Inhaltsverzeichnis

„Erinnerungs- und Zukunftsfonds der deutschen Wirtschaft“ für ehemalige Zwangsarbeiter beschlossen

Kaum 50 Jahre danach – „schnell und unbürokratisch“ – Deutschland entsorgt die letzten Altlasten der Nazi-Zeit

Tarifrunde 1999

Lohnfindung in sozial-freundlichem Klima Gewerkschaft im Aufwind

Bombenalltag im Irak

„Ein kleiner unerklärter Krieg“

Niedriglohnsektor, Lohnleitlinien, Ausbildungsplatzversprechen usw.

Das Bündnis für Arbeit kommt voran

„Union-busting“

Ein modernes Dienstleistungsunternehmen bereinigt die letzten Reste gewerkschaftlicher Umtriebigkeit

Nach einer Serie von Wahlniederlagen veranstalten die Bündnisgrünen einen ‚Krisenparteitag‘

Die regierenden Basisdemokraten ringen um Professionalität im demokratischen Glaubwürdigkeitsgeschäft

2 Hinrichtungen und ein Freispruch

Deutsches Leiden an der Arroganz der Supermacht

Wahlen in Nigeria

Vom Menschenrecht bestellt, von einer Militärdiktatur geliefert, von hiesigen Demokraten auf ihre ordnungsgemäße Durchführung hin überprüft

Erste Runde der NATO-Osterweiterung

Die Allianz feiert den Zuerwerb von Gelände und Bürgern in Uniform

Clintons Staatsbesuche in Mittelamerika

Die Weltmacht übt Selbstkritik im Namen von Demokratie und Menschenrechten – eine zukunftsweisende Botschaft an ihren Hinterhof

Zur Tagung des chinesischen Volkskongresses

Öffentlicher Beifall für das Massenelend in China

Eisenbahnunfälle & Arbeitsplätze

Neues vom unermüdlichen Kampf der Gewerkschaft um Beschäftigung

Eigenartige Finanzoperationen der russischen Nationalbank in den vergangenen Jahren

Was daran über die Erfolgsstory der russischen Marktwirtschaft abzulesen ist und warum sie heute zum Skandal erklärt werden

Wahlen in Kärnten

Ein einst verteufelter Rechtspopulist gewinnt die Wahlen und damit den Respekt der Altparteien

Eine Dioxinwolke erfährt ihre sachgerechte Abwicklung

Neue Manteltarife für die Klinikbeschäftigten zur Gegenfinanzierung der Krankenhausdefizite

Eine vorwärtsweisende Etappe im Kampf um die politische Senkung des Lohnniveaus

Neue Kredithilfe für Moskau

Eine Kontenverschiebung beim IWF

Nordirland

Von den Tücken eines Friedensprozesses

Neue Katastrophenmeldung aus dem Oderbruch

Blühende Landschaften!

Nachrichten aus Weißrußland und Rumänien

Der Westen baut den Osten auf – Fortschritte und Rückschritte

Hypo-Vereinsbank, BMW-Rover

Auch für bayrische Weltfirmen gilt: Fusionen sind Spekulationen

Der Besuch von Zhu Rongji in den USA

Imperialistische Regelkunde für China

Das Massaker von Littleton

Die Waffe ist des Bürgers Freiheit – gun control made in USA

Endlich! – Bundestag nimmt Reichstag in Besitz

Der Aufstand des Kapitals gegen den ideellen Gesamtkapitalisten

Die NATO-Mission

Zum Grund der NATO-Intervention auf dem Balkan

Ein Krieg neuen Typs für eine „neue Weltordnung“

Die NATO-Mission

Die „neue Weltordnung“ macht Fortschritte – Menschenrecht geht vor Völkerrecht – Die NATO führt Krieg auf dem Balkan – Über den Sinn der Kriegführung wird diskutiert

Anmerkungen zur nationalen Debatte über den Nutzen eines gerechten Krieges

Die NATO-Mission

Joschka Fischer – das gute Gewissen an der Macht

Die NATO-Mission

Bürgerkrieg im Kosovo, Bombenkrieg gegen Jugoslawien

Chronik eines angekündigten Krieges

Heft: 2-1999, Seite: 5, Umfang: 8 Seiten, Chronik (1) Februar, Kurztitel: Wiedergutmachung für Zwangsarbeiter

„Erinnerungs- und Zukunftsfonds der deutschen Wirtschaft“ für ehemalige Zwangsarbeiter beschlossen

Kaum 50 Jahre danach – „schnell und unbürokratisch“ – Deutschland entsorgt die letzten Altlasten der Nazi-Zeit

1. Kanzleramtsminister Hombach hat sich mit Vertretern der amerikanischen Juden und der amerikanischen Regierung im Grundsatz über die „Tilgung einer quälenden Hypothek“ geeinigt: Eine „Stiftungsinitiative deutscher Unternehmen: Erinnerung, Verantwortung und Zukunft“ („German Memory Fund“) soll das Unrecht an den Zwangsarbeitern der Nazi-Zeit wiedergutmachen: „Fast 54 Jahre nach Kriegsende können die Opfer nun hoffen.“ Die privatrechtliche Stiftung, der bisher 12 führende Unternehmen zugestimmt und – geheim – gewisse Geldsummen zugesagt haben, soll „Entschädigungen für geleistete Arbeit und erlittene Schäden“ zahlen sowie „Versöhnungsprojekte“, „Erforschung der Zwangsarbeit, didaktische Projekte und Jugendaustausch“ fördern.

Genugtuung kommt auf: „Ein langes und beschämendes Gezerre geht zu Ende. Die Industrie übernimmt moralische Verantwortung.“ Hoffnung macht sich breit, daß endlich ein „Schlußstrich“ unter „vergangenes Unrecht“ gezogen wird und Zwangsarbeitern „wenigstens am Ende ihres Lebens noch ein bißchen Gerechtigkeit“ widerfährt. Nicht zuletzt melden sich die, die schon immer gewußt haben, daß die „Geschichte sich nicht verdrängen läßt“: „Von Anfang an war klar, daß es für das Leiden, das Deutsche NS-Opfern zugefügt haben, zwar keine adäquate Entschädigung geben konnte, aber auch, daß den überlebenden Opfern zu ihren Lebzeiten materielle Hilfe gewährt werden mußte.“

War das klar? 53 Jahre lang mußte jedenfalls gar nichts „gewährt“ werden; solange haben Unternehmen und Staat die „quälende Hypothek“ ganz gut ausgehalten, an „Gerechtigkeit“ oder „materielle Hilfe“ für die im Krieg zur Zwangsarbeit herangezogenen Millionen Juden, Kriegsgefangenen und Zivilisten aus den eroberten Ostgebieten nicht gedacht; und die meisten Opfer sind inzwischen gestorben. Jetzt aber soll die Sache bereinigt werden – und zwar „möglichst schnell und unbürokratisch“, wie aus Bonn verlautet. Jetzt kann es gar nicht zügig genug gehen mit der „Wiedergutmachung“. Möglichst schon am 1. September – zum 60. des Kriegsbeginns! – sollen die ersten Auszahlungen erfolgen, nicht erst nach langwierigen Rechtsstreitigkeiten, sondern auf dem Wege der gütlichen Einigung und finanziert durch freiwillige Zuwendungen der Industrie. So ungefähr lautet die offizielle Lesart, mit der Schröder das Projekt anpreist, das ihm und den Grünen so sehr am Herzen liegt. Siegt womöglich endlich – spät, aber vielleicht nicht zu spät – doch noch die Moral?

Dieselbe Öffentlichkeit, die das neu erwachte Verantwortungsgefühl einer neuen Managergeneration und die Entschlossenheit der neuen Regierung hochleben läßt, hat kein Problem damit, über die Berechnungen und Interessen, denen sich der plötzliche Gesinnungswandel verdankt, offenherzig Auskunft zu geben: Amerikanische Judenverbände drohen, deutsche Geschäftsinteressen in den USA zu schädigen, insbesondere die Fusion der Deutschen Bank mit Bankers Trust zu verhindern; einflußreiche amerikanische Politiker und zuständige Behörden unterstützen das Wiedergutmachungsbegehren und die Drohungen. Teilnahmsvoll wälzen die Medien die Frage, wie unsere Nobelfirmen und der Staat mit den Forderungen fertig werden können, die da über 50 Jahre später an sie herangetragen werden: Rollt auf Deutschland eine Welle von verspäteten Schadensersatzansprüchen zu? Droht uns das Schicksal der Schweiz, die sich „dilettantisch“ und letztlich vergeblich gewehrt hat? Haben deutsche Politik und verantwortliche Firmen etwa versäumt, rechtzeitig die Sache aus der Welt zu schaffen?

So meldet sich das öffentliche Mitgefühl mit einem ganz anderen Opfer: Es geht darum, Schaden von Deutschland abzuwenden. Den öffentlichen Anwälten der Pflicht zur „Wiedergutmachung“ ist es offensichtlich geläufig, daß die nachträgliche „Entschädigung für das Leid“, das der Nationalsozialismus „über die Menschen gebracht“ hat, also für all das, was das nationale Aufbruchprogramm der Faschisten sowie der totale Krieg an Opfern und Zerstörungen mit sich gebracht haben, keine Frage einer mehr oder weniger ausgeprägten politischen Moral, sondern eine Frage der Verpflichtungen ist, die andere Mächte Deutschland aufnötigen und die der Nachfolgerstaat des Faschismus sich gezwungenermaßen oder berechnend aufnötigen läßt.

2. Die entscheidende Antwort auf die Frage nach der „Verantwortung für die nationalsozialistischen Verbrechen“ ist längst ergangen – damals nach dem verlorenen Krieg. Wenn es darum gegangen wäre, Deutschland haftbar zu machen, dann wäre damals für die Siegermächte Gelegenheit gewesen. Sie hätten aus den moralischen Anwürfen Rechtsverpflichtungen des besiegten Staates machen können, dem die Kriegsschuld angelastet wird, hätten das besiegte Deutschland völkerrechtlich zur Rechenschaft ziehen und bezahlen lassen können: mit Reparationen sowie mit Ge- und Verboten, die dafür sorgen, daß der Staat erst einmal aus dem Kreis der weltpolitisch relevanten Mächte ausgeschlossen ist und bleibt – so ähnlich, wie es die USA heute für den Irak propagieren und in die Tat umsetzen wollen. Die dauerhafte Ächtung und politische sowie ökonomische Niederhaltung Deutschlands in einer von den Siegern gestifteten Nachkriegsordnung war ja eine Option, die ernsthaft erwogen wurde.

Ein dauerhafter Verliererstatus ist Deutschland erspart geblieben, weil die westlichen Sieger, insbesondere die USA, in der Sowjetunion den neuen und eigentlichen Feind ausgemacht haben. Das Interesse, Deutschland zur Rechenschaft zu ziehen und kleinzuhalten, brach sich an dem dringlicheren Interesse, die Sowjetunion zurückzudrängen. Deshalb wurde die Bundesrepublik als Frontstaat in den antisowjetischen Block aufgenommen und gefördert. So profitierten Hitlers Erben vom Weltgegensatz der Siegermächte. Mit den ‚Nürnberger Prozessen‘ gegen ein paar Nazi-Größen war die Abrechnung mit der Vergangenheit für den „freien Teil“ Deutschlands im Prinzip erledigt. Er erhielt frühzeitig Lizenz und Mittel, sich als geläuterte Demokratie in der westlichen Wertegemeinschaft wieder der Mehrung von Reichtum und Macht einer deutschen Nation zu widmen. Und er durfte sich im Einvernehmen mit seinen neuen Partnern dem intensiven „Vergessen“ gegenüber den Opfern des Nationalsozialismus hingeben und es vornehmlich bei der ideologischen „Vergangenheitsbewältigung“ belassen. Industrie und Banken, die dem nationalsozialistischen Staat selbstverständlich gedient und ebenso selbstverständlich an ihm verdient hatten, wurde die kurzzeitig erwogene Zerschlagung und materielle Zahlungen erspart; die Arisierung von Betrieben und Vermögen, „Raubgold“ und Zwangsarbeit, also die besonderen Geschäftspraktiken im deutschen Faschismus und im Krieg, wurden mehr oder weniger mit Stillschweigen übergangen. Denn Deutschland sollte zur Macht des Westens beitragen, und dafür waren die Leistungen deutscher Banken, deutscher Chemie- und Stahlkonzerne, Rüstungsschmieden und Energieunternehmen für das Wachstum des Nationalreichtums sehr gefragt. Deshalb durften und sollten sie wieder als das fungieren, was sie gewesen waren, als leistungsfähige und einträgliche Großunternehmen nämlich; deshalb galt die Aufmerksamkeit ihnen gegenüber viel mehr der Fortführung des kapitalistischen Geschäfts im Dienste der neuen Nation als den inkriminierten Diensten, die sie dem faschistischen Staat geleistet hatten, und deshalb wurde auch darauf verzichtet, ihnen gegenüber Ansprüche der Leidtragenden dieser Dienste zur Geltung zu bringen. Die Zugehörigkeit zum westlichen Lager erlaubte der Bundesrepublik sogar den für einen Kriegsverlierer einmaligen Luxus, gegenüber dem Osten schlicht alle Forderungen – bis zu einem späteren Friedensschluß, so hieß es – zurückzuweisen und statt dessen unentwegt auf das Unrecht der Ostvertreibung und der deutschen Teilung zu deuten. So wurden Antifaschisten und Opfer, die gemeint hatten, Deutschland müßte für seine Verbrechen bestraft und ihnen Genugtuung geleistet werden, gehörig enttäuscht und mit der Wahrheit vertraut gemacht, daß auch nach Kriegen nicht die Moral siegt, sondern die Berechnungen der Sieger internationales Recht setzen.

Die Moral kam gleichwohl zu ihrem Recht. Denn in ihrem Namen fand anstelle des Ausschlusses von Nachkriegsdeutschland aus dem Kreis anerkannter Staaten, das Sühne- und Entschädigungsprogramm der Adenauer-Republik statt, das den deutschen Aufstieg begleitete. Erstens wurde „Wiedergutmachung“ am „jüdischen Volk“ verlangt, von Deutschland als Preis seiner neuen Anerkennung akzeptiert und als Mittel für wachsenden Einfluß in der Welt abgeleistet. Die Sühne für den „Holocaust“ bestand aus Milliarden, mit deren größtem Teil Deutschland parallel zu seinem eigenen Vorankommen direkt und indirekt Israel, den anderen aufstrebenden westlichen Frontstaat, gefördert und ökonomisch auf Europa hinorientiert hat. Zweitens durften interessierte Kreise den nationalsozialistischen Verbrechen nachspüren, untergetauchte größere und kleinere „Schergen“ aufspüren und vor Gericht bringen. An Stelle der staatlichen und ökonomischen Institutionen, die den Faschismus getragen hatten, wurden einzelne Figuren, die seinem Juden-Vernichtungsprogramm in höherer oder niederer Stellung gedient hatten, persönlich zur Rechenschaft gezogen. Mit den vereinzelten spektakulären Fällen politischer Justiz, die Eichmann und andere der schlimmsten Verbrechen schuldig sprach, wurde also zugleich der politische Nachfolger des nationalsozialistischen Staates als Staat freigesprochen. Drittens hat Deutschland deswegen an dieser Sorte Vergangenheitsbewältigung Geschmack gefunden und sich im Rahmen des Verlangten zu seiner „Verantwortung“ bekannt; denn mit dem Schuldbekenntnis und den darin eingeschlossenen Leistungen konnte es zugleich seine Entlastung einfordern und sein nationales Vorankommen im Westen diplomatisch untermauern.

3. Durch diesen Glücksfall deutscher Geschichte ist sie überhaupt erst zustandegekommen, die „Hypothek“ – unter anderem ursprünglich einige Millionen und jetzt immer noch einige Hunderttausend Zwangsarbeiter, die vergeblich auf „Gerechtigkeit“ gehofft haben –, die jetzt nach allgemeiner Auskunft so schwer auf dem wiedervereinigten Deutschland lastet, daß sie endlich abgetragen werden muß. Die Forderungen, die mitfühlende nationale Gemüter jetzt als „drohende Lawine“ auf Deutschland zurollen sehen, betreffen diesen Restbestand von ungeklärten Ansprüchen, die verblieben sind, nachdem alles für die Nation Entscheidende längst geregelt und Deutschland der Status eines Kriegsverlierers mit all seinen Konsequenzen erspart worden ist. Auch wenn Schröder öffentlich darauf herumreitet, daß es keinesfalls darum gehen dürfe, von Deutschland jetzt noch „Reparationen“ zu verlangen – diese Gefahr besteht nur in der Einbildung eines deutschen Kanzlers, der darauf pocht, daß Deutschland sich zu gar nichts mehr nötigen lassen muß, nachdem die Berechnungen aufgegangen sind, die es an seine vergangenen Bekenntnisse zu einer besonderen „deutschen Schuld“ geknüpft hatte. Aktueller Streitgegenstand sind nämlich nur noch privatrechtliche Klagen gegen die deutsche Industrie und den Staat, sie hätten Schäden zu entgelten, die ihre Rechtsvorgänger ausländischen Bürgern zugefügt hätten – Klagen, die die damaligen Opfer immer schon vorzubringen versucht haben, mit denen sie aber immer am Desinteresse der Siegermächte und an der Weigerung der deutschen Seite gescheitert sind, sie überhaupt zur Kenntnis zu nehmen.

Jetzt zeigen ihre Bemühungen auf einmal Wirkung. Mit der Abdankung der Sowjetunion ist nämlich der gute Grund für Amerika entfallen, im höheren politischen Interesse den privaten Klagen von vornherein den Boden zu entziehen. Zugleich haben sich mit dem Verschwinden des jahrzehntelangen Hauptfeinds auch die Maßstäbe der politischen Moral verschoben, für die der Faschismus immer schon eine zum Glück besiegte Abart der totalitären, also anti-amerikanischen Umtriebe war, die in Gestalt des sowjetischen Weltkommunismus noch zu erledigen waren. Die Beschwerde, es gäbe immer noch offene Rechnungen aus faschistischer Zeit durch Deutschland zu begleichen, bekommt eben ein ganz anderes Gewicht, wenn die amerikanische Öffentlichkeit nicht mehr ihr Hauptaugenmerk auf die Verbrechen der konkurrierenden kommunistischen Weltmacht richtet, denen der freie Westen samt BRD unter Führung Amerikas geschlossen entgegentreten muß. Prompt werden die alten Forderungen zum Gegenstand neuer Berechnungen, die mit der Durchsetzung von Moral schon wieder nichts zu tun haben. Die Opfer, die endlich auf ein bißchen „Gerechtigkeit“ oder auch „materielle Hilfe“ hoffen mögen, erfreuen sich jetzt der Unterstützung durch eine erlesene Schar von Fürsprechern, die nun mit der inzwischen erreichten Größe und dem Reichtum kalkulieren, die Deutschland und seinen Unternehmen zu Gebote stehen: Rechtsanwälte, die sich von den Sammelklagen in Amerika hohe Honorare versprechen; jüdische Organisationen, die es sich zur Aufgabe gemacht haben, mit dem Verweis auf die Moral und ihren nicht geringen Einfluß auf die amerikanische Politik Wiedergutmachungsgelder zu erstreiten und zu verwalten; und staatliche amerikanische Stellen, die jetzt mit Blick auf Wählerklientel und einflußreiche Lobbies durch ihre stillschweigende Billigung oder offizielle Unterstützung den Forderungen den Charakter von Rechtsansprüchen verleihen, hinter denen eine nicht zu übergehende Macht steht.

Der Erledigung der alternativen Weltmacht verdankt Deutschland also nicht nur seine Wiedervereinigung; sie beschert ihm – Ironie der Geschichte – ausgerechnet im Augenblick seiner endgültigen Etablierung als europäische Zentralmacht auch noch ein paar längst erledigt geglaubte Altlasten. Mit denen kalkuliert auch die deutsche Seite jetzt vom Standpunkt einer Nation, die in der Welt anerkannte und erfolgreich etablierte Interessen zu verteidigen hat. Deutsche Weltunternehmen wie z.B. die Deutsche Bank, die gerade durch eine Fusion mit einem amerikanischen Kreditinstitut zum weltgrößten Geldinstitut aufsteigen will, sind auf ein gedeihliches Geschäftsklima und auf die Billigung seitens politischer Instanzen angewiesen, wollen die eröffneten Ansprüche also nicht einfach übergehen. Daher bitten sie die Politik um Unterstützung. Und der neue Kanzler packt die lästige Angelegenheit mit der Unbefangenheit erreichter deutscher Größe und der Gnade der späten Geburt an und stellt mit gebührender Deutlichkeit die deutsche Anspruchshaltung klar: Es gilt „ausländischen Kampagnen gegen die deutsche Wirtschaft den Boden zu entziehen“, das ist die deutsche Lesart des zu vermeidenden Schadens, und es gilt „individuellen Schadensersatzklagen gegen deutsche Firmen“ in Amerika die Basis zu entziehen, das ist die deutsche Lesart von „Rechtssicherheit“.

4. Also wird die endgültige Wiedergutmachung 1999 gar nicht schnell und unbürokratisch, sondern in Gestalt eines Tauschgeschäfts der besonderen Art geregelt: Deutschland läßt sich dazu herab, gewisse Rechtsansprüche gegen sich anzuerkennen – wenn im Gegenzug dafür gewährleistet wird, daß damit alle Wiedergutmachungsforderungen endgültig erledigt sind und unter das ganze Kapitel ein „Schlußstrich“ gezogen wird. Die deutsche Industrie bietet einen Geldtopf, in den „betroffene“ deutsche Firmen Beträge einzahlen – dafür, daß sich für sie damit jede weitere Verantwortung für alle geltend gemachten Ansprüche erledigt hat. Mit dem Geldtopf sollen sich die Verbände der jüdischen Opfer – und möglichst auch die klagewilligen Anwälte – zufriedengestellt erklären, und die amerikanische Politik soll – möglichst von allerhöchster Stelle aus – die Sicherheit bieten, daß mit ihm die gesamte Affäre ein für allemal beendet ist.

Es kann gar nicht ausbleiben, daß das angeblich endlich beendete „unwürdige Gefeilsche“ mit dem Beschluß, einen Fonds zu schaffen, erst richtig losgeht. Schließlich wird hier ja nicht über feststehende, staatlich geregelte Eigentumsansprüche Recht gesprochen, sondern damalige Kriegsverhältnisse werden heute von gegensätzlichen Interessenstandpunkten aus in noch zu regelnde finanzielle Verpflichtungen übersetzt. Also streiten die verschiedenen Anwälte der Wiedergutmachung erbittert und langwierig um Leistung und Gegenleistung, um die peinlich genaue Regelung von Anwartschaften, Zweckbindungen, Vergaberegeln und anderen Modalitäten ihres unbürokratischen Stiftungswesens: Wieviel Unternehmen wollen und sollen sich an der kollektiven Regelung des Schadens beteiligen? Wer soll überhaupt als Geschädigter gelten? Was zählt eigentlich als Zwangsarbeit und wie lange muß die Beschäftigung mindestens gedauert haben? Waren unter der Schar von „Fremd-, Zwangs- und Sklavenarbeitern“ nicht auch viele Freiwillige? Kann man Kriegsgefangene überhaupt unter Zwangsarbeiter zählen? Soll die Regelung etwa auch für die damals in der Landwirtschaft und in den Kommunen Beschäftigten gelten und damit eine staatliche Haftungsfrage aufwerfen? Usw. Da kann man von deutscher Seite aus gar nicht genau genug unterscheiden, damit der Kreis der Anspruchsberechtigten möglichst begrenzt bleibt – entschädigt werden sollen nach Auffassung des Kanzleramts die, „die unter der NS-Herrschaft deportiert wurden, als KZ-Häftlinge oder unter haftähnlichen Bedingungen in der Industrie eingesetzt waren und rassistischer Diskriminierung unterlagen,“ ferner „länger als sechs Monate und nicht im Status von Kriegsgefangenen“ gearbeitet haben.

Eine sehr heiße Frage, über die die Gerechtigkeitsfanatiker aller Seiten hinweg erbittert streiten – nicht ohne laufend zu beteuern, wie „furchtbar“ es sie ankommt, die hohen Güter „Gerechtigkeit“ und „Menschenwürde“, um deren Wiederherstellung es doch allen zu gehen hat, überhaupt in Geldeinheiten zu wiegen –, ist natürlich die, wieviel einem Opfer, das man als solches anerkennt, an „Entschädigung“ zusteht. Nach pflichtgemäßer Erledigung des Einwands, daß sich „das Erlittene“ nie und nimmer aufrechnen läßt und keinesfalls „bloß aufgerechnet“ werden darf, taxiert dann jede Seite gemäß ihrem eigenen Interesse den Schaden, der wiedergutzumachen ist: Im Namen der verletzten Menschenrechte ihrer Klienten, die selbstverständlich nur durch eine angemessen hohe Entschädigung wiederhergestellt ist, rechnen Rechtsanwälte für ihre Mandanten vorenthaltenen Arbeitslohn und Gesundheitsschäden mit Zins und Zinseszins zu möglichst ansehnlichen Streitwerten hoch. Mit Verweis auf ihren guten Willen und ihr freiwilliges Entgegenkommen rechnet die andere Seite die angemessene Summe für vergangenes Leid, das mit Geld ja bekanntlich ohnehin nur symbolisch aufgewogen werden kann, möglichst weit herunter. Der fällige Abgleich von Forderung und Angebot könnte, so mutmaßt man, irgendwo um die zehntausend DM pro Person liegen, denn darauf hat sich VW vor einiger Zeit schon eingelassen. Undenkbar also, daß irgend jemand wenigstens auf seine alten Tage wegen „materieller Hilfe“ und „Wiedergutmachung“ mit einem Geldsegen beglückt werden wird; gut denkbar aber, daß er gar nichts bekommt, wenn er sich nicht auf das noch auszuhandelnde deutsche Abfindungsangebot einläßt. Der Kanzler erinnert schon mal vorsorglich an die bekanntlich langsamen Mühlen der Justiz, falls sich die Antragsteller nicht mit der von Bonn so großzügig angebotenen Abfindung bescheiden: „Schröder verwies auf das inzwischen hohe Alter der ehemaligen Zwangsarbeiter“ – schließlich ist dank der jahrzehntelangen Vorarbeit der Vorläuferregierungen die „biologische Lösung“ weit vorangeschritten und das Alter der verbliebenen Anspruchsanwärter auf 78 Jahre im Durchschnitt gestiegen –, und bei „einer gerichtlichen Lösung liefen die Betroffenen Gefahr, wegen der Langsamkeit der Gerichte und der Bürokratie ‚Steine statt Brot zu bekommen‘“. „Auch wird darauf verwiesen, daß Opfer von Zwangsarbeit bei Beschreiten des Rechtswegs ungewisse Erfolgschancen hätten und sich der Möglichkeit begäben, Leistungen aus dem Fonds zu erhalten.“ Allerdings ist schon auch der Schaden zu bedenken, den deutsche Interessen durch langwierige Streitfälle in Amerika erleiden könnten: „So können Rechtshändel entstehen, die im Sande verlaufen, den Betroffenen nicht helfen, dafür aber den deutschen Namen ruinieren.“ Mit der „schnellen und unbürokratischen“ Lösung ist also beiden Seiten am besten gedient.

Und wenn schon mit amerikanischen Stellen eine Lösung für die dort einschlägigen Fälle ausgehandelt werden soll: Kann man in diesem Zuge nicht gleich alle Forderungen, die eventuell noch aufgebracht werden könnten – wegen der Arisierung jüdischer Vermögen, wegen jüdischen Raubgolds und wegen jüdischer und anderer Zwangsarbeiter aus den Ostländern – in einem Aufwasch miterledigen? Auf jeden Fall muß nach deutscher Auffassung dafür gesorgt sein, daß im Gefolge der Verhandlungen mit den amerikanischen Judenverbänden erst gar keine falsche Begehrlichkeit bei der viel größeren Masse der Zwangsarbeiter aus den Ostländern aufkommt. Denen gegenüber ist auch nach Ende des Ostblocks auf keinen Fall soviel „Kulanz“ vonnöten wie in die andere Richtung. Erstens sind nach deutscher Lesart mit den „Aussöhnungsstiftungen“, die nach der Wiedervereinigung mit einigen Oststaaten ins Leben gerufen und mit einigen hundert Millionen DM ausgestattet wurden, Zeichen des Wiedergutmachungswillens genug gesetzt. Und die Gebietsverluste sowie die von den kommunistischen Regierungen nach dem Krieg vorgenommenen Enteignungen kann man als von Deutschland erbrachte, von den Kommunisten aber den eigentlichen Adressaten vorenthaltene Generalwiedergutmachung betrachten – schon hat die Bundesrepublik über 600 Milliarden DM Entschädigungen gezahlt und verfügt zudem noch über offene deutschen Ansprüche gegenüber gewissen Ostländern. Ferner muß man sorgfältig differenzieren, denn es gilt schließlich, neben einer genauen Taxierung der erlittenen Schäden auch den „drastisch unterschiedlichen Lebensstandard zu berücksichtigen“; im übrigen haben gewisse Opfer des Nationalsozialismus aus den „Aussöhnungsfonds“ jeweils schon – man denke! – DM 500,- erhalten. Wenn sich Deutschland dazu bereit findet, auch Ost-Zwangsarbeiter „noch einmal“ abzufinden, dann also auf jeden Fall zu einem bedeutend niedrigeren Preis als bei den amerikanischen Fällen mit ihren einflußreichen Fürsprechern. Der Klartext, wonach sich dieser Preis wirklich richtet, wird öffentlich mitgeliefert: Anwärter aus dem Osten müssen vor deutschen Gerichten klagen, haben also keine eigene nationale Rechtsgewalt und schon gar nicht die der amerikanischen Führungsmacht hinter sich; ihnen fehlt die „Lobby in Gestalt des amerikanischen Weltkongresses der Juden und anderer einflußreicher Vereine“, die – um mit dem Kanzler zu sprechen – „eine Kampagne gegen deutsche Unternehmen“ starten könnten. Und überhaupt sehen die politischen Interessens- und Erpressungsverhältnisse in diesem Fall ganz anders aus: „Die wollen doch in die EU, und dafür brauchen sie unsere Unterstützung.“ (ein deutscher Wirtschaftsführer)

Und schließlich: Wieviel Geld aus dem Topf soll überhaupt für die Entschädigungen, wieviel für die nicht minder wichtige Aufgabe der Pflege gemeinsamen Erinnerns – ganz Findige denken schon an die Finanzierung des Berliner Mahnmals – reserviert werden? Denn der Fonds soll ja keinesfalls ein schnöder Geldtopf zur Auszahlung von Abfindungen sein, sondern ein dauerhaft leuchtendes Mahnmal des deutschen Wiedergutmachungswillens.

5. Das ist er also, der neueste Schlußstrich unter die deutsche Vergangenheit, das ist die späte Gerechtigkeit, die den Opfern Nazi-Deutschlands zuteil wird: Sie bekommen auf ihre alten Tage ein „Stiftungsvermögen“ gewidmet, mit einem internationalen Kuratorium, das die Milliarden Bankenguthaben betreut, um dessen Nutzung sich die verschiedenen Opferverbände streiten dürfen, die Anträge der Opfer gewissenhaft prüft, die fälligen Abfindungen zuteilt und sich vor allem seinen höheren Kulturaufträgen widmet. Deutsche Weltunternehmen lassen sich zwei Generationen später dazu herbei, in ihren Archiven nach den Vergehen forschen zu lassen, die gar nicht mehr ihre eigenen sind. Und sie lassen sich um ihrer Geschäftsinteressen willen ein paar Milliarden abhandeln. Der deutsche Staat bringt seine erreichte Geldmacht und Weltgeltung ins Spiel und organisiert mit diesem Geld eine konzertierte Aktion, die einen endgültigen Trennungsstrich zwischen Kapitalismus und Faschismus zieht: ein letztes nationales Schämen, das die von aller Welt anerkannte Bewältigung deutscher Vergangenheit dokumentiert. Um die genaue Höhe des Preises wird noch gestritten, fest steht dabei, daß er allemal im Bereich dessen bleibt, was Banker „Peanuts“ zu nennen pflegen.

© GegenStandpunkt Verlag 2013

Heft: 2-1999, Seite: 12, Umfang: 5 Seiten, Chronik (2) Februar, Kurztitel: Tarifrunde 1999

Tarifrunde 1999

Lohnfindung in sozial-freundlichem Klima

Gewerkschaft im Aufwind

Sechzehn Jahre mußten die deutschen Gewerkschaften sich gedulden. Alle vier Jahre erfolgte die gewerkschaftliche Aufforderung an die „lieben Kolleginnen und Kollegen“, sich endlich nachdrücklich für ihre Interessen einzusetzen – durch ihr Kreuz an der richtigen Stelle bei den Wahlen. Letzten September war diese gewerkschaftliche Bildungsarbeit endlich von Erfolg gekrönt. Genug solidarisch gesinnte „liebe Freunde in den Betrieben“ fanden sich als sonntägliche Wähler in einer Aktion zusammen, um die CDU/CSU/FDP zu entmachten und einer neuen Mannschaft die Sorge um eine soziale und gerechte, brüderliche und solidarische politische Verwaltung der Arbeiterklasse anzuvertrauen. Schluß mit Kohl, der die Gewerkschaften lieber links liegen ließ, jetzt bestimmt die SPD, deren Herz links schlägt, zumindest linker als das der christlichen Sozialausschüsse! Schluß mit unternehmerfreundlichen Liberalen, denen die Gewerkschaften ein Greuel und „marktfeindliches Tarifkartell“ sind, jetzt entsendet die „größte Einzelgewerkschaft der Welt“ sogar einen der Ihren, den ehemaligen IG Metall-Vize Riester, als neuen Arbeitsminister ins Kabinett.

Und was gegenüber der hartleibigen alten Regierung das Bitten und Flehen der Gewerkschaft all die Jahre nicht zuwege bekommen hat, das geht nun alles wie von selbst. Die neue Regierung gibt Forderungen der Gewerkschaft nach, obwohl die gar nichts gefordert, sondern nur manches erhofft hat; sie hebt die Abschaffung der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall auf – berücksichtigt man all die gewerkschaftlich zugestandenen kompensatorischen Kürzungen v.a. des Urlaubsgeldes, liegt der Fall etwas komplizierter; sie senkt den Rentenbeitrag auch für die Arbeitnehmer und verspricht auch alle anderen, von der alten Regierung verschuldeten sozial(gesetzlich)en Schieflagen zu korrigieren. Vor allem aber: Wo ein Kohl das Bündnis für Arbeit durch Ausgrenzung der Gewerkschaften einst rücksichtslos hatte platzen lassen, da macht Schröder den Traum deutscher Gewerkschaftsrepräsentanten wahr, zusammen mit Unternehmervertretern und Ministern in einem Boot zu sitzen und als Neuauflage des Bündnisses in eine von allen gemeinsam zu bewältigende Arbeitswelt hineinzusegeln.

Ein „voller Schluck aus der Pulle“

Eine Gewerkschaft, die bei ihrem Kampf um Lohn und bessere Arbeitsbedingungen immer schon sehr darauf geachtet hat, wieviel das politische Klima dafür hergibt und ob diese oder jene Forderung der Öffentlichkeit auch zu „vermitteln“ ist, sieht sich durch diesen Regierungswechsel schwer ins Recht gesetzt. Und so kommt Begeisterung über die neuen deutschen Standortverwalter auf, als ein veritables Regierungsmitglied einmal ganz anders an der heiligen Kuh der tarifautonomen Lohnfestsetzung herumfingert: „Wir wollen und müssen, um die Nachfrage zu stützen, ein zu starkes Nachhinken der Lohnentwicklung hinter der Entwicklung von Produktivität und Stabilität vermeiden“ (Lafontaine, FAZ, 13.2.). Wann bitte hätte es das je gegeben, daß regierungsamtlich nicht mehr Lohnbescheidenheit, sondern einer Lohnerhöhung das Wort geredet wird? Bei soviel regierungsoffizieller Einmischung in Lohnfragen werden gestandene, arbeitskampferfahrene Gewerkschaftsvertreter mutig und trauen sich, das „Ende der Bescheidenheit“ einzuläuten und 6,5% Lohnerhöhung und kein Promill weniger zu fordern. Denn auch diesmal besteht die gewerkschaftliche Forderung natürlich nicht aus unbescheidenen Bedürfnissen, sondern aus einer berechtigten und genau ausgerechneten Prozentzahl, die sich aus lauter berücksichtigten und bis aufs Komma genau durchgerechneten Bedingungen zwingend ergibt:

„Wir gehen für 1999 von einer gesamtwirtschaftlichen Steigerung der Produktivität von 2,5 Prozent aus. Außerdem rechnen wir mit einer Preissteigerung von 1,5%. Unsere Mitglieder haben in den vergangenen sechs Jahren außerdem reale Einkommenseinbußen in einer Größenordnung von 7% verkraften müssen. Das wollen wir jetzt zumindest zum Teil wieder ausgleichen.“ (Peters, 2. Vorsitzender der IG-Metall, FAZ, 17.2.)

Ganz schön pfiffig von dieser Gewerkschaft! Sechs Jahre lang hat sie sich bei jeder Tarifrunde gerühmt, die „Reallohneinkommenssicherung“ erreicht zu haben, und gleichzeitig hat sie heimlich die Prozentsätze an Lohnverzicht notiert und addiert, um – kaum ist eine andere Regierung dran – damit offensiv einen „vollen Schluck aus der Pulle“ zu fordern!

Denn wer sich in den vergangenen Jahren mit seinen Tarifabschlüssen darum verdient gemacht hat, mit solch ordentlichen Einkommenseinbußen die Lohnkosten fürs Kapital gering zu halten, der hat sich diesmal eine deutliche Anerkennungsprämie doch wohl verdient:

„Weil es seit dem vergangenen Jahr in der Druckindustrie sowie der Papier- und Kunststoffverarbeitung wieder aufwärts gehe, müßten wieder deutliche Einkommensverbesserungen auf der Tagesordnung stehen.“ (Hensche von der IG Medien, FAZ 17.3.)

Und auch die HBV will „die Beschäftigten an den hervorragenden Geschäftsergebnissen beteiligen“. (Carlin, FAZ, 2.3.)

Dabei hat die Gewerkschaft keineswegs bloß die Tugend der ausgleichenden Gerechtigkeit im Sinn. Ein „kräftiger Nachschlag“ hat nicht zuletzt deswegen zu sein, damit Unternehmer und Staat wieder zu Kräften kommen: „Zudem bringe eine Lohnerhöhung nicht nur mehr Kaufkraft, sondern auch höhere Steuern.“ (ÖTV-Vorsitzender Mai, FAZ, 27.2.) Wenn schon der Finanzminister den Lohn wegen der Kaufkraft und der Ökosteuer für wichtig erachtet, dann läßt sich ein Gewerkschaftsführer nicht lumpen und hält seinerseits eine Lohnerhöhung für wichtig.

Erfolge, die sich sehen lassen können

Wo der Finanzminister den Lohnforderungen gegenüber so aufgeschlossen ist und überhaupt in der Nation seit dem Regierungswechsel ein neues gesellschaftspolitisches Klima herrscht, wo Gewerkschafter auch wieder im Kanzlerbungalow ein und aus gehen und auf Verständnis treffen, da können gewerkschaftliche Erfolge in der diesjährigen ersten Tarifrunde unter sozialdemokratischer Oberaufsicht gar nicht ausbleiben. Bemerkenswert allein schon der persönliche und freundschaftliche Ton, den der neue Bundeskanzler anschlägt, wenn er – „Setzt euch zusammen und einigt euch auf ein volkswirtschaftlich vertretbares Ergebnis“ (FAZ, 13.2.) – die Tarifparteien landesväterlich zur Ordnung ruft. Aber auch die getroffenen Vereinbarungen können sich sehen lassen:

– Erfolgreich wehrt die IG Metall den Antrag der Unternehmer auf eine „ertragsabhängige Lohnkomponente“ ab. Wer so konsequent wie die Metaller in all den vergangenen Jahren bei der Lohnfestsetzung darauf geschaut hat, ob das denn überhaupt von den Unternehmern zu bezahlen und mit ihren Gewinnen zu vereinbaren ist, wer also den Lohn längst zu einer gewinnabhängigen Variablen gemacht hat, der läßt sich doch nicht von Gesamtmetall „Lohnbestandteile an den Gewinn des einzelnen Unternehmens binden“!

– So um die 4% sind bei dem Abschluß herausgekommen. Man mag ja gar nicht in Mark und Pfennig nachrechnen, wieviel das dann so im einzelnen ergibt. Feststeht: So sieht er aus, ein „voller Schluck“ der kämpferischen IG Metall? Mit nominellen 4% ist die jahrelange Bescheidenheit beendet, der über 16 Jahre aufgelaufene „Nachholbedarf“ gedeckt. Alle „realen Einkommenseinbußen“ sind „akzeptabel“ und „vernünftig“ ausgeglichen worden – mehr ist für Lohnarbeiter ein für allemal nicht drin!

– Dabei hat die IG Metall wieder einmal das Kunststück hingekriegt, daß die Arbeitnehmer mehr bekommen als die Arbeitgeber zahlen:

„Die Arbeitgeber haben daraus (aus dem Abschluß) ein Belastungsvolumen von insgesamt 3,6% errechnet. Die IG Metall beziffert ihren Verhandlungserfolg für das Jahr 1999 auf 4,2%.“ (FAZ, 19.2.)

Auch die ÖTV versteht sich auf diese Alchimie, Lohnerhöhungen per Berechnungsmodus zu schaffen:

„Nach Berechnungen der Arbeitgeber beträgt die Einkommenserhöhung nur 2,35 Prozent ... ÖTV-Chef Mai bezifferte das Volumen dagegen auf 2,5%.“ (HB, 1.3.)

– Darüber hat sie aber nicht vergessen, daß ein Tarifvertrag ein Kompromiß von Geben und Nehmen zwischen gleichberechtigten Partnern ist. So hat jede Seite das Ihre bekommen: die öffentlichen Beschäftigten eine rechnerische Lohnerhöhung, die für die andere Seite das zugestandene Recht einschließt, die zwei Prozent gleich wieder an anderer Stelle einzusparen. Verhandlungen über die „Gegenfinanzierung“ des Lohnanstiegs sind nämlich gleich mitvereinbart worden. Ein echtes Novum also: ein Tarifvertrag, der den öffentlichen Dienstherren die Erlaubnis zur Lohnsenkung gibt:

„Vor allem die Kommunen können durch die vereinbarte weitere Flexibilisierung der Arbeitszeit Einsparungen bei den Überstundenvergütungen erwarten.“ (HB, 1,3.)

Auch für die Beschäftigten bei der Post gibt es eine gute Botschaft: Wenn die Inflation so bleibt, wie sie ist, dann ist ihre Lohnerhöhung nicht gleich schon durch die Preissteigerungen aufgefressen, bevor sie das Geld bekommen. Denn bei ihrem Tarifabschluß „liegt nach Jahren der vereinbarte Prozentsatz deutlich oberhalb der Preissteigerungsrate“ (DPG-Vorsitzender Kurt van Haaren, FAZ, 2.3.). Und so weiter.

Öffentliche Würdigung

Die gewerkschaftlichen Errungenschaften geben der Öffentlichkeit zu denken. Und zwar erst einmal dasselbe wie immer: zu hoch, zu viel, zu teuer! Um einen „weit überzogenen Tarifabschluß für die Metallindustrie“ handle es sich; der „mit ökonomischen Kennzahlen, gesamtwirtschaftlicher Produktivität etwa, nichts zu tun hat.“ (FAZ, 1.3.) Das sehen auch Kommentatoren so, die anfangs noch für etwas Verständnis für die sechsprozentige Lohnforderung angesichts schwächelnder Konjunktur und für einen hilfreichen Schub durch erhöhte Massenkaufkraft geworben haben. Von einem erfolgreichen Abschluß in dem Sinn, daß Arbeiter und Angestellte jetzt mit ihrer dicken Kaufkraft den Boom herbeikaufen würden, mag keiner reden, noch nicht einmal die Gewerkschaft.

Es kommt hinzu, daß der Tarifvertrag zwar abgeschlossen, deswegen aber noch lange nicht richtig gültig ist: „Vor allem im Osten Deutschlands werden Firmen den Abschluß weiterhin ignorieren“ (Financial Times, 19.2.). Und das spricht erst recht gegen den Tarif: Locker verbinden Kommentatoren die Hetze gegen den zu hohen Lohnabschluß mit der Häme gegenüber den Beschäftigten, sie würden diesen hohen Lohn sowieso nicht bekommen. Deutsche Kommentatoren setzen sogar noch eins drauf: „Im Osten ohnehin, aber auch im Westen schrumpft die Zahl der Betriebe, die sich an den Tarif halten.“ (FAZ,11.2.) Wenn Unternehmer Tarifverträge unterlaufen, dann hat das seinen Grund nie im Interesse der Unternehmer, sondern umgekehrt darin, daß diesem Interesse nicht genügend Recht gegeben worden ist von der Gewerkschaft.

Und wenn ein paar Lohnempfänger übrigbleiben, die doch tatsächlich größere Zahlen überwiesen kriegen, dann rechnet die freie Presse denen ausführlich vor, daß auch sie nichts davon haben – schon allein wegen der Steuererhöhungen bei Benzin, Gas, Strom usw. Was die Gewerkschaften gar nicht erst als Grund für mehr Lohn ins Spiel gebracht haben, das führen marktwirtschaftlich versierte Kommentatoren als Argument gegen Tariflohnerhöhungen ins Feld: Wenn schon die ökologische Steuerreform den ganzen Lohnzuwachs auffrißt, dann lohnt es sich doch überhaupt nicht, mehr Lohn zu fordern! Warnstreiks und ein Schlichtungsverfahren sind doch glatt überflüssig, wenn das Ergebnis schon dem nächsten staatlichen Steuerzugriff zum Opfer fällt! Schon deswegen sollte man dieses „steinzeitliche Tarifritual“ besser heute als morgen abschaffen.

PS. Kaum ist der Tarifvertrag von 1999 unter Dach und Fach, sieht sich die IG Metall vor einem Tarifproblem der besonderen Art. Ihr Tarifpartner verabschiedet sich einfach. Jetzt schon gibt es „1379 Firmentarifverträge in der Bundesrepublik“, und weiterhin treten Unternehmer haufenweise aus dem Unternehmerverband aus und entziehen sich ihrer Verantwortung. Das geht zu weit!

So etwas wie Mitgliederschwund und Fahnenflucht ist den Gewerkschaften vertraut, und eine kampferprobte und klassenbewußte Gewerkschaft wie Zwickels Metalltruppe ist da solidarisch mit den Klassenbrüdern vom anderen Ufer und nimmt sich des Problems an. Sie verbindet die gebotene Fehleranalyse mit dem Rat, was in einer solchen Situation zu tun ist:

„Sie bemühen sich nicht um neue Mitglieder, sondern jammern stattdessen lauthals darüber, daß ihnen die alten weglaufen.“ (IG Metall-Vorsitzender Zwickel, HB, 24.3.)

Eine Gewerkschaft hat schließlich einen Anspruch auf „starke Verbände, die in der Lage sind, Abweichler wieder auf Linie zu bringen“ (ebd.). Und weil den Arbeitgebern offensichtlich keine überzeugende Argumentationsschiene einfällt, um ihre Klassenbrüder vom organisierten Klassenkampf zu überzeugen, hilft Zwickel nach:

„Der jüngste Metallabschluß ist selbst aus der Sicht der Unternehmer nicht annähernd so schlecht, wie ihn die Verbandsvertreter dargestellt haben. Tatsächlich können bei einer Branchenproduktivität von rund 5% die Lohnstückkosten weiter sinken.“ (ebd.)

Das ist ein echt würdiger Abschluß der Tarifrunde 1999, wenn die federführende Gewerkschaft mit ihrem Tarifabschluß angibt, daß er dem Gewinn auf die Sprünge helfen und den Lohn im Verhältnis zur geleisteten Arbeit senken würde, um damit als „Gegenleistung“ zu erbetteln, daß die andere Seite das doch auch geschlossen und organisiert annehmen sollte.

© GegenStandpunkt Verlag 2013

Heft: 2-1999, Seite: 16, Umfang: 2 Seiten, Chronik (3) Februar, Kurztitel: Bombenalltag im Irak

Bombenalltag im Irak

„Ein kleiner unerklärter Krieg“

Die Amerikaner und Briten weiten seit Anfang des Jahres das Bombardement auf den Irak systematisch aus und führen dort einen „kleinen unerklärten Krieg“, wie es aus dem amerikanischen Außenministerium heißt. Daß dieser „stille Krieg“ (SZ) stattliche Ausmaße hat, daraus wird kein Geheimnis gemacht: Seit Januar haben die USA im Irak mehr Bomben abgeworfen als bei dem Weihnachtsbombardement im Dezember (IHT, 4.2.). Die Ziele amerikanischer und britischer Piloten sind dabei längst nicht mehr auf Radarstationen und Raketenbasen der irakischen Flugabwehr in den Flugverbotszonen beschränkt, sondern ausdrücklich erweitert worden. Die USA haben – dank der Vorarbeiten der UNSCOM – einen genauen Plan, den sie abarbeiten, so daß es auch komplett gleichgültig ist, ob sich von Zeit zu Zeit Aktivitäten des irakischen Militärs vermelden lassen, gegen die „zurückgeschossen“ wird: irakische Schiffe, Radio- und Fernsehanlagen, Munitionslager und -fabriken, Kommando- und Kontrollzentralen der irakischen Armee, eine Pumpstation an der irakisch-türkischen Ölpipeline werden bombardiert (NZZ, 15.3.99). Daß dabei Soldaten und Zivilisten dran glauben müssen, ist leider unvermeidlich und im übrigen beabsichtigt:

„Die Botschaft, die wir militärisch und politisch in den Irak senden, lautet: Es ist gefährlich, jemanden wie Saddam zum Führer zu haben“ (Regierungsberater Cordesman).

Die Teilerfolge von Embargo und Dauerkrieg lassen sich sehen: 25% des irakischen Verteidigungssystems sind bereits zerstört, der Irak ist heute das am wenigsten gerüstete Land im Nahen Osten (SZ, 4.2.99).

„Unerklärt“ ist dieser Krieg deshalb, weil ein von den USA als „Schurkenstaat“ definierter Staat eben nicht den Status eines anerkannten und gleichrangigen Gegners hat. Beim Irak handelt es sich definitiv nicht mehr um einen Staat, mit dem man irgendwie noch diplomatisch zu verkehren gedenkt, geschweige denn von gleich zu gleich. Den abweichenden Staatswillen des Irak, der in der Figur Saddam personifiziert ist, gilt es aus dem Verkehr zu ziehen, und diesen selbstauferlegten Vernichtungsauftrag exekutieren die USA frei auf allen Ebenen: Mit Strafaktionen wie der Bombardierung der militärischen und ökonomischen Einrichtungen, mit der dauerhaften Aufrechterhaltung des Embargos und mit der gezielten Aufhetzung zum Sturz von Saddam, was vornehm „Aufbau einer Opposition im In- und Ausland“ genannt wird.

Und wenn die Arroganz der Macht in Gestalt eines Regierungssprechers die Ruinierung der militärischen und ökonomischen Basis des Irak mit den dabei anfallenden Leichen als „klein“ bezeichnet, muß der sich nicht einmal den Vorwurf des Zynismus anhören. Immerhin ist für den Irak – so kaputtgebombt, wie er ist – der Krieg groß genug: Der Staat geht an ihm zugrunde. Für die USA, die dafür das meiste getan haben, ist der Krieg dagegen nicht einmal der Rede wert. So machen sie den Rest der Welt mit dem Stellenwert bekannt, den der von ihnen angezettelte Dauerkrieg gegen den Irak einerseits für sie hat, andererseits aber auch für jede andere Macht zu haben hat. Auf diese Weise verbittet sich die überlegene Weltmacht jede Debatte über die Rechtmäßigkeit ihrer Militäraktion: Wo sie selbst vom Zuschlagen ihrer Gewaltmaschinerie kein großes Aufheben macht, steht für den Rest der Welt fest, daß er sich dieser Einordnung anzuschließen hat.

Demnächst wird der Dauerkrieg gegen einen staatlichen Souverän, dem die Weltmacht ihre Anerkennung entzogen hat, womöglich so alltäglich und so normal, daß er den Namen Krieg gar nicht mehr verdient. Er wird immer schöner, der Zustand namens Frieden.

© GegenStandpunkt Verlag 2013

Heft: 2-1999, Seite: 17, Umfang: 3 Seiten, Chronik (4) Februar, Kurztitel: Bündnis für Arbeit zweite Runde

Niedriglohnsektor, Lohnleitlinien, Ausbildungsplatzversprechen usw.

Das Bündnis für Arbeit kommt voran

Zuletzt treten sie dann doch alle zur zweiten Runde der Bündnisgespräche an, nachdem Gewerkschaften und Unternehmer mehr oder weniger lautstark ihre Teilnahme in Frage gestellt hatten: Leise die Gewerkschaften, weil die Unternehmer allzu forsch Lohntarife auf die Tagesordnung setzen wollten; und deutlich vernehmbar die Unternehmer, die mit der Streikdrohung der IG-Metall während der Tarifrunde und dem „untragbaren Tarifabschluß“ derart unzufrieden waren daß sie sich nicht mit den Gewerkschaften an einen Tisch setzen wollten.

