrieren, daß sich das Kriegsglück von Tag zu Tag mehr dem Gegner zuwendet, der Tausende von Soldaten auf die Berge schickt, um einen Gipfel nach dem anderen zurückzuerobern und die „Eindringlinge“ aufzureiben. Nach dem Verlust der zentralen Stellung auf dem berühmten Tigerberg ist die militärische Niederlage besiegelt. Der Versuch, angesichts der politischen Isolation zumindest von der Volksrepublik China Rückendeckung für die angestrebte „Beiziehung der internationalen Gemeinschaft“ zu erreichen, scheitert, da die an anderen Fronten engagierte chinesische Regierung gegenwärtig die indisch-chinesische Rivalität auf keinen Fall anheizen will. [5] Der negative Bescheid aus Washington und anderen westlichen Hauptstädten führt der Regierung nicht nur vor Augen, daß ihre Auslegung der ‚Kaschmir-Frage‘ dem Westen keine Unterstützung wert ist, sondern enthält darüber hinaus die durchaus wirksame Drohung, die inzwischen gelockerten Sanktionen wieder voll in Kraft zu setzen, die zugesagten IWF-Kredite zu stornieren und den ohnehin am Rande der Zahlungsunfähigkeit angesiedelten Staat damit dem „totalen Kollaps“ auszuliefern. Zwar stimmt weiterhin der seinerzeit veröffentlichte Tagesbefehl des ehemaligen Premier Ali Bhutto: „Die Pakistani würden Gras fressen, um die Bombe zu bauen“; aber der ökonomische Ruin der Nation soll ebenso vermieden werden wie ein totaler Krieg um die Befreiung des Kaschmir, so daß die Regierung auf politische Schadensbegrenzung setzt. Sie zieht die meisten der überlebenden Kämpfer zurück und erklärt sich zum Sieger, da sie ihr Ziel, das vernachlässigte Kaschmir-Problem wieder auf die Tagesordnung der Weltöffentlichkeit zu bringen, erreicht und Clinton sich „persönlich“ für Fortschritte verbürgt habe. Eine „propagandistische Interpretation“, die allenthalben hämisch als Verbrämung des Fehlschlags entlarvt wird – wobei man allerdings übersieht, daß sie die eindeutige Drohung enthält, das aktuell erlittene staatliche Unrecht nicht auf sich beruhen zu lassen.

Indien verbucht einen doppelten Sieg. Erstens den an der militärischen Front, da die „heldenhafte Armee“ „unter großen Verlusten“ das Vaterland und seine 5000 Meter hohe Grenze verteidigt hat. Zweitens den an der internationalen diplomatischen Front: Mit Genugtuung registriert die Regierung den offensichtlich entwerteten Status des ehemals westlichen Partnerstaates Pakistan, die Anerkennung, die ihre „zurückhaltende“ Politik der Bewahrung des territorialen Status quo erhalten hat, und vor allem den Respekt vor dem Verlangen der Nichteinmischung Dritter in die Streitfragen zwischen den beiden Staaten. Man bemüht sich im Gegenzug nach Kräften, das Bild einer verantwortungsbewußt handelnden Groß- und Atommacht abzugeben. Aus der überlegenen Position heraus gewährt man dem Gegner den friedlichen Abzug seiner Restmannschaft, erklärt sich prinzipiell bereit, irgendwann zum „Geist von Lahore“ zurückzukehren, wenn der Aggressor das „zerstörte Vertrauen“ wieder aufgebaut hat, und gönnt sich mit dem Abschuß eines pakistanischen „Spionageflugzeugs“ bei nächstbester Gelegenheit den Genuß „nachzutreten“. Ansonsten bleibt man selbstverständlich bei seinem Programm der atomaren Abschreckung, um die eigene Sicherheit zu gewährleisten – solange nämlich, wie „die Alternative der allgemeinen atomaren Abrüstung“ von den etablierten Atommächten, den „Anhängern einer nuklearen Apartheid“, abgelehnt wird.

[1]  Die ersten beiden Kriege von 1947 bis 1949 und 1965 gingen um die Hoheit über den Kaschmir, der dritte von 1971/72 endete mit der indischen „Befreiung“ Ostpakistans, das sich als unabhängiger Staat Bangladesh gründete.

[2]  Daß Indien – wie auch Pakistan – den Nonproliferation Treaty (NPT) nie unterzeichnet, sondern gegen ihn und seine 1995 erfolgte unbegrenzte Verlängerung opponiert haben, heißt natürlich nicht, daß sie von dessen Sanktionsmechanismen nicht betroffen würden.

[3]  Immerhin handelt es sich gemäß amerikanischer Definition um das „worst case“-Szenario, in dem zwei Dissidenten des Atomwaffen-Sperrvertrags sich erstens über das Verbot der Aneignung solcher Waffen offen hinweggesetzt haben, zweitens beide eine Dauerfeindschaft gegeneinander unterhalten und jetzt auch noch drittens einen Krieg führen. Für die Strategie-Experten des amerikanischen Geheimdienstes rangiert der indische Subkontinent so als diejenige Region auf dem Globus, in welcher „ein Atomkrieg am wahrscheinlichsten ist“.

[4]  „Diejenigen, welche nach Lehren aus dem Kalten Krieg suchen, sollten auch bedenken, wie nahe die USA und die UdSSR dem Abgrund kamen. Indien und Pakistan haben sogar eine noch geringere Spanne für einen Irrtum als die USA und die Sowjetunion in Cuba und Berlin, aus geographischen und anderen Gründen. Während des halben Jahrhunderts globaler Rivalität vergossen die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion niemals gegenseitig ihr Blut auf dem Schlachtfeld – wenigstens nicht in einem direkten Konflikt. Im Gegensatz dazu führten Indien und Pakistan in annährend demselben Zeitraum drei Kriege und es gibt andauernde, manchmal auch tödliche Artillerie-Duelle über die ‚Line of Control‘ im Kaschmir. Indiens und Pakistans Hauptstädte liegen in einer Reichweite von weniger als einer Stunde Flugzeit der Hochgeschwindigkeits-Kampfbomber und die Flugzeit der mobilen ballistischen Raketen, die beide derzeit entwickeln, beträgt nur Minuten.“ (Strobe Talbott, Dealing with the Bomb in South Asia, Foreign Affairs, März, April 1999, S.118)

[5]  „Laut Xinhua sagte Ministerpräsident Zhu Rongji, China hoffe aufrichtig, dass Pakistan und Indien bald durch Verhandlungen ihre zwischenstaatlichen Spannungen abbauen und den Kaschmir-Konflikt friedlich lösen könnten – die Begriffe ‚Vermittlung‘ oder ‚Einbezug von Drittländern‘ wurden nicht einmal erwähnt.“ (NZZ, 30.6.)

© GegenStandpunkt Verlag 2013

Heft: 3-1999, Seite: 64, Umfang: 3 Seiten, Chronik (17) Juli, Kurztitel: Rekrutengelöbnis am 20. Juli

Statt einer Siegesparade – Rekrutengelöbnis am 20. Juli im „Bendlerblock“

Die Feier des Kriegshandwerks – je verlogener, desto glaubwürdiger

Ein paar Wochen nach dem ersten Krieg, an dem deutsche Soldaten seit 1945 wieder mitschießen durften, denkt sich der Kanzler zur Ehrung der Bundeswehr etwas Besonderes aus: Eine militärische Zeremonie am 20. Juli, dem fünfundfünfzigsten Jahrestag des mißglückten Attentats auf Hitler, und das an dem Ort, an dem die prominentesten Verschwörer hingerichtet wurden, dem Hof des Oberkommandos des Heeres in Berlin. Die selbstbewußte Traditionspflege der Bundeswehr vereinnahmt heute die faschistische Wehrmacht ebenso wie die militärischen Köpfe des antifaschistischen Widerstands. Der Stolz der Bundeswehr darauf, daß es ihren Stand unter allen Herren gegeben hat, läßt die komplizierte Distanzierung von „falschen Traditionen“ und das nicht weniger vorsichtige Anknüpfen an die richtigen hinter sich, das sich für die frühen Jahre des militärischen Wiederaufbaus nach dem verlorenen Weltkrieg gehört hatte, und gemeindet alles ein, was sich je im Töten fürs Vaterland.

Der Tag: „Die Bundeswehr steht in der Tradition des Widerstands“ „Diese Offiziere haben den Mut bewiesen, der unserer Bundeswehr Vorbild ist.(...) Sie haben ihr Leben eingesetzt für den Schutz von Menschenwürde, Recht und Freiheit.“ (Bundeskanzler Schröder, SZ, 21.6.)

Wen stört es schon, daß der bewaffnete Arm der Staatsmacht das Letzte ist, was sich durch Widerstand auszeichnet – und daß Widerstand auch gewiß nicht das ist, wozu der aktuelle Oberkommandierende seine Soldaten auffordern will? Früher hielten es Militaristen und Antimilitaristen gleichermaßen für unpassend, den zum Gehorsam bis in den Tod verpflichteten Soldaten – anläßlich ihres Fahneneids – jene Meuterer als Vorbilder vor Augen zu stellen, die ihren höchsten militärischen Vorgesetzten umbringen wollten. Heute leuchtet das ein: Denselben Mut, den jene Offiziere bei der Gehorsamsverweigerung bewiesen haben, beweisen unsere Bomberpiloten eben bei der pflichtgemäßen Ausführung ihrer Befehle. Warum denn nicht? Man muß sich auch nicht daran stören, daß die damaligen Verschwörer aus Adel und Generalstab nicht Menschenwürde, Rechtsstaat und ähnliches, sondern nichts weniger als das deutsche Reich retten wollten – und zwar vor der absehbaren Niederlage in dem Krieg, der Deutschland zur Weltmacht machen sollte und den diese Offiziere solange pflichtschuldig, wenn nicht begeistert, mittrugen, wie sie an den Sieg glaubten. Die Militärdiktatur, mit der sie Ordnung ins kriegsgeschädigte Reich bringen und einen weniger verlustreichen Frieden mit den Westmächten schließen wollten, wäre keine Musterdemokratie geworden. Aber das muß kein Widerspruch zu den demokratischen Werten sein, die Schröder den Attentätern des 20. Juli in die Schuhe schiebt: Wenn diese Werte auch bei ihm nur Chiffren sind für das immergleiche: „Deutschland vor ...“, dann ist das Programm Stauffenbergs nicht so verschieden von dem, wofür die Bundeswehr antritt.

Überhaupt tut die Wahrheit nichts zur Sache, wo es um die Botschaft geht: Faschismus und Militarismus gehören – entgegen der veralteten deutschen Selbstkritik – nicht zusammen. Widerständler im Generalsrang beweisen das. Wer gegen den Faschismus ist, muß die heutige Wehrmacht lieben! Wer Widerstand gegen Hitler richtig findet, muß heute gehorchen! Wer Hitlers Krieg verurteilt, muß heute mitmarschieren!

Der Ort: „Der Kanzler nannte den Ort des Gelöbnisses gut und passend gewählt, und erinnerte daran, daß das Gebäude zur Kaiserzeit als Reichsmarineamt entstand, daß es während der Zeit des Nationalsozialismus als Oberkommando des Heeres diente, daß es zur Sterbestätte einiger der Opfer des 20 Juli wurde und daß es künftig als der Berliner Sitz des Bundesverteidigungsministeriums Verwendung findet.“ (FAZ 21.7.) „Ganz bewußt wurde der Bendlerblock als Dienstsitz des Bundesministers der Verteidigung in Berlin gewählt. Die Bundesregierung hat damit ein deutliches Zeichen gesetzt: Die Streitkräfte des demokratischen und vereinten Deutschlands stellen sich der deutschen Geschichte in ihrer Gesamtheit.“ (SZ 21.7.)

Der Widerstand aus den Rängen der faschistischen Wehrmacht rehabilitiert nicht nur Deutschland, sondern auch die Wehrmacht selbst: Sie kann so schlecht nicht gewesen sein, wenn solche Patrioten aus ihr hervorgegangen sind. Über den Umweg des Widerstands bekennt sich Deutschland wieder zu seinem Stolz auf die alten Landser und ihre Generäle. Der Bendlerblock ist dafür Symbol: Daß die Verschwörer dort erschossen wurden, adelt das Befehlszentrum zweier deutscher Weltkriege und macht es zum antifaschistischen Schauplatz. Als solcher gefällt es der sozialdemokratischen Regierung so gut, daß sie es auch zu ihrer militärischen Kommandozentrale macht. Wo Kaisers Marine und Hitlers Heer kommandiert wurden, kann unsere Bundeswehr nicht verkehrt untergebracht sein. Das hemmungslose Bekenntnis zu allen Phasen deutscher militärischer Größe kann das heutige Deutschland sich leisten, denn es hat die Lektion der verlorenen Weltkriege gelernt.

Die Lehre der Geschichte: „Die Bundeswehr werde sich immer bewußt sein, was deutscher Militarismus im 20 Jahrhundert angerichtet habe.“ (FAZ) „Unsere feste Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft – in die NATO und im Rahmen der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik – garantiert unseren Frieden, unsere Sicherheit und vor allem: unsere Freiheit. Freiheit bewahrt nur, wer zu ihrer Verteidigung fähig und entschlossen ist.“ (ebd.)

Von Adenauer bis Kohl gehörten solche Sätze zum Standardrepertoire sämtlicher bundesdeutscher Kanzler, und auch der neue will auf die gestanzte Formel nicht verzichten. Frieden, Freiheit, Sicherheit sind eben die immergrünen Etiketten für den Auftrag, den die bewaffnete Macht gegenüber dem Ausland zu erfüllen hat. Damals richtete sich die Friedenssicherung gegen die übermächtige sozialistische Großmacht im Osten, mit deren Existenz und deren Interessen man sich keinesfalls arrangieren wollte. Damals wurde mit Verteidigung denn auch Bedrohung, Schutz der Landesgrenzen und Kriegsverhinderung assoziiert. Inzwischen ist diese Macht niedergerüstet und in vollem Zerfall. Wer bedroht nun „unsere Freiheit“, „unseren Frieden“, „unsere Sicherheit“? Und wo? Auf dem Balkan, im Kaukasus, am Hindukusch? „Unsere Freiheit“ ist offenbar grenzenlos und wird von jedem Staat auf dem Globus bedroht, der „uns“ nicht paßt. So weit haben „wir“ es gebracht! Weil wir uns nicht mehr allein gegen die Welt stellen!

Das ist die Lehre, die die Bundeswehr aus den Fehlleistungen des deutschen Militarismus in diesem Jahrhundert gelernt hat. „Aggressor“ heißt stets das Land, das den Krieg verliert. Sieger verteidigen nur – und zwar die allerschönsten Werte: Frieden, Freiheit, Menschenrecht. Das Verbrechen des deutschen Militarismus, das sich nicht wiederholen darf, war, den Krieg verloren zu haben. Nie wieder ein verlorener Krieg! Nie wieder erfolglose Alleingänge! – Das ist, vielleicht gar nicht unangemessen, das Vermächtnis der mutigen Offiziere um Stauffenberg. Ihm bleibt die Bundeswehr treu: Im Verein mit den größten Militärmächten der Erde ist der Sieg garantiert und der Krieg gerecht, gleichgültig, wo er stattfindet.

Neusprech Lernen! „Unsere Bundeswehr ist ... eine Friedens-Streitmacht Sie ist keine Eroberungs-Armee, die andere Länder unterwirft. Sondern unsere Soldatinnen und Soldaten setzen das um, was wir alle aus der Geschichte gelernt haben: Verantwortung für die Menschenrechte zu übernehmen“. (Schröder, ebd.)

Kaum vier Wochen ist es her, daß die Bundeswehr einen heißen Krieg geführt und ihren Teil zur Unterwerfung Serbiens beigetragen hat; noch sind Bundeswehr und die verbündeten Armeen vollauf beschäftigt, das eroberte Gelände zu besetzen. Da unterrichtet der Kanzler seine Festgemeinde davon, daß seine Bundeswehr nicht Krieg führt, sondern sich für den Frieden einsetzt, andere Staaten nicht unterwirft und fremde Länder nicht erobert. Und wenn dann auch noch Soldatinnen dabei sind und extra Erwähnung finden, dann sind alle Zweifel fehl am Platz: Waffengänge mit weiblicher Beteiligung sind per se progressiv und human. Der Kanzler muß nur noch den neuen Sprachgebrauch und die aktuelle Bedeutung deutscher Wörter bekanntgeben: Was früher Krieg hieß, heißt „Verteidigung“ oder gleich „Frieden“; zur Unterwerfung fremder Staaten sagen wir „Verantwortung für Menschenrechte“, und wenn unsere Armee anderswo einmarschiert, ist das „Hilfe“.

Der Kanzler, ein Mann offener Worte, plaudert das methodische Prinzip seiner Festtagsrede noch einmal extra aus:

„Mehr als jede andere Armee hat sich die Bundeswehr als demokratische Institution eines demokratischen Staatswesens öffentlich beweisen müssen. Und ich glaube, ich kann heute sagen, daß dieser Beweis gelungen ist. Sie hat in einer außenpolitisch äußerst schwierigen Lage ihre Aufgabe in vorbildlicher Weise erfüllt.“

Dieser Mensch erinnert an eine längst abgelegte, auch früher nur von einer Minderheit gepflegte Distanz zur bewaffneten Macht im Land des Weltkriegsverlierers – nur um ihr noch einmal ihr Unrecht hinterherzurufen und per Kontrast das Gegenteil dick zu unterstreichen. Gerade Demokraten haben allen Grund zu Stolz und Loyalität gegenüber der Truppe, denn sie ist eine demokratische. Woran zeigt sich das? Natürlich an dem kürzlich gewonnenen Krieg. Weil sich die Armee im Ausland als überlegene Gewalt beweist und die Macht Deutschlands erweitert, färbt der positiv besetzte Name seiner Regierungsform auf die Truppe ab und macht ihr Handwerk zu einem demokratischen – anstatt daß umgekehrt die Existenz einer Staatsabteilung, in der Befehl und Gehorsam herrschen und das Töten trainiert wird, Zweifel in die Demokratie begründete. Sieg ist halt das schönste Argument, und Ehrlichkeit die beste Ideologie: Demokratie und Krieg gehören zusammen; wer sich über die Regierungsform zur Staatsräson bekennt, soll den Krieg in sein Bekenntnis gleich mit einschließen und ihn nicht weniger schätzen als diese vorbildliche Staatsform. Wo er recht hat, der Kanzler, da hat er recht.

Umso mehr ärgert es ihn, daß sich trotz handverlesenem Publikum wieder ein paar Quertreiber unter die gutwilligen Jubler mischen und die schöne Stimmung bei der Feier unseres feinen Militarismus verderben können. Die Verunsicherung, die das bißchen Protest gegen den Fahneneid im Fackelschein bei anwesenden und abwesenden Demokraten verursacht, bezieht sich auf die Leistungsfähigkeit des Verfassungsschutzes, der Feldjäger und der Berliner Polizei: Wie konnte das passieren? Wer hat versagt? Warum hat der Geheimdienst nicht alles von vornherein im Griff?

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Heft: 3-1999, Seite: 67, Umfang: 2 Seiten, Chronik (18) Juli, Kurztitel: Taiwan zu China

Taiwan

Einmal vom ‚Rechtsgebilde‘ zum echten Staat und wieder zurück

In einem Interview mit der Deutschen Welle erklärt der taiwanesische Präsident Lee-Teng-Hui den aktuellen „völkerrechtlichen Status“ seiner Inselrepublik für „untragbar“ und „dringend revisionsbedürftig“. Da die bisher von beiden Chinas anerkannte diplomatische Formel von zwei „gleichberechtigten politischen Rechtsgebilden von den chinesischen Kommunisten benutzt wird, um uns international unter Druck zu setzen“ will der taiwanesische Präsident das Verhältnis der beiden Chinas „als besondere Beziehung von Staat zu Staat“ umdefiniert sehen. (FAZ,14.7.99) Einer – wie er es sieht – „natürlichen Souveränität“ der Inselrepublik stehen „nur“ die lästigen Ansprüche der VR China auf Wiedervereinigung und Zugehörigkeit der Insel zu „1 China“ im Weg, die als „de jure Vorbehalt der VR China“ einzig dafür eingerichtet sind, „die Souveränität Taiwans zu unterjochen“ (FAZ,14.7.99). Der Präsident weist also im Prinzip den Anspruch der chinesischen Führung auf dem Festland zurück, daß Taiwan zusammen mit der VR China zu einem Staat zu gehören habe, und will das eben einmal so gesagt haben: „Hauptsache, Taiwan bleibt im Gespräch.“ (Lee-Teng-Hui, Spiegel, 17.7.99) Und mit letzterem hat er Erfolg:

– Die Nation, von deren Bevormundung sich Taiwan freimachen will, steigt sofort ins Gespräch ein. Die VR China erklärt den Antrag des „Separatisten“ und „Vaterlandsverräter“ zum Angriff auf ihre staatliche Integrität und unterstreicht ihr unbedingtes Festhalten am Prinzip der Wiedervereinigung mit der Insel – wenn es sein muß, mit Gewalt: „China wolle eine friedliche Wiedervereinigung, doch wenn es keine Hoffnung gibt und die Unabhängigkeitskräfte Taiwans das Vaterland spalten, werden wir den Einsatz von Gewalt nicht ausschließen, um die Taiwanfrage zu lösen“ (Chinesisches Verteidigungsministerium, FAZ, 19.7.99). Nach Ansicht der VR China ist und bleibt Taiwan „integraler Bestandteil des Festlandes“, was die VR China auch militärisch abzusichern bereit ist. Zu einer aktuellen militärischen Gewaltanwendung gegen „eine kleine Ameise, die an einem Baum rütteln will“, sieht die VR China aktuell zwar keinen Anlaß, demonstriert ihre militärische Entschlossenheit jedoch durch Aufmärsche, Waffenübungen und Manöver. An der Eindeutigkeit ihres Willens zur gewaltsamen Verhinderung des Abfalls der Inselrepublik läßt sie keinen Zweifel, erklärt den im Bedarfsfall nötigen Krieg zur „innerchinesischen Angelegenheit“, dem Präsidenten Taiwans verspricht sie die „späte Rache der Geschichte“. Und weil der Status Taiwans eben doch nicht so ganz eine „innerchinesische Angelegenheit“ ist, kommt noch ein anderer Gesprächspartner ins Spiel: Der verbalen Vernichtung des taiwanesischen Papiertigers schickt man gleich eine Warnung an seine Schutzmacht hinterher. Der taiwanesische „Lakai des US-Imperialimus“ betreibe mit seinen Eigenständigkeitsbestrebungen das „Geschäft ausländischer Kräfte“, denen es um die „innere Destabilisierung Chinas gehe.“ Speziell die USA und ihre Alliierten warnt China, „das hegemoniale Modell der Zerstückelung Jugoslawiens jetzt auch auf alle Länder der asiatisch-pazifischen Region anwenden zu wollen“ (China daily, 17.7.99), macht also deutlich, daß es nicht bereit ist, eine NATO-Schiedsrichterrolle in Fragen der chinesischen Souveränität zu akzeptieren. Um dies zu unterstreichen, präsentiert man demonstrativ Neutronenwaffe und die Fähigkeit zum Einsatz von Langstreckenraketen.

– Kaum erklärt die VR China die Taiwanfrage zur „innerchinesischen Angelegenheit“ und verbittet sich die Einmischung fremder Mächte in ihre Souveränitätsbelange, bieten sich die USA als „Vermittler im Streit zwischen Taiwan und der VR China an“ (FAZ,16.7.99), fordert beide Seiten zu „Mäßigung“ und zum Bekenntnis „zur friedlichen Konfliktlösung“ auf. Die Rolle eines überparteilichen Konfliktberaters ist es allerdings nicht gerade, auf die sich die Weltmacht beschränken wollte: Genau so bekräftigten sie ihren Anspruch, als strategische Ordnungsmacht ihrer ‚pazifischen Gegenküste‘ für alle Fragen der chinesischen Souveränität zuständig zu sein.

Was Taiwan betrifft, so findet die politische und militärische Ausrichtung der Republik auf die ‚pazifische Achse‘ der USA ihren Niederschlag in den diversen bilateralen Abkommen zu Militär- und Wirtschaftsfragen. Als Bestandteil dieser strategisch-politischen Einordnung hat Taiwan seinen Platz in der Zuweisung, die es im Rahmen der Sicherheitsbelange der USA in der pazifischen Region erfährt, und das stellen die USA gegenüber Taiwan klar: Die amerikanische Schutzmacht benutzt Taiwan für eine Beschränkung der Macht der chinesischen Volksrepublik und läßt sich nicht umgekehrt für die Forderung Taiwans nach einem eigenständigen Staat einspannen. Damit muß Taiwan leben. Dafür erhält es aber auch seine „Bestandsgarantie“ für die „de-facto-Eigenständigkeit“ bestätigt – und die entsprechenden Waffenlieferungen.

Was China betrifft, so bekräftigt der amerikanische Präsident, „an der bisherigen Ein-China-Politik festzuhalten“ – erneuert also den Anspruch der Weltmacht, genauso wie bisher bei der vom Festland verkündeten „innerchinesischen Angelegenheit“ die alleroberste Entscheidungsinstanz zu sein. Der Rechtsanspruch Chinas auf die Insel wird nicht formell zurückgewiesen, nur seine Umsetzung in politische Praxis bleibt nach wie vor eine Angelegenheit, die der Genehmigung durch Washington unterliegt – also zu unterbleiben hat: Nach mehreren Telephonaten und Besuchen findet die diplomatische Formel der 1 China-Politik, in der der politische Wille der VR China auf Wiedervereinigung mit Taiwan nur unter dem amerikanischen Vorbehalt einer „friedlichen Wiedervereinigung mit dem Willen der taiwanesischen Bevölkerung“ anerkannt wird, ihre feierliche Bekräftigung. Das eine China, das vom Festland, hat wieder einmal erfahren, daß seine Anstrengungen, demnächst die Taiwan-Frage zu seinen eigenen Gunsten anzugehen, mit einer handfesten Drohung seitens der Weltmacht zu rechnen haben. Das andere China, das von der Insel, hat erfahren, daß die USA für den status quo Taiwans sehr viel übrig haben, nicht aber dafür, daß die Insel ihn zu ihren Gunsten ändern will.

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Heft: 3-1999, Seite: 69, Umfang: 3 Seiten, Chronik (19) Juli, Kurztitel: König Hassan von Marokko tot

Marokkos König Hassan tritt ab

Ein Diktator, wie Demokraten ihn lieben

Nach 38 Jahren der Regentschaft stirbt Marokkos König Hassan, einen Tag später reisen mehr als 70 Staatschefs der Welt nach Rabat, unter ihnen Clinton, Chirac und der neue Präsident Rau. Posthum machen sie dem „ehrenwerten Despoten“ ihre Aufwartung, preisen Hassan als „unseren großen Freund“ und trauern um den „Statthalter des Westens in Nordafrika“.

Die Presse hält ausführlich Rückschau, würdigt Hassans Leistungen und liefert dabei ein ungeschminktes Bild der Geschichte seiner Herrschaft. Daß diese Bilanz sich anhört wie eine Komplettliste der Schreckenstaten, die sonst nur den Diktatoren Saddam Hussein, Milosevic oder Pinochet nachgesagt werden, hat die Kondolenzgemeinde nicht gestört.

1. Terror gegen Oppositionelle

„Hassan ging gleich nach der Thronbesteigung mit großer Härte gegen seine tatsächlichen und vermeintlichen Feinde vor. Die linksgerichtete Opposition schien ihm hinderlich zu sein für seine Pläne, eine stabile Monarchie in einem einheitlich gestalteten und zentralistisch regierten Marokko einzurichten. Die Führer der sozialistischen wie der nationalistischen Oppositionsparteien wurden ...für lange Zeit ins Gefängnis gesteckt. Manche mußten auch mit dem Leben bezahlen. Ben Barka, Führer der sozialdemokratischen Partei, wurde von des Königs engstem Vertrauten, dem damaligen Obersten Oufkir, in Frankreich ermordet.“ (FAZ, 26 7.99)

„Er regierte mit harter Hand, warf Abgeordnete der Unabhängigkeitspartei, die sich über Wahlbetrug beschwert hatten, ins Gefängnis und liess die Führung der Union nationale des forces populaires (der Vorläuferin der heutigen sozialdemokratischen Regierungspartei) wegen angeblicher Verwicklung in einen Umsturzversuch verhaften. Ähnlich rabiat verfuhr er mit Mitgliedern marxistisch-leninistischer Gruppen, mit Republikanern und Studenten, die es gewagt hatten, bessere Studienbedingungen zu fordern.“ (NZZ, 26.7.99)

„1971 und 1972 entging er nur knapp zwei spektakulären Attentaten. Die Attentäter wurden erschossen, unschuldige Offiziere und Unteroffiziere wurden verhaftet und verschwanden im unmenschlichen Verliess von Tazmamart, wo sie verendeten oder wahnsinnig wurden.“ (NZZ, 26.7.)

2. Terror gegen das Volk

Hassan beliebtester Lehrsatz hieß, so wird gemeldet: „Die öffentliche Ordnung ist nicht mit Croissants aufrechtzuerhalten“. (TAZ vom 26.7) Nach dieser Devise hat er auch gehandelt:

„30 Prozent der Marokkaner sind offiziell arbeitslos und 56 Prozent sind Analphabeten.“ (TAZ, 26.7.)

„Im Juni 1981 führten Preiserhöhungen zu Hungerunruhen. Uniformierte schossen mit Maschinengewehren in protestierende Menschenmengen. Zweieinhalb Jahre später erhob sich das Volk erneut. Wieder schlugen die Sicherheitskräfte die Aufstände nieder.“ (FR, 26.7.99)

3. Amtsmißbrauch, Korruption, Menschenschinderei

„Repression und Feudalismus... Hassan gründete seine Macht auf die Armee, die Geheimpolizei, auf seinen eigenen Reichtum als Großgrundbesitzer und Teilhaber an der Phosphatindustrie und von Banken sowie auf eine Kaste von Privilegierten, Makzhen genannt, die sich ihre wirtschaftlichen und sozialen Privilegien mit einer unbedingten Loyalität zum Königshaus sichern konnten und bei denen er seine Regierungen rekrutierte“. (NZZ, 26.7.99)

„Hinter den Mauern seiner Paläste führte er ein Leben im verborgenen Bereich. Hier herrscht die raffinierte, grausame Welt von Tausendundeiner Nacht. In seinem Harem werden exqusite Praktiken gepflegt, Feuersklaven als Zuchtmeister, Bade-Rituale und Konkubinen.“ (SZ, 26.7.)

4. Maulheldentum und Taktik

„Hassan nutzte seine Randposition im Maghreb dazu aus, immer an der richtigen Front ins Geschrei einzustimmen, aber sich jeweils aus der Entscheidungsschlacht herauszuhalten. Hassans gespaltene Haltung zeigte sich da, wo er 1979 in Einklang mit den anderen Arabern die diplomatischen Beziehungen zu Kairo zur Strafe für den Friedensvertrag abbrach. ... Im Oktoberkrieg Ägyptens und Syriens gegen Israel 1973 entsandte Marokko symbolisch Truppenkontingente.“ (NZZ, 26.7.99)

Als gerissener Nationalist übt er „Solidarität mit den kriegführenden arabischen Ländern.“ (NZZ, 26.7.)

5. Völkerrechtsbruch und Kriegstreiberei

Hassan annektierte 1975 die Westsahara, ein Teil des spanischen Staatsgebietes:

„1975 besetzte er die Westsahara und hintertrieb fortan jeden Anlauf für eine gütliche Regelung des Konflikts mit den Sahraouis.“ (NZZ, 26.7.)

„Die Idee, 350000 Unbewaffnete über die Grenze in die Westsahara zu führen und dieses Gebiet symbolisch in Besitz zu nehmen, war ihm angeblich im Traum gekommen. Das Unternehmen stellte sich 1975 als großer Erfolg heraus.“ (NZZ. 26.7.99)

„Um von wachsenden innenpolitischen Spannungen abzulenken, ordnete er 1975 den Grünen Marsch an... Hassan wurde von seinen Landsleuten gefeiert als Regent, der den – Traum von einem Groß-Marokko wahrgemacht – hat.“ (FR. 26.7.99)

„Hassan annektierte die angrenzende Westsahara und behielt sie stur. Annähernd 25 Jahre lang vermied er ein Referendum ..und unterstützte die Ansiedlung ethnischer Marokkaner, um das gewünschte Ergebnis der Abstimmung von vornherein sicherzustellen.“ (Times 26.7.99)

Zwischenfazit der demokratischen Öffentlichkeit:

Hassan hat sich Zeit seines Lebens aufgeführt, als wolle er Saddam Hussein, Milosevic und Pinochet in allen Disziplinen des Diktatorenhandwerks übertreffen. Er war der perfekte Alleinherrscher, hat die Opposition durch Folterknechte und Mordkommandos ausradiert, allen Reichtum des Landes an sich gezogen, sein Volk in tiefster Armut gehalten, jeden Aufstandsversuch der Massen mit Bomben und Panzern niedergeschlagen, als gerissener außenpolitischer Taktiker gebündelt, erpreßt und gedroht, fremdes Territorium gewaltsam besetzt und jahrelang Krieg gegen das dort lebende Volk geführt. Einfach eine Lichtgestalt unter den großen Diktatoren der Gegenwart.

6. „Meister der Machterhaltung“ (SZ)

Aber das alles ist noch nicht einmal die halbe Wahrheit. Recht betrachtet ist seine Bilanz nämlich makellos. Er hat Verdienste errungen, die alles andere in den Schatten stellen. Niemals gab er den Konkurrenten auch nur den Hauch einer Chance, ihn von der Macht zu entfernen. Die Macht zu riskieren, das wußte der Meister, wäre sein größter und letzter Fehler.

„Hassan war ein Meister der Machterhaltung... Er herrschte in den vergangenen Jahren auf dem Thron unangefochtener als je zuvor. Seinem Land verhalf er zu einer Stabilität, die im unruhigen Nordafrika ihresgleichen sucht.“ (SZ, 26.7.)

„Der König war ein geschickter, wenn auch rücksichtsloser Staatsmann. Er sicherte sich die unumschränkte Herrschaft über Marokko.“ (Times, 26.7.99)

„Ein kluger Despot... Der König hatte seinem Land eine demokratische Öffnung verordnet, welche die Grundfesten seiner Macht unangetastet lassen sollte.“ (FR, 26.7.)

„Es gelang Hassan sogar, seine früheren Kritiker in die Regierungsverantwortung einzubinden“ (NZZ, 26.7.)

6. Genialer Anpasser

Nicht von der Macht wegzubringen: das zeigt den wahren Künstler. Weder durch die Oppositionellen im eigenen Lande, noch durch das Ausland. Die entscheidenden Mächte haben ihn nämlich gar nicht absetzen wollen – weil sie immer wußten, was sie an ihm hatten.

Anders als Hussein und Milosevic hat Hassan immer auf den Stärkeren gesetzt. Diese Haltung heißt unter Staatsmännern Klugheit: Zu lernen, daß sich letztlich kein Staat gegen den Willen der Amerikaner durchsetzt.

„Als einer der ersten arabischen Herrscher schien er begriffen zu haben, daß der Frieden im Nahen Osten nur auf dem Verhandlungsweg zu erreichen sein würde. 1986 empfing er in geheimer Audienz Schimon Peres. Später vermittelte der Monarch Kontakte zwischen Israelis und Palästinensern. Entschlossen und erfolgreich suchte der marokkanische Herrscher zugleich den Schulterschluß zum Westen, der den Magrhebstaat als Oase der Stabilität im unruhigen Nordafrika zu schätzen wußte. Im Golfkrieg setzte das Königreich Truppenkontingente gegen Irak in Marsch.“ (FR)

„Mit der Konsolidierung seiner Macht und der anhaltenden Repression im Innern verband Hassan aussenpolitischen Weitblick, der seinen Ruf als Staatsmann und Vermittler begründete. Seine anfänglich betonte Unterstützung der Blockfreien – und namentlich auch der Unabhängigkeit Algeriens – verdeckte nie seine prowestliche Ausrichtung.“ (NZZ)

„Ein kluger Despot. Wenn die Großen der Welt vor dem Mausoleum in Rabat aufmarschiert sind, dann galt dies einem der wenigen Statthalter des Westens in der arabischen Welt. Ob bei der Friedenssuche im Nahen Osten oder im Krieg gegen den irakischen Tyrannen Saddam Hussein: Der politisch instinktsichere, kluge Marokkaner hat es stets verstanden, die Zeichen der Zeit zu lesen.“ (FR, 26.7.99)

„Seine entschlossene Westbindung hat ihm das Schicksal erspart, vom Untergang des Sowjetischen Imperiums mitgerissen zu werden.“ (NZZ, 26.7.99)

Rechtzeitig zu riechen, welche Macht sich durchsetzt und welche untergeht, das müssen Diktatoren können. Die Zeichen der Zeit setzen nämlich die Stärkeren – eben die westlichen Staaten. Das hat der kluge Mann erkannt und sich des Lobs der Mächtigen als würdig erwiesen:

„Der Nahe Osten hat einen seiner größten Friedenstifter verloren.“ (Clinton, Bild 26.7.99)

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Heft: 3-1999, Seite: 72, Umfang: 2 Seiten, Chronik (20) Juli, Kurztitel: Gläserne Autofabrik

Die „gläserne Autofabrik“ von VW in Dresden

Made in Germany: Produktion als Event

Das hätte sich die alte DDR-Obrigkeit mal erlauben sollen: mitten in der Altstadt von Dresden ein Automobilwerk errichten zum Bestaunen und zum Lobe der real-sozialistischen Produktivkräfte. „Eine unerträgliche Verschandlung der letzten Reste unseres Elbflorenz“ – das wäre wohl das Mindeste gewesen, was der freiheitlich-schöngeistigen Öffentlichkeit dazu eingefallen wäre.

Jetzt, im vom sozialistischen Joch befreiten Dresden, sieht die Sache natürlich völlig anders aus. Hier werden keine „Produktionsschlachten“ mehr gewonnen. Proletkult-Inszenierungen oder den Auftritt einer Brigade „Helden der Arbeit“ muß also keiner mehr befürchten. Wenn dort heutzutage ein deutscher Multi in bester Innenstadtlage unter huldvoller Anwesenheit des Landesvaters und des Kanzlers eine „kleine, richtig feine Fabrik“ für Luxuslimousinen eröffnet, die Sache „gläserne Manufaktur“ nennt und die ganze Angelegenheit auch noch „lichtdurchflutet“ ist – dann handelt es sich eben nicht um die Eröffnung einer schnöden Auto-Fabrik, sondern VW beglückt die Stadt Dresden mit einer kulturellen Attraktion. Eine Attraktion, die sich wunderbar in die barocke Kulisse von Zwinger und Semper-Oper einreiht. Denn – lassen wir einmal den historischen Treppenwitz beiseite, daß ausgerechnet die regierenden Sozialisten der DDR meinten, sie müßten zum Ruhme des Sozialismus diese Sinnbilder des feudalen Luxus liebevoll wiederaufbauen: Heute im wiedervereinten Deutschland dient die wiederhergestellte barocke Pracht eben der jetzigen Herrschaft zu Demonstrationszwecken in Sachen Größe und Ehre der deutschen Nation. Da paßt es ausgezeichnet, daß jetzt mitten in all dieser alten Pracht auch ein echter moderner deutscher Weltkonzern ein bißchen für die Pflege des Wahren, Guten und Schönen sorgt. VW spendiert eine glänzende Luxus-Montage für Luxuskarossen, die jedermann anschauen, aber nur ein ganz exquisiter Kundenkreis kaufen kann – ein schönes Stück Industriekultur für Dresden.

Angeberei mit Luxus, mit Reichtum also, von dem die große Masse ausgeschlossen ist, den sie aber gerade deswegen mit offenen Mündern ehrfürchtig bestauen darf – diesen uralten Kalauer, den schon Sachens August beherrscht hatte, finden postmoderne VW-Manager offensichtlich wieder brandaktuell, um ihr Autogeschäft anzukurbeln. Und da die Marketing-Abteilung nicht auf den Kopf gefallen ist, hat sie dabei ein Problem sofort haarscharf erkannt: Ein Volkswagen in der Luxusklasse?! Hier gilt es am Image zu feilen, Luxus satt zu demonstrieren, damit die ins Auge gefaßte Kundschaft sich antörnen läßt. Also läßt man in Zukunft in Wolfsburg und anderswo Polo, Golf und Passat wie bisher ganz ohne jeden weitergehenden kulturellen Anspruch zusammenbauen und leistet sich daneben den Luxus, in Dresden die Endmontage von Luxusautos selber als luxuriöses Ereignis in Szene zu setzen.

Das Resultat hat durchaus seine komischen Seiten. Knallhart kalkulierende Manager investieren 360 Millionen Mark, um mit einigem theatralischem Aufwand vorzuführen, daß Geld bei der Produktion von Luxus-VWs – die dann selbstverständlich nicht mehr VWs heißen – absolut keine Rolle spielt! Dafür baut man in Dresden einen Glaskasten, in dem hübsch angezogene Arbeiter so tun, als würde es sich bei echter, nämlich qualitativ hochwertiger, Automobil-Produktion um ein Handwerk handeln, das von hochwertigen Spezialisten erledigt wird, die sich alle Zeit der Welt nehmen können, auf die Qualität ihres einmaligen Produkts zu achten. Ein Großkonzern, der mit seinen weltweiten produktiven Kapazitäten Maßstäbe in Sachen Rentabilität setzt, und dessen Manager nichts anderes im Kopf haben als Rentabilitätssteigerungen, demonstriert seinen Image-Fortschritt vom knapp kalkulierenden Massenhersteller, der für seinen Profit auf das Geld der kleinen Leute angewiesen ist, zum postmodernen Dienstleistungsbetrieb für die besseren Leute – ein Schmuckstück für den Kapitalstandort ‚neue Bundesländer‘!

Soviel zur reichlich albernen Seite des VW-Werbegags. Bemerkenswert ist daran andererseits schon, wie sich hier die Verkaufsstrategen eines Weltkonzerns auf eine Konkurrenz mit ihresgleichen einrichten, in der die Bedienung von hemmungslos zur Schau gestellten Luxusbedürfnissen mindestens ebenso wichtig ist wie die Ausnutzung der Notwendigkeiten der sogenannten kleinen Leute. Das ist sicherlich nicht nur ein Beitrag zum Zeitgeist in unserer „leistungsorientierten Dienstleistungsgesellschaft“, in der sich niemand mehr zu schämen braucht, der mit seinem Reichtum protzt, sondern auch eine Klarstellung darüber, wie sich die Spezialisten einer Wissenschaft, die sich „Marktstrategie“ nennt, in Zukunft die Verteilung der heiß umkämpften Kaufkraft zwischen den „oberen Zehntausend“ und dem Rest der ADAC-Mitglieder vorstellt.

Wie gesagt, wer will, kann das alles auch als „neue Kultur Dresdens für das nächste Jahrtausend“ bestaunen. Und weil unsere demokratische Kultur erstklassig klassenübergreifend ist – „Erlebniswelt“ nennt man so was –, kann jeder, wirklich jeder, die schönen neuen Super-Autos in Dresden in einem „gläsernen Turm“ bewundern und sogar anfassen.

© GegenStandpunkt Verlag 2013

Heft: 3-1999, Seite: 73, Umfang: 6 Seiten, Chronik (21) August, Kurztitel: Modernisierung der SPD

„Richtungsstreit“ in der SPD

Eine Regierungspartei wird ehrlich

Der Kampf um eine „moderne SPD“

Der regierende Bundeskanzler und SPD-Vorsitzende Schröder hält seine eigene Partei für untragbar. Zusammen mit dem Kollegen von ‚New Labour‘ verfaßt er ein Papier, dem seine Genossen entnehmen dürfen, daß sie ziemlich gründlich „modernisiert“ gehören. Unter ihnen macht ihr Chef nämlich reihenweise „Traditionalisten“ aus, und daß sich mit denen die „Herausforderungen“ keinesfalls bewältigen lassen, die eine „Zukunft“ allemal aufzuwerfen pflegt, liegt für ihn auf der Hand. Ihr Fehler ist einfach, daß sie noch immer der Irrlehre von einer sozialdemokratischen Wirtschaftspolitik anhängen, wo ihr Chef längst beschlossen hat, daß sich Politik generell nur noch am Maßstab „modern oder unmodern“ beurteilt gehört. Davon geht er jedenfalls aus, und die Summe seiner Wortmeldungen, mit denen er ein ums andere Mal wiederholt, daß er die SPD gnadenlos in Richtung „Moderne“ umzukrempeln gedenkt, zieht eine andere Führungskraft, die das auch so sieht wie der Chef: „Wir müssen weg vom Standpunkt einer Arbeiterpartei“, denn „den Reichen nehmen um den Armen zu geben, paßt nicht zu unserer heutigen Zeit.“ (Fraktionsvorstand Struck).

Nun sehen das aber nicht alle so. Manche Genossen haben es mit diesem Standpunkt in der Konkurrenz innerhalb der Partei und um die Zuneigung des Wahlvolks sehr weit gebracht, sitzen in Führungsgremien und sind Landesvater. Einer von denen sieht auf Anhieb überhaupt nicht ein, wieso er, der doch alles richtig gemacht hat, plötzlich „unmodern“ sein soll. Seine Karriere und der Wahlerfolg seiner Partei sind für ihn ein einziger Beweis, daß „gerade sozialdemokratische Politik moderne Wirtschaftspolitik ist“ (Klimmt, FR 29.7.). Die „Idee der sozialen Gerechtigkeit“ und damit „die Seele der Sozialdemokratie“ ist und bleibt für ihn ein Evergreen, der beim Publikum überhaupt nichts von seinen betörenden Reizen verlieren kann, weswegen er seinem Parteivorstand schriftlich und der restlichen Öffentlichkeit per Interview sein Nichteinverständnis mitteilt, daß aus dem „erfolgreichen Zweiklang der Bundestagswahl, jener harmonischen Verbindung von Innovation und Gerechtigkeit, die Gerechtigkeit ausgemustert werde“ (ebd.).

Damit liefert er allerdings dem Chef der SPD nur wieder den nächsten Beweis, wie „traditionalistisch“ es in diesem Haufen noch zugeht, und der legt dann von der Modernität der Partei, die ihm vorschwebt und für die er sich stark macht, in Sachen ‚Diskussionskultur‘ gleich vorbildlich Zeugnis ab. Mag schon sein, daß da irgendwer über den „Kurs der SPD“ anderer Auffassung ist als er. Aber was geht ihn das an: „Schröder warnt die SPD vor Kritik an seinem Kurs“ (SZ, 2.8.) – und Ende der Diskussion.

Die „Tradition einer Arbeiterpartei“

Auf alles, was diese Partei jemals als ihr politisches Programm vertreten hat, bezieht sich ihr amtierender Vorsitzende, als hätte es gar keinen politischen Inhalt und in keinerlei Hinsicht sachliche Bedeutung. Er hakt es ab als „Tradition“, als SPD-Vergangenheitspflege, einfach ein Firlefanz, mit dem er Schluß machen will. Interessanterweise stören sich auch die, die er mit seiner Initiative aus ihren Löchern scheucht, gar nicht an der Einordnung, daß ‚Arbeiterpartei‘ bloße Tradition sein soll, sondern daran, daß ihnen jemand diese Tradition wegnehmen will – mit der wollen Klimmt, Eppler und andere Genossen ja unbedingt weiter hausieren gehen. Die 100-jährige Gründungslüge der SPD, die bescheidenen Interessen der Arbeiterschaft im Lande bedürften einer Partei, die sich auf der Ebene der Politik um die Arbeitersache verdient macht; die elende, einfach typisch sozialdemokratische Heuchelei, im Grunde bestünde der Daseinszweck dieser Partei allein darin, den in der kapitalistischen Konkurrenz notorisch Zukurzgekommenen durch ausgleichende Gerechtigkeit auf einen grünen Zweig zu verhelfen; die Lüge, letztlich wolle diese Partei nur immer an die Macht gewählt werden, damit sie die der Macht des Geldes ohnmächtig Ausgelieferten unter Rechtsschutz stellt und damit Wohlstand verströmt – die ganze berechnende politische Verlogenheit also, die die Tradition dieser Partei ausmacht, will der Modernisierer Schröder unbedingt beerdigt haben und wollen sich seine Opponenten nicht nehmen lassen.

Und das sind nicht nur die, die sich öffentlich zu Wort melden. Wie man hört, ist auch die sogenannte ‚Basis‘ dieser Partei von ihrem Chef ein wenig in Unruhe versetzt worden. Dort, wo in den ‚Ortsmannschaften‘ der Nahkontakt mit dem Bürger gepflegt wird, will man das „schlecht vermitteln“ können, „was der Schröder sagt“. Offenbar hat die organisierte Mitgliedschaft bisher im wesentlichen auch nur den Traditionsbestand dieser Partei kultiviert und mit symbolträchtigen Fahnen, Lasalle- und womöglich sogar Marx-Portraits „vermittelt“, daß die SPD eigentlich ganz anders ist, als man sie vom Regieren her kennt. Und wenn sie zur Unterstreichung ihres Antrags, die Partei doch bitte so zu lassen, wie sie ist, auf die SPD-Wählerschaft verweisen, der Schröder schwer zu vermitteln sei, so wird auch an der das Gewicht deutlich, das „die Tradition“ für die SPD besitzt. Wie die Sozialdemokraten selbst, so ist zwar auch der dumme Spruch „Wer hat uns verraten?“ aus der Geschichte der Arbeiterbewegung nicht wegzudenken; aber eben auch der unverwüstliche „Stammwähler“ dieser Partei nicht, so daß auch von dieser Kreatur feststeht, das sie sich gewiß nie sachlich befaßt hat mit dem Vergleich zwischen politischer Absichtserklärung und dem, was einem dann so alles als Segen einer sozialdemokratisch ausgeübten Macht serviert wird. Der gewohnheitsmäßige SPD-Wähler mag sich vielleicht irgendwann einmal irgendetwas von dieser Partei erhofft haben, hat aber dann ganz sicher das Hoffen aufgegeben und sich zu der Auffassung durchgerungen, daß man der SPD, wenn man sich von ihr sonst schon nichts zu erwarten hat, jedenfalls als das kleinere Übel seine Stimme schenken kann. So konnte die praktizierte Politik dieser Partei ihre Selbstdarstellung noch so sehr Lügen strafen: Der Wille, ihr dieses „leider“ zu honorieren, mit dem sie ihre gar nicht so besonders arbeiterfreundlichen Regierungswerke zu begleiten pflegte, war einerseits nie richtig totzukriegen, andererseits hat er über vier Wahlperioden hindurch der Partei nicht zur Macht verholfen. Andere Erwägungen, derer Nationalisten fähig sind, haben offenbar die Oberhand gewonnen über die Partei-Ethik ‚Solidarität & Gerechtigkeit‘.

Die Zeiten, in denen die Partei diesen – für ihren Aufstieg zwar nicht ganz unwichtigen, zunehmend aber weniger Erfolg verbürgenden – Zirkus pflegte, immer etwas anderes sein zu wollen, als sie dann war, sind nach dem Willen Schröders vorbei. Die Selbstdarstellung, immer speziell für die ‚kleinen Leute‘ unterwegs sein zu wollen, will er der SPD austreiben und ihr statt dessen ein neues Erscheinungsbild verpassen. Das ist ihm offenbar wichtiger als die Wichtigkeit, die das alte für die SPD besaß, so daß sich schon fragt, was ihm da so wichtig ist.

Vom Ethos des Sozialen zum Kanzlerwahlverein

Nach dem Urteil von Sachverständigen aus Öffentlichkeit und SPD zielt der „Kurs“ des Kanzlers eindeutig darauf, bei den nächsten Wahlen ganz viel Stimmen für sich und seine Partei an Land zu ziehen. Genau so wird es dann wohl auch sein, und wenn der Ort, an dem er diese vielen Stimmen vermutet, „neue Mitte“ heißt, dann ist es auch ganz logisch, wenn die Volkspartei SPD sich ab sofort auch noch als Partei ganz speziell dieses Ortes präsentiert. Doch wie immer in der Demokratie, so paßt sich auch hier nicht der passiv Wahlberechtigte den Stimmungen im Volk an, läuft nicht er seinen Wählern hinterher, sondern macht sich selbst zum Angebot für sie, das sie dann abnicken sollen. Und in dieser Dreiecksbeziehung zwischen ihm, dem Chef der Regierung, der Partei, die als ‚Transmissionsriemen‘ zwischen ihm und dem Volk zu funktionieren hat, das ja seine Mannschaft und darüber ihn an die Macht wählen soll, stört ihn seine eigene Partei. Die paßt in ihrem überkommenen sozialen Ethos einfach nicht zu den Gesichtspunkten, unter denen er allein gewählt werden will. Angesichts der Freiheiten, die er sich beim Regieren herausnehmen will, hält er es für schier unerträglich, daß da im ideellen Überbau seiner eigenen Partei noch immer so etwas wie ein – noch so windiges, noch so sehr allseits als berechnender Schwindel durchschautes, aber eben doch: – höheres Weiß-Warum des Regierens fortgeschleppt wird, an dem er sich womöglich zu messen hätte. Ihn stören die hehren Prinzipien von ‚Solidarität‘ bis ‚Gerechtigkeit‘, weil sie zu ihm, zu der Macht, die er hat, und zur Nation, für die er sie ausübt, in Distanz stehen, weil sie in all ihrer Idealisierung eben doch auch noch so etwas anmelden wie einen Vorbehalt, eine Norm, wie SPD-Politik als dauernde Korrektur an nationalen Interessen zu gehen habe. Genau daran will Schröder nicht mehr erinnert werden. Ehrlich, wie er nun einmal ist, kann er die Differenz zwischen dem, was er will und tut, und dem ideellen Überbau seiner Partei, in dem steht, was er eigentlich zu tun hätte, einfach nicht mehr ertragen, und geradlinig, wie dieser Mann auch noch ist, paßt er einfach seine Partei sich selber an und wirft den ganzen legitimatorischen Überbau seiner Partei einfach auf den Müllhaufen. Freilich nicht, ohne darauf zu bestehen, daß sich die Partei neue, zweckmäßige Werte zulegt: Kategorisch verlangt er eine „Neudefinition der Parteiprogrammatik, die die Politik, die wir machen, legitimiert“ (SZ, 15.7), dekretiert also, daß seine Partei als Kanzlerwahlverein und sonst nichts zu funktionieren und die demokratische Öffentlichkeit sich anzugewöhnen hat, seine Regierungskunst an dem einzigen Maßstab zu messen, den er allenfalls noch gelten läßt: Dem Gemeinwohl wird gedient, und sonst niemandem.

Armut als Regierungsprogramm

In diesen „Richtungsstreit“, den der Vorsitzende der SPD in seiner Partei vom Zaune bricht, sollte man sich besser nicht einmischen. Entschieden nämlich wird der nicht theoretisch und mit Argumenten, sondern – ganz demokratisch-sachgerecht – praktisch und mit Erfolgen an der Wahlfront. An welchen verbindlichen Sprachregelungen man demnächst das unverwechselbare ‚Profil‘ dieser Partei erkennen kann, hängt erstens von dem Wahlergebnis ab, das der betreffende Trendsetter vorzuweisen hat: Genau richtig liegt er mit seiner „Kursbestimmung“, wenn er beim Wahlvolk nachzählbar gut ankommt. Deswegen hängt vom Ergebnis allein überhaupt nichts ab, weil zweitens von viel entscheidenderem Gewicht die Frage ist, wer die Deutungshoheit über es gewinnt: Man muß schon seinen Erfolg erfolgreich als den des eigenen „Kurses“ und nicht desjenigen der Gegenpartei deuten, umgekehrt dafür sorgen können, daß ein Mißerfolg nicht an einem selbst kleben bleibt, sondern der grundverkehrten Generallinie der anderen in die Schuhe geschoben werden kann.

Viel interessanter also als der Ausgang dieses Streites ist das, was man schon jetzt der Absicht dessen entnehmen kann, der ihn anzettelt. Denn wenn der Chef der Regierungspartei davon ausgeht, daß die ganzen bewährten Techniken zur Legitimierung seiner Politik absolut untauglich sind, dann kann man das ja auch einmal als sachliche Auskunft darüber nehmen, was er sich bei seinem Dienst am Gemeinwohl politisch so vorgenommen hat. Und da geht der Kanzler und Vorsitzende einer Volkspartei offenbar davon aus, daß sich an den politischen Maßnahmen, die er für den Umgang mit der alten SPD-Klientel genauso wie für den Rest des wählenden Volkes vorsieht, einfach nichts mehr beschönigen läßt – mit Textbausteinen aus der Uraltdatei ‚soziale gerechtigkeit.txt‘ jedenfalls nicht mehr. Wenn er sich auf den Standpunkt stellt, er müßte sich glatt verbiegen, würde er bei seinen Vorhaben weiterhin die alten Kalauer seiner Partei hochhalten, so kündigt er klar und eindeutig an, was er vorhat. Sein Regierungsprogramm für die Abteilung ‚Soziales‘ ist nicht, die Armut in der Gesellschaft zu verwalten, sie mit den Mitteln zu dämpfen und zu mäßigen, die im Sozialstaat dazu eingerichtet wurden; er hat sich vorgenommen, seine politische Kommandogewalt über die sozialstaatlichen Mechanismen der Armutspflege genau andersherum, nämlich zur Wiederherstellung funktioneller Armut zu nutzen. Das Gemeinwohl gebietet für ihn, daß der Reichtum, von dem der Standort lebt, denen überlassen bleibt, die auf seine Vermehrung spezialisiert sind, und für die und ihren vornehmen Zweck hat die Arbeit, die ihn schafft, so billig wie nur möglich zu werden. Genau dafür will er alles tun, was in seiner Macht steht: Wo immer der Staat über seine sozialstaatlichen Regelungsverfahren Zugriff auf Bestandteile des Lohneinkommens seiner arbeitenden Bürger hat, will Schröder diese Macht nutzen und politisch die Senkung des nationalen Lohnniveaus herbeiführen.

Regieren ist sozial!

Wegen dieses Programms – und nicht, weil gerade der ‚Neoliberalismus‘ oder ‚Kapitalismus pur‘ in wäre, eine ‚Arbeiterpartei‘ dagegen out, und ein konturenloser Windbeutel wie Schröder ohnehin nur immer dem Zeitgeist hinterherläuft – führt der Mann seinen Kampf für eine „moderne SPD“. Nichts anderes als ‚Kapitalismus pur‘ war schon die ganze Zeit vor Schröder im deutschen Standort der Regelfall – nur soll der jetzt, wo er die Macht hat, mit einer anderen SPD ein wenig anders gemacht werden. Immerhin war ja das unverwechselbare Kennzeichen seiner Partei, ganz besonders viel für den ‚sozialen Gedanken‘ übrig zu haben, in all seiner berechnenden Verlogenheit auf eine Marktwirtschaft bezogen, in der dieser Gedanke selbst praktisch etabliert war. Seit dem konservativen Vater des ‚Wirtschaftswunders‘ konnte sich der Kapitalismus in Deutschland auch von sich aus mit dem Attribut ‚sozial‘ schmücken, weil in ihm dem Grundsatz nach anerkannt war, daß ein Volk, das sich willig benutzen läßt, bei der Bewältigung der sozialen Folgen seiner Benutzung schon auch Anrecht auf eine gewisse obrigkeitliche Fürsorge hat. Daß dies richtig und gerecht ist und die sozialpflegerischen Maßnahmen des Staates nur immer doch noch ein wenig gerechter auszufallen hätten: Das war das Ethos, der ganze höhere moralische Rechtfertigungsgrund der SPD und zugleich ihr ganzer Unterschied zu allen anderen Vereinen der Parteienlandschaft. Daher wird, wenn Schröder diese Doktrin seiner Partei zersägt, nicht nur besagte Landschaft einförmiger: Zusammen mit der Partei, die für ihn stand und ihn parlamentarisch-institutionell repräsentierte, wird auch dieser ‚soziale Gedanke‘ selbst aus dem Verkehr gezogen. Die Auffassung, in der Marktwirtschaft gäbe es in sozialer Hinsicht etwas zu korrigieren; der Anspruch, als Gegenleistung für so manche willig ertragene Zumutung wenigstens mit ein bißchen sozialer Kompensation rechnen zu dürfen – das alles verliert mit der Partei, die ‚das Soziale‘ politisch repräsentierte und damit offiziell ins Recht setzte, seine ganze legitimatorische Grundlage. Ab sofort ist sozial, wenn Schröder regiert, und dieser Linie haben sich alle sozialdemokratischen und gewerkschaftlichen Fossile unterzuordnen, die noch immer meinen, zuviel Armut wäre das Problem der Demokratie.

PS. Die demokratische Öffentlichkeit hat etwas anders gelagerte Gesichtspunkte, unter denen sie sich mit dem „Richtungsstreit in der SPD“ befaßt. Schwerpunktmäßig studiert sie, wer sich wie gegen Schröder das Maul aufzureißen traut – und diagnostiziert dann eine gewisse „Führungsschwäche“ in dieser Partei. Umgekehrt ist es für alle diese Freunde der pluralistischen Meinungsbildung ein Zeichen extremer „Führungsstärke“ dieses Kanzler, wenn der dann mit einem schlichten „Schnauze!“ seinen einzigen Diskussionsbeitrag einreicht. Und wenn dann doch noch ein ‚Traditionalist‘ herumpiepst, fangen sie mit der Diagnose „Führungskrise“ wieder von vorne an. Daneben aber versteht man sich auch sehr gut darauf, sich selbst zum Anwalt der Sache zu machen, um die es dem Kanzler geht. Auf eigene Weise, versteht sich, so daß die Sprachregelungen, die der SPD-Chef für die zukünftige Selbstdarstellung seiner Partei verbindlich machen will, zu Richtlinien des Zeitgeistes werden. Da muß ein Schröder nur zu verstehen geben, daß er sein politisches Wirken ab sofort nicht mehr daran messen lassen will, ob da irgendjemand unter dem Gesichtspunkt einer „sozialen Gerechtigkeit“ an ihm etwas zu beanstanden findet – schon wissen die Vertreter der Öffentlichkeit, wie sie und alle anderen fortan über Gerechtigkeit und ähnliches nachzudenken haben: „Was heißt soziale Gerechtigkeit?“ (SZ, 3.8.), fragt da einer von ihnen, nur um in seiner Antwort loszuwerden, daß ‚sozial‘ und ‚gerecht‘ einfach ein Widerspruch sind, der Sozialstaat ein Ding der Unmöglichkeit ist und die „Millionen von Arbeitslosen“ – wenn überhaupt etwas – allenfalls zweierlei gebieten. Erstens genau das, was der Kanzler ohnehin vorhat, nämlich die zügige Weiterverarmung aller, die noch Arbeit haben – „wenn Lohnerhöhungen Arbeitsplätze kosten, dann erschweren sie die Beteiligung an der Gesellschaft, dann ist Lohnzurückhaltung sozial gerecht.“ Und zweitens genau das, was der Kanzler mit seiner SPD vorhat – „sozial gerecht ist, sich alter Symbole zu entledigen.“

PPS: Kaum von Schröder auf den dafür vorgesehenen Haufen verfrachtet, findet sich auf dem prompt der Mistkäfer, der sich über die alten SPD-Ideale hermacht. Genosse Gysi von der PDS ist der Meinung, daß sich aus dem ideologischen Überbau, mit dem die SPD-Führung einfach nicht mehr renommieren will, durchaus noch etwas machen ließe, für seinen Haufen nämlich, beim Wähler. Womöglich wählt dieses demokratische Vernunftwesen tatsächlich immer genau die Partei, die unter der Parole steht, die sie hochhält, und wenn so viele wegen der Gerechtigkeit, der sozialen, SPD gewählt haben, dann wählen vielleicht ein paar von denen, wenn sie demnächst noch ärmer sind, die PDS – wenn die nur verkündet: „Gerechtigkeit ist modern!“ Vielleicht aber auch nicht, und die vielen, die wegen der Gerechtigkeit SPD gewählt haben, wählen genau deswegen weiterhin die SPD, weil sie von der gesagt bekommen, daß es für die Wahl dieser Partei gar keinen speziellen Grund mehr braucht. PDS-Chefideologe Brie jedenfalls hat so seine Bedenken, ob dieser alte SPD-Köder zum Stimmenfang noch wirklich zieht – wirft ihn doch gerade eine veritable Volkspartei mit dem Argument weg, daß mit ihm keinesfalls mehr Staat zu machen ist. Das beeindruckt ihn, denn schließlich will auch die PDS mindestens so modern sein wie alle anderen, also mit den Stimmen des Volkes Staat machen – und nicht gemeinsam mit ihren dahinsterbenden Mitgliedern als Politsekte veraltetes Gedankengut zu Tode pflegen.

© GegenStandpunkt Verlag 2013

Heft: 3-1999, Seite: 79, Umfang: 2 Seiten, Chronik (22) August, Kurztitel: Ladenschlussgesetz

Aus unserer Serie

Grundsatzfragen des kapitalistischen Gemeinwesens diesmal:

Die Schlacht ums Ladenschlußgesetz

Der Paradigmenwechsel ist in Gang und nicht mehr aufzuhalten: Für hemmungslose Profitgier rechtfertigt man sich heutzutage nicht mehr. Gewinn einstreichen ist per se soziale Tat und von Staats wegen zu fördern; das Gemeinwohl geht ohne Rest und Unterschied auf im Erfolg privater kapitalistischer Bereicherung. Als entschieden gemeinwohlwidrig erweist sich damit ein Gesetz, das Kaufhäusern die Geschäftszeit beschneidet. Vorbei sind auch die Zeiten, als ein liberaler Wirtschaftsminister noch meinte, für die Abschaffung entsprechender Vorschriften mit dem absurden Argument werben zu müssen, bei längerer Ladenöffnung würde unweigerlich auch mehr gekauft und folglich die Konjunktur angekurbelt, und beim Münchener IFO-Institut den objektiven wissenschaftlichen Nachweis dieser Überzeugung in Auftrag gab (und bekam). Seit SPD-Mann Schröder regiert, langt es, wenn ein großer Kaufladen sich vom Verkauf am Sonntag und spätabends mehr Umsatz auf Kosten der Konkurrenz ausrechnet oder eine Großstadt für ihre City auf Kosten ihrer Nachbarstädte Chancen erhofft: Wer so kalkuliert und Vorschriften entsprechend zurechtinterpretiert oder umgeht, ist im Recht, moralisch zumindest. Denn er wehrt sich gegen eine Gesetzeslage, die längst nicht mehr den Wettbewerb schützt, sondern eine wirtschaftsfeindliche Wettbewerbsverzerrung; was schon daraus schlagend hervorgeht, daß die Wettbewerber dadurch zu etwas hingezerrt werden. Wer sich sein Recht auf längeres Geschäftemachen nimmt, hat daher gute Chancen, von den zuständigen Aufsichtsbehörden auch offiziell Recht zu bekommen. Eine Hürde sind höchstens noch altmodische Verwaltungsgerichte, die die Lizenz zum Geldverdienen kleinlich mit dem Wortlaut des Gesetzestextes vergleichen. Die bieten damit ein Beispiel für jene „staatliche Reglementierungswut“, die bekanntlich das Kapital in Deutschland schon seit Jahrzehnten daran hindert, mit seinen Profitraten die Weltspitze zu übernehmen und Ehre für den Wirtschaftsstandort zwischen Ostsee und Alpen einzulegen. Gegen solchen Atavismus wird seit 1.8. mobil gemacht, nämlich die Kundschaft mobilisiert, die auch sonntags nichts Besseres zu tun hat, als Waren anzugucken, Preise zu vergleichen und Geld auszugeben, soweit sie welches hat. Diese braven Leute werden von der Geschäftswelt, die auf besagtes Geld scharf ist – und um so schärfer, je weniger der deutsche Kunde auszugeben vermag –, als Kronzeugen dafür aufgerufen, daß jede Vorschrift in Sachen Ladenschluß einer Kommunismus-verdächtigen Freiheitsberaubung gleichkommt. Und als gelehrige Adoptiveltern des Zeitgeistes geben sie genau das auch zu Protokoll, sobald ein Fernsehfritze, der schließlich auch keine Sonntagsruhe kennt, ihnen ein Mikrophon vors Gesicht hält.

Daß die Gewerkschaft, die fürs Verkaufspersonal zuständig ist, die neue Ladenschluß-Freiheit nicht haben will und für das Recht ihrer Leute auf sonntägliche Freizeit wirbt, bleibt da als Einwand unbeachtlich. Sie beweist damit nur einmal mehr, was der Zeitgeist sowieso schon über sie weiß, daß sie nämlich mit ihrem sozialen Gejammer Gesichtspunkte vertritt, die längst jedes Recht verloren haben, vor allem jede soziale Berechtigung. Denn wer das Kapital behindert, hindert es eben damit an der Wohltat eines Arbeitsplatzes, mit der es ansonsten die armen Schlucker der Nation überschütten würde. Ein Kritiker, der von seiner Gewerkschaft Sonntagszuschläge für die ganze Woche verlangt und außerdem mehr freie Zeit, findet sich nirgends, dafür allemal ein für die Zwecke einer korrekten Berichterstattung geeigneter Verkäufer, dem die angeordnete Sonntagsarbeit gerade recht kommt – was er zwar nie beantragt, geschweige denn durchgesetzt hat. Aber wenn die Unternehmer einen Extradienst haben wollen, dann kriegen sie den nicht bloß. Ihre Dienstkräfte bilden sich zu allem Überfluß auch noch gerne ein, das Verlangte hätten sie sich eigentlich schon immer gewünscht. Gewerkschaftliche Einwände, das steht damit jedenfalls empirisch fest, sind nicht bloß altmodisch, sondern auch unsozial und arbeitnehmerfeindlich und folglich nicht ernst zu nehmen.

Dennoch wird die Sache ideologisch nicht langweilig. Es gibt da nämlich noch das Grundgesetz, das einen Artikel der alten Reichsverfassung von 1919 fortschleppt, wonach der Sonntag der seelischen Erhebung des Volkes dienen und deswegen von kommerzieller Tätigkeit möglichst frei gehalten werden soll. Und es gibt Anwälte dieser schönen Pflicht zu kollektiver Besinnlichkeit, die auf die platte kompensatorische Negation eines dem Profit und der Konkurrenz gewidmeten Alltagslebens nach wie vor große Stücke halten. Da sind vor allem die Kirchen mit ihrem Herrn Gott, der nach Erschaffung der Welt, was wohl auch so eine Art Geschäftstätigkeit war, einen Tag lang Ruhe gehalten und einen Sabbat angeordnet hat, um sich dafür konkurrenzlos loben und preisen zu lassen. Und da gibt es den neuen Bundespräsidenten, der die Beibehaltung eines eigens der Sinnstiftung geweihten allgemeinen Ruhetags in einer säkularisierten Fassung sozialpsychologisch befürwortet: Irgendwie, meint Herr Rau, steht der Sonntag dafür, daß die deutsche Gesellschaft noch ein höheres Weiß-warum kennt und verehrt als das Geld. Und weil das den Zusammenhalt des kapitalistischen Ladens deutscher Nation erst einigermaßen zuverlässig macht, deswegen dürfen „Arbeit und Konsum (!) nicht alles“ sein.

Diesem Standpunkt ist mit dem Vorwurf der Unmodernität nicht beizukommen. Er will nämlich gar nicht modern sein. Da wird vielmehr darauf bestanden, daß der werktäglich tobende Konkurrenzkampf und Geldmaterialismus, wie modern auch immer, einer Ergänzung durch sein abstraktes Gegenteil bedarf. Und das fällt logischerweise reaktionär aus, nach Form und Inhalt: Methodisch wird ein längst abgestorbenes frommes Brauchtum staatsgewaltsam in Kraft gehalten, um den Gemeinheiten des kapitalistischen Alltagslebens nun gerade nicht irgendwelche Genüsse, des Gebrauchs der geschaffenen Güter und der herausgearbeiteten freien Zeit, entgegenzusetzen, sondern – ausgerechnet! – eine Moral des Verzichts. Verzichten soll der Mensch am Sonntag nämlich, indem daß er nicht einkaufen kann, aufs Konsumieren – eine wunderbar kontrafaktische Gleichung in einer Welt, in der jeder normale Kunde beim Einkaufen die Schranken erfährt, die die kapitalistische Einrichtung des zu entrichtenden Kaufpreises der Freiheit des Verbrauchens setzt.

Damit steht das sittliche Dilemma der Moderne in all seiner erhabenen Größe im Raum. Die Freiheit des Christenmenschen – resp. seines staatsbürgerlich-besinnlichen säkularisierten Wiedergängers – vom versklavenden Zugriff auf materielle Güter, ein Höchstwert und schier unentbehrlich gerade in der „vom Geld regierten“ Welt des Kapitals, steht gegen die praktische materielle Freiheit: die Freiheit des Geschäfts von allen gesetzlichen Einschränkungen. Nur gut, daß dieser epochale Widerstreit ideologisch gar nicht aufgelöst zu werden braucht. Beide Seiten passen so gut und notwendig zueinander, daß sie sich unweigerlich versöhnen werden – zu den Konditionen des unaufhaltsam fortschreitenden Zeitgeistes in einem fortschrittlich-deregulativen Ladenöffnungsgesetz...

© GegenStandpunkt Verlag 2013

Heft: 3-1999, Seite: 81, Umfang: 2 Seiten, Chronik (23) August, Kurztitel: Marktwirtschaft im Osten

Die UNO hat ermittelt:

„Marktwirtschaft hat die Menschen im Osten ins Elend gestürzt“!

Und was folgern wir daraus? Weiter so!

Im Rahmen ihres Berichts ‚Die Weltwirtschaft im Jahre 1999‘ blicken die Sachverständigen der UNO auch nach Osten und geben in einer Studie Auskunft über zehn Jahre Marktwirtschaft in den Ländern hinter dem ehemaligen Eisernen Vorhang. Daß es den dort ansässigen Völkerschaften nicht besonders gut geht, durfte man sich bislang mit den Hinterlassenschaften einer ‚maroden kommunistischen Planwirtschaft‘ erklären. Doch die SZ präsentiert die Highlights dieser Studie unter dem erstaunlichen Titel „Marktwirtschaft hat Menschen im Osten ins Elend gestürzt“:

„Der abrupte Übergang von der sozialistischen Plan- zur kapitalistischen Marktwirtschaft habe zu weit verbreiteter Armut geführt, die Kriminalitäts- und Sterblichkeitsraten hoch schnellen lassen, gleichzeitig seien die Geburtenraten und die Lebenserwartung der Menschen im Osten gesunken. Je weiter nach Osten man schaue, desto desolater werde die Lage. Vor allem in den früheren Sowjet-Republiken bahne sich eine soziale Krise enormen Ausmaßes an. Sinkende Löhne und hohe Inflation hätten die Menschen in die Armut getrieben; (...) Der Anteil der Bevölkerung in der Region, der mit einem Tageseinkommen von vier Dollar leben müsse, sei zwischen 1988 und 1994 von vier auf 32 Prozent gestiegen. Im gleichen Zeitraum seien auch die Selbstmordraten in die Höhe geklettert; ... Suizid sei jedoch nur ein Grund, warum für viele Menschen der Reformprozeß ‚buchstäblich tödlich‘ gewesen sei. Hinzu kämen eine schlechte medizinische Versorgung und – vor allem bei jungen Männern – ein ‚zunehmend selbstzerstörerisches Verhalten.‘“ (SZ, 5.8.99)

Selbst das dürfte die soziale Lage im marktwirtschaftlich regierten Osten noch etwas beschönigen. Denn wie Löhne, die gar nicht gezahlt werden, „sinken“ können, und womit sich das Bevölkerungsdrittel auf dem untersten Armutsniveau ein „Tageseinkommen von 4 Dollar“ verschafft, wird wohl ewig Geheimnis der UN-Autoren bleiben. Doch immerhin ist dem akribisch zusammengetragenen Material auch so zu entnehmen, mit was für einem Segen die Völker beschenkt wurden, die so lange die Freiheit des Eigentums zu entbehren hatten: In den nicht einmal 10 Jahren, in denen sie selbige genießen, ist von den Volkswirtschaften, in denen sie vorher recht und schlecht ihre Lebensgrundlage hatten, einfach nichts mehr übrig geblieben, sie sind überflüssiger sozialer Schrott und können sich ihres Elends mit Selbstmord entledigen. Oder sie sterben einfach so schneller weg.

Das möchte man in der SZ-Redaktion so nicht stehen lassen. Den Eindruck, die über alles geschätzte Marktwirtschaft könnte tatsächlich für das Elend verantwortlich sein, das ihr Import in die ehemaligen Staaten des Ostblocks geschaffen hat, will man der Öffentlichkeit nicht zumuten. Und so macht man sich daran, die doch recht eindeutige Botschaft der UN-Studie in Zweifel zu ziehen:

„So ist die Region, die der Bericht abdeckt, riesig. Sie reicht von Polen über Teile des Balkans und Mittelasien bis zur russischen Ostküste. Alle diese Länder, die mit verschiedenen Voraussetzungen in den Reformprozeß gestartet sind, auf den knappen Nenner ‚arm statt rot‘ zu bringen, dürfte kaum möglich sein.“ (ebd.)

Weil die Größe des Desasters noch von der Größe des betroffenen Territoriums übertroffen wird und nach Osten zunimmt, sind für den Schreiber der SZ verbindliche Aussagen über das Desaster von Haus aus zweifelhaft und Statistiken generell „heikel“. Das Elend schaut doch gleich ganz anders aus, wenn man die „EU-Mitglieder in spe (...) Polen, Tschechien und Ungarn“ mit der Krise in Rußland vergleicht. Im Falle ersterer hat es nämlich Perspektive, in letzterem Fall nicht. Und überhaupt Rußland: Wieder „trübt die Krise in Rußland, dem größten Staat des untersuchten Gebiets, das Bild der gesamten Region.“ So dominant ist die Ex-UdSSR auch als soziales Katastrophengebiet immer noch, daß es die unglaublichen marktwirtschaftlichen Erfolge im Kleinen verdrängt – und niemand es erwähnenswert findet, daß die Lebenserwartung der slowenischen Männer doch tatsächlich um vier Jahre gestiegen ist!

Blamieren sich die statistischen Zahlen des Elends schon an den Landmassen, so fehlt es überhaupt an der rechten Vergleichsbasis zwischen Früher und Jetzt: „Die Verbrechensstatistiken aus den alten Polizeistaat-Zeiten“ in denen „die Regierungen der früheren Ostblock-Länder damals vor allem den Statistiken geglaubt haben, die sie selbst gefälscht hatten“, sprechen da Bände, so daß Mord, Totschlag und alle anderen kriminellen Karrieren im Neuen Osten nur eines belegen: Neu ist das alles nicht. Auch wenn die Paupers das Recht heute brechen, weil sie in einer Marktwirtschaft, die für sie keine Verwendung hat, für ihr Fortkommen keine Perspektive sehen – Rechtsbrecher waren sie einfach schon immer.

Doch trotz all seiner wohlmeinenden Versuche, die Ehre der Marktwirtschaft gegen die üble Nachrede einer UN-Behörde zu retten: So ganz in Abrede stellen will der Redakteur der SZ nicht, daß der Siegeszug des Kapitalismus auch seine Schattenseiten hat: „Trotzdem ist genügend deprimierendes Material zusammengekommen, an dem es nichts zu deuteln gibt.“ Umso mehr freut es ihn berichten zu dürfen, daß die Studie der UN seine bedingungslose Parteilichkeit für die Marktwirtschaft trotz der Verheerungen teilt, die sie nach sich zieht: „Als Konsequenz fordert der Bericht jedoch weder das Ende der Reformen noch eine Rückkehr zur Kommandowirtschaft.“ Gott sei Dank verweigern sich auch die UN-Sachverständigen für Wirtschaft dem einzig senkrechten Schluß, daß die Völker im Osten wohl besser beraten wären, ihr Schicksal nicht vom Ausgang der Kalkulation abhängig zu machen, ob sie sich marktwirtschaftlich rentabel vernutzen lassen oder nicht. Das überrascht zwar nicht, denn ein Aufruf zum antikapitalistischen Umsturz war von der UNO nun wirklich noch nie zu hören. Doch daß auch die Autoren der Studie, die die Marktwirtschaft für das Elend im Osten verantwortlich machen, zu der einfach keine Alternative kennen wollen, hält der Mann von der SZ schon für besonders hervorhebenswert. Mit dem kapitalistisch erzeugten Elend steht für ihn wie für die UNO die Unvermeidlichkeit des Elends fest, daher das ‚allerdings‘ in seinem letzten Satz: „Nötig seien allerdings Programme, um die soziale Verelendung zu stoppen.“ Wie die dann aussehen sollen, ist, wie wir die Leute von der UNO und der SZ kennen, auch schon klar: Das beste Programm, die marktwirtschaftlich-soziale Verelendung zu bekämpfen, ist und bleibt die Marktwirtschaft!

© GegenStandpunkt Verlag 2013

Heft: 3-1999, Seite: 83, Umfang: 4 Seiten, Chronik (24) August, Kurztitel: Putin wird Ministerpräsident

Das ist geblieben von der sowjetischen Weltmacht

Hire and Fire im Kreml, von Stepaschin zu Putin – Auskenner entlarven Jelzins Intrigenwirtschaft

Der russische Präsident betätigt sich in seiner unnachahmlichen Art mal wieder als Erneuerer und sortiert das Regierungspersonal um. Er feuert den Ministerpräsidenten Stepaschin, den er erst vor drei Monaten eingesetzt hatte, nachdem er dessen Vorgänger Primakow entlassen hatte, den er wieder nur einige Monate vorher anstelle des Vorgängers Kirijenko berufen hatte, für den er gerade erst den Ministerpräsidenten Tschernomyrdin aus dem Amt gejagt hatte....

Der neue Mann heißt jetzt also Putin. Und die beobachtende Fachwelt der Rußland-Experten sieht sich aufgerufen, den „völlig überraschenden Coup Jelzins“ zu erklären. Selbstverständlich kennt sie sich sofort aus: Bei dieser jüngsten Entlassungsaktion geht es – im Unterschied zu den früheren Fällen – einzig und allein um die Erhaltung der persönlichen Macht des „kranken Manns im Kreml“ und um die Zukunft seiner ganz persönlichen „Familie“ über das Datum der Präsidentenwahl in einem Jahr hinaus. Dabei ist man einerseits zwar weiterhin durchaus beeindruckt von Jelzins „nach wie vor offensichtlich lebendigem Machtinstinkt“, mit dem er seine Position behauptet. Andererseits will die freiheitliche Expertenwelt diesmal aber nicht darüber hinwegsehen können, daß ihr ehemals allseits bewunderter und von der westlichen Politprominenz heftig geförderter Jelzin mittlerweile und speziell in diesem Fall eine ziemlich fragwürdige Figur abgibt. Bei den früheren Entlassungen hatte man noch nach sachlichen Gründen gefahndet und auch regelmäßig welche gefunden; man hatte sich sachkundig in denkbare politische Kritikpunkte Jelzins an der Amtsführung des jeweils gefeuerten Premierministers hineingedacht und die gute Absicht gebilligt – Kirijenko, der „junge Reformer“, war vielleicht doch zu unerfahren; Primakow, der „Mann des militärisch-industriellen Komplexes“, dagegen eventuell zu wenig reformfreudig usw. Doch diesmal ist sich der geballte Sachverstand aller Rußland-Kenner absolut sicher: Die Entlassung Stepaschins ist ein Schachzug im puren Machtgeschacher der kremlinternen Intrigenwirtschaft und sonst gar nichts; Jelzins Ansage, der neue Mann solle sein Nachfolger werden, enthält keinerlei politisches Vermächtnis, sondern nichts als persönliche Vorteilsrechnungen. Verwegene Mutmaßungen werden angestellt und kenntnisreich belegt, wie der „alte, kranke Jelzin“ sich und seinem „Clan“ mit Hilfe des „Geheimdienstmanns (!) Putin“ seine Pfründe auch über das Jahr 2000 hinaus zu sichern gedenkt. Es wird darüber aufgeklärt, gegen welche konkurrierende Polit-Mafia sich der Jelzin-Coup höchstwahrscheinlich richtet. Man erfährt, daß der Präsident sehr ärgerlich und besorgt ist über das Bündnis, das sein „Erzfeind“, der Moskauer Bürgermeister Luschkow, mit „Regionalfürsten“ und womöglich auch mit dem abgehalfterten Ex-Ministerpräsidenten Primakow gegen die „Jelzin-Familie“ gerade schmiedet. Von Betrugsgeschäften der Jelzin-Tochter in Zusammenarbeit mit dem berüchtigten „Oligarchen“ Boris Beresowskij ist die Rede, deren Aufdeckung mit aller Macht verhindert werden soll. Daneben erfährt man, daß die Mannschaft um den Moskauer Bürgermeister, der dem Jelzin-Clan an dem Karren fahren will, auch nicht gerade aus Waisenknaben besteht – Mafia-Verbindungen und -Geschäfte auch da. Und was die einflußreichen Gouverneure der russischen Regionen betrifft, jene „Regionalfürsten“, mit denen Luschkow gerade bündelt, so beziehen die ihren Einfluß – erfährt man – daraus, daß sie den (Devisen-)Reichtum, der in diesem Land überhaupt noch zu erwirtschaften ist, nämlich aus Erdöl- und Gasgeschäften mit dem Ausland, an der Moskauer Zentrale vorbei in die eigenen Taschen fließen lassen... usw. usw.

Wenn das alles so ist – und es wird im Großen und Ganzen schon stimmen, wenn alle Rußland-Experten die Lage in Rußland übereinstimmend so schildern –; wenn in Moskau tatsächlich Leute das Sagen haben, die aus der Politik eine einzige persönliche Pfründenwirtschaft gemacht haben, und die oppositionelle Konkurrenz auch nicht besser ist; wenn Machtausübung in Rußland also darin besteht, daß sich verschiedene Clans in wechselnder Zusammensetzung um den Zugriff auf Gewaltmittel und Anteile an privaten Reichtümern streiten – dann ist nun allerdings nicht bloß das falsche Personal an der Macht: dann steht es mit der Macht im Staat irgendwie nicht zum Besten. Dann herrscht tatsächlich Willkür im Land; und zwar in einer Weise, daß von einer Willkür-Herrschaft: von einem durchorganisierten Gewaltmonopol, das die Gesellschaft einer funktionierenden Staatsräson unterwirft, kaum mehr die Rede sein kann. Was nicht schlimm, sondern schön wäre, wenn die Gesellschaft sich ohne staatlich monopolisierte Gewaltverhältnisse zweck- und planmäßig organisiert hätte; aber davon ist Rußland erst recht so weit entfernt wie noch nie. Die Leute leben unter den Bedingungen einer von konkurrierenden Cliquen quasi privat angeeigneten und dadurch zersetzten Staatsgewalt. Der Formalismus politischer Institutionen – ein Präsidentenamt mit Vollmachten, ein Ministerpräsident mit Kabinett, ein Parlament mit Befugnissen – bleibt zwar gewahrt; aber was sie institutionalisieren, ist alles andere als eine Macht, die – als Existenzbedingung für sich selbst – funktionierende Lebensbedingungen erzwingt. Wenn Stepaschin entlassen wird, weil er – wie er sagt – „nicht käuflich“ ist, also – wie die Sachkenner sagen – weil seine Willfährigkeit gegenüber den Privatinteressen des Jelzin-Clans zu wünschen übrigließ, dann beruht die präsidentielle Macht auch auf nichts anderem als auf persönlichen Treue- und Abhängigkeitsverhältnissen und hat dementsprechend auch nichts anderes zum Inhalt und zum Zweck, als diese Verhältnisse zu erhalten. Wenn nicht bloß das politische, sondern sogar das Privatvermögen des Staatschefs von derlei Beziehungen abhängt und umgekehrt reich wird, wer sich dank seiner Beziehungen zum Kreml Zugriff auf die letzten Devisenquellen verschafft, die in Rußland noch sprudeln, dann besteht der Reichtum dieser Nation auch in nichts anderem mehr als in Devisen-Einnahmen, die der Natur oder den überkommenen Reichtümern aus besseren Zeiten entstammen und diese schön langsam aufzehren, oder überhaupt nurmehr in den Geldern, die das Ausland aus seinen Berechnungen heraus dem formellen Staatschef herüberreicht. Die kennerische Entlarvung der „Hintergründe“ des neuesten Entlassungs-Coups des Präsidenten gibt somit Auskunft über den Grad von Verfall der ererbten sowjetischen Weltmacht, zu der es Moskaus Reformer in noch nicht einmal einem Jahrzehnt gebracht haben.

Und wenn es außerdem so ist – worin sich alle Kreml-Kenner eben auch einig sind –, daß der letzte Personalwechsel, von Stepaschin zu Putin, im Unterschied zu den früheren Entlassungsaktionen nur noch auf Jelzins persönlichen Machterhalt berechnet ist und gar nichts mehr mit einem Ringen um eine wie auch immer bessere Reformpolitik zu tun hat, dann wirft das freilich ein bezeichnendes Licht auf jene früheren Umschichtungen in Rußlands Präsidialherrschaftsapparat. Dann gab es damals offenbar noch einiges, was im Sinne einer erfolgreichen Reformpolitik zu verbessern, also, faßt man das Ergebnis ins Auge, erst noch kaputtzumachen und auf den heute erreichten Stand herunterzuwirtschaften war. Da existierten dann wohl noch Reste eines regulären politischen Gewaltmonopols, die erst noch zum Instrumentarium eines rein persönlichen Abhängigkeits- und Seilschaftswesens ohne Ordnungsmacht über Land und Leute umzugestalten, Reichtümer, die noch unproduktiv zu privatisieren waren. Der Prozeß ist mit Jelzins letzter Aktion – wenn wir die Berichterstattung darüber recht verstehen – vielleicht nicht zum Abschluß, aber in der Sache an einen neuen Endpunkt gelangt. Wenn mittlerweile in Rußland alles daran hängt, wer die Macht über den Kreml hat, dann ist es ein schlechter Witz zu meinen, von diesem Kreml aus würde ein russisches Staatswesen regiert. Wenn es ein offenes Geheimnis ist, daß die „politische Klasse“ in Rußland aus sich wechselseitig bekämpfenden Clans von „Oligarchen“ besteht, die damit beschäftigt sind, ihre „Pfründe“ zu sichern, dann kann von einer russischen Wirtschaft neben dieser angeblichen „Schattenwirtschaft“ ebenfalls nicht die Rede sein. Dann ist der Reichtum, der in diesem Riesenland nach einem Jahrzehnt marktwirtschaftlicher Reformen zustandekommt, eben nichts anderes als die Devisen-Beute, um die sich ein Haufen neureicher Milliardäre schlägt. Daß sich in deren Reihen – auch das wird offenherzig berichtet – noch dazu etliche jener „einflußreichen Provinzfürsten“ tummeln, die sich schon längst mit Separationsgedanken tragen, macht die ganze Sache erst recht richtig gemütlich: In Moskau bündelt ein Haufen potentieller Putschisten gegen einen größenwahnsinnigen Greis, der immer noch über einen hinreichend großen Kreis von käuflichen Helfershelfern verfügt.

Ganz nebenbei findet gleichzeitig in der nächsten russischen Kaukasus-Republik nach Tschetschenien, in Dagestan, ein moslemisch inspirierter Aufstand mit dem Ziel der Loslösung von Moskau statt. Kein Wunder: Der Verfall des einstigen sowjetrussischen Gemeinwesens hat längst das Stadium erreicht, in dem es von Machthabern kleineren Kalibers in – mehr oder weniger gewaltsam – neudefinierte Bestandteile aufgelöst wird. Die Überreste der Roten Armee dürfen an den entsprechenden inneren Fronten eine Probe darauf ablegen, wie weit sie überhaupt noch funktionsfähig und in der Lage sind, kriegerische Abspaltungen zu verhindern oder wenigstens zu bekämpfen. Auch davon wird gern und viel und live berichtet – und ausgerechnet da, wo der Zerfall des Staates auf der Landkarte greifbar wird, sind die ortskundigen Kommentatoren mit einem Mal doch wieder bei Jelzins neuem Adlatus Putin und allen Ernstes bei der Frage, ob der nicht vielleicht doch der richtige Mann sein könnte, „die Lage in Rußland zu stabilisieren“. Als wäre die Ruinierung Rußlands doch bloß eine Personalfrage – und nicht umgekehrt der Umstand, daß außer Personalfragen im und vom Kreml gar keine Machtfragen entschieden werden, Zeichen für Rußlands Ruin.

Doch so sind sie eben, die Beobachter und Förderer des russischen Machtverfalls. Wir wollen ihnen ja gar nicht groß vorwerfen, daß sie kein Wort darüber verlieren, wie die russischen Massen angesichts dieser Verhältnisse über den nächsten Winter kommen sollen. Aber wie sie das nebeneinander beherrschen: voller Sorge die Frage aufwerfen, wie „es“ im Kreml weitergehen soll, und dann sturzzufrieden mit dem eigenen Durchblick „analysieren“, daß es Jelzin bei seinen Manövern „bloß um die Rettung des Familiensilbers“ geht; über Rußland und seinen „Zar Boris“ abgeklärt-augenzwinkernd wie über irgendeinen afrikanischen Dritt-Welt-Staat berichten und dann bedenklich an all die offenen Abrüstungs- und Kreditfragen erinnern, die die westlichen Mächte mit den Nachlassverwaltern der einstigen atomaren Weltmacht noch zu regeln haben – das zeugt von einer recht unverschämten Selbstsicherheit, mit der die imperialistischen Demokratien heute Rußland nur noch als ihren „Problemfall“ betrachten.

© GegenStandpunkt Verlag 2013

Heft: 3-1999, Seite: 86, Umfang: 4 Seiten, Chronik (25) August, Kurztitel: Zum Tod von Ignatz Bubis

Zum Tod von Ignatz Bubis

Die Dialektik der Aussöhnung kommt unter die Erde

Bis grade eben hat man Ignatz Bubis eigentlich nicht mehr so richtig leiden können. „Böse Worte“ hat er geäußert, deutsche Dichter gekränkt und überhaupt alle möglichen Deutschen mit der „Moralkeule“ bedroht, die nur mal eben aus vollem Herzen Deutschland liebhaben wollten. Aber – de mortuis nihil nisi bene – die deutsche Öffentlichkeit ist nicht nachtragend, vor allem dann nicht, wenn sich der schwierige Tote trotz allem hervorragend für den nationalen Lobpreis eignet. „Ein großer Deutscher jüdischen Glaubens ist tot.“ (Alle). „ Als deutscher Patriot jüdischen Glaubens war Ignatz Bubis immer auch Botschafter unseres Landes in der Welt“ (Kohl).

„Ein Mann der Versöhnung und des Ausgleichs, aber kein Mann der Indifferenz und der Beliebigkeit“, der „als ein Beispiel dafür, daß Juden in Deutschland leben können.“ (Rau) dazu beigetragen hat, „daß für Mitbürgerinnen und Mitbürger jüdischen Glaubens eine Zukunft in Deutschland überhaupt wieder vorstellbar wurde.“ (Schröder)

So mögen wir unsere Juden: als Patrioten, die ihre Anhänglichkeit an die deutsche Nation nicht trüben lassen durch deren einstige Untaten, vielmehr, deutsch bis ins Herz, als Jude vor aller Welt den Kronzeugen der seither eingetretenen enormen sittlichen Besserung Deutschlands spielen. So groß ist letzere ausgefallen, daß es für Juden im neuen Deutschland glatt eine Zukunft jenseits des Gasofens gibt – davon wußte Bubis mit der geballten Autorität des Repräsentanten der einstigen Opfer zu künden. Das verdient ein dickes Lob. Die deutsche Nation rechnet es sich offenbar hoch an, daß sie zumindest eine der mörderischen Unterscheidungen zwischen Deutschen und Anderen bis auf weiteres so nicht mehr betreiben will, ja sogar so weit geht, den für deutsche Patrioten nach wie vor unschwer identifizierbaren Juden in ihren Reihen zuzulassen. Als Lohn für diese edle Tat hat es die moralisch geläuterte Republik dann ja wohl verdient, daß die einstigen Opfer sich um „Ausgleich“ bemühen. Das hat Ignatz Bubis, so hört man, in vorbildlicher Weise erledigt; und dieser Freispruch erster Klasse, den die Republik dem Leben und Wirken des großen „Brückenbauers“ und „Mannes der Versöhnung“ entnimmt, gefällt ihr so gut, daß sie sich ausnahmsweise großzügig zeigt und dem Mann seine lästige Rolle als „Gewissen der Nation“ nachträglich verzeiht. Mit der „moralischen Autorität“, die dem Zentralratsvorsitzenden und Überlebenden „Deutschlands dunkelster Stunden“ zugestanden worden war, ist er dem deutschen Staatsverein, der seine Vergangenheit für nunmehr „abgeschlossen“ erachtet, nämlich nicht immer, aber immer öfter ziemlich auf den Senkel gegangen. Im Nachhinein läßt sich dies aber glänzend als „wichtige Funktion“ des „unbequemen Mahners“ würdigen, weil – wie so üblich beim Mahnertum – die geduldete Existenz von Einem, der der Nation ins Gewissen redet, schon auch als so etwas Ähnliches genommen werden kann wie ein ihr ausgestelltes Gütesiegel.

Wäre Ignatz Bubis also einfach nur gestorben und am Frankfurter Nordfriedhof beerdigt worden, so wäre das auch schon so ziemlich alles, was sich von ihm hätte sagen lassen. Leider aber bleibt den professionellen Nachrufern aller Ämter und Presseorgane ein Wermutstropfen, oder vielmehr deren zwei, nicht erspart. Man kann als Jude zwar in Deutschland leben, offenbar aber nicht begraben sein. Bubis’ letztwillentliche Verfügung, in Israel beigesetzt zu werden, auf daß sein Grabmal nicht zum Naherholungszentrum rechtsradikaler Sprengstoffexperten wird, muß als gemeine Spitze des teuren Verblichenen an seine Mitpatrioten verstanden werden. Es könnte zwar jedem, also auch Bubis, egal sein, was nach seinem Tod auf dem Fleckchen Erde passiert, in dem man seine Leiche vergräbt, aber der Totenkult gehört nun mal mit zum Hartnäckigsten allen metaphysischen Blödsinns. Und weil es „uns Deutschen“ auch nicht egal ist, entnehmen wir dem Begräbniswunsch eine gewisse unmißverständliche Absage an die deutsche Heimaterde, nach der sich jeder echt patriotische Kadaver doch innig sehnt. Das, so befindet Bundespräsident Rau, hätte es nicht gebraucht. Denn „es gibt in der Bundesrepublik keine nennenswerte rechtsradikale Bewegung.“ Das mußte mal wieder gesagt werden, sonst geht der ganze gute Eindruck, den unser „Botschafter“ in der Welt verbreitet hat, wieder flöten.

Daß Bubis auf die Ehre, in deutschem Grund und Boden verscharrt zu werden, verzichtet, ist eine Konsequenz der Bilanz, die er kurz vor seinem Tod über sein eigenes Lebenswerk gezogen hat: „Ich habe nichts oder fast nichts bewirkt“ (SZ 16.08.99). Nichts leichter, als dieses „weitgehend negative“ Resümee als übergroße „Bescheidenheit“ zu kommentieren und damit zurückzuweisen – bloß: Es ist nun einmal seine Bilanz und die Bilanz des Werkes, für das Bubis so gelobt wird, und wegen des Todesfalls und der Begräbnisverfügung ist diese Bilanz auch nicht mehr aus der Welt zu schaffen: Experiment mißlungen – Deutschland doch nicht ganz so in Ordnung.

Bubis hinterläßt testamentarisch einen Vorwurf an Deutschland – und was für einen! Nichts an diesem Staat hat ihn gestört, nicht sein vierzig Jahre währendes Drängen auf Wiederherstellung einstiger Größe und nicht die Armut im schließlich wieder angeeigneten Osten. Im Gegenteil, er gehörte zu der Partei, die immer schon das Soziale für übertrieben findet und lieber die Besserverdienenden vertritt. Zu denen gehörte er selbst, dank erfolgreicher Bodenspekulation in der Frankfurter City, für die er sich einst den Haß vertriebener Mieter und linker Häuserkämpfer zuzog. Alles das gehört, wie er selbst es ausdrückt, zu der „Suppe, die mir schmeckt“, und die nicht mit dem einen Haar verwechselt werden soll, das er kritisiert: den Judenmord von damals und die immerwährende Prüfung, ob die Gegenwart Deutschlands hinreichend für das „Nie Wieder!“ garantiert. Genaugenommen aber war seine Prüfung der antirassistischen Reife der Deutschen gar kein Messen und Prüfen; vielmehr war seine werte Person selbst und der Respekt, den man ihr in diesem Land zollte, schon der ganze Prüfstein der antifaschisten Selbstkorrektur der Deutschen. Seine Identität als Jude und Deutscher war die Herausforderung an das ewig gefährdete Deutschland, und seine Beheimatung in ihm die Überwindung der Gefahr. Das rundheraus positive Programm dieser doppelten Identität ist antikritisch in seine beiden Richtungen: Daß er, 8000 Jahre nachdem Jehova die Welt erschuf, zum auserwählten Volk gehört, das kein unkoscheres Fleisch ißt, kommt ihm ebensowenig lachhaft vor wie sein Deutschtum, das ihn mit anderen Mitgliedern der Kulturnation verbindet und über Goethe und Schiller, Kant und Gneisenau in geistige Verwandschaft bringt. Bubis hat die zwei Identitäten gelebt, war also ein doppelter Fanatiker der furchtbaren Gleichsetzuung von Individuum und Nation und hat wie wenige die Nationalideologie für das Wesen seiner doppelten Persönlichkeit gehalten. Jetzt hinterläßt er der Welt den Vorwurf, er sei mit seinem Programm der Vereinbarkeit seiner beiden Identitäten an den Deutschen gescheitert.

Gescheitert ist er tatsächlich nicht an der Unbelehrbarkeit einer speziell deutschen Volksseele, sondern an der Unbelehrbarkeit des Standpunkts der nationalen Identität selbst, den er ebenso innig wie doppelt gelebt hat – als Jude und Deutscher. Denn wer bei nationaler Identität anfängt, muß auch dabei bleiben. Wer sich neben sein Deutschtum noch als Jude stellt, betont eine Differenz, die diese die ganze Person umfassende Identität nicht verträgt und die zu der Idee einer quasi naturwüchsigen Mitgliedschaft im nationalen Verein auch nicht paßt. Wer dazu noch „Versöhnung“ anbietet, legt den Finger darauf, daß es noch immer etwas zu versöhnen gibt, drückt also aus, daß diese Differenz moralische Qualität hat und einen Vorwurf an das zugleich bejahte Deutschtum enthält. Patrioten haben ein feines Gespür für diese Dialektik; sie merken wohl, daß das Verzeihen an die Sünde erinnert, den Vorwurf wach hält und den, der vergibt, über den setzt, dem vergeben wird. Das nehmen sie dem „Versöhner“ übel.

Anders gesagt: Als ganzer Jude ganz Deutscher sein zu wollen, ist noch viel widersprüchlicher als der Doppelpaß, der kürzlich vom Parlament abgelehnt wurde – gewissermaßen ein moralischer Doppelpaß. Es ist das Bekenntnis zur ausschließenden, unbedingten Zugehörigkeit zum nationalen Verband, und zugleich das Festhalten an einem Vorbehalt dagegen. Bayern, Katholiken etc. können ohne weiteres zugleich Deutsche und auch noch Europäer sein, weil die diversen Kollektive, in die sie sich einreihen, keinen Gegensatz untereinander haben. Mit ganzer Seele Jude und Deutscher sein, das geht nicht auf. Bubis wollte vereinen und vorleben, daß deutscher Patriotismus eine feine Sache ist, allerdings nur jüdisch gebremst und durch die Tugend kollektiven „Erinnerns“ geläutert. 50 Jahre lang hat die Republik diese moralische Selbstkritik ins verbindliche Bild der Nation aufgenommen – und Bubis das ehrenvolle Amt eines Wächters über diese Selbstkontrolle des nationalen Ich verschafft. Mehr als eine berechnende Heuchelei, die in ihrer Zeit gute Dienste geleistet hat, war das aber nie. Und sie wird mit der „Berliner Republik“, die ihre Holocaustdenkmäler selber baut, zunehmend als überflüssig und störend empfunden. Das hat Ignatz Bubis zu spüren bekommen: Deutsche Patrioten haben ihm deutlich gemacht, was für eine unglaubliche Zumutung es für sie ist, daß moralisch einwandfreies Deutschtum nicht dem Deutsch sein selbst entspringen soll, sondern erst noch einer Zertifikation durch die Opfer von ehedem bedarf. Den ebenso unglaublichen Freispruch, der damit an die Republik bei allem ergeht, was sie im In- wie Ausland so anrichtet, solange sie nur unterhalb der Schwelle ihres historischen Mißgriffs, des Völkermordes, bleibt, hat Bubis niemand mehr so richtig zugute halten wollen. Umgekehrt wurde ihm bedeutet, daß keine „normale Nation“, die auf sich hält, so eine Moralwachtel aushält. Das Bekenntnis zur Nation als sittlichen Gemeinschaft und verpflichtendem Kollektiv kann keine noch so gut gemeinte Distanz vertragen, und entlarvt sogar noch den, der mit ihr moralisch kokettiert, als einen, der gar nicht richtig dazugehört.