Dem Anliegen, Arbeitsplätze zu schaffen, das die Regierung als nationales Ziel ausgerufen hat, will sich dann doch keine der Parteien entziehen, auch und gerade nicht die Unternehmer, die zwar mit der Drohung ihres Fernbleibens Druck auf die Tarifvertreter der Gewerkschaften machen, andererseits aber genau wissen, was sie an einem Bündnis haben, zu dem sie die lohnende Benutzung von mehr Arbeitskräften beisteuern sollen:

„Hinter den verschlossenen Türen der Steuerungsgruppe, des vom koordinierenden Kanzleramtsminister Bodo Hombach (SPD) lieber ‚Steering Committee‘ genannten Vorbereitungsgipfels, hatten nämlich die eigentlichen Akteure (die Vertreter der Unternehmerverbände) von den Früchten der korporatistischen Mitverantwortung gekostet und waren sich einig, daß sie nur gewinnen konnten.“ (FR, 26. 2. 99)

So kommt es zur zweiten Runde des „Bündnis für Arbeit, Ausbildung und Wettbewerbsfähigkeit“, und Kanzler Schröder kann stolz das Ergebnis verkünden:

– Die Wirtschaft sagt zu, eine ausreichende Anzahl von Lehrlingsstellen zu schaffen. Das ist dem Kanzler ein Herzensanliegen, der sich bei jeder Gelegenheit dafür lobt, mit seinem Programm, das auf den jugendlich-dynamischen Namen „Jump“ hört, bereits 100000 Ausbildungsplätze geschaffen zu haben. Was allerdings mit dem „ausreichenden Maß“ gemeint ist, definieren die für Ausbildungsplätze zuständigen Stellen so:

„Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) Hans-Olaf Henkel, wies darauf hin, daß die Wirtschaft nicht garantieren, sondern lediglich alle Anstrengungen unternehmen könne, daß alle Jugendlichen einen Ausbildungsplatz bekommen.“ (SZ, 26.3.99)

Eine Strafsteuer, die vor den Wahlen noch in der SPD diskutiert wurde und die Unternehmer zu vermehrter Ausbildung zu verpflichten sollte, ist heute vom Tisch. Wie wünschenswert es für die Regierung auch immer ist, daß die deutsche Jugend frühzeitig daran gewöhnt wird, mit Lohnarbeit über die Runden zu kommen, statt Sozialamt und Justizbehörden als Dauerbetreuungsfälle anheimzufallen – ein Bündnis für Arbeit ist eben auch für die Klarstellung gut, daß Ausbildung zur Lohnarbeit nicht per staatliche Drohung, sondern gemäß dem Bedarf und dem guten Willen der Unternehmer zustande kommt.

Deshalb gilt auch die Tatsache, daß das Lehrstellenversprechen der Unternehmer vom letzten Jahr nicht erfüllt wurde, nicht als Hindernis, das neuerliche Versprechen als Vorleistung der Unternehmerseite anzuerkennen, für die diese von der Gewerkschaft und der Regierung Zugeständnisse verlangen kann; z. B. bei der

– Einführung eines „Niedriglohnsektors“. Damit ist nicht der ortsübliche Tariflohn gemeint, auch nicht die darin enthaltenen „unteren Lohngruppen“, mit deren kargem Ertrag deutsche Arbeiter recht und schlecht über die Runden kommen. Daß dieser Lohn immer noch viel zu hoch, also das Haupthindernis für das erfolgreiche Geschäft der Unternehmer und damit für jeden neuen möglichen Arbeitsplatz ist, war schon in der ersten Gesprächsrunde Konsens. Also werden Nägel mit Köpfen gemacht: Der Staat ist bereit, Gelder für Lohnsubventionen bereitzustellen. Damit schafft er ein Billiglohnniveau unterhalb der bisher gültigen Tarife, in der Hoffnung, daß die Wirtschaft dann überhaupt so großzügig ist, diese Billigjobs einzurichten, so daß die Staatskasse am Ende an Unterstützung mehr spart, als sie den Unternehmern an Lohnzuschüssen schenkt.

– Bei so viel Entgegenkommen der Unternehmer und der Regierung in der Frage der Arbeitsplätze, des einzigen Lebensmittels für kapitalistische Proleten, sind die Gewerkschaften noch einmal gefragt – und ihrerseits zu ein paar Freundlichkeiten bereit. Ihr bisheriges „Tabuthema“, die Erstellung von Lohnleitlinien für die kommenden Tarifrunden, läßt sich durchaus im Bündnis verhandeln, wenn sich die Unternehmer an die vom Chef der IG Bergbau-Chemie-Energie geforderte Wortwahl halten und von „gemeinsamen Parametern“ sprechen, an denen sich die Tarifpolitik mittel- und langfristig orientieren soll. Zahlen für die Tarifrunde 2005 liegen zwar noch nicht auf dem Tisch, aber die Unternehmer registrieren mit Genugtuung, daß die Gewerkschaften prinzipiell bereit sind, das immer wiederkehrende Ärgernis Tarifrunde als Tauschobjekt in die Gespräche einzubringen. Von einer irgendwie gearteten Gegenleistung ist dabei aus gutem Grund nicht die Rede. Wenn die Gewerkschaft auf die Forderung der Unternehmer eingeht, ihnen die Zumutung zu ersparen, mit ihr jährlich von neuem neue verbindliche Tarife aushandeln zu müssen, so geht es ihr darum, die Unternehmer von der um sich greifenden Praxis abzubringen, sich ihrer aus Tarifverträgen erwachsenden Verpflichtungen durch Austritt aus ihren Verbänden zu entledigen. Eigene Forderungen aufzustellen, wäre da einfach kontraproduktiv. Vielleicht gelingt es der Arbeiterinteressensvertretung ja auf diesem Wege, den Mitgliederschwund in den Unternehmerverbänden zu bekämpfen und ihren Tarifpartner bei der Stange zu halten.

– Außerdem soll die zweite Stufe der Steuerreform gemeinsam erarbeitet werden. Dabei geht es zum einen darum, bei der Festlegung der neuen Unternehmenssteuern all die Mißverständnisse zu vermeiden, die für so viel Spannung zwischen der Regierung und ihrer Wirtschaft gesorgt haben; im Konsens soll ermittelt werden, wieviel Steuern die Unternehmer allenfalls bereit sind zu zahlen. Nach der anderen Seite ist festzulegen, „wie die vom Bundesverfassungsgericht geforderte steuerliche Entlastung von Familien umgesetzt werden soll“, wie man also die Kindergelderhöhung von den Begünstigten „gegenfinanzieren“ lassen kann.

– Zuguterletzt einigt man sich darauf, daß man sich auf für alle Seiten verbindliche volkswirtschaftliche Daten einigen will. Ein seltsames Unterfangen, sollte man meinen, denn die in regelmäßigen Abständen veröffentlichten Daten sind schließlich für alle gültig. Strittig jedoch ist regelmäßig ihre Interpretation, für die alle Seiten ihre Experten haben und an der sie ihre gegensätzlichen Interessen festmachen. Daran entdeckt die Regierung genau den Mangel, den sie mit dem Bündnis für Arbeit aus der Welt schaffen will: Unternehmer und Gewerkschaften haben immer noch ihre eigenen, einander widersprechenden Interessen, statt sich dem einen übergeordneten Interesse zu widmen: der „Schaffung von Arbeitsplätzen“. Wenn die Unternehmer dazu das Wachstum ihres Eigentums und vermehrte Ausbeutung von Arbeitskräften beisteuern und die Gewerkschaft tarifliche Vereinbarungen über sinkende Arbeitskosten – dann boomt das Gemeinwohl, das „Bündnis für Arbeit“ triumphiert und der Kanzler ist zufrieden.

P.S. Im Nachhinein kommt es zu einer Klarstellung der Positionen von Staat und Wirtschaft. Den Vorwurf, der Kanzler der Wirtschaft zu sein, will Schröder nicht auf sich sitzen lassen. In einem ZDF-Interview stellt er klar, daß die Wirtschaft erstens den Primat der Politik anerkennen müsse und daß sie zweitens ein zwar sehr wichtiger, aber eben nur ein Teil des Ganzen sei.

Da hält der Chef des BDI erstens dagegen, daß die Wirtschaft selbstverständlich den Primat der Politik anerkenne, er sich aber kein Gemeinwohl vorstellen könne, das nicht mit dem Wohl „der Wirtschaft“ zusammenfiele; zweitens sei die Wirtschaft zwar nicht alles, ohne sie aber alles nichts.

Da muß das Bündnis ja ein Erfolg werden.

© GegenStandpunkt Verlag 2013

Heft: 2-1999, Seite: 20, Umfang: 2 Seiten, Chronik (5) März, Kurztitel: Zerschlagung von Gewerkschaften in USA

„Union-busting“

Ein modernes Dienstleistungsunternehmen bereinigt die letzten Reste gewerkschaftlicher Umtriebigkeit

Nach einem Bericht des ‚Observer‘ hat sich in den USA ein Milliarden Dollar schwerer Geschäftszweig eingerichtet, der auf „union-busting“, auf das Zerschlagen von Gewerkschaften spezialisiert ist. Nachdem die britische Regierung per Gesetz Firmen dazu verpflichtet, Gewerkschaften als Verhandlungspartner anzuerkennen, wenn 40% der Belegschaft dies in geheimer Abstimmung befürworten, wollen die union-buster ihr Geschäft auf Großbritannien ausdehnen. Daher stellt der ‚Observer‘ seinem Publikum das Gewerbe vor, mit dem sich in unserer modernen Dienstleistungsgesellschaft ausgezeichnet verdienen läßt: Union-buster arrangieren Zusammenkünfte zwischen einzelnen Beschäftigten und der Betriebsleitung. Auf denen wird ihnen nahegelegt, sich den Beitritt zur Gewerkschaft gut zu überlegen, weil sie mit ihm unweigerlich ihren Arbeitsplatz gefährden. Zusätzlichen Nachdruck verleihen sie ihrer Überzeugungsarbeit, indem sie Familienangehörigen von Gewerkschaftsanhängern persönlich oder per Telefon dieselbe Botschaft zukommen lassen. Auf Seminaren werden Unternehmen mit sachdienlichen Hinweisen vertraut gemacht, wie man gewerkschaftlichen Umtrieben in der Belegschaft schon im Vorfeld auf die Spur kommt. Indizien dafür liegen vor, wenn Beschäftigte sich in Zweier- und Dreiergruppen versammeln und ihr Gespräch beenden, wenn sich ein Manager nähert; wenn sich zwischen den Beschäftigten merkwürdige Beziehungen entwickeln, sie z.B. regelmäßige Treffen oder Kneipenabende veranstalten, ohne ihre Manager einzuladen; wenn in ihre Unterhaltung ein neues Vokabular Einzug hält und sie plötzlich von ‚Beschwerde‘ reden und sich für Dinge wie ‚Sicherheit des Arbeitsplatzes‘ interessieren usw...

Dieses Gewerbe ist unzweifelhaft dem „Geist der Freiheit“ zu verdanken, den „nur ein Land atmet, das freie Gewerkschaften zuläßt“, wie die US-Außenministerin jüngst den Chinesen erläuterte. Die muß wissen, wovon sie redet, denn lange und beschwerlich genug war der Weg nun wirklich bis zu dieser zivilisierten, absolut gewaltfreien, nur mit ein bißchen Ausspionieren und Einschüchtern verbundenen und als ganz legale Dienstleistung organisierten Manier, gewerkschaftliche Aktivitäten schon vor ihrem Stattfinden zu ersticken. Ganz früh waren im Mutterland aller Freiheit Gewerkschaften ja bekanntlich eher nicht „frei“, sondern generell verboten; wer sich für ihre Legalisierung einsetzte, riskierte einiges, manche bezahlten mit ihrem Leben dafür. Unmittelbar nach ihrer dann doch erstrittenen Anerkennung von Staats und Rechts wegen bekamen die Gewerkschaften dann gleich wieder zu spüren, daß alle Fragen, die das Lohnarbeitsverhältnis betreffen, in letzter Instanz Machtfragen sind und als solche von ihren Kontrahenten auch begriffen und praktisch entschieden werden. Arbeitsteilig trugen die Privatgewalt der alten Union-busters von der Mafia auf der einen und die öffentliche Rechtsgewalt des Staates auf der anderen Seite für die engen Grenzen Sorge, in denen sich der gewerkschaftliche Einsatz für Arbeiterinteressen zu halten hatte. Innerhalb derer, die offiziell galten, war sogar Streiken erlaubt. Wie eng diese Grenzen sind, war Ermessensfrage des amerikanischen Präsidenten; und der hat in historischer Stunde im Fall der streikenden Fluglotsen klargestellt, daß die Lahmlegung des inneramerikanischen Luftverkehrs ein Verbrechen gegen den Staat ist, die Gewerkschaft entsprechend als kriminelle Vereinigung behandelt und den Niedergang der Macht der Unions in den USA vorangebracht.

Doch immerhin: Ein für die Gewerkschaften positives Ergebnis kam über den permanenten Klassenkampf schon zustande, der einseitig und von oben gegen sie geführt wurde. Die mußten einfach nur alles, was ihnen da an arbeits- oder anderen rechtlichen Bedingungen ihrer eigenen Betätigung gewährt wurde, nicht als die definitive Festlegung und Beschränkung dessen nehmen, was im Rahmen einer Vertretung von Arbeiterinteressen allenfalls geht und was nicht, sondern sich stur positiv auf ihre nunmehr im Prinzip ja anerkannte Geschäftsgrundlage beziehen und diese praktisch nutzen: Schon durften sie sich innerhalb eines insgesamt unter staatliche Rechtsaufsicht gestellten Arbeitslebens als eigenständige Vereine ganz speziell um die Belange der Arbeiterschaft kümmern und sich im alltäglichen Kleinkrieg zwischen Kapital und Arbeit darum sorgen, daß alle Rechte gewahrt bleiben, die auch Lohnarbeiter haben. Spätestens seitdem verraten diese Unions ihren ursprünglichen Gründungszweck bloß noch in ihrem Namen. Sie sind keine Koalition, die Arbeiter zum Zweck der Bildung einer wirksamen Gegenmacht gegen die des Kapitals eingehen, sondern sprechen ihre Klientel als Kreis von Betroffenen an, die dem freien Schalten und Walten von Unternehmern generell ohnmächtig gegenüberstehen, sich deswegen allerdings nicht immer gleich alles bieten lassen müssen: Als Verein zur Versicherung gegen unfaire Unternehmerpraktiken stellen sie sich auf und werben ihre Mitglieder mit dem Argument, daß angesichts der Wechselfälle, die das Arbeitsleben so mit sich bringt, die Zugehörigkeit zu einem Team doch nicht schaden könne, das sich in den Paragraphen des Arbeitsrechts auskennt.

Kapitalisten aber entdecken offenbar sogar in solchen Gewerkschaften noch viel zu viel Beschränkung ihrer unternehmerischen Freiheit, und die Aussicht, sich gegen Zahlung eines Entgelts alle irgendwie doch lästigen gewerkschaftlichen Umtriebe erfolgreich vom Hals zu schaffen, ist da schon sehr verlockend. Auch nach der anderen Seite hin ist der Geschäftserfolg dieser Union-busters kein großes Rätsel. Die holen die Arbeiter ganz genau an dem Punkt ab, auf den die Gewerkschaften die Vertretung von Arbeiterinteressen heruntergebracht haben. Die billige Berechnung, sich über die Mitgliedschaft in einem Verein zur Förderung eines rechtlich nicht zu beanstandenden Arbeitslebens Unannehmlichkeiten an seinem eigenen Arbeitsplatz zu ersparen, durchkreuzen die miesen Schnüffler auf nicht minder billige Weise. Streng marktwirtschaftlich dämpfen sie die Nachfrage nach gewerkschaftlichem Rechts- und anderem Beistand, indem sie den Preis konkurrenzlos hochsetzen, der für sie zu entrichten sein könnte. Und da es für den Verlust ausgerechnet des Gutes, das Arbeitern das höchste ist, keine Versicherung gibt, nehmen viele ihren Arbeitsplatz dann doch lieber einfach so und ohne gewerkschaftliche Dauerbetreuung in Kauf. Wenn sie ihn dann verlieren, haben sie sich wenigstens nichts vorzuwerfen.

© GegenStandpunkt Verlag 2013

Heft: 2-1999, Seite: 22, Umfang: 6 Seiten, Chronik (6) März, Kurztitel: Krisenparteitag der Grünen

Nach einer Serie von Wahlniederlagen veranstalten die Bündnisgrünen einen ‚Krisenparteitag‘

Die regierenden Basisdemokraten ringen um Professionalität im demokratischen Glaubwürdigkeitsgeschäft

Auf ihrem Erfurter Parteitag, an sich als Auftakt zum Europawahlkampf gedacht, rufen die Bündnisgrünen die Krise aus. Was die Partei in helle Aufregung versetzt, ist nicht etwa die – späte – Einsicht, daß ihre urgrünen Anliegen in der Regierung so gut wie keine Rolle spielen, sondern die in den letzten Wahlkämpfen gewonnene Erfahrung, daß die Partei in der Gunst der Wähler eine immer geringere Rolle spielt, und daß ihre Teilhabe an der Regierungsmacht folglich keineswegs fest etabliert ist. Damit die Serie von „Denkzetteln sich nicht fortsetzt und womöglich zur Existenzkrise der Partei führt“, wollen sie „klar und schnell denken und handeln“ (Gunda Röstel, FR, 22.2.). Die heftigen Auseinandersetzungen erinnern – rein äußerlich – an die alten Fehden zwischen Realos & Fundis; zur Debatte stehen jetzt allerdings nicht ‚fundamentale‘ oder ‚realistische‘ Politikalternativen, sondern die ganz methodische Frage, mit welcher neuen „Gesamtstrategie unsere Partei wieder auf den grünen Zweig kommt.“ (ebd.) Die Deutung der Parteifarbe als Erfolgssymbol kennzeichnet das gemeinsame Anliegen der Auseinandersetzung: Die verloren gegangenen Prozente müssen zurückerobert werden.

„Unsere Wurzeln im Westen waren Umwelt und Frieden, im Osten die Bürgerrechtsbewegung ... Aber wir müssen nüchtern feststellen: Dies alles reicht nicht mehr automatisch. Die klassischen Stärken in ihrer klassischen Vermittlungsform tragen uns offenbar immer weniger. ... Wir werden von jungen Leuten nicht mehr wahrgenommen als die Partei der Kämpfe und der Kämpfer für die Zukunft, sondern als die Partei der alten Kämpfer, die sich für früher brennende Probleme weiter abarbeiten, obwohl andere Probleme auf der Tagesordnung stehen. ... Wenn die zentralen Probleme heute Arbeit, Wirtschaft, Globalisierung, Ausbildung sind, dann müssen auch wir unser Hauptengagement dorthin wenden.“ (Gunda Röstel FR, 22.2.)

So erfährt man nebenbei, daß die alten grünen Markenzeichen von der Umwelt bis zum Frieden so ernst nie gemeint waren; als Mittel der Stimmenbeschaffung sollten sie dazu „reichen“, die grünen Kandidaten an die Schaltstellen der Macht zu „tragen“. Dort angekommen, empfehlen die neuen grünen Machthaber die alten grünen Wahlschlager mit dem Argument zur Ausmusterung, daß sie nicht mehr „automatisch“ dazu taugen, sie auf ihren Posten zu halten. Die in der demokratischen Konkurrenz so entscheidende Kategorie der Glaubwürdigkeit zeigt hier ihre Tücken: Einer Regierung mit basisdemokratischen und fundamentalkritischen Idealen ans Bein zu pissen und sich damit beim kritisch-alternativ gesonnenen Jungvolk einen guten Ruf und ein paar Prozent Stimmen zu verschaffen, ist eine Sache; eine ganz andere ist es, als gewählter und verantwortlicher Machthaber den Imperativen der demokratischen Staatsräson vor den kritischen Augen einer national gesonnenen Wählerschaft – und in der Hinsicht ist auch das grüne Wählerpotential alles andere als alternativ eingestellt – gerecht zu werden. Da stehen nun einmal „andere Probleme auf der Tagesordnung“. Der Antrag, das grüne „Hauptaugenmerk“ jetzt auf diese Probleme zu richten, verdankt sich dabei keineswegs der Überzeugung, daß man als Grüner dazu was Bedeutendes beizutragen hätte. Umgekehrt: Zu allen Themen, die gerade aktuell sind, soll etwas beigetragen werden, damit man etwas beigetragen hat; die Demonstration von Zuständigkeit für die großen nationalen Projekte, die sich offenbar von selbst auf die Agenda der Regierung gesetzt haben, soll einen Beitrag zu einer gelungenen Öffentlichkeitsarbeit der Partei leisten. Vertrauen gewinnt ein Politiker mit Regierungsverantwortung eben als kundiger Vollstrecker des als lauter ‚Sachzwänge‘ vorgegebenen nationalen Handlungsbedarfs und nicht als alternativer Besserwisser. Grünenstar Fischer kennt sich da aus und bringt schon längst die Devise

‚professionell werden‘ und ‚regieren lernen‘

unters grüne Parteivolk. Nach den jüngsten demokratischen „Denkzetteln“ macht nun auch die Partei endgültig den Übergang dazu, nur noch so zu denken und grünen Ballast abzuwerfen. Wenn der Parteitag angesichts des „schleichenden Vertrauensverlusts“ (Rezzo Schlauch, Welt, 9.3.) nach den in Wahlstimmen übersetzbaren „emotionalen Herzensanliegen der Bürger“ (Gunda Röstel, ebd.) forscht, kommt er zielsicher auf die altbewährte Grundformel des Nationalismus, nämlich auf den Anspruch der Bürger auf eine gescheite Regierung:

„Wir haben sehr kritische Wähler. Sie schauen sich jedenfalls die Regierenden und ihre Programme anders an. Sie schauen sich an, wie professionell die Mädels und Jungs sind. Können sie das eigentlich? Sitzen sie zu Recht in der Regierung? Vertrauen wir denen?“ (Joschka Fischer, Spiegel 9/99)

Mit seiner Frage, ob die Grünen „das“ in den Augen der Wähler überhaupt können, gibt Fischer zu Protokoll, daß es auch für grüne Amtsträger keine Alternative für ein professionelles, d.h. an den Erfordernissen der Nation ausgerichtetes Regieren gibt. Das bringt die alten Basisdemokraten ins Fahrwasser der real existierenden Demokratie, die überhaupt keinen Bedarf an alternativen Denkern hat, sondern immer noch dazu da ist, unter dem alternativen Personal einen legitimen Sachwalter des längst feststehenden Nationalinteresses zu bestellen.

Also muß jedes mögliche Mißverständnis darüber ausgeräumt werden, die alten grünen Ideale könnten als Richtlinie für grüne Minister gemeint sein. Als Staatsmänner müssen die Parteigrößen jetzt was hermachen und nicht als alternative Protestler; wer beim Regieren immer noch so etwas ähnliches wie eine grüne Handschrift erkennen lassen will wie Umweltminister Trittin, gilt in der Öffentlichkeit als schwarzes Schaf des Kabinetts und ist in der Partei umstritten, weil an ihm der alte Stallgeruch hängt:

„Die Partei hat es nicht verstanden, das Image der Verzichtspartei abzulegen. ... Sie kann sich nicht dazu aufraffen, jetzt schon wieder das Hüttendorf zu verlassen.“ (Gunda Röstel, ebd.)

Freilich – alles Grüne fallen zu lassen wie eine heiße Kartoffel, ist auch nicht opportun. Neben dem Beweis verläßlicher staatsmännischer Professionalität erfordert die politische Konkurrenz nämlich schon auch noch, sich dem Wahlvolk als anders als die anderen, eben als grün zu präsentieren. Einerseits muß klargestellt werden, daß die alten grünen Standards beim Regieren keine Rolle spielen, andererseits sind sie für die Selbstdarstellung der Partei als was ganz besonderes und wichtiges in der Parteienlandschaft so gut wie unverzichtbar. Die Lösung des Problems: Die nur dem Nationalinteresse verpflichtete Professionalität der Partei und ihre höheren Idealen zugetane grüne Wertewirtschaft müssen fein säuberlich auseinandergehalten werden. Wenn die praktische Politik so von jedem Verdacht der Ideologielastigkeit befreit ist, kann sich der Amtsträger seiner Wählerschaft als Charaktermaske in Grün empfehlen, der seine stinknormale Politik immer im Namen aller möglichen höheren Werte und Visionen mit grünem Copyright macht:

„Wir müssen die Professionalität einer Regierungspartei gleichzeitig mit der visionären Kraft einer programmatischen Reformpartei zusammenfügen.“ (Joschka Fischer, ebd.)

Und schon wird „zusammengefügt“, was das Zeug hält. Mit vereinten Kräften fragt man sich, wie aus der obsoleten „grünen Identität“ ein Erscheinungsbild zu verfertigen ist, das heutzutage möglichst viele Wahlkreuzchen verspricht, und thematisiert sich deswegen als ein einziges

Imageproblem

Selbstkritik ist angesagt, und die nimmt alte Polemiken aus dem konservativen Lager durchaus positiv auf. Wer vom Hüttendorf ins Ministerium umgezogen ist, muß Politik gestalten, muß den Leuten ein segensreiches Regieren versprechen und darf nicht überall herumstänkern. „Das Bild der Technikfeindlichkeit“ (Gunda Röstel) wie überhaupt jeder Verdacht von Miesmachertum muß durch ein hoffnungsfrohes, jungdynamisches Erscheinungsbild ersetzt werden, ‚think positive‘ lautet die neue Devise:

„Die Grünen brauchen eine politisch-strategische Neuorientierung. Wir müssen vom Nein-Sagen wegkommen. Die politischen Ziele der Grünen müssen künftig von der positiven Seite her angefaßt werden. Ein Nein muß immer mit einer positiven Alternative verbunden werden.“ (Antje Radcke, Welt, 5.3.)

Für die erwünschte Anziehungskraft grünen Ja-Sagens reicht dies allerdings noch lange nicht: Das Positive macht sich noch viel positiver, wenn es mit der Attitüde von Begeisterung und Zuversicht an den Mann/die Frau gebracht wird. Wenn die Partei selber mit ganz viel demonstrativem Engagement an ihre Politik glaubt, bis das grinsende Ü des neuen Parteiemblems jedem Mitglied ins Gesicht geschrieben steht, dann müßte sie doch auch dem Rest der Nation glaubwürdig erscheinen:

„Wir müssen Schwung und Zukunftshoffnung ausstrahlen und Lust an der Politik. ... Wenn die Menschen merken, daß wir an die Gestaltbarkeit der Zukunft glauben und diese mit Freude angehen, werden sie uns leichter ihr Vertrauen schenken.“ (Gunda Röstel, ebd.)

Wenn der Parteivordenker Fischer anmerkt, daß ausgerechnet auf diese Tour, die so gänzlich ohne Verstand auskommt, speziell die Intellektuellen hereinfallen müßten, dann äußert sich darin seine Vision über die wünschenswerte Natur des parteiinternen Geistes:

„Ich hasse den Begriff ‚Profil‘, das ist ein Marketing-Begriff. Dieses Denken ist in der Politik fehl am Platz. Glaubwürdigkeit ist das Entscheidende. Bin ich von einer Sache überzeugt? Brenne ich dafür? Dann werden wir auch den verlorenen Zugang zu intellektuellen Schichten wiederfinden, die wir so dringend brauchen.“ (Joschka Fischer, Spiegel, 9/99)

Klar, wenn das, was politisch Sache ist, eh schon ohne Alternative ist, dann sollten sich die wahlberechtigten Bürger darüber auch nicht groß den Kopf zerbrechen. In der Konkurrenz um Profil und Glaubwürdigkeit kommt also alles auf eine zugkräftige Ausstaffierung der Politikerpersönlichkeit an: auf den überzeugenden Gestus der tiefsten Überzeugtheit vom eigenen Wollen und Tun. Dafür muß man sich in die Wähler einfühlen; vor allem in diejenigen, auf die man sich bislang immer als Stimmenlieferanten verlassen konnte. So kommt die grüne „Jugendarbeit“ aufs Tapet:

„Wir müssen jetzt endlich auch wieder für Jugendliche attraktiv werden, mit Themen, die für sie interessant sind. Wenn wir diesen Themenwechsel jetzt nicht schaffen, wird es auch in Zukunft schwierig.“ (Kerstin Müller, Welt, 5.3.)

Themen wie Jugendarbeitslosigkeit, Ausbildung und so erscheinen von daher als vielversprechende Vehikel für die Partei, bei ihren untreuen Wählern wieder Popularität zurückzugewinnen. Anstelle von mühseligen sachlichen Ausführungen ist für eine gut gemachte Sympathiewerbung bei den Kids eher auf ein entsprechendes Styling Wert zu legen: Die Diagnose, daß „wir in der Vermittlung unserer Themen zu altbacken sind, um für die Jugend attraktiv zu sein“ (ebd.), ist gleichbedeutend mit dem Appell, sie mit ein paar coolen Sprüchen wieder anzulocken. Bei so einem rigorosen Willen zur „Modernisierung“ bekommen die einstigen Alternativen schließlich – gerade auf dem Sektor ist die Konkurrenz ja unerbittlich – das Problem, sich von ihren Konkurrenten überhaupt noch zu unterscheiden und für die Wähler wiedererkennbar zu bleiben:

„Wir müssen sehr darauf achten, daß wir nicht zwischen den Showmodernisierern der SPD und den Scheinmodernisierern der PDS zerrieben werden.“ (Gunda Röstel, ebd.)

Gut für die Auffrischung des Erscheinungsbilds der „zum großen Teil ergrauten Partei der 68iger und Nach-68iger“ (Kerstin Müller, ebd.) machen sich z.B. ein paar neue jugendliche Köpfe, wie sie in Hessen inzwischen auch schon als „personeller Neuanfang nach der verheerenden Wahlniederlage“ (Rezzo Schlauch) in den Vorstand gewählt worden sind. Aber: „Eine Verjüngung der Parteirepräsentanten reicht bei weitem nicht. Wir müssen vor allem Zukunftsthemen anpacken.“ (Gunda Röstel, ebd.) Also müssen wegen eines gelungenen Erscheinungsbilds der Partei auch noch

neue Inhalte

in die grünen Recyclingpapierprospekte rein. Der Außenminister macht ja tagtäglich vor, wie man mit einer schöpferischen Anwendung der alten grünen Friedensmoral einem NATO-Krieg höhere Weihen verleihen kann. Warum also sollte sich der grüne Klassiker ‚Öko‘ nicht auch auf den Stand des Zeitgeists bringen lassen? Nötig hat er es jedenfalls: Fürs Profil bringt das Lamento über die sterbende Ozonschicht heute, wo dergleichen längst in den Kanon des staatlichen Handlungsbedarfs eingegangen ist und wo längst alle anderen Parteien auch damit hausieren, nicht mehr viel, und obendrein steht ‚Öko‘ im Verdacht der Wirtschaftsfeindlichkeit. Modern aufgepeppt macht das ‚Thema‘ aber die ganze Welt zu einem einzigen Reservoir von Grünen-Wählern:

„Wenn wir ‚grün‘ einmal nicht parteipolitisch definieren, sondern als ‚ökologisch nachhaltig‘, dann finden wir Grüne zuhauf in der Wirtschaft und in den Behörden. Und das auf allen Ebenen, von den Vorstandsetagen bis zu den Forschungsabteilungen ... Wir sollten Ökologie als den entscheidenden Innovationsfaktor für unsere Wirtschaft herausstellen. ...Sie war früher als ökonomische Bremse verschrieen, aber sie ist inzwischen zum ökonomischen Innovationsfaktor Nr. 1 geworden, auf dem es künftig riesige Exportchancen geben wird.“ (Gunda Röstel, ebd.)

Den geschickten Wurf, Ökonomie und Ökologie „zusammenzudenken“ und das Ideal eines qualitativen Wachstums, das einmal an die Stelle umweltzerstörender Profitmacherei treten sollte, in das Projekt der Profitmacherei auf dem zukunftssicher boomenden Markt für Umweltreparaturmaßnahmen zu übersetzen, hat die Partei längst hinter sich; aber das langt offenbar nicht. Also verzichtet sie gleich ganz auf den Schein, sie wollte Deutschlands Bürger von irgend etwas Umweltfreundlichem überzeugen und klopft ihren Adressaten mit dem Kompliment auf die Schulter, daß sie im Grunde genommen doch schon längst Grüne sind – also auch gefälligst grün wählen sollen. Nach demselben Muster müßten sich auch Offiziere als Pazifisten ansprechen und gewinnen lassen. ...

Für diese Sorte Überzeugungsarbeit braucht es allerdings vor allem eins: eine straffe Organisation, die die Identität der Partei mit ihren erhofften Wählern leibhaftig – nämlich: geschlossen, einstimmig, ohne abweichende Zwischentöne, nach dem bewährten Muster der zentralistisch gelenkten demokratischen Akklamation – vorführt. Denn wie könnten die „neuen Inhalte“ überzeugen, wenn sie vom eigenen Haufen mit der alten grünen Streitkultur „zerredet“ anstatt geschlossen hochgejubelt werden? Deswegen bekommt

die Organisationsfrage

auf dem Parteitag so große Bedeutung. Dem neuen Außenminister hat offenbar die Ausländer-Raus-Kampagne der Union so imponiert, daß er an ihrer Fähigkeit, Nationalisten aufzuhetzen, Maß nimmt. So etwas könnte er sich als heute passendes Parteileben gut vorstellen: Leute mit grün gefärbtem Nationalismus auf die Straße zu bringen – wo an sich die Opposition hingehört –, damit sie da aller Welt ihren Enthusiasmus für seinen Gebrauch der Staatsmacht bezeugen:

„Es darf sich nicht wiederholen, daß die CDU kampagnenfähiger ist als die Bündnisgrünen. ... Die Organisationsfrage ist ausschließlich eine instrumentelle Frage. Funktioniert sie oder funktioniert sie nicht? Wir müssen uns endlich als Partei organisieren, mit einem oder einer Vorsitzenden statt Doppelspitze, mit einem Präsidium, einen Vorstand, mit Geschäftsführern. Sonst verlieren wir endgültig unsere Kampagnenfähigkeit“ (Joschka Fischer, ebd.)

Mit der scheinbar neutralen Forderung nach einer funktionstüchtigen Partei meint Fischer natürlich nicht das gute Funktionieren der alten grünen Streitkultur. Das, was da funktionieren soll, ist ganz nebenbei und unmißverständlich unterstellt: Das Parteifußvolk soll als verläßliches Instrument der Parteiführung funktionieren. So wird manches, was den alten Demokratieidealisten einmal hoch und heilig war, endlich vom Kopf auf die Füße gestellt: Als Auftraggeber ihrer Mandatsträger wollten sie einmal auf die Politik Einfluß nehmen – jetzt bekommen sie aus den Schaltstellen der Macht den Bescheid, daß sie sich als ganz normales Parteijubelvolk aufzuführen haben, damit „ihre“ Mandatsträger an der Macht bleiben.

„Die Krise bewältigt man nicht, indem man sich eine Parteistruktur leistet, die nicht belastungsfähig ist.“ (Joschka Fischer, ebd.)

Daß das ganze Gedöns mit Doppelspitze, Trennung von Amt und Mandat, Frauenquote und dgl. von einem Parteiverständnis herrührt, das man als regierungsbeteiligter Verein schlicht und einfach nicht mehr brauchen kann – verschiedene Strömungen waren einmal als bunte Mischung wahrer Demokraten, deren Anhängerschaft sich praktischerweise zur Größe der grünen Partei addierte, gern gesehen –, bestätigt ihm auch eine seiner Vorstandssprecherinnen:

„Die zweifache Besetzung von Führungsposten ist kräftezehrend und letztlich die Folge des Strömungsdenkens.“ (Gunda Röstel, ebd.)

Und daß das etwas mit Werten wie Demokratie oder Frauen zu tun hätte, wird heute locker als alte Masche der Partei ad acta gelegt: „Die Strömungen sind Karrierevereine geworden. Das wissen eigentlich alle. Das müssen wir überwinden“ (Heide Rühle, SZ, 9.3.).

Überwunden werden sollen natürlich die für eine straffe Organisation dysfunktionalen Strömungen, nicht das parteieigene Karrierewesen; das hat noch keiner Partei geschadet.

Mehr als einen Einstieg in die Parteireform hat der Parteitag angesichts des teilweise erbitterten Widerstands dann doch nicht zustande gebracht. Der von der Parteiführung bestellte Ruck durch die Partei ist – diesmal noch – ausgeblieben. „Von diesem Parteitag geht kein Signal des Aufbruchs aus.“ (Rezzo Schlauch, ebd.) Für die Demokratieprofis der Partei bleibt also noch einiges zu tun: Sie müssen ihr teils immer noch demokratieidealistisches Fußvolk sowie ihr in Quoten denkendes grünes Weibsvolk auf die Erfordernisse der demokratischen Konkurrenz einstellen. Wo sich die Partei aber schon mal auf diese Problemlage geeinigt hat, wird so ein Signal nicht lange auf sich warten lassen.

© GegenStandpunkt Verlag 2013

Heft: 2-1999, Seite: 27, Umfang: 4 Seiten, Chronik (7) März, Kurztitel: Deutsches Leiden

2 Hinrichtungen und ein Freispruch

Deutsches Leiden an der Arroganz der Supermacht

Die Brüder LaGrand mit deutsch-amerikanischem Doppelpaß überfallen 1982 in Tucson/Arizona eine Bank und töten dabei einen Bankangestellten mit 23 Messerstichen. Auf den Tatbestand steht in diesem Bundesstaat der USA die Todesstrafe, und 17 Jahre später, nachdem alle zuständigen Berufungsgerichte die Strafe bestätigt haben, werden die beiden gemäß amerikanischem Recht und Gesetz hingerichtet. Mit heller „Empörung und scharfen Vorwürfen gegen die USA“ reagieren hierzulande alle Parteien auf die angekündigte und dann auch vollstreckte Exekution. Deutsche Politiker sind „abgestoßen“ von einer derartigen „Zelebrierung der Todesstrafe“ (Däubler-Gmelin), die hauptsächlich darin bestand, daß sie ihr soviel Aufmerksamkeit gewidmet haben. Ein so „barbarisches“ oder „archaisches“, eines modernen Rechtsstaates gänzlich unwürdiges Strafprinzip wie „Blutrache“ komme da in der amerikanischen Justiz zur Anwendung.

Am gleichen Tag wird Captain Ashby freigesprochen, Chef einer Marineflieger-Crew des NATO-Stützpunktes Aviano, der ein Jahr zuvor bei einer Tiefflugübung mit seinem Jagdbomber bei Cavalese die Kabel einer Seilbahn durchtrennt und dadurch den Tod der 20 Passagiere verursacht hatte; darunter 8 Deutsche. Wieder eine Welle der „Bestürzung und Empörung“ quer durch alle Parteien, in diesem Fall jedoch wegen der „unbegreiflichen“ Milde der Urteils. Man ist „schockiert“, daß „die Katastrophe mit 20 Toten keine angemessene Antwort und Strafe“ (D’Alema) nach sich zieht – mit Rache oder ähnlich archaischen Strafprinzipien hat das Einfordern einer „angemessenen Strafe“ da selbstverständlich nichts zu tun.

„Purer Zufall?“, fragt sich nicht bloß die SZ, „daß am selben Tag, an dem ein Militärgericht in Camp Lejeune, North Carolina, einen US-Piloten freisprach, fahrlässig den Tod von 20 Menschen im italienischen Cavalese verursacht zu haben, im US Bundesstaat Arizona in einem Städtchen mit dem schönen Namen Florence ein Mann in der Gaskammer sterben mußte“. Nein, natürlich nicht, auch wenn die Zeitung einräumt, daß „sich beide Verfahren hinsichtlich ihrer juristischen Voraussetzungen unterscheiden“. Jenseits ihrer juristischen Einordnung verweisen die zwei „Fälle“ schon gleich auf ganz andere und ziemlich inkommensurable „Voraussetzungen“: Das eine Mal wollen sich 2 Typen auf illegale Art und Weise das Geld beschaffen, zu dem sie es aufgrund der bürgerlichen Eigentumsordnung ehrlicherweise nicht bringen, sind dem Streß der Raubsituation nicht gewachsen und bringen den Bankchef um. Das andere Mal genießt ein ehrgeiziger Militärpilot ein wenig zu sehr den Streß der Übung für eine Kriegssituation und schafft dabei 20 zivile Leichen – nicht viel in Anbetracht des Zerstörungspotentials, dessen perfekte Beherrschung er trainiert. Dem interessierten nationalen Blickwinkel jedoch drängt sich der Vergleich der beiden Prozesse geradezu auf: Was beide Fälle eint, ist die Tatsache, daß hier wie dort – sei es als Täter oder Opfer – Leute in ihrer Eigenschaft als deutsche Staatsbürger involviert sind, weswegen die Prozesse unter hiesigen Beobachtern überhaupt die „große Aufmerksamkeit“ gefunden haben. Ein amerikanisches Gericht vollstreckt das gemäß den Paragraphen des US-Strafgesetzbuches ergangene Todesurteil an zwei deutschen Raubmördern, ein anderes amerikanisches Gericht verneint die Strafbarkeit eines Unfalls mit deutschem Personenschaden. Diese Gemeinsamkeit, daß deutsche Rechtssubjekte den Rechtsmaßstäben der US-Staatsgewalt subsumiert werden, und zwar abweichend von deutschen Rechtsvorstellungen und -ansprüchen, stellt beide Fälle in eine Reihe und begründet bei deutschen Politikern und in der deutschen Öffentlichkeit die nationale Empörung. So gesehen sind die Urteile zu den sachlich sehr disparaten Fällen keinesfalls „Zufall“, vielmehr Ausdruck einer systematischen „hyperpuissance“ Amerikas.

Nun sind Justizfälle, an denen ausländische Staatsbürger beteiligt sind, immer auch eine Affäre zwischen den beteiligten Staaten, die jeweils für sich und deswegen gegeneinander Anspruch auf Rechtszuständigkeit erheben. Da steht auf der einen Seite der Anspruch des Herkunftsstaates des Angeklagten oder Geschädigten auf ausschließlich ihm zustehende rechtliche Verfügungsgewalt über das seiner Hoheit unterstehende Menschenmaterial – oder, verkehrt herum und gemäß der normalen bürgerlichen Auffassung ausgedrückt: das Recht des Staatsbürgers auf Betreuung durch die eigene Staatsgewalt, bis hin zur eigenen Aburteilung durch sie. In der Tatsache, daß seine Insassen von einem fremden Souverän dessen Rechtsordnung unterworfen werden, sieht jeder Staat daher ganz grundsätzlich eine Relativierung seiner rechtlichen Alleinzuständigkeit. Daher entzieht Amerika seinen Piloten der italienischen Justiz und überstellt ihn seiner Militärgerichtsbarkeit, und aus demselben Grund besteht Deutschland auf einer Bestrafung der Brüder LaGrand nach deutschen Rechtsmaßstäben. Andererseits besteht jeder Staat selbstverständlich darauf, daß Angehörige einer ausländischen Macht, sofern sie sich in seinem Hoheitsbereich herumtreiben, seinen Gesetzen zu gehorchen haben. Daher besteht der Bundesstaat Arizona darauf, daß er über die deutschstämmigen Raubmörder zu urteilen hat, und im Fall Cavalese begründet dies das italienische Strafinteresse. Auf dieser Grundlage schließen die Staaten völkerrechtliche Verträge, die den Gegensatz regeln, aber nicht aus der Welt schaffen. Das sogenannte „Territorialprinzip“ anerkennt die prinzipielle Rechtshoheit der anderen Staatsgewalt, gleichzeitig will jeder Staat in allen Fällen, in denen seine Bürger mit dem ausländischen Gesetz zu tun bekommen, ein Wort mitreden und die Gerichtsbarkeit des fremden Souverän darauf verpflichten, so zu verfahren, wie es seine Rechtsordnung im entsprechenden Fall vorsieht. So steht Anspruch gegen Anspruch, und wieviel an Einmischung in seine rechtlichen Bestimmungen und Verfahrensweisen da der eine dem anderen gestattet bzw. untersagt, hängt sachgerechterweise davon ab, wie die Machtverhältnisse unter ihnen beschaffen sind. In dieser Hinsicht leidet Deutschland bzw. Europa ganz gehörig unter der „Arroganz und Selbstgerechtigkeit“ der USA, die sich von auswärtigen Protesten und Anträgen auf Einflußnahme überhaupt nicht beeindrucken lassen und ungerührt ihren Rechtsstandpunkt praktizieren.

Dies haben die beiden Fälle – und das ist eben ihr gemeinsamer nationalistischer Nenner – nur zu deutlich vor Augen geführt: Erst haben die USA den beiden Mördern den ihnen nach dem Wiener Abkommen zustehenden konsularischen Beistand „wissentlich, von Anfang an und über Jahre“ (Auswärtiges Amt) verweigert; dann haben Arizona und auch noch der Supreme Court in Washington die Eilentscheidung von Den Haag, die wegen der Verletzung des Wiener Abkommens über konsularische Beziehungen einen Aufschub der Exekution verlangt hatte, „ohne große Prüfung zur Makulatur erklärt und LaGrand stante pede vergasen lassen“. (SZ) Im Fall des „Unglückspiloten“ von Cavalese weisen die USA den Antrag der Verbündeten auf Zuständigkeit als unstatthafte Einmischung in ihre inneren Angelegenheiten zurück – entgegen der sehr eindeutigen Beweislage und vor allem gleichgültig gegen italienisches und deutsches Strafbegehren schützt das zuständige amerikanische Militärgericht „seine Soldaten“ und kann kein schuldhaftes Verhalten feststellen; schließlich – so stellt sich der Rechtsfall aus amerikanischer Sicht dar – „riskieren amerikanische Soldaten ihr Leben für die Verteidigung der Freiheit“ (Clinton); auch die der Europäer, die dafür auch noch immer viel zu wenig beitragen, also sollen sich die Verbündeten gefälligst nicht so anstellen, wenn bei der ehrenvollen Aufgabe der US-boys ein paar Späne auf ihrem Territorium fallen.

Eine derart brüskierende Mißachtung der Rechtsauffassung der deutschen Souveränität bzw. – stellvertretend für diese – des europäischen Partners Italien „kann nicht hingenommen werden“ und verlangt nach „einer scharfen Auseinandersetzung mit den USA“ (Claudia Roth, Grüne). Dabei ergeben sich aus der Kreuzung von subimperialistischer Verärgerung und sittlicher Überhöhung eigentümliche Allianzen: Da finden sich Leute, die die Todesstrafe in Amerika als „archaisches Verständnis von Sühne als Rache“ geißeln, in einer Reihe mit rachbegierigen sächsischen Hinterbliebenen der toten Seilbahnpassagiere, die einfach fassungslos sind angesichts der Ungerechtigkeit, daß „einer 20 Leute umbringt und dann straffrei ausgeht“, und auf gebührender Vergeltung für die Tat bestehen.

Doch unter dem Gesichtspunkt ihrer gemeinsamen nationalen Betroffenheit liegen beide Parteien goldrichtig. Unterschiedslos stehen sie beide für die Anklage, die USA „spielten sich auf der Welt als Anwalt von Recht, Freiheit und Zivilisation auf, setzten sich selbst aber über eben diese Grundsätze hinweg“, betrieben also „gegenüber anderen Staaten eine hemmungslose Realpolitik, die die eigenen Interessen und Vorlieben zum Gesetz der Welt erheben“ (SZ). Angeklagt wird eben die Selbstverständlichkeit und Leichtigkeit, mit der die Supermacht eigene nationale Ansprüche in moralische Gebote überhöht, sie damit anderen Staaten gegenüber für verbindlich erklärt und sich umgekehrt über deren Ansprüche und Interessen einfach hinwegsetzt. Deutschland ist es sich und seinen Weltmachtansprüchen schuldig, dem Seniorpartner in aller gebotenen diplomatischen Form „unter Freunden“ mitzuteilen, daß das Amt des „Gralshüters der Weltmoral“ kein Exklusivrecht Amerikas darstellt. Europa sieht sich seinerseits dazu befugt, unter Berufung auf die Menschenrechte über die Rechtsprechung auswärtiger Souveräne, auch und sogar die des übermächtigen Konkurrenten Amerika zu befinden. „So, wie das US-Außenministerium in seinem jährlichen Menschenrechtsbericht die Europäer kritisiert,“ – bspw. die deutsche Ausweisung des 14 jährigen Mehmet in die Türkei – „sollte daher auch die EU handeln. Auch die UN-Menschenrechtskonferenz ist ein geeignetes Forum für einen koordinierten Vorstoß gegen die Todesstrafe.“ (Däubler-Gmelin) In diesem Sinne stellt die an den deutschstämmigen Bankräubern vollzogene Todesstrafe eine „politische Herausforderung“ dar, vor der Europa sich „nicht länger drücken darf.“ (SZ)

Und so gesehen sind die beiden Hinrichtungen und der Freispruch von Cavalese in eine beliebig verlängerbare Liste unerträglicher Zumutungen einzuordnen, mit denen Amerika die zweitrangigen Europäer „seine Überlegenheit provozierend spüren läßt“: „Die von Washington im Handelskonflikt mit der EU verhängten saftigen Strafzölle, das Auftrumpfen der Weltmacht mit Luftschlägen gegen den unbotmäßigen Irak oder Bombendrohungen gegen Serbien“, überhaupt die „kalte Ausbeutung der überwältigenden US-Dominanz in Wirtschaft, Militär, Außenpolitik und Kultur“ (Spiegel)...

Und was lernen die unterlegenen europäischen Nationen aus ihrer Demütigung? Es wird höchste Zeit: Soviel Arroganz müssen sie sich auch leisten können. Dafür brauchen sie eine den USA gleichwertige Macht: Europa muß „zu einer zweiten globalen Macht neben den USA“ werden und mit Washigton „Kosten und Opfer, Ehre und Verantwortung“ teilen. (D’Alema)

© GegenStandpunkt Verlag 2013

Heft: 2-1999, Seite: 30, Umfang: 5 Seiten, Chronik (8) März, Kurztitel: Wahlen in Nigeria

Wahlen in Nigeria

Vom Menschenrecht bestellt, von einer Militärdiktatur geliefert, von hiesigen Demokraten auf ihre ordnungsgemäße Durchführung hin überprüft

Da kennen sich die Berichterstatter hierzulande aus: Wenn in Nigeria nach „düsteren Jahren der Diktatur“ die Massen wieder zu den Wahlurnen gerufen werden, dann handelt es sich um ein „Ereignis, das niemand mehr begrüßt als die Nigerianer.“ (FR; 26.2.99) Die Bedürfnisse der Bevölkerung sind bekanntlich maßstabsetzend für die Beurteilung, die die Länder Afrikas in unseren Breiten erfahren. Und wenn sich wieder einmal eines von denen anschickt, den schwierigen „Übergang zur Demokratie“ zu meistern, dann freuen wir uns selbstverständlich mit dem Volk, dem diese Wohltat zuteil wird. Nicht ganz verstehen können wir freilich, daß die Wahl „nicht jenen Enthusiasmus unter den Wählern ausgelöst zu haben (scheint), den der Anlaß – das Ende von 15 Jahren Militärherrschaft – eigentlich verdient hätte“. (NZZ; 1.3.99) Warum nur hält sich die Begeisterung der Nigerianer in Grenzen, wenn sie bekommen, was ihnen der in Frankfurter und Züricher Redaktionsstuben offenbar vorherrschenden Auffassung zufolge fehlt: eine demokratisch gewählte Regierung. – So oder so ähnlich hebt eine Berichterstattung an, die partout nicht auf den zynischen Witz verzichten möchte, ihr wäre es um bekömmlichere Lebensverhältnisse für auswärtige Völker zu tun, wenn sie die Herrschaftsverhältnisse sonstwo auf der Welt danach besichtigt, ob sie demokratischen Ansprüchen genügen.

1. Die Bewohner Nigerias haben die Wahlen jedenfalls nicht bestellt; und sie hätten – um zur Abwechslung einmal ihre unmaßgebliche Perspektive einzunehmen – die Rückkehr ihres Landes zur Demokratie vermutlich nicht einmal bemerkt, wären ihnen die wahlkämpfenden Politiker aus dem fernen Lagos nicht bis ins hinterletzte Dorf nachgestiegen, um sie zur Ablieferung ihrer Stimme aufzufordern. Der für hiesige Beobachter alles entscheidende Unterschied zwischen den düsternen Jahren, in denen nicht gewählt werden durfte, und dem nunmehr auch für Nigeria anbrechenden Zeitalter der Demokratisierung ändert schließlich nichts an ihrer Existenzweise; sie führen nach wie vor alles andere als eine bürgerliche Existenz und können deswegen auch wenig mit herrschaftlichen Gepflogenheiten anfangen, die den Staatsbürger im Untertan ansprechen. Leute, die mehrheitlich um ihre Subsistenz ringen, ohne jemals Bekanntschaft mit einem sozialstaatlich betreuten Arbeitsplatz zu schließen; für die der gesellschaftliche Zusammenhang nicht in staatlich gestifteten Rechtsverhältnissen, sondern in ihrer Stammeszugehörigkeit besteht; und denen der Staat – wenn sie nicht zufällig in seinen Diensten irgendeinen Zipfel seiner Finanzen ergattern – rein negativ als die Gewalt entgegentritt, die sie als überflüssiges und störendes Inventar ihres Hoheitsgebietes behandelt: diese Volksmassen also, die gar keine Gelegenheit bekommen, den Staat als positive Bedingung ihres Lebens aufzufassen, sollen sich für ihren menschenrechtlich verbürgten Anspruch begeistern, darüber zu entscheiden, wer in der Hauptstadt die Staatsgeschäfte führt. Die Vorstellung, mit freien Wahlen, der Zulassung von Parteien und dem Stattfinden demokratisch gesitteter Parlamentsdebatten würde im Volk verankerten Herzensbedürfnissen entsprochen, ist da schon einigermaßen absurd. Würde sie jemand ernsthaft vertreten, ließe das nur auf seine gänzliche Unkenntnis der Zustände vor Ort schließen. Doch unbekannt sind diese Zustände den aus Nigeria berichtenden Demokraten gar nicht. An Elendsberichten aus diesem Land fehlt es wahrlich nicht. Nur sind die eben absolut uninteressant, wenn man sich in der hierzulande üblichen Manier an die politische Beurteilung der Verhältnisse macht. Die eigentlichen Skandale, wegen denen dieses Land in den letzten Jahren in die Schlagzeilen der freien Presse geraten ist, sind ganz anderer Natur:

„Drei Vorfälle in der jüngeren Geschichte prägen im allgemeinen das negative Bild Nigerias: die annullierte Präsidentenwahl vom Juni 1993, die oft als fairste und freieste in der Geschichte des Landes gepriesen wurde, und die spätere Verhaftung des damaligen Siegers, Moshood Abiola; die Verhaftung und Verurteilung einer Reihe prominenter Nigerianer unter dem Vorwurf, sie hätten einen Putsch gegen Abachas Regime vorbereitet, und die Hinrichtung des Ogoni-Aktivisten Ken Saro-Wiwa zusammen mit acht weiteren Aktivisten des Movement for Survival of the Ogoni People (Mosop). Alle Vorfälle erhielten weltweite Beachtung.“ (NZZ; 23.8.97)

Die Behandlung der weniger prominenten Nigerianer gehört jedenfalls nicht zu den „Vorfällen“, die Beachtung finden, wenn Journalisten aufzählen, was sie an dem schwarzafrikanischen Staatswesen für unerträglich halten. Und zwar gerade deswegen, weil sie ihre Landeskunde stur unter den demokratisch relevanten Gesichtspunkten betreiben: Werden Wahlen ordnungsgemäß durchgeführt? Ist eine demokratische Opposition zugelassen? Werden Journalisten anständig behandelt?

2. Indem sie die ihnen geläufigen Maßstäbe guten Regierens an die afrikanische Obrigkeit anlegen, setzen sich die Berichterstatter über deren Natur ebenso souverän hinweg, wie sie sich zuvor über die Belange von deren Untertanen hinweggesetzt haben. Dabei merken sie auf ihre Weise durchaus, daß ihre Fragen nicht recht in die politische Landschaft passen, die sie in Nigeria vorfinden, wenn sie Berichte wie die folgenden abliefern:

„Daß afrikanische Parteien in der Regel ohne Programmatik auskommen und sich um Persönlichkeiten gruppieren, ist eine Binsenweisheit... Das bisherige Leben der Parteien kann man als Kampf um die Vorherrschaft zwischen den verschiedenen Persönlichkeiten und ihrer Gefolgschaften ansehen, ein für Außenstehende äußerst verwirrender Prozeß des Macht- und Interessensausgleichs. Nachdem Jahrzehnte Männer aus dem Norden in Nigeria geherrscht haben, muß es diesmal einer aus dem Süden sein. Sowohl Obasanjo als auch sein Konkurrent Falae sind Yoruba, ihre Vize-Kandidaten sind beide aus dem von Haussa-Fulani bewohnten Norden, dem zweiten der drei großen Völker. Das bedeutet also, daß die dritte große Ethnie, die Ibos, quasi leer ausgeht. Das ist umso bitterer – und politisch durchaus unberechenbar, als die Ibos einen der ihren gegen Obasanjo aufgestellt haben.“ (FR; 26.2.99)

In ihren Versuchen, dem Publikum die Andersartigkeit der dortigen politischen Verhältnisse in hiesigen Terminis verständlich zu machen, gelingt es ihnen zwar, jeden Unterschied erst einmal gründlich zu verwischen: Daß sich Parteien um Persönlichkeiten scharen und die dann das dem Wahlvolk zur Zustimmung vorgelegte Programm sind, soll auch in unseren bereits seit längerem demokratisch kultivierten Breiten schon vorgekommen sein; auch daß dort ein „Macht- und Interessensausgleich“ zwischen den Parteien stattfindet, unterscheidet die nigerianischen Verhältnisse nicht von den hiesigen. Aber so sehr sich die Kenner der afrikanischen Szene auch bemühen, ihre demokratischen Vorurteile anzuwenden, letztlich müssen sie doch feststellen, daß es dort anders zugeht: Eine Parteienlandschaft, in der nach stammesmäßiger Zuordnung ein Kampf um die Vorherrschaft im Staat geführt wird, findet der Außenstehende schon etwas irritierend. Was ihn da irritiert, sind z.B. folgende Begebenheiten:

„Auslöser der Gewaltausbrüche (im Erdölfördergebiet des Nigerdeltas) war die Schaffung eines neuen Verwaltungsbezirks und die Frage, wo dessen Hauptstadt anzusiedeln sei. Die ethnischen Gruppen der Ijaw und der Itsekri wollten die neue Bezirkshauptstadt in Gebieten haben, in denen sie die Mehrheit bilden. Die Kontrolle über den Hauptort erleichtert es, Regierungsgelder in die richtigen Kanäle zu leiten und Aufträge der Erdölkonzerne an Land zu ziehen, von denen die Angehörigen der eigenen Ethnie profitieren. Im Kampf um Gelder aus den Kassen der Erdölgesellschaften gehen Jugendliche Ijaw zunehmend ihre eigenen Wege, weil sie ihren Chiefs nicht mehr vertrauen. Sie nehmen Shell-Mitarbeiter als Geiseln, um sich bei den Behörden Gehör zu verschaffen.“ (NZZ; 20.1.98)

„Ende 98 kaperten Kommandotrupps der jungen Ijaw zwanzig Förderstationen und hielten sie mehrere Wochen lang besetzt.“ (Le Monde Diplomatique; 2/99)

Die Machtfragen sind dort offensichtlich anders beschaffen als in Staaten, in denen sie auf der Grundlage eines funktionierenden Gewaltmonopols – das seinerseits auf einer entwickelten kapitalistischen Gesellschaft beruht und aus dieser seine Räson bezieht – mit der per Wahlen geregelten Frage zusammenfallen, wer dieses Gewaltmonopol befugterweise ausübt. Sie betreffen den Zugang zu bzw. den Ausschluß von den Staatspfründen sowie den wenigen Erwerbsquellen im Land, die im wesentlichen durch das Geschäft ausländischer Erdölkonzerne gestiftet werden. Entsprechend gewalttätig werden sie ausgetragen. Die Staatsmacht selbst wird da nicht im Sinne übergeordneter, von den um sie konkurrierenden Parteien gleichermaßen anerkannter nationaler Notwendigkeiten ausgeübt, sondern sichert dem jeweiligen Clan, der sie innehat, auf Kosten anderer den Zugriff auf die Gelder, die der Staatshaushalt und das Erdölgeschäft abwerfen. Sie reicht dementsprechend auch nur so weit und hält nur so lange wie sich ihr Inhaber mit seiner Stammesgefolgschaft gegen die von anderen aufstrebenden Führungsfiguren zu seinem Sturz oder zur Eroberung einer Provinz erfolgreich aufgehetzten Mannschaften durchsetzen kann. Dieses Szenario hält die westlichen Beobachter freilich nicht davon ab, der politischen Elite dort mit der schlauen Empfehlung zu kommen, es doch mal mit mehr Demokratie zu probieren – so, als müßten sich deren unversöhnliche Herrschaftsinteressen durch eine in regelmäßigen Abständen durchgeführte Nachfrage beim Staatsvolk doch lässig regeln lassen; bei einem Staatsvolk, das es in dem Sinn dort gar nicht gibt, sondern das sich entlang der Stammeszugehörigkeiten von seinen Chiefs als deren gegeneinander antretende Anhängerschaften mobilisieren läßt. Es hat schon seine Gründe, warum die dortige Herrschaft nicht selbst ohne weiteres darauf verfällt, Wahlen zu veranstalten. Wenn sie dies tut, wie nun im Falle Nigerias, so geschieht dies allemal auf auswärtigen Druck hin.

3. Wenn die Kommentatoren hierzulande die Herrschaftsprobleme in Afrika vorstellig machen und deren Lösung per Wahlen anvisieren, nehmen sie nicht den Standpunkt der dortigen Staaten ein, sondern den ihrer weltweit zuständigen Erfolgsnationen, von denen sie die an den Rest der Staatenwelt herangetragene Forderung nach Demokratie umstandslos übernehmen. Die haben von ihrem Laden her eine solide Vorstellung davon, wie eine Herrschaft ausschauen muß: So wie bei ihnen eben, wo Wahlen zu brauchbaren Ermächtigungen führen – ihre Ergebnisse also nicht nachträglich durch das Militär korrigiert werden müssen; wo Parteienkonkurrenz und demokratische Öffentlichkeit in allen die Sache der Nation betreffenden Fragen einen breiten Konsens herstellen – Vertreter der Opposition also nicht verhaftet oder gar hingerichtet zu werden brauchen; kurz: wo menschenrechtlich einwandfreie Verhältnisse als Abfallprodukt einer funktionierenden Herrschaft vorzufinden sind – nur auf dieser Grundlage gibt es die nämlich. Daß diese Grundlage in den Staaten Afrikas nicht existiert, interessiert die erfolgsverwöhnten westlichen Nationen herzlich wenig, wenn sie dort nach ihrem Vorbild demokratisch geregelte Herrschaftsverhältnisse anzutreffen wünschen.

An diesem anspruchsvollen Maßstab gemessen macht noch die stabilste Militärdiktatur eine wackelige Figur. Nicht, weil sich mit so einem Regime keine nützlichen Beziehungen unterhalten ließen; schon gleich nicht, weil es das Feingefühl von Demokraten verbieten würde, mit grobschlächtigen Potentaten „zusammenzuarbeiten“; sondern weil die kapitalistischen Weltnationen mit den Interessen, die sie an der dortigen Herrschaft haben, immer auf die Person verwiesen sind, an der sie untrennbar hängt. Jedes Geschäft mit dem Staat gerät da erst einmal zu einem Geschäft mit der gerade an der Macht befindlichen Figur und seiner Clique; davon, ob die sich an der Macht hält, hängt die Kontinuität der Leistungen ab, für die man die dortige Herrschaft einspannt, so daß man sie gegebenenfalls halten muß und sich mit „unnötigen“ faux frais belastet – unnötig vom Standpunkt einer Personalwechsel unbeschadet überdauernden Herrschaft, wie sie in den demokratischen Musternationen existiert. Also bestehen die imperialistischen Staaten gegenüber den dortigen Obrigkeiten auf der Übernahme ihrer demokratischen Herrschaftsgepflogenheiten. Ohne jede Rücksicht darauf, ob es überhaupt in deren Macht liegt, für die erwünschten, nach hiesigen Maßstäben guten Regierens funktionierenden Herrschaftsverhältnisse zu sorgen, machen sie ihre Anerkennung der betreffenden Staaten davon abhängig, ob sie ihrem Demokratie-Gebot nachkommen – und tragen auf diese Weise das Ihre zur Untergrabung der Reste von Staatlichkeit bei, die sie dort intakt anzutreffen beanspruchen.

4. Nun hat die Militärdiktatur in Nigeria also, wie verlangt, wählen lassen. Und? Ist damit für die von der imperialistischen Zuständigkeit ihrer Nationen beseelten Demokraten die Welt dort in Ordnung? Anerkennen sie, daß ihrer Forderung entsprochen wurde? Einerseits registrieren sie leicht verwundert die „überraschend reibungslose Wahl Obasanjos“ (Handelsblatt) – offenbar haben sie damit gerechnet, daß die Wahl dort einiges durcheinanderwirft. Sie wissen eben auch, daß demokratische Herrschaftsgebräuche, in so einem Staat eingeführt, das gar nicht hergeben – sondern im Zweifelsfall zusätzlich gefährden –, was sie mit ihnen herbeiregiert sehen wollen: eine nach ihren anspruchsvollen Kriterien funktionierende Herrschaft. Deswegen erteilen sie, kaum ist die von ihnen geforderte Veranstaltung einigermaßen glimpflich über die Bühne gebracht, erst einmal den Bescheid, daß mit ihr erst – aber immerhin – der Anfang in Richtung Demokratisierung gemacht ist, die sie Nigeria vorgegeben haben:

„Nun gilt es, die Einzelinteressen der Regionen zu zügeln, die Wirtschaft aus dem Korruptionskoma zu erwecken und die Demokratie zu etablieren.“ (SZ 2.3.99)

Das zu hören, wird die Vertreter dieser Einzelinteressen – ganzer Regionen immerhin – freuen. Und auch der Zentralmacht, die fürs Zügeln vorgesehen ist, dürfte die Wegweisung der Süddeutschen Zeitung enorm nützlich vorkommen. Fragt sich bloß, aus welcher Wahlurne sie das ihr von den Regionalpotentaten gerade bestrittene Gewaltmonopol zum Zügeln hernehmen soll und wie sie ein marktwirtschaftliches Leben aus dem Schlaf wecken könnte, das es dort gar nicht gibt. Als wären es Ratschläge, wie die Regierung dort verfahren muß, um sich im Kreis demokratischer Staaten Anerkennung zu verdienen, zählt das Weltblatt mit Herz besserwisserisch auf, welche fundamentalen Bedingungen diesem Staat dafür alle fehlen. So bleibt es auch nach der Wahl bei der Rollenverteilung, in der die hiesigen Demokraten zur Wahlprüfung im afrikanischen Ausland berufen sind. Und schon rührt sich ihr Verdacht, daß bei der Durchführung der Wahlen nicht alles mit rechten Dingen zugegangen sei: falsche Zahlen über die Wahlbeteiligung sollen in Umlauf gebracht worden sein. Ob daraus gleich wieder Zweifel an der Rechtmäßigkeit der frisch gewählten Regierung gezimmert werden, oder ob – wie etwa von der taz – empfohlen wird, dergleichen Unregelmäßigkeiten nachsichtig zu behandeln, weil die labilen Machtverhältnisse gefestigt werden müssen: Auf alle Fälle entscheidet die selbsternannte Kontrollkommission darüber, wieviel die demokratische Legitimation wert ist, die die nigerianische Regierung nun vorweisen kann: nämlich soviel, wie sie beim Westen gilt. So wissen die einen Stimmen sogleich, daß der Gewählte, von 1976 bis 1979 selbst schon mal Anführer einer Militärregierung, unseren Respekt nicht verdient: „Einmal General, immer General.“ Andere Stimmen wollen ihm großmütigerweise erst einmal eine Chance geben: „Wenig plausibel ist die Annahme, alle Militärs, aktive wie pensionierte, hätten nichts als ihre Bereicherung im Sinn und könnten gar keine Demokraten sein.“ (NZZ; 2.3.99) Wie dem auch sei: Jedenfalls wird heute schon der Vorbehalt formuliert, den man im Bedarfsfall jederzeit gegen die dortige Regierung anmelden kann. Doch solange der Westen das nicht beschließt, gilt erst einmal: Die Neger haben es gut getroffen.

© GegenStandpunkt Verlag 2013

Heft: 2-1999, Seite: 35, Umfang: 2 Seiten, Chronik (9) März, Kurztitel: NATO-Osterweiterung

Erste Runde der NATO-Osterweiterung

Die Allianz feiert den Zuerwerb von Gelände und Bürgern in Uniform

Fast zehn Jahre nach dem Fall der Mauer ist es endlich soweit: Die Außenminister der Polen, Tschechen und Ungarn dürfen der Eisernen Madame Albright (USA) feierlich die unterschriebenen Beitrittsdokumente überreichen. Und die hiesige, gewohnt kritische Öffentlichkeit teilt ihrem Publikum in Wort und Bild mit, daß die drei sich wie Honigkuchenpferde gefreut haben. Für sie habe sich „ein Traum erfüllt“, der Traum, frei zu sein und sich der errungenen Freiheit sicher zu fühlen – durch die Aufnahme in das gewaltige Kriegsbündnis der westlichen Siegermächte des Kalten Krieges.

Das heißt: genauer gesagt, haben wir ihnen diesen Traum erfüllt. Wir haben unseren exklusiven Club für diese Völker geöffnet trotz ihrer „offenkundigen Defizite“ in Sachen demokratischer Kultur und Marktwirtschaft. Denn erstens gehören wir nun einmal zusammen, „Mitteleuropäer“, die sie genau wie wir sind, schon ewig durch die „Werte des christlichen Abendlandes“ unwiderruflich vereint, auch wenn Adolf Hitler das einst falsch verstanden hat. Und zweitens haben sie es sich redlich verdient, daß wir sie belohnen. Dafür, daß sie 40 Jahre unschuldig in einem „kommunistischen Völkergefängnis“ saßen; dafür, daß wir ihnen leider nicht helfen konnten, obwohl sie doch stellvertretend für uns alle das falsche System bekämpft haben; kurz: dafür, daß sie als Betroffene die authentischen Zeugen und lebendigen Berufungsinstanzen für die Kriegserklärung der NATO nach Osten waren – dafür holen wir sie jetzt heim.

Richtige Gründe für die Osterweiterung der NATO gibt es im übrigen auch. Die liegen im strategischen Gewinn, den die drei neuen Mitglieder für das Bündnis darstellen. Es verfügt

– erstens über mehr Raum. Daß feindliche russische Panzerarmeen xmal 100 Kilometer zusätzlich zurückzulegen haben, um im Fulda-Gap die Freiheit des Westens zu ermorden, ist zwar längst nicht mehr so wichtig wie zu den Zeiten, als die BRD noch Frontstaat gegen das realsozialistische „Reich des Bösen“ und die NATO allen Ernstes verkündet hat, täglich einen solchen Überfall verhindern zu müssen. Denn mittlerweile findet nach Osten hin bekanntlich bloß noch „Partnerschaft für den Frieden“ statt. Frieden ist aber, wer wüßte das besser als die NATO, ein schwieriges Geschäft; er verlangt zu seiner Sicherung Abschreckung und diese eine immer wache Kriegsbereitschaft, von der Fähigkeit zur überlegenen Kriegsführung ganz zu schweigen. Oder anders gesagt: Frieden ist nur, wenn das westliche Kriegsbündnis ihn produziert. Und dafür ist es nicht bloß gut, sondern notwendig, daß es selber stark und unangreifbar ist und alle möglichen Friedensstörer schwach sind und in leicht zu erledigende Einheiten zerlegt werden. Von diesen potentiellen Friedensstörern steht fest, daß sie jedenfalls nicht im Westen Europas angesiedelt sind – da steht ja schon die NATO. Weil sie sich also im Osten befinden, man nennt ja keine Namen und hat das auch bei den antirussischen Neu-Mitgliedern nicht so gern, ist „strategische Tiefe“ nach Osten hin auf alle Fälle ein Gewinn für die Sicherheit der eigenen friedenssichernden Abschreckung. Denn allen im Osten, die eventuell einmal abgeschreckt werden müssen, geht mit der Erweiterung der NATO ein Großteil der „strategischen Tiefe“ verloren, an der zum letzten Mal selbst Hitlers Blitzkrieger gescheitert sind. Insofern also ein doppeltes Plus für den NATO-Frieden. Und nicht bloß den Russen, sondern auch allen andern Osteuropäern mit ihren unstabilen Krisenstaaten rückt die NATO-Macht rein räumlich ganz nahe. So nahe, daß sie sich jeden anderen strategischen Stellenwert als den eines NATO-Vorfelds und jede andere nationale Option als die auf Fügsamkeit gegenüber dem Westen abschminken können – sofern sie überhaupt in ihrem Elend auf den völlig abartigen, friedensstörenden und unruhestiftenden Einfall verfallen sollten, es einmal mit einer Alternative zu versuchen. Mit der Aufnahme dieser Staaten in seine feine Kriegsallianz braucht der Westen sich da gar nicht zu belasten: Mit der Erweiterung um die drei Neuerwerbungen Polen, Tschechien und Ungarn – weitere eventuell noch stattfindende Aufnahmen dienen bestenfalls der Frontbegradigung – hat die NATO Europa in der Hand; mindestens bis zur einstigen sowjetischen Grenze. Von wirklich neuer strategischer Bedeutung wäre die gnädige Bereitschaft, dem Drang der baltischen Staaten entgegenzukommen und die westliche Friedensindustrie auch noch am Ostrand der Ostsee auf ehemaligem SU-Gelände zu stationieren – doch davon ist in der momentanen Erweiterungsrunde noch keine Rede. Man kann sich daran nur sehr schön klarmachen, inwiefern die Geographie nicht bloß eine, sondern eine entscheidende strategische Größe ist. Das ist also die Hauptsache. Daneben verfügt die NATO aber immerhin

– zweitens auch über mehr militärische Ressourcen Das Material der drei Ex-Ostblockstaaten kann man zwar vergessen; die Waffen, vor denen sich die NATO bis neulich noch so sehr gefürchtet haben will, daß sie zu taktischen Atombomben Zuflucht nahm, sind nach einhelliger Expertenmeinung nichts wert. Williges, lernfähiges, einsatzbereites Menschenmaterial steht jedoch bereit für den Beruf NATO-Soldat – angesichts der Lage auf dem Arbeitsmarkt der drei neuen NATO-Länder sogar mehr als genug. Und das ist von Vorteil für eine Kriegsallianz, die mit ihrem Produkt Frieden im Grunde die ganze Welt, jedenfalls absehbarerweise ein gutes Stück davon versorgen will. Und was die Ausrüstung betrifft, so freuen sich die erfolgreich eingeführten Hoflieferanten der Allianz schon schwer auf, konkurrieren um und mißgönnen einander die in Aussicht stehenden Geschäfte, für die den Polen, Tschechen und Ungarn einstweilen zwar noch das Geld fehlt. Ein Problem damit, daß mit diesem gewaltigen Schritt in die Freiheit ein Gutteil ihres mangelhaften Sozialprodukts als Beitrag für die Kriegsmaschinerie der NATO fest verbucht ist, haben die Staatenlenker dort allerdings nicht. Als NATO-Mitglieder haben sie bei Rüstungsfirmen allemal Kredit; irgendwo – und sei es zu Lasten anderer nationaler Entwicklungsposten – werden die Beitrittsländer dann schon die nötigen materiellen Ressourcen haben, um für den Kredit einstehen zu können.

Also sind sie willkommen. Außenministerin Madeleine Albright begrüßt sie mit einem herzhaften „Hallelujah“ im Club der freiheitlichen Friedensstifter. Die abschreckende Kriegsdrohung, die der Westen über die Staatenwelt verhängt, hat drei Paten mehr.

© GegenStandpunkt Verlag 2013

Heft: 2-1999, Seite: 37, Umfang: 3 Seiten, Chronik (10) März, Kurztitel: Clinton in Mittelamerika

Clintons Staatsbesuche in Mittelamerika

Die Weltmacht übt Selbstkritik im Namen von Demokratie und Menschenrechten – eine zukunftsweisende Botschaft an ihren Hinterhof

US-Präsident Clinton besucht innerhalb von vier Tagen die vier mittelamerikanischen Staaten Honduras, El Salvador, Nicaragua und Guatemala und schließt die Reise mit einem „Gipfeltreffen“ (die Anführungszeichen stammen aus dem Bericht der FAZ vom 13.3.99) mit den Regierungschefs „aller vier Nachbarn sowie den Vertretern von Belize, Costa Rica und der Dominikanischen Republik in der guatemaltekischen Stadt Antigua“ ab.

Er besichtigt die durch den Wirbelsturm „Mitch“ angerichteten Schäden, sagt über die geleistete Soforthilfe hinaus weitere Unterstützung zu und spricht mit seinen Gastgebern über den „Freihandel, die Rauschgiftbekämpfung und die illegale Einwanderung“ von „hunderttausenden Mittelamerikanern, die schon während der Kriegswirren des vorigen Jahrzehnts großteils illegal in die Vereinigten Staaten gekommen“ waren. „In diesem Jahrzehnt – seit „Mitch“ noch verstärkt – kamen weitere zigtausend hinzu.“ (FAZ, ebd.)

Richtiges Aufsehen erregt der Präsident auf der letzten Station seiner Reise, in Guatemala, wo er „eine sorgfältig handschriftlich verfaßte“ (FAZ, ebd.) Erklärung verliest, mit der er sich auf den zwei Wochen zuvor veröffentlichten Bericht bezieht, den die „offizielle guatemaltekische Wahrheitskommission ... über Menschenrechtsverletzungen während des rund 36 Jahre dauernden Bürgerkrieges veröffentlicht“ (NZZ, 28.2.) hat.

Der Bericht listet säuberlich die Greuel des Krieges zwischen der Armee und der linken Guerilla auf – „93% der Menschenrechtsverletzungen“, inklusive „systematischer Völkermord“, hat die Armee begangen, „3% die Guerilla“, 440 Dörfer der Maya-Bevölkerung wurden „ausradiert“ (NZZ, ebd.) – und berichtet eingehend über „das Zusammenwirken zwischen der CIA und den rechtsgerichteten guatemaltekischen Militärs gegen linke Guerilleros und Maya-Indianer bei Hinrichtungen, Folterungen und Entführungen“, das allein in Guatemala „etwa zweihunderttausend Menschen ums Leben brachte“ (FAZ, ebd.).

„Unter Bezug auf den Bericht ... der Kommission sagte er (Clinton) wörtlich: Es ist wichtig, daß ich feststelle, daß die amerikanische Unterstützung für Streitkräfte und Geheimdiensteinheiten, die sich an gewalttätiger und verbreiteter Unterdrückung, wie sie in diesem Report beschrieben wird, beteiligten, falsch war. Die Vereinigten Staaten dürfen diesen Fehler nicht wiederholen.“ (FAZ, ebd.)

Das findet die FAZ – und nicht nur die – einigermaßen sensationell: Das klingt nach einer veritablen „Entschuldigung“, mit der der Präsident sehr „weit gegangen“ sein soll. Und tatsächlich: Normal ist es nicht, daß sich der Chef der imperialistischen Bel Etage bei den Kapos seines Hinterhofes dafür „entschuldigt“, daß er sie und ihre Vorgänger die letzten Jahrzehnte mit Ordnungsaufträgen zur Bekämpfung des Kommunismus versorgt, mit allen militärischen und geheimdienstlichen Mitteln hierfür ausgestattet und insgesamt recht komfortabel ausgehalten hat. Neben ihrer Eigenschaft als Anbauflächen amerikanischer Fruit-Companies waren die Länder dieser Gegend politisch nichts als mit lizenzierter Staatlichkeit ausgestattete Dependancen der CIA. Damit konnten die jeweils mit den Staatsgeschäften befaßten Clans gut leben. Sie führten mit einheimischem Personal unter Anleitung der USA den Kampf gegen die stets des Kommunismus verdächtigen Widerstandsbewegungen und die Bevölkerung, die sich schon durch ihre notorische Armut als deren Sympathisanten verdächtig machte. Darin bestand die gesamte Staatsräson dieser Länder, dafür stiftete Washington nicht nur Costa Rica in den Zeiten des antisandinistischen Contra-Kampfes seinen Staatshaushalt und „investierte“ nicht nur in El Salvador, „wo allein während der achtziger Jahre etwa siebzigtausend Menschen umkamen, viele Milliarden amerikanischer Rüstungsdollars.“(FAZ, ebd.). Dieses Ordnungssystem hat zweifelsfrei funktioniert, mit dem Erfolg, daß nirgends in der Region, mit Ausnahme Cubas, bis zum Verschwinden der Sowjetunion, des wirklichen oder vermeintlichen Sponsors aller antiimperialistischen Umtriebe, die Linke dauerhaft ein Bein auf den Boden bringen konnte. Die USA haben ihre ‚Schweinehunde‘ vor Ort zwar immer wieder ihre Verachtung spüren lassen, sie letztlich aber doch immer in staatlichen Ehren gehalten, waren sie doch ‚ihre Schweinehunde‘. Und das soll jetzt alles ein „Fehler“ gewesen sein?

Einerseits – hinsichtlich des erreichten politischen Erfolges – natürlich nicht: Die Zerschlagung und Befriedung der mittelamerikanischen Guerilla war ja das angestrebte Ziel der US-Politik. Andererseits ist gerade der erreichte Erfolg Anlaß zu der Überlegung, daß die Fortführung der Verhältnisse, die ihn ermöglicht haben, aus heutiger Sicht und für die Zukunft durchaus ein „Fehler“ wäre. Der erreichte Zustand der mittelamerikanischen Verhältnisse veranlaßt die USA dazu, ein vergangenen Zeiten angehöriges Kapitel ihrer Politik in der Region abzuschließen und ihr in Form einer amerikanischen Selbstkritik eine „zukunftsweisende Botschaft“ (FAZ, ebd.) zukommen zu lassen: Nach der Zerschlagung der politischen Alternativen ist jeder Grund dafür entfallen, den alten uniformierten und zivilen Schlächtern Mittelamerikas mit Milliarden von „Rüstungsdollars“ nicht mehr benötigte Dienste zu vergüten und den dafür erforderlichen Gewaltapparat zu finanzieren. Der entsprechende Bedarf der USA und die Notwendigkeit, diesen Staaten für dessen Deckung Angebote zu machen, besteht nicht mehr so wie in den Zeiten, in denen die Finanzierung der regionalen Bürgerkriege die örtlichen Staatsfinanzen als Nebenkosten einschloß.

Die „Entschuldigung“ der USA für ihre Rolle bei der „gewalttätigen Unterdrückung“ in diesen Ländern ist also – in der Form einer moralischen Distanzierung – eine Absage an die ehemaligen Dienstnehmer in den ehemaligen „Gorilla-Staaten“, die sich auf Seiten der „Sieger der Geschichte“ eigentlich gut aufgehoben fühlen konnten, und an alle Ansprüche in der Zukunft, die sie unter Berufung auf ihre früheren Dienste stellen könnten. Indem die USA die alten, von ihnen geforderten und geförderten brachialen und damals sehr funktionellen Formen mittelamerikanischen Regierens heute verurteilen, erklären sie sich für gleichsam neutral gegenüber den alten Bürgerkriegsparteien und jeder Verpflichtung einer der Parteien gegenüber – etwa aus früherer und heute überlebter Kumpanei heraus – enthoben. Damit sollen sich auch die lokalen Opfer des Staatsterrors von dessen plötzlich reuigen US-amerikanischen Paten so mitumarmt fühlen, daß sie garantiert kein Recht zur Opposition gegen die künftigen, durch die Selbstkritik der Yankees geläuterten Beziehungen zwischen den USA und Mittelamerika mehr besitzen.

Mit der Kritik der USA an ihrer „Beteiligung“ an früheren ordnungsstiftenden Greueltaten im Dienste von freedom und democracy gegen die kommunistischen Feinde der Menschheit ist also auch der Tatbeitrag der einheimischen „Beteiligten“ kritisiert. Auch ihr opferreiches Mitwirken am siegreichen Bestehen des Weltgegensatzes muß sich aus heutiger Sicht nachträglich als „nicht zu wiederholender Fehler“ qualifizieren lassen, der heute zu keinem Bonus mehr berechtigt. Gutes Regieren sieht nach heutigen Maßstäben anders aus: In Zeiten, wo es für den Erwerb gut dotierten amerikanischen Wohlwollens nicht mehr ausreicht, weltweit auf der richtigen Seite zu stehen, weil es ohnehin nur mehr eine Seite gibt, sind die Ansprüche bei der Beurteilung der Legitimität staatlicher Macht gestiegen, die Vergütung für das Bestehen der Prüfung ist allerdings eher gesunken: Die Souveräne der Welt, und erst recht die Lizenznehmer der unmittelbaren US-Hemisphäre, haben auch im Inneren Verhältnisse herzustellen, die den amerikanischen Anforderungen hinsichtlich einer störungsfreien und dienstbaren Gewaltausübung entsprechen. Die Kriterien für solch gelungene Regierungstätigkeit verwalten die USA inzwischen mit weltweitem Monopolanspruch unter dem Titel „Menschenrechte“, und ein vorzeigbares Rating gemäß diesem Maßstab müssen sich die mittelamerikanischen Trabantenstaaten erst neu verdienen. Mit nennenswerter materieller Unterstützung des früheren Schutzpatrons bei dem von ihm angeordneten Unternehmen, auf der inzwischen erreichten Grundlage Staat zu machen, können die betroffenen Länder nicht hoffen. Sie sollen „sich nach dem Ende des Kalten Krieges in einen Marktplatz der Ideen verwandeln“ (Clinton) und zusehen, ob sie davon leben können, also für sich selbst sorgen. Demgemäß sind „im Gegensatz zu der großzügigen Militärhilfe vor allem unter Präsident Reagan die amerikanischen Entwicklungsgelder in den letzten Jahren zu einem Rinnsal geworden.“ (FAZ, ebd.)

Das einzige Angebot, das der reisende US-Präsident für diese Länder neben den Almosen für die Hurrikan-Opfer im Gepäck hat, ist die weitere Anerkennung ihrer staatlichen Selbständigkeit unter der zuständigen Oberaufsicht der Vereinigten Staaten. Immerhin werden sie ja sogar – wenn auch mit unverkennbarer diplomatischer Verächtlichkeit – besucht und zum Adressaten amerikanischer Erklärungen gemacht. In den Gesprächen mit den Regierungen der mittelamerikanischen Staaten werden diese dann allerdings mit einer ganzen Reihe dringender Wünsche der US-Regierung konfrontiert, die sie auf der Grundlage der umfassenden Verwüstungen, die die Bürgerkriege in der Gegend angerichtet haben, jetzt zügig abarbeiten sollen: Es wird ihnen ein US-freundlicher Umgang mit ihren staatlichen Drangsalen und der Not ihrer Bevölkerung abverlangt. In Verhandlungen über „Freihandel, die Rauschgiftbekämpfung und die illegale Einwanderung“ (FAZ, ebd.) erhalten sie von Clinton vor allem in der Frage der illegalen Migration einige Hinweise, wie sie sich das Washingtoner Gütesiegel für legitimes demokratisches Regieren verdienen könnten. Sie sollen einfach ihr Elend bei sich zu Hause abwickeln und den großen, reichen Nachbarn im Norden weder mit Narkotika für den „american dream“ noch mit massenhafter Emigration belästigen, sondern ihn mit preiswerten Bananen und immer nur so vielen Billigstlöhnern versorgen, wie der gerade brauchen kann. Weil demokratische Staaten, so belehrt Clinton seine südlichen Kollegen, „ihre Gesetze durchsetzen und ihre Grenzen schützen müßten“, werden demnächst Tausende von illegal aus Mittelamerika in die USA Eingewanderte zwangsdeportiert. Das wird für die mittelamerikanischen Staaten teuer werden, denn „die Gelder, die legale und illegale Einwanderer aus den Vereinigten Staaten nach Hause schicken ..., sind inzwischen die größte Einnahmequelle der vier Länder und stützen diese mit ca. vier Milliarden Dollar im Jahr beträchtlich ...“ (FAZ, ebd.). Aber mit der letzten Weltmacht in Fragen von Demokratie und Menschenrechten zurechtzukommen, ist heutzutage für niemanden billig.

© GegenStandpunkt Verlag 2013

Heft: 2-1999, Seite: 40, Umfang: 3 Seiten, Chronik (11) März, Kurztitel: Chinesischer Volkskongress

Zur Tagung des chinesischen Volkskongresses

Öffentlicher Beifall für das Massenelend in China

Nach innen wie nach außen verkündet der chinesische Volkskongreß eine eindeutige Botschaft: Auf seinem marktwirtschaftlichen Kurs will China entschieden vorankommen; weil der Konkurrenzerfolg auf dem Weltmarkt über alles geht, will sich die Nation Betriebe nicht mehr leisten, die dem marktwirtschaftlichen Rentabilitätsvergleich nicht standhalten – „nach der Zentralregierung und dem Militär müßten sich nun auch lokale Regierungen von Unternehmen trennen“; der staatliche Beschluß, das Zustandekommen von Reichtum in der Nation an die erfolgreiche Mehrung von Eigentum in privater Hand zu binden, setzt also weitere Betriebsschließungen auf die Tagesordnung; daher ändert der Volkskongreß die Verfassung und erhebt die Privatunternehmen, die bisher als „Ergänzung der sozialistischen Wirtschaftsordnung“ galten, zum „wichtigen Bestandteil“ der chinesischen Wirtschaft; als Dokument des entschlossenen Willens zur weiteren Öffnung Chinas nach außen kündigt Premier Zhu Rongji an, „den Telekommunikationssektor für ausländische Investoren zu öffnen und ausländischen Banken das Geschäft mit chinesischer Währung zu erlauben.“

Dies alles findet einhellige Zustimmung der hiesigen Presse. Dabei verliert man selbstverständlich auch die Härten des begrüßten Fortgangs der „chinesischen Reformen“ nicht aus den Augen. Nüchtern und in aller Ausführlichkeit breitet man aus, was der chinesische Weg vom Sozialismus der Mao-Zeiten hin zum Kapitalismus die Chinesen schon gekostet hat und sie demnächst noch kosten wird:

– Für die 800 Millionen Chinesen auf dem Land ist die tägliche ‚eiserne Reisschüssel‘ schon längst passé. Mit ihrem halben Hektar Land, auf Kredit gekauft oder gepachtet, ist ihnen jede Existenzsicherheit abhanden gekommen. Zwischen festgelegten Abnahmepreisen für ihre Produkte einerseits und steigenden staatlichen Abgaben bzw. Zahlungen an private Kreditwucherer andererseits dürfen sie Privatinitiative beweisen; manchmal rauben auch die Fluten des Yangtse Ernte und landwirtschaftlich brauchbares Land, ohne daß der Staat weiter für Ersatz sorgt. Ob die Bauern aus ihrer Not irgendwohin flüchten oder einfach abwarten, bis ihnen das Dach über dem Kopf weggepfändet wird, ist dann auch schon einerlei: „Bis zu 170 Millionen ländliche Beschäftigte – etwa ein Viertel aller Erwerbstätigen – werden bis zum nächsten Jahr überflüssig oder arbeitslos sein.“ (FR, 16.03.)

– Die meisten der vom Land Vertriebenen suchen als sogenannte Wanderarbeiter Arbeitsgelegenheiten in den Städten, die es dort aber – im Vergleich zur Zahl der nach Arbeit und Essen Suchenden – nur in verschwindendem Ausmaße gibt. Die überflüssig gemachte Landbevölkerung addiert sich so zur städtischen Überbevölkerung, die über die Schließung unprofitabler Abteilungen der Staatsbetriebe zustandekommt. Registrierte Arbeitslose und sogenannte „xiagang“ – das sind Leute, die ebenfalls entlassen sind, aber noch einen Teil ihres Lohn erhalten – umfassen einem Bericht von Le Monde Diplomatique zufolge schon jetzt 26 bis 31 Millionen Menschen, in den beiden kommenden Jahren „werden weitere 20 bis 26 Millionen Beschäftigte entlassen werden“, wobei „Beschäftigungslose, die einen Arbeitsvertrag haben, aber ihren Lohn nicht oder nur teilweise ausbezahlt bekommen, nicht mitgezählt“ sind.

– Wer in der Exportindustrie oder bei Infrastrukurarbeiten einen Job gefunden hat, ist nicht viel besser gestellt als die darbenden Bauern und die ganz um Lohn und Lebensmittel gebrachten Arbeitslosen. Bis zum ‚Asien-Crash‘ kolportieren die hiesigen China-Experten als hervorstechendes Gütezeichen chinesischer Arbeitskräfte den Umstand, daß sie nur halb soviel kosten wie ihre Kollegen in Thailand oder auf den Philippinen; nicht bekannt ist, daß seither die Löhne in China gestiegen wären. Als weitere Merkmale der Lohnarbeit in China vermelden die gewöhnlich gut unterrichteten Kreise einen „12- bis 15stündigen Arbeitstag, kein Aufenthaltsrecht für Wanderarbeiter in den Städten, Einsperrung, Anwendung physischer Gewalt am Arbeitsplatz.“

So beschert die chinesische Regierung ein paar Millionen Chinesen einen extensiven Arbeitstag gegen einen Hungerlohn, ein paar weiteren Millionen eine Pauperexistenz ohne jegliches Einkommen, etlichen anderen die Vertreibung von ihrem Zuhause – und was sagt das unseren Journalisten? Kommen ihnen, die in Sachen „humanitäre Katastrophe“ doch über ein so feines Sensorium verfügen, bei ihrem Lobgesang auf den chinesischen Reformkurs vielleicht ein bißchen Bedenken angesichts seiner desaströsen Folgen? Von wegen!

Sie finden das Elend, das der chinesische Staat in seinem Volk anrichtet, einfach Klasse. Den politischen Reformern, die von der Marktwirtschaft einfach nicht genug haben können, rufen sie ein kräftiges „Weiter so!“ hinterher. Wenn sie Kritisches von sich geben, dann deshalb, weil ihnen das chinesische Reformwerk noch immer viel zu wenig entschlossen vorangetrieben wird: Zu wenig Konsequenz registrieren sie – ausgerechnet bei Sachwaltern eines politischen Programms, das für den Zweck der Etablierung eines weltmarktfähigen Kapitalismus ein ganzes Volk abschreibt; diese süßen Reformen, derentwegen demnächst noch sehr viel Millionen Chinesen mehr hungern dürfen, gehen ihnen „nicht weit genug“, überhaupt erscheinen sie ihnen total „verspätet“. Ein Herr Strittmatter von der SZ hält es nicht aus, daß in China noch immer Leute Einkommen beziehen, deren Leistung sich marktwirtschaftlich gar nicht lohnt; zur Beförderung der Gerechtigkeit macht er sich gleich selbst an die Triage und fordert von seinem gutdotierten Redaktionssessel aus mal so eben die Entlassung überzähliger Staatsbeamter; dann beklagt er sich darüber, daß man nicht schon viel früher auf ihn gehört hat und „Peking die überfälligen Reformen nicht schon in den fetten Jahren angegangen ist, als die Wirtschaft noch zweistellig wuchs“ – als ‚fette Jahre‘ erscheint diesem feinsinnigen marktwirtschaftlichen Strategen die Periode, in der Chinas Staatsführung ein zweistelliges Wirtschaftswachstum über eine Ausplünderung von Arbeitskräften und eine Pauperisierung des unbrauchbaren Rests zustandebrachte, die hinsichtlich ihrer Dimension im 20. Jahrhundert kein Vorbild haben! Noch viel zu wenig Hungergestalten sind nach hiesiger Auffassung also in China unterwegs, und daher verdient sich als einziger Chinese Premier Zhu Rhongji, die derzeitige Inkarnation des chinesischen Fortschritts hin zum Kapitalismus, wie wir ihn mögen, das Mitgefühl von deutschen China-Experten: „Im letzten Jahr wünschte man ihm noch die Kräfte des Herkules, jetzt ist man versucht, eher an das Schicksal des Sisyphos zu denken“ (SZ, 16.03.) – bei soviel Sympathie für China wäre man eher geneigt, an den Tantalus zu denken und dem Schreiber dessen Schicksal zu wünschen.

Eine Sorge überkommt die versammelten westlichen Journalisten angesichts des vom chinesischen Staat veranstalteten Elends dann doch noch: Ob soviel marktwirtschaftlicher Raubbau am Volkskörper gutgehen kann, fragen sie sich. Ob das gedeckelte und gebeutelte Volk mitspielt und sich auch allem fügt, was ihm von seiner Regierung beschert wird, wollen sie wissen, und diese parteiliche Anteilnahme an einer möglichst reibungslosen Verelendung kleiden sie in dem ihnen eigenen Jargon in die Frage, ob denn „die Marktwirtschaft ohne soziales Netz“ nicht eine Gefahr für die „Stabilität Chinas“ sei. Auf Bauernunruhen und auf „2500 Bombenexplosionen“ richtet sich ihr Augenmerk, nicht weil die ihnen das exzessive Ausmaß der Not sinnfällig machten, die chinesische Hungerleider zum Widerstand gegen ihre politischen Herren aufbringt, sondern weil diese gewaltsamen Umtriebe von unten ein einziger Anlaß sind, sich über die Haltbarkeit der Gewalt von oben zu sorgen, die in China die politische Ordnung zu garantieren hat: Bleibt der chinesische Staat, die allererste Bestandgarantie aller Marktwirtschaft in China, auch in Zukunft „stabil“? Halten die Machthaber dort auch weiterhin ihr Volk erfolgreich unter Kontrolle? Gelingt es ihnen, auch die demnächst zu erwartenden Hungeraufstände und verzweifelten Gewaltausbrüche ihrer Untertanen zu unterdrücken?

Dabei vergessen die demokratischen Berichterstatter über China bei ihrem Plädoyer für einen effektiven Einsatz der Staatsgewalt zur Kontrolle des massenhaften Elends überhaupt nicht, daß sie ansonsten für Dokumentationen einer souveränen chinesischen Machtvollkommenheit rein gar nichts übrig haben. Der ‚Platz des Himmlischen Friedens‘ fällt ihnen zu China sowieso immer ein, und angelegentlich der chinesischen Hungerleider erinnern sie sich daran, daß man von China nicht nur „Stabilität“, sondern auch noch manch anderes will. Da können Millionen verhungern: daß China noch immer „das Urheberrecht tausendfach mit Füßen tritt“ und die westliche Unterhaltungsindustrie mit ihrem Schrott bei chinesischen Paupers nicht ins Geschäft kommt – das ist der Skandal, der zum Himmel schreit. Da mag man soeben noch selbst dem Staat gutes Gelingen bei allen ihm ins Haus stehenden repressiven Maßnahmen gewünscht haben, weil man die zur Aufrechterhaltung der gewünschten marktwirtschaftlichen Ordnung einfach für unumgänglich hält: daß freiheitsdurstigen Spinnern der Zugang zum Internet verwehrt wird, der Polizeiminister nicht im Wege „freier Wahlen“ ermittelt wird und überhaupt keine „freie Meinung“ dort herrscht – das ist die „Repression im Innern“ Chinas, die Demokraten einfach nicht aushalten können. Und das sagen sie dann schonungslos heraus.

© GegenStandpunkt Verlag 2013

Heft: 2-1999, Seite: 43, Umfang: 2 Seiten, Chronik (12) März, Kurztitel: Eisenbahnunfälle und Arbeitsplätze

Eisenbahnunfälle & Arbeitsplätze

Neues vom unermüdlichen Kampf der Gewerkschaft um Beschäftigung

Es gibt eine Gewerkschaft der Eisenbahner Deutschlands, GdED, die die Häufung von Zugunglücken zum Anlaß genommen hat, Beschwerde zu führen: Die massenhafte Entlassung der letzten Jahre habe zu Personalknappheit v.a. im Wartungsbereich geführt, so daß die Inspektionsintervalle zu groß seien; die verbliebenen Kolleginnen und Kollegen seien überfordert und angesichts drohender weiterer Rationalisierungen kaum noch motiviert – die Stimmung im Laden sei schlecht, und schlecht sei auch die Führung, die die Probleme nicht in den Griff bekomme. Deshalb fordere man ein Ende des „überhasteten Personalabbaus“.

Damit wird die GdED schon Recht haben, daß die Deutsche Bahn AG – wie jedes andere Unternehmen – gegen den Lohn kalkuliert. Es wird schon so sein, daß auch dieses Unternehmen mit einer beständigen Verknappung der Personaldecke den Sachzwang für Arbeitshetze und – verglichen mit den Lohnkosten von Festangestellten billigere – Überstunden schafft, mit denen dann das verbliebene Bahnpersonal den vermehrten Arbeitsaufwand bewältigt. Oder eben auch nicht, so daß dann wieder einmal „menschliches Versagen“ ein Zugunglück zu verantworten hat. Auch mit dem Verdacht, daß diese große Schienentransportfirma ihrem finanziellen Betriebsergebnis alles mögliche an nicht unmittelbar geschäftsfördernden Arbeitstätigkeiten opfert – von Gleis- und Signalkontrollen oder Schienenfahrzeugwartung hört man, die „ausgedünnt“ worden sind –, liegt die Eisenbahnergewerkschaft nicht neben der Spur. Ein bißchen Risikobewußtsein muß schon sein, wenn dieses deutsche Großunternehmen sein Stückgutgeschäft, seinen Vorsteuergewinn und Umsatz pro Personenkilometer mit relativ geringerem Kostenaufwand „auch im nächsten Jahr deutlich zu verbessern gedenkt“. Dafür setzt die Bahn AG die Moral ihrer Belegschaft, deren notgedrungene Bereitschaft, sich für das Funktionieren des Ladens zu kümmern, als kompensatorischen Puffer ein.

Soweit die praktizierte Härte des Geschäftemachens. Unter diesem Gesichtspunkt, daß das Geschäft erfolgreich zu sein hat mit verringerten Personalkosten, werden dann auch die Unfälle seitens der Bahn AG gewürdigt. Erstens handele es sich um „tragische Unfälle“, die mit dem Geschäftsprinzip rein gar nichts zu tun haben:

„Die Ursachen reichten von Eisbrocken auf den Schienen bis zu defekten Weichen“ (HB, 10.3.). Zweitens „hat Sicherheit bei der Bahn oberste Priorität. Würden Schwachstellen in dem bestehenden Sicherheitssystem festgestellt, werde das zu Konsequenzen führen, kündigte Ludewig an.“ (HB, 4.3.)

Auf der einen Seite erhöht die Kalkulation der Bahn die Unfallgefahr, auf der anderen Seite sollen wegen derselben Geschäftsrechnung weniger Unfälle sein, weil die das Image der Deutschen Bahn trüben.

Dieser Zynismus einer realistischen Geschäftskalkulation bringt die GdED auf eine enorm arbeitnehmerfreundliche Idee. Die Unfälle begründen für sie keine Kritik des Geschäfts, dem ihre Leute dienen, sondern sind für sie endlich ein wirklich überzeugendes Argument für ihren allerobersten Zweck: mehr Arbeitsplätze! Überzeugend deswegen, weil es der Gegenseite einleuchten müßte, die doch selbst verlautbaren läßt, daß ihre Unfallserie nicht unbedingt geschäftsfördernd ist...

Einwände gegen unfallträchtige Arbeitsplätze? Gewerkschaftlicher Widerstand gegen die dort herrschenden Arbeitsbedingungen? Fehlanzeige. Genau umgekehrt läuft das bei der GdED: Sie macht Werbung für mehr Sicherheit bei der Bahn, damit Leute eingestellt werden; sie reitet auf den Arbeitsunfällen herum, um den Abbau von Arbeitsplätzen zu beklagen und um ihren Antrag auf mehr Stellen zu unterfüttern. Sie hängt sich an die Sorge der Öffentlichkeit wegen des unfallgeschädigten Images dieses deutschen Transportkonzerns und buhlt um öffentliche Zustimmung für ihre Bettelei um Beschäftigung – mit Hinweisen auf Eschede und andere „13 Unfälle mit entgleisten Zügen allein seit Jahresbeginn“.

Soviel positives Engagement schafft natürlich Bindungen: Deutsche Bahn AG und Eisenbahngewerkschaft bewältigen jetzt gemeinsam, was auf der Schiene so alles an Pleiten, Pech und Pannen anfällt: „Über Konsequenzen aus der Unfallserie werden der Vorstand der Deutschen Bahn, die Spitze der Gewerkschaft der Eisenbahner (GdED) und der Gesamtbetriebsrat heute in Frankfurt beraten.“ (HB, 10.3.) So, wie der Laden hier beschaffen ist, wird die Sache auch diesmal darauf hinauslaufen, daß die Anforderungen an die Beschäftigten in punkto Unfallvermeidung und Sicherheit etwas höher geschraubt werden müssen.

© GegenStandpunkt Verlag 2013

Heft: 2-1999, Seite: 45, Umfang: 6 Seiten, Chronik (13) März, Kurztitel: Russische Marktwirtschaft

Eigenartige Finanzoperationen der russischen Nationalbank in den vergangenen Jahren

Was daran über die Erfolgsstory der russischen Marktwirtschaft abzulesen ist und warum sie heute zum Skandal erklärt werden

Im März befaßt sich die Öffentlichkeit mit allerhand Geldtransaktionen im Reformland Rußland, nachdem als erstes der Spiegel mit einem Skandal herausgekommen ist, den der russische Generalstaatsanwalt Skuratow bei Ermittlungen im Zuständigkeitsbereich der Nationalbank zu Tage gefördert hat.

„50 Dollar-Milliarden für den russischen Staat flossen in die Steueroase Jersey. Die Zentralbank hat den Westen demnach betrogen.“ (22.2.99)

Wen lassen wir jetzt verhaften? Die russische Nationalbank? Die britische Kanalinsel?

1. Die Definition: Betrug

ergibt sich für den Spiegel aus dem einseitigen Verlauf der Geldströme:

„Immer wieder schüttelten die Moskowiter kräftig den Dollarbaum und schon ergoß sich ein reicher Segen von harter Währung über Rußland. Doch Moskau erfüllt seit einem halben Jahr nicht mehr seine dringendsten Zahlungsverpflichtungen gegenüber Gläubigern im Westen. Der Devisenstrom verlor sich nach vorherrschender Meinung in einem schwarzen Loch.“

Wenn Rußland aus unseren Milliarden keinen Wirtschaftserfolg gedrechselt hat, an dem sich die Geldgeber, wie das ihr gutes Recht ist, mit Zins und Zinseszins bedienen können, müssen die Gelder zweckentfremdet worden sein, so die Logik des Spiegel. Wenn dieser Staat im äußeren und inneren Zahlungsverkehr pleite ist, dann hat man es nicht mit einem gigantischen nationalen Zusammenbruch zu tun, sondern mit einem Fall von ordinärem Verbrechen. Daß sich das in Rußland auch in den höchsten Staatsinstanzen breitgemacht hat, daß sich selbst die russische Bundesbank vornehmlich von kriminellen Energien leiten läßt, ist laut Spiegel, evident: Russische Unternehmen haben „200 Milliarden Dollar – an der Steuer vorbei – auf Konten im Ausland“ geschafft. „Da mochte der Fiskus nicht zurückstehen; über die Fimaco wurde der Staatsschatz im Westen plaziert.“ Dunkel bleibt allerdings, worin der Nutzen des angeblichen Verbrechens bestehen soll, wobei der Fiskus „nicht zurückstehen“ wollte. Hat da etwa der russische Staat sich selber betrogen, der Fiskus sich selbst Steuern entzogen, die Nationalbank ihren eigenen Staatsschatz geplündert? In der Begeisterung über die gelungene Form, in der man einen Staatsbankrott kindgemäß auf eine Art Diebstahl an unseren Steuergeldern zusammenkürzt, will der einschlägige Sachverstand nicht einmal bemerken, welche Klarstellung über das marktwirtschaftliche Reformwerk in Rußland mit den Transaktionen der russischen Nationalbank erfolgt ist.