Noch anders ausgedrückt: „Jüdische und nicht-jüdische Deutsche“, resümiert Bubis, „seien sich weitgehend fremd geblieben.“ (SZ, 16.08.99) Wie hätte das auch anders ausgehen können: Wer den Patriotismus, also die Gesinnung, die den besonderen Wert der eigenen nationalen Identität im Gegensatz zu den Mitgliedern anderer Volkskollektive hochleben läßt, nicht ablehnt, sondern sich daran abarbeitet, in vaterländischer Gesinnung Deutschtum und Judentum zu versöhnen und in seiner Person für alle vorbildlich zur Deckung zu bringen – der muß damit rechnen, bis in alle Ewigkeit „der Jude“ zu bleiben.

Die Gleichung, die nicht aufgehen will, läßt sich auch von der anderen Seite her buchstabieren, und auch das hat Bubis immer wieder eingeholt. Der Vorwurf, er „verrate das Judentum“, mache Deutschland schon allein deswegen wieder salonfähig, weil er dort wohnt, ist gegen ihn – von ebenfalls überaus vaterlandsliebenden Vertretern des jüdischen Nationalempfindens Marke Israel – erhoben worden. Und auch die Flucht vor Deutschlands heimattreuen Grabschändern und heim in die „heilige Erde“, ist Bubis nicht so recht gelungen. Fast wie von deutscher Seite bestellt, hat sich kurz nach der Beerdigung ein durchgeknallter israelischer Künstler gefunden, der dem „Verbrecher“ einen Eimer Farbe auf den Grabstein schüttet. Was immer den getrieben haben mag, der Selbstgerechtigkeit deutschen Nationalbewußtseins hat er einen großen Dienst erwiesen. Wenn es demnächst mal wieder auf jüdischen Friedhöfen in Deutschland drunter und drüber geht, kann sich die deutsche Patriotenwelt beruhigen: Wer als Jude in Deutschland nicht begraben sein will, kann sein Grab ja in Israel schänden lassen.

© GegenStandpunkt Verlag 2013

Heft: 3-1999, Seite: 90, Umfang: 2 Seiten, Chronik (26) August, Kurztitel: Erdbeben in der Türkei

Ein Erdbeben in der Türkei und ein neues Naturgesetz:

Es trifft immer die Richtigen!

Daß Naturkatastrophen ihre Gründe haben, für die verheerenden Folgen, die sie zeitigen, aber sehr oft nicht die Natur verantwortlich ist, hat sich auch in bürgerlichen Kreisen herumgesprochen. Mittlerweile registriert man dort ganz selbstverständlich, daß Wirbelstürme und Erdrutsche in Mittel- und Südamerika bevorzugt Armenviertel ausradieren, in Überschwemmungsgebieten Menschen dahingerafft werden, die gleichfalls nicht aus freien Stücken Feuchtbiotope zu ihrem bevorzugten Aufenthaltsort erklärt haben, und daß sogar im zivilisierten Europa recht oft die Natur das Elend bloß zusätzlich zur Katastrophe macht, mit dem recht viele aus ganz anderen Gründen geschlagen sind. So erfährt man auch im Falle des jüngsten Erdbebens in der Türkei ganz ohne Beschönigung, warum eine Plattenverschiebung im Erdinnern gleich 40000 Tote auf der Erdoberfläche nach sich zieht: Für dieses Ausmaß der Katastrophe verantwortlich zeichnen der Geldmangel der Leute, sich keine soliden Häuser bauen zu können, die kostensparenden Kalkulationen von Bauunternehmern, die die entsprechenden Bruchbuden hinstellen – und ein Staat, dem ein türkisches Geschäftsleben wichtiger ist als die Vorsorge gegen das Risiko, das aus der geologischen Beschaffenheit seines Staatsbodens für seine Bevölkerung resultiert.

Ein Leitartikler der SZ hat sich offensichtlich allzusehr an dieser Auskunft über die eher unnatürliche Natur des Elends von Naturkatastrophen gestört, die er in seinem eigenen Blatt zu lesen bekam. Er jedenfalls setzt sich hin und macht sich auf die Suche nach der wahren Ursache der Katastrophe. Unter dem Titel: ‚Tragische Hilflosigkeit‘ sowie unter Berücksichtigung aller öffentlich gemachten Ursachen für die vielen Toten wirft er die schwerwiegende Frage auf, ob ‚der Mensch‘ denn nicht endlich aus Schaden klug werde: „Wird er also für das nächste Beben besser vorbereitet sein, wenn das jetzige analysiert worden ist und sich im Bewußtsein aller festgesetzt hat, dass das fragliche Gebiet seit langem hochgradig bebengefährdet war und trotzdem die Häuser derart brüchig gebaut wurden, dass sie unter den Stößen zusammenklappen und ihre Bewohner erschlagen mußten?“ (SZ 19.8.99) Ja, sollte ‚der Mensch‘ womöglich Schluß machen damit, sich auf seine eigenen Lebensbedingungen in derselben Ohnmacht zu beziehen, in der er den Mächten der Natur ausgeliefert ist? Sollte er tatsächlich im Zuge einer soliden Prophylaxe gegen die Folgen von Erdbeben darauf verfallen, das System wegzuschmeißen, das für seine unsicheren Lebensbedingungen sorgt? Genau das soll er nicht. Er kann es nämlich gar nicht: „Leider wird der Mensch nicht besser gewappnet sein. Die nächste Erdbebenkatastrophe wird wieder die gleichen traurigen Bilder hervorbringen... Es lohnt sich darüber nachzudenken, warum, dem Augenschein nach, die Auswirkungen von Beben unveränderlich katastrophal bleiben, ja sogar die Zahl der Opfer eher steigt als sinkt.“ Daß es bei Erdbeben so katastrophal kommen muß und sogar noch schlimmer kommen wird, weiß Herr P. Sartorius nämlich von dem tiefen Nachdenken her, das er freundlicherweise stellvertretend für ‚den Menschen‘ übernommen hat. Denn dabei hat er erstens entdeckt, daß ‚der Mensch‘ ein in sich zutiefst widersprüchliches Wesen ist: „Zum einen nämlich arbeitet der Mensch einfallsreich daran, sich gegen die tödliche Kraft von Erdbeben zu schützen. Zum anderen aber wirkt er auch genau darauf hin, dass er in immer größerer Zahl deren Opfer wird.“ Zweitens hat er herausgefunden, daß seine Entdeckung – ‚Mensch‘ weiß sich einerseits zu helfen, betreibt andererseits seinen Untergang – exakt dem vertrauten Sachverhalt entspricht, wonach sich die Gattung ohnehin in zwei Prototypen scheidet, die sich zufälligerweise auch noch in genau die Aufenthaltszonen aufteilen, welche für sie charakteristisch sind: Die Armen sind es, die in unterentwickelten Ländern leben, und die Reichen sind es, die Industriestaaten bevölkern, und je nach dem, wo man lebt, lebt man eher sicher oder eher nicht. So passen Arme und Reiche genau auf die zwei „Lebensräume, von denen der eine seinen Bewohnern die Möglichkeit offeriert, sich sichere Plätze zum Leben auszusuchen, während man in den anderen froh ist, überhaupt irgendwo vier Wände zum Wohnen zu finden, und seien sie noch so einsturzgefährdet“. Drittens hat die „differenzierte Argumentation“ des Schreibers herausgefunden, daß sich die unterschiedlichen Exemplare der Gattung stets genau den Aufenthaltsraum aussuchen, der ihnen auf den Leib geschneidert ist, in dem sie also genau so leben, wie es ihnen entspricht: Die einen haben Know how, Geld, „teuren Spannbeton, der Schläge auspendelt“ und „Hochhäuser auf Kugellagern“, und ihre Kinder lernen auf kalifornisch und japanisch ganze Erdbeben-Verhaltensregeln auswendig. Die anderen „haben andere Sorgen“und sehen sich der ehernen „Regel“ ausgeliefert, „dass Erdbeben ihre fürchterlichsten Konsequenzen dort haben, wo der Mensch weder das Know how noch das Geld der westlichen Wohlstandswelt hat, umso mehr aber die Neigung sich zu vermehren und sich in einzelnen Zentren zu ballen, eben dort, wo sich für ihn Lebenschancen bieten.“ Und wer eben von Natur her die Neigung zum Vermehren und Ballen – vorzugsweise auf unsicherem Terrain – mitbringt, muß sich über die Folgen nicht wundern: „Naturgemäß“ – wirklich: naturgemäß – „muß das dazu führen, dass er massenhaft“ – wirklich: massenhaft – „zum Opfer von Naturkräften wird.“

Dies also ist die Botschaft, die man dieser und den kommenden Katastrophen zu entnehmen hat. Die Armen sind hilflos den Mächten der Natur ausgeliefert – und müssen es deswegen auch bleiben. Es gibt zwar die Erfindungen der besseren Menschen aus der „High-Tech-Welt“, weil in der einfach Geld vorhanden ist, aus „Schaden klug zu werden“ – „aber dem größeren, ärmeren Teil der Welt kommt dies nicht zugute.“ ‚Warum eigentlich nicht?‘, ist für diesen Menschen keine Frage, und damit die garantiert keiner aufwirft, belehrt er seine Zeitgenossen eigens darüber, daß die Welt von Natur aus so eingerichtet ist, wie sie nun einmal ist, die einen eben Geld haben und sich Sicherheit kaufen können, die anderen eben nicht. So lernen wir von diesem gebildeten Menschen, daß die Natur mit ihren Beben bloß eine Selektion praktisch exekutiert, die sie vorher schon getroffen hat: Die Armen, die bei ihren Katastrophen zugrundegehen, belegen posthum das Naturgesetz, daß eine Welt, in der der Reichtum zählt und sonst nichts, für sie einfach nicht der richtige Aufenthaltsort ist. Dazu dürfen wir dann ‚tragisch‘ sagen und bei den nächsten Katastrophen unsere abgrundtiefe ‚Hilflosigkeit‘ beklagen, daß wir gegen die Mendel’schen Gesetze der Armut einfach nichts ausrichten können. Jetzt wissen wir’s also. Erdbeben werden von Menschen gemacht, die Verteilung des Reichtums aber kommt von Natur.

© GegenStandpunkt Verlag 2013

Heft: 3-1999, Seite: 93, Umfang: 33 Seiten,

siehe auch:

in Heft 2-1999, S. 109: Warum Balkan-Krieg?

in Heft 2-1999, S. 121: Feindbildpflege zum Balkan-Krieg

in Heft 2-1999, S. 141: Joschka Fischer zum Balkankrieg

in Heft 2-1999, S. 149: Chronik des Balkan-Krieges

Die NATO-Mission

Nachtrag zur Chronik des Kosovo-Kriegs [1]

Die Kapitulation

Immer wieder „Signale“ aus Belgrad – von der NATO souverän ignoriert

In der achten Kriegswoche meldet die jugoslawische Nachrichtenagentur Tanjug einen Teilabzug aus dem Kosovo, geplant sei eine Truppenverminderung im Kosovo bis auf „Friedensstärke“. Die NATO reagiert „ausgesprochen kühl“. Einen Tag lang will sie trotz ihrer bekannt gründlichen Luftaufklärung „keinerlei Anzeichen für einen Rückzug“ entdeckt haben, wie ihr Sprecher Shea mitteilt. Man läßt sich auch durch Berichte von Journalisten, die Belgrad eigens als Zeugen herbeigebeten hat, nicht irritieren; umgekehrt erläutert der NATO-Sprecher denen seinen Begriff von Abzug:

„Der Abzug sei nicht ausreichend, alle müßten umkehren, die Straßen in Richtung Norden nehmen und den Kosovo nur noch im Rückspiegel sehen.“ (SZ, 12.5.1999)

Die NATO-Politiker können ganz nach Gusto den Teilabzug als nicht-existent abfertigen – Scharping hat „noch nie gesehen, daß Soldaten ein Kampfgebiet in blankpolierten Bussen, frischrasiert und ohne jedes Gepäck verlassen“ (FAZ, 15.5.) – oder als existent, aber ungenügend: „halbe Maßnahme“ (Albright, FAZ, 12.5.). Auf jeden Fall sorgen die NATO-Streitkräfte vor Ort dafür, daß mehr nicht zustandekommt. Während die Öffentlichkeit nach dem bewährten Schema: „Kann man Milošević glauben?“ nach Beweisen schreit, meldet Shea harte Attacken auf jugoslawische Einheiten im Kosovo. General Clark beglückwünscht die alliierten Streitkräfte zu ihrem „bisher besten Tag“ (FAZ, 14.5.), und der englische Außenminister brüstet sich ein paar Tage später mit der Trefferquote der NATO-Piloten:

„Die serbischen Truppen seien demoralisiert und könnten nicht aus ihren Verstecken herauskommen“ (SZ, 18.5.)

– weitergehende Anstalten zum Rückzug gestaltet die NATO garantiert zum Selbstmordprogramm aus.

Der als Friedensangebot gemeinte serbische Versuch, den eigenen Krieg im Kosovo zu sistieren, um die Bereitschaft zur Rückkehr zum Status quo ante kenntlich zu machen, wird durch den Luftkrieg der NATO vereitelt. So billig will die Kriegsallianz ihren Gegner nicht davonkommen lassen; und so bescheiden, als bloße Beendigung serbischer Militäraktionen im Kosovo, ist ihre Forderung nach einem serbischen Rückzug nicht gemeint.

Weitere politische Signale aus Belgrad werden notifiziert und – für nicht befassungswürdig erklärt. Die Initiative eines „Milošević-Vertrauten“ und Ministers seiner Regierung, der den deutschen Außenminister Fischer nach Belgrad einlädt und die G8-Forderungen als „positive Grundlage für Verhandlungen“ akzeptiert; ein Interview mit Milošević, in dem dieser sich mit einer „zur Selbstverteidigung bewaffneten Friedenstruppe im Kosovo“ einverstanden erklärt; schließlich eine Erklärung von Draskovic, der den Friedensplan der G8 würdigt, abgegeben im jugoslawischen Fernsehen – wie man aus der Definition legitimer Ziele durch die NATO weiß, ist das die Propagandazentrale Miloševićs –; alle diese Angebote sind den Kriegsherren keine weitere Nachfrage wert. Und zwar nicht deshalb, weil man Milošević ohnehin nichts glauben kann, wie die Version für die Öffentlichkeit ungerührt behauptet: Sie werden ja gerade als ermutigende Anzeichen dafür registriert, daß der Feind Wirkung zeigt, daß seine Kriegsmoral beschädigt ist. Nur folgert die NATO daraus umgekehrt, daß man auf dem richtigen Weg ist und das Zerstörungswerk umso konsequenter fortsetzen muß. Verhandlungsbereitschaft von Seiten Rest-Jugoslawiens, so etwas wie eine Rückkehr zu Rambouillet, ist nicht das, was die NATO herbeibombardieren will. Da ist sie um einiges anspruchsvoller, und so sieht auch ihre Antwort aus:

Verschärfte Invasionsdrohung

Sie gibt erstens die Eröffnung zweier neuer Fronten, die Aufnahme von Angriffsoperationen von der Türkei und von Ungarn aus, bekannt; das erlaubt eine weitere Steigerung der Luftschläge, nachdem der Luftraum westlich von Jugoslawien einigermaßen überfüllt ist. Zweitens findet eine neuerliche öffentliche Befassung mit dem Kapitel Invasion statt.

Der englische Kampfgeist hält die „Beschränkung“ auf den Luftkrieg für eine unnötige Herauszögerung des Kriegsendes, Außenminister Cook drängt auf einen sofortigen Einsatz von Bodentruppen; der Italiener D’Alema startet eine Initiative in Gestalt eines Friedensplans, der für den Fall, daß Rest-Jugoslawien seine Truppen nicht aus dem Kosovo abzieht, Bodentruppen androht; Blair läßt sich in Flüchtlingslagern als Kriegsheld umjubeln und verspricht den albanischen Statisten in die Hand, daß die NATO sie demnächst nach Hause begleitet; Deutschland lehnt den Einsatz von Bodenkampftruppen ab. Das Schlußwort verbleibt beim amerikanischen Präsidenten, der, nachdem er die britischen Scharfmacher erst einmal zurückgewiesen und nachdrücklich klargestellt hat, wer im Bündnis die Entscheidungen trifft, den Bodenkrieg „nicht ausschließen“ will. (FAZ, 20.5.)

Die Öffentlichkeit kolportiert das Hinundher im wesentlichen als eine Debatte, an der sie lebhaft teilnimmt. Die Standpunkte variieren zwischen besorgten Wünschen, daß es nicht zum Schlimmsten, dem Opfer von NATO-Menschenleben kommen möge, und der Sorge um den Gesundheitszustand des Bündnisses, dem von innerer Zerrissenheit bis zur Selbstlähmung alles mögliche Bedenkliche attestiert wird. Ein gewisses erkenntnisleitendes Interesse bildet bei diesen Erwägungen selbstverständlich die Bedeutsamkeit der eigenen Nation, die Frage also, wie diese sich mit ihren Potenzen in einem solchen Szenario wiederfinden und wieviel Ehre sie dabei einlegen würde. Vor lauter solchen Sorgen und auch noch der, ob das Bündnis diese neuerliche Zerreißprobe überhaupt noch überstehen kann, fällt ein bißchen unter den Tisch, daß diese „Debatte“ einen Adressaten hat und daß diesem in unüberhörbarer Weise die Drohung präsentiert wird, sich der NATO demnächst auch am Boden gegenüberzusehen.

Neben der Selbstdarstellung und dem diplomatischen Dialog der politischen Führer erörtern die militärischen Führungsstäbe der NATO ihren Bedarf und halten eine deutliche Aufstockung der „Friedenstruppe“ für erforderlich – als öffentliche Begründung figuriert einerseits die wachsende Zahl heimzugeleitender Flüchtlinge, andererseits der nächste Winter, dem die Planungsstäbe einen Zeitplan entnehmen, bis wann der Rücktransport passiert sein muß. Der amerikanische Generalstab beantragt brieflich bei seinem Verteidigungsminister die Freigabe der Option Bodenkrieg, der Oberkommandierende des NATO-Kriegs, General Clark, trägt in Washington sein Bedürfnis nach einer Beschleunigung und Vervollständigung der Operation durch Bodentruppen vor:

„Ich kann nicht garantieren, daß die Kriegsziele mit dieser Strategie der Luftangriffe erreicht werden.“ (FAZ, 22.5.)

Den US-Militärs kommt die Tatsache, daß Rest-Jugoslawien die NATO-Strategie bislang immer noch aushält, offensichtlich wie eine unerträgliche Provokation von seiten des Gegners vor, der sich dem Krieg entzieht, der Abnützungskrieg aus der Luft wie ein unverständlicher Verzicht auf die Fülle ihrer Mittel und ein Verbot, den Feind endlich zu stellen.

Bei der Gelegenheit erfährt man dann schließlich, daß von einer Debatte über den Einsatz von Bodentruppen eigentlich auch nurmehr, was den Zeitpunkt angeht, die Rede sein kann: Schon vor dem NATO-Gipfel in Washington hat Solana Clark damit beauftragt, die Invasionspläne zu überarbeiten; die liegen vor, fix und fertig in vier Versionen, und das schon seit Sommer 98 – von wegen also „Reaktion“ auf die schrecklichen Vertreibungen... Eine Überarbeitung ist wegen der militärischen Einschätzung der zwischenzeitlich erzielten Erfolge fällig; und über das Ergebnis wird längst im Militärausschuß des Bündnisses beraten. Am 25.5. ergeht schließlich ein Beschluß – zur Aufstockung der „Friedenstruppen“. Wie Clark zuvor schon per New York Times mitteilt, kann er auch mit diesem Etikett leben, die Hauptsache besteht im systematischen Aufbau einer entsprechenden Truppenkonzentration vor Ort:

„Auch wenn der Hauptauftrag für diese Truppe lautet, erst nach einem Einlenken von Milosevic und dem Ende der Bombenangriffe in den Kosovo zur Friedenssicherung einzurücken, könne sie doch die Option eines Kampfeinsatzes offenhalten.“ (SZ, 22.5.)

So wird das Invasionspotential Zug um Zug herangeschafft und vor der jugoslawischen Grenze in Stellung gebracht. Und in diesem Rahmen hat auch der eskalierende Bombenkrieg seinen guten Sinn, an dem die Öffentlichkeit, je länger er dauert, herumzweifelt, indem sie ihn abwechselnd als Drückebergerei verdächtigt oder als gutgemeinte Absicht der Ersparnis von Menschenleben hochleben läßt, die aber doch nicht klappen kann: Der Luftkrieg verbessert von Tag zu Tag die Voraussetzungen für einen Einmarsch – im NATO-Jargon: „permissive environment“ –, vernichtet fortschreitend die Mittel der jugoslawischen Abwehr, so daß der letztendliche Einsatz von Militär am Boden möglichst genau zu berechnen und seine Kosten zu minimieren sind.

Mit dieser freizügigen, von einer militärischen Gegenwehr so gut wie gar nicht beeinträchtigten Planung und Handhabung der militärischen Optionen gibt die NATO zu Protokoll, daß sie in aller Machtvollkommenheit über den Kriegsverlauf entscheidet und gar nicht daran denkt zu verhandeln. Sie stellt ihrem Kontrahenten in Belgrad, je mehr der das Bedürfnis erkennen läßt, seinem ruinierten Staatswesen weitere Schläge zu ersparen, umso drastischer die fortschreitende Zerstörung aller staatlichen Mittel in Jugoslawien in Aussicht, ergänzt und gesteigert um die Drohung mit einem Einmarsch, deren Glaubwürdigkeit sie materiell untermauert. Sie erlaubt Serbien keine Alternative außer der, sich zwischen einer Invasion, d.h. dem Herauskämpfen einer militärischen Niederlage mit unabsehbaren Folgen für die serbische Hoheit, oder der vorherigen Kapitulation zu entscheiden.

Russen verhandeln – NATO bombardiert

Die NATO läßt zu, daß andere verhandeln. Nachdem sich die empörte Moskauer Führung ihr Dilemma, dem Angriff auf ihre Interessen am Balkan und der Konfrontation mit der westlichen Allianz ausweichen zu wollen, sich andererseits aber aus dem Geschehen nicht ganz herausdrängen zu lassen, in eine neue Aufgabe übersetzt hatte, die einer Vermittlung zwischen den Kriegsparteien, um auf diesem Weg ein Moment von Zuständigkeit zu retten, hat sie ein weiteres Mal nachgegeben. Sie hat sich mit der Vereinbarung der G8-Prinzipien auf einen „Rahmen“ für ihre Vermittlung festlegen lassen, der das Kriegsziel der NATO im Prinzip festschreibt: die Beseitigung der jugoslawischen Hoheit im Kosovo und ihren Ersatz durch eine „internationale zivile und Sicherheitspräsenz“. Auf dieser Grundlage lehnt der Westen eine eigene Rolle Rußlands nun nicht mehr rundherum ab. Man attestiert der regen Reisetätigkeit des russischen Sonderbeauftragten Tschernomyrdin zwischen Belgrad und den Hauptstädten der Kriegsallianz eine gewisse Nützlichkeit, unter der Bedingung freilich, daß man selbst den Inhalt und Zweck der Verhandlungen definiert.

Auf der einen Seite wird die unablässige russische Forderung nach einem Bombenstopp – auf diese Forderung hat sich die russische Ausgangsposition der Verurteilung eines völkerrechtswidrigen Kriegs zurückgezogen – ebenso unablässig abgewiesen; die Veranstaltung wird sich bis ungefähr zum letzten Kriegstag wiederholen. So stellen die Kriegsmächte klar, daß von einer Vermittlung in der Hinsicht, daß der Vermittler auch nur der Form nach beiden Konfliktparteien ein Nachgeben abhandelt, keine Rede sein kann. Auf wiederholte vehemente russische Drohungen, nicht nur die Vermittlerrolle, sondern auch gewichtige Beziehungen zu den USA zu kündigen, falls die russische Forderung nach einer Unterbrechung des Bombardements abgelehnt wird, reagiert die westliche Führungsmacht mit provokativer Herablassung:

„Talbott spielte Äußerungen Jelzins herunter, Rußland werde sich aus der Kosovo-Diplomatie zurückziehen, wenn die NATO ihre Luftangriffe fortsetze und nicht auf russische Vorschläge eingehe. Wichtig sei, so Talbott, daß Tschernomyrdin weiter der Auffassung sei, daß eine Fortsetzung der diplomatischen Bemühungen zur Beendigung des Luftkriegs gegen Jugoslawien nützlich und notwendig sei.“ (FAZ, 14.5.)

Eine gelungene Kombination: Die russische Forderung an die eigene Adresse lassen die USA regelmäßig auflaufen, der Unterhändler soll sich davon aber nicht verdrießen lassen und seine „Vermittlung“ in Richtung Belgrad fortsetzen, wenn er nun einmal der Auffassung ist, daß das zu etwas gut sein könnte. Eine zarte Andeutung, daß die USA auch ohne russische Vermittlung ganz gut leben könnten, Rußland aber offensichtlich nicht... So legt die Führungsmacht der NATO Tschernomyrdins Aufgabe rücksichtslos gegen alle russischen Prätentionen und ziemlich einseitig fest: Sie funktionalisiert ihn als „postman“, als diplomatischen Übermittler der Kapitulationsforderung und sonst nichts.

Auf der anderen Seite steigert die NATO – wie zum Hohn auf die russische Forderung nach einem Bombenstopp – die Anzahl ihrer Angriffe immer weiter, beweist nebenbei, daß ihre Kapazitätsgrenzen noch keineswegs erreicht sind, und unterstreicht damit die Botschaft an beide Adressen: Der russische Möchtegern-Vermittler kann mit keinerlei Konzessionen zugunsten seiner Mission rechnen, und sein Verhandlungspartner Milošević braucht gar nicht erst darauf zu setzen, daß ihm eine russische Fürsprache irgendetwas erspart. Zur Betonung, wem die exklusive und souveräne Entscheidung über Verhandlungen und deren Erfolg zusteht, werden genau plaziert vor und nach Tschernomyrdins Besuchen eigens vermehrt Bombenangriffe auf Belgrad geflogen. Man erprobt neue Formen von Kriegskunst: Tschernomyrdin verhandelt in Belgrad, die NATO bombardiert Kasernen in der Stadt, trifft ein Krankenhaus und diverse Botschaften. „Die schwersten Angriffe seit dem Beschuß der chinesischen Botschaft...“ (SZ, 21.5.)

So wird Rußland laufend von neuem vor die Alternative gestellt, die eigene Drohung wahrmachen zu müssen und dann gänzlich an den Rand gedrängt zu werden oder die Zurückweisung zu schlucken, und entscheidet sich für das Zweite, bestätigt also die Funktionszuweisung durch die USA.

Belgrad unterwirft sich – „im Prinzip“. Die Antwort des Westens: Anklage in Den Haag!

Am 20.5. präsentiert Tschernomyrdin schließlich einen Erfolg seiner Diplomatie:

„Nach einem Gespräch mit Tschernomyrdin hat Milošević seine Bereitschaft signalisiert, auf der Basis der G-8-Vorschläge unter dem Dach der UNO über eine Friedenslösung im Kosovo zu verhandeln... Bei der Ausarbeitung von Detailfragen verlange Jugoslawien jedoch ein Mitspracherecht.“ (NZZ, 21.5.)

Die Führung in Belgrad gibt zu Protokoll, daß sie die Kapitulation ins Auge faßt. Um noch irgendeinen regierbaren Restbestand von Jugoslawien zu retten, erklärt sie ihre Bereitschaft, die G8-Forderungen als Grundlage von Verhandlungen zu akzeptieren, also ihre Alleinzuständigkeit im Kosovo zugunsten der „internationalen Gemeinschaft“ aufzugeben – das aber nicht ohne auf dem eigenen Recht zu bestehen, noch über das Maß mitzustreiten, in dem in jugoslawische Hoheitsrechte eingegriffen wird. Als Hebel zur Anerkennung einer solchermaßen befugten Souveränität reklamiert sie die förmliche Einbeziehung der „Völkergemeinschaft“: Milošević will Verhandlungen nicht mit der Internationalen Kontaktgruppe, sondern mit den Vereinten Nationen aufnehmen, setzt also immer noch auf die russische und chinesische Präsenz im Sicherheitsrat als Mittel zur Relativierung der NATO-Position. Er erklärt sich bereit, der Stationierung einer internationalen Truppe unter UNO-Kommando zuzustimmen, wobei die UNO als Schiedsrichter auch über und gegen den Kriegsgegner fungieren und nur solche NATO-Staaten wie Griechenland und Portugal, die nicht an den Luftangriffen teilgenommen haben, zur Teilnahme an der Friedenstruppe aufrufen soll. Zur Gewährleistung der jugoslawischen Herrschaft über ein autonomes Kosovo, das auch weiterhin Teil Serbiens bleiben müsse, verlangt Milošević die Aufrechterhaltung einer jugoslawischen Militär- und Polizeipräsenz im Kosovo; außerdem soll der jugoslawischen Grenzpolizei das Recht auf Kontrolle aller heimkehrenden Kosovo-Albaner vor dem Grenzübertritt zustehen, um den Einzug von UÇK-Trupps immerhin zu erschweren.

Die einhellige Antwort:

„Miloševićs Erklärung wird noch nicht als ein ausreichend klares Signal gewertet.“ (SZ, 21.5.)

Von wegen „nicht klar“: Daß Milošević zu weitreichenden Konzessionen bereit ist, um den Krieg zu beenden, ist längst schon „klar“, aber das Maß seiner Unterwerfungsbereitschaft genügt der freiheitlichen Kriegsallianz nicht. Sein Beharren auf einer immer noch irgendwie zu respektierenden Souveränität im Kosovo kann die NATO aus ihren unabänderlichen höheren Gründen nicht akzeptieren, wie der amerikanische Präsident in seiner Rede am nächsten Tag darlegt:

„Ich glaube, daß der Feldzug funktioniert. Jeden Tag hören wir Berichte von Deserteuren in der serbischen Armee, Meinungsverschiedenheiten in Belgrad und Unruhe in der serbischen Bevölkerung. Präsident Milošević sollte wissen, daß er die fundamentalen Bedingungen, die wir gestellt haben, nicht ändern kann, weil sie einfach nötig sind, damit die Kosovaren heimkehren und in Frieden leben können.“ (FAZ, 22.5.)

Damit Milošević diese Gründe endlich kapiert, werden einige Extra-Anstrengungen unternommen, ihn explizit zur Zielscheibe zu erklären. Die US-Regierung gibt bekannt: „Clinton billigt Sabotage der CIA in Serbien“. (Newsweek, SZ, 25.5.) Bei der Bombardierung der Belgrader Innenstadt wird das Innenministerium mit seinen „ausgedehnten unterirdischen Kommando- und Kontrollanlagen“ aufs Korn genommen. Die Villa des jugoslawischen Präsidenten sei aus demselben Grund angegriffen worden. (Shea, FAZ, 26.5.) Daneben werden wiederum Angriffe auf das Stromversorgungssystem geflogen, diesmal weitaus gründlicher als zuvor. „Notaggregate fallen aus... Probleme der Wasserversorgung...“ (SZ, 25.5.) Daß die NATO ihre Angriffe immer noch steigern kann, nimmt die Öffentlichkeit fast schon als Routine. „Die NATO flog am Mittwoch nach eigenen Angaben die bisher heftigsten Angriffe: Es seien 740 Einsätze geflogen worden.“ (SZ, 28.5.)

Am selben Tag erfolgt aus Den Haag eine weitere Antwort auf das serbische Unterwerfungsangebot: Milošević und mit ihm die Führungsspitze Rest-Jugoslawiens werden auf die internationale Verbrecherliste gesetzt.

„Das internationale Kriegsverbrechertribunal in Den Haag hat offiziell Anklage gegen den jugoslawischen Präsidenten, den Präsidenten Serbiens Milutinovic, den serbischen Innenminister Stojiljkovic, den stellvertretenden jugoslawischen Regierungschef sowie gegen den Generalstabschef der jugoslawischen Armee, Ojdanic erhoben. Die Anklageschrift wirft ihnen Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Morde und Vertreibungen vor, die von serbischen Truppen im Kosovo begangen worden sind... Das Material, auf das sich die Anklage stützt, ist in den vergangenen Monaten vor allem von NATO-Ländern, internationalen Organisationen und einzelnen Personen zusammengetragen worden.“ (NZZ, 28.5.)

Die Bekanntgabe wird in der westlichen Staatenwelt unisono als gewaltiger historischer Fortschritt gewürdigt: „...das erste Mal in der Geschichte, daß das Tribunal ein Staatsoberhaupt während eines bewaffneten Konflikts der Verübung schwerer Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht beschuldigt“. (FAZ, 28.5.)

Wo sie Recht haben, haben sie Recht. Daß sich Kriegsgegner wechselseitig als Verbrecher bezichtigen, ist traditioneller Bestandteil jeder Kriegsmoral und -propaganda; daß nach einem Krieg in Gestalt von Prozessen gegen die Machthaber der unterlegenen Seite die Rechtmäßigkeit ihrer Niederlage bescheinigt wird und sich der Sieger sein Recht auf eine Neuordnung der Beziehungen genehmigt, ist auch nicht neu und unter dem Titel Siegerjustiz bekannt. „Das erste Mal in der Geschichte“ setzt sich hier aber die Siegerjustiz schon vor dem Sieg in Bewegung, tritt in Gestalt eines von der „Völkergemeinschaft“ ins Leben gerufenen, für überparteilich erklärten Tribunals in Erscheinung und bringt schließlich das neue Instrument des „humanitären Völkerrechts“ in Anschlag, um noch laufende Kriegsaktionen als „Verbrechen“ zu identifizieren.

Alle Seiten legen großen Wert auf die Form: Die NATO-Staaten erklären sich beeindruckt, wenn nicht gar überrascht von der Entscheidung des „unabhängigen Gerichts“ und schwören, sie „respektieren“ zu wollen, die Chefanklägerin dementiert jede politische Einflußnahme oder Berechnung: „Politischer Druck sei nicht auf sie ausgeübt worden.“ (FAZ, 28.5.) Und niemand im Publikum hält das mit der „Unabhängigkeit des Gerichts“ für einen schlechten Witz. „Unabhängig“ ist das Tribunal allenfalls insofern, als es schon vor dem Kosovo-Krieg, nämlich in den Zeiten des Bosnien-Kriegs gegründet worden ist. Sein Existenzgrund und seine gesamte Mission besteht aber in gar nichts anderem als im Bedarf der NATO-Mächte, den Bürgerkriegs- und Staatsgründungsmetzeleien auf dem Balkan, d.h. in erster Linie denen der serbischen Seite den Titel „ethnische Säuberungen“ zuzuweisen, sie in ein Delikt zu verwandeln und sich selbst vermittels dieser Operation als Exekutive eines internationalen Strafgerichts ins Amt zu setzen. Mit dem Auftrag zu internationaler Verbrecherbekämpfung ausgestattet, erklärt sich die NATO dazu befugt, die Verbrechen mit ein bißchen Krieg zu unterbinden, weshalb sie sich neben ihrem Krieg auch damit befaßt, namhaft gemachte Verbrecher zu fassen und dem Gericht zu überstellen. „Politischer Druck“ auf Frau Arbour wäre im Rahmen dieser sinnreichen Kooperation einigermaßen überflüssig. Immerhin hat sich die NATO mitten in ihrem Krieg gleich auch noch als Ermittler betätigt, das Tribunal mit ihren Luftaufnahmen und ihrem Spionagematerial versorgt und die Flüchtlinge, kaum angekommen in den Lagern, zur Aufnahme von Zeugenaussagen einvernommen. Umgekehrt versorgt das Tribunal die NATO mit der höheren Beglaubigung und Legitimation ihres Kriegsziels, der „Verhinderung einer humanitären Katastrophe“, die sich die NATO zwar auch selbst schon zugesprochen hat, die aber, als Anklage eines internationalen Gerichts gegen Milošević und Genossen formuliert, den zusätzlichen Reiz besitzt, abweichende politische Beurteilungen in Bezug auf Freund und Feind darauf zu verweisen, daß auch sie der Gründung eines solchen Tribunals zugestimmt, folglich sich auch dessen Sprüchen zu unterwerfen hätten:

„So mögen die Regierungen der NATO die Anklage gegen Milošević zwar im Augenblick als störend empfinden“ – eine Empfindung, die auch nur die Öffentlichkeit verspürt in ihrem Drang, sich die „Unabhängigkeit“ des Gerichts gegenüber seinen politischen Auftraggebern ordentlich auszumalen. „Ihr militärisches Eingreifen zugunsten der Kosovo-Albaner erhält durch die Anklage wegen Verfolgung und Deportation jedoch eine nachträgliche politische Legitimation, die die fehlende Zustimmung des UN-Sicherheitsrats zu den Luftangriffen teilweise aufwiegt – gegenüber innenpolitischen Kritikern genauso wie gegenüber Rußland und China, die beide der Einsetzung des Jugoslawien-Tribunals zugestimmt haben.“ (FAZ, 4.6.)

Die USA und ihre Kriegsverbündeten lassen keine Zweifel daran, welchem Umstand sich der „historische Fortschritt“ dieser Rechtsförmlichkeit verdankt und warum sie so großen Wert auf sie legen. Angesichts der herrschenden Machtverhältnisse in der Staatenwelt, im Bewußtsein der Überlegenheit und Unwidersprechlichkeit ihrer militärischen Mittel nehmen sie für sich ein Monopol auf die Definition des in der zwischenstaatlichen Konkurrenz Verbotenen und Erlaubten in Anspruch. Sie wollen sich nicht länger von der überkommenen Form der Auslegung und Exekution des Völkerrechts, dem Einigungszwang von mehreren Vetomächten im UNO-Sicherheitsrat, behindern lassen. Sie machen ihr exklusives Recht auf die Ausübung internationaler Kontrollgewalt geltend, die anderen Souveränen die Reichweite legitimen Machtgebrauchs diktiert, und zwar einschließlich in früher einmal so genannten „inneren Angelegenheiten“. Dafür haben sie sich mit dem „humanitären Völkerrecht“ ein Institut zurechtkonstruiert, welches nicht mehr einzelne Gewaltaffären und Staatsinteressen auf dem Prüfstand stellt, sondern die Legitimität fremder Staatswillen selbst. Das Kriegsgericht in Den Haag verurteilt die jugoslawische Herrschaft in Gestalt ihrer führenden Vertreter als verbrecherisch; umgekehrt setzen sich die NATO-Kriegsmächte damit als Diener des Tribunals und Exekutoren dieses Urteils ins Amt. [2]

Vor lauter Begeisterung angesichts dieses Einzugs von Sittlichkeit in die Weltpolitik macht sich die NATO-Öffentlichkeit zwei leicht verdrehte Probleme zurecht: Erstens den gekünstelten Konflikt zwischen Recht und Realpolitik, die Frage, wie mit einem Kriegsverbrecher überhaupt noch Diplomatie betrieben werden könne, immerhin brauche man ja noch seine Unterschrift unter den Kapitulationsvertrag...

„Man kann nicht mit Politikern verhandeln, die vom UNO-Tribunal angeklagt sind, Kriegsverbrechen begangen zu haben... Milošević hat als Gesprächspartner bei Verhandlungen zur Beilegung der Kosovo-Krise und als Garant für eine Nachkriegsordnung endgültig ausgedient. Unbeantwortet bleibt allerdings die Frage, mit wem denn der Westen über eine Friedensregelung sprechen will.“ (NZZ, 28.5.)

Welch eine Verlegenheit für die NATO-Diplomatie: Ausgerechnet die in Gestalt eines „unabhängigen Gerichts“ institutionalisierte neue Kriegsmoral der NATO – soll der NATO Knüppel zwischen die Beine werfen! Nachdem sich aber die Öffentlichkeit nachhaltige Sorgen um die diplomatische Manövrierfreiheit der Kriegsdiplomatie macht, erfolgt Entwarnung aus Washington.

„Regierungsbeamte in Washington erinnerten daran, daß der amerikanische Gesandte Holbrooke während des Bosnien-Konflikts mit den beiden als Kriegsverbrecher angeklagten Führern der bosnischen Serben, Karadzic und Mladic zusammenkam.“ (SZ, 28.5.)

Gottseidank kann die NATO selbst ihre Legitimationsverfahren und die anderen Instrumente ihrer Politik gerade noch auseinanderhalten. Zweitens ventiliert die Öffentlichkeit wieder einmal die Frage, ob man denn mit der Einlösung des Versprechens rechnen darf, ob und wann die NATO Milošević auch einfängt und vor Gericht stellt. Die Sorge ist zwar von der offiziellen Parole inspiriert, die den politischen Gegner als Verbrecher identifiziert, liegt aber auch ein bißchen neben der Sache: Bei dieser Exekution des neuen Völkerrechts geht es nun einmal nicht ums Einfangen von Verbrechern – das höchstens als letzte Zutat und krönenden Abschluß –, sondern darum, einen für unduldbar erklärten Staatswillen niederzumachen. Bei diesem Programm kommen andere Mittel zum Einsatz, erst einmal solche wie ein NATO-Luftkrieg, dann z.B. das Aufhetzen des serbischen Volks zu ein bißchen Bürgerkrieg... Und auch die konkurrierenden Interessen und Einsprüche dritter Staaten sind mit der beanspruchten Rechtsförmlichkeit keineswegs erledigt, sondern werfen eigene Machtfragen auf.

Was die NATO-Öffentlichkeit mit ihrem Problemgetue komplett versäumt bzw. in unpassende Bilder einkleidet, ist der diplomatische Gehalt der Anklageerhebung: Das Gericht in seiner justiziellen Optik ist stolz darauf, daß es nunmehr – im Unterschied zu den Fällen aus dem Bosnien-Krieg – die Befehlskette bis hin zur Spitze nachweisen kann, dieses Mal hat die CIA ihre Abhörprotokolle zur Verfügung gestellt. Schließlich geht es nach dem Willen der USA dieses Mal auch um mehr als darum, ein Rest-Jugoslawien herzustellen und es in seine Schranken zu verweisen wie im Fall Bosnien. Dieses Mal gilt der Krieg einem Feind, der als dauerhafter und grundsätzlicher Störfall auf dem Balkan identifiziert worden ist, dieses Mal wird nicht nur gegen Serbenführer in Bosnien, sondern gegen das Staatsoberhaupt und die jugoslawische Führungsspitze Anklage erhoben: In der Form von Kriegsverbrechern, die ihrer gerechten Strafe zuzuführen sind, wird nicht mehr und nicht weniger als der serbische Staatswille für strafwürdig erklärt. Mit der Ankündigung der „Bestrafung“ einer Staatsraison in Gestalt ihrer führenden Amtsinhaber wird der Widerruf, die Kündigung jeglicher Anerkennung für den serbischen Souverän in Szene gesetzt – und diese Inszenierung kann schon deshalb die Kriegsdiplomatie nicht „stören“, weil das Kriegsbündnis keine andere Diplomatie beabsichtigt außer der, die auf die Entgegennahme der Kapitulationserklärung ausgerichtet ist. Die Anklage aus Den Haag, die den Kriegsgegner zum Objekt ihrer Gerichtsbarkeit erklärt, gerade während er noch in Amt und Würden ist, antizipiert das Kapitulationsprogramm, das die NATO für Serbien vorsieht – der Vollzug dieses Urteils liegt dann wiederum nicht in den Händen einer internationalen Justiz, sondern in denen der internationalen Streitmacht, die den serbischen Staat in die Knie zwingt. Dem jugoslawischen Souverän, der mit seinen Unterwerfungsangeboten immer noch die Berechnung auf eine auf neuer Stufe auszuhandelnde Anerkennung verbindet, wird auf diesem Weg eine eindeutige Auskunft erteilt: Verbrecher verdienen nur ihre gerechte Strafe, Staatsverbrecher keine Kapitulationsverhandlungen, sondern einzig die bedingungslose Kapitulation!

Rußland hält die Anklage für „politisch motiviert“.

„Es ist erstaunlich, daß man sich zu dem Schritt ausgerechnet in dem Moment entschieden hat, in dem die ersten Fortschritte im Friedensprozeß bemerkbar sind.“ (Erklärung des Außenministeriums, SZ, 28.5.).

Eben deshalb – der Vollzug ist abzusehen!

„Wir holen die Russen ins Boot“: Rußland übernimmt die NATO-Linie – die gemeinsame Mission von Talbott, Ahtisaari und Tschernomyrdin

Tschernomyrdin reist wieder nach Belgrad und handelt Milošević weitere Zugeständnisse ab: Jugoslawien läßt sich auf den Forderungskatalog der G8 nicht nur als „Grundlage von Verhandlungen“ ein, sondern „akzeptiert“ ihn und erklärt sich bereit, dem Kosovo „eine substantielle Autonomie“ einzuräumen. (SZ, 29.5.) Die NATO reagiert wie gewohnt, Shea erklärt das Entgegenkommen wieder einmal für unzureichend und vermeldet einen neuen Schießrekord – „die bisher höchste Zahl von Einsätzen, insgesamt 792“, als schmückenden Zusatz zu Tschernomyrdins Belgrad-Besuch. Die politischen Auftraggeber halten es nun aber für lohnend, sich die Ergebnisse der russischen Diplomatie vorzunehmen. Tschernomyrdin kündigt schon den Durchbruch, eine gemeinsame Reise mit Ahtisaari nach Belgrad, an, die NATO-Verhandlungsführer beraumen aber erst einmal Dreiergespräche auf dem Petersberg an. Dort bearbeiten der US-Emissär Talbott und der Repräsentant der EU, der Finne Ahtisaari, die russische Delegation.

Die NATO-Politiker haben zuvor schon die Verhandlungen mit Belgrad in ihr kriegerisches Gesamtkunstwerk „eingebunden“: Zuerst einmal dadurch, daß sie die Auswahl zwischen genehmen und nicht-genehmen Unterhändlern getroffen haben. Nachdem sich Mitte Mai die UNO wieder ins Spiel bringen wollte und Generalsekretär Annan den Schweden Bildt und den slowakischen Außenminister Kukan als UN-Gesandte berufen hatte – eine nicht zu duldende anti-amerikanische Aktion, weil Bildt es gewagt hatte, die Luftangriffe zu kritisieren –, ließ das US-Außenministerium Annan die Warnung zukommen: „Bildt hat kein Mandat, mit Milošević im Namen der NATO zu verhandeln“ (SZ, 15.5.), und beauftragte die europäischen Partner damit, einen offiziellen Verhandlungsführer zu benennen. Die „Völkergemeinschaft“ gehörte damals wegen ihrer kleinen Meuterei noch nicht „ins Boot“, und von den beiden UN-Gesandten ist im Folgenden kaum mehr etwas zu hören. An deren Stelle erhält der Euro-Repräsentant die Aufgabe, die Verhandlungsschiene im Namen der Kriegsallianz zu betreuen und die russische Forderung nach mehr europäischer Unterstützung der eigenen Diplomatie zufriedenzustellen. Ahtisaari gibt gleich zu Beginn bekannt, daß seine Aufgabe vornehmlich darin bestehen soll, „die gemeinsame Grundlage für Verhandlungen zu verbreitern“ (FAZ, 15.5.), und widmet seitdem seinen Verhandlungseifer ganz den russischen Verhandlern, um die auf die „gemeinsamen“ NATO-Konditionen zu verpflichten. Seine neutrale finnische Vorstellung von einer im echten Sinn europäischen Friedensstiftung besteht darin, daß die „NATO eine zentrale Rolle spielen müsse“ und Rußland seine Vermittlung im Sinne der „Einhaltung und weiteren Präzisierung der Prinzipien, die von den G8-Staaten festgelegt worden waren“, (FAZ, 18.5.) zu verstehen habe. Ganz entsprechend der Albright’schen „Doppelmagnet“-Strategie: „Der Westen zieht Rußland und Rußland zieht Serbien stärker an sich“ (FAZ, 14.5.); „an sich ziehen“ bedeutet auf amerikanisch wohl so etwas Ähnliches wie erdrückende Umarmung. Während der ersten Etappe der Ahtisaari-Diplomatie durfte Tschernomyrdin seine Verhandlungsergebnisse rapportieren, um sich von Ahtisaari die „gemeinsame“ Linie vorbuchstabieren zu lassen, daß sie solange nicht als Erfolg akzeptiert werden, wie Milošević nicht das komplette NATO-Programm unterschreibt und Rußland seinerseits alle davon abweichenden Forderungen und eigenen Interessen streicht. Auf diese Weise ließ die NATO die diplomatischen Kontakte zu ihrem Kriegsobjekt überwachen, ließ sich von ihrem russischen Mittelsmann über die fortschreitende Kriegsmüdigkeit in Belgrad auf dem Laufenden halten, und behielt die Entscheidung ganz sich vor, wann sie auf Miloševićs Unterwerfungsgesten einsteigen und die russischen Verhandlungen als erfolgversprechend einstufen wollte. Solange lehnte der Finne die russischen Anträge ab, Tschernomyrdin nach Belgrad zu begleiten. Schließlich „dürfe sich Ahtisaari als internationaler Vermittler im EU-Auftrag nicht mit unnützen Reisen verbrennen lassen“ (Auskunft aus dem Auswärtigen Amt) – die NATO-Repräsentanten wollen auch die Zelebration des Erfolgs ganz für sich reservieren.

Anfang Juni ist es dann soweit. Vom ersten 1. bis zum 2.6. darf die gespannte Öffentlichkeit mitfiebern, die angesagte Reise nach Belgrad wird mehrfach abgesagt, man läßt einiges durchsickern über ernste Meinungsverschiedenheiten zwischen dem amerikanischen und russischen Unterhändler: Der Westen in Gestalt von Talbott und Ahtisaari „zieht Rußland an sich“, indem den russischen Vertretern in Marathonsitzungen auf dem Petersberg eingebleut wird, daß die NATO auch keine einzige ihrer Forderungen zu akzeptieren gedenkt. Die Streitpunkte und ihre „Beilegung“:

1. Einstellung der Luftangriffe:

Belgrad und Tschernomyrdin verlangen einen Stopp der Luftangriffe vor dem Beginn des Abzugs der serbischen Truppen aus dem Kosovo. Die NATO fordert genau die umgekehrte Reihenfolge. Die „Einigung“, die auf dem Petersberg erreicht wird, besteht in einer „Synchronisierung“, wie die NATO diese ausgestaltet, wird man später sehen.

2. Die Zusammensetzung der Friedenstruppe:

„Die Russen forderten zunächst, daß keine Truppen der ‚bombardierenden Länder‘ im Kosovo stationiert würden. Von den NATO-Staaten sollten etwa portugiesische und griechische Kontingente im südlichen Grenzbereich in engen Sektoren einrücken. Die übrigen NATO-Truppen in Albanien und Mazedonien sollten bleiben, um dort die Grenzen zum Kosovo für die UÇK abzuriegeln, während ein starkes russisches Kontingent zusammen mit chinesischen und indischen Truppen vom Zentrum aus das Gebiet kontrollieren sollte, gemeinsam mit jugoslawischen Truppen. Zwei oder drei muslimische Länder könnten auch wie neutrale europäische Staaten Truppen im Kosovo stationieren.“ (FAZ, 11.6.)

Ob die russischen Diplomaten jemals daran geglaubt haben, die NATO-Streitkräfte ließen sich durch die Stationierung einer internationalen neutralen Truppe im Kosovo, gar noch unter Führung von Russen, Indern und Chinesen, ihren Sieg abspenstig machen und sich nach ihren enormen militärischen Leistungen von einer dahergelaufenen Völkerfamilie ersetzen, oder ob sie damit nur Milošević zur Unterwerfung zugeredet haben, sei einmal dahingestellt. Jedenfalls wird diese Position ersatzlos gestrichen. Das Gegen„argument“ lautet: „unzweckmäßig“ und „unrealistisch“:

„Diese russischen Vorstellungen lehnten die Alliierten als unzweckmäßig und als unrealistisch ab, schon weil Rußland keine 10000 Mann für das Kosovo in wenigen Wochen aufbieten und sie dann über längere Zeit versorgen könnte... Auch müßte Moskau die Geldmittel dafür aufbringen. Die Russen hatten gefordert, daß die UN das Geld vorstrecken und die NATO später die Rechnung begleichen sollte.“ (FAZ, 11.6.)

Man hat also, wie es sich unter guten Freunden gehört, besprochen, wie man das gemeinsame Projekt am besten arbeitsteilig angeht, und ist zu dem Ergebnis gekommen, daß die NATO dem russischen Freund in Anbetracht seiner logistischen und finanziellen Engpässe zweckmäßigerweise die Arbeit abnimmt. Echt stark! Mittels der dreisten Manier, so zu tun, als ginge es um technisch-sachliche Abwägungen, wird den Russen eine totale Zurückweisung ihres Vorschlags präsentiert und bei der Gelegenheit gleich noch die Ablehnung jeder ins Gewicht fallenden russischen Beteiligung an der künftigen „Friedenstruppe“ mitgeliefert. Es kommt zu der „Einigung“, daß Rußland seinen Friedensplan zur Makulatur erklärt und sich auf den Willen zu eigener Beteiligung, gleichberechtigt mit der NATO, zurückzieht:

„Tschernomyrdin erklärte vor der Presse, an der internationalen Schutztruppe sollten die NATO und Russland beteiligt sein. Die Truppe würde unter der Verantwortung der UNO aufgestellt, beide Kontingente sollten aber unter getrenntem Oberbefehl stehen. Die NATO und Russland müssten eine Vereinbarung über die Zusammenarbeit ihrer Einheiten herbeiführen. Von westlicher Seite hieß es, die NATO könne gemäß der Petersberger Vereinbarung ihr Kontingent nach ihren eigenen Vorstellungen zusammenstellen.“ (NZZ, 3.6.)

3. Die Aufrechterhaltung der jugoslawischen Souveränität über das Kosovo sollte nach russischer Auffassung immerhin noch durch die Einbeziehung der jugoslawischen Armee und die Kontrolle der Grenzen garantiert werden. Die Einigung hingegen lautet: „Erst müssen alle raus, anschließend dürfen einige – eine genaue Zahl wäre festzulegen – wieder rein.“ (FAZ, 4.6.) Außerdem verlangt das Petersberg-Papier nicht nur den Rückzug serbischer Streitkräfte aus dem Kosovo, sondern ausdrücklich „den überprüfbaren Abzug aller Militär-, Polizei- und paramilitärischen Kräfte in Übereinstimmung mit einem kurzfristigen Zeitplan“. (FAZ, 5.6.)

Aus der russischen Delegation sickert durch, daß sie zutiefst verbittert ist. Das russische Delegationsmitglied Sergejew „beklagte sich, Talbott habe in der Nacht völlig überraschend ‚unlogische und nicht durchsetzbare‘ Vorschläge vorgelegt.“ (NZZ, 3.6.) Talbott setzt seine nicht durchsetzbaren Forderungen dennoch durch; das entscheidende Argument zur Überzeugung der Russen lautet nämlich schlicht und einfach: Einmarsch! Schon vor den Petersberg-Verhandlungen hat Clinton seine Entschlossenheit bekanntgegeben, „den Einmarsch von Kampftruppen in das Kosovo anzuordnen, wenn es in den nächsten 3 Wochen nicht zu einer Übereinkunft mit Belgrad komme.“ (FAZ, 28.5.) „Gutunterrichtete Kreise“ berichten nachher von einem

„geheimen Beschluss von großen NATO-Staaten, noch im laufenden Monat in Jugoslawien einzumarschieren. Am Geheimtreffen bei Bonn sollen in der vergangenen Woche die Amerikaner, die Briten, die Franzosen und Italiener sowie einige weitere NATO-Staaten beteiligt gewesen sein, die zum gemeinsamen Einmarsch mit Bodentruppen entschlossen waren. Der Beschluss sei den Russen und den jugoslawischen Militärs hinterbracht worden und habe seine Wirkung nicht verfehlt.“ (NZZ, 7.6.)

Die Operation namens „wir holen die Russen ins Boot“ ist gelungen. Sie besteht darin, daß sämtliche russischen Anträge, die Rücksichtnahme auf eine serbische Souveränität betreffend, abgeschmettert worden sind. Der russischen Beteiligung an dieser imperialistischen Aktion ist jeder Schein eines Erfolgs im Sinne einer Vermittlung bestritten worden, der russische Versuch, eine eigene Rolle zu spielen, die Prätention, in einem als völkerrechtswidrig verurteilten Krieg könne man, wenn schon nicht dagegenhalten, doch immerhin auf diplomatischer Ebene der NATO Zugeständnisse abverhandeln, ist auf ganzer Linie blamiert. Mit der Drohung der Invasion, also dem rücksichtslosen Gebrauch der NATO-Gewalt, die jede Diplomatie hinfällig macht, ist die russische Delegation dazu erpreßt worden, ihrer eigenen Niederlage zuzustimmen und sich für die Rolle als schierer Helfershelfer bei der Durchsetzung des NATO-Kriegsergebnisses herzugeben.

Die Reise nach Belgrad zu Fronleichnam und ihr Erfolg: Belgrad unterwirft sich

Bemerkenswert unbeeindruckt von dem gerade noch von der Öffentlichkeit ventilierten Problem, wie überhaupt ein diplomatischer Umgang mit einem Staatsverbrecher möglich sein soll, reist Ahtisaari nach Belgrad und führt vor, wie die passende Diplomatie aussieht. Er bringt dem jugoslawischen Staatschef ein Diktat der NATO zur Kenntnis, was er auch dem Rest der Welt eigens erläutert:

„Ahtisaari erklärte, er habe Milošević die Friedensofferte als nicht verhandelbar und als bestmögliche Variante dargelegt und den jugoslawischen Präsidenten aufgefordert, die Zeit nicht für Gespräche mit ihm zu verschwenden, sondern für interne Abklärungen zu nutzen. Er habe kein Mandat, um Änderungen am Angebot vorzunehmen.“ (NZZ, 4.6.)

Der jugoslawische Präsident nimmt das Diktat entgegen und läßt seine Anerkennung der Niederlage durch die Zustimmung des serbischen Parlaments beglaubigen, die Partei Seseljs stimmt geschlossen dagegen und bezeichnet die Annahme des Friedensplans als Kapitulation, was im Westen wieder einmal als bodenloser Nationalismus durchschaut wird.

*

Die 12 Punkte, die das Diktat zur Kapitulation enthält, lassen an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig: Der Plan sieht den „überprüfbaren Rückzug der Militär-, Polizei- und paramilitärischen Kräfte aus dem Kosovo“ (FAZ, 4.6.) vor, d.h. die Entfernung sämtlicher serbischen Hoheitsorgane und -instrumente. Mit der waghalsigen Konstruktion, daß sich die Aufgabe jeglicher faktischen serbischen Souveränität über die Provinz zugunsten einer internationalen Besatzungstruppe mit einer „vollen Berücksichtigung der Prinzipien der Souveränität und territorialen Integrität des Bundesrepublik Jugoslawien“ bestens verträgt, bestätigt sich das Dokument seine völkerrechtlich einwandfreie Legitimität und legt in Punkt 6 fest, wie in Zukunft die jugoslawische Souveränität im Kosovo in Erscheinung treten darf:

„Nach dem Rückzug wird einer vereinbarten Zahl von serbischen Offiziellen die Rückkehr erlaubt, um folgende Aufgaben zu erfüllen: die Verbindung zu der internationalen zivilen Mission und der internationalen Sicherheitspräsenz, die Markierung von Minenfeldern, die Aufrechterhaltung einer Präsenz an Orten des serbischen Kulturerbes, die Aufrechterhaltung einer Präsenz an wichtigen Grenzübergängen.“ (SZ, 4.6.)

Damit auch wirklich kein Missverständnis darüber aufkommen kann, wie wenig die „territoriale Integrität“ Jugoslawiens mit einer Belgrader Souveränität über das Staatsgebiet zu schaffen hat, wird die Anzahl der serbischen Offiziellen, die zurückkehren dürfen, eigens spezifiziert: „Hunderte und nicht Tausende“. Wie schon an der bescheidenen Anzahl abzulesen ist, geht es bei der Zulassung einer Handvoll serbischer Offizieller nicht um die Repräsentanz einer Staatsmacht, sondern um die einer besiegten Staatsmacht; ebenso sehen deren Aufgaben aus: Sie dürfen dem Sieger zur Hand gehen, wo der ihre Dienste in Anspruch nehmen möchte. Mit der punktuellen Aufstellung an einigen Grenzübergängen und an den serbischen Heiligtümern wird Rest-Jugoslawien genau die passende Anerkennung als Nation zuteil, die das NATO-Programm noch vorsieht: Dieses Staatswesen soll nicht grundsätzlich von der Erdoberfläche verschwinden, „nur“ seinen gesamten Staatswillen in NATO-Untertänigkeit aufgehen lassen; jenseits davon wird ihm noch soviel an nationalem Eigenwillen zuerkannt, daß es ein Recht auf eigene Götzenverehrung an eigenen historischen Orten besitzt... An diesen von der NATO genehmigten Plätzen sollen sich dann die Serben dereinst als Zielscheiben für die albanische Volkswut aufbauen dürfen.

Der von der NATO neu eingerichtete Status sieht „eine substantielle Autonomie des Kosovo innerhalb der Bundesrepublik Jugoslawien“ vor, d.h. explizit keine Rückkehr zu der von Milošević aufgehobenen Autonomie der Provinz innerhalb der Republik Serbien, sondern die Aufwertung der Provinz durch die Annäherung an den Status Montenegros, als gleichberechtigte Republik in Jugoslawien und gegen Serbien. Eine ähnlich vorwärtsweisende Berücksichtigung gilt der Republik Montenegro, die ein Stück weit von der serbischen Vorherrschaft befreit wird, indem dem jugoslawischen Militär der Rückzug ausschließlich auf serbisches Territorium vorgeschrieben wird: „Der Prozeß des Rückzugs schließt... die Abgrenzung einer Pufferzone in Serbien ein, hinter die sich die Truppen zurückziehen.“ Der „territorialen Integrität Jugoslawiens“ kann die NATO schon auch etwas Positives abgewinnen, wenn sie vorerst ein Zusammenbleiben von Serbien, Montenegro und Kosovo verordnet: Mit den beiden letzteren etabliert man deren nationalistisches Aufbegehren gegen den serbischen Nationalismus dauerhaft als Sprengsatz in diesem neuen „Staats“verband; so bekommt die neue „Bundesstaats“-Konstruktion die Schwächung der serbischen Führungsnation gleich mit als Auftrag auf den Weg gegeben.

Punkt 3 sieht die Installierung der neuen Hoheit vor, „die Stationierung einer wirksamen, internationalen zivilen Präsenz und einer Sicherheitspräsenz im Kosovo unter UN-Aufsicht, die so tätig werden, wie es gemäß Kapitel 7 der UN-Charta entschieden werden kann“. Der Titel der neuen Hoheit lautet zwar UNO, de facto hat sich aber die NATO in ihrem Plan zum maßgeblichen Instrument der UNO vor Ort selbst ernannt und sich alle Rechte gemäß Kapitel 7 [3] schon einmal zugesprochen: „Eine internationale Sicherheitspräsenz mit wesentlicher NATO-Beteiligung muß unter einheitlicher Kontrolle und einheitlichem Kommando stationiert und ermächtigt werden.“ Daß eine „wesentliche Beteiligung“ der NATO einschließt, daß die NATO auch das „einheitliche Kommando“ besitzt, ist einleuchtend, die Logik muß im Folgenden jedoch noch durchgesetzt werden.

Die NATO setzt ihre Doppelstrategie fort: Arbeit an der Kapitulationsformel und Fortführung der Bombardements

Der britische Premier definiert ein Stück vorwärts, wie die NATO die russische Ex-Weltmacht in ihrem Kapitulationsprogramm ein-, d.h. herunterstufen möchte. Nach seiner äußerst diplomatisch gefaßten Verlautbarung verdienen Rußlands Forderungen keine ernsthafte Berücksichtigung, sondern nurmehr eine ungefähr von der Art psychologischer Techniken, nach denen man labile Persönlichkeiten nicht eigens reizen sollte:

„Auf die Teilnahme russischer Truppen angesprochen, meinte Blair, daß man wie bisher auf russische Empfindlichkeiten Rücksicht nehmen werde, an den klaren Forderungen der NATO aber keine Abstriche gemacht würden. Dazu gehöre es auch, dass es keine Aufteilung Kosovos in unterschiedliche Sektoren geben dürfe.“ (NZZ, 4.6.)

Die NATO-Sprachführer betätigen sich als Auslegungskünstler und weisen mindestens dreimal pro Tag darauf hin, daß Tschernomyrdin auf dem Petersberg die Formulierung vom „einheitlichen Kommando- und Kontrollsystem... mit wesentlicher NATO-Beteiligung“ unterschrieben hat, um daraus zu „folgern“, daß Rußland keinesfalls ein eigener Sektor zusteht. Das NATO-Kriegsziel ist zwar schon beschlossen und besiegelt, soweit es um die Beseitigung serbischer Hoheit im Kosovo geht; nun geht es aber um die Inthronisation der NATO als neue Hoheit, und die verträgt keinesfalls eine auch nur formell gleichberechtigte Beteiligung Rußlands. Da mögen sich die russischen Vertreter noch so hartnäckig auf das vermeintliche Programm der Beendigung des völkischen Kriegs vor Ort berufen, für das sie genauso einstehen möchten – die NATO dekliniert die Erfordernisse ihres humanitären Auftrags immer deutlicher durch: Sie ist die einzige Schutzmacht der Kosovaren, die sie dort anzuerkennen gedenkt; sie definiert eine russische Anwesenheit als widerstreitendes, wenn nicht feindliches Interesse – es sei denn, Rußland unterstellt sich ihrer Aufsicht. Der russische Vize-Außenminister Awdejew: „Unter einem NATO-Kommando gehen wir da nicht hin“; Talbott räumt ein, „daß Rußland und die NATO eine unterschiedliche Auffassung über die Kfor hätten.“ (FR, 5.6.) So geht der Streit voran – insbesondere der um den Bombenstopp. Moskaus Ministerpräsident Stepaschin beharrt auf der Einstellung der Luftangriffe vor einer UN-Resolution. (FAZ, 4.6.) Nach seinen kontinuierlichen Niederlagen, die sich Rußland bei seinen Versuchen, seine Mitzuständigkeit zu retten, eingehandelt hat, legt es sich umso mehr auf diese eine Forderung fest: Wenigstens das möchte man sich zurechnen können, das aber unbedingt, daß Rußland die Einstellung der Angriffe durchgesetzt hat. Dafür pochen die russischen Vertreter auf ihren Status im Sicherheitsrat, darauf, daß ohne ihre Zustimmung keine UNO-Resolution zustandekommt. Die NATO lehnt ab:

„Nach dem unabdingbaren ersten Schritt, nämlich einer verbindlichen und öffentlichen Erklärung Miloševićs, daß auch er die Konditionen der Allianz akzeptiere, sei als nächster Schritt der erkennbare und verifizierbare Rückzug der serbischen Einheiten aus der Provinz Vorbedingung für eine Unterbrechung der Luftangriffe.“ (FAZ, 4.6.)

Die „Konsequenz“, die die NATO Rußland seit der Abfassung des Petersberg-Papiers abverlangt, daß es gemäß der Formel vom „einheitlichen Kommando“ auch zu unterschreiben hätte, daß dieses alleine der NATO gebührt, ist nun einmal keine der Interpretation diplomatischer Dokumente – auf der Ebene könnten die Russen mit gleichem Recht kontern und tun das auch mit ihren Verweisen aufs Völkerrecht, auf Rambouillet usw. und die dort anerkannte „Souveränität und Integrität der Bundesrepublik Jugoslawien“. Die NATO-Diplomatie bringt mit ihrem Hinweis auch nur den Standpunkt gegenüber den russischen Unterhändlern in Anschlag, daß sie, wenn sie sich schon so weit über den Tisch haben ziehen lassen, doch auch weiterhin nachgeben sollten. Operiert wird bei dieser immer weiter fortgesetzten Erpressung aber mit dem unabweisbaren Gewaltapparat, den die NATO auf dem Balkan in Stellung gebracht hat. Und der soll eben solange in Aktion bleiben, bis die fortschreitende Definition der Kapitulationsbedingungen durch die NATO von allen Beteiligten als verpflichtendes Diktat anerkannt und unterschrieben ist. In Washington wird die Nachricht von der Übernahme des NATO-Diktats aus Belgrad zwar als „positive Entwicklung“ bewertet. Regierungskreise erklären aber postwendend, „daß es noch zu früh sei, über eine Bombenpause zu sprechen“, und schieben eine weitere unerläßliche Bedingung nach. Soviel Anerkennung mag man dem Milošević-Staat nicht gewähren, daß die Annahme des 12-Punkte-Plans durch sämtliche serbischen Regierungsorgane genügen könnte; der Gegner muß seinen Willen zur Kapitulation auf militärischer Ebene vorführen – und das unter der aufrechterhaltenen Drohung mit Luftschlägen:

„Über die genauen Modalitäten des Rückzugs, der vollständig sein muss, sind Kontakte zwischen der jugoslawischen Armee und der NATO etabliert worden, die zu einer Einstellung der Luftangriffe führen sollen. Die NATO will aber ihre Aktion (auch so ein Wort für den Nicht-Krieg der NATO) so lange weiterführen, bis klar ist, daß man sich in Belgrad an die Vereinbarungen hält.“ (NZZ, 4.6.)

Die ersten Schritte zum Vollzug: Das Diktat von Kumanovo

Über die russischen Einwände und Forderungen setzt sich die Kriegsallianz gleichzeitig praktisch hinweg, indem sie Vertreter des jugoslawischen Militärs zu einem Treffen im mazedonischen Ort Kumanovo, mittlerweile ein NATO-Militärlager, einbestellt. Die NATO-Repräsentanten treten dort offensiv mit dem Standpunkt an, daß die Bundesrepublik Jugoslawien seit der Annahme des 12-Punkte-Plans aus ihrer souveränen Zuständigkeit für den Landesteil Kosovo verabschiedet worden ist und sich verabschiedet hat, so daß es nunmehr ausschließlich um „Details“ des serbischen Abzugs zu gehen hätte:

„Bei den Gesprächen, so wird in Brüssel betont, handle es sich nicht um Verhandlungen. Vielmehr gehe es darum, alle Details so abzuklären, daß kein Interpretationsspielraum übrig bleibe.“ (NZZ, 7.6.)

Abgeschlossen werden soll ein „militärisch-technisches Abkommen“ – das Adjektiv „technisch“ hebt hervor, daß das Gegenüber bei diesem Abkommen ausschließlich als Vollzugsorgan des NATO-Reglements für die Kapitulation gefragt ist. Dabei geht es in allen „Details“ logischerweise nur um die politische Hauptsache, nämlich die Installation der NATO als Hoheit vor Ort anstelle der serbischen Hoheit. Die jugoslawischen Vertreter versuchen noch einmal, dagegen Einspruch zu erheben, indem sie sich an das Subjekt UNO klammern, dessen ausschließlicher Zuständigkeit sie mit dem 12-Punkte-Plan zugestimmt haben wollen:

„Sie sollten eine militär-technische Regelung herbeiführen, bei der es um die Festlegung der genauen Zeitpläne und der Strecken für den Abzug der serbischen Einheiten sowie um dessen Verifizierung gehen sollte. Zur Überraschung der NATO waren die serbischen Offiziere aber nicht bereit und angeblich nicht befugt, diese Informationen entgegenzunehmen und Absprachen zu treffen. Sie bestanden darauf, daß der Rückzug ihrer Truppen erst beginnen sollte, nachdem der UN-Sicherheitsrat eine Resolution zum Rückzug und zum Nachrücken einer Friedenstruppe gefaßt hätte.“ (FAZ, 8.6.)

„Vujovic (der Vertreter des jugoslawischen Außenministeriums) sagt ein Wort, das die NATO aus ihrem Vokabular verbannt hat: Er nennt seine Gruppe eine ‚Verhandlungsdelegation‘... Als der Mann aus Belgrad auf die ‚Souveränität und territoriale Integrität der Bundesrepublik Jugoslawien und ihres integralen Bestandteils‘ Kosovo hinweist, da ist klar: Die Serben verstehen das, was über den Unterschriften von Milosevic, Ahtisaari und Tschernomyrdin steht, keineswegs als Kapitulation... Außerdem spricht Vujovic von einer ‚internationalen Sicherheitspräsenz‘, die auf Grundlage eines UN-Sicherheitsratsbeschlußes errichtet werden soll, nicht von der NATO... ‚Nichts darf die Entschließung des Sicherheitsrats präjudizieren‘, sagte Vujovic.“ (SZ, 8.6.)

Den Vollzug der Kapitulation auch nur der Form nach an ein externes Gremium wie den Sicherheitsrat auszuliefern, lehnen die NATO-Vertreter kategorisch ab; ein neuerlicher Streit um die Auslegung des „Friedensplans“ kommt nicht in Frage. Gegen das letzte Aufbegehren des Gegners besteht man umgekehrt darauf, daß „alle Details so abzuklären sind, daß kein Interpretationsspielraum übrig bleibt“, weil klar ist, welche Zumutungen das Abkommen für einen fremden Souverän enthält. Darin besteht schließlich der harte Kern der Phrase, daß man Milošević nicht trauen kann, und deshalb geraten die Verhandlungen in Kumanovo ins Stocken. Die Siegermächte setzen noch eigens ein paar unerfüllbare Aufgaben für den Feind auf die Tagesordnung:

„Vom serbischen Militär wird verlangt, daß die vergrabenen Minen vor dem Rückzug zerstört werden. Auch diese Forderung stößt auf Widerstand, weil dies innerhalb der von der NATO gesetzten Frist von 7 Tagen nicht möglich sei... Daß sich die Erörterungen mit der jugoslawischen Militärdelegation bis zum Sonntag abend hinzogen, wird u.a. auch auf serbische Einwände zurückgeführt, wonach eigene Transportkapazitäten, Treibstoffvorräte und die Infrastruktur unter den 74tägigen Luftangriffen zu stark gelitten hätten, als daß den NATO-Instruktionen genau Folge geleistet werden könne.“ (NZZ, 7.6.)

Schließlich haben die jugoslawischen Repräsentanten auch sehr gut verstanden, was die NATO mit ihrer „Pufferzone innerhalb Serbiens“, in die sich die Truppen zurückziehen sollen, präjudizieren will:

„Diese Forderung stößt in Belgrad offenbar auf Widerstand, weil sie aus jugoslawischer Sicht die Souveränität des Landes verletzt.“ (NZZ, 7.6.)

Während der Treffen in Kumanovo gehen die Gefechte mit der UÇK weiter und eskalieren; die UÇK versucht angesichts des kommenden NATO-Einzugs soviel Boden zu gewinnen, wie ihre eigenen Kräfte gestatten, und möchte selber ein bißchen über die abrückende Armee siegen. Die NATO ignoriert diese Anstrengungen souverän. Während aus dem Westen des Kosovo andauernde Kämpfe vermeldet werden, gilt die Aufmerksamkeit der Luftüberwachung ganz den serbischen Formationen: „Angebliche Truppenkonzentrationen der jugoslawischen Armee in dieser Region beobachtet das Bündnis mit etlichem Misstrauen.“ (NZZ, 9.6.) Die Forderung der jugoslawischen Seite, immerhin die Kontrolle über die Grenzen zu behalten, um der einrückenden UÇK etwas entgegenzusetzen, wird mit der Sorge um die verängstigten Flüchtlinge abgefertigt:

„Die serbische Forderung, die Rückkehr der geflüchteten Kosovo-Albaner an der Grenze selbst kontrollieren zu wollen, wurde von westlicher Seite mit der Begründung zurückgewiesen, daß dies die Flüchtlinge nur einschüchtern und von einer Heimkehr abhalten würde.“ (FAZ, 10.6.)

Gleichzeitig begründen NATO-Kreise die Ablehnung einer verlängerten Abzugsfrist mit dem Argument:

„Diese zusätzliche Zeit, davon geht man aus, würden die serbischen Einheiten dazu benützen, das Ausmaß der Verwüstung zu vervollständigen und den nachrückenden Friedenstruppen das Leben so schwer wie möglich zu machen. Aus Erfahrung wisse man, so ein NATO-Sprecher, dass gegen Ende eines Krieges die Visitenkarten abziehender Truppen nicht schöner würden.“ (NZZ, 9.6.)

Mit den letzten Arbeiten am Feindbild, nach dem man sich von den abziehenden Truppen die schrecklichsten Grausamkeiten und Racheakte erwarten darf, wird die westliche Öffentlichkeit auf ein paar notwendige Racheakte des Kriegsgewinners vorbereitet: Die NATO-Delegation denkt nicht daran, auf serbische Forderungen bezüglich eines gesicherten Abzugs einzugehen. Garantien, wie sie die jugoslawische Delegation verlangt, daß die UÇK die Abrückenden nicht angreift, sind von ihr nicht zu haben. Eher das Gegenteil. Die NATO droht unverhohlen, daß die jugoslawische Armee für jede Verzögerung des Abzugs, die durch den Streit um die Bedingungen verursacht wird, blutig zahlen wird:

„Die Unterschrift unter das Papier ist die eine, der Beginn des Rückzugs die andere Bedingung der NATO für eine Suspendierung der Luftangriffe. Somit haben die Verzögerungen bei den Gesprächen ihren Preis, nämlich weitere Zerstörungen an strategischen Einrichtungen in Serbien und weitere Verluste der jugoslawischen Armee in Kosovo... Auf militärischer Seite wird der Druck, der zu einem vollständigen Rückzug aller bewaffneten Einheiten führen soll, aufrechterhalten.“ (NZZ, 7.6.)

Und dieser Preis wird eingefordert.

Das NATO-Massaker an etlichen 100 serbischen Soldaten vom 8.6.

Das Massaker wird angekündigt: Aus dem Weißen Haus heißt es anläßlich der Streitigkeiten in Kumanovo: „Wir werden sie sehr hart schlagen und dann sehen, wie es weitergeht“. Cohen und Shelton bekräftigen, daß die NATO serbische „Verzögerungsmanöver“ bei dem binnen einer Woche verlangten Abzug aus dem Kosovo nicht hinnehmen werde. (FAZ, 8.6.) Noch am selben Tag wird zugeschlagen. Mit unverhohlenem Stolz berichtet das Pentagon zwei Tage später, wie die NATO die Gelegenheit ergriffen hat, etliche hundert serbische Soldaten, die ihre Deckung verlassen haben – sei es, weil sie auf den Waffenstillstand für ihren Abzug bauten, sei es, weil „die UÇK sie herausgelockt hat“ – wie Hasen abzuknallen:

„Aus dem Pentagon hieß es weiter, daß bei den zum Wochenanfang wieder verstärkten NATO-Angriffen am Montag vermutlich mehrere hundert serbische Soldaten getötet oder verletzt worden seien. Amerikanische B-52-Flugzeuge hätten mit Streubomben einen vernichtenden Schlag gegen zwei jugoslawische Bataillone geführt, die nahe an der albanischen Grenze im Kosovo zusammengezogen worden seien. Es habe auf serbischer Seite dabei die wohl verheerendsten Verluste durch einen Einzelangriff seit dem Beginn des Luftkriegs gegeben.“ (FAZ, 10.6.)

Am folgenden Dienstag wird noch einmal nachgelegt:

„Die NATO hat Jugoslawien am Dienstag wieder so heftig bombardiert wie vor der Belgrader Zustimmung zum Kosovo-Friedensplan.“ (SZ, 9.6.) Ein amerikanischer Luftwaffengeneral: „Die Angriffe seien kurz vor den Militärgesprächen in Kumanovo geflogen worden... am Dienstag die schwersten Luftangriffe seit Beginn.“ (SZ, 10.6.)

Die NATO demonstriert angesichts der stockenden Verhandlungen, wie ein serbischer Truppenabzug ohne serbische Unterschrift unter das Diktat von Kumanovo aussehen könnte, und erledigt vorher noch so viele „legitime Ziele“, wie ihre Militärmaschinerie in den Tagen überhaupt bewältigen kann. Eine letzte Erfolgsbilanz wird ganz nach der Logik der Siegermoral gezogen:

„Innerhalb von 7 Tagen haben die Serben nach NATO-Angaben u.a. 93 Truppenfahrzeuge, 29 Panzer, 86 Mörser- und 209 Artilleriegeschütze sowie weitere Luftabwehrstellungen verloren... Die jugoslawische Führung hätte diese Verluste nach Angaben eines NATO-Sprechers vermeiden können, wenn sie sich sofort zu einer militärischen Umsetzung des politischen Abkommens vom vergangenen Freitag entschlossen hätte.“ (NZZ, 10.6.)

Wenn das Objekt einer übermächtigen Erpressung nicht auf der Stelle nachgibt, hat es sich selbst die Schuld an den Verlusten zuzuschreiben, die ihm der Feind zufügt.

Zeitgleich das G8-Außenministertreffen: Einigung bei hinhaltendem russischem Widerstand

In den letzten Tagen wiederholt sich täglich das Stereotyp – wörtlich so kolportiert im deutschen Fernsehen –: Jelzin ruft Clinton an, verlangt einen Bomben-Stopp; fängt sich als Antwort ein: Sorry, No! Dann geht’s ans Kleingedruckte...

Zwischenzeitlich, nach Bekanntwerden des Friedensplans für das Kosovo, ist die russische Politik in Aufruhr geraten. Außer den wenigen Tschernomyrdin-Anhängern würdigen alle Fraktionen der Duma den Friedensplan als das, was er ist: als komplette Zurückweisung aller russischen Forderungen, Niederlage der eigenen Diplomatie und Demontage des Status der eigenen Nation:

„Angeprangert wurde dabei vor allem, daß die russischen Positionen in dem Konzept kaum noch zu erkennen seien. Stopp der Bombardierungen... Einheiten einer künftigen Friedenstruppe zusammengesetzt aus Ländern, die nicht aktiv an den militärischen Operationen beteiligt waren... In beiden Punkten hat sich der Westen durchgesetzt. ... daß sich der nun vereinbarte Friedensplan deutlich von den Vorschlägen in Rambouillet unterscheide. So ist jetzt etwa nicht mehr nur von einem Autonomiestatus für das Kosovo in der Serbischen Republik die Rede, sondern von einer Autonomie innerhalb Jugoslawiens. Dies eröffne die Möglichkeit, daß das Kosovo den gleichen Status wie Montenegro erhalte... Zudem hätte sich die NATO das Recht gesichert, die Nachkriegsordnung Jugoslawiens nicht nur im politischen und wirtschaftlichen Bereich zu bestimmen, sondern auch auf militärischem Gebiet. Tschernomyrdin habe sich zum Interessenvertreter der NATO und der USA machen lassen... Auch der außenpolitische Experte der Jabloko-Fraktion, Lukin, kritisierte die Nachgiebigkeit. Duma-Abgeordnete gingen in ihrer Kritik sogar so weit, die Vereinbarung mit dem Münchner Abkommen von 1938 zu vergleichen... Tschernomyrdin wurde von Suganow... als ‚Verräter‘ bezeichnet, der den Ausverkauf der russischen Interessen auf dem Balkan betreibe.“ (HB, 7.6.)

„Suganow, Ryschkow und Charitonow forderten die Absetzung Tschernomyrdins als Kosovo-Sonderbeauftragten. Sie warfen Tschernomyrdin in einer gemeinsamen Erklärung vor, er habe eine traurige Rolle gespielt und den nationalen Interessen Rußlands zuwider gehandelt... Der kommunistische Abgeordnete Iljuchin, Leiter des Sicherheitsausschusses, kündigte für Anfang Juli die erste Sitzung einer ‚öffentlichen Kommission zur Ermittlung von Verbrechen Amerikas und der NATO gegenüber Jugoslawien‘ an, die vom Vorsitzenden der Duma, Selesnjow, angeregt worden ist. Die unabhängige Tageszeitung Nesawissimaja Gazeta bescheinigte Tschernomyrdin, er habe die Serben getäuscht und so getan, als sei der NATO-Plan mit dem russischen Präsidenten abgestimmt gewesen. In Wirklichkeit aber habe sich Tschernomyrdin als Instrument des mächtigen Drucks der Amerikaner auf die Führung in Belgrad benutzen lassen.“ (FAZ, 9.6.)

Nicht nur die Duma läuft Sturm; in der russischen Verhandlungsdelegation selbst kommt es zum offenen Gegensatz zwischen Tschernomyrdin und den Vertretern des Militärs:

„Angeführt von dem General Iwaschow, dem Leiter der Abteilung für internationale Zusammenarbeit im russischen Verteidigungsministerium und flankiert vom Moskauer Vertreter bei der NATO in Brüssel, Sawarsin, wurde Tschernomyrdin zu große Kompromissbereitschaft vorgeworfen.“ (HB, 7.6.) „General Iwaschow, Leiter der Abteilung für internationale militärische Zusammenarbeit des Verteidigungsministeriums, sagte, wenn der NATO-Plan verwirklicht würde, geriete Rußland in die Abhängigkeit der NATO.“ (FAZ, 9.6.)

Das russische Außenministerium schließt sich der Linie der Militärs an –

„Tschernomyrdin habe sich von der NATO vereinnahmen lassen. Aus ihrer Sicht hat Tschernomyrdin mit dem Friedensplan vom Bonner Petersberg einem Dokument zugestimmt, in dem Rußland die NATO-Luftschläge im nachhinein praktisch sanktioniert.“ (SZ, 7.6.) –

und will die Teilnahme am G8-Außenministertreffen absagen, wenn der Westen sein Bombardement nicht unterbricht.

„Pleuger (der Politische Direktor des Auswärtigen Amtes zu Besuch in Moskau) mußte zur Kenntnis nehmen, daß die Russen solange ein G-8-Treffen der Außenminister boykottieren wollen, bis keine Bomben mehr fallen.“ (SZ, 7.6.)

Ab da tritt Tschernomyrdin nicht mehr in Erscheinung. Ob er in Unehren abgesetzt oder in Ehren entlassen worden ist, ist nicht recht zu erfahren; der russische Präsident schweigt sich darüber aus. Aus guten Gründen mag er sich weder hinter Tschernomyrdin stellen und die nationale Empörung auf sich ziehen noch offen gegen den Sonderbotschafter stellen, den er schließlich selbst berufen hat, um die anfängliche härtere Linie der Regierung Primakow zu durchkreuzen. Stattdessen verdonnert er Iwanow dazu, nach Bonn zu reisen, um von der eigenständigen russischen Rolle zu retten, was noch zu retten ist: „egal wie“, dafür hat ein Präsident schließlich das Kommando und Untergebene.

„Erst als Jelzin in den Machtkampf eingriff, gab das russische Außenamt den Versuch auf, sich aus der gemeinsamen Position mit dem Westen davonzustehlen. ‚Schafft mir das Problem vom Hals – egal wie‘, soll Jelzin gesagt haben.“ (SZ 7.6.)

Im Westen nimmt man mit Schadenfreude und Herablassung zur Kenntnis, wie sich die russische Führung an der Demütigung aufreibt und zerstreitet, die ihr die NATO-Linie zumutet, und keinen Ausweg findet. Daß die russische Politik sich nicht „davonstehlen“ kann, letztlich auf Gemeinsamkeit mit der NATO hinauslaufen muß, ob sie will oder nicht, gilt unbesehen. „Jelzin kann kein Interesse daran haben, sich Ende Juni beim G-8-Gipfel als Repräsentant einer ins internationale Abseits geratenen Großmacht bemitleiden zu lassen“ (ebd.), deshalb stellt der US-Präsident bis zur letzten Minute Jelzin mit seiner Forderung nach Bombenstopp ins internationale Abseits.

*

Iwanow tritt zum Außenministertreffen der G8 an und versucht ein letztes Mal, die lückenlose Durchsetzung der NATO zu unterlaufen. Es geht zum einen um den Text der UNO-Resolution. Die Überführung des Streitfalls unter die Zuständigkeit der UNO, interpretiert als Distanzierung von und Zurechtweisung der NATO, war das Hilfsmittel, mit dem Tschernomyrdin Milošević zur Aufgabe bewogen hatte – nun entwerfen die G8, d.h. die G7, die NATO-Führungsmächte plus Japan, die Vorlage, mit der die UNO ihren Kriegszug absegnen soll. Die Zwickmühle für die Russen ist perfekt: Der Entwurf einer UNO-Resolution ist das einzige „Angebot“, das die NATO für Rußland vorsieht, den Schein von Respekt für seinen Status als Vetomacht zu retten. In diese Resolution packen die G7 ihre Kapitulationsformel gegenüber Restjugoslawien hinein sowie die nachträgliche vollständige Legitimation ihres Kriegs durch die völkerrechtliche Instanz der „Staatengemeinschaft“.

Iwanow kämpft ein letztes Mal darum, daß seinen G7-Kollegen die Zustimmung Rußlands doch etwas wert sein müßte –

„Nachdem die NATO in der Nacht neue Angriffe geflogen war, schickte Iwanow der neuen Verhandlungsrunde in Köln neben dem routinemäßigen Protest eine Warnung voraus. Ob sich Russland an einer Friedenstruppe beteilige, hänge von den Bestimmungen der UN-Resolution ab. ‚Sollte ein Versuch unternommen werden, für uns unannehmbare Bedingungen vorzuschlagen, dann werden wir entsprechende Schritte ergreifen‘.“ (SZ, 9.6.) „Iwanow kritisierte, die NATO habe ihre Forderungen gegenüber Belgrad erheblich verschärft. Die NATO verknüpfe in unzulässiger Weise militärische Einzelfragen – etwa die Frist für den Rückzug der serbischen Truppen und die Forderung nach einer einheitlichen Kommandostruktur der internationalen Friedenstruppe – mit der Diskussion über die politischen Grundsätze.“ (NZZ, 8.6.) –

und darf erfahren, wie wenig das ist. Die G7 geben der Nummer 8 zu verstehen, daß der russische Versuch, in die UNO-Resolution Momente der Kritik am NATO-Krieg und Abschwächungen der NATO-Positionen einzubauen, aussichtslos ist. Gegenwehr ist zwecklos angesichts ihrer Streitmacht, die an den Grenzen des Kosovo für den Einmarsch bereit steht und jede Gegenwehr in den Verhandlungen in Kumanovo und Bonn mit weiteren Luftschlägen gegen Jugoslawien beantwortet. Die Gespräche verzögern sich immer wieder, da der russische Außenminister in zahlreichen Einzelfragen Bedenken anmeldet, sich bei Jelzin rückversichern muß, um letztlich getreu der Jelzin-Direktive, der „die Sache vom Tisch haben will“, nachzugeben.

Der Resolutionsentwurf übernimmt die G8-Prinzipien und den 12-Punkte-Plan vom Petersberg vollständig, strittig bleiben „die Fragen der Kommandostruktur, der Zusammenarbeit der künftigen Friedenstruppe mit dem Kriegsverbrechertribunal in Den Haag und die Frage, inwieweit die gesamte Resolution unter Kapitel 7 der UN-Charta gestellt werden soll. Kapitel 7 ermöglicht Zwangsmaßnahmen gegen Friedensstörer, auch militärische.“ (SZ, 9.6.) Eine Einigung kommt in folgenden Punkten zustande:

Erstens ist die NATO die Sicherheitspräsenz. Iwanow widersetzt sich „dem amerikanischen Wunsch, explizit im Resolutionstext die Beteiligung der NATO an der internationalen Truppe zu erwähnen“ (NZZ, 8.6.), das Zugeständnis an Rußland besteht darin, daß die NATO im Text der Resolution nicht namentlich erwähnt wird! Stattdessen „autorisiert“ die UNO-Resolution „Mitgliedsstaaten und relevante internationale Organisationen zur Errichtung einer internationalen Sicherheitspräsenz“ und verbannt die NATO in einen Anhang:

„Der Text des Entwurfs verweist in einem Anhang auf den von Ahtisaari und Tschernomyrdin ausgehandelten Kompromiß, in dem von einer ‚substantiellen‘ Rolle der NATO innerhalb eines gemeinsamen Kommandos die Rede ist. ‚Wir haben in dem Anhang deutlich gemacht, daß wir einen NATO-Kern haben und die NATO der Führer sein wird‘, so Albright. Diese Frage in der Form von Anhängen zu klären, sei die beste Möglichkeit.“ (SZ, 9.6.)

Den Russen wird wieder einmal die Zustimmung zur Hauptsache abgehandelt, über Einzelheiten der „Kommandostruktur“ kann man sich ja später noch einigen – wenn die NATO schon im Kosovo steht.

Zweitens fordert der Entwurf für die UNO-Resolution „die volle Zusammenarbeit aller Betroffenen, einschließlich der internationalen Sicherheitspräsenz, mit dem Internationalen Kriminaltribunal für das ehemalige Jugoslawien“. Es gibt also keinerlei Garantien für Milošević, einschlägige russische Zusicherungen im Rahmen von Tschernomyrdins Diplomatie haben nichts zu besagen, deren Stellenwert ist also gänzlich entwertet. Drittens wird im Entwurf die Berufung auf Kapitel 7 der Charta der Vereinten Nationen untergebracht und „die Lage in der Region“ als „Bedrohung für den internationalen Frieden und die Sicherheit“ definiert, so daß der NATO-Feldzug nachträglich als ein Akt „kollektiver Selbstverteidigung“ gegen Miloševićs Bruch des internationalen Friedens voll ins (Völker-)Recht gesetzt wird. Die Legitimation des Kriegs als dem Geist und den Aufgaben der UNO gemäß, ist die Bedingung der G7 für die „Rückführung“ des Falls auf UNO-Ebene; Rußland wird dazu erpreßt, dieses „Junktim“ hinzunehmen.

Drittens schließlich geht es um die Reihenfolge, in der der serbische Rückzug aus dem Kosovo, der Bombenstopp und die Verabschiedung der UNO-Resolution erfolgen sollen – ein Zeitplan, der für gar nichts anderes steht als das letzte Kräftemessen der beteiligten Mächte, wer sich mit welchen Formeln (nicht) durchsetzt:

„(Es) wurde eine informelle Übereinkunft über die mehr als komplizierte Schrittfolge erzielt. Zunächst würde der Resolutionstext an die Vereinten Nationen nach New York und an den Ort der in Mazedonien stattfindenden Militärgespräche übermittelt. Sobald das noch auszuhandelnde Militärabkommen mit der UNO-Resolution abgestimmt und unterschrieben sei, sollten sich die jugoslawischen Einheiten in verifizierbarer Form zurückziehen, dem werde in rascher Folge ein Unterbruch der Bombardierungen folgen. Anschließend sieht der Zeitplan die Annahme der UNO-Resolution im Sicherheitsrat und den Beginn der Stationierungen der internationalen Friedenstruppe vor. Den Abschluss bilden dann eine formelle Beendigung der NATO-Luftangriffe und der vollständige serbische Rückzug.

Moskau hatte immer wieder die Einstellung der Bombardierungen als Vorbedingung der russischen Zustimmung zu der UNO-Resolution bezeichnet. Iwanow setzte sich mit dieser Forderung gegenüber den anderen Außenministern insofern durch, als die Bombenangriffe zwar erst nach der prinzipiellen Einigung auf den Entwurfstext, aber noch vor der formellen Billigung der Resolution im Sicherheitsrat ausgesetzt werden.“ (NZZ 9.6.)

Der Klartext: Rußland unterwirft sich – dem Resolutionsentwurf der NATO; daraufhin hat die endgültige bedingungslose Unterwerfung der jugoslawischen Vertreter in Kumanovo stattzufinden, samt verifizierbarem Truppenabzug; dann „unterbricht“ die NATO ihren Bombenkrieg. Wohlgemerkt: Für „beendet“ will sie ihn erst dann erklären, wenn auch der Sicherheitsrat seine Pflicht erledigt und das NATO-Diktat abgenickt hat! Die NATO-Diplomaten regeln die Modalitäten der Kapitulation akribisch bis in die letzten Feinheiten, damit das herbeigebombte neue internationale Kräfteverhältnis auch an allen Formfragen statuiert wird. Am Mittwoch erfolgt die Einigung:

„Der einzige Unterschied zu dem am Dienstag vereinbarten Zeitplan besteht darin, daß Solana Kofi Annan über die Unterbrechung der Luftangriffe unterrichten soll. Es sei eine Art vertrauensbildender Maßnahme, die Vereinten Nationen bei der Ankündigung des vorläufigen Bombardierungsstopps einzuschalten, hieß es in Kreisen der G-8-Außenminister.“ (SZ 10.6.)

Eine nette Geste von der NATO, daß sie mittlerweile für die „Völkerfamilie“ wieder eine Funktion in ihrer Weltordnung entdeckt hat und sie zum Zweck der „Vertrauensbildung“ einklinken möchte. Auf die genaue Reihenfolge, in der die beteiligten Instanzen ihre Zustimmung/Unterwerfung abzuliefern haben, bis die NATO mit der offiziellen Beendigung das Schlußwort spricht, kommt es schließlich deshalb an, um den Gegnern auch noch die Deutung des Kriegsergebnisses zu bestreiten. Schon vorab wird die Kriegslegende Rußlands bekämpft, nach der es den russischen Anstrengungen zu verdanken sein soll, daß der Sicherheitsrat wieder in Recht und Funktion gesetzt worden ist, ebenso wie Miloševićs trostloser Versuch, Niederlagen in Siege zu verwandeln:

„Wir haben überlebt und unser Land verteidigt und das gesamte Problem zur Spitze der Weltautorität gehoben – den Vereinten Nationen... Mit unserem Gang zu den UN... haben wir auch die Weltbühne zurück zu den UN gebracht, die während der achtzig Tage der Aggression nicht funktioniert haben. Das ist unser Beitrag für die Welt – eine unipolare Welt zu verhindern, die Akzeptanz zu verhindern, daß die Welt auf dem Diktat eines Zentrums basiert. Ich glaube, dieser Beitrag wird in geschichtlicher Hinsicht gewaltig sein.“ (FAZ, 12.6.)

Daß Milošević mit der Staatsmännern eigenen Verlogenheit nicht ohne den Schein eines Erfolgs auskommen und sich vor seiner Nation als Sieger präsentieren will und dafür die UNO als „Weltautorität“ beschwört, der sich letztlich, dank seines Widerstands, auch die NATO-Aggression hätte beugen müssen – nicht einmal diese Interpretation seiner Kapitulation will ihm die NATO durchgehen lassen. Sie sorgt für eine Kommandostruktur mit dem entgegengesetzten Inhalt.

*

Der Entwurf der UNO-Resolution wird an die jugoslawische Delegation übermittelt, Rest-Jugoslawien erhält auf die Weise den Bescheid, daß es sich von der Völkergemeinschaft nicht den Hauch einer Distanzierung von seinem Kriegsgegner zu erwarten hat, daß die UNO nurmehr mobilisiert wird, um das NATO-Kapitulationsprogramm abzusegnen. Das einzige Zugeständnis, das die NATO in Kumanovo den serbischen Militärs gewährt: Sie verzichtet darauf, innerhalb von 24 Stunden nachzurücken, gesteht der jugoslawischen Armee den Abzug zu ohne die Drohung, sie auch dabei noch in Gefechte zu verwickeln. Am 9.6. wird der Militärvertrag unterzeichnet. Und das „militärisch-technische Abkommen“ wird postwendend in seiner völkerrechtlichen Bedeutung gewürdigt:

„Das in Kumanovo unterzeichnete ‚Militärisch-technische Abkommen zwischen der Internationalen Sicherheitsstreitkraft (Kfor) und den Regierungen der Bundesrepublik Jugoslawien sowie der Republik Serbien‘ muß als bedingungslose Kapitulation bezeichnet werden. Gemäß UN-Resolution ist das Mandat der Friedenstruppe nicht zeitlich begrenzt, muß also nicht immer wieder neu verhandelt werden. Das Abkommen haben für die NATO deren Kfor-Kommandeur, der britische General Jackson, sowie für die jugoslawische Seite jeweils ein ranghoher Offizier der Armee und der Polizei unterzeichnet. Das Abkommen besteht aus 6 Artikeln und 2 Anhängen. Anhang A regelt die technischen Einzelheiten des vollständigen serbisch-jugoslawischen Streitkräfteabzugs. In Anhang B werden die Befugnisse der Kfor-Truppe sowie insbesondere die des Kfor-Kommandeurs festgelegt. Danach muß sich die Kfor-Truppe ungehindert im gesamten Kosovo bewegen können – also auch in dem mehrheitlich von Serben bewohnten und von russischen Soldaten kontrollierten Nordbezirk Leposavic.“ – damals war ein solcher Sektor offensichtlich als Zugeständnis an Rußland noch im Gespräch, um die UNO-Resolution über die Bühne zu bringen. „Sie haftet nicht für Schäden, die sie in Erfüllung ihrer Aufgabe an öffentlichem und privatem Reichtum anrichtet. Die Kfor hat das Recht, den vereinbarten Rückzug der serbisch-jugoslawischen Bewaffneten mit Gewalt zu erzwingen und alle militärischen und Polizeieinrichtungen jederzeit zu inspizieren. Der Kommandeur hat die unbedingte und unbeschränkte Befugnis, alles nach seinem Ermessen Notwendige zum Schutz der Kfor und der zivilen ‚Implementierungspräsenz‘ zu veranlassen – einschließlich der Anwendung von Gewalt. Damit ist der Kommandeur faktisch ein internationaler Protektor für das Kosovo.“ (FAZ, 14.6.)

Es ist eben doch um ein bißchen mehr als um die Festlegung der Fristen und Strecken für den Abzug gegangen: Vertragsschließendes Subjekt ist die Kfor, personalidentisch mit der NATO, dazu ermächtigt durch die NATO, ohne jedes Dazwischentreten von seiten der sogenannten Völkergemeinschaft. Die NATO erklärt das Dokument zur bedingungslosen Kapitulation durch die Bundesrepublik Jugoslawien – die Sorge, daß man dem Staatsverbrecher Milošević noch die Ehre einer Unterschrift erweisen müßte, war also gänzlich überflüssig. Die NATO unter dem Titel Kfor läßt jegliche Hoheit im Kosovo auf sich überschreiben; so kommt das Novum eines NATO-Protektorats in die Welt. Per UNO-Resolution sichert sich die NATO dann noch dessen unbefristete Dauer: „Der Sicherheitsrat beschließt, daß die Zivil- und Sicherheitspräsenz für eine anfängliche Periode von 12 Monaten eingerichtet werden und danach fortgesetzt werden, falls der Sicherheitsrat nicht anders entscheidet“,- um die NATO abzusetzen, ist die eher unwahrscheinliche Voraussetzung einer einstimmigen Entscheidung im Sicherheitsrat erfordert. (FAZ, 9.6.) Die NATO setzt sich also auf unabsehbare Zeit auf dem Balkan fest.

Im Unterschied zur peniblen Regelung der Anzahl, Aufgaben und Bewegungsfreiheit der „serbischen Offiziellen“ fällt die Festlegung der Rolle der UÇK im Rahmen des neuen NATO-Protektorats einigermaßen unbestimmt aus, was bei einem späteren Streit innerhalb der Kfor-Mächte über die Bedeutung der Formel „Demilitarisierung“ aufkommt. Entgegen der dann verkündeten journalistischen Weisheit, daß wieder einmal Verträge mit heißer Nadel genäht worden seien, hat man es hier aber nicht mit einer Nachlässigkeit der Kriegsdiplomatie zu tun. Zum Zeitpunkt der Kapitulation genießt die UÇK schließlich den Status eines potentiellen Verbündeten; und überhaupt verdienen die Opfer und Feinde der Serben einen Vorschuß an Wohlwollen, alles Weitere regelt die Sicherheitspräsenz.