2. Die Sache

Erstens ist es laut dem damaligen und heutigen Nationalbankchef im Jahr 93 darum gegangen, einen Teil des Staatsschatzes in Sicherheit zu bringen – vor westlichen Gläubigern, die mit Pfändung drohten. Rußland befand sich also damals schon am Rand der Zahlungsunfähigkeit. Eine Tatsache, die damals keiner der Beteiligten in und außerhalb Rußlands wahrhaben wollte – schließlich war die energische Fortsetzung der Reformen angesagt, dank derer Rußlands Ökonomie ins Lot kommen sollte –, die aber, wie es Sommer 98 offenkundig geworden ist, durch die später abgeschlossenen Umschuldungsabkommen mit dem Londoner und Pariser Club und neue Kredite nicht behoben, sondern vertagt und auf die heutigen Dimensionen unbedienbarer Forderungen aufgebläht worden ist.

Das dringliche Bedürfnis, einen Teil der staatlichen Devisenreserven in Sicherheit zu bringen, hatte sich bei Geraschtschenko und Co. auch deshalb eingestellt, weil ihre Mittel noch von einer anderen Seite her gefährdet waren: durch die eigenen Anstrengungen in Sachen konvertibler Rubel nämlich. Seitdem Rußland sich zum Bestandteil des freien Weltmarkts und den Rubel zum frei käuflichen Handelsobjekt erklärt hatte, um Geschäftsleuten aller Welt den Zugang zu einem russischen Markt zu eröffnen und deren Beiträge zu einem russischen Wachstum einzusammeln, hatte die Nationalbank die Aufgabe zu bestreiten, mit ihren Devisenreserven für einen freien Rubelhandel einzustehen; und bei dieser Aufgabe wurde sie mit dem höchst einseitigen Bedürfnis der Geschäftswelt konfrontiert, Rubel gegen Devisen loszuwerden. Diese Sorte Geldhandel mit der unübersehbaren Tendenz, den Staatsschatz aufzuzehren, hat die russischen Nationalbanker zu der Operation veranlaßt, zumindest einen Teil ihrer Devisenreserven gegen das ruinöse Geschäft zu sichern. Das ist ihnen gelungen, während ihre Anstrengungen, den Rubel vermittels einer halbwegs zuverlässigen Umtauschrelation im Geschäft zu halten, vom ersten Crash im Herbst 94 gekrönt wurden, bei dem der Rubel an einem schwarzen Dienstag noch einmal von 3200 auf 4000 Rubel für 1 Dollar abgestürzt ist. Ein weiteres Indiz dafür, daß die Zahlungsunfähigkeit der Nation sich nicht vorübergehenden Schwierigkeiten beim Einstieg in die Marktwirtschaft verdankte, sondern von etwas prinzipiellerer Bewandnis war. Damals allerdings, wie gesagt, herrschte die übereinstimmende Lesart, daß es mit Rußland eigentlich nur aufwärts gehen kann, von wegen „Reformen“ und so.

Demgegenüber enthält schon die damalige Entscheidung der Nationalbank, einen Teil ihrer Devisenreserven diesem Verkehr vorzuenthalten, ein reichlich negatives Urteil über die neue Rubelwirtschaft. Immerhin sah sie sich vor der Perspektive, daß der Staatsschatz, der als Garantie und Beweis russischer Zahlungsfähigkeit im Rahmen des neuen Geldverkehrs vonnöten ist, durch die Bedienung auswärtiger Schulden und den Unterhalt eines nationalen Bankwesens, dem der Staat die Freiheit zum Geldhandel eröffnet hat, aufgezehrt wird. Am Schwinden ihrer Reserven mußte sie registrieren, daß der neu eröffnete Geldverkehr seinem staatlichen Veranstalter keine auch nur annähernd ausreichenden Deviseneinkünfte einspielt, vielmehr umgekehrt die staatliche Zahlungsfähigkeit untergräbt. Insoweit war also auch damals schon die Klarstellung fix und fertig, daß die neue Geldwirtschaft als Basis staatlichen Geldreichtums in der Funktion versagt, mit auswärtigen Erträgen den Staatsschatz aufzufüllen und die internationale Zahlungsfähigkeit der Nation zu garantieren.

Dieses vernichtende Urteil über die Leistungen der Marktwirtschaft in Rußland liegt dem Manöver der Nationalbank, einen Teil der Devisenreserven einfach verschwinden zu lassen, einerseits zugrunde. Andererseits haben die reformbeflissenen russischen Nationalbanker diese Diagnose aber nicht wahrhaben wollen, sondern lieber ihre neuen Künste in Sachen Geldsteuerung fürs Weitermachen eingesetzt. Dabei haben die russischen Geldhüter dann auch die Lehre beherzigt, nach der im unschlagbaren westlichen System Geld dazu da ist, zu „arbeiten“, und sind zweitens darauf verfallen, den Staatsschatz selber als Geldquelle einzusetzen, und zwar als Kapitalanlage im Ausland. Der Spiegel kolportiert als größte Selbstverständlichkeit,

„die Fimaco habe mit Profiten aus Investitionen im Ausland die Staatseinkünfte mehren sollen – steuerfrei, vor allem aber unerreichbar für westliche Gläubiger, die bereits mit Pfändung russischen Auslandsvermögens drohten“.

Überaus logisch, daß eine Nation, deren Auslandsvermögen in Gefahr ist, ausgerechnet auch noch ihren Staatsschatz im Ausland deponiert, statt ihn in Moskau im Keller zu verstecken. Die entscheidende Pointe haben die Spiegel-Schreiber versäumt, nämlich dasselbe grundlegend negative Urteil der nationalen Geldautoritäten über die russische Nationalökonomie: Wenn eine Nationalbank sich erstens auf den Standpunkt stellt, daß ihre Aufgabe sich nicht darauf beschränken kann, den internationalen Geldverkehr ihrer Geschäftswelt abzusichern, daß sie vielmehr selber die Staatseinkünfte zu mehren und Gewinne herbeizuschaffen hat, dann ist es um die eigentlich dafür vorgesehene Quelle, die „Wirtschaft“, ziemlich schlecht bestellt. Wenn dieselbe Nationalbank zweitens beschließt, sich diese Gewinne im Ausland zu besorgen, dann gibt ausgerechnet die oberste Geldinstanz der Nation kund, daß sie von der ihr unterstellten Ökonomie als Anlagesphäre, von dem von ihr emittierten Geld als Reichtumsquelle eine äußerst schlechte Meinung hat. Von einem solchen Urteil über die Krise, die die russische Marktwirtschaft mit dem Akt ihrer Gründung zu verzeichnen hat, sind die Nationalbanker bei ihren Berechnungen zwar praktisch ausgegangen, haben es aber im unverwüstlichen Willen zum Weitermachen nicht wahrhaben wollen. In der Wahrnehmung ihrer Amtspflichten haben sie sich stattdessen um die Rettung der separaten Zahlungsfähigkeit ihrer Nationalbank bemüht und sind dabei auf dieselben Kalkulationen verfallen wie die russischen Privatiers, die ihren Reichtum vor dem Risiko namens Rubel in Sicherheit bringen und eine Sorte „Kapitalflucht“ ins Ausland betreiben, die davon zeugt, daß er in Rußland eben nicht als Kapital funktioniert.

Daß die Nationalbank kaum offiziell an einem seriösen Finanzplatz antreten und um eine günstige Anlage ihrer Gelder nachsuchen konnte, sondern für diese Operation auf Offshore-Bankplätze und private Mittelsmänner angewiesen war, auf russische Vertrauensleute mit Scheinfirmen im Ausland, ist zwar logisch und eher langweilig, hat aber für die heutige Aufbereitung einen eigenen Erkenntniswert: In Gestalt dieser Mittelsmänner hat man das Verbindungsglied zu den heutigen „Oligarchen“ bzw. „Räuberkapitalisten“, deren Umtrieben sich ja nach einhelliger Meinung von heute der Niedergang Rußlands verdankt. Als letzte Erkenntnis bezüglich dieser Manöver veröffentlicht im April die russische Zeitung Kommersant ein weiteres Kapitel der Skandalgeschichte, nach dem die Fimaco im Jahr 96 Jelzins Wahlkampf finanziert haben soll.

„...diese Gelder seien über die Fimaco in kurzfristigen russischen Staatsanleihen angelegt worden. Aus den Gewinnen seien der Wahlkampf und die von Jelzin versprochene Zahlung ausstehender Löhne und Gehälter finanziert worden. Die Umleitung der Reserven auf den Binnenmarkt sei nicht rechtens gewesen und könne die Beziehungen Rußlands zum Internationalen Währungsfonds belasten.“ (SZ 22.4.)

Und worin soll nun das Kriminelle bestanden haben? Daß Wahlkämpfe eine Geldfrage sind, ist doch in demokratischen Kreisen keine sonderlich aufregende Mitteilung. Mag sein, daß der Einsatz von Währungskrediten zur Finanzierung von Wahlkämpfen nicht ganz die offiziell vorgesehene Verwendungsweise darstellt; aber jeder Zeitungsleser dürfte sich noch lebhaft an diese Wahlperiode erinnern, in der die gesamte westliche Welt mitfiebern mußte, ob unser Freund Boris, unser Garant der Reformen die kommunistische Gefahr namens Suganow auch entscheidend schlägt. Ebenso dürfte die Jelzin’sche Art des Wahlkämpfens noch in Erinnerung sein, bei der er mit einem Geldsack namens Präsidentenfonds durchs Land reiste und überall dort, wo ihm die Verheerungen seines Reformwerks entgegengehalten wurden, ein bißchen Geld ausgestreut hat. Wenn die Einführung der Marktwirtschaft eine Wirtschaft dermaßen zugrunderichtet, daß keine Löhne und Gehälter gezahlt werden, wenn die Nation keinen Haushalt geschweige denn eine demokratische Parteienfinanzierung zustandebringt, dann muß sich schließlich auch der Präsident seine Mittel zum demokratischen Stimmenkauf auf unorthodoxe Weise besorgen. Und schließlich dürfte auch die Tatsache noch in Erinnerung sein, daß die westlichen Anwälte der Demokratie in Rußland es damals auf ihrem Weltwirtschaftstreffen in Davos für nötig befunden haben, die Vertreter von sieben Moskauer Banken und Holdings mit der Aufgabe zu betrauen, ihrerseits den Jelzin’schen Wahlkampf und den präsidialen Fonds zu unterstützen. Merkwürdig daß diese vorbildlichen jung-dynamischen Vertreter des zarten Pflänzchens russischer Marktwirtschaft schon ein paar Jahre später zu „Oligarchen“ entartet sind, und daß sie, in denen sich damals der russische Aufbruch verkörperte, mit ihren räuberischen Neigungen ganz alleine den Zusammenbruch der gesamten Nation zustandegebracht haben.

Zurück zur Betrugsfrage: Unzweifelhaft hat Jelzin damals Suganow um den Wahlsieg betrogen; aber das ist es ja nicht, was die heutigen Kritiker monieren. Zweitens hat die russische Nationalbank sich selber ein bißchen betrogen, indem sie ihrer eigenen Tochter Zinseinkünfte und ihrem Präsidenten damit seinen Fonds finanziert und sich selber zusätzliche Zinsverpflichtungen eingehandelt hat. Aber das war ja schließlich auch vom Westen verlangt, um die Freiheit in Rußland zu retten. Daß vermittels solcher Finanzoperationen die Herrschaft gesichert wurde, die die nächsten Jahre reformerischer Zerstörung des Landes abgewickelt hat, diese erfreuliche Tatsache liegt den Skandalgeschichten zwar zugrunde, aber ihr gilt die heutige Empörung nicht.

3. Und überhaupt: ein Abgrund von Zweckentfremdung unserer Gelder

Die westliche Öffentlichkeit behandelt die Manöver, mit denen die russische Politik schon im Ausgangspunkt die Pleite ihres marktwirtschaftlichen Aufbruchs registriert hat, die also ein Urteil über eine komplette Nationalökonomie enthalten, wie Privatverbrechen. Eine Nationalbank wird in der Figur eines obskuren Geldschiebers vorgestellt; ein Staatsbankrott wie das Resultat einer großangelegten Geldwäsche. Nicht das System, das in Rußland eingeführt worden ist, hat diesen Zusammenbruch zustandegebracht, nicht das west-östliche Gemeinschaftswerk namens „Reformen“. Es waren auch nicht die westlichen Kredite, die diesem Niedergang ein paar Jahre lang die Form verliehen haben, dank der alle Auskenner jedesmal von neuem Bescheid gewußt haben, daß nun „die Talsohle erreicht ist, von der es nur noch aufwärts gehen kann...“, und die ihn so schön „unumkehrbar“ gemacht haben. Nein, es ist alles ganz einfach: Verbrechen, Veruntreuung von Geldern. Und auf einmal weiß die ganze Presse davon zu berichten, daß auch noch jeder unserer gutgemeinten Kredite vom russischen Empfänger irgendwie mißbraucht worden ist.

Dabei ist es dann schon völlig egal, ob das Verbrechen nun darin besteht, daß die russische Nationalbank – laut Spiegel – unser gutes Geld vor den westlichen Gläubigern versteckt, oder – laut der Süddeutschen Zeitung – darin, daß sie es postwendend an die Gläubiger zurückgereicht hat:

„Der kurze Weg vom Staatshaushalt zur Mafia-Kasse. In vielen Fällen bleibt Moskau den Beleg für die ordnungsgemäße Verwendung internationaler Hilfsmittel schuldig... sollen mit dem Geld Auslandsschulden bezahlt worden sein – nicht gerade das, was unter ‚Umbau der Wirtschaft‘ zu verstehen ist.“

Ein Devisenkredit, ordnungsgemäß zur Verteidigung des Rubel auf dem Moskauer Geldmarkt eingesetzt, von Spekulanten, die aus dem Rubel aussteigen wollen, dankbar aufgekauft, ohne daß die sich aber in ihrer Spekulation gegen den Rubel beirren lassen –

„Der Sommerkredit des IWF schließlich, der dem schwächelnden Rubel auf die Füße helfen sollte, löste sich spätestens mit der Abwertung vom 17.8.98 in Luft auf“. (HB, 23.3.)

In Luft, wo er doch zielstrebig in den Taschen des Geldhandels gelandet ist? Aber nein – schon wieder ein schwarzes Loch bzw. Verbrecher:

„Indes glauben Kritiker, daß eine Reihe von Moskauer Oligarchen vor dem Zusammenbruch noch reichlich Profit aus den aussichtslosen Stützungsmaßnahmen der Zentralbank ziehen konnte.“

– wie es eben das ehrwürdige Geschäft des Spekulierens vorsieht und wie es auch alle westlichen Bankerkollegen auf dem Moskauer Geldmarkt getan haben. Für den Steckbrief des Moskauer Räuberkapitalismus ist es wiederum gänzlich egal, wenn die russische Regierung Kredite gar nicht verschwinden läßt, sondern zur Finanzierung ihres Haushalts, also für eben den verlangten ‚Umbau der Wirtschaft‘ verwendet:

„Ein Vier-Milliarden-Mark-Kredit, den die Regierung Kohl Anfang 1996 zur Verfügung stellte, soll bis auf eine zweckgebundene Milliarde direkt in den Staatshaushalt geflossen sein. Von dort, wo die Seilschaften der Mafia und der Finanzbarone ansetzen können, ist der Weg auf die Offshore-Konten Cyperns und der britischen Kanalinseln nicht weit.“ (SZ 23.3.)

Ein sinniger Vorwurf, war doch dieser deutsche Kredit der Wiederwahl Präsident Jelzins im Namen der Reformen gewidmet; diese Operation ist ja wohl gelungen, und die Gelder sind insofern sehr „zweckgebunden“ verwendet worden. Daß ausgerechnet ihre staatliche Verwendung im Rahmen des Haushalts neuerdings als Zweckentfremdung gilt, weil hiesige Journalisten befinden, daß der gesamte Haushalt dieser Nation ohnehin nur eine Machenschaft zur Finanzierung der Mafia ist, dokumentiert den Fortschritt, den die westliche Begutachtung des russischen Reformwerks zu verzeichnen hat: Die Perspektive der Zurichtung Rußlands zu einer brauchbaren Geschäftssphäre wird abgeschrieben. Das aber kann und darf in den Augen der unparteiischen Beobachter nicht an den Prinzipien der Marktwirtschaft liegen, die dort zur Anwendung gebracht worden sind, vielmehr sind deren russische Veranstalter dafür haftbar zu machen, die das Projekt schuldhaft vergeigt haben.

Zwar waren an der Herstellung des russischen Staatsbankrotts, dem vorläufigen krönenden Abschluß der sogenannten Transformation, zwei Seiten maßgeblich beteiligt: einerseits die russischen Autoritäten, die trotz des kontinuierlichen Niedergangs ihrer sogenannten Wirtschaft die geltenden Geschäftsregeln nie kündigen wollten und bis heute nicht kündigen wollen, andererseits ihre westlichen Freunde und Förderer, denen die „Unumkehrbarkeit der Reformen“ einiges an Krediten wert war. Nachdem aber nun die Reformen die russische Nation als Trümmerfeld hinterlassen haben, entscheiden die westlichen Auskenner die Schuldfrage lieber einseitig. Deshalb ist es auch dem freien journalistischen Geschmack überlassen, was die russische Regierung im einzelnen falsch gemacht haben soll, weil aus dem Gesamtkunstwerk der Transformation ja auch nur einzelne Versatzstücke herausgefischt werden, um vorwurfsvoll darauf als Pflichtverletzung der russischen Regierungen deuten zu können. Daß damit einer ganzen Nation die Unfähigkeit bescheinigt wird, sich mit der Marktwirtschaft zu unterhalten, mit der sie nun aber ihren Unterhalt bestreiten muß, ist eine irrelevante Nebensache. Die ideologische Hauptsache besteht darin, daß die Umdefinition eines Staatsbankrotts zum Betrugsfall die passende Moral zum heutigen Umgang mit Rußland liefert: Die Neubewertung von Rußland als unbrauchbarer Schuldnerstaat, die die internationalen Kreditgeber vornehmen, wird durch das Attribut ‚unwürdig‘ ergänzt.

© GegenStandpunkt Verlag 2013

Heft: 2-1999, Seite: 50, Umfang: 3 Seiten, Chronik (14) März, Kurztitel: Wahlen in Kärnten

Wahlen in Kärnten

Ein einst verteufelter Rechtspopulist gewinnt die Wahlen und damit den Respekt der Altparteien

Die nach Auskunft von „Profil“ und anderen Meinungsmachern für Österreich „wichtigste Frage des Wahljahres“ wurde im März entschieden, drei Monate vor den Wahlen zum EU-Parlament und sechs vor denen zum Nationalrat: Jörg Haider „darf an die Macht“. Acht Jahre, nachdem die Konkurrenz dessen „Sager“ über die „ordentliche Beschäftigungspolitik“ der Nazis zum Anlaß genommen hatte, ihn „wie einen Hund fortzujagen“ (Haider), haben 42% der Kärntner sich den Chef der FPÖ erneut als Landeshauptmann gewünscht. Der Überzeugungskraft dieser neuen Mehrheitsverhältnisse mag sich die politische Konkurrenz denn auch nicht verschließen. SPÖ und ÖVP sind zu der Auffassung gelangt, „daß es ein Gebot der politischen Klugheit“ sei, dieses „Votum der Bevölkerung zur Kenntnis zu nehmen“ (Der Ex-Bürgermeister von Wien, H. Zilk). Liegt da also wieder einmal ein Fall von demokratischem Opportunismus vor?

Einerseits ja. Was der Alt-Bürgermeister da als die für Österreichs Parteien ganz selbstverständliche Konsequenz aus dem Wahlsieg Haiders folgert, ist die der Demokratie eigentümliche politische Vernunft, wonach der Erfolg beim Stimmenfang dem Politiker recht gibt und aus dem einstmals faschismusverdächtigen FPÖ-Politiker einen glaubwürdigen und respektablen Staatsmann werden läßt. Das 42%ige Wählervotum in Kärnten beweist den Parteien wie auch der Öffentlichkeit, daß Haider „moralisch und rechtlich Anspruch auf das höchste Kärntner Amt erworben“ habe, und es bewirkt landesweite Einigkeit darüber, daß „endlich Schluß“ sein müsse mit der „Spaltung des Landes“. Österreichs Parteien nehmen auf diese Weise Abstand von ihrer bisherigen Ausgrenzungspolitik gegenüber dem einst als Neonazi verteufelten Konkurrenten – zumal sie einsehen mußten, daß sie „immer Wahlen verloren, weil (sie) Haider ausgegrenzt haben“.

Andererseits nein. Ihren demokratischen Konsens verraten die zu solchen Einsichten fähigen Parteien keineswegs, wenn sie sich vom Wahlerfolg Haiders beeindrucken lassen. Sein Wahlerfolg zeugt schließlich davon, daß seine Fundamentalopposition gegen die laufende Politik Österreichs, mit der er sich in der Vergangenheit unbeliebt gemacht hat, mittlerweile in Österreich salonfähig geworden ist. Und dazu haben sie maßgeblich mit ihrer Politik beigetragen, die die Alpenrepublik seinen Ansprüchen immer gemäßer gemacht hat. Umgekehrt bietet das heutige Österreich keine Angriffsfläche mehr für grundsätzliche nationalistische Zweifel an seiner Ausrichtung, seinem Erfolgsweg und seiner Führung:

– Daß Österreich eine von den Siegermächten zu verantwortende „Mißgeburt“ sei, muß Haider heute ebensowenig beklagen, wie er noch die Forderung nach einer „Beseitigung der Kuratel der Alliierten“ aufzustellen bräuchte. Beides ist überholt, nachdem Österreich EU-Vollmitglied ist und erfolgreich am Euro-Imperialismus partizipiert. Die „gleichberechtigte Teilnahme an weltweiten Friedensmaßnahmen“ als – bis auf weiteres – „neutraler Partner der Nato“ wird von der Großen Koalition zügig vorangebracht. Deswegen hält Haider mittlerweile im Einklang mit sämtlichen österreichischen Politikern die Entwicklung der Nation explizit für eine „Erfolgsstory“. Wobei diese seiner Auffassung nach selbstverständlich noch eindrucksvoller ausfallen könnte, wenn die Regierungsparteien die österreichischen Interessen gegenüber der „Brüsseler Bürokratie“ nur endlich mal anständig vertreten würden. Diese Kritik an Europa – Ausländer entscheiden über die Belange der eigenen Nation und zwar solche, denen es bei ihren Entscheidungen nur um ihre von „uns“ gutbezahlten Posten zu tun ist – ist nun wirklich jedem aufrechten Europäer geläufig.

– Eine „Null-Zuwanderung von (Nicht-EU-)Ausländern“ braucht Haider heute schon deswegen nicht mehr zu fordern, weil sie nun schon vom dritten sozialdemokratischen Innenminister in Folge unter dem Titel „Integration vor Zuwanderung“ durchgesetzt wird. In der Frage des von ihm auf die politische Tagesordnung gesetzten Abwehrkampfes gegen slowenische Überfremdung stellt die Süddeutsche Zeitung mittlerweile lakonisch fest, daß es „den Kärntner Slowenen unter der Regentschaft Haiders besser ergangen (sei) als bei SPÖ und ÖVP.“

– Die Vergangenheitsbewältigung hat einen Verlauf gefunden, bei dem sich kein gestandener Nationalist von dieser Veranstaltung mehr angegriffen fühlen muß. Wer sich ihr stellt und gewisse Übertreibungen im faschistischen Gebrauch der Staatsgewalt als überflüssige Taten eines verrückten Führers anerkennt, darf als durchaus respektierten Beitrag zu ihr sein Bedürfnis anmelden, die „Opferbereitschaft der Kriegsgeneration“ als Vorbild für die heutige Jugend in Ehren zu halten. Er bricht damit kein Tabu mehr, sondern spricht das Selbstbewußtsein eines Nationalismus aus, der in der Bewältigung seiner Vergangenheit das ultimative Verfahren erkannt hat, sich ideologisch ins Recht zu setzen. Haiders Kampf für die Freiheit von Kunst und Kultur, also gegen die „linke Schickeria und ihre politischen Nährväter“, gegen „Kärnten-Beschimpfer und Geschichtsverdreher im In- und Ausland“, die von „Kärntner Steuergeldern“ leben, geht selbstverständlich weiter. Nur fällt er damit nicht mehr sonderlich aus dem Rahmen.

– Und was die „ordentliche Beschäftigungspolitik“ der Nazis betrifft: Die Verschärfung der Zumutbarkeitsbestimmungen für Arbeitslose, die er 1991 in jener Parlamentssitzung, die dann zu seiner Absetzung führte, zwecks Bekämpfung von Sozialschmarotzertum gefordert hatte, ist von der Bundesregierung längst realisiert worden – ganz ohne historische Reminiszenzen und deswegen auch gänzlich unbehelligt von entsprechenden Anwürfen. Denn daß Beschäftigungspolitik nicht zur Alimentierung unpatriotischer Nichtstuer da ist, sondern zur Mobilisierung der Arbeitskraft der Nation für deren Reichtum, eint schließlich bürgerliche Politiker jeglicher Couleur. Nur über die Wege dahin herrschen eben mitunter Differenzen vor. Und da hat Haider in seinem diesjährigen Kärntner Wahlkampf einen neuen vorgeschlagen: 5700 Schilling monatlich pro Kind für jede österreichische Mutter hat Haider vorgeschlagen. Mit diesem „Kinderbetreuungsscheck“ wäre zum einen die Aufzucht des nationalen Nachwuchses gewährleistet und zum anderen der Arbeitsmarkt entlastet. Haider selbst hält das für einen gelungenen Schlag gegen den „Sozialismus der SPÖ, der erreicht hat, daß beide Elternteile gezwungen werden, berufstätig zu sein.“ Die FAZ wiederum z.B. sieht darin eine „Fortführung des alten sozialistischen Staatsinterventionismus“ auf Kosten solider Staatsfinanzen. Lechts und rinks kann man eben immer wieder leicht velwechsern.

Alles in allem: Außenpolitisch, ökonomisch und ideologisch, in allen Bereichen sieht sich die österreichische Nation seit der und durch die Teilhabe an Europa gegenüber früheren Jahren wesentlich vorangekommen – und genau das läßt Haider und seine Fundamentalopposition von damals heute so stinknormal „regierungsfähig“ aussehen. Und deswegen zählt beim Wähler plötzlich das Argument von der jungen, unverbrauchten Kraft gegen den Klüngel von SPÖ und ÖVP. Die ÖVP ermöglicht seine Wahl zum Landeshauptmann – natürlich nicht ohne Gegenleistung –, und für die Herbstwahlen verkünden jedenfalls derzeit SPÖ-Innenminister und ÖVP-Vizekanzler gleichlautend, in puncto Koalition „nichts ausschließen“ zu wollen.

Da stellt sich manchem Zeitgeistpfleger aus dem großen befreundeten Nachbarland doch nachträglich die Frage, ob die Politik in Österreich nicht aus einer Mücke einen Elefanten gemacht habe:

„Man hat Haider mystifiziert, seinen Schatten ins Monströse vergrößert, und so seinen Triumph unfreiwillig aufgebläht. Dabei ist der Mann ziemlich verschlissen, und hätte er in Kärnten nicht gesiegt, wäre dies wirklich eine Schicksalswahl geworden, der Anfang vom Ende seiner politischen Existenz“. (SZ, März 99)

Als strategischer Denker, der bestens darüber Bescheid wissen will, wie demokratische Parteien ihren Monopolanspruch auf die Macht erfolgreich behaupten können, weist der Mann von der Süddeutschen Zeitung der österreichischen Politik einen dummen Fehler im Umgang mit einem von ihr nicht bestellten Konkurrenten nach: Gemäß seinem demokratischen Manipulationsideal, demzufolge ein politischer Standpunkt in der Demokratie nur soviel Aufmerksamkeit genießt, wie die offizielle Politik ihm an Aufmerksamkeit schenkt, hätten die Altparteien ihn gar nicht erst bekämpfen sollen. Dann hätte Haider von Anfang an so alt ausgesehen wie sie. Hätte der Herr Redakteur halt Klima und Schüssel rechtzeitig angerufen.

PS.:

Dezember 1993: „Das Jahr hat mit einem Ausländer-Volksbegehren der FPÖ begonnen und mit Briefbomben geendet“, hatte damals LIF-Chefin Schmidt die „populistische“ Sympathiewerbung ihres Konkurrenten Haider von der anderen – erfolgreicheren – liberalen Partei gegeißelt. Die österreichische Presse gab ihr unter dem aktuellen Eindruck der Attentate weitgehend Recht.

März 1999: Fünf Jahre später und wenige Tage vor der Landtagswahl in Kärnten wird in Graz der Briefbombenverschicker und Roma-Killer Franz Fuchs zu lebenslanger Haft verurteilt. „455 mal sagten die Geschworenen ja zur Alleinschuld des Angeklagten. Jeder Zweifel ist ausgeschlossen. Ein Ergebnis, wie es sich das Gericht eindeutiger nicht wünschen konnte.“ (Format, 11/99) Die Auffassung des Gerichts, es handele sich um die unerklärliche Tat eines „geistig verwirrten Einzeltäters“, stiftet große Zufriedenheit.

Uns fällt dazu nur ein: Einer, der 1999 meint, auf eigene Faust, mit selbstgebastelten Sprengsätzen, im Stich gelassen von seiner Regierung, verraten von der Opposition gegen die Ausländerflut ankämpfen zu müssen, die seine ihr schutzlos ausgelieferte Alpenrepublik zu überrollen droht, der leidet wirklich unter massivem Realitätsverlust.

© GegenStandpunkt Verlag 2013

Heft: 2-1999, Seite: 53, Umfang: 5 Seiten, Chronik (15) März, Kurztitel: Dioxin über Duisburg

Eine Dioxinwolke erfährt ihre sachgerechte Abwicklung

In der Revierstadt Duisburg hat der europaweit führende Entsorger industrieller Reststoffe, Berzelius-Umwelt-Service (B.U.S.), eine Recyclinganlage stehen, in der aus zinkhaltigen Stäuben, die in Stahl- und Edelstahlwerken als Abfall anfallen, der Rohstoff Zink zurückgewonnen wird. Dieser „Service zum Nutzen der Kunden und zur Schonung der Umwelt“ – so das saubere Motto der Betriebsleitung – macht dieser Tage Schlagzeilen:

„Unbemerkt löst sich ein Abluftrohr von der Filteranlage für Zinkoxyde. Statt der harmlosen Abluft hat sich der dioxinhaltige Zinkstaub den direkten Weg in einen 24 Meter hohen Metallschornstein gesucht. Die Druckluft bläst über eine Tonne des klebrigen schwarzen Staubs in die Nacht über dem Werk. Eine dicke Staubschicht (ca. 1 cm) geht in der Umgebung nieder – auch im Wohngebiet!“ (Bild, 19.3.)

1.

Lokalpresse und Behörden erstatten angesichts dieses „Störfalls“ detailliert Bericht – darüber, was ihnen alles absolut selbstverständlich ist. Sie informieren über die toxischen Stoffe, mit denen in der Recyclingfirma täglich hantiert wird; sie vermelden, was bisher so alles von den Anwohnern „unbemerkt“ über die Bühne gegangen ist („Mindestens zehn Störfälle bei der B.U.S. Metall GmbH seit Juni 1998“, WAZ, 26.3.); sie beziffern, wozu sich die „harmlose Abluft“ in der Region schon addiert hat; sie gehen unbefangen von der Gefahr aus, die ein solches Werk für die Beschäftigten und für seine Umgebung darstellt.

Denn ein bißchen dringt immer auch nach draußen, in die lokale Luft. Da gehört das „Seveso-Gift“ TCDD, das zu den „giftigsten von Menschen hergestellten Verbindungen“ zählt (WAZ, 19.3.), zwar eigentlich nicht hin. Es ist aber da, erst in der Atemluft, dann im Boden, schließlich in der Nahrungskette Duisburger Schrebergärtner – und auch gar nicht so „unbemerkt“: Sein Ausstoß wird laufend gemessen, von staatlichen Behörden zu einer „durchschnittlichen Dioxinbelastung“ hochgerechnet, und verantwortungsvolle Umweltbeamte wachen darüber, daß dieser „Prüfwert“ beim Betrieb der Anlage nicht überschritten wird.

Und wenn dann doch etwas passiert? Dann liegt einer jener Störfälle vor, die „allen Sicherheitsauflagen zum Trotz nicht gänzlich auszuschließen sind“ (Höhn, grüne NRW-Umweltministerin). Weshalb, darüber wird der Ruhrgebietler rauh, aber herzlich aufgeklärt: Er lebt schließlich in „keinem Luftkurort“, sondern an einem „Industrie-Standort“, wo er mit sowas einfach rechnen muß. Lächerlich macht sich, wer das nicht akzeptieren will und heute noch meint, einen Skandal anprangern zu müssen:

„Wo gehobelt wird, da fallen Späne, und wo Wiederaufbereitungsanlagen giftige Stoffe in den Rohstoffkreislauf zurückführen sollen, kann mal was passieren. Blauäugig und/oder ohne Kenntnis der industriellen Produktionsprozesse ist, wer das Gegenteil behauptet.“ (FR, 19.3.)

Sicher fällt in industriellen Produktionsprozessen jede Menge Abfall an, der entsorgt oder wiederaufbereitet werden muß; es kann auch „mal passieren“, daß giftige Verbindungen anfallen: Wegen Industrie passiert allerdings überhaupt nichts – die systematische Schädigung von Mensch und Natur geht schon auf das Konto des kapitalistischen Zwecks, der sich industrieller Techniken bedient.

2.

Die Frage, ob ein Produkt giftig oder ungiftig ist, stellt sich im Kapitalismus nicht bzw. gleich so, daß sie zum Material eines Interessengegensatzes wird: Was vom Standpunkt des Interesses an einem astreinen Gebrauchswert ziemlich vernünftig wäre – das Zeug soll für seinen Produzenten möglichst ungefährlich und den Konsumenten bekömmlich sein –, steht sofort im Widerspruch zum Interesse kapitalistischer Warenproduzenten, die ihre Produkte mit Gewinn verkaufen wollen und deswegen alles unternehmen, um deren Kostpreis zu senken. Dieser Interessengegensatz ist allerdings eindeutig zugunsten von letzteren entschieden: Als Kommandeure der Produktion entscheiden sie über den Gebrauch eines Werkstoffs – nicht nach dem für sie sachfremden Kriterium seiner Unbedenklichkeit für Leib und Leben, sondern nach Maßgabe seiner Brauchbarkeit für die Verwertung ihres Kapitals. Im Umgang mit dem Abfall ihrer Gewinnproduktion bleiben sie diesem Prinzip treu. Ihn danach zu trennen, was gefahrlos neu zu verarbeiten und was wegen Ungenießbarkeit aus dem Verkehr zu ziehen wäre, ist kapitalistisch abwegig. Kapitalistisch sachgerecht ist das Gegenteil: Sofern sich damit Geld verdienen läßt, ist erst einmal alles brauchbar; ob dabei ungesunde „Neben“wirkungen auftreten, fragt kein Recycling-Konzern oder mittelständischer Giftmüllexporteur. Ist umgekehrt mit dem Abfall kein Geschäft zu machen, handelt es sich um nichtsnutzigen Unrat, dessen Beseitigung Unkosten verursacht; also hat er ohne großen Aufwand in der Luft oder im Meer zu verschwinden.

Dieser Maßstab, der das Kapital zur Wiederverwertung ebenso motiviert, wie er sie unattraktiv bis lästig machen kann, war schon Marx bekannt:

„Diese Abfälle – abgesehen von dem Dienst, den sie als neue Produktionselemente leisten – verwohlfeilern, im Maß, wie sie wieder verkaufbar werden, die Kosten des Rohstoffs. Die Verminderung der Kosten dieses Teils des konstanten Kapitals erhöht pro tanto die Profitrate.“ (Das Kapital, Bd. 3, S.90)

Weil und wenn es sich für sie rechnet, werden Kapitalisten zu geschäftigen Resteverwertern; allerdings auch nur dann. Jedenfalls hat diese Grundrechenart 100 Kapitalismus-Jahre später dazu geführt, daß die Verbilligung der Entsorgung des industriellen Drecks und die Wiedergewinnung von „Wertstoffen“ aus ihm nicht nur unverzichtbarer Bestandteil jeder betrieblichen Kostenkalkulation, sondern Geschäftsgrundlage einer eigenständigen Branche ist. Deren Dienste sind insoweit gefragt, als sie zum einen kostengünstige Entsorgungsalternativen bieten, zum anderen wiederverkäufliche Rohstoffe hervorbringen; beides zu konkurrenzfähigen Weltmarktpreisen, versteht sich. Ein notwendigerweise schmutziges und risikoreiches Geschäft – für die Umgebung. Denn der Zweck heiligt den Dreck. Er ist unvermeidbar, nicht weil man ihn nicht vermeiden könnte, sondern weil die Chefs von Maschinerie und großer Industrie diesen Standpunkt gar nicht kennen: Wirkungen seiner Gewinn-Produktion auf Mensch und Natur sind dem Kapital schlicht und ergreifend egal. Daher ist schon im Normalfall die handelsübliche Vergiftung von Luft, Wasser und Boden inbegriffen. Wenn dabei dann „mal was passiert“, fallen die Folgen immer gleich mehr oder minder katastrophenmäßig aus.

3.

Leicht absurd ist es da schon, wenn die oberste Umweltaufseherin für NRW vermelden läßt, das Dioxin sei „trotz aller Sicherheitsauflagen“ ausgetreten. Schließlich macht der Gesetzgeber den Kapitalisten bei der geschäftsmäßigen Benutzung von Land und Leuten Auflagen. Mit diesen reagiert er auf die Folgen der kapitalistischen Bewirtschaftung seines nationalen Standorts, die möglichst umfangreich stattfinden soll. Wohlwissend, daß die „Springquellen allen Reichtums“ durch ihren kapitalistischen Gebrauch gründlich „untergraben“ werden, hält er seinen Unternehmerstand in Gestalt von Vorschriften zu gewissen Rücksichten auf den Erhalt der nationalen Arbeitskraft und der allgemeinen Produktions- und Lebensbedingungen an. Wobei er zurecht davon ausgeht, daß sich an der Produktionsweise, die er beherbergt, seit Marxens Zeiten nichts geändert hat:

„Was könnte die kapitalistische Produktionsweise besser charakterisieren als die Notwendigkeit, ihr durch Zwangsgesetz von Staats wegen die einfachsten Reinlichkeits- und Gesundheitsvorrichtungen aufzuherrschen?“ (Kapital, Bd. 1, S. 505)

Nicht einmal das Messen der Giftquanta, die ihre Fabriken verlassen, ist für marktwirtschaftlich kalkulierende Unternehmer eine Selbstverständlichkeit. „Unfälle“, d.h. „überhöhte“, das genehmigte Maß übersteigende Schadstoffquoten, nehmen sie daher als solche gar nicht wahr; also müssen sie selbst zur Aufsicht über den Scheiß, der aus ihren Schloten kommt, genötigt werden. Der Einbau von Filtern, muß ihnen schon wieder vorgeschrieben werden...

Und kaum macht sich der Staat an den Erlaß solcher Vorschriften, ist sofort wieder Rücksicht auf das Geschäftsinteresse angesagt – was keineswegs so ‚inkonsequent‘ ist, wie manch enttäuschter Idealist eines wirksameren Umweltschutzes vermutet: Schließlich will der ideelle Gesamtkapitalist das Geschäft auf seinem Territorium ja nicht behindern, sondern dessen Grundlagen erhalten. Die Staatsgewalt selbst hat das Interesse des Kapitals ja prinzipiell ins Recht gesetzt – bei herrschender Eigentumsordnung und wachsenden Profitraten soll die Gesundheit von Volk, Flora und Fauna nicht übermäßig ruiniert werden.

Entsprechend sehen die Auflagen, die der Staat seinen Unternehmern macht, dann auch aus. So erfährt man im Falle der Duisburger Recycling-Firma und ihres Umgangs mit Dioxin z.B., daß die zuständigen Stellen der bei diesem Gift anerkanntermaßen endgültig absurden Unterscheidung von ‚giftigen‘ und ‚ungiftigen‘ Dosen Gift in der Weise Rechnung getragen haben, daß sie den in der Regel gemessenen Niederschlag von 100 Nanogramm (milliardstel Gramm) auf den ausschlaggebenden Testgeländen (Spiel- und Bolzplätze) kurzerhand zum zulässigen Maß für die Vergiftung von Mensch und Natur erklärt haben.

Enthält die Bodenprobe dann „trotzdem“ einmal einen Dioxingehalt von 820 Nanogramm je Kilo Staub, gilt es den Schaden zu bewältigen. Und zwar mit der gebotenen Sorgfalt, unter Beachtung aller konkurrierenden Gesichtspunkte kapitalistischer Umweltpolitik:

Erstens ist zu ermitteln, ob überhaupt ein Schaden in dem Sinn vorliegt. Denn entscheidend ist ja nicht die Tatsache, daß das Gift in der Welt ist und die Leute erwiesenermaßen schädigt, sondern die staatliche Definition des Schadens. Nach einem „technisch komplizierten Verfahren, das 30 Stunden dauerte“, kann Höhn mit einer guten und einer schlechten Nachricht aufwarten:

„Für eine akute Gefährdung müßten die Dioxin-Konzentrationen im ausgetretenen Staub höher sein. Dies sind sie Gott sei Dank nicht. Aber Dioxin ist ein langfristig wirkendes Gift, das sich im Körper ablagert und zunächst das Immunsystem schwächt. Schließlich kann Dioxin Krebs auslösen.“

Ein zweites Seveso ist in DU-Hüttenheim nicht passiert. Ein Notstand muß nicht ausgerufen werden. Die damit verbundene Störung des allgemeinen Geschäftsgangs kann vermieden werden. „Akut“ ist niemand betroffen, weil das dafür einschlägige Maß der Gefährdung staatlicherseits höher angesetzt ist. Und wer will bei einem langfristig wirkenden Gift schon wissen, ob der Krebs in 10 Jahren von ihm herrührt; ein der Recyclingfirma zurechenbarer Personenschaden liegt da jedenfalls nicht vor. Einfach abwinken will die Umwelt-Aufseherin aber auch nicht. Offenbar rechnet sie mit Adressaten, die selbst spätestens bei der Mitteilung ‚keine akute Gefahr‘ abwinken, weil sie Umweltpolitik sowieso für ein zum Schaden der nationalen Wirtschaft übergebührlich aufgeblasenes Thema halten und nicht einmal das bißchen Beschränkung im Auge haben, das sie dem Kapital bei der Ruinierung von Land und Leuten auferlegt. Ihnen gegenüber besteht die Ministerin darauf, daß Leichtfertigkeit da fehl am Platze ist – schließlich braucht es auch künftig Leute wie sie, die immer „alles Menschenmögliche“ für die Umwelt tun und dafür gewählt werden wollen.

Zweitens wird geputzt. Nach einiger Zeit sogar nicht mehr bloß durch die Anwohner, denen eine Hotline Handreichungen für den sachgerechten Umgang mit der dioxinhaltigen Schicht bietet, die sich über alles gelegt hat: „Hände waschen, Kinder nicht draußen spielen lassen, nicht mit verschmutzten Schuhen in die Wohnung gehen“ (Höhn), bis ein Gift weggewienert ist, „das sich nicht abbaut“. Das Problem darf – soviel Professionalität muß sein – die Putzkolonne der B.U.S. bewältigen, die „eigenes Personal einsetzt, damit die Leute nicht ihre Gartenmöbel selbst abwaschen müssen“ (taz). Das schafft 630-Mark-Jobs und beruhigt die steuerzahlende Zivilbevölkerung.

Drittens werden Verantwortliche gesucht und gefunden. Am Unfall selber ist niemand schuld – das sagt ja schon der Begriff ‚Unfall‘! Aber melden hätte der Betrieb es müssen; das hat er unterlassen. Und selbst da fragt keiner, wieso sich eine solche Meldung nicht von selbst versteht. Niemand kritisiert den Standpunkt des Geschäfts, von dem aus es lauter gute Gründe gibt, die – nicht umsonst eigens vorgeschriebene – Meldung eines außerplanmäßigen Giftausstoßes tunlichst zu unterlassen: Die hätte eine Unterbrechung der Produktion zur Folge, könnte die Auflage, kostspielige Umrüstungen vorzunehmen, nach sich ziehen, würde womöglich Schadensersatzansprüche gegen die Firma lostreten – also wird sie geflissentlich vermieden.

Das fordert dann die staatliche Behörde heraus, die wegen des Verstoßes gegen die Meldepflicht ein Verfahren gegen das Unternehmen anzettelt und damit gleichzeitig der Öffentlichkeit den Maßstab dafür vorgibt, was das eigentlich Kritikable an dem Vorfall ist. Das Gift ist da schon längst vergessen, wenn sich die Kommentatoren darüber aufregen, daß das Unternehmen die Kompetenzen der zuständigen Ministerin mißachtet hat, und sich anschließend wieder abregen. Man hat ja einen Verstoß ausgemacht, also einen Schuldigen, und damit den Beweis, daß die ganze kapitalistische Welt mit ihren absurden Interessenkollisionen sogar in der Vergiftungsfrage schwer in Ordnung ist; bloß die miese Gesinnung mancher (Un-)Verantwortlicher macht manchmal einen Strich durch die Rechnung.

Deswegen ist eine Genehmigungsbehörde für Giftfabriken ja so wichtig: Bei allem Verständnis für die Notwendigkeit kapitalistischer Rücksichtslosigkeit im Umgang mit Land und Leuten, die das nordrheinwestfälische Wirtschaftswachstum erfordert, waltet sie ihres Amtes und paßt auf, daß nur anständige Menschen mit Gift hantieren. Auch Unternehmer, die Filter, weil sie ihr Geld kosten, mit gutem Recht für wirtschaftsfeindlich halten, sollen wenigstens die Vorschriften achten, die der Staat zwecks kontrollierter Schmutz-Emission erläßt. Das eingeleitete „Verfahren wegen Unzuverlässigkeit“ ist Strafe für die Absicht „einer ungesetzlichen Abfallentsorgung“. Wer „Unfälle“ verheimlicht, hat das Vertrauen einer Ministerin, mit der man doch über jeden Dreck reden kann, mißbraucht und die Lizenz zum Versauen verwirkt.

Die Politik, die dem Kapital Auflagen macht, muß dafür ihrerseits den Maßstab der Zumutbarkeit achten. Die Gesundheit der Bilanzen, von der „unser“ Wachstum hier und heute lebt, darf vom zukunftsweisenden Erhaltungsstandpunkt allgemeiner Produktionsvoraussetzungen nicht unzumutbar behindert werden: Der Staat rechnet – wohlweislich – mit dem Schlimmsten, will die Schäden – dabei – möglichst gering halten, und kommt – deshalb – immer wieder darauf zurück, daß er dem Interesse an Profit nicht weh tun darf. Folgerichtig bemessen sich umweltpolitische Entscheidungen letztlich daran, wie gut sie dem Standort bekommen. Der bedarf langfristiger Pflege, vor allem aber akuter Förderung: Weil jede Auflage ein Anschlag auf das empfindliche Investitions-„Klima“ ist – Investoren atmen in schlechter Luft offenbar besser –, kommen die berühmten „hohen deutschen Umweltstandards“ – wo viel Dreck, da viel Filter – als Fesseln moderner Standortpolitik unter Beschuß. In einem patriotischen Geistesklima, wo die Schließung extremer Giftschleudern als „Vernichtung von Arbeitsplätzen“ kritisiert wird, erscheint eine Höhn mit ihrem Öko-Getue deshalb glatt wie eine Behinderin des Rechts deutscher Wertarbeiter auf garantiert dioxinhaltige Jobs. Das braucht die Nation „in den Zeiten der Globalisierung“, wo die Konkurrenz „uns“ mit „Umweltdumping“ die Luft zum Atmen nimmt.

*

Linientreu, aber auch etwas hintendran, also die Saubermänner von der FR, die im Vertuschen von Dioxinwolken eine mögliche Vergiftung des Investitionsklimas entdecken: „Solch Benehmen nach Industrieherrenart ist es, was dem vielbeschworenen Standort Deutschland wirklich schadet.“ (19.3.) Wenigstens haben sie verstanden, daß der eigentlich Betroffene der Kapitalstandort ist. Fehlt nur noch die freie Information nach Talkmasterart, dann ist der Giftstandort Deutschland wieder in Ordnung.

© GegenStandpunkt Verlag 2013

Heft: 2-1999, Seite: 58, Umfang: 4 Seiten, Chronik (16) März, Kurztitel: Tarifverhandlungen für Klinikbeschäftigte

Neue Manteltarife für die Klinikbeschäftigten zur Gegenfinanzierung der Krankenhausdefizite

Eine vorwärtsweisende Etappe im Kampf um die politische Senkung des Lohnniveaus

Die 490000 öffentlich Bediensteten in den Krankenhäusern kommen dieses Jahr in den Genuß gleich zweier Tarifrunden. In der Abteilung Lohnrunde haben ÖTV und DAG dieses Jahr kräftig hingelangt und in den üblichen „aufreibenden“ Nachtschichten dem Verhandlungsführer Schily, der gar nicht einsehen wollte, warum die Gewerkschaften beim Lohn „diesen Nachholbedarf haben auflaufen lassen“, den jetzt ein rot-grüner öffentlicher Arbeitgeber „finanzieren“ soll, einen „vollen Schluck aus der Lohnpulle“ abgetrotzt. Ab dem 1. April steigen somit auch für das Krankenhauspersonal die BAT-Tarife um satte 3,1 Prozent. Die „Tarifverhandlungen zur Arbeitszeitgestaltung und zu Arbeitszeitkonten“, die – wie im Schlichtungsergebnis von 1998 vereinbart – im Januar gesondert mit den kommunalen Krankenhausträgern aufgenommen wurden und bis zum 31. Juli abzuschließen sind, sollten demgegenüber nach gewerkschaftlicher Auffassung ganz dem gewerkschaftlichen Steckenpferd gewidmet sein: „Durch Abbau von Überstunden Beschäftigung im Krankenhaus sichern.“ (ÖTV-Pressemitteilung 21.1.99) Auf „einkommensneutrale“ Weise sollten, so die Gewerkschaft, auch die Klinikbeschäftigten einen Beitrag zum Kampf gegen ihre Arbeitslosigkeit leisten dürfen. Wenn es nach der Gewerkschaft gegangen wäre, wäre es in den Verhandlungen um den Tausch von bisherigen Lohnbestandteilen gegen „Freizeitausgleich“ und „Beschäftigungssicherung“ gegangen. Ein riesiger „Reformbedarf“ sei da in dieser Hinsicht inzwischen „aufgelaufen“, weil sich seit Jahren, wie die ÖTV beklagt, die Arbeitgeberseite diesem gewerkschaftlichen Angebot verweigert habe, die Verhandlungen von ihr systematisch „verschleppt“ worden seien, und deshalb natürlich kein gewerkschaftliches Kraut gewachsen war gegen den „massiven Stellenabbau“ und einen Betriebsalltag in den Krankenhäusern mit Arbeitszeiten für das Personal, die bislang schon von keinem Arbeitszeitgesetz gedeckt und durch keine „Sonderregelung“ erlaubt sind.