Einschaltung des Weltsicherheitsrats

Das Kriegsbündnis hat die UNO während des gesamten Kriegszugs zum Statisten gemacht – nach Durchsetzung der Kapitulation wird sie zur formvollendeten Beglaubigung des NATO-Siegs einbestellt, um die Erpressung der anderen Veto-Mächte abzurunden: Bei Nichtzustimmung handelt das westliche Kriegsbündnis nach seinem eigenen Gutdünken, mandatiert sich selbst vermittels seines humanitären Völkerrechts, und bootet damit die anderen Sicherheitsratsmitglieder aus. Nach dieser Etappe bietet es denen dann die Gelegenheit, der zwischenzeitlich von der NATO geschaffenen Lage zuzustimmen und – darin eingeschlossen – dem Verfahren der zeitweiligen Selbstermächtigung der NATO, d.h. dem Außerkraftsetzen ihres Vetorechts. Für diese neue Form der Entmachtung ist nun die Zustimmung der anderen Mächte gefragt und auch nur die: Im Fall einer Ablehnung handelt die NATO eben ohne das Placet des Sicherheitsrats, wie gehabt. China und Rußland haben die Wahl: Sie dürfen auf ihre Rolle als Vetomächte verzichten, weil sie als solche nicht gefragt werden, oder sie weiter spielen – wenn sie selbst per Zustimmung zum Resultat der NATO-Politik ihre vorhergehenden Einwände für gegenstandlos und sich mit ihrem entwerteten Status einverstanden erklären!

Im Vorfeld der Sitzung des Sicherheitsrats wird der Streit mit China ausgefochten, das die Botschaft sehr gut verstanden hat:

„Der Vertreter Pekings kritisierte, dass der Sicherheitsrat nicht einfach der ‚Gummistempel‘ (der Achtergruppe) sei.“ (NZZ, 10.6.)

„Der stellvertretende UNO-Botschafter übte harte Kritik am Westen, der immer häufiger unter Berufung auf die Menschenrechte die in der UNO-Charta zugesicherte Souveränität und Integrität von Staaten missachte. Auch seien die Luftangriffe der NATO ohne Zustimmung des Sicherheitsrats erfolgt. Entsprechend habe China sie von Anfang an abgelehnt. Shen Guofeng kritisierte aber auch, daß sich die Resolution auf Kapitel 7 der UNO-Charta berufe. Aus der Sicht Pekings läuft diese Passage in der Resolution praktisch auf eine Legitimierung der bisherigen und künftiger Luftangriffe der NATO hinaus.“ (NZZ, 11.6.)

China versucht, die Resolution zu entschärfen, wendet sich gegen ein „unbegrenztes Mandat der Besatzungstruppen“ (SZ, 12.6.) und gegen den Passus, in dem die volle Zusammenarbeit mit dem Internationalen Kriegsverbrechertribunal verlangt wird: „‚Unangemessen‘, weil die Anklagen gegen Milošević bloss ‚politisch motiviert‘ gewesen seien.“ (NZZ, 10.6.). Nachdem China „einige überwiegend kosmetische Textänderungen, die nichts an der Substanz der von den G-8-Außenministern vereinbarten Vorlage ändern“ (FAZ, 11.6.), genehmigt werden – ein Hinweis in der Präambel, daß primär der Sicherheitsrat für die Sicherung des Weltfriedens zuständig sei, und eine Verurteilung der terroristischen Aktionen jedweder Partei im Kosovo –, zieht sich China mit Stimmenthaltung aus der Affäre und begründet seinen Verzicht auf ein Veto damit, „dass die jugoslawische Regierung dem Friedensplan zugestimmt habe“ (NZZ, 11.6.), bekundet also seinen Dissens, den es aber an dieser Stelle nicht weiter austragen will.

Die Sicherheitsratsresolution wird abgeliefert und damit der früher demonstrativ gepflegte Schein, wonach die NATO-Staaten im Auftrag einer höheren Instanz namens Völkergemeinschaft unterwegs sind, endgültig aus dem Verkehr gezogen; das umgekehrte Verhältnis ist als das angemessene etabliert: Die Völkergemeinschaft gehorcht dem Auftrag, dem NATO-Krieg nachträglich seine einwandfreie rechtliche Grundlage zu bescheinigen. Das erachtet die NATO bei all ihrem Menschenrecht zur Selbstmandatierung überhaupt nicht als überflüssig, vielmehr schreibt sie auf diese Weise das neue Völkerrecht fort, indem sie die in dieser Sphäre rechtsetzenden Instanzen, die konkurrierenden Mächte, dazu heranzieht, das von ihr geschaffene Kräfteverhältnis billigend oder weniger billigend anzuerkennen. Diesem Interesse verdankt sich die schöne Redeweise, nach der schließlich auch noch die UNO „in“ ein „Boot geholt“ werden muß.

Die Implementierungsverhandlungen gehen weiter, Russen rücken in Pristina ein

Mit der UNO-Resolution hat sich Rußland die Zustimmung zum NATO-Sieg über Jugoslawien abpressen lassen, offen ist einzig noch die Rolle, die es im Rahmen des Besatzungsstatuts über die Provinz spielen soll – eine Frage, die die G7 leichten Herzens mit der Formel im Anhang geregelt haben und auf weitere Verhandlungen mit Rußland vertagen. Schließlich ist der Abzug der jugoslawischen Armee in Gang, das Nachrücken der NATO-„Friedenstruppe“ nur noch eine Frage von Stunden, die militärische Lage vor Ort also fest im Griff der NATO.

Am 9. Juni reist Talbott nach Moskau zu Verhandlungen über eine Beteiligung russischer Friedenstruppen und über die Kommandostruktur. Noch während der Verhandlungen gibt die NATO ihre Vorstellung über die Einteilung des Kosovo in fünf Sektoren bekannt, die den fünf führenden Kriegsmächten unterstellt werden soll:

„Die NATO will Kosovo in 5 Sektoren einteilen. Nach vorläufigen Planungen sollen die Amerikaner den östlichen Teil an der Grenze zu Serbien übernehmen und dort eine ‚Pufferzone‘ einrichten. Den Briten ist angeblich die Mitte der Provinz um die Hauptstadt Pristina zugedacht, den Deutschen, Franzosen und Italienern die nord- und südwestlichen Regionen.“ (FAZ, 10.6.)

Nach westlicher Lesart wäre ein russischer Sektor dasselbe wie eine „Teilung“ des Kosovo: Zwischen sich und ihrem Kriegsgegner duldet die NATO keinen Dritten, verdächtigt ihn zumindest der Sympathie mit dem Feind und geht damit voll auf Konfrontation zur russischen Position, die auf einem „separaten russischen Sektor im Nordwesten der Provinz“ besteht, „in dem sich allenfalls Soldaten aus neutralen Staaten, aber keine NATO-Einheiten aufhalten.“ (NZZ, 11.6.) Die in Gestalt eines Sektors als gleichberechtigt anerkannte Zuständigkeit Rußlands über das Streitobjekt auf dem Balkan ist der Preis, den Moskau von der NATO für seine gesammelten Rückzieher, d.h. seine konstruktiven Bemühungen zur Wiederherstellung des Friedens verlangt. Zugleich wird damit ein letztes Mal Einspruch gegen den NATO-Krieg eingelegt: Die NATO soll nicht als gänzlich unbeschränkte Siegermacht in die Provinz einrücken, der Vorbehalt gegenüber dem vom Westen durchgesetzten Besatzungsstatut soll im Namen serbischer Interessen vor Ort in Form eines russischen Sektors institutionalisiert werden, ein selbständiges militärisches Kommando über das eigene Truppenkontingent inbegriffen:

„Iwaschow hat klargestellt, daß Rußlands militärische Führung die Friedenstruppe nicht in die westliche Befehlsstruktur eingebunden sehen will. ‚Wir wollen unseren eigenen Sektor der Verantwortlichkeit‘. Russische Soldaten würden im Kosovo nur dem Befehl russischer Offiziere folgen. ‚Dies ist eine Entscheidung des Präsidenten‘.“ (SZ, 11.6.)

Talbott soll also nicht glauben, er könne Jelzin noch einmal gegen seine Verhandlungsdelegation ausspielen. Die Positionen sind unversöhnlich –

„Beide Postulate wies Talbott klipp und klar zurück. Die Friedenstruppen müßten unter einem einheitlichen Kommando stehen. Andernfalls könnte es zu Gegensätzen innerhalb der Schutztruppen und zu einer De-facto-Teilung Kosovos kommen.“ (NZZ, 11.6.) –,

so daß sich Rußland ein altes Gesetz aus der Geschichte der Arbeiterbewegung wieder einfallen läßt, nach dem der Imperialismus nur die Sprache der Gewalt versteht. Am selben Tag werden russische Truppen, die in Bosnien im Rahmen der Sfor stationiert sind, in das Kosovo verlegt. Der Einmarsch wird in Absprache mit den jugoslawischen Autoritäten geregelt, die zur allgemeinen westlichen Empörung noch einmal im Kosovo als Obrigkeit in Erscheinung treten. Vor dem Verband fahren jugoslawische Armeefahrzeuge, serbische Polizei und ein Wagen mit russischen Diplomaten, der serbische Bevölkerungsteil jubelt.

Die russische Öffentlichkeit läßt militärische Stimmen zu Wort kommen,

„Amerika ziehe die Gespräche mit Rußland in die Länge, um Zeit für die Stationierung der NATO-Truppen zu gewinnen. Washington und die NATO würdigten zwar die entscheidende Rolle Rußlands bei der Beendigung der Bombardierungen, versuchten jedoch, Rußland bei der Nachkriegsordnung im Kosovo eine zweitrangige Rolle zuzuweisen.“ (FAZ, 14.6.) Der Vertreter des russischen Militärs in der Verhandlungsdelegation erklärt, „Rußland hat nicht die Absicht, die amerikanische Seite zu bitten, Rußland einen wichtigen Sektor im Kosovo zur Verfügung zu stellen. Wenn dazu keine Vereinbarung erzielt werden kann, werden wir unseren Sektor deklarieren und in dieser Frage eine Übereinkunft mit der jugoslawischen Seite treffen“. (SZ, 12.6.) Interfax berichtet unter Berufung auf den Generalstab der Armee, „das Einrücken der russischen Truppen habe es ermöglicht, daß Rußland in den normalen Verhandlungsprozeß über die Zukunft des Kosovo zurückkehre. Damit seien die Bedingungen für einen konstruktiveren Gang der Verhandlungen geschaffen worden.“ (FAZ, 14.6.)

Nach 12 Wochen Kosovo-Krieg, nach 12 Wochen Kriegsdiplomatie, die die NATO für Rußland zu einer einzigen Abfolge von Zurückweisungen und Demütigungen ausgestaltet hat, in denen sie Rußland vorgeführt hat, wie wenig Respekt sie ihm als ehemaliger Weltmacht und Vetomacht zu erweisen gedenkt, ist der russische Nationalismus bis aufs äußerste provoziert und der Bedarf nach Demonstration eigenständiger Macht unabweisbar. Weil die NATO dabei ist, sich in allen Hinsichten als Siegermacht und exklusive neue Hoheit im Kosovo zu etablieren und jede nennenswerte russische Beteiligung, erst recht jeden Ansatz einer aktiven Rolle zu unterbinden, meint Rußland, sich und der NATO den Beweis eigenständiger Handlungsfähigkeit als Militärmacht schuldig zu sein. Der Beweis, den Rußland mit seinem Überraschungscoup anstrengt, fällt dann allerdings auch genauso aus: Er dokumentiert auch nur, in welche verfahrene Lage sich die ehemalige Weltmacht hineinmanövriert hat.

Die von Jelzin auf die Verhandlungslinie eingeschworenen russischen Diplomaten zeigen sich düpiert. Die westliche Welt mutmaßt eine Zeitlang, ob man einen Militärputsch vor sich hat. Der Verdacht wird durch Jelzin dementiert, der mit einer Ordensverleihung an den Befehlshaber der in Pristina eingerückten Truppe heraushängen läßt, daß er für den Handstreich verantwortlich ist, zugleich blamiert er seinen eigenen Regierungschef und Außenminister, die beide nicht informiert sind. Der Verdacht auf militärische Insubordination – mit Unterstützung des Präsidenten – bleibt also virulent und die Frage nach dem Gesundheitszustand der russischen Macht wird wieder einmal aufgeworfen. US-Repräsentanten nehmen die Gelegenheit wahr und geben der russischen Führung zu verstehen, daß sie sie mit ihren inneren Konflikten eigentlich schon gar nicht mehr für einen brauchbaren Verhandlungspartner halten. Der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats der USA, Leavy: „In Moskau gibt es ganz klar politische Konfusion“, Albright gibt sich „überzeugt, daß Jelzin in Moskau unverändert die Kontrolle hält“, Clinton läßt sich von Jelzin wie von einem unartigen Schulkind „versprechen, daß es keine weiteren Überraschungen gibt“. (FAZ, 15.6.)

Zugleich fällt der angestrebte Machtbeweis in seiner militärischen Dimension so jämmerlich aus, wie es der durch die NATO veränderten Lage auf dem Balkan und in Osteuropa entspricht. Vor Ort geraten der britische Kommandant der Kfor-Truppe, Jackson, und der amerikanische Oberbefehlshaber Clark aneinander; Clark möchte, wie man später hört, den Flugplatz in Pristina besetzen und den Russen unbedingt an Ort und Stelle ein Scharmützel liefern. Jacksons Linie wird von Washington ins Recht gesetzt: Die NATO hat genügend andere Mittel, die Russen die Unhaltbarkeit ihrer Lage spüren zu lassen, und reizt sie voll aus: Die NATO-Partner und Freunde in Osteuropa dürfen vorsorglich den Luftraum für Militärtransporter aus Rußland sperren, so daß die russische Mannschaft in Pristina von jedem Nachschub abgeschnitten ist und sich von der Kfor mit dem Notwendigsten, Wasser und Lebensmitteln, versorgen lassen zu muß – zur Genugtuung von General Jackson.

Auf dieser Grundlage gehen dann die Verhandlungen über die Bedingungen für eine russische Teilnahme an der Kfor weiter, am 20.6. wird in Helsinki eine Einigung erreicht. Die NATO hat sich voll durchgesetzt mit ihrem Standpunkt, daß Rußland kein eigener Sektor zusteht, daß russische Truppen im Kosovo eigentlich überhaupt nichts verloren haben, sondern vielmehr als potentieller Störfall angesehen werden und mehr unter die Aufsicht der NATO-Truppen als auf die Seite der Aufsichtsmächte gehören. Das wird mit der kleinlichen Regelung der Befehlsstruktur der Öffentlichkeit auch ausgiebig bekannt gemacht:

1. „wird die einheitliche Kommandostruktur durch das Abkommen mit Rußland in keiner Weise beeinträchtigt“ und den Russen nur das Minimum an „voller politischer und militärischer Kontrolle über seine Friedenstruppen“ konzediert, daß russische Offiziere ins Hauptquartier der NATO in Brüssel und in die südeuropäische Kommandozentrale in Neapel entsandt werden und überdies auch mit den Befehlshabern der Kfor kooperieren. „Damit wird dem heiklen Umstand, daß die russischen Truppen de facto dem Kommando der NATO unterstehen, gewissermaßen die Spitze gebrochen.“

2. werden die russischen Truppen aufgesplittert und auf die amerikanische, deutsche und französische Zone verteilt. Weitere 75 Soldaten dürfen zusammen mit NATO-Truppen am Flughafen von Pristina den Luftverkehr kontrollieren.

3. hat sich die NATO für den Fall russischer Eigenwilligkeit das Recht unterschreiben lassen, den russischen Willen praktisch zu neutralisieren, d.h. im Bedarfsfalle dann eben die eigenen Befehle durch eigene Mannschaften zu exekutieren:

„Für den Fall, daß die russischen Truppen sich weigern sollten, Befehle der NATO-Kommandanten auszuführen, könnte der Kfor-Kommandant Rückgriff auf das Truppenkontingent eines anderen Landes nehmen und dieses mit der entsprechenden Aufgabe betrauen. So ist sichergestellt, daß Moskau zwar die Möglichkeit eines „Opt out“ hat, aber dennoch nicht über ein Veto-Recht verfügt, mit dem das Funktionieren der Kfor behindert werden könnte... Iwanow sprach von einer würdigen Beteiligung Russlands, dessen Interessen vollumfänglich berücksichtigt worden seien. Auch Präsident Jelzin, der noch am Donnerstag seine Unnachgiebigkeit polternd unterstrichen hatte, hiess das Abkommen gut.“ (NZZ, 21.6.)

Nachdem endlich weitere russische Truppen im Kosovo ankommen, wird deren Präsenz als Spießrutenlaufen organisiert: Die Russen dürfen selbstverständlich nicht in die mehrheitlich von Serben bewohnten nördlichen Landstriche, sondern werden der UÇK und ihren Sympathisanten präsentiert. Vor Ankunft der russischen Mannschaften veröffentlichen die USA eigens Berichte, nach denen Russen auf Seiten der serbischen Milizen mitgekämpft hätten – für den Fall, daß die UÇK noch nicht genügend für das passende Feindbild auf Seiten ihrer Volksgenossen geleistet hat. Solche Russen wären, so versichert Washington, ebenfalls nach Den Haag zu überstellen. Die albanische Bevölkerung demonstriert jedenfalls prompt und massenhaft, daß sie Russen für dasselbe hält wie Serben und bei Gelegenheit nicht auf tätige Rache zu verzichten gedenkt; sie blockiert das Einrücken russischen Militärs, so gut es geht. Die NATO läßt Rußland für seinen Aufstand büßen: Sie gestaltet die Anwesenheit russischer Truppen zu deren permanenter Demütigung aus und demonstriert ihnen immer wieder einmal die Unhaltbarkeit ihrer Lage, indem sich Russen von der NATO „beschützen“ lassen müssen.

Alles das: die Niederringung des Milošević-Staats, die Ausgrenzung und Beschädigung seiner russischen Schutzmacht, die Zurückstufung russischen Militärs auf den Status dubioser Hilfskräfte der NATO, hat der Westen geleistet. Aber das alles nicht etwa wegen seiner ureigensten Interessen, sondern zu Diensten und zum Wohle einer geschundenen Minderheit, die den Schutz des vereinigten Imperialismus zu dringend benötigte. Da es mehr um die Sache ging, war bisher kaum die Rede von diesem eigentlichen und edlen Auftrag, den die Kriegsherren der NATO militärisch knapp auf die Formel gebracht haben:

„Die Flüchtlinge zurückführen!“

Deshalb gibt es noch eine ganz andere Chronik des Krieges, über deren Wahrheitsgehalt wir nicht weiter rechten wollen. Statt dessen sind die immer neuen Schwierigkeiten zu würdigen, die sich der NATO bei ihrem Kampf für das menschenrechtlich so wertvolle Ziel entgegengestellt haben. Das Kriegsbündnis hat sich mutig all diesen Schwierigkeiten gestellt, keine Anstrengungen gescheut und epochemachende Lösungen entwickelt, die auf dem Gebiet humanitärer Flüchtlingsbetreuung ihresgleichen suchen.

Es ist schon bemerkenswert: Der Bombenkrieg ist noch in vollem Gang und die NATO hat eigentlich alle Hände voll zu tun, aber ihre Strategen planen bereits, wie sie die Rückführung der Kosovo-Albaner organisieren. Während es bislang internationaler Usus war, daß Flüchtlinge ihre Fluchtwege und ihre gelegentliche Rückkehr in der Hauptsache allein organisieren, befinden die NATO-Planer nun, daß sie die Sache in die Hand nehmen müssen. Nach ihrer Auffassung braucht ungefähr jeder Flüchtlingstreck seine eigene Eskorte und Leibwache, weshalb sie Ende Mai feststellen, daß die angeschwollenen Flüchtlingsmassen unbedingt eine Erhöhung des militärischen Begleitpersonals erfordern:

„Die Erhöhung der Truppenstärke der Kfor wurde in Militärkreisen mit der großen Zahl von Flüchtlingen begründet, deren sichere Rückkehr garantiert werden soll.“ (SZ, 26.5.)

Dabei denkt die NATO, so gründlich wie Militärs planen, auch schon an den nächsten Winter, beschließt, daß die Heimführung auf jeden Fall vorher passieren muß, damit die Flüchtlinge zu Hause auch noch die Heizung instandsetzen können, und macht sich und dem Publikum klar, daß ein solcher Zeitplan den rechtzeitigen Einsatz von Bodentruppen erfordert. Ranghohe Vertreter der NATO:

„Wenn die Flüchtlinge noch vor dem Winter zurückkehren sollten, müsse die westliche Allianz in spätestens drei Wochen über den Einsatz von Bodentruppen entscheiden.“ (SZ, 25.5.)

Bodentruppen sind also in jedem Fall erforderlich, ob als Begleitmannschaft oder um die jugoslawische Armee zu erledigen, ist egal. Das läuft ja auch irgendwie auf dasselbe hinaus:

„Blair verspricht Flüchtlingen in Albanien feierlich, die NATO werde für ihre Heimkehr sorgen. Sein Pressesprecher sekundiert, früher oder später müssten in Kosovo Bodentruppen eingesetzt werden und die NATO, nicht Milošević werde entscheiden, wann.“ (NZZ, 20.5.)

Die NATO nimmt ihre Aufgabe der Rückführung so ernst, daß sie die dafür nötigen Fristen festsetzt. Mit dem Mißstand, daß weltweit Flüchtlinge herumlungern und öfters ihr Leben lang nicht mehr in ihre Heimat zurückkommen, wird jetzt aufgeräumt. Der Hohe Repräsentant der UN in Sarajewo, Westendorp, steuert zu diesem Beschluß seine schlechten Erfahrungen aus Bosnien bei:

„Und bedenken Sie: Mit jedem Jahr, das vergeht, verlieren Flüchtlinge an Interesse, in ihre Heimat zurückzukehren. Wir dürfen im Kosovo nicht denselben Fehler machen.“ (SZ, 12.5.)

Sonst tummeln sich die Schutzobjekte auf einmal in aller Herren Länder, wo sie nicht verlangt und gebraucht werden, anstatt ihrer gebotenen Heimatliebe nachzugehen. Eine schnelle Rückführung ist also angesagt, damit die Flüchtlinge nicht die Lust an ihrer Heimkehr verlieren, und zwischen diesem Beschluß und seiner Erledigung liegt eigentlich nur noch der ambitionierteste Bombenkrieg aller Zeiten, um das Terrain für die Flüchtlinge frei- und den jugoslawischen Staat samt Inventar sturmreif zu schießen. Auch von dieser Schwierigkeit läßt sich die NATO nicht abschrecken und denkt schon wieder darüber hinaus. Noch während der sich hinzögernden Kapitulation fallen ihr zahlreiche Bedingungen ein, die erfüllt sein müssen, damit die Rückkehr auch klappt. So eingeschüchtert und verängstigt, wie Flüchtlinge nun einmal sind, wird der Begleitschutz für die Kosovaren wohl auf längere Zeit erforderlich sein. Also ist die Besetzung des Gebiets durch die NATO und deren vorerst unbefristeter Aufenthalt ein Gebot der Vertrauensbildung unter den Flüchtlingen. Blair:

„Eine starke NATO-Präsenz und eine klare Führung seien schon deshalb vonnöten, weil es letztlich darum gehe, das Vertrauen der Flüchtlinge zur Rückkehr in ihre Heimatdörfer zu gewinnen.“ (NZZ, 4.6.)

Weil es darum geht, „eine sichere Umgebung für alle Bewohner im Kosovo zu erreichen und die sichere Rückkehr der vertriebenen Personen in ihre Häuser zu ermöglichen“ (12-Punkte-Friedensplan), muß Milošević davon überzeugt werden, daß Rest-Jugoslawien nun auch noch seine Herrschaft über den Kosovo abtreten und die NATO hereinbitten muß. Für diese einleuchtende Idee müssen noch ein paar andere internationale Instanzen gewonnen werden, bis hin zu den Chinesen und dem Sicherheitsrat, der „die Schaffung eines sicheren Umfeldes, in dem Flüchtlinge und Vertriebene in Sicherheit in ihre Häuser zurückkehren können“, in seiner Resolution gutheißt und diese Aufgabe, „so lange wie notwendig“ der NATO anvertraut. Sollte sich hier etwa die UNO die Richtlinien für die Abschiebepraxis der BRD zum Vorbild genommen haben: Ohne „sicheres Umfeld“ keine Rückkehr?

Das Vertrauen der Flüchtlinge ist jedenfalls äußerst schwer zu erwerben, wie man an der peniblen Sorge der NATO um die nötigen Bedingungen ablesen kann: Die Anwesenheit von irgendwelchen Repräsentanten der jugoslawischen Hoheit würde sie von Haus aus abschrecken, auch wenn eine internationale Friedenstruppe danebenstünde. Folglich muß die NATO den kompletten Rückzug aller serbischen Kräfte bis zum letzten Polizisten aus dem Kosovo durchsetzen. Milošević ist zwar schon zum Rückzug seiner Armee bereit, besteht aber immer noch darauf, daß jugoslawische Kräfte die Grenzen kontrollieren – einen solchen Schock kann die NATO ihren Flüchtlingen nicht zumuten:

„Die serbische Forderung, die Rückkehr der geflüchteten Kosovo-Albaner an der Grenze selbst kontrollieren zu wollen, wurde von westlicher Seite mit der Begründung zurückgewiesen, daß dies die Flüchtlinge nur einschüchtern und von einer Heimkehr abhalten würde... Albright: ‚Die Serben werden auf keinen Fall bestimmen können, wer in das Kosovo hineingeht‘.“ (FAZ, 10.6.)

Unter dem Abzug noch jeglichen serbischen Hoheitsorgans ist es also nicht getan, wenn es darum geht, den Flüchtlingen ihre Ängste zu nehmen, und darauf folgt schon die nächste Aufgabe – das ist schließlich nur logisch: die Auffüllung des militärischen Vakuums, das durch den Abzug entsteht, und in das die Flüchtlinge nicht hineinfallen dürfen:

„In einem ersten Schritt sollen rund 50000 Kfor-Soldaten das militärische Vakuum auffüllen, das mit dem Abzug der Serben entsteht. Damit wird, so die Hoffnung, sukzessive ein Sicherheitsumfeld geschaffen, das den etwa 800000 Vertriebenen die Rückkehr erlauben soll. Das Abkommen räumt der internationalen Friedenstruppe bis auf weiteres ein Machtmonopol ein, sieht es doch vor, dass die Kommandanten alle nötigen Schritte unternehmen können, um die Sicherheit für alle Bewohner Kosovos zu garantieren.“ (NZZ, 11.6.)

Und schon wieder stellt sich bei der Auffüllung das Militärvakuums ein neues Problem. Blair, der sich als einer der feinfühligsten Kenner der Flüchtlingsseele herausgestellt hat, weiß, „daß es keine Aufteilung Kosovos in unterschiedliche Sektoren geben darf, weil es letztlich darum geht, das Vertrauen... zu gewinnen.“ Die Unterschiedlichkeit von Amis, Deutschen, Franzosen, Engländern, Italienern sowie deren weiteren internationalen Hilfstruppen können die Kosovo-Bewohner zwar gut aushalten, keinesfalls aber die der Russen, sekundiert Pflüger von der CDU.

„Offensichtlich sei Moskau nicht bereit, sein Kontingent der NATO zu unterstellen. Daraus ergebe sich die Aufteilung des Gebiets in Besatzungszonen, was jedoch de facto zu einer Anerkennung der ethnischen Säuberung führen wird, denn es steht nicht zu erwarten, daß auch nur ein Albaner in ein von Russen dominiertes Gebiet zurückkommen wird“. (FAZ, 10.6.)

„Wenn die Russen da sind, dann gibt es keine Rückkehr“... „Die Russen, die Krieg gegen uns geführt haben, sollen den Frieden implementieren? Das geht nicht“ (12.6.),

– haben die Reporter der SZ von albanischen Flüchtlingen erfahren, die sie extra vor Ort besucht haben, um sich deren Wünsche bezüglich des „sicheren Umfelds“ aufsagen zu lassen. Auch dieses Hindernis, das droht, den Flüchtlingen den Weg nach Hause zu versperren, räumt die NATO aus: NATO rein, Russen raus. General Jackson möchte deshalb zwar nicht gleich einen Dritten Weltkrieg anfangen, aber das ist dann ja auch gar nicht nötig. Bei der Bereinigung des Russenproblems denkt die NATO auch wirklich nur an die elementarsten Bedürfnisse der Flüchtlinge, die geregelt werden müssen:

„Die militärische Verwirklichung des Abkommens mit Belgrad sowie eine wirksame Betreuung der heimkehrenden Vertriebenen – vor allem deren Schutz, die nachhaltige Versorgung mit Trinkwasser, Notunterkünften, Elektrizität, Medikamenten und ärztlicher Hilfe, einschließlich der verbliebenen Serben – machten eine straffe zentrale Führung der KFOR, eine Koordinierung und Logistik mit zentraler Kontrolle über alle Kräfte und Mittel unabdingbar. Anders könnte das Unternehmen Kfor in einem Chaos enden. Gerade die zu erwartenden Komplikationen und Sicherheitsrisiken, besonders im Umgang mit lokalen serbischen Behörden oder Machthabern, mit der UÇK und Gruppen von heimkehrenden Vertriebenen, erzwingen nach NATO-Ansicht ‚unified command & control‘ wenigstens so sehr wie in Bosnien.“ (FAZ, 11.6.)

Man möchte fast meinen, daß die NATO im Kosovo die Planwirtschaft einführen will. Daß die Russen dabei nur stören, ist auf alle Fälle klar. Weil eine Trinkwasser- und Stromversorgung nur bei einem „einheitlichen Kommando“ und zwar dem der NATO zu haben ist – wahrscheinlich, weil Militärbündnisse auf dem Gebiet die meiste Erfahrung besitzen –, kümmert sich die NATO also auch darum, daß ihr Kommando durchgesetzt wird. Die NATO beherrscht aber nicht nur die Ableitung ihres Gewaltmonopols aus der Trinkwasserversorgung, sondern auch die aus der Menschennatur: Der Berater aus Bosnien hat vorher schon auf Grund der schlechten Erfahrungen, die er dort gemacht hat, den nützlichen Rat beigesteuert, daß Flüchtlinge nichts so sehr brauchen wie eine respektgebietende Staatsmacht – nicht zuletzt zur Einschüchterung und Abschreckung ihrer eigenen Gelüste. Westendorp:

„Wir müssen aus unseren Fehlern in Bosnien lernen. Ich habe hier Autorität, aber keine Macht. Ich kann vorläufig Gesetze erlassen, aber wenn die Machthaber hier die Gesetze nicht umsetzen wollen, dann kann ich sie nicht mit Polizei oder Justiz durchsetzen... Im Kosovo braucht man ein richtiges Protektorat... Wir alle wissen, daß wir den Flüchtlingen eine sehr schnelle Rückkehr ermöglichen müssen. Zugleich werden wir auch die Sicherheit der Serben im Kosovo gewährleisten müssen. Dafür braucht man eine starke, auch militärisch geschützte Macht... Die entscheidende Frage ist, ob die Kosovo-Albaner in ihre Heimat zurückkehren werden. Wenn sich die NATO auf faule Kompromisse einläßt, wird das gewiß nicht der Fall sein. Ohne einen effizienten Schutz durch NATO-Truppen und ohne die Errichtung eines Protektorats mit weitgehenden Kompetenzen für den Chef der künftigen Übergangsverwaltung wird es weder eine Rückkehr der Vertriebenen noch eine Autonomie für die Albaner im Kosovo geben.“ (SZ, 12.5.)

Erstens brauchen die Albaner ein NATO-Protektorat gegen die Serben, zweitens die dort ansässigen Serben dasselbe wegen der Albaner, drittens also darf man den Albanern deren Autonomie nicht selbst überlassen – und das alles nur, damit die Flüchtlinge auch zurückkehren können.

„Daß die Serben ihrerseits zu Opfern werden, gehört zur langen blutigen Geschichte des Balkan. Aber diesmal muß es nicht sein, denn es gibt einen neuen Faktor im Kreislauf von Vertreibung, Mord und Rache: Die KFOR. Der obliegt es laut der UN-Sicherheitsrats-Resolution, ‚neue Feindseligkeiten abzuschrecken, die UÇK zu entwaffnen, ein sicheres Umfeld zu schaffen, in dem Flüchtlinge und Vertriebene zurückkehren können und die internationale Zivilpräsenz operieren kann‘.“ (SZ, 11.6.)

Die Gründlichkeit der NATO hat also auch schon die serbischen Flüchtlinge, die die rückkehrenden Kosovaren schaffen möchten, in ihren Plan miteinbezogen und baut das Flüchtlingsschutzprogramm konsequent aus. Man kann ihr also wirklich nicht vorwerfen, daß dann später eine Lage eintritt, in der die NATO sich damit entschuldigt, daß sie nun wirklich nicht hinter jeden Serben im Kosovo einen Soldaten aufstellen kann. Zumal die Rückkehr der Flüchtlinge auch nach der Rückkehr noch ein Dauerprogramm darstellt. Auch das hat der Bosnien-Aufseher Westendorp gemeinsam mit dem Interviewer der Süddeutschen Zeitung schon vorhergesehen. Nachdem sie sich schon darauf geeinigt haben, daß eine Rückkehr ohne ein funktionierendes Protektorat nicht zu haben ist, taucht eine neue Schwierigkeit auf, die das Protektorat am Funktionieren hindern könnte:

„SZ: Wie wollen Sie im Kosovo ein funktionierendes Protektorat einrichten, wenn Milosevic weiter von Belgrad aus die Situation destabilisieren kann?

W.: Das könnte ein Problem sein... Aber gewiß wird eine Grundbedingung die Demokratisierung seines Regimes sein, das ist eine der Bedingungen, welche die internationale Gemeinschaft an ihn stellen sollte. Ich denke, daß ihm die wirkliche Opposition nach einiger Zeit deutlich machen wird, daß seine Zeit vorbei ist.

SZ: Das klingt, als bräuchte man auch ein Protektorat in Belgrad.

W.: Ich denke, das geht wohl etwas zu weit. Ich sehe nicht, daß die internationale Gemeinschaft jetzt dazu bereit ist.“ (SZ, 12.5.)

Genau einen Monat später stößt die Süddeutsche wieder auf dasselbe Problem:

„Zu oft wurden sie getäuscht vom serbischen Diktator, als daß sie einer Vereinbarung trauen wollten, die seine Unterschrift trägt. ‚Solange Milosevic Präsident ist und Befehle gibt, ist nichts sicher‘.“ (SZ 12.6.)

Nach all der Umsicht und Sorgfalt, die die NATO bei der Rückführung der Flüchtlinge an den Tag gelegt hat, ist anzunehmen, daß sie sich auch um dieses letzte Risiko für ihre Schützlinge weiterhin kümmert.

*

Das Ende des Kriegs ist die Eröffnung einer Nachkriegszeit. Die geht los mit der Unzufriedenheit der Siegermächte: Schon beim Abzug der jugoslawischen Armee kommt Mißstimmung auf, daß Rest-Jugoslawien immer noch zu viele Waffen und Soldaten besitzt. Wie nach jedem Krieg beschäftigt sich die kritische Öffentlichkeit damit, die während des Kriegs veröffentlichten Erfolgsmeldungen zu zerfleddern und die behaupteten Trefferquoten in Zweifel zu ziehen. Die Luftüberwachung der NATO hätte sich sogar durch einfache Plastikplanen an der Nase herumführen lassen. Außerdem ist Milošević immer noch nicht gestürzt.

[1]  Vgl. GEGENSTANDPUNKT 2-99, S.149. Dort ist auch erläutert, was eine Chronik im Allgemeinen leistet und die unsrige im Besonderen bestimmt nicht: Bebilderung einer Parteinahme ist im GEGENSTANDPUNKT nicht zu haben.

[2]  Wenig später wird beim Internationalen Gerichtshof in Den Haag eine Klage des Kriegsgegners abgelehnt – nämlich Eilanträge der Bundesrepublik Jugoslawien gegen zehn NATO-Staaten zur Unterbrechung der Luftangriffe. Bei der Gelegenheit erläutert das Gericht liebevoll den Charakter des Völkerrechts, das in diesem Fall keineswegs als verpflichtendes Gesetz über der Staatenwelt in Anspruch genommen werden kann, weil es voll und ganz auf der Zustimmung der Souveräne beruht: „Erstens: Ein Staat darf nur gegen andere klagen, soweit er die Gerichtsbarkeit des Tribunals auch gegen sich selbst anerkennt. Der NATO-Angriff begann am 24. März. Damals hatte sich Belgrad noch nicht der Jurisdiktion des Gerichts unterworfen. Es tat dies erst am 25.4. zusammen mit der Einreichung der Klage. Zweitens: Den Haag ist nur zuständig, wenn auch der beklagte Staat die Gerichtsbarkeit akzeptiert. Dies kann allgemein geschehen oder nur für bestimmte Fälle.“(SZ, 4.6.) Spanien und die USA haben sich dabei von vorneherein auf den Standpunkt gestellt, daß sie die Entscheidung darüber, wann und wo ein Völkermord vorliegt, autonom fällen und ihre Entscheidungsfreiheit nicht irgendeiner Konvention opfern: „In den Verfahren gegen Spanien und gegen die Vereinigten Staaten stellte der Internationale Gerichtshof fest, daß beide Staaten zulässigerweise Vorbehalte gegen die Völkermordkonvention erhoben hätten, die die Zuständigkeit des Gerichts insgesamt ausschlössen.“ (FAZ, 4.6.) Deutschland und etliche andere NATO-Staaten dagegen „haben sich bisher nicht generell dem Tribunal unterstellt.“ Vermutlich hat sich Rest-Jugoslawien ebensowenig dem Internationalen Gerichtshof für Kriegsverbrechen auf dem Balkan unterstellt, das nützt ihm aber wenig angesichts der Mächtekonstellation, die dieses Stück Völkerrecht für bindend erklärt. Im Fall der anderen NATO-Mächte beruft sich die jugoslawische Klage darauf, daß „sie jedoch Mitglied der Völkermordkonvention sind. Deswegen der absurd anmutende Vorwurf Belgrads, die NATO begehe einen Genozid.“ (SZ, 4.6.) Das Gericht kann beim besten Willen keine Vergleichbarkeit zwischen Völkermord und einem hochanständigen Krieg entdecken: „Die Anwendung von Gewalt gegenüber einem Staat könne für sich genommen kein Völkermord sein. Außerdem scheine es den NATO-Luftangriffen an der von der Konvention vorausgesetzten Absicht gegenüber einer Bevölkerungsgruppe als solcher zu fehlen.“ Nachdem die NATO gegen die Insassen Rest-Jugoslawiens eigentlich gar nichts Böses im Schilde führt, sondern sie auch nur in ihrer Eigenschaft als Staatsmaterial eines verbrecherischen Staatsführers mit ihrem Krieg überzieht, und das flächendeckend und gerecht, ungeachtet ihrer Rasse und Herkunft, verbietet sich die Einstufung als Völkermord und es gibt nichts daran auszusetzen. Hier liegt also ein gänzlich anderer Fall von Völkerrecht vor, der beweist, daß es in dieser Rechtssphäre entscheidend darauf ankommt, ob man zu dessen befugten Anwendern oder in die Staatenkategorie von dessen Objekten gehört.

[3]  Dies Kapitel erklärt „Waffengewalt im gemeinsamen Interesse“ gegen einen Staat für legitim, sofern von ihm eine „Bedrohung des Friedens“ ausgeht.

© GegenStandpunkt Verlag 2013

Heft: 3-1999, Seite: 127, Umfang: 22 Seiten,

siehe auch:

in diesem Heft, S. 149: Kalkulation von Nationen

in diesem Heft, S. 153: Die USA im Balkan-Krieg

in diesem Heft, S. 167: Großbritannien im Balkan-Krieg

in diesem Heft, S. 177: Die BRD im Balkan-Krieg

in diesem Heft, S. 186: Frankreich im Balkan-Krieg

in diesem Heft, S. 194: Italien im Balkan-Krieg

in diesem Heft, S. 201: Griechenland im Balkan-Krieg

in diesem Heft, S. 208: Österreich im Balkan-Krieg

in diesem Heft, S. 216: Russland im Balkan-Krieg

Der Balkan-Krieg der NATO

Eine unparteiliche, also abweichende Bilanz

Zur Vermeidung von Mißverständnissen: Eine Leistung trauen wir dem Kriegsverlauf nicht zu. Die nämlich, daß das Vorgehen der NATO auf der einen Seite, das der Serben auf der anderen all die gutgläubigen Eiferer der ersten Kriegstage belehrt. Wer glauben will, daß die USA samt Verbündeten ihre Luftwaffe in weltkriegstauglicher Dimension mobilisieren, um einer Minderheit auf dem Balkan zu helfen, wird das auch jetzt noch tun. Wer nicht unterscheiden will zwischen den Nöten der Opfer, die ein Staat auf dem Balkan – wie manch anderer – schafft, und den Notwendigkeiten, denen sich zur Weltordnung berufene Nationen verpflichtet wissen, dem ist der Unterschied egal – selbst dann, wenn ihn die NATO jeden Tag vorführt. Die Abrechnung mit dem Serben-Staat wird wegen dessen Opfern einfach für gerecht gehalten und begrüßt, auch wenn die Luftwaffe der Witwen und Waisen die Opfer des Kriegs im Kosovo dabei um ansehnliche Opfer ihrer eigenen Kriegsziele ergänzt.

Eines freilich bleibt den Parteigängern, insbesondere den Fanatikern der NATO-Mission, angesichts des Friedens – der mit der Besetzung eines feindlichen Staates anfängt – nicht erspart: eine gewisse Unzufriedenheit, was die Einlösung der Versprechungen in bezug auf Opfer wie Täter angeht. Diese Unzufriedenheit ist mit Kritik am Krieg und an den Berechnungen, mit denen er beschlossen und geführt wurde, nicht zu verwechseln. Sie beruht auf seiner Befürwortung und zeigt, daß die Rechtfertigung der NATO-Mission ein bleibendes Bedürfnis darstellt – auch wenn (oder: gerade weil) die NATO längst ganz andere Dinge als Lebensrettung auf die Tagesordnung gebombt hat.

Genugtuung wie Ernüchterung, die der „Sieg über das Böse“ auslöst, sind die moralischen Sumpfblüten der wirklichen Bilanz des Krieges. Dessen Ergebnis fällt nämlich auch aus der Sicht seines Veranstalters gespalten aus. Das nötige Zerstörungswerk ist getan und hat sein Ziel erreicht: Jugoslawien ist besiegt; gerade wegen des gewonnenen Krieges aber hat die NATO noch viel zu tun. Mit der herbeigeschossenen Kapitulation des Feindes fällt ihr nämlich exakt die Aufgabe zu, die sie haben wollte: Der Krieg war die unabdingbare Voraussetzung, die Ordnung auf dem Balkan in den Griff zu nehmen; nach seinem erfolgreichen Ende gilt es, sie herzustellen. Der Einsatz der überlegenen Gewalt des Westens hat eine in doppelter Hinsicht neue Lage geschaffen: Zum einen haben seine militärischen und politischen Leistungen die Welt verändert, und das nicht nur im Kriegsgebiet selbst; zum anderen erwächst der NATO aus ihrem Luftkrieg eine Tagesordnung von Aufgaben, die noch zu erledigen sind, im Kosovo, in der Region, in Europa. Es gibt noch viel Frieden zu stiften.

1. Die militärischen Leistungen der NATO sind beachtlich. Mit ihrem Luftkrieg hat die Allianz nicht nur Kriegsmittel – Soldaten und Gerät – Jugoslawiens zerstört, sondern ziemlich das ganze Land. Das gehört sich so im Krieg; erst recht in einem solchen Krieg, den westliche Ordnungs-Mächte zur Vollstreckung ihres Anspruches über den Balkan führen.

a) Die Verwüstung des Landes, die die NATO in aller Gründlichkeit vornahm, war notwendig, weil ihr „Krieg gegen Milošević“ die Brechung der Souveränität Jugoslawiens zum Ziel hatte.

Kriege werden nicht von Privatpersonen, sondern von Staaten geführt – von politischen Subjekten, die Herrschaft über Land und Leute ausüben und daraus ihre Macht beziehen. Das unbestrittene Gewaltmonopol über sein Territorium und sein Volk ist das Lebensmittel eines souveränen Staates; seine militärischen Gewalttaten begeht er unter Rückgriff auf diese Potenzen der Nation, über die er gebietet – das unterscheidet Krieg von Verbrechen und Soldaten von Mördern.

Kriege werden darum auch nicht gegen Privatpersonen, sondern gegen Staaten geführt. In ihrem Krieg gegen Milošević zerstört die NATO das ganze Land und ein bißchen das serbische Volk, „gegen das der Krieg nicht ging“. Das muß so sein. Denn der Führer Jugoslawiens ist eben doch nicht bloß der abgrundtief böse Mensch, als den ihn die offizielle Feindbildpflege mit allerlei psychologischen Rassismen hinstellt. Er verkörpert keine „kriminelle Energie“, sondern einen Staatswillen, der so viel vermag, wie seine nationale Gefolgschaft und die materiellen Mittel der Nation hergeben. Die NATO hat sich jedenfalls nicht an dem kindischen Einfall vom Tyrannenmord berauscht, sondern den Staatsmann Milošević und die gesamten Mittel der Staatsmacht ins Visier genommen, ohne die der größte „Verbrecher“ nicht zum Boß einer Nation taugt. Zielscheibe ihrer Bomben wird daher zum einen der Reichtum der Nation: die industrielle Basis, die den Reichtum hervorbringt, von dem Staat und Volk leben – Rüstungs- wie Lebensmittelfabriken; dazu alles, was unter Infrastruktur fällt. Daß Brücken, Tankstellen oder Kliniken zugleich Infrastruktur der Gesellschaft sind, ist betrüblich, hilft aber nichts: Weil alle Einrichtungen, die dem Zusammenleben der Bürger dienen, Bürgern des feindlichen Staates dienen, gilt das zivile Leben als ein einziger Beitrag zu dessen Funktionieren – dafür wird es haftbar gemacht. Als Basis staatlicher Wehrhaftigkeit gerät daher zum andern das Volk ins Fadenkreuz. Die furchtbare Abstraktion, die privates und staatsbürgerliches Dasein kurzerhand in eins setzt, ist der NATO jedenfalls geläufig, wenn sie dauernd den abwegigen Eindruck dementiert, ihr Krieg „richte sich gegen das serbische Volk“. Treffen tut er es schon, weil das die Besonderheit ihres humanitären Krieges gewiß nicht ist: daß er die Untertanen des Feindes unversehrt ließe. Sicher: Was Miloševićs Soldaten, die den Albaner höchst persönlich als lebendigen Funktionär eines abtrünnigen Staatswillens traktieren und ihr Land von der fremden Ethnie säubern, mit dem dafür nötigen patriotischen Haß von Haus zu Haus erledigen, ist ein anderes Programm als das der NATO. Mit Kind und Kegel in die Flucht treiben will die das Staatsvolk ihres Feindes nicht, wohl aber in die Fahnen-Flucht; zum Abfall von dessen Herrschaft sollen die Bomben etwas Nachhilfe erteilen. Diese Logik, eine Volksgemeinschaft als kollektiven Diener der falschen Nation zu terrorisieren, kennt auch der Ordnungskrieg des Westens, ganz ohne rassistisches Säuberungsmotiv. Die Sippenhaft, in die jeder Krieg die Bewohner des feindlichen Geländes nimmt, vollzieht die NATO an durchnumerierten legitimen Zielen anonym und präzise aus der Luft: die Behandlung von Leuten, die den falschen Paß besitzen und dem falschen Führer gehorchen, als Inventar der gegnerischen Herrschaft. Den menschenfreundlichen Unterschied zwischen militärischen und zivilen Zielen, zwischen beabsichtigten und kollateralen Schäden hat sie aus ideologischen Gründen aufgemacht und in der Praxis sachgerecht gleich wieder eingeebnet.

b) Die überlegene Manier des Krieges enthält eine Klarstellung: Einen solchen Krieg beherrscht nur die NATO – die gebündelte, zu jeder Eskalation fähige und bereite Militärkraft des Westens. Diesem Beweis hat das alliierte Flüchtlingshilfswerk, nicht einmal nur beiläufig, seinen Krieg gewidmet. Entsprechend fiel die „Antwort auf das Morden im Kosovo“ aus.

Der in der Kriegsmoral stets geleugnete Unterschied zwischen den Nöten der Opfer und den Notwendigkeiten zum Weltordnen berufener Nationen wird durch die Kriegführung der NATO nicht nur bestätigt, sondern praktisch hergestellt. Schon der Standpunkt, von dem aus die Allianz sich zum Eingreifen auf dem Balkan „herausgefordert“ sieht, hat im serbischen Bürgerkrieg seinen Anlaß, aber nicht seinen Grund: Von Beginn an bezieht sie den Konflikt exklusiv auf sich, definiert ihr Interesse als übergeordnete Ordnungsmacht und errichtet mit ihrer übermächtigen Luftwaffe eine militärische Front, die den Schein von Ebenbürtigkeit gar nicht erst aufkommen läßt, sondern klarstellt, als was und wofür die NATO ihren Krieg führt: als und für ihre uneingeschränkte Aufsichtsmacht über den Balkan. [1]

In diesem Sinne setzt die NATO dem Töten und Vertreiben im Kosovo ihren Krieg entgegen. Ihre Entscheidung für den Luftkrieg steht für das historische Experiment, erstmalig einen Krieg vom Himmel her zu gewinnen. Was nicht nur technisch zu verstehen ist: Als Ordnungs-Macht will sie dem fälligen Schlachten a priori den Charakter einer Schlacht nehmen. Der Bodenkrieg ist dabei eine ständig präsente Option, auf die sie sich parallel vorbereitet. [2] So führt sie einen Krieg neuen Typs, der sich in den Kategorien eines Kampfes zweier Gegner, die um den Sieg ringen und ihre Opfer an Land & Leuten zählen, nicht bilanzieren läßt: Die Gegenwehr Jugoslawiens beschränkt sich darauf, den NATO-Krieg auszuhalten. Das imperialistische Erfolgsideal des Krieges – null Schäden an eigenen Menschen und Geräten bei optimaler Vernichtung feindlicher Potenzen – wird so fast vollständig wahr.

2. Auch die politischen Leistungen des Krieges sind respektabel. Unter Berufung auf die geschundenen Kosovo-Albaner hat die NATO die Prinzipien ihrer Berufung zum Weltordnen vollstreckt

a) Ihren überlegenen Gewaltapparat setzt die Allianz zur Bekämpfung von Staaten ein, die sich ihren Ordnungsbedürfnissen widersetzen. Sie droht anderen Souveränen mit Krieg, führt ihn, definiert mit dem Recht ihrer unschlagbaren Potenzen das Kriegsziel bis hin zur Kapitulation. Sie vollstreckt ihr ungemütliches Recht an der Staatenwelt, stellt es über deren ungemütliches inneres und äußeres (Völker-)Recht. Dabei ist sie um den Berufungstitel „Menschenrechte“ garantiert nie verlegen; eher verfährt sie – das macht ihre Freiheit aus – wählerisch; denn die von ihr sortierte Phalanx von politischen Herrschaften läßt es durch die Bank an menschenrechtlichen Verfehlungen nicht fehlen.

Im Fall Jugoslawiens und der unterdrückten Albaner wird die – auch anderswo übliche – Tat der Staatsmacht, abtrennungswillige Bürger mit Gewalt bei der Fahne zu halten, als Mißachtung einer globalen Rechts-Norm geächtet und wie ein Verbrechen geahndet. Urheber dieser Definition und der daraus folgenden Aktion ist die NATO. Die Abschreckungsmacht des Westens baut sich auf wie eine Instanz des Rechts, die Gesetzgeber, Ankläger, Polizist und Richter in einem ist, und führt damit ein neues Paradigma in die Weltpolitik ein. Staatsmänner müssen künftig darauf gefaßt sein, unter diesem Gesichtspunkt nicht nur ideologisch als „Schurken“ bezeichnet, sondern praktisch als „Schurkenstaaten“ behandelt zu werden: als „Störenfriede“, die universell gültige Regeln und Sitten verletzen.

Glaubwürdig wird diese Anmaßung, der Welt ein Gesetzbuch samt dazugehöriger Ordnungsmacht zu stiften, durch die Gewaltmittel des Westens, die in ihrer Proportion zum Rest der Welt einem Monopol auf weltweite kriegerische Ordnungsstiftung nahekommen – ein wirkliches, freiwillig von allen Beteiligten anerkanntes Welt-Gewaltmonopol, wie Freunde des Ewigen Friedens es sich ersehnen, ist zwischen Staaten, allesamt selber Gewaltmonopolisten, ein für allemal nicht zu haben. Dieses Kräfteverhältnis exekutiert die NATO exemplarisch mit ihrem Krieg gegen Serbien; und so will sie den auch verstanden haben: als „Lektion“ nicht nur für die Serben, sondern als verbindliche Maßgabe für „Diktatoren in aller Welt“. Staaten, die NATO-Recht verletzen, haben mit Vergleichbarem immer und überall zu rechnen.

Die „Rechts-Norm“, mit der der Westen auf diese drastische Art alle Souveräne auf der Welt konfrontiert, verlangt „gutes Regieren“. Was dieser Imperativ besagt, entscheidet wiederum die Allianz. Die Liste der Eingriffstatbestände, die sie vorweg allgemein definiert, ist insofern aufschlußreich, als sie weniger Fälle eindeutig „schlechten“ als bloßen Regierens aufzählt: Von „Gebietsstreitigkeiten“ über „ethnische Rivalitäten“ bis zur „Auflösung von Staaten“, gegen die eine Zentralgewalt vorgeht, antizipiert die NATO-Doktrin ausnehmend gewöhnliche Regungen regierender oder staatsgründungswilliger Nationalisten als „Krisen“, für die gleichnamige „-reaktionskräfte“ bei Fuß stehen. Ob die Aneignung eines fremden Ölfeldes, das Niedermachen von Separatisten oder der Bau von Raketen dann tatsächlich die Tat eines „Schurkenstaats“ oder legitim ist, das beurteilt der Club der Weltmächte sachkundig und verbindlich im Einzelfall – danach nämlich, wo und worüber er sich einig wird.

Für dieses universelle Kontrollregime beruft sich der Westen auf die Menschenrechte. [3] Das gibt gelehrten wie menschenfreundlichen Ideologen viel zu denken, die damit den Glauben in Kraft gesetzt sehen, „der Mensch“ käme in der Welt von heute mit seinen Rechten vor allen Belangen der rechtsetzenden Instanzen. Den Machern der NATO bereitet diese schwierige Denkfigur weniger Kopfzerbrechen. Für sie bedeutet „Menschenrecht“ schlicht und banal, daß sie, die sich mit dem Recht ihrer unwidersprechlichen Gewalt darauf berufen, über den Belangen aller anderen Souveräne auf der Welt stehen. Daß es „vor Völkerrecht geht“ und daß es im allgemeinen wie im besonderen so widerstandslos ihrer Definitionshoheit unterliegt, das ist es, was sie an „den Menschenrechten“ einfach unwiderstehlich finden. Indem sie sich zu deren Anwälten erklären, kündigen sie den Respekt vor der Hoheit fremder Staaten; und mit dem zynischen Hinweis auf die Nöte der Opfer, die staatliche Herrschaft in der kapitalistisch „globalisierten“ Welt immerzu und überall schafft, ermächtigen sie – ausgerechnet – sich in aller Form zu allen Notwendigkeiten gewaltsamen Durchgreifens, die sie für sich entdecken.

Mit der Errichtung dieser Norm sagt die NATO – korrekt – vorher, daß sie noch viel zu erledigen hat. Die Kriegsallianz tritt an, sämtliche unverträglichen Ambitionen und Rechtsansprüche der Nationen mit der exklusiven Reichweite ihres überlegenen Gewaltapparates zu beherrschen: Dabei ist ihr jedenfalls klar, daß mit dem Frieden auf dem Balkan der Bedarf an globaler Ordnungsstiftung und damit ihr Bedürfnis nach Krieg gewachsen ist. Der Katalog „sicherheitspolitischer Herausforderungen“, den sie zu ihrem 50. Geburtstag selbst zu Papier gebracht hat, kommt einer Absichtserklärung in ca. 17 Fällen gleich, in denen sie sich zum „Eingreifen“ auffordert. Der Militärverein geht dabei davon aus, daß sein weltweites Kontrollregime bei dessen Objekten das Sicherheitsbedürfnis, also das Bemühen um Gewaltmittel und um Korrekturen am Kräfteverhältnis, enorm steigert. Eben darum erteilt er sich den Auftrag, aufstiegswillige Gewinner wie empörte Verlierer seiner Weltordnung um so schärfer zu kontrollieren und die unausbleiblichen Gewaltausbrüche gewaltsam zu sistieren – am besten gleich präventiv...

b) Die Gewalt, die zur Beaufsichtigung anderer Staaten ermächtigt und befugt, ist innerhalb des Bündnisses sehr eindeutig verteilt. Die Kriegführung gegen Jugoslawien hat die Kräfteverhältnisse im freiheitlichen Lager demonstriert und die „Weltmacht Europa“ – deren „Hinterhof“ zerbombt wurde – auf ihre Abhängigkeit vom „atlantischen Partner“ verwiesen. Der Abstand zwischen den USA und den europäischen Weltordnern in ihrer Befähigung zum Krieg hat schon mitten in den laufenden Bombardements die Partner mindestens genauso stark beschäftigt wie das Leid der Kosovo-Albaner. Seit dem 50. Geburtstag der NATO befassen sich die USA wie die Europäer – jede Seite auf ihre Weise – damit, wie sie es künftig mit diesem Abstand halten. Beide Seiten sind auf Aufrüstung verfallen.

Die NATO hat den Krieg gewonnen. Was für ein Krieg und wie der gewonnen wird: daß die Führungsmacht allein mehr Quantität & Qualität an Abschußbasen, Tarnkappenbombern und Raketen dazu beisteuert als die restlichen Mitglieder zusammen und damit einen Staat zerstört, in dem es immerhin für drei Monate Ökonomie und Rüstung zu zerstören gibt, das legt den Stand der Dinge in der NATO offen, und auf die Klarstellung ist die Kriegführung von amerikanischer Seite auch durchaus angelegt: Auch nach Ende des Kalten Krieges, den der Westen unter dem Atomschirm der USA erfolgreich geführt hat, lebt das Bündnis weiterhin von der Militärkraft Amerikas, nämlich von dessen konventioneller Kriegführungsfähigkeit. Das ungleiche Kräfteverhältnis auf nuklearer Ebene existiert fort; mit dem ersten gemeinsamen heißen Krieg tritt nun die erwiesene konventionelle Überlegenheit der USA hinzu. Deren Fähigkeit und Wille, einen Regionalkrieg mit modernsten Mitteln zu führen, und zwar so, wie es einer Supermacht gebührt, setzen den Maßstab, an dem ihre Partner und Konkurrenten sich zu messen haben. Aufmarschkapazität, Waffentechnik, Stehvermögen – und das wenn nötig an mehreren Kriegsschauplätzen gleichzeitig: Die USA und ihr jeweiliges Können bestimmen das weltweit gültige Rüstungsniveau, an dem es nichts zu deuteln gibt. Die Verbündeten haben zur Kenntnis zu nehmen, woran sie mit ihrer Führungsmacht sind. Wohl wissend, daß solche Demonstrationen militärischer Überlegenheit auf der anderen Seite des Atlantik das dringende Bedürfnis nach einer Minderung des Abstands wecken, folgert die Weltmacht Nr. 1 aus ihrer Lektion an die Partner die Notwendigkeit, das Nötige zu tun, um ihn – mindestens – zu wahren.

In den Staaten Europas fällt die Bilanz dementsprechend gespalten aus. Sie haben sich in das gegebene Kräfteverhältnis eingefügt und den Krieg, so wie er geführt wurde, für das Passende gehalten: Bei relativ geringem eigenem Aufwand ist der Erfolg an der Seite der USA garantiert; man braucht sich militärisch nicht zu verausgaben und kassiert dennoch die bedingungslose Niederlage des Feindes. Die Nachteile dieses Vorteils sind aber auch nicht zu übersehen: Man ist nicht Herr des Kriegsbeschlusses, der über die entsprechend inszenierten diplomatischen Vorstufen zum Losschlagen führt; man hat nur wenig Mitentscheidungsmacht bei der Durchführung der großen Schlägerei, ist noch nicht einmal über alle errungenen Erfolge und die nächsten Ziele und Eskalationsstufen voll auf dem Laufenden; schon gar nicht ist man frei, nach eigenem Ermessen aufzuhören; und der moralische Genuss wie erst recht der politische Ertrag, nämlich der Zuwachs an Kompetenzen auf dem Balkan, die aus dem Sieg erwachsen, sind zwar groß und preiswert, aber geteilt, insofern beschränkt und auf alle Fälle gleich Gegenstand eines Streits zwischen den Partnern, für den man sich schon von den ersten Kriegsvorbereitungen an und durch alle Eskalationsstufen hindurch bis zur Gestaltung des Waffenstillstands mit den passenden Initiativen und Beiträgen in Stellung bringen muß. Neben und bei der Rettung der armen Kosovaren haben die Partner Amerikas also vieles im Auge zu behalten und durchzukämpfen, wovon kein Serbe und kein Albaner sich etwas träumen läßt. Und am Ende steht eine Schlußfolgerung, die auch auf einer etwas anderen Ebene liegt als irgendeine Freude über das befreite Amselfeld. Regierende wie mitdenkende regierte Europäer entnehmen dem amerikanisch dominierten Krieg die doppelte Lehre, daß ein dermaßen überlegen geführtes Zerstörungsunternehmen, wie es bislang nur die Amerikaner beherrschen, militärisch das einzig Senkrechte ist – und daß man zu so etwas auch allein, ohne die USA, als Europa fähig sein müßte.

Den Rüstungsbedarf, der sich daraus wie von selbst ergibt, kann mittlerweile wohl jeder geneigte Zeitungsleser herbeten: „Wir“ brauchen eigene Aufklärungs-, Transport- und Bomberkapazitäten, damit der Ami in der NATO nicht immer alles alleine macht. Im kapitalistischen Gemeinwesen wird freilich noch aus dem dringlichsten Bedürfnis der Kriegskultur eine Kostenfrage, und mit dem Willen zu mehr militärischer Autonomie ist noch lange nicht das Geld da, die ambitionierten Projekte auch zu bezahlen. Es kommt hinzu, und das stellt sich bei der Definition des Bedarfs wie bei der Besichtigung der entsprechenden Haushaltsprobleme praktisch heraus, dass da verschiedene Staaten zwar als Euro-Mächte dasselbe Problem haben, in allen ihren Vorstellungen zu dessen gemeinsamer, eben europäischer Lösung aber national, jeder für sich planen und rechnen. Das „Wir“, das sich rüstungsmäßig von den USA emanzipieren möchte, existiert mindestens als eine Dreifaltigkeit von Führungsnationen, die beim Seufzen über die „Uneinigkeit Europas“ immer an den Nationalismus der beiden anderen denken, den sie dem Ihrigen unterordnen wollen, ohne dabei jedoch selbst über das einzig stichhaltige Überzeugungsmittel überlegener nationaler Gewaltmittel zu verfügen – genau in der Hinsicht setzen eben wieder die USA die Maßstäbe, die keine von ihnen erfüllt. Die europaweit hörbare Klage über „fehlende autonome Verteidigungsidentität“ drückt aus, daß Europa es bei deren allgemein für fällig erachteter Herstellung nicht bloß mit einer etwas komplexen Ausgangslage zu tun hat – 1 Geld für 11 Nationen, 15 WEU-Mitglieder, von denen wiederum nicht alle im Euro-Club sind, x Rüstungskonzerne, lauter verschiedene nationale Militärhaushalte –, sondern in allen praktischen Problemen einer gemeinsamen Kriegsplanung und -produktion auf die Souveränitätsfrage stößt. Alle europäischen Nationen leiden unter einem Mangel an militärischer Autonomie in ihrem segensreichen und unverzichtbaren transatlantischen Bündnis; alle können sich gut vorstellen, daß eine gemeinsame Streitmacht dieses Problem lösen könnte; und jede kalkuliert so, daß Europa die Lösung für ihr nationales Autonomieproblem zu sein hätte. Denn Souveränitätsverzicht in dieser Angelegenheit zugunsten einer anderen Nation, die dann die Führung hätte: Das haben sie nach ihrer eben gar nicht europäischen, sondern nationalen Rechnung jetzt schon; genau davon wollen sie ja wegkommen.

Da bleibt nichts anderes, als von dieser Grundsatzfrage der Souveränität doch wieder, so gut es geht, zu abstrahieren, auf die Ebene des technisch und ökonomisch gemeinsam „Machbaren“ herunterzusteigen und mit multinationalen Corps, punktueller Rüstungskooperation, Firmenzusammenschlüssen und dergleichen dem im Krieg erfahrenen Rückstand gegenüber den USA entgegenzuwirken – so eben, wie der „Europa-Gedanke“ schon immer in die Tat umgesetzt worden ist...

c) Bei der Verrichtung guter Werke, die die Zerlegung ganzer Staaten erfordern, will sich die NATO von niemandem behindern lassen. Insofern war mit der Hilfe durch Krieg vom ersten Tag an nicht nur die Kapitulation der Serben, sondern auch die Zurückhaltung von Russen und Chinesen ein zu bestätigendes Kriegsziel. Ihre Mitwirkung am Weltordnen ist überholt und überflüssig; dafür sind sie definitiv nicht zuständig – das Höchste, was ihnen erlaubt werden kann, ist eine Vermittlerrolle für unverhandelbare Positionen der NATO. Diese Grußadresse und die mit ihr verbundenen Umstände haben es in diesem Waffengang ebenfalls zu höherer Bedeutung gebracht als das im Vorspann immer wieder abgespulte Mitleid mit den Kosovo-Albanern.

Was die NATO mit Jugoslawien anstellt, ist kein Krieg, sondern eine dem Völkerfrieden dienende Friedensmission der Staatengemeinschaft. So viel Wert die Sprecher der Allianz auf diese Sprachregelung legen, so sehr bestehen deren Führer doch gleichzeitig darauf, daß durchaus kein anderes Mitglied der Staatengemeinschaft ihnen bei ihren guten Werken in die Quere kommt. Sie beziehen den Bürgerkrieg in Jugoslawien exklusiv auf sich; sie erklären die Region zu ihrem Krisengebiet und drohen Serbien mit der NATO; sie beschließen, wie lange geschossen wird und wann sie genug haben – und führen damit vor, daß das Weltordnen ihr alleiniges Metier ist. Dabei lassen sie sich weder ungefragt helfen noch stören. Das Verfahren, mit dem die NATO sich zum Krieg mandatiert, die Art und Weise, wie sie ihn führt, der Friede, den sie herbeiführt: das alles zielt auf den Ausschluß aller übrigen Mächte der „Völkergemeinschaft“. Dabei geht es im Wesentlichen und im Grunde nur um die zwei, die in den Vereinten Nationen Mitsprache- und sogar Einspruchsrechte anmelden könnten. Deswegen wird auf dem Wege einer „Selbstermächtigung der Wohlmeinenden“ das Legitimationsforum UNO übergangen: Seine Ausschaltung dient der Ausschaltung Rußlands und Chinas. Mit diesem Manöver ist es allerdings noch lange nicht getan: Das Vorhaben, die beiden Großmächte zu tätiger Zurückhaltung zu nötigen, wird zum eigenständigen Kriegsziel.

– Die Frage „Was machen die Russen?“ begleitet den Krieg schon von seiner Vorbereitung in Rambouillet an. Das ist kein Wunder. Die Frage geht stillschweigend davon aus, daß Rußland übergangen wird; sie drückt die Sorge aus, ob es sich das wohl gefallen läßt. Man ist sich auf westlicher Seite also völlig darüber im Klaren, daß das Unternehmen gegen Milošević eine kriegerische Herausforderung Rußlands ist. Sein Status als Veto-Macht im UN-Sicherheitsrat wird als Privileg ohne praktische Bedeutung desavouiert; sein Einfluß auf dem Balkan wird auf nichts reduziert; seine Interessen als europäische Ordnungsmacht werden als unbeachtlich abgewiesen. Die NATO behandelt Rußland nicht mehr als Weltmacht, vielmehr als europäischen Randstaat ohne Macht. Damit weist sie dem Land eben dies als seinen neuen weltpolitischen Status zu. Warnungen an Moskau vor einer „Wiederbelebung slawischer Waffenbrüderschaft“ oder einem „Rückfall in den Kalten Krieg“ zeigen, daß der Westen mit derartigen Reaktionen rechnet, also nicht etwa aus Versehen, sondern bewußt und absichtsvoll den russischen Selbstbehauptungswillen provoziert, um ihn in die Schranken zu weisen. Die zerstörerische Gewalt, die die NATO über Jugoslawien entfesselt, leistet beides und ist darauf auch berechnet: die Restbestände an antiwestlicher Gegenmacht, die es in Moskau allenfalls noch gibt, herauszufordern und abzuschrecken. Ohne jede Verletzung russischer Grenzen ist die NATO-Aktion fürs kosovo-albanische Heimatrecht ein erster Abschreckungskrieg gegen den problematischen Staatenkoloss im Osten.

Die Diplomatie, mit der der Westen seinen Bombenkrieg politisch begleitet, hat in der Hauptsache dieses Kriegsziel zum Inhalt. Unter dem Motto „Wir holen die Russen ins Boot!“ macht sie die implizite antirussische Stoßrichtung der Gewaltdemonstration auf dem Balkan explizit. Der offensive Gebrauch dieser albernen Metapher stellt nämlich erstens klar, daß man sie gerade rausgeworfen hat – aus der Weltordnung der NATO, in der keine Macht ungestraft gegen den Strom schwimmt, und überhaupt aus jeder eigenständigen Mitwirkung am imperialistischen Weltordnungsgeschäft, in Europa und anderswo. Auf der Grundlage wird ihnen zum vollzogenen Ausschluß eine Alternative eröffnet, die keine ist: Wenn Rußland auf alle Positionen verzichtet, die der Westen ihm bestreitet – von der UNO bis zum Balkan –, und wenn es das dadurch praktisch beweist, daß es die Anmaßung einer Vermittlerrolle da, wo es nichts zu vermitteln gibt, aufgibt und sich für die Rolle eines Übermittlers unverhandelbarer westlicher Kapitulationsgebote nach Belgrad hergibt, dann braucht Moskau sich nicht mehr ausgeschlossen und gedemütigt zu finden. Es ist dann „im Boot“ – und hat damit auch schon den ganzen Lohn kassiert, den es sich von seiner Kapitulation versprechen darf: Es braucht die westliche Machtentfaltung auf dem Balkan nicht mehr negativ auf sich zu beziehen. Umgekehrt umgekehrt: Solange Rußland noch irgendetwas gegen die NATO will, ist es mit einer NATO konfrontiert, die diesen Willen mit ihrer überlegenen Macht zurückweist und sich davon auch überhaupt nichts abhandeln läßt.

Der Erfolg gibt dem Westen unübersehbar recht. Moskau hat sich herausfordern und von eigenmächtigen Reaktionen auf seine Herausforderung abschrecken lassen. [4] Es hat sich gefügt und damit abgefunden, daß dabei nichts herausgesprungen ist – als eben dies: daß der Westen insoweit nichts mehr gegen Rußland hat.

– Bei der fälligen Einbindung der zweiten nicht-westlichen Nation mit Weltmachtanspruch, Atomwaffen und Vetorecht in der UNO bewährt sich die Weltorganisation, die der Westen mit seiner Selbstermächtigung zum Krieg ausdrücklich übergangen hat. Das Angebot an die übergangenen Sicherheitsrats-Mitglieder und insbesondere die Vetomacht China, dem Sieg der NATO eine förmliche Resolution gemäß der einschlägigen Vorlage der G-8 zu widmen, stellt die Volksrepublik vor die Wahl: Entweder sie verweigert ihre Zustimmung und muß erleben, daß der Westen dann einfach ohne Einschaltung der UNO und ohne jede Rücksicht auf chinesische Einwände mit seiner Friedensstiftung weitermacht, wie und solange er will; oder sie verzichtet auf ein Veto, räumt damit eine wohlbegründete Gegenposition gegen das Vorgehen des Westens, bewahrt bloß formell ihr Recht auf Mitentscheidung über Krieg und Frieden auf der Welt vor weiterer Blamage und erkennt dafür faktisch die Bedeutungslosigkeit dieses Rechts und damit ihres weltpolitischen Entscheidungsanspruchs an. Die speziell antichinesische Stoßrichtung dieses diplomatischen Manövers wird in denkbar passender Weise durch eine Laune des Kriegsglücks verdeutlicht und geschärft: Einen Raketentreffer auf die chinesische Botschaft in Belgrad quittiert Washington mit einem knappen „Sorry, nichts für ungut!“, rückt ansonsten keinen Millimeter von seiner Position in der UNO-Frage – Zustimmung Chinas oder weitere Ausschaltung des Sicherheitsrats – ab und sorgt auf diese Weise dafür, daß die Volksrepublik als unmittelbar Betroffener vor der Alternative steht, entweder mit einem Veto ihren Protest zu verdeutlichen und sogleich die Blamage zu kassieren, daß daraus gar nichts weiter folgt, oder trotz erlittenem Schaden die Resolution passieren zu lassen und damit den NATO-Krieg mitsamt seinen Nebenwirkungen und den darin erkennbaren Neben-Zielen ins Recht zu setzen. So oder so tut China den USA nicht weh, wohl aber sich selbst, nämlich seinem Anspruch auf Respektierung als nicht übergehbare Weltmacht: Die Nation wird, wenn auch „aus Versehen“, kriegerisch geschädigt, sie wird übergangen – und sie kann nichts Durchschlagendes dagegen tun.

Auch China verzichtet lieber darauf, dem globalen Menschenrechtsexport der NATO die Einwilligung zu entziehen – und damit einen längst vorliegenden Verdacht einmal mehr zu bestätigen. Per Stimmenthaltung im Sicherheitsrat läßt es die Resolution passieren, die den Krieg der NATO ausdrücklich ins Recht setzt. Einen irgendwie gearteten Preis zahlt der Westen dafür nicht; schon gar nicht den, daß das dicke Land seinen Stammplatz auf seiner Liste prominenter Aufsichtsfälle loswird: Die dem Kosovo vergleichbaren Eingriffstitel – Tibet, Taiwan – sind bei Bedarf jederzeit aktualisierbar.

d) Die Nachbarn des Feindes auf dem Balkan werden in ihrer ökonomischen und weltpolitischen Bedeutungslosigkeit kurzerhand zu Instrumenten des NATO-Krieges. Deshalb ist es angezeigt, ihre „Destabilisierung“ zu betränen und zu befürchten – an der ist sicher Milošević schuld, aber was aus ihnen wird, bestimmt die Balkanordnung, für die der Westen die Verantwortung übernimmt und sonst niemand.

Mit seinem Krieg mischt der Westen die Region auf. Alle Anrainer Jugoslawiens bekommen ihren strategischen Stellenwert verpaßt; der Wille der Nationen spielt dabei keine Rolle. Das Bündnis geht ungefragt davon aus, daß sein Feind automatisch der Feind aller ist, die mit Milošević in einer Gegend wohnen – egal, wie deren Kontakte zu und Interessen an Jugoslawien aussehen. Auch ihnen wird ein Status zugewiesen: Südosteuropa ist eine Etappe der NATO. Die Allianz konfisziert den Balkan mit allen Souveränen und Völkern, die auf ihm regieren und leben, als ihren Raum und macht ihn gemäß ihren Notwendigkeiten des Kriegführens wie des anschließenden Kontrollregimes zurecht.

– Im Krieg sind sie Instrument der militärischen Einkreisung Jugoslawiens und Auffangbecken für Kosovo-Flüchtlinge. Die Betreuung der notleidenden Opfer des Bürgerkrieges dient nicht ganz nebenbei der notwendigen Auf- und Bereitstellung jener Streitmacht, die nach dem Luftkrieg in das Kosovo einrückt, sowie der heimatnahen Verstauung einer Menschenmenge, die im Gefolge der Befreiung von Serbien die völkische Grundausstattung des NATO-Protektorats verkörpert.

– Für die damit anbrechenden Friedenszeiten ist die Region für Funktionen verplant, für die Imperialisten so süße Metaphern wie „strategisches Vorfeld“, „Gegenküste“ oder „Landbrücke“ – zur Türkei, zum Kaukasus usw. – kennen. Die inskünftige Staatsräson der Balkanländer ist damit treffend und zur Gänze beschrieben: Sie sind Teil der NATO-Landkarte. So läßt sich lakonisch an ihnen ausdrücken, welchen Gewaltbedarf die NATO an ihnen hat.

Eine ideologisch rechtfertigende Umschreibung ihrer Inbesitznahme Südosteuropas schenkt sich die NATO dennoch nicht: Wo sie ihre Gewalt aufbaut, hat diese gerade noch gefehlt, also ein ziemliches „Machtvakuum“ geherrscht, erkennbar an der unübersehbaren „Instabilität“ – daß die Balkanländer unter dem Zugriff und der tätigen Hilfe des Westens binnen eines knappen Jahrzehnts von schlecht und recht lebensfähigen realsozialistischen Industrienationen zu verrottenden Hinterhöfen der europäischen Demokratie und Marktwirtschaft heruntergekommen sind, wird da glatt noch als anschaulicher Beleg dafür in Erinnerung gebracht, daß es ihnen an bewaffneter westlicher Aufsicht mangelt. Im Visier, ideologisch wie praktisch, ist dabei schon wieder Milošević, dessen Vertreibungspolitik hinterlistig auf die „Destabilisierung des Balkan“ zielt und geeignete Gegenmaßnahmen erfordert. So setzt der Westen ins Recht, was er ohnehin tut – das Gelände mit Stützpunkten seiner Gewaltmaschine pflastern.

3. Die fällige Nachkriegsordnung muß durchgesetzt werden. Der zweite Teil des Kriegsziels harrt seiner Einlösung: Die NATO-Mächte sind – je nach Interesse und Gewicht im Krieg sowie nach eigener Auskunft auf Jahrzehnte – damit befaßt, die weltpolitische Zuständigkeit wahrzunehmen, die sie mit ihren Waffen so unwidersprechlich übernommen haben. Die üppige und langwierige Tagesordnung der Implementierung des Friedens umfaßt dieselben Leistungen, die der Westen schon seinem Krieg abverlangte. Deshalb stehen neue Notwendigkeiten und Berechnungen auf der Agenda der Weltordner, die das ehrfurchtsheischende Wort „Frieden“ in seiner ganzen imperialistischen Schlichtheit buchstabieren.

a) Es geht um die dringend erforderliche Fortsetzung des Krieges, in Form einer Besetzung, mit Gewähr für die jederzeitige Bereitschaft, bei Bedarf zum geächteten Bodenkrieg überzugehen und notfalls auch auf den bewährten, offiziell nur stornierten Bombenkrieg zurückzugreifen.

Das Kosovo wird befreit – von serbischer Herrschaft, zu einem Protektorat der NATO. Die siegreiche Allianz übernimmt die Macht in der jugoslawischen Provinz; dieses Ziel ist mit ihrem Bombenkrieg erreicht. Serbische Truppen und Schießgeräte verschwinden mit Umsetzung des Friedensplans aus dem Kosovo. Das Land ist Miloševićs „Schreckensherrschaft“ entrissen; nun geht der Westen daran, alle Funktionen, die in den Händen serbischer Ordnungskräfte Knechtschaft und Terror über die Menschheit brachten, selber zum Segen der Bevölkerung ausüben. Dafür braucht er vor allem eine „robuste Schutztruppe“ von 50000 Soldaten, die es mit Widerstand jeder Art aufnehmen kann. Den leistet zwar niemand, schon gar nicht die serbische Restbevölkerung; von der jugoslawischen Armee geht auch nicht die angeblich befürchtete Bedrohung aus. Das beliebte Bild vom drohenden „Machtvakuum“, das KFOR unverzüglich zu füllen habe, macht jedoch klar, was die Truppe dort einzupflanzen und zu beschützen hat: Sich! Das gelingt auch gut. Doch dabei bleibt es nicht.

– Den vertriebenen Kosovo-Albanern haben die Herren der NATO hoch und heilig versprochen, sie sicher in ihre Heimat zurückzuführen und ihnen Gerechtigkeit widerfahren zu lassen. Auch das klappt einerseits gut: Heimfahren – das tun die Flüchtlinge schon von allein, ziemlich fluchtartig sogar, angesichts ihrer Lagerexistenz und versperrter Alternativen; Gerechtigkeit wird ihnen in der Form zuteil, daß die Spuren serbischer Greueltaten ausfindig gemacht, von Besatzungssoldaten gesichert und von Experten ausgewertet werden, damit der Gerichtshof in Den Haag seines Amtes walten und den Standpunkt einer supranationalen Strafjustiz in der Fassung, wie die NATO sie liebgewonnen hat, praktisch wahr werden lassen kann. Das ist freilich überhaupt nicht das, was die Vertriebenen sich von ihrer Rückkehr unter NATO-Geleit versprochen haben; ganz zu schweigen von den bewaffneten Aktivisten des kosovarischen Widerstands: Die wollen erstens Rache, zweitens eine eigene kosovo-albanische Staatsgewalt. Mit diesem Bedürfnis stoßen sie auf eine Besatzungsmacht, die in ihrer Überparteilichkeit die UCK und deren Anhänger auf keinen Fall gleich wieder so behandeln will wie die serbischen Unterdrücker neulich: als illegale Bürgerkriegsarmee oder gar als Terrortruppe. Als reguläre Staatsgewalt oder Miliz sollen die paramilitärischen Trupps zwar auch nicht auftreten; etwas von der Art sollen sie nach einem Vorratsbeschluß der Siegermächte aber demnächst werden; deswegen nimmt es die KFOR mit dem Entwaffnen nicht so genau wie im Waffenstillstandsvertrag eigentlich vorgesehen. Mehr als eine gewisse „Entmilitarisierung“ der aufgetauchten Untergrundarmee sowie eine freiwillige Selbstverpflichtung, Waffen unter KFOR-Aufsicht zu deponieren, mag man den Waffenbrüdern von neulich und Landesherren in spe nicht zumuten. Damit kehren natürlich die blutigen Verhältnisse von vor dem Krieg mit umgekehrten ethnischen Vorzeichen ein; zum Bürgerkrieg wie damals eskalieren sie bloß deshalb nicht, weil die serbische Minderheit, nun ohne jeden bewaffneten Schutz, das Land verläßt. Die KFOR reagiert flexibel: Dieselbe Macht, die sich für die Rückführung bedauernswerter Heimatvertriebener feiern läßt, findet nichts dabei, serbische Flüchtlinge hinauszueskortieren, die jetzt vom spiegelbildlichen ethnischen Säuberungswahn bedroht sind; dieselbe Streitmacht, die bereit und imstande war, einen ganzen Staat zu zerschlagen, um „Mörderbanden“ zu stoppen, erklärt sich außerstande, „hinter jeden Serben einen Soldaten zu stellen“ und in ihrem Besatzungsgebiet Massaker und Plünderungen zu unterbinden. So vereinfacht sich immerhin das Programm eines „multiethnischen Kosovo“, in dem in Zukunft verfeindete Völkerschaften „friedlich zusammenleben“ sollen.

Andererseits hat die NATO erklärtermaßen – und auch dieser Erklärung ist sie eine Beglaubigung als unbedingten Respekt gebietendes Machtwort schuldig – das Kosovo nicht erobert, um es der albanisch-stämmigen Bürgerkriegspartei zu schenken. Hier residiert sie; das Monopol auf Gewaltanwendung liegt erst einmal und bis auf weiteres bei ihr; Hauptberuf der befreiten und heimgeführten Massen ist es, sich als taugliches Besatzungsvolk zu beweisen und sich zu fügen. Das wird den Albanern und ihren „selbsternannten“ Waffenträgern auch klargemacht: Die KFOR sieht sich genötigt, unter Kontrolle zu nehmen, was sie selbst freigesetzt hat. Die Folge sind manch unschöne Konfrontationen, so daß der Besatzungsmacht von Seiten ihrer Schützlinge die ganz neue Aufgabe zuwächst, sich auch noch gegen diese durchzusetzen.

– Daneben hat es die NATO mit einer zweiten Besatzungsmacht zu tun. Mit der Anwesenheit der Russen hat sie ein Problem, das ihr Ärger über die Erstbesetzung des Flughafens von Prishtina präzise illustriert: Die Siegermächte sind nicht bereit, die Frucht des Krieges, ihre Besatzungsmacht, mit dem widerstrebenden Gegenspieler in Moskau zu teilen. Das ganze Kosovo ist Aufmarschgebiet der NATO; was sie dort aufbaut, duldet keine Nebenmacht. Andererseits will der Westen nicht so weit gehen, die Russentruppe, die er nicht am Einzug hindern konnte, wieder hinauszuwerfen. Sie bekommt keinen eigenen Sektor, darf sich aber in von der KFOR zugewiesene Stellungen begeben und tun, was man ihr sagt. Ihrer eigenen robusten Truppe erteilt die NATO dementsprechend einen weiteren Auftrag: Sie hat die russischen Kollegen unter Kontrolle zu halten, an jeder Eigenmächtigkeit bei der Ausübung ihres zugestandenen Anteils am Besatzungsregime zu hindern und so vor Ort die politische Degradierung Moskaus zum Laufburschen westlicher Entscheidungen militärtechnisch umzusetzen. Wenn die russischen Soldaten bei ihrem Einsatz in dementsprechend ausgewählten UCK-Hochburgen auf Widerstand stoßen und Schwierigkeiten kriegen, ihre Stellung zu behaupten oder überhaupt zu beziehen, dann ist das ganz im Sinne dieses Beweisziels, daß Moskau völlig zu Recht kein Zipfel Besatzungsmacht zusteht.

b) Es geht um die formvollendete Kapitulation von Milošević, seine Absetzung und weltstrafrechtliche Verfolgung, um seine Ersetzung durch ein passendes Regime.

Mit der restjugoslawischen Staatsgewalt hat die NATO – entgegen ihren tatsächlichen oder vorgespiegelten, auf jeden Fall auf siegreiche Fortsetzung des Krieges berechneten „Befürchtungen“ – im Kosovo kein Problem; ein um so größeres hat sie damit, daß der feindliche Staatswille jenseits der Besatzungszonengrenze weiterexistiert. Der Luftkrieg hat die Armee zwar dezimiert, aber nicht vernichtet; er hat zwar viel zerstört, aber noch Panzer und Soldaten übrig gelassen; und vor allem: der böse Diktator, gegen den der ganze Aufwand gerichtet war, ist zwar in die Schranken gewiesen, aber noch an der Macht: In solchen Reihungen guter und schlechter Nachrichten machen die Veranstalter des NATO-Krieges die demokratischen Statisten, die ihn gutgeheißen haben, mit ihrem Standpunkt vertraut, daß das Kriegsziel noch gar nicht definitiv erreicht ist. Die Problemsicht – der besiegte Souverän existiert noch, und er gebietet noch über Potenzen! – richtet ihren wachsamen Blick auf lauter unerledigte Aufgaben: Die Entmachtung der feindlichen Herrschaft ist noch nicht komplett, ihre Beseitigung steht noch aus.

Die Frage, wohin die serbischen Panzer abziehen, benennt schon das zu lösende Problem. Der G-8-Plan verfügt den Rückzug hinter Pufferzonen im eigenen Land; was dahinter passiert, entzieht sich dem Einfluß der NATO. Mit der Darlegung dieses Mangels definiert die Allianz ihre Zuständigkeit für den Rest Jugoslawiens, und die entsprechenden Forderungen lassen nicht auf sich warten: Das Militär, für das es an sich überhaupt keinen passenden Aufenthaltsort gibt, soll auf jeden Fall in Montenegro und der Vojvodina keine neuen Untaten begehen können. Die Gefahr existiert aber; also pocht der Westen auf Stabilität, die in dem Fall in der Zersetzung der jugoslawischen Restnation besteht: Zur Vermeidung eines „zweiten Kosovo“ wird Montenegro für unantastbar erklärt, sein Chef zu ‚unserem Mann‘ vor Ort ernannt; nachdrücklich gewarnt wird Belgrad vor „Übergriffen“ im „muslimischen“ Sandschak und in der „ungarischen“ Vojvodina, von denen weit und breit nichts zu sehen ist. In diesem Stabilisierungsprogramm ist eingeschlossen, daß regelrechter Separatismus, etwa die staatsrechtliche Abtrennung Montenegros von der jugoslawischen Rest-Föderation, nicht befürwortet wird: Die Freunde des Westens sollen nicht bloß den Machtbereich des Feindes weiter verkleinern, sondern dessen zentrale Gewalt insgesamt untergraben. Das ist nämlich das Haupthindernis für stabile Verhältnisse: der erfolgreiche Feldzug gegen den Schurkenstaat hat den Schurken übriggelassen. Milošević regiert noch – zwar einen Trümmerhaufen, aber er regiert. Der personifizierte böse Wille des Feindes ist seiner Mittel beraubt, aber nicht beseitigt.

An der Behebung dieses Übels wird gearbeitet. Die dafür ausgegebene Formel – Demokratisierung – nennt in vornehm zurückhaltender Form Ziel und Mittel: Das Volk wird zum Widerstand aufgerufen, Unzufriedenheit geschürt, jede Regung von Protest an die große Glocke gehängt, jede regierungsfeindliche Clique unterstützt; oppositionellen serbischen Bürgermeistern wird Finanzhilfe an der Regierung vorbei versprochen. Was sonst in Europa und sogar im neuen Kosovo die reine Anarchie wäre und als Terrorismus bekämpft würde, ist für Serbien das Wunschbild der Stunde: Die Massen kündigen ihre staatsbürgerliche Loyalität, Provinzfürsten sagen sich von der Zentrale los, die Armee probt den Aufstand; im Idealfall fände sich ein radikaler Patriot, der seinen Präsidenten erschießt... Leider wird viel zuwenig davon wahr. Also bleibt es wieder einmal an den Demokraten von auswärts hängen, die Sache voranzubringen. Die USA ergänzen den internationalen Haftbefehl gegen die jugoslawische Staatsführung um die Auslobung eines ansehnlichen Kopfgelds – ein freilich mehr für Amerika als für den Balkan kennzeichnender Einfall, wie ein nationaler Führer unwidersprechlich zu ächten und die Loyalität zu ihm zu untergraben wäre. Solch wohlmeinendem Rat ans Volk, sich von seinem Präsidenten zu trennen, folgt die Drohung, es widrigenfalls in Kollektivhaftung zu nehmen: Die Leier „Keine Dollars, solange Milošević...“ zielt nachdrücklich auf den Unwillen, gemeinsam mit dem leitenden „Verbrecher“ ausgehungert zu werden. So schafft der Westen den serbischen Massen das Führungsproblem mit Milošević an, das er hat, und erteilt ihnen auf diese praktische Art den Auftrag; sich als Vollzugsorgan seiner Neuordnungsvorstellungen zu bewähren. Machtvoll und unwiderstehlich sollen sie sich, wie es sich für mündige Bürger mit guter demokratischer Knechtsnatur geziemt, nach einem neuen Führer sehnen.

Freilich nicht nach irgendeinem, sondern nach einem, der im mächtigen Ausland beliebt ist. Mit einer simplen freien Wahl sind die Freunde eines demokratischen Machtwechsels in Belgrad nicht zufrieden zu stellen, es muß schon der Richtige ran: ein „demokratisch gewählter Demokrat“ – was keine Tautologie ist, sondern das westliche Ideal einer erfolgreichen Marionette formuliert. Der Ersatz-Milošević darf auf keinen Fall „Nationalist“ sein; er muß dem Anforderungsprofil der Siegermächte entsprechen, also für ein pflegeleichtes Serbien ohne Überreste der alten Staatsräson, dafür in hingebungsvoller Abhängigkeit von EU und NATO bürgen; und als derart selbstloser Erfüllungsgehilfe soll er dann auch noch freie Wahlen gewinnen. Unter diesem bescheidenen Anspruch werden die Alternativangebote der Opposition einer kritischen Prüfung unterzogen – mit enttäuschendem Ergebnis: Die ehrgeizigen Gegner des immer noch amtierenden Präsidenten sind teils zu serbisch, teils zu erfolglos – und genau besehen allesamt beides.

Dieses betrübliche Testergebnis läßt sich in die hoffnungsvolle Diagnose kleiden, die Häupter der Opposition wären bloß zu zerstritten; die Therapie wäre dann einfach. Das eigentliche Problem liegt jedoch tiefer. Die Ersetzung des alten Regimes – an der Erkenntnis führt mittlerweile kein Weg mehr vorbei – scheitert letztlich daran, daß der Westen, der sie verlangt und betreibt, die politische Lage in Serbien doch immer noch nicht wirklich beherrscht. Volk, Führung, Opposition – alle treiben, was sie wollen; als käme Serbien nach seiner Niederlage überhaupt noch so etwas wie eine souveräne nationale Entscheidungsfreiheit zu. An den Schwierigkeiten, Milošević durch ortsansässige Helfershelfer zu ersetzen, erkennt der Westen schon wieder, was ihm bereits an der unerträglichen Bewegungsfreiheit der restjugoslawischen Restarmee aufgefallen ist: die Schranken, die die fortbestehende Eigenstaatlichkeit des eigentlich doch besiegten Landes ihm und seinem Anspruch auf Oberhoheit setzt. Es hilft also nichts: Letztlich ist dagegen vorzugehen: gegen die menschenrechtswidrige Souveränität Jugoslawiens als solche. Das wiederum geht letztlich wohl doch nur mit Gewalt. Die in Frage kommenden Szenarios rechnen mit Brutalitäten der Belgrader Staatsmacht gegen völkische und oppositionelle Minderheiten, denen die NATO dann endlich einmal rechtzeitig, nämlich noch bevor sie zu einem Bürgerkrieg eskalieren, „nicht mehr länger zusehen“ könnte... Einstweilen ist zwar noch nicht einmal das zu haben. Die hoffnungsvollen Warnungen regierender Menschenrechtsfreunde sind aber klar genug: Die Gelegenheiten für den fälligen Stabilitätsexport ins Kernland des Bösen sind in Arbeit.

c) Es geht um die passende Sortierung von Völkern und Staaten in der ganzen aufgemischten Region.

Die NATO- und EU-Mächte sind mächtig stolz auf sich: Gerade erst haben sie Jugoslawien verwüstet, da lassen sie den Bomben einen „Stabilitätspakt“ für die gesamte Balkanregion folgen, aus dem einstweilen nur Serbien ausgeschlossen ist und auch das nur solange, wie Milošević noch regiert. Daß sie mit diesem auf eine bessere Zukunft gerichteten Projekt ihre eigenen Legenden über den Belgrader Tyrannen als schuldigen Urheber aller Instabilität in Südosteuropa dementieren – wozu bräuchte es, wäre das wahr, nach der „Ära Milošević“ noch solch einen Pakt? –, stört die Wohltäter der Menschheit zwischen Österreich und Griechenland überhaupt nicht. Eigens in einem der Zentren des stabilisierungsbedürftigen „Pulverfasses“, in Sarajevo, versammelt, um den Völkern ihre Fürsorge in symbolischer Form zu verabreichen, fassen die zuständigen Staatschefs und Minister Errungenschaften wie die Volkstumskonflikte in Mazedonien, das Chaos in Albanien, den Aufruhr in Rumänien usw. und die flächendeckende Verelendung der Region insgesamt als die gegebene Lage ins Auge, um deren „Stabilisierung“ sie sich zu kümmern gedenken.

Ein großes Versprechen ist das nicht. Mit dem Imperativ „Stabilität“ ist das ganze Elend dieser Länder und ihrer Insassen angesprochen, aber unter einem brutal abstrakten Gesichtspunkt: Die Verhältnisse - welche auch immer, denkbar elendige eben – sollen politisch Bestand haben. Direkter ausgesprochen: Die Leute, die dort unter den Bedingungen vollständiger ökonomischer Zerrüttung und vollständig unproduktiver gesellschaftlicher Antagonismen herumexistieren, sollen politisch Ordnung halten, sich ihrer Obrigkeit zuverlässig fügen; umgekehrt sollen die Regierenden – sonst nichts, aber – eine wirksame Kontrolle über die Bevölkerung in ihrem Machtbereich gewährleisten. Von Wohlergehen ist durchaus nicht die Rede, noch nicht einmal von aushaltbaren Lebensbedingungen, wenn „Stabilität“ versprochen wird, sondern von unangefochtener Selbstbehauptung der politischen Herrschaft angesichts und trotz flächendeckender Zerrüttung dessen, was man „Wirtschaft & Gesellschaft“ nennt. Es geht um die politische Klammer, die Land und Leute als Nation zusammenhält, wo sonst nichts einen gesellschaftlichen Zusammenhalt bewirkt: um den Bestand einer Gewalt, die die Insassen ihres Sprengels im Griff behält.

Um die Staatsmacht in diesem elementaren Sinn ist es auf dem Balkan also schlecht bestellt; durchsetzungsfähige Gewalt ist das, was den Ländern und Völkern der Region vor allem abgeht – befinden die Erfinder des „Stabilitätspakts“. Mit der Warnung vor einem „Flächenbrand“, mit dem sie einander zum Eingreifen ermuntern, bescheinigen sie einer ganzen kleinen Staatenwelt, daß man bei ihr jederzeit mit einem Umschlag der politischen Herrschaft in Anarchie rechnen muß – genau dem „größten anzunehmenden“ politischen „Unfall“ übrigens, den der Westen unter demselben Titel „Stabilität“ in dem vom gleichnamigen Pakt ausgeschlossenen Land, Serbien, herbeizuführen bestrebt ist. Als Hauptursache für diese prekäre Lage werden – jenseits von Milošević – Konflikte ausgemacht oder auch einfach weitsichtig unterstellt, die unter dem Stichwort „ethnisch“ laufen: Die Haltbarkeit der Macht steht in Frage, wo ein Teil des Volkes den Staat, in dem er lebt, nicht – mehr – als den Seinen begreift, weil noch so viele „andere“ dazugehören oder weil die Führung selber nicht zum „eigenen“ Verband gehört; wo überhaupt Leute, die keinen anderen sozialen Zusammenhang kennen und als verbindlich anerkennen wollen als den über „Blut“ und eingebildete Volksnatur, es mit „Fremden“ von gleicher moralischer Machart nicht mehr aushalten und immer auf dem Sprung sind, gegeneinander loszugehen. Daß solcher Wahn auf dem Balkan nicht von allein eingerissen ist und auch nicht „der Tradition“ entstammt, sondern unausbleiblicher Bestandteil des antikommunistischen Staats-Um- und Neugründungswesens ist, das der Westen vehement ermuntert und betrieben hat; daß der Westen selbst ihn mit seiner Intervention im Kosovo, exemplarisch für alle unbefriedigten Volkstums-Nationalisten der Region, mit aller Gewalt ins Recht gesetzt und entsprechend angeheizt hat: davon will selbstverständlich keiner der ideell oder wirklich dafür Verantwortlichen etwas wissen. Über das Ergebnis machen sich die zuständigen Menschenrechtler in der einen Hinsicht aber nichts vor: Wo völkische Rechtspositionen gegeneinander stehen, da ist die letzte Grundlage für eine Gewalt, die als politische „Klammer“ ihren Dienst tut, in Gefahr.

Dieses schöne Resultat der Liquidierung des ehemaligen „Ostblocks“, der einstigen jugoslawischen Föderation sowie schließlich des serbischen „Störenfrieds“ behandeln die Veranstalter des „Stabilitätspakts“ so, als hätten sie im Südosten ihres Alten Kontinents „balkanische Verhältnisse“ einfach vorgefunden. Für sie liegt da schlicht ein Mangel in der politischen Verfassung der betroffenen Länder vor, zu dem sie auch gerne „fehlende demokratische Reife“ sagen. Und als wäre gar nichts weiter dabei, als ginge es um nichts als ein bißchen guten Willen, verlangen sie von den vor Ort zuständigen Obrigkeiten die Behebung dieses Mangels – als Voraussetzung dafür, daß ihnen bei der Überwindung ihrer inneren Instabilität sinnvoll und mit Aussicht auf Erfolg geholfen werden kann. Die politischen Wackelkandidaten in der Region werden so – das ist die eine Seite des „Pakts“ von Sarajevo – dafür haftbar gemacht, daß die Verläßlichkeit, die ihnen gerade abgeht, trotzdem herrscht. Praktisch bedeutet das einen unmißverständlichen Aufruf zur Gewalt: Die Regierungen sollen gefälligst alles aufbieten, was ihnen an Ordnungsmitteln noch zu Gebote steht, um innere Konflikte zu sistieren, ethnische Unruhen unterm Deckel zu halten, ihre Völker am Randalieren zu hindern und die Grenzen ihrer Armenhäuser zu schließen. Auf der anderen Seite wird die Erledigung dieses Geschäfts den zuständigen Landesregierungen keineswegs anheimgestellt, sondern zur Gemeinschaftsaktion der Aufsichtsmächte erklärt – aus gutem Grund: Es geht gar nicht darum, daß diese Staatsgewalten sich wieder zum Herrn der Lage machen, um dann womöglich selber irgendwelche produktiven gesellschaftlichen Verhältnisse in ihrem Land zu stiften. „Stabilität“ schulden sie den andern: den EU- und NATO-Mächten, die entschlossen sind, fortan vorausschauend und immerzu auf den Balkan aufzupassen. Deren Recht und Anspruch auf einen ordentlichen Hinterhof ohne Durcheinander und Blutvergießen will bedient sein. Mit seinem großherzig offerierten „Pakt“ setzt der Westen sich als oberstes und letztentscheidendes Subjekt der verlangten Herrschaftsordnung ein und erteilt einen Herrschaftsauftrag; nämlich: für die Bedürfnisse seiner Macht ein stabiles, belastbares Umfeld zu schaffen. Das ideologische Codewort dafür heißt „Hilfe zur Selbsthilfe“ und paßt ausgezeichnet: „Hilfe“ steht für die Gewährung von Mitteln, die den beglückten Staat in die Lage versetzen, als Ordnungsmacht zu funktionieren, klärt somit auf über die Instanz, von der das Interresse an Ordnung auf dem Balkan ausgeht und die dafür letztlich zuständig ist, und legt Dienst – ist von den Empfängern zu erbringen – und Nutzen – liegt beim Spender – fest; „Selbsthilfe“ stellt klar, daß der Westen die unterstützten Staatsgewalten dafür haftbar macht, daß sie die verlangte Ordnung auch hinbringen.

Alles andere wäre vor dem demokratischen Steuerzahler im Übrigen gar nicht zu verantworten. Denn:

d) Schließlich geht es, wie sich das für den Frieden so gehört, um die Finanzierung sowohl des Krieges als auch der Aufsicht über die Balkanstaaten, die sich die Bündnispartner – in Konkurrenz wie in NATO-Eintracht – herbeigeschossen haben.

Die Siegermächte kommen um die Geldfrage nicht herum. Sie erstreckt sich auf die Kosten des Krieges wie auf die Kosten des Friedens.

– Die Ökonomie des Kosovo-Krieges besteht, wie grundsätzlich in jedem Krieg, aus zwei Seiten: Er kostet diejenigen, die ihn führen, Geld; und er vernichtet Reichtum bei denen, gegen die er geführt wird. Beide Seiten sind angesichts der Einseitigkeit des Krieges klar geschieden. Serbien ist vielleicht nicht gerade „in die Steinzeit zurückgebombt“, aber auf den Stand des ärmsten Landes in Europa; wie das Land damit fertig wird, ist sein Problem. Der Westen hat die Kosten seines Sieges zu bezahlen; wie er das Geld aufbringt, das ihm sein Ordnungskrieg wert war, haben seine Staatshaushalte zu regeln. Was für die Weltgeltung sein muß, muß sein; das ändert aber nichts daran, daß die unabdingbaren faux frais hinterher finanziert werden müssen. Der gegebene Vorschuß erspart das Zusammenzählen der Milliarden nicht; und erst recht nicht die Bezahlung der neuen Notwendigkeiten, die die NATO noch mitten im Krieg entdeckt hat: Neben dem Ersatz der benutzten Waffen ist Aufrüstung fällig; auch dieses dringliche Bedürfnis haben die kostspieligen Bomben auf Milošević angestachelt und sollen die Eichels der Siegermächte in Zukunft unbedingt befriedigen.