Mit der „Verschleppung“ ist jetzt endgültig Schluß. Pünktlich zur zweiten Runde im März liegt das Arbeitgeberangebot auf dem Tisch. Als „Kostenausgleich“ für die „1.5 Milliarden Mark, die nach Angaben der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) den Krankenhausträgern in den Kassen fehlen“, sollen die Beschäftigten in Kliniken künftig im Durchschnitt die Kleinigkeit von „20% weniger verdienen und länger arbeiten“. Ein kleiner Auszug hinsichtlich der Ansprüche, denen die neu auszuhandelnden Manteltarife genügen müssen:

„Tatsächlich wollen die Kommunen das Weihnachts- und Urlaubsgeld sowie manche Schichtzulage streichen...laut einer von der Gewerkschaft vorgelegten Modellrechnung müßte, wer heute im Monat auf 2800 Mark brutto kommt, Einkommenseinbußen von monatlich bis zu 900 Mark hinnehmen. ... Künftig soll eine tägliche Arbeitszeit von 12 Stunden zulässig sein, bei Schicht- und Nachtarbeit bis zu 13 Stunden. Das geltende Arbeitszeitschutzgesetz erlaubt eine maximale Arbeitszeit von zehn Stunden. ... Die halbstündige Ruhepause nach sechs Stunden Arbeit soll durch fünfminütige Kurzpausen abgelöst werden. ... Die Ruhepause soll von elf auf acht Stunden verringert werden ... Tatsächlich geleistete Arbeit während der Rufbereitschaft soll nicht mehr als Arbeitszeit angerechnet werden...dank künftig flexiblerer Arbeitszeiten ... müssen keine Zuschläge mehr bezahlt werden ... überdies soll Krankenhäusern, die in wirtschaftlichen Schwierigkeiten stecken, erlaubt werden, die neuen tariflichen Vereinbarungen zu unterschreiten ... sollte der Kostenausgleich nicht gelingen, seien rund 19000 Arbeitsplätze bedroht.“ (SZ, 22.3.99)

Wie war das noch? Die Zeiten, als es vielleicht mal einen „Klassenkampf von oben“ und Ausbeutung gab; „Arbeitgeber“ ihr Interesse und Recht an der ausgiebigsten Benutzung der entlohnten Arbeiter rücksichtslos gegen deren Lebensbedürfnisse geltend machten; sie mit ihrer „Lohnabhängigkeit“ erpreßten: solche Zeiten und Zustände sind bekanntlich – Sozialstaat, Konsensdemokratie und freier Tarifpartnerschaft sei Dank – längst Geschichte. „Absolute Verlängerung des Arbeitstages, schrankenlose Ausdehnung der täglichen und wöchentlichen Arbeitszeit, unbezahlte Über- und Mehrarbeit, Herunterdrücken des Preises der Ware Arbeitskraft unter ihren Wert“ – auf ein Niveau also, auf dem sich der Lohn gar nicht mehr daran bemißt, daß der Arbeiter von ihm leben muß: so hat ein Kritiker der kapitalistischen Reichtumsproduktion aus dem letzten Jahrhundert in seinem Werk „Das Kapital“ die Mittel und Methoden charakterisiert, die „Arbeitgeber“ zur Anwendung bringen, um unbezahlte Arbeit flüssig zu machen und Personalkosten und damit Personal einzusparen. Genau so wollen heutzutage öffentliche Arbeitgeber und kostenbewußte Budgetsanierer des „medizinisch-industriellen Komplexes“, in dem „ein Drittel der gesamten Gesundheitsausgaben verpulvert werden“ (der wiedergenesene SPD-Sozialexperte Dreßler), einen „Kassenausgleich“ herstellen und für die einzig sachgerechte Refinanzierung ihrer „Haushaltslöcher“ sorgen. So ist unser „vorbildliches Gesundheitswesen“ (SZ) gestrickt, daß die Verbilligung der Volksgesundheit, die mit der Budgetdeckelung hergestellt wird, quasi automatisch für den nächsten hoheitlichen Handlungsbedarf sorgt, umfassend am Klinikpersonal zu sparen, und dem politischen Imperativ, den „hohen Tarifabschluß an anderer Stelle einzusparen“ (Schily), Rechnung getragen wird. Dieser Imperativ folgt einer medizinischen Volksversorgung, die mit Zwangsbeiträgen aus dem versicherungspflichtig gemachten Verdienst der lohnarbeitenden Menschheit finanziert wird. Seit geraumer Zeit läßt diese Funktion des Lohns als Finanzierungsquelle der Gesundheitskassen schwer zu wünschen übrig. Die in freier Tarifpartnerschaft seit Jahren ausgehandelten Reallohnsenkungen, die vier Millionen Arbeitslosen, die eine deutsche Wirtschaft erfolgreich herbeirationalisiert hat, um ihre Kostenstruktur für den „globalen Wettbewerb“ fit zu machen – alles das ist nicht ohne Wirkung auf das Beitragsaufkommen geblieben, das unser Sozialstaat bei seiner lohnarbeitenden Mannschaft einsammeln läßt. Auf der anderen Seite ist deswegen das Volk nicht schon gesünder geworden und der Bedarf nach kostspieligen Gesundheitsleistungen nicht einfach zurückgegangen. Und auf der dritten Seite sind die Produktion des „höchsten Guts“ im allgemeinen und die Krankenhausversorgung im besonderen als ein Geschäft organisiert, das sich für die verschiedenen Anbieter von Gesundheitsleistungen und medizinischen Artikeln rechnen muß – und das den Kommunen dort, wo sie die benötigten Heilanstalten betreiben, zumindest keine Zuschüsse aus ihren Haushalten abverlangen darf. Also müssen die verantwortlichen Gesundheitspolitiker eine „Kostenexplosion“ diagnostizieren und rücken ihr in allen Abteilungen des medizinisch-industriellen Komplexes mit der Deckelung der Ausgaben zu Leibe: Wenn der Lohn der Beschäftigten für das Geschäft mit dem medizinischen Unterhalt des ganzen Volkskörpers, dessen unbrauchbarer und einkommensloser Teil laufend wächst, nicht mehr genügend Geld hergibt – wegen der „unerträglichen Lohnnebenkosten“ kommt eine Steigerung der Beitragssätze für die Sozialreformer nur bedingt in Frage –, dann hat die gesundheitliche Volksfürsorge eben billiger zu kommen. Dann gibt es eben genau soviel Pflege am „höchsten Gut“ wie Beitragsaufkommen in den Kassen. Und die benötigten Krankenhausdienste dürfen genau soviel (Lohn)Kosten verursachen, wie der Etat der Krankenkasse für den veranschlagten Posten hergibt. Eine saftige 3,1%-ige Tariferhöhung ist im Lohndeckel des Krankenhausbudgets natürlich nicht vorgesehen:

„Bisher waren die Budgets der Krankenhäuser um den gleichen Prozentsatz gestiegen wie die Vergütungen der Beschäftigten. Nach den Tariferhöhungen im öffentlichen Dienst wären dies 3,1 Prozent gewesen. Das neue Solidaritätsstärkungsgesetz sieht jedoch vor, daß die Budgets sich nun nach der Steigerung der beitragspflichtigen Einnahmen der Krankenkassen richten. Diese hätten 1998 im Westen plus 1,73, im Osten minus 0,48 Prozent betragen. Den Differenzbetrag müßten die Kassen nur zu einem Drittel ausgleichen. Die Krankenhäuser seien gezwungen, den Rest selbst einzusparen.“ (SZ, 24.3.)

Für die Gegenfinanzierung der „Defizite“, zu denen, neben der lohnmäßigen Überversorgung der Krankenhausbeschäftigten, bekanntlich auch die Überversorgung der Patienten mit Krankenhäusern, Betten, Intensivmedizin und ähnlichem entscheidend beitragen, macht sich der Umstand, daß im Krankenhausbereich „70% der Ausgaben aus Lohnkosten“ bestehen, durchaus positiv geltend. Um den Budgetdeckel mit den Ausgaben in Einklang zu bringen, braucht bloß das Personal entsprechend flexibel gestaltet zu werden. Eine Tarifrunde im Gesundheitswesen kennt deshalb keinen anderen Verhandlungsgegenstand und Auftrag als den, die Beschäftigten drastisch schlechter zu stellen durch eine umfassende Renovierung des Verhältnisses von Verdienst und dafür abverlangter Arbeitsleistung. Und die gewerkschaftliche Interessensvertretung der Betroffenen? Die nimmt ihrer neuen Herrschaft einfach nicht ab, daß sie will, was sie macht, und „die Finanzierungsprobleme, die die abgewählte Bundesregierung zu verantworten hat, von den Menschen bezahlt werden sollen, die rund um die Uhr für die Patienten da sind.“ (Blechschmidt, Tarifexperte der ÖTV) Eher erklärt sie die Gegenseite, die ihr diesen „tariflichen Horrorkatalog“ (ÖTV) präsentiert, zum Opfer der gesundheitspolitischen Erblast der Kohlregierung und läßt das Klinikpersonal in der freien Mittagspause in bundesweiten Protestkundgebungen vor Beginn der zweiten Verhandlungsrunde „Druck machen“ auf die Arbeitgeberseite, damit diese zusammen mit der ÖTV bei der Bundesregierung für eine „ausreichende Finanzierung der Krankenhäuser“ kämpft. Gewerkschaftliche Erfolge für das Krankenhauspersonal waren so in der zweiten Runde vorprogrammiert: Die „Horrorzahlen“ sind vom Tisch. Ab sofort „werde nur noch über Arbeitszeiten gesprochen“ (ÖTV). Und das kann ja mit einer Budgetsanierung auf Kosten der Krankenhausbeschäftigten so gut wie gar nichts zu schaffen haben.

*

Die sozial gestimmten Kostendämpfer aus der Süddeutschen Redaktionsstube halten den „Forderungskatalog der kommunalen Arbeitgeber“ auch für überzogen, allein schon aus Sorge, ob darüber in Zukunft die „Attraktivität“ der Krankenhausberufe und der „Qualitätsstandard“ der Krankenhauspflege nicht Schaden nehmen könnte und womöglich ein „neuer Pflegenotstand droht“. Die Krankenhausträger sollten es bitteschön nicht übertreiben mit der Ausnutzung der Moral und Bereitschaft ihrer Dienstkräfte, die nun einmal nicht eher Schluß machen, als bis jeder Patient versorgt ist. Sonst fangen sie womöglich glatt zu rechnen an, was sie von ihrem Beruf so haben...

Insofern kann das Klinikpersonal bei seinem Protest mit einem gewissen Maß an öffentlichem Verständnis rechnen – jedenfalls solange es seine Moral ausnutzen läßt. Weniger Verständnis erntet die zuständige Gewerkschaft – jedenfalls soweit sie immer noch daran erinnert, daß hingebungsvolle Fürsorge für Kranke eine Lohnarbeit ist, die irgendwie auch noch den Menschen ernähren muß, und keine reine Ehrensache. Im Zeitalter der Globalisierung gehört das Pflegen und Helfen nämlich wieder mit Idealismus erledigt und nicht gegen Geld. Man sieht es ja, wenn die Gewerkschaft Geldzahlungen durchsetzt: Dann muß sie sich sagen lassen, daß erst ihr „hoher Tarifabschluß die absurden Widersprüche in der Gesundheits- und Tarifpolitik, die seit Jahren gelten, virulent hat werden lassen.“ (SZ, 23.3.) Denn das ist klar: Wenn eine ÖTV unverantwortliche 3,1% rausschlägt, müssen die von ihr Vertretenen sich nicht wundern, wenn das System 20% zurückverlangt.

© GegenStandpunkt Verlag 2013

Heft: 2-1999, Seite: 61, Umfang: 4 Seiten, Chronik (17) März, Kurztitel: Kredithilfe für Moskau

Neue Kredithilfe für Moskau

Eine Kontenverschiebung beim IWF

Ende März führen neuerliche Verhandlungen zwischen IWF und der russischen Regierung, nachdem seit dem letzten Sommer alle Treffen ergebnislos geblieben sind, zu einem neuen Abkommen. Bei dessen Bekanntgabe stellt der IWF gleich weltöffentlich klar, daß garantiert nicht „gutes Geld schlechtem hinterhergeworfen wird“, weil nämlich ein schlechter russischer Umgang mit dem neuen Geld von vorneherein ausgeschlossen wird:

„Da der IWF vermeiden will, daß die neuen Gelder wieder in dunklen Kanälen verschwinden, sollen diesmal die Gelder nicht an die russische Zentralbank überwiesen werden, sondern nur innerhalb der Konten des Fonds zur Begleichung ausstehender Schulden verbucht werden.“ (FAZ 30.4.99)

1. Man darf also eine neue Erfindung auf dem Gebiet des internationalen Kredits bewundern. Daß IWF und Weltbank Kredite vergeben, die den Empfänger auch nur dazu befähigen, seine Schulden zu bedienen, die also postwendend auf den Konten der Gläubiger landen, Kredite, die nicht dazu bestimmt sind, der Geschäftstüchtigkeit des Schuldnerstaats aufzuhelfen, sondern umgekehrt die Forderungen der Gläubiger lebendig zu erhalten – diese Praxis hat sich schon seit längerem und gegenüber etlichen Ländern eingebürgert. Daß ein solcher Kredit aber nicht einmal mehr pro forma an die Adresse des Schuldnerstaats überwiesen wird, der IWF Wert auf die Klarstellung legt, daß es sich um eine Umschichtung von Konten handelt, die er unter Ausschluß der betreffenden Nation in seiner eigenen vier Wänden vornimmt, ist eine originelle Neuerung: Damit werden dem Kreditempfänger Geschäftsfähigkeit und Vertrauenswürdigkeit in Gelddingen ziemlich grundsätzlich abgesprochen, Rußland wird für alle, die es angeht, als untauglicher Schuldner ausgewiesen. Daß Rußland vermittels dieser Sorte Schuldenmanagement auch nur in irgendeiner Hinsicht bessergestellt, seiner Kreditwürdigkeit auf den Geldmärkten geholfen würde, wird gar nicht erst behauptet. Eher das Gegenteil ist der Fall, wenn der IWF sein Urteil über die russische Nationalbank zu Protokoll gibt, daß man der lieber erst gar kein Geld in die Finger geben sollte. Das anderswo geheiligte Institut der „Unabhängigkeit der Nationalbank“ scheint in diesem Fall nichts zu gelten. Was auch den „Analysten“ aufgefallen ist, die empfehlen, russische Anleihen „‚unterzugewichten‘, was im Klartext soviel bedeutet wie ‚Verkaufen‘“. (SZ 29.3.)

2. Rußland steht nach dieser Operation also im Prinzip genauso schlecht da; dennoch hat sie ihren guten Sinn – für die Gläubiger.

„Wie mißtrauisch und vorsichtig der IWF jetzt ist, zeigt sich auch darin, daß der neue Kredit tatsächlich nicht an die russische Zentralbank überwiesen, sondern direkt mit besagten Forderungen verrechnet werden soll.“ (NZZ 30.4.)

Besagte Forderungen sind die des IWF an Rußland, die dieses Jahr fällig werden und sich zufälligerweise auf ziemlich dieselbe Summe belaufen, die der IWF als neuen Kredit genehmigt. Der IWF begleicht also sich selbst die Forderungen, die Rußland absehbarerweise nicht erfüllen kann, jedenfalls nicht ohne an anderer Stelle Zahlungen schuldig zu bleiben.

Die im IWF versammelten maßgeblichen Kreditgeber greifen mit diesem Kredit nicht Rußland unter die Arme, sondern lösen ein Problem, das sie haben. Einerseits steht nämlich seit dem Crash im letzten Sommer fest, daß den großen Nationen ihr gutes Geld für neue Ausleihungen an Rußland, nur um dessen Fähigkeit zur Schuldenbedienung abzusichern, zu schade ist; es ist nämlich an ziemlich vielen Fronten der Frage ausgesetzt, ob es noch so gut ist. Andererseits möchten sie es eben deshalb aber auch vermeiden, ihren in Rußland plazierten Kredit für geplatzt zu erklären und Forderungen zu streichen. Drittens steht seit dem letzten Herbst fest, daß Rußland ein für allemal nicht in der Lage ist, seinen Zahlungspflichten halbwegs zuverlässig nachzukommen. Dessen Führer sind sogar auf den schönen Einfall gekommen, immer wieder einmal damit zu „drohen“, daß sie sich für zahlungsunfähig erklären und damit auf westlichen Konten einiges durcheinanderbringen könnten, um eine andere Berücksichtigung ihrer Kreditnot zu „erzwingen“...

Daß es auch mit dieser Art Einfluß des Schuldners nicht weit her ist und derselbe sich täuscht, wenn er glaubt, sich im westlichen Kreditüberbau immerhin auf unangenehme Weise Geltung verschaffen zu können, haben die Gläubiger und ihr gemeinsamer Ausschuß nun ebenfalls klargestellt. Mit der ebenso einfachen wie genialen Kontenverschiebung des IWF entschärfen sie den kritischen Fälligkeitstermin der IWF-Schulden und erweisen sich einen Dienst: Erstens entscheiden sie über den feinen Unterschied zwischen offenkundiger Zahlungsunfähigkeit und der öffentlichen Anerkennung dieses Sachverhalts und verschaffen damit sich ein Stück Handlungsfreiheit. Zweitens spielt nämlich dieser Unterschied in ihrer Geldwelt und deren Bilanzierungs-, Abschreibungs- und Spekulationskünsten seine Rolle. Bis auf weiteres können die Gläubiger in ihren Bilanzen die Rußland-Forderungen als Vermögen aufführen, nach Bedarf abschreiben und mit Rußland weiter um Möglichkeiten einer künftigen Begleichung feilschen. „Der Weg ist frei für Verhandlungen über eine neue Restrukturierung der Altschulden“ (NZZ 30.3.) und außerdem gibt es ja auch noch ein Verfahren namens „debt-equity-swaps“, bei dem man Rußland auf die interessante Möglichkeit aufmerksam macht, seine letzten einträglichen Betriebe, die Rohstoffkonzerne anteilig oder ganz an die Gläubiger auszuhändigen. Das Verfahren bietet schließlich auch den Vorteil, daß der Schuldner, der zwar nach wie vor kaum zahlen kann, dennoch nicht aus seiner Pflicht entlassen wird.

3. Das gilt auch auf einer anderen Ebene: Wie immer vergibt der IWF seinen Kredit nur auf Grundlage von Bedingungen. In diesem Fall hat Rußland die folgenden unterschrieben:

„Offensichtlich ist die Regierung bereit, eine IWF-Forderung zu erfüllen und die für den 1.7.99 geplante Senkung der Mehrwertsteuer von 20 auf 15% auf den 1.1.2000 zu verschieben“,

meldet das Handelsblatt am 29.3. erfreut. Grund zur Freude soll deshalb gegeben sein, weil damit „mehr Mittel für den Schuldendienst“ bereitstehen. Von der seit einigen Jahren registrierten Tatsache, daß die vom russischen Staat veranschlagten Steuern nur zu einem Bruchteil gezahlt werden, weil die Subjekte dieser Marktwirtschaft mangels Geldeinkommen zum Steuerzahlen schwerlich in der Lage sind, wird einmal kurzfristig abgesehen, ebenso davon, daß die auswärtigen Gläubiger an einem Schuldendienst in Rubel kaum interessiert sein dürften.

Des weiteren hat sich die russische Regierung darauf verpflichtet, in diesem Jahr für einen „primären Haushaltsüberschuß (unter Ausklammerung des Schuldendiensts) von 2% des Bruttoinlandsprodukts“ zu sorgen. An dieser Stelle hat auch der IWF Entgegenkommen gezeigt, der noch vor kurzem die russische Zusage eines zweiprozentigen Überschusses als ungenügend bezeichnet und „auf einem Überschuß von 3,5% bestanden“ (NZZ 30.3.) hatte. Gleichzeitig meldet zwar die Osteuropabank, daß das russische Sozialprodukt, das im vergangenen Jahr um 5 bis 6% geschrumpft sein soll, dieses Jahr noch einmal um denselben Prozentsatz zurückgeht; eine weitere Forderung des IWF, die Durchsetzung von Bankrottverfahren gegen zahlungsunwillige Betriebe, dürfte ebenfalls dem Sozialprodukt nicht ganz förderlich sein – beides muß aber die Freude über den „Haushaltsüberschuß“ nicht tangieren, das garantieren die Vorteile der Prozentrechnung. Daß angesichts eines kontinuierlich zurückgehenden Sozialprodukts und der bekannten Erfolge an der Steuerfront ein Haushaltsüberschuß wiederum nach den Regeln der Mathematik auch nur auf die Weise zustande kommen kann, daß der Staat noch weniger ausgibt, als er es ohnehin tut, ist zwar logisch, berechtigt aber noch lange nicht zu kommunistischen Entgleisungen, die die NZZ entrüstet zitiert:

„Suganow verstieg sich sogar zu der Behauptung, Camdessus dränge die Regierung dazu, eine Hungersnot im Lande zu organisieren. Viele führende Politiker scheinen sich nicht bewußt zu sein, daß Rußland dem Fonds Geld schuldet und nicht umgekehrt.“ (NZZ 5.3.)

Des weiteren hat Rußland Fortschritte auf dem Gebiet der Banken„reform“ zugesagt. Welche da gemeint sind, erhellt der Vorwurf aus IWF-Kreisen:

„Statt daß die insolventen Banken zügig liquidiert würden, erhielten die einen staatliche Finanzspritzen, während die anderen genug Zeit bekamen, um Vermögenswerte vor dem Zugriff der Gläubiger in Sicherheit zu bringen.“ (NZZ 5.3.)

„Gesundschrumpfen“ ist offensichtlich auch in der Sphäre der Inhalt von Reform; und wenn das in Rußland gemessene Sozialprodukt schon gegen Null wandert, sind auch nicht so viele Banken nötig. Die verlangten weiteren Reformleistungen auf dem Gebiet der Staatseinnahmen, Steuergesetzgebung und Bankenreform haben nicht nur nicht das Geringste damit zu tun, in Rußland so etwas wie ein Wachstum in Gang zu bringen, sie stehen auch in einem nachgerade grotesken Verhältnis zu dem, was dort als „Wirtschaftslage“ figuriert. Aber nur wegen einer kaputten Nationalökonomie kann der IWF schließlich nicht darauf verzichten, daß auch an der die Maßstäbe solider Haushaltsführung durchexerziert werden. Sonst kommt Rußland ja nie in Ordnung.

Zuguterletzt kommt auch der Fimaco-Skandal noch zu seinem Recht, über den sich die IWF-Vertreter und der amerikanische Finanzminister vor Beginn der Verhandlungen heftig empört hatten.

„Camdessus Stellvertreter Fisher war mit den Worten zitiert worden, wegen der Schwäche der Regierung in Moskau sei es unmöglich zu wissen, ob ein mit dem IWF vereinbartes Programm eingehalten würde oder nicht. Rußland solle sich daher eher um bilaterale Hilfe interessierter Länder kümmern,“ die es nicht gibt, „als sich an internationale Organisationen wie den IWF zu wenden.“ (NZZ 30.3.)

„Daß US-Finanzminister Rubin unmittelbar vor dem Eintreffen von Primakow in Washington vor einem Kongreßausschuß die Verantwortlichen in Moskau der ‚nicht-ordnungsgemäßen Verwendung‘ des vorjährigen IWF-Kredits bezichtigte, kommt für Bonner Stellen nicht überraschend. In deutschen Regierungskreisen zirkulieren seit dem Herbst die Ergebnisse von Ermittlungen des amerikanischen Geheimdienstes CIA, nach denen die völlig undurchsichtige Stützung bestimmter russischer Banken als Vehikel für die ‚unangemessene Abzweigung‘ (so Rubin) der IWF-Gelder auf Bankkonten im Ausland benutzt wurde.“ (HB 23.3.)

Die vor dem Abkommen gültigen Einwände gegen Rußland, daß es sich mit seinen unseriösen Geschäften selbst in die Scheiße geritten hätte, und die Forderung, anstelle ständiger Kreditanträge solle Moskau gefälligst erst einmal die eigenen Finanzen unter Kontrolle bringen und das flüchtende Kapital einfangen, bleiben auch nach dem Abkommen in Kraft. Der IWF hat sich die russische Unterschrift unter ein Quasi-Ermittlungsverfahren gegen Zentralbank und Helfershelfer geben lassen:

„Camdessus hat von den russischen Unterhändlern die Zusage erhalten, daß eine vollständige Erklärung über das Management der Währungsreserven durch die Zentralbank, einschließlich der Verwendung von IWF-Krediten der vergangenen Jahre geliefert werde. Außerdem hat der IWF die Firma Price Waterhouse mit einer Überprüfung der Aktivitäten der Fimaco beauftragt.“ (NZZ 30.4.)

Einmal dahingestellt, ob der IWF wirklich wissen will, wo das Geld gelandet ist, oder sogar der Auffassung ist, durch das Aufspüren geheimer Konten den russischen Schuldendienst zu verbessern, ob die Neuerungen auf dem Gebiet internationaler Geldpolitik, die russische Geldversorgung und Bankenreform vom CIA kontrollieren zu lassen und die Nationalbank unter Kuratel zu stellen, dem Gesundheitszustand russischer Finanzen dienen – auf jeden Fall wird man mit dem Standpunkt der Geldmächte bekannt gemacht, daß dieser Staatsmacht das Recht auf gewisse Reptilienfonds, wie das bei seriösen Nationen heißt, auf souveränen Gebrauch ihrer Geldmittel recht eigentlich nicht zusteht. In der Logik dieses Programms fehlt eigentlich nur noch der Punkt, daß der russische Haushalt in Washington verfertigt wird. Wahrscheinlich scheitert das am urdemokratischen Respekt vor den Rechten fremder Völker.

4. Daß ein derartiges Abkommen überhaupt zustandekommt, verdankt sich dem fanatischen Glauben der russischen Staatsmacher, daß ihr Staatswesen nur als Mitmacher auf dem Weltmarkt, nur im Rahmen der dort gültigen Regeln des Geldwesens Bestand haben kann. Von der Tatsache, daß Rußland unter Beachtung dieser Regeln vor die Hunde geht, läßt sich der zur Marktwirtschaft bekehrte Glaube offensichtlich nicht erschüttern, sondern nur dazu anspornen, sich umso mehr um die Einhaltung der Regeln zu bemühen.

Weil das aber so ist und weil die russischen Führer offensichtlich die Prolongierung ihrer Schulden, die auch nur die Lage auf seiten der Gläubiger entspannt und ihnen außer dem nächsten Fälligkeitstermin gar nichts erspart, als ein Entgegenkommen an ihre Adresse begreifen, wird noch ein weiteres Geschäft daraus für die westliche Seite. Wenn nach Abschluß der Verhandlungen sowohl der IWF als auch die russische Seite erklären, „man wolle Politik und Wirtschaft auseinanderhalten“ (SZ 29.3.), ist allen Beteiligten klar, daß sie in unnachahmlicher Weise verknüpft worden sind. 3 Tage Kosovo-Krieg sind gelaufen. Während die NATO die russischen Einwände dagegen, daß sie sich als exklusive Kontrollmacht über den Balkan etabliert, mit demonstrativer Rücksichtslosigkeit behandelt, indem sie ihren Krieg führt, leisten die Gelddiplomaten ihren Beitrag dazu, Rußland zur Zustimmung zu bewegen: Mit ihrem Blitzbesuch mobilisieren sie die Erinnerung an die Abhängigkeit, was die von Rußland bislang immer noch anerkannten Geldrechnungen angeht, um ihm die Unterwerfung unter die Expansion der Nato-Macht abzuhandeln.

Die Öffentlichkeit ist kurzfristig irritiert, daß Rußland doch wieder Kredit hinterhergeschoben wird, zeigt sich aber einsichtig, indem sie sich die Transaktion als eine Art Bestechungsgeld zurechtlegt und verkündet schließlich begeistert, daß ein Pleitestaat wie Rußland auch weltpolitisch nichts mehr zählt. Sie übersieht dabei drei Dinge: Erstens, daß Rußland gar kein Geld erhält, sondern nur die Zusicherung im Schuldengeschäft irgendwie weiter mitmachen zu dürfen, wenn auch nurmehr unter IWF-Kuratel; zweitens, daß Rußland gar nicht bestochen, sondern mit seinem Interesse an guten Beziehungen erpreßt wird, die es immer noch für unerläßlich für seinen Erfolg halten will; drittens, daß es dazu erpreßt wird, auf ein anderes, ziemlich substantielles Interesse, das an der Verteidigung seiner Macht, zu verzichten.

© GegenStandpunkt Verlag 2013

Heft: 2-1999, Seite: 66, Umfang: 3 Seiten, Chronik (18) April, Kurztitel: Friedensprozess in Nordirland

Nordirland

Von den Tücken eines Friedensprozesses

Im letzten Jahr noch als Meisterleistung der britischen und irischen Diplomatie gefeiert und mit dem Nobelpreis geehrt, wird nun von einer „Blockade des Friedensprozesses in Nordirland“ berichtet. Die in dem sog. „Karfreitagsabkommen“ von 1998 vorgesehene Bildung eines nordirischen Ministerrats unter Einschluß der gewählten Vertreter beider Bürgerkriegsparteien – der für den Verbleib Nordirlands bei Großbritannien eintretenden Unionisten auf der einen und der für ein vereinigtes Irland kämpfenden Nationalisten auf der anderen Seite – will nicht gelingen, die Abgabe der Waffen der paramilitärischen Verbände beider Seiten – bis zum Mai des Jahres 2000 vorgesehen – scheitert schon beim ersten Auftakt. Das hat seinen Grund.

1. Die bange Frage nach der Haltbarkeit des vereinbarten Friedensprozesses bewegt die Öffentlichkeit schon länger. Als dessen unbedingte Parteigängerin interessiert sie sich dabei allerdings weniger für die offensichtlichen Widersprüche des Abkommens, sondern wägt die Chancen seiner Durchsetzung in Form der Frage ab, ob zwischen den „Gemäßigten“ und den „Radikalen“ jeweils beider Seiten wohl ein Ausgleich zustandekommen könne. In der Tat wird den guten Patrioten auf der unionistischen wie der republikanischen Seite, von denen sehr viele bereit waren und noch immer sind, ihr Leben für den Sieg der eigenen Sache zu opfern, einiges abverlangt: Sie sollen nicht einen vorübergehenden Waffenstillstand schließen, sondern ihren Kampf auf Dauer einstellen, sich entwaffnen und darüber den praktischen und endgültigen Verzicht auf die Durchsetzung des Anliegens dokumentieren, für das sie gegeneinander antraten. Trösten dürfen sie sich dafür damit, daß ihrem Anspruch auf Übernahme der Macht in Nordirland ein Stück weit Recht gegeben wird – beiden gemeinsam allerdings: Die beiden miteinander verfeindeten Standpunkte sollen sich auf einen übergeordneten dritten beziehen, fortan friedlich miteinander koexistieren und das Gewaltmonopol, das sie bisher exklusiv gegen die jeweils andere Seite beansprucht hatten, mit dem Feind teilen und es mit ihm gemeinsam ausüben. Kein Wunder, daß da so mancher treue Anhänger Verrat wittert.

Nun soll es ja schon häufiger vorgekommen sein, daß aus ehemaligen Terroristen äußerst respektable Staatsmänner wurden. Nur geht dieser sauberen Karriere in aller Regel voraus, daß die umkämpfte Frage, wer das Gewaltmonopol ausübt, definitiv zu eigenen Gunsten geklärt worden ist. Und genau diese Klärung hat in Nordirland – noch – nicht stattgefunden. Die Besonderheit des nordirischen Friedensprozesses besteht nämlich darin, daß die beiden Bürgerkriegsparteien Anhänger der auf das Abkommen drängenden Staaten sind, die sich in bezug auf Nordirland zu einer gemeinsamen Politik entschlossen haben. Das sind die Subjekte, die ihren Gegensatz in der Hoheitsfrage über einen Zipfel der irischen Insel aus der Welt schaffen wollen, und auf die Beilegung ihres Streits wollen sie ihre bisher aktiv tätigen Parteigänger verpflichten: Weil die nach ihrem Willen in Zukunft Nordirland regieren sollen, werden sie nicht zur bedingungslosen Kapitulation aufgefordert, sondern gemeinsam als Sieger ihrer Sache anerkannt. Als gleichberechtigte Parteien sollen sie dann friedlich konkurrieren, sich nach dem Motto „ballots not bullets!“ wie ganz normale „zivile“ Parteien dem Wählervotum stellen und eine gemeinsame Regierung bilden. Die bullets freilich haben sie noch, was aber nach dem Willen der Paten dieser Befriedung nichts weiter ausmachen soll. Die beiden Lager sollen ihre Waffen einfach als eine Angelegenheit behandeln, die ihre politischen Anliegen weiter gar nicht berührt. So bleiben Unionisten wie Nationalisten, was sie sind, und vorläufig auch noch im Besitz ihrer Waffen; aber regieren sollen sie schon einmal gemeinsam: Weil die britische und irische Regierung die Terrororganisationen bzw. deren sog. politische Flügel zu Koalitionspartnern erklären, sollen die sich als Koalitionäre benehmen, davon Abstand nehmen, ihre jeweilige politische Version Nordirlands gegeneinander durchzukämpfen und sich schiedlich-friedlich auf ein gemeinsames Regierungsprogramm einigen.

2. Das Projekt ist der Sache nach absurd. Aber eben so wollen die Republik Irland und Großbritannien die nordirischen Angelegenheiten regeln. Und die Führer der (Ex-)Terrororganisationen akzeptieren diese Regelung dem Prinzip nach. Sie rechtfertigen das in sie gesetzte Vertrauen und machen Politik – allerdings etwas anders, als ihre Paten es sich vorgestellt hatten. Der aus den Wahlen zur Versammlung hervorgegangene Erste Minister Nordirlands und Chef der Unionisten, David Trimble, läßt sich rechtzeitig vor dem Jahrestag des Abkommens ein Junktim einfallen, das im „Karfreitagsabkommen“ so nicht vorgesehen war: Bevor die IRA nicht mit ihrer Entwaffnung beginnt, will er keine Mitglieder von Sinn Fein in seiner Regierung akzeptieren. Er macht damit eine alte Forderung der unionistischen Basis zur conditio sine qua non des Friedens in Nordirland, und die wird von der irisch-republikanischen Seite postwendend zurückgewiesen. Für die sind allein schon symbolische Gesten, die als freiwillige Selbstentwaffnung zu verstehen wären, eine untragbare Zumutung – denn bevor sie ihre Waffen abgibt, will sie zuerst höchstförmlich an der Macht in Nordirland beteiligt werden. Der Streit hat seinen politischen Sinn und Zweck: Trimble will die republikanische Seite zu einem vorzeitigen Verzicht auf ihre Waffen erpressen, weil diese damit selbst ihre Existenz als bewaffnete Organisation für unvereinbar mit ihrer Existenz als Regierungspartei erklären würde. Er verlangt den Leuten von Sinn Fein gewissermaßen das Eingeständnis ab, im Unterschied zu den Unionisten bis jetzt gar nicht mit-regierungsfähig, weil doch „bloß“ eine Terrororganisation zu sein, und gerade dieses Eingeständnis bekommt er von der Führung von Sinn Fein nicht. Die nimmt zwar die Devise „ballots not bullets!“ durchaus ernst und will Bestandteil einer künftigen nordirischen Exekutive sein. In einer vorzeitigen Waffenabgabe entdeckt sie aber – nicht zu Unrecht – die an sie gerichtete Aufforderung, endlich anzuerkennen, daß sie einfach kein mit den Unionisten gleichberechtigter Partner bei der Regelung der nordirischen Angelegenheiten ist. Und dies käme der freiwilligen Räumung genau der Position gleich, die sie nach ihrem eigenen Selbstverständnis den Briten in einem jahrzehntelangen „Befreiungskampf“ abgerungen hat.

3. Genau so nehmen die beiden Bürgerkriegsparteien den Auftrag, sich nur noch politisch und nicht mehr militärisch auseinanderzusetzen, also an: Auf Grundlage ihrer nach wie vor unversöhnten Gegnerschaft wenden sie ihre im „Karfreitagsabkommen“ enthaltene Anerkennung als Bestandteile einer künftigen nordirischen Exekutive erpresserisch gegeneinander. Das ruft selbstverständlich wieder die Paten auf den Plan, weil die nämlich ihren Willen, wonach sich die ehemaligen Bürgerkriegsparteien gefälligst auf eine gemeinsame Exekutive zu einigen haben, „blockiert“ sehen. Clinton und Blair treffen sich mit dem irischen Ministerpräsidenten Ahern sowie mit Trimble und Gerry Adams, dem Führer von Sinn Fein, im Weißen Haus – vergebens, denn auch dem Chef der Weltmacht gelingt es nicht, „die Blockade zu überwinden“. Am 28.3. veröffentlichen Blair und Ahern im „Observer“ einen gemeinsamen Aufruf an die beiden „Konfliktparteien“:

„Wir sind bereit, mit beiden Parteien einen Ausweg aus der gegenwärtigen Blockade zu finden... Die Waffe muß für immer aus der Politik in Nordirland verschwinden... Wir wollen mit beiden Parteien herausfinden, wie wir dieses Prinzip umsetzen können... Was könnte bei allen Parteien das nötige Vertrauen schaffen, um den nächsten Schritt zu unternehmen, eine Exekutive zu ernennen?... Gibt es eine Abfolge von Ereignissen, die uns dies erleichtern würde?... Wie kann ein wirklicher Fortschritt bei der Waffenabgabe erreicht werden?“

Diesen überaus milden und wohlwollenden, beinahe schon flehentlich anmutenden Tönen fügen Großbritannien und die Republik Irland dann noch ein Angebot zu Gesprächen mit den Parteien hinzu. Als hätten nicht bereits hunderte von Gesprächen zu keinem anderen Thema als der Reihenfolge von Entwaffnung und Regierungsbeteiligung stattgefunden, erwecken beide Regierungen den Schein, es gelte in diesen Fragen gewissermaßen Neuland zu betreten und überhaupt erst genau zu sondieren, unter welchen Bedingungen ein Kompromiß aushandelbar sein könnte. Das bezeugt einerseits, daß sie mit dem bisherigen Stand bei der Schaffung einer funktionierenden nordirischen Exekutive unzufrieden sind und diesbezüglich auf Fortschritte drängen. Andererseits verrät die Art und Weise, in der diese Unzufriedenheit vorgebracht wird, den nach wie vor tiefen Respekt, den die beiden Staaten den ehemaligen Aktivisten ihres politischen Standpunkts entgegenbringen: Der Fundamentalismus der IRA-Terroristen, eine auch nur symbolische Waffenabgabe grundsätzlich zu verweigern, bevor Sinn Fein an der Regierung beteiligt wird, wird von ihnen ebenso als im Prinzip vertretbare Position anerkannt wie der der Unionisten, die auf freiwilliger Selbstentwaffnung der Gegenseite bestehen. So verstehen sich dieselben Staaten, die eifersüchtig über ihr Gewaltmonopol wachen und es beim Anflug der leisesten Gefährdung rücksichtslos durchzusetzen pflegen, hier auf einen ungemein toleranten Umgang mit der Bewaffnung von Untertanen. Wenn sie sich dazu entschlossen haben, ein neues Gewaltmonopol zu etablieren, lassen sie dessen auserkorenen Inhabern schon einiges an Konkurrenz durchgehen...

4. Und die Freiheit, die sich die Terrororganisationen beider Seiten – gewissermaßen im Vorgriff auf die ihnen zugedachte Exekutivfunktion – herausnehmen dürfen, nehmen sie sich auch: Die sogenannten „punishment attacks“ auf mit dem „Karfreitagsabkommen“ unzufriedene Dissidenten beider Lager haben dafür gesorgt, daß die Periode des Friedensprozesses laut „Observer“ „eine der blutigsten seit Jahren“ ist – und „im Interesse eines breiteren Friedens“ mit der IRA und den Unionisten verzichtet die britische Regierung auf eine allzu ausufernde Strafverfolgung. Bevor „die Waffe für immer aus der nordirischen Politik verschwinden“ kann, wird also erst einmal ganz viel von ihr Gebrauch gemacht.

© GegenStandpunkt Verlag 2013

Heft: 2-1999, Seite: 69, Umfang: 3 Seiten, Chronik (19) April, Kurztitel: Spendenskandal nach Oderflut

Neue Katastrophenmeldung aus dem Oderbruch

Blühende Landschaften!

Die Deutschen sind katastrophenerfahren: Dürre in der Sahelzone, Überschwemmungen in China, Erdbeben in Mittelamerika, Flüchtlingselend im Kosovo. Überall nehmen sie Anteil, wenn ihnen die Medien unschuldige Opfer vorführen, und betätigen ihre Verantwortung durch großzügige Spenden. Natürlich wissen sie, daß ihre Hilfe nicht das ganze Elend und den Schaden der Betroffenen beseitigen und aufwiegen, sondern nur die schlimmste Not lindern kann und Hilfe zur Selbsthilfe ist. Deswegen haben sie aber auch einen Anspruch darauf, daß die Organisation der Hilfe professionell und effektiv ist und ihr Geld zu den Richtigen kommt. Darüber werden sie hinreichend von ihren Medien informiert, die nicht selten davon berichten, daß in dieser Hinsicht manches zu wünschen übrig läßt.

Im Sommer 1997 ereignete sich eine Katastrophe in Deutschland. Die Oder trat über die Ufer, und eine ganze Landschaft mitsamt ihren Dörfern stand unter Wasser. Sofort traten Spender und die entsprechenden Organisationen in Aktion. Die Spenden flossen reichlich, und manche der Spender fuhren sogar selbst in den Oderbruch, um vor Ort zu helfen. Die westlichen Volksgenossen zeigten sich unheimlich solidarisch mit den Ossis und widerlegten damit den Verdacht, daß sie es an Gemeinschaftssinn gegenüber den Ex-Zonis fehlen ließen. Die Medien riefen in Form einer Frontberichterstattung zur nationalen Einheit auf, lobpreisten jede einzelne Aktion dieses Wohltätigkeitsspektakels und beglückwünschten anschließend sich, ihr Publikum und uns alle zu dem gelungenen Ergebnis. Die Bundeswehr rückte an und schleppte Sandsäcke. Diese Tätigkeit, weit entfernt von ihrem eigentlichen Handwerk, erntete hemmungslose Bewunderung und schweißte endgültig die Nation zusammen. Vom Kanzler wurde sie deshalb zur Armee des Volkes erklärt. Die Agitation war sogar so gut gelungen, daß der Nationalismus manchem schon wieder übertrieben vorkam, denn „einige Deutsche wollten ja nur für Deutsche spenden und keinesfalls für Tschechen oder Polen.“ Wie steht man mit sowas denn im Ausland da?

Eineinhalb Jahre später kommen ungute Gerüchte auf. Irgendwas soll schief gelaufen sein. Angeblich hat man es an Kontrollen bei der Verteilung der Spendengelder fehlen lassen. Sollte das schöne Geld auch in diesem Fall an die Falschen geraten sein? Die Süddeutsche Zeitung, um Wahrheitsfindung bemüht, schickt eine Reporterin vor Ort.

Die Journalistin hat in der Tat Ungewöhnliches zu berichten: Die Spendenbilanz von damals ist eindrucksvoll. Es ist so viel Geld zusammengekommen, daß es mehr als ausgereicht hat, sämtliche Schäden zu beheben – so etwas soll uns erst einmal einer nachmachen! Noch ungewöhnlicher: das Geld bekamen tatsächlich die Betroffenen, und zwar – die Sache wird immer unwahrscheinlicher – mehr, als ihnen an Schaden entstanden war. Das hatte zur Folge, daß im Osten, wenngleich beschränkt auf die Ernst-Thälmann Siedlung in der Ziltendorfer Niederung, etwas entstand, was 10 Jahre Kohl-Regierung nicht geschafft haben: so etwas wie eine ‚Blühende Landschaft‘. Mit dem Geld haben die Leute nämlich ihre alten Bruchbuden mit „Klo übern Hof“, „Ofenheizung“ und „Karnickelställen vor der Tür“ in schmucke Häuschen verwandelt, ganz so, als kämen sie aus „einem Katalog für Häuslebauer“. (Alle Zitate SZ, 31.3.) – Spätestens hier wird der Redakteurin von der Zeitung mit der liberalen Geisteshaltung klar, daß da etwas schiefgelaufen sein muß:

„Eigentlich sagt er (der Spendenkoordinator), sollte keiner nach dem Wasser besser dastehen als davor. ‚Aber was sollten wir denn machen, alten Leuten wieder ihren Kohleofen geben?‘“

Das will natürlich keiner, aber trotzdem: Wie konnte es dazu kommen, daß sie jetzt besser dastehen als vorher? Viele dumme Zufälle waren offensichtlich zusammengekommen:

„Brandenburg gab Sozialhilfen, die Wohlfahrtsverbände zahlten die Spenden aus, Wildfremde reichten Blumensträuße gespickt mit 500-DM-Scheinen über den Zaun.“

Es wurden aber auch unverständliche Fehler gemacht:

„130 Millionen Mark flossen ohne Prüfung von Einzelfällen (das muß man sich mal vorstellen!) in die Oder-Region. Der Spendenbeirat des Landes Brandenburg beschloß, den betroffenen 90 Prozent der Kosten für die Instandhaltung des Wohnhauses zu erstatten. Einige im Gremium fanden das happig: 30 Millionen Mark Schaden, verteilt auf nur rund 350 Häuser in der Ziltendorfer Niederung. Pingelig war man nicht beim Geldverteilen.“

Und dann wieder einer dieser Zufälle: „Und irgendwann zahlten auch noch die Versicherungen“, obwohl längst genug Geld im Lande war. Klar, wer wollte den Leuten daraus einen Vorwurf machen:

„Zuerst war das keine dicke Sache. Jeder sah ein, daß die Menschen nichts für die Geldflut konnten. Sie war von überallher und zur gleichen Zeit gekommen wie zuvor das Wasser.“

Die dicke Sache kam nämlich erst nachher: Die Leute in der Ziltendorfer Niederung haben all das schöne Geld doch tatsächlich ungeniert genommen und in die Katastrophenlandschaft reinvestiert. Sie haben das Geld einfach eingesackt, obwohl es – am Spendenzweck gemessen – ‚zuviel‘ war. Sie haben es sich unrechtmäßig angeeignet, weil sie es für ihren persönlichen Vorteil eingesetzt haben. Sie haben also eine ebenso seltene wie günstige Gelegenheit schamlos ausgenutzt, und die nationale Hilfsbereitschaft einer ganzen Nation enttäuscht. „Eineinhalb Jahre später kommen wieder Menschen aus allen Regionen Deutschlands an die Oder. Sie wollen diesmal nicht helfen. Sie fragen, wo ihr Geld geblieben ist.“ Die guten Deutschen wollen keineswegs wissen, was die Ossis dort aufgebaut haben, und sich mitfreuen, sondern sie verlangen Rechenschaft. Das allerdings erledigt viel effektiver die Öffentlichkeit selbst, ohne die die Spender vermutlich nie erfahren hätten, daß sie mißbraucht und hintergangen worden sind: Die weiß längst, daß mit der Geldflut „der Anstand unterging“.

Daß das alles nicht in Ordnung ist, läßt sich an den Ossis selber besichtigen – von wegen kein Anstand! Die wissen als moralisch denkende Leute nämlich auch, daß mit dem Spendengeld Schindluder getrieben wurde – nämlich von ihren Nachbarn. In der schmucken Ernst-Thälmann-Siedlung herrschen Neid, Mißgunst und Mißtrauen, weil jeder vom anderen weiß, daß der zuviel und man selbst zuwenig gekriegt hat. Kneipenwirt Heinz B. zum Beispiel kann berichten, daß er selber „zu wenig bekommen“ hat. „Und selbst darum mußte ich kämpfen!“ Nicht so manch andere, die „ihr Dach neu gedeckt haben, obwohl das Wasser nur im Erdgeschoß stand“. Auch der Reporterin fällt auf, daß „die schlichten Hauseingänge aus der Nachkriegszeit jetzt Wintergärten drumherum“ haben. „Der Putz leuchtet überall in Pastelltönen. Vornehme (?) Steinplatten pflastern den Weg zu Gemüsegärten und Hühnerställen.“

Überall das gleiche. Selbst bei Leuten, die auf den ersten Blick einen ganz integren Eindruck machen wie zum Beispiel Karin S.: „Ihr ist es peinlich, die Hilfe wildfremder Leute anzunehmen. Sie ist eher der Typ, der selbst anpackt: rund, bäuerlich, mit Schürze um den Bauch.“ Aber auch bei ihr zeigen sich bei genauerem Hinschauen Abgründe: „Sie zeigt ein neues Bad: Eckbadewanne, extra Dusche, glänzende Schränkchen, Ton in Ton mit den Fliesen und den Kunstblumen.“ Und erst das Wohnzimmer mit der kirschholzfarbenen Schrankwand!

„Geschmackssache“, findet die Reporterin, sie kann sich was besseres vorstellen; andererseits: „billig sieht nichts aus.“ Nicht, daß die Reporterin selber glaubt, dieser proletarische Besitzstand wäre Luxus; sie denunziert ihn als geschmacklos, weil sie ihn für unberechtigt hält.

Immerhin, Familie S. hat Geld zurückgezahlt. „Wer aber sind die, die es nicht tun“, will die Journalistin wissen, trifft aber auf sture Verweigerung: „Geht uns nüscht an“. Da täuscht sich Familie S. aber, denn die Öffentlichkeit geht das sehr wohl etwas an, und da hat auch sie entsprechend mitzuarbeiten. Ihre persönlichen und provinziellen Gehässigkeiten werden von der Reporterin zwar als kleinlich, mies und schäbig hingestellt; zu einem Auftritt im liberalen Weltblatt reicht es aber gerade deswegen, weil sie als Beispiel dafür dienen, wie die nationale Moral in den Schmutz gezogen wird.

Ein unschönes Ende dieser Veranstaltung also:

„Ins schöne Märchen vom Hochwasser 1997, in dem Soldaten, Deichgrafen, der alte Kanzler und Tausende Sandsackschlepper einen Sommer lang innere Einheit spielten, hat sich Neid und Habgier gemischt.“

Und ein schönes Bekenntnis, was ein nationales Märchen ist. Nämlich die Feier einer Notstands- und Schicksalsgemeinschaft. Und sobald auch nur ein Mensch persönlich etwas davon haben will oder hat, zerplatzt dieser Traum von einem Märchen. Und die innere Einheit war mal wieder nur „gespielt“.

© GegenStandpunkt Verlag 2013

Heft: 2-1999, Seite: 71, Umfang: 2 Seiten, Chronik (20) April, Kurztitel: Weißrussland und Rumänien

Nachrichten aus Weißrußland und Rumänien

Der Westen baut den Osten auf – Fortschritte und Rückschritte

Um Weißrußland, eines der Zerfallsprodukte der ehemaligen Sowjetunion, steht es auch Anfang April 1999 nicht gut, wie die Süddeutsche Zeitung am 7.4. in einem kleinen Kasten im Auslandsteil berichtet. Margarine und Butter sind knapp, Zucker, Sekt und Klopapier sind Mangelware. Das geht schon länger so und verwundert unseren Berichterstatter überhaupt nicht: Das Land wird „von Präsident Lukaschenko und seinem ‚Marktsozialismus‘ ruiniert.“ Der Mann regiert einfach grundverkehrt. Die Zerlegung der alten Sowjetmacht will er glatt revidieren, teilweise wenigstens, und betreibt den Anschluß seiner Nation an Rußland. Dazu läßt sich dieser Unverbesserliche dieses wie auch den Rest seiner Vorhaben von seinen Volksmassen in Wahlen und Referenden absegnen, und weil ihm Verfassung und alle übrigen heiligen Kühe des demokratischen Regierens so offensichtlich egal sind, mußte „der Westen“ selbstverständlich „die Finanzhilfe einstellen“, mit der er ansonsten den jungen Nationen auf ihrem schwierigen marktwirtschaftlichen Reformweg unter die Arme zu greifen pflegt. Und was macht dieser Lukaschenko? Bessert er sich? Von wegen! Der macht glatt auch ohne westliche Hilfe weiter. Anstatt sich am vorbildlichen Beispiel seiner Nachbarländer zu orientieren, versucht er doch tatsächlich, mit den Überbleibseln der ehemals funktionierenden Planwirtschaft eine Art nationaler Subsistenz- und Notstandswirtschaft zu organisieren. Dem für alle Transformationsländer maßgeblichen Gesetz, entweder marktwirtschaftlich rentabel oder gar nicht zu produzieren, beugt er sich nicht und „verstaatlicht wieder fast die gesamte Volkswirtschaft“. Die Ernährungslage seiner Bevölkerung den Künsten von Schiebern und anderen Glücksrittern auf dem Trip der privaten Geldvermehrung zu überantworten, hat er gleichfalls nicht vor, also rationiert er Grundnahrungsmittel, leiert die Reste der alten Agrarproduktion wieder an, unterbindet Schwarzhandel und bremst Schmuggel durch „scharfe Kontrollen an der Grenze“. Um wieder selbst Herr der eigenen Wirtschaft zu werden und wenigstens die noch vorhandene Fremdwährung bei der Nationalbank zu konzentrieren, wird „der ohnehin bereits stark eingeschränkte Devisenhandel ganz verboten“, für den inneren Bedarf „rotieren die Gelddruckmaschinen“ – alles nicht besonders revolutionäre, im Arsenal noch jeder kapitalistischen Wirtschaftspolitik bereitliegende und bei Bedarf auch angewandte, also auch für einen bürgerlichen Kopf gut nachvollziehbare Maßnahmen der Standortpflege in Zeiten des Notstands. Weil er sich aber für die neuen Trümmerstaaten auf dem Gebiet der ehemaligen UdSSR partout keinen andere Zukunft vorstellen will als die weisungsgebundene Verwaltung westlichen Kredits, hält der Berichterstatter der SZ den Präsidenten und seine Politik – höflich ausgedrückt – einfach für „bizarr“. Der Mann ist entweder nicht mehr bei Trost, wenn er glaubt, Wirtschaft – und sei es auch nur eine weißrussische Notökonomie – sei ohne Kapital zu machen. Oder – immerhin hat man es ja hier mit einem „ehemaligen KGB-Offizier und späteren Kolchosvorsitzenden“ zu tun – er hat seine bolschewistische Vergangenheit noch nicht überwunden, „sonst hätte er längst Frieden mit den westlichen Regierungen gemacht.“ Richtig brüllkomisch wird Lukaschenko, wenn er behauptet, „sein Land brauche keine Hilfe“ und „den umliegenden Staaten empfiehlt, den ‚Marktsozialismus‘ nach weißrussischem Vorbild einzuführen“ – das macht den Mann zu einer echten „Witzfigur“. Nur noch totlachen kann man sich in der SZ-Redaktionsstube über einen, der nicht einsehen will, daß es sich genau andersherum verhält und die Konkursverwaltung, wie sie in seinen Anrainerstaaten stattfindet, das Vorbild ist, nach dem er sich zu richten hat.

*

Zum Glück geht es aber in manchen dieser umliegendenden Staaten des ehemaligen Ostblocks seriöser zu als in Weißrußland. In denen wird nämlich inzwischen sehr ordentlich regiert, in Rumänien beispielsweise, wie derselben Zeitung drei Tage vorher zu entnehmen ist:

„In Rumänien werden in den kommenden Monaten etwa 100000 Menschen aus Staatsbetrieben entlassen, die nach Vereinbarungen mit der Weltbank privatisiert, umstrukturiert oder geschlossen werden... Mehr als 50% der arbeitenden Bevölkerung Rumäniens sind im staatlichen Sektor beschäftigt... Die Weltbank hat einen Kredit von 300 Millionen in Aussicht gestellt... Weitere 500 Betriebe sollten bis zur Auszahlung der zweiten Kreditrate privatisiert werden... auf der Privatisierungsliste stünden auch Großwerke.“

Die rumänische Regierung hat eingesehen, daß sie ohne westlichen Kredit nicht auskommt. Damit ihr die famose westliche Hilfe überhaupt in Aussicht gestellt wird, muß sie allerdings gewisse Vorleistungen erbringen. Die Großzügigkeit, sich in Höhe von 300 Mio. verschulden zu dürfen, wird ihr nur gewährt, wenn sie die Grundlagen der rumänischen Nationalökonomie bzw. das, was nach zehn Jahren Reformpolitik davon noch übrig ist, gründlich „gesundschrumpft“: Neben dem Kohlebergbau, der nach und nach gegen den Widerstand der Bergleute zerschlagen wird, machen die westlichen Gläubiger auch die Auflassung der nationalen Stahl-, Aluminium- und Lastwagenproduktion zur Auflage, deren Weiterbetrieb sich marktwirtschaftlich einfach nicht lohnt. Die Lösung des Rätsels, wie eine in großen Zügen vorangetriebene Ent-Industrialisierung Rumäniens in Verbindung mit ganz vielen Auslandsschulden eine ökonomische „Gesundung“ bewirken soll, wird vorderhand auf einen späteren Zeitpunkt verschoben. Dafür steht mit der Hilfe des Westens jetzt schon fest, daß sich Rumänien den Standpunkt einer irgendwie noch nach national-rumänischen Gesichtspunkten organisierten Ökonomie einfach abzuschminken hat: Was von einer rumänischen Volkswirtschaft, wenn sie dann endlich „gesundet“ ist, noch übrigbleibt, hat für die möglichst störungsfreie Abwicklung aller Dienste zu sorgen, die aus der Abhängigkeit des Landes von ausländischem Kredit erwachsen.

Bis es soweit ist und damit es dazu kommt, werden die reformwilligen Machthaber im Land auch noch andere Kostproben ihres guten Regierens abliefern können – die Überzeugungskraft des anvisierten marktwirtschaftlichen Fortschritts, der Millionen von Industriearbeitern, die ohnehin schon wenig zu Lachen haben, endgültig den Lebensunterhalt entzieht, dürfte sich nämlich in engen Grenzen halten. Doch insofern die Menschenrechte die letzten staatlichen Prügelorgien gegen die streikenden Bergarbeiter und für die Herstellung einer Einvernahme zwischen Volk und Führung ausgezeichnet überstanden haben, kann gar kein Zweifel darüber besteht, daß das Land auf dem richtigen Weg ist.

© GegenStandpunkt Verlag 2013

Heft: 2-1999, Seite: 73, Umfang: 5 Seiten, Chronik (21) April, Kurztitel: 2 Fusionen: Hypo-Vereinsbank, BMW-Rover

Hypo-Vereinsbank, BMW-Rover

Auch für bayrische Weltfirmen gilt: Fusionen sind Spekulationen

Der Zusammenschluß von zwei Kapitalen, Aktiengesellschaften zumal, ist eine riesige Spekulation – mit dem Börsenwert auf die tatsächliche kapitalistische Ertragskraft der beiden Fusionskandidaten, auf Synergieeffekte, die aus der Vereinigung erst hervorgehen sollen, auf Wachstumskraft und Konkurrenzmacht, die das vereinigte Kapital entfalten soll – und auf den Markt, der ein wachsendes Produkt auch noch abnehmen muß. Gleichwohl fallen Fusionen nicht unter die Sorte von Geschäftspraktiken, die als unsolide oder gar unseriös gelten – das böse Wort vom Kasinokapitalismus bleibt anderen Bereichen der Spekulation vorbehalten. Fusionen gelten als notwendig und haben deshalb einen guten Ruf: Nur eine Größe, die aus einer Firma einen „global player“ macht und sie an die Spitze ihrer Branche trägt, kann ihr Überleben im globalisierten Kapitalismus noch sichern.

Wenn eine Fusion danebengeht und anstatt in der angestrebten Verbesserung der Konkurrenzposition der vereinigten Firmen in ihrer Schwächung und im Wertverlust ihrer Aktien resultiert, ist weder von den betroffenen Managern, noch von den Aktionären oder den Experten der Presse das fällige „Kein Wunder!“ zu hören; statt dessen jede Menge Empörung. Abgesehen von der praktischen Sanierung der Firma ist in solchen Fällen zweierlei fällig. Erstens die Suche nach Schuldigen; denn der Konkurrenzerfolg ist des Managers Pflicht – gerade bei spekulativen Manövern. Zweitens der Ruf nach dem Staat, der sich sonst doch immer aus der Wirtschaft heraushalten soll. Sobald ihr hochriskantes Schmieden neuer Großkonzerne schiefläuft, wissen die Wirtschaftsbosse eine würdige Aufgabe für Vater Staat. Er soll ihnen die Risiken ihrer Spekulation abnehmen – sonst bräuchte es ihn ja überhaupt nicht.

Zwei derartige Fälle aus Bayern machen Schlagzeilen.

Vereinsbank saniert Hypobank

„Die beiden Institute schlossen sich im September 1998 zur Nummer Zwei am deutschen Bankenmarkt mit einer Bilanzsumme von zuletzt 901 Milliarden DM zusammen.“ (dpa 6.4.99) Der Schritt entspricht einer „gemeinsamen Münchner Interessenslage“. (Rheinzeitung 22.7.97) Beide Partner haben eigene Gründe, sich nach Verstärkung umzusehen, mit der sie ihre Stellung in der Konkurrenz zu verteidigen, ja in neue Größenordnungen des Bankgeschäfts vorzustoßen hoffen. Sie versprechen sich von ihrem Partner Stärkung bzw. Ergänzung der eigenen Potenzen und räumen insofern Schwächen, unterentwickelte Geschäftsfelder bzw. einseitige Ausrichtung ihrer bisher erfolgreichen Banken ein.

Die Schwäche der größeren, auf allen Geschäftsfeldern tätigen Bayrischen Vereinsbank besteht allein in ihrer zu geringe Größe im Verhältnis zum Konkurrenten Deutsche Bank, der auf dem heimischen Aktionsfeld die Maßstäbe setzt. Sein Übergewicht bedroht nicht nur den Konkurrenzerfolg auf begrenzten Geschäftsfeldern, sondern die selbständige Existenz der Vereinsbank neben dem deutschen Weltinstitut: „10 Juli 1996: Die Deutsche Bank gibt bekannt, sie halte mehr als 5% am Kapital der Bayrischen Vereinsbank. In München beginnt das Ringen um eine Abwehrstrategie.“ (FAZ 7.5.99) Eine Übernahme durch das größere Institut muß die Vereinsbank unbedingt bekämpfen. Diese Vereinigung, die doch auch mehr Finanzmasse, mehr Kreditmacht, mehr Geschäft versprechen würde, ist keine erwünschte Stärkung, sondern eine Drohung für die Vereinsbank, die sich Konkurrenz zum Branchenprimus und eigenes Wachstum auch auf seine Kosten noch zutraut. Gegen eine feindliche Übernahme durch die größere Deutsche Bank hilft nur die Fusion mit einem kleineren Partner, die den resultierenden Koloß fast ebenso groß wie den Feind und also doch etwas zu teuer für seine Absichten geraten läßt.

Die Bayrische Hypotheken- und Wechselbank, die kleinste unter den privaten Großbanken, gilt schon länger als Übernahmekandidat. Ihr Geschäft ist nicht nur überhaupt zu klein und zu national beschränkt, um im weltweit orientierten Bankgeschäft auf Dauer mithalten zu können, sondern auch einseitig, wie der Namen sagt, auf Immobilienfinanzierung ausgerichtet. Daß sie drei Viertel ihrer Kredite in diesen Sektor vergibt, war in früheren Jahren Grundlage ihrer sprichwörtlichen Solidität – eine Hypothekenbank läßt sich den Kredit, den sie gibt, durch einen Eigentumstitel auf Grundstücke und Häuser des Schuldners besichern. In den Jahren der Immobilienkrise wird eben dies zur Quelle von Verlusten. 1996 verkehrt eine nötige gewordene „Risikovorsorge“ ansonsten gute Bankgewinne ins Gegenteil; im Frühjahr 1998, noch vor der Fusion, wird eine weitere „außerordentliche Wertberichtigung auf Immobilienkredite von 1,5 Mrd. DM“ fällig. Vorstandssprecher Eberhard Martini erklärt dies mit allzu „optimistischen Erwartungen in die Entwicklung der Immobilienmärkte nach der Wiedervereinigung“. Im Osten, speziell in Berlin ist die Hypo-Bank nämlich stark engagiert und finanziert über Joint Ventures mit Banken und Bauherren die zukünftigen Nobelecken der Hauptstadt, die Protzbauten am Potsdamer und am Alexander-Platz. Ihr Vermögen und ihre Reserven bestehen zum großen Teil aus Anteilen an diesen Projekten und Forderungen auf sie. Sie braucht einen starken Partner mit größeren finanziellen Ressourcen, die es ihr erlauben, diese Immobilien und die Kredite darauf zu halten und zu warten, bis sich die Preise dafür erholen; die es ihr also ersparen, Verluste zu realisieren und dadurch zu beweisen, daß sie auf einem Haufen uneinbringlicher Forderungen sitzt. Die Hypobank ist der anlehnungsbedürftige Partner in diesem nicht so ganz gleichen „merger of equals“. Auch der bayrischen Staatsregierung scheint dies aufgefallen zu sein. Sie macht sich für die Fusion stark, um mit der ersten die zweite bayrische Großbank zu sanieren.

Die Schwächen der Bank waren vor der Fusion bekannt – und sind in die beiderseitige Bewertung und ins Tauschverhältnis der respektiven Aktien eingegangen. Ende Oktober 1998 jedoch tritt Albrecht Schmidt, Chef der vereinigten Bank und vormaliger Chef der Vereinsbank, „zutiefst erschüttert und mit Wut im Bauch“ vor die Presse, verkündet eine „weitere außerordentliche Wertberichtigung von 3,5 Mrd. DM für Immobilienprojekte und -kredite aus dem Bestand der ehemaligen Hypo-Bank und avisiert personelle Konsequenzen.“ Er gibt sich getäuscht, der Partner habe schlechte Risiken, die er ins gemeinsame Institut eingebracht habe, vertuscht. Ob das so ist, ist seitdem eine Frage, die nicht nur die Partner, ihre Wirtschaftsprüfer und die Aktionäre beschäftigt, sondern auch die Staatsanwaltschaft. Eines steht dabei aber fest: die Immobilienpreise haben sich seit der Fusion nicht erholt, jedenfalls nicht in einem Maß, das die Problemprojekte und -kredite wieder zu attraktiven Geldanlagen hätte werden lassen. Insoweit ist die Spekulation, die der Vereinigung der beiden Großbanken zugrunde liegt, mißlungen; auf der Hauptversammlung ’99 ist „die Rede von einer Fusion, deren Geschäftsgrundlage weggefallen sei“. (FAZ 7.5.99) Das Zusammenlegen beider Vermögen, beider Forderungen und beider Schulden hat die Fähigkeiten der neuen Bank nicht erweitert, sie kann erst einmal nicht mehr Kredit vergeben und mehr Zins kassieren als die beiden Einzelbanken vorher. Im Gegenteil: Die schlechten Schulden haben offenbar ein Ausmaß, das auch die Finanzkraft des größeren Partners nicht einfach wegstecken kann, belasten folglich den Kredit der vereinigten Bank und zwingen sie, ihren Geschäftsumfang zu beschränken: „Februar 99: Die Bank legt enttäuschende Jahreszahlen vor; die Risikovorsorge fällt nochmals höher aus als angekündigt.“ (FAZ 7.5.99)

Der erbitterte und rufschädigende Streit, den die Chefs der vereinigten Banken austragen, dreht sich ganz um die Schuldfrage. Weil die gemeinsame Spekulation nicht aufgeht, muß ein Schuldiger her: Mißerfolg – ausgerechnet bei so etwas – darf nicht sein; und im Kreditgewerbe noch weniger als sonstwo. Eine vergeigte Spekulation auf die vergrößerte Kreditmacht vereinigter Banken vernichtet nicht nur Vermögen, dessen Ersatz aus Überschüssen des laufenden Geschäfts der neuen HypoVereinsbank finanziert werden muß, sondern auch Vertrauen, das die Anleger in das Institut setzen, dem sie ihr Geld überlassen – also das entscheidende Geschäftsmittel der Bank: ihren Kredit. Der Ruf von Korrektheit und Kompetenz der neuen Großbank muß wiederhergestellt werden – und dazu braucht es einen Schuldigen, dem Fehlverhalten anzulasten ist. Es macht einen Unterschied, ob am neuen Vorstandsvorsitzenden der Makel hängenbleibt, Risiken und faule Kredite des Partners bei der Vereinigung nicht erkannt und wertmindernd in Anschlag gebracht zu haben, oder ob er ohne Mitverschulden getäuscht worden ist – obwohl es auch nicht für einen Banker spricht, wenn er sich hinters Licht führen läßt.

Angerufen oder von sich aus tätig geworden, leistet der Staat, in seiner Eigenschaft als Justiz, den entsprechenden Beitrag zum Erfolg der Fusion: Er sucht Verstöße gegen die rechtlichen Regelungen des Kreditgeschäfts und verteidigt damit Ruf und Kredit des ehrbaren Bankiers. Die bayrische Staatsanwaltschaft ermittelt „gegen Verantwortliche der früheren Hypobank, darunter auch Ex-Bankchef Eberhard Martini, wegen des Verdachts der Untreue und Bilanzfälschung,“ (AP 6.4.99). Sie hat zu entscheiden, ob die Hypo durfte, was sie zur Verbesserung ihrer Bilanz tat: „In den folgenden Jahren liefen immer neue Kosten bei den Gemeinschaftsunternehmen auf. Gleichzeitig verschlechterten sich deren Vermarktungssaussichten. So verkaufte die Bank notleidende Joint-Ventures für 330 Millionen Mark gegen Forderungen an eine ihrer Tochtergesellschaften.“ (Der Spiegel 11/99)

Bis das Ergebnis der juristischen Prüfung feststeht, bleibt auch die Führung der HypoVereinsbank sehr uneindeutig bei ihrer Entscheidung der Schuldfrage. Schließlich hat sie nicht nur den Ruf ihres Chefs zu verteidigen, sondern auch zuzusichern, daß der entstandene Schaden bewältigt werden kann und daß nicht noch weitere Leichen im Keller sind. Dadurch gerät die Offensive der Vertrauensbildung etwas widersprüchlich: Einerseits werden immer neue Sonderprüfungen angesetzt, wird der Ex-Hypo-Chef Martini aus der Geschäftsleitung in den Aufsichtsrat abgeschoben und der Immobilienspezialist der Hypobank gefeuert, andererseits werden die Milliardenlücken schiedlich-friedlich durch einen nachträglichen „Methodenwechsel“ in der Bewertung von Immobilienrisiken erklärt. So oder so braucht der Kredit der Bayern-Bank ein schnelles Gerichtsurteil.

BMW leistet sich Rover

Diese Vereinigung ist definitiv kein „merger of equals“. Die bayrische Nobelmarke kauft mit ihren glänzenden Gewinnen einen britischen Autohersteller, von dem die Wirtschaftspresse weiß, daß er in Schwierigkeiten ist und selbständig nicht bestehen kann: Außer ihren paar ewigen Rennern (Landrover, Mini) hat die Firma zu alte, wenig attraktive Modelle, zu alte Fabriken, zu geringe Produktivität und zu geringe Stückzahlen. Das alles ist beim Kauf bekannt und berücksichtigt, der Kaufpreis fällt entsprechend niedrig aus. Und BMW hat jede Menge Gewinne, mit denen die notwendigen Rationalisierungen bei Rover finanziert werden können.

Rover braucht die starke Konzernmutter. Aber BMW braucht auch Rover. Unbeschadet seiner attraktiven Modelle und guten Gewinne gilt nämlich auch BMW als zu klein, um sich auf Dauer der Konkurrenz der anderen, um ein Vielfaches größeren Automobilbauer stellen zu können. Zusammenschlüsse zu Weltfirmen, die auf allen Kontinenten präsent sind, sind in dieser Branche an der Tagesordnung – und sie werden als defensive Maßnahmen begründet: Global gibt es gegenwärtig 40% Überkapazitäten in der KFZ-Produktion; nur in Europa und Nordamerika läuft der Absatz noch halbwegs; sobald er auch hier zurückgeht, steht ein Kampf ums Überleben an, den – so sieht es nicht nur VW-Chef Piech – nur noch eine Handvoll ganz großer Konzerne überstehen wird. Größe ist ein absolutes Muß. Damit ein Konzern zu konkurrenzfähigen Produktionskosten kommt, muß er wenigstens 1 Million Einheiten im Jahr absetzen. Das kann BMW bisher nicht: die Firma muß wachsen, um die kritische Größe zu erreichen. Der Kauf von Rover ist also ein interessanter Schachzug in der Krisenkonkurrenz: Weil der Konzern fürchten muß, weniger Autos verkaufen zu können, muß er unbedingt mehr verkaufen. Ein billig zu habender Sanierungsfall kommt da gerade recht: Um die nötigen Pleiten anderen zuzuschieben, vergrößert BMW sein Geschäft um das eines kompletten anderen Herstellers.

Jetzt ist das Notwendige und allgemein Erwartete eingetreten – leider nicht bei der Konkurrenz:

„Milliardenverluste bei Rover haben dem BMW-Konzern 1998 einen Gewinneinbruch von fast 28 Prozent eingebracht. Der Jahresüberschuß des Münchner Automobilkonzerns sank von 1,2 Milliarden Mark im Vorjahr auf 903 Millionen Mark. Mit der eigenen Marke BMW erzielte der Hersteller 1998 einen Anstieg beim Gewinn vor Steuern um fast ein Viertel auf 3,9 Mrd. Mark und damit das bisher beste Ergebnis in der Unternehmensgeschichte. Rover allein fuhr Verluste von fast 1,9 Milliarden Mark ein nach 260 Millionen Mark im Vorjahr. Anfang Februar war wegen des Rover-Debakels fast die gesamte Vorstandsspitze von BMW ausgetauscht und überraschend Produktionschef Joachim Milberg zum neuen Vorstandsvorsitzenden berufen worden.“ (FR, 19.3.99)

Die Investitionsspritzen aus München haben nicht schnell genug gewirkt, oder die Autokrise ist zu schnell gekommen für die neuen Modelle, die neue Qualität und die neue Produktivität von Rover, oder die Konkurrenten haben ebenfalls nicht geschlafen ... – jedenfalls muß für das Debakel jemand verantwortlich gemacht werden: BMW Chef Pischetsrieder wird aufs Altenteil befördert, er „hat kein schlüssiges Konzept für die Sanierung von Rover“. Und wenn er unschuldig ist, und „Rover mit falschen Angaben über die tatsächliche Lage bei Longbridge gearbeitet hat“ (FR, 19.3.), dann macht das auch nichts. Erfolglose Spitzenleute sind untragbar – schließlich hat er sich dann von den Briten täuschen lassen.

Das ändert jetzt natürlich nichts mehr – und auch der Umstand, daß Gewinn und Verlust zwischen BMW und Rover so klar verteilt sind, ändert nichts daran, daß der Gewinn des neuen BMW-Konzerns und seine vorher sagenhafte Investitionskraft beschädigt sind. Die Vergrößerung hat den Konzern nicht gestärkt im Kampf um einen Platz unter den Siegern der Krisenkonkurrenz, sondern ihn ein Stück weit selbst zum Krisenopfer gemacht. Inzwischen tritt BMW Spekulationen entgegen, daß es selbst Objekt einer Übernahme werden könnte: „Der Erhalt unserer Selbständigkeit wird auch in Zukunft unser höchstes Unternehmensziel sein.“ (Milberg, FR 30.3.).

Dafür weiß der neue BMW-Chef Milberg auch den vorerst besten Partner: Den britischen Staat. Ihm droht BMW nun mit der Schließung einer Rover-Fabrik, damit er Subventionen für die unrentable Neu-Erwerbung des bayrischen Unternehmens rausrückt. Die britische Regierung wird mit dem Umstand erpreßt, daß Rover ein nicht ganz unbedeutendes Stück nationaler Wirtschaft der Insel ist: „BMW macht von der Subventionsentscheidung das Überleben des Rover-Werks Longbridge bei Birmingham abhängig.“ Daß die mißratene Spekulation von BMW am Ende doch noch aufgeht, muß London mit seinem Interesse an Arbeitsplätzen rund eine halbe Milliarde Mark Subventionen wert sein. Dieser „industriepolitische Sündenfall“, der „weitere Begehrlichkeiten“ notleidender Kapitale wecken könnte, geht in Ordnung und muß nicht beim Brüsseler Wettbewerbskommissar zur Anzeige gebracht werden. Die seit Lady Thatcher sonst knallharten Briten zahlen in diesem Fall einer deutschen Firma die Unkosten ihrer Erfolgsstrategie.

© GegenStandpunkt Verlag 2013

Heft: 2-1999, Seite: 78, Umfang: 4 Seiten, Chronik (22) April, Kurztitel: Zhu Rongji in den USA

Der Besuch von Zhu Rongji in den USA

Imperialistische Regelkunde für China

Chinas Ministerpräsident Zhu Rongji bricht Anfang April zu einem Besuch in die USA auf. Es ist der Gegenbesuch zu Clintons letztjähriger Visite, deren reichhaltige Agenda einen kleinen Höhepunkt in der Verkündung einer „strategischen Partnerschaft“ zwischen der etablierten westlichen und der ambitionierten östlichen Macht fand. Wie es guter diplomatischer Brauch ist, bringt diesmal der Chinese dem Gastgeber die Agenda mit, die seine Anliegen in Bezug auf die weitere Gestaltung der beiderseitigen Beziehungen umfaßt – und die fällt erstaunlich kurz aus: Die Mitgliedschaft in der WTO möchte China von den USA genehmigt bekommen, sonst eigentlich nichts. Und auch der mit dem Antrag konfrontierte Gastgeber bescheidet sich bei seiner Antwort mit dem Nötigsten: Nicht immer höflich, dafür aber umso eindeutiger sagt er – wie schon seit 13 Jahren – ‚njet!‘ auf englisch. Erstaunlich ist daran, daß die beiden Partner, die an sich doch sehr viel miteinander zu tun haben, sich so wenig zu sagen haben, und ein Besuch, der sich nach öffentlicher Einschätzung um die „Auslotung der inzwischen gespannten Situation beider Großmächte“ (FAZ,10.4.) kümmern sollte, so ganz ohne die Befassung mit den „Spannungen“ verläuft, die zwischen beiden Partnern offenbar vorhanden sind. Doch erstens sind die in der Diplomatie auch dann Thema, wenn sie ausdrücklich nicht thematisiert werden, und sie werden zweitens manchmal auch dort thematisiert, wo es dem Thema nach um sie gar nicht geht.

1. Was zunächst die ‚gespannte Situation‘ zwischen diesen beiden Mächten betrifft, so rührt die eindeutig aus den weltpolitischen Fortschritten her, die der größere der beiden Partner seit seiner letzten Visite in China angestrengt und in die Tat umgesetzt hat. Die USA führen mit ihren Verbündeten einen Krieg gegen Jugoslawien. Dabei übergehen sie die UNO, d.h. vor allem die Veto-Mächte im Sicherheitsrat, der nach den Regeln des Völkerrechts für die Entscheidung über die Rechtmäßigkeit von Kriegsakten zuständig ist. Am Fall Kosovo bedeuten sie dem Weltsicherheitsratsmitglied und „strategischen Partner“ China, daß die politischen Strategien, nach denen die Welt geordnet gehört, US-amerikanisches Monopol sind und Partnerschaft daher nur in Form der Unterordnung unter sie zu haben ist: Zwar ist und bleibt China „Veto-Macht“, vom Veto dieser Macht hängt aber einfach nichts mehr ab.

2. China ist nicht nur als asiatische Großmacht, die zur Mitverantwortung in der Staatenwelt berechtigt ist, mißachtet und zurückgesetzt, sondern wie alle anderen Souveräne des Globus auch vom betätigten Aufsichtsmonopol der USA selbst bedroht. Die Rechtsgrundsätze, an denen entlang die globale Aufsichtsmacht über die Anerkennungswürdigkeit fremder Souveräne entscheidet, lassen sich – wenn man will – sehr schnell auf China selbst anwenden. Von einer Art „Präzendenzfall“, den die NATO im Kosovo geschaffen hat, weiß man jedenfalls auch in Amerika, wenngleich man die Befürchtungen Chinas, demnächst selbst zum Fall erklärt zu werden, schon für übertrieben hält:

„Hauptgrund für die heftige Reaktion und das Aufpeitschen der chinesischen öffentlichen Meinung gegen die NATO ist, daß Peking im Vorgehen des von den USA angeführten Bündnisses das Schaffen eines Präzedenzfalls sieht, der eine künftige allfällige Entsendung von NATO-Truppen auch nach Taiwan, Tibet oder in Chinas von ethnischen Türken bewohnte Region Xinjiang nicht mehr ausschließen lasse.“ (Sicherheitsberater Lake, NZZ, 7.4.)

Auf das vom Westen in Anspruch genommene Monopol für die Weltordnung reagiert man in China im Vorfeld des Besuches. Man stellt die „Untragbarkeit des Hegemonialanspruchs der USA“ heraus, gibt also zu verstehen, daß man sich durch die „von Amerika angeführten NATO-Angriffe zur Etablierung einer neuen hegemonialen Weltordnung unter humanitärem Vorwand“ (China Daily, 11.4.) sehr wohl selbst betroffen weiß und sich dieser Neuordnung des weltpolitischen Machtverhältnisses keineswegs einfach so unterzuordnen gedenkt. Man stellt in China sogar in Frage, ob denn angesichts dieser Lage zwischen beiden Mächten eine Reise des chinesischen Regierungschefs nach Amerika überhaupt sinnvoll ist.

3. Sie findet dann aber doch statt. In Peking entschließt man sich, die Verletzung eigener Rechte, ja die implizite Bedrohung durch die USA nicht mit einer Verschlechterung der Beziehungen zu beantworten; man will sich mit der Supermacht nicht anlegen, klammert die hochaktuellen Streitfragen der weltpolitischen Konkurrenz ausdrücklich aus, und ist bemüht die „freundschaftlichen Beziehungen zum amerikanischen Volk“ auszubauen. Dafür rückt man die gemeinsamen Interessen als konkurrierende Wirtschaftsmächte ins Zentrum der Beziehungen. Den Zugang zu den internationalen Märkten auf Basis der Meistbegünstigung möchte China als eigenes, international verbrieftes Recht und Verpflichtung seiner Handelspartner gewährt bekommen, und zwar in Form seiner Aufnahme in den Kreis der etablierten WTO-Handelsnationen. Im Gegenzug unterbreitet man den USA das Angebot, dafür auch uneingeschränkt auf Chinas Märkte zugreifen zu können: Das ist das diplomatische Tauschgeschäft, an dessen Gelingen dem chinesischen Regierungschef so sehr gelegen ist, daß er jeden Eklat vermeidet und die recht „gespannte“ politische Lage zwischen beiden Staaten gar nicht erst zur Sprache bringt.

4. Dem schließt sich auch die gastgebende Weltmacht an. Auch sie verspürt keinen Bedarf, zusätzlich zu der China erteilten Klarstellung in Sachen weltpolitischer Kompetenz in einen Meinungsaustausch über den Stand des Kräfteverhältnisses zu treten – und läßt sich auf die wirtschaftsdiplomatische Agenda der Gäste ein; nur um auf diesem Feld dann den Zwist abzuwickeln, der das Verhältnis der USA zum Reich der Mitte bestimmt: Die von China begehrte Konzession, als WTO-Mitglied Handel treiben zu dürfen, wird verweigert, und bei der Bekanntgabe der Gründe klammert man dann überhaupt nichts aus von dem Katalog der feststehenden Urteile, aus denen nur immer wieder hervorgeht, wie wenig China den USA paßt. Wo Chinas Ministerpräsident den weltpolitischen Dissens seines Landes mit den USA ausdrücklich nicht zum Thema macht und kein Wort darüber verliert, wie wenig die Politik der Weltmacht sein Einverständnis findet, erfährt er von dieser, was in denselben Beziehungen, für die er gerade einen Beitrag zur „Versachlichung“ (Rongji, NZZ,14.4.) leisten möchte, überhaupt Sache ist: Präsident Clinton erinnert ihn daran, daß aus seinen Wünschen die WTO betreffend solange nichts werden kann, wie sein Land politisch von den Standards abweicht, die Amerika für es vorgesehen hat – „die Welt kann nur gewinnen, wenn China dazu gebracht werden kann, sich an international akzeptierte Regeln zu halten“ (SZ, 10.4.). Daher wird während des Besuches „immer deutlicher“, daß eine Aufnahme Chinas in die WTO „derzeit politisch nicht durchsetzbar ist“ (Clinton, IHT,12.4.), und den Grund dafür darf ein Kongreßmitglied so formulieren: „Wir sollten eher darauf bestehen, daß in China endlich konkrete Schritte zur Einführung einer unabhängigen Justiz, einer freien Presse und zur Garantie von Recht und Ordnung unternommen werden. Wie kann man mit einer Regierung über Fragen des internationalen Marktzugangs verhandeln, die keinen Respekt vor den Grundsätzen der westlichen Werteordnung kennt?“ (IHT, 6.4.) Wie immer mosert man an China in der alten Manier herum – zuwenig Wachstum dort, zuwenig Gewinne für die USA, noch immer viel zu viel Protektionismus; aber große Mühe geben sich die amerikanischen Verhandlungsführer nicht mehr, die Nichtzulassung der Chinesen in den Kreis der WTO-Teilnehmer durch handelspolitische Versäumnisse zu begründen. Von der obersten Schutzmacht des freien Welthandels ergeht die Klarstellung, daß das uneingeschränkte Mitkonkurrieren eine Frage der Konzession ist – also keine Frage des Geschäfts in dem Sinn. Diese Konzession erteilen die USA nach politischer Botmäßigkeit: Solange Chinas Machthaber nicht beweisen, daß ihre „Bereitschaft zur Einführung von Freiheit, Recht und Ordnung glaubhaft ist“ (NYT, 12.4.99), kann aus China auch keine ‚normale‘ Handelsnation werden.

5. Die Öffentlichkeit im Land der Freiheit umrahmt den Besuch aus China dann auf ihre Weise. Geschlossen macht sie sich an die Aufdeckung von Skandalen, aus denen die Hinterhältigkeit, Gemeinheit und bösen Absichten dieser verkehrten Macht hervorgehen. China betreibt Atomspionage in den USA und sucht das amerikanische Wahlkampfkomitee zur unerlaubten Einflußnahme auf den Präsidentschaftswahlkampf zu bewegen; anständige Staaten tun solches nicht, also „muß man die Öffentlichkeit mit der Aufklärung dieser Fälle über die eigentlichen Ziele der chinesischen Regierung in Kenntnis setzen“ (NYT, 6.4.) und ganz deutlich machen, welche eigentlichen Ziele die eigene Regierung beim Umgang mit China zu verfolgen hat: Sie amerikanische Öffentlichkeit verlangt von Chinas Ministerpräsidenten jedenfalls schon mal die Etablierung einer freien Presse in China, die Freiheit für Zhe Jiming, völlige politische Liberalisierung, die Zulassung von Parteien, eine unabhängige Justiz, die Freiheit für Ji-Chang, eine unabhängige Rechtsordnung, Respekt vor Recht und Gesetz, die Freiheit für Shing Jamin, die Souveränität Tibets, die Verurteilung Chinas wegen der Mißachtung der Menschenrechte vor einem Genfer UNO-Tribunal, die Freiheit für Bao Tong, der Chinas System eine Schande für die Menschlichkeit nennt, und eine offene Debatte über den Abriß des Drei-Schluchten-Dammes wegen zunehmender Menschenrechtsverletzungen am Ufer. (IHT, 4.4.-10.4.) Ein Kommentator entdeckt in der New York Times ein neues ‚credibility gap‘, indem er die Aktionen gegen den Diktator Milosevic solange für moralisch unglaubwürdig erachtet, solange man gegen Leute wie den chinesischen Ministerpräsidenten und seinesgleichen nicht militärisch interveniere. Usw.

6. Täglich dreimal wird dem Mann aus dem Fernen Osten neun Tage lang abgefordert, daß er sich für die westlichen Herrschaftsprinzipien ausspricht, und das führt dann zu den eigentlichen diplomatischen Höhepunkten des Besuchs. Sein Versuch, den Vorwürfen den Wind aus den Segeln zu nehmen und einzuräumen, „daß seine Nation in der Frage der Einführung der Menschenrechte sicherlich Defizite aufweist“, beschwichtigt die Vorwürfe nicht, sondern macht sie nur umso feinseliger. Denn was stört, ist sein Beharren auf Selbständigkeit und gleichrangige Partnerschaft, welches er noch im Nachgeben deutlich werden läßt: „Von guten Freunden muß man sich ja auch einmal die Wahrheit sagen lassen“. Diese Stellung einer großen, aus eigenem Recht bestehenden Macht, die nach wie vor nicht in das amerikanische Imperium eingeordnet ist – und sich so leicht auch nicht von den USA unterordnen und kontrollieren läßt –, ist es dann auch, was die ständige Kritik der Verletzung westlicher Herrschaftsprinzipien ausdrückt: Ein großes, mächtiges, weltpolitisch eigenständiges China mit Mehrparteiensystem und Bild-Zeitung wäre den USA doch um keinen Deut lieber als das jetzige. Das Ringen um diese Unterordnung unter die amerikanische Richtlinienkompetenz in der Welt- und Asienpolitik bestimmt den Verkehr dieser beiden großen Staaten so sehr, daß die USA in ihrem Widerspruch zwischen der Benutzung Chinas als Markt und Anlagesphäre einerseits und der politischen Disziplinierung der chinesischen Großmacht andererseits das Gewicht klar auf Disziplinierung legen. Die „strategische Partnerschaft“ mit China, um die die USA wegen dessen Gewicht nicht herumkommen, ergänzen sie deshalb um ein eindeutiges militärisches Containment: Wenige Tage nach Abreise des chinesischen Partners beschließt die Weltmacht die Einrichtung eines Raketenschirms über ihre „natürlichen Verbündeten“ Südkorea, Japan und Taiwan.

© GegenStandpunkt Verlag 2013

Heft: 2-1999, Seite: 82, Umfang: 4 Seiten, Chronik (23) April, Kurztitel: Massaker von Littleton

Das Massaker von Littleton

Die Waffe ist des Bürgers Freiheit – gun control made in USA

Am 20. April 1999 feiern in Littleton, Colorado, zwei Schüler Führers Geburtstag. Hervorragend ausgerüstet mit Karabinern, halbautomatischen Gewehren, Pistolen und Rohrbomben, veranstalten sie in ihrer High School ein Blutbad, bei dem 12 Mitschüler sowie ein Lehrer und sie selbst auf der Strecke bleiben. Wie immer, wenn die „lange Chronik der Gewalt“ in US-amerikanischen Schulen einmal mehr um eine spektakuläre Mordtat erweitert wird, entzündet sich auch an diesem Massaker die Debatte über den Zugang Jugendlicher zu Waffen. So erfährt man angelegentlich des Anschlags einiges über den ganz normalen friedlichen Alltag made in USA. Daß nämlich die beiden jungen Männer genug Rüstzeug für eine „kleine Militäreinheit“ anhäufen konnten, ist ob der „liberalen Waffengesetze“ im Land der unbegrenzten Möglichkeiten keineswegs ungewöhnlich. Dort befinden sich nach Schätzung der staatlichen Behörde für Alkohol, Tabak und Feuerwaffen (sic!) rund 223 Millionen Schußwaffen in privatem Besitz. Jeder vierte Amerikaner verfügt bei Bedarf über einen bis mehrere solcher „peacemaker“, jeder fünfte Teenager hat sich von Papi auch schon mal einen Schießprügel „ausgeliehen“ und mit in die Schule gebracht – Grund zur Besorgnis für „gemäßigte Meinungsmacher“; vor allem, wenn wieder einmal ein unschuldig Kindlein den Pausenhof zum Schlachthaus gemacht hat. Andererseits ist das Thema „gun control“ ein echtes „Reizwort“ im „land of the free“. Denn daß es eine solche massenhafte Bewaffnung nicht nur gibt, sondern auch geben darf, ist immerhin das Recht jedes aufrechten US-Amerikaners, das er sich von ein paar schießwütigen Youngsters nicht madig machen und schon gar nicht von Washington wegnehmen läßt.

Waffen für Amerika

Auf das heilige Recht, Waffen zu besitzen und mit sich zu führen, das zweithöchste, das die amerikanische Verfassung jedem unbescholtenen und freien US-Bürger zusichert, legen Amerikaner viel Wert. Die hierzulande übliche strenge Scheidung zwischen Amtspersonen, die für die Aufrechterhaltung und Durchsetzung des staatlichen Gewaltmonopols zuständig und deshalb bewaffnet sind, und Normalbürgern, denen nur ausnahmsweise ein Waffenschein zusteht, nimmt der US-Staat nicht vor. Er kennt neben seinen öffentlich bestallten und entsprechend gerüsteten Ordnungshütern noch ganz viele andere berufene Verteidiger von „law and order“ – nämlich im Prinzip jeden guten Amerikaner. Der amerikanische Staat unterscheidet ganz prinzipiell nicht zwischen der Privatperson, die in der Konkurrenz nur ihren persönlichen Vorteil verfolgt, und dem Staatsbürger, der neben seiner privaten Identität Loyalität zum Gemeinwesen aufbringen soll. Vielmehr macht er das Konkurrieren selbst zum Staatsauftrag und identifiziert die bedingungslose Durchsetzung in der Konkurrenz mit Staatsgesinnung, erkennt und anerkennt also im Erfolgssubjekt des kapitalistischen Lebenskampfes seine Keimzelle. Seine Bürger sehen das ganz genauso: Ihr privates Durchsetzungsvermögen ist Ausweis ihrer Bewährung als guter Ami; die Flagge dasselbe wie ihr privater Lebensauftrag. Wer dem staatlichen Erlaß zum Konkurrenzerfolg gewinnbringend nachgekommen ist, darf sich demnach auch in dem Bewußtsein sonnen, seine Leistung für die Nation erbracht zu haben. Deren Gegenleistung für ihn besteht darin, den nationalen Erfolg zu mehren, indem sie dem Tüchtigen alle Hindernisse seines Lebenskampfes aus dem Weg räumt. Wo der Dollar ist, ist auch die Fahne – und umgekehrt.

Nationaler und privater Kampfauftrag gelten in Amerika also so ziemlich als ein und dasselbe. Gleiches läßt sich von dem Stück Privatgewalt sagen, das die staatliche Gewalt ihren Bürgern zugesteht. Jeder Deputy-Sheriff, jedes Mitglied einer Bürgerwehr, das schon mal vor Ort für die Verteidigung des inneren Friedens gegen Schwarze und andere subversive Elemente rechtschaffene Hand anlegt, ist Zeugnis davon. Deren Rechts- und Ordnungsfanatismus überlassen Zentralgewalt und Bundesstaaten zu Teilen die Entscheidung darüber, was vor Ort als Recht durchgesetzt wird und wer für dessen Exekution sorgen darf und soll. Die dabei gelegentlich vorkommenden fließenden Übergänge von der eigentlichen zur Lynch-Justiz lassen das eherne Prinzip dabei ebenso unbeschädigt wie jene häufiger anzutreffenden Vorfälle, bei denen gut ausgerüstete Privatpersonen ihrem ganz privaten Recht mit Waffengewalt zur illegalen Durchsetzung verhelfen. Die Waffe in der Hand des Verbrechers mag bedauerlich sein, macht dieselbe in der Hand des anständigen Bürgers aber nur um so notwendiger. In den USA gelten Leute, die sich auf Waffenshows und in einschlägigen Geschäften mit so ziemlich allem auszustatten gedenken, was unterhalb des Atomwaffensperrvertrags in ihrer finanziellen Reichweite liegt, daher als durchaus normal. Die Frage, was sie damit eigentlich wollen, verbietet sich, weil die Antwort klar ist: Wie jeder gute Ami verstehen sie sich anerkanntermaßen selbst als personifizierte Staatsgewalt, als Inbegriff all dessen, was „Amerika“ ausmacht und gegen alle inneren wie äußeren Anfechtungen verteidigt gehört. So stehen also honorige Bürger, die sich in schwer bewaffneten Heimwehr-Banden organisieren und ihre Wochenenden mit privaten Wehrübungen verbringen, bei ihren Mitpatrioten höchstens im Ruf leichter Absonderlichkeit, unterliegen aber zu Recht nicht dem Verdacht, unamerikanischen Umtrieben zu frönen.

Der kommt dafür umso sicherer aufs Tapet, wenn Washington – anläßlich von Attentaten oder sonstigen privat veranstalteten Blutbädern – den unbegrenzten Zugang zu Knarren aller Kaliber stärker zu kontrollieren oder gar einzuschränken ankündigt; beispielsweise den Handel mit Maschinengewehren verbietet oder lizensierten Schußwaffenhändlern die Pflicht aufnötigt, die Namen ihre Kunden der örtlichen Polizei zu melden. Denn nicht nur als „gun owner“ fühlt man sich in den USA verwachsen mit seiner Staatsmacht; jeder ordentliche US-Staatsbürger trägt das fest verankerte nationale Selbstbewußtsein mit sich herum, deren Moral und Recht höchstpersönlich zu repräsentieren, so daß man das Auftreten der Staatsmacht selbst oft für überflüssig bis schädlich hält. Die Zentralmacht steht dort sowieso schon im gewohnheitsmäßig verfestigten Verdacht, sich an allen Ecken und Enden in die Rechte ihrer Bürger einzumischen und selbige zu beschränken, statt auftragsgemäß mit der Freisetzung des privaten zugleich den nationalen Erfolg zu befördern. Schlimm genug also, wenn Washington seinen erfolgreichen Bürgern zuviel Steuern abknöpft, um diese anschließend absolut sachfremd an Niggerkinder und ledige Mütter zu verschleudern – noch schlimmer, wenn es des Bürgers Freiheit Marke „Smith & Wesson“ anzutasten gedenkt. Die Waffe als Ausweis seiner intakten Moralität läßt der aufrechte Amerikaner sich nicht aus der Hand nehmen, da er sie ja schließlich für Amerika trägt – wer dies versucht, vergeht sich umgekehrt an selbigem. Deshalb ist erstens die „Waffenlobby“ so „mächtig“ in den USA und haben zweitens weder Kongreß noch Regierung in dieser Hinsicht übermäßig viele Ambitionen. Das Beharren des anständigen Bürgers darauf, sein amerikanisches Nationalbewußtsein zu pflegen, indem er sich – nur für den Bedarfsfall – selber auch mal zur waffenstarrenden Privatarmee ausstaffiert, ist eben kein Anarchismus, dem es Einhalt zu gebieten gälte, sondern die extreme Form von Staatsbürgerbewußtsein, zu der es „god’s own country“ gebracht hat.

Wieviele Waffen braucht das Land?

Was also die Amokläufer von Colorado und ihre Nachahmungstäter von Kanada – offenbar nicht nur in der NHL eng verbunden mit den USA – bis Kalifornien zu ihrem mörderischen Tun getrieben hat, ist kein Rätsel – die Ahndung irgendeines unamerikanischen Unrechts werden Leute sich da schon vorgenommen haben, denen man „Anhängerschaft an Adolf Hitler“ oder eine „Brandmarkung“ als „Outcasts“ nachsagt. Deutlich verletzt allerdings haben sie die Spielregeln des pursuit of happiness schon. Das ruft in diesem sportbegeisterten Land augenblicklich die Frage hervor, wie man diese „Tragödie“ hätte verhindern können, und die Antworten stehen schon Gewehr bei Fuß: „Schock und Ratlosigkeit“ der Nation über „zwei ganz normale Jugendliche, die bei den Pfadfindern waren“, gleichwohl aber planten, „ihre Schule zu vernichten“, münden zielstrebig in die heiße Frage, ob dieses und andere Gemetzel sich nun zuviel oder nicht doch eher zuwenig Gewaltmitteln in Privathand verdanken. Diese beiden Seiten verstehen sich so gut, daß sie bis zum Ende des übernächsten Milleniums aneinander vorbeireden können. Den Gegnern der „Waffenlobby“ liegen die Beweise klar auf dem Tisch: Hätten die Jungs das schwere Gerät gar nicht erst in die Finger bekommen, hätten sie auch nicht soviel Schaden anrichten können. Was sind schon die im bundesdeutschen Schulranzen üblichen Schlagringe, Reizgase und stehenden Messer in ihrer Durchschlagskraft gegen die in Colorado legal und unschwierig zu erwerbenden Fernfeuerwaffen. Also ergeht der Ruf an die staatliche Gewalt, die private zu zügeln, indem sie ihr den Zugang zu deren Mitteln erschwert. Dem Verein der „gun owners“ enthüllt sich die Sachlage ebenso zwingend: „Die Kugel ist sauber“, allein der Mensch ist schlecht, weswegen den zunehmenden Schießorgien an amerikanischen Schulen nur dadurch wirksam vorgebeugt werden kann, daß man auch die Pädagogen bewaffnet – ein Schluß, der sich angesichts des per Kopfschuß exekutierten Lehrers offenbar unabweislich aufdrängt. Gut ausgerüstetes und ebenso trainiertes Lehr- wie Wachpersonal – „Zieh, Schurke!“ – hätte den beiden jugendlichen Attentätern, noch bevor die sich selbst die Kugel geben konnten, schnell ihr gerechtes Ende bereitet. Über ausreichend statistisches Material verfügen beide Seiten. Waffengegner wissen anzugeben, wieviele der autorisierten Schußwaffenbesitzer wegen Mordes vor Gericht stehen. Ein Professor der juristischen Fakultät von Chicago hingegen hat herausgefunden, daß „in Staaten, in denen der Waffenbesitz zugenommen hat, die Kriminalität gesunken sei“ – Taschendiebe müssen da wohl befürchten, daß das vermeintliche Opfer sie standrechtlich niederstreckt.

Einfach als „Kollateralschaden“ abgebucht wird das Massaker von Littleton von den Befürwortern gerechter Gewalt nun aber auch wieder nicht. Ein „Verlust an Werten und Moral“, soll heißen am sicheren Gespür dafür, wo gerechte Gewalt am Platze ist und wo eher daneben, ist zu beklagen. Auch wenn wegen des „national heiklen Themas“ mit „Schuldzuweisungen“ vorsichtig zu Werke gegangen werden muß, sind sich alle Seiten einig über den Haupt- und Generalschuldigen: „Videospiele, barbarische Hollywood-Filme und mordgierige TV-Nachrichten“ stehen als die „eigentlichen Mörder“ fest. Das ist nun allerdings wirklich ungerecht, denn die Rambos und Schwarzeneggers jener „gewaltverherrlichenden Medienbranche“ sind gar nicht mißzuverstehen: Sie personifizieren den Privatmann als Agenten gerechter Gewalt und sind insofern leibhaftiges Sinnbild all jener schmerzlich vermißten Werte und amerikanischen Tugenden – mitsamt der moralischen Lehre von der unabdingbaren Notwendigkeit, diesem mit allen zu Gebote stehenden Mitteln zum Sieg zu verhelfen. Auch kein Computerspiel, das auf sich hält, tut es unter dem Ziel, die ganze Welt zu retten. Liebhaber rechtschaffenen Gewalteinsatzes sollten sich also nicht über dessen spielerische Bebilderung beschweren, und schon gleich nicht dann, wenn die „Kids“ sich die Botschaft zu Herzen nehmen, daß Unrecht Bomben verdient, auch ohne völkerrechtliche Umständlichkeiten.

*

Entsprechend fallen die Reaktionen auf den „Schock von Littleton“ aus. Sie sind wortwörtlich genommen recht und billig und passen aufs Wunderbarste zur amerikanischen Nation. Da sind einmal die staatsrechtlich ins Auge gefaßten, administrativen Eingriffe in die Freiheit: Beschränkung des Erwerbs von Schußwaffen auf nur eine pro Kopf und Monat; das Verbot, an Schulen weite Mäntel zu tragen, unter denen sich selbige verbergen lassen; strengere Kontrolle beim Verkauf von Explosivstoffen, zumal an Teenager; Kindersicherung für Handfeuerwaffen, und nicht zu vergessen der Grundsatz: „Eltern haften für ihre Kinder“ – auch bei Blutbädern größeren Kalibers. Da sich das geschätzte Prinzip „Jeder sein eigener Sheriff“ nicht unter den beklagenswerten Opfern des Anschlags befindet, mag man mehr an Restriktion, als daß minderjährige oder sonstwie ungeeignete „Hilfssheriffs“ nach Möglichkeit vermieden werden sollten, nicht verhängen.

Dann gibt es da noch die privatrechtliche Seite. Die bietet sich in den USA sowieso schon dauernd als Feld des Konkurrenzkampfes an, das einen, zumindest für hiesige Breiten, erstaunlich hohen Gewinn verheißt. Streng nach der Devise, daß für nachweislich erlittene Schäden (wie zum Beispiel Lungenkrebs nach dem Genuß von Tabakwaren) in den USA Produkthaftung besteht, hat die Stadt Detroit 30 Hersteller- und Vertreiberfirmen von Handfeuerwaffen auf Schadensersatz in Höhe von 180 Millionen Mark verklagt. Allerdings: Beim Rauchen steht nur der Geschmack von Freiheit und Abenteuer auf dem Spiel – bei der Waffe die Freiheit des Amerikaners selbst.

© GegenStandpunkt Verlag 2013

Heft: 2-1999, Seite: 86, Umfang: 6 Seiten, Chronik (24) April, Kurztitel: Bundestag im Reichstag

Endlich! – Bundestag nimmt Reichstag in Besitz

Am 19. April tagt der deutsche Bundestag zum ersten Mal im umgebauten Berliner Reichstagsgebäude. Die Vertreter und Führer des Volkes nutzen die erste Plenarsitzung, um der Nation die Bedeutung dieses Ereignisses zu erläutern.

1. „Berlin ist von nun an die politische Metropole Deutschlands“

Zehn Jahre nach dem Ende der Teilung geht die deutsche Regierungsgewalt also wieder von Berlin aus, der alten und neuen Hauptstadt. „Ein großer Moment für Deutschland“ – „ein bewegender Moment“ für alle. Für alle Nationalisten jedenfalls, die die Nation regieren. Denn Berlin ist ein Symbol unserer Geschichte.

– Und zwar zunächst, wir erinnern uns nur ungern, das Symbol für eine verheerende Niederlage, die Deutschland bei seinem letzten Versuch einstecken mußte, die ihm zustehende Größe durch einen ehrgeizigen Waffengang gegen den Rest der Welt zu erkämpfen. Zwar wurde, wie man hört, damals auch der „Faschismus besiegt“, und das Volk von der Naziherrschaft „befreit“; doch echte Freude und Erleichterung wollten nicht so recht aufkommen. Die geläuterte Bonner Republik, darüber herrschte unter den neuen Führern parteiübergreifende Einigkeit, war das Dokument eines unübersehbaren Machtverlustes, den die schönste Demokratie nicht aufwiegen konnte. Nicht nur daß Deutschland ziemlich verwüstet war, eine ganze Hälfte des verwüsteten Landes stand auch noch unter fremder „Besatzung“, so daß die neu geschaffene Bundesrepublik von Anfang an unter dem Geburtsfehler litt, daß ihre Führer ein „Provisorium“ regieren mußten, mit eingeschränkten Souveränitätsrechten. Wie sehr ihre Rechte eingeschränkt waren, konnten die Regierenden schon daran ersehen, daß sie selber in einem „Provisorium“ namens Bonn hockten, während die alte Metropole – „geteilt“ und einem Viermächtestatut unterstellt – mitten im Feindesland lag. Das hatte allerdings auch sein Gutes:

– Das „geteilte“ Berlin, genauer gesagt: die bessere Hälfte, wurde zum „Vorposten der freien Welt“. Dieses zweite Geschenk der Westalliierten, die nun unsere Freunde waren, hat die Republik kräftig genutzt. Denn mit der Rede vom Bonner „Provisorium“ war nicht nur das Leiden an der zurechtgestutzten Macht ausgedrückt, sondern zugleich der politische Wille als Staatsräson definiert, die „Teilung“ nicht hinzunehmen, sich also mit der erlittenen Niederlage auf keinen Fall abzufinden. Unter dem atomaren „Schutzschirm“ der USA und mit der Nato-Militärmacht im Rücken wurde und hat sich die Verlierernation zum Frontstaat aufgerüstet, der im supranationalen Bündnis eine vierzig Jahre dauernde Politik der Abschreckung und der Nichtanerkennung des Status quo betrieben und damit seiner nationalen Forderung nach Wiederherstellung seiner „Einheit“ Glaubwürdigkeit verliehen hat. Berlin wurde zur Frontstadt im Kalten Krieg, ein ständiger Stachel und „Pfahl im Fleische“ der DDR – und war damit schon wieder ein Symbol: diesmal für die „Unteilbarkeit der Nation“ und ihren unbeugsamen Willen, das ihr angetane „Unrecht“ nicht gelten zu lassen; ein Symbol also für die Frechheit des Verlierers, der aus seiner totalen Niederlage den Anspruch auf totale Revision der Kriegsergebnisse abgeleitet hat – gegen die östliche Siegermacht, die immerhin eine furchtgebietende Atommacht war.

– Der zähe Kampf, in dem sich die Machthaber der „geteilten Nation“ von keiner Blockade und Drohung „der Sowjets“ abschrecken ließen und auch selber vor keiner Provokation und absichtsvoll inszenierten „Krise“ zurückschreckten, hat sich gelohnt. Das Bonner „Provisorium“ hat von seiner „Westintegration“ – der Teilnahme am ökonomischen und politisch-militärischen Bündnisimperialismus des Westens – profitiert und soviel Reichtum und Macht akkumuliert, daß die zweite Weltmacht in Gestalt ihres letzten kommunistischen Vorsitzenden schließlich „einsehen mußte“, daß man Politik „nicht gegen die Geschichte“ (H. Kohl) machen kann. Sie hat der Weltkriegsdrohung der Nato ebenso wie dem unversöhnlichen Revanchismus der Bundesrepublik nachgegeben und nach ihren „Vasallen“ auch ihr letztes „Faustpfand“, die DDR, geopfert, in der Hoffnung, die Feindschaft des Westens und seines fanatischen Vorpostens loszuwerden. Schauplatz der epochalen Wende war natürlich einmal mehr die alte Hauptstadt: Das Brandenburger Tor, Inbegriff der „Teilung“, wurde geöffnet, dann fiel die Mauer, der Rest ist bekannt. So wurde Berlin endlich zu dem Symbol, als das es schon immer anvisiert war – für den Sieg der Nation: DDR kaputt, Deutschland ganz, Revision gelungen. Für die Führungselite der Nation war es da nicht nur eine politische Selbstverständlichkeit, sondern nachgerade nationale Pflicht, auch die Hauptstadtfrage zu entscheiden, die natürlich keine ernsthafte Frage sein konnte. Ausgerechnet nach der erfolgreichen Wiedervereinigung am Bonner „Provisorium“ festzuhalten, wäre ja wohl die verkehrteste Lehre aus der Geschichte gewesen. Daher haben sie sich in einer der großartigsten – auf „höchstem Niveau“ geführten – Debatte, die der Bundestag je erlebt hat, für Berlin entschieden. Und heute, nachdem der „Bundestag im Reichstag“ sitzt, läßt sich endgültig ermessen, wie wichtig und richtig diese zukunftsweisende Entscheidung war.