Zusätzlich kompliziert wird die Kostenfrage dadurch, daß der Krieg im Bündnis geführt wurde. Die geschätzte „halbe Milliarde DM pro Tag, die der Krieg kostet“ – die NATO natürlich; der Schaden, den sie beim Feind anrichtet, hat in dieser Rechnung nichts verloren –, entfällt proportional zu den Kriegsleistungen zum Gutteil auf die Führungsmacht. Die macht geltend, daß sie ihre Bomben ganz im Interesse der europäischen Partner geworfen hat, legt zwar keine zweite „Rent-a-gun“-Rechnung auf, mit der sie – wie nach dem Golfkrieg – Monatsmiete für Flugzeugträger und Stückpreise für Cruise Missiles kassiert, verlangt für ihr Hauptverdienst beim Schießen aber Entbindung von den Kosten des Friedens sowie die Selbstverpflichtung zum Kauf amerikanischer Rüstungsgüter. Die Frage „Was kostet dieser Krieg?“ ist mit seinem Ende noch nicht rum.

– Die Ökonomie des Friedens auf dem Balkan besteht zum ersten darin, die Fortsetzung des Krieges zu bezahlen. Die Kosten der Besatzung errechnen sich aus den nötigen Gebrauchswerten zur Herstellung der Ware Frieden – und der geht auch nach dem Krieg nur mit Waffen zu schaffen. Antransport, Einmarsch und Unterhalt der robusten Truppe, Aufbau einer militärischen Infrastruktur, Niederhalten der aufgerührten Volksgruppen, Beaufsichtigung der Russen: Die Implementierung des NATO-Friedens kostet Geld. Dieser Posten ist fix. Damit geht die eigentliche Friedenswirtschaft aber erst los. Was der Friede seinen Veranstaltern über diese absolut notwendigen Ausgaben hinaus wert ist – darüber erteilt ein sehr komplexes Phantom Auskunft, das unter dem Namen „Wiederaufbau“ durch den Balkan geistert: Es geht um die Kosten des Wiederaufbaus dessen, was Serben und NATO kaputt gemacht haben.

Deren Bezifferung läßt nicht zufällig alles offen, was die potentiellen Empfänger westlicher Hilfsgelder und Kredite einzig interessieren würde: Wer, wieviel, wofür, wann, zu welchen Konditionen? Die Zahlen, die geringfügig zwischen 500 Millionen und 100 Milliarden $, DM oder Euro schwanken, belegen nur, wie relativ notwendig der „Wiederaufbau“ für die ist, die als sein Subjekt antreten. Der Westen braucht ihn jedenfalls nicht; ökonomisch sind Staaten und Völker der Region uninteressant. Zur Anlage- oder Absatzsphäre der Zukunft fehlt den dortigen Nationalökonomien jede Voraussetzung; in der kapitalistischen Konkurrenz sind sie grundlegend ruinierte, heillos verschuldete Abbruchunternehmen. Ein aktuelles Interesse, Länder mit der politischen Ökonomie eines Zeltlagers zu Aufbaukandidaten zu machen, ist nicht zu erkennen; wenn überhaupt, besteht ein Interesse daran, den Balkan als „Transitland“ wiederherzustellen – dieser Aufbau einer Infrastruktur kapitalistischen Warentransports findet dann aber auch garantiert getrennt vom Aufbau lokaler Nationalökonomien statt. [5]

Was es stattdessen aufzubauen gilt, das stellt der mit allerlei diplomatischem Budenzauber in Sarajevo inszenierte Festakt namens „Stability Summit 1999“ – fast – unverblümt klar. Der Aufmarsch von dreißig Staats- und Regierungschefs in der vom Krieg gezeichneten bosnischen Hauptstadt ist als Symbol gemeint, nämlich für die politische Inbesitznahme der ganzen Region durch ihre neuen demokratischen Ober-Aufseher, bringt also gleich die Hauptsache zum Ausdruck: Wer der Herr im Laden ist. Im Kleingedruckten ihrer Abschlußerklärung bringen die versammelten Sieger in ihrer Eigenschaft als Geberländer dann zu Papier, welche Bedingungen die Klienten erfüllen müssen, um an ihre Wohltaten heranzukommen. Sie geben eine Runde Konditionen aus, unter denen ihre „Hilfe zur Selbsthilfe“ starten könnte; und diese Liste, wobei den Empfängern wozu geholfen wird, ist aufschlußreich. Auf Erfüllung materieller Bedürfnisse ist es jedenfalls nicht berechnet, wenn etwa „konkrete Aktionen zur Verbesserung des Investitionsklimas“ oder die „Existenz starker Kapitalmärkte“ zu zwei von acht Bedingungen für die Gewähr von Finanzspritzen erklärt werden: Die Beseitigung der Hilfsbedürftigkeit zur Voraussetzung von Hilfe zu machen, ist die Absage an jede Art ökonomischer Unterstützung. Dafür widmen sich die restlichen sechs Versprechen einer unmißverständlichen Ansage: Sie erklären politische Gefügigkeit zur – notwendigen, aber nicht hinreichenden – Voraussetzung für finanzielle Beihilfen, also zu deren Sinn und Zweck. So geht das Verlangen nach „Garantie von Demokratie und innerem Frieden“ oder nach „effektiven Maßnahmen gegen organisiertes Verbrechen, Terrorismus und die Verbreitung von Handfeuerwaffen“ auf Ordnungsdienste, die zwar erstens unter den herrschenden Umständen unmöglich zu erbringen sind und die außerdem zweitens allen Berechnungen widersprechen, aus denen heraus die regierenden Figuren vor Ort mit diesen Umständen ihren Frieden machen, sofern sie nicht sogar überhaupt deren Urheber sind. [6] Aber genau so ist es eben gemeint: Mit dem Verweis auf ihre hoffnungslose Hilfsbedürftigkeit unterwirft der Westen die Partnerstaaten seines Stabilitätspakts seinem Kontrollregime, negiert noch die erbärmlichste Art nationaler Vorteilsrechnung und behält sich die Entscheidung darüber vor, ob die Herrschaften vor Ort den gestellten Ansprüchen hinreichend nachgekommen sind, um Kredite zu verdienen. Die weitere Forderung nach „grenzüberschreitender Kooperation der nationalen Souveräne“ verlangt überdies ausgerechnet dem allenthalben aufgerührten und radikalisierten Nationalismus eine Selbstverleugnung ab, die die westlichen Friedenstruppen und Hohen Kommissare in Bosnien z.B. schon seit Jahren mit all ihrer Gewalt nicht zu erzwingen vermögen. Deshalb sagen die Veranstalter des „Pakts“ auch immer gleich feierlich dazu, daß sie sich zur Vollstreckung jener Notwendigkeiten „verpflichten“, die sie den Balkan-Staaten diktieren. Deren Souveränität trauen sie nämlich nicht bloß gar nichts zu; sie mißtrauen ihr zutiefst: Sie gilt ihnen als ein einziges Hindernis bei der Herstellung von Stabilität und eignet sich überhaupt nur dazu, gebieterische Aufträge loszuwerden und Schuldige namhaft zu machen, wenn sie sich zu dem Urteil entschließen, daß die aufgestellten Bedingungen nicht erfüllt wurden. Alle Entscheidungen behalten die maßgeblichen Euro-Mächte und die allzuständige Weltmacht sich vor – und die Entscheidungsmacht sowieso. [7]

Irgendein Geld wird trotz alledem aus der EU und sogar aus den USA in den Balkan fließen. Die Prämissen dafür stehen aber auch schon fest. Die eine bringen die Amerikaner, kaum daß das Treffen von Sarajevo vorüber ist, noch einmal nachdrücklich in Erinnerung: Aus den USA werden Ermittlungsergebnisse lanciert, und vom neuen europäischen Hochkommissar aus Österreich werden sie verhalten bestätigt, wonach von den mittlerweile abgeflossenen 5 Milliarden Dollar Aufbauhilfe für Bosnien 1 Milliarde veruntreut worden und vor allem beim Clan des bosnisch-muslimischen Staatschefs Izetbegovic hängengeblieben sein soll. An diesem Vorgang ist der Inhalt nicht weiter bemerkenswert, der Zeitpunkt hingegen von Interesse. Über die Verwendungsart von Geldern, mit denen eine Regierung von oben herab, hauptsächlich vermittels Darlehen für kapitalistisch so hoffnungslos unproduktive Güter wie Wohnungsbauten, einen sich selbst tragenden kapitalistischen Aufschwung herbeiführen soll, für den ansonsten – außer vielen armen Leuten – sämtliche Voraussetzungen fehlen, darüber kann sich kein halbwegs abgeklärter Profit- und Polit-Profi etwas vorgemacht haben. In dem Fall ist das Verhältnis zwischen Geschäft und Gewalt einfach so beschaffen, daß privatgeschäftliche Bereicherung, um die es schließlich gehen soll bei den projektierten „blühenden Landschaften“, nur über Anteile an bzw. Nähe zu der politischen Zugriffsmacht auf Kredite von auswärts läuft; umgekehrt erstreckt sich die politische Verantwortung im Wesentlichen oder ausschließlich auf die privatgeschäftsförderliche Verteilung der zufließenden Mittel, und die Bürde dieser schweren Verantwortung macht sich auch nur über das politische Zugriffsrecht darauf bezahlt. Wo Demokratie und Marktwirtschaft so funktionieren, sollte man deren beflissenen Funktionären gerechterweise nicht Korruption vorwerfen. Genau das geschieht aber, und zwar in einem zeitlichen Zusammenhang mit dem Balkan-Wiederaufbauprojekt, daß daraus „crystal clear“ ein politisches Urteil ersichtlich wird; ein denkbar negatives nämlich über die Sorte Herrschaft, die der Westen dort vor Ort installiert hat bzw. als Ansprechpartner braucht und – faux frais seiner Oberhoheit – bis auf weiteres finanzieren soll. Es lautet unmißverständlich: Den eigenen Kreaturen – andere haben dort ohnehin nichts an der Macht zu suchen – darf der Westen auf keinen Fall wirklich souveräne Befugnisse zugestehen, weder über Geld noch über Regierungsmacht; sie werden mit tödlicher Sicherheit nur mafiamäßig mißbraucht. Oder anders: Hilfe verlangt definitiv Abtretung resp. Vorenthaltung aller Hoheitsrechte; sonst läuft sie schief. Oder noch anders: Nicht bloß im Fall Milošević, dem man nicht hilft, sondern an den Kragen will, ist Souveränität kein Wert, den der Westen zu respektieren hätte; für die Adressaten der stabilitätsstiftenden Aufbauhilfe Südost gilt dasselbe.

Daraus folgt die Prämisse Nummer 2: Wenn es schon nicht darum gehen kann, sich per Aufbaukredit ins kapitalistische Wirtschaftsleben wirklich souveräner fremder Mächte einzukaufen; wenn es vielmehr darum geht, pseudo-souveräne Dependancen westlicher Weltordnungsmacht auf dem Balkan zu unterhalten; dann kommt alles darauf an, wer wieviel beizutragen und zu sagen hat. Dann gilt es beim Übernehmen von Lasten immer gleich die Rechte ins Auge zu fassen, die man damit erwirbt, und daran zu denken, welche Pflichten man den Partnern aufbürden kann. Das fängt bei der Verteilung der Kompetenzen und Gelder im Kosovo an und hört bei der Frage des je nationalen Engagements beim „Wiederaufbau“ des restlichen Balkan nicht auf. Die öffentlich bemühte Dialektik von militärischen Meriten und Mühen, finanziellen Diensten und Verdiensten, das stete Pochen auf die eigene Quote an Nutzen und Lasten bezeugt, daß die Stiftung des immerwährenden Balkanfriedens durch die Allianz der Wohlmeinenden eine Konkurrenzaffäre zwischen deren imperialistischen Teilhabern ist; und sie spiegelt die Kleinlichkeit und Härte wider, mit der sich alle um eine positive nationale Bilanz bemühen – ein jeder bei sich.

Aber um was sollte es auch sonst gehen, wenn Imperialisten gemeinsam eine Balkanordnung schaffen.

***

Statt eines Fazit: Schön, daß es für das alles eine Formel gibt, die in ihrer abgebrühten Anspielung auf „humanitäre Hilfe“ auch die Bedürfnisse aller Freunde des Kosovo und seiner ehemaligen Bevölkerung abdeckt. Sie heißt: „Rückkehr der Flüchtlinge“.

Aus der Perspektive seiner imperialistischen Aufseher ist der Flüchtling die Personifizierung von „Instabilität“ auf dem Balkan. Der Flüchtling ist ...

... nicht mal eben von zu Hause ausgerissen, sondern heimatlos;

... kein Freund des Zeltens, sondern zahlungsunfähiger Insasse eines Zeltlagers in einem Staat, in den er nicht hingehört;

... ein Pflegefall fürs Rote Kreuz, der zudem in Scharen zum Abkassieren der Pflaster auftaucht;

... ein ökonomischer Taugenichts, den keiner benutzen will; kapitalistisch weltweit unbrauchbar, als Rudel pure Überbevölkerung;

... ein politischer Nichtsnutz, den keiner haben will (nicht mal Milošević); wo er ist oder hinkommt: er stört (selbst Schily und Beckstein); als Strom sogar gefährlich;

... eine hungrige Last von Ausländern, deren Übernahme nur Kosten und Unfrieden verursacht;

... alles in allem zu gar nichts gut.

Zu gar nichts? Von wegen! Der Rückkehrer in den Kosovo ist...

... echt zu beglückwünschen, denn er hat seine Heimat wieder. Was will der Mensch mehr?

... endlich frei; zwar auch ziemlich frei von Lebensmitteln, vor allem aber frei von Milošević.

... kein Kurde, sondern ein privilegiertes Exemplar seiner Gattung, dem die NATO den Weg in die verminte Heimat freibombt. Als solches (aber nur, wenn er sich friedlich benimmt)

... ein wunderbarer Beglaubigungstitel für das Recht und die Gerechtigkeit der NATO-Mission.

Seine Vertreibung adelte die Bomben auf Belgrad und Pristina, nun adelt seine Beheimatung den Sieg des Westens über Jugoslawien. Die NATO stiftet den durch ihren Krieg zurückgeführten Elendsgestalten eine Ordnung (von der keiner weiß, wie ihre Bewohner über den nächsten Winter kommen): Nun überlebt mal schön! Aus dieser abgebrühten Perspektive fallen in den Freudenbildern heimkehrender Flüchtlingsströme die Nöte der Menschen und die Notwendigkeiten, die zum Weltordnen berufene Nationen ihretwegen auf die Tagesordnung setzen, endgültig in eins.

[1]  Allen, die es mit der menschenfreundlichen und -rechtlichen Orientierung der NATO noch immer haben, sei also zu bedenken gegeben, welche „Beziehung“ das Bündnis zwischen den Opfern von Milosevic und sich hergestellt hat: Die Opfer des Kosovo-Kriegs der Serben haben eine Abrechnung der NATO mit Jugoslawien „geboten“. Das Vernichtungswerk des Luftkriegs hat gar nicht zufällig den dreimonatigen Beweis erbracht, daß es kein Glück, sondern ein Pech ist, von der NATO als Schutzbefohlener „betreut“ zu werden.

[2]  Öffentlich stand die Strategie des Westens stets kopf: Die fortlaufende Eskalation eines total überlegen geführten Luftkriegs wurde als eine Abfolge immer neuer Selbstbeschränkungen, die zielstrebige Vorbereitung des Eroberungskriegs als – vorläufiger – Verzicht auf diesen dargestellt. Dumm wie die Nacht und parteiisch ohne jede Reserve, hat die Öffentlichkeit in den demokratischen Ländern stets den geglaubten Schein nörglerisch gegen den anerkannten Zweck gehalten und zum Kriegsgeschehen die fordernde Scharfmacherei abgeliefert.

[3]  In der volkstümlichen, die Optik der Ordnungsmächte verplausibilisierenden Parole, „man“ könne nicht wegsehen, wo Leute geschunden werden, erscheint der Krieg gegen Serbien wie ein einziges Gebot der Menschlichkeit. Milosevic schikaniert Albaner, das „ruft“ nach auswärtiger Intervention: So rufen die Staaten des Westens sich zum Hingehen auf. Aus ihrem Ordnungs-Interesse, überall nach „bad government“ zu schauen, wird eine allgemein-menschliche Verantwortung – und man ist da gelandet, wo man hinwollte: Bei der moralisch unschlagbaren Begründung für den Krieg, den „man“ gerade führt. – Zum Thema im übrigen: GEGENSTANDPUNKT 1-99, S.137: Die Sittlichkeit des Imperialismus – Völkerrecht und Menschenrechte.

[4]  Die Schweijkiade der Besetzung des Flughafens von Prishtina sollte Eigensinn beweisen und hat am Ende die Ohnmacht gegenüber dem aufgebauten westlichen Abschreckungsszenario bloß praktisch demonstriert.

[5]  Noch bevor irgendetwas beschlossen ist, geschweige denn eine Finanzierung in Aussicht steht, schlagen sich amerikanische, deutsche, britische, französische Firmen bereits um millionenschwere Großprojekte. Ihre Regierungen haben noch keine Finanzmittel für den edlen Zweck des „Wiederaufbaus“ in ihre Haushalte eingestellt, unterstützen ihre nationalen Unternehmer aber schon mal mit dem Verweis auf die Verdienste, die sich ihr jeweiliges Militär bei der Zerstörung des Balkan erworben hat.

[6]  Die Friedenstruppe der NATO im Kosovo liefert selbst ein schönes Beispiel dafür, daß es aus allerlei stichhaltigen ordnungspolitischen Beweggründen heraus gar nicht unbedingt opportun ist, jeden Hintermann eines Massakers als Terroristen zu verfolgen oder alle Handfeuerwaffen einzuziehen, und daß das deswegen dann auch gar nicht geht.

[7]  Von wegen also: „Marshall-Plan“! Daß das Ganze unter diesem Titel firmiert, ist ein historischer Treppenwitz. Mit dem Original hat die angebliche Kopie nun wirklich überhaupt nichts zu tun, weder hinsichtlich der politischen Räson des Unternehmens noch, was ökonomische Voraus- und Zielsetzungen betrifft. Politisch ging es seinerzeit um die Eröffnung einer Weltkriegsfront gegen einen bedrohlichen Feind; in einer Region und unter Bedingungen, wo die Parteinahme der Nationen für die Sache des Westens alles andere als selbstverständlich war; die entsprechende Neudefinition der Staatsräson der vereinnahmten Nationen war ohne das Angebot und die Gewährleistung einer materiellen Basis dafür gar nicht zu haben. Dieses Angebot wiederum traf auf Länder, die aus ihrer Kriegswirtschaft immerhin die wesentlichen Bedingungen für einen Neuaufbau ihres nationalen Kapitalismus mitbrachten – außer der einen: einem guten Geld; eben dieses wurde durch den Marshall-Plan verfügbar. Und zwar ohne jede Gefahr eines Schadens für das weggeliehene amerikanische Nationalgeld: Als Weltgeld waren die US-Dollars konkurrenzlos, sogar offiziell goldgleich. Gläubiger und „Währungshüter“ profitierten mit von dem Aufschwung, den ihre europäischen Schuldner damit hinkriegten und über viele Jahre aufrechterhalten konnten, ohne an die Grenzen des gleichzeitig enorm expandierenden Weltmarkts zu stoßen... In jedem einzelnen Punkt ist die Sachlage beim projektierten „Wiederaufbau“ des Balkan entgegengesetzt bestimmt: Der Weltmarkt ist überfüllt; zwei bis drei Weltwährungen stehen in heißer Konkurrenz um die Frage, wie die in ihnen notierten Kreditmassen ihren fiktiven Wert behalten; national zurechenbare Erträge aus einem Engagement auf dem Balkan sind nicht abzusehen, nur bodenlose Unkosten, also noch mehr verlorene Kredite; denn als Anlagesphäre für gutes Geld ist die Region sowieso unbrauchbar und außerdem überflüssig, deswegen ja schon seit dem Ende ihrer „realsozialistischen“ Bewirtschaftung ein einziges Abbruchunternehmen. Ihre oberhoheitliche strategische Inbesitznahme hängt insofern auch gar nicht von offenen nationalökonomischen Grundsatzentscheidungen ab – die sind längst gefallen – und überhaupt nicht mit wirtschaftlichen Chancen zusammen, die der westliche Imperialismus den dortigen Staaten eröffnen müßte; sie richtet sich ja auch gar nicht gegen einen Feind, der eine Alternative zu bieten hätte.

© GegenStandpunkt Verlag 2013

Heft: 3-1999, Seite: 149, Umfang: 4 Seiten,

siehe auch:

in diesem Heft, S. 127: Bilanz des Balkan-Kriegs der NATO

in diesem Heft, S. 153: Die USA im Balkan-Krieg

in diesem Heft, S. 167: Großbritannien im Balkan-Krieg

in diesem Heft, S. 177: Die BRD im Balkan-Krieg

in diesem Heft, S. 186: Frankreich im Balkan-Krieg

in diesem Heft, S. 194: Italien im Balkan-Krieg

in diesem Heft, S. 201: Griechenland im Balkan-Krieg

in diesem Heft, S. 208: Österreich im Balkan-Krieg

in diesem Heft, S. 216: Russland im Balkan-Krieg

Der Balkan-Krieg der NATO

Wie die beteiligten Nationen kalkulieren. Ein Überblick

Der Krieg ums Kosovo war eine Gemeinschaftsaktion der Völkerfamilie gegen einen verbrecherischen Außenseiter – beteuern diejenigen, die ihn geführt haben, mit dem historischen Recht des überlegenen Siegers. Um die Hinterlassenschaft der segensreichen Intervention kümmert sich schon wieder die internationale Staatengemeinschaft, und zwar gleich in mehrfacher und mehrschichtiger Zusammensetzung: als UNO, als NATO, als EU, als Balkan-Kontaktgruppe, als (Geld-)Geberkonferenz, als G7, als G8, als Club der Freunde des Kosovo... So wächst die Welt zusammen.

1.

Bemerkenswert einig waren sich die Veranstalter der Kosovo-Intervention, untereinander und mit allen übrigen anständigen Europäern, von Beginn an in den Grundfragen der Moralität ihres Kriegsunternehmens: Eigentlich gar kein Krieg in dem Sinn; gemeinsam jagt man einen gemeinen Staatsverbrecher. Bemerkenswert ist an dieser Einigkeit vor allem, daß jede Macht das von allen geteilte sittliche Anliegen für sich als ihren ganz besonderen nationalen Auftrag begriffen und ausgedeutet hat – als Bürde der ihren Interessen und Werten verpflichteten Weltmacht die einen, andere als zukunftsweisende Lehre aus ihrer Nazi-Vergangenheit usw. Auf die Art haben die zuständigen Regierungen nicht bloß ihren mündigen Bürgern Recht und Notwendigkeit ihrer kollektiven Gewaltaktion erläutert. Sie haben auch von Anfang an deutlich gemacht, wie sehr es bei ihrem gemeinsamen Einsatz fürs Gute jeweils auf sie angekommen ist: Ohne den ganz besonderen sittlichen Elan, den ihre jeweilige Nation aufgebracht hat, ohne das solide Fundament, das die im Kosovo durchgesetzte Weltmoral glücklicherweise in der speziellen Staats- und Volkstugend des je eigenen Landes besitzt, wäre der Gemeinschaftskrieg – darüber läßt keine Regierung einen Zweifel zu – gar nicht oder zumindest nicht so gut, gerecht und siegreich gelaufen, wie er gelaufen ist. Nicht, daß man den Partnern die rechte Gesinnung abstreiten wollte; schließlich hat man ja gemeinsam gekämpft und gesiegt. Daß die jeweils anderen aber nur deswegen bei der Stange geblieben sind und ihren jeweiligen Kriegseinsatz pünktlich und in richtiger Dosierung abgeliefert haben, weil in der eigenen Hauptstadt die allerbesten Anwälte des universellen Menschenrechts gesessen und kraft ihrer speziellen nationalen Charakterfestigkeit die richtigen Drähte gezogen haben: Das ist schon die Botschaft Nummer 1, die jeder Mitveranstalter des Anti-Milošević-Feldzugs dem Rest der Welt ins Stammbuch geschrieben haben möchte.

Zu dieser gemeinschaftsdienlichen Klarstellung hat sich eine jede Regierung von Beginn an allein schon deswegen gedrängt gesehen, weil die militärischen Beiträge, die sie jeweils geleistet hat, doch recht uneinheitlich ausgefallen sind. Wenn der eine Staat zwei Flugzeugträger, Hunderte von Kampfflugzeugen, Unmengen von Cruise Missiles und anderes mehr beisteuert, ein anderer hingegen keine zwanzig Tornados, dafür aber Unmassen von diplomatischem Weitblick und einen guten Draht nach Moskau, dann entsteht ja schon, ganz jenseits der allgemein anerkannten Staatspflicht zu gemeinschaftlicher Verbrechensbekämpfung, ein gewisser Erklärungsbedarf, warum auf der einen Seite ein so enormer Materialaufwand nötig und sinnvoll gewesen sein soll und inwiefern auf der anderen Seite eine lebhafte diplomatische Reisetätigkeit genau das Passende. Diesen Bedarf haben die Verantwortlichen mit dem Nachweis befriedigt, daß eben exakt das national Geleistete erforderlich war, um die gemeinsame Aktion im Rahmen des sittlich Gebotenen abzuwickeln – so, daß weder zuviel des Guten geschehen ist noch etwas für den Sieg Nötiges unterblieben. Ein Selbstlob, mit dem sie den gemeinsamen Sieg in aller Bescheidenheit ihrer vortrefflichen Nationaltugend zuschreiben, fällt demokratischen Regierungen eben allemal leichter als eine ehrliche Rechenschaft über die politischen Berechnungen, nach denen sie Art und Umfang ihres Kriegsbeitrags tatsächlich bestimmen.

2.

Diese Kalkulationen bleiben dennoch nicht im Dunkeln. Die moralischen Komplimente, mit denen die engagierten Regierungen sich und ihr jeweiliges Volk überschütten, sind in dieser Hinsicht sogar sehr beredt. Sie berichten nämlich unmißverständlich von der Aufgabe, vor die jede kriegsbeteiligte Nation sich gestellt sieht: ihren Beitrag im Verhältnis zu dem der anderen als besonders wichtig, ja maßgeblich herauszustreichen, also auf alle Fälle anerkanntermaßen mehr zu sein als bloß mitwirkender Teil in einer von anderen festgelegten und gelenkten Aktion. Sie reflektieren, auf vornehme Art und dennoch unverkennbar, das politische Bemühen jeder Bündnismacht, als nur sich selbst verantwortlicher – Mit- – Urheber der alliierten Veranstaltung zu fungieren. Alle Beteiligten ringen darum, in der Realität wenigstens ein Stück weit die Rolle zu erobern, die sie sich in ihrer moralischen Selbstdarstellung ganz ohne Umschweife anmaßen. Ihr Krieg – das geht aus allen national eingefärbten Siegesmeldungen durchaus hervor – ist für die NATO-Alliierten ein Betätigungsfeld ihrer bündnisinternen Konkurrenz.

Deswegen tritt auch seit Beginn des Unternehmens neben die Lobpreisung des sittlichen Kraftakts, zu dem eine jede Nation sich entschlossen hat und ihre Partner drängt, überall ein nicht auszuräumendes zweifelndes Räsonnement, ob der Krieg auch richtig geführt wird; ob das Nötige geschieht, aber auch wirklich alles, was geschieht, notwendig ist; ob die Allianz auch immer das rechte Gleichgewicht zwischen Bomberattacke und diplomatischer Einhegung des Kriegsgeschehens, insbesondere hinsichtlich der russischen Nebenfront, wahrt; und nach Belgrads Kapitulation: ob man mit dem Ergebnis zufrieden sein kann und wie es weitergehen soll. Diese bohrenden Fragen sind nämlich allesamt doppelbödig. Sie betreffen nur einerseits die Lage auf dem Kriegs- und Friedensschauplatz, die die verbündeten Mächte mit ihren Bomben herbeiführen, nach vollbrachtem Sieg mit ihren Besatzungstruppen im Griff halten und fortan mit einem ‚Stabilitätspakt‘ und einigen Handvoll Euros zu regeln gedenken – daß da allemal noch viel zu wünschen übrig und zu tun bleibt, ist Konsens. Alle Lagebeurteilungen haben eine Kehrseite. Jede Regierung reflektiert darin auf sich: auf die Rolle, die – bei der Führung des Kriegs wie bei der Gestaltung des Friedens – der eigenen Nation im Vergleich mit den anderen Beteiligten zukommt; auf Respekt und Anerkennung, die sie ihrem Bündnisbeitrag und ihren maßstabsetzenden Vorschlägen für eine gemeinsame Politik zu verschaffen vermag; also auf das Verhältnis, in dem sie die Taten der Allianz bestimmt und umgekehrt in ihrer Handlungsfreiheit durch die Vorgaben der Allianz bestimmt und festgelegt wird. Wie weit sie es in dieser Hinsicht bringen: Das ist für die Alliierten die eigentliche nationale Sache, um die es einem jeden von ihnen bei ihrem gemeinsamen Balkan-Auftritt geht – ganz jenseits dessen, was sie dort anstellen und anrichten. Milošević, seine Opfer, Untertanen und Nachbarn und ihre eigene Kontrolle darüber, das alles verhält sich zu diesem Ringen um Positionen im Bündnis wie der politische Stoff, an dem das Entscheidende abgewickelt wird: die Abklärung von Statusfragen.

3.

Das ist auch kein Wunder. Denn immerhin ist der Krieg ums Kosovo und das durch ihn errichtete Balkan-Regime der erste richtige Ernstfall für die gesamte transatlantische Bündniskonstruktion – jedenfalls nach Beendigung des virtuell gebliebenen alten Ernstfalls: des 40 Jahre lang angedrohten und vorbereiteten antisowjetischen Weltkriegs. Diese Kampfaktion weist jeder teilnehmenden Macht ihren Stellenwert im bündnisinternen Kräfteverhältnis zu, entscheidet ganz praktisch über das Maß ihres jeweiligen Einflusses auf Art und Ziel des gemeinsamen Vorgehens. Allen Berechnungen, die jeder Bündnisstaat mit seiner NATO-Mitgliedschaft verbindet, allen Abwägungen, aus denen er dabei ist und mitmacht, erteilt der Krieg mit dem daran anschließenden Befriedungsregime den real existierenden Bescheid, wie weit sie aufgehen, wieviel davon Fehlkalkulation ist und was dafür in Kauf genommen werden muß.

So bringt der Ernstfall einige interessante Klärungen mit sich. Insbesondere die eine – nicht überraschende, aber durchaus einmal bemerkenswerte: Im und für den Fall, daß ihr Weltaufsichtswille sich zum Zuschlagen herausgefordert findet, legen sich alle Beteiligten entschieden und unverbrüchlich darauf fest, daß sie ihr nationales imperialistisches Interesse nicht im „nationalen Alleingang“ verfolgen, sondern unbedingt kollektiv. Alle rechnen so, daß die im gemeinsamen Vorgehen enthaltene Erfolgsgarantie – die für Amerikaner und Europäer in ganz unterschiedlicher Weise, aber gleichermaßen gilt – über alles geht und auf jeden Fall festgehalten werden muß. Eben deswegen – dies die zweite praktische Klarstellung – richten sie ihre nationalen Ambitionen ganz entschieden eben auf ihren Status im Bündnis, i.e. auf das Ziel, in dem Kontrollregime, das dem Bündnis niemand streitig zu machen vermag, bestimmenden Einfluß zu gewinnen bzw. zu wahren. Da liegt der Schauplatz ihrer Konkurrenz als imperialistische Aufsichtsmächte.

Und auf diesem Feld hat der Krieg auf dem Balkan zwischen den Alliierten einiges entschieden und einiges neu in Frage gestellt. Der gemeinsame Kriegserfolg schließt alle nationalen Erfolge, den oberherrschaftlichen Zugriff auf Südosteuropas Staatenwelt betreffend, ein und begründet sie; er fällt mit der nationalen Erfolgsbilanz aber keineswegs zusammen. So war der Krieg für die einen eine einzige Bewährungsprobe ihres Führungsmonopols; und im Rückblick müssen sie sich fragen, ob nicht die unvergleichliche Materialschlacht, mit der sie sich dieses Monopol zweifelsfrei gesichert haben, im Grunde nur offenbart, was alles nötig ist, um die Partner zu beeindrucken und sich deren letztlich wohl doch nicht automatische Gefolgschaft zu sichern. Andere machen die komplementäre Rechnung auf, daß sie dank ihrer tatkräftigen Führungsmacht zwar einen schönen Erfolg genießen, zu Bedingungen allerdings, die ihnen reichlich rücksichtslos vorgegeben werden und damit die Frage aufwerfen, wo da eigentlich der Respekt vor ihrer Kompetenz in imperialistischen Ordnungs- und Kontrollfragen bleibt.

4.

Bilanzen dieser Art machen alle Teilhaber am NATO-Sieg auf – auch kleinere europäische Mächte, die gar nicht mitgeschossen, an ihrer Parteilichkeit aber keinerlei Zweifel gelassen haben –; und zwar in durchaus praktischer Absicht. Der Entschluß, auch das nun fällige Befriedungswerk gemeinschaftlich zu vollbringen, eröffnet nämlich gleich wieder die Konkurrenz um Einfluß – im Kosovo, bei der demokratisch-marktwirtschaftlichen Um- und Neuformierung des Milošević-Staats, in Sachen Staat und Wirtschaft, Macht und Gehorsam auf dem Balkan überhaupt, usw. Und dabei gilt: So, wie der kriegerische Ernstfall die einzelnen Mächte eingestuft und eingeordnet hat, so gehen sie an ihr nächstes Vorhaben heran, auf dem Balkan gemeinsam Frieden und ‚Stabilität‘ zu stiften.

Das unmittelbare Kriegsergebnis, welche Macht nämlich mit wievielen Besatzungssoldaten vor Ort zugegen ist und bei welcher Nation die Befehlsstränge zusammenlaufen, gibt dabei schon einen guten Teil der Eröffnungsbilanz für diese neue Runde innerwestlicher Konkurrenz her. Am Streit um Rußlands Truppe wird drastisch ersichtlich, von wie elementarer Wichtigkeit die physische Anwesenheit des militärischen Personals einer Nation für deren Mitspracherechte ist – in dem Fall für die Rechte einer Macht, an deren Eliminierung aus dem südosteuropäischen Raum einerseits allen Teilhabern des NATO-Sieges gelegen ist, was andererseits von diesen Staaten schon wieder als Herausforderung begriffen wird, um die passende (Anti-)Rußland-Politik der Allianz, also um die Federführung bei ihrer Definition und die bestimmende Rolle bei ihrer Durchsetzung zu ringen. Auf jeden Fall muß eine Nation Besatzungstruppen stellen, um sich Anerkennung als befugte Ordnungsmacht zu sichern und auf der Grundlage überhaupt mittun zu können bei der Konkurrenz um Einfluß auf die weiteren Geschicke der Region. Bestritten wird diese Konkurrenz dann aber mit allen irgendwie tauglichen Machtmitteln. Also durchaus auch mit dem jeweiligen nationalen Anteil an der gemeinsamen militärischen Abschreckungsmacht vor Ort; unter der schönen Zielsetzung ‚Stabilität‘ ist und bleibt dieses Potential allemal die erste und entscheidende Einflußgröße, jedoch keineswegs die einzige. Wer wieviel Geld in die Region pumpt; wer über die Geldvergabe entscheidet; wer die Politiker unter Kontrolle hat, die mit diesem Geld zum Regieren ermächtigt, und wer die Polizisten kommandiert, die davon bezahlt werden – von der Art sind die Fragen, an denen sich nebenher der Fortgang des Elends auf dem Balkan, vor allem aber die für die Interventionsmächte wirklich wesentliche Angelegenheit entscheidet: was sie im und über das Bündnis zu sagen haben, das da seine Kompetenz zu Aufsicht und Kontrolle über ein Stück restliche Welt wahrnimmt.

Jenseits aller Balkanfragen drängt sich den NATO-Partnern dabei konsequenterweise die Notwendigkeit auf, radikal selbstkritisch das Instrumentarium für die Zwecke gewaltsamer Ordnungsstiftung und Abschreckung zu besichtigen, über das sie nicht bloß vor Ort, sondern überhaupt verfügen. Denn gerade weil keiner daran denkt, sich von der Allianz zu emanzipieren und zu erproben, wie weit er auf sich allein gestellt wohl käme, messen alle, von oben herab und von unten herauf, die Reichweite ihres Einflusses im Bündnis an dem Abstand zwischen ihren jeweiligen nationalen Fähigkeiten, Krieg zu führen und die Partner dafür zu funktionalisieren. So verfallen alle auf Rüstungsprojekte, die mit dem „Pulverfaß“, das es auf dem Balkan zu bändigen gilt, endgültig nichts mehr zu tun haben.

© GegenStandpunkt Verlag 2013

Heft: 3-1999, Seite: 153, Umfang: 14 Seiten,

siehe auch:

in diesem Heft, S. 127: Bilanz des Balkan-Kriegs der NATO

in diesem Heft, S. 149: Kalkulation von Nationen

in diesem Heft, S. 167: Großbritannien im Balkan-Krieg

in diesem Heft, S. 177: Die BRD im Balkan-Krieg

in diesem Heft, S. 186: Frankreich im Balkan-Krieg

in diesem Heft, S. 194: Italien im Balkan-Krieg

in diesem Heft, S. 201: Griechenland im Balkan-Krieg

in diesem Heft, S. 208: Österreich im Balkan-Krieg

in diesem Heft, S. 216: Russland im Balkan-Krieg

Der Balkan-Krieg der NATO

Wie die beteiligten Nationen kalkulieren. Ein Überblick

Die USA: Führungsrolle bewiesen – alle Fronten neu eröffnet

Selbstlob für einen epochalen Sieg

Anläßlich des vorläufigen Stopps der NATO-Bombardierung am 10. Juni unterbreitet der Präsident der USA seinem Volk eine erste Erfolgsbilanz des Krieges. Die frohe Botschaft lautet, „daß wir einen Sieg für eine sicherere Welt, für unsere demokratischen Werte und für ein stärkeres Amerika erreicht haben.“ Der Auftrag an

„unseren bewaffneten Kräfte“, „dem Volk der Kosovaren... die Rückkehr in ihre Heimat zu ermöglichen und ihnen zu Sicherheit und Autonomie zu verhelfen; die serbischen Militärkräfte... zum Verlassen des Kosovo zu zwingen; und eine internationale Sicherheitstruppe mit der NATO als Kern zu stationieren, um alle Völker dieses gequälten Landes, Serben und Albaner gleichermaßen, zu beschützen,“

diente, so der Präsident, dem hohen Ziel der Selbstbehauptung der USA als Weltmacht. Darum muss es schon gehen, wenn die USA es für nötig befinden, ihre Bomber losfliegen zu lassen. Als moralische Ehrentitel für den Krieg dürfen geschundene Menschen vor Ort allemal herhalten, als Kriegsgrund reichen sie keineswegs aus – da ist sich der Präsident mit seinen „fellow americans“ einig. [1] Schließlich ist das moralische Recht der Amis, überall auf der Welt nach dem Rechten zu sehen, ebenso über jeden Zweifel erhaben wie die dazu passende militärische Potenz. Also verlangt das nationale Selbstbewußtsein nach Beweisen dafür, daß im speziellen Fall Kosovo Moral und Militär am rechten Ort, weil im übergeordneten nationalen Interesse zum Einsatz kamen; und der Präsident kommt seiner nationalen Pflicht nach, solche Beweise zu liefern.

Der Krieg, so Clinton, hat sich im weltpolitischen Maßstab für die USA gelohnt – weil in ihm alles so gelaufen ist, wie die amerikanische Führung und ihre Militärs es wollten:

„Die NATO hat diesen Erfolg als geschlossene Allianz erreicht... Neunzehn Demokratien kamen zusammen und blieben zusammen in der größten militärischen Herausforderung in der 50jährigen Geschichte der NATO. Wir haben ebenfalls unsere entscheidend wichtige Beziehung zu Rußland bewahren können, das unser militärisches Engagement ablehnte, aber die Diplomatie zur Beendigung des Konfliktes nach unseren Bedingungen unterstützte... Und schließlich haben wir die Ausweitung des Krieges verhindert, welche dieser Konflikt sehr wohl hätte auslösen können. Die Staaten Südosteuropas unterstützten die NATO-Kampagne... Dieser Sieg macht es wahrscheinlicher, daß sie eine Zukunft der Demokratie, des Minderheitenschutzes und des Friedens wählen werden.“

Alles, was im Krieg so passiert ist, war amerikanisches Werk: Die USA haben dafür gesorgt, daß die NATO zusammenhielt; sie haben die Russen bei der Stange gehalten, sie haben die südosteuropäischen Staaten für das NATO-Kriegsprogramm gewonnen und ihnen damit den Weg gewiesen, sich nach amerikanischem Bilde zu formen. Egal, wie die am Krieg beteiligten oder von ihm betroffenen Nationen jeweils kalkuliert haben mögen, welche Vorteils- oder Schadensrechnungen wer angestellt haben mag, welche ökonomischen Schäden, welche politischen Verwerfungen der Krieg in dieser Weltgegend verursacht hat – daß sich alle Staaten in der Region und darüber hinaus ins amerikanischen Interesse eingeordnet haben, ist der entscheidende „Sieg“, der den Präsidenten zu der hochgemuten Mitteilung beflügelt, jetzt, nach der Niederringung von Milošević, sei die Welt „für Amerika sicherer“.

Diese hoffnungsfrohe Botschaft wird auch nicht durch die Folgeaufträge beeinträchtigt, die Clinton aus dem gelungenen Feldzug ableitet. Diese bestätigen den Kriegserfolg nur – wenn man sie denn so liest, daß die USA jetzt endlich freie Hand haben, um im Kosovo „Ordnung“ zu schaffen, eine zivile Verwaltung aufzubauen, den Demokratien Südosteuropas den Weg zu „einer gemeinsamen Zukunft im Wohlstand“ aufzuzeigen... Das kostet natürlich. Aber auch in seiner Rolle als Steuerzahler darf der amerikanische Bürger beruhigt sein: Erstens paßt der Präsident schon auf die richtige Lastenverteilung auf, und zweitens ist das Geld gut angelegt – für „amerikanische Interessen“: „Unsere europäischen Partner müssen die meisten Ressourcen für diese Anstrengung bereitstellen, aber es ist im amerikanischen Interesse, auch unseren Teil dazu beizutragen“.

So gibt, alles im allem, der Ausgang des Krieges nur Anlass zur Genugtuung:

„All diese Herausforderungen sind erheblich, aber sie sind der Herausforderung des Krieges und weiterer Instabilität in Europa bei weitem vorzuziehen. Wir haben eine Botschaft der Entschlossenheit und Hoffnung an alle Völker der Welt geschickt. Wegen unserer Entschlossenheit endet das 20. Jahrhundert nicht mit machtloser Empörung, sondern mit einer hoffnungsvollen Bekräftigung menschlicher Würde und menschlicher Rechte für das 21. Jahrhundert... Amerika sieht sich noch mit großen Herausforderungen auf dieser Welt konfrontiert, aber wir werden sie mit Freuden annehmen.“

Soweit die Erfolgsbilanz des Präsidenten. Was die USA sich vornehmen, das schaffen sie auch; Kosten und Risiken haben sie im Griff, dem großen Ziel einer amerikagemäßen Welt sind wir alle durch diesen Krieg ein Stück nähergekommen. Das kann jedem Amerikaner Anlass zu Stolz und Freude sein.

Anspruchsvolle Zweifel am Glanz des Sieges

Ist es aber nicht – oder jedenfalls nicht so ohne weiteres.

– Das Wahlvolk jedenfalls ist von Anfang an für diesen Krieg gar nicht recht zu begeistern. Das nationalistische Gemüt des Volkes fühlt sich von der Kriegsentschlossenheit des Präsidenten viel weniger angesprochen als von der Standhaftigkeit, mit der Clinton noch ein paar Wochen vorher allen Anfeindungen seiner Impeachment-Gegner widerstanden hat. Der Durchschnittsami beherrscht nämlich die Lehre vom übergeordneten nationalen Interesse, das einen Krieg rechtfertigen muss, vor allem in ihrer moralisch bornierten Fassung, die besagt, daß in aller Regel die Völkchen in entfernten Erdteilen soviel amerikanische Zuwendung gar nicht verdienen, wie sie ihnen mit dem Einsatz der prachtvollen Jungs von Luftwaffe und Armee zuteil wird. Sollen sie sich doch die Köpfe einschlagen, die Verbrecher...

– So borniert will sich die amerikanische Öffentlichkeit nicht geben. Sie steht selbstverständlich voll hinter dem Auftrag der Nation, überall auf der Welt „wegen der Menschenrechte“ nach dem Rechten zu sehen. Eben deshalb will sie der Regierung die Prüfung nicht ersparen, ob das in diesem Fall auch wirklich sein mußte, ob es „genützt“ hat: „Den Menschen“, der Ordnung vor Ort, dem globalen Gleichgewicht, den USA... Gegenüber der von der Regierung behaupteten Notwendigkeit, im Dienste „amerikanischer Werte und Interessen“ auf die „Herausforderung“ namens „Kosovo“ reagieren zu müssen, gestattet sich die Öffentlichkeit zu fragen, ob der Einsatz der militärischen Gewalt auch wirklich dem amerikanischen Weltordnungsauftrag angemessen ist, also das Verhältnis von Aufwand und nationalem Ertrag auch stimmt – wie immer der jeweilige Gutachter Amerikas Auftragslage definieren mag.

– In die gleiche Kerbe haut die parlamentarische Opposition quer durch beide Parteien: Die Kongressmehrheit läßt es sich zu Kriegsbeginn nicht nehmen, Clinton die Billigung des Krieges zu versagen und gleichzeitig eine Zuweisung von zusätzlichen Geldmitteln ans Militär zu beschließen, die ein paar Mrd. $ höher liegt als von der Regierung beantragt. So will sie der Regierungsmannschaft die Lehre erteilen, daß sie sich wegen unverantwortlicher Kürzungen in den Militärbudgets vergangener Jahre einen solchen Krieg eigentlich gar nicht leisten könne, ohne die globale strategische Präsenz der USA zu gefährden. [2] Demselben Beweiszweck dient der Einfall der Opposition, vor der Genehmigung der Gelder für die amerikanische Beteiligung am KFOR-Einsatz von Clinton eine schriftliche Garantie zu verlangen, daß dieser Einsatz „ohne Beeinträchtigung der militärischen Bereitschaft der USA“ erfüllt werden könne – erst dann findet sie sich bereit, die dafür nötige Finanzierung über den 30.9. hinaus bereitzustellen.

Die Kapitulation des Feindes stellt die Kritiker keineswegs zufrieden. Die Opposition liest die Erfolgsbilanz des Präsidenten einfach umgekehrt: In ihren Augen bleibt nach dem Krieg auf dem Balkan noch so viel zu tun, noch nichts ist richtig „erledigt“ – und daran ist selbstverständlich der Präsident schuld, der den Krieg – ganz im Gegensatz zur Behauptung der Regierung – nicht mit angemessener amerikanischer Entschlossenheit geführt hat, sondern unentschieden und im Geiste schwächlicher Zweifel. Wer weiß: Vielleicht wäre er sogar überflüssig gewesen, wenn der Präsident vorher eindrucksvoller gedroht hätte... Und überhaupt: Ohne den Kriegsbeschluß gegen Serbien wären die „Nebenprobleme“ eines Zusammenhalts der NATO, einer Verärgerung der Russen und eines „Hineinziehens“ von Südosteuropa gar nicht aufgekommen – also steht die Frage im Raum, ob mit dem Krieg nicht im Gegenteil lauter neue Gefährdungen amerikanischer „Sicherheit“ auf die Tagesordnung gesetzt seien; bis hin zu der Gefahr, daß durch den Einsatz im Kosovo die Einsatzfähigkeit des militärischen Apparats überhaupt in Mitleidenschaft gezogen sein könnte – so daß dem Präsidenten der Vorwurf nicht erspart bleibt, leichtfertig mit amerikanischen Machtmitteln umgegangen zu sein.

Diese Debatte ist einerseits äußerst luxuriös: Sie wird nämlich von der festen Überzeugung her geführt, daß es bloß eine Frage amerikanischer Entschlossenheit ist, ob die Welt nach der amerikanischen Pfeife tanzt oder nicht. Daß es wirklich am Entschluß der Supermacht liegt, einen „lokalen Konflikt“ als Bestreitung ihrer weltpolitischen Interessen zu definieren und vor Ort entsprechend zuzulangen, überhöhen amerikanische Nationalisten in den Anspruch an ihre Führung, sie habe die Garantie dafür abzugeben, daß die „Fälle“, in denen sie sich zum Krieg entschließt, für „das amerikanische Interesse“ auch eindeutig und unbestreitbar notwendig sind, weil amerikanische Suprematie anders nicht zu haben sei. Die Regierung Clinton mag für die Entscheidung, den Kosovo zu einem Fall amerikanischer Weltordnung zu erklären, ihre guten Gründe haben; den Beweis, daß „die amerikanische Weltordnung“ gerade dort und mit den gewählten Mitteln verteidigt werden muss, muss sie selbstverständlich schuldig bleiben. Selbst wenn sie einen Feldzug gewinnt: Am Maßstab der uneingeschränkten Gültigkeit amerikanischer Macht ist jeder Sieg ein „bloß“, jeder Erfolg ein „erst“...

Die nationale Debatte bezeugt also vor allem das Anspruchsniveau, von dem her die USA ihre Feldzüge praktisch kalkulieren und deren Erfolg beurteilen. Die USA haben sich entschlossen, am Kosovo den Test auf ihre Durchsetzungsfähigkeit als übergeordnete, den Verkehr der Staatenwelt regelnde und bestimmende Macht durchzuziehen; und die amtierende Regierung wäre die letzte, die nicht wüßte, daß die neu bewiesene Selbstbehauptung der USA als Ordnungs- und Führungsmacht nur Bestand hat, wenn sie gesichert wird. Nichts anderes sagt Clinton, wenn er seine Erfolgsbilanz zugleich als neue Auftragslage verkündet, die die USA zu bewältigen haben. Wenn die USA sich entscheiden, zuzuschlagen, dann ist eben die Bewährung im Krieg eine Bewährungsprobe in diesem anspruchsvollen Sinn. Und wenn der Sieg über Milošević, die Sicherstellung der Gefolgschaft der Partner und die Ein- und Unterordnung der Russen das Produkt amerikanischer Entschlossenheit waren, dann ist diese Entschlossenheit auch weiterhin nötig, um die erreichte Klärung der Kräfteverhältnisse zu sichern und auszubauen. Dann muss eben auch an allen Fronten, die im Krieg aufgemacht wurden, der Beweis gelingen, daß der Krieg „Amerika“ vorangebracht und nicht seinen Interessen geschadet hat. Es gibt also viel zu tun.

Folgeaufträge

1. Bewährung als oberste Aufsichtsmacht auf dem Balkan

„Die USA werden fortfahren, eine äußerst wichtige Rolle in Südosteuropa und insbesondere auf dem Balkan zu spielen... Wir haben bisher eine führende, vielleicht die führende Rolle gespielt... Wir haben die EU stark unterstützt, eine sehr wichtige Rolle zu spielen, und wir sind dankbar, daß die EU nun die Führung bei der Etablierung des Stabilitätspakts und bei der Bereitstellung von Aufbauhilfe für den Kosovo übernimmt. Aber es sollte keinen Zweifel bei irgend jemandem geben, daß die USA fortfahren werden, einer der führenden Staaten nicht nur auf dem Balken, sondern, selbstverständlich, auf der ganzen Welt zu sein.“ (Balkan-Sonderbotschafter Gelbard, Interview in WorldNet, 9.7.)

Soweit die erste Lehre aus dem Krieg gegen Serbien: Nichts vor Ort anderen Mächten und Interessen überlassen; an allen Fronten klarstellen, daß die Ordnung, die dort unten etabliert wird, eine amerikanische ist. Einerseits haben die USA so ihre Pläne und Vorstellungen, die neu zu erringende „Stabilität“ im Kosovo und in der Region betreffend; wenn diese sich mit denen der EU oder der Völkerschaften vor Ort nicht decken, dann müssen sie eben dahin gebracht werden, sich amerikanischen Interessen zu beugen. Andererseits und ganz unabhängig von allen real existierenden Differenzen beharren die USA immerzu auf der selbstverständlichen Prämisse, daß alles, was auf dem Balkan passiert, am besten auf amerikanischen Wunsch, auf jeden Fall aber mit ihrer Genehmigung und letztendlicher Billigung zu erfolgen hat. Anders ausgedrückt: Wenn die USA sich eine Auftragslage definieren, dann verstehen sie darunter, daß andere ihre Aufträge zu erfüllen haben. Das heißt „leading role“; so schlicht denkt eine Supermacht.

*

Mit einer Rundreise durch den Balkan im Anschluß an das G7-Treffen in Köln demonstriert der US-Präsident diesen Anspruch praktisch. Seine erste Botschaft an die Völker vor Ort heißt: Schluß mit Mord und Totschlag; jetzt paßt die NATO darauf auf, daß zwischen den Volksgruppen Einvernehmen herrscht. Um diese Botschaft loszuwerden, fährt der Präsident extra nach Slowenien. Das Ländchen hat zwar mit dem Krieg im Kosovo eigentlich wenig zu tun, dafür hat es aber vom Standpunkt amerikanischer Politstrategen zwei unschätzbare Vorzüge: Erstens liegt es auf dem Balkan; zweitens ist es der einzige Nachfolgestaat des alten Jugoslawien, in dem „Demokratie und Marktwirtschaft“ zur Zufriedenheit der Aufsichtsmächte funktionieren. Also beweist es erstens, daß selbst Balkanesen eine rechte Ordnung hinbekommen können; woran man zweitens sehen kann, daß die letztlich nur eine Frage des guten Willens, also der rechten Einstellung ist. Für diesen guten Willen und ihre „beachtlichen Aufbauleistungen“ dürfen sich slowenische Politiker loben und als leuchtendes Vorbild für die ganze Region feiern lassen. An Slowenien ergeht das höchste Kompliment, das sich ein amerikanischer Politiker überhaupt vorstellen kann: „Sie sind ein ausgezeichneter Kandidat für die NATO“. (Clinton laut International Herald Tribune, 22. 6.) Damit ist der Zweck des Clinton-Auftritts erledigt.

So einfach ist das. Die Amerikaner haben die Prinzipien menschengerechten Zusammenlebens auf der Welt erfunden; wenn die Völker der Erde sich nach diesen richten, passen sie in ihre Völkergemeinschaft, und dann herrscht Frieden. Das ist nicht bloß ein albernes Weltbild, sondern die passende ideologische Fassung für den unbedingten Anspruch auf genehmes Regieren in jeder Weltgegend – also amerikanische Staatsräson. Die USA beziehen alles, was Staaten und Völker so treiben, darauf, ob es ihnen paßt; also interpretieren sie auch alle Interessen und Anliegen, die sie auf dem Balkan und anderswo vorfinden, als Übereinstimmung mit oder Verstoß gegen ihre Interessen und Werte. Egal, was sich ein Serbe, ein UCKler, ein Albaner, was sich Regierende und Regierte so vornehmen – immer stellen sich die USA die Frage: Sind die jetzt für uns oder gegen uns? Je nach Antwort sortieren sich die Menschen: in verhetzte Nationalisten oder gute Menschen, die sich nach nichts anderem sehnen als nach freedom and democracy. Aufgabe der freiheitsliebenden Weltmacht ist es, dem guten Kern der Menschennatur mit geeigneten Mitteln auf die Sprünge zu helfen. Das ist sie nicht nur den Völkern vor Ort, sondern vor allem sich schuldig.

*

Deswegen findet ein Präsident der Vereinigten Staaten auch nichts dabei, den Insassen eines Flüchtlingslagers vor allem eines mit auf den Heimweg zu geben: die Mahnung, „ihre Rachegelüste gegen Serben zu zügeln“ (Clinton, Neue Zürcher Zeitung, 23.6.). Dieselbe Gesinnung, die im Krieg als „albanischer Widerstand“ der UCK hochwillkommen war, paßt eben nicht mehr, seit der Krieg vorbei ist und die NATO das Kommando hat. Die ist jetzt für die Verfolgung serbischer Missetäter zuständig; „ethnischer Hass“ ist nur in seiner amtlichen Fassung gestattet, als Bekämpfung und Beseitigung serbischer Vergehen gegen das Recht der Protektoratsmächte; also in deren Auftrag. Dann allerdings ist das Aufspüren und Einsperren serbischer „Kriegsverbrecher“ nicht nur ein Dienst am Recht, sondern zugleich einer an den Menschen vor Ort, die einen Anspruch auf Bestrafung ihrer Verfolger haben. Das ist aus der Sicht eines politisch denkenden Amerikaners überhaupt das Allerwichtigste, was Völker brauchen, noch vor einem Dach über dem Kopf und sauberem Trinkwasser: eine verbrecherfreie Umwelt, in der sie sich „sicher fühlen“ können. Also machen sich die US-Instanzen höchstselbst an die Verbrecherjagd. Sie verfügen über eine nationale Ermittlertruppe, die im Aufspüren und Fertigmachen von Mafiabossen und Drogenhändlern Erfahrung hat: den FBI. Der darf sich jetzt im Kosovo, als wäre er in New York oder Chicago, einer neuen Aufgabe widmen: der „Beweissicherung“ zwecks Untersuchung und Aufklärung von Kriegsverbrechen.

Der Oberverbrecher ist natürlich, da ist sich die NATO einig, Milošević. Der ist allerdings immer noch jugoslawischer Regierungschef, weswegen seine Ergreifung und Bestrafung nicht so einfach zu haben sind. Die USA gehen auch hier mit gutem Beispiel voran. Der Präsident beauftragt den CIA, das Belgrader Regime zu „unterminieren“; u.a. ist vorgesehen, in die Auslandskonten von Milošević bzw. der serbischen Regierung – auf den Unterschied kommt es dann auch nicht mehr an – einzubrechen, um deren Geld zu konfiszieren. Verbrecher haben ihr Recht auf Eigentum verwirkt; also gebietet das amerikanische Strafgesetzbuch hier entsprechenden Vollzug. Darüber hinaus setzen die USA eine Belohnung von 5 Mio. $ aus für Informationen, die zur Gefangennahme von gesuchten Kriegsverbrechern führen, einschließlich Milošević. Die USA haben keine Zweifel, daß rechtstreue serbische Bürger dieses Angebot überzeugend finden. Daß brave serbische Nationalisten ihren Staatschef in Ehren und ihre Soldaten für anständige Menschen halten könnten, die nur ihre Pflicht tun, also eine solches Angebot als Aufforderung zum Vaterlandsverrat empfinden könnten, kommt den Amerikanern gar nicht in den Sinn. Wenn sie einen Staatsführer als Verbrecher definiert haben, dann versteht es sich für sie von selbst, daß der Rest der Welt das genauso sehen muss – wenn nicht, handelt es sich um verbohrte, verhetzte Menschen, denen erst noch zur wahren Einsicht verholfen werden muss.

Von denen gibt es leider und unverständlicherweise in Serbien immer noch ziemlich viele. Aber es gibt auch Kräfte vor Ort, die Front gegen Milošević machen. Eine serbische Opposition macht dem „Diktator“ und „Kriegstreiber“ die politische Führung des Landes streitig. Allerdings ist diese Opposition nicht so ganz nach amerikanischem Geschmack; sie will nämlich die Macht in Serbien und muss sich schon deshalb den Verdacht gefallen lassen, auch bloß aus serbischen Nationalisten zu bestehen:

„Ein Regierungsvertreter sagte, daß man Vuk Draskovic als „Opportunisten“ abgeschrieben habe... Zoran Djindjic wird ebenfalls nicht von Washington favorisiert... Regierungsvertreter sagen, daß Djindjic die Unterstützung und die Führungsqualitäten fehlen, die nötig sind, um die Bewegung gegen Milosevic vorwärtszubringen. Bei dem Versuch, eine Opposition gegen Milosevic zu fördern, steht die Regierung schweren Hürden gegenüber; manche davon gründen in der Tatsache, daß sie gerade Krieg gegen ihn geführt hat. ... Die USA haben keine Botschaft in Belgrad, und außerdem steht das Volk zu großen Teilen immer noch hinter ihm.“ (International Herald Tribune, 13.7.)

Einerseits soll der neue Führer eine bedeutsame Anhängerschaft haben, also eine Erfolgsperspektive vorweisen können, damit die US-Regierung auf ihn setzt. Einfach oktroyieren will und kann sie den erwünschten „gewendeten“ Führer nicht, obwohl das natürlich das Beste wäre. Andererseits folgt das Volk nur solchen Führern, die sich der Sache Serbiens verschrieben haben; also ist wiederum Mißtrauen gegen jeden geboten, dem das Volk hinterherläuft. So bleibt als beste Strategie, die Serben zu ihrem Glück zu zwingen, eben doch, sie auszuhungern. Dann merken sie nämlich, daß „die serbische Sache“ am besten in den Händen von NATO-freundlichen Politikern aufgehoben ist:

„Der US-Senat hat 535 Millionen $ Finanzhilfe für den Kosovo sowie mehrere Balkanstaaten bewilligt... Die jugoslawische Teilrepublik Serbien wird in dem Gesetzestext als terroristischer Staat bezeichnet und erhält keine Gelder. US-Präsident Clinton hatte bereits vor der Abstimmung sein Veto angedroht. Die Bezeichnung Serbiens als terroristischen Staat könne auch die Länder von US-Hilfen abschneiden, die lediglich humanitäre Hilfe an Serbien lieferten, erklärte die US-Regierung.“ (SZ, 2.7.)

In der Sache sind sich Regierung und Opposition einig; die Regierung hat es nur nicht gerne, wenn der Kongress ihren diplomatischen Spielraum zu sehr einengt. Auf der G7-Tagung setzen die USA eine möglichst enge Definition dessen durch, was als „humanitäre Hilfe“ zu gelten habe. Kleinlich wird gefeilscht, ob Elektrizität für Krankenhäuser noch dazugerechnet werden könne; Hilfe zum Wiederaufbau der Brücken kommt aus amerikanischer Sicht nicht in Frage: „Das ist Teil von deren ökonomischem Wiederaufbau, und da zahlen wir keinen Pfennig“ (Clinton, International Herald Tribune, 22.6.)

Die Serben haben die Wahl: Entweder, sie werden ihren Präsidenten los; oder sie disqualifizieren sich als Volk eines „Schurkenstaates“ und werden von jeder Lebensperspektive abgeschnitten. Das, so findet ein US-Politiker, ist nur „common sense“:

„Ich kenne das serbische Volk und ich weiß, daß es über gesunden Menschenverstand verfügt. Wir wollen es unterstützen... aber wir können das nur, wenn es eine demokratische Regierung gibt, und wenn die Regierung von jemandem geführt wird, der nicht ein gesuchter Kriegsverbrecher ist. Ich habe also großes Vertrauen in das serbische Volk, in dessen Urteilsfähigkeit, darin, daß es auf einem positiven Weg vorankommen will.“ (Gelbard, ebd.)

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Die zweite Hälfte des Auftrags namens „Ordnung im Kosovo“ betrifft die Rolle, die Freunde und Verbündete vor Ort zu spielen haben. Da gibt es zum einen die UCK, zum anderen die Regierung Montenegros. Beide waren brauchbare Hebel, um Milošević kleinzukriegen und seine Macht zu untergraben; das heißt noch lange nicht, daß deren Vorstellungen von einem zukünftigen Jugoslawien und ihrer Rolle darin maßgeblich wären.

Was die UCK betrifft, so fühlen sich die USA diesen selbsternannten Bodentruppen der NATO durchaus zu Dank und Entgegenkommen verpflichtet – wenn sie sich in die neue Ordnung im Kosovo einfügen. Ihre Waffen müssen sie abgeben; gleichzeitig stellt die US-Außenministerin den UCK-Kombattanten in Aussicht, sich später im Auftrag der NATO als „provisorische Armee“ neu formieren zu dürfen, „nach dem Modell der US Nationalgarde“ (International Herald Tribune, 22.6.) – selbstverständlich nach gehöriger „psychologischer Überprüfung“ hinsichtlich der Frage, ob sie ihre neue Aufgabe nicht etwa als Lizenz zur Serbenjagd mißverstehen. Deutsche Einwände gegen diese Zusage räumt Albright mit der entwaffnenden Auskunft aus, „daß man sonst die Zusage der UCK zur Entwaffnung nicht bekommen hätte.“ (ebd.). Auf der Suche nach möglichen Trägern einer künftigen Kosovo-internen Ordnungsgewalt hält die amerikanische Regierung die antiserbische Befreiungstruppe für eine durchaus brauchbare Kraft – sie muss sich nur nach den Dienstvorschriften aus Washington richten.

Auch im Umgang mit der Regierung Montenegros beweisen amerikanische Politiker viel Vertrauen in ihre manipulativen Fähigkeiten. Montenegrinische Politiker dürfen sich großer amerikanischer Zuwendung erfreuen; der Sonderbeauftragte feiert Montenegro als „leuchtende Fackel der Demokratie“; der Präsident wird im Weißen Haus empfangen; amerikanische Experten beraten die Provinz in Fragen der Rechtsreform und der Modernisierung der montenegrinischen Wirtschaft; alles unter dem unübersehbaren Gesichtspunkt, die dortige Führung gegen die Zentralregierung aufzuhetzen und deren Herrschaft zu untergraben. Zugleich läßt der Sonderbotschafter keine Zweifel aufkommen: „Wir unterstützen nicht die Idee eines unabhängigen Montenegro, ebensowenig wie wir die Idee eines unabhängigen Kosovo unterstützen.“ (Gelbard, ebd.)

Das mag für die Nationalisten vor Ort ein schwer auflösbarer Widerspruch sein; die müssen dann eben zusehen, wie sie damit zurechtkommen. Die USA jedenfalls haben ihr „Modell“, und das heißt: Grenzen werden nicht verändert; Staaten und Volksgruppen der Region sollen sich im Rahmen der gegebenen Grenzen aus- und zueinander sortieren; das ist die „Stabilität“, die die USA anbieten und über die sie wachen. Daß sie diese Aufgabe nicht ernst nehmen, kann man den USA beim besten Willen nicht vorwerfen; bis in die kleinsten Rechts- und Zuständigkeitsfragen stellen sie klar, wessen Gewalt gilt und wozu die Regierungen vor Ort allenfalls befugt sind. Dem Einsichtigen winkt als Lohn die Teilhabe an den Segnungen dieser amerikanischen Ordnung.

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Mit einer dritten Reise schließlich stellt die US-Regierung den größeren Zusammenhang her, in den sie die Stabilität auf dem Balkan einordnet. Anfang Juli veranstaltet der Verteidigungsminister Cohen eine Rundreise durch die Staaten Dänemark, Norwegen, Ungarn, Albanien, Griechenland und Türkei. Auf dieser Reise sind vier Themen Gegenstand:

„Das weitere Vorgehen im Kosovo und bei der Südosteuropäischen Initiative [3] ; Verbesserung der Fähigkeiten der NATO-Streitkräfte; Stärkung der Partnership for Peace; und Verbesserung des Verhältnisses zu Rußland.“ (Cohen-Interview am 8.7.)

Jedem dieser Staaten, ob NATO-Mitglied oder nicht, präsentiert der Verteidigungsminister u.a. eine amerikanische Wunschliste hinsichtlich dessen, was er sich an Militärgerät zuzulegen habe, um amerikanischen Vorstellungen bezüglich seiner Rolle in einer europäischen Gesamtverteidigung zu genügen. Wie so etwas aussieht, verdeutlicht Cohen am Beispiel von Albanien:

„Was wir den Albanern gesagt haben, und sie stimmten zu, ist, daß sie sich darauf konzentrieren sollten, ein relativ begrenztes Militär zu haben, weil sie ihr Geld in die Wirtschaft des Landes stecken müssen; sie sollen sich auf Grenzkontrolle konzentrieren und auf das Wegräumen von Minen, Geschossen etc...“

– also sich im Prinzip darauf einstellen, daß ihnen mehr als eine Polizeitruppe nicht zusteht, weil sie mit einer Armee doch nichts NATO-Förderliches anstellen könnten. Diese Reise ist keine Initiative des NATO-Bündnisses, mit der EU ist sie auch nicht abgesprochen. Die USA lassen keine Zeit verstreichen, um ihre ganz speziellen Vorstellungen davon an den Mann zu bringen, wie die europäischen Nationen – nicht nur, aber auch die entsprechenden Problemkandidaten – sich in das Gesamtkunstwerk einer europäischen „Sicherheitsarchitektur“ einzufügen haben; und da sehen sie die Sache so, daß die Frage der militärischen Einordnung eine entscheidende Weichenstellung darstellt. Das richtet sich auch an die Adresse Rußlands. Es „verbessert“ nämlich die Beziehungen zu diesem Land ungemein, wenn es vorgeführt bekommt, daß Südosteuropa fest in NATO-Hand ist und die beanspruchte exklusive Verfügungsgewalt jetzt ein für allemal institutionalisiert wird; dann weiß Rußland wenigstens, woran es ist. Den Europäern wiederum wird bedeutet, was ihr „Stabilitätspakt“ als Mittel, den Balkan zur europäischen Aufsichtssache zu machen, wert ist, wenn vorweg schon klargestellt ist, daß Südosteuropa seine politischen Direktiven nicht aus Brüssel, sondern aus Washington bekommt. [4]

2. Sicherstellung der Richtlinienkompetenz gegenüber den Verbündeten

Mit der Aufsicht über den Balkan wollen die USA ihre Führungsrolle in der NATO sichern und ausbauen. Zugleich bleibt der Balkan ein Feld, auf dem Ansprüche Rußlands zurückzuweisen und unterzuordnen sind. In beiden Hinsichten denken die USA über den Balkan hinaus daran, was aus dem Krieg für ihr Verhältnis zu den europäischen NATO-Partnern und Rußland überhaupt folgt.

Die Kosten des Krieges

Hierzulande wollten nationale Kriegskritiker im Krieg gegen Serbien eine Zwangsveranstaltung des amerikanischen „Hegemonismus“ gegen echt deutsche Interessen entdecken. In den USA stellen, spiegelbildlich dazu, maßgebliche Pressestimmen den Krieg als Feldzug der USA im Dienste der europäischen Verbündeten dar, um „Europa für die EU sicher zu machen“ (International Herald Tribune, 11.6.). Die US-Regierung sieht die Sache ähnlich: Erst hätten die Europäer den Streit mit Milošević diplomatisch hochgekocht, und dann hätten die USA dafür sorgen müssen, daß sie auch die Konsequenzen tragen:

„Der Showdown in Rambouillet, so sagte neulich ein Mitglied des Stabes von Ministerin Albright, hatte nur ein Ziel: Den Krieg in Gang zu bringen und dabei die Europäer bei der Stange zu halten.“ (ebd.)

Ob das nun so war oder nicht; das Leiden, das die USA an ihren europäischen NATO-Verbündeten plagt, ist genau so beschaffen. Als weniger potente, eben bloß Mitmacher der NATO gelten sie der Führungsmacht einerseits als (undankbare) Nutznießer ihrer überlegenen Militärmacht, andererseits als unzuverlässig und wankelmütig; so daß man, d.h. die USA im Ernstfall alle Hände voll zu tun haben, um sie auf einen konsequenten Kriegskurs zu verpflichten. [5] Diese Sichtweise ist insofern etwas heuchlerisch, als die USA gar nicht daran denken, sich des „Mißbrauchs“ ihrer Militärmacht durch „Europa“ etwa dadurch zu entziehen, daß sie den Europäern das Ordnen „ihres“ Kontinents allein überließen – dazu ist „Europa“ militärisch wie ökonomisch denn doch zu mächtig, also für die USA zu wichtig. Ihr Schluß aus allen diesbezüglichen Anstrengungen der EU ist allemal, sich erst recht einzumischen und die EU dazu zu bewegen, das Ordnen in ihrem, der USA Sinne vorzunehmen – wie in diesem Krieg geschehen.

Kaum ist der vorbei, geht der Streit um Kosten, Nutzen, Risiken und Lasten los. In der Frage der Kosten, welche die noch herzustellende Ordnung auf dem Balkan mit sich bringt, ist die Position der USA eindeutig: Sie haben die „Lasten des Krieges“ getragen, also sind jetzt zunächst einmal die Europäer an der Reihe. Die Amerikaner rechnen ihren Verbündeten den Dollarpreis für verschossene cruise missiles und anderes Gerät als Aufwand vor, den die USA für einen gemeinsamen Zweck aufgebracht hätten, weshalb nun die andere Seite am Zug ist: „Burden sharing“ nennen das die USA. Gerade weil beim Führen des Krieges kein Aufwand gescheut wird, muss hinterher haarklein nachgerechnet werden, ob andere Nationen nicht aus ihm ungerechtfertigte politische oder ökonomische Vorteile ziehen:

„Während die militärischen Lasten des Kosovo-Konflikts bisher in großem Umfang von den Vereinigten Staaten getragen wurden, ...wird der Wiederaufbau Jugoslawiens eine vorwiegend europäische Aufgabe sein... Außer auf die hohen Ausgaben für den militärischen Einsatz verweisen die USA auch darauf, daß ihre Wirtschaft vom Wiederaufbau weniger stark profitiert als europäische Unternehmen, an die Gelder in Form von Aufträgen zum Teil zurückfließen dürften.“ (SZ, 11.6.)

Letzteres ist eher ein nachgeschobenes Argument. In Wahrheit entdecken weder die USA noch Europa in dem Trümmerfeld Südosteuropa die Perspektive einer lohnenden Anlagesphäre, weshalb beide Seiten Ausgaben für Bomben wie Brücken gleich behandeln: Nicht als „Zukunftsinvestition“, sondern als Belastung des nationalen Haushalts. Da steht diesseits wie jenseits des Atlantik fest: Der Haushalt verträgt nicht mehr allzuviel „Zusatzaufgaben“. Erstens war das Zerstörungswerk schon teuer genug; zweitens steht in der Waffenfrage noch einiges an.

Europäische Aufrüstung, transatlantisch betrachtet

Das ist nämlich die zweite Abteilung „Folgekosten“, die die USA aufmachen. Angesichts des Aufwands für den Krieg gegen Milošević wirft man in Washington die Frage auf, wie es denn die Europäer überhaupt künftig mit ihrem Beitrag zur NATO-Rüstung halten wollen. So ein Zufall: Just in dem Moment, da europäische Politiker ihren Rückstand in Militärfragen beklagen und ernsthaft Schritte beschließen, um den Abstand zur USA ein wenig zu verringern, ergeht seitens der USA die Klage darüber, die Europäer täten zuwenig für ihre Verteidigung:

„Die Europäer geben im Durchschnitt weniger als Zweidrittel soviel wie die USA für Verteidigung aus, gemessen am BSP... Damit sich das ändert, damit die Europäer sich aus ihrer Abhängigkeit von den USA befreien, müssen sie ihre Verteidigungsausgaben um mindestens 50% erhöhen und ihre Rüstungsindustrien zusammentun... Aber es ist unwahrscheinlich, daß dies passiert. Die Europäer haben sich daran gewöhnt, wenig für Verteidigung auszugeben.“ (International Herald Tribune, 21.6.)

Der amerikanische Verteidigungsminister Cohen bläst ins gleiche Horn. In einem Interview vor seiner Rundreise durch mehrere NATO-Randstaaten Anfang Juli begrüßt er die europäischen Bemühungen um neue Bewaffnung: – „Wir wollen, daß die Alliierten mehr tun“ – und macht gleich klar, wie dies gemeint ist: Im gemeinsamen Programm der NATO sollen die Verbündeten mehr Aufgaben übernehmen und damit die USA entlasten. Die amerikanische Regierung stellt die Sache so dar, als wäre es überhaupt ihr Einfall gewesen, daß Europa sich auf den modernsten Stand der Rüstungstechnik bringt:

„Seit Kosovo hat Washington die Verbündeten gedrängt, mehr für elektronische Waffen auszugeben, um mit den US-Streitkräften mitzuhalten. Die europäischen Streitkräfte haben das Problem erkannt (!) und drängen auf mehr Kooperation im Gefolge ihrer Erfahrungen mit den USA im Kosovo... Die europäischen Verbündeten werden größere Investitionen in den (amerikanischen) Rüstungssektor nur unter der Bedingung machen, daß die Vorteile des Verkaufs – im Sinne von Arbeitsplätzen und Gewinnen – nicht den USA reserviert bleiben. Europäischen Firmen muss erlaubt werden, sich bei der Entwicklung geheimer Technologien mit US-Firmen zusammenzutun und die Profite zu teilen... Für den Fall, daß in dieser Hinsicht bestehende Restriktionen aufgehoben würden, würde Washington nach Auskunft von Pentagon-Vertretern dann auch auf den europäischen Märkten auf Reziprozität für US-Waffen bestehen.“ In diesem Sinne will die Clinton-Regierung „laut Aussage eines Beamten aus dem Pentagon transatlantische Partnerschaften und Fusionen in der Rüstungsindustrie aktiv unterstützen. Es zeigt sich eine veränderte Einstellung zugunsten eines wärmeren Empfangs für ausländische Aufkäufer im sensiblen Sektor der Bewaffnung...“ (International Herald Tribune, 8.7.)

Auch in der Frage der europäischen Auf- und Umrüstung wollen die USA also wenigstens mitbestimmen, wie sie stattfindet. Sie entnehmen der gemeinsamen Kriegführung gegen Jugoslawien lauter Indizien, daß auf Seiten der Europäer nach wie vor die Berechnung gültig ist, daß sie im Bündnis mit der „einzig verbliebenen Weltmacht“ allemal besser fahren als ohne und damit gegen sie. Auf dieser Grundlage läßt sich erfolgversprechend kalkulieren und fordern: Die Bündnispartner sollen sich und ihre auf mehr Eigenständigkeit zielenden Ambitionen in ein übergeordnetes US-Konzept einfügen und den darin festgelegten strategischen und rüstungskapitalistischen Bedürfnissen der Führungsmacht genügen; von ihren konstruktiven Beiträgen können und dürfen sie dann umgekehrt – sozusagen in einem gerechten Tausch – militärisch und wirtschaftlich profitieren. Die Amerikaner weisen das Ansinnen der EU-Staaten, mittels besserer Kooperation und mehr Militärgerät wirksamer als bisher Einfluß auf die NATO-Politik und -strategie zu nehmen, nicht zurück, sondern wollen dies Interesse dafür ausnutzen, um Europa noch enger als bisher an die NATO, d.h. an sich zu binden. Das heißt für die USA „Arbeitsteilung im Bündnis“: Unter der militärisch-strategischen Oberaufsicht der USA und in gehörigem Abstand zu deren militärischer Machtentfaltung sollen die Europäer soviel zum Kriegführen beitragen, wie sie können. Ansonsten sind sie dafür vorgesehen, die allfälligen Aufräumarbeiten zu erledigen und zu finanzieren.

3. Rußland und China: Zwei „schwierige Verhältnisse“ sind noch längst nicht geregelt

Freundlicherweise erkennen die USA an, daß sie Rußland und China durch den Kosovo-Krieg – oder jedenfalls in seinem Zuge – ein wenig vor den Kopf gestoßen haben. Das ist nun einmal nicht zu ändern; und in der Sache, d.h. nach der Seite der Klarstellung, was den USA zusteht und was sie anderen Großmächten ungestraft zumuten können, wollen die USA ja auch gar nichts ändern. Sie möchten die Beziehungen, die sie zu beiden Mächten unterhalten, auf der neuen Grundlage jedoch fortsetzen, also auf jeden Fall verhindern, daß die Diplomatie abbricht und die andere Seite zu Gesprächen nicht mehr bereit, also für Erpressungen, Angebote, Drohungen, Händel nicht mehr zugänglich ist. Es ist ernst zu nehmen, wenn die amerikanische Diplomatie es als Durchbruch feiert, daß Ende Juli die Russen wieder mit der NATO, die Chinesen wieder mit amerikanischen Abgesandten „reden“. Das ist aus Sicht der US-Regierung bereits der halbe Erfolg: Sie hat ihre Kontrahenten dazu bewegt, den Störfall namens „Kosovo“ nicht zum Grund für eine prinzipielle Absage an weitere „Zusammenarbeit“, auch und gerade in Militärfragen, zu nehmen – und das, ohne daß sie von ihrem tatkräftig praktizierten Standpunkt der Rücksichtslosigkeit gegen russische und chinesische Ansprüche auf Mitentscheidung in der Weltpolitik auch nur das Geringste zurückgenommen hätte  [6]

4. Neue Aufrüstung für eine neue „Sicherheitslage“

Die USA haben sich ein neues, umfangreiches Aufrüstungsprogramm vorgenommen. Vorgesehen sind neue Kriegsschiffe aller Art, Transportflieger, neue Satellitentechnologien, ein nationales Raketenabwehr-System (NMD) sowie eines für den ostasiatisch-pazifischen Raum (TMD). Das beschlossene Raketenabwehr-Programm ist eine – der neuen strategischen „Lage“ und den neu definierten „Herausforderungen“ entsprechende – Neuauflage dessen, was unter Reagan „star wars“ hieß: ein Defensivsystem, das laut offizieller Darstellung darauf berechnet sein soll, vor allem Angriffe „kleinerer“ Atomwaffenstaaten abzuwehren (die der größeren also eher nebenbei!) und die USA auf diese Weise unangreifbar zu machen. Dafür werden über die 112 Mrd. Dollar hinaus, um die der Verteidigungsetat für die nächsten 6 Jahre erhöht wird, hinaus weitere 6,6 Mrd. $ in den Haushalt eingestellt.

Die jüngst verabschiedete neue NATO-Strategie, die politische Absegnung einer geographisch unbegrenzten Zuständigkeit der transatlantischen Allianz bei der Verteidigung gemeinsamer Interessen sowie die damit anvisierte neue Arbeitsteilung im Bündnis machen eine eigenständige US-amerikanische Rüstungsoffensive also nicht überflüssig. Gerade angesichts der Tatsache, daß die USA die Europäer für weltweite Militäroperationen in die Pflicht nehmen wollen, soll der Abstand gewahrt bleiben. Mit der Herstellung militärisch-strategischer Gleichberechtigung im Bündnis hat die „neue Strategie“ nichts zu tun, da mögen sich die Europäer noch soviel einbilden. [7] Daß die Alliierten „mehr tun“ sollen, heißt nicht, daß die USA „weniger tun“ wollen, ganz im Gegenteil: Durch mehr „Arbeitsteilung“ im Bündnis wollen sich die USA neue Freiheiten für die Ausstattung ihres Militärs im Hinblick auf jederzeitige globale Einsatzbereitschaft schaffen.

Die Umsetzung des nationalen Programms zur Errichtung eines universellen Kontrollregimes, dem sich kein Staat der Welt entziehen kann, erfordert nämlich einigen Aufwand. Die USA stellen sich praktisch darauf ein, daß ihr Projekt namens „neue Weltordnung“ andere Nationen zu neuen Berechnungen veranlaßt. Der Krieg hat nicht nur neue Kräfteverhältnisse zwischen den Staaten geschaffen; er hat zugleich ein neues Kräftemessen der Nationen auf die Tagesordnung gesetzt – siehe Rußland und China. Alle Beteiligten sind sich sicher: Eine Rückkehr zum „business as usual“ im zwischenstaatlichen Verkehr findet nicht statt. Die restliche Staatenwelt ist längst dabei, sich auf das US-Programm der „bedingten Souveränität“ einzustellen; alle sehen sich vom Krieg in Jugoslawien irgendwie „betroffen“ und sind es auch. Unterordnung ist nicht der Schluß, den Nationalisten aller Couleur aus der amerikanischen Beschlußlage und dem Exempel des Kosovokrieges ziehen. Für jede Nation stellt sich vielmehr die Frage, was sich mit der US-Macht im Rücken neu anzetteln läßt, welche Verbündete sich gegebenenfalls gegen sie finden lassen. Allemal ist klar: Neue Gewaltmittel müssen her, um in der neuen Weltlage zu bestehen.

Die USA rechnen mit den Konsequenzen, die ihr Weltordnungsprogramm dadurch zu gewärtigen hat, daß die anderen Nationen sich auf ihre „Doktrin der begrenzten Souveränität“ einstellen. Aus der Sicht der USA stellt sich der Sachverhalt, daß der Rest der Welt auf ihren bewiesenen Willen zum Durchfechten von Unterordnung reagiert, nämlich umgekehrt dar: Obwohl sie doch mit dem Krieg in Jugoslawien deutlich genug gemacht haben, daß man sich als minder bemitteltes Staatswesen lieber mit den USA gut stellt, hat der Rest der Welt nichts Besseres zu tun, als ständig neue Konflikte vom Zaun zu brechen und gegen US-Recht zu verstoßen. Da sind die Amerikaner sich jetzt schon sicher: Nach dem Krieg gegen Serbien wird es solche „Fälle“ nicht seltener, sondern eher häufiger geben. Darauf bereiten sie sich vor.

[1]  Mustergültig hatte Clinton dieses Zusammenhang bereits vor dem Krieg in einer programmatischen Rede in San Francisco formuliert: „Es ist leicht, beispielsweise zu sagen, wir hätten wirklich kein Interesse daran, wer in diesem oder jenem Tal in Bosnien lebt oder wer Eigentümer eines Streifens Buschland im Horn von Afrika oder eines Stücks verbrannter Erde am Jordan ist. Aber der wahre Maßstab für unser Interesse ist nicht, wie klein oder weit entfernt diese Orte sind oder ob wir Schwierigkeiten haben, ihre Namen auszusprechen. Wir müssen uns die Frage nach den Konsequenzen für unsere Sicherheit stellen, sollte Konflikten erlaubt werden zu schwelen und sich auszubreiten. Wir können und sollen nicht alles tun und überall sein. Aber wo es um unsere Werte und Interessen geht und wo wir etwas bewirken können, müssen wir bereit sein, etwas zu tun.“ (Rede vom 26.2.99) Das amerikanische Sicherheitsinteresse ist eben wirklich völkerverbindend.

[2]  „Das Repräsentantenhaus hat Washington letzte Woche einen Schlag versetzt, indem es sich weigerte, die NATO-Luftoffensive mehrheitlich zu unterstützen.. Das Parlament lieferte damit ein Symbol nationaler Ambivalenz, das Clinton nicht ignorieren kann... Das Problem ist nicht, daß der Präsident es versäumt hätte, die militärischen und politischen Ziele für den Kosovo zu verdeutlichen... Er hat es bislang versäumt, diese Ziele mit weiterreichenden US-Interessen so zu verbinden, daß dies eine Mehrheit seiner Landsleute überzeugt, daß ein Krieg gegen Milosevic gerechtfertigt ist... Um die Unterstützung des Landes zu gewinnen, muss Clinton diese Ziele in einen breiteren Zusammenhang stellen... Nach dem Ende des Kalten Krieges müssen die USA ein neues Kalkül entwickeln, um zu definieren, wann ihre Sicherheit gefährdet ist und der Gebrauch militärischer Gewalt gerechtfertigt ist. Kosovo ist ein Testfall... Welchen Weg Präsident Clinton auch wählt, die Amerikaner müssen zufriedengestellt sein, daß er die Opfer wert ist, die verlangt sein könnten. Wenn Clinton im Kosovo siegen will, muss er sich erst der Unterstützung des amerikanischen Volkes und des Kongresses versichern.“ (International Herald Tribune, 3.5.) Der Sieg hat dann aber auch so ganz gut geklappt.

[3]  Dabei handelt es sich in den Worten Cohens um „den (geplanten) Beitrag, den die Militärs zu den gesamten Bemühungen um Stabilität in Südosteuropa leisten können.“ (Interview am 8.7.99)

[4]  Ein unzufriedener „Europäer“: „Während Europa zaudert, schreitet die NATO nach Osten voran... Washington wollte, daß die NATO das ganze Europa integriere, und sich sogar jenseits von Europa auf einige der ehemaligen sowjetischen Teilrepubliken ausdehne. Dieser Plan stellte sich die EU als eine untergeordnete regionale Gruppierung westeuropäischer Mitglieder einer erweiterten, von Washington geführten NATO vor. Dieser Plan missfiel vielen Westeuropäern, die nichtsdestotrotz keine kohärente Alternative anboten... Europa findet sich gegenwärtig politisch in Zentral- und Osteuropa durch die NATO ausmanövriert, zu einem Zeitpunkt, zu dem der Kosovo seine militärische Abhängigkeit von den USA enthüllt hat.“ (William Pfaff, International Herald Tribune, 24.6.)

[5]  In der amerikanischen Berichterstattung zum Krieg spiegelte sich dies darin, daß ungefähr die Hälfte der Zeitungsartikel sich verständnisvoll mit den „Problemen“ beschäftigte, die vor allen den amerikanischen Militärs, aber auch der politischen Führung der USA daraus erwachsen seien, daß sie immerzu mit „neunzehn Staaten“ (man denke!) palavern mußten, um ihren Krieg am Laufen zu halten.

[6]  Vgl. hierzu die entsprechenden Passagen der allgemeinen Bilanz des Kosovo-Krieges in diesem Heft.

[7]  „‚Als die einzige Nation, die militärische Operationen im großen Maßstab, effektiv und im Verbund mit anderen nationalen Streitkräften und weit entfernt von ihren eignen Grenzen durchführen kann, sind die Vereinigten Staaten in einer einzigartigen Position... Um diese Führungsposition zu bewahren, müssen die USA kampfbereite und flexible Truppenverbände unterhalten, die imstande sind, ein breites Spektrum von militärischen Aktivitäten und Operationen auszufüllen.‘ Da sich Washington nicht darauf verlassen kann, loyale Bündnispartner vor Ort vorzufinden, die US-Interessen im Ausland schützen, fordert das Pentagon, daß die USA fähig sein müssen, eigene Streitkräfte in Unruhegegenden zu stationieren und dort jeder Form von Widerstand überlegen zu sein. ‚Wenn man über diese Fähigkeit zur Machtprojektion verfügt, können die USA Krisen in Übersee im eigenen Interesse steuern und angemessen auf sie reagieren, selbst wenn sie über keine permanente Präsenz bzw. nur über begrenzte Einrichtungen in der betreffenden Region verfügen.‘“ (Jährlicher Bericht des US-Verteidigungsministeriums, zit. Nach LMD)

© GegenStandpunkt Verlag 2013

Heft: 3-1999, Seite: 167, Umfang: 10 Seiten,

siehe auch:

in diesem Heft, S. 127: Bilanz des Balkan-Kriegs der NATO

in diesem Heft, S. 149: Kalkulation von Nationen

in diesem Heft, S. 153: Die USA im Balkan-Krieg

in diesem Heft, S. 177: Die BRD im Balkan-Krieg

in diesem Heft, S. 186: Frankreich im Balkan-Krieg

in diesem Heft, S. 194: Italien im Balkan-Krieg

in diesem Heft, S. 201: Griechenland im Balkan-Krieg

in diesem Heft, S. 208: Österreich im Balkan-Krieg

in diesem Heft, S. 216: Russland im Balkan-Krieg

Der Balkan-Krieg der NATO

Wie die beteiligten Nationen kalkulieren. Ein Überblick

Großbritannien: Ein Krieg gegen das Böse in bester britischer Tradition und mit anglo-euro-amerikanischer Perspektive

Die Kriegslegende des Vereinigten Königreichs

Drei Tage nach Beginn der alliierten Bombenangriffe auf die Bundesrepublik Jugoslawien tritt der Tony Blair Ihrer Majestät via Fernsehen vor das britische Volk und erklärt den Untertanen der Krone die tiefere Notwendigkeit und höhere Berechtigung dieser militärischen Unternehmung in einer schönen Mischung aus menschenrechtlichem Pathos und abgeklärtem „common sense“:

„Ich will erklären, warum ich unseren Streitkräften wieder den Einsatzbefehl werde geben müssen, und wenn ich das tue, will ich, daß die ganze Nation hinter ihnen steht... Gegen diejenigen, die sagen, das Ziel der Militärschläge sei nicht klar, sage ich, es ist kristallklar. Es geht darum, die Fähigkeit von Milosevic zu beschneiden, Krieg gegen eine unschuldige Bevölkerung zu führen... Jetzt haben sie keine Rechte, keine Gerechtigkeit, keinen Schutz. Unternehmen wir nichts, dann wird sich Milosevic frei fühlen, die Zivilbevölkerung nach eigenem Gutdünken zu behandeln. Sie werden der Boden unter seinen Stiefeln sein, ausgerechnet in dem Moment, in dem diese armen hilflosen Menschen uns anflehen, Stärke und Entschlossenheit zu demonstrieren; wir hätten dann unverzeihliche Schwäche und Pflichtvergessenheit gezeigt. Das ist nicht britische Tradition. Ja, natürlich gibt es Risiken. Jede militärische Aktion hat ihre Risiken, aber zu handeln ist die einzige Chance, welche die Gerechtigkeit hat. Und der Kosovo ist ein Teil Europas, nur eine kurze Seereise von Italien, eine kurze Fahrt von Griechenland entfernt. Dort auf dem Balkan begann der Erste Weltkrieg in Sarajevo... Deshalb will ich heute abend zu euch sprechen und euch ganz offen sagen, warum ich die britischen Truppen autorisiert habe, sich an den Angriffen unserer NATO-Alliierten zu beteiligen. Es wird hart werden. Aber da wir nun begonnen haben, bitte ich euch um eure Unterstützung, bis hin zum Ende. Wir müssen mit aller Entschlossenheit handeln, um unsere Ziele zu erreichen, um der Menschlichkeit willen und für die zukünftige Sicherheit unserer Region und der ganzen Welt... Was wir tun, ist richtig, für Britannien, für Europa, für eine Welt, die wissen muß, daß es der Barbarei nicht gestattet werden darf, die Gerechtigkeit zu besiegen. Das ist einfach die richtige Sache, die getan werden muß.“ [1]

Die ideologische Begründung des Krieges ist im Mutterland der Demokratie eine einfache Sache und fällt – ganz in guter englischer Tradition – einigermaßen umstandslos aus. Der Nachfolger der „Eisernen Lady“ und anderer großer Kriegspremiers appelliert an das in diesem Jahrhundert erfolgreich gebildete und über alle Partei- und Klassengrenzen hinweg geteilte imperialistische Nationalbewußtsein der Briten: Die eigene Nation steht für die höchsten sittlichen Werte und das moralisch Gute auf dieser Welt – Menschlichkeit, Freiheit, Gerechtigkeit und dergleichen –, gegen das Böse in Gestalt von Diktatoren, die ihr Volk unterdrücken und nichts als Barbarei und Unrecht über die Menschheit zu bringen trachten. Für die Sorgen und Nöte unserer „fellow human beings“ hat der Statthalter von Downing Street immer ein offenes Ohr, erst recht, wenn die Unterdrückung vor der europäischen Haustür stattfindet. Und selbstverständlich weiß der Führer dieser Nation auch, was die geknechteten Völkerschaften sich allein sehnlich herbeiwünschen: den entschlossenen Einsatz der britischen Militärmacht.

Die vom Prime Minister beanspruchte ideologische Denkfigur – ‚Wo Unterdrückung herrscht, ist britisches Einschreiten moralische Pflicht; wo die britische Nation zuschlägt, da herrscht Unterdrückung!‘ – fällt bei dem britischen Volk auf fruchtbaren Boden. Zweifel an der eigenen Sache, gar Bedenken, daß der Einsatz von Gewalt eventuell ein Einwand gegen die Sittlichkeit des Unternehmens sein könnte – wie dies in Nationen vorkommt, deren Geschichte auch mal oder sogar ganz entschieden durch kriegerische Niederlagen geprägt ist –, sind den Briten fremd und werden in der Öffentlichkeit genausowenig laut, wie Debatten darüber aufkommen, ob die hochmoralischen Bombenangriffe das Elend der drangsalierten Bevölkerung, die man zu schützen bestrebt ist, nicht womöglich nur vergrößern. Für Tony Blair und seine mündigen Staatsbürger ist die Sache „kristallklar“: der NATO-Krieg gegen Jugoslawien ist beste britische Tradition und über jeden moralischen oder von Fragen der militärischen Zweckmäßigkeit getragenen Zweifel erhaben. Alles andere, als die nach der amerikanischen militärischen Weltmacht zweitgrößte Streitmacht ins jugoslawische Kriegsgeschehen zu schicken, käme dieser Nation wie Verrat am nationalen Wesen vor.

Der unverwechselbare Beitrag zum Krieg: Scharfmacherei und energisches Drängen auf die militärische Endlösung

Militärische Entschlossenheit und möglichst viele britische Truppen – so definiert Tony Blair und mit ihm die ganze Öffentlichkeit das nationale Interesse Großbritanniens. Da ist der oberste politische Führer und Befehlshaber der Streitkräfte ganz realistisch: Wenn die vereinigten NATO-Staaten unter Führung der USA den Krieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien beschlossen haben, dann sortieren sie sich auch ganz nach ihrem Kriegswillen und ihren militärischen Fähigkeiten; dann bestimmt sich ihre imperialistische Rolle und ihre Position im Bündnis nach ihrem Kriegsbeitrag; dann hängt ihr Einfluß auf das Kriegsgeschehen und darüber hinaus auf die Definition und Wahrnehmung der damit verfolgten Weltordnungsansprüche der NATO von dem Quantum Gewalt ab, das sie jeweils zu mobilisieren vermag.

Und da haben die Briten nicht wenig einzubringen. Zunächst einmal das Selbstbewußtsein und den politischen Willen einer etablierten imperialistischen Macht, die weltweit Ordnungsaufgaben selbstverständlich definiert und kriegerisch durchficht: als maßgebliche Atom- und Militärmacht im Rahmen des NATO-Kriegsbündnisses; als „special partner“ der unangefochtenen Weltmacht USA im anglo-amerikanischen Sonderverhältnis [2] ; schließlich als autonomer Aktivist in Sachen Weltordnung. [3] Vom Standpunkt einer Interventionsmacht mit Tradition, die sich am – zwar unerreichbaren – Vorbild der gegenwärtigen Weltmacht USA mißt, ist den Sachwaltern der britischen Weltordnungsinteressen sofort klar, daß man Machthabern, die sich eigenen Forderungen nicht fügen, nicht anders als mit Kapitulationsdiktaten begegnen kann und keinesfalls zögern darf, diese im Falle ihrer Ablehnung durch den Feind mit überlegenen Gewaltmitteln durchzufechten. In diesem Geist treibt die britische Nation den Kriegsbeschluß der NATO entschieden voran; ihre eigene imperialistische Rolle darin sucht und findet sie in der des Aktivisten des Krieges.

Als Macht mit einer langen Tradition beanspruchter und praktizierter globaler Zuständigkeit verfügt das Vereinigte Königreich dafür auch über die erforderliche militärische Ausstattung. Am zunächst auf die NATO-Tagesordnung gesetzten Luftkrieg gegen Jugoslawien muß es zwar – wie die anderen europäischen Partner – die absolute Zweitrangigkeit seiner militärischen Potenzen im Verhältnis zu den USA anerkennen. [4] Für eine mögliche kriegerische bzw. für die auf alle Fälle nach der jugoslawischen Kapitulation anstehende militärische Besetzung des Kosovo ist die britische Regierung dafür um so besser gerüstet und entschlossen, eine führende Rolle zu übernehmen. [5] Von Beginn der „Operation Allied Force“ an drängt die britische Regierung auf die Eskalation der militärischen Gewalt, plädiert bei jeder sich bietenden Möglichkeit lautstark und zum Verdruß mancher NATO-Partner für die Vorbereitung und Wahrnehmung der militärischen Option des Bodenkriegs; und durch die Ergebnisse des NATO Gipfels in Washington sieht sie ihren Standpunkt voll bestätigt:

„Die NATO hat beschlossen, den Luftkrieg zu intensivieren; die Zahl der Flugzeuge und Ziele zu erhöhen... Es gab auch eine Diskussion über die Bedingungen, unter denen Bodentruppen eingesetzt würden. Wie ich schon vergangene Woche vor dem House of Commons gesagt habe, bleiben die Schwierigkeiten einer Invasion des Kosovo mit Bodentruppen gegen ungeschwächte serbische Gegenwehr bestehen. Aber Milosevic hat kein Veto über NATO-Aktionen. Auf dem Gipfel wurde beschlossen, daß der NATO-Generalsekretär und die Militärplaner jetzt ihre Planungen für alle Eventualfälle aktualisieren sollten. In der Zwischenzeit geht der Aufbau der Streitkräfte in der Region voran.“ [6]

Entschieden setzt sich Tony Blair von der Strategie insbesondere des deutschen Partners und Konkurrenten ab, mit einem Dutzend Tornados mitzubomben und sich dann auf Basis dieses sparsamen militärischen Engagements das Recht herauszunehmen, die gemeinsame Aktion durch diplomatische Vermittlung, womöglich mit Hilfe der Russen, zum erfolgreichen Ende führen zu wollen. [7] Als Scharfmacher des Bündnisses versuchen die Briten, die Allianz, und da insbesondere die Führungsmacht USA, gegen derartige Versuche einer „diplomatischen Lösung“ auf die klare Alternative festzulegen: entweder Kapitulation Jugoslawiens oder Invasion mit Bodentruppen. Zur Vorbereitung des Bodenkriegs beschließt die britische Regierung bereits Ende Mai öffentlich eine Aufstockung ihrer Truppen in Mazedonien um weitere 12000 Soldaten auf dann insgesamt 17.600. [8]

Pech nur: Ausgerechnet nachdem die Clinton-Regierung sich endlich auch zur Einleitung der von den Briten schon frühzeitig favorisierten Invasion mit Bodentruppen entschlossen hat und während die militärischen Vorbereitungen der NATO dafür auf Hochtouren laufen, [9] macht der Feind durch Nachgeben dem Krieg ein Ende. Immerhin darf sich die britische Nation zugutehalten, daß sie mit ihrer Scharfmacherei im Bündnis und ihrer Entschlossenheit auf dem militärischen Schlachtfeld den Erfolg der „Operation Allied Force“ im Grunde erst herbeigeführt hat.

Das Ergebnis: „A great war“ mit europäischen Schönheitsfehlern

Zum unmittelbaren positiven Ertrag des Balkan-Krieges aus britischer Sicht gehört das unbestreitbare Erfolgserlebnis, bei den Kapitulationsverhandlungen mit der serbischen Seite und der nachfolgenden militärischen Besetzung des Kosovo und seiner Verwandlung in ein NATO-Protektorat die Führung innezuhaben. Das Vereinigte Königreich stellt hier nicht nur das mit Abstand größte Truppenkontingent der „KFOR Kosovo Peacekeeping Force“, [10] sondern auch mit General Sir Michael Jackson den Oberkommandierenden der alliierten Besatzungstruppen. Darüber hinaus beglückt Tony Blair die Nation mit dem Posten des NATO-Generalsekretärs, den in Zukunft der britische Verteidigungsminister Robertson wahrnehmen darf – gemäß der unter Imperialisten unstrittigen Logik, daß aus erwiesenen militärischen Potenzen von den Partnern und Konkurrenten zu respektierende Rechtsansprüche innerhalb der NATO erwachsen. [11] Mit Zufriedenheit konstatiert die gesamte Nation die in Jackson und Robertson personifizierte Anerkennung der gewachsenen Ordnungskompetenz Großbritanniens. Wie sie sich überhaupt überaus zufrieden zeigt, wenn sie Verlauf und Ertrag des Balkanfeldzugs resümiert:

„Tony Blair hatte einen großartigen Krieg (a great war)... Niemand war so unnachgiebig gewesen wie Blair... Was wäre gewesen, wenn Britannien von einem vorsichtigeren Primierminister geführt worden wäre? Was, wenn niemand dagewesen wäre, um Clinton das Rückgrat zu stützen und die Europäer zusammenzurufen und zusammenzuhalten? ... Blair ist noch stärker als zuvor. International ist sein Ansehen (standing) größer als nach den Wahlen 1997, als er als ‚Wunderkind‘ gesehen wurde. Zuhause waren seine Einstufungen (ratings) beinahe absurd hoch (almost comically high)... Die Tories hatten einen schlechten Krieg, was zum größten Teil nicht ihre eigene Schuld war... Das Kosovo war die Bewährungsprobe für Blair, möglicherweise so wie die Falklands für Margaret Thatcher, wenn auch damals, selbstverständlich, die militärischen und politischen Risiken viel größer waren... Blair hat politisches Kapital riskiert und die gewaltige Macht des Staates zum Einsatz gebracht im Interesse von Menschen, die nicht für sich selbst kämpfen konnten, die unterdrückt und an den Rand gedrängt waren. Er tat dies im Angesicht einer höhnischen Opposition rechter Kritiker, die ihm entgegenhielten, ein naiver Moralist zu sein, die Welt wäre viel komplizierter, und er würde sich in Dinge einmischen, von denen er nichts verstünde. Er ignorierte sie. Er gewann.“ [12]

Die öffentliche Bewunderung für das nationale und internationale ‚standing‘ des obersten Führers der Nation, das in den Augen der Anhänger des demokratischen Personenkultes mit einem erfolgreichen Krieg noch immer gewinnt, ist „almost comically high“: Volk und Führung sind sich im Balkan-Krieg so einig geworden, als hätte das Schicksal Britanniens auf der Kippe gestanden und als wäre Blair der Retter der Nation und darüber hinaus der Einheit der NATO. Zufrieden und stolz vermeldet die Öffentlichkeit unisono, mit Tony Blair hätte das Vereinigte Königreich endlich wieder einen Staatsmann von Format, dem eine Führungsrolle in Europa und der Welt gebührt. Das sei allerdings auch bitter nötig. Denn bei allem Triumph hat der siegreiche Balkan-Feldzug zugleich einige ganz entschiedene „Unzulänglichkeiten“ [13] und „harte Wahrheiten“ offenbart – bittere Wahrheiten über Europa und Mängel, zu deren Bewältigung sich London ganz besonders befähigt und berufen fühlt:

„Die harte Wahrheit (harsh truth) ist, daß ... die amerikanischen strategischen Interessen sich gegenwärtig wandeln (are shifting) und weiter wandeln werden (continuing to shift) – Clintons’s unklare Ausweichmanöver im Kosovo sind nicht einfach ein Charakterdefekt, sondern ein Dokument dieser harten geopolitischen Wahrheit. Wenn es ein neues Kosovo geben würde und einen neuen US-Präsidenten, könnte die Supermacht das nächste Mal zuhause bleiben. Kurz und knapp: Europa wird seine Fäuste und sein Geld zusammentun müssen, wo es bislang nur geredet hat. Noch lange nachdem der letzten Apache-Helikopter langsam nach Hause geschwebt ist, werden die europäischen Politiker zurückbleiben mit den Flüchtlingen, den Kosten des Wiederaufbaus, den zerstörten Nationen... Militärisch gesehen erfordert dies eine europäische Verteidigungsmacht (European defence force) – in Blair’s Worten während seiner Rede diese Woche in Aachen: ‚moderne Streitkräfte, strategische Transportkapazitäten, und die erforderliche Ausrüstung, um einen Krieg zu führen‘. Sein Subtext war nur rund einen Millimeter unter der Oberfläche: Niemals wieder darf sich die EU erlauben, so schlecht ausgerüstet und so gespalten zu sein, daß sie sich auf Amerika verlassen muß, um ihre Arbeit zu tun. Europa wird zum Erwachsen-Werden durch äußere Mächte getrieben... Was heißt das für Britannien und für unseren Platz in der EU?“ [14]

Der Ausblick: Vision einer britisch angeführten Weltmacht Europa

Mit Tony Blair verfügen die Europäer über einen Staatsmann, der die Abhängigkeit der europäischen Staaten von der amerikanischen Weltmacht schonungslos bilanziert und die nötigen Schlußfolgerungen zum „Erwachsen-Werden“ Europas anmahnt. Als in Militärdingen führende Euro-Macht ist die britische Nation befugt und berufen, Europa seine Zweitrangigkeit in Fragen der kriegerischen Ordnungsstiftung und des globalen Gewalthaushalts vor Augen zu führen und Besserung anzumahnen. Erstrangig will und muß man werden, um zukünftige Weltordnungskriege in der Manier der gegenwärtig unbestrittenen Führungsmacht USA, gemeinsam und gleichgewichtig mit ihr und nötigenfalls auch ohne sie, führen zu können.

Dafür braucht es zuallererst mehr und von der Führungsmacht USA unabhängige europäische Kriegsmittel, -potenzen und Militärstrukturen. Und zwar vor allem bei den andern. Im Unterschied nämlich zu Deutschland, das nach dem Balkan-Krieg enormen Auf- und Umrüstungsbedarf für die Bundeswehr in Richtung Eingreiftruppen entdeckt, zeigt sich die britische Regierung erst einmal grundsätzlich zufrieden mit dem Zustand ihrer Kriegsmaschinerie. Die „radikale Modernisierung“ der britischen Strategie und Streitkräfte, die sie unmittelbar nach der Wahl 1997 auf den Weg gebracht hat und deren Kern in der Schaffung der seit dem 1. April 1999 jederzeit einsatzbereiten und weltweit einsetzbaren „Joint Rapid Reaction Force“ besteht, versteht und empfiehlt sie als Vorbild für die anderen europäischen NATO-Staaten und betrachtet es als ihre Aufgabe, auf Grundlage dieser Vorleistungen eine europäische Verteidigungsidentität durchzusetzen. [15]

Bezeichnend ist dabei die britische Begründung. Während andere europäische Nationen an den Aktionen der Weltmacht USA immer wieder einmal „Abenteurertum“ diagnostizieren und mit dem Aufbau einer eigenen Verteidigungsidentität und -kapazität Europa vor der Gefahr sichern wollen, durch den „Weltpolizisten“ in globale „Verwicklungen“ hineingezogen zu werden, befürchtet der Englischmann einen gefährlichen „shift“ der strategischen Interessen der USA, will sagen: eine durch Unentschlossenheit oder gar Desinteresse Amerikas verursachte weltordnungsstrategische „Lücke“, welche die Europäer ausfüllen müssen. Diese Diagnose gibt die Leitlinie her für die neue britische Europa-Politik des um „Visionen“ nie verlegenen Tony Blair:

„Für Europa besteht die zentrale Herausforderung nicht bloß darin, den internen Frieden in der Europäischen Union zu sichern. Die uns umgebende Welt hat uns vor eine Herausforderung gestellt: wie wir Europa stark und einflußreich machen können, wie wir vollen Gebrauch von dem Potential machen können, das Europa besitzt, um eine globale Macht zum Guten zu sein. Um dies zu erreichen, müssen wir akzeptieren, daß unsere Wirtschaft Reformen braucht, um konkurrieren zu können; unsere europäische Verteidigungskapazität ist bei weitem nicht ausreichend; wir üben in globalen Streitfragen nicht den Einfluß aus, den wir sollten. Wir sind weniger als die Summe unserer Teile... Unsere erste Phase war Frieden in der EU; unsere zweite Phase ist es, die neue globale Herausforderung anzunehmen. Die nächste Ära muß davon handeln, wie wir Europas Stärke, Macht und Verantwortung gegenüber der uns umgebenden Welt aufbauen... Ich habe ein kühnes Ziel: daß während der nächsten Jahre Britannien ein für allemal seine Ambivalenz gegenüber Europa überwindet. Ich will, daß Britannien in Europa zu Hause ist, weil Britannien wieder eine führende Macht (leading player) in Europa ist. Und ich will, daß auch Europa sich für Reformen öffnet und sich wandelt. Denn wenn ich pro-europäisch bin, dann bin ich auch pro-Reformen in Europa...“ [16]

Der Auftrag, eine britisch dominierte Weltmacht Europa zu schaffen – das ist die Lehre, die der oberste Sachwalter des nationalen Interesses Großbritanniens dem NATO-Krieg auf dem Balkan entnimmt. Er sieht sich dazu berufen aufgrund der herausragenden militärischen Rolle seiner Nation im Kosovo-Feldzug und ihres darauf gründenden weltordnungsmäßigen Gewichts in Europa und an der Seite der USA. Die mit dem erfolgreichen Krieg auf dem Balkan schlagend bewiesene britische Tatkraft soll auf den Weg bringen, was ein einheitlicher Binnenmarkt und der Euro – nicht zuletzt infolge britischen Zögerns – bislang nicht vermocht haben: die den USA ebenbürtige europäische Weltmacht.

Dafür muß Großbritannien sich freilich mehr in den Gang der europäischen Dinge einmischen und für Reformen sorgen. Insbesondere für die eine: daß die Partner sich Großbritannien zum Vorbild nehmen, den britischen Weg des militärischen Auftrumpfens mitgehen und unter Londoner Anleitung zur Weltmacht aufwachsen. So und nur so kann das Vereinigte Königreich sich in die EU integrieren und seine Außenseiterrolle überwinden. [17] Und die EU kann davon erst recht nur profitieren: So und nur so kann sie es dahin bringen, weltpolitisch nicht mehr bloßes Anhängsel der Weltmacht USA zu sein.

Die hätte davon ihrerseits gleichfalls nur Vorteile. Denn wenn das britische Europa-Projekt Wirklichkeit wird, dann ist es garantiert frei von jedem Anti-Amerikanismus. Blair will keine Trennung von der NATO-Führungsmacht, und schon gar nicht hat er im Sinn, Amerikas Drang zu „unipolarer“ Weltherrschaft zu bremsen oder zu konterkarieren. Was er anstrebt, hat sein Vorbild in der traditionsreichen speziellen anglo-amerikanischen Waffenbrüderschaft, in der Großbritannien, jedenfalls nach seinem derzeitigen Selbstverständnis, schon immer den vorwärtstreibenden Part übernommen und dem zaudernden großen Bruder den Rücken gestärkt hat – so wie eben jetzt im Kosovo. Diese relationship will der Reform-Premier auf die ganze EU ausdehnen, um mit deren Potenzen im Rücken endlich von gleich zu gleich mit den USA gemeinsame Sache machen – und auch einmal mit eigenständigen Aktionen dem transatlantischen Partner die Maßstäbe für eine gescheite Weltherrschaft vorgeben zu können. Gestützt auf ein Europa, das sich hinter ihm zur Weltmacht formiert, will er gleichberechtigt mit den USA dafür sorgen, daß der Westen seinen monopolistischen Zugriff auf die Staatenwelt nicht lockert, sondern stärkt: Das ist der Reiz, den Britanniens Führer anläßlich des Kosovo-Kriegs an seinen fellow-Europeans entdeckt hat.

„Die starke Partnerschaft zwischen den europäischen und nordamerikanischen Mitgliedern der Allianz ist der Schlüssel zum Erfolg der NATO und unserer Sicherheit. Der Gipfel begrüßte einstimmig und ausdrücklich die Initiative, die ich und Präsident Chirac auf unserem Gipfel letzten Dezember in St. Malo in Angriff genommen haben, eine europäische Verteidigungskapazität für Krisen-Management-Operationen aufzubauen, bei denen die Allianz als Ganze nicht engagiert ist. Eine größere europäische Kapazität wird die NATO stärken und ist ganz und gar mit unseren Verpflichtungen in der NATO vereinbar. Die Verwandlung der NATO in eine ausgewogenere Partnerschaft wird die maßgeblichen transatlantischen Bindungen stärken. Die Allianz ist bereit, wenn die EU ihre Verteidigungsarrangements festlegt, die NATO-Streitkräfteplanung, die NATO-Anlagen und -Hauptquartiere für EU-geführte Krisen-Management-Operationen zur Verfügung zu stellen, die erforderliche Zustimmung des Nordatlantikrates vorausgesetzt. Diese Entscheidungen werden sicherstellen, daß sich die NATO- und die europäischen Kapazitäten in vollkommen vereinbarer Art und Weise entwickeln.“ [18]

Wahrlich eine „creative vision“ des „leading player“, der sich seit dem NATO-Krieg auf dem Balkan in Europa schon ein ganzes Stück mehr zu Hause fühlt.

[1]  Fernsehansprache von Tony Blair an die britische Nation am 26.3.99.

Den Originalton dieses eindrucksvollen Dokuments britischer Kriegspropaganda mögen wir den Liebhabern der englischen Sprache nicht vorenthalten: „I want to explain, why I may have to send our forces into action again and when I do, I want them to go with the whole country united behind them...To those who say the aim of military strikes is not clear, I say it is crystal clear. It is to curb Milosevic’s ability to wage war on an innocent civilian population...Now they have no rights, no justice, no protection. Do nothing and Milosevic will feel free to do as he likes with the civilian population. They will be ground under his heel at the very moment when these poor defenseless people are begging to us to show strength and determination; we would have shown unpardonable weakness and dereliction. That is not the tradition of Britain. Yes of course there are risks. All military action has its risks, but taking action is the only chance justice has got. And Kosovo is part of Europe, a short sea journey from Italy, a short drive from Greece. There in the Balkans the First World War began in Sarajevo... So I want to speak to you tonight and tell you very directly why I have authorised British forces to join our NATO allies in these attacks. It will be tough. But now that we have begun, I ask your support in seeing it through. We must act with total resolve to achieve our aims, for the sake of humanity and for the sake of the future safety of our region and the world... What we are doing is right, for Britain, for Europe, for a world that must know that barbarity cannot be allowed to defeat justice. That is simply the right thing to do.“

[2]  Im Irak sind die britischen Truppen die letzte verbliebene NATO-Streitmacht an der Seite der Vereinigten Staaten. Gemeinsam mit den US-Streitkräften führen britische Bomber im Rahmen der anhaltenden „Operation Desert Fox“ den Dauerluftkrieg gegen Saddam Hussein.

[3]  Im Krieg um die Falkland-Inseln 1982 hat Großbritannien das Ideal des autonomen Imperialismus gewaltsam gegen die Bestreitung der britischen Hoheit über die „Malvinas“ durch Argentinien durchgefochten. Zwar hat auch damals – noch unter den Bedingungen des Kalten Krieges der NATO gegen die Sowjetunion – die britische Nation sich auf das gemeinsame Interesse der in der NATO verbündeten imperialistischen Demokratien an einem weltweiten Respekt vor ihren souveränen Rechtsansprüchen berufen, also als Bündnismitglied den Falkland-Krieg geführt, aber zugleich ohne den Auftrag des Bündnisses abzuwarten und an seinen Entscheidungsgremien vorbei. So hat sie den Anspruch auf die Rolle einer weltweit zuständigen Ordnungsmacht praktiziert: als autonome Weltmacht will Großbritannien Mitmacher der von den USA organisierten und garantierten Weltordnung sein. Um dieser Klarstellung willen hat Lady Thatcher seinerzeit den Marschbefehl für die britischen Streitkräfte gegeben und ihre Armada zur Befreiung von 1800 falkländischen Schafzüchtern nebst Familien, Kneipenwirten und Drugstore-Besitzern um den halben Globus geschickt.

[4]  Den NATO-Luftkrieg führen Mitte Juni die USA mit insgesamt 863 Fliegern; die Royal Air Force ist mit 34, die Frankreich mit 32 und die deutsche Luftwaffe mit 14 Flugzeugen beteiligt. Hinzu kommen noch die Luftstreitkräfte auf dem in der Adria kreuzenden Flugzeugträger der Amerikaner (75 auf der USS Roosevelt), der Briten (17 auf der HMS Invincible) und der Franzosen (40 auf der Foch).

[5]  Mitte Mai hat die Royal Army Bodentruppen im Umfang von 5.600 Mann in Albanien und Mazedonien stationiert; die US Army stellt zu diesem Zeitpunkt ein Truppenkontingent von 6.400, die Bundeswehr 3.300, die französische Armee 2.800 und die italienische 3.300 Soldaten.

[6]  Stellungnahme von Tony Blair zum Washingtoner NATO-Gipfel vor dem House of Commons am 26.5.99. Er erweist sich hier als Meister der schönen Sprachregelung, wonach Gegenwehr eines Feindes einer unverschämten Einmischung in die eigene Entscheidungsfreiheit gleichkommt und folglich einen selbständigen Grund dafür abgibt, sie niederzukämpfen. Auf die Art bescheinigen moderne Imperialisten sich ihr unbedingtes Recht auf bedingungslose Kriegführung.

[7]  Knapp und eindeutig hierzu der Premierminister am 26.5. vor dem Unterhaus: „Wir begrüßen die russischen Anstrengungen für eine diplomatische Lösung dieser Krise. Aber es kann keine Änderung unserer fundamentalen Forderungen geben.“

[8]  „Britannien ist das erste NATO-Land, das seine Pläne zur Verstärkung der Kosovo-Mission bekanntgibt. Der Umfang der Verstärkungen übertraf die Erwartungen.“ (The Times, 27.5.)

[9]  Nach Ende des Krieges enthüllt der Observer am 18.7. die zuvor geheimgehaltenen Interna über die NATO-Vorbereitungen zur Invasion Jugoslawiens mit Bodentruppen: „Die dramatische Kapitulation durch den jugoslawischen Präsidenten Slobodan Milosevic letzten Monat kam nur drei Tage, nachdem Großbritannien und die USA ihre Planungen für eine massive Invasion des Kosovo mit Bodentruppen – mit Code-Name B-Minus – abgeschlossen hatten, die in der ersten Septemberwoche beginnen sollte... Britannien hatte zugestimmt, mit 50000 Soldaten das größte Kontingent für die 170000 Mann starke Truppe zu stellen – ‚fast die gesamte britische Armee‘... Die Invasion war auf sechs Wochen geplant und sollte vor den ersten Schneefällen des Winters beendet sein. In aufgezeichneten Interviews mit dem Observer haben höhere Vertreter des britischen Militärs enthüllt, daß Britannien dem NATO Supreme Allied Commander, General Wesley Clark, 50000 Soldaten als Kern der Invasionsstreitmacht angeboten hat... General Sir Charles Guthrie, Chief of the Defence Staff, sagt, es hätte Britannien ‚große Schwierigkeiten‘ bereitet, eine solch große Truppe zu stellen, aber es hätte Britannien ‚zur Ehre gereicht‘, daß es in der Lage dazu war. Guthrie gesteht ein, der Beschluß, die formelle Entscheidung über den Einsatz der Bodentruppen bis Juli offenzulassen, hätte es ziemlich eng gemacht (making it jolly tight). Guthrie’s Vertreter, Air Marshal Sir John Day, sagt, es wären nur noch wenige Tage (within days) bis zur formellen Entscheidung der NATO über Bodentruppen gewesen, und drückt seine Gewißheit aus, daß die NATO-Alliierten zugestimmt hätten... Er eröffnet, daß die Verstärkung der NATO-Truppen an den Grenzen des Kosovo eine geschickte Methode (a subtle way) war, gleichermaßen den Aufbau der vollen Invasionsstreitmacht und die Verkürzung der Zeitspanne zwischen formeller Entscheidung und Beginn des Bodenkriegs zu bewerkstelligen... Day und andere NATO-Quellen glauben, daß Präsident Milosevic vor seiner Kapitulation Kenntnis davon gewonnen hatte, daß Präsident Clinton zur Entsendung von Bodentruppen bereit war... Zum ersten Mal wird auch enthüllt, daß Clark einen intensiven Kampf mit höheren Figuren in der US-Administration, insbesondere mit Verteidigungsminister William Cohen, über die Zustimmung zu Bodentruppen führte... Gefragt, ob Britannien für eine Invasion des Kosovo mit Bodentruppen warb (lobbied), räumt Guthrie ein: ‚Wir waren mehr geradeheraus mit unseren Überlegungen und Planungen als eine Menge anderer Leute.‘ ... Mit der Zustimmung von Downing Street hat man Clark Zugang zu sämtlichen Details der privaten Telefongespräche zwischen Tony Blair und Clinton verschafft, um sicherzustellen, daß er über die Gedanken der beiden zentralen Figuren der Allianz voll im Bilde war.“

[10]  Ende Juli stellen die Briten 10.200 Soldaten für die KFOR-Besatzungsmacht, die USA 4.500, Deutschland 4.400, Frankreich 4.100, Italien 2.400, Canada 700 und die Niederlande 400.

[11]  Entgegen der in Deutschland verbreiteten Sprachregelung, der zufolge der Brite Robertson für das NATO-Generalsekretariat nur zweite Wahl war und erst zum Zuge kam, nachdem der Deutsche Scharping die Nominierung abgelehnt und es vorgezogen habe, Verteidigungsminister in Berlin zu bleiben, macht sich die britische Öffentlichkeit ihr eigenes Bild von der Kandidatenkür. So berichtet der Observer am 30.7.: „Im Vorfeld der Ernennung von Mr. Robertson zitieren Berichte aus Brüssel NATO-Quellen, die erklärt haben, die Allianz warte auf eine Nominierung für den Spitzenjob durch Mr. Blair, und der Posten sei für einen britischen Kandidaten reserviert (the job was ‚there for the asking‘ for a British candidate).“

[12]  So der kritische Observer vom 6.6., der schon während des Balkankriegs mit seiner Bewunderung für den Kriegskanzler nicht hinterm Berg halten wollte: „Mein politischer Instinkt sagt mir, daß Blair aus diesem Krieg mit dem Kosovo in den Händen der NATO und einer europäische Führungsposition (a position of European leadership) herausgehen wird, derer sich kein britischer Führer seit 1945 mehr erfreuen konnte.“ (16.5.)

[13]  Bei aller Zufriedenheit mit der erfolgreichen Beteiligung Großbritanniens an der NATO-Mission gibt es zugleich die berufenen Kommentatoren, welche die besorgte Frage nach dem nationalen Ertrag des miterrungenen Sieges auf dem Balkan aufwerfen – „Es ist ein Sieg – aber ein kalter, ein trauriger. Nach dem langwierigen Bombenkrieg und den Ausweichmanövern bei den Bodentruppen ist es, irgendwie, kein sehr siegreicher Sieg (not a very victorious victory). Die nächsten Monate werden noch einige weitere unerfreuliche Offenbarungen bereithalten.“ (The Observer, 6.6.) „Sämtliche Begeisterung erlischt, als die Ermüdung des Sieges die Allianz ergreift (All passion spent as victory fatigue grips the alliance). Die Mängel des Kriegsergebnisses werden uns noch tagtäglich auf Jahre hinaus beschäftigen (The imperfection of this outcome will stare at us every day for years).“ (The Guardian, 8.6.) – und allesamt bei dem einen ganz entscheidenden Defizit landen, daß der NATO-Krieg eben ein amerikanisch dominiertes Unternehmen war: „Europas Krieg wurde von amerikanischen Männern und Maschinen gefochten.“ (The Observer, 20.5.)

[14]  The Observer, 16.5.

[15]  Auf dieser Grundlage, der autonomen Aufrüstung und souveränen Verfügung über eine effektive Interventionsstreitmacht – „Lassen sie mich zuallererst das klarstellen; wir sprechen nicht über europäische Armeen oder die Aufgabe der nationalen Kontrolle über die Verteidigungspolitik; jedes Land wird immer die Kontrolle über die eigene Verteidigungspolitik behalten.“ (Statement von Tony Blair anläßlich des britisch-italienischen Gipfeltreffens mit Massimo D’Alema am 28.7.) –, macht sich die britische Nation dann sowohl bilateral (britisch-französisches Abkommen von St. Malo vom Dezember 1998 und britisch-italienischer Gipfel in London im Juli 1999) wie im Rahmen der NATO stark für eine „European Defense Capability“: „Wir haben eine gemeinsame Deklaration über die Verteidigung verabschiedet. Ich denke, das ist sehr wichtig, insbesondere nach den Auswirkungen des Kosovo-Kriegs. Die gemeinsame Erklärung drückt ganz konkret die Ideen aus, die in der europäischen Verteidigungsinitiative niedergelegt sind. Sie konzentriert sich insbesondere auf die militärischen Kapazitäten und die Frage unserer eigenen Verteidigungsbedürfnisse im Lichte des Kosovo-Konflikts. Je stärker wir kooperieren, um so besser wird diese Verteidigungsinitiative sein, nicht allein in der europäischen Union, sondern auch in der NATO.“ (ebenda)

[16]  Rede von Tony Blair über „The New Challenge for Europe“ am 14.5.

Auch diese programmatische Erklärung im Original: „For Europe the central challenge is no longer simply securing internal peace inside the European Union. It is the challenge posed by the outside world, about how we make Europe strong and influential, how we make full use of the potential Europe has to be a global power for good. To achieve this, we must accept our economy needs reform to compete; our European defence capability is nowhere near sufficient; we do not yet wield the influence in global issues that we should. We are less than the sum of our parts... Our first phase was peace within the EU; our second phase is meeting the new global challenge. The next era must be about how we build Europe’s strength, power and responsibility vis-a-vis the outside world... I have a bold aim: that over the next few years Britain resolves once and for all its ambivalence towards Europe. I want Britain to be at home with Europe because Britain is once again a leading player in Europe. And I want Europe to make itself open to reform and change too. For if I am pro-European, I am also pro-reform in Europe...“

[17]  Wenn sich die Briten nach Europa öffnen, dann muß Europa auch britischer werden und sich z.B. auch die in der Nachfolge Thatchers betriebene Blair’sche Wirtschafts- und Sozialreform zu eigen machen, programmatisch niedergelegt im Blair-Schröder-Papier vom Juni 1999, das den „Weg nach vorn für Europas Sozialdemokraten“ auf alle Essentials der „modernen Angebotspolitik“ – „Wirtschaftsförderung, Steuersenkungen, Kürzung der sozialstaatlichen Ausgaben“ –, also ein radikalisiertes Bekenntnis zum kapitalistischen Klassenstaat festschreibt. Treffend bringt ein Kommentator des Observer das britische Europaprojekt auf den Punkt: Blair’s Ziel sei „not simply to make Britain more continental; it is also to make the continent more British“ (16.5.). Der eigenen Bevölkerung kann man Europa dann mit dem auch hartgesottene Nationalisten und Euroskeptiker schlagenden Argument ans Herz legen, daß „wir“ die in der Europäischen Union führende Macht sind.

[18]  Stellungnahme von Tony Blair zum Washingtoner NATO-Gipfel vor dem House of Commons am 26.5.

Der Brite Robertson als neuer NATO-Häuptling ist die passende Charaktermaske für dieses Programm, den Aufbau der europäischen Verteidigungsidentität und den Ausbau der transatlantischen Beziehungen mit der NATO-Führungsmacht gleichermaßen zu organisieren. Auch das Ausland kann dem „dritten Briten“ im Amt des Generalsekretärs seinen Respekt nicht versagen; die „Zeitung für Deutschland“ hält ihn aufgrund seiner Streitkräftereform und Scharfmacherei an der Seite der Amerikaner im Kosovo-Krieg für bestens qualifiziert für die „wichtigste Aufgabe, die der neue Mann zu bewältigen hat: Er muß die inneren Strukturen der NATO den Erfordernissen des europäischen Einigungsprozesses anpassen. Es geht um die Umverteilung von Macht und Einfluß in der bislang von Amerika dominierten Allianz zugunsten der Europäer – ohne das transatlantische Band dabei zu beschädigen.“ (FAZ, 6.8.)

© GegenStandpunkt Verlag 2013

Heft: 3-1999, Seite: 177, Umfang: 9 Seiten,

siehe auch:

in diesem Heft, S. 127: Bilanz des Balkan-Kriegs der NATO

in diesem Heft, S. 149: Kalkulation von Nationen

in diesem Heft, S. 153: Die USA im Balkan-Krieg

in diesem Heft, S. 167: Großbritannien im Balkan-Krieg

in diesem Heft, S. 186: Frankreich im Balkan-Krieg

in diesem Heft, S. 194: Italien im Balkan-Krieg

in diesem Heft, S. 201: Griechenland im Balkan-Krieg

in diesem Heft, S. 208: Österreich im Balkan-Krieg

in diesem Heft, S. 216: Russland im Balkan-Krieg

Der Balkan-Krieg der NATO

Wie die beteiligten Nationen kalkulieren. Ein Überblick

BRD: Aufbruch in ein neues Zeitalter des demokratischen Bündnis-Militarismus

Für die Deutschen markiert die NATO-Mission in Jugoslawien eine tiefe politische und militärische Zäsur. Zum ersten Mal seit der Niederlage des faschistischen „3. Reiches“ führt die Nation wieder Krieg; sogar auf einem der zahlreichen Schauplätze der beiden von ihr angezettelten Weltkriege. Sie beendet damit eine über 50-jährige Periode kriegerischer Enthaltsamkeit, in der ihre gewaltige Bundeswehr nur virtuell, als Teil der westlichen Abschreckungsmacht, im freilich ununterbrochenen Weltkriegseinsatz war – eine Sorte Pseudo-Kriegführung, auf die Deutschlands Führungselite schon seit Jahren ziemlich distanziert als auf eine Ära weltpolitischer Unmündigkeit, gewissermaßen die Kindergartenzeit des entnazifizierten Volkes und seines postfaschistischen Staatswesens, zurückblickt. Noch weiter zurückgerechnet, schließt die Nation ein ganzes Jahrhundert kriegerischer „Alleingänge“ ab, die, mit Hurra-Patriotismus begonnen, gegen die USA nebst Alliierten schmachvoll verloren gingen. Die darin enthaltene historische Lektion hat sie gelernt: Nie wieder allein gegen den Rest der Welt; Krieg nur im Bündnis mit den Stärksten; „No german Sonderway“, wie der grüne Außenminister launig formuliert; besser Anhängsel eines garantierten Sieges als einsamer stolzer Verlierer.

Überwunden und abgeschlossen sind also der große Jahrhundertfehler wie die immerhin fast halb so lange Fasten- und Abstinenzzeit der deutschen Kriegsgeschichte. Im Luftraum über dem Balkan definitiv neu eröffnet ist das Zeitalter des neuen schwarz-rotgrün-goldenen Bündnis-Militarismus.

Kriegsfanatismus ohne „Blut, Schweiß und Tränen“-Moral

Ihrem kriegsentwöhnten Volk – mit besonderem Augenmerk auf dem ehemals so friedensbewegten Fußvolk des kleineren Koalitionspartners – verkauft die Regierung ihre Teilnahme an der Zerstörung Jugoslawiens mit einem Kriegsmoralismus der internationalen Verbrechensbekämpfung, dem ein zweckmäßig verdrehter Antifaschismus – ‚Kosovo = Auschwitz‘ – ausgesprochen fanatische Züge verleiht. [1] In nicht geringem Widerspruch zu diesem Ethos der KZ-Opfer-Befreiung besteht die rotgrüne Regierung zugleich – von Beginn an und mit nicht nachlassender Hartnäckigkeit gegen zunehmende Bedenken bis zum Schluß – auf einer Maßgabe, die als gravierende Einschränkung der militärischen Optionen und des versprochenen militärischen Rettungsdienstes verstanden, vom nationalen und internationalen Expertenwesen daher heftig angezweifelt, von der christlich-liberalen Opposition hingegen entschieden unterstützt wird: kein Bodenkrieg! Kritische Nachfragen, wie dieser Verzicht durchzuhalten sein soll, wenn Milosevic nicht nachgibt; Vorwürfe der Art, mit einer solchen Festlegung würde der Böse in Belgrad geradezu eingeladen, den gutgemeinten Bombenkrieg der NATO „auszusitzen“; besorgte Spekulationen, was aus dem Bündnis und Deutschlands Stellung darin werden soll, wenn die USA gemeinsam mit Großbritannien und Frankreich am Ende doch einen am Boden vorgetragenen Angriff auf die Tagesordnung setzen – die Vorbereitungen dazu laufen längst und werden kaum dementiert: Alles wird abgewiesen mit dem stereotypen Bescheid, man setze auf den Luftkrieg und habe keinen Grund, diese Strategie zu ändern.

Die Nagelprobe, wie ernst sie es mit ihrem Nein zu einer regelgerechten Eroberungsaktion letztlich meint, bleibt der Regierung erspart – unverdientermaßen, nämlich ausgerechnet deswegen, weil der „starrsinnige“ Volksverderber in Belgrad doch noch vorher einknickt; und das, wie es im Nachhinein heißt, auch noch ausgerechnet deshalb, weil ihm der NATO-Beschluß mitgeteilt wird, spätestens ab dem 60. Jahrestag des letzten Weltkriegsbeginns mit US-Marines, der gesamten britischen Armee und allen sonst nötigen Hilfstruppen bei ihm einzumarschieren. In Bonn ist man erleichtert. Diese tiefe Empfindung entspringt selbstredend der väterlichen Sorge des IBUK um Leib und Leben seiner Soldaten sowie der einfühlsamen Rücksicht der Regierenden auf die Stimmung im Land im Falle wirklicher Kriegsopfer; aber genau besehen verhält es sich doch mal wieder umgekehrt. Erleichtert sind Schröder, Fischer, Scharping & Co, weil ihre „Doppelstrategie“ aus moralischer Kriegshetze und ausdrücklichem Verzicht auf eine augenscheinlich zweckmäßige und womöglich unausweichliche militärische Option nicht doch noch Schiffbruch erlitten hat. Und mit der Demonstration ihrer entsprechenden Gefühle prägen sie der Kriegsstimmung im Land endgültig ihr eigentümliches Muster auf: Im Sinne einer umfänglichen grenzüberschreitenden Polizeiaktion ist der Einsatz der Bundeswehr völlig akzeptiert; weniger freilich im Osten, wo bei den Stichworten ‚NATO‘ und ‚Bundeswehr‘ noch immer eher wirklicher Krieg assoziiert wird, zwischen Staaten und mit Opfern auf beiden Seiten; genau dieser Charakter wird der NATO-„Aktion“ offiziell jedoch abgesprochen, sie gilt als pure quasi-polizeiliche Ordnungsmaßnahme, und das gute Ende wird erleichtert aufgenommen, weil es dabei bleiben konnte und der schöne Schein nicht durch unübersehbare reguläre Kriegsopfer auf der eigenen Seite widerlegt wird. So bejaht die Öffentlichkeit einen Krieg, dem ein Merkmal richtiger Kriegführung konsequent abgesprochen wird und auch tatsächlich fehlt: die erklärte Rücksichtslosigkeit der Staatsmacht nach innen, gegen ihr als „Kanonenfutter“ aufgebotenes eigenes Volk. Mit alberner Verständnislosigkeit berichten deutsche Medien aus Jugoslawien, wie dort die Regierung ihr Volk agitiert und auf Heldentum polt; zeitgleich werden deutsche Tornado-Piloten zu tapferen Einzelkämpfern stilisiert; doch der Hintergrund einer die Nation betreffenden Notlage, den das Bild vom kriegerischen Helden nun einmal braucht, fehlt; das noch so heftig ausgepinselte Elend der Verfolgten und Vertriebenen ist dafür kein vollwertiger Ersatz. Solange es keinen regulären Feldzug über Land gibt, gibt es auch keine kriegerischen Härten fürs eigene Volk anzusagen; und weil der Krieg in dieser Hinsicht glimpflich zuende geht, bleibt es dabei, daß dieser erste deutsche Nachkriegskrieg sich fürs Volk nicht wie Krieg, sondern wie ein Krimi in Echtzeit anfühlt. Deswegen entfällt freilich auch der große Heldenlorbeer und der ideelle Lohn am Ende, mit Siegerparade womöglich: Deutschland siegt zum Nulltarif mit; zum Härtetest auf wirkliche Kriegsbereitschaft inklusive eigener nationaler Opferbereitschaft kommt es gar nicht erst.

Eine seltsame „Feuertaufe“ nach über 50 Jahren Nicht-Krieg – und sehr passend als Stimmungsmache für den Schritt der Nation in ihr neues Zeitalter der aktiven Bündniskriege.

Der Trittbrettfahrer der US-Militärgewalt als Garantiemacht der nordatlantischen Einheit und diplomatischer Manager des Russenproblems

Mit seinem kriegerischen Doppelbeschluß – Militäraktion ja, Eroberungsfeldzug nein – nimmt Deutschland in und zu seinem Bündnis mit den anderen imperialistischen Demokratien eine ebenso anspruchsvolle wie prekäre Stellung ein. Anspruchsvoll darin, daß es mit seiner Absage an den „Bodenkrieg“ fürs erste überhaupt nichts „bremst“, sondern den Krieg, so wie ihn die Allianz beschlossen hat, ganz nachdrücklich forciert. Die Bundesregierung dringt und drängt darauf – geradezu erpresserisch mit ihrem Veto gegen jede andere Art der Unterwerfung Jugoslawiens unter das Diktat von Rambouillet –, daß die NATO an ihrer Strategie der Zerstörung ganz Jugoslawiens als Zwangsmittel gegen Milosevic unerbittlich festhält und ihren verheerenden Bombenkrieg über Wochen kontinuierlich steigert, bis der Feind kapituliert. Härter als selbst die USA, die das erfunden haben und in die Tat umsetzen, besteht sie auf einer Kriegspraxis nach dem Ideal eines verlustfrei „von oben herab“ geführten imperialistischen Ordnungs- und Bestrafungskriegs im Unterschied zu einer „traditionellen“ Bodenoperation.

Dabei ist es gar nicht so, daß die Bundeswehr für diese Art der Kriegführung besonders gut gerüstet, geschweige denn, daß sie in der Lage wäre, darin die Führung zu übernehmen; im Gegenteil! Anfangs bloß 8, später ganze 14 ECR-Tornados steuert sie bei; nicht unwichtig, aber in ihren Aufgaben darauf beschränkt, durch Ausschaltung der feindlichen Luftabwehr den Weg für die Bomberflotten der Allianz freizumachen; die insgesamt 390 Einsätze, für die der Verteidigungsminister seine Piloten im Nachhinein lobt, fliegen die Amerikaner gegen Kriegsende an einem halben Tag. Umgekehrt ist es auch nicht wahr, daß die NATO sich mit einem Eroberungsfeldzug auf dem Balkan übernommen oder auf ein unkalkulierbares Abenteuer eingelassen hätte: Die später bekannt werdenden Planungen zeigen eher, daß zu einer kombinierten Aktion am Ende sogar die Europäer allein in der Lage gewesen wären – freilich unter Einsatz größerer Soldatenmassen; es wäre eben ein anderer Krieg daraus geworden. [2] Die Deutschen verlangen ihrem Bündnis einen Krieg ab, zu dem sie selbst so wenig in der Lage sind, daß sich ihr militärischer Anteil daran bei allem Selbstlob spärlich ausnimmt; einen Krieg, wie ihn auch die europäischen Mächte gemeinsam nicht beherrschen, für den es vielmehr unabdingbar den Einsatz, und zwar einen recht umfänglichen, der Führungsmacht braucht. Daß die USA diesen Einsatz bringen und die Niederwerfung Jugoslawiens so überlegen und verlustfrei gestalten, wie es überhaupt nur zu hoffen war, erklären die Deutschen mit ihrer Absage an einen „Bodenkrieg“ geradezu zu der Bedingung, zu der sie Krieg gegen Milosevic wollen.

Daß sie sich damit durchsetzen, wird schon daran liegen, daß sie mit ihrem Anspruch in Washington mehr oder weniger offene Türen einrennen. Vielleicht ist es sogar wirklich so, daß zuerst die US-Administration ihre Sorte Krieg beschlossen, dem nordatlantischen Verein einschließlich Schröder und Fischer erst gar keine Alternative gelassen und die Bundesregierung dann zugestimmt hat. Doch wie dem auch sei: Auf alle Fälle ist Deutschland mit seinem konditionierten Kriegswillen darum besorgt, daß das Unternehmen Milosevic als Bündniskrieg durchgeführt wird, an dem die Führungsmacht nicht bloß irgendwie beteiligt ist, sondern in dem sie sich mit der Übernahme von geschätzten 80 Prozent der gesamten Angriffsleistung ihre Rolle als Führungsmacht im Bündnis redlich verdient. Umgekehrt sorgt es mit seinem kriegerischen Engagement dafür, daß auch in der anderen Richtung aus der Zerstörung Jugoslawiens ein wirklicher Bündniskrieg wird, ohne Abweichler im Bündnis und sogar, über das Bündnis hinaus, überhaupt in Europa – bis zur weißrussisch-russischen Grenze jedenfalls. Indem der „wiedervereinigte“ Koloß in der Mitte des Kontinents sich unwiderruflich entscheidet und mitmischt, bleibt den kleineren Partnern und Randstaaten keine abweichende Option – nämlich keine potente europäische Macht, bei der sie sich mit einer skeptischen oder ablehnenden Haltung nicht gleich unbeliebt machen würden, an die sie sich womöglich sogar anlehnen könnten. Umgekehrt müssen sie sich nicht davor fürchten, wenn der noch größere Abweichler am Ostrand Europas gegen eine prowestliche Parteinahme Einspruch erheben sollte: Ganz Europa mitsamt Amerikas militärischer Macht steht hinter ihnen. So hält Deutschland für die USA Europa bei der Stange und zieht dafür die Amerikaner so massiv in Europas Balkanaffäre herein, daß schon vor Kriegsbeginn ein für die europäischen Partner vergleichsweise billiger, verlustpunktfreier totaler Sieg über den gemeinsam definierten Feind gewährleistet ist. So spielt sich die Bundesregierung als Schaltzentrale der Allianz auf und buchstabiert der Weltmacht vor, wie die berühmte „strategische Partnerschaft“, die die USA ihrem vergrößerten deutschen NATO-Partner angetragen haben, aus Berliner Sicht aussieht.

Dabei hat man ganz nebenbei immerzu die Russen im Visier, und zwar exakt nach dem Muster der traditionsreichen bundesrepublikanischen Ostpolitik. Zwar ist der große Nachbar im Osten seit einem Jahrzehnt nicht mehr der übermächtige Feind, gegen den das Bündnis zusammensteht, die BRD den Frontstaat macht und Amerika den „Atomschirm“ aufspannt. Stattdessen rangiert er aber als Problemfall von solcher Größenordnung, daß Deutschland als zentrale europäische Ordnungsmacht auf Rückendeckung durch die amerikanische Weltmacht noch lange nicht meint verzichten zu können. Schon gar nicht bei einer Unternehmung wie dem Jugoslawienkrieg, in dem der Westen Rußlands Interessen übergeht und darauf abzielt, die russischen Fähigkeiten zu bedrohlicher Machtentfaltung weiter zu beschneiden. Den massiven Einsatz der NATO-Führungsmacht in diesem Krieg braucht es aus deutscher Sicht nicht zuletzt wegen dessen antirussischer Stoßrichtung, die anders gar nicht durchzuhalten wäre. Zumindest nicht so entschieden und kompromißlos, wie es die deutschen Bemühungen um eine feste „Einbindung“ des politischen Willens der Russen voraussetzen. Das ist nämlich die andere Seite der alten Bonner Ostpolitik, die im neuen Berliner Deutschland ihre Fortsetzung findet: Als NATO-Staat von Gewicht, der für sich genommen aber gar nicht das militärische Zeug hat, Rußland herauszufordern und abzuschrecken, und dafür folglich auch gar nicht recht verantwortlich ist, präsentiert man sich den düpierten und in die Enge gedrängten Moskauer Politikern als die leibhaftige westliche Gesprächsbereitschaft; man kommt ihnen mit dem Angebot entgegen, sie könnten zu den Konditionen der Allianz jederzeit ihren Frieden haben; man offeriert die Anerkennung, die der Westen Rußlands Machthabern gerade praktisch entzieht, als Gegenleistung dafür, daß sie in ihren Streitfragen mit dem Westen die eigenen politischen Positionen preisgeben. Wenn Deutschlands Diplomaten bei solchen Offerten von Washington aus mißtrauisch beäugt und gelegentlich sogar blamiert werden, weil nämlich der praktizierte Entzug des Respekts vor russischen Interessen immer noch etwas weiter geht als das deutsche Angebot an Rußland, es könne durch freiwilligen Verzicht in bestimmten Belangen die Lage zu bereinigen, dann ist das kein irreparabler Schaden für ihre „Gesprächsfäden“ und „guten Drähte“ nach Moskau. Umgekehrt läßt sich den Amerikanern nicht bloß Deutschlands unverbrüchliche Bündnistreue beweisen, sondern auch der besondere Wert deutscher Ostpolitik für die gemeinsame Sache plausibel machen, wenn die Russen wieder einmal dank deutscher Intervention einem westlichen Forderungskatalog zustimmen, den man sonst auch ohne Zustimmung durchgesetzt hätte...: Auf Basis militärischer Machtentfaltung der NATO in Südosteuropa zum Schaden der Russen betätigt und bewährt sich Deutschland als diplomatischer Platzanweiser für das noch lange nicht hinreichend entmachtete Moskauer Reich.

Und dann will es auch noch die Gunst der Stunde und die Gnade des Alphabets, daß der neuen rotgrünen Regierung ausgerechnet fürs Halbjahr des Kosovo-Kriegs die Ratspräsidentschaft in der EU und der Vorsitz bei den G7/8-Treffen zufällt. Sie meistert diese Herausforderung mit Bravour: Die Gelegenheiten, im Mittelpunkt der Kriegsdiplomatie des Westens zu stehen und die Wichtigkeit zu demonstrieren, auf deren Anerkennung sie Wert legt – als Garant der Geschlossenheit der Europäer, ihrer Treue zum Bündnis, der Treue der USA zu ihren europäischen Partnern und zu allem Überfluß noch einer erfolgreichen diplomatischen Einwirkung auf Rußland –, braucht Schröders Mannschaft sich noch nicht einmal erst zu verschaffen; sie fallen ihr in den Schoß.

Wohlverdiente Sternstunden

Eine kleine Feier zum Kriegsende darf da schon sein. Daheim im Bundestag bedenkt die SPD ihren ehemals ungeliebten Scharping mit stehenden Ovationen. Fischer erhält Blumen von der Partei. Rezzo Schlauch erfüllt es mit „kaum verhohlenem Stolz“ (FAZ, 11.6.), daß es die Grünen waren, die Deutschland ohne Zaudern in und durch diesen Krieg geführt haben. Kerstin Müller lobt ihre Partei dafür, daß sie diesen „Mega-Crash-Kurs in Sachen Regierungsfähigkeit“ (ebd.) erfolgreich durchgestanden hat usw. Die Regierung ist also zufrieden mit sich. Aber auch Deutschland kann zufrieden sein. Das militärische Engagement hat sich gelohnt. Das sieht man schon daran, daß die Nation sich nicht bloß selber feiern muß, sondern auch von anderen, die es wissen müssen, den verdienten Lorbeer erhält. Der „großartige finnische Staatspräsident“ (Schröder), der die Kapitulation Jugoslawiens mit soviel Geschick herbeiverhandelt hat, gönnt „vor allem Schröder den Erfolg“ (FAZ, 5.6.). Mit einer symbolischen Geste europäischer Solidarität stellt sich Ahtisaari bei seiner Rückkehr aus Belgrad nicht mit dem Amerikaner Talbott der Presse, sondern schenkt „Schröder die ersten Fernsehbilder an der Seite des erfolgreich Zurückgekehrten“ (ebd.). Amerika indes ist gar nicht eifersüchtig. Fischers Kompliment an die US-Außenministerin: „Man nannte es Madeleines Krieg, und Sie haben ihn gewonnen“, gibt die charmante Dame großzügig zurück: „Es war unser aller Krieg und wir haben ihn gemeinsam gewonnen“ (FAZ, 12.6.). Die diplomatische Ehre ist Deutschland also gewiß.

Und es gewinnt, was es gewinnen wollte: die Unterwerfung des gesamten Balkan unter ein NATO-gestütztes europäisches Regime, das nach deutscher Vorgabe dem edlen Ziel verpflichtet ist, die ethnischen Gemeinheiten des Herrn Milosevic nicht mehr zuzulassen. Zu diesem Zweck betätigt sich Deutschland als Besatzungsmacht: Es erfüllt sich seine „Absicht..., im Kosovo einen eigenen Befehlsbereich als Führungsnation zu erhalten (lead nation)“ (Angelika Beer, verteidigungspolitische Sprecherin der Grünen, FAZ, 24.6.). Es bekommt dort mit den Russen zu tun, die – obschon auch Balkan-Kontaktgruppen-Macht – keinen eigenen Sektor im Kosovo zugewiesen bekommen, aber trotzdem unbedingt mit eigenen Soldaten vertreten sein wollen: Die Deutschen kümmern sich darum, nehmen die Last des Oberbefehls über einen Großteil der unerwünschten Mannschaft auf sich und können daran den Moskauer Kollegen sehr schön anschaulich demonstrieren, wie vernünftig und erfolgreich eine Nation ist, die mit Amerika und der NATO kämpft statt „allein gegen den Rest der Welt“. Insoweit sind also schon einmal gewisse Abteilungen der Frage aller Fragen, nämlich der Machtfrage geregelt. Mit der Implantierung einer „robusten“ NATO-Truppe im Herzen des Balkan ist freilich erst der Anfang gemacht für das weiterreichende deutsche Projekt, die politische Lage in der ganzen Region von Europas Zentrum aus zu beherrschen. Auf deutsche Initiative schließen die Nationen, die an der geplanten Aufsicht beteiligt sein wollen, mit denen, die ihr unterworfen werden, einen „Stabilitätspakt“. Der definiert die ganze Region als Problemfall, gibt die Ordnungsaufgaben vor, an denen die einheimischen Staatsgewalten sich zu bewähren haben, stellt Beihilfen in Aussicht, knüpft deren Gewährung an die Bedingung, daß die Regierungen vor Ort sich um Bewährung bemühen, und leistet darüber hinaus vor allem eins: Er setzt einen Deutschen, Schröders „besten Mann“, in eine Spitzenposition ein, die es so wohl noch nirgends gegeben hat, nämlich eines Prokurators für einen ganzen Haufen verrotteter Staaten. Zu vertreten und durchzusetzen hat er in dieser Funktion eine Maßregel, die sein Berliner Kanzler mit dem deutschen Sprichwort festlegt: „Wer zahlt, schafft an!“ – ein schönes Beispiel für die Schröder-eigene Kombination von Klartext und Verlogenheit: Das Zahlen steht unter nachdrücklichem Vorbehalt; beim Anschaffen kommt der Bundesregierung niemand zuvor. In ihrem reifen Gespür für politische Symbolik findet die deutsche Presse es denn auch wichtig, daß beim halbtägigen „Stability Summit“ in Sarajevo selbst Staatschefs wie Clinton und Chirac nur drei Minuten reden dürfen, „Koordinator“ Bodo Hombach hingegen volle fünf Minuten Zeit bekommt, den versammelten balkanesischen Stammesführern die Konditionen seines Regimes zu verlesen – vor allem, daß sie Ruhe halten und herstellen und dabei sich selber helfen müssen, wenn sie auf Hilfe scharf sind: Mit dieser Rede steht er „im Mittelpunkt der Eröffnung“ (SZ, 31.7.), und darauf kommt es ja wirklich an. Nebenbei erfährt man, daß die Bundesregierung vorsorglich noch einmal daheim eine „Arbeitsgruppe Wiederaufbau Südosteuropa“ installiert und im Bonner Entwicklungshilfeministerium angesiedelt hat, die ungefähr so raumgreifend und zukunftsorientiert ist wie das Projekt des Stabilitätspakts: „Wiederaufbau im Kosovo und später in der ganzen Region“; „Anlaufstelle für regierungsunabhängige Organisationen, Einzelpersonen und Unternehmen“; Träger: Deutsche Kreditanstalt für Wiederaufbau, Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit, Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft; „Eröffnung eines Goethe-Instituts für Pristina geplant“ (SZ, 29.6.), das von Brüssel mitfinanziert werden soll, etc. Eine schöne Mischung also von deutscher Zuständigkeit, deutschem Geld und deutscher Kultur, die dem Balkan da für die nächsten Jahrzehnte in Aussicht gestellt wird.

Die „Schwachstelle“ des deutschen Erfolgs und das notwendige Zukunftsprogramm: Bündniskriege zu deutsch-europäischen Bedingungen

Die rundum positive Bilanz schließt allerdings eine gravierende „Schwachstelle“ ein. Zwar ist die Regierung gut aus dem Krieg herausgekommen, aber nur sehr knapp. Ihre Generallinie, Krieg zu fordern, herbeizuführen, mit zu führen, jedes andere Ergebnis als einen totalen Sieg über Milosevic für völlig undenkbar zu erklären – und dabei doch immer auf der deutschen Bedingung zu bestehen, einen Eroberungsfeldzug im eigentlichen Sinn dürfe es nicht geben, ist im Endeffekt zwar bestätigt worden, stand aber vor einer Blamage. Deswegen ist ihre Erleichterung über das Kriegsende eben ausnahmsweise ehrlich – und gleichbedeutend mit dem Eingeständnis, einen Anspruch ans Bündnis gestellt zu haben, zu dessen Einlösung man nun wirklich gar nicht in der Lage war, und glatt einen Konflikt riskiert zu haben, den die Allianz, vor allem aber Deutschland als Allianzpartner nicht unbeschädigt überstanden hätte. Denn schließlich hat die Bundesregierung die Entscheidung über den Kriegseinsatz von Bodentruppen erst von einem militärischen Ermessensproblem in den Rang einer politischen Grundsatzfrage erhoben. Sie hat den gemeinsamen Krieg unter eine Bedingung gestellt, mit der sie sich beinahe unwiderruflich und mit beinahe ihrem gesamten Gewicht als Bündnispartner identifiziert. Und je länger der Bombenkrieg sich hinzieht, um so weniger kommt sie um die Einsicht herum, daß sie diese Bedingung im Ernstfall, wenn nämlich die federführende Weltmacht auf der abgelehnten Option besteht, gar nicht halten kann. [3] So stößt Deutschland auf die Tatsache, daß der Krieg in letzter Instanz eben doch nicht zu deutschen Bedingungen stattfindet. Daß es mit seiner Anmaßung, es hätte den Bündnisfall und dessen Exekution in der Hand, gerade noch einmal davongekommen ist, ändert an der Tatsache nichts. Darin liegt die eigentliche und entscheidende „Schwachstelle“ des rundum gelungenen deutschen Kriegserfolgs.

Und bei der darf es nicht bleiben; das ist klar. Denn auch die deutsche Regierung geht mit der größten Selbstverständlichkeit davon aus, daß der Kosovo-Krieg keineswegs schon der letzte Ordnungseinsatz der nordatlantischen Militärmacht ist, sondern der erste Fall eines neuen Typus von Friedenssicherung. Wie ihre Partner rechnet sie sicher mit einer guten Chance, demnächst wieder irgendwelche Menschenrechte durchsetzen zu müssen – sogar Milosevic verletzt ja noch immer dasjenige auf seine Verhaftung; da kann es sogar ganz schnell nochmal nötig werden nachzufassen. Gleichzeitig ist aber auch klar: Seinen Anspruch, als Schaltzentrale aller europäisch-transatlantischen Bündnisentscheidungen über Krieg in Europa zu fungieren, gibt Deutschland auf gar keinen Fall auf. Das Risiko, sich damit zu blamieren, muß also, wenn es schon nicht kurzfristig auszuschalten ist, zumindest mittelfristig minimiert werden.

Auch das ist freilich ein außerordentlich anspruchsvolles Programm. Es kann sich jedenfalls nicht darin erschöpfen, irgendwelche Ausbildungs- oder Ausrüstungsmängel der Bundeswehr auszubügeln; die erfüllt ja, heißt es, ihre Aufgaben optimal. Eher steht schon zur Debatte, welche Aufgaben man ihr stellen muß, um einer Lösung des eigentlichen Problems näherzukommen – nämlich: daß die Nation Gefahr läuft, einen Krieg zu brauchen, zu wollen, zu führen, siegen zu müssen und dann gar nicht wirklich dafür einstehen zu können, daß er zu ihren Bedingungen eröffnet, geführt und gewonnen wird. Einige Leitlinien zur wirksamen Krisenprävention in dieser heiklen Angelegenheit gehören aber immerhin auch schon zum gesicherten Ertrag des Kosovo-Kriegs.

So will die rotgrüne Regierung vor allem die eine Lektion gelernt haben:

Frage der Frankfurter Rundschau: „Volle deutsche Verantwortung heißt auch volle militärische Verantwortung. Ist auch das eine Lehre, wie entscheidend die militärische Komponente am Ende war?“

Antwort Außenminister Fischer: „Auch wenn es manche nicht gerne hören mögen: Die politischen Möglichkeiten, die wir gefunden und genutzt haben im Interesse eines Friedensprozesses und die dann auch zum Erfolg geführt haben, gab es nur auf dem Hintergrund unseres militärischen Beitrags...

Der relativ gering war...

Im Verhältnis zu den USA schon. Im europäischen Vergleich war unser Anteil alles andere als gering.

Politisches Gewicht ist also letztlich von militärischer Stärke abhängig?

Die Frage der außenpolitischen Handlungsfähigkeit im Kosovo-Konflikt hing stark von der klaren Verpflichtung zur militärischen Verantwortungsübernahme im Bündnis ab.“ (FR, 10.7.)

Aus ihrer neu erworbenen imperialistischen Binsenweisheit zieht Deutschlands Führung keineswegs den voreiligen Schluß, nun müßte ab sofort um jeden Preis gerüstet werden, was das Zeug hält. Das Maß der benötigten militärischen Stärke ergibt sich, vor jeder Festlegung im einzelnen, aus einer politischen Rechnung mit mehreren Konstanten. Grundsätzlich geht es unverändert darum, als Militärmacht im Bündnis Einfluß zu gewinnen – ein nicht eben bescheidenes Ziel, weil es immerhin bedeutet, die Allianz der imperialistischen Demokratien mehr als bisher auf deutsche Berechnungen in Sachen Kriegführung festlegen zu können. Deswegen plädieren deutsche Vertreter in Nato-Gremien gerne dafür, daß der strategische Wirkungsbereich der Nato-Maschinerie begrenzt bleiben soll. Denn das wissen die Realisten von der Hardthöhe genau, daß es bei allen Unternehmungen über den „euro-atlantischen“ Umkreis hinaus von vornherein feststeht – und auch absehbarerweise dabei bleibt –, daß europäisches Militär, und das deutsche schon gleich, immer nur als Anhängsel der Amerikaner, zu deren Konditionen, also auch nach deren Interessen unterwegs ist. Was Deutschlands „außenpolitische Handlungsfähigkeit“ im bescheideneren europäischen Rahmen betrifft, so macht die Leitung sich über die Notwendigkeit gesteigerter Kriegsfähigkeit und -bereitschaft nichts vor:

„Man kann nicht außenpolitisch in der Champions League spielen wollen und militärisch nur zweite Liga sein.“ (Verteidigungsminister Scharping)

„Champions League“ muß also sein, ist jedoch nicht so gemeint, daß die BRD sich künftig direkt an und mit den USA messen will. Was diesen „Wettbewerb“ betrifft, so gilt:

„Die Wirkungskraft (sc. nationaler Außenpolitik) ist doch eine ganz andere, wenn Europa zusammensteht.“ (Fischer, FR-Interview)

Wobei „Europa“ die Allianz mit den USA auch überhaupt nicht aufgeben, sondern umgekehrt mit seiner ‚gesteigerten Wirkungskraft‘ dafür sorgen soll, Bündnisaktionen mehr nach eigenen Vorgaben lenken, auch schon einmal allein initiativ werden und trotzdem auf Bündnismittel einschließlich amerikanischer Dienstleistungen und Garantien zurückgreifen zu können, ohne daß die USA gleich die Führung übernehmen müssen und am Ende eine ganz andere als die gewünschte und beantragte Operation durchziehen. Die Rechnung ist an dieser Stelle sehr einfach: Je mehr Europa allein vermag und sich zutraut, um so weniger braucht es zu fürchten, amerikanische Unterstützung zu verlieren; denn um so eher werden die USA sich in europäisch definierte Affären hereinziehen lassen, um nicht ausgemischt zu werden. Die Aufgabe, für ein solches Bündnis-Management zu sorgen – in Zukunft unangefochtener als bisher –, traut Deutschland sich zu; schon allein wegen seiner in Europa „sehr, sehr wichtigen Rolle, bedingt durch die Größe seiner Volkswirtschaft und seiner Bevölkerung, bedingt auch durch seine Lage“ (Fischer, FR-Interview). Was die Nation außer kapitalistischen Standort-Qualitäten, Menschenmaterial und strategischer Landkarte sonst noch braucht, um diese „sehr, sehr wichtige Rolle“ erfolgreich ausfüllen zu können, militärische Macht nämlich, das hat sein Maß am Verhältnis zu den EU-Partnern, die man gar nicht unbedingt auf den militärischen Gebieten, wo sie gegenwärtig noch manchen Vorsprung aufweisen, zu überbieten braucht. Vielmehr geht es darum, jeden solchen Vorsprung in einen Beitrag zur europäischen Sache umzumünzen und umgekehrt durch Leistungen eigener Art die eigene Bedeutung für die Entfaltung europäischer Macht und das Gewicht im Bündnis zu erhöhen. Dies ist der Realismus einer Lage, in der Deutschland eine den USA vergleichbare militärische Macht nicht mobilisieren kann. Es kommt eben darauf an, aus den militärischen Mitteln das bündnispolitische Optimum herauszuholen. Das ist die Richtung, die die Erfahrung im Kosovo-Krieg lehrt.

[1]  Dessen Widerlichkeiten finden wir in der vorigen Ausgabe unserer Zeitschrift schon zur Genüge gewürdigt.

[2]  „Hat der Westen im Kosovo nicht einfach nur Glück gehabt? Es hätte doch auch anders ausgehen können...

Es hätte nicht anders ausgehen können. Es hätte sehr viel mehr Tote geben können. Aber das politische Ende war klar definiert: Milosevic wird sich nicht durchsetzen.“ (Außenminister Fischer in einem Interview mit der Frankfurter Rundschau, FR, 10.7.) Die Klarstellung ist in mehrfacher Hinsicht aufschlußreich. Hier mag man ihr die Bekräftigung entnehmen, daß das Bündnis eben auch zu einem anderen militärischen Vorgehen fähig gewesen wäre, bei dem die in Europa reichlich vorhandenen Fußsoldaten ganz anders zu ihrem Recht gekommen wären.

[3]  „Wenn es nicht gelungen wäre, ein Schweigen der Waffen zu erreichen, wäre der Bodenkrieg gekommen.

So offen hat das niemand gesagt...

Es wäre aber so gekommen. Das war der nächste sich abzeichnende Schritt. Ob die Bundesrepublik Deutschland daran hätte teilnehmen können, ist allerdings eine völlig andere Frage.

Hätten Sie für eine deutsche Beteiligung geworben?

Das ist eine spekulative Frage. Wir wären in einer sehr schwierigen Lage gewesen und hätten als Koalition eine sehr schwierige Abwägung treffen müssen. Aber ich bin mir sicher: Wir hätten eine richtige Entscheidung getroffen, und die Koalition hätte zusammengehalten. Auf jeden Fall hätte sich Milosevic nicht durchsetzen dürfen.“ (Fischer-Interview, FR, 10.7.)

© GegenStandpunkt Verlag 2013

Heft: 3-1999, Seite: 186, Umfang: 8 Seiten,

siehe auch:

in diesem Heft, S. 127: Bilanz des Balkan-Kriegs der NATO

in diesem Heft, S. 149: Kalkulation von Nationen

in diesem Heft, S. 153: Die USA im Balkan-Krieg

in diesem Heft, S. 167: Großbritannien im Balkan-Krieg

in diesem Heft, S. 177: Die BRD im Balkan-Krieg

in diesem Heft, S. 194: Italien im Balkan-Krieg

in diesem Heft, S. 201: Griechenland im Balkan-Krieg

in diesem Heft, S. 208: Österreich im Balkan-Krieg

in diesem Heft, S. 216: Russland im Balkan-Krieg

Der Balkan-Krieg der NATO

Wie die beteiligten Nationen kalkulieren. Ein Überblick

Frankreich: Eine durch und durch französische Mission mit eindeutig europäischer Perspektive

Die stolze Präsentation einer perfekten Regie

Frankreich inszeniert von Anfang an die eine Botschaft: Dies ist unser Krieg! Der ungetrübte Jubel über das erfolgreich abgeschlossene Zerstörungswerk am „historischen 11. Juni“ läßt beinahe vergessen, daß außer der eigenen glorreichen Nation noch ein paar andere beteiligt waren.

Schon die moralischen Werte, die auf dem Balkan verteidigt werden müssen, sprechen unmißverständlich für die Unvermeidlichkeit wie für die französische Urheberschaft des ganzen Unternehmens.

„Dieser Kampf Frankreichs ist einer des Rechts, der Gerechtigkeit und der Moral. Wir führen ihn im Gedenken an die zukünftigen Generationen. Ihnen müssen wir ein starkes und friedliches Europa hinterlassen, das sich vollständig um die wesentlichen Werte der Demokratie und der Menschenrechte versammelt. Für ein solches Europa schlagen wir uns heute.“ (Chirac, 27.5.)

Laut dem Präsidenten hat sich mitten im zivilisierten Europa ein „Tyrann“ festgesetzt, der mit „Praktiken eines anderen Zeitalters“ die Humanität untergräbt; wer anders als das Mutterland aller Menschenrechte ist folglich dazu ausersehen, „heute die Verbreitung der Barbarei zu unterbinden und diesem Regime die Mittel zu entziehen“ (Le Figaro, 30.3.)! Das reale Schutzobjekt, dem der hochmoralische Feldzug gilt, heißt von vorneherein „ein starkes Europa“, dem sich kein europäischer „Hinterhof“-Staat entziehen darf; und für dessen zielstrebige Herstellung macht sich die Grande Nation stark. Der Umstand, daß sämtliche Nationen des Westens sich unter der Fahne von Demokratie und Menschenrecht gegen das in Milošević verkörperte Böse versammeln, spricht nur dafür, daß sie sich alle hinter das französische Anliegen gestellt haben.

Einzig dem entschlossenen Willen der französischen Regierung ist es überhaupt zu verdanken, wenn endlich ernst gemacht wird mit der längst fälligen Bekämpfung der tyrannischen Belgrader Obrigkeit.

„Rambouillet ist eine französische Idee“, so versichert Außenminister Védrine, und der muß es ja wissen, da ihm und seinem britischen Kollegen Cook das Privileg der Verhandlungsleitung übertragen ist. In dem Schloß nahe Paris ein Dayton à la France stattfinden zu lassen, das ist jedenfalls die Absicht und dieser Absicht folgt das Drehbuch: Eine Zwangsvorladung an die verfeindeten Parteien der Serben und Kosovaren, ein ihnen präsentiertes „Konzept“ der künftigen Ordnung, ein politisches Ultimatum mit glaubwürdiger Kriegsdrohung seitens der vereinigten imperialistischen Friedensstifter – diesmal nicht unter der Federführung der USA, sondern unter der Regie der europäischen Führungsmacht Frankreich. Wenn in der Verlängerung der Partie die amerikanische Außenministerin Albright das Heft in die Hand nimmt, so kann dies das Bild vom souverän dirigierenden französischen Veranstalter nicht stören; es belegt vielmehr, daß die Verweigerung der Unterschrift unter das Unterwerfungsdiktat durch die jugoslawische Führung nicht etwa seinem mangelnden erpresserischen Gewicht geschuldet ist, sondern einzig und allein der Intransigenz des Bösen. Und außerdem kommt ja Madame Albright nach Paris.

Deswegen besteht Frankreich auch nicht darauf – wie Gerüchte wissen wollen –, daß das NATO-Kommando über die designierten Friedenstruppen für das Kosovo in aller Form einem UNO-Oberkommando unterstellt wird, um auf diese Weise dem Belgrader Regime die Unterschrift zu erleichtern und einen Krieg überflüssig zu machen, und der Beschluß zum Krieg ist nur die logische Konsequenz, welche die französische Regierung und vor allem Monsieur le President aus dem allein von Milošević zu verantwortenden Scheitern der friedlichen Erpressung ziehen, wobei die NATO-Verbündeten glücklicherweise mitziehen:

„Das ist der Grund, der uns, die Regierung und mich, zusammen mit unseren gleichgesinnten Verbündeten zu der Entscheidung veranlaßt hat, eine militärische Aktion einzuleiten.“ (Le Figaro, 30.3.)

Keine Frage also: Von Anfang an ist Frankreich mit „totaler Entschlossenheit“ am NATO-Krieg beteiligt, für dessen geradlinigen, richtig dosierten und zielführenden Verlauf man nun die volle Verantwortung übernimmt. Der anfängliche Verdacht kritischer Patrioten, angesichts von lediglich vier mitbombenden französischen Flugzeugen handle es sich offenbar um eine bloß „symbolische Teilnahme“, wird praktisch widerlegt. Die Nation steigert parallel zur stattfindenden Eskalation der „Luftkampagne“ die Anzahl ihrer Flieger auf 100 – das ist mehr als die Hälfte des gesamteuropäischen Kontingents –, positioniert den Flugzeugträger Foch neben die amerikanischen in der Adria und stockt die in Mazedonien stationierten Brigaden auf über 4000 Soldaten auf, um ihre militärischen Fähigkeiten zur „Friedenserzwingung“ zu beweisen und „die Aktion“ nicht dem Alliierten aus Übersee zu überlassen. Auch die Option eines vielleicht unumgänglichen Bodenkrieges wird nicht ausgeschlossen. Frankreich präsentiert sich und seinen militärischen Beitrag als flexibel und deckungsgleich mit allen Erfordernissen eines laufend eskalierten NATO-Krieges, so daß es diesen umgekehrt als Praxis und Produkt der ureigensten Entscheidungen und Kalkulationen verkaufen kann. Der damit angegebene Maßstab hat natürlich seine Tücken; vor ihm kann man sich auch blamieren. Da mit fortschreitender Dauer des Krieges die Kommando-Rolle der amerikanischen Bündnisvormacht immer offenkundiger wird, stellt sich in der traditionell auf ihre Unabhängigkeit bedachten Grande Nation prompt das „Mißverständnis“ ein, die regierenden Politiker verdeckten mit ihrer aufgeblasenen „Rhetorik“ bloß, daß sich der französische Staat in Wahrheit mit einem bislang stets verschmähten inferioren Status abspeisen lasse und sie selbst zu willigen Hilfssheriffs der USA degradiert würden. Vor allem die Repräsentanten des inzwischen gespaltenen Front National, einige „Rechtsgaullisten“ sowie Vertreter der nationalen Kommunisten sehen die Eigenständigkeit Frankreichs in Gefahr. [1] Der Gaullist Chirac und der Sozialist Jospin – die in diesem vaterländischen Krieg prächtig kohabitieren – sehen sich deshalb bis zum Schluß der Veranstaltung immer mal wieder zur Richtigstellung genötigt:

„Es ist ganz einfach ein Fehler zu behaupten, daß Frankreich sich damit zufrieden gegeben hätte, den Amerikanern zu folgen“,

was der Präsident auch schlagend beweisen kann, indem er stolz feststellt:

„Nicht ein einziger Luftschlag ist ohne die Zustimmung Frankreichs durchgeführt worden.“ (Le Monde, 12.6.) [2]

Da dies durchaus so verstanden werden kann, daß Frankreich alle von den USA festgelegten Zielobjekte bloß abgesegnet hat, ergänzt er, daß infolge eines französischen „Vetos“ einige Brücken in Belgrad immer noch stünden. In Wahrheit ist es demnach einfach nicht zu leugnen, daß die Französische Republik das eigentliche Subjekt der Kriegführung ist, welches die NATO mitsamt der amerikanischen „Hypermacht“ bestellt hat, einfach weil sie für die projektierte Ordnungsmission am besten geeignet ist. So versichert es der Verteidigungsminister seinem Volk kurz und bündig:

„Was die militärische Umsetzung (der französischen Idee) anbelangt, so benutzen wir die Allianz, weil sie funktioniert.“ (Richard) [3]

Und Frankreich sorgt dafür, daß das Bündnis funktioniert – als produktives wechselseitiges Ergänzungsverhältnis. Die Sonderstellung als „Nicht-Mitglied in der militärischen NATO-Struktur“ habe es Frankreich überhaupt „ermöglicht, die französischen Streitkräfte ohne den Zwang der Allianz zu reformieren“, die es nun der NATO bestens ausgerüstet zur Verfügung stellen kann. (ders.) Im übrigen „geht kein Fehlschlag (bei den Luftangriffen) auf französisches Konto“, woran man sieht, was Gerät und Soldaten der Tricolore leisten.

Der durch solch selbstbewußten Gallo-Zentrismus provozierte Einspruch gegen die „Schönfärberei“, der gerade für die Öffentlichkeit einer notorisch antiamerikanisch akzentuierten Staatsräson auf der Hand liegt – ‚Die Amerikaner stellen nicht vier Fünftel des militärischen Angriffspotentials, ohne auch das politische Kommando zu übernehmen‘ –, ist ein Einwand, den Chirac & Co nicht gelten lassen. Nach der Devise ‚Gefahr erkannt, Gefahr gebannt‘ kämpfen die regierenden französischen Politiker schließlich von Anfang an nicht nur gegen jede „Feigheit“ vor dem Feind, [4] sondern gleichzeitig an der diplomatischen Front. Und zwar „für eine politische Lösung“ zur schnellstmöglichen Beendigung des „Konflikts“, die den ureigensten Motiven und Prinzipien der Nation verpflichtet ist. Frankreich vertritt doch keinen Rambo-Imperialismus, „die militärische Aktion ist kein Ziel an sich“ (Jospin), sondern allemal bloß Mittel zum Zweck. Und der heißt auf französisch: Staaten zivilisieren. Unter diesem schönen Titel demonstriert La France unentwegt die eigene Hoheit über den „Gesamtprozeß“ der Befriedung des Balkan. Auch wenn ungerechterweise die Deutschen gerade den EU-Ratsvorsitz innehaben und genießen.– Daß Frankreich gegen seine erklärte „Grundsatzposition“ einem Einsatz der NATO ohne Mandat des UNO-Sicherheitsrats zustimmt, ist „kein Verrat“, sondern eine fallbedingte Ausnahme aus eigener Abwägung:

„Frankreich kann sich in Menschenrechtsfragen nicht vom Menschenrechtsverständnis der Russen und Chinesen abhängig machen.“ (Chirac)

Was für Amerika gilt, gilt auch für Frankreich!

– Daß Frankreich wegen seiner im Weltsicherheitsrat verkörperten Anerkennung als Großmacht mit Vetorecht eine Entmachtung der UNO durch die USA nicht zuläßt, untermauert es durch seine wiederholten Forderungen nach einer Ex-post-Sanktionierung des Bombenkrieges durch die Wiedereinsetzung der Vereinten Nationen als förmlich zuständige Instanz – spätestens zum Zeitpunkt der anvisierten Besetzung des Kosovo durch NATO-Friedenstruppen.

– Da der Westen die Russen praktisch von jeder Mitentscheidung über die Balkanordnung ausschließt, müssen sie schnellstmöglich „zurück ins Boot“ geholt, d.h. für die friedlichen Verzicht auf unerwünschte Einflußnahme gewonnen werden. Der weitsichtige Präsident Chirac greift als erster zum Telefon, als Freund Boris verrückt spielt von wegen „Weltkriegsgefahr“; und er schaut trotz seiner Vollbeschäftigung mit der Überprüfung von Angriffszielen und Volksansprachen in Moskau persönlich vorbei. Er verspricht, zu einem geeigneten Zeitpunkt die Kontaktgruppe und/oder die G 8 einzuberufen, weil ohne Rußland die von ihm angestrebte europäische Friedensordnung einfach „nicht vorstellbar ist“.

– Das fällige Öl-Embargo gegen Jugoslawien wird von der EU beschlossen; eine NATO-Seeblockade von Frankreich jedoch abgelehnt, da eine solche, ohne SicherheitsratsbeSchluß, eine Konfrontation mit den Russen heraufbeschwöre.

– Die politischen Initiativen der europäischen Partner, die um ihren Einfluß auf die amerikanisch bestimmte kriegerische Tagesordnung konkurrieren, werden wohlwollend begutachtet und, jenseits ihres spezifischen, sei es britisch-scharfmacherischen, sei es italienisch-bremsenden Inhalts, großzügig eingeordnet und gerecht vereinnahmt. Und zwar unter den leitenden, nur von Frankreich selbstlos vertretenen Standpunkt erstens der Bündnissolidarität [5] und zweitens des – mit ihr zu befördernden – Euro-Zentrismus. So daß ein jeder Staatsmann-Kollege vom französischen Staatschef dazu beglückwünscht wird, daß im Fall Kosovo endlich gilt: „Europa spricht mit einer Stimme.“

Am „historischen Tag“, als Präsident Chirac „die Kapitulation“ des Tyrannen Milošević erreicht, strahlt er und vermeldet seinen Untertanen den Erfolg Frankreichs in bezug auf jeden dieser Punkte. Alles ist so gekommen, wie „die Regierung und ich“ es vorhergesehen und gesagt haben! Und die französische Prinzipientreue somit bewiesen.

Wenn schon Rambouillet, wenn schon der Krieg, so ist also auch der Sieg eine französische Idee. Und die kann sich sehen lassen.

Frankreich übernimmt die mehr als verdiente hoheitliche Besatzungs-Macht über einen Sektor des befreiten Gebietes. Und Europa, für das Frankreich immer mit bilanziert, vier. Macht 4:1 gegen die USA. Es versteht sich von selbst, daß die französische KFOR-Truppe ihren Auftrag vorbildlich und garantiert überparteilich erfüllt.

In „Würdigung der französischen Rolle während der Krise“ (Chirac) bekommt Frankreich von der „internationalen Staatengemeinschaft“ – in diesem Fall der UNO, die Paris soeben wieder in Amt und Würde gebracht hat – die Zuständigkeit für den zivilen Aufbau des Kosovo übertragen, und damit ist das Schicksal des Protektorats in französische Hände gelegt. Der für den humanitären Großauftrag „prädestinierte“ Gesundheitsminister Kouchner besetzt den zweifellos wichtigsten Posten vor Ort, er ist gewissermaßen der „Prokonsul“ des Westens (Le Monde), dem der Briten-General Michael Jackson und der deutsche Manager Hombach sekundieren. Und darüber hinaus stehen alle drei Kommandostellen für die Vollstreckung der künftigen Friedensordnung zur europäischen Verfügung. So ist der Anspruch Frankreichs für jedermann sichtbar eingelöst, daß sich die europäische Natur der kriegerischen Mission vor allem an der Zuständigkeit der EU für die Nachkriegsordnung zeigen müsse.

Daß die eroberten Kompetenzen allesamt von den USA gewünschte oder sogar geforderte Verantwortlichkeiten darstellen, aus Sicht der amerikanischen Weltmacht also delegierte Aufgaben sind, spricht natürlich nicht gegen die französische Lesart von der gelungenen Instrumentalisierung der NATO und der USA. Im Elysée-Palast weiß man schon Bescheid über entsprechende US-Absichten und „versichert“ demgegenüber seinen festen Willen zur Verweigerung nicht standesgemäßer Hilfsdienste:

„Wir sind nicht dazu ausersehen, den simplen Kundendienst der Amerikaner zu machen.“ (Laut Le Figaro, 27.5.)

Frankreich definiert sich seine Rollen selber, und die auf dem Balkan heißt, mit den frisch errungenen Kompetenzen aus der Region eine europäische Domäne zu machen. Und die Amerikaner sind zwar ein mächtiger Partner, aber einer, der – nach dem Krieg – auch nicht mehr das ist, was er mal war ...

Das vorläufige amtliche Endergebnis steht für den französischen Präsidenten fest und wird feierlich verkündet:

„Wir betreten vielleicht eine neue Welt, in der die Rechte des Menschen in den Mittelpunkt treten... Unsere Vision einer multipolaren Welt findet sich bestätigt.“ (Chirac, am 11. Juni)

Wem haben wir Europäer im allgemeinen und die Franzosen im besonderen das zu verdanken? – Genau! Der Präsident und seine Regierung haben es durch ihre entschlossene und geschickte Regie im Vorder- wie im Hintergrund geschafft, Europa zum eigentlichen Sieger der Kosovo-Mission zu machen und damit die Welt von der unipolaren Vorherrschaft der USA zu befreien.

Prädestiniert zur Führung einer schlagkräftigen Euro-Macht

Die offizielle Bilanz der regierenden Politiker setzt sich also aus Lobpreisungen hinsichtlich eigener Weisheit und Großtaten zusammen; sie enthält – leicht erkennbar – eine gehörige Portion Größenwahn. Aber Heldenlegenden gehören zum Staat, erst recht, wenn er Krieg führt. Wichtig ist, wofür sie stehen, und das ist im Falle Frankreichs nicht weniger als die imperialistische „raison“ der Nation. Natürlich äußert sich da auch ein Stück Zufriedenheit über die gelungene Militäraktion und den daraus errechneten nationalen Ertrag, den das Volk schätzen soll. Auch Zufriedenheit darüber, daß der erste Weltordnungskrieg der US-geführten NATO dem strategischen Anliegen einer Ausdehnung europäischer Kontrollgewalt gilt. Vor allem aber steht sie für ein Programm der Staatsgewalt. Der ganze Beitrag Frankreichs zur NATO-Offensive gegen das so definierte jugoslawische Verbrecher-Regime dient tatsächlich von Anfang an der Profilierung dieser Nation für den Auftrag, den sie sich erteilt: Sie setzt alles daran, um sich zu empfehlen – der transatlantischen Weltmacht als der europäische Gegenpol und deshalb unübergehbare Schlüssel-Partner für das Funktionieren der NATO-Einheit; in der Hauptsache jedoch den europäischen Verbündeten als der bessere, weil europäische Protagonist ihrer gemeinsamen Interessen – zwar militärisch nicht so stark wie die USA, aber qualitativ mit allen Attributen einer verantwortlichen, inspirierenden und integrierenden Führungsmacht ausgestattet. Als solche hat Frankreich sich inszeniert und damit die beanspruchte Vorreiterrolle einer künftigen europäischen Weltmacht antizipiert. Die feierliche Zelebration der nationalen Erfolgsbilanz in allen Abteilungen paßt insofern zu dem fordernden Anliegen dieser Nation, die ihre Konkurrenten innerhalb der Europäischen Union in die Schranken weist; sie beweist, daß jedenfalls „Frankreich kein Anhängsel der USA“ ist, sondern „eine herausragende Rolle gespielt hat“ (Le Monde, 5.6.).

Es ist keineswegs so, das die Selbstbespiegelung à la francaise bedeuten würde, die stolzen Führer wüßten nicht, wie es um die tatsächlichen Kräfteverhältnisse zwischen all den ambitionierten Ordnungsmächten bestellt ist. Die Beschwörung der eigenständigen Leistungen ist schließlich – wie gesehen – zur Genüge auf die Form des Dementis angewiesen, die noch allemal verrät, daß die Bilanz so eindeutig positiv nicht ausfällt. Die Kehrseite des Vorteils, daß man die Kriegsmittel der USA für ein genuin europäisches Anliegen gebrauchen kann, ist eben, daß man sie braucht. Diese negative Seite der Bestandsaufnahme, die der Krieg gerade im Verhältnis zum Großen Bruder, an dessen großartiger Gewaltmaschinerie man die eigenen Potenzen mißt, zu Tage fördert, wird den Regierenden immer wieder schonungslos vorgerechnet durch ihre kritischen „Kompatrioten“ und Militärexperten:

Falsches Equipement der Armee; Bomber, die mit ihren Bomben nicht auf Flugzeugträgern landen können; zu wenig Bombenmunition, die man deshalb von Amerika leihen muß; fehlende Ausstattung mit Lasersystemen, so daß Flugzeuge „blind“ fliegen; technologische Lücken verhindern Zielgenauigkeit; keine eigene „warfare“, d.h. Informations- und Steuerungs-Satelliten; dadurch fehlende Zielplanungskapazität und Auswertungsmöglichkeit der Bombardements; maximal 15000 taugliche Interventionskräfte ... (vgl. Libération, 29.4. / Le Monde, 23.4.)

„Die Ausführung der Luftschläge obliegt dem NATO-Oberkommando, dem amerikanischen General Clark; die Mehrheit der Bombardements wird von den Vereinigten Staaten ausgeführt ... Die Lektion ist klar: Europa, das einige Monate vorher seinen Euro meisterhaft in Umlauf gebracht hat, ist ohne echte gemeinsame Verteidigung. Es ist unfähig, die Streitmacht aufzustellen, die die Luftoperation erfordert; ebenso wäre es nicht in der Lage, ohne die USA, eine weitreichende Bodenoperation in absehbarer Zeit auf die Beine zu stellen ... Die Europäer verfügen nicht einmal – noch nicht – über die militärischen Mittel für ihre eigene Diplomatie. Kosovo bestätigt diese Realität und auch die Tatsache, daß die Franzosen darunter mehr leiden als die Mehrheit ihrer europäischen Partner.“ (Le Monde, 12.5.)

Nein, die Politiker der Grande Nation verschließen nicht ihre Augen vor dem ernüchternden „Befund“, demzufolge ihr Vaterland bei aller bewiesenen „politischen Reife“ „ein militärischer Zwerg“ (Le Monde, 18.6.) ist. Im Gegenteil. Sie bedienen sich selber gerne dieser „Lektionen aus dem Kosovo-Krieg“, übertreiben sie sogar gerne ein bißchen, um aus ihnen haargenau dieselbe Botschaft zu deduzieren, welche sie mit ihren Erfolgsmeldungen in die Welt setzen: Europa muß den Kampf gegen seine imperialistischen „Defizite“ aufnehmen, und Frankreich ist dazu bestimmt, diesen Handlungsbedarf nachdrücklich gegenüber den europäischen Partnern geltend zu machen und für seine richtige Umsetzung zu sorgen. Das Motto lautet:

„Die politischen Lehren des Kosovo sind gut, aber die Arbeit bleibt zu erledigen.“ (Védrine, Libération, 1.7.)

So wird eingestanden, daß die laut Chirac schon „bestätigten“ Erfolge beim Aufbau einer „multipolaren Weltordnung“, die den Amerikanern das den Weltordnungs-Monopolanspruch bestreitet, erst noch zu erringen sind. Indem man eben – unter französischer Anleitung – aus der Not eine Tugend macht.

Die Führungsrolle Frankreichs bei der angemahnten Herstellung eines weltmachttauglichen Europa äußert sich so einstweilen in erster Linie in einer großen „Vision“:

„Nach der Einführung des Euro sollte die Konstruktion einer europäischen Verteidigung der nächste große Ehrgeiz der Union sein.“ (Chirac, laut Die Welt, 31.5.)

Mittels der forschen Betonung, daß das Gelingen des Projekts ‚Europa‘ letztendlich eine Frage der militärischen Gewalt ist und daß die militärische Stärkung Europas der Emanzipation aus amerikanischer Abhängigkeit gilt, bekräftigt Frankreich programmatisch den Anspruch, von den allzu zaudernden und Amerika-hörigen Partnern als Avantgarde der EU anerkannt zu werden. Der dazu vorgeschlagene Weg nimmt sich allerdings vergleichsweise bescheiden aus. Die seinerzeit im Amsterdamer Vertrag vereinbarte Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) soll gestärkt werden, wobei auf der Beibehaltung der „intergouvernementalen Struktur“ des Entscheidungsprozesses bestanden wird. D.h. die fortbestehenden 15 nationalen Souveräne sollen jeweils zu einer einheitlichen außenpolitischen Position finden, in welchem Rahmen sich Frankreich – im Idealfall – als die maßgebliche, also einheitsstiftende Nation bewähren und die Marschrichtung vorgeben kann. Was den Ausbau des Gewaltpotentials betrifft, das der ins Auge gefaßten „Europäischen Sicherheits- und Verteidigungs-Politik (ESVP)“ zur Verfügung stehen soll, so setzt Frankreich sowohl auf die Bündelung vorhandener Kräfte, u.a. in einem erweiterten Eurocorps, als auch auf verstärkte Rüstungsinvestitionen der Partner. Insgesamt favorisiert Frankreich also das Verfahren, durch eine verbindlichere Institutionalisierung zwischenstaatlicher Kooperation einen zentralen Zugriff auf die EU-weit mobilisierbaren Potenzen zu ermöglichen. Der Verteidigungsminister kündigt dafür einen französischen „Fahrplan“ an. Der Außenminister plädiert schon mal für die Einführung von „Rüstungs-Konvergenzkriterien“, die dann auch – wie beim Euro – als Sachzwang zu solidarischem Wohlverhalten wirken sollen. Jeder Mitgliedstaat soll mindestens 2% des Bruttosozialprodukts in die Armee, ihre Um- und Aufrüstung investieren, was außer Frankreich nur Großbritannien schon tut, die restlichen Staaten der EU aber nicht. Außerdem könnte sich die EU dann vielleicht doch den Bau eigener Spionage-Satelliten und Transportflugzeuge für ihre Interventionsbrigaden leisten. Auch dem ewigen Projekt, wonach durch Fusionen zwischen nationalen Rüstungskonzernen ein „europäischer Pfeiler mit französischer Basis“ gestiftet werden soll, was immer an den eigensüchtigen Interessen der Partner scheitert, wird neuerlich Dringlichkeit bescheinigt. (Le Monde, 18.6.) Die Hauptsache aus französischer Sicht aber ist der Aufbau einer autonomen europäischen Befehlsebene, als der Voraussetzung, um über die vorhandenen Militärkräfte auch in eigener Regie disponieren zu können:

„Uns fehlten die Kommandostrukturen, nicht das Material... Die wichtigste Entscheidung für die Zukunft der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik sei deshalb die Schaffung eines militärischen Führungsstabes, der nicht auf amerikanische Kommandostrukturen angewiesen ist.“ (Verteidigungsminister Richard, laut FAZ, 19.6.)

Werden die französischen Initiativen beherzigt, so könnte die EU in Zukunft, wenn möglich, auch eigenständige „Aktionen“ der Friedensschaffung unternehmen; und, wenn nötig, auf amerikanische Unterstützung zurückgreifen (wie Frankreich es jetzt im Kosovo-Krieg so glanzvoll vorgeführt hat), allerdings mit ein bißchen mehr Gewicht! Diesen Fortschritt will Frankreich dem „europäischen Pfeiler“, und den soll der gestärkte „europäische Pfeiler“ Frankreich verschaffen.

[1]  Wegen Verrats an den gaullistischen Prinzipien nationaler Unabhängigkeit gehen der Ex-Innenminister Pasqua und seine Anhänger auf Distanz zu Chirac und spalten sich vor den Europawahlen von der neogaullistischen Sammlungsbewegung RPR ab. Die in der „Linksregierung“ vertretenen Kommunisten verordnen sich nach anfänglichem Protest mehr und mehr kritisches Stillschweigen – trotz bleibender „Bedenken“, versteht sich –, um den Erfolg der Regierungskoalition und damit ihre Regierungsbeteiligung nicht zu gefährden. Die ebenfalls mitregierenden Grünen folgen der Linie ihres Führers Cohn-Bendit, der von Anfang an die Devise „Le recours, c’est la force“ (Das Hilfsmittel ist die Gewalt.) proklamiert und unter Berufung auf seine persönliche Betroffenheit vom Kosovarenleid und seine antifaschistischen Gewissensqualen für den Einsatz von Bodentruppen votiert. Auch die oppositionellen Stimmen des faschistischen Front National werden im Verlauf des Krieges immer leiser, da sie sich angesichts der allseits bewunderten „geschlossenen Front“ von Präsident Chirac und Regierungs-Sozialisten zunehmend „unmodern“ vorkommen.

[2]  Die konstruktiv-kritische Öffentlichkeit der ruhmreichen Nation hat damit ihre Vorgabe, deckt die Unwahrheit der Behauptung auf und bohrt gern in dieser Wunde, da sich hier die mangelnde Souveränität Frankreichs bei der Teilnahme am NATO-Krieg eindeutig erweise. So sei etwa der Belgrader Präsidentenpalast gegen den Einspruch von Paris bombardiert worden und der Übergang zur „Phase 3“ der „Luftkampagne“ mit der Erweiterung der Angriffsziele insgesamt gegen den französischen Willen erfolgt.

[3]  ‚Realismus‘ ist angesagt statt die Pflege ideologisch motivierter NATO-Distanz, mit der sich die Nation bloß ins Abseits stellt. Frankreich habe lediglich „einen Mythos ohne große Debatte zerstört“, um den harten Kern der Staatsräson als unabhängige souveräne „Macht mit Welteinfluß“ und damit die Kontinuität der nationalen Sache um so unvoreingenommener und wirkungsvoller zur Geltung zu bringen. Und zwar sowohl im Bündnis als auch außerhalb desselben.

[4]  Hier dient das negative historische Exempel des „Geists von München“ 1938, also der „Fehler“ der „Appeasement-Politik“ gegen Hitler, als einschlägiger Berufungstitel.

[5]  „Es gibt keine französischen Ziele, sondern nur gemeinsame.“ (Verteidigungsminister Richard, Le Figaro, 28.3.)

© GegenStandpunkt Verlag 2013

Heft: 3-1999, Seite: 194, Umfang: 6 Seiten,

siehe auch:

in diesem Heft, S. 127: Bilanz des Balkan-Kriegs der NATO

in diesem Heft, S. 149: Kalkulation von Nationen

in diesem Heft, S. 153: Die USA im Balkan-Krieg

in diesem Heft, S. 167: Großbritannien im Balkan-Krieg

in diesem Heft, S. 177: Die BRD im Balkan-Krieg

in diesem Heft, S. 186: Frankreich im Balkan-Krieg

in diesem Heft, S. 201: Griechenland im Balkan-Krieg

in diesem Heft, S. 208: Österreich im Balkan-Krieg

in diesem Heft, S. 216: Russland im Balkan-Krieg

Der Balkan-Krieg der NATO

Wie die beteiligten Nationen kalkulieren. Ein Überblick

Italien: Eine Friedensnation kämpft mit

Der Kampfbeitrag

An ihrer Verläßlichkeit als wehrhafter Partner im Bündnis, das sich aufmacht, in Jugoslawien Frieden zu erzwingen, läßt die italienische Regierung keinen Zweifel. Sie stimmt der Aktion zu und liefert den Beitrag, für den ihr Land seit jeher im NATO-Konzept der Vorwärtsverteidigung des Mittelmeers vorgesehen war: als festländischer Flugzeugträger für die Luftflotte der Allianz sowie als Hinterland und mit Begleitschutz für die schwimmenden Flugzeugträger, die die wichtigsten Verbündeten zusätzlich ins Adriatische Meer entsenden. Für den überlegenen Luftkrieg gegen Jugoslawien, den die NATO sich vorgenommen hat, ist dieser Dienst an der gemeinsamen Sache entscheidend. Die strategische Verplanung des italienischen Stiefels durch die NATO bewährt sich, und Italien bewährt sich in seiner strategischen Funktion. Ab einer gewissen Eskalationsstufe des Luftkriegs läßt die Regierung zudem 54 eigene Kampfbomber mitwirken. An die adriatische Gegenküste entsendet sie – nach eigener Zählung – 8000 Soldaten, um die Besetzung des Kosovo mit vorzubereiten, die vertriebenen Albaner heimatnah zu betreuen und nach Belgrads Kapitulation ohne Verzug den versprochenen und vorgesehenen eigenen Sektor im neuen NATO-Protektorat zu okkupieren.

Doch das ist nur die eine Seite.

Der Vorbehalt gegen den „NATO-Krieg“

Die Regierung, die die Teilnahme Italiens am Krieg ums Kosovo beschließt und verantwortet, wird von dem linken Parteienbündnis ‚Ulivo‘ gestellt und von ehedem NATO-feindlichen Ex-Kommunisten geführt, die sich inzwischen zur ‚Demokratischen Linken‘ fortentwickelt haben. Diese Mannschaft wirkt zwar NATO-konform mit, führt aber dennoch einen ganz anderen Krieg als den, den das Bündnis auf die Tagesordnung gesetzt hat. Denn natürlich setzt sich auch Rom bedingungslos und mit aller Gewalt für die Menschenrechte ein; schon gleich, wenn es um deren Schicksal in ein paar Dutzend Kilometern Entfernung, also im ureigenen Zuständigkeitsbereich geht und andere Mächte bereits dabei sind, sich dafür einzusetzen. Doch es verfeindet sich deswegen nicht mit der jugoslawischen Staatsmacht insgesamt, legt vielmehr Wert auf den Fortbestand guter Nachbarschaft und will wirklich nur militärisch zuschlagen, um damit gleich wieder aufhören zu können. Die Regierung zieht daher ihren Botschafter aus Belgrad nicht ab, während die Partner von italienischem Boden aus bereits Jugoslawiens Luftabwehr und Infrastruktur zerbomben. Sie erhält einen Gesprächsfaden aufrecht und handelt sogar mit den serbischen Machthabern ganz unbefangen die Überstellung des „gemäßigten Albanerführers“ Rugova aus, den die NATO-Kollegen viel lieber weiterhin als gewaltsam zu befreiende Freiheitsfigur in serbischer „Geiselhaft“ gesehen hätten. Cossutta, der Chef der kleinen Mitregierungspartei, die sich noch immer als ‚kommunistisch‘ bezeichnet, reist in den ersten Kriegstagen nach Belgrad, um dort gegen die Bombenfracht zu protestieren, mit der NATO-Flugzeuge gerade von italienischen Flugplätzen losfliegen; deren Opfer versichert er der Solidarität des wahren Italien. Gegen die immer offenkundigere Entschlossenheit ihrer Alliierten, Milošević zu bedingungsloser Kapitulation zu zwingen, setzt die Regierung einen Vermittlungsvorschlag, der glatt einen kurzfristigen Bombenstopp vorsieht und so der angegriffenen Seite eine Chance zum Einlenken bieten will, bevor dann allerdings mit Bodentruppen an die Rettung der armen verfolgten Kosovaren herangegangen werden müßte. Überhaupt findet sie den „NATO-Krieg“ so, wie er geführt wird, nicht in Ordnung; vernehmlich rügt sie die „Arroganz der angloamerikanischen Achse“, die die Kriegführung für sich monopolisiert und mit ihrer Leitlinie „bombardieren, um zu bombardieren,“ (Repubblica, 15.5.) nicht bloß gegen die menschenrechtlichen Ideale verstößt, die man in Rom als einzigen und ausschließlichen Kriegsgrund gelten läßt, sondern auch letztlich Milošević in die Hände arbeitet. So von oben als nationales Ärgernis angesagt, werden ‚Arroganz und Ungeschicklichkeit‘ – beides ungefähr dasselbe – der NATO-Kriegführung zum Dauerthema der Kriegsberichterstattung, und der brave Brite Jamie Shea wird zum Buhmann der Nation: „Jedes Wort dieses Schwachkopfs ist eine verlorene Schlacht. Entlaßt ihn, um Gottes willen!“ (Repubblica, 23.5.). Innerhalb eines von Falken dominierten Kriegsbündnisses präsentiert sich Ministerpräsident D’Alema seinem Volk als Friedenstaube, die im großen Kampfverband nur mitfliegt, um das Schlimmste zu verhindern, einen Verhandlungsfrieden herbeizuführen, der Autorität der UNO wieder Respekt zu verschaffen und die Ausgrenzung Rußlands zu vermeiden. Und der in Washington besiegelten zukunftsweisenden neuen NATO-„Strategie“ stimmt er auch nur zu, um jedem Mißbrauch des Bündnisses als Weltgendarm unter angloamerikanischem Oberbefehl entgegenzutreten.

Die Last des Krieges

Das ist also die andere Seite: Italiens Regierung demonstriert – unter reger Anteilnahme ihres politisierten Volkes, auf das noch zurückzukommen ist – entschiedene Distanz zum tatsächlichen Kriegsgeschehen, an dem sie kräftig mitwirkt. Und sie hat dafür handfeste Gründe, die in ihren hochanständig geheuchelten moralischen Vorbehalten gegen den hemmungslosen Bombenterror ihrer großen Partner auch leicht auszumachen sind. In der Tat kommt der italienische Staat mit all seiner militärischen Pracht in der gemeinsamen Kriegsaktion mehr in einer passiven Rolle vor als in der des bestimmenden Aktivisten – mehr jedenfalls als andere Bündnispartner und insbesondere die USA und Großbritannien, die maßgeblichen und maßstabsetzenden Veranstalter des Luftkriegs. Als dessen Basis findet das Land sich in den Status eines Frontstaats versetzt und von einer Vielzahl Unannehmlichkeiten betroffen. So mag die Gefahr, zum Ziel eines Verzweiflungs-Gegenschlags der jugoslawischen Armee zu werden, nicht übergroß sein; neutralisiert werden muß sie aber schon. Dann fallen zwar keine feindlichen Bomben auf italienischen Boden, dafür aber NATO-eigene in italienische Küstengewässer, weil zurückkehrende Flieger sich ihrer nicht verbrauchten Fracht vor der Landung entledigen müssen; unter den Fischern gibt es Opfer, der Fischfang kommt zum Erliegen, die Regierung muß Entschädigung zahlen und war noch nicht einmal rechtzeitig informiert, wo welche Splitterbomben niedergegangen sind. Die Tourismusbranche, nicht bloß an der Adria, ist geschädigt, der zivile Flugverkehr im ganzen Land durch den alliierten Bedarf an freiem Luftraum teilweise lahmgelegt. Von den Opfern der Vertreibungspolitik, mit der die Serben den Luftkrieg der NATO ausgelöst haben, vor allem aber beantworten, sieht Italien sich viel direkter und massiver behelligt als alle seine europäischen Nachbarn, von den Amerikanern ganz zu schweigen: Was der Küstenschutz nicht abwehren kann, muß das Land unterbringen. Woraus sich, nebenbei, der einzige wirklich populäre positive Kriegsgrund für Italien ergibt: Flüchtlingsströme mit Zielrichtung Italien gleich an der Quelle zu unterbinden. [1]

Jenseits derartiger Kollateralschäden sind durch den Krieg auch substanzielle und weiter reichende Interessen der Nation berührt. So hat Italien es geschafft, die Nachfolgestaaten des alten Jugoslawien wieder in den Umkreis der nationalen Geschäftstätigkeit einzubeziehen; Serbien selbst hat es als Anlagesphäre aufgetan, beispielsweise den Kauf der jugoslawischen Telefongesellschaft durch die Telecom Italia eingefädelt; nun hat es beträchtliche Ausfälle zu verkraften. Ebenso sind alle hoffnungsvollen Ansätze durchkreuzt, Albanien nach dem Zusammenbruch der dortigen Staatsgewalt eigener Aufsicht und Kontrolle zu unterwerfen und darüber zu einer vorrangigen Ordnungsmacht auf dem Balkan zu werden: Über solche nationalen Kalkulationen geht die Gemeinschaftsaktion hinweg; für Italien bleibt nurmehr sein beschränkter Anteil am Kontrollregime der Allianz. Wie gering sein Einfluß da ausfällt, zeigt exemplarisch das Schicksal des Prodi-Plans für den Wiederaufbau des Balkan, der eine Zollunion der dortigen Länder und den Wegfall äußerer Handelsschranken vorsieht: Er wird außerhalb Italiens erst gar nicht zur Kenntnis genommen.

Die Berechnung: Anspruch auf mehr weltpolitisches Gewicht

Aus einer noch so umfänglichen Schadensbilanz und einer noch so langen Beschwerdeliste folgt freilich keine Absage an die gemeinsame Militäraktion. Im Gegenteil: Alle friedensethischen Einwände gegen den „NATO-Krieg“ und seine maßgeblichen Protagonisten werden geltend gemacht, um die besondere moralische Verpflichtung der Nation zur Teilnahme an dem Unternehmen darzutun; Belastungen werden namhaft gemacht, um Italiens Anteil am schließlichen Kriegserfolg herauszustreichen. So wird man in einigermaßen verlogener Form, jedoch unmißverständlich mit dem politischen Ziel bekanntgemacht, das die Regierung mit ihrem trotz allem erbrachten Kriegsbeitrag verfolgt. Gerade mit seinem unverwüstlichen Friedensstandpunkt will Italien dem Krieg seinen Stempel aufgedrückt, gerade mit seinen kostspieligen selbstlosen Diensten an der gemeinsamen Sache einen spezifisch nationalen Sieg errungen haben:

„Wer dieses Kapitel der Geschichte einmal beschreiben wird, wird feststellen müssen, daß vor allem Italien diesen Krieg gewonnen hat, weil wir mehr als die anderen dessen Last getragen haben... Wir waren die Ersten, die widerspruchslos dessen Kosten auf uns genommen haben: die Flugzeuge der ganzen Allianz bei uns zu beherbergen und die Unannehmlichkeiten, die der Konflikt mit sich gebracht hat, auf uns zu nehmen.“ (Verteidigungsminister Scognamiglio, Corriere, 13.6.)