– Denn Berlin steht nun – die Feierstunde zeigt es – als Symbol für die Kontinuität deutscher Macht. Die ist wiederhergestellt, wenn auch noch lange nicht fertig. Während nämlich der rundum „gelungene“ Umbau des Reichstags mit seiner „Verknüpfung von Tradition und Moderne“ zweifellos das Sinnbild einer wunderbaren Erfolgsstory ist, sehen sich die politischen Architekten der Nation mit dem erreichten Status quo deutscher Macht längst vor „neuen Herausforderungen“.

Ändert sich nun etwas, weil die Regierung den Ortswechsel vom Rhein an die Spree vollzieht? Mit dem Umzug natürlich nicht. Aber daß sich die Machtverhältnisse in Europa gründlich verschoben haben, und Deutschland die neue „Mitte Europas“, also die dominierende europäische Zentralmacht ist, darf und muß anläßlich des Umzugs unbedingt gesagt werden. Und zwar – das ist sich die politische Elite der Nation einfach schuldig – in Form von lauter ehrlich gemeinten Dementis, deren Botschaft an Klarheit nichts zu wünschen übrig läßt.

2. „Wir wollen keine neue Ära, keine andere Republik, sondern einen möglichst unaufgeregten, ja geradezu selbstverständlichen Wechsel von Bonn nach Berlin.“

Der Erste Vorsitzende des Parlaments sieht sich veranlaßt, die von allen maßgeblichen Figuren der Republik geteilte und deswegen demonstrativ herausgestellte nationale Bedeutung des Umzugs mit der „Beschwichtigungsformel“ zu erläutern, daß der „selbstverständliche“ Ortswechsel von Regierung und Parlament selbstverständlich keinen politischen Richtungswechsel einleitet. Als ob sie genau darauf gewartet hätte, greift die Öffentlichkeit dieses Bekenntnis zur Kontinuität und Verläßlichkeit deutscher Politik dankbar und fast erleichtert auf und verkündet zufrieden, daß der Bezug des Reichstags doch tatsächlich „ohne Tschingderassabum“ vonstatten gegangen sei, „in aller Ruhe, gelassen, geschäftsmäßig und ohne Pomp“; und daß sogar die Veranstalter selber in ihren Reden einen „ganz unfeierlichen“, ja sogar „zivilen Ton“ (FR, 20.4.) angeschlagen hätten.

Hatte man etwa erwartet oder befürchtet, daß die erste Plenarsitzung in Berlin von einer pompösen Militärparade auf dem Kudamm begleitet würde? Hatte man mit der Ankündigung des Kanzlers gerechnet, daß sich Resteuropa nun auf einiges gefaßt machen könnte? Hatte man natürlich nicht. Wovon das heutige Deutschland sich unterscheidet und womit es sich folglich vergleicht, ist mit dem Bekenntnis zur „Normalität“ deutscher Politik allerdings schon ausgesprochen; daß die Nation bei ihrer traditionsbewußten Nabelschau ihr „ziviles“ Auftreten so penetrant herausstreicht, sagt immerhin soviel, daß Deutschland seine gewachsenen Ansprüche auch anders anmelden könnte. Deswegen folgt postwendend das Dementi: „Man sage nicht, die Rückkehr von Parlament und Regierung nach Berlin sei ein Rückfall in schlimmste deutsche Geschichte... Es ist nicht das Wiederanknüpfen an preußisch-deutsche Großmachtphantasien.“ (Thierse) Bemerkenswert ist es also schon – wenn auch in ganz anderer Hinsicht, als es die öffentliche Selbstdarstellung bezweckt –, was dem Parlamentspräsidenten da stellvertretend für die anwesende Politikerriege zu Berlin einfällt: Ein Bekenntnis zur Arbeiterbewegung, immerhin ja auch eine „Tradition“ Berlins, ist dem Wende-Bürger des ehemaligen Arbeiter- und Bauernstaates jedenfalls nicht in den Sinn gekommen; und die Versicherung, daß es nie wieder einen „Rückfall in schlimmste deutsche Geschichte“ geben werde, hat weiß Gott niemand so interpretieren können, daß damit das Hauen und Stechen der alten Berliner Republik etwa bei der Niederschlagung kommunistisch oder sozialistisch infizierter Volksmassen gemeint sein könnte. Ihm und allen anderen unaufgeregten Festrednern ist beim Stichwort Berlin einmal mehr genau das eingefallen, was zu den anspruchsvollen Ambitionen des modernen Deutschland paßt: die Tradition des deutschen Imperialismus. Entgegen dem Gerücht, daß sie sich von dem distanziert hätten, haben ihre Dementis nur ein Thema variiert: den Erfolgsmaßstab, der den Stoff aller nationalen Ehrenfragen bildet.

Nichts können Nationalisten nämlich weniger leiden als „Großmachtphantasien“, die Phantasien bleiben. Nationalen Aufbruchsprogrammen, die sich als Debakel erwiesen, die die anvisierten Ziele nicht nur verfehlt, sondern geradezu ins Gegenteil verkehrt haben, entziehen sie ihren Respekt. Was mit dem Tenor verantwortungsbewußter Zurückhaltung der neuen Republik daherkommt und auch so verstanden sein will, ist die Absage an eine gescheiterte deutsche Großmachtpolitik, die sich als Karikatur imperialistischen Erfolgs blamiert hat. Auf so verkehrte Weise groß werden zu wollen, das verkünden die Macher von heute, passiert uns nicht wieder! Erst das wilhelminische Kaiserreich, dann Hitler; zweimal schiefgelaufen. Wer wollte an so etwas „anknüpfen“! Eine Nation, die offensichtlich gute Gründe zur Zufriedenheit hat, jedenfalls nicht. Mindestens genauso gute Gründe hat sie allerdings, ihre bisherige Erfolgslage als ungenügend anzusehen und selbstbewußt auf ihren Bedeutungswandel, den mit der Wiedervereinigung erreichten Zugewinn an Macht, zu pochen. Daß Deutschlands Gewicht und Bedeutung gewachsen ist, ist seinen Machthabern ebenso klar wie die Richtung ihres künftigen Erfolgswegs. Sie haben aus der Geschichte gelernt und die Lehre aus ihr gezogen, daß „nationale Alleingänge“ gegen den Rest Welt nichts taugen, wenn sie die eigenen Fähigkeiten übersteigen: „Niemals mehr allein, das ist die Lehre unserer Geschichte und zugleich unsere Chance“ (Schäuble). Das ist das Erfolgsrezept: Deutschlands Rechte und Interessen auf eigene Faust durchzufechten und dabei das Risiko des Scheiterns einzugehen, kommt nicht mehr in Frage; die Nation ist fest entschlossen, nie wieder auf der Verliererseite, sondern für alle Zukunft auf der Seite der Sieger zu stehen.

So wie jetzt in Jugoslawien, wo die aus historischer Erfahrung klug gewordene Bundesrepublik sich entschieden hat, an der Seite ihrer Nato-Verbündeten den ersten aktiven Kampfeinsatz ihrer Bundeswehr zu befehlen: „Nicht gegen unsere Nachbarn, sondern mit unseren europäischen Nachbarn, haben die Deutschen den schmerzlichen Entschluß gefaßt, sich an einer militärischen Aktion zu beteiligen...“ (Thierse). Daß auch dieser Krieg gegen einen „unserer Nachbarn“ geht, ist für den Mann deswegen so unerheblich, weil die überlegene Gewalt des Bündnisses die rein moralische Qualität des Waffengangs unterstreicht. Nicht aus nationalem Egoismus und schon gar nicht mit Begeisterung ziehen wir diesmal in den Krieg, sondern aus Verantwortung, die die Geschichte uns – neben dem Geschenk der Wiedervereinigung – als neue Last aufgebürdet hat. Im Stil der ideologischen Phrasen der alten Republik, die ihre ziemlich unbescheidenen globalen Interessen mit der Attitüde weltpolitischer Zurückhaltung gepflegt hat, skizziert der in Dialektik und Geschichte geschulte Ossi die neue Handlungsfreiheit der wiedervereinten Nation wie eine neue Tragik – allerdings auf deutlich höherem Niveau: „Es gibt einen Zusammenhang von geradezu tragischer geschichtlicher Dialektik: Die Wiederkehr eines gesamtdeutschen Parlaments nach Berlin und der Krieg um das Kosovo haben eine gemeinsame Ursache – das Ende des Kommunismus.“ (Thierse) So weiß man also erstens, wofür der Kommunismus gut war: Die einst von den Kommunisten aufgestellte Alternative – „Sozialismus oder Barbarei“ – wird von der kriegsträchtigen postkomunistischen Ära nicht bloß in Europa eindrucksvoll bestätigt. Zweitens weiß man jetzt aber auch, wofür das Ende des Kommunismus gut war. Nicht nur, daß Berlin wieder die Hauptstadt ist, Deutschland muß und darf auch wieder bomben. Wer hätte das vor zehn Jahren für möglich gehalten?

3. „Wir werden auch in Berlin die Bundesrepublik sein und bleiben“

Was denn auch sonst, möchte man meinen. Allerdings, in der Politik haben auch Sätze, die wie Platitüden klingen, so ihre Bedeutung. Wenn ausgerechnet der Regierungschef sich zum Status quo bekennt, kann man darauf rechnen, daß er an dessen Veränderung denkt. Dem Kanzler ist nämlich klar, daß die Nation schon deshalb nicht so bleiben kann, wie sie ist, weil sie ohnehin nicht mehr das ist, was sie einmal war: „In den vergangenen Wochen hat sich dramatisch vollzogen, was als neue deutsche Verantwortung im Grunde seit Ende des Kalten Krieges und der staatlichen Einigung Deutschlands absehbar war. Es ist Zeit, dies auch auszusprechen.“

Daß die Reichstagseröffnung zufällig in die Zeit fällt, in der die fertige Nation wieder ihren ersten Krieg führt, ist für den Kanzler ein schlagender Beleg für die symbolische Bedeutung von Berlin als neuer Hauptstadt. Denn da gibt es eine interessante Entdeckung, die den „dramatischen“ Unterschied zwischen damals und heute offenlegt. Während das geteilte Berlin „schmerzlich“ daran erinnerte, daß die alte Bundesrepublik das Projekt einer Staatsgründung von außen war – also mehr gegründet wurde –, steht das neue Berlin dafür, daß bei allen aktuellen und künftigen Projekten Deutschland zum Kreis derjenigen Mächte zählt, die allein befugt sind, über Staatsgründungs- und andere Ordnungsfragen zu entscheiden. Damals haben andere Verantwortung übernommen und „uns“ eine Demokratie verpaßt. Heute belegen die Bomben auf Jugoslawien genauso wie die Kuppel auf dem Reichstag unsere Verantwortung und Zuständigkeit, zusammen mit unseren Nachbarn in der weiteren Nachbarschaft für Demokratie und Menschenrechte zu sorgen: „Es geht um den Gründungsakt für ein Europa der Menschen und der Menschenrechte. Und die Notwendigkeit eines solchen Gründungsaktes gilt insbesondere für unser Land nach der Vereinigung.“

So braucht der Kanzler gar nicht anzukündigen, was die neue Republik alles vorhat – das wird man beizeiten schon sehen; daß Deutschland aber in jedem Fall zu den politisch gewichtigen Subjekten gehört, wenn es um die Gestaltung Europas auf dem Balkan und anderswo geht, ist die Quintessenz der neuen Lage, die es endlich – und zwar auch etwas unbefangener als der Kollege Thierse – „auszusprechen“ gilt. Und diese neue Rolle ist es, die das Regieren von Berlin aus so schön macht.

4. „So ist unsere Bundesrepublik erwachsen geworden, uneingeschränkt souverän. Wer aber Rechte hat, hat auch Pflichten.“

Berlin Regierungssitz, Deutschland „erwachsen“. Mit seiner Bildersprache beweist der Oppositionsführer seinen staatsmännischen Weitblick: Die Erfolgsstory einer Nation, die über eine 500000-Mann-Armee verfügt und ihre strategische „Vorneverteidigung“ tief im Hinterland des Feindes, der Weltmacht Nr. 2, geplant hat; einer Nation, deren Kapitalstandort Europa seinen Stempel aufgedrückt hat, und deren gutes Geld ein international begehrtes Geschäftsmittel ist; einer Nation, die aus „Ruinen auferstanden“ ist, es zum „Exportweltmeister“ und „ökonomischen Riesen“ gebracht hat, und nebenher alles andere war als ein „politischer Zwerg“ – eine solche Erfolgsstory erklärt der Mann zur infantilen Phase der Republik. Nicht, daß er einen speziellen Mangel der alten Republik benennen wollte – außer, daß sie nun einmal unfertig war –, er deutet vielmehr vierzig Jahre erfolgreichen deutschen Imperialismus und eine zu jedem Weltkriegsrisiko bereite Politik der atomaren Abschreckung so, als habe die Bundesrepublik in einer Nische der Geschichte herumgestanden, behütet und gehätschelt, während andere für das „Kind“ die Kohlen aus dem Feuer geholt hätten. Was darf man da erst von der „erwachsenen“ Republik erwarten?

Zumindest die Einhaltung ihres Versprechens, daß sie die neue Verantwortung in aller gebotenen Freiheit wahrnehmen wird; denn wer neue Rechte hat, hat auch die Pflicht, sie sich zu nehmen. Selbstverständlich darf auch für diese zwingende Schlußfolgerung aus der Geschichte – wie überhaupt für alle „Lehren“, die an diesem Ehrentag der Nation auf den Tisch gelegt wurden – der Umzug in den Reichstag herhalten: „Für die Freiheit steht als Symbol der Reichstag. Und für die Freiheit steht Berlin. Deswegen mußte für mich Berlin auch Sitz von Parlament und Regierung werden.“ (Schäuble) Nun sitzen sie also in Berlin, das als ehemals geteilte Stadt wie kein anderes Symbol dafür prädestiniert ist, die „Unteilbarkeit von Frieden und Freiheit“ zu belegen. Die alte Parole, daß es Frieden nur zu den Bedingungen der Freiheit, also zu den Konditionen der imperialistischen Demokratien gibt, ist also auch die neue. Einheit in Freiheit war die conditio sine qua non, unter der die Bundesrepublik ihre Politik der Wiedervereinigung betrieben hat. Der Erfolg hat ihr recht gegeben, denn mit der Wiedervereinigung hat sie genau die Freiheit bekommen, auf die es ihr immer ankam: staatliche Handlungsfreiheit, also Zugewinn an Macht. Und deshalb gilt heute mehr denn je in Europa, daß niemand sich diesem Freiheitsprogramm entziehen darf. Und wer es dennoch versucht, den lassen wir nicht mehr in Frieden: „Genau darum geht es im Kosovo.“ (ders.)

In diesem Zusammenhang hat der Architekt des Einigungsvertrags eine Botschaft fürs Volk, speziell für die Bürger der neuen Länder. Angesichts des einen oder anderen Protestumzugs gegen Nato-Bomben sieht er sich zu staatsbürgerlicher Aufklärung veranlaßt, um etwaigen Mißverständnissen in Sachen Demokratie vorzubeugen: „Militärische Gewaltanwendung bleibt als ultima ratio zur Wahrung von Frieden und Freiheit unverzichtbar.“ Als Kenner der Zonis hat er Verständnis dafür, daß „manche Mitbürger“ sich mit der neuen Verantwortung „schwertun“: „Wer wollte das nicht verstehen, wo man so lange nicht nur dem Zerrbild der Anti-Nato-Propaganda ausgesetzt war, sondern vor allem unter zuviel staatlicher Machtentfaltung gelitten hat.“ Daraus darf man allerdings nicht die verkehrte Lehre ziehen, denn „zuwenig ist so falsch wie zuviel“, sondern nur die richtige: „staatliche Machtentfaltung bleibt notwendig“. Freilich, um den Sinn dieser Dialektik ganz zu verstehen, bedarf es noch einer Ergänzung. Die Macht, unter der unsere neuen Mitbürger so zu leiden hatten, war das verkehrte Deutschland, ein Unrechtsstaat, dessen Machtentfaltung in jedem Fall ein „zuviel“ ist. Heute dagegen werden sie vom richtigen Deutschland regiert, der legitimen demokratischen Macht, von der es gar nicht genug und schon gar kein „zuviel“ geben kann.

So erfährt das neu erworbene Volk, was es von seinem neu erworbenen Staat zu erwarten hat, und kann sich ein Urteil darüber bilden, ob das ein gerechter Tausch war: das neue mächtige Deutschland ist die „blühende Landschaft“, die den Zonis versprochen wurde, und die Ehre, das Fußvolk dieser Macht zu sein, ist der Lohn für ihren Kampf um die „Freiheit“. Oder in den Worten des Baumeisters der Einheit: „Weil alle die Freiheit wollten, gab es 1989 nur Sieger.“ Jetzt, zur Reichstagseröffnung, sieht man, wie recht der Mann hat.

5. „Eine Kuppel über Berlin – Dom der Demokratie“

Zwei Tage lang ist die Nation wild entschlossen, den neuen Reichstag einfach gut finden. Die politische Prominenz, die Vertreter der Medien und natürlich die Berliner selbst, sie alle können nicht umhin, ein einheitliches dickes Lob auszusprechen: Groß und doch nicht monumental, viel Licht und Transparenz, moderne und traditionelle Elemente behutsam zusammengefügt, dazu die Kuppel, ein echtes Wunderwerk usw. Auch darin lag wieder eine tiefe Symbolik: Im Lob des Gesamtkunstwerks feiert die Nation sich selbst und beglückwünscht sich dafür, was für eine rundum gelungene Sache sie doch sei.

© GegenStandpunkt Verlag 2013

Heft: 2-1999, Seite: 93, Umfang: 13 Seiten

Der Aufstand des Kapitals gegen den ideellen Gesamtkapitalisten

„War nicht Gerhard Schröder, als erster SPD-Kanzleraspirant seit Helmut Schmidt, im Wahlkampf spürbar auch von Industrieführern unterstützt worden? Durfte nicht die Wirtschaft andererseits hoffen, bei Konsens-König Schröder endlich wieder mehr Gehör zu finden als beim Autokraten Helmut Kohl? – Vorbei, vorbei. Hart wie nie gehen Wirtschaftsverbände jetzt mit der rot-grünen Bundesregierung ins Gericht. Mit dem Aufstand der Konzerne hat die Auseinandersetzung zwischen Regierung und Wirtschaft eine neue Qualität bekommen. Wo sonst Diskretion und lobbyerfahrene Diplomatie die Umgangsformen prägen, da wird gepoltert und gedonnert, was das Repertoire der politischen Agitation hergibt. Immer mehr Unternehmen drohen öffentlich mit dem Weggang aus Deutschland.“ (Die Welt, 02.03.99)

Seit ihrem Amtsantritt steht die neue Regierung, die „auf den Dialog mit der Wirtschaft und Entscheidungen im Konsens setzt“ (Schröder), unter dem Dauerbeschuß derselben. Was auch immer sie an „Reformen“ diskutiert und im Gesetzgebungsverfahren auf den Weg bringt, trägt ihr den Vorwurf ein, eine wirtschaftsfeindliche Politik der Umverteilung zu betreiben. Die Wirtschaft hegt einen Generalvorbehalt gegen die neue Regierung: die genießt nicht ihr Vertrauen, weil die „ganze Richtung falsch ist“. Die Spitzenvertreter der Verbände und die Chefs der großen Konzerne erklären die Politik der rot-grünen Führungsmannschaft rundherum zu einer Katastrophe für die deutsche Wirtschaft – und sie drohen, tätig dafür zu sorgen, daß auch eine Katastrophe daraus wird, wenn die Regierung ihre Macht nicht mehr im Sinne der Unternehmer verwendet. Sie weisen das Ansinnen der Regierung, ihre Gewinnerträge zu besteuern, als „bodenlose Unverschämtheit“ zurück und sparen nicht mit Hinweisen, daß sie die prekäre Haushaltslage des Staates durch die Schädigung seiner ökonomischen Basis noch viel prekärer machen können. Sie kündigen die Zusammenarbeit mit der neuen Regierung und lassen sich zur Teilnahme an den diversen Konsens- und Bündnisgesprächen allenfalls noch zu dem Zweck herbei, die Themen der Regierung zu verweigern und statt dessen die eigenen Klagen über sie zum Thema zu machen.

„Und die Regierung? Gibt sie wieder kleinlaut nach und räumt binnen Stunden ihre Position? Sie würde das Signal setzen, daß die Konzerne nur mit dem Finger schnippen müssen, um die Gesetzespläne in sich zusammenfallen zu lassen.“ (SZ, 6./7.03.99)

„Was sich die Lobby der Wirtschaft, speziell der Versicherungs- und Energiewirtschaft, an Pressionsversuchen gegenüber der gewählten rot-grünen Bundesregierung herausnimmt, hat man in früheren Zeiten mit den Begriffen „Erpressung“ und „Nötigung“ beim Namen genannt... darf die Wirtschaft nicht so tun, als habe sich am Wahltag ein Putsch ereignet... Spitz auf Knopf steht schon die Frage, wer in diesem Land das Sagen hat.“ (FR, 02.03.99) – „Regiert in Bonn das Kapital?“ (Der Spiegel, 29.03.99)

Das Bild, das Deutschland nach dem Regierungswechsel abgibt und das seine Medien den Attacken der Wirtschaft gegen die Regierung entnehmen, wirkt wie aus dem Lehrbuch des „Stamokap“, jener „Staatsmonopolistischer Kapitalismus“ genannten Theorie, mit der sich demokratievernarrte Linke einmal das Verhältnis des kapitalistischen Staats zur herrschenden Klasse zurechtgelegt haben: Die wahre Macht im Land liegt in den Händen der großen Konzernchefs, sie ziehen an den Strippen, an denen Politiker, die Marionetten der Kapitalisten, hängen und öffentlich sichtbar die Bewegungen ausführen, die ihnen aus den Konzernzentralen mitgeteilt werden. Für den Fall, daß sie einmal nicht spuren und eigene Vorstellungen vom Regieren entwickeln, zeigen ihnen die Monopole, wer das Sagen hat und wovon die Pfründe und die kleine Macht der politischen Größen abhängen. Spätestens dann besinnen sich die Politiker und funktionieren wieder im Sinne der Interessen der herrschenden Klasse. – Da paßt der Rücktritt des „linken Sozialromantikers“ Lafontaine, den die Wirtschaftsbosse zur Aufgabe „genötigt“ haben, ebenso ins Bild wie die „euphorische Reaktion“ der Finanzmärkte, die sich mit seinem Rückzug aus der Politik über Nacht um einige Hundert Millionen bereichert haben.

Das Szenario einer erpreßbaren Regierung, die vor den „Drohkulissen“ der Konzernherren kapituliert, paßt den Meinungsmachern allerdings gar nicht in die Vorstellung von einem funktionierenden demokratischen Gemeinwesen und einer ordentlichen nationalen Führung. Sie beklagen das schlechte Benehmen der Wirtschaft, die sich „wie ein Staat im Staate“ aufführt und eine „demokratisch gewählte Regierung“ vor die Alternative stellt, entweder als Erfüllungsgehilfe ihrer Interessen zu fungieren oder rücksichtslos bekämpft zu werden. Dabei haben die Kritiker solcher „Erpressung“ bei allen Einwänden gegen das „dreiste Auftreten“ der Wirtschaftsführer allesamt sehr viel Verständnis für deren Unzufriedenheit. Ihr ökonomischer Sachverstand geht nämlich ebenso von der Erkenntnis aus, daß es zu einer Politik, die alles für das Wachstum des Kapitals tut, keine Alternative gibt. Dieselben Bedenkenträger, die den Eindruck verheerend finden, daß der Kanzler sich als „Konsens-Moderator“ und als „Genosse der Bosse“ inszeniert, der immer nur „kuscht“, statt zu regieren, dringen mit allem Nachdruck darauf, daß die Regierung ihre Wirtschafts-, Steuer- und Sozialpolitik kompromißlos am Standortbedarf des Kapitals auszurichten, also dafür zu sorgen habe, daß die Bosse zufrieden sind. Deshalb verbuchen sie die dreimal täglich verkündete Versicherung des Kanzlers, daß das sowieso die Haupt- und Generallinie der Regierung ist, einerseits als pure Selbstverständlichkeit und beharren andererseits darauf, daß die staatliche Dienstleistung für die Wirtschaft in jeder Hinsicht ein Akt souveränen Regierens zu sein habe: Frei von Partikularinteressen der Kapitalisten soll staatliche Wirtschaftspolitik nichts anderes bewirken, als das Interesse des Kapitals zu bedienen. Umgekehrt entnehmen die Politökonomen der Öffentlichkeit dem Gezeter und Gepolter der Kapitalisten den Beweis, daß die neue Regierung ihre Souveränität offenkundig übertreibt und mißbraucht, sprich: gegen die Wirtschaftsinteressen regiert. Sie bestehen darauf, daß Dienst für die Wirtschaft und Souveränität des Regierens ein und dasselbe ist, und schließen aus der ebenso heftigen wie anhaltenden Renitenz des Kapitals, daß die Regierung bisher so ziemlich alles falsch gemacht hat, was überhaupt falsch zu machen war:

„Es war falsch, eine Steuerreform überwiegend unter dem Gesichtspunkt der Umverteilung und gegen die Wirtschaft durch den Bundestag zu peitschen. Es war falsch, das Paradigma der Nachfragesteuerung bis hinein in die Anstiftung zur Lohnerpressung zu dehnen. Es war falsch, das Ansehen des eben erst eingeführten Euro durch einen Dauerkonflikt mit der um Reputation bemühten Europäischen Notenbank zu belasten. Es war falsch, den Euro in Zielzonen einsperren zu wollen, kaum daß er erschienen war und die Märkte tastend nach seinem Kurs und Wert suchten. Es war eigentlich alles falsch, was unter dem Markenzeichen „Lafontaine“ in die deutsche und europäische Wirtschaftspolitik eingebracht worden ist.“ (FAZ, 13.03.)

Bleibt nur die Frage, warum das alles derart „falsch“ gewesen sein soll, daß es jenseits jeder politischen Vernunft anzusiedeln ist, die bürgerlichen Politikexperten einleuchtet.

1. Fundamentalistisches Mißtrauen ins „Klima“

Daß der Staat die Wirtschaft zu fördern und seine Standortpolitik konsequent an dem Ziel auszurichten hat, das schwierige Geschäft des Profitmachens zu erleichtern und alles aus dem Weg zu räumen, was es belastet, ist der Konsens, auf den Kapitalisten sich verlassen können, wenn sie ihre Beschwerden und Forderungen in dem Vorwurf vom „schlechten Investitionsklima“ zusammenfassen. Daß das nationale Wohl vom Erfolg ihrer Geschäfte abhängt, dieses von der politischen Gewalt der kapitalistischen Marktwirtschaft praktisch hergestellte Verhältnis lesen Kapitalisten allerdings gleich so, daß sie außer der Bedienung ihres Interesses gar kein anderes nationales Interesse mehr kennen wollen. Die als „Schelte“ wahrgenommene freundschaftliche Mahnung des Kanzlers, daß „die Wirtschaft, ein wichtiger zwar, aber nur ein Teil der Gemeinschaft“ sei, und die Politik die Aufgabe habe, „einen Ausgleich zu suchen“, kann deshalb beim BDI-Präsidenten Henkel nur Verwunderung hervorrufen:

„Wo soll eigentlich der substantielle Unterschied zwischen Allgemeinwohl und Wirtschaftsinteresse liegen? Natürlich, Wirtschaft ist nicht alles, aber ohne Wirtschaft ist alles nichts.“ (Henkel auf der Handwerksmesse)

Der Industrie-Präsident und seine Klassenbrüder finden es nach 16 Jahren Kohl-Regierung einigermaßen absurd, daß der Kanzler einen Ausgleich suchen will, wo doch für sie die Gleichung gilt, daß ihr Privatinteresse und das Nationalinteresse identisch sind. Im Zeitalter der Globalisierung, die nach einer nationalen Standort-Politik verlangt, haben sie sich daran gewöhnt, daß ihre Bereicherung das Gemeinwohl im Lande ist. Diese Gleichung sehen sie von der neuen Regierung bestritten. Woran erkennen sie das? Und weshalb halten sie es nicht aus, wenn der Staat, außer der tatkräftigen Förderung ihres Eigentums, auch noch einige andere Aufgaben und Ziele kennt, die nicht mit ihrem Profitinteresse in eins fallen – und für dasselbe dennoch unerläßlich sind? An den Maßnahmen und Vorhaben der neuen Regierung kann das jedenfalls nicht liegen.

Die Ökosteuer

Die rot-grüne Regierung tut einiges dafür, den ideologischen Gegensatz von Ökologie und Ökonomie zu widerlegen. Sie anerkennt die Klagen der Kapitalisten über die viel zu hohen Lohnnebenkosten, die die internationale Konkurrenzfähigkeit der deutschen Wirtschaft und damit Arbeitsplätze gefährden. Sie hat den originellen Einfall, die Rentenbeiträge abzusenken und mit einer „Ökosteuer“ auf Energie gegenzufinanzieren. Damit das Kapital, das schließlich selber massenhaft Energie verbraucht, von der Entlastung an der Lohnfront auch wirklich etwas hat, bringt die Regierung ihren ganzen Erfindungsreichtum an Ausnahmeregelungen, Kompensations- und Ausgleichszahlungen in das Gesetz ein, so daß am Ende die Steuer von der Masse der Privatkonsumenten aufgebracht wird, die nicht nur für ihren privaten Verbrauch von Benzin, Strom, Öl und Gas zur Kasse gebeten wird, sondern über die Weitergabe der Steuer über die Preise auch noch den Ökobeitrag der Wirtschaft finanzieren darf.

Die Dankbarkeit der Wirtschaft hält sich in Grenzen. Rückhaltlos begrüßt wird die Absenkung der Rentenbeiträge; die Gegenfinanzierung findet, trotz der Entlastung des Kapitals durch die diversen Sonderregelungen, überhaupt keinen Beifall. Allein die Tatsache, daß sich die Betriebe – wenn sie genauso viel oder mehr zahlen müssen, als sie an Rentenbeiträgen einsparen – um die Rückerstattung der Ökosteuern kümmern müssen, wird als Schikane genommen. Die Wirtschaft hat da andere Vorstellungen von „Steuervereinfachung“ und „Transparenz“:

„Warum soll denn die Absenkung des Rentenversicherungsbeitrags nicht durch den Verzicht auf geplante zusätzliche Sozialleistungen finanziert werden.“ (BDA-Präsident Hundt, SZ, 13./14.03.)

Ja, warum sollen eigentlich die Lohnkosten des Kapitals nicht von den Löhnen der Arbeiter gegenfinanziert werden? Das wäre mal ein „Schritt in die richtige Richtung“!

Die Atom- und Energiepolitik

„Unumkehrbar“ sollte der Ausstieg aus der Atomenergiegewinnung gemacht werden. Daß daraus vorerst nichts geworden ist, liegt nicht an der mangelnden Konsequenz des Vorhabens, sondern an seinem Zweck. Die Regierung denkt bei ihrer neuen Energiepolitik nicht daran, das Recht der Konzerne auf auf Jahrzehnte hinaus garantierte Profite aus ihren Atommeilern zu bestreiten oder auch nur zu schmälern. Sie bemüht sich, die totale Vereinbarkeit ihres Einstiegs in den Ausstieg aus der Atomenergie mit den Kalkulationen der Energieversorger darzutun und nichts zu unternehmen, was einem Konsens mit ihnen widerspricht. Sie hat sogar darauf gesetzt, daß eine politische Festlegung des Ausstiegsszenarios – die Befreiung der Wirtschaft von der teuren Wiederaufarbeitung, die Einigung über Restlaufzeiten bis zum natürlichen Ende der AKWs etc. – die Planungssicherheit der Unternehmen stärken und deshalb auf deren Interesse rechnen könne. Es hat nichts geholfen: In Trittins Alternative – entweder einvernehmliche Regelung, also politisch garantierte Rücksichtnahme auf die Interessen der Stromwirtschaft, oder staatliches Gesetz ohne Konsens – haben sie nie ein Angebot, sondern immer nur die Drohung eines ideologisch verblendeten Öko-Fundamentalisten gesehen, der ihnen – neben Lafontaine – „seit dem Regierungswechsel in einer bisher nicht gekannten Form Knüppel zwischen die Beine geworfen“ hat. (Viag-Chef Simson, Focus, 08.03.)

Auch die Tatsache, daß der Kanzler die Atomnovelle Trittins gleich nach den ersten Protesten aus dem Verkehr gezogen hat, hat die Stromwirtschaft keineswegs beruhigt oder gar zufriedengestellt. Kaum daß die zum Jahresende vorgesehene Beendigung der Wiederaufarbeitung wegen der angedrohten Regreßforderungen der britischen und französischen Atomwirtschaft auf fünf Jahre hinausgeschoben wurde, legten die Stromkonzerne nach und forderten in der gemeinsamen Arbeitsgruppe eine Verlängerung auf mindestens zehn Jahre, so daß selbst der „moderate“ Wirtschaftsminister Müller sich zu der Klarstellung veranlaßt sah, „die Kirche im Dorf zu lassen“ und nicht zu „übertreiben“.

Die Deutsche Bank, Anteilseigner an der Stromindustrie und an und für sich eher erhaben über den Verdacht der Wirtschaftsfeindlichkeit, veröffentlicht eine Studie über verschiedene Ausstiegsszenarien. Sie kommt zu dem Schluß, daß „derzeit auch ökonomische Gründe für einen Ausstieg aus der Kernenergie sprechen“; sie hält einen Ausstieg über 20 Jahre unter Einhaltung aller Klimaschutzziele für möglich und „verkraftbar“; sie dementiert die Horrorvision einer unkalkulierbaren Verteuerung der Energie und rechnet damit, „daß die Strompreise trotz geordnetem Ausstieg aus der Kernenergie mittelfristig sogar sinken werden“. (Berliner Zeitung, 17.03.) Das ist kein Beitrag zur „Versachlichung“ im Streit um den Atomausstieg, der z.B. auch das „Geschäftsrisiko eines Atomunfalls“ einkalkuliert, „der ein abruptes Ende der Kernkraft in Deutschland erzwingen und auch Kapital vernichten könnte“ (ebd.). Daß eine Bonner Regierungsmannschaft überhaupt andere Gesichtspunkte einbringt als die Betreiber selber; daß sie die nationale Energieversorgung nicht gänzlich denen überläßt, die damit Gewinne machen, ist eine Rücknahme und Bestreitung der Rolle, die die von Kohl verwöhnten Kapitalisten längst einnehmen. Trittins Kompromißangebot, bis zum Sommer „ein Gesamtpaket zu schnüren“, in dem alle wesentlichen Detailfragen im Konsens gelöst werden sollen, ist inzwischen auf Eis gelegt, weil ein neuer Störfall eingetreten ist:

Die Einkommensteuerreform

Die längst „überfällige große Steuerreform“ hat die alte Regierung nicht mehr hinbekommen, weil sie „reformunfähig“ war. Die neue Regierung – angetreten, den „Reformstau“ aufzulösen – packt sie zielstrebig an und zündet die erste Stufe: das sogenannte „Steuerentlastungsgesetz“. Das Ergebnis ist „eine Mißgeburt“ (FAZ), nichts zu sehen von einem „großen Wurf“, von einer echten, umfassenden „Nettoentlastung“; schlimm bis verheerend für die Wirtschaft und den Standort Deutschland – und eine Woche später ein mittleres „Desaster“ für die Regierung selbst: der Finanzminister tritt zurück. Was ist passiert?

Die Regierung hat das Kindergeld um 20 DM erhöht und damit aus ihrer Sicht ein Stück sozialer Gerechtigkeit wiederhergestellt, die unter Kohl abhanden gekommen war; in Wirklichkeit hat sie nur populäre Wahlversprechen eingelöst, für die jede seriöse Finanzbasis fehlt. Sie hat die Einkommen- und Körperschaftsteuersätze gesenkt, um den Mittelstand, das Herzstück unser Wirtschaft, zu entlasten; in Wirklichkeit war die Absenkung viel zu mickrig, als daß „spürbare Effekte“ von ihr zu erwarten wären. Statt das Übel an der Wurzel zu packen und die Unternehmenssteuern mindestens zu halbieren, hat der Finanzminister seine Verantwortung für solide Staatsfinanzen und die Beachtung der Maastrichter Verschuldungskriterien mit einer „komplett vermurksten Gegenfinanzierung“ (FAZ) gewahrt. Statt auf den „Selbstfinanzierungseffekt der Steuersenkung“ (ebd.) zu setzen, hat Lafontaine mit der dringend notwendigen Aufgabe, „Subventionen und Steuervergünstigungen umfassend abzubauen“, an der ganz verkehrten Stelle begonnen: beim Geld der großen Unternehmen. Die Regierung will sich offenbar beim etwas größeren Publikum der „kleinen Leute“ mit der Auffassung beliebt machen, daß auch die Wirtschaft wieder ein bißchen zum Steueraufkommen beitragen müsse – und handelt sich von der den Konter ein, daß das eine politische Dummheit sei, sachfremd und gegen jede ökonomische Vernunft: Die meisten Steuergelder, so wissen sie, nimmt nämlich der Staat ein, der am wenigsten von der Wirtschaft verlangt. [1]

Mit dem sogenannten „Abzinsungsgebot“ greift die Regierung die Rücklagen der Versicherungsgesellschaften sowie die Rückstellungen der Energieunternehmen an, die für die Entsorgung der Kraftwerke und die Renaturierung der Landschaft gesetzlich vorgeschrieben sind. Die Rücklagen und Rückstellungen sind eine Kapitalakkumulation, die bisher vollkommen von der Steuer befreit war. Und selbstverständlich kam das gute Geld – inzwischen etwa 70 Milliarden allein bei der Energiewirtschaft – nicht auf ein Konto, damit es in 30 Jahren für die vorgeschriebenen „Sachleistungen“ auch vorhanden ist, sondern durfte marktwirtschaftlich zweckmäßig bewirtschaftet werden: für die Erschließung neuer Geschäftsfelder, um in „Zukunftsbranchen“ wie z.B. der Telekommunikation gewinnträchtig zu investieren.

Nach dem neuen Gesetz müssen die Unternehmen einen Teil ihrer Rückstellungen auflösen und versteuern, was beide Seiten, Staat und Unternehmen, mit 20-25 Milliarden DM – für die nächsten 10 Jahre – beziffern. Zugleich wird den Unternehmen erlaubt, danach wieder neue Rückstellungen zu bilden, also für die restliche Zeit erneut steuerfreie Milliardengewinne zu akkumulieren, so daß, langfristig gesehen, eine „Nullbelastung“ herauskommt. Die Konzerne erklären das für „unannehmbar“. Und zwar nicht bloß deshalb, weil das eine „schwerwiegende finanzielle Belastung“ und ein „drastischer Eingriff in die Unternehmenssubstanz“ (Bayernwerk-Chef Majewski, Presseerklärung) ist, sondern auch „ein abrupter Bruch mit jahrzehntelanger steuerlicher Praxis“ (ebd.) Wenn die Unternehmen sich nicht mehr darauf verlassen können, daß diese für sie so komfortable Praxis für ewige Zeiten gilt, dann ist das neue Gesetz nicht einfach eine Änderung des alten, die auch die alte Praxis ein wenig verändert, sondern ganz offenkundig ein Verstoß gegen den „verfassungsrechtlichen Vertrauensschutz“, somit „eine Verletzung des verfassungsrechtlichen Schutzes des Unternehmenseigentums“ (ebd.), also letztlich ein gesetzwidriger Akt.

Die Konzerne sprechen der Regierung das Recht ab, Gesetze zu erlassen, die ihnen nicht passen, und bestreiten die Rechtmäßigkeit solcher Gesetze:

„Hier werden nicht Gewinne der Unternehmen besteuert, sondern das treuhänderisch angesammelte Geld derjenigen Stromkunden, die während der Laufzeit der Reaktoren die Vorteile aus einer preisgünstigen Stromerzeugung bezogen haben und aus diesem Grunde auch die Entsorgung finanzieren.“ (Bayernwerk-Chef Majewski, Presseerklärung)

Die Heuchelei, es handle sich bei den Rückstellungen nur um treuhänderisch verwaltetes Geld, das letztlich gar nicht ihnen gehört, ergänzen sie mit der Drohung, daß der „Zugriff des Staates auf unser Vermögen“ (ebd.) für diesen nicht ohne Konsequenzen bleiben werde. Daß die Regierung ihre Gewinne besteuern will, denunzieren sie als „fiskalisches Zugriffs- und Plünderungsinteresse“ (PreussenElektra-Vorstand Harig, Pressemitteilung) und stellen damit klar, daß sie den Finanzbedarf des Staates nur unter dem Vorbehalt anerkennen, daß er ihre Erträge unangetastet läßt:

„Diese Abzinsung ist eine bodenlose Unverschämtheit. Das muß vom Tisch... Unser Konzern investiert jährlich zwischen zwei und drei Milliarden Mark und schafft derzeit zum Beispiel in der Telekommunikation Tausende neuer Arbeitsplätze... Die Industrie kann doch keine Arbeitsplätze schaffen, wenn man uns die dafür notwendigen Investitionsmittel wegnimmt.“ (Viag-Chef Simson, Focus, 08.03.)

Mit der Forderung, daß Gewinne von Unternehmen grundsätzlich keine Steuerquellen des Staates zu sein hätten, weil sie „Investitionsmittel“ sind, legt der Konzernchef die Auffassung der Wirtschaft über das Dienstverhältnis zwischen Staat und Kapital dar: Der Dienst der Wirtschaft am Allgemeinwohl besteht im Gewinnemachen; und das Mittel ihrer privaten Bereicherung, die lohnende Anwendung von Arbeit, ist ihre Leistung für das Gemeinwohl: Arbeitsplätze. Daß es davon immer mehr gibt, die sich nicht mehr lohnen, also abgebaut werden müssen, liegt nicht am mangelnden guten Willen und an fehlenden Anstrengungen der Wirtschaft für mehr lohnende Beschäftigung, sondern daran, daß der Staat ihr seine Dienste versagt. Umgekehrt steht damit fest, wer hier Forderungen zu stellen hat und wer nicht. Denn die Tatsache, daß die Kassen des Staates leer sind, daß sein Steueraufkommen zu gering und seine Verschuldungsfähigkeit begrenzt sind, zeigt ja wohl deutlich genug, daß seine Finanznot das selbstverschuldete Ergebnis „einer verfehlten Wirtschaftspolitik“ (Majewski, Bayernwerk) ist, und damit auch die Änderung der Rückstellungspraxis „eindeutig ideologisch motiviert“, nämlich nur mit dem „Ziel begründbar ist, Haushaltslöcher zu stopfen“ (Harig, PreussenElektra).

„Die ganze Richtung ist falsch“

Der Fundamentalismus der Kapitalisten gegen die rot-grüne Regierung hat seinen Grund nicht in den Maßnahmen der Regierung, die so etwas wie eine ideologisch begründete Linie der Wirtschaftsfeindlichkeit verfolgen würde. Daß Lafontaine und Trittin – die personifizierten Beelzebuben der Regierung – ihr Herz für die Armen & Schwachen und die gestreßte Umwelt entdeckt hätten, daß seit dem Oktober 98 eine Politik der „Umverteilung“ von oben nach unten in Gang gekommen wäre, ist ein albernes Gerücht, an das nicht einmal seine Erfinder, die Verbands- und Konzernmanager, ernsthaft glauben. [2] Sie überprüfen ja gar nichts von dem, was die Regierung tut, sondern wenden ihr eigenes ideologisches Vorurteil produktiv an: Sozis und Grüne machen jetzt deutsche Politik; das sind vom Unternehmerstandpunkt aus alles andere als die „natürlichen“ Verbündeten der Wirtschaft, sondern erst einmal grundsätzlich die Falschen. Und für diesen politischen Generalvorbehalt gegen die Regierung suchen sie an allen Projekten, an Atom- und Steuerpolitik sowie an der Selbstdarstellung der Regierung ihr Anschauungs- und Belegmaterial – und werden natürlich fündig. Das haben Vorurteile so an sich. Stellt sich nur die Frage, woher die eigentlich kommen, und weshalb sie sich in einer so renitenten Feindseligkeit gegen die Regierung vortragen, daß die Charaktermasken des Geschäfts ihr ideologisches Eiferertum glatt mit einer Revolte verwechseln: „Noch nie gab es eine Revolution des Kapitals. Jetzt hat sie begonnen.“ [3]

Der materielle Gehalt der Unzufriedenheit ist kein Rätsel. Sowohl das Kapital als auch die Regierung geben in ihrer ökonomischen Lagebeurteilung bekannt, was sie beide stört: Das Wachstum läßt zu wünschen übrig. Allerdings, der kleine Unterschied in der Perspektive der Betrachtung ist nicht zu übersehen. Da ist zum einen nämlich der Standpunkt der vielen Einzelkapitalisten, denen es um das Wachstum ihres Privatreichtums zu tun ist. Die können schon von Haus aus nie abschließend zufrieden sein, weil die schönsten Profite nichts taugen, wenn sie nicht gleich wieder lohnende Anlage finden. Mit dem Anspruch auf Kontinuität ihrer Vermehrung sind die Erträge der Kapitalisten also stets „gefährdet“, nämlich durch die „Märkte“, auf denen sie sich fortwährend und in wachsendem Umfang bewähren müssen. Berufsmäßig darauf abonniert, Ursache und Wirkung zu verwechseln, hadern die Kapitalisten mit den Ergebnissen der Konkurrenz, die sie selber als Sphäre ihrer Bereicherung mit- und gegeneinander veranstalten, und die sie zugleich als Ensemble ihrer Wettbewerbsbedingungen besichtigen, die sie immerzu vor neue und „schwierige Herausforderungen“ stellen. Und da entdecken sie, wie könnte es anders sein, allenthalben Hemmnisse und Hindernisse, die ihnen das Investieren und Geldverdienen schwer machen: zu hohe Steuerabgaben statt spürbare Entlastung, maßlose Tarifabschlüsse statt „Flexibilität“ bei Lohn und Leistung, soziale Rundumversorgung statt Umbau des Sozialstaats und Abbau der Lohnnebenkosten usw. Zielstrebig werfen sie alles, was ihrem Profitinteresse entgegensteht, in den großen Beschwerdetopf, und erklären ihren selbstlosen Dienst am Gemeinwohl zu einer einzigen Last.

Und da ist zum anderen der Standpunkt des ideellen Gesamtkapitalisten, des Staates, dessen Unzufriedenheit mit dem allgemeinen Wachstum des Kapitals sich an seinem Geld entzündet, an der Bilanz seines Haushalts. Die weltweite Krisenkonkurrenz und das Fitmachen der Wirtschaftsbürger für den globalisierten Wettbewerb bescheren ihm nicht nur schrumpfende Einnahmen, sondern stellen an seinen Haushalt auch wachsende Anforderungen. Fünf Millionen Arbeitslose, die keine Steuerbeiträge abliefern und die Sozialkassen strapazieren, dazu eine „rückläufige Konjunktur“, schlagen in der Bilanz ebenso negativ zu Buche wie die tatkräftige Förderung der nationalen Global Player, deren Milliardengewinne bereits die Kohl-Regierung mit ihrer Standortpflege politisch erleichtert hat, ohne daß nennenswerte Erträge in die Staatskasse zurückgeflossen wären. Ganz abgesehen davon, daß der Staat auch noch ein paar andere Aufgaben zu erledigen hat, die finanziert sein wollen – siehe Jugoslawienkrieg. Daß „die Wirtschaft nicht alles, aber ohne Wirtschaft alles nichts ist“, erfährt die neue Regierung an der „Erblast“ der alten, auf die sie so scharf war. Das Wirtschaftswachstum im Standort Deutschland, das die neuen Machthaber mit ihrem ehrgeizigen „Gestaltungswillen“ betreuen wollen, leistet derzeit nur sehr unzureichend, wozu es eigentlich vorgesehen ist: dem Staat als Quelle seines Reichtums, mithin als Basis seiner Macht zu dienen, die all seine Machtansprüche bedient. Was auch immer das Kapital an Konkurrenzerfolgen verzeichnet und an Gewinnerträgen verbucht – und das ist ja im Fall der besagten Konzerne alles andere als wenig –, stellt sich für den ideellen Gesamtkapitalisten als Bilanz ausbleibender staatlicher Erträge dar. Mit ihren „Reformen“, die alle darauf abzielen, die Gleichung von Wachstum und Staatsnutzen wiederherzustellen, steht die Regierung vor dem Widerspruch, daß sie sich einerseits ihre Leistungen für das Wachstum immer weniger leisten kann, und daß andererseits die Inanspruchnahme der Wirtschaft für den Haushalt deren Gewinnrechnungen zuwiderläuft.

Die Kapitalisten sind so ziemlich die letzten, denen das als „Dilemma“ des Staates einleuchtet. So wenig sie die Resultate der Konkurrenz als ihr Werk anerkennen, so wenig lassen sie eine „Ohnmacht“ des Staates gegenüber den „Märkten“ gelten. Der war und ist für sie immerhin mächtig genug, per falscher Standortpolitik ihre Gewinnrechnungen zu versauen. Wieso sollte er also ausgerechnet da ohnmächtig sein, wo es um seine eigentliche Aufgabe geht, das Gewinnemachen zu fördern? Ihr stereotypes Dogma, daß die „Wirtschaft in der Wirtschaft stattfindet“, mit dem sie sich gegen zuviel Staat verwahren, wenn der seine Lizenzen fürs Geschäft in Form von Vorschriften erteilt, hindert sie nicht daran, der politischen Gewalt lauter Versäumnisse nachzusagen. Staatliche Maßnahmen haben Genehmigungen zu sein – Befreiung von Steuerlasten, Umweltauflagen etc. – und sonst nichts. Zurecht gehen Kapitalisten vom Vorliegen politischer Bedingungen ihres Interesses aus und ziehen daraus wie selbstverständlich den Schluß, den Staat für Erfolg und Mißerfolg ihrer Konkurrenzanstrengungen haftbar zu machen, also die Bedienung ihres Interesses zu einer Frage des guten Regierens zu erklären. Ihr Mißtrauen in das „schlechte Investitionsklima“ in Deutschland ist der Sache nach die politische Metapher ihres Mißtrauens in die derzeitigen Erfolgsaussichten ihres Konkurrenzgewerbes, also die Übersetzung ihrer Unzufriedenheit mit dem allgemeinen Geschäftsgang in ein Mißtrauen gegen die Regierung, von der sie die politische Garantie ihrer Profite verlangen.

Die Regierung ihrerseits ist wiederum die letzte, die solche Vorwürfe und so ein Ansinnen als unsachgemäß zurückweist. Zwar weiß sie mit Blick auf die Konjunkturdaten, daß ihre Haushaltsprobleme in dem ihr vorausgesetzten Stand der kapitalistischen Konkurrenz ihren objektiven Grund haben, aber auf das Eingeständnis, daß sich eine Krise nicht weg- und ein Boom nicht herbeiregieren läßt, kommt sie schon deswegen nicht, weil sie ihre wichtigste Aufgabe darin sieht, genau das zu tun, was die Wirtschaft als den obersten Staatszweck von ihr verlangt: eine Standortpolitik, die sich nicht bloß ganz dem Dienst am Wachstum verschreibt, sondern das auch noch erfolgreich. Weder das Kapital noch die Regierung lassen also das Urteil der „Märkte“ gelten. Der Staat nicht, weil er das kapitalistische Geldregime, das er seiner Gesellschaft implementiert, als die Reichtumsquelle seiner Machtausübung beansprucht; und das Kapital nicht, weil es in der politischen Gewalt nach innen wie nach außen überhaupt seine entscheidende Lebensbedingung hat und sich daher immerzu veranlaßt sieht, sein „Recht“ auf politische Korrektur seiner ausbleibenden ökonomischen Konkurrenzerfolge einzuklagen. So erweisen sich beide in ihrer politökonomischen Vernunft als Fanatiker der Deckungsgleichheit von Staatsnutzen und Wirtschaftswohl und streiten um das Wie der herzustellenden Kongruenz. Daß es mehr denn je ums Wachstum geht, dokumentieren sie im Streit um die Frage: Wie gehört sich regiert? Also im Klartext: Wie geht richtige Standortpolitik?

Die Regierung hat darauf schon vorab – und der Kanzler kann es gar nicht oft genug wiederholen – eine programmatische Antwort gegeben: „Politik kann nicht gegen die Wirtschaft gemacht werden.“ Das ist einerseits eine alberne Klarstellung, weil noch keine Regierung der kapitalistischen BRD, auch die derzeitige nicht, je vorgehabt hat, ausgerechnet das Kapital zu schädigen. Andererseits ist die Konsenslinie des Kanzlers genau die Steilvorlage für den Vorwurf der Kapitalisten an die Regierung, sie betreibe eine wirtschaftsfeindliche Politik. Daß dieser Vorwurf das Ausmaß einer wochenlangen nationalen Hysterie angenommen hat und mit dem Rücktritt Lafontaines gleichsam als „erwiesen“ galt, lag wahrhaftig nicht an der Frechheit der Kapitalisten. Da hätte eine Regierung allemal die Macht und die Mittel, die Wirtschaft auf ihren Kurs zu zwingen. [4] Genau das aber hat sie gar nicht vor. Ihr Reformprogramm für die Nation zielt ja explizit nicht darauf ab, den Staatsnutzen neu zu definieren und die Wirtschaft darauf zu verpflichten. Vielmehr gibt sie mit ihrer Linie, den Standort Deutschland nur im Konsens mit der Wirtschaft zu reformieren, gewissermaßen ihr Rezept bekannt, den fälligen Aufschwung der Nation erstens überhaupt in Gang zu setzen, und zweitens so, daß es zu einer Kollision zwischen Staatsnutzen und Wirtschaftsinteresse nicht einmal vorübergehend kommt. Die Ironie, daß es eben deswegen zu einer „noch nie dagewesenen“ Konfrontation des Kapital mit der Regierung gekommen ist, verdankt sich einer gar nicht zufälligen Fußnote dieser Konsenspolitik, die wieder einmal zeigt, wie erbaulich und nützlich es ist, daß die politische Macht im Kapitalismus über die demokratische Konkurrenz der Machthaber abgewickelt wird.