Der Chef des Militärs schließt kühn von der größten Betroffenheit und passiven Belastung durch den Krieg auf den bedeutendsten Anteil am glücklichen Ausgang; und der Außenminister deduziert ergänzend aus dem Kriegsende, worin dieser Anteil in politischer Hinsicht besteht:

„Wer an Truppenentsendung dachte und daran, eine militärische Lösung, also die Kriegsniederlage Milosevics zu erreichen, hat Unrecht bekommen... Dagegen ist unsere Linie bestätigt worden, die darin bestanden hat, mit der im Amt befindlichen jugoslawischen Regierung zu verhandeln.“ (Dini, manifesto, 5.6.)

Das tapfere Italien hat die kriegslüsternen Führungsmächte seines Bündnisses tatsächlich auf die einzig richtige Linie gebracht und damit einen Erfolg errungen, dessen entscheidenden politischen Gehalt der Ministerpräsident selbst so auf den Begriff bringt:

„Jetzt respektieren uns unsere Alliierten mehr.“ (D’Alema, Corriere, 9.6.)

Die fragwürdige Bilanz steht unmißverständlich für einen nationalen Anspruch: Italien will in seiner strategischen Unentbehrlichkeit anerkannt werden und den maßgeblichen politischen Einfluß zugebilligt bekommen, den es sich zuspricht. Daß die Regierung diesen Anspruch in der Form einer reichlich kontrafaktischen Vollzugsmeldung vorbringt, zeugt von einem enormen nationalen Bedarf: Der Staat sieht sich in seiner strategischen Bedeutung und damit in seinem Rang als Bündnismacht offenbar ganz entscheidend davon abhängig, welchen Gebrauch andere Mächte, die Alliierten eben, von seinen Potenzen machen und wieviel Rücksicht sie dabei auf seine Interessen nehmen. Speziell dem Krieg entnimmt die Nation die Lehre, daß es letztlich nicht in ihrer Macht liegt, den Rang, der ihr nach eigenem Urteil zusteht, auch einzunehmen und im Bündnis durchzusetzen. Die Erfolgsbilanz der Regierung formuliert dementsprechend den Antrag, Italien zu mehr Erfolg zu verhelfen. Dieser Antrag ergeht durchaus auch an die transatlantische Führungsmacht: Wenn die Regierung ihre Leistung betont, alle Zweifel Washingtons an der italienischen Bündnistreue zerstreut und gerade dort mit ihren Beiträgen Beifall gefunden zu haben, so rückt sie sich damit nicht nur vor dem eigenen Volk ins rechte Licht, sondern teilt auch Amerika diplomatisch mit, daß es die Rolle Italiens noch längst nicht angemessen würdigt. Vor allem aber wendet sie sich an ihre beiden wichtigsten europäischen Partner, Frankreich und Deutschland: Die sollen den italienischen Aufwertungsbedarf als integralen Bestandteil eines gesamteuropäischen Interesses an größerem strategischem Gewicht und einer uneingeschränkt selbstbestimmten Rolle in der Welt- und speziell der europäischen Ordnungspolitik begreifen und sich auf dieser Linie mit Italien zusammentun. Die Öffentlichkeit fügt schon von Kriegsbeginn an ganz in diesem Sinne ihrer anti-angloamerikanischen Friedensmoral den euro-imperialistischen Klartext hinzu:

„Wir sind konfrontiert mit einer kriegerischen Einmischungspolitik von seiten der USA und Englands. Italien kann dieser Absicht entgegenwirken, am besten zusammen mit Frankreich und Deutschland.“ (Repubblica, 23.4.) „Kaum ist der Euro verwirklicht, sieht sich die Europäische Union vor ein neues Ziel gestellt. Der Krieg gegen Serbien erzwingt die beschleunigte Schaffung einer gemeinsamen europäischen Verteidigungsarmee.“ (Repubblica, 24.4.)

Nur dumm, daß die angesprochenen Partner diesen Sachzwang nicht in gleicher Weise zu empfinden scheinen. Um so dringlicher werden deshalb die Beschwerdetöne, damit sie Italiens europäisches Anliegen nicht länger übergehen:

„In den letzten Wochen ist angekündigt worden, daß sich das Euro-Korps – die deutsch-französische Streitmacht – um Spanien, Belgien und Luxemburg erweitern wird, in der Absicht, die künftige schnelle Eingreiftruppe Europas zu werden... Es ist nicht hinnehmbar, daß unser Land aus den Führungsgremien der europäischen Verteidigung ausgeschlossen bleibt.“ (Der Vorsitzende der parlamentarischen Verteidigungskommission Valdo Spini, Corriere, 6.7.)

Die nationale Debatte: Varianten des römischen Euro-Nationalismus

Auf dieser euro-patriotischen Generallinie kann Italien sich wunderbar zerstreiten. Die rechte Opposition – ‚Forza Italia‘ und ‚Alleanza Nazionale‘ – finden in der amtlichen Friedensrhetorik jede Menge Belege für ihren Vorwurf, die Regierung verspiele den guten Ruf und Stand der Nation als treuer NATO-Partner und damit die Grundlagen ihres strategischen Gewichts in der Welt. Dem tatsächlich praktizierten Regierungskurs können sie eben deswegen aber ihre Unterstützung nicht versagen. Und auch das leuchtet ihnen als rechten Nationalen irgendwie ein, daß Italien eben aufgrund seiner wenig dominierenden Stellung im Bündnis neben praktisch bewiesenem Konformismus in der Sache auch einer gewissen Abgrenzung in deren öffentlicher Darstellung bedarf, um auf seine längst nicht saturierten Ansprüche aufmerksam zu machen. Spiegelbildlich dazu haben Italiens linke Nationalisten ihrer Regierung vorzuwerfen, sie ließe es an den tatkräftigen Beweisen nationaler Souveränität fehlen, die sie in den friedensmoralischen Tönen ihrer Obrigkeit angekündigt finden:

„D’Alema lehnt den Bombenstopp ab, weil er sich den Generälen der NATO unterworfen hat... In seiner Parlamentsrede verwendet er einen Wortschwall darauf, die substanzielle Unterwürfigkeit der italienischen Regierung unter die Atlantische Allianz zu bekräftigen und zu versuchen, sich als großartiger Staatsmann anzubiedern.“ (Liberazione, 27.5.)

Meint die ‚Rifondazione Comunista‘, die sich schon vor dem Krieg zur Opposition gegen die Linksregierung durchgerungen hatte, und trifft sich darin mit der ‚Lega Nord‘. Deren Chef Bossi sieht Italien nämlich durch den Krieg zur nordamerikanischen Kolonie herabgestuft und nimmt aus Protest dagegen Partei für Milošević, der die Souveränität seiner kleinen Nation mit vorbildlicher Sturheit gegen die US-Weltordnung verteidigt. Mit dieser Wendung stellt sich der norditalienische Separatist wieder einmal ins Abseits außerhalb des nationalen Konsenses. Ansonsten artikuliert der radikale Protest von links und aus dem Norden jedoch eine Unzufriedenheit, die zwar der Regierungsmannschaft gilt, ihren wahren Grund aber in der Drittrangigkeit Italiens als Bündnismacht hat, an der im Grunde die Nation insgesamt leidet und jedenfalls ganz besonders der parlamentarische Unterbau der Linksregierung selber. Für die gerät jeder Eskalationsschritt im Krieg gegen die Serben, den ihr D’Alema mitgeht, zu einer Zerreißprobe; jede neue Phase wird von dem Getöse einer drohenden Regierungskrise begleitet. Einmal kündigen sogar 190 auf den guten Friedensruf Italiens und der italienischen Regierung bedachte Parlamentsabgeordnete, Mitglieder der Partei D’Alemas zumeist, das Ende ihrer Zustimmung zum Regierungskurs an, sollte die Führung von ihrer klaren Linie abweichen, daß Italien ausschließlich für die Herbeiführung eines Bombenstopps mitbombt. Tatsächlich zerreißt es die Koalition dann freilich doch nicht. Die Initiatoren dieser massiven Warnung verstehen ihre bedingte Androhung einer Regierungskrise selber – und inszenieren sie entsprechend – als Hilfestellung für D’Alema bei seiner „Gratwanderung“ zwischen Friedenswille und Bündnistreue. Ebenso werden die Friedensdemonstrationen, die mehr als anderswo den nationalen Kriegsbeitrag begleiten, zum Teil eigens von D’Alemas PDS zusammen mit den nationalen Gewerkschaftsverbänden veranstaltet, um von vornherein der Gefahr zu begegnen, daß die regierungsamtlich beschworene Distanz zum „NATO-Krieg“ womöglich in eine patriotisch-friedensbewegte Absage der Basis an ihre NATO-Regierung umschlägt; solche Inszenierungen verzeichnen den größten Publikumszuspruch. [2] Und was die radikaleren Elemente im Regierungslager betrifft: Auch die finden problemlos ihren Gesichtspunkt dafür, unter Protest alles mitzumachen und mitzutragen, was ihre amtierenden Verantwortungsträger dem Bündnis an militärischen Leistungen andienen:

„Die Regierungsmitarbeit aufzukündigen wäre eine bequeme Wahl gewesen, mit der wir unser Wahlprofil aufgebessert hätten. Aber letztlich wäre das eine unwürdige und unpolitische Entscheidung gewesen, die nur die Interessen der Grünen berücksichtigt hätte. Statt dessen haben wir die moralische Verantwortung für die Kriegsopfer auf uns genommen. Unsere eventuelle Aufkündigung der Regierungsmitarbeit hätte nur zweierlei bewirkt: An unserer Stelle wären Forza und Alleanza in die Regierung eingetreten; das hätte zum einen zu einem Kriegskabinett und zum anderen zur Einbindung unseres Landes in die angloamerikanische Achse geführt, mit all den negativen Folgen für die Entscheidungen der Allianz und für den Friedensplan.“ (Der Grünen-Vorsitzende Manconi, manifesto, 5.6.) „Wir haben recht daran getan, in der Regierung zu bleiben, unsere Gegenwart hat sie auf Friedenskurs gehalten.“ (Cossutta, Chef der regierungstreuen ‚Italienischen Kommunisten‘, Corriere, 5.6)

Die oppositionelle ‚Rifondazione‘ teilt diese einem programmatischen Opportunismus entstammende optimistische Sicht der Dinge nicht. Sie macht sich nichts vor über das Kräfteverhältnis, das der Krieg zwischen dessen alliierten Teilnehmern hergestellt hat. Doch auch sie lernt daraus: nämlich was nottut, um das liebe Vaterland aus seiner unerträglichen Ohnmacht gegenüber angloamerikanischer Dominanz herauszuführen. Gestern noch Gegner eines volksfeindlichen ‚Europa der Banken und Konzerne‘, bekennt sie sich heute unter übergeordneten strategischen Aspekten zum wahren italienischen Kern des Europa-Gedankens:

„Dieser Krieg hinterläßt neben Zerstörung und Kriegstoten eine zerrissene UNO und ein vernichtetes Europa... Europa ist zur atlantischen Provinz geworden, gesiegt hat eine hierarchische Vorstellung von Weltordnung mit der angloamerikanischen Achse an ihrer Spitze... Die Militäraktion der NATO schafft einen Präzedenzfall, ihr tragischer Effekt besteht darin, das zum künftigen Regelfall werden zu lassen. Dem müßte Europa ein eigenes Weltpolitisches Eingreifen entgegensetzen, das leider nicht in Sicht ist, ein alternatives Weltordnungsprogramm mit einem Europa, das autonom dem nordamerikanischen imperialistischen Modell gegenübertritt und das in der Lage ist, als Vermittler bei den Auseinandersetzungen in aller Welt aufzutreten.“ (Bertinotti, manifesto, 4.6.)

Spätestens auf der Linie der abschließenden Handlungsanweisung findet sich die zerstrittene Friedensnation bis ganz rechts hinüber in patriotisch-europäischem Konsens wieder zusammen.

[1]  Der Ministerpräsident formuliert das so: „Die jugoslawische Regierung hatte schon geplant, die fürchterliche Flüchtlingsbombe gegen uns loszuschicken, um ihre schändliche ethnische Endlösung zu verwirklichen.“ (D’Alema, Corriere, 9.6.) Dieser Anschlag konnte erfolgreich abgewehrt werden. Italien fragt sich allerdings, ob das mehr durch die Bomben der NATO gelungen ist oder nicht vielmehr durch die großherzige Spendenaktion ‚Arcobaleno‘, mit der das einheimische Volk seinen regierungsamtlich erwünschten und angeregten freiwilligen Extra-Beitrag dazu geleistet hat, die Kosovaren heimatnah unterzubringen und so an der Metamorphose von der armen verfolgten Unschuld zum Zuhälter und Drogendealer zu hindern, als den der brave Italiener ihn kennt.

[2]  Auf den Konkurrenzveranstaltungen autonomer Gewerkschaften und parlamentarisch nicht repräsentierter Organisationen muß D’Alemas Mannschaft sich hingegen als ‚Kriegskabinett‘ beschimpfen lassen. „Entlarvt“ wird dann allerdings regelmäßig, daß die herrschenden ‚Kriegstreiber‘ sich von ihren NATO-Kollegen in einen eigentlich völlig unitalienischen Krieg hätten ‚hineinziehen‘ lassen – wieder einmal ein Beispiel für die unter empörten patriotischen Demokraten so geläufige Synthese von An- und Entschuldigung!

© GegenStandpunkt Verlag 2013

Heft: 3-1999, Seite: 201, Umfang: 8 Seiten,

siehe auch:

in diesem Heft, S. 127: Bilanz des Balkan-Kriegs der NATO

in diesem Heft, S. 149: Kalkulation von Nationen

in diesem Heft, S. 153: Die USA im Balkan-Krieg

in diesem Heft, S. 167: Großbritannien im Balkan-Krieg

in diesem Heft, S. 177: Die BRD im Balkan-Krieg

in diesem Heft, S. 186: Frankreich im Balkan-Krieg

in diesem Heft, S. 194: Italien im Balkan-Krieg

in diesem Heft, S. 208: Österreich im Balkan-Krieg

in diesem Heft, S. 216: Russland im Balkan-Krieg

Der Balkan-Krieg der NATO

Wie die beteiligten Nationen kalkulieren. Ein Überblick

Griechenland: Rundum mit Schadensbegrenzung beschäftigt

Nach der Waffenstillstandsvereinbarung zwischen der NATO und Jugoslawiens Armee faßt Regierungschef Simitis den Erfolg seiner Politik folgendermaßen zusammen: Er habe es geschafft, daß Griechenland nicht „ein Teil des Problems auf dem Balkan“, sondern „ein Teil der Lösung des Problems“ (FAZ 12.6.) wurde. Eine recht bescheidene Bilanz für ein langjähriges Mitgliedsland nach dem Sieg der Allianz über Milošević – und eine ziemlich realistische.

Eine Absage an den Krieg aus guten nationalen Gründen

Griechenland verweigert sich dem Krieg seines eigenen Militärbündnisses:

„Griechenland wird an keinen militärischen Aktionen teilnehmen, weil wir freundschaftliche Beziehungen zu den Nachbarn haben wollen, und wir meinen, daß die einzig mögliche Lösung eine politische Lösung ist.“ (Simitis, Eleftherotypia, 30.3.)

Die Nation hat ihre eigenen balkanpolitischen Interessen; und die stehen seit jeher in Gegensatz zu der zersetzenden Einmischung der EU und der USA in die separatistischen Streitigkeiten in Jugoslawien und erst recht in Widerspruch zu einem westlichen Feldzug gegen Serbien. Bereits die Zerlegung des alten Tito-Staats hat griechischen Belangen geschadet. Jugoslawien war ein Handelspartner von Gewicht; außerdem und vor allem war es wichtig als Transitland für Handel und Tourismus; dafür taugt die Region nun schon seit Jahren nicht mehr. Was an Wirtschaftsbeziehungen mit Miloševićs Restjugoslawien übriggeblieben oder neu aufgebaut worden ist – Exportgeschäfte über 200 Millionen Euro im Jahr 98, Investitionen im Wert von 950 Millionen Euro –, steht mit dem Vorgehen des Westens gegen Belgrad auf dem Spiel; zusammen mit den absehbaren Ausfällen im Exportgeschäft mit den Nachbarländern, den Folgekosten der Zerstörung von Transportwegen sowie den noch gar nicht absehbaren Einbußen im Tourismus rechnet das Wirtschaftsministerium den Schaden auf ein halbes Prozent des Brutto-Inlandsprodukts – 3 statt 3,5% Wachstum für 99 – hoch. Es geht aber gar nicht bloß und nicht einmal vorrangig um Ökonomisches. Als einziger EU- und NATO-Staat ist Griechenland durch die Zerstörung seines früheren nördlichen Nachbarlandes tatsächlich in seiner nationalen Sicherheit, nach eigener Einschätzung sogar in seinem Bestand angegriffen. Die Neugründung von Staaten nach völkischen Gesichtspunkten bescherte dem Land einen neuen souveränen Nachbarn im Norden, der mit seiner gesamten frischgebackenen nationalen Symbolik – und das bedeutet nicht wenig bei einem Staatsgebilde, das sonst noch kaum über Mittel verfügt – eine Zuständigkeit für Bevölkerungsteile und Landschaften in Nordgriechenland beansprucht. Was die hiesige Öffentlichkeit nur als kleinlichen Namens- und Flaggenstreit zwischen der „FYROM“ – englische Abkürzung für ‚Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien‘ – und Griechenland belächeln kann, wirft immerhin das heikelste aller zwischenstaatlichen Probleme, nämlich eine Souveränitätsfrage auf. Dann ging der Bosnien-Konflikt los; der Westen nahm überparteilich Partei für die muslimische Seite und deren Staatsgründungsprojekt; und wie befürchtet, brachte sich prompt die Türkei als Schutzmacht aller drangsalierten Muslime auf dem Balkan ins Spiel, also im Norden Griechenlands politisch in Stellung. Im Umfeld der jugoslawischen Teilungskriege ging nebenbei der albanische Nachbar kaputt; das bedeutete eine unsichere Grenze mehr, Existenzunsicherheit für die griechische Minderheit im Nordepirus, mehr unerwünschte albanische Zuwanderer und wachsende nationalistische Aufgeregtheit in der Albaner-Gemeinde im eigenen Land. In all den Zwistigkeiten und Problemen, die da entstanden, blieb dem griechischen Staat nur ein Partner mit ungefähr gleichgearteten Anfechtungen und Frontstellungen: der Belgrader Reststaat. Mit dem verbündete Athen sich, so gut es unter den Bedingungen des vom Westen verhängten Boykottregimes gegen Serbien ging, gegen die befürchtete „muslimische Dominanz“ auf dem Balkan; die in der Presse immer wieder zitierte Solidarität mit den orthodoxen Brüdern ist der ideologische Überbau hierzu. Diesen letzten guten Nachbarn und in allen anstehenden Konfrontationen gleichgesinnten Partner setzt die NATO nun buchstäblich auf ihre Abschußliste – ein Schlag gegen die Generallinie der griechischen Balkanpolitik, mit dem das Land sich überhaupt nicht arrangieren, dem es überhaupt keinen noch so abgeleiteten positiven Gesichtspunkt abgewinnen kann. Zudem durchkreuzt die NATO mit ihrem strategischen Zugriff auf Griechenlands unmittelbare nördliche Nachbarn alle Arrangements, die Athen mit denen getroffen bzw. um die es sich mit Angeboten zu wirtschaftlicher und sogar militärischer Kooperation in Konkurrenz zu Italien und der Türkei bemüht hat. Sicher kann die Nation sich nur darüber sein, daß die Neusortierung der Völkerschaften im Norden und der Streit um allgemein akzeptierte Staatsgrenzen in der Region gerade erst neu losgeht und lauter Unsicherheiten mit sich bringt; nicht bloß für ihren grenzüberschreitenden politischen Einfluß, sondern auch für ihre „inneren Angelegenheiten“. Denn natürlich läßt die türkische Regierung sich die Gelegenheit nicht entgehen, anläßlich der großherzigen NATO-Aktion zur Rettung eines unterdrückten Allah-gläubigen Minderheitenvölkchens ihre Zuständigkeit für die auch ziemlich unterdrückte muslimische Minderheit in Westthrakien nachdrücklich in Erinnerung zu bringen...

Die griechische Regierung hat also viele und handfeste Gründe, sich dem Krieg der eigenen Allianz gegen Restjugoslawien zu widersetzen. Und das Echo von unten bestätigt diese Haltung, bekräftigt sie sogar ziemlich radikal: Bei Meinungsumfragen sprechen sich 96% der Befragten gegen die Luftangriffe aus; knapp 70% sind dafür, Clinton als Kriegsverbrecher vor Gericht zu stellen. In den großen Städten kommt es zu vielen Großdemonstrationen gegen den Krieg; die Kommunistische Partei, KKE, organisiert Blockaden von NATO-Militärtransporten; selbst die rechte Opposition spricht von den USA als „Besatzungsmacht“.

Doch trotz alledem: Die Absage an den Krieg bleibt nicht Athens letztes Wort.

Die unausweichliche Alternative: Bei den Siegern – oder selber „Teil des Problems“

Daß Athen in die Staatsgründungswirren und die umgebenden Affären auf dem Balkan parteiisch involviert ist, der Linie des Westens entgegengesetzte Interessen vertritt und durch dessen Einmischung viel zu verlieren hat, nehmen die Verbündeten zur Kenntnis; Einfluß auf ihre oberhoheitliche Parteinahme räumen sie dieser abweichenden Position nicht ein. Ungerührt übergehen sie alle griechischen Belange, schaffen Verhältnisse, an denen ihr südöstlicher EU- und NATO-Vasall sich abzuarbeiten hat, und ziehen aus dem Widerstreben, auf das sie treffen, nur den einen Schluß: Sie dringen um so nachdrücklicher auf Linientreue. Das härteste Argument bringt der US-Präsident ins Spiel, indem er gleich zu Beginn der Luftangriffe von der „Möglichkeit der Verwicklung Griechenlands und der Türkei in die Balkankrise“ spricht: Athen wird und sieht sich von der Führungsmacht als Problemkandidat angesprochen, der, wie auch immer, in den Komplex hineingehört, zu dessen gewaltsamer Regelung die NATO gerade aufbricht, und aufpassen muß, mit seiner Ablehnung dieses Unternehmens nicht selber zum regelungsbedürftigen Fall zu werden. Da hilft es auch gar nichts, wenn Ministerpräsident Simitis sich energisch gegen die Subsumtion seiner Nation unter das Stichwort „Balkankrise“ verwahrt: „Das Kosovo ist ein eigenes Thema. Eine ganz spezielle Region ist betroffen. Der Fall betrifft nicht die griechisch-türkischen Beziehungen.“ (I Kathimerini, 26.3.) Damit, daß die USA den Bezug herstellen, gilt er. Die Botschaft, die damit ergeht, ist klar; und sie wird auch verstanden:

„Griechenland ist Mitglied der NATO, und diese Mitgliedschaft bringt Rechte mit sich, hat aber auch Pflichten zur Folge. Unsere Position in der NATO wird von dem Bestreben bestimmt, unsere Interessen zu sichern und unberechenbare Folgen für unsere Interessen abzuwenden.“ (Simitis, Eleftherotypia, 19.4.)

Jenseits aller seiner balkanpolitischen Kalkulationen und als Voraussetzung dafür, daß es solche Kalkulationen überhaupt anzustellen vermag, ist Griechenland der NATO verpflichtet; Bündnistreue ist seine erste Staatsräson und wichtiger als sämtliche Interessen, die durch die Politik der Allianz geschädigt werden mögen. Diese Grundsatzentscheidung steht unverrückbar fest. Warum, das erläutert der Verteidigungsminister knapp und schlagend so:

„Griechenland muß in der NATO sein, weil es unmöglich ist, in der EU zu sein, ohne in der NATO zu sein, weil die osteuropäischen Staaten in die NATO drängen, und schließlich weil die Türkei in der NATO ist.“ (Verteidigungsminister Tzochatzopoulos, Eleftherotypia, 19.4.)

Griechenlands territoriale Integrität hängt – angesichts der Bedrohung durch die militärisch weit überlegene Türkei – von der Mitgliedschaft in der NATO ab. Seine Wirtschaft ist in den EU-Markt integriert, die Mittel aus den EU-Strukturfonds sind wesentlicher Bestandteil seiner wirtschaftlichen Entwicklung; Grund dafür, da macht man sich in Athen nichts vor, sind seine Dienste als südöstlicher Posten in der amerikanisch-europäischen Militärallianz. Diese Dienste, auch das sieht man in Athen ziemlich realitätsnah, sind nach dem Ende der alten Containment-Strategie gegen die Sowjetmacht nicht mehr sehr viel wert und werden durch die Osterweiterung der Allianz um ehemalige Warschauer-Pakt-Staaten praktisch radikal entwertet; das Land kann froh sein, daß es schon im Club drin ist, und muß darauf achten, daß es seinen Stellenwert darin einigermaßen wahrt. So kommen gleich drei Gründe für Bündnistreue zusammen, von denen einer negativer ist als der andere und die alle zusammen Griechenland keine Wahl lassen. Athen ist zwar weiterhin gegen den Krieg, aber es erfüllt seine Bündnispflicht, liefert die benötigte Zustimmung in Brüssel ab und stellt bereit, was – an Häfen und Transportgelegenheiten vor allem – verlangt wird.

Versuchte Einflußnahme und ein paar Lektionen in Bündnisdisziplin

Die griechische Regierung fügt sich dem Bündnis – und nutzt die Freiheit, die sie sich dadurch verschafft zu haben meint, zu Versuchen, den Schaden für ihre Balkanpolitik in Grenzen zu halten. Sie bietet sich als Vermittler zwischen der NATO und Jugoslawien an, läßt hochrangige Politiker und Diplomaten zwischen Belgrad, Moskau, Brüssel und anderen europäischen Hauptstädten, der UNO und Washington hin und her pendeln und – ganz gegen die Bündnislinie – zweitrangige Prominenz öffentlich bei Milošević auftreten; sie versucht eine südosteuropäische Friedenskonferenz – „Athener Kongreß“ – zu organisieren etc. Mit all ihren Bemühungen trifft sie im Westen freilich auf keine Gegenliebe – in der freiheitlichen Weltöffentlichkeit wird das meiste davon noch nicht einmal zur Kenntnis genommen. Beim kriegführenden USA-Euro-Club besteht einfach kein Bedarf an Vermittlung, und wenn, dann würde gewiß nicht Griechenland damit betraut – tatsächlich wird es nicht einmal bei der abschließenden EU/G7-Mission nach Belgrad herangezogen. Die Regierung macht sich im Gegenteil mit ihren Vorstößen im Kreise ihrer Partner nur mißliebig. Sie zieht sich im Brüsseler Hauptquartier und bei der Führungsmacht den Verdacht auf abweichendes Verhalten zu, wenn sie die fortdauernde Anerkennung der Souveränität Belgrads betont, medizinische Hilfsgüter nach Serbien liefert und die Beziehungen zu Rußland pflegt. Wiederholt und nachdrücklich muß sie sich von den obersten Chefs, Clinton und Albright, darauf hinweisen lassen, daß griechische Vermittlungsversuche definitiv nicht erwünscht sind:

„Ein derartiges Unterfangen würde dem einheitlichen Auftreten der Nato Schaden zufügen.“ (Athener Zeitung, 2.4.)

Da muß Ministerpräsident Simitis dann auf einmal Schadensbegrenzung in ganz anderer Richtung betreiben und den USA gegenüber ebenso nachdrücklich und wiederholt versichern, daß Griechenland selbstverständlich treu auf NATO-Linie bleibt; man möge nur Verständnis dafür haben, daß er als Führer eines Balkanlandes keine feindlichen Beziehungen zu den Nachbarstaaten haben wolle und darum nicht anders handeln könne...

Wie kein anderes westliches Land ist Griechenland daher erleichtert, als nach Miloševićs Kapitulation der Bombenkrieg tatsächlich eingestellt wird. Und so wenig wie ihre Alliierten zögert die Regierung, das Kriegsende sich als besonderes griechisches Verdienst zuzuschreiben:

„Griechenland hat eine europäische und eine balkanische Identität. Dieses Verständnis hat sich in der Kosovo-Krise bewährt. Unsere anfangs viel kritisierte Vermittlerrolle wird inzwischen allgemein anerkannt. Sie hat mit dem Ende der Feindseligkeiten erste Früchte getragen. Jetzt muß diese Mission erst recht weitergehen.“ (Außenminister Papandreou, Athener Zeitung, 18.6.)

Der Fortgang der Mission rückt dann freilich die schöne Erfolgslüge gleich wieder zurecht. Beteiligt wird Griechenland mit vorerst 1500 Mann für die NATO-Truppe, die im deutschen Sektor im Südosten des Kosovo stationiert werden. Ob und inwieweit das Land darüber hinaus an der „Stabilisierung“ der Region mitwirken oder gar an deren Wiederaufbau mitverdienen kann, bleibt eher fraglich. Mit ihren schon wieder ein wenig abweichenden eigenen Vorstellungen über hilfreiche Einmischung in Serbien jedenfalls –

„Es steht außer Frage, daß humanitäre Soforthilfe nicht an Vorbedingungen geknüpft werden darf, sei es politischer oder sonstiger Art. Vor dem nächsten Winter müssen die Wasser- und Stromversorgung, die Fernheizwerke, die zerstörten Verkehrswege und der blockierte Donau-Weg wiederhergestellt werden, wenn wir nicht auf eine humanitäre Katastrophe zusteuern wollen – wenn auch Jugoslawiens umfassender wirtschaftlicher Wiederaufbau mit seinem demokratischen Umbau Hand in Hand gehen muß.“ (Papandreou, ebd.) –

stellt sich die Regierung gleich wieder ins Abseits: Genau die befürchtete „humanitäre Katastrophe“ halten die USA für das geeignete Mittel, um auf die Serben Druck auszuüben, damit sie Milošević die Gefolgschaft versagen; darum definieren sie den Großteil dessen, was Papandreou „humanitäre Soforthilfe“ nennt, verbindlich als „wirtschaftlichen Wiederaufbau“, der den Serben, solange sie sich von Milošević regieren lassen, strikt verweigert wird. Mit seinen Anträgen, im großmächtig angekündigten „Marshall-Plan für Südosteuropa“ eine Rolle zu spielen, kommt Athen gleichfalls nicht zum Zug. Die Besetzung der wichtigen Posten machen die Großen unter sich aus; mit ihren Einwänden gegen den Deutschen Hombach als „Koordinator“ des „Wiederaufbaus“ bleiben die Griechen allein mit den Österreichern, die wenigstens mit einem neuen Job für ihren Chefdiplomaten Petritsch abgefunden werden. Mit Mühe können sie gerade einmal durchsetzen, daß die Aufbau-Agentur wenigstens nominell ihren Sitz in Thessaloniki nimmt; der Chef des Ladens gedenkt jedoch hauptsächlich in Brüssel zu residieren, und vor Ort werden die Projekte in Pristina „koordiniert“ – wenig Chancen, daß von der versprochenen „Hilfe zur Selbsthilfe“ nennenswerte Beträge in Griechenland hängenbleiben...

Probleme an der Heimatfront

Von seinen Verbündeten in Europa und Amerika wird Griechenland mit seinen nationalen Sonderinteressen rücksichtslos übergangen, ohne Nachsicht auf Bündnistreue festgelegt und, obwohl es sich fügt, als Problemfall behandelt und mit einigem Argwohn bedacht. Die Versuche der Regierung, sich in dem Widerspruch zwischen den Anforderungen der Allianz und den balkanpolitischen Interessen der Nation einigermaßen zu behaupten und die Schäden an beiden Seiten zu begrenzen, bleiben ohne überzeugenden Erfolg. Stattdessen handelt sie sich im Innern einige Probleme ein, die ihr auch wieder außenpolitisch das Leben schwer machen.

Die Regierenden in Athen haben es mit einer Nation zu tun, die sich aus Gründen ihrer patriotischen Weltsicht und entsprechend grundsätzlich gegen den NATO-Krieg sträubt und ihrer Führung das vom Bündnis kompromißlos eingeforderte Ja dazu gründlich übel nimmt. Von links bis rechts sind sich die Oppositionsparteien einig in der Verurteilung der Bombenangriffe als Kriegsverbrechen – die orthodoxe Kirche gibt zu dieser Einschätzung ihren Segen dazu – und im Vorwurf an Simitis und Genossen, sie spielten in der EU und in der NATO die peinliche Rolle des „gehorsamen Kindes“ und hätten „Griechenland in eine Kolonie der Vereinigten Staaten und der anderen westlichen Großmächte verwandelt“ (FAZ, 12.6.). Diesem lautstarken beleidigten Nationalismus setzt der Ministerpräsident im Parlament als letztes und härtestes Argument ein Stückchen ungeschminkter Wahrheit über die Ohnmacht und Alternativlosigkeit Griechenlands entgegen:

„Gibt es in diesem Haus irgend jemanden, der glaubt, Griechenland hätte die eigenen Interessen und die Interessen der Region besser vertreten, wenn es die Verbindungen zu seinen Partnern und Verbündeten gekappt hätte?“ (ebd.)

Gibt es natürlich nicht; im Hohen Haus der nationalen Verantwortungsträger findet sich kaum jemand, der nicht wüsste, dass alles, was der griechische Staat heute darstellt, nicht mit seinen guten Beziehungen zum serbischen Nachbarn, sondern mit seiner EU- und NATO-Mitgliedschaft steht und fällt. Beliebt macht sich die Regierung aber nicht, wenn sie nationale Unterwürfigkeit als Staatsräson vertreten muss: Bei den Europawahlen, die in Griechenland – im Unterschied zu anderen Ländern – gerade wegen der umstrittenen Haltung zu den westlichen Führungsnationen und deren Krieg wochenlang das beherrschende Thema in den Medien sind, verliert die Regierungspartei.

Aber das ist noch nicht alles. Die Staatsmacht bekommt es nicht bloß mit enttäuschten Wählern zu tun, sondern mit einem Wiederaufleben des Terrorismus im Land: Die Bewegung „17. November“ und andere anarchistische Gruppierungen nehmen die antiamerikanische und Anti-EU-Stimmung im Lande zum Anlaß, mit Pistolen und Panzerfäusten auf Banken und Botschaftseinrichtungen der USA und der europäischen Länder, auf Luxushotels und auf Büros der regierenden PASOK zu schießen. Mehrere Bombenattentate richten erheblichen Sachschaden an; Bombendrohungen – im April und Mai allein 300 – halten die Polizei in Atem. Dabei ist die innere Unruhe an sich noch nicht einmal die größte Sorge der Regierung; die Staatsschutz-Behörden sind sich ziemlich sicher, den „harten Kern“ anarchistischer Zirkel weitgehend zu kennen und ihn isolieren und unschädlich machen zu können. Viel ernster muß die Regierung die Rückwirkungen der Attentate aufs Außenverhältnis nehmen. Die USA dringen nicht bloß im normalen Rahmen auf Aufklärung – immerhin sind auch US-Einrichtungen betroffen –, sondern konfrontieren Griechenland gleich wieder mit ihrem Mißtrauen in seine unbedingte Zuverlässigkeit als Bündnispartner. Ihre Diplomaten werden in einer Weise vorstellig, die einer Disziplinierungsmaßnahme gleichkommt: US-Vertreter präsentieren nicht nur eigene Listen von Verdächtigen, sondern verlangen von Athen gleich ein neues Antiterrorgesetz, vergleichbar dem, das Italien in der Moro-Ära gegen die Roten Brigaden erlassen hatte. Damit nicht genug:

„Die USA wollen mit Griechenland einen Anti-Terror-Vertrag schließen... In Verbindung damit drängen die USA auf die Errichtung und die Arbeit einer Task Force zur Ausschaltung des Terrors zwischen den (sc. griechischen) Antiterror-Dienststellen und der FBI-Abteilung in Athen.“ (To Vima, 4.7.)

Als wäre auf griechische Behörden – sei es auf ihre Fähigkeiten, sei es auf ihren Willen zu konsequenter und erfolgreicher Terrorismusbekämpfung – kein Verlaß, erhebt Amerika den Anspruch, sich wie in Dritt-Welt-Ländern oder bei den Palästinensern auch in Griechenland unmittelbar in die Kontrolle der inneren Sicherheit einzumischen. Und wie nicht anders zu erwarten, ergreift die türkische Regierung gleich die günstige Gelegenheit zu einer eigenen, berechnend an die USA adressierten Kritik an Athen als Helfershelfer des Terrorismus:

„‚Wir wissen seit Jahren, nicht erst seit den Erklärungen Öcalans, daß es in Griechenland verschiedene Lager gibt, in denen Terroristen, die in der Türkei aktiv werden wollen, eine militärische Ausbildung erhalten. Das ist das größte Hindernis für die Erreichung guter und enger Beziehungen zwischen Griechenland und der Türkei.‘ Ecevit berief sich darauf, daß amerikanische Würdenträger ihm die Existenz solcher Lager bestätigt hätten.“ (Eleftherotypia, 17.6.)

Diese Behauptung weist der US-Botschafter in Athen, Burns, zwar ausdrücklich und in aller Form zurück. Allerdings ist auch gleich klar, warum: Mit seinem Ansinnen, US-Behörden Kontrollbefugnisse über Griechenlands innere Sicherheitsverhältnisse einzuräumen, will Amerika sich nicht auf das Niveau der griechisch-türkischen Querelen herabbegeben, sondern sein Regime als bündnispartnerschaftliche Führungsmacht über den fragwürdigen Alliierten stärken. So verstehen das natürlich auch die griechischen Politiker: als einen unzumutbare Eingriff in ihre Souveränität. Dennoch halten sie es nicht für opportun, Amerikas „Angebot“ als Zumutung zurückzuweisen. Ihre Reaktion ist so zurückhaltend, wie es dem Status ihrer Macht entspricht: Sie beteuern, ihre Terroristen seien von viel harmloserem Kaliber als die der Roten Brigaden und ihr Staatsschutz habe den Terrorismus im Lande ohnehin bereits im Griff. Höflich stellen sie den Antrag, die USA sollten es doch bitte bei der Ausbildungs- und Ausrüstungshilfe für ihre Polizei belassen. Für die USA ist das Thema damit freilich noch längst nicht erledigt.

Wenigstens ein voller Erfolg – im Abwehrkampf gegen illegale Zuwanderer

So fragwürdig die Ergebnisse ihrer Politik der Schadensbegrenzung auch ausfallen: Einem Schadensfall sieht die Staatsmacht sich gewachsen, und den bewältigt sie mit ihrer überlegenen Gewalt prompt und mit Bravour. Seit Beginn der Kosovo-Krise sieht sie sich und ihren kostbaren Volkskörper von der Gefahr einer Invasion albanischer Flüchtlinge bedroht. Um diese Heimsuchung abzuwenden, scheut die Regierung keine Kosten: In großem Stil beteiligt sie sich am Aufbau von Flüchtlingslagern in Albanien. Zugleich verschärft sie die Überwachung der Grenzen zu Albanien und Mazedonien. Auch diplomatisch wird sie aktiv: Gleich nach Beginn des Bombardements schließt Simitis mit seinem albanischen Amtskollegen ein Abkommen, das Tirana verpflichtet, nicht mehr als 5000 Flüchtlinge in den Süden Albaniens zu verlegen. Das dient dem Schutz der griechischen Minderheit in Nordepirus vor dem Schicksal, noch minderheitlicher zu werden, und sorgt zugleich für den nötigen Abstand zwischen den Kosovo-Vertriebenen und Griechenlands Nordgrenze. Dennoch steigt die Zahl der illegalen Einwanderer – ein „Sicherheitsproblem“, das die Regierung schon vor der Kosovo-Krise ausgerufen und mit der Einführung der „Grünen Karte“ Anfang 1998, deren Besitz einzig zum Aufenthalt und zur Arbeit in Griechenland berechtigt, nur sehr mangelhaft in den Griff bekommen hat. Wie es sich in solchen Fälle für eine reife demokratische Öffentlichkeit gehört, nimmt die Hetze gegen die „Albaner-Mafia“ dementsprechend, also unverhältnismäßig zu. So kann die Regierung endlich einmal ganz souverän und autonom Entschlossenheit und Tatkraft beweisen und sich bei ihrem Volk ins rechte Licht rücken: Ab Anfang Juli läuft die sogenannte „Skoupa-(Besen-)Aktion“. Der Verteidigungsrat beschließt, die rund 300000 illegal im Lande lebenden Einwanderer aufzuspüren und abzuschieben. Die Sicherheitsbehörden werden angewiesen, „die Zielvorgabe von 3500 Kontrollen und 1000 Ausweisungen pro Tag zu erreichen“ (Athener Zeitung, 9.7.). Die Grenzpolizei wird nochmals um 1500 Mann verstärkt. Nach deren Angaben werden bereits in den ersten fünf Tagen der Aktion 5000 Albaner über die Grenze abgeschoben. Natürlich beschwert sich der betroffene Nachbar:

„Der albanische Außenminister Milo protestierte in scharfer Form gegen die unmenschlichen Umstände der Aktion. Vor der Auslandspresse wandte er sich gegen die griechische Pauschalisierung, wonach jeder illegal anwesende Albaner ein potentieller Verbrecher sei.“ (NZZ 10.7.)

Doch da kann Athen endlich einmal genauso gelassen reagieren, wie es sonst immer seine Alliierten tun, wenn sie über griechische Proteste hinweggehen und Proteste aus Athen ignorieren:

„Außenminister Papandreou dankte den albanischen Arbeitern für ihren Beitrag an Griechenlands Bauwesen und sprach die Hoffnung auf eine baldige Integration beider Völker im Rahmen des neuen Stabilitätspakts für den Balkan aus.“ (ebd.)

So gelingt es der atheniensischen Staatsmacht doch noch, wenigstens an den ohnmächtigsten Figuren der ganzen Affäre ein Exempel dafür zu statuieren, wie dringlich es wäre, daß Griechenland eine mitentscheidende Rolle bei der Lösung der „Stabilitätsprobleme“ der Region spielen darf.

© GegenStandpunkt Verlag 2013

Heft: 3-1999, Seite: 208, Umfang: 8 Seiten,

siehe auch:

in diesem Heft, S. 127: Bilanz des Balkan-Kriegs der NATO

in diesem Heft, S. 149: Kalkulation von Nationen

in diesem Heft, S. 153: Die USA im Balkan-Krieg

in diesem Heft, S. 167: Großbritannien im Balkan-Krieg

in diesem Heft, S. 177: Die BRD im Balkan-Krieg

in diesem Heft, S. 186: Frankreich im Balkan-Krieg

in diesem Heft, S. 194: Italien im Balkan-Krieg

in diesem Heft, S. 201: Griechenland im Balkan-Krieg

in diesem Heft, S. 216: Russland im Balkan-Krieg

Der Balkan-Krieg der NATO

Wie die beteiligten Nationen kalkulieren. Ein Überblick

Österreich: Adabei

Neutralität in den Zeiten des Balkankriegs

Österreich ist klein und neutral. Deswegen ist es aber noch lange nicht unparteiisch und zurückhaltend, wenn der Westen nach langer Vorbereitung endlich den Krieg gegen den Belgrader Diktator beginnt. Die Gnade des rechtzeitigen EU-Beitritts hat dem Land bis Ende 98 die Präsidentschaft im Club der Macher Europas eingetragen; in der noch nachwirkenden Funktion des EU-Repräsentanten tritt das Land in Rambouillet als Mitveranstalter des erpresserischen Verhandlungsarrangements der westlichen Betreuungsmächte auf und wirkt an der Übermittlung unverhandelbarer Kapitulationsdiktate an Milošević konstruktiv mit. Daß seine Macht gering und in aller Form auf Neutralität festgelegt ist, gibt seinen diplomatischen Aktivitäten – jedenfalls aus österreichischer Sicht – ein besonderes Gewicht, moralisch wie politisch:

„Gerade das kleine, neutrale Österreich kann Serbien besonders glaubwürdig darstellen, daß es nicht um eine Aggression gegen Serbien, sondern ausschließlich um die Wahrung des fundamentalen Menschenrechts geht.“ (EU-Chefverhandler Petritsch)

Wenn der jugoslawische Machthaber sich trotzdem nicht fügt und folglich mit den Drohungen von Rambouillet ernstgemacht werden muß, kann das für den neutralen Kleinstaat selbstverständlich kein Grund sein, sich ins überparteiliche Abseits zurückzuziehen. Der Krieg findet zwar ohne seine Soldaten, aber mit seiner Zustimmung und Unterstützung statt: Erkenntnisse des österreichischen Geheimdienstes werden ganz ohne Neutralitätsvorbehalt an die kriegführende NATO weitergeleitet, und mit patriotischem Stolz wird das dicke Lob eingeheimst, daß sich „niemand am Balkan so gut auskenne wie die Österreicher“ (ein NATO-Sprecher). Das offiziell ausgesprochene Überflugverbot für NATO-Gerät wird sehr flexibel gehandhabt; im März und April kommt es zu einem erstaunlichen „Anstieg der Flugbewegungen im österreichischen Luftraum“, der mit der Luftraumüberwachung durch die „acht funktionsfähigen österreichischen Draken“ einfach nicht zu erklären ist. Warum Österreich nicht umhin kann, auf diese Art neutral zu sein, wird den Serben mit dem Hinweis erläutert, daß ihr nationaler Führer mit seiner Intransigenz gar kein nationales Anliegen vertritt, sondern eine „reine Machterhaltungsstrategie auf Kosten der serbischen Bevölkerung“ verfolgt. Dem eigenen Volk offeriert die öffentlich-rechtliche Elite einen Weg, auch ohne Soldaten seinem Engagement fürs Gute auf dem Balkan Genüge zu tun, was Herr Karl auch diesmal wieder gerne mitmacht: Als „Spendenweltmeister“ öffnen die Österreicher ihre Herzen und Geldbörsen, um voll korrekt zwischen guten und schlechten Opfern zu unterscheiden – die von Milošević drangsalierten Albaner werden zum Sorgeobjekt „Nachbar in Not“ erkoren, die Opfer der NATO-Angriffe als notwendige Kollateralschäden abgehakt.

Die Feindschaft gegen Serbien: Ganz in der Logik eines Wiener ‚Masterplans‘, den Zerfall der südosteuropäischen Staatenwelt als Chance zu nutzen

Daß sie sich mit ihrer entschiedenen Parteinahme gegen Jugoslawien zum Anhängsel von NATO-Entscheidungen und zum Mitläufer fremder Interessen machen würde: Das braucht die souveräne Republik Österreich sich nicht nachsagen zu lassen. Länger als viele andere, die jetzt Krieg führen, wirkt man in Wien bereits auf den Zerfall des südlichen Nachbarn in handliche Kleinstaaten und auf die Schaffung eines europäischen Hinterhofs auf dem Balkan hin, für den man gerne bereit wäre den Hausmeister zu machen:

„Mit der Zersplitterung des bisher weitgehend einheitlich agierenden ehemals kommunistischen Staatenverbandes in unterschiedliche Ziele verfolgende Nationalstaaten und als Konsequenz der Staatenteilung in der nordöstlichen, östlichen und südlichen Nachbarschaft erfährt Österreichs regionale Stellung in Mitteleuropa insgesamt eine nicht unbeträchtliche Veränderung. Daraus entsteht die Möglichkeit, daß Österreich politisch, kulturell und ökonomisch verstärkt in den ostmittel- und südosteuropäischen Raum hineinwirkt und dadurch seine vitalen sicherheitspolitischen Interessen – erstmals seit 1955 – aktiv bzw. präventiv in dieser Region zum Tragen bringt.“ (Österreichs Verteidigungsminister Fasslabend, bereits 1993)

Viel früher als alle anderen hat man insbesondere erkannt, daß der Herauslösung der nördlichen Teilrepubliken Slowenien und Kroatien aus dem tito-kommunistischen Staatsverband unweigerlich die Zerteilung Serbiens folgen muß, weil „die Bevölkerungsstruktur“ des Balkan regionale Machtzentren jenseits der österreichischen Grenze einfach nicht erträgt. Der Krieg um Bosnien war noch gar nicht in Schwung gekommen, da hat der damalige Außenminister Mock bereits, ebenso weitsichtig wie anspruchsvoll, Europa aufgerufen, seine Zuständigkeit für die Menschenrechte auf die serbische Souveränität auszudehnen, und für das Kosovo einen europäischen Ordnungsauftrag reklamiert.

„Ich warne davor, daß die Europäische Gemeinschaft über die Ereignisse in Slowenien und Kroatien und bald auch Bosnien die Augen vor den Menschenrechtsverletzungen im Kosovo verschließt. Dort wird die albanische Bevölkerung seit 1989 obsessiv unterdrückt. Angesichts der Bevölkerungsstruktur in der Region droht ein Flächenbrand, der die gesamte Region betreffen kann. Wir dürfen Herrn Milosevic nicht zugestehen, daß er eine ganze Region in den Abgrund reißt.“ (Außenminister Mock, schon Ende 1992)

Das war schon damals keine Diagnose, sondern ein Interventionsprogramm, nämlich im Namen der Menschenrechte in den Balkan „politisch, kulturell und ökonomisch hineinzuwirken“ (Fasslabend), und ein kriegsträchtiger politischer Angriff auf ein Restjugoslawien, das sich alternative Ordnungsvorstellungen für sein ehemaliges Staatsterritorium herausnahm und nach dem Austritt von Slowenien, Kroatien und Bosnien aus dem gemeinsamen Staatenverbund keine weiteren Souveränitätsverluste hinnehmen wollte. [1] Und natürlich war auch damals schon klar, daß die damit angesagte Feindschaft gegen Belgrad die Potenzen Österreichs weit übersteigt. Aber das Land wollte ja gar nicht allein bleiben. Damals wie heute ist es entschlossen und rechnet sich auch Chancen aus, als Teil eines größeren Ganzen über seine Ost- und Südgrenzen hinaus bestimmenden Einfluß und Ordnungsmacht zu entfalten. Im Rückblick kommt die politische Führung nicht darum herum, sich für ihren entsprechenden Weitblick und die Zielstrebigkeit zu loben, mit der sie die Erweiterung ihrer Machtmittel betrieben hat:

„Die aktuellen Ereignisse im Kosovo haben die Richtigkeit unserer Entscheidung für die Mitgliedschaft bei der Europäischen Gemeinschaft voll bestätigt. Von Anfang an war völlig klar, daß die Menschenrechte gegen einen so gefährlichen und unberechenbaren Mann wie Milosevic und die berechtigten österreichischen Sicherheitsinteressen gegenüber unseren südlichen Nachbarn nur im Rahmen einer gemeinsamen europäischen Sicherheitspolitik unter Beteiligung der USA durchgesetzt werden können.“ (Außenminister Schüssel, Fernsehdiskussion)

Via EU eignet sich das neutrale Österreich also alle Vorteile einer Partnerschaft mit den USA gleich mit an und profitiert enorm: Die auf überlegener Gewalt beruhende Überzeugungskraft des westlichen Verteidigungsbündnisses und die politische und ökonomische Wucht der EU, beides zusammen gibt nach österreichischer Rechnung den eigenen Sicherheitsinteressen und Zuständigkeiten Recht; die von der EU propagierte und betriebene Politik der Ein- und Unterordnung des östlichen Vorfelds samt südosteuropäischem Hinterhof – die „ökonomische, politische und sicherheitspolitische Anpassung an den Westen“ – deckt sich für Österreich aufs Erfreulichste mit der eigenen „historischen Verantwortung für die Region“. Als Mitglied „der einzigen europäischen Einigungskraft“ gewinnt man Anteil an dessen respektgebietender Größe. Und auf genau dieser Basis erhofft man sich gerade als Kleinstaat ein besonderes Entrée bei den „neuen Nachbarn“:

„Dazu kommt, daß die ‚neuen‘ Nachbarstaaten aufgrund der wechselseitigen Größenverhältnisse nicht das Entstehen eines einseitigen Abhängigkeitsverhältnisses befürchten müssen.“ (Verteidigungsminister Fasslabend)

Gewissermaßen von gleich zu gleich will Wien den ruinierten Völkerschaften des ehemaligen Ostblocks mit der ganzen Macht des westlichen Reichtums und Gewaltapparats im Rücken besonders wirkungsvoll gegenübertreten. Und über den Einfluß, den es so gewinnt, verbessert Österreich unweigerlich – so geht die Kalkulation weiter – seine Position im europäischen Bündnis; eine Rückwirkung auf die EU-interne Konkurrenzlage, die, das hat man in Wien gleich erkannt, ungleich wichtiger ist als jeder denkbare Zugewinn auf dem Balkan selbst. Der ist umgekehrt im Wesentlichen Material für das eigentliche Anliegen: Per aktiver Beteiligung an der Umwandlung der ehemals feindlichen Nachbarn in einen europäischen Hinterhof betreibt man die eigene Aufwertung.

„Die Konsequenz einer wirtschaftlichen und politischen Stabilisierung seines nordöstlichen, östlichen und südöstlichen Umfeldes wäre eine Gewichtsverlagerung innerhalb der demokratischen Staatengemeinschaft Europas nach Osten und damit auch nach Österreich, also eine auch sicherheitspolitische Aufwertung Österreichs im gesamteuropäischen Kontext.“

Deswegen also tut Hilfe not für die „Nachbarn in Not“: Mit der EU und indirekt den USA im Rücken will Österreich zum stabilitätsstiftenden Ansprechpartner aller Regierungen eines in kaum überlebensfähige Kleinstaaten zersplitterten Balkan werden; und als deren Betreuungsmacht rechnet es auf wachsende Wichtigkeit, mehr Respekt und steigenden Einfluß in der Europäischen Union, die für die neutrale kleine Republik von vornherein weit mehr ist als ein Wirtschaftsverbund, nämlich der Club zur strategischen Beherrschung, machtvollen Befriedung und ordnungsstiftenden Durchsortierung des gesamten alten Kontinents. Dafür muß das, was von Jugoslawien noch übrig ist, auf den Status einer subalternen Balkanrepublik von EU-Gnaden zurückgestuft werden. Das wiederum geht freilich nur mit einer Gewalt, über die Österreich allein nicht verfügt; nicht einmal der wagemutigste Oberbefehlshaber des Bundesheeres könnte den Versuch wagen, neutral-souverän in den postjugoslawischen Bürgerkrieg einzugreifen und den Rückzug Serbiens zu erzwingen. Die NATO aber kann das schon. Und dazu, daß sie das auch will, kann Österreich wiederum etwas beitragen: Mit seinem EU-Chefverhandler in Rambouillet wirkt es mit darauf hin, daß der Belgrader Regierung dort Bedingungen diktiert werden, die „kein souveräner Staat unterschreiben würde“ (ORF-Kommentator Lendvai).

Die Kehrseite des Krieges: Zurückstufung des Nichtkombattanten

Da Milošević das genauso sieht, ist auch für Österreich der Krieg „notwendig und gerechtfertigt“. Die eigene „Friedensdiplomatie“ wird nochmals über den grünen Klee gelobt, um die Schuld am Krieg dem „uneinsichtigen Machtmenschen Milošević“ in die Schuhe zu schieben. Daß der Alpenrepublik dennoch ein von ihr mitgestalteter diplomatischer Sieg über Serbien lieber gewesen wäre, kann man ihr getrost glauben, solange man das nicht mit besonderer Friedensliebe verwechselt. Denn der heiße Einsatz der Waffen bedeutet für Österreich vor allem einmal, daß seine Dienste nicht mehr gefragt sind. Gerade noch genoß man die Rolle des „diplomatic player“ beim Niederringen des gemeinsamen Feindes und versprach sich eine dementsprechende Berücksichtigung bei der „Implementierung einer Nachkriegsordnung“ am Balkan; nun wird zugeschlagen, und es gilt unerbittlich: Wer nicht mitbombardiert, hat überhaupt nichts mehr zu melden; weder zur Durchführung der Aktion noch zum Maß der Zerstörung Jugoslawiens noch zur Frage ihrer Beendigung noch zum Ergebnis und seiner politischen Ausgestaltung. Alle Entscheidungen liegen bei den militärisch aktiven Allianzpartnern, auch da eindeutig abgestuft nach der Wucht und militärischen Bedeutung ihres Engagements. Ein Kleinstaat wie Österreich, der nur bei der Auslösung des Krieges ein wenig mitgespielt hat und dann nicht viel mehr beitragen kann als seine guten Wünsche, ist ohne Chance auf Einflußnahme aus dem Geschehen ausgemischt.

Der NATO-Krieg auf dem Balkan ist eben von ganz anderer Art als jene „bewaffneten Konflikte“ einer vergangenen Epoche, in denen die USA und ihr sowjetischer Widerpart sich in der UNO auf die Neutralisierung und Einhegung des Kriegsgeschehens einigen konnten, die Weltorganisation einen Auftrag zur Überwachung des vom Sicherheitsrat dekretierten Waffenstillstands bekam und Österreich als neutrales Land gerne die Verantwortung für ein Blauhelm-Kontingent übernahm, gelegentlich sogar mit dem Kommando betraut wurde und sich entsprechender weltpolitischer Anerkennung und daraus abgeleiteter Wichtigkeit erfreuen konnte. Die weltpolitischen Voraussetzungen für solche seltsamen Befriedungsmanöver sind längst entfallen; nun macht die NATO mit ihrem Kosovo-Einsatz, der noch dazu paradigmatisch sein soll für die völkerrechtliche Behandlung der Gewaltaffären des kommenden Jahrhunderts, auch ausdrücklich Schluß mit dieser veralteten Art staatengemeinschaftlicher Kriegsbetreuung und ersetzt die wunderlichen Errungenschaften einer Ära imperialistischer Verlegenheit, in der sich Österreich zur Rolle eines Wärters im globalen Irrenhaus aufschwingen durfte, durch die brutale Anwendung von Gewalt als einzig verläßlichem Mittel imperialistischer Friedenspolitik. Mit ihrer überlegenen Militärgewalt setzen die NATO-Mächte sich selbst als letztentscheidende Schiedsgewalt in der Staatenwelt ein; und schlagartig erlischt der Schein, „friedensbewahrenden“ UNO-Blauhelmtruppen käme irgendeine weltordnungspolitische Bedeutung zu und ihren Heimatländern eine entsprechende Wichtigkeit. Was ein Staat strategisch zählt – die imperialistische Wahrheit gilt wieder ohne Wenn und Aber –, das richtet sich nach seiner praktisch bewiesenen Kriegsfähigkeit. Und da zählt Österreich – nichts.

Einmischungsversuche eines Trittbrettfahrers und eine spärliche Gewinnbeteiligung

Ihre Degradierung nimmt die wehrhafte Alpenrepublik selbstverständlich nicht einfach hin, sondern als Herausforderung. Man akzeptiert zwar die Notwendigkeit, in der Kosovo-Frage die UNO zu umgehen, weil der Westen sich mit seiner Abschreckungspolitik selbstverständlich nicht vom Abstimmungsverhalten Rußlands und Chinas abhängig machen kann. Andererseits kann Österreich die Entwertung der UNO auch nicht billigen; um so weniger, als die Alternative zur bisherigen Art ihres weltpolitischen Mitmischens, die der Nation allenfalls zu Gebote steht, nämlich der Tausch der UNO-tauglichen Neutralität gegen eine NATO-Mitgliedschaft, keine rundum und fraglos überzeugende nationale Perspektive hergibt. Das Nachbarland und neue NATO-Mitglied Ungarn bietet dafür ein unschönes Beispiel: Aus Rücksicht auf die ungarische Minderheit in Nordjugoslawien wünscht Budapest keine Bombenangriffe von ungarischem Boden aus – und muß erleben, daß die Führungsmächte sich souverän über sein nationales Anliegen hinwegsetzen. Dieser Umgang mit einem kleineren Bündnispartner kratzt sogar die ansonsten geübte demonstrative Solidarität mit dem Kriegsbündnis ein wenig an. Von „hemdsärmeliger Cowboymentalität“ ist in der zweiten Politikergarnitur der Regierungspartei SPÖ da plötzlich die Rede, und der Kanzler mahnt für künftige Interventionen ein UNO-Mandat an. Das hilft bloß nichts; schon gar nicht für die gegenwärtige Lage.

Was die betrifft, so tut die Nation ihr Bestes, um zu beweisen, daß sie doch auch als Nichtkombattant, vielleicht sogar gerade in dieser undankbaren Rolle, für die Kriegführung und erst recht für die anschließende zweckmäßige Befriedung des Balkan von Wichtigkeit sein kann. Sie übt praktische Solidarität mit den NATO-Soldaten, die in der Etappe, in Mazedonien und Albanien, die Invasion des Kosovo vorbereiten und dabei nebenher die Flut der Vertriebenen bewältigen müssen – nämlich so unterbringen, daß sie nicht stören, das aber so heimatnah, daß sie zur jederzeitigen Rückführung als Bevölkerung des vorgesehenen Protektorats bereitstehen und nicht nach Westeuropa durchsickern. Mit vorbildlichen Lagereinrichtungen leistet Österreichs Armee Beihilfe zur Errichtung dieser „Zweiten Front“ der Allianz. Für die erste, den Luftkrieg, tut man gleichfalls, was man mit seinem neutralen Gewissen vereinbaren kann, also was in den bescheidenen nationalen Kräften steht. Daneben versucht die Regierung sich auf diplomatischem Wege für die gemeinsame Sache nützlich zu machen. Der österreichische EU-Repräsentant Petritsch bemüht sich, die zerstrittenen politischen Parteien der Albaner und die kämpfende UCK unter der Maxime zu einen, daß einzig die Unterwerfung unter ein EU-Protektorat Kosovo und die konstruktive Mitarbeit daran der albanischen Sache weiterhelfen kann. Dann sucht die EU in ihrer Eigenschaft als europäischer NATO-Pfeiler einen bündnisfreien Unterhändler, der dem selbsternannten russischen Vermittler seinen untergeordneten Platz anweist und mit Tschernomyrdin im Schlepptau die definitiven Kapitulationsbedingungen des Westens nach Belgrad übermittelt; und prompt meldet sich das balkanerprobte Österreich:

„Als Land mit langjährigen engen Verbindungen zu den Balkanstaaten und einer gemeinsamen Vergangenheit können wir wertvolle Dienste bei der Neuordnung des Raums anbieten.“ (Bundespräsident Klestil)

Doch von dem schönen Angebot aus Wien machen die wirklich Mächtigen keinen Gebrauch; EU und G7 betrauen stattdessen den Repräsentanten der nächsten EU-Präsidentschaftsnation, den ersten Mann Finnlands, mit der Mission, die den serbischen Rückzug bringt. So kann es gehen, wenn man sich einmischen und mitmischen will und letztlich doch abwarten muß, welche Aufgabe einem von den kriegführenden Mächten zugeteilt wird.

So bringt der Krieg am Ende für Österreich alles andere als das gewünschte Resultat. Dem Ziel, die Neuordnung des Balkan maßgebend mitgestalten zu können und darüber auch im europäischen Bündnis mehr Gewicht zu bekommen, ist die Nation nicht recht nähergekommen: Zwar ist Jugoslawien noch ein Stück weiter zerlegt; das Szenario eines zersplitterten Balkan, in den Österreich als europäisches Bollwerk politischer und ökonomischer Stabilität „hineinwirken“ könnte, ist perfekt. Tatsächlich „wirken“ da aber andere, nämlich die NATO-Siegermächte; die teilen sich ihr Protektorat auf – außer einer kleinen militärischen Fußnote schaut für Österreich nichts heraus. Und auf die Leitung des Stabilitätspaktes für den Balkan hat man sich vergeblich Hoffnungen gemacht: Statt den Wiener „Balkanfachmann“ und Ex-Vize-Ministerpräsidenten Busek dranzulassen, reißt Deutschland diesen begehrten Posten an sich und besetzt ihn mit einem „geschasten Minister“ (Kurier). Immerhin, ganz verzichtet die Völkergemeinschaft dann doch nicht auf Österreichs diplomatische Kunst und Balkanerfahrung: Der in Rambouillet bereits bewährte Petritsch erbt den Posten des quasi regierenden Bosnien-Beauftragten von dem Spanier Westendorp. Das ändert zwar auch nichts an den Machtverhältnissen in Europa, zeigt aber, daß die Welt doch noch weiß, was sie an Österreich hat...

Eine neue Runde Neutralitätsdebatte: Drangsale eines Kleinstaats mit großen Ambitionen und einem ebenso großen Machtdefizit

Verlauf und Zwischenergebnis des ersten offiziellen NATO-Kriegs geben Österreichs Politikern zu denken. Unter dem Eindruck der Überlegenheit der Allianz und mit Blick auf die eingetretenen wie die zu erwartenden Auswirkungen des einseitigen Waffengangs auf die Rangordnung der Nationen in Europa und im Club der westlichen Demokratien überhaupt legen sie ihre mittlerweile schon traditionsreiche nationale Generaldebatte neu auf: Am Thema „Neutralität – ja oder nein“ diskutieren sie, wie ihr Staat sich den klargestellten Machtverhältnissen auf dem Kontinent und in der Welt strategisch zuordnen sollte, damit sich seine bedingungslose Parteinahme für die Mächtigen und Siegreichen national besser auszahlt.

Auf neue Einfälle kommen sie freilich nicht. ÖVP und FPÖ fühlen sich durch den Krieg in ihrer Auffassung bestätigt, daß Österreich nur als „full player“ in einem europäischen Sicherheitsbündnis unter NATO-Beteiligung weiterkommt:

„Österreich dürfe sich nicht selbst beschränken und an die Seitenlinie stellen. Es sei absolut notwendig, als ‚full player‘ aufzutreten und in allen wichtigen Gremien mitzuentscheiden – und das sei eben nur als Mitglied in der transatlantischen Allianz möglich. Zuletzt habe sich dieser Umstand bei der Bestellung des Mr. Gasp gezeigt. Einige Mitglieder hätten vehement gefordert, daß die neue außen- und sicherheitspolitische Integrationsfigur der EU in keinem Fall aus einem ‚nicht-alliierten Land wie Österreich‘ kommen dürfe.“ (Staatssekretärin im Außenministerium Ferrero-Waldner)

Dem halten Teile der SPÖ und die Grünen ihr Erkenntnis entgegen, daß die NATO-Mitgliedschaft keineswegs die gewünschte Aufwertung Österreichs bedeute, wie man ebenfalls in diesem Krieg habe lernen können. Sie zeichnen das Schreckbild des subalternen NATO-Befehlsempfängers, als welcher Österreich aufgrund seiner geringen militärischen Kapazitäten bloß fungieren könnte, und setzen stattdessen auf die Prolongation des Neutralitätsstatus: Als Neutraler könne man sich glaubwürdiger der Interpretation westlicher Ordnungsansprüche gegenüber betroffenen Befriedungsobjekten widmen und solcherart eine bedeutendere Rolle im europäischen Einigungswerk besetzen.

Deutlich wird in diesem fundierten Meinungsaustausch immerhin, worum es darin eigentlich geht. Beide Positionen arbeiten sich nämlich an ein und demselben nationalen Dilemma ab. Die einen wie die andern wollen an der militärischen Überlegenheit der westlichen Allianz partizipieren; denn alle, die sich nach der Verantwortung für die Nation drängen, definieren Österreichs Anrecht auf „Sicherheit“ so anspruchsvoll und raumgreifend, daß es des Rückhalts in einer weit größeren Erpressungsmacht bedarf, als der Nation allein zu Gebote steht. Im Verhältnis zu eben dieser so ungemein attraktiven Überlegenheit des europäisch-transatlantischen Kriegsbündnisses hat Österreich jedoch wenig zu bieten, was die westlichen Führungsmächte beeindrucken und zur gewünschten Anerkennung und Berücksichtigung österreichischer Interessen bestimmen könnte. Verlauf und Ergebnis des Krieges haben im Gegenteil den klaren Bescheid erteilt, was in der Statuskonkurrenz imperialistischer Nationen wirklich zählt und wie wenig die Wiener Republik, an diesem Maßstab gemessen, letztlich wert ist. Dieser Befund ist nun allerdings überhaupt nicht dazu angetan, die Verantwortlichen in der Definition ihrer nationalen Rechte bescheidener werden zu lassen. Wer immer Österreich regiert, findet dessen Macht zu klein und sucht nach Wegen, sie entscheidend zu vergrößern. Wenn die Parteien sich dann darum streiten, ob der praktisch längst obsolet gewordene Scherz mit der Neutralität mehr Chance oder mehr Hindernis bedeutet, so reden sie zwar an der Sache vorbei; daß sie alle aber an nichts anderem als einem Machtdefizit leiden, darüber lassen sie keinen Zweifel.

Und jenseits ihrer albernen Statusdebatte kennen sie alle auch den einen erfolgversprechenden Weg, die Lücke zwischen der Anspruchshaltung und dem strategischen Gewicht ihrer Nation zu verkleinern. Sie wenden sich dem umfassenderen Problem der relativen Ohnmacht Europas zu, wie sie im Kosovo-Krieg nach allgemeiner Einschätzung so drastisch und peinlich in Erscheinung getreten sein soll, und stimmen ein in den wenig originellen Ruf nach einem größeren militärischen Gewicht Europas und nach mehr Eigenständigkeit ihres Euro-Clubs in Sachen Krieg gegenüber den USA. Als – wenn auch geringfügiger – Teil und Teilhaber der Potenzen Europas hoffen sie von deren Aufwertung auch national zu profitieren. Der Diplomat, der Österreichs einzigen mageren Anteil am Sieg des Westens verkörpert, drückt diesen Konsens so aus:

„Das Positive: Diese Tragödie im Kosovo und Serbien wirkt wie ein Katalysator für den europäischen Einigungsprozeß. Es wurde klar, daß Europa sich nicht mehr hinter den USA verstecken kann. Hier wird sich institutionell und bei den Instrumentarien einiges tun. Klar wurde auch, daß man dem Balkan eine realistische europäische Perspektive geben muß.“ (Petritsch)

Insofern bleibt die Hoffnung, daß die angeschafften Leichen zumindest das „große europäische Friedenswerk“ – und Österreich als dessen südöstlichen Vorposten ein wenig vorangebracht haben!

[1]  „L’Autriche, c’est le reste!“ Unter dieses Motto hatte seinerzeit der französische Politiker Clemenceau die Zerschlagung der Donaumonarchie gestellt – nach deren Niederlage im ersten großen vaterländischen Krieg, den Österreich vom Zaun gebrochen hatte, um den Zerfall der Donaumonarchie zu verhindern. Dieser Spruch ist in die österreichischen Schulbücher als Beispiel schlimmer Siegerjustiz eingegangen. Heutzutage und auf der richtigen Seite geht solche Siegerjustiz durchaus in Ordnung. Daß Herr Milosevic das im Namen der Menschenrechte ausgesprochene „Jugoslawien ist das, was übrigbleibt!“ nicht einfach hinnehmen wollte, hat seinem Staat einen Krieg eingetragen und ihm einen Ehrenplatz gleich hinter Hitler und Stalin.

© GegenStandpunkt Verlag 2013

Heft: 3-1999, Seite: 216, Umfang: 20 Seiten,

siehe auch:

in diesem Heft, S. 127: Bilanz des Balkan-Kriegs der NATO

in diesem Heft, S. 149: Kalkulation von Nationen

in diesem Heft, S. 153: Die USA im Balkan-Krieg

in diesem Heft, S. 167: Großbritannien im Balkan-Krieg

in diesem Heft, S. 177: Die BRD im Balkan-Krieg

in diesem Heft, S. 186: Frankreich im Balkan-Krieg

in diesem Heft, S. 194: Italien im Balkan-Krieg

in diesem Heft, S. 201: Griechenland im Balkan-Krieg

in diesem Heft, S. 208: Österreich im Balkan-Krieg

Der Balkan-Krieg der NATO

Wie die beteiligten Nationen kalkulieren. Ein Überblick

Die russische Leistungsbilanz: Niederlage oder Erfolg, Vaterland verraten oder Weltfrieden gerettet?

Ein vielversprechender Auftakt für die nächste Runde Machtkampf

1. Rußland sieht sich durch den Krieg der Nato gegen Jugoslawien herausgefordert und bedroht – in mehrfacher Hinsicht.

Rußland unterhält freundschaftliche Beziehungen mit der Bundesrepublik Jugoslawien und hat seinerseits nicht den geringsten Grund, ein Programm gutzuheißen, das den jugoslawischen Rest-Staat noch einmal verkleinern möchte. Schon während der Vorkriegsphase, genau genommen, seitdem die Nato-Staaten sich um den Zerfall Jugoslawiens und Stabilität auch auf dem Balkan kümmern, sieht sich Rußland gezwungen, seine ebenso maßgebliche Zuständigkeit für die europäische Friedensordnung gegen die „einseitige“ antiserbische „Herangehensweise“ geltend zu machen. Dabei ist es in die Rolle einer Schutzmacht der Serben geraten und will die, als Mitglied der Kontaktgruppe, auch wahrnehmen, so gut es geht. Es verteidigt die „Souveränität und territoriale Integrität“ Jugoslawiens gegen die Verhandlungsführer von Rambouillet und bezieht die Position, „daß die Bundesrepublik Jugoslawien als souveräner Staat ihre Militär- und Sicherheitskräfte stationieren könne, wo sie wolle – auch im Kosovo, und die Nato habe kein Recht, deren völligen Abzug zu fordern... Die Bedingungen an Belgrad seien v.a. von den USA vorsätzlich unannehmbar formuliert worden, um die zwangsläufige Ablehnung zum Vorwand für Gewaltanwendung gegen die BRJ nehmen zu können. Rußland hatte auch für den Fall des Scheiterns der Kosovo-Verhandlungen nicht nur ein militärisches Vorgehen gegen die BRJ, sondern bereits Drohungen damit abgelehnt.“ (Österreichische Militär-Zeitung 4/99) Als osteuropäische Großmacht reklamiert Rußland sein traditionelles Recht auf dem benachbarten Balkan: Was sich in dessen Staatenwelt tut, die sich in der Nachkriegsepoche zwischen Bündnispartnerschaft und einem nicht-feindlichen Dritten Weg bewegt hat, geht Rußland auf jeden Fall einiges an – Amerika, das traditionell einen ganzen Kontinent als seinen Hinterhof behandelt, sollte das respektieren. Iwaschow, der Leiter der Auslandsabteilung des Verteidigungsministeriums, klagt die Nato an, „in den alten Kompetenzbereich Rußlands einzudringen“. (Il manifesto 4.6.) Rußlands Präsident Jelzin übertreibt zwar, was seinen heutigen Besitzstand angeht: „Wir können nicht erlauben, daß die Nato Bodentruppen einsetzt, Jugoslawien übernimmt und es zu ihrem Protektorat macht. Wir können Jugoslawien nicht hergeben“ (FAZ 10.4.), kann sich aber darauf berufen, daß auf die Russische Föderation als Nachfolger der Sowjetunion auch deren Hinterlassenschaft übergegangen ist, was der Westen ja wohl anerkannt hat, also auch das Recht auf eine Rußland-genehme Balkan-Ordnung. Für ihren Standpunkt ziehen russische Politiker auch das Abkommen mit der Nato heran: „Die Nato versetzte zudem der Grundakte zwischen Rußland und der Nato einen äußerst harten Schlag... Wie sieht es mit den in der Akte festgeschriebenen Pflichten aus, ‚Beratungen durchzuführen‘ und die ‚Zusammenarbeit‘ mit Rußland in solchen Bereichen wie ‚Sicherheit und Stabilität in der euroatlantischen Region oder konkreten Krisen‘ sowie eine ‚Konfliktvermeidung‘ anzustreben?“ (Der Moskauer Bürgermeister und Jelzin-Konkurrent Luschkow, Wostok 3/99) Rußland ist des weiteren herausgefordert in seiner Eigenschaft als UN-Vetomacht, auch ein Erbe der Sowjetunion, das einen Hauptposten der neuen russischen Macht ausmacht: „Gewalt ohne Zustimmung des UNO-Sicherheitsrates sei völlig unzulässig und völkerrechtswidrig“ (ÖMZ), Luschkow: „Die Nato entwertete praktisch mit ihren Bombenangriffen die Charta und Prinzipien der UNO.“

Russische Strategen kommen nicht umhin, den Jugoslawien-Krieg der Nato in deren Osteuropa-Politik einzuordnen, und begreifen ihn als Element einer Einkreisung, die über den Balkan hinausgeht:

„Entgegen verschiedener Beteuerungen festigt die Nato durch ihr Vorgehen keineswegs die Sicherheit und Stabilität auf dem europäischen Kontinent. Die Aggression der Nato in Jugoslawien ist das augenscheinlichste Beispiel dafür. Die Osterweiterung der Nato ist ein Prozeß, der nicht auf die Kandidaten der ‚ersten Welle‘ beschränkt bleibt. Sie stellt eine langfristige Bedrohung für die Sicherheit Rußlands dar. Abschließend kann man sagen, daß die Ära der Konfrontation zweier Gesellschafts- und Wirtschaftssysteme, die Ära des Kalten Krieges von einer ‚Ära der Dominanz der Nato‘, in der die nationalen Interessen der USA ausschlaggebend sind, abgelöst wurde.“ (Guseinow, Unabhängige Militärrundschau, ÖMZ 4/99)

Daß die USA unter dem Vorwand humanitärer Ziele darauf aus sind, eine unipolare Welt einzurichten, und dabei das Selbstbestimmungsrecht anderer Nationen mit Füßen treten, hat man schon seit längerem zur Kenntnis nehmen müssen. Ebenso die Tatsache, daß die USA gegenüber Rußland immer wieder sehr ähnliche Vorwürfe erheben wie die, die sie im Fall anderer Nationen dazu benützen, um diese eigenmächtig und willkürlich als „Schurkenstaaten“ zu brandmarken. Angesichts des Rechtstitels, unter dem die Nato ihren Krieg führt, betrachtet sich Rußland schließlich in seinem eigenen Bestand angegriffen, was auch beim russischen Volk angekommen ist:

„Mehr als zwei Drittel der Befragten äußerten in Umfragen die Befürchtung, daß die Nato auch in einen Nationalitätenkonflikt auf dem Territorium der Russischen Föderation eingreifen könnte. ‚Wird die Nato beim nächsten Mal wegen Tschetschenien Moskau bombardieren?‘“ (FAZ 28.6.)

Ein General aus dem Fernen Osten hält die Militärschläge für den „Beginn des Dritten Weltkriegs. Sie könnten sich als Probe für analoge Schläge gegen Rußland erweisen“. (FAZ 26.3.)

2. Wegen der Interessen und Rechte, die die Nato angreift, ist sich Rußland eine angemessene Reaktion auf die Herausforderung schuldig.

Gegen die ultimativen Drohungen des westlichen Bündnisses an die Adresse Belgrads erhebt Rußland Einspruch – eine militärische Einmischung in die inneren Angelegenheiten der souveränen BRJ wird man nicht zulassen. Nach Beginn des Bombenkriegs schlägt Rußland eine „sehr harte, unversöhnliche Linie gegenüber dem Aggressionsakt der Nato“ ein. (Außenminister Iwanow, Moskovskie novosti 18/99) Jelzin verkündet noch am 24.3. die Abberufung des russischen Militärvertreters bei der Nato, General Sawarsin, die Unterbrechung der russischen Teilnahme am Nato-Programm „PfP“, die Aussetzung der Verhandlungen über eine militärische Verbindungsmission der Nato in Moskau – die beiden höchsten Repräsentanten der Nato in Rußland werden ausgewiesen. Außerdem wird das russische Kontingent in Bosnien dem Nato-Kommando entzogen, Rußland lehnt eine Einladung zu den 50-Jahr-Feiern der Nato in Washington ab, verurteilt im Folgenden das dort beschlossene neue strategische Konzept als „Gefahr für die globale Stabilität“ (Guseinow) und Verletzung sämtlicher Abkommen, die eine weitere Zusammenarbeit unmöglich macht: „Es ist kaum eine Partnerschaft mit der Organisation vorstellbar, die die eigenen und internationale Dokumente verletzt und durch ihre Gewaltpolitik die internationalen Probleme nicht löst, sondern zunehmend belastet.“ (Luschkow)

Rußland droht damit, daß es auch militärische Gegenmaßnahmen in Betracht zieht und betont, daß es sich dazu wegen der Verletzung des Völkerrechts durch die Nato legitimiert sieht. Jelzin: „Moskau behalte sich das Recht vor, im Falle einer Ausweitung des militärischen Konflikts adäquate Maßnahmen, darunter militärischer Art, zur Erhaltung der eigenen und allgemeinen europäischen Sicherheit zu ergreifen.“ (SZ 25.3.) Primakow, damals noch Ministerpräsident, präzisiert, daß Moskau das von den Vereinten Nationen verhängte Waffen-Embargo nicht mehr einhalten und Waffen an Jugoslawien liefern könnte. „Wir reden von einer Aggression – und Staaten, die Opfer einer Aggression werden, müssen alle Mittel haben, sich zu verteidigen.“ (SZ 25.3.) Iwanow, auch heute noch Außenminister, erklärt, mit den Luftangriffen sei gegen einen souveränen Staat Gewalt angewendet worden. „Und nach der Satzung der UN hätten daher andere Staaten das Recht, diesen zu unterstützen.“ (FAZ 26.3.) Aus dem Verteidigungsministerium werden Überlegungen laut, „im Falle einer weiteren Konfrontation taktische Atomwaffen auf weißrussischem Gebiet und damit nahe der Nato-Grenze zu stationieren.“ (SZ 25.3.)

Die Duma schließt sich mit Forderungen nach weiteren Gegenmaßnahmen an. Schirinowskijs Partei organisiert Freiwillige zur Unterstützung Rest-Jugoslawiens, Suganow fordert militärische und nicht nur humanitäre Hilfe (FAZ 29.3.), „Jugoslawien brauche qualifizierte Militärexperten, nicht so sehr einfache Soldaten“ (SZ 27.3.). Luschkow und etliche Generäle plädieren für Waffenhilfe oder einen Militäreinsatz zur Unterstützung Jugoslawiens. Lebed „Man muß Jugoslawien militärische Unterstützung leisten und Flugabwehrraketen schicken“. (FAZ 31.3.) Der Vorsitzende der Duma, Selesnjow, will Jugoslawien in die russisch-weißrussische Union aufnehmen: „Im Falle eines Staatenbundes müßten russische Truppen in Jugoslawien stationiert werden und die russische Marine in den entsprechenden Meeren präsent sein.“ (SZ 10.4.); sein Vorschlag wird in der Duma mit großer Mehrheit angenommen. Suganow: „Vereinigt könnten die drei Staaten vom Westen nicht beiseite geschoben werden.“ (SZ 17.4.)

Trotz dieser weitgehenden Drohungen gelingt es Rußland nicht, die Nato zur Einsicht zu bewegen. Jelzin: „Wir nehmen an diesem Krieg nicht teil. Wir haben ihn nicht entfesselt. Unsere Aufrufe und zahlreichen Vorschläge scheinen niemanden zu erreichen.“ (SZ 14.5.) Jelzin muß daher die Drohung immer wieder erneuern und steigern: „Treibt uns nicht in militärische Aktionen. Andernfalls ist ein europäischer Krieg so gut wie sicher und vielleicht sogar ein Weltkrieg“, und die Nato damit konfrontieren, daß sie mit ihrer unversöhnlichen Haltung Rußland zu Gegenschlägen provoziert, die – spätestens beim Einsatz von Bodentruppen – auch stattfinden werden: „Rußland werde den Einsatz von Bodentruppen nicht zulassen. Ich wiederhole, daß Rußland sich nicht hineinziehen lassen wird, wenn die Amerikaner uns nicht dazu drängen.“ (FAZ 10.4.)

Gleichzeitig bemüht sich Rußland auf allen Ebenen um eine diplomatische Lösung, verlangt als Gegenleistung dafür aber kategorisch die Einstellung des Bombardements – vom ersten bis zum letzten Tag des Kriegs. Die Nato geht darauf nicht ein, so daß sich der russische Sonderbotschafter Tschernomyrdin ebenfalls genötigt sieht, die USA damit zu konfrontieren, daß er seine Mission einstellen und dem Präsidenten zum Abbruch wichtiger Beziehungen mit den USA raten wird:

„Wenn die Bombenangriffe nicht bald aufhören, werde ich dem russischen Präsidenten raten, die Beteiligung Rußlands an dem Verhandlungsprozeß zu suspendieren, alle militärisch-technologische Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten und Westeuropa einzustellen, die Ratifizierung von Start-II zu verschieben und in Debatten der Vereinten Nationen über eine Jugoslawien-Resolution Rußlands Veto zu benutzen.“ (Tschernomyrdin in der Washington Post, FAZ 28.5.)

3. Von der Beschwerde über die Mißachtung seiner Interessen und der Anklage auf Völkerrechtsverletzung nimmt Rußland während des ganzen Kriegs kein Jota zurück, wählt gleichzeitig aber den besonnenen Weg, die Nato-Kriegstreiber unermüdlich und nachdrücklich dazu aufzufordern, zum Rechtszustand zurückzukehren.

Rußland macht keine seiner Drohungen wahr und beläßt es bei der Ankündigung, daß Gegenschläge in Betracht gezogen werden. Obwohl russische Gegengewalt zur Verteidigung gewichtiger eigener Interessen nötig und nach allen Prinzipien des verletzten Völkerrechts nur gerecht wäre, kennt die russische Führung eine höhere Verantwortung, der sie Rechnung tragen muß: Im Unterschied zur Nato, die die Welt an den Rand des Dritten Weltkriegs treibt, bemüht sich Rußland um die Eindämmung des Konflikts und um Schadensbegrenzung auf jeder Stufe der Eskalation, die sich die andere Seite zuschulden kommen läßt. Jelzin: „Moralisch sind wir den Amerikanern überlegen.“ (FAZ 26.3.) „Rußland habe mehr Mittel in der Hand, aber man habe beschlossen, sie zunächst nicht zu nutzen“, Iwanow: „Man werde nicht mit Gewalt auf Gewalt antworten.“ (NZZ 26.3.)

Daß sich Rußland ausgerechnet seine Zurückhaltung als moralische Überlegenheit honorieren lassen möchte, ist im Kreis der Weltmächte ungewöhnlich; dort legitimiert man mit seiner höheren Moral meistens das Zuschlagen. Und auch die Form, in der Rußland Einspruch einlegt – treibt uns nicht zu Gegenmaßnahmen! –, fällt einigermaßen aus dem Rahmen. Zwar ist es immer der Gegner, der beim Austausch militärischer Drohungen mit seiner mangelnden Einsicht das Vorgehen gegen sich „erzwingt“, die Rechtmäßigkeit der Gewalt als „Reaktion“ steht auf seiten jeder kriegführenden Partei a priori fest. Daß man selbst Gewaltaktionen nur zu gerne vermeiden möchte, ist hier aber nicht wie gewöhnlich die begleitende Heuchelei, sondern durchaus ernst gemeint: Rußland selbst ergänzt seine Drohungen um die unmißverständliche Lesart, daß es sich um flehentliche Appelle handelt: Zwingt uns bitte nicht, sie wahrmachen zu müssen!

Die russische Führung begreift nämlich auch die Partnerschaft mit dem Westen als ebenso gewichtiges Interesse, und das stünde bei einer diplomatischen und militärischen Konfrontation auf dem Spiel. In seinem Bericht zur Lage der Nation ruft Jelzin die Duma und sein Volk dazu auf, bei aller gerechten Empörung über den Bombenkrieg nicht aus den Augen zu lassen, daß es um mehr geht, nämlich eigentlich darum, die Grundlage des Staats zu retten:

„‚Wir versuchen, die Welt von einer neuen Spaltung abzuhalten.‘ Jelzin warnte vor einer Isolierung Rußlands. Rußland müsse gleichberechtigt mit den führenden Mächten der Welt in das neue Jahrhundert treten und seine Beziehungen zu ihnen auf der Grundlage von Selbstachtung und Partnerschaft aufbauen. ‚Wenn wir wieder unsere Chance verpassen, werden keine Hinweise auf die Schwierigkeiten des Übergangs mehr helfen, und das Tor in die Zukunft wird für immer zugeschlagen‘.“ (FAZ 31.3.)

Trotz der schwierigen Lage, in die Rußland durch das Vorgehen der Nato gerät, mahnt Jelzin, daß die Lektion nicht vergessen werden darf, die die Nation unter seiner Führung begriffen und mit der unumkehrbaren Abkehr vom Kommunismus befolgt hat: Die Eingliederung Rußlands in die „Welt“ ist der notwendige und richtige Weg, den Schaden von ihm zu wenden, den die jahrzehntelange „Spaltung der Welt“ in der Etappe zuvor angerichtet hat. Dadurch, daß Jelzin & Co. das ineffektive System verabschiedet und den überflüssigen und schädlichen Gegensatz zur freien Welt beseitigt haben, ist es ihnen doch gelungen, ein Einverständnis mit den ehemaligen Feinden herzustellen, das der neuen russischen Macht die Anerkennung ihrer Rechte, die Anerkennung als gleichberechtigte Macht eingebracht hat. Auf dieser Grundlage kann man nunmehr Beziehungen zum beiderseitigen Vorteil pflegen, Rußland die Kosten des Wettrüstens ersparen und die Vorteile des Weltmarkts eröffnen. Weil die russischen Reformpolitiker sich gewiß sind, daß sie mit ihrer Lernfähigkeit nicht nur sich selbst, sondern der ganzen Welt einen unschätzbaren Dienst erwiesen haben, wollen sie auch weiterhin mit diesem Einvernehmen rechnen und es nicht durch eine „Überreaktion“ ihrerseits gefährden.

Daher ist es angebracht, den Kriegsparteien in ihrer Unvernunft in Erinnerung zu bringen, daß das russische Interesse, die guten Beziehungen aufrechtzuerhalten, doch eigentlich ein gemeinsames Anliegen darstellt und daß sie eine „neue Spaltung“ selbst nicht wollen können. Konfrontiert mit einer beispiellosen Rücksichtslosigkeit und Unbelehrbarkeit der Nato-Staaten, bleibt Rußland dann allerdings nichts anderes übrig, als das gemeinsame Anliegen ganz alleine retten zu müssen.

Das Drangsal, mit dem sich die russische Diplomatie abplagt, wenn sie zu Drohungen greift und die Bitte hinterherschickt, daß man es ihr doch ersparen sollte, die Drohungen in die Tat umzusetzen, rührt daher, daß die regierenden Vertreter der Politik der Reformen mit der Lebenslüge ihrer neuen Staatsraison praktisch konfrontiert werden: Nach der soll die Feindschaft, die der Nato einen Dritten Weltkrieg wert gewesen wäre, nur dem russischen Kommunismus, nicht aber der Macht Rußlands gegolten haben. Nun aber hält sich die Nato keineswegs an den vermeintlichen neuen Pakt, sondern zielt offenkundig auf die Dezimierung auch der heutigen russischen Macht, während Rußland seine Interessen und Rechte ganz auf die Partnerschaft mit dem Westen gegründet hat. Einerseits ist daher eine reichlich ausweglose Lage zu konstatieren: Mit einer Verschlechterung oder gar Kündigung der Beziehungen, die Staaten dann anberaumen, wenn sie ihre substantiellen Interessen von anderer Seite bestritten sehen, will Rußland nicht hantieren, weil seine gesamten unumstößlichen Staatsrechnungen auf der Voraussetzung einvernehmlicher und gedeihlicher Beziehungen mit den anderen Mächten beruhen – vom Frieden, den es braucht, über das Geld, das es nicht hat, bis zur Hungerhilfe, über die mitten im Krieg schon wieder verhandelt wird. Und dieses Staatsprogramm ist mittlerweile so weit gediehen, daß die russischen Verantwortungsträger hauptsächlich sich selbst mit der Vorstellung abschrecken, ihr „Wir können auch anders“ in die Tat umsetzen zu müssen. Das begreifen sie freilich nicht als eine vernichtende Bilanz, was die Erfolge ihrer neuen Staatslinie betrifft – der Wille, sich die Vorteile der freien Welt zunutze zu machen, deren Überlegenheit schließlich auch noch im Kosovo-Krieg an der Machtentfaltung der anderen Seite zu bewundern ist, läßt sich so leicht nicht erschüttern. Kokoschin, ehemaliger stellvertretender russischer Verteidigungsminister und Sekretär des Sicherheitsrats, heute Vizepräsident der Russischen Akademie der Wissenschaften, warnt mit der gesammelten Weisheit seiner Ämter vor einem Rückfall in alte „Fehler“:

„Die ganze Welt entwickelt sich in Richtung Globalisierung. Rußland muß daher alles unternehmen, um eine Isolierung auszuschließen, die es mehrmals erlebte und teuer zu bezahlen hatte. Rußland muß sich in die Weltwirtschaft einbinden, allerdings seine Souveränität und Eigenständigkeit erhalten.“ (Wostok 3/99)

Andererseits besteht die Kunst der Politik also darin, einen Ausweg zu finden. Folglich befleißigt sich die russische Führung, wenn sie verantwortungsvoll und besonnen alles Menschenmögliche versucht und ihre Drohungen zur bloßen Anklage und zum Appell an die Nato zurücknimmt, also selbst entwertet – der Tugend des „Realismus“! Es gibt, d.h. man sieht einfach keine Alternative dazu, sich mit der Nato zu arrangieren und d.h. nachzugeben.

Daher warnt der Außenminister in derselben Rede, in der er der Nato-Politik eine scharfe Zurückweisung erteilt, davor, sich „zur Konfrontation hinreißen oder sich gar in militärische Abenteuer hineinziehen zu lassen“, und spricht vom „positiven Gepäck, das sich in den amerikanisch-russischen Beziehungen der vergangenen Jahre angesammelt hat.“ (FAZ 29.3.) Noch bei den erbittertsten Streitigkeiten in den letzten Verhandlungsrunden signalisiert Iwanow, wie sehr Rußland an konstruktiven Beziehungen gelegen ist:

„Iwanow sagte nach dem Treffen mit Albright in Köln, die Ereignisse auf dem Balkan hätten die russisch-amerikanischen Beziehungen schwieriger gemacht, dieser negative Hintergrund bleibe erhalten. Nach dem Ende der Militärhandlungen der Nato, wenn der Prozeß des Wiederaufbaus Jugoslawiens beginne, werde Rußland sich aber bemühen, den Schaden, den die russisch-amerikanischen Beziehungen genommen hätten, zu beseitigen.“ (FAZ 10.6.)

Das alles gebietet die Linie des „Realismus“: Die russische Diplomatie macht einen Rückzieher nach dem anderen, sie setzt ihre Drohungen zur bloßen Warnung herab, stellt immer bescheidenere Forderungen auf, um sich dann dazu durchzuringen, daß es auch ohne geht, kämpft zum Schluß nur noch um Formen, die es ihr gestatten, das „Gesicht zu wahren“ und Anhaltspunkte für die Behauptung zu konstruieren, Rußland hätte sich in irgendeiner Hinsicht durchgesetzt...

Für diese Linie haben die Vertreter der ehemaligen Weltmacht neben der Staatsraison, zu der sie sich aus guten Gründen entschlossen haben, noch einen zweiten guten oder eher schlechten Grund anzuführen: Die Rücksichtslosigkeit, mit der die Nato über jeden russischen Einwand hinweggeht und hinweggehen kann, hat schließlich unübersehbar auch mit der eigenen – relativen – Ohnmacht zu tun.

4. Nach der Besichtigung ihrer militärischen Fähigkeiten müssen Rußlands Politiker auch der Tatsache Rechnung tragen, daß die zum militärischen Eingreifen – zur Zeit – nicht geeignet sind.

Waffenhilfe für Jugoslawien, wie sie in der Aufregung der ersten Kriegstage gefordert wird, ist nicht machbar:

„Führende russische Militärs warnten Jelzin vor erheblichen Problemen bei der Lieferung von Waffen an Jugoslawien zum jetzigen Zeitpunkt.“ (SZ 27.3.)

Denn erstens verfügt nicht einmal Rußland selbst noch über genügend Gerätschaften; Militärfachleute geben zu bedenken, daß Lieferungen an Belgrad die eigene Verteidigungsfähigkeit, die ohnehin genügend Schwachstellen aufweist, zusätzlich beeinträchtigen und dabei nicht einmal ein Devisengeschäft in Aussicht ist. Zweitens muß konstatiert werden, daß der Transport auf einen Cordon unfreundlich gesonnener Länder trifft. Sogar humanitäre Lieferungen haben die neuen Verbündeten der Nato nicht ohne Schikanen und Demütigungen für ihre ehemalige Vormacht ihre Grenze passieren lassen. Und nicht einmal in dem Bündnis, das Rußland auf dem Gebiet der früheren Sowjetunion unterhält, findet es Unterstützung, wie an der Inszenierung der Nato im Rahmen der Jubiläumsveranstaltungen abzulesen ist:

„Das Gipfeltreffen der Nato hat die bedrückende Isolierung Rußlands in der jugoslawischen Krise offenbart. Außer Weißrußland glänzten alle ehemaligen Sowjetrepubliken und heutigen Mitglieder der GUS in Washington mit ihrer Anwesenheit... Alle demonstrierten den heißen Wunsch, ihre Beziehungen zur Allianz zu festigen... Alle ziehen es vor, nicht Milošević zu unterstützen, sondern sich in einem Lager mit den Verbündeten zu befinden.“ (Nowyje Iswestija, FAZ 28.4.)

Gerade wegen dieser „bedrückenden“ Lage begreifen die russischen Politiker ihre Verantwortung, und erteilen der Nato in aller Besonnenheit die passende Abfuhr – so leicht läßt man sich nicht in militärische Abenteuer hineinziehen, aber als Militärmacht muß Rußland immer noch ernst genommen werden! Nur wegen Serbien wäre ein „Dritter Weltkrieg“ nicht zu verantworten, aber auf einem anderen Schauplatz reagiert man mit der nötigen Klarstellung: Gegen das neue Konzept der Nato stellt Rußland seine neue „Militärdoktrin“. Verteidigungsminister Sergejew schlägt als „konkrete Maßnahmen als Reaktion auf das neue Konzept der Nato“ vor:

„Eine maximale Erhöhung der Kampfbereitschaft der strategischen Atomraketen... Angesichts der knappen finanziellen Mittel will man dafür vor allem die Laufzeit der Atomwaffen verlängern. Waffen, die ausgemustert werden sollten, werden nun noch mehrere Jahre einsatzbereit bleiben.“ (Iswestija, FAZ 28.4.)

Ob sie das auch ihrer technischen Natur nach sind, ist eine andere Frage. Aber beim Umgang mit dem Dilemma, das die russische Generalität in aller Ehrlichkeit offenlegt, daß sich Rußland seine Atommacht eigentlich „finanziell“ schon längst nicht mehr leisten kann, ist Kreativität gefragt. Auch eine andere Verlegenheit, auf die der Balkan-Krieg den russischen Generalstab drastisch gestoßen hat, läßt sich auf dem Weg bewältigen: Auf die strategischen Raketen hat man sich bislang als Garantie für den eigenen Bedarf an Abschreckung verlassen – aber dazu, die Mängel in der konventionellen Rüstung zu kompensieren, die die russische Armee dank der Reformjahre zu verzeichnen hat, und auf dem Balkan angemessen zu reagieren, sind sie nicht geeignet. Ein Vertrauter des Generalstabs berichtet in der Zeitung Sewodnja:

„Geplant sei die Umrüstung der vorhandenen Interkontinentalraketen für einen Einsatz mit Mini-Sprengladungen. Dies würde die Langstrecken-Raketen zu weitreichenden Gefechtsfeldwaffen oder taktischen Atomraketen machen... Die Einführung solcher kleinkalibriger Atomwaffen würde es gestatten, Atomwaffen in jedem lokalen Krieg weltweit einzusetzen.“ (SZ 8.5.) „Atomwaffen allein reichen jedoch nicht. Erforderlich sind vielfältige Waffensysteme, darunter auch solche, die man in kleineren Konflikten einsetzen und in den Frühphasen von entstehenden Konflikten einsetzen kann.“ (Kokoschin)

Vorderhand ist allerdings in Rechnung zu stellen, daß Rußlands immer noch umfängliche Atommacht für den Kriegsschauplatz Jugoslawien leider wenig bis gar nichts nützt, daß man also keine passende Antwort auf die von der Nato dort zum Einsatz gebrachten Mittel verfügbar hat. Jeder Versuch, die eigenen Drohungen glaubwürdig zu untermauern, würde daher auf Abenteurertum hinauslaufen, so daß realistischerweise wiederum nichts anderes übrig bleibt, als die Konfrontation zu vermeiden.

„Die Balkan-Krise hat gezeigt, daß politische und diplomatische Instrumentarien, die nicht durch militärische Macht untermauert sind, unter den heutigen Gegebenheiten für Rußland kaum nützlich sind. Rußland hat realistischerweise nur wenig Spielraum, und so denke ich, daß die russische Führung im Kosovo-Konflikt die richtige Haltung eingenommen hat – eine harte und zugleich zurückhaltende, eine Haltung, die nicht das Abenteuer suchte.“ (Kokoschin)

Rußlands Führung macht keinen Hehl aus der Tatsache, daß die militärischen Fähigkeiten ihrer Nation stark gelitten haben und sie im Fall Jugoslawien – überspitzt ausgedrückt – zur Ohnmacht verurteilen. Als Grund für Panik will man den Befund allerdings nicht verstanden wissen, denn die Verantwortlichen haben die Lage voll im Griff: Sie wissen, wie dieser Notlage beizukommen ist: „Angesichts der wirtschaftlichen Schwäche Rußlands ist an militärische Stärke nicht zu denken.“ Es kommt also entscheidend darauf an, die wirtschaftliche Schwäche zu beheben, „Rußland muß sich in die Weltwirtschaft einbinden“! (Kokoschin) Daß die ehemalige Weltmacht ihr Militär hat verrotten lassen, blamiert das Programm der wirtschaftlichen Sanierung durch Westbindung nicht, sondern bekräftigt es erst recht! Wenn das marktwirtschaftliche Regime sogar die Verteidigungsfähigkeit der Nation in Frage stellt, ist umso mehr der unbedingte Wille gefragt, sich dem Lager der erfolgreichen Weltmächte anzuschließen. Der in Rußland unternommene Versuch, Beziehungen, die die Nation ruinieren, zum Lebensmittel der Nation zu erklären, läßt sich durchaus noch fortsetzen: Rußland in seiner heutigen Verfassung kann es sich erst recht nicht leisten, sich das Wohlwollen seiner imperialistischen Partner zu verscherzen. Und die russische Regierung macht es zu ihrer eigenen Aktivität, sich die Feindschaft des Westens da, wo sie ihr offenkundig angetragen wird, durch „Zurückhaltung“ zu ersparen. Der freiwillige Vollzug der Kapitulation in Teilschritten ist die bestmögliche Verteidigung der nationalen Interessen!

Grund zur Panik, nachdem man sich die relative Ohnmacht der Nation, der Balkanintervention der Nato etwas entgegenzusetzen, eingestanden hat, ist auch aus einem zweiten Grund nicht gegeben: Es ist immer noch sehr viel an eigener Militärmacht übrig geblieben. Damit veranstaltet die russische Führung nach dem Kosovo-Krieg ungefähr die eindrucksvollste Demonstration, zu der ihre Streitkräfte noch fähig sind – das größte Manöver seit dem Ende der Sowjetunion, bemerkt die FAZ.

„Nach Berichten der Moskauer Presse hatte Jelzin als Reaktion auf den Krieg der Nato gegen Jugoslawien die Vorverlegung des ursprünglich für Herbst angeordneten Manövers angeordnet. Höhepunkt war der Flug mehrerer strategischer Bomber zum nördlichen Polarkreis, von dem aus Raketen auf Zielattrappen in Zentralrußland abgeschossen wurden. Das Verteidigungsministerium teilte mit, Ziel des Manövers sei ‚das Zurückschlagen eines hypothetischen Angriffs aus dem Westen‘.“ (SZ 30.6.) „Die Übung demonstriere die Fähigkeit der russischen Bomber, in jedem Teil der Erde Operationen durchzuführen und Präzisionswaffen, auch nukleare, einzusetzen.“(NZZ 29.6.) [1]

An die Adresse des Westens hat die Russische Föderation eine „hypothetische“ Warnung ausgesandt (die USA lassen es sich natürlich nicht nehmen, ebenso „hypothetisch“ russische Bomber im Nato-Luftraum „abzufangen“), und bei der anschließenden Einschätzung des Manövers geht Stepaschin in die Offensive gegen eine mögliche Verwechslung von Tschetschenien mit dem Kosovo: Die Zugehörigkeit des Landesteils zu Rußland steht in der russischen Verfassung. Das Fazit, das der russische Präsidenten anschließend zieht, wendet sich allerdings mehr an die eigene Nation:

„Ein größerer Militärschlag anderer Staaten gegen Rußland gehört nach Ansicht Jelzins ‚in den Bereich der Utopie‘. Allerdings bestehe die Gefahr regionaler Konflikte. ‚Allein die jüngsten Ereignisse auf dem Balkan zeigen, wie kompliziert die internationale Lage ist‘.“ (FAZ 3.7.)

Daß Rußland mit seinen Machtmitteln bei „regionalen Konflikten“ wenig anstellen, aber im Fall von Militärschlägen unmittelbar gegen die eigene Nation immer noch Paroli bieten kann, dient offenkundig der Beschwichtigung der Kriegsangst, die die russische Regierung selbst in ihrer Nation ausgelöst hat. Schließlich ist – auch das ein Ergebnis des Kosovo-Kriegs – beim russischen Volk erstmals nach langer Zeit die Furcht vor einem neuen Krieg aufgekommen.

„Die wichtigsten Schlußfolgerungen, die die russische Gesellschaft aus dem Konflikt im Kosovo gezogen hat, bestehen darin, daß erstens die letzten Illusionen über eine konfliktfreie Einbindung Rußlands in die westliche Gesellschaft verflogen sind; zweitens daß Rußland kurz vor dem Anbruch des 21. Jahrhunderts nicht mehr unverwundbar ist. Daher kann es nach Ansicht der Russen seinen Platz in der Welt nur finden, wenn es seine Staatlichkeit im Einklang mit den Anforderungen und Aufgaben der Zeit wiederherstellt.“ (Wostok 3/99)

Auch die Insassen einer Ex-Weltmacht müssen sich umstellen.

5. Nach Ende des Kriegs wird bilanziert: Rußland hat den Dritten Weltkrieg verhindert, ziemlich alleine den Frieden gesichert, von der Nato nur Undank geerntet und dennoch die guten Beziehungen gerettet.

Der russische Außenminister erklärt zu Ende des Kriegs, daß er seine Aufgabe erfolgreich erledigt hat:

„Die zwei erklärten Ziele Moskaus, den Krieg zu beenden und die territoriale Integrität Jugoslawiens zu bewahren, seien erreicht worden.“ (FAZ 28.6.)

Was alles nicht erreicht worden ist, braucht nicht erwähnt zu werden, weil es ja bekannt ist; mit der Logik: ‚Immerhin haben wir aber Folgendes durchgesetzt...‘, läßt sich auch der pur negative Ertrag in eine russische Erfolgsbilanz übersetzen. Daß der Krieg deshalb beendet worden ist, weil die Nato ihr Ziel einer bedingungslosen Kapitulation zur Gänze erreicht hat, tut nichts zur Sache; Jugoslawien ist und bleibt eine territoriale Einheit, auch wenn auf einem Teil nunmehr die Nato hockt. Auch das tut nichts zur Sache, weil sich Rußland mit der Etikettierung der Nato-Truppe als UNO durchgesetzt hat, was vor allem der russische Sonderbotschafter unterstreicht. Tschernomyrdin:

„Wichtig sei vor allem, daß der Friedensprozeß von den Vereinten Nationen bestimmt werde und nicht von der Nato.“ (SZ 5.6.) „Rußlands Aufgabe beim Prozeß der Kosovo-Regulierung bestehe vor allem darin, den Krieg dort zu beenden und die Lage unter die Aufsicht der Vereinten Nationen zu stellen.“ (FAZ 9.6.)

Rußland kann das Kriegsende auch deswegen auf sein Erfolgskonto verbuchen, weil es als Vermittler beteiligt war, was leicht mit dem Umkehrschluß zu beweisen ist, daß der Krieg ohne die russische Vermittlung womöglich nie zu Ende gegangen wäre. Klar ist, „...daß ohne Rußlands Hilfe kein Ende des Kriegs möglich gewesen sei.“ (NZZ 24.6.) „Nur gemeinsam mit Rußland ist eine wirksame Vermittlung in internationalen Konflikten vorstellbar. Das ist eine weitere Lehre aus der Kriegsaktion der Nato.“ (Luschkow) Einige wollen sogar wissen, daß Rußland recht eigentlich einer Nato, die gegenüber dem beharrlichen Widerstand Belgrads nicht mehr aus noch ein gewußt hätte, aus der Klemme geholfen hat. Wie dankbar die Nato Rußland für seine Dienste ist, läßt sich schließlich daran ablesen, daß Jelzin sich den Lohn dafür auf dem Gipfel der G 8 abholen kann, nun ist er zum komplett gleichberechtigten Mitglied der G-8 aufgewertet.

Daß dank Rußlands vermittelnden Diensten die Nato Jugoslawien zur Kapitulation gezwungen hat, läßt sich zwar nicht bestreiten – aber bewältigen, indem man dem Kriegstitel der Nato nachträglich ein gewisses Recht einräumt und einen Teil der Kriegsschuld Milošević zuschiebt:

„Iwanow hat als erster ranghoher Politiker seines Landes öffentlich die Maßnahmen Belgrads gegen die Albaner im Kosovo angeprangert. In einer Moskauer Tageszeitung sprach er von der ‚bedauerlichen Tatsache‘, daß ‚als Begleitmusik zur Explosion der Raketen inakzeptable Maßnahmen aktiviert wurden, mit denen Belgrad auf seine Weise das Problem des ethnischen Gleichgewichtes im Kosovo lösen wollte‘. Daher sei es nunmehr notwendig, im Kosovo sowohl ‚die durch die Bombenangriffe als auch die repressiven Aktionen geschlagenen Wunden‘ zu heilen. Hauptaufgabe seien jetzt, die Souveränität Jugoslawiens zu erhalten, sowie ein sicheres Umfeld zu schaffen ‚für ein gemeinsames Leben aller Bewohner der Region‘. Nach bisheriger offizieller Lesart waren die Flüchtlingsströme eine Folge der Nato-Luftangriffe.“ (SZ 1.7.)

Stepaschin weist am nächsten Tag Milošević erstmals eine persönliche „erhebliche Mitschuld an den Ereignissen in Jugoslawien“ zu. (FAZ 2.7.) Später bereitet man in Moskau dem montenegrinischen Häuptling Djukanovic einen „freundlichen Empfang“ (NZZ 3.8.), Luschkow warnt Milošević in Sachen Montenegro, will aber auch der Stadt Belgrad beim Wiederaufbau helfen und mahnt den Westen, bei den anstehenden humanitären Aufgaben keinen „doppelten Standard“ anzulegen. Verantwortungsvolle Politik besteht eben darin, sich auch in der Nachkriegslage so einzurichten, als ob alles wieder wie vorher wäre in Sachen „Einfluß und Gewicht“, womit die Nation gemeinsam mit der Nato eine nicht minder gemeinsame Aufgabe zu bewältigen hat. Solche Lernergebnisse führen zu herrlichen Visionen:

„Zweifellos hat sich die Balkan-Krise nicht nur auf die diplomatischen Beziehungen Rußlands zu den westlichen Ländern und vor allem zu den Vereinigten Staaten negativ ausgewirkt. Die Kälte des Mißtrauens und der Feindseligkeit kam auch in den militärischen Beziehungen zwischen Rußland und der Nato auf. Jetzt, da die Friedensstifter der Allianz und Rußlands zu einem gemeinsamen Handeln auf einem einheitlichen Feld verurteilt sind, muß wieder ein normales, verläßliches System des gegenseitigen Verständnisses und der Zusammenarbeit entstehen. Es reicht aus, die Verhaltensregeln in allen Einzelheiten festzuschreiben. Damit künftig plötzliche Aufmärsche umgangen werden, die die Welt an den Rand des Dritten Weltkriegs bringen können.“ (Iswestija, FAZ 28.6.)

Diesen Aufmärschen kann man freilich auch eine andere Bedeutung beimessen. Daß Rußland vor Ort präsent ist, hat auch sein Gutes. Stepaschin: „Die Präsenz russischer Truppen kann die Flucht Tausender von Serben beenden.“ (FRE/RL 21.6.) Daß die Nato einen eigenen russischen Sektor kategorisch verweigert, läßt sich in Kauf nehmen:

„Beim Gipfel in Köln sei das Maximum des Möglichen erreicht worden. Im Abkommen von Helsinki... habe Rußland zwar keinen eigenen Sektor erhalten. Washington stimme darin aber einer russischen Präsenz in Schlüsselgebieten Kosovos zu, was Moskau erlaube, Einfluß auf die künftigen Entwicklungen in der Provinz auszuüben.“ (Nesawissimaja Gaseta NZZ 24.6.)

Angesichts der unbestreitbaren Möglichkeit einer Einflußnahme und ihrer hilfreichen Wirkung muß man auch die eher widrigen Umstände vor Ort in Kauf nehmen, die die Nato dort für das russische Kontingent präpariert:

„Die Stationierung der Russen im Kosovo schaffe wieder ein ‚Gleichgewicht des Vertrauens aller Volksgruppen in dem Gebiet‘, sagte Iwaschow. Die serbische Bevölkerung erwarte von den russischen Soldaten Schutz und politische Unterstützung... Der Befehlshaber der Luftlandetruppen, General Schpak, warnte im Radiosender Echo Moskwy vor Spannungen zwischen russischen Soldaten und Albanern. Die Nato hätte die kosovo-albanische Untergrundarmee entwaffnen müssen, kritisierte Schpak... Sollten russische Soldaten angegriffen werden, würden sie sich mit ‚allen Kräften und Mitteln‘ wehren.“ (SZ 28.6)

Mit ihren Verdiensten um die Beendigung des Kriegs haben die russischen Politiker eine weitere Leistung erbracht: die „Rückkehr zur Normalität“ in den internationalen Beziehungen. Diese Leistung kommt dadurch zustande, daß man einerseits den Krieg und die neue Doktrin der Nato kurzerhand zur „Episode“ erklärt –

„Stepaschin in Washington... Das Prinzip der humanitären Intervention bezeichnete er als eine weltgeschichtliche Episode; ohnehin stehe es den Vereinigten Staaten nicht zu, sich mit diesem Argument zum Weltpolizisten zu machen.“ (NZZ 28.7.) –

und andererseits das eigene Nachgeben als Versöhnung ausruft:

„Jelzin, der bis zuletzt einen eigenen Sektor im Kosovo für Rußland gefordert hatte, gab beim G-8-Gipfel in Köln sein Plazet und forderte nach der ‚Rauferei‘ nun ‚Versöhnung‘ mit dem Westen.“ (HB 21.6.)

Mit dem Standpunkt, Hauptsache, der Krieg ist auch wieder mal vorbei, demonstriert der Präsident, in welchem Maß er die politische Kunstfertigkeit der Abstraktion beherrscht: Zwar hat er neulich noch dem Westen das Ausmaß der Bedrohung seiner Nation anhand der Gefahr des Dritten Weltkriegs demonstrieren müssen – nun zeigt er sich überzeugt davon, daß ein bißchen „Rauferei“ unter guten Freunden nichts anrichten kann. Das Verfahren, den gelungenen Angriff auf die russische Macht und die geretteten guten Beziehungen auseinanderzudividieren und damit Niederlagen in Siege zu verwandeln, beherrscht auch Jelzins Konkurrent Luschkow:

„Zweitens haben die Schläge gegen Jugoslawien verdeutlicht, daß die Nato heute praktisch die größte Belastung für unsere Beziehungen zum Westen darstellt. Das bedeutet jedoch keinesfalls, daß wir uns, wie merkwürdig das auch klingen mag, im außenpolitischen Bereich auf die Nato konzentrieren. Man muß und kann hoffen, daß die Nato bei der weiteren Entwicklung der Zusammenarbeit zwischen Rußland und dem Westen im politischen, wirtschaftlichen und anderen Bereichen nicht zur Wasserscheide wird. Zeitgleich zeigen meine ausländischen Kontakte, daß auch in den Nato-Ländern immer stärker gefordert wird, daß Rußland nicht als Außenseiter zusieht, wie das Völkerrecht willkürlich ausgelegt wird. Rußland soll seinen Einfluß bei der Wiederherstellung und Festigung der einmaligen Institutionen – Uno und OSZE – nutzen.“

Nachdem der Westen eine gespaltene Persönlichkeitsstruktur aufweist, in zwei Teile zerfällt, in seiner Eigenschaft als Nato die Beziehungen belastet, die er in seiner Eigenschaft als Zusammenarbeiter mit Rußland wünscht und pflegt, ist Rußland gut beraten, sich nicht auf den Störfaktor Nato zu „konzentrieren“. Und wenn der Westen von der „Einbindung“ Rußlands redet, die unmißverständlich darauf gerichtet ist, Rußland zur Hinnahme seiner Niederlage zu bewegen, interpretiert ein realistischer Vertreter Rußlands diese Diplomatie als lebhaften Wunsch, den russischen „Einfluß“ aufrechtzuerhalten, der gerade ausgeschaltet wird.

Psychologisch genommen wäre das ein Fall von exzessivem Wunschdenken, eine hemmunglose Projektion eigener Interessen auf andere; unter „realistisch“ kalkulierenden Politikern aber verdolmetscht der Moskauer Bürgermeister nur einmal mehr den russischen Standpunkt, der den westlichen Umgang mit den Resten russischer Macht für einigermaßen belanglos erklärt, da es sich dabei um eine Episode mit Ausnahmecharakter gehandelt hat. Der dringliche Antrag an die feindliche Seite, dem gewendeten Rußland einen angemessenen Platz in der Weltordnung zu gönnen, muß doch wohl auch ein Bedürfnis des Westens sein und ist es auch, wenn man dessen Diplomatie kontrafaktisch interpretiert!

Der letzte große Erfolgsposten in der russischen Bilanz besteht in der passenden Antwort auf die westliche Strategie der „Einbindung“: Rußland hat nicht etwa sich einbinden lassen, sondern selbst seine Isolierung verhindert!

„Auffällig ist, daß die Nato durch ihre Erweiterungsmaßnahmen und in militärischer Hinsicht Rußland zur Selbstisolierung und einen Zustand der ‚belagerten Festung‘ provoziert... Erstens hat die Nato ein sehr gefährliches Spiel getrieben, indem sie Rußland auf seine Standhaftigkeit prüfte. Rußland sollte die Spielregeln akzeptieren, indem es sich schweigend aus der Krise heraushält, sich jedoch im Kern von der offenen Herausforderung der so mühsam geschaffenen Grundlagen der internationalen Sicherheit distanziert und das Streben des Blocks übersieht, in der Welt wieder die ‚Gesetze des Dschungels‘ mit unbegrenztem Bestrafungs- und Begnadigungsrecht des Stärkeren einzuführen. Andernfalls wäre Rußland in den militärischen Konflikt einbezogen worden, der zu einem globalen Krieg geworden wäre. Die Einsätze sind unermeßlich hoch. Die Bereitschaft zu derartigen Einsätzen zeigt entweder Verantwortungslosigkeit oder einen übermäßigen Machtrausch.

Dennoch muß man anerkennen, daß unsere politische Führung in die richtige Richtung handelt und ihre Verantwortung für die Geschicke Rußlands erkennt.“

Bei diesem Befund – so negativ er sich auch anhört –, hat man es immer noch mit russischen Erfolgen zu tun: Rußland hat sich „herausgehalten“, sich nicht „in den militärischen Konflikt einbeziehen“ lassen und sich „dennoch“ nicht „von den Grundlagen der internationalen Sicherheit distanziert“. Es hat sich also einerseits gebeugt und „dennoch“, vermittels dieses Schachzugs, die Provokation der Nato zurückgewiesen – eine etwas umständliche Weise, Rußland als Leistung zuzuschreiben, daß es der Konfrontation, die ihm die Nato angetragen hat, ausgewichen ist – durch Unterordnung.

Wenn es schon nicht ganz einfach ist, das Kriegsresultat als eigenen Erfolg zu verkaufen und die beschämende Lage, in die die Nato Rußland versetzt hat, als gelungene Krisenbewältigung darzustellen, so läßt sich doch auf jeden Fall dem Sieg der Gegenseite viel Schlechtes nachsagen. Mit dem Sieg wird die Nato garantiert nicht glücklich! Um zu diesem Befund zu gelangen, reicht es, sich in das imperialistische Programm der Weltordnung emphatisch hineinzudenken, wobei der Rückgriff auf die realsozialistische Weltanschauung hilft, nach der Kriege keine Lösung sind und Aggression sich nie und nimmer auszahlt.

„Die negativen Folgen werden ganz Europa und letztlich die Nato selbst noch lange Zeit zu tragen haben, sogar dann, wenn es gelingen sollte, den Krieg in der nächsten Zeit zu beenden.“ (Guseinow)

„Der Vorsitzende des Beirats für Außen- und Verteidigungspolitik der Russischen Föderation, Karaganow, ein Vertrauter Tschernomyrdins, hat eine Teilung des Kosovo befürwortet... werde ein Zusammenleben von Serben und Albanern kaum mehr möglich sein; infolgedessen dürfe sich die Teilung als Notwendigkeit erweisen. Nach dem Nato-Luftkrieg gegen Jugoslawien sei eine ‚schnelle und einfache Lösung‘ ohnehin nicht zu erwarten. Der Militärschlag habe auf dem Balkan ein ‚europäisches Palästina‘ hinterlassen.“ (FAZ 1.7.)

Die gänzlich objektive Fassung eines politischen Beobachters aus Rußland vermeldet schließlich, daß alle Seiten verloren haben:

„Keine Seite hat das, was sie wollte, erreicht, jedenfalls, wenn am Anfang noch die wirklichen Ziele genannt wurden. Der Westen redete von Verhinderung einer humanitären Katastrophe – sie hat ein gigantisches Ausmaß angenommen. Belgrad versprach, nicht einen Fußbreit seiner Heimaterde abzutreten – und hat der faktischen Besetzung des Kosovo zugestimmt. Moskau hat die Wiederherstellung der Rolle der UN erreicht. Doch diese Rolle beschränkt sich auf die Funktion eines Deckmantels.“ (Wremja, MN, FAZ 5.6.)

Zwar sind bei gewissenhafter Überprüfung Erfolg und Mißerfolg auf beiden Seiten kaum mehr zu unterscheiden, und noch jede Niederlage läßt sich in einen Sieg verwandeln. Aber das fällt unter Nationalisten natürlich irgendwie auf.

6. Eine zweite Bilanz: Lauter Niederlagen, Verrat an den nationalen Zielen und an der Nation

Zu sämtlichen Punkten, die auf der Erfolgsbilanz aufgelistet sind, existiert in Rußland auch die umgekehrte Lesart. Schon an den Ergebnissen der Tschernomyrdin-Mission ist unschwer festzustellen, daß darin auch keine der anfänglichen Forderungen Rußlands mehr enthalten ist. Tschernomyrdin hat sich also zum Knecht der Amerikaner machen lassen und Rußland eine Niederlage bereitet. Auch die Aktion, durch die die Präsenz russischer Militärmacht im Kosovo gesichert wurde, wird als Blamage gewürdigt:

„Der Blitzkrieg unserer Fallschirmjäger im Kosovo als Ergebnis eines Geheimplanes der russischen Generäle droht zu scheitern. Die Soldaten sitzen in der Falle: keine Verstärkung, Verpflegung nur für 2 Tage und vor ihnen Hunderte albanischer Freischärler. Wenn der zweite Teil des Plans fehlschlägt oder er überhaupt nicht existiert, so sind das Leben unserer Soldaten ebenso wie die Interessen Rußlands in Gefahr. Die Hauptsache ist aber eine andere: Den Handel unseres Militärs mit dem serbischen Führer haben die russischen Politiker und Diplomaten auszubaden.“ (Kommersant, FAZ 16.6.)

Die guten Beziehungen, die Jelzin schlußendlich auf dem G-8-Gipfel wieder einläutet, sind nicht gut, sondern stellen Rußland in seiner würdelosen Lage bloß:

„Jelzin selbst hat vor einem Scheitern der Kreditverhandlungen mit dem IWF gewarnt. Ein Mißerfolg würde den Staatshaushalt schwer belasten, den Beginn des Wirtschaftsaufschwungs und die Lösung akuter sozialer Probleme hinauszögern... ‚Zuckerbrot und Peitsche sind offensichtlich‘, urteilte die russische Zeitung Sewodnja.“ (HB 21.6.)

Der Krieg hat die russischen Patrioten aufgewühlt und bildet das Material für den Streit in der Nation – aber auch der Streit dokumentiert nur, wie sich die russische Politik mit ihrer Staatslinie abkämpft: Erfolg ist dieser Linie nur mit abenteuerlichen Lügengebäuden zu bescheinigen, eine Alternative dazu aber auch nicht zu entdecken. Während in der Erfolgsbilanz der einen Seite die „guten Beziehungen“, die doch nur das neue Mittel der Staatskarriere sein sollten, selber schon wie ein Ertrag präsentiert werden, mit dem die Nation zufrieden sein muß, erinnert die andere Seite an die nationalen Ziele, die dabei vor die Hunde gehen, denkt aber gar nicht daran, das Programm der Eingliederung in die Welt in Frage zu stellen. Lauthals werden das russische Recht auf Selbstbehauptung beschworen und die Versäumnisse der Regierung gegeißelt – die Frage, woran dieses Recht scheitert, wird in einer Hinsicht peinlich vermieden. Daß der Westen Rußlands nationale Rechte bestreitet, ist zwar kaum zu übersehen und wird anklagend zitiert – die Anklage ist aber ganz auf die eigene Regierung, deren Unfähigkeit oder bösen Willen, gemünzt. Die Schuld für die verfahrene Lage liegt auf deren Seite!

Schirinowskij, auf Wahlkampftournee, weiß, daß die Nato Rußland nicht zu bombardieren braucht, weil die Feinde Rußlands schon in der Regierung sitzen und die Nation, die über alle notwendigen Elemente staatlicher Machtentfaltung verfügt, von dort aus zugrunderichten. Also muß man denen nur die Macht abnehmen:

„Heute ist in Rußland alles außer der LDPR verfault, alles prowestlich, alles feige, alles anti-russisch. Und die, die hierbei mitgewirkt haben, sitzen in der Administration, in der Regierung und in der Duma... Ihre Aufgabe ist es, Rußland an der kurzen Leine zu halten: halb verhungert, halb erfroren, sterbend – denn es sterben zwei, aber nur einer wird geboren. Von 10 sind 8 krank. Gegen dieses Land braucht man keinen Krieg zu führen. Die Jugoslawen waren satt, dort ist der Süden, dort ist es warm – sie sind bombardiert worden. Uns braucht man nicht zu bombardieren. Wir sterben von alleine langsam aus, wir sind jetzt nur noch 140 Millionen, noch 10 Jahre vorher waren es 150. Wo sind die 10 Millionen?... Eine mächtige Industrie und Armee gibt es, auch eine Flotte ist da, auch Geld und Energieressourcen – alles ist da. Aber es gibt keine gute Führung und Leitung.“ (Rede Wladimir Schirinowskijs in Olenegorsk., Internet)

Suganow, in der Empörung über den Mißbrauch von Recht und Moral für den Nato-Krieg, greift zum höchsten moralischen Verdikt, das im russischen Weltbild zu haben ist, dem Faschismus-Vergleich: „Die Amerikaner gingen auf dem Balkan den Weg des Hitlerismus“. (FAZ 17.4.) Die Parteizeitung geht zurück in die Geschichte, in der sich die Amerikaner immer gleich bleiben, während der russische Staat auf elende und beschämende Weise seine welthistorische Aufgabe im Stich gelassen hat:

„In diesen barbarischen Akten unterschieden sich die Amerikaner und die Engländer in nichts von den Faschisten. Sie haben sie sogar übertroffen. Sie sind mit einer solchen Übermacht aufgetreten, daß die Deutschen dem nichts entgegenzusetzen hatten, und mit Waffen, die der Gegner nicht hatte. Und hier ist jetzt nichts Neues passiert. Die wahre umstürzlerische Rolle (die laut der KP der Angriff der Nato auf Jugoslawien gespielt hat) liegt nicht in der Absage an moralische Schranken, sondern darin, daß es jetzt keine Kräfte gibt, die gegen den unverschämten Raub Widerstand leisten könnten, wie das 10 Jahre zuvor der Fall war.“ (Pravda 23.8.)

Eine Erklärung des Präsidiums der Volkspatriotischen Union Rußlands zu Jugoslawien unter dem Titel „Die Aggression der Allianz geht weiter“ hält sich nicht lange bei den Verrenkungen der russischen Regierungspolitik auf, sondern plädiert auf einen Bruch des Völkerrechts, begangen von der russischen Führung:

„Der Präsident und die Regierung der Russischen Föderation sind ihrer Verantwortung nicht nachgekommen... Und noch mehr als das: Einige russische Führer ließen unfreundliche Äußerungen an die Adresse der Führung der BRJ zu. Sie haben die westlichen Länder in ihrer Bemühung, einen Wechsel der rechtmäßig gewählten Führung der BRJ zu erreichen, ganz offen unterstützt.“ (ebd.)

Mit den Maßstäben russischer Größe, russischer Zuständigkeit für eine gerechte Weltordnung und die Gültigkeit des Völkerrechts ist die Regierung abzuurteilen, also weg mit ihr.

*

Andere Stimmen ziehen auch eine negative Bilanz – aber in der der vaterländischen Kritik krass entgegengesetzten Absicht: Was soll das Großmachtgehabe der Regierung, wenn sie es doch gar nicht durchhalten kann? Wozu überhaupt das Säbelrasseln gegenüber den wirklichen Weltmächten, wenn Rußland doch längst nicht mehr das alte ist?! Ganz objektiv, aus wissenschaftlicher Warte, ist erst einmal festzustellen, daß die Diskrepanz zwischen der anfänglichen Bedrohungslage und der späteren Bewältigung auf ein „hochgradiges“ Ungeschick der russischen Politik schließen läßt:

„Für den Politologen Nikonow ist die russische Politik hochgradig inkohärent, die Kluft zwischen Rhetorik und Realität so groß wie noch nie. Erst habe Moskau der Nato gedroht, dann aber ihr geholfen, den Krieg zu gewinnen und damit das Gesicht zu wahren... Zudem habe sich Rußland zum Gespött gemacht, weil seinen Soldaten in Pristina bald der Proviant ausging. Schließlich wirft Nikonow dem Kreml auch vor, sich zuerst auf die Forderung nach einem russischen Sektor im Kosovo versteift zu haben und diese Bedingung danach plötzlich als nicht so wichtig hinzustellen.“ (NZZ 24.6.)

Mißt man die Regierung am von ihr verkündeten Realismus, so kann man ihr den Vorwurf nicht ersparen, daß auch sie selbst mit ihrer Gegenwehr die Lage unnötig verschärft hat! Nachdem die USA Anfang Juli als Antwort auf nachgeschobene russische Forderungen nach einem Zugang auch zum italienischen Sektor und einem Recht auf eigenständige Operationen noch einmal den Luftraum in Osteuropa für russische Truppentransporte sperren lassen, resümiert die Iswestija:

„An sich ist nichts Außergewöhnliches geschehen. Washington hat Moskau einfach daran erinnert, wer der Herr im europäischen Hause ist. Am Tage des amerikanischen Nationalfeiertages hat sich das Pentagon nur an den russischen Generälen für den verwegenen Marsch der Fallschirmjäger aus Bosnien nach Pristina gerächt, der den Westen so in Aufregung versetzt hatte. Die Euphorie des Kölner G-8-Gipfels ist verflogen, wo es schien, daß man bereit ist, Rußland als gleichwertigen Teilnehmer am Friedenseinsatz im Kosovo zu akzeptieren. Nun hat der harte Alltag begonnen.“ (Iswestija, FAZ 7.7.)

Der eingetretene Schaden ist nicht wegzudiskutieren – „Die Beziehungen zu Europa und den USA seien beschädigt. Andere GUS-Länder betrachten nun die Nato als eine Kraft, die ihnen helfen könnte, ihre eigenen Kosovo-ähnlichen Konflikte zu lösen, oder sie wenigstens vor Rußland zu schützen.“ – schuld daran ist aber nicht die Nato, sondern Rußland hat sich mit seiner „hysterischen Reaktion auf die Kosovo-Krise“ selbst Schaden zugefügt. (Furman, in: Obshaya Gazeta, RFE/RL 23.6.) Die unerbittlich reformtreue Presse sieht ein Versagen der Regierung auf der ganzen Linie und macht sich zum Vertreter eines programmatischen Kapitulantentums: Hätte sich Rußland gar nicht erst eingemischt, wäre ihm auch die Blamage seiner Ausmischung erspart geblieben! Wenn die Nation schon nicht daran vorbeikommt, ihre Ohnmacht einzugestehen, dann verlangt eine verantwortungsvolle Politik die Anerkennung dieser Tatsache als Geschäftsbedingung, nach der man sich auch gefälligst zu richten hat. So aber hat ausgerechnet die Regierung mit ihrer Niederlage den reformfeindlichen Kräften im Land Auftrieb verschafft. Politische Vordenker dieser Richtung werfen auch lässig die Frage auf, was geht uns eigentlich Serbien an?! Als ob die gesamte Nebengeschichte des Kriegs, die von der Nato betriebene Degradierung Rußlands, ganz unerheblich wäre. Auf diesem Gebiet sind dem Reformwerk Erfolge also nicht abzusprechen: Vor lauter neuem Denken kommt den Radikalinskis der Reform das, was bei anderen Nationen „vitales Interesse“ heißt, wie ein Benehmen vor, das sich Rußland einfach nicht leisten kann und im eigenen Interesse versagen sollte. Also weg mit solchen nationalen Zielen.

Der Krieg hat die Nation mit dem Widerspruch ihrer Lage konfrontiert, aufgewühlt und in Streit versetzt. Der Dissens darüber, was der Krieg der Nation gebracht hat, verläßt eindeutig das Feld demokratisch-nationalistischer Meinungsverschiedenheiten – von Sieg bis Niederlage, nationaler Schande und gesichertem Weltfrieden ist schließlich alles im Angebot. Die gegensätzlichen Auffassungen, die auch einen Beresowskij beunruhigen – er hat „führenden Politikern und Militärs die Frage gestellt, ob der Kosovo-Krieg für Rußland mit Erfolg oder Mißerfolg geendet habe. Die Antworten seien vollkommen gegensätzlich ausgefallen.“ (FAZ 28.6.) – sind Indiz dafür, daß dieser Nation, der sogar die anfängliche Sicherheit abhanden gekommen ist, daß ihre Stellung in der Welt mit dem Kosovo-Krieg ins Visier gekommen ist, die Linie, eine brauchbare Staatsraison fehlt. Herumgeschlagen wird sich mit einem gleichermaßen anerkannten wie für schädlich gehaltenen Prinzip russischer Politik: Einerseits baut das heutige Rußland auf die Zusammenarbeit und das Einvernehmen mit den imperialistischen Nationen, andererseits werden im Rahmen dieser friedlichen Koexistenz seine ökonomischen Potenzen zerstört, und seine politische Macht schwindet rapide.

Diese „Lage“ übersetzt sich der politische Sachverstand, der dank der Reformen in der russischen Parteienlandschaft haust, in allerlei Forderungen nach besserem Regieren. Der amtierende Sachverstand der Jelzin-Clique verfertigt daraus eine Forderung an sich. Und die geht auf die Sicherung ihrer Macht in und über Rußland, das während der gesamten Kosovo-Affäre seiner Ohnmacht überführt worden ist.

7. Die ersten Konsequenzen aus der mühsam geschönten Bilanz

spricht der Chef persönlich aus, als sich die Belanglosigkeit russischer Einwände für das Vorgehen der Nato abzeichnet:

„Unser Gewicht auf der weltpolitischen Bühne hängt davon ab, ob wir unsere Probleme zu Hause lösen. Deshalb brauchen wir Ordnung bei der Macht.“ (FAZ 31.3.)

Daraus ergibt sich auch seine Linie in Sachen Wahlkampf. Auch diesmal kommt für ihn eine Auseinandersetzung nach dem demokratischen Knigge nicht in Frage. Wo der Gesundheitszustand des russischen Staatswesens auf dem Spiel steht, weiß dieser Staatsmann neuen Typs sofort Bescheid: Die Nation steht und fällt mit ihm und seiner Führung, die er auch für den Fall seines persönlichen Abtritts gegen alle Anfechtungen schädlicher Alternativen sichern muß. Jelzin rügt Justizminister und Geheimdienst dafür, daß sie noch kein Material zustandegebracht haben, das es erlauben würde, die KP – die einzige Partei mit einem Massenanhang – zu verbieten. Schirinowskij schließt sich diesem Bedürfnis an. Beiden ist klar, daß in ihrem Land, das bis auf die kleine Führungsetage von Notstand gezeichnet ist und im Verlauf des Krieges eine Demütigung nach der anderen hinnehmen mußte, demokratische Wahlen nicht zur Stabilisierung der politischen Macht beitragen, sondern diese Macht – die jetzt wenigstens noch in den richtigen Händen ist – untergraben.

Bestärkt wird der mit den Überlebensfragen seines neuen Rußland befaßte Kreml-Chef in dieser Auffassung durch manche Regung in den Republiken der Föderation. In Dagestan und Tschetschenien hat die Armee gerade wieder einen veritablen Bürgerkrieg zu bestehen, und auch aus anderen Provinzen haben sich die lokalen Politgrößen nicht gescheut, noch während der Prüfung, der Moskau von seiten des Westens ausgesetzt war, ihre grundsätzliche Distanz gegenüber der nationalen Linie vorzutragen.

„Schamijew warnte vor dem Sprengstoff des ethnischen und religiösen Konflikts im Kosovo für das multiethnische und religiöse Rußland. Für einen multinationalen Staat sei es unzulässig, Freiwillige in einen solchen Konflikt zu entsenden... ‚Und ich rede nicht nur von Tatarstan, sondern von ganz Rußland, wo Christen und Muslime zusammenleben‘.“ (FAZ 9.4.) „Ein Schlag gegen die Einheit Rußlands...“ (Nesawissimaja Gaseta, FAZ 19.4.)

„Beim Beschluß im Föderationsrat über die Entsendung russischer Friedensstifter sind 50 Mitglieder erst gar nicht zur Abstimmung erschienen. Schamijew: zu gefährlich...“ (RFE/RL 25.6.) „Der Gouverneur von Samara, Titow, äußert Bedenken... Rußland fehle es an Geld. Zudem bestehe die Gefahr, daß die russischen Truppen sich auf die Seite der Serben stellten.“ (SZ 26.6.)

Nicht genug, daß der Präsident von Tatarstan, einer der „reichen“ Republiken, wie andere Kollegen das Manövrieren des Kreml im Kosovo-Krieg für unzweckmäßig oder für zu kostspielig hält – der gute Mann erinnert Jelzin und seine wechselnden Premiers glatt daran, daß ihr eigener Zuständigkeitsbereich so national gefestigt, wie sie tun, überhaupt nicht ist. Daß sich in ihm sogar politische Bedürfnisse ethnisch-religiösen Kalibers zu Bewegungen mausern, die denen auf dem Balkan vergleichbar sind. Da wird die Moskauer Zentrale davor gewarnt, zu vergessen, daß sie selbst einem ziemlich prekären multinationalen Staat vorsteht, weswegen es nicht angeht, in auswärtigen Auseinandersetzungen zwischen Völkern Partei zu ergreifen. Ob die Warnung vor dem Abfärben auswärtiger Völkerschlachten auf das Benehmen verwandter Ethnien in der russischen Föderation realistisch ist, ist unerheblich. Rußland hat schon seine Bürgerkriege im Kaukasus, und die Regungen von autonom bis separatistisch gestimmten Randvölkern sind als Bedrohung der staatlichen Einheit Rußlands auch ohne die Drohungen von Schamijew aktenkundig.

Die amtierende Regierung hat also Anlässe genug, die Gleichsetzung von der Gefährdung ihrer Macht mit der des Staates Rußland zu exekutieren.

Wenn der Präsident die Lösung der häuslichen Probleme als Bedingung dafür nennt, daß Rußland in der großen Weltpolitik wieder einen Fuß auf den Boden bekommt, so versteht er seine Analyse keinesfalls als Angabe einer Reihenfolge, in der er seine Aufgaben zu erledigen gedenkt. Denn die beiden Schwachstellen, die Rußland dazu bewogen haben, seinen energischen Protest in nachgiebigem Realismus zu ersäufen, sind dem Honorarmitglied der G8 sehr wohl bekannt, und ihre Bewältigung hat unabhängig von der Bemeisterung innerer Wirren und neben den Anstrengungen auf diesem Gebiet in Angriff genommen zu werden.

Zunächst einmal haben die Zuständigen an der praktischen Herausforderung durch die Nato bemerkt, wie begrenzt ihre Mittel inzwischen ausfallen, was alles nötig wäre, um angemessen, also robust reagieren zu können, wie nötig also eine Sanierung des staatlichen Gewaltapparats ist. In seiner Regierungserklärung läßt Stepaschin „keinen Zweifel daran, daß er die Entwicklung der Rüstungsindustrie für vordringlich hält. Der Krieg in Jugoslawien sei auch ein Schlag gegen Rußland: ‚Wir müssen daraus unsere eigenen Schlußfolgerungen ziehen‘.“ (SZ 20.5.)

Seitdem findet der militärisch-industrielle Komplex immerzu eine Erwähnung an vorderster Stelle, an zweiter Stelle macht sich dann das Problem bemerkbar, daß eine Wiederinstandsetzung der Rüstungsbetriebe und bessere Ausrüstung des Militärs mit den heutigen Staatsrechnungen, mit den marktwirtschaftlichen Mitteln, mit denen Rußland Staat machen will, schlecht zu vereinbaren ist. Die Ausstattung des Militärs, die sich früher, unter der Kommandowirtschaft offensichtlich ganz gut herbeikommandieren ließ, ist heute auf die Finanzierungskunststücke in einem jämmerlichen Staatshaushalt angewiesen, auf Geld, das nicht einmal für ein von Jahr zu Jahr zusammengestrichenes Staatsprogramm ausreicht – und dessen Nachschub nicht aus der eigenen Wirtschaft, sondern wenn überhaupt aus einem Fonds des Westens stammt, der sich als Geldquelle ziemlich gebieterisch verhält. Deswegen sieht sich die russische Regierung zu einer harten Güterabwägung gedrängt: Damit befaßt, einen ausgeglichenen Haushalt, einen stabilen Rubel und ähnliches Zeug zustandezubringen, wie es das Gesetz des Weltmarkts und dessen Hüter vorsehen, müssen sie sich auch entscheiden, ob Rußland etwas für seine geschwundene Verteidigungsfähigkeit tun oder sich sonst noch ein bißchen Staat leisten will:

„Wenn man dann berücksichtigt, daß die neue russische Militärdoktrin und wachsende Ausgaben für die nationale Verteidigung in Rechnung gestellt werden müssen, werden die Finanzmittel zur Deckung der sozialen, administrativen und anderen nicht-militärischen Ausgaben nur noch bei etwa 50% liegen.“ (Wostok 3/99)

Die zweite Erfahrung, die der russischen Nation beschert wurde, bezieht sich auf den merkwürdig zahlreichen Anhang, den die Nato hinter sich scharen konnte. Außer den aktiv mitwirkenden Rettern des Menschenrechts fanden sich in der internationalen Arena jede Menge passiver Befürworter des Waffengangs, der das von den Russen nachwievor favorisierte Völkerrecht zu den Akten legte. Diese Erfahrung nimmt eine auf Einfluß erpichte, zu ihm aber nicht mehr fähige Nation allemal als ihre Isolierung wahr.

An deren Überwindung wird also auch noch gearbeitet. Zunächst wird im Umfeld der GUS das zwischenzeitlich vernachlässigte Weißrußland in Betracht gezogen, dessen Interesse an einer Zusammenarbeit bei der Verteidigung also wieder ernst genommen.

„Stepaschin überrascht mit der Ankündigung, die geplante Union zwischen Rußland und Weißrußland werde wohl schon im Herbst Wirklichkeit werden... Wenige Tage zuvor hatte er noch vor einem allzu schnellen Zusammengehen beider Länder gewarnt... Die schon geschlossenen Abkommen seien ‚ehrlich gesagt, inhaltslos‘.“ (FAZ 10.7.)

Dieses Bestreben, mit einem neulich erst in die Unabhängigkeit entlassenen sowjetischen Brudervolk ein bißchen Waffenbrüderschaft anzuleiern, ist verständlich, da schließlich die Nato durch die Erweiterung ihrer Waffenbrüderschaften den eigenen Grenzen immer näher rückt. Andererseits ist es nicht genug, wenn es darum geht, in so richtig großen weltpolitischen Zuständigkeitsfragen Sitz und Stimme zurückzuerobern. Deshalb sieht sich die russische Diplomatie gehalten, in der Staatenwelt nach Souveränen Ausschau zu halten, denen die „unipolare Welt“, welche sich die Nato zurechtbombt, ebenfalls nicht behagt.

„‚Die Ereignisse in Jugoslawien haben uns unausweichlich dazu gezwungen, Maßnahmen zur Stärkung der russischen Verteidigungsfähigkeit zu ergreifen und dafür Partner zu finden‘. (Vize-Verteidigungsminister Michailow) Diese Partner seien China und Indien. Nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums wollen China und Rußland bis zum Jahr 2005 etwa 5 bis 6 Mrd $ in die Entwicklung auf dem militärischen Sektor investieren.“ (SZ 15.6.)

China ist lebhaft an russischen Waffenlieferungen interessiert und ist auch zahlungsfähig; Rußland ist dazu bereit, traditionelle Streitfragen einer strategischen Partnerschaft unterzuordnen und signalisiert China in der Taiwan-Frage seine Unterstützung.

„Iwaschow kündigte an, Rußland wolle seine militärischen Beziehungen zu China verstärken. Die Politik der USA und der Nato stelle für Rußland eine große Gefahr dar. Das Verhältnis zwischen Moskau und Peking habe einen deutlichen Einfluß auf die internationale Lage... Iwanow telefonierte mit seinem chinesischen Kollegen und versicherte ihm seine Unterstützung in der Haltung gegenüber Taiwan.“ (NZZ 21.7.)

*

Bei diesen ehrenwerten Versuchen, durch Überwindung der Isolation neue Stärke zu gewinnen, ist freilich eines nicht zu übersehen: Ihr Gelingen hängt ganz und gar davon ab, was sich die Bündnispartner in spe von einer Zusammenarbeit mit Rußland versprechen. Also auch vom Entgegenkommen, zu dem Rußland fähig und willens ist, und umgekehrt davon, welche Dienste diese Partner für die Neueröffnung einer „bipolaren“ Welt aufbringen wollen und können – auch sie sind im ureigensten Interesse eine Verpflichtung nach der anderen gegenüber den Herrennationen des Weltmarkts eingegangen.

Letztere haben die großmächtige Demontage russischer Macht, wie sie angelegentlich des Balkan veranstaltet wurde, inzwischen um eine ziemlich kleinkarierte, deswegen aber überhaupt nicht belanglose Zurücksetzung der aktuellen Kreml-Führung ergänzt. Mit einer Schmutzkampagne, für die der Stoff seit mindestens fünf Jahren reichlich vorhanden ist, überziehen sie ihren Freund Boris. Banken und Rechtsverdreher der westlichen Welt, Betriebsprüfer aus der Schweiz, aus Washington und aus den Reihen des IWF – also die Leute, die den letzten Wahlkampf von Boris finanziert haben – stellen offiziell fest, daß Jelzin & Co. korrupt sind. Und zwar in der Weise, daß sie mit dem Mißbrauch demokratisch gewährter Kredite für ihre Privatmacht des Geldes nicht nur schreckliches Unrecht begangen haben, gegenüber dem russischen Volk und so; sie haben als Führung auch ihren Staat des Vertrauens beraubt, das die Grundlage jeden Kredits abgibt. Die Kündigung der Freundschaft gilt Boris; seinem Versuch, Rußland wieder in die Lage zu bringen, in „Konfliktsituationen“ auch einmal wieder ein bißchen Feind zu spielen, ist die geschäftliche Seite des Skandals gewidmet. Ob als Reaktion auf die Bemühungen Rußlands, Lehren aus seiner Degradierung zu ziehen, vollzogen oder von langer Hand geplant: An seine Kredite knüpft der Westen demnächst andere Bedingungen. Die haben Ähnlichkeit mit denen, die Ländern aufgemacht werden, von denen good governance gefordert wird.

[1]  Ein weiteres Seemanöver wird angekündigt:

„Nach den Wünschen des Präsidenten soll die Schwarzmeerflotte demonstrieren, daß sie die Fähigkeit hat, sich mit einer feindlichen Armada, die gegen Rußland Schläge aus der Luft und vom Meer ausführt, Gefechte liefern zu können. Ministerpräsident Stepaschin hat die Admiralität angewiesen, in Nachahmung des jugoslawischen Szenarios alle aggressiven Aktionen, wie sie die Nato auf dem Balkan ausgeführt hat, zurückzuschlagen.“ (Iswestija 20.7.)

Vorher muß Rußland allerdings das Flaggschiff, das in der Ukraine überholt worden ist, noch mit hartem westlichen Geld freikaufen.

© GegenStandpunkt Verlag 2013

Heft: 3-1999, Seite: 237, Umfang: 23 Seiten

Schuldenerlaß für „hochverschuldete arme Länder“ auf dem Kölner G7-Gipfel

Der Imperialismus wird menschlich: Almosen-Protektorate für die „Ärmsten der Armen“

Die G7-Staaten beschließen auf ihrem Gipfeltreffen am 18. bis 20. Juni in Köln, einer Anzahl von „Highly Indebted Poor Countries“ (Hochverschuldeten Armen Ländern; HIPCs) einen Teil ihrer Schulden nachzulassen. Auf eine solche Großtat drängen die „HIPC-Kämpfer“ – Befürworter eines Schuldenerlasses für die Dritte Welt aus kirchlichen und anderen Weltverbesserer-Kreisen, organisiert in sogenannten „Non Governmental Organizations“ (Nicht-Regierungs-Organisationen; NGOs) – schon seit langem; insbesondere seit Internationaler Währungs-Fonds und Weltbank 1996 eine entsprechende Initiative gestartet haben. Vor dem Kölner Gipfel haben sich so mächtige Fürsprecher wie die deutschen Bischöfe diesem Drängen angeschlossen; die fänden es einfach gut, wenn die Herrscher der kapitalistischen Welt sich zum Heiligen Jahr 2000 ein Herz fassen und „an die biblische Tradition des ‚Jubeljahres‘ anknüpfen“ würden, „in dem Sklaven freigelassen, besetztes Land zurückgegeben und Schulden erlassen werden sollen“ (FAZ, 14.6.) – daß dieses „Jubeljahr“ alle 7 Jahre fällig war, in ziemlich kurzer Frist also immer neue Sklaven, Landbesetzungen und Schulden anzufallen pflegten, hat schon damals weder den lieben Gott noch seine frommen Anhänger gestört; wo bliebe denn auch die Tugend der Mildtätigkeit ohne immer neue Nöte. Das Motto „Menschliche Entwicklung braucht Entschuldung“ haben die G7-Größen sich jedenfalls wohl zu Herzen gehen lassen; und die Bittsteller zeigen sich im Prinzip erfreut, wenngleich sie mit der Höhe des Schuldenerlasses nicht ganz zufrieden sind; aber überfordern will man ja auch niemanden, schon gar nicht die bekanntermaßen so empfindlichen Reichen und Mächtigen. Begeistert sind sie insbesondere darüber, daß die offizielle Gipfelerklärung sich gleich mehrfach zu dem hohen Ziel der „Armutsbekämpfung“ bekennt: Da muß es den „Ärmsten der Armen“ demnächst ja einfach besser gehen.

Auch die in Köln versammelten Herren der Herren des globalisierten Globus sprechen von einem „Erfolg“, weil es ihnen doch glatt gelungen ist, sich auf eine humanitäre Tat zu einigen, die ihnen ihre Finanzminister mundgerecht vorgeschlagen haben. Worauf sie sich geeinigt haben, erklärt Gastgeber Schröder dann auf seine unverkennbare flapsige Art, mit der er der moralischen Aufwallung ein wenig in den Rücken fällt: Erlassen würden nur Schulden, die „sowieso uneinbringlich“ seien – „Das ist doch Geld, das wir schon längst nicht mehr hatten.“ So ehrlich wird ein regierender Menschenfreund, wenn er den Verdacht seiner steuerzahlenden Neuen Mitte beschwichtigen will, ein deutscher Kanzler würde womöglich den Bimbos gute Deutschmark resp. Euros hinterherschmeißen. Ganz wahr ist der Spruch aber trotzdem nicht. Selbst diese dubiosen Schulden sind bislang in den Haushaltsbüchern der imperialistischen Nationen als geldwerte Forderungen aufgeschrieben; und wenn solche Forderungen definitiv nicht eingelöst werden können, ist das noch allemal ein Verlust. Deswegen haben die Herren der großen Weltgelder sich ja auch lange genug geziert, diese Verlustbuchung zu beschließen; es brauchte schon einen „erfolgreichen“ Gipfel, um sich darauf zu einigen. Und geleistet ist sie damit auch noch nicht; das hat noch gute Weile. [1] Aber immerhin, der Beschluß ist in der Welt – und damit ein Urteil über die Schuldner. Ein Urteil weniger im theoretischen Sinn, das zählt in der Welt des Kapitals und der staatlichen Finanzen ohnehin nichts, als vielmehr im Sinne eines praktisch wirksamen Bescheids: Die Schuldner werden für endgültig unfähig erklärt, ihren Schuldendienst zu leisten; Ansprüche in Höhe von ca 70 Milliarden Dollar werden zur Streichung vorgesehen; [2] über eine ganze Staatengruppe wird eine Art internationales Konkursverfahren eröffnet. Und das nach 30 und mehr Jahren „Entwicklungshilfe“ und Kreditierung – eine schöne Bilanz!

1.

Für die HIPCs gilt, was für alle Staaten gilt, die einmal als „Entwicklungsländer“ zur Teilnahme am Weltgeschehen angetreten sind: Der Beschluß, ausländischen Kredit aufzunehmen, um so etwas wie ein Wirtschaftswachstum – eine nationale Akkumulation produktiven kapitalistischen Reichtums – in Gang zu setzen, führt regelmäßig in den Zwang, mit auswärts verdientem Geld Auslandsschulden zu bedienen, die darüber nur immer stärker wachsen. Die Staaten, die in die Kategorie der HIPCs fallen, haben es dabei so weit gebracht, daß ihre Nationalökonomie mit einer einzigen Kennziffer sachgerecht und vollständig erfaßt ist: der „Schulden-Export-Quote“. Sie liegt bei diesen Ländern weit über 2:1 und beziffert den Stand der „makroökonomischen“ Notlage, in die sie sich mit geborgtem Geld hineingewirtschaftet haben.

„Hochverschuldet und arm“ ist ein Land nicht einfach. Um als HIPC zu gelten, muß es sich um Aufnahme in die 1996 gestartete gleichnamige Initiative der Internationalen Finanzinstitutionen – IFI – bewerben und die Voraussetzung mitbringen, daß es auch nach Ausschöpfung aller sonstigen – „traditionellen“ – Schuldenerleichterungs-Mechanismen einem „nicht aushaltbaren“ Schuldenberg gegenübersteht. Als Kenngröße für Nicht-Aushaltbarkeit galt ursprünglich ein Verhältnis zwischen Schulden ans Ausland – bzw. die IFI – und jährlichen Exporterlösen von 200 bis 250 Prozent sowie zwischen Schuldendienst und Exporteinnahmen von 20 bis 25 Prozent; zusätzlich wurden für die Prüfung des Einzelfalls „Verletzlichkeitsindikatoren“ eingeführt, die den Grad der Exportabhängigkeit des Kandidaten sowie das Verhältnis zwischen Schulden und Steuereinnahmen eines Landes berücksichtigen. [3] Führt auch die Befolgung eines strikten IWF-Regimes über die nationalen Finanzen nach mehreren Jahren – ursprünglich 6 – nicht zu einer durchgreifenden Verbesserung der Lage, dann werden nach einem wunderbar komplizierten Verfahren Schulden bzw. Schuldendienst auf ein als „aushaltbar“ definiertes Maß reduziert. Die Großtat des Kölner Gipfels besteht darin, dieser Initiative ihr allerhöchstes Placet zu erteilen, die Teilnehmer und alle anderen „Geberländer“ zur Beteiligung daran aufzurufen sowie die Kennziffer für „unsustainable debt“ auf eine Schulden-Export-Relation in der Gegend von 1,5 : 1 zu senken, womit die Anzahl in Frage kommender Länder auf geschätzte 41 steigt, und die Bewährungszeit bis zu einem eventuellen Schuldenerlaß auf 3 Jahre zu reduzieren.

„Geeignet“ für eine Streichaktion ihrer Gläubiger sind also Länder, die es auch mit mehrjährigen schärfstens kontrollierten Anstrengungen nicht hinbringen, ihren Gläubigern auch nur näherungsweise den fälligen Schuldendienst zu leisten, weil ihre Exporte dafür nicht reichen. Das sagt schon – fast – alles über die wirtschaftliche Lage solcher Länder:

– Über Geld von der Art, wie es die IFI und staatliche Gläubiger – von privaten Kreditgebern, wenn es die denn gäbe, ganz zu schweigen – von ihren Schuldnern sehen wollen, verfügen die HIPCs von sich aus überhaupt nicht. Ihr internes Wirtschaftsleben mag eine nationale Währung benutzen und vermehren; es handelt sich dabei aber um kein Geld von der Art, daß man sich damit auch auswärts sehen lassen könnte. Über kapitalistisch zählenden und nachzählbaren Reichtum verfügen diese Länder ausschließlich vermittels ihrer Exporterlöse: durch den grenzüberschreitenden Verkauf von Sachen – Naturstoffe in der Regel –, die dadurch einen Preis bekommen, daß sie auswärts einen Käufer finden.

– Für die Einrichtung einer solchen Exportwirtschaft – was als unerläßliche Voraussetzung die Etablierung und den Unterhalt eines gewissen politischen Kontrollregimes über Land und Leute, also eines Staatswesens einschließt – haben in Ländern, die jetzt als HIPCs rangieren, weder die fragwürdigen, kapitalistisch nichtsnutzigen Früchte des inneren Wirtschaftslebens noch die erhofften, geschweige denn die wirklich kassierten Devisenerlöse aus dem Export je gereicht. Sowohl, was dort an Staatsmacht, als auch, was an Exportwirtschaft existiert, ist wesentlich auf Pump gegründet. Und bei allen kreditfinanzierten Bemühungen ist der Export immer nicht in solchem Maß gewachsen, i.e. er hat nie in solchem Maße steigende Mittel eingebracht, daß die Kosten seiner eigenen Expansion, der Unterhalt des Staatsapparats und dann auch noch die aufgenommenen Kredite daraus zu finanzieren gewesen wären. [4]

Nach kapitalistischen Kriterien, unter dem Regime des Weltgeldes als einzigen Lebensmittels für Staaten, sind die HIPCs also schlicht existenzunfähig. Ihre Kreditierung hat sie nicht existenzfähig gemacht, sondern dafür gesorgt, daß ihre Untauglichkeit sie aus der kapitalistischen Weltwirtschaft nicht ausgeschlossen hat: Sie haben daran partizipiert; alles kapitalistisch doch Verwertbare ist aus ihnen herausgepreßt worden; ihre Unfähigkeit, den Kriterien des globalen Geschäftslebens zu genügen, stellt sich als Ergebnis ihrer praktischen Subsumtion unter dieses Geschäftsleben dar: in einem definitiv nicht mehr bedienbaren Schuldenberg. Um es an dem Verhältnis auszudrücken, das dieses Ergebnis erschöpfend zusammenfaßt: Ohne die Schulden, die über dem Bruchstrich zusammengezählt werden, kriegen sie die Exporterlöse nicht zustande, die als einzig bemerkenswertes Stück nationalen Reichtums unter dem Bruchstrich stehen; was sie unterm Bruchstrich hinkriegen, ist jedoch dem Wachstum des Zählers, den die Zinseszinsrechnung der Gläubiger zusätzlich aufbläht, einfach nicht gewachsen. An diesem „Konstruktionsfehler“ ändert sich durch Manipulationen über dem Bruchstrich und selbst durch Streichen im Zähler nichts: Wo Exporte nicht bloß die äußere Seite der einheimischen Akkumulation kapitalistischen Reichtums sind, sondern die einzige Geldquelle der Nation, da müssen schon die singulären Sonderbedingungen des Erdölgeschäfts zusammenkommen, damit die Finanzierung des politischen Herrschaftsbedarfs, aller privaten Bereicherung im Lande sowie des Ausbaus dieser Einnahmequelle aus den Erlösen zu bestreiten ist. Im Falle der HIPCs jedenfalls, und nicht nur da, ist mit dem Ausgangspunkt bereits entschieden, daß ein ökonomisch so beschaffenes Land zum Existieren auswärtige Kredite braucht und diese nicht finanzieren kann – schließlich ist deren Überschuldung ja nicht aus ihrer jetzt für korrekturbedürftig erachteten Über-, sondern aus ihrer unerläßlichen, für vernünftig gehaltenen und zugestandenen Verschuldung entstanden. Es gehört daher schon viel Ignoranz zu dem Optimismus, eine Kappung des Zählers könnte das ganze Verhältnis „aushaltbar“ machen – wo doch die Maßnahme selbst schon verrät, daß an der Stelle, wo sich die ökonomische Überlebensfähigkeit wirklich entscheidet, nämlich bei den nationalen Einnahmen, nichts Entscheidendes zu machen ist: Auf eine substantielle Vergrößerung des Nenners – darauf also, daß die HIPCs jemals genügend Weltgeld an sich ziehen könnten – wird nicht gesetzt, eine allein darüber zu erreichende grundsätzliche Verbesserung des Verhältnisses zwischen Finanzbedarf und Gelderlös gar nicht erst in Betracht gezogen.

Was der Kredit bei Ländern von dieser ökonomischen Machart erreicht, ist die Ausgestaltung ihrer Unfähigkeit, in der kapitalistischen Welt aus eigener Kraft zu überleben, zu einer Karriere, deren Stadien – vom „normalen“ Kreditnehmer zum hoffnungslosen Schuldenerlaß-Kandidaten – die IFI nach- oder besser: als dafür verantwortliche Betreuungsagenturen vorzeichnen, indem sie nach der wachsenden Dringlichkeit des jeweiligen Finanzbedarfs und der (Un-)Fähigkeit der Nation zur Schuldenbedienung immer neue Kategorien von Staaten definieren und konstruieren. Am Anfang standen die „Less Developed Countries“ (LDC), von denen früh einige unter die „Least Developed Countries“ (LLDC) ausgegliedert werden mußten. Nach der Schöpfung etlicher Unterkategorien war man neulich schon bei den „ESAF-Ländern“ angelangt, die ihren Namen nach einer speziell für sie konstruierten „Enhanced Structural Adjustment Facility“ tragen, also dem Umstand verdanken, daß sie eine noch einmal „verstärkte Finanzhilfe“ brauchen. Am untersten Ende dieser Gruppe finden sich nunmehr die HIPCs. Aufschlußreich ist dieses Einteilungswesen in zweierlei Hinsicht: Immer mehr Nationen geraten in immer größere Not – und keinen Moment lang läßt der IWF in seinem Bemühen nach, sie in seiner Systematik der Kreditverwaltung und -sicherung zu erfassen. Keine dieser Nationen wird daraus entlassen; vielmehr werden sie mit jeder weiteren Verschlechterung um so rabiater darauf verpflichtet, ihren Finanzbedarf zu senken; dafür stehen die berühmt-berüchtigten „Strukturanpassungsmaßnahmen“, die die Staaten auf das Postulat eines „ausgeglichenen Haushaltes“ festlegen, damit in diesem „Haushalt“ mehr von den Exporteinnahmen für die Schuldenbedienung übrigbleibt und darüber das Schulden-Export-Verhältnis wieder in Ordnung kommt.

Dabei standen alle Maßnahmen und die darauf bezogenen Finanzierungskunststücke allemal unter dem Anspruch, aus den immer weiter auf ihrer „Abwärtsspirale“ in die „Schuldenfalle“ rutschenden Kandidaten wäre doch noch ein ordentliches Wachstum herauszuholen, das es ihnen dereinst erlauben könnte, doch aus eigener Kraft für ihre Kreditpflichten einzustehen; sie müßten sich nur richtig gesundsparen – eine Bedingung, die nun freilich immer schon zu dem anbefohlenen Ziel in heftigem Widerspruch stand. Die Vorstellungen von den tollen Wirkungen eines „ausgeglichenen Haushalts“ auf die „Marktkräfte“ waren entsprechend marktwirtschaftlich-idealistisch verrückt; absurd erst recht, angesichts der nicht-vorhandenen Geldqualität der Währungen dieser Länder, der Wunderglaube, das Heil beginne mit der „Bekämpfung der Inflation“ und mit „stabilen Wechselkursen“. Aber der Standpunkt, mit genügend Brutalität noch gegen die einfachsten Lebensnotwendigkeiten der Massen, die von den IWF-Sherpas unter „konsumtive Staatsausgaben“, also als zu bekämpfend abgebucht wurden, könnte aus den Schuldnerstaaten doch noch ein Aufschwung herausgespart und mit sinnreich konstruierten Fazilitäten ein Boom in sie hineinkreditiert werden, der sie dereinst befähigen würde, für ihre Verbindlichkeiten selber einzustehen – dieser Anspruch wurde offiziell unerbittlich festgehalten.

Bis zur HIPC-Initiative eben. Die hält sich zwar noch an sämtliche alten Sprachregelungen; und es wird heftig dementiert, daß damit die ökonomische Zukunft der zum Schuldenerlaß vorgesehenen Länder irgendwie abgeschrieben wäre. [5] Ein Eingeständnis wird aber schon auch abgelegt: Die IFI-Fachleute selber sehen die HIPCs am Ende einer Einbahnstraße in einer Sackgasse angelangt, aus der nur noch eine Art Offenbarungseid heraushelfen kann. Den hat der Kölner G7-Gipfel auf seine Art geleistet.

2.

Mit dem Schuldenerlaß, den sie den HIPCs in Aussicht stellen, brechen die großen Gläubigernationen und die IFI mit ihrer wohlbegründeten Gepflogenheit, bei Zahlungsunfähigkeit verschuldeter Staaten deren Verbindlichkeiten per Umfinanzierung fortzuschreiben. Sie schließen das Kreditkonto einer ganzen Staatengruppe ab. Viel Mühe geben sie sich damit, diesen umfänglichen Staaten-Bankrott dennoch nicht als solchen, sondern ohne flagrante Verletzung ihrer ehernen Abrechnungsgrundsätze so zu verbuchen, daß kein schlechtes, sondern ein gutes Licht auf ihre finanzwirtschaftlichen Besitzstände im Ganzen fällt.

Über die Begünstigten verhängen sie ein Geldregime neuen Typs, das diese zum Weiterexistieren nach der Pleite verpflichtet.

a)

Die Nationen, die mit ihrer Währung die gesamte Weltwirtschaft kreditieren, sowie speziell die supranationalen Behörden, über die sie ihr globales Kreditsystem organisieren, haben im Umgang mit zahlungsunfähigen Schuldnerstaaten viel Erfahrung. [6] Mittlerweile verfügen sie über ein ganzes Arsenal von Techniken der Umschuldung, die auch Momente von Schuldenerlaß wie etwa den Rückkauf wertgeminderter Verbindlichkeiten durch den Schuldner oder die Umwandlung von zwischenstaatlichen Krediten in Schenkungen vorsehen. „Equity-debt-swaps“, jede Menge „facilities“, „Naples-terms“ für die „normale“ Schuldenreduzierung usw. sind erfunden, ein „Pariser“ und andere „Clubs“ eingerichtet worden – einzig und allein zu dem Zweck, die Fiktion einer letztlich doch fortbestehenden oder zumindest demnächst wieder herstellbaren Zahlungsfähigkeit zahlungsunfähiger staatlicher Kreditnehmer aufrechtzuerhalten. Alle diese Einrichtungen und Maßnahmen enthalten das Eingeständnis, daß die vergebenen Kredite schon längst nicht mehr regulär bedient werden; „Umfinanzierung“ bedeutet im Klartext, daß die Kreditgeber mit neuem Geld nur ihre eigenen fälligen Forderungen bezahlen – und ihren Schuldnern dafür immer größere gestundete Geldsummen anschreiben, für deren Bedienung sie dann wieder selber neue Kredite geben müssen... Auf eben diese Art dementieren die großen offiziellen Gläubiger jedoch, was sie eingestehen: Mit aller Autorität, über die sie als Schöpfer und Verwalter der maßgeblichen Weltgelder verfügen, versichern sie einander und allen, die es angeht, also vor allem der kapitalistischen Finanzwelt, verbindlich, daß die Unmassen unbedienter Schuldforderungen, die sie gegen dritte Länder aufgehäuft haben, doch bedient werden und folglich als werthaltige Finanztitel in Kraft bleiben.

Der erste und entscheidende Grund für diese leicht wahnwitzig anmutende Operation ist damit schon genannt. Eben darum geht es, den Forderungsbestand der Kreditgeber selber aufrechtzuerhalten; nirgends die Offenlegung der Zahlungsunfähigkeit ihrer Schuldner einreißen zu lassen, weil das die vollständige Entwertung größerer Finanzposten bei den großen Weltwirtschaftsmächten bedeuten würde und „unkontrollierbare Kettenreaktionen“ zu befürchten wären; kurz: die Bilanzen der „Geberländer“ in Ordnung zu halten. Gerade weil mit jeder Umschuldungsaktion die Masse der Schulden wächst, die überhaupt nicht mehr durch irgendeine – und sei es noch so zukünftige – Zahlungsfähigkeit der Schuldner „gedeckt“ sind, vielmehr nur noch aufgrund neuer Kredite der Gläubiger selbst in Kraft bleiben, muß die jeweils nächste Umschuldungsaktion sein und noch mehr an faulen Ziffern aufgeschrieben werden: Der in Finanztiteln deponierte Reichtum der reichen Gläubigernationen steht da auf dem Spiel.

Ganz nebenbei ist damit selbstverständlich auch über den Status der Länder entschieden, auf deren Konto die nötigen Ziffern als Schulden verbucht werden. Die bleiben mit allem, was sie an kapitalistisch zählbaren Werten zustandebringen, in aller Form und nach allen Regeln der finanzwirtschaftlichen Kunst in die globale Marktwirtschaft eingebunden – als wenn auch zahlungsunfähige, so doch zinspflichtige Schuldner eben, die es als Gnade ihrer Gläubiger ansehen dürfen, total und auf unabsehbare Zeit deren gerechten Forderungen verpfändet zu sein. Daß das Zugriffsrecht der Gläubiger die Ablieferungsfähigkeit der Schuldner in immer groteskerem Maß übersteigt, bringt unmittelbar weder einen besonderen Nutzen auf der einen noch einen zusätzlichen Schaden auf der anderen Seite, begründet aber auf Seiten der Gläubiger ein hohes Maß an Unerbittlichkeit: Je luftiger die Forderungen werden, je weiter sie sich von der tatsächlichen Leistungskraft der Schuldner entfernen, je unglaubwürdiger also die Fiktion eines intakten Kreditverhältnisses, um so kleinlicher das Regime, das am Schuldner den Glaubwürdigkeitsbeweis führt, indem es immer noch ein bißchen mehr aus ihm herauspreßt, als eigentlich geht. Faktisch wird er komplett enteignet, formal aus demselben Grund nicht: Gerade für den Schein eines fortbestehenden regulären Kreditverhältnisses ist es wichtig, daß der Schuldner, wie hoffnungslos auch immer verpfändet, als eigenständige Adresse und autonomer Kontoinhaber erhalten bleibt, der in aller Form für alles haftet, was man ihm ankreidet. Das Dementi des de facto abgelieferten Eingeständnisses, daß die Gläubiger längst selber den Schuldendienst an sich leisten, bedarf der förmlichen Scheidung zwischen Zahlungspflichtigem und Empfangsberechtigtem, um stichhaltig zu sein. Dafür, wenn auch schon längst für sonst nichts mehr, braucht es die anerkannte finanzpolitische Souveränität der Länder mit dem überschießenden Schuldenkonto.

b)

Mit seiner Zustimmung zur HIPC-Initiative beschließt der Kölner Gipfel hier nun etwas Neues: Er entschließt sich, in wie geringfügigem Ausmaß auch immer, zu einer offiziellen Schuldenstreichung, sogar beim Allerheiligsten des internationalen Schuldenbestandes, den IWF-Krediten, und gibt damit an einem Punkt die geltende Kredit-Fiktion förmlich auf. Über einen kleinen Bruchteil ihrer Forderungen fällen Weltwährungsländer und IFI das abschließende Urteil, daß sie uneinbringlich und folglich nichts mehr wert sind. Sie nehmen damit in ihrem einschlägigen uferlosen Forderungsbestand eine Unterscheidung vor: zwischen fiktiven Guthaben, deren Unhaltbarkeit sie einräumen – und dem ungleich größeren Rest, dem sie eben damit seine uneingeschränkte Haltbarkeit attestieren. Diese Unterscheidung hat ihren Grund nicht in objektiven Qualitätsunterschieden; das zeigt schon die Freiheit, die sich die Kölner Versammlung bei der Festlegung der Kriterien für „unaushaltbare“ und folglich haltlose Schulden genommen hat. Die versammelten Staatsgläubiger halten es schlicht für zweckmäßig, ein paar Kredite aus ihrer üblichen Umschuldungsmühle herauszunehmen, als wertlos preiszugeben und damit eine Grenze zu definieren, jenseits derer sie den Schein einer soliden Kreditbeziehung selbst nicht mehr glaubwürdig finden und durch weitere Schuldenakkumulation aufrechterhalten wollen. Daß es ihnen dabei darum geht, ihren anderen Forderungen an desolate Staatsschuldner die Glaubwürdigkeit und finanzwirtschaftliche Anerkennung zu sichern, drücken sie an den Schulden der Schuldenerlaß-Kandidaten selbst aus: Deren Schuldenbestand wird ja keineswegs gestrichen, sondern reduziert, und was ihnen an Verbindlichkeiten verbleibt, ist durch die Erlaß-Aktion als „sustainable debt“, als bedienbare Schuld und folglich seriöse Forderung beglaubigt. Ob dieses Urteil irgendeine Grundlage in der Wirtschaftskraft der Schuldnerstaaten hat, oder besser: daß die Zumutung, die Rest-Schulden dann aber auch wirklich dauerhaft pünktlich zu bedienen, die Schuldnerländer nach wie vor und deswegen absehbarerweise schon wieder überfordert, tut nichts zur Sache. Über ihre eigenen Kreditguthaben beschließen die Gläubiger, daß diese nach Ausgliederung des unhaltbaren Anteils haltbar sind. Die Reduktion leistet in dem Fall, was sonst die Aufblähung der fiktiven Finanztitel zustandebringt: die einwandfreie Weitergeltung des finanzwirtschaftlichen Besitzstands.

Natürlich hat dieses Verfahren seinen Haken: Die Offenlegung der partiellen Wertlosigkeit von Drittwelt-Schulden, verbunden mit der offenkundigen Willkür bei der Abgrenzung dieses Teils, enthält ein Eingeständnis der Fragwürdigkeit des gesamten Kreditgebäudes – wie das bei Dementis eben so zu sein pflegt. Das weiß niemand besser als die Urheber dieser Operation selber. Jedenfalls ist das ihren Umständlichkeiten zu entnehmen: Sie machen keineswegs reinen Tisch, sondern beschließen lauter Methoden und Konditionen, die die Gewähr dafür bieten sollen, daß ihr partieller Offenbarungseid auch wirklich nur für die offiziell abgeschriebenen Schulden gilt und den großen Rest ihrer Forderungen aufs Schönste konsolidiert. Dabei gilt ihre geringere Sorge offenbar den bilateralen Verbindlichkeiten: [7] Das ist schon öfter vorgekommen, daß „Entwicklungskredite“ in Schenkungen umgewandelt werden; da liegt das Hauptproblem darin, zu einer ausgewogenen und gerechten Verteilung der fälligen Verlustbuchungen zwischen den Gläubigernationen zu gelangen – schwierig genug auch das, ungeachtet der lächerlichen Beträge, um die es dabei geht. [8] So richtig kompliziert machen es sich die Herren des Weltkredits bei den möglicherweise zu streichenden 50 Milliarden, die die IFI als bombenfeste Forderung in ihren Büchern stehen haben. Da darf um keinen Preis ein „moral hazard“ einreißen. Deswegen wird hier überhaupt nichts gestrichen, sondern ein Treuhandfonds eingerichtet, sinnvollerweise gleich bei den IFI selbst, der den Ländern, die am Ende tatsächlich den „completion point“ der HIPC-Initiative erreichen, einen Teil des Schuldendienstes abnimmt, den sie eigentlich an die IFI zu leisten hätten. [9] Die Ausstattung dieses Fonds mit den nötigen Mitteln fällt selbstverständlich auch nicht leicht; sie gestaltet sich nach dem Willen des Kölner Gipfels mindestens genauso komplex wie die – eventuellen – Auszahlungen. [10] Doch soviel Kompliziertheit muß einfach sein, um den schlechten Eindruck zum Verschwinden zu bringen, daß selbst die solidesten aller international vergebenen Kredite, nämlich die des IWF, vor Annullierung nicht mehr sicher sind.

c)

Für die begünstigten Schuldnerstaaten schaut übrigens auch etwas heraus bei der ganzen Aktion; sogar schon lange bevor sie sich zum „completion point“ vorgearbeitet haben und zum HIPC-Treuhandfall werden. Ihnen wird nämlich – vom Geld abgesehen, das sie nicht kriegen, weil es allein in den Büchern ihrer Gläubiger zirkuliert – ein neuer weltfinanzwirtschaftlicher Status verpaßt. Bei ihnen wird nicht mehr – wie bisher: mit aller Gewalt und unter Anwendung erlesener Umschuldungstechniken – vollständig davon abstrahiert, daß sie pleite sind und Kredite an sie ökonomisch eigentlich völlig sinnlos. Nicht, daß es sich mit ihnen so verhält, ist das Neue, sondern daß über sie ein – partieller – Offenbarungseid dieses Inhalts geleistet wird. Es wird offiziell anerkannt, daß sie zu regulärem Schuldendienst nicht mehr fähig und somit weiterer Kreditierung unwürdig sind. Dieses Urteil erspart ihnen nichts; schon gar nicht den Schuldendienst auf ihre Rest-Verbindlichkeiten; mit deren pünktlicher Verzinsung haben sie jetzt schließlich den Nachweis zu erbringen, daß es sich dabei von ihrer Seite her um „aushaltbare“ Schulden, bei ihren Gläubigern also um gute, geldwerte Kredite handelt. Neu definiert ist ihr Verhältnis zu ihren eigenen Schulden: Es sind zwar noch ihre; sie haften auch dafür; aber zugleich sind sie im Grunde gar keine finanzwirtschaftlich anerkennenswerten Subjekte mehr, die autonom Schulden machen könnten, Geld einnehmen, davon ihre Zinsen zahlen – und unglücklicherweise immer mehr davon schuldig bleiben müssen... Dank Schuldenerlaß-Initiative verhält es sich gewissermaßen umgekehrt: Was sie an Schulden haben, bemißt sich an dem, wofür sie – nach dem strengen Urteil des IWF – mit ihrem Verdienten geradestehen können; man fordert ihnen erst gar nicht mehr ab, als was man bei ihnen an Geld auch abholen kann – ob das in der Praxis so aufgeht, ist uninteressant; so jedenfalls lautet ihre Statuszuweisung –; man traut und man gesteht ihnen also eine weltwirtschaftliche Subjektrolle außerhalb und jenseits des ganz direkten, vom Erlös her vorgenommenen Zusammenschlusses von Exporterlös und Schuldendienst überhaupt nicht mehr zu. Praktisch setzt zwar schon längst niemand mehr, weder die öffentlichen noch erst recht ein privater Kreditgeber, darauf, daß aus den Kandidaten für die HIPC-Initiative je so etwas wie eine „blühende Landschaft“ werden könnte: eine irgendwie sich selbst tragende Volkswirtschaft, an deren Geschäftsleben sich auf dem Kreditwege von außen mitverdienen ließe; die Tatsache, daß so gut wie kein privater Gläubiger bei der Schuldenerlaßaktion gefragt werden muß, belegt das deutlich genug. Was mit dem HIPC-Status hinzukommt, ist der an einen vollständigen Staatsbankrott heranreichende allgemeine Beschluß: Der Zustand, den sie faktisch erreicht haben, wird ihnen in aller Form als ihr weltwirtschaftlicher Status zugewiesen. Ihr „überzogenes“ Schuldenkonto wird geschlossen; als Schuldner, dem man, aufgrund welcher Spekulation auch immer, mehr Schulden anschreiben, also auch mehr Kredit verfügbar machen könnte, als was sich an Exporterlösen bei ihm auch wirklich kassieren läßt, kommen sie definitiv und offiziell nicht mehr in Betracht. Die Gunst des Schuldenerlasses annulliert ihre wirtschafts- und finanzpolitische Souveränität.

So radikal würden die Gläubiger die Bedeutung ihrer Großzügigkeit für deren nominelle Nutznießer zwar nie ausdrücken; schon deswegen nicht, weil sie die Fiktion eines seriösen Restschuldners für ihre Bilanzen und die finanzpolitische Ehre ihres IWF immer noch benötigen. Über die Konsequenzen machen sie sich aber nichts vor. Sie brauchen keine Banker, die im Vorfeld des Kölner Gipfels warnen, einem Staat, dem man Schulden beim IWF erlassen hat, würde nie wieder jemand Geld leihen – was ja ohnehin schon längst kein seriöses Kreditinstitut mehr tut, noch weit vor jedem Schuldenerlaß. Die humanitär gestimmten Gipfelgrößen und die IFI-Funktionäre selbst stellen sich schon vor jedem „decision point“ die Frage, wie ein begünstigtes Land es überhaupt fertigbringen kann, seine Teil-Entschuldung wirtschaftlich zu überleben. Und sie wissen auch schon eine Antwort:

„Wir sind der festen Überzeugung, daß dies (sc. eine „schnellere, umfassendere und tiefergehende Schuldenerleichterung“) den Zielen der Armutsbekämpfung, der nachhaltigen Entwicklung und des verantwortungsbewußten staatlichen Handelns dienlich ist. ... Die Kölner Schuldeninitiative sollte auf einem ... erweiterten Rahmenplan zur Armutsbekämpfung aufbauen. Dies ist entscheidend, um sicherzustellen, daß mehr Mittel in das Gesundheitswesen, einschließlich der Verhütung von Aids, in das Bildungswesen sowie in die Befriedigung weiterer sozialer Grundbedürfnisse investiert werden...“ (Gipfelkommuniqué)

Nicht als ob die versammelten Zyniker des Weltkredits von ihren Phrasen bezüglich „nachhaltiger Entwicklung“, „Reform“ und „Wachstum“ Abstand nehmen würden; sie bringen es sogar fertig, ihrer Initiative nachzusagen, sie „sollte die Aussichten auf einen künftigen Zugang zu Krediten privater Gläubiger verbessern“. Andererseits ist die Verbesserung der Aussichten auf zukünftigen Kredit, die noch dazu nur eintreten „sollte“, doch eine hinreichend klare Verneinung jeglicher Kreditwürdigkeit. Und mit „Armutsbekämpfung“ ist schon der entscheidende Ton angeschlagen: Mehr als das ist Aufgabe der HIPCs jedenfalls nicht mehr. Und was die Finanzierung dieses schönen Zukunftsprogramms betrifft, so haben die großherzigen Gläubigernationen mit ihrem Schuldenerlaß dazu das Ihre beigetragen; hinzu kommt allenfalls noch das eine oder andere Geschenk, möglichst zweckgebunden für Schulhefte oder Kondome. [11] Oder umgekehrt: Die HIPCs existieren fortan von Gnaden ihrer Betreuer, mit Hilfe der Zuwendungen, die sie denen noch wert sind. Daraus ergibt sich ganz zwanglos das für sie passende Staatsprogramm.

3.

Die großzügig verzichtsbereiten Gläubiger erteilen den HIPCs für ihre Bewährungsfrist bis zum Schuldenerlaß sowie für ihr Dasein danach einen Regierungsauftrag, der alle bürgerlichen Weltverbesserer begeistert: Armutsbekämpfung. Ausgaben fürs Militär sind ebenso untersagt wie Korruption; angesagt sind „Programme zur sozialen Entwicklung“. Das abschließende Urteil über die erwiesene ökonomische Existenzunfähigkeit dieser Länder wird damit in die Zukunft fortgeschrieben: Es ergeht eine Absage an jede politische und ökonomische Eigenmächtigkeit in den Armenhäusern der kapitalistischen Welt.

Wenn es denn irgendwann einmal bei ausgewählten HIPCs zum „completion point“ kommt, werden ihnen Zahlungsverpflichtungen abgenommen, die in ihren Haushaltsbüchern – wenn nicht in ihrer Hauptstadt, dann jedenfalls bei den IFI in New York – aufgeschrieben sind und die sie erklärter- und erwiesenermaßen nicht erfüllen können. Der Haushalts-Sachverstand auswärtiger Experten bis hin zum Kölner Gipfel rechnet dieses verringerte Minus gleich umstandslos in freiwerdende Geldmittel um, so als gäbe es, weil ein Minus nicht mehr gestundet werden muß, auch schon ein Plus und als müßten die fiktiven Werte, die die Gläubiger abschreiben, bei den Schuldnern als zusätzliche Mittel auftauchen. Wohlmeinende Menschen reden von einem „Gegenwert-Fonds“ und wissen vielleicht selber nicht so genau, ob sie dessen Existenz postulieren oder seine Einrichtung fordern. Den Verwendungszweck der vorgestellten neuen Haushaltsfreiheit bei den HIPCs wissen sie aber alle gleich anzugeben: Sozialprogramme und sonst gar nichts haben die Länder damit zu finanzieren. [12]

Wenn derlei Programme aus derart fiktiven Haushaltsposten bezahlt werden, dann kann ja nichts mehr schiefgehen. Der Zynismus hat jedoch durchaus seine praktische Seite: Mit dem in Aussicht gestellten Schuldenerlaß haben die HIPCs definitiv jede Freiheit eingebüßt, noch irgendwie autonom über die Verwendung ihrer Staatseinnahmen zu entscheiden. Ihre ökonomische Weiterexistenz beruht auf Geschenken und Zuwendungen; weniger an sie als an einen Fonds, der ihnen die Mühen des haushälterischen Geldeinteilens ‚treuhänderisch‘ aus der Hand nimmt. Die Kontrolle über den Gebrauch ihrer Finanzen liegt damit zuerst und hauptsächlich bei den Institutionen, die darauf achten, daß der Schuldendienst einerseits aushaltbar bleibt, andererseits auch geleistet wird; die nehmen die öffentlichen Finanzen in Beschlag und teilen sie auf in die Summe, die den als zumutbar definierten Schuldendienst ausmacht, und den für „soziale politische Reformen“ und „makroökonomische Strukturanpassung“ einzusetzenden Rest. Soweit Geberländer diesen Rest bilateral aufstocken – mit Geschenken, nachdem neue Kredite, da bloße neue Schuldenlast, dem Empfängerland nicht mehr zugemutet werden können –, haben sie auch die Entscheidung darüber, wie das staatliche Existenzminimum dieser Länder aussieht. [13] Die Maßregeln, die man dafür als allgemeingültig akzeptiert und die der Kölner Gipfel noch einmal bekräftigt hat, sind dabei in ihrer tiefen Menschlichkeit doch recht aufschlußreich.

– Vor allem andern werden die HIPCs, wie gesagt, auf Armutsbekämpfung verpflichtet – und das ist erstens eine denkbar klare Absage an jeden Versuch, im Land eine Produktion von Reichtum in Gang zu setzen. Die Vorliebe für „kleine Schritte“, zu der ausgerechnet die Herren der reichsten Länder der Welt sich in Köln bekennen, ersetzt den ohnehin längst vergangenen Ehrgeiz, die drittweltliche Menschheit zu so etwas wie einer beständig erweiterten Reproduktion zu befähigen, womöglich gar konkurrenzfähige Industrien aufzubauen. Das alles ist der „Irrweg“ von gestern. Deswegen ist die Parole ‚Armutsbekämpfung‘ zweitens aber auch alles andere als die Ansage, in Zukunft würde – immerhin, wenigstens... – für ein bißchen mehr Bildung und ein bißchen weniger Krankheit gesorgt. Was es in den heutigen HIPCs an Grundversorgung, Bildungseinrichtungen und Gesundheitswesen je gegeben haben mag und eventuell heute noch gibt, weil es wie auch immer die Sparprogramme des IWF überdauert hat, das ist als Nebenprodukt jener Entwicklungsvorhaben entstanden, von denen heute niemand mehr etwas wissen will, kann im Übrigen auch gar nicht anders zustande kommen, geschweige denn Bestand haben als dadurch, daß es funktional auf ein wenigstens halbwegs funktionierendes System der gesellschaftlichen Reproduktion bezogen ist. Das edle Vorhaben, so etwas für sich, ohne Grundlage in irgendeiner Art von produktivem Reichtum, anstelle eines ökonomischen Aufbaus zu inszenieren, ist gleichbedeutend mit dem Beschluß, den Ruin aller eventuellen Restbestände eines öffentlichen Sozialwesens zu vollenden.

Um es nochmals höflicher zu sagen: Sozialprogramme gegen Armut sind überhaupt nie etwas Gutes, weil sie prinzipiell von gegebener Armut ausgehen und dazu da sind, deren Auswirkungen in Grenzen zu halten. Normaler Bestandteil des staatlichen Aufgabenkatalogs und im angegebenen Sinn realisierbar sind sie dort, wo Armut – die man dann freilich nicht gern so nennt – als funktionales Gegenstück zur Akkumulation von Reichtum, nämlich im Zuge kapitalistischen Wachstums als dessen Folge und immer neue Voraussetzung produziert und reproduziert wird. Damit ist aber auch die Rangfolge der Staatsaufgaben eindeutig klar: Zuerst und vor allem muß Wachstum her; die Nation muß zum global konkurrenzfähigen Kapitalstandort hergerichtet werden. Auf der Grundlage und nach Maßgabe der damit etablierten ökonomischen Sachzwänge kommt dann die Sozialpolitik zu ihrem Recht, besichtigt die „sozialen Auswirkungen“ und nimmt sie betreuerisch unter Kontrolle, weil eine erwerbstüchtige Klassengesellschaft ihre minderbemittelte produktive Mehrheit nicht in Gestalt von lauter ruinierten Minderheiten verkommen lassen darf. Von so etwas wie Wachstums- oder Standortpolitik ist bei den HIPCs aber ausdrücklich nicht mehr die Rede. Im Gegenteil: Was einmal in diese Richtung zielte und mit dem optimistischen ideologischen Namen „Entwicklungspolitik“ belegt war, ist definitiv vorbei und verabschiedet, weil es nachweislich nur in die Überschuldung geführt hat. So etwas wie einen ökonomischen Aufbau, die Herstellung eines irgendwie kohärenten Wirtschaftskreislaufs, der den ortsüblichen Massen einen Lebensunterhalt verschaffen könnte, sollen die Regierungen daher erst gar nicht mehr versuchen, sich vielmehr gleich auf die nachgeordnete zweite Hälfte des staatlichen Aufgabenkatalogs beschränken – ohne daß es dazu die entscheidende erste Hälfte gäbe. Sie sollen eine Armut betreuen, die nicht aus der kapitalistischen Be- und Vernutzung der Leute entsteht, sondern die Folge ihrer vollständigen Nutzlosigkeit für die kapitalistische Weltwirtschaft ist; dafür sollen sie Leistungen erbringen, von denen damit schon feststeht, daß ihr Land die dazu nötigen Mittel gar nicht hervorbringt. Ganze Länder verrotten; nicht einmal versierte Unternehmer entdecken noch irgendeine Chance für irgendeine lohnende Investition; aber die Regierungen sollen Schulunterricht und Krankenhäuser einrichten und „soziale Grundbedürfnisse“ befriedigen. Die Bevölkerung ganzer Landstriche verkommt in Krankheiten; an Medikamenten für sie wird mangels absehbarer Kaufkraft nicht einmal geforscht; aber wenn man den dafür zuständigen Machthabern das Geld für alle anderen Zwecke streicht, dann soll die humanitäre Versorgung in die Gänge kommen und sogar klappen. Das ist der Klartext des zynischen Auftrags, Schulden in Sozialprogramme zu verwandeln.

Die G7-Experten werden schon richtig liegen, wenn sie in den HIPCs überhaupt nichts anderes mehr wahrnehmen als – selbstverständlich ‚zu bekämpfende‘ – Armut. Was sie fordern, ist nicht mehr und nicht weniger, als daß die Länder sich dieser Lage entsprechend betätigen, nur noch so – also daß sie sich als staatliche Armenhäuser bewähren. Das trostlose Resultat, zu dem sie es im Laufe ihrer „Entwicklung“ gebracht haben, wird mit dem Projekt der „Armutsbekämpfung“ zu ihrem politischen Auftrag. Dafür, für dessen Erfüllung, verweist man sie auf das Geld, das man ihnen nicht mehr als nicht bezahlten Schuldendienst ankreidet, stellt ihnen als Ersatz für Kredite mögliche „donations“ in Aussicht und macht auf diese Weise immerhin klar, daß die HIPCs dem Rest der Welt hier einen – letzten – Dienst schulden. Im wesentlichen den einen: daß die Armut dort bleibt, wo sie mit „Sozialprogrammen“ bekämpft wird: Die hochverschuldeten Armenhäuser haben als geschlossene Anstalten zu funktionieren. [14]

– Immerhin, Besserung soll auch eintreten; und zwar an der Stelle, wo die Experten der 1. Welt schon seit längerem den Hauptgrund für drittweltliches Elend ausgemacht haben: beim „allgemein verbreiteten Phänomen“ der Korruption. Deren Bekämpfung wird den HIPCs zur vorrangigen Regierungspflicht gemacht – und schon wieder verhält es sich mit diesem schönen und ehrenwerten Auftrag nicht viel anders als mit der Armutsbekämpfung. Für Nationen, in denen das System legaler privater Bereicherung und staatlicher Wirtschaftsförderung und Standortpflege funktioniert, leuchtet Korruptionsbekämpfung ein, freilich als drittrangiger Auftrag an eine spezialisierte Unterabteilung der Justiz: Da gibt es Bestechung als dauerhafte verbotene Begleiterscheinung des gewollten und gebotenen Zusammenwirkens von privatem Geschäft und öffentlicher Gewalt, und es gibt ein allgemeines Interesse, diese Begleiterscheinung in Grenzen zu halten. Aber was ist, wenn vor lauter „Auswüchsen“, die, weil überall und allgemein, unbedingt bekämpft werden müssen, gar kein Normalfall mehr sichtbar wird, an dem diese „Auswüchse“ wuchern? Offenbar fehlt es da ein wenig an der Regel, von der die Korruption die Ausnahme ist. Wo aber eine staatlich betreute Akkumulation privaten Reichtums regulär gar nicht stattfindet, da ist auch das „Krebsübel der Korruption“ nicht eine verallgemeinerte Variante dessen, was man aus rechtsstaatlichen Bauaufträgen kennt, sondern der schlechte Ersatz für ein bürgerliches Erwerbsleben. Korruptionsbekämpfung ist dann allerdings auch kein Dienst am Gemeinwohl, sondern ein Schlag gegen die einzige Art und Weise, wie sich dort Staatsgewalt zur Einnahmequelle machen läßt. Und der Auftrag an die Regierenden, sich mit größter Dringlichkeit der Korruptionsbekämpfung zu widmen, zielt darauf ab, allen, die irgendwie von einem noch so kleinen Anteil an der Staatsmacht leben, diese Existenzgrundlage zu entziehen – ersatzlos; denn von der Inszenierung eines allgemeinen redlichen Geldverdienens ist nichts zu sehen und sachgerechterweise auch nicht die Rede. In der Tat eine sehr angepaßte „Reform“ desolater Lebensverhältnisse – allein auf Kosten derer, die darin noch irgendwie durchkommen. Und jedenfalls mit keinem anderen Ertrag als wiederum dem, daß der ganze Staatsapparat, wenn er denn schon von Almosen und sonst gar nichts lebt, die „Geberländer“ billiger kommt.

– Verbilligen sollen die HIPCs sich, d.h. ihren staatlichen Lebensunterhalt außerdem durch Verzicht auf Waffen und Soldaten. Das steht so explizit zwar auch nicht im Kölner Gipfelkommuniqué, versteht sich aber von selbst als Nebenbedeutung der Ansage, „freiwerdende“ Gelder wären „prioritär“ in Armutsbekämpfungsprogramme zu stecken, und gehört sowieso zu den Konditionen, an die die Geberländer in Zukunft ihre Zuwendungen zu binden versprechen: Nichts davon darf unbesehen in den Unterhalt und Ausbau der Militärapparate fließen. Die sind nämlich nach neuesten Erkenntnissen zu gar nichts gut: Mit den grundvernünftigen Zwecken, denen die Rüstung in den Heimatländern unserer gewaltfreien Weltordnung dient, haben sie von vornherein nichts zu tun; eingesetzt werden sie hauptsächlich nach innen und stiften da mehr Unheil als Ordnung; nach außen hin stören sie bloß den regionalen Frieden und taugen für nützliche Dienste nur dann, wenn, und insoweit, wie eine befugte auswärtige Aufsichtsmacht sie dazu heranzieht... So vorurteilsfrei nehmen Weltmächte, die sich in den Staaten der Dritten Welt die passenden Unterchargen ihres globalen Gewaltapparats geschaffen haben, deren heutigen Gewaltgebrauch zur Kenntnis.

Daß ihr Veto gegen – eigenmächtige! – Waffenkäufe das passende Mittel oder auch nur ein zweckmäßiger Beitrag dazu wäre, die rezidivierenden Gewaltorgien in HIPCs und verwandten Ländern zu unterbinden, ist freilich ein schlechter Witz. Dieselben Machthaber, denen immer und in jeder Lebenslage eines klar ist, nämlich daß politische Ordnung zuerst und zuletzt eine Gewaltfrage ist, kommen hier auf einmal auf die Idee, Entmachtung wäre der richtige Weg zu „zivilen Strukturen“. Aus dem Befund, daß die zuständigen Machthaber es mit all ihrem Militär zu so etwas wie einem staatlichen Gewaltmonopol nicht gebracht haben, ziehen sie den „Schluß“, daß dann wohl Militärgewalt dort überhaupt fehl am Platz wäre. Soweit sie danach handeln und tatsächlich auf „Abrüstung“ der Staatsmacht in den Elendsquartieren des Globus hinwirken, leisten sie ihren Beitrag zur Freisetzung von Machtkämpfen, die nur immer vollständiger alles zerlegen, was „Diktatoren“ dort einmal an staatlichen oder staatsähnlichen zentralen Einrichtungen durchgesetzt haben – gewiß ein großer Beitrag zur zivilen Lebensqualität. Soweit die imperialistischen Dienstherren sich hingegen dafür interessieren, daß Land und Leute noch irgendwie unter politischer Kontrolle und potentiell verfügbar gehalten werden, stellen sie mit ihrer Absage an Militärausgaben klar, wem in dem betreffenden Land die Verfügung über bewaffnete Gewalt ihrem kompetenten Urteil zufolge ganz sicher nicht zusteht. In dem einen wie dem anderen Fall stellen sie die Existenz einer organisierten Gewalt, also: daß in den HIPCs überhaupt noch so etwas Ähnliches wie Staat gemacht wird, unter ihren Vorbehalt.

Was die Gläubigermächte den Kandidaten ihrer HIPC-Initiative an vorauseilenden Gegenleistungen, nämlich an politischen Vorbedingungen für einen Schuldenerlaß abverlangen, läuft somit insgesamt weniger auf ein durchführbares Regierungsprogramm hinaus als auf ein Verdikt. Über die Machthaber in diesen Ländern ergeht der Bescheid, daß ihnen eine autonome Verfügung über Finanz- wie über Gewaltmittel einfach nicht zukommt. Die wüsten Verhältnisse, die nach langjährigem Überschuldungsregime dort herrschen und von denen jetzt schon feststeht, daß sie sich bis zum „completion point“ ihrer streng beaufsichtigten Bewährungszeit nicht gebessert haben werden, nötigen zu dem „Schluß“, daß man sich für diese Länder auch gar nichts anderes vornehmen sollte und jeder Wille zu eigenmächtiger Politik unterbunden gehört; die Tatsache, daß die Existenz der HIPCs und folglich jede Machtausübung dort vollständig von äußeren Zuwendungen abhängt, berechtigt die Gläubiger- und Geberstaaten dazu, diesen „Schluß“ zu ziehen und durchzusetzen. Ein kleiner Widerspruch liegt freilich noch darin, daß die Absage an autonomes Regieren von den Regierenden vor Ort selbst beherzigt und in „Sozialpolitik“ umgesetzt werden soll: Die Figuren, denen Versäumnisse bei der Armutsbekämpfung, verbrecherische Bereicherung und Mißbrauch militärischer Gewalt vorgeworfen werden, sind zu „guter Regierung“ aufgefordert. Die Auflösung dieses Widerspruchs ist aber nicht schwer und zeichnet sich auch schon ab: An den offiziellen Regierungen vorbei müssen die wohlmeinenden Betreuer von außen die Armutsverwaltung in den HIPCs arrangieren, notfalls selbst in die Hand nehmen. Die deutsche Ministerin für drittweltliches Elend drückt das sehr schön aus – als Selbstverpflichtung der Weltwirtschaftsmächte aus besserer Einsicht heraus:

„Verglichen mit früheren Jahren hat sich die Einschätzung geändert. Heute sieht man auch eine Verpflichtung der Geberländer, dafür zu sorgen, daß die Entschuldung nicht in die falschen Kanäle fließt... Wir müssen verhindern, daß eine Entschuldung beschlossen wird und sich damit dann die führenden Eliten finanzieren.“ (H. Wieczorek-Zeul, HB, 17.6.)

Die „führenden Eliten“ haben sich als „falsche Kanäle“ entpuppt und disqualifiziert; die Schuldenerleichterung für ihre HIPCs schließt das Recht und die Pflicht für die Geberländer ein, ihnen den Zugriff auf Geldmittel und Herrschaftskompetenzen zu verwehren – das sind doch mal klare Worte. Im rein humanitären Schuldenerlaß-Programm der G7 ist die formelle Beschlagnahmung der begünstigten Staaten offenbar mit drin.

Fragt sich nur noch, wie man das im Bedarfsfall exekutiert, so daß es nichts kostet. Auch da findet sich Rat.

4.

Die Geberländer nehmen sich vor, mit der Neugestaltung der Schuldenverhältnisse auch ein neues Aufsichtswesen über ihre Armenhäuser einzurichten. Was man den lokalen Herrschaften an Leistungen in Sachen Massenbetreuung und Stabilität nicht mehr kreditiert und gestattet, soll in zuverlässigere Hände gelegt werden. Darum bewerben sich seit langem Non Governmental Organizations (NGOs). Diese Vereine bringen jede Menge Erfahrung beim Umgang mit dem Elend mit. Sie sind versiert in dem nie ans Ende kommenden Bemühen, für elementare Überlebensbedingungen sowie die Voraussetzungen einer allgemeinen Ordnung zu sorgen, an denen es in den HIPCs so entschieden fehlt. Sie bieten sich für die Art von Betreuung an, die die Imperialisten diesen Ländern statt einer Förderung zukommen lassen wollen.

Die Absage an autonomes Regieren in den HIPCs ist nicht das letzte Wort ihrer Gläubiger. In ihrer Sorge, die einheimischen Figuren könnten mit dem, was ihren Ländern an Hilfen und ‚donations‘ zugestanden wird, schon wieder bloß ihre eigene Macht finanzieren, ist den auswärtigen Verantwortlichen nämlich soviel klar: Sie müssen die Sache ganz anders und selber in die Hand nehmen. Allerdings auch wieder nicht so, daß sie sich offiziell und unmittelbar zuständig machen für die Hunger- und Gewaltumstände in den Armutsregionen ihrer Weltwirtschaft und womöglich selber in kolonialistischer Manier die Herrschaft ausüben. Schließlich haben sie diese Länder gerade unter die unbedingt zu senkenden faux frais ihrer Weltordnung einsortiert; was sie erreichen wollen, ist die Ersparung von Kosten und staatlichen Bemühungen, nicht deren Vermehrung sein, verstärkte Kontrolle, aber kein vergrößerter Aufwand. An die Stelle der staatlichen Adressen in den HIPCs sollen Zuständige treten, die garantiert kein anderes Interesse verfolgen als die auswärtigen Aufsichtsmächte und im Sinne der von denen ausgegebenen humanitären Parolen darauf aufpassen, daß die Machthaber vor Ort die guten Werke der Imperialisten nicht behindern oder womöglich in ihrem Interesse umfunktionieren. Zur Geltung kommen soll ein Sachverstand, der die Regierungen in Washington und anderswo nicht be-, sondern entlastet und sich auf das konzentriert, was für die dortigen Verhältnisse überhaupt für machbar befunden worden ist: eine Armutsbetreuung ohne falsche staatliche Ambitionen; auf das Elementarste, unter Ordnungsgesichtspunkten garantiert Nützliche beschränkt

Was das Schuldenmanagement angeht, ist mit dem IWF, der Weltbank und deren Regionaldependancen alles Nötige getan. Aber auch für die spezielle Betreuung der Armutsverhältnisse, der die donations und „freiwerdenden Mittel“ vorrangig gewidmet sind, stehen Instanzen bereit: diverse UN-Organisationen, die sich der „unterentwickelten“ Verhältnisse annehmen, sowie außerdem die sogenannten Non Governmental Organizations: verschiedenste Vereine, die sich ursprünglich in kritischer Distanz zu der offiziellen Entwicklungshilfe-„Bürokratie“ um das kümmern, was sich über die Jahre an Hunger-, Armut- und Gewaltzuständen in den Ländern der ‚Dritten und Vierten Welt‘ entwickelt hat. Auf diese Vereine wollen die Geberländer jetzt zurückgreifen und ihnen Kompetenzen übertragen. Regierungen, die sich daheim die Verantwortung für nationale Belange keinesfalls aus der Hand nehmen lassen, machen sich dafür stark, daß mit Hilfe der NGOs endlich einmal an den ortsansässigen Regierungen vorbei die „wirklichen Bedürfnisse und Fähigkeiten“ der Betroffenen „vor Ort“ erkundet, bei den auswärtigen Zuständigen zu Gehör und so zur Geltung gebracht werden:

„Das Gesetz ermutigt auf nationalem Niveau demokratische Mitsprache, da es fordert, daß Entscheidungen bezüglich des Gebrauches von Fonds, die im Gefolge des Schuldenerlasses entstehen. sowie bezüglich des Gebrauches zukünftiger Mittel in einem öffentlichen Prozeß getroffen werden, in den gewöhnliche Bürger und non-governmental-organizations eingeschlossen werden.“ (Vorschlag eines Gesetzes „Debt Relief for Poverty Reduction Act of 1999“ durch Jim Leach (Republican), Sprecher des ‚House Banking Committee‘)

„Es herrscht die weitverbreitete Überzeugung, daß die Beteiligung von Kirchen, Vereinigungen, philanthropischen Organisationen und anderen NGOs unerläßlich ist, um nationale Entwicklungspläne zu erarbeiten, die den Bedürfnissen und den Prioritäten der Armen entsprechen. Ebenso können Organisationen der Zivilgesellschaft eine unverzichtbare Rolle spielen, wenn es darum geht, ihren Regierungen zu helfen, die richtigen Bedingungen für den Schuldenerlaß zu definieren und zu erfüllen. Mit ihrer Kenntnis der Situation vor Ort und durch den alltäglichen Kontakt mit den Leuten an der Basis können sie Einblicke in die lokalen Bedürfnisse, Prioritäten und Fähigkeiten eröffnen, die mit einbezogen werden sollten.“ (Die Reverends McCarrick und Ricard beim US-Kongreß-Hearing)

Die zahlreichen „Organisationen der Zivilgesellschaft“ sind also jetzt offiziell gefragt für eine sachgerechte „Armutsbekämpfung“ [15] und ein engagiertes Watching über die gewaltsamen Umtriebe und Vergehen der Herrschaftsfiguren. Als Kenner der lokalen Verhältnisse sollen sie kundige Beratungsinstanzen sein; immer orientiert am Bedarf, den sie als Vertreter der Menschlichkeit, aber auch als Realisten des „Möglichen“ ausmachen und bei den Vergabestellen anmelden; Mitzuständige für die Vergabe und richtige Verwendung der Gelder vor Ort; Garanten der Einbeziehung und Mobilisierung der richtigen lokalen Kräfte; nicht zuletzt überparteiliche Wächter über die politischen Zustände. Und dabei selber ohne Macht – insgesamt also der perfekte leibhaftige Einspruch gegen das, was bürgerliche Staatsmänner und -frauen sonst immer und überall als erste und unverzichtbare Grundlage jeder zivilen Ordnung kennen, schätzen und fordern: monopolisierte Gewalt. Davon haben die Aufsichtsmächte schon genug; die brauchen die HIPCs nicht noch einmal extra. Die sind als definitiv machtlose Gebilde vorgesehen – und als passende Funktionäre für dieses absurde Projekt die NGOs, die dafür in der Tat die günstigsten Voraussetzungen mitbringen.