2. „Der Schrecken hat einen Namen: Oskar Lafontaine“ (Die Welt)

Wenn die Regierung schon haftbar gemacht wird für den Gang der Geschäfte, wenn also die Agenten der Profitmacherei nicht umhin können, den Staat mit ihrem fundamentalistischen Vorwurf einer wirtschaftsfeindlichen Politik zu konfrontieren, dann ist es nicht weiter überraschend, wenn sie ihr Vorurteil personalisieren, also an den Figuren der politischen Führung festmachen. Von Anfang an war klar, wer in der neuen Regierung für die falsche Linie verantwortlich ist:

„Ich bin mir aber sicher, daß nicht Gerhard Schröder, sondern Oskar Lafontaine diese innovationsfeindlichen und arbeitsplatzvernichtenden Steuerpläne ausgeheckt hat... Sollten die Energiekonsensgespräche scheitern, müssen wir Entscheidungen treffen, die für unser Land sehr schmerzlich sein werden. Täten wir das nicht, dann machen Lafontaine und Trittin mit uns, was sie wollen.“ (Viag-Chef Simson in Focus, 08.03.)

Auch das hätte die Regierung leicht abschmettern können. Doch der Kanzler sah keinen Anlaß, seine Richtlinienkompetenz zu der Klarstellung zu benutzen, daß die Regierungslinie gilt. Er hat vielmehr selber dafür gesorgt, daß der Spaltkeil, den die Kapitalisten – und in deren Kielwasser auch die Öffentlichkeit – in die Regierung getrieben haben, wirkt. Systematisch hat er mit seiner Konsenslinie sämtliche Gesetzesvorhaben und Beschlüsse der Regierung konterkariert und damit die sachliche Demontage des Regierungsprogramms („Der Koalitionsvertrag ist keine Bibel“) ebenso vorangetrieben wie die politische Demontage seiner angefeindeten Minister: Er hat Trittins Atomnovelle außer Kraft gesetzt und damit seinen Umweltminister erst zum wirklichen „Buhmann“ der Energiekonzerne gemacht; er hat die Konsensgespräche zur alleinigen Chefsache erklärt, und damit die Konzernchefs ermuntert, nur noch mit dem Kanzler zu verhandeln und nicht mehr mit dem zuständigen Ressortchef; er hat den „Zahlensalat“ des Finanzministeriums gelten lassen und mit gezielten Indiskretionen über Kabinettssitzungen („eine Politik gegen die Wirtschaft ist mit mir nicht zu machen“) Lafontaine als den „wirtschaftsfeindlichen“ und somit total „inkompetenten“ Fachideologen erscheinen lassen, als den ihn die Wirtschaft längst geoutet hatte. Kurz: Er hat mit der ganzen Autorität seines Amtes den Vorwürfen der Kapitalisten und der damit einhergehenden politischen Personalisierung recht gegeben und sie so in den Rang eines „Faktums“ erhoben.

Die Öffentlichkeit, mit dem Intrigenwesen demokratischer Machtausübung bestens vertraut, hat das natürlich alles mitbekommen und mit der ihr eigenen Fachkompetenz durchschaut. Das dreitägige große Rätselrennen über die Gründe Lafontaines für seinen Rücktritt hat sie vom ersten Tag an mit Hintergrundberichten unterfüttert und nach dem Motto: Insider wußten schon lange, daß... zu Schröders Rolle in der Affäre die üblichen „Details“ unters Volk gestreut. Lafontaines Erklärung, sein Hinweis auf das „schlechte Mannschaftsspiel“, hat sie deshalb genauso wenig überrascht wie der dezente Wink mit dem Zaunpfahl in Richtung Kanzleramt: „Während wir die Mittelständler um fünf Milliarden entlasten, diskutiert die Mannschaft darüber ob wir eine wirtschaftsfeindliche Politik machen. Das verstehe, wer will.“ (Lafontaine zu seinem Rücktritt) Zu „verstehen“ gibt es da ja auch nicht viel, weil die Reaktion der Wirtschaft und der „Märkte“ auf den Rücktritt alles sagt: daß nämlich das „Klima“ und die „Stimmung“ der Wirtschaft der Gradmesser ist, an dem sich der Gesundheitszustand unseres Gemeinwohls bemißt:

„Lobbyisten und Wirtschaftsverbände triumphierten über Lafontaines Abgang, als gelte es, den zweiten Sieg des Kapitalismus über die Planwirtschaft zu feiern. ‚Das ist einer der schönsten Tage meines beruflichen Lebens‘, jubelte Hans Schreiber, Vorsitzender des Arbeitgeberverbandes der Versicherungsunternehmen: ‚Lafontaine war ein Kapital- und Arbeitsplatzvernichter.‘ Blendend gelaunt kommentiert auch Hans-Olaf Henkel die Nachricht. ‚Jetzt hat sich der Kanzler von einer Fußfessel befreit‘, frohlockte der Industriepräsident, ‚nun hat er nur noch eine – und die heißt Trittin.‘ Die Börsen erlebten ein Kursfeuerwerk wie schon lange nicht mehr.“ (Der Spiegel, 15.03.)

Das also soll die Sache sein, um die es geht: Die Regierung braucht das Vertrauen der Wirtschaft, und wenn die Kapitalisten der Politik ihr grundsätzliches Mißtrauen aussprechen, weil sie mit dem Gang ihrer Geschäfte unzufrieden sind, dann ist klar, daß nicht die „Märkte“, also sie selber, die ökonomische Lage herbeiführen, sondern die Politik lauter Fehler macht:

„Die Nach-Lafontaine-Hausse an den Märkten enthält eine Reihe von Botschaften an den Kanzler. Er kann jetzt aus den Marktreaktionen ablesen, was zuvor falsch gemacht wurde.“ (FAZ, 13.03.)

Nämlich strenggenommen gar nichts. Denn in der Sache, soweit sie die ökonomischen Daten betrifft, hat sich mit dem Rücktritt Lafontaines überhaupt nichts geändert. Die Steuerreform ist verabschiedet, die Abzinsung gilt, ohne daß die Wirtschaft, wie versprochen, den Umzug ins Ausland plant. Sie hat inzwischen noch einmal „nachgerechnet“ und „eingestanden“, was jeder wußte, daß ihre Zahlen ein wenig getürkt waren, was aber verständlich ist, weil man von einem „Worst-case-Szenario“ ausgehen mußte; im übrigen sprechen die Herren nicht mehr von „Chaos“, sondern zeigen „Verständnis“, wenn jetzt auch die Regierung die Zahlen noch einmal nachrechnen will, denn: die Materie ist „komplex“. Die EZB hat die Leitzinsen gesenkt und eine alte Forderung Lafontaines erfüllt; ebenso die Bundesbank, die „nach einem Warnsystem für Hedge-Fonds“ ruft (SZ, 19.03.). Geändert hat sich erst recht nichts an den Konjunkturdaten, also am realen Stand der Akkumulation; keine einzige „stornierte“ Investition ist freigegeben worden, kein zusätzliches Geschäft wurde gemacht, kein Markt hat sich erholt. Und natürlich haben sich auch die Börsen nach ihrem sagenhaften Kursfeuerwerk wieder anderen Fragen des Vertrauens gewidmet, während der Euro, der unter Lafontaine so gelitten und nach dessen Rücktritt „gejubelt“ hatte, inzwischen auf einem „neuen Tiefstand“ sitzt.

Angesichts der Aufgeregtheit vor und der Abgeklärtheit nach dem Rücktritt Lafontaines nimmt niemand im Lande das offenkundige Mißverhältnis zwischen der Lage und deren Deutung zum Anlaß, am Verstand der Wirtschaftselite und der ihr sekundierenden politökonomischen Fachidioten zu zweifeln. Auch hat niemand die Sorge, daß der „gesellschaftliche Diskurs“, den die geistige Elite da verantwortungsvoll mitveranstaltet, ein kritisches Schlaglicht auf die Vernünftigkeit der Marktwirtschaft wirft, die unter jeder noch so bescheidenen Sozialtat ächzt und so nebenher, weil der „Minister für Umverteilung“ zurücktritt, einen Geldreichtum zusammenspekuliert, der vorher definitiv nicht „erarbeitet“ wurde. Das ist gerecht und geht in Ordnung. Denn die Lagebeurteilung der Kapitalisten war nie anders gemeint denn als die Kundgabe ihres Interesses. Deswegen gilt auch die Gleichung zwischen Lage und Deutung, was nur ein anderer Ausdruck davon ist, daß das Wohl der Nation vom Erfolg des Kapitals abhängt; so daß sich am Ende zumindest über ein Ergebnis der Affäre alle einig sind: Das ist jetzt

„Schröders zweite Chance“ (Der Spiegel)

Die Regierung macht sich diese Sprachregelung zu eigen und gesteht damit noch einmal all ihre „Fehler“ und speziell die des Finanzministers ein. Das macht ihr aber nichts aus, weil sie damit das Vertrauen bestätigt, das ihr die Wirtschaft nun ebenso grundlos bescheinigt, wie sie es ihr vorher verweigert hat. So dialektisch geht es nämlich zu, wenn kapitalistisches Wirtschaften zu einer politischen Vertrauensfrage erklärt wird. Ein kleiner unerfreulicher Restzweifel bleibt allerdings bestehen: Vertrauen ersetzt das Wachstum nicht. Daher muß der Kanzler die Mahnung aller wohlmeinenden Nationalisten beherzigen, seinen Sieg im Machtkampf nicht zu überschätzen, sondern zu nutzen: „Kein Showauftritt wird ihm mehr helfen, er muß das Land nun regieren.“ (Der Spiegel, 15.03.) Denn Schröder hat jetzt zwar alle Macht, aber keinen „Sündenbock“ mehr; er muß nun beweisen, ob er staatsmännisches Format besitzt; und seine Regierung muß sich entscheiden, ob sie ein „überzeugendes Konzept“ zur Modernisierung des Landes verfolgen oder weiterhin flickschustern will. Kurz: Sie soll nun gefälligst die Rahmenbedingungen herbeiregieren, die ein Wachstum garantieren, welches die Profitinteressen des Kapitals ebenso bedient wie den Haushaltsbedarf des Staates.

Die Regierung, die haarscharf dasselbe will, nimmt sich in die Pflicht, das Personal zieht seine Lehren. Trittin verkündet das „Ende des rot-grünen Reformprojekts“ und plädiert für ein „unromantisches Zweckbündnis“, das sich auf das „Machbare“ konzentriert. Während für manche gestandene Ideologen mit einem felsenfesten Weltbild der Fall klar ist: „Vom Fundamentalismus über den Karrierismus zum Nihilismus“ (Die Welt, 18.03.), begrüßen liberale Fundamentalisten die Kehrtwende zur politischen Vernunft. Finanz- und Wirtschaftsexperten der Partei haben nämlich ein Strategiepapier aus der Schublade gezogen, mit dem sich die Grünen „als marktwirtschaftliche Reformer profilieren“ (SZ, 18.03.). Dort werden viele „interessante Vorschläge“ gemacht, aus denen sich „die Analyse herauslesen läßt, daß die Rahmenbedingungen marktwirtschaftlicher werden müssen“ (ebd.): radikale Senkung der Unternehmenssteuer; Abbau von Subventionen, z.B. Kürzung der Unterstützungen für Langzeitarbeitlose; Ende der Umverteilung, da die „Gerechtigkeitslücke der Kohl-Ära teilweise geschlossen“ wurde; Absprachen zwischen Tarifparteien und Staat über „Eckpunkte der Lohn- und Gehaltsentwicklung“, Niedriglohnsektor usw. Also zusammengefaßt: Nur mehr Wachstum schafft Arbeitsplätze, das ist die „zweite Chance“.

Auch der Wirtschaftsminister Müller hat eine geniale Idee für die große Steuerreform. Er verlangt von der Wirtschaft eine Streichliste von Subventionen. Die Unternehmer sollen selber entscheiden, auf welche staatlichen Hilfen sie im Gegenzug zur Senkung ihrer Steuern verzichten wollen – deren Abbau haben sie schließlich stets verlangt. Der DGB begrüßt den Vorschlag vorbehaltslos: Jetzt müssen die Unternehmer endlich Farbe bekennen! Diese wiederum halten sich etwas bedeckt und bezweifeln, daß das „funktioniert“. Die Öffentlichkeit schwankt noch und fragt sich, ob sie den Vorstoß des Ministers als besonders gerissenen Schachzug – Sagt ihr doch mal, wie ihr euren Wunsch nach niedrigen Steuern erfüllt und gegenfinanziert haben wollt! – oder doch eher als endgültige „Abdankung der Politik“ einordnen soll. Eine Steuerpolitik „wie auf dem Basar“? Eine Politik, die die Wirtschaftslenkung, das „Monopol auf die Rahmengestaltung“ (FAZ, 30.03.), aus der Hand gibt und den Unternehmen zumutet, den Staatsstandpunkt einzunehmen? Das kann ja wohl nicht wahr sein! [5] Dieser Sorte von Konsenspolitik, die es offenbar „allen recht machen will“ (ebd.), können Liebhaber einer ordentlichen nationalen Führung nur zutiefst mißtrauen. Dabei will es der Minister gar nicht „allen recht machen“. Er hat nämlich erst einmal nur klargestellt, was längst allgemeiner Konsens ist: Alles, was entlastet wird, muß gegenfinanziert werden. Dagegen haben auch die Unternehmer nichts einzuwenden, wenn sie ihrerseits klarstellen: nicht mit unserem Geld. – Sie übertreiben allerdings schon wieder ein bißchen, denn zu ihrer Entlastung soll ja wirklich nicht allein ihr – bisher steuerbefreites – Geld strapaziert werden. Die andere Klasse, die in den Bilanzen der Unternehmen als Kostenfaktor rangiert, lebt nämlich letztlich auch nur von einer massiven staatlichen Subventionierung. Die Vorschläge zum Abbau derselben liegen im Prinzip auf dem Tisch und sind weitaus weniger höflich. Da gilt nicht die Parole Rücksichtnahme, weil „eine Politik gegen die arbeitende Klasse nicht zu machen“ ist, sondern die definitive Konsenslinie – zu teuer: „Für den Haushalt gilt: Der Nachfolger Lafontaines muß Eingriffe bei den sozialen Leistungen durchsetzen.“ (FAZ, 13.03.) Wie auch immer also der Streit um den „angemessenen Finanzierungsbeitrag der Wirtschaft für das Gemeinwesen“ (J. Poß, SPD, Finanzexperte) ausgehen mag, eines steht jedenfalls fest: „Eine Politik gegen die Wirtschaft kann es nicht geben.“ Das wird schon stimmen.

***

Inzwischen sind sich alle einig, daß Schröder von „Party-Kanzler“ zum Staatsmann „gereift“ ist. Er moderiert jetzt den Konsens in einer Sache, die dem Führer der Nation keine andere Alternative läßt, als an „Format“ zu gewinnen: den Krieg gegen Jugoslawien. Einmal mehr also die gute Nachricht, daß in der Demokratie Knalltüten gar nicht umhinkommen, in und an dem Amt zu wachsen, das ihnen der Wählerwille aufgetragen hat.

[1]  Diesen Lehrsatz ökonomischer Vernunft hat die Kohl-Regierung bei ihrer Standortpflege ohnehin schon beherzigt. Anläßlich der Aufregung über das unfreundliche Auftreten der Verbandsfunktionäre findet es die Süddeutsche Zeitung skandalös, daß viele Konzerne, wie z.B. Daimler, in den 90er Jahren dank der Verlustabschreibungen so gut wie keine Steuern zahlen mußten. Der Hinweis stammt nicht vom Chef des Wirtschaftsressorts, Maier-Mannhart, sondern vom Kollegen aus dem Feuilleton: „Daimler war einmal der größte Steuerzahler der Nation. Aus Stuttgart flossen Milliardenbeträge in die Bundeskasse... Während der neunziger Jahre zahlte Daimler praktisch keine Steuern.“ Zur vielbeklagten Steuerlast für Unternehmen in Deutschland bemerkt derselbe Autor: „Warum aber rückt niemand die Fakten zurecht, daß die Unternehmenssteuern in Deutschland nur pro forma zu den höchsten in der Welt gehören. De facto rangieren sie unter den niedrigsten der Welt... 54 Prozent beträgt der deutsche Spitzensteuersatz für Unternehmen nominal. Tatsächlich gezahlt werden 19 Prozent... Der Beitrag der Körperschaftssteuer zu den gesamten Einnahmen des Staates sei mit zwei bis drei Prozent fast so bescheiden wie der einer Bagatellsteuer, hat die deutsche Bundesbank 1997 festgestellt. Die meisten Großkonzerne haben in den vergangenen Jahren ihre Gewinne verdoppelt und ihre Steuerlast halbiert.“ (SZ, 17.03.)

[2]  Da kann es kaum ausbleiben, daß der eine oder andere aus der Fundi-Front ausschert, weil er sich mit einer konstruktiven Lobbypolitik mehr ausrechnet. Auf das Lamento des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft, daß die Steuerpläne der Regierung die Existenz der Versicherungswirtschaft bedrohten, und auf dessen Ankündigung, sich im Anlagegeschäft aus deutschen Staatspapieren zurückzuziehen, kritisieren zwei Vorstände der Münchener WWK Lebensversicherung A.G. den Verband: Die beiden Manager beklagen, daß manche Wirtschaftsverbände geradezu eine Feindhaltung zu einer demokratisch gewählten Regierung eingenommen hätten, „weil ihnen die ganze Richtung nicht paßt“. Das gehe einfach nicht... „der Verband muß mit seiner Lobby-Arbeit glaubwürdig bleiben“. Die Wirtschaft müsse mit jeder demokratisch gewählten Regierung konstruktiv zusammenarbeiten... Im übrigen spiele die Frage zu großzügig dotierter Rückstellungen bei jeder Steuerprüfung eine Rolle. Und auch das Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen habe Überdotierungen schon mehrfach beanstandet. Mit der jetzigen Regelung nehme die Regierung nur etwas vorweg, was in vielen Fällen – bei der nächsten Steuerprüfung ohnehin fällig würde. (SZ, 08.03.)

[3]  Ignaz Walter, Vorstandschef der Walter Holding, Focus 01.03. – Mit einer Mischung aus Verwunderung und Begeisterung kommentiert Die Welt „Wirtschaft in APO-Laune“: „Die größte Verblüffung liefert die Wirtschaft: Sie mausert sich zur außerparlamentarischen Opposition. Selbst stille Konzerne wie RWE und Allianz scheuen vor dem schrillen Vokabular der Demo-Kultur nicht mehr zurück.“. (02.03.99)

[4]  „Wir ziehen das durch.“ – Dieser Kommentar Lafontaines zur Steuerreform war eben alles andere als die Kundgabe eines einheitlichen Regierungswillens, sondern, aus der Perspektive seines Rücktritts, nur die „Durchhalteparole“ eines längst Gescheiterten.

[5]  Die Süddeutsche Zeitung findet diese Vorstellung dermaßen absurd, daß sie zu einer Analogie greift, deren ungewollter Witz deswegen so antikritisch ausfällt, weil er nur die „Realitätsferne“ des Vergleichs bebildern will: „Man stelle sich einmal vor, die alte Regierung Kohl hätte beim DGB angerufen und gebeten: Wir brauchen eine detaillierte Streichliste für die sozialen Sicherungssysteme, sagen wir, über zwanzig, dreißig Milliarden Mark; die müssen da irgendwo raus, aus der Rente, der Sozialhilfe, dem Gesundheitswesen, egal wo, Hauptsache, es wird dafür gesorgt, daß die Gewerkschaftsbewegung am Ende geschlossen hinter dieser Liste stehe (man wolle schließlich keine Reform gegen die deutsche Arbeitnehmerschaft machen). Erst wenn das sicher sei, dann könne man verwirklichen, was die Gewerkschaften immer wünschten, z.B. eine Kindergelderhöhung, mehr Rentenerziehungsjahre oder Ähnliches... „Schön“ fände Müller, wenn sich die Wirtschaft auf das DIHT-Modell einigte. Wenn nicht, auch gut. Dessen Vorgehen... bedeutet die Abdankung der Politik. Daß Müller so agieren kann, zeigt, daß die Leere, die Oskar Lafontaine in der offenbar völlig orientierungslosen Bundesregierung hinterlassen hat, größer ist, als zu befürchten war.“ (SZ, 29.03.99)

© GegenStandpunkt Verlag 2013

Heft: 2-1999, Seite: 109, Umfang: 11 Seiten,

siehe auch:

in diesem Heft, S. 121: Feindbildpflege zum Balkan-Krieg

in diesem Heft, S. 141: Joschka Fischer zum Balkankrieg

in diesem Heft, S. 149: Chronik des Balkan-Krieges

in Heft 3-1999, S. 93: Die Kapitulation Belgrads

Die NATO-Mission

Zum Grund der NATO-Intervention auf dem Balkan

Ein Krieg neuen Typs für eine „neue Weltordnung“

Von wegen: „Balkan!“

Politiker des einstigen Jugoslawien haben beschlossen, daß bei ihnen Völker und Staaten nicht aufeinanderpassen und einige Umsortierungen anstehen; selbstverständlich jeweils zugunsten ihres Machtbereichs. Darum wird gestritten; und die Landesbewohner sind nicht bloß Opfer, sondern aus staatsbürgerlicher Gesinnung und völkischer Begeisterung glatt bereit, sich als Manövriermasse für blutige Staatsgründungskriege herzugeben. Das ist eine Sache.

Daß darüber die Welt in Aufruhr gerät, die NATO eine „Zäsur“ welthistorischen Ausmaßes erlebt, die Stabilität ganz Südosteuropas in Gefahr gerät und geheiligte „Prinzipien des Völkerrechts“ über den Haufen geworfen werden und dergleichen mehr: Das ist eine andere Sache. Die bösen Serben sind es jedenfalls nicht, die mit ihrer gewalttätigen Heimatliebe gleich auch noch eine ganze „Weltlage“ verändern. Das ist schon die Leistung jener Mächte, die „nicht wegschauen können“, wenn in Ex-Jugoslawien von Staats wegen „gemordet“ wird. Diese Mächte, USA und EU im NATO-Schulterschluß, „schauen hin“ und schlagen zu – nicht, weil Staaten und Völker des Balkan sie drangsalieren würden, sondern weil sie mit dem „Balkan“ ein Problem haben.

Was für eins – das zeigt die Art von Hilfe, zu der sie sich herausgefordert fühlen. Die zeichnet sich nämlich schon dadurch aus, daß die NATO-Mächte sie exklusiv sich vorbehalten – für völlig verfehlt würden sie es halten, wenn die GUS, die Andenstaaten oder die Arabische Liga, weil unfähig „wegzuschauen“, eine „Kontaktgruppe“ zur verbindlichen Regulierung des „Balkan-Konflikts“ bilden und Bomberflotten in Marsch setzen würden. Es kommt hinzu, daß ein anderer Staat oder Mächteclub als sie zu so machtvoller Hilfe auch gar nicht fähig wäre – sie selber übrigens auch nur, weil ausgerechnet Hilfe für fremde Länder und Völker nun wirklich nicht auf ihrer politischen Tagesordnung steht. Mit ihren Fliegern und Bomben eröffnen sie einen weltpolitischen Konflikt, wie nur sie ihn überhaupt eröffnen können. EU und USA verpassen der jugoslawischen Kosovo-Affäre einen weltordnungspolitischen Inhalt, den ein noch so böser „Despot von Belgrad“ allein nie zustandebringen würde.

Zum Inhalt dieses eigentlichen „Balkan-Konflikts“ hier ein systematischer Überblick.

I.

Der Westen – die Allianz der Mächte, die Demokratie und Marktwirtschaft zu ihrer Staatsräson gemacht und damit Erfolg haben – maßt sich ein Kontrollregime über den Rest der Staatenwelt an.

– Er behelligt alle Regierungen auf dem Globus mit dem eigennützigen Anspruch, daß sie rückhaltlos mittun bei der Konkurrenz der Nationen um Macht und Reichtum nach der von ihm elaborierten Geschäftsordnung des globalen Kapitalismus und daß sie Land und Leute, über die sie gebieten, dafür sachgerecht herrichten, nämlich nach den Regeln „guter Regierung“. Das bedeutet: Sie sollen nach innen ein zuverlässig durchgreifendes, über jeden Personalwechsel hinweg feststehendes, widerstandslos akzeptiertes Gewaltmonopol durchsetzen – ‚Demokratie‘ –, die Freiheit der Privatperson und die Kommandogewalt des Eigentums gewährleisten – ‚Herrschaft des Rechts‘ –, ein kapitalistisches Wirtschaftsleben inszenieren und mit allen Mitteln fördern – ‚Marktwirtschaft‘ – und ihre Nationalökonomie samt menschlichen Anhängseln dem Zugriff der Benutzungsinteressen unterwerfen, die zu solchem Zugriff in der Lage sind, weil sie in den paar erfolgreichen Nationen ihre Basis haben – ‚Öffnung‘ heißt das in der Regel.

– Die Erfüllung dieses Anspruchs nimmt der Westen selbst in die Hand. Er interessiert sich für alles, bezieht das Tun und Lassen sämtlicher Regierungen immerzu auf sich, prüft deren Politik nach Nutzen und Schaden für seine materiellen Interessen und beurteilt sie unter dem höheren Gesichtspunkt des Respekts, der seiner Regelungs- und Aufsichtskompetenz entgegengebracht wird. Er konfrontiert alle souveränen Hoheitsträger mit dem Anspruch, sie hätten beim Gebrauch ihrer Macht seine Oberhoheit anzuerkennen, legt diesen Maßstab an ihre nationalen Konkurrenzanstrengungen an und besteht – jenseits aller bestimmten Forderungen in Sachen „guter Regierung“ – grundsätzlich auf Gefügigkeit.

Das Kontrollregime, um das es dem Westen geht, schließt das gesamte System innerstaatlicher wie grenzüberschreitender kapitalistischer Benutzungsverhältnisse ein; alles, was Staaten zuwege bringen, wird beständig daran gemessen, wie sachgerecht sie der universalen Privatmacht des Geldes und den nationalen Interessen der Heimatländer des Weltgeldes dienen, inwieweit sie sich darin bewähren und wo sie zu wünschen übriglassen. Diese Prüfung gilt souveränen Mächten; und damit stellt sich für den Westen erst die eigentliche Kontrollaufgabe: Er nimmt den Willen aller übrigen Staatsgewalten in Beschlag; dafür, daß sie sich überhaupt prüfen und korrigieren lassen. Er begnügt sich nicht mit materiellen Erträgen, sondern will eine Gewähr dafür, daß die fremden Regierungen sich beim Gebrauch ihrer Gewalt nicht einfach auf den Standpunkt souveräner Handlungsfreiheit und ihres hoheitlichen Ermessens stellen, sondern „kooperationswillig“, also willens sind, dem Westen ein verbindliches Urteil über ihre Politik, eine letzte Entscheidungskompetenz auch in ihren eigenen nationalen Belangen zuzubilligen. Der Westen beurteilt daher nicht bloß Vor- und Nachteile materieller Art, die ihm aus der Politik eines jeden Staates erwachsen; er prüft vielmehr, ob sich ihm aus den Machenschaften einer jeden Staatsgewalt das Gesamtbild einer grundsätzlich und im Ganzen folgsamen, „berechenbaren“ Macht ergibt oder ein politischer Wille zu abweichendem Verhalten erschließt. Er befragt die Politik aller Regierungen auf eine Generallinie, nämlich hinsichtlich Annahme oder Verweigerung seiner Oberaufsicht, und hat darin das eigentliche Objekt des Kontrollregimes, das er sich anmaßt.

II.

Der Westen setzt seine Anmaßung eines Kontrollregimes über die Staatenwelt in die Tat um, indem er den Gewaltgebrauch aller Regierungen generell unter Vorbehalt stellt und alles, was er als Eigenmächtigkeit identifiziert, mit Krieg bedroht. Vor sämtlichen potentiellen Kriegsherren baut er sich als abschreckende universelle Kriegsmacht auf und setzt mit der drohenden Allgegenwart seines überlegenen, weltweit aktionsfähigen und jederzeit einsatzbereiten militärischen Gewaltapparats eine von keinem Machthaber zu übersehende oder zu ignorierende Bedingung für jeglichen Gewaltgebrauch in die Welt. Der Westen versetzt damit die gesamte Staatenwelt in einen „kalten“ Kriegszustand und sorgt auf diese Weise: durch Abschreckung, für Verhältnisse, unter denen er bereit ist, die anderen Souveräne gewähren zu lassen und Frieden zu halten. Er stiftet, mit einem Wort, den Weltfrieden - oder bemüht sich jedenfalls darum.

Die Stiftung Weltfrieden, in die der Westen seine Weltkriegsfähigkeit und -bereitschaft einbringt, hat ihren entscheidenden Fortschritt gemacht, als sich mit der Sowjetunion die einzige für ungefähr gleichrangig erachtete, zu strategischer „Gegenabschreckung“ fähige und entschlossene gegnerische Militärmacht aufgelöst hat. Fast ein halbes Jahrhundert lang war das Abschreckungsregime des Westens durch das strategische Elend des „atomaren Patt“ gebrochen, die Staatenwelt einseitiger Kontrolle entzogen, die Weltordnung geteilt und der Weltfrieden durch eine Macht zuviel gesichert, also in höchster Gefahr. Jetzt haben die Liquidatoren und Nachlaßverwalter der sowjetischen Gegenmacht diese „Blockade“ in aller Form aufgehoben; das antiwestliche Regime Moskaus über einen beträchtlichen Teil der Staatenwelt ist erloschen und damit auch die für den Westen unerträgliche Freiheit geschwunden, die sich gewisse Nationen herausgenommen haben: zwischen den „Blöcken“ eine eigenständige Politik zu probieren.

III.

Die Abschreckungsmacht des Westens beruht darauf, daß die mit großem Abstand erfolgreichsten kapitalistischen Nationen, und zwar alle, [1] sich darauf festgelegt haben, ihren je nationalen Willen zur Beherrschung des Weltgeschehens gemeinsam zu verwirklichen und um der Wirksamkeit ihres Kontrollregimes willen permanent auf eine Weise zu agieren, wie souveräne Mächte das eigentlich nur im Fall militärischer Not tun: als Kriegsallianz. Ihre Konkurrenz untereinander regulieren sie – bislang noch – so, daß ihre unausbleiblichen Interessengegensätze ihr Bündnis nicht zerstören. Für die Haltbarkeit dieses eigentümlichen Kollektivismus ist entscheidend, daß zwischen den Beteiligten eine eindeutige Hierarchie herrscht: Die USA verfügen über die entscheidende militärische Gewalt und qualifizieren sich damit zur Führungsmacht, die die Richtlinien des gemeinsamen Operierens bestimmt, nötigenfalls durch die Schaffung von Fakten vorgibt. Die europäischen Mächte rechnen so, daß Mitwirkung zu Amerikas Bedingungen nach Aufwand und Ertrag lohnender ist als jeder Versuch, im Alleingang ein konkurrierendes Kontrollregime, und sei es auch nur über einen Teil der Staatenwelt, zu errichten.

Konstitutiv für diese feste Partnerschaft unter Ungleichen war die gemeinsame Feindschaft gegen die Sowjetmacht. Sie hat über Jahrzehnte die Allianz so stabilisiert, daß das abstrakte Kollektivsubjekt „der Westen“ tatsächlich zur bestimmenden weltpolitischen Macht geworden ist. Denn die zweitrangigen Partner der USA haben sich mit ihrer anti-sowjetischen Staatsräson nicht bloß alle alternativen Kalkulationen verboten und auf Bündnistreue festgelegt; sie haben ihre militärischen Gewaltapparate selbst – mehr oder weniger – so eingerichtet, daß sie ihre Schlagkraft nur im Bündnis entfalten. Diese historische Geschäftsgrundlage einer kollektiven westlichen Weltkriegsfähigkeit ist nun zwar entfallen, damit allerdings auch die alte Lebenslüge der Allianz, mit ihrem gesamten Arsenal wäre sie bloß die defensive Antwort auf eine übermächtige Bedrohung aus dem Osten. Ihre Teilhaber sehen jedenfalls nach wie vor Grund genug, sich weiterhin vor dem Rest der Staatenwelt als Kriegsbündnis aufzubauen, in dem spezielle nationale Belange hinter dem nur im Kollektiv zu verwirklichenden Willen zur Beherrschung der Welt zurücktreten: Die europäischen Partner stören sich zwar am Entscheidungsmonopol der USA, befinden es trotz allem aber für vorteilhaft, von deren globaler Abschreckungsmacht zu schmarotzen, und leisten ihren Bündnisbeitrag; die USA befinden diese Beiträge zwar dauernd für viel zu gering, gemessen an dem, was sie für die gemeinsame Abschreckung leisten, mögen aber auf abhängige Alliierte und speziell darauf, daß die – nach ihnen selber – mächtigsten Staaten der Welt sich als abhängige Alliierte in die von ihnen geführte Gemeinschaft einfügen, nicht verzichten.

Das Ende der sowjetischen Gegenmacht ändert also nichts daran: Der Westen verdankt seine Stabilität der Tatsache, daß er als Kriegsallianz konstruiert ist. Das Ende des historischen Kalten Krieges gegen den „Ostblock“ macht dieser Konstruktion insoweit nichts aus, wie die beteiligten Staaten sich darüber einig sind, daß der Weltfrieden, von dem sie profitieren, einen immerwährenden „kalten“ Krieg, i.e. eine jederzeit aktualisierbare unbedingte Abschreckung gegen jede mögliche Störung durch eigenmächtige Gewalt anderer Staaten, als Geschäftsgrundlage braucht und daß dieser Kriegszustand nur oder jedenfalls vorteilhafterweise gemeinsam aufrechtzuerhalten ist.

IV.

Auf Basis ihres gemeinsamen Kontrollregimes über die Staatenwelt konkurrieren die alliierten Mächte erstens ökonomisch, nämlich um die Benutzung der Länder, die sie gemeinsam dem Zugriff ihrer Geschäftsleute „geöffnet“ haben. Mit ihren nationalen Standortbedingungen, i.e. mit der politisch organisierten Rentabilität von Kapital in ihrem Herrschaftsbereich streiten sie um Anteile am globalen kapitalistischen Geschäftsleben und um nationale Erträge auf Kosten der Partner. Ökonomische Macht, die in der Masse und Härte des nationalen Kreditgeldes ihr Maß hat, ist der Zweck ihrer Beteiligung am Weltmarkt und an der gemeinsamen Kontrolle über ihn; sie ist zugleich die Basis für die militärische Machtentfaltung, die ein jeder Partner für seinen Bündnisbeitrag braucht.

Bei der Aufsicht über den Rest der Welt konkurrieren die in der NATO verbündeten Großmächte untereinander zweitens darum, die Vorhaben des Bündnisses vom jeweils nationalen Standpunkt aus zu definieren und ihre speziellen Ordnungsinteressen zur Aufgabe für alle zu machen. Ihre Durchsetzungsfähigkeit im Bündnis bestimmt ihren Status und weist ihnen ihren Platz in der Hierarchie der die Welt beherrschenden Mächte zu. Das Mittel der Durchsetzung im Bündnis ist das nationale Potential an militärischer Gewalt: Wieviel ein Partner zur Erreichung gemeinsamer Kriegsziele beisteuern kann, wieviel er zur Not alleine hinbekommen würde, wieviel seine Verweigerung verhindert – daran bemißt sich das Gewicht im Kreis der konkurrierenden Partner und die Rücksicht, die seine nationalen Ambitionen von deren Seite erwarten können. Gemeinsame Aktionen werden stets doppelt beurteilt: Daß ihr Abschreckungsregime intakt bleibt und keine Ausnahme ihre Drohung stumpf macht, bleibt das gemeinsame Interesse aller Verbündeten; daneben mißt jeder für sich die gemeinsame Durchsetzung an der Frage, ob und wie seine nationale Macht überhaupt und im Verhältnis zu den Partnern gewinnt und wächst oder beschädigt wird.

An jedem Krieg lernen die Europäer, daß der Ernstfall die „Supermacht“ Amerika mit brutaler Eindeutigkeit an die erste Stelle rückt. Damit versucht eine jede europäische Macht auf ihre Weise fertigzuwerden. Gemeinsam projektieren sie die Schaffung eines gleichrangigen europäischen Gegengewichts zu Amerika teils innerhalb, teils zusätzlich zur NATO, um die Dominanz der USA über sie irgendwann einmal zu brechen – und tragen daran schon wieder ihre Konkurrenz untereinander aus, nämlich um eine innereuropäische Hierarchie der Militärmächte.

V.

Der Kontrollanspruch des Westens trifft auf eine Staatenwelt, deren Mitglieder ihr Bestes tun, um ihren nationalen Nutzen zu mehren und Positionsverbesserungen in der Hierarchie der Mächte zu erreichen – ganz im Sinne der vom Westen erlassenen Geschäftsordnung, die alle Nationen zur Teilnahme am globalen Konkurrenz-Zirkus verpflichtet. Mit ihren Anstrengungen, sich gegeneinander durchzusetzen, eröffnen die Staaten Interessensgegensätze, geraten in Krisen, produzieren Konflikte – und fordern durch ihr ganz sachgerechtes Gebaren den Westen beständig heraus. Denn sie bleiben nicht nur, was auch immer sie treiben, allemal denkbare nützliche Dienst schuldig. Indem sie ihre Macht nach nationalen Gesichtspunkten ausüben und gegeneinander einsetzen, geben sie fortwährend Anlaß zu kritischer Prüfung, inwieweit sie sich da jeweils schon am westlichen Monopolanspruch auf Gewaltanwendung zur Regulierung der globalen Kräfteverhältnisse vergehen. Wie die Prüfung ausfällt und welche praktischen Konsequenzen fällig werden, entscheidet dann der Westen nach seinem kollektiven Ermessen: Er ist Herr der weltpolitischen Bedeutung, die den Staatsaffären zukommt, welche den Zustand namens Weltfrieden so idyllisch gestalten.

Einen Problemfall besonderer Art bildet hierbei der größte und wichtigste Nachfolgestaat der untergegangenen Sowjetunion: Jelzins Rußland stellt sich einerseits als Ansammlung von Krisen und Konflikten dar, und deren Handhabung durch Moskau ist eine einzige Provokation für den Ordnungsanspruch des Westens. Andererseits wäre das Land immer noch zu einer atomaren Kriegführung, zu einer jedes hinnehmbare Maß überschreitenden Verwüstung des Westens in der Lage und beansprucht auf dieser Basis Gehör und Mitsprache in den Entscheidungen des Westens über Krieg und Frieden im allgemeinen und über die Kräfteverhältnisse in Europa im besonderen. Daß die Moskauer Regierung mit ihren Machtmitteln gar nichts Feindseliges anfangen will, vielmehr konstruktive Kooperation mit dem Westen anstrebt, ist zwar in Ordnung und das mindeste, was der Westen von Rußland erwartet, räumt aber noch nicht das entscheidende Ärgernis aus: Was der Westen nicht gut aushält, ist genau dies, daß er doch noch vom Willen einer fremden Macht abhängt, weil er deren Fähigkeiten in letzter Instanz nicht im Griff hat. Es versteht sich daher von selbst, daß der Westen bei allen Entscheidungen darüber, welche weltpolitische Bedeutung er den täglich anfallenden Staatskrisen und Konflikten beilegt, die zwar schwächlichen, aber immer noch konkurrierenden Einmischungsversuche der Russen im Auge behält und deren Erledigung betreibt.

VI.

Für sein Kontrollregime über die Staatenwelt bedient sich der Westen der altehrwürdigen Institution des Völkerrechts. Der Form nach liegt da bereits ein Kodex für den zwischenstaatlichen Gewaltgebrauch vor. In seiner letzten und weitreichendsten Fassung, nämlich als Satzung der Vereinten Nationen, sieht das Völkerrecht bereits ein regelrechtes Genehmigungsverfahren für die Anwendung kriegerischer Gewalt gegen Staaten vor, die im Sinne der Verfahrensvorschriften Verbotenes tun. Die Scheidung zwischen rechtmäßiger und unzulässiger Gewaltanwendung, die damit in den Verkehr der Staaten untereinander eingeführt ist, macht der Westen zu seiner Sache: Er identifiziert die völkerrechtlichen Tatbestände, legt die völkerrechtlichen Verfahrensregeln für die Behandlung der definierten Fälle aus, fällt die maßgeblichen Urteile und nimmt deren Vollstreckung in die Hand.

Dabei ergänzt er den Kriterienkatalog, nach dem er die Zulässigkeit staatlichen Machtgebrauchs beurteilt, um den Kodex der „Menschenrechte“. Definiert, ausgelegt und angewandt gemäß seinen interessierten substantiellen Vorstellungen von „guter Regierung“, ergibt die Rechtsfigur des staatsverbrecherisch drangsalierten Untertanen eine ganze Sammlung von Rechtstiteln, mit denen der Westen sich zu kriegerischen Drohungen ermächtigt. Die ohnehin längst blamierte Abgrenzung zwischen „inneren Angelegenheiten“, in die auswärtige Nationen sich „nicht einmischen“ dürften, und Gewaltgebrauch nach außen, der völkerrechtlicher Genehmigung bedürfe, wird so für hinfällig erklärt, fremde Souveränität ganz offiziell grundsätzlich nicht mehr respektiert. Per „Menschenrecht“ bringt der Westen das Völkerrecht zur Deckung mit dem kriegsmäßig abschreckenden Kontrollregime, das er über den Rest der Staatenwelt ausübt.

Auch das funktioniert so leidlich, seit sich die Sowjetunion als ebenbürtiger Widerpart aus der Weltgeschichte verabschiedet hat. Zwar stört ihr russischer Rechtsnachfolger ebenso wie die Regierung der VR China die Rechtsfindung im obersten, über die Rechtmäßigkeit von Krieg befindenden Entscheidungsorgan der UNO immer noch bisweilen mit einem unpassenden Veto und erinnert damit an das jahrzehntelang gültige und wirksame Konstruktionsprinzip der völkerrechtlich verfaßten „Staatengemeinschaft“, Überparteilichkeit in Streitfragen durch einen Pluralismus vetoberechtigter Entscheidungsmächte zu gewährleisten. [2] Hinter abweichenden Voten der russischen Regierung stehen mittlerweile aber erwiesenermaßen weder der Wille noch die kriegerische Fähigkeit, ein Veto gegen den Konsens der großen und erfolgreichen demokratischen Weltmächte notfalls auch durchzusetzen. Dementsprechend werden sie vom Westen behandelt, nämlich übergangen. Der UNO insgesamt wächst damit die neue Aufgabe zu, zu den Kriegsentscheidungen des Westens die formelle Zustimmung der restlichen Staatenwelt zu organisieren und so die völkerrechtliche Legitimation im Sinne der überkommenen Verfahrensregeln hinzuzufügen – die Alternative ist ihre völlige Belanglosigkeit.

VII.

Der Westen führt Krieg, wenn er sein Kontrollregime über die Staatenwelt gefährdet sieht, sich in seiner Eigenschaft als einzig kompetenter Weltordnungsstifter herausgefordert findet und beschließt, daß er sich die gewaltsame Wiederherstellung des Respekts vor seiner All- und Alleinzuständigkeit schuldig ist.

Ein solcher „Krisenfall“ fängt stets damit an, daß ein Staat den Vorstellungen über die passenden Verhältnisse in einer Weltregion und den Ansprüchen auf demgemäße „gute Regierung“, auf die die großen westlichen Alliierten sich untereinander einigen und festlegen, im Wege steht oder zuwiderhandelt. Dazu gehört auf Seiten eines solchen Staates gar nicht mehr, als was jedem souveränen Staatswillen eigentümlich ist: das Bemühen, gegen alle Anfechtungen die eigene Macht zu festigen, seine Machtmittel zu vermehren, seine Umgebung, soweit die Mittel eben reichen, für sich zu funktionalisieren und selber nicht zu seinem Nachteil in Anspruch genommen, funktionalisiert und beschränkt zu werden. Für dieses „vitale“ Interesse einer jeden um sich selbst besorgten Nation geben die Staaten des Westens selber das beste Beispiel ab. Deren Mittel, für eine ihnen genehme staatliche Umwelt zu sorgen, und ihr diesbezügliches Interesse sind freilich von außergewöhnlicher, nämlich globaler Reichweite. Zu sämtlichen Verhältnissen und bedeutenderen Vorkommnissen in der Staatenwelt haben oder entwickeln sie ihre Ordnungskonzepte, streiten sich untereinander um und einigen sich auf die Verfassung, in der sie die Welt im allgemeinen und ihre Unterabteilungen im besonderen haben wollen, schreiben diese Verfassung auch wieder fort und um und gehen bei alldem selbstverständlich davon aus, daß ihren „Rezepten“ entsprochen wird – dafür leisten sie sich ja schließlich die Last eines globalen Abschreckungsregimes. Benimmt sich ein Souverän daneben und gebraucht seine Macht in einer Weise und zu Zwecken, die sich mit den vom Westen vorgegebenen oder auch ad hoc entwickelten Arrangements nicht decken – und das passiert nur zu leicht, weil eben nicht bloß die souveränen Staaten ihren Ehrgeiz haben, sondern auch der Konsens des Westens über die zu fordernde Verfassung der Staatenwelt sich fortwährend wandelt –, dann erkennt die kollektive Weltordnungsmacht darin zuerst vielleicht nur einen fehlenden Willen zur Kooperation. Falls jedoch diplomatische Abmahnungen nichts nützen, dann muß sie nicht selten auf einen Willen zur Störung des Weltfriedens schließen. Bleiben auch Erpressungen erfolglos, die sich noch am vermuteten Nutzenkalkül des Störenfrieds festmachen, dann wird die Weltmacht grundsätzlich. Sie diagnostiziert Widerstand, der gebrochen, Mißbrauch staatlicher Gewalt, der beendet werden muß. Der Kandidat arriviert zum „Staatskriminellen“ bzw. zum „Schurkenstaat“; man isoliert ihn und verhängt Sanktionen zum Zwecke seiner Schädigung bis hin zur Lahmlegung jedes zivilen Lebens in seinem Land. Im äußersten Fall leiten Ultimaten, die nicht mehr berechnendes Entgegenkommen, sondern die Preisgabe von Souveränitätsrechten verlangen, den letzten Übergang ein: zur militärischen Vernichtung der Fähigkeit des widerspenstigen Machthabers, überhaupt noch Staat zu machen. Ist der Übergang erst einmal gemacht, dann kommt als Ergebnis weniger als eine bedingungslose Kapitulation nicht in Frage: Für den Willen, sich als konkurrenzlose Aufsichtsmacht über den Gewaltgebrauch in der Staatenwelt durchzusetzen, gibt es keine Kompromisse.

Der imperialistische Gehalt von Krieg, wie ihn die NATO führt, wird – wenn überhaupt – regelmäßig in der falschen Richtung gesucht und dort dann nicht gefunden, so daß Apologeten mit einem triumphierenden Dementi aufwarten können und NATO-Gegner zu gewagten Konstruktionen greifen, um doch noch irgendwie „Blut für Öl“ anklagen, also einen schnöden materialistischen Kriegszweck anstelle des vorgeblichen moralischen angeben zu können. Tatsächlich führt der Westen keinen Krieg um Inbesitznahme oder Beute; das wäre auch lächerlich in einer Welt, die den im Westen beheimateten Benutzungsinteressen erschlossen und – bis hin zur Ruinierung ganzer Weltgegenden – verfügbar gemacht ist. Zu diesem ganzen Arrangement materieller Benutzungsverhältnisse stehen die Militärinterventionen des Westens in einem methodischen Verhältnis: Sie zielen auf die Herstellung und Stabilisierung eines Weltfriedens, der die souveränen Staaten grundsätzlich auf die Bereitschaft zur Ein- und Unterordnung festlegt und auf eine Geschäftsordnung verpflichtet, die die Regelungskompetenz des Westens kodifiziert. An dieser Ordnung als ganzer hat der Westen ein wahrhaft vitales Interesse; und so steht er dafür auch ein: mit Ordnungsmaßnahmen, die – logischer- und notwendigerweise – die Ebene des materiellen Nutzens, des Kalküls und des geschäftlichen Ertrags verlassen und sogar negieren. Solange es den Staaten des Westens um gute Geschäfte geht, um das Materielle an den guten Beziehungen, die sie zu aller Welt haben wollen, bietet ihnen ihre Großveranstaltung namens Weltwirtschaft und die Wucht ihres Reichtums wahrhaftig alle Mittel, sich darum zu kümmern. Sobald sie zum „Mittel“ der kriegerischen Zerstörung greifen, geht es ihnen nicht mehr um materiellen Gewinn, sondern allen Ernstes „ums Prinzip“: das Prinzip, daß sie mit ihrer kollektiven Macht den Gewalthaushalt der Staatenwelt bestimmen und im Griff behalten. Wann und wo sich ihnen diese Prinzipienfrage stellt, das ist aus dem Gewicht der besonderen materiellen Interessen, die irgendwo auf dem Spiel stehen, daher auch weder abzuleiten noch zu erklären – gewichtige Interessen an funktionierenden Zulieferern, Hinterhöfen, Anlagesphären, Schuldnern etc. haben die kapitalistischen Weltmächte letztlich überall, und Gründe zur Unzufriedenheit mit auswärtigen Regierungen, die diese Interessen bedienen sollen, auch. Um aus den alltäglichen Streitfragen, die sich daraus allemal ergeben, grundsätzlich mehr zu machen als alltägliche Außenpolitik, dazu bedarf es auf Seiten der Partner des Westens nicht viel mehr als der ortsüblichen Grobheiten sowie einiger Sturheit in der Verfolgung einmal festgelegter nationaler „Essentials“. Was es für diesen Übergang vor allem braucht, ist die Entscheidung der Allianz, sich als Ordnungsmacht angegriffen zu sehen. Ein solcher Beschluß folgt keinem imperialistischen Masterplan, sondern kommt über die ohnehin beständig geübte Aufsicht über jedes Durcheinander in der Staatenwelt zustande; allemal mit viel Gezerre zwischen den Verbündeten. Am Ende stellt sich die Allianz zu ihrem Beschluß dann wie zu einem Sachzwang, dem sie nicht mehr ausweichen kann, befindet, daß sie selber als universelle Respektsperson auf dem Spiel steht, und ist sich die Bestrafung eines „Aggressors“ schuldig. Um einen solchen handelt es sich nämlich immer, weil per definitionem eine Aggression gegen die Gültigkeit westlicher Machtworte vorliegt – und, nochmals, nicht bloß gegen ein paar Ölquelle.

Das alles ist schon an dem Krieg zu studieren, der immerhin mit einer wirklichen militärischen Aggression begonnen hat: mit dem Überfall des Irak auf das als Landesprovinz reklamierte Scheichtum Kuwait. Da hat ein Drittwelt-Staat einen richtigen Krieg angefangen; wichtige und empfindliche materielle Interessen des Westens waren tangiert; und die Weltmacht ist dem Angegriffenen zu Hilfe gekommen – aber nicht wegen Öl. Auf der Ebene, der des Erdölgeschäfts, hätte Saddam Hussein den Streit mit Amerika gerne belassen – und immerhin wurde sogar in Washington überlegt, und die europäischen Verbündeten wären voll damit einverstanden gewesen, sich auf diese Ebene zu beschränken und zu veränderten politischen Bedingungen die Ausbeutung der Ölfelder am Golf fortzusetzen. Etwas anderes, als es an den Westen loszuschlagen, hätte der „Despot von Bagdad“ mit seinem Petroleum ohnehin nicht anstellen können. Angeblich gab es sogar ein diplomatisches Signal aus den USA des Inhalts, mit seinem jahrelangen Kriegseinsatz gegen die Amerika-feindliche Islamische Republik Iran hätte der irakische Kriegsherr sich die „nationale Wiedervereinigung“ mit Kuwait verdient. Dann hat sich die US-Regierung jedoch entschlossen – das Ölgeschäft hat darunter erst einmal kräftig gelitten –, die Sache radikal zu nehmen: nicht bloß als Versuch einer Machtverschiebung, über deren Nutzen und Nachteil sich diskutieren und allenfalls ein Kompromiß erzielen ließe, sondern als nicht hinnehmbaren Verstoß gegen die gewünschte Ordnung im nahöstlichen Staatengefüge und überhaupt gegen die „neue Weltordnung“, für deren „Proklamation“ die USA den „Fall“ genau passend fanden. Neu war nämlich, daß der Westen sich nicht länger durch die sowjetische Gegenmacht „pattgesetzt“ fand; er traute sich vielmehr den durchaus nicht risikofreien Vorstoß zu, die zugrundereformierte feindliche Weltmacht mit Krieg als seinem exklusiven „neuen Weltordnungs“-Instrument zu konfrontieren und ihr eine Nachgiebigkeit zuzumuten, die einer Abdankung als eigenständige Weltfriedensmacht gleichkam. Unter dieser weitreichenden weltpolitischen Zielsetzung wurde der Irak demonstrativ zerstört; seither repräsentiert er beispielhaft und abschreckend die vom Westen neu eingeführte Kategorie des geächteten „Schurkenstaates“.

Im Fall Jugoslawiens stehen irgendwelche