– Erstens nämlich die rechte Gesinnung. Schließlich sind sie die Hauptvertreter jener moralischen Kritik an den trostlosen Verhältnissen, die von deren imperialistischen Hauptveranstaltern jetzt berechnend zur offiziell gültigen Reformlinie erhoben worden ist. Die verantwortlichen Machthaber sprechen von falschem Machtgebrauch, den sie viel zu lange zugelassen hätten, üben glatt Selbstkritik an eigenen „Versäumnissen“ und liefern damit Stichworte, in denen die NGOs voller Begeisterung ihre kritische Diagnose wiederentdecken, wonach die erschreckenden Zustände auf dem schwarzen Kontinent und anderswo der falschen Kumpanei der Metropolen mit den korrupten Eliten geschuldet wären:

„Die reichen Nationen müssen sich daran erinnern, daß sie für einen Großteil der Schuldenlast Afrikas verantwortlich sind und zudem historische Nutznießer der massiven Ausbeutung der afrikanischen Völker und Ressourcen. Das Argument, daß ein Schuldenerlaß zu verantwortungslosem Verhalten beim Schuldner führen würde, ist von einer gewissen Böswilligkeit. Wie steht es um die Verantwortungslosigkeit der Kreditgeber? Afrikas Schuldenproblem ist, wie es der ehemalige Finanzminister Rubin einmal äußerst diplomatisch ausdrückte, ‚das Ergebnis von einer Unzahl von Fehlern, die von zu vielen Nationen und zu vielen Gläubigern begangen wurden‘. Um es mal ganz offen zu sagen: Warum soll das Volk des Kongo gezwungen werden, die Anleihen zurückzuzahlen, die dem früheren Diktator Mobutu Sese Seko gewährt wurden, und zwar wissend, daß er dieses Geld in die eigene Tasche stecken und nicht für die Entwicklung des Landes und seiner Bevölkerung verwenden würde?“ (Salih Booker, Africa Studies Programm, US-Kongreß-Hearing)

Diese Kritik, die den Kreditgebern Verantwortungslosigkeit vorrechnet, will vom Grund für deren langjährige Bereitschaft zur Kreditierung afrikanischer Herrschaften – die ganz gewiß nicht bloß einen Mobutu reicher machen, vielmehr eine funktionale Staatsmacht finanzieren sollte – ebensowenig wissen wie von der Notwendigkeit der verheerenden Wirkungen des Kredits. Sie wirft die Frage auf, wer da „versagt“ hat, und unterscheidet schon in der Fragestellung gründlich zwischen den Verantwortlichen vor Ort, denen kein Pardon gebührt, und den imperialistischen „Ausbeutern“, denen die Unterstützung von „Diktatoren“ vorgeworfen wird. Nach Auffassung der Kritiker haben die Zuständigen in Washington und anderswo ihre Verantwortung als „reiche Länder“ nicht ordentlich wahrgenommen, mit ihren Finanzmitteln die falschen Absichten und die falschen Figuren gefördert, ihre Kredite für die goldenen Herrschaftssessel und die Privatschatullen der Machthaber verschleudert, statt sie für die richtigen Adressen und für menschenfreundlichere Zwecke zu reservieren; dadurch hätte sich die Schuldenfalle aufgebaut. Alles in allem wurde zuviel Kredit an der verkehrten Stelle vergeudet – und so gesehen, da denken solche Kritiker der „Ausbeutung der Dritten Welt“ durch und durch konstruktiv und zeitgemäß, kann weniger durchaus mehr sein. In ihren Augen berechtigt es also zu einiger Hoffnung, wenn der Kölner Gipfel nicht nur ihrem obersten Anliegen „Schuldenerlaß“ recht gibt, sondern sogar verspricht, künftige Finanzhilfen strikt auf die Aufgaben zu konzentrieren, die die NGOs schon immer für die eigentlich förderungswürdigen halten. [16] Dem Versprechen der Oberimperialisten, nicht mehr so viel in die Belange der örtlichen Herrschaft zu investieren, entnehmen sie daher nicht den Willen zur Beschränkung, sondern das „Versprechen“, endlich das „human capital“ der Beherrschten zu fördern und „Schulden in Entwicklung zu überführen“. So etwas hören sie heraus, wenn Institutionen wie der amerikanische Kongreß, der IWF und die G7 in großen Worten ihr neues Armutsregime ankündigen, und malen sich voller Vorfreude segensreiche Wirkungen der lächerlichen Geldsummen aus, die nach einem Schuldenerlaß angeblich „frei“ werden:

„Wenn die Schulden vollständig gestrichen werden und das zusätzliche Geld im sozialen Bereich investiert und die Infrastruktur verbessert wird, dann öffnen sich für Mosambik gute Perspektiven. Mit 100 Millionen US-Dollar kann viel getan werden für die Gesundheit, das Schulsystem oder die Wasserversorgung.“ (Kapitale Krisen, Eine Information von „Weltwirtschaft, Ökologie & Entwicklung e.V.“ (WEED))

100 Millionen machen „gute Perspektiven“! Auf solche Ideen kommt man, wenn außer Betreuung der Armut nichts im Programm ist – den Spruch vom „Tropfen auf den heißen Stein“ haben diese Leute aus ihrem Sprachschatz gestrichen und durch ein „Immerhin“ ersetzt.

– Zweitens sind die NGOs durch ihr bisheriges praktisches Engagement für ihre neue Rolle qualifiziert. Ihre Mitglieder glauben unbeirrt daran, daß „der einzelne“ doch „etwas bewegen“ kann, und kümmern sich deswegen um all das, was ihrer Meinung nach von den zuständigen Stellen „vernachlässigt“ wird: um Hilfe bei der Bewältigung der alltäglichen, ständig wachsenden Nöte der drittweltlichen Bevölkerung; um die Folgen von Verelendung, Machtkämpfen und alltäglicher Gewalt. Dafür sind sie mehrheitlich privat und ehrenamtlich und auf jeden Fall mit dem unerschütterlichen Idealismus unterwegs, es ließen sich – bei gutem Willen und richtiger Einstellung – Erfolge erzielen: Erfolge, die sie an der jeweils gerade grassierenden Not und der zunehmenden Rücksichtslosigkeit gegen die Lebensumstände der Massen messen und die deswegen auch im fortschreitenden Elend nie ausbleiben können. Dieser Idealismus paart sich mit dem Realismus, daß es die Armut mit den Mitteln zu bekämpfen gilt, die es gibt, daß man sich also an die Adressen halten und auf sie Einfluß nehmen muß, die allein über Mittel verfügen – und daß man, wenn es dort nicht genug zu holen gibt, immer noch viel und vielleicht sogar viel mehr durch Privatinitiative erreichen kann. So haben sie einige Kompetenz erworben beim Einsatz fürs Leben und Überleben in den unaushaltbaren Umständen, die mit der Einbeziehung in den kapitalistischen Weltmarkt und mit internationalem Kredit in den HIPCs und nicht nur dort gewöhnlich geworden sind. Sie mahnen die zuständigen nationalen Instanzen mit ihren Appellen laufend daran, „das Machbare“ aber auch zu machen, sind mit dem Ergebnis regelmäßig unzufrieden und haben daher für die Anliegen, bei denen die Staaten immer am Geld sparen, in Eigeninitiative das Einsammeln von Almosen perfektioniert. [17] Auf der anderen Seite haben sie massenhaft Erfahrungen im Verteilen der „humanitären Hilfe“ und in der Organisation bescheidener „Hilfen zur Selbsthilfe“ vor Ort gesammelt. Und auch in Sachen Beaufsichtigung der „demokratischen Fortschritte“ sind sie ganz freiwillig überall in Gestalt diverser „Watch“-Organisationen unterwegs, klagen „Menschenrechtsverletzungen“ an [18] und machen sich für mehr Rechte und die „Einbeziehung aller politischen Kräfte“ stark.  [19]

– Drittens ist nicht zu übersehen: Mit den Fortschritten des Imperialismus und der Zunahme an Gewalt und Zerstörung aller Lebensverhältnisse in diesen Ländern ist die Zahl, Professionalität und Spezialisierung der Organisationen enorm angewachsen, die sich an den Aufgaben zu schaffen machen und um sie konkurrieren, die früher einmal die Kirchen monopolistisch verwaltet haben. Von Alphabetisierungskampagnen bis zur Überwachung des Ablaufs von Wahlen, von Kleinprojekten bäuerlicher Subsistenzwirtschaft bis zur Einrichtung von Flüchtlingslagern, von der AIDS-Aufklärung bis zur Betreuung von Gewaltopfern – nichts von all dem, was an humanitärem Bedarf so überreichlich entsteht, wenn gewisse Länder und Regionen erst einmal lange genug in die freiheitlich-marktwirtschaftliche Weltordnung eingegliedert sind, entgeht der Aufmerksamkeit nicht-regierungsamtlicher Spezialvereine und damit der Betreuung durch ihre Mitglieder in den Metropolen sowie durch ihre Dependancen vor Ort. Ihre „Drittwelt-Arbeit“ ist anerkannt und einbezogen in die offizielle nationale und internationale Entwicklungspolitik. [20] Sie stehen in dem Ruf, der Staatsbürokratie an Effizienz voraus zu sein; sie erwerben sich Meriten als Seismographen des politischen Wohlverhaltens; sie repräsentieren die im Land engagierten, regierungskritischen Anwälte besserer Ordnung; sie stehen auf vertrautem Fuß mit den örtlich Zuständigen und sind insofern die passenden Adressen, um auf diese Bandenchefs und Stammeshäuptlinge wohltuenden Einfluß zu nehmen. Außerdem weiß man durchaus zu schätzen, daß die NGOs mit ihren guten Werken den armen Leuten nachdrücklich vor Augen führen, wer die wirklichen Ansprechpartner sind, wenn es um das Allernotwendigste geht: ihre eigenen Regierungen jedenfalls nicht.

Die NGOs sind inzwischen also anerkannt als Spezialisten für eine effektive, unbürokratische und damit billige Elendsbetreuung sowie für die kritische Überprüfung der politischen Sitten. In diesen Funktionen sollen sie jetzt den großen Verwaltern von Geld und Ordnung auf der Welt mehr als bisher zur Hand gehen und sich an der Aufgabe bewähren, mit weniger Aufwand und zugleich der beschränkten Sache dienlicher zu organisieren, was den Regierungen der HIPCs nicht mehr und auf gar keinen Fall allein überlassen bleiben soll: die Fortschreibung des Elends dieser Länder. Das ist der „Sieg der Zivilgesellschaft“, den die NGOs jetzt schon feiern.

[1]  Bis es zu einem Schuldennachlaß kommt, müssen die in Frage kommenden Staaten einen mehrjährigen Qualifizierungsprozeß durchlaufen; nur für zwei oder drei – von insgesamt ca 40 – HIPCs, die die Internationalen Finanzinstitutionen IWF und Weltbank schon seit 96 in ihre Schuldenerlaß-Initiative aufgenommen haben, steht bereits in den nächsten Jahren der „completion point“ in Aussicht.

[2]  Wer meint, wenigstens die Zahlen über Geldsummen wären im Kapitalismus eine klare und eindeutige Sache, kann sich am Fall des Kölner Schuldenerlasses eines Besseren belehren lassen. Selbst wenn man alle Staaten zusammenfaßt, die auf der HIPC-Liste von IWF und Weltbank stehen, bleiben die Beträge diffus. Beschlossen ist jedenfalls in Punkt 12 der Abschlußerklärung des Gipfels folgender Konjunktiv:

„Wenn dies umgesetzt wird“ – nämlich eine ganze Latte von zuvor in Punkt 11 aufgezählten Schuldenerleichterungen einschließlich einem „vollständigen bilateralen Erlaß von Schulden aus der öffentlichen Entwicklungshilfe (ODA) auf bilateraler Grundlage im Wege verschiedener Optionen“... –, dann „würde der Schuldenstand der Länder, die sich möglicherweise für den Zugang zur HIPC-Initiative qualifizieren, von ca 130 Milliarden Dollar nominal (71 Milliarden Dollar Nettogegenwartswert), die nach einer traditionellen Schuldenerleichterung übrigblieben, um weitere 50 Milliarden Dollar nominal (27 Milliarden Dollar Nettogegenwartswert) verringert. Diese Maßnahmen würden zusammen mit dem Erlaß der Verbindlichkeiten aus der öffentlichen Entwicklungshilfe, von denen nominal bis zu 20 Milliarden Dollar den G7-Staaten geschuldet werden, den gesamten Schuldenstand um mehr als die Hälfte reduzieren, dadurch die Schuldendienstlast beträchtlich verringern und Mittel für prioritäre Ausgaben im sozialen Bereich freisetzen.“ (Presse- und Informationsamt der Bundesregierung.)

Wer ernstlich herausbringen will, was das im einzelnen bedeutet, wende sich bitte nicht an den GEGENSTANDPUNKT, sondern an http://www.g-8.de. Für die Erklärung der Angelegenheit kann man sich aber geradesogut – wie die wohlinformierte Öffentlichkeit insgesamt – an die ungefähre Richtgröße halten, daß, alle denkbaren Kandidaten addiert, Schulden an die G7-Staaten in Höhe von 20 Milliarden Dollar sowie an die IFIs, die Internationalen Finanzinstitutionen IWF und Weltbank, in der Größenordnung von 50 Milliarden Dollar zur Debatte stehen. Macht ca 100 Peanuts, alles in allem.

[3]  Über diese Indikatoren erfährt man Widersprechendes. Die Weltbank will ihren Kandidaten damit entgegenkommen:

„Für sehr offene Volkswirtschaften, bei denen ein alleiniges Sich-Abstützen auf Außenwirtschaftsindikatoren die fiskalische Last des Schuldendienstes nicht adäquat berücksichtigt, gilt: Es kann eine Schulden-Export-Quote unter 200 Prozent als ausreichend empfohlen werden, vorausgesetzt, das betreffende Land erfüllt zum Zeitpunkt der Entscheidung (sc. über seine Aufnahme in die Erlaß-Initiative) zwei Kriterien: eine Export-Bruttosozialprodukt-Quote von mindestens 40 Prozent und eine Steuer-Bruttosozialprodukt-Quote von mindestens 20 Prozent.“

In ihrer Empfehlung an den Kölner Gipfel, zusammen mit den Hauptkennziffern auch die beiden letztgenannten Quoten abzusenken, gehen die G7-Finanzminister hingegen davon aus, daß diese Zusatzkriterien dazu gedacht waren, Leichtfertigkeit auf Seiten der HIPCs zu verhindern:

„In diesem Zusammenhang sollten auch die Nebenkriterien überprüft werden, die zur Vermeidung des bei dieser Alternative (sc. „Absenkung der Relation Schuldenstand / Exporte von derzeit 200-250 Prozent auf 150 Prozent“) drohenden ‚moral hazard‘ aufgestellt wurden und die Mindestquoten für das Verhältnis BIP / Exporte und BIP / Steuereinnahmen enthalten; diese Nebenkriterien könnten von 40 Prozent bzw. 20 Prozent auf 30 Prozent bzw. 15 Prozent herabgesetzt werden.“

Wenn dann mal nur nicht die HIPCs gleich wieder moralisch hasardieren...!

[4]  Das Nötige hierzu steht in dem Kapitel „I. Wohin es Schwarzafrika ökonomisch gebracht hat“ in dem Aufsatz „‚Marktwirtschaft und Demokratie‘ in Afrika“ in GEGENSTANDPUNKT 3-98, S.141. Was dort über Afrika gesagt ist, läßt sich auf die paar HIPCs außerhalb dieses Kontinents leicht übertragen.

[5]  „Die HIPC-Initiative bewegt sich im Rahmen der früheren Herangehensweisen, bekräftigt sie sogar. Schuldenerleichterung durch die internationale Gemeinschaft bleibt gebunden an die Übernahme einer ‚angemessenen‘ Politik durch das Schuldnerland, um sicherzustellen, daß diese Erleichterung effektiv angewendet wird. Im Zentrum der Initiative steht also, daß das Land kontinuierliche Anstrengungen hinsichtlich der makroökonomischen Anpassung unternimmt und strukturelle sowie soziale politische Reformen durchsetzt.“ (IMF Survey Supplement, Sept.98)

[6]  Wir haben in unserer Zeitschrift darüber auch schon viel aufgeschrieben; zuletzt in GEGENSTANDPUNKT 4-98, S.107: „Vom Weltgeld, seiner Krise, seinen Hütern“.

[7]  Technisch spielt sich der Schuldenerlaß der „bilateralen Gläubiger“ – das sind die Einzelstaaten im Unterschied zu den IFI – so ab, daß die in Frage kommenden („eligible“) Schulden um 67 Prozent abgeschrieben werden („Naples Terms“), was dann im Verlauf der Prüfungsphase – die in der Mechanik der HIPC-Initiative von einem „Entscheidungspunkt“ (Beschluß zur Aufnahme in die Initiative) zu einem „Vollendungspunkt“ (Abschluß) fortschreitet, mit einer dazwischen stattfindenden „Schuldenaushaltbarkeitsanalyse“ – schrittweise auf 80 Prozent („Lyon Terms“) aufgestockt wird.

[8]  „Es bedarf eines koordinierten und konzertierten Vorgehens der Kreditgeber, um sicherzustellen, daß Erleichterungen (benefits) den Schuldnern zugute kommen und nicht einfach die Chancen einiger Kreditgeber verbessern, nun ihrerseits Rückzahlungen zu erlangen. Ein einseitiges Vorgehen der USA würde wenig bringen, nicht nur weil wir bereits einen bedeutenden Teil unserer Forderungen gegenüber den ärmsten Staaten annulliert haben, sondern weil ein solches Vorgehen wenig oder überhaupt keinen Handlungsbedarf bei anderen bilateralen Kreditgebern bewirken und die Aussichten, eine substantielle Reform anzustoßen, verschlechtern würde.“ (Unterstaatssekretär T.Geithner, US-Kongreß-Hearing, 15.6.)

Dieser Einsicht kann der Kölner Gipfel sich nicht verschließen; er bringt noch ein paar zusätzliche Gesichtspunkte der innerimperialistisch ausgleichenden Gerechtigkeit ein: „...fordern wir eine angemessene Lastenteilung unter den Gebern, wobei alle einschlägigen Aspekte Berücksichtigung finden, einschließlich des Umfangs und der Qualität der bereits gewährten öffentlichen Entwicklungshilfe und des bisherigen Erlasses öffentlicher Entwicklungshilfe, und die Beiträge von Ländern anerkannt werden, die in Bezug auf das Bruttoinlandsprodukt relative hohe noch ausstehende ODA-Kredite haben.“ (Gipfelkommuniqué)

Wenige Tage nach Köln müssen sich Frankreich und Japan freilich schon darüber beschweren, daß ihre frühere „Fürsorge für die Entwicklungsländer“ nun zu einer ungerechten Benachteiligung führe. Die Berechnungen, die sie damals verfolgten, lassen sie wohlweislich weg, statt dessen deuten sie anklagend auf die Nationen, die die Taschen zugehalten haben und nun weniger „Entwicklungshilfe“ abschreiben müssen. Da wird es wohl noch einiges zu streiten geben – immerhin beläuft sich der Streitwert auf alles in allem maximal 20 Milliarden $, geteilt durch ein gutes Dutzend wohlmeinend-großzügiger Spendernationen und gestreckt über etliche Jahre...

[9]  In den Fällen Uganda und Bolivien ist diese Art von „Schuldenstreichung“ schon am weitesten gediehen. Für Bolivien sieht das so aus:

„Der IWF hat seinen Anteil an der Unterstützung, 29 Millionen $, auf einem Treuhandkonto deponiert, aus dem in den nächsten 5 Jahren der Schuldendienst gegenüber dem IWF beglichen werden soll. Die Weltbank wird ihre Unterstützung ausschließlich durch den HIPC-Treuhandfonds bereitstellen. Sie sieht einen Betrag von 54 Millionen $ vor, mit dem ab dem letzten Quartal 1998 Boliviens IDA-Schuldendienst gedeckt wird, bis diese Mittel erschöpft sind, was höchstwahrscheinlich Anfang 2002 der Fall sein wird. Die Unterstützung der Interamerikanischen Entwicklungsbank (IDB) in Höhe von 155 Millionen $ wird durch die folgende Kombination bereitgestellt: (i) einer Vollabschreibung konzessionärer Darlehen aus ihrem Fonds für Sonderdarlehen (FSO: Fund for Special Operations) sowie (ii) der teilweisen Zahlung von Zinsen auf ausgewählte Darlehen aus ihrem Stammkapital (OC: ordinary capital), wobei sie sich ihrer Zwischenfinanzierungsfazilität bedient. Die Finanzierung der IDB (eine Unterabteilung der Weltbank) wird deutlich frontlastig ausfallen: über 60 Prozent der Hilfe wären bis 2003 zu erbringen.“ (Fortschrittsbericht des gemeinsamen Entwicklungsausschusses von IWF und Weltbank, Sept. 98)

Ähnlich unkompliziert die Unterstützung für Uganda:

„Uganda erhält Beistand in Höhe von 350 Millionen $. Das hat seine Schulden-Export-Quote auf 196 Prozent gesenkt. Es erspart sich damit einen nominalen Schuldendienst von 650 Millionen $. Der IWF-Beitrag wurde auf ein Uganda gehöriges Konto ausgezahlt (vorgeschossen). Damit wurden die IWF-Forderungen an Uganda um etwa 70 Millionen (Barwert) gesenkt. Das deckt ungefähr 1/5 des jährlichen Schuldendienstes Ugandas an den IWF über die nächsten neun Jahre.“ (IMF Involvement Emphasizes Guidance and Adequate Financial Support, IWF-Papier, Sept.1998)

Ein paar Schwierigkeiten können dabei natürlich schon einmal auftreten:

„Uganda bekam einen Schuldenerlaß in Höhe von 350 Millionen $ im April 1998. Jedoch wurde zum gleichen Zeitpunkt Ugandas Multilateral Debt Fund (MDF), der vor HIPC-Zeiten als Notfonds fungierte, aufgelöst. Aus dem MDF kamen 42 Millionen $ jährlich für planmäßige Schuldenbedienung, wohingegen Uganda aus der HIPC-Initiative nur 30 Millionen $ bezieht. Um dieses Cash-Problem zu bewältigen, mußten IWF/Weltbank den Schuldenerlaß ‚vorschießen‘ (‚frontload‘), um entsprechend mehr Geld verfügbar zu machen zu diesem frühen Zeitpunkt. Damit wird genau das Geld draufgesattelt, um die 42 Millionen vollzumachen. Uganda wird unter HIPC-Bedingungen also keinen Verlust machen, aber genauso dastehen wie 1997. Nur weil Schenker (‚donors‘) Beiträge an den Poverty Action Fund leisten, der den MDF ersetzt, wird Uganda Nutznießer des neuen Arrangements sein. Der Schuldenerlaß wird im Falle Ugandas die Mindest-Schuldenbedienung abdecken, wird aber kaum besondere zusätzliche Mittel freisetzen.“ (Eurodad Background Note, Sept.1998)

[10]  Das Gipfelkommuniqué teilt dazu unter Punkt 13 u.a. die folgende Beschlußlage mit:

„Wir wissen, daß diese Veränderungen erhebliche Kosten mit sich bringen werden, die sich vor allem aus den Schulden gegenüber den IFI ergeben. Wir sind bereit, zur Deckung dieser Kosten einige Mechanismen zu unterstützen (steht so da!)...:

– Zur Deckung der Kosten des IWF sollte der Fonds unter Beibehaltung eines angemessenen Reserveniveaus durch Nutzung der Einkünfte aus Zinsaufschlägen, mögliche Nutzung der Rückflüsse aus dem Sonderkreditkonto oder einer entsprechenden Finanzierung und Nutzung der Zinsen aus dem Erlös eines begrenzten und vorsichtig abgestuften Verkaufs von bis zu 10 Millionen Unzen der Goldreserven des IWF (woraus aufgrund von Einsprüchen aus dem US-Senat voraussichtlich nichts wird) seine Mittel mobilisieren.

– ...

– Die Kosten der IFI erfordern auch bilaterale Beiträge. Wir haben substantielle Beiträge zu dem bestehenden HIPC-Treuhandfonds (den es im Prinzip seit Beginn der Initiative gibt) zugesagt. Wir sind bereit, in gutem Glauben Beiträge zu einem erweiterten HIPC-Treuhandfonds zu erwägen.

– Bei der Deckung der Kosten fordern wir...“ (und weiter mit dem Zitat von Fußnote 8)

„Schuldenerlaß“ heißt also in der Hauptsache kurzgefaßt: Die IFI als Gläubiger legen aus diversen Überschüssen und Zuschüssen einen Fonds an, aus dem sie sich selber die Bedienung ihrer Forderungen bezahlen. (Zur Illustration ein Unterfall: „Fonds, die von der Weltbank an den HIPC-Treuhandfonds übertragen werden, sind zweckgebunden: Sie dienen dem Schuldenerlaß für Schulden bei der IDA“ – einer „Tochter“ der Weltbank!) Einfacher ist ein Offenbarungseid, der keiner sein soll, offenbar nicht zu haben.

[11]  Das „in Sachen Entwicklungshilfe vorbildliche“ Holland geht beispielhaft radikal vor, wenn es nämlich die traditionelle „Entwicklungshilfe“ gänzlich auflöst und den Rest in einen Topf für die „Bedürftigen“ steckt:

„Die Niederlande werden ihre bilaterale Entwicklungshilfe künftig auf eine kleinere Zahl bedürftiger Länder konzentrieren. Die Ministerin für Entwicklungszusammenarbeit hat die Liste der Staaten, die künftig noch mit Zuwendungen rechnen können, drastisch verkürzt... Ziel der neuen Entwicklungshilfepolitik ist es, die Effizienz der Unterstützung für die bedürftigen Staaten zu steigern.“ (FAZ, 30.6.)

Ein Staat, der noch nicht ganz so schlimm dran ist, bekommt also bessere Chancen, alsbald ein HIPC zu werden. Die wirklich „bedürftigen“ Staaten haben hingegen das Glück, von umgebuchten Beträgen, die sich gemessen am neuen Standard dann doch schon wieder recht spendabel, „vorbildlich“ eben, ausnehmen, profitieren zu dürfen. Soweit die Niederlande. Andere Nationen lassen sich auch nicht lumpen: Der deutsche Kanzler stellt ein paar Millionen in Aussicht, USA und Kanada ebenfalls, Australien hat schon letztes Jahr 30 Millionen von seinen Dollars zugesagt, überhaupt hat jeder Staat „angesichts des Elends“ noch allemal ein paar Millionen übrig. Im übrigen wird – wie immer, wenn den Regierungen etwas nicht Lohnendes zu teuer ist – die freie Wirtschaft um Spenden angegangen:

„Wir würden Bemühungen des Privatsektors um die Stärkung der Ziele dieser Initiative begrüßen, auch durch Beiträge zu einem Milleniumsfonds.“ (Gipfel-Kommuniqué)

[12]  Die Direktiven des Kölner Gipfels wurden bereits zitiert – von wegen „Mittel für prioritäre Ausgaben im sozialen Bereich freisetzen“. Auch der IWF ‚betont‘: „Das Bindeglied zwischen Schuldenerleichterung und einer Politik, die die soziale Entwicklung in den HIPCs fördert, muß betont werden“, verrät damit aber immerhin, daß von einem Automatismus „freiwerdender Mittel“ wohl doch nicht so recht die Rede sein kann. Nicht ohne Komik die folgende Mitteilung aus dem New Yorker Brain Trust: „Die Direktorien erörterten die Verbindung zwischen Schuldenerleichterung und sozialer Entwicklung... Sie waren der Ansicht, daß eine Eins-zu-Eins-Beziehung von Schuldenerleichterung und Sozialausgaben nicht immer leicht hergestellt werden könne.“ (Entwicklungsausschuß von Weltbank und IWF, Sept.98) Mit der „Ansicht“ werden sie schon recht haben: Auch Drittwelt-Regierungen werden es kaum schaffen, Geldablieferungen, die ihnen erlassen werden, weil sie sie nicht leisten können, in Sozialausgaben zu verwandeln, weder 1:1 noch in irgendeiner anderen Relation. Klargestellt ist damit umgekehrt das Eine: Für die Finanzierung von „Sozialprogrammen“ haben die Gläubigerländer und die IFI mit ihrem Schuldenerlaß schon das Ihre getan; mehr als der fromme Wunsch, da möchte wenigstens eine knappe Entsprechung herrschen, ist von ihnen nicht mehr zu erwarten.

[13]  Das Existenzminimum der dazugehörigen Bevölkerung bleibt dabei jedenfalls auf der Strecke; und es gibt in der humanitär gestrickten Welt von heute glatt eine Institution, die darüber genau Buch führt:

„UN-Generalsekretär Annan forderte die wohlhabenden Staaten auf, noch in diesem Jahr zusätzliche 444 Millionen Dollar an Soforthilfe zur Verfügung zu stellen. Andernfalls würde es auf dem Kontinent zu weiteren Katastrophen kommen. Wegen fehlender Mittel hätten die UN in vielen afrikanischen Ländern darauf verzichten müssen, ‚unerläßliche Überlebenshilfe‘ zu leisten. Annan äußerte sich beunruhigt darüber, daß auf die ersten UN-Aufrufe, Afrika zu helfen, kaum reagiert worden sei.“ (FAZ, 14.8.)

[14]  Eventuell kann man sich außerdem sogar vorstellen, daß eine ganz kleine Warenzirkulation, quasi von der Hand in den Mund, von förderungswürdigem Nutzen sein könnte; das Beispiel des einen der beiden ersten HIPC-Kandidaten macht da – und auch sonst – Mut:

„Als Netto-Nahrungsmittelexporteur mit einem erheblichen agrarischen Potential ist Uganda das am günstigsten gelegene Land, um Nahrung für umliegende Krisensituationen bereitzustellen (und damit die amerikanische und internationale Belastung zu vermindern). Uganda dient als Rückzugsgebiet für einzigartige und weltweit bedeutende Tierarten, einschließlich der Hälfte des weltweiten Restbestandes an Berggorillas (was zu einem Aufschwung des Öko-Tourismus führte). Es ist sich der Bedrohung durch Aids bewußt und geht die Krankheit effektiv und aggressiv an und ist darin ein Modell für die übrige Welt.“ (USAID, Congressional Representation, Financial Year 1999)

[15]  „Die Kölner Schuldeninitiative sollte auf einem von den IFI in Abstimmung mit anderen Institutionen sowie der Zivilgesellschaft entwickelten erweiterten Rahmen zur Armutsbekämpfung aufbauen.“ (Gipfel-Kommuniqué)

[16]  Einige dieser Vereine sind unmittelbar aus den Initiativen zum Schuldenerlass entstanden, die regelmäßig zu den Weltwirtschaftsgipfeln ausgerechnet die versammelten Mächtigen der Welt und des Weltmarkts an ihre höhere Verantwortung für die „Bekämpfung“ der Armut erinnert und Entschuldung sowie eine „bessere“ Verwendung von Geldern eingeklagt haben.

[17]  „Die Spendenbereitschaft der Deutschen ist 1998 deutlich gewachsen... An der Spitze liegt die Welthungerhilfe, die ein Einnahmeplus von 31 Prozent verzeichnete... Als einen Grund für die steigenden Spendeneinnahmen nannte der Sprecher der Bundesarbeitsgemeinschaft Sozialmarketing (BSM), der Berufsverband der Spendenwerber, die professionelle Spendenwerbung, das sogenannte Fundraising.“ (SZ, 30.7.)

[18]  Menschenrechtsfreunde werden gelegentlich von der Ahnung heimgesucht, daß ihr hoher Titel den Mächtigen auf dieser Welt zu gar nicht menschenfreundlichen Zwecken dient, nämlich als Rechtfertigung für den Entschluß, gegen Herrschaften vorzugehen, die ihrer Macht nicht zu Diensten sind. Zu der Verrücktheit war man unter Menschenrechtlern aber immer schon bereit, auch in Kenntnis der Differenz im jeweiligen Anliegen die großen Machthaber für die – bewußten oder unbewußten – Erfüllungsgehilfen der eigenen guten Absichten anzusehen und niemals sich selber als den nützlichen ideologischen Idioten der stärksten Macht zu erkennen, die auch in der Weltpolitik darüber befindet, was „dem Menschen“ Recht geschieht. Jetzt werden die Human Rights Watscher sogar offiziell zu nützlichen Idioten einer imperialistischen Politik berufen, die mit ihren eigenen Machtgeschöpfen von gestern nichts mehr will anfangen können – und die Wächter übers Gute glauben endgültig, die G7-Größen hätten sich ihnen gebeugt.

[19]  Daß das oft genug nichts anderes bedeutet als die Kapitulation gewisser Überreste von zentraler Staatsgewalt vor lokalen Rebellengruppen und Machtkonkurrenten, geht die Demokratiefreunde nichts weiter an – sie haben daran genug, daß sie irgendwo die Möglichkeit einer Emanzipation der armen Bevölkerung „at the grassroots level“ und gegen den „Druck von oben“ zu entdecken belieben. So kommen sie z.B. auf die Idee, Uganda hätte sich bei der Machtverlagerung „nach unten“ wie auch bei den Frauenrechten lobenswert hervorgetan und wäre damit gut vorangekommen in Sachen „Demokratie“: „...beispiellose Dezentralisation... ...gesetzliche Vorgaben, die die politische Partizipation der Frauen gewährleisten... ...eine einzigartige Innovation... ...Uganda hat seine Zentralgewalt an 45 Distrikte abgetreten, die lokalen Vorsteher werden zu einem Drittel Frauen sein“ – was will man mehr! Doch: ein Parlament, Und siehe, auch das hat Uganda zu bieten. Mit dessen Mitgliedern üben US-AID und diverse NGOs, was sie von zu Hause kennen, nämlich „constitutional checks and balances“. Das müssen auch die Kinder in der Schule lernen, denn nur so können „die elementaren Fähigkeiten erzeugt werden, die es braucht, um die Produktivität anzuheben und eine informierte und verantwortungsbewußte Wählerschaft zur Verfügung zu stellen“. (USAID, Congressional Representation, Financial Year 1999) Was schwarzer Mann und Frau mit solchen Anstrengungen anzufangen wissen und was sie davon haben, wenn die Herrschaft mit ihnen zurechtkommt, ist die eine, die unwichtigere Sache. Die andere, entscheidende ist die, daß sich das Land damit nach den von auswärts gesetzten Kriterien das Prädikat: „Vorzeigekandidat“ und damit weiter verbesserte Chancen für die Aufnahme ins Entschuldungsprogramm verdient.

[20]  „Ermutigend fand Wieczorek-Zeul, daß in Uganda mittlerweile Nichtregierungsorganisationen zusammen mit der Weltbank darüber wachen, daß diese Mittel auch wirklich den Bedürftigen zugute kommen.“ (FAZ, 19.7.)

© GegenStandpunkt Verlag 2013

Heft: 3-1999, Seite: 261, Umfang: 17 Seiten

Demokratie auf afrikanisch

Fünf Jahre schwarze Herrschaft in Südafrika – also Herrschaft über Schwarze

Im Zusammenhang mit den Wahlen in Südafrika werden hierzulande zwei Fragen für spannend gehalten: Kann man Thabo Mbeki, dem neuen Mann, der die Nachfolge Mandelas antritt, trauen, wenn er der Staaten- und Geschäftswelt „wirtschaftspolitische Stetigkeit“ zusichert? Und: Erringt der ANC bei den Wahlen diesmal die Zweidrittelmehrheit?

1. Die vertraute, hiesige Perspektive

Seit vor fünf Jahren das von der Staatengemeinschaft geächtete Apartheidsregime im Gefolge eines Kompromisses zwischen Mandelas Afrikanischem Nationalkongreß (ANC) und der bis dahin herrschenden Burenpartei in den ersten freien Wahlen sein Ende gefunden hat, [1] fordern eben diese Staatengemeinschaft und ihre Öffentlichkeit von der neuen, demokratisch gewählten Staatsführung Südafrikas eine Politik der Kontinuität. Durch die Beendigung des rassistischen Regimes und mit der Abhaltung freier Wahlen ist ihr „Vertrauen in Südafrika“ nämlich noch lange nicht wiederhergestellt. Vielmehr bringen die Hüter von Menschenrecht und Demokratie von Anfang an – und anläßlich der heurigen Wahlen, die das Ende der „Ära Mandela“ markieren, verstärkt wieder – ihre Sorge zum Ausdruck, der ANC könnte sich womöglich doch noch dazu entschließen und vom Wähler dazu ermächtigt werden, seine Macht zu unzulässigen Korrekturen an den wirtschaftlichen Verhältnissen in seinem Land zu ‚mißbrauchen‘:

„Für den Fall einer Zweidrittelmehrheit des ANC wird befürchtet, daß der populistische Parteiflügel des ANC darauf dringen könnte, die Zinspolitik zu lockern sowie die Eigentums- und Bergbaurechte durch eine Verfassungsänderung auszuhöhlen. Zudem könnte die Unabhängigkeit der Notenbank gefährdet werden.“ [2]

„Populistisch“, das wäre jede Politik, die durch eine wie auch immer geartete Rücksichtnahme auf die Lebensnotwendigkeiten eigentumsloser Volksmassen erkennen läßt, daß ihr das Urteil der Finanzwelt und Börsenspekulanten nicht als oberste Richtschnur für das gilt, was politisch vernünftig ist, und die Rechte der Großgrundbesitzer und Bergwerkseigner nicht heilig sind. So eine Politik wäre nicht zu dulden. Der Fortbestand der Eigentumsverhältnisse, die das Apartheidsregime hergestellt und garantiert hat – also auch der entlang der Hautfarbe vollzogenen Scheidung von Armut und Reichtum –, ist nämlich das erste, was das nationale und internationale Unternehmertum und stellvertretend für dieses die maßgeblichen politischen Agenturen des globalen Kapitalismus mitsamt ihrer öffentlichen Sprachrohre von der ANC-Regierung verlangen können.

Aber noch lange nicht alles. Gerade weil es sich für Kapitalisten lohnt, sich in Südafrika – dem einzigen entwickelten Kapitalstandort in Afrika – zu ‚engagieren‘, und weil ihre Geschäfte dort nach Beendigung der gegen das Apartheidregime verhängten Boykott-Maßnahmen überdies einen Aufschwung zu nehmen versprechen, melden sie ihr Recht auf ein gutes Investitionsklima an. Und was das betrifft, finden sie „seit der politischen Liberalisierung“ allerhand zu beklagen: Illegale Landnahmen, Terror gegen weiße Grundbesitzer, korrupte Staatsbeamte, Geiselnahmen zur Erpressung von Lohnerhöhungen, die Ermordung von Geschäftsleuten – darunter ein deutscher AEG-Manager –, das nach Aufhebung der Rassengesetze in die großstädtische Geschäftszentren eindringende Agglomerat aus Armut, Drogen, Aids, Prostitution und Gewalttaten aller Art, kurz: das, was man hierzulande als fehlende Rechtssicherheit in Südafrika diagnostiziert, ist eine einzige Zumutung für Unternehmer, die dort in Ruhe Geld verdienen wollen. Also werden die, wieder vertreten durch ihre Verbände oder Regierungen, regelmäßig bei der südafrikanischen Regierung vorstellig, um bei der gewisse Unterdrückungsleistungen des alten Regimes anzumahnen:

„In einer konzertierten Aktion warnten im August 1996 die deutsche, britische, US-amerikanische und japanische Handelskammer die südafrikanische Regierung, daß die Kriminalität das größte Investitionshindernis darstelle; erwartet werde hartes Durchgreifen, um die Kriminalität auszurotten.“ [3]

Nicht, daß man unbedingt das Buren-Regime gerne wiederhätte – das hat den um ihre Investitionsbedingungen besorgten Geschäftsleuten den für sie so wichtigen sozialen Frieden im Land auch schon seit längerem nicht mehr zuverlässig garantieren können –, aber eine Obrigkeit, die einem in Sachen Gewaltaufsicht über die Gesellschaft nichts schuldig bleibt, wird man ja wohl noch fordern können. Bei der soll diese Obrigkeit dann menschenrechtlich zivilisiert und demokratisch verfahren, auf daß die Herrschaftsgebräuche nicht verletzt werden, an denen die überaus anspruchsvollen Begutachtern aus den westlichen Demokratien good governance erkennen.

Es ist eben ein für allemal nicht wahr, wie sich die Welt anhand dieses polit-moralischen Maßstabs sortiert darstellt, daß zwischen demokratisch und undemokratisch, zwischen Staaten, die die Menschenrechten achten, und solchen, die sich eine rassistische Menschenverachtung nachsagen lassen müssen, der größtmögliche Unterschied besteht. Im Zweifelsfall, wenn irgendwo mal ein nach ihrem Urteil im Großen und Ganzen gelungener Fall von Demokratisierung stattfindet, stellen diejenigen, die dann immer gleich begeistert von einer Revolution reden, noch jedesmal klar, wie wenig Unterschied sie da zulassen; bzw. anders ausgedrückt: wieviel für ein Staatswesen damit vorentschieden ist, daß in ihm kapitalistisch gewirtschaftet wird.

2. Der kapitalistische Aufbruch der südafrikanischen Demokratie

Nun ist ein Umsturz der Eigentumsverhältnisse tatsächlich das Letzte, was die ANC-geführte Regierung herbeiführen will. Und man wird ihr schon glauben dürfen, wenn sie auf die Klagen über mangelnde Rechtssicherheit hin versichert, daß sie die „Außenwahrnehmung“ von Investoren „aufmerksam beobachtet“ und „mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln an der Lösung der Schwierigkeiten“ arbeitet. [4] Schließlich will sie den südafrikanischen Kapitalismus beerben, um mit seinen Erträgen einen Staat zu machen, der Freiheit und Gleichheit für alle Südafrikaner verwirklicht.

Etwas anderes hatte der ANC nach eigenem Bekunden nie im Programm:

„In keiner Phase seiner Geschichte befürwortete der ANC revolutionäre Veränderungen des wirtschaftlichen Gefüges des Landes, und soweit ich weiß, hat er auch niemals ein Verdammungsurteil gegen die kapitalistische Gesellschaftsform ausgesprochen.“  [5]

Doch hat er mit diesem Programm Zeit seiner Opposition gegen die Buren-Herrschaft noch die Vorstellung verknüpft, daß zur politischen Gleichstellung der schwarzen Volksmassen etwas mehr Umstellung fällig werden würde als bloß die Durchsetzung des Grundsatzes one-man-one-vote. Zur endgültigen Beseitigung der vom Burenstaat vollzogenen rassistischen Sortierung der Bevölkerung hielt er in seiner Freiheitscharta immerhin noch eine „Nationalisierung der Minen, Banken und Monopolindustrien“ für erforderlich, „weil sie sich vollständig in den Händen einer Rasse befinden, und ohne die Nationalisierung derselben würde die Vorherrschaft einer Rasse trotz der Aufteilung der politischen Macht auch weiterhin fortbestehen.“ [6] Spätestens in den Verhandlungen, die zur Übergabe der Regierungsverantwortung an ihn geführt haben – und als Bedingung dieser Übergabe –, mußte er jedoch endgültig einsehen, daß sich der südafrikanische Kapitalismus gar nicht beerben läßt von einer Mannschaft, die derartige ‚Experimente‘ vorhat. Mit dessen Erträgen läßt sich eben auch nur ein Staat machen, der seine ganze Macht darauf verwendet, seinen Standort in Konkurrenz zu dem anderer Nationen so zuzurichten, daß Kapitalisten aus aller Herren Länder ihn nach ihren Kalkulationen für vergleichsweise attraktiv befinden. Diese Lektion haben dem ANC zum einen die einheimischen Vertreter der weißen Herrenrasse erteilt; nämlich mit der Ankündigung ihres erbitterten Widerstandes für den Fall, daß ihre Eigentümerrechte angetastet würden; zum anderen die auswärtigen Börsen, die in ihren sensiblen Reaktionen auf jede politische Veränderung den im Zweifelsfall tatsächlich vernichtenden Befund der Geldanleger über einen kapitalistischen Wirtschaftsstandort zusammenfassen. Diese unmißverständlichen Klarstellungen, daß er sich und sein Land dem Urteil der internationalen Geschäftswelt unterordnen muß, wenn er eine Marktwirtschaft regieren will, hat den ANC keine Spur antikapitalistisch werden lassen. Vielmehr bekennt er sich seither uneingeschränkt zu einem verantwortungsbewußten Gebrauch der Staatsmacht, indem er jedem Versuch abschwört, auf dem Wege staatlicher Eingriffe in die angestammten Rechte der eingesetzten Eigentümer – und sei es auch nur eine ‚Umverteilung‘ durch steuerliche Mehrbelastung der Einkommen aus Kapitalbesitz – eine ökonomische Besserstellung seiner politischen Basis zu erreichen. [7] Regieren heißt auch für ihn ein für allemal, das Eigentum, sein Wachstum und in- und ausländische Investitionen fördern; nun freilich verstärkt mit Blick auf den Weltmarkt, der sich nach dem Ende der internationalen Sanktionen den Kapitalen auf seinem Standort eröffnet, von ihnen aber auch bestanden sein will.

Wie überall, wo Staatsführungen die Herausforderungen der Globalisierung entschlossen annehmen, weil sie ihrer Nation Erträge aus dem Weltgeschäft an Land ziehen wollen, hat auch die ANC-Regierung das nationale Lohnniveau als den Hebel entdeckt, den es zur Herstellung oder Sicherung von Wettbewerbsfähigkeit anzupacken gilt. Dabei hat sie auch gleich den passenden, nämlich in praktischer Absicht allemal richtungsweisenden internationalen Vergleich der Arbeitslöhne parat:

„Als eine der größten Hürden für die Schaffung neuer Arbeitsplätze wird bisher das rigide Arbeitsrecht empfunden, das zu Löhnen führt, die bei ähnlicher Ausbildung und Produktivität etwa fünf- bis achtmal höher sind als in Nachbarländern wie Simbabwe und Mocambique.“ [8]

Und die neue Führung hat nicht nur die Lohnhöhe als Beschäftigungshindernis ausgemacht, sondern auch gleich die ebenfalls nicht sehr originelle Entdeckung gemacht, daß die Unternehmen in ihrem Land viel zu viele Löhne zahlen, als daß sie mit weltmarkttauglichen Produktionen aufwarten könnten. Aus der Sicht der geänderten Anforderungen an die Unternehmen, erscheint dem ökonomischen Sachverstand in der Regierung die Weise, in der die südafrikanischen Unternehmen sich in den Jahren der Apartheid mit staatlicher Unterstützung auf die erzwungene Beschränkung ihrer Expansion auf den heimischen Markt eingestellt und ihren staatlichen Auftrag, das Land von Importen möglichst weitgehend unabhängig zu machen, durch den Auf- und Ausbau nationaler Monopole wahrgenommen haben, rückblickend als Zeugnis einer verfehlten Geschäftspolitik:

„Fast eine halbe Million Menschen waren Anfang der 80er Jahre in der Stahlindustrie beschäftigt, die Stahl zu äußerst konkurrenzfähigen Preisen auf den Weltmarkt brachte. ... Bei Textilien und Bekleidung wurde Südafrika nahezu Selbstversorger. ... Im Bereich der chemischen Industrie zeigten die Bestrebungen, von fremder Versorgung unabhängig zu werden – wohl auch ein Ergebnis der weltweit bestehenden, aber nur sehr unvollständig befolgten Sanktionen –, die deutlichste Wirkung: Sprengstoff für den Bergbau (und auch für militärische Zwecke), Kunstdünger und vor allem die großen kohleverarbeitenden Anlagen SASOL 1 bis 3 der South African Coal, Oil and Gas Corporation, die bis zu 40% des südafrikanischen Kraftstoffbedarfs deckten.“ [9]

Heute muß sich das Management der fünf großen Konzernen (Anglo American/De Beers, Sanlam, Rembrandt/Remgro, Old Mutual, Liberty Life), in deren Hand sich mehr als ein Viertel der südafrikanischen Wirtschaft befindet, von den Wirtschaftsexperten des ANC vorrechnen lassen, daß ein Produkt, das in Südafrika für 20 $ hergestellt wird, in Südostasien für schlappe 7 $ produziert werden kann, und vorführen lassen, wie man das durch Arbeitskräfte- und damit Lohnzahlungen-sparende Produktivitätssteigerungen auch in Südafrika hinbekommt. [10] Dem darüber zustandekommenden „düstersten Kapitel der südafrikanischen Wirtschaftsentwicklung“ –

„Allein in den letzten fünf Jahren sind 500000 Stellen verlorengegangen – bei einer Gesamtzahl von 9,1 Millionen Beschäftigten.“ [11] –

gilt es dann wieder durch Angriffe auf die Lohnhöhe entgegenzuarbeiten. Für die Rationalisierungen in den großen Konzernen und für die anstehenden Privatisierungen bei den Staatsbetrieben (Telekom und Luftfahrtgesellschaften) wird Staatskredit ebenso mobilisiert wie für den Aufbau neuer Exportindustrien, mit denen Südafrika von seiner Abhängigkeit von fallenden Rohstoff-Weltmarktpreisen loskommen will. [12] Sie sollen in Europa und Amerika Marktanteile erobern, sich vor allem aber Afrika als möglichst exklusive Sphäre südafrikanischen Geschäfts erschließen. Für dieses ehrgeizige Projekt muß der Staat dann auf der anderen Seite sparen: an Stellen im öffentlichen Dienst und an Sozialleistungen...

Seinem kapitalistischen Aufbruchsprogramm entsprechend weitreichend fallen die imperialistischen Ambitionen des ANC-Staates aus. Der ins Auge gefaßten ökonomischen Eroberung des Kontinents entsprechend, meldet er politische Aufsichtskompetenzen prinzipiell für ganz Afrika an. Als das einzige afrikanische Staatswesen, das in einem vergleichsweise potenten Kapitalismus über eigene ökonomische Machtquellen verfügt, ist Südafrika damit einerseits der natürliche Ansprechpartner der USA in Sachen Ordnungsstiften auf dem Kontinent. Andererseits definiert es sich selbst abweichend von amerikanischen Funktionszuweisungen und in expliziter Konkurrenz zu den USA – man ist schließlich auch mit konkurrierenden ökonomischen Interessen unterwegs [13] – als eigenständige afrikanische Ordnungsmacht, mit antikolonialistischem Bonus. Die entsprechenden Klarstellungen sind u.a. anläßlich eines Afrika-Besuches des amerikanischen Präsidenten ergangen. Auf die Aufforderung Clintons hin, sich für Ordnungsaufgaben in Afrika zur Verfügung zu stellen, ist von südafrikanischer Seite damals unmißverständlich klargestellt worden:

„Wir werden niemals südafrikanische Truppen unter ein ausserkontinentales Kommando stellen.“ [14]

„Sehr zum Ärger“ seines amerikanischen Gastes hat der damalige Präsident Mandela seinerzeit den Anspruch seines Landes auf politische Eigenständigkeit als afrikanische Vormacht diplomatisch unterstrichen, indem er den Häuptern einiger von den USA zu Schurkenstaaten erklärter Länder (Kuba, Libyen, Iran) demonstrativ seine unverbrüchliche Freundschaft geschworen hat. [15] Der afrikanischen Staatenwelt tritt Südafrika heute im Hinblick auf die Perspektiven, die sich nach dem Ende der weißen Herrschaft auch in außenpolitischer Hinsicht ergeben, nicht mehr feindselig entgegen, sondern mit dem Angebot der ökonomischen Kooperation und im Geiste der gemeinsamen Sorge um die Stabilität der Region sowie des Friedens in ganz Afrika. Als Vormacht im südlichen Afrikas arbeitet es an einer eigenen Hemisphäre mit Zonen unterschiedlich weit reichenden Einflusses: Es verfügt über eine unmittelbar und exklusiv geregelte Zone: Botwana, Lesotho, wohin es 1998 zur Niederschlagung eines Aufstandes gegen die dortige Militärregierung Truppen entsendet.  [16] Im näheren Umkreis bindet es ehemalige Feindstaaten (Angola, Mosambik, Simbabwe etc.), d.h. Länder, die die Burenherrschaft in entsprechendem Zustand hinterlassen hat, durch Zusammenarbeit an sich; im Rahmen der „Southern African Development Community (SADC)“, der es 1994 noch unter der Regierung Mandela/De Klerk beitritt. Darüber hinaus entwickelt es eigene Eingreiftruppenkonzepte und eine eigene Friedens-Diplomatie, mit der es seine prinzipielle Zuständigkeit für den Kontinent untermauert. [17] Die Objekte seiner Beziehungen sind dabei in der Regel Staaten, die ihre eigene Ordnung nicht im Griff haben, und es selbst besitzt wenig Potenzen, dort Ordnung zu stiften.

*

Was den Ertrag der nicht unerheblichen Anstrengungen betrifft, die der ANC-regierte Staat bei der Zurichtung seines Gemeinwesens wie seines Umfeldes für einen erfolgreichen südafrikanischen Kapitalismus unternimmt, so stellt sich wieder einmal heraus, daß Konkurrenzbemühungen nicht identisch sind mit den intendierten Erfolgen; schon gleich nicht auf dem heutigen Weltmarkt. Doch hat die ANC-Mannschaft durchaus Erfolge vorzuweisen.

Zunächst einmal den, auf den ihr kapitalistisches Aufbruchsprogramm als erstes zielt: Nach der demokratischen Wende haben die Anleger nicht, wie zunächst befürchtet, massenhaft Kapitalflucht begangen. Auf Südafrika wird vielmehr wieder spekuliert. Und das ist ziemlich entscheidend, weil es heißt: Geldanleger aus aller Welt kreditieren die südafrikanische Wirtschaft. Zuversichtlich über die wirtschaftliche Entwicklung Südafrikas zeigt sich deswegen z.B. der Vorstandssprecher der Commerzbank, der voll des Lobes ist für die „hochindustrialisierte moderne Finanzgesellschaft mit transparenten Märkten, verläßlichen Daten und zuverlässiger Buchführung. Die Notenbank beherrsche die Steuerungsmaschine.“ So daß seiner Auffassung nach nur noch „die wichtigste Aufgabe“ zu lösen bleibe: „den ‚anderen Teil‘ der Gesellschaft zu fördern und Beschäftigung zu schaffen, auch indem man Investoren nach Südafrika locke.“ [18]

Doch auch da läßt sich manches sehen, wie ein Blick auf die neben dem traditionell nach wie vor vorherrschenden Rohstoffsektor aufstrebenden Gewerbe offenbart.

Was die Bergwerks-Konzerne zunächst selbst betrifft: Immer noch fast 60 Prozent der Exporterlöse erzielt Südafrika mit der Ausfuhr mineralischer Rohstoffe. Das schafft Beschäftigung für

„Hunderttausende Männer, die bei 40 Grad Celsius in einer Tiefe von 2000 bis 4000 Metern in den Stollen arbeiten, das Gestein durchbohren und nach den Sprengungen abtransportieren. Jedes Jahr gibt es etwa fünfhundert tödliche Unfälle.“ [19]

Und nicht nur das. In einem Umfeld zerfallender Staatlichkeit, als das sich der rohstoffreiche Kontinent südafrikanischen Bergwerksunternehmen präsentiert, nehmen auch die Formen der Konkurrenz um Bohr- und andere Lizenzen neuartige Formen an:

„Charakteristisch für die Unternehmen ist jedoch die Militarisierung der eigentlichen Betriebstätigkeit, die sich in der Inbesitznahme des jeweiligen Territoriums äußert.“ [20] –,

Und das sorgt für Arbeitsplätze eigener Art. Eine eigene Würdigung unter den aufstrebenden Gewerben verdient deswegen ein neuer Dienstleistungssektor, der die im afrikanischen Bürgerkriegsszenario steckenden Geschäftsgelegenheiten auslotet und mit einigem Erfolg geschäftlich zu nutzen versteht:

„Executive Outcomes, eine der international bedeutendsten privaten Söldneragenturen, findet im neuen Südafrika fruchtbaren Boden. Ihre Kampftrupps rekrutieren sie größtenteils aus den von Präsident Mandela aufgelösten Spezialeinheiten der südafrikanischen Armee. In Angola und Sierra Leone haben sie vor kurzem die Konflikte zugunsten des Diamantenkonsortiums De Beers entschieden.“ [21]

Ihrer Entwicklung vom antikommunistischen Staatsdienst hin zur privatwirtschaftlich aufgezogenen Gesellschaft entsprechend, kämpft diese noch in der Endzeit des Apartheidsregimes als nicht ganz offizielle Unterabteilung der Armee gegründete Söldnertruppe mittlerweile ideologisch völlig unabhängig für die Seite, die ihr am meisten zahlt, ökonomisch und politisch interessante Gebiete frei. Wobei sie sich ihre für manche zerfallende Staatsmacht auf dem afrikanischen Kontinent einfach unverzichtbaren Dienste mit Gebühren vergelten läßt, die mittlerweile in manchem afrikanischen Staatshaushalt nicht unbeträchtliche Posten ausmachen:

„In Angola vereinbarte der erste Eingangsvertrag von 40 Millionen Dollar, der zweite 100 Millionen Dollar ... In Sierra Leone verlangte EO ursprünglich 15 Millionen Dollar, bekam davon aber nur 3. Doch in beiden Ländern hat man zusätzlich Konzessionen für Diamantenminen herausgeschlagen... die Hälfte der Summe, der der Internationale Währungsfonds Sierra Leone damals gerade zugestanden hatte.“ [22]

Die ANC-Führung steht dieser Sorte „Dienstleistung im militärischen Bereich“, wie es heißt, reserviert gegenüber; d.h. der einzige Punkt, den sie an ihr auszusetzen hat, besteht darin, daß dieses Geschäft, mit dem man gleichzeitig politischen Einfluß ausübt, nicht völlig unter ihrer Kontrolle stattfindet:

„Unser Ausschuß hat entschieden, daß es korrekt wäre, wenn die Regierung den Aktivitäten (von EO) jeweils ihre Zustimmung geben muß.“ [23]

Als nach den Minen mittlerweile zweitgrößte, im Wachstum befindliche Exportbranche Südafrikas sorgt die Rüstungsindustrie für zusätzliche Beschäftigung. Die demokratische Wende hat auch in der Hinsicht Schranken für das Anknüpfen nützlicher Beziehungen beseitigt und diese neue Lage wird von Mandelas Südafrika von der ersten Stunde an nach Kräften genutzt:

„Als die Sanktionen aufgehoben wurden, formierte sich Armscor um zu einer neuen Unternehmensgruppe unter Staatsaufsicht namens Denel, die inzwischen mit 50000 Beschäftigten einen Jahresexporterlös von 300 Mio $ erwirtschaftet.“  [24]

Unter der Präsidentschaft Mandelas wurden die konkurrenzfähigen Bereiche der Rüstungsindustrie gefördert und ausgebaut. Das 1995 eingerichtete National Conventional Arms Control Committee (NCACC) kann seither Rüstungsexporte in Spannungsgebiete nicht mehr verhindern. Während das alte Regime offiziell nur über zwei Handelspartner (Israel, Taiwan) verfügte, liefert Armscor, ein Erbe aus der alten Ära, mittlerweile Artilleriehaubitzen, Kampfhubschrauber und Maschinenpistolen in alle Welt. [25]

Der Expansion der südafrikanischen Agrarexportproduktion bereitet die ANC-Regierung auf folgende Weise ebenfalls erfolgreich den Weg:

„Die Sacada“ (die südafrikanische Landwirtschaftsentwicklungskammer) „plant Investitionen in Zaire, Sambia und Angola, außerdem ein ‚Pilotprojekt in Mosambik‘. Im Mai 1996 haben die beiden Präsidenten von Mosambik und Südafrika, Joaquim Chissano und Nelson Mandela, ein Regierungsprogramm unterzeichnet, das dem südafrikanischen Agrobusiness Investitionen in mindestens sechs Provinzen Mosambiks gestattet, mit Konzessionen für insgesamt acht Millionen Hektar. ... Für ganze 0,15 Dollar pro Hektar gingen die besten Landstriche der mosambikanischen Provinz Niassa an die Burenfarmer.“ [26]

Eine feine Entschädigung winkt den Buren da nachträglich dafür, daß die Zeiten ihrer Herrschaft in Südafrika endgültig vorbei sind. In einer als leicht rechtsextrem eingestuften „Freiheitsfront“ organisiert, eignen sie sich mit Unterstützung ihrer neuen Regierung in großem Umfang in den Nachbarländern an, was es dort an brauchbarem Boden gibt, um auf dem völlig unbehelligt von den dortigen, mehr oder minder nur noch formell zuständigen Obrigkeiten ihre bewährten, geschäftsdienlichen Formen des Umgangs zwischen Herr und Knecht wieder einzuführen:

„Das Projekt der Sacada sieht vor, die auf dem künftigen Konzessionsgebiet lebende lokale Bevölkerung in ‚ländlichen townships‘ zusammenzufassen, wie man sie aus der Zeit der Apartheid kannte.“ [27]

Die daran beteiligten auswärtigen Obrigkeiten mögen ihr Land zwar nicht mehr unter Kontrolle haben, geschweige denn mit ihm etwas Vernünftiges anzustellen wissen, können aber immerhin noch eines: solche Deals abschließen, durch die sie sich mit den zur Kolonialisierung durch die südafrikanische Agrarindustriellen freigegebenen Ländereien auch der Last entledigen, sich selbst mit den auf ihnen herrschenden Bürgerkriegs-Zuständen herumschlagen zu müssen. Obendrein spielt ihnen der Deal ein paar Devisen ein, mit denen sie ihre Auslandsschulden bedienen können. Kein Wunder also, daß EU und IWF voll hinter der Sache stehen: Das Projekt „ist Teil der Strukturanpassungsprogramme des Internationalen Währungsfonds“. „Ein Verantwortlicher in Brüssel bezeichnet diese Programme als ‚die beste Neuigkeit für den afrikanischen Kontinent in dreißig Jahren.‘“ [28]

Was die ökonomische Eroberung des Kontinents ansonsten betrifft, folgt sie seit dem Ende der Boykott-Maßnahmen gegen südafrikanische Waren dem übersichtlichen, angesichts der Verteilung der Waffen der Konkurrenz nicht sehr verwunderlichen Prinzip: Womit es in Afrika ein Geschäft zu machen gibt und was sich an privater und staatlich gestifteter Zahlungsfähigkeit in Afrika ausnutzen läßt, wird zügig von südafrikanischen Unternehmen monopolisiert:

„Südafrika überschwemmt Restafrika mit seinen Produkten, überzieht den Kontinent mit Supermärkten und Imbissketten, kauft sich in die lokale Produktion ein und monopolisiert ganze Wirtschaftszweige wie zum Beispiel Mobil-Telephon-Netze oder das Satellitenfernsehen.“ [29]

Weil das Land mit den schlagkräftigsten Kapitalen zulasten der umliegenden Staaten alles Geschäft auf sich zieht, kann es nicht ausbleiben, daß mittlerweile zunehmend hässliche Töne von Seiten der SADC-Partner aufkommen:

„‚Wegen seines wirtschaftlichen, politischen und militärischen Gewichts wurde von Südafrika erwartet, daß es zumindest im südlichen Afrika die Führungsrolle übernimmt‘, sagt Greg Mills vom südafrikanischen Institut für Internationale Angelegenheiten. ‚Doch statt dessen wurde es als Hegemon kritisiert.‘“ [30]

Sie sehen sich mit einem Nachbarland konfrontiert, das als Wirtschaftsvormacht logischerweise auch am meisten Interessen in seiner Umgebung und ganz Afrika zu sichern hat und deswegen mittlerweile auch wieder militärisch selbstbewußt gegenüber den Staaten im südlichen Afrika klarstellt, daß es den Gewalthaushalt in der Region seinen Vorstellungen gemäß regelt – vor allem das im September 1998 gleichzeitig mit dem Truppeneinmarsch in Lesotho absolvierte Auswärtsspiel im Kongo hat da auf Seiten von Simbabwe, Namibia und Sambia für böses Blut gesorgt.

Unter den auf dem inneren Markt im Aufschwung befindlichen Geschäftszweigen wird ihrer Bedeutung für den Arbeitsmarkt entsprechend oft von den Taxi-Unternehmen berichtet:

„Das in den achtziger Jahren aufkommende Sammeltaxigewerbe ist für viele schwarze Südafrikaner oft nicht nur die einzige Möglichkeit, zu ihrer Arbeitsstelle zu gelangen, sondern es beschäftigt mittlerweile auch mehrere hunderttausend Personen.“ [31]

Weil viele schwarze Südafrikaner gar keine Arbeitsstelle haben, zu der sie mit dem Taxi fahren könnten, unternehmen umso mehr den Versuch, Geld mit dem Transport der Massen zu ihrer Arbeit zu verdienen. Es verwundert daher nicht, daß auch in diesem Gewerbe recht eigentümliche Formen der Konkurrenz um die zahlungsfähige Kundschaft vorherrschen:

„Konkurrierende Taxiunternehmen liefern sich in aller Öffentlichkeit regelrechte Kriege mit automatischen Schusswaffen und heuern hierzu Söldner aus Mosambik an.“ [32]

Das, was die Gewerbetreibenden dadurch erledigen, daß sie sich bandenmäßig organisieren und mit der für ihr Geschäft nötigen Gewalt ausstatten, gibt es daneben dann noch als eigenständiges aufblühendes Dienstleistungsgewerbe:

„Die privaten Wachgesellschaften verfügen mit etwa 300000 Wächtern und Beschäftigten inzwischen über mehr Personal als die Polizei (134.000).“ [33]

Auf der Grundlage, daß der Staat in Sachen Schutz von Person und Eigentum seinen Bürgern offenbar einiges schuldig bleibt – dazu gleich noch mehr –, bieten Privatunternehmen diesen Schutz Geschäftsleuten gegen Bezahlung an. Wobei es in der Natur ihres Gewerbes liegt, daß sie ihr Personal aus ungefähr den Kreisen rekrutieren, vor denen sie ihre Kundschaft schützen; doch gerechterweise besteht die ja ihrerseits auch nicht aus recht viel anderen Kreisen.

Als weiterer aufstrebender Geschäftszweig bleibt schließlich noch der Tourismus zu erwähnen, der sich zweistelliger Zuwachsraten erfreut und für die Betreiber den Vorteil hat, daß bei der unproduktiven Arbeit, die in der Verrichtung von Knechtsdiensten an devisenbringenden Herrschaften aus dem Ausland abgeleistet wird, der schamlosen Vergeudung von Arbeitskraft durch keinen Zwang zur Produktivitätssteigerung Grenzen gesetzt sind:

„Besonders wichtig ist dieser Wirtschaftszweig, weil er kein hohes Qualifikationsniveau der Beschäftigten erfordert und sehr arbeitsintensiv ist. Als Faustregel gilt, daß neun Touristen eine direkte und zwei indirekte Arbeitsstellen schaffen. 1996 waren bereits über eine halbe Million Personen in diesem Wirtschaftszweig tätig.“ [34]

Nicht zu vergessen eine Unterabteilung:

„Die Zahl der Sextouristen wächst... Seitdem die Philippinen und andere asiatische Länder entschlossen gegen Kinderprostitution vorgingen, verlagere sie sich auf andere Länder wie Südafrika.“ [35]

Das ist es dann so ungefähr, was den südafrikanischen Kapitalismus ausmacht. So oder so ähnlich muß der unter dem Beifall des IWF, der EU, Amerikas und überhaupt der Weltöffentlichkeit unternommene Versuch logischerweise ja auch ausgehen, am Ende des 20. Jahrhundert auf einem überführten Weltmarkt einen kapitalistischen Aufbruch hinzukriegen. Nach kapitalistischer Rechnungsweise geht schon in Ordnung, wie es dann z.B. in Südafrika zugeht. Unter denen, die diese Rechnungsweise überall verbindlich gemacht sehen wollen, die das möglichst unverfälschte Einwirken dieser Rechnungsweise auf Länder, die über weit weniger Konkurrenzmittel verfügen als Südafrika, deren Regierungen als segensreiche Rezeptur anpreisen und schon von einer ‚afrikanischen Renaissance‘ schwärmen, wenn sich irgendwo in Afrika Handys verkaufen lassen, findet sich ja auch niemand, der ernsthaft behaupten würde, die südafrikanische Regierung hätte beim Regieren Fehler gemacht. Und es ist ja auch nicht so, daß das alles nichts wäre, was Südafrika unter ihr zustandebringt. Immerhin schafft es Südafrika, seine ökonomische Vormachtstellung in Afrika nicht nur zu verteidigen, sondern sogar noch auszubauen:

„Die Wirtschaftskraft Südafrikas ist viermal so groß wie die aller 13 Partner in der Wirtschaftsgemeinschaft des südlichen Afrikas (SADC).“ [36]

Und das, was an Geschäftstätigkeit auf seinem Standort stattfindet und von ihm ausgeht, läßt sich immerhin auch zu einem 3%igen Wirtschaftswachstum und zu einer ausgeglichenen Handelsbilanz aufsummieren. Das ändert andererseits nur nichts daran, daß es mit diesen Erfolgsdaten die gar nicht so unberechtigte Frage aufwirft, ob sein

„Mitte der siebziger Jahre einsetzender Abschwung gestoppt und umgekehrt werden kann ... Diese Sektoren allein werden jedoch nicht ausreichen, um den Abstieg Südafrikas vom Schwellen- zum Entwicklungsland aufzuhalten.“ [37]

Der Weltmarkt hat eben auch nicht darauf gewartet, von Südafrika erobert zu werden. Der wird längst von der Handvoll wirklich erfolgreicher kapitalistischer Nationalökonomien beherrscht, die in ihrem Staatskredit über ein Konkurrenzmittel von ganz anderer Schlagkraft verfügen und ihre nationalen Märkte ja auch nicht bereitwillig zur Verfügung stellen, bloß weil Südafrika das dringliche Bedürfnis nach Ausweitung seiner Exporte hat. [38] Das legt den ökonomischen Stellenwert dieser Nation auf dem Weltmarkt fest: Sie ist unangefochtene Vormacht in Afrika, bringt es mit dem, was sie an kapitalistischer Reichtumsproduktion beheimatet und aufziehen kann, immerhin aus eigener Kraft zur Exportnation, zieht sich ihren Reichtum aber nach wie vor hauptseitig mit dem Export von Rohstoffen an Land und muß deswegen zusehen, wie sie mit sinkenden Weltmarktpreisen zurechtkommt.

Und daraus erwächst dem ANC ein veritables Herrschaftsproblem. Denn wie gesagt: Es geht ihm ja immer noch darum, mit den Erträgen des südafrikanischen Kapitalismus Staat zu machen.

3. Drangsale der südafrikanischen Herrschaft

Im Lichte dieser Erfolgsbilanz stellt sich die Beseitigung des Apartheidsregimes rückblickend als ein ziemlich riskantes Unterfangen des mittlerweile für die Ausübung der Staatsmacht zuständigen ANC dar.

Außerkraftgesetzt hat er das alte Verfahren, den Schutz von Person und Eigentum als Privileg der Weißen zu organisieren. Deren Herrschaft hat innerhalb der eigentumslosen Klasse entlang der Hautfarbe politisch eine Scheidung durchgesetzt zwischen einer weißen, sozialstaatlich betreuten Lohnarbeiterschicht und einem rechtlosen schwarzen Ausbeutungsmaterial, das von weißen Grundeigentümern und Kapitalisten nach Bedarf zu Lohnsklavendiensten heranzuziehen war und ansonsten in Reservaten weggesperrt und dort gewaltsam unter Kontrolle gehalten wurde. Mit dieser „Rassentrennung“ hat der Apartheids-Staat einerseits dem Umstand Rechnung getragen, daß in Südafrika – anders als in allen anderen afrikanischen Staaten – die schwarze Bevölkerung als billige Arbeitskraft des Kapitals in größerem Umfang gebraucht wurde. Andererseits hat dieselbe Einrichtung mehr oder minder erfolgreich dafür gesorgt, daß die für den südafrikanischen Kapitalismus überflüssigen Massen ihm nicht zur Last fallen und seinen Gang nicht stören. Freigesetzt sind mit dem Ende der Apartheid bislang unmittelbar gewaltsam niedergehaltene materielle Ansprüche, die sich nun teils mit dem neuen Selbstbewußtsein frei, gleich und geheim wählender Bürger an den Staat wenden, teils gar nicht erst nach ihrer Berechtigung fragen, sondern eigeninitiativ werden und sich mit dem, was sie an der zu ihrer Durchsetzung nötigen Gewalt hinter sich bringen, betätigen. Diese freigesetzten Ansprüche sollen nun unter der neuen Herrschaft jedoch nicht Recht bekommen, also müssen sie von ihr also wieder unter Kontrolle gebracht werden.

Damit ist in etwa die Lage umrissen, welche Kenner der Szene in den ausufernden Zahlen der Verbrechensstatistik für Südafrika bilanzieren und mit dem in so gut wie keiner Analyse fehlenden Hinweis auf die personell wie sachlich viel zu dürftig ausgestattete südafrikanische Polizei zu erklären belieben. An den Verhältnissen, die sie eindrucksvoll in den buntesten Farben schildern –

„Südafrika gilt heute als das gewalttätigste aller nicht in einem Krieg befindlichen Länder. Im Großraum Johannisburg fanden 1996 täglich etwa 50 Morde, 200 Raubüberfälle und 50 Autoentführungen statt.“ [39] –

soll man sehen, daß Südafrika ein Kriminalitätsproblem hat.

Ein schönes Beispiel für abstraktes Denken. Das nimmt hier offenbar Maß an Verhältnissen, in denen die Leute in der Regel nur den ihnen von Staats wegen zuerkannten, berechtigten Interessen nachgehen, und kümmert sich nicht die Bohne darum, ob dieser Maßstab auf die südafrikanischen Verhältnisse überhaupt paßt. Es zieht die Frage gar nicht in Betracht, ob die schwarzen Volksmassen Südafrikas diesem Maßstab überhaupt genügen können. Das Wahlrecht, das sie nun als vollwertige Bürger Südafrikas besitzen, ernährt sie jedenfalls nicht. Und die ihnen nun staatlicherseits konzedierte Freiheit, nach den gleichen Rechtsmaßstäben wie die Weißen um Arbeit und Lohn zu konkurrieren, mehrheitlich auch nicht. Und so ist es ja selbst bei uns nicht: Auch in unseren Breiten beruht die Unterordnung eigentumsloser Proleten unter das Recht auf erheblich mehr als auf gut funktionierenden Strafverfolgungsbehörden; auch hier werden aus ihnen erst dadurch fertige Rechtssubjekte, daß der Staat sie dazu auch befähigt. Daß seine auf Lohnarbeit angewiesenen Untertanen nur über ein untaugliches Lebensmittel verfügen, weiß er nicht nur; er trägt dem im Sinne der Aufrechterhaltung des Klassengegensatzes, in dem ihre Interessen zuschandengehen, Rechnung, indem er diesen Gegensatz verrechtet und seine minderbemittelte Klasse sozialstaatlich betreut.

Im Prinzip steht der ANC-Staat vor einer ähnlichen Aufgabe. Er muß einen Ersatz für die Leistung des alten Regimes schaffen, die Funktionalität seiner schwarzen Bevölkerung für die kapitalistische Produktion – sowohl nach der Seite ihrer Benutzung als auch nach der ihrer massenhaften Nichtbenutzung – neu und anders organisieren. Und zwar einerseits grundsätzlich durch dasselbe Verfahren, durch das der Staat hierzulande seine Arbeiterklasse zivilisiert hat: dadurch, daß er geschädigte Interessen zu seinem sozialpolitischen Problem erklärt, den Betroffenen damit die Zuständigkeit für die praktischen Konsequenzen, die aus ihnen folgen, entzieht, um selbst die Definitionshoheit darüber zu gewinnen, worin ihre berechtigten Ansprüche bestehen. Andererseits ist mindestens ebenso grundsätzlich klar: Der Aufbau eines Sozialstaates, mit dem die Sozialdemokratie hierzulande über ein halbes Jahrhundert die Zivilisierung der eigentumslosen Klasse mühsam erkämpft hat, kommt so für Südafrika bestimmt nicht in Frage. Die Vorstellung ist geradezu absurd, ein drittklassiges kapitalistisches Land, in dem der Kapitalismus die Hälfte des Volkes einfach nicht brauchen kann und deswegen auch nicht ernährt, würde mit seinem IWF-betreuten Staatshaushalt dergleichen in Angriff nehmen; und das in einer Zeit, in der für die Staatsführungen aller Herren Länder der Weisheit letzter Schluß aus der Weltmarktkonkurrenz, die sie für sich entscheiden wollen, im Niederreißen gesetzlicher Schranken der Ausbeutung und in der Verbilligung des Preises der Arbeit liegt.

Mit der politischen Emanzipation rechtloser Knechte weißer Eigentümer, deren Rechte bei all dem unangetastet bleiben sollen, hat sich die ANC-Führung auf das soziale Experiment eingelassen, ob in rechts- und sozialstaatlichen Verfahren für ihren Staat überhaupt eine Alternative zum unmittelbar gewaltsamen Niederhalten seiner eigentumslosen Massen existiert.

Die Durchführung dieses Experiments zeugt immerhin von dem Bedürfnis des ANC, sich und seinem Volk das soweit wie möglich zu ersparen; sie beweist also auch, daß die im Rahmen dieses Experiments erstens ergriffenen Maßnahmen zur Betreuung der Armut ihren Zweck in der Befriedung des Landes haben. Gemäß ihrer eigenen, ‚modernen‘ Staatsräson, mit der es sie zur Teilnahme an einer Weltmarktkonkurrenz drängt, in der sich die maßgeblichen kapitalistischen Nationen wechselseitig die Einsicht aufzwingen, daß der Unterhalt ihrer Arbeiterklasse zu teuer ist, stellt die südafrikanische Demokratie ihre sozialstaatlichen Aktivitäten – allemal faux frais, nicht lohnende Kosten der kapitalistischen Produktion –, freilich gleich von vornherein mehr oder minder konsequent unter die Prämisse, daß sich mit den für sie vergebenen Staatsgeldern und -krediten lohnende Projekte aufziehen lassen müssen. Dementsprechend marginal fallen diese Aktivitäten aus. Von der im Wahlkampf 1994 versprochenen einen Million Wohnungen für die Auflassung der Schwarzen-Ghettos und ihren Ersatz durch „menschenwürdige“ Siedlungen, die in die bislang Weißen vorbehaltenen Großstädte integriert werden sollten, wurden bis März 1996 gerade mal 12000 gebaut. Dann wurde das dafür zuständige Ministerium für „Reconstruction and Developement“ sang- und klanglos aufgelöst. Die ebenfalls angekündigte Elektrifizierung von 2,5 Millionen stromloser Hütten in den schwarzen Siedlungen war mit den Privatisierungsplänen für die bislang in Staatsbesitz befindliche Stromindustrie nicht recht zu vereinbaren; sie wurde deshalb eingeschränkt bzw. zurückgestellt. [40] Weil da nur sehr rudimentär so etwas wie Ansätze zu einem Sozialstaat zustandekommen, verwundert es nicht, daß auch der soziale Frieden, den die sozialen Maßnahmen bewirken sollen, zu wünschen übrigläßt:

„3000 südafrikanische Obdachlose und Landbesetzer haben zu Jahresbeginn einen nationalen Verband gegründet, den Nationalen Obdachlosenverband ... Zu den Zielen gehört, in den nächsten Wochen Land zu besetzen und Obdachlosen Land ‚zuzuteilen‘ ... Der neugegründete Verband meinte nicht ohne Sinn für wohl ungeplante Ironie, er wolle Dinge für die Regierung, die sich ja um Wohnungsbauprogramme kümmere, einfacher machen.“ [41]

Das Handfesteste, was der ANC-Staat seiner mehrheitlich weiterhin in Siedlungen ohne Wasser- und Stromversorgung hausenden schwarzen Bevölkerung ausgegeben hat, ist ein kostenloses Erdnussbutterbrot für alle Schüler. Es kommt täglich zur Verteilung, deckt 25% des Kalorienverbrauchs beim Kind, und es heißt, man würde es dankbar „Mandela-Sandwich“ nennen. Solange die neue Führung für ihre Basis erst einmal einige Zeit identisch damit ist, daß die Zeit der Drangsalierung durch das alte Regime endlich vorbei ist, wird ihr manches uneingelöste Wahlversprechen verziehen:

„Ezekiel Morlane, Schulbusfahrer, hat jahrelang der Stadtverwaltung von Soweto keine Miete für seine Sperrholzhütte bezahlt. Jetzt zahlt er nicht nur pünktlich, sondern stottert auch seine aufgelassenen Mietschulden ab. ‚Heute ist das Land in den Händen der richtigen Leute‘, sagt er, ‚für die würde ich in Johannesburg die Straßen kehren‘.“ [42]

Gelegenheit, sich klarzumachen, daß es die richtigen Leute sind, die heute die Macht ausüben, bietet die schwarze Führung ihren schwarzen Untertanen zweitens damit, daß sie auch nach deren politischen Gleichstellung alle Hände voll damit zu tun hat, die „Rassenteilung zu überwinden“.

Im Rahmen seines „Black Economic Empowerment“-Programms will der ANC durch die Stiftung von Eigentum in schwarzer Hand 2,5 Millionen Ausbildungs- und Arbeitsplätze für Schwarze schaffen. Ein interessantes Projekt, vor allem wenn man die Grundlage bedenkt, auf der der Einfall beruht: Zwar ist die gesetzliche Arbeitsplatzreservation für Weiße auch in der Minenindustrie weggefallen und die Sperre aller Führungspositionen für Nicht-Weiße wird allenthalben als böse Sünde der Apartheid beklagt, doch hat sich mit der Zulassung der Schwarzen zur Konkurrenz um Arbeit und Lohn wenig an dem Faktum geändert, daß vom Vorarbeiter aufwärts die Stellen von Weißen besetzt sind. Wieso auch? Schließlich ist gar nicht abzusehen, warum wegen dieser Zulassung die weißen Eigentümer ihre Einstellungspraxis ändern sollten. Für die sind einerseits ihre weißen Mitarbeiter in der Regel schon deswegen nicht zu ersetzen, weil es den afrikanischen Aspiranten an der Qualifikation fehlt – auch so eine Wirkung von fünfzig Jahren Apartheid; andererseits ist der gewinnbringende Gebrauch, den sie von der sich ihnen im Übermaß anbietenden billigen schwarzen Arbeitskraft bislang gemacht haben, für sie auch weiterhin genau der richtige. So wie die Karten aus historischen Gründen nun mal zufälligerweise verteilt sind, ist eine betriebswirtschaftliche Abwägung genausogut wie eine rassistische Einstellung, wenn es darum geht, Schwarze zu diskriminieren. Zu deren schäbiger Behandlung brauchen sie nur ihr Eigentümerinteresse zu exekutieren und weiterhin nach rein marktwirtschaftlich angestellten Geschäftskalkulationen auszunutzen, daß mehr als genügend eigentumslose Figuren darauf angewiesen sind, sich für jeden Preis an sie zu verdingen. Weil die ANC-Regierung die Rechte der Eigentümer um keinen Preis antasten möchte, der Ausübung dieser Rechte aber auch nicht gleich zur Gänze das abschließende Urteil über die Zukunft ihrer schwarzen Bevölkerung überlassen will, unternimmt sie – in notwendigerweise bescheidenem Umfang, versteht sich – den Versuch, Eigentum in schwarzer Hand zu stiften. Den weißen Besitzern produktiven Kapitals kauft sie Teile ihrer Konzerne oder ganze Unternehmen zu Marktpreisen ab, damit diese Eigentümer bleiben und Schwarze gleichzeitig Eigentümer werden können. Wenn es den neuen Eigentümern dann gelingt, genügend Geschäftsgelegenheiten aufzutun, um mit Darlehen und Subventionen aus der öffentlichen Hand gefördert irgendwo einen Zulieferbetrieb für die großen Konzerne aufzuziehen, klappt ja vielleicht sogar an der einen oder anderen Stelle so etwas wie der Aufbau eines schwarzen Mittelstandes, der dann nicht nur seinen Beitrag zur südafrikanischen Wirtschaft leisten, sondern sich durch die möglichst ausgiebige Anwendung schwarzer Arbeitskräfte auch noch um deren Integration in die südafrikanische Gesellschaft verdient machen darf. Darüberhinaus sorgt die neue Führung in den Staatsbetrieben und der staatlichen Verwaltung im Zuge von „affirmative action“ dafür, daß auch der eine oder andere Schwarze die Chance bekommt, einen der besseren Posten zu ergattern. So weit, daß sie der – z.B. von der „National Union of Mineworkers“ erhobenen und postwendend mit wütenden Protesten weißer Angestellter beantworteten – Forderung nach einem mehrjährigen Beschäftigungsstopp für Weiße („fair discrimination“) nachgeben würde, geht sie dabei allerdings nicht. Vielmehr geht sie mit der Begründung, daß sie für alle Südafrikaner zuständig ist, äußerst behutsam vor – zum Teil wurden die bisherigen Inhaber der Posten großzügig abgefunden, um für schwarze Anwärter Platz zu schaffen, zum Teil wurden dafür zusätzliche Planstellen geschaffen.

Ihre bescheidenen Versuche, die neuen Staatsbürger, die allenthalben genügend Gründe finden, ihre fortdauernde Diskriminierung zu beklagen, und wenig Anlaß haben, sich diese gefallen zu lassen, durch Konzessionen an ihr Gerechtigkeitsempfinden für das neue Südafrika zu vereinnahmen, sind allemal zweischneidig. Zum einen können sie gar nicht so bescheiden ausfallen, daß sich durch sie nicht Weiße herausgefordert sehen, ihre angestammten Rechte zu verteidigen – auch in der Konkurrenz um Arbeit um Lohn lassen sich die Bedingungen der einen Seite eben nicht verbessern, ohne die der anderen zu verschlechtern. Zum anderen stellen sie, so bescheiden, wie sie ausfallen, auch die neuen Mitbewerber nicht zufrieden. Da es Schwarze nur mit der Unterstützung der neuen Führung zu etwas bringen, dies jedoch selten genug passiert, hat sich bei manchem in die anfängliche Begeisterung über den Sieg des ANC längst das Bewußtsein eingeschlichen, von einer korrupten Führung verraten worden zu sein, der es nur darum zu tun ist, die eigenen Leuten in gut bezahlten Jobs unterzubringen – manch anderer wiederum kann sich damit trösten, daß seine geschädigten Interessen dadurch nun wenigstens von Leuten mit der richtigen Hautfarbe in gehobenen Positionen vertreten werden.

Die härteste Nuß bei dem Versuch, nach fünfzig Jahren Apartheid einen sozialen Frieden herzukriegen, ist für die Regierung zweifelsohne die Lage auf dem Lande, weil es da um einander unmittelbar ausschließende Eigentumsansprüche geht. Unverändert sind 87% der gesamten landwirtschaftlichen Nutzflächen in der Hand der 65000 weißen Farmer. Die 5,3 Millionen Schwarzen, die dieses Land bearbeiten, stehen de facto immer noch im Frondienst der burischen Großgrundbesitzer. Offen ist die Frage des Grundeigentums deswegen, weil die neue Führung die in größerem Umfang gewaltsam geltend gemachten Ansprüche ihrer Basis auf Rückgabe des Landes, von dem die Buren sie vertrieben haben, nicht einfach bekämpfen will, sondern sich aufgerufen sieht, sie zu regeln. Deswegen wurde bereits 1993 eine Restitution of Land Rights Bill beschlossen. Andererseits tragen die Buren auf diesem Boden immerhin um die 5% zur südafrikanischen Wirtschaftskraft bei, und dafür, daß es auf die auch der neuen Führung ankommt, hat Präsident Mandela die schöne Formel gefunden, das demokratische Südafrika dürfe die „Fehler der Vergangenheit“ nicht wiederholen und könne deshalb niemanden von Grund und Boden vertreiben. Im Zuge der umständlichen Durchführung besagten Gesetzes ist daher in etwa folgende, am Ende doch übersichtliche Linie erkennbar geworden: Zügig wurden Anlaufstellen eingerichtet, bei denen Anträge auf Landrückgabe eingereicht werden können; von den bis Ende 1997 abgegebenen über 11000 Anträgen wurden bis zum selben Zeitpunkt 25 abschließend geregelt. Die neuen Besitzer dürfen bleiben, wenn sie entweder nachträglich ‚Entschädigungen‘ zahlen oder sich mit den alten Eigentümern auf Formen der ‚Kooperation‘ einigen. Bis jetzt hat es noch keine einzige Zwangsenteignung gegeben. Aus der im Reconstruction and Development Program enthaltenen Versprechung des Staates, den weißen Farmern bis zu 30% ihres Landes nach und nach abzukaufen, um es an die Kleinbauern zu verteilen, ist nichts geworden; wegen der angespannten Haushaltslage, wie es heißt, weswegen das Projekt nun für den Staat kostenneutral finanziert werden soll: Die Neubauern müssen einen Kredit beantragen, den der Staat vermittelt, indem er für ihn bei der Bank bürgt. Da nur die wenigsten Landproleten von diesem Angebot Gebrauch machen können und angesichts der Qualität der Böden, von denen sich die burischen Agrarindustriellen freiwillig trennen, noch weniger wollen, hat sich die ANC-Regierung inzwischen realpolitisch darauf eingestellt, daß die neuen Eigentumsverhältnisse im wesentlichen die alten bleiben werden. Nimmt man die Sache vom Resultat her, laufen ihre Bemühungen um eine „Korrektur vergangenen Unrechts“ also zielstrebig auf die Legalisierung der bestehenden Grundeigentumsverhältnisse hinaus, und im Grunde hat sie auch nie einen Hehl daraus gemacht, daß es ihr darum von Anfang an gegangen ist. Im Gegenzug wird den Pächtern und Angestellten der Grundbesitzer etwas mehr Rechtssicherheit versprochen – ersteren kann nicht mehr ohne weiteres gekündigt werden und letzteren sollen subsistenzsichernde Mindestanteile von der Ernte garantiert werden. In den wenigen Fällen, in denen der eine oder andere in den 70er Jahren deportierte Stamm unter großem Propagandaspektakel sein angestammtes Siedlungsgebiet dann doch zurückerhält, geht es um wertloses Land:

„Das unwegsame Gelände etwa tausend Kilometer nördlich Kapstadts besteht hauptsächlich aus roten Sanddünen.“ [43]

Eines stellt sich über diese Bemühungen der neuen Regierung, die Ansprüche auf Landrückgabe zu regeln, allerdings nicht ein: ein allseits anerkannter Rechtszustand auf dem Lande, auf dessen Herstellung es die Regierung mit ihren Bemühungen durchaus abgesehen hat: Mit dem Ziel, die weißen Farmer zu vertreiben, wurden 1996 „468 Farmen überfallen und dabei 109 Menschen getötet“. Im Gegenzug rüsten die Farmer, die eine Landwehr mit 130000 Reservisten unterhalten, massiv auf: „Wie einst im kriegszerrütteten Rhodesien sind zahlreiche Farmen durch elektrische Zäune gesichert, die Farmer und ihre Frauen ständig bewaffnet.“ [44]

Jenseits der materiellen Gegensätze, die der ANC-Staat unter Kontrolle zu bringen bestrebt ist, ist seine Führung auf der Ebene der nationalen Moral mit einer Veranstaltung, die unter den idealistischen Titeln „Wahrheit und Versöhnung“ läuft, um die passende Politisierung ihrer Untertanen bemüht. In auffälligem Kontrast zu den in der Staatenwelt sonst üblichen Gepflogenheiten wird das Volk nicht in Gestalt einer Abrechnung mit den Vertretern des alten Regimes auf seine neue Führung eingeschworen. Dem ANC ist es in Südafrika viel zu sehr darum zu tun, institutionell wie personell vom alten Regime einen funktionierenden Machtapparat zu übernehmen, als daß er sich mit dessen Objekten im gerechten Bedürfnis nach Rache zusammenschließen wollte. Genau umgekehrt geht es ihm darum, den Knechten der weißen Herrschaft in einer Art psychologischen Betreuung aufzuzeigen, wie sie dieses Bedürfnis unter der pfäffischen Anleitung eines Bischofs kontrolliert beilegen können, ohne es zu betätigen. Dazu setzt die Regierung die Aufarbeitung des „vergangenen Unrechts“ auf die Tagesordnung. Vor einer Untersuchungskommission bekommen Betroffene Gelegenheit, öffentlich ihr Leid zu klagen, außerdem wird ihnen die zweifelhafte Genugtuung geboten, daß diejenigen, die sie neulich malträtiert haben, ihre Taten öffentlich bereuen müssen, wenn sie amnestiert werden wollen, und damit die sich logischerweise anschließende Forderung nach Buße nicht allzu laut wird, setzt der Abschlussbericht der Kommission im Sinne eines ausgewogenen Schuldspruchs die Gewalt, die der Apartheidsstaat gegen seine schwarzen Volksmassen ausgeübt hat, gleich mit der Gewalt, die vom militanten Widerstand gegen ihn ausgegangen ist. Doch auch diese Versöhnung spaltet die Gemüter:

„Liberale Weiße, die dem neuen Südafrika grundsätzlich positiv gegenüberstehen, zeigten sich vom langwierigen Aufbrechen alter Wunden enttäuscht und fühlen sich in eine Sündenbockrolle gedrängt. Rechte Weiße sprachen gar von ‚Hexenjagd‘... Radikale Schwarze wiederum forderten Rache und Vergeltung anstelle von Palaver und frommen Worten.“ [45]

Mit all ihren Bemühungen bekommt die ANC-Regierung ihren Laden nicht in den Griff, so daß ihr neuer Präsident heute zu ihrer ersten und vornehmsten Aufgabe erklärt, gegenüber der sich von allen Seiten aus austobenden Privatgewalt für die Durchsetzung des staatlichen Gewaltmonopols zu sorgen:

„Bei seiner ersten Rede im Kapstädter Parlament hat Südafrikas neuer Präsident Thabo Mbeki die Prioritäten seiner Regierung dargelegt. An erster Stelle soll der Kampf gegen die in Südafrika grassierende Gewalt stehen. Mbeki erklärte, zu diesem Zweck mehr Polizisten besser ausbilden und eine Untersuchungseinheit einsetzen zu wollen, die sich mit Schwerverbrechen befaßt. Er kündigte die Verabschiedung neuer Gesetze an, die mit Waffen begangenen Delikte härter bestrafen sollen.“ [46]

Der regierende ANC, der versprochen hatte, dem Volk bei seiner Verwaltung des kapitalistischen Gemeinwesens Unterdrückung zu ersparen, ist damit genau bei dem Endpunkt angelangt, an dem die hiesigen Bescheidwisser immer schon sind, bei der Gewaltfrage nämlich: „Südafrika hat ein Kriminalitätsproblem.“

[1]  Mit der Staatsräson und der krisenhaften Wende des Apartheids-Staats befaßt sich der Artikel „Die sensationelle Wende von Südafrika – Staatsmänner verschiedener Hautfarbe wählen sich ein neues Volk“ in GEGENSTANDPUNKT 1-94, S.137

[2]  FAZ, 1.6.99

[3]  Martin Pabst: Südafrika. München 1997; S.175

[4]  So in der Antwort auf einen Brief deutscher Unternehmer an die Staatschefs der auch Südafrika angehörenden SADC-Länder (South African Developement Community), in dem diese aufgefordert werden, „umgehend Maßnahmen zu ergreifen, um Kriminalität, Korruption und juristische Fahrlässigkeit einzudämmen.“ (FAZ, 28.1.99)

[5]  Mandela: Ich bin bereit zu sterben. Verteidigungsrede vor Gericht 1934. Zitiert nach: Kap ohne Hoffnung. Hrsg. F. Duve, Hamburg 1965

[6]  ebd.; S.133

[7]  So ließ er bereits zu seinem Einstand 1994 verlautbaren, „daß wir einen rein pragmatischen Ansatz verfolgen. Für uns sind Verstaatlichungen ein Mittel der Politik, das man sich vorbehalten muß, dessen Einsatz aber in absehbarer Zeit nicht vorgesehen ist. ... Es gibt kein einziges Verstaatlichungsprojekt“.(Trevor Manuel, Wirtschaftsexperte des ANC, in: Time 17/1994) Stattdessen sprach sich Mandela dann in seiner Parlamentseröffnungsrede vom Februar 1996 „für die Sicherung des Wirtschaftswachstums durch eine verstärkte Privatisierung der Staatsbetriebe“ aus. (Zitiert nach: Blick durch die Wirtschaft vom 14.2.1996) Nicht gleich Arbeitsplätze, aber vielleicht Vertrauen schafft die Regierung durch die schrittweise Reduzierung der Besteuerung des Produktivkapitals der Großkonzerne sowie ihre völlige Freistellung bei bestimmten Neuinvestitionen. Etc.

[8]  FAZ, 6.7.99. Den jährlich neu zu beratenden und zu verabschiedenden gesetzlichen Mindestlohn hat die ANC-Regierung schon mal mit der Begründung gekippt, daß er Beschäftigung verhindert.

[9]  Walter Schicho: Handbuch Afrika. Bd. 1; Frankfurt a.M. 1999; S.156

[10]  Vgl. Anver Versi: Focus on South Africa. S.11 f.

[11]  Stephan Biering: Südafrikas Wirtschaft unter Mandela: Möglichkeiten und Grenzen der ökonomischen Transformation. Aus Politik und Zeitgeschichte. Beilage zur Wochenzeitschrift Das Parlament. 2.7.99; S.18

[12]  An diese Abhängigkeit ist Südafrika erst jüngst im Zusammenhang mit dem Kölner Schuldenerlaß für hochverschuldete Staaten erinnert worden. Südafrika beklagte sich darüber, daß durch die zur Finanzierung des Schuldenerlasses vom IWF geplanten Goldverkäufe der ohnehin fallende Goldpreis weiter gedrückt werde. Das Überleben der südafrikanischen Goldminen, die zehn Prozent des südafrikanischen Sozialprodukts erwirtschaften, ist offenbar ernsthaft gefährdet. (Vgl. SZ, 6.7.99)

[13]  U.a. machen die südafrikanischen Bergbau-Konzerne in Afrika US-Firmen Privatisierungsobjekte und Konzessionen streitig.

[14]  NZZ, 28./29.3.99

[15]  vgl. NZZ, 4./5.4.99

[16]  Ein „Debakel“, weiß die Presse, die bei der südafrikanischen Außenpolitik einfach den Auftrag durch die zur Erteilung von Ordnungskompetenzen berufenen Mächte vermisst.

[17]  „Unter dem Codenamen ‚Blauer Kranich‘ hat am Freitag in Südafrika die bisher größte Übung in friedenserhaltenden Maßnahmen begonnen. Fast 5000 Soldaten aus 12 (von 14) Ländern der Southern African Development Community (SADC) nehmen an den bis zum 27. April dauernden Manövern teil. Der südafrikanische Übungsleiter, General Bestbier, gab den Truppen die Aufgabe, auf der fiktiven Insel Naraland im Indischen Ozean den Frieden zu sichern. Hier sollen die Teilnehmer supponierte Pufferzonen zwischen zwei zerstrittenen Fraktionen errichten und die Einhaltung von Waffenstillstandsvereinbarungen überprüfen.“ (NZZ, 23.4.99)

[18]  FAZ, 2.2.99

[19]  Thierry Secrétan: Die schwarzen Bosse des Goldes. Le monde diplomatique, Mai 1998

[20]  ebd.

[21]  Laurence Mazure: Die Deregulierung der militärischen Gewalt. Le monde diplomatique, Oktober 96

[22]  ebd.

[23]  ebd.

[24]  vgl. Time, 3.2.97

[25]  „Zu den 91 Kunden zählen u.a. Indien, China, Indonesien, Thailand, Jordanien, Israel, die Vereinigten Arabischen Emirate, Oman, Kolumbien, Peru, Mexiko, Algerien und Ruanda.“ (Hein Marais: Die Widersprüche von Pretorias Außenpolitik. Le monde dilomatique, März 99)

[26]  Michel Chossudovsky: Auslaufmodell Apartheid wird zum Exportschlager. Le monde diplomatique, April 1997

[27]  ebd.

[28]  ebd.

[29]  SZ, 4.6.99

[30]  ebd.

[31]  Bierling; a.a.O.

[32]  Pabst; a.a.O.; S.175

[33]  Claude Wauthier: Südafrika nach Mandela. Le monde diplomatique, März 99

[34]  Bierling; a.a.O.

[35]  FAZ, 23.3.99

[36]  SZ, 4.6.99

[37]  Bierling; a.a.O.

[38]  „Vorbehalte Spaniens, Portugals und Frankreichs, aber auch Deutschlands gegen den mit Südafrika verhandelten Freihandelsvertrag haben die Beziehungen zwischen Südafrika und der Europäischen Union (EU) belastet.“ Dabei geht es neben einer die „Rückkehr illegaler Ausländer“ betreffenden deutschen Forderung u.a. „um die seit drei Jahrhunderten benutzte Benennung von Port und Sherry aus Südafrika“. „Der sichtlich zornige südafrikanische Industrieminister ... sagte, Südafrika werde eine von der EU ‚in letzter Minute‘ geforderte Nachbesserung des von der EU-Kommission gebilligten Kompromisses von Davos nicht akzeptieren.“ (FAZ, 22.2.99) Einen Monat später dann der Durchbruch in den Verhandlungen: „Wichtigstes Ergebnis war eine Kompromissformel zur Beilegung des Streits über das Bezeichnungsrecht für Weine und Spirituosen. Südafrika wird bei Exporten in Drittländer nach Übergangsfristen zwischen fünf und acht Jahren auf die Verwendung der Bezeichnung Porto und Sherry verzichten.“ (FAZ, 26.3.99) In der Hauptsache einigen sich die Parteien in ihrem Abkommen darauf, daß „91 Prozent des gesamten Handels“ zwischen ihnen „von Zöllen und Abgaben befreit werden. ... Die EU hat sich jedoch mit Rücksicht auf ihre Landwirtschaft weitgehende Ausnahmen vorbehalten.“ (ebd.)

Auch in den Verhandlungen über ein Handelsgesetz mit den USA wehrt sich Südafrika gegen immer neue Bedingungen, die an die Gewährung des Marktzugangs für seine Waren geknüpft werden. (Vgl. FAZ, 28.3.98)

[39]  Pabst; S.172

[40]  Vgl. Pabst; S.83 ff

[41]  FAZ, 3.1.96

[42]  Time, 19/95

[43]  FAZ, 22.3.99

[44]  Pabst; S.173 f.

[45]  Pabst; S.158

[46]  SZ, 26./27.6.99

© GegenStandpunkt Verlag 2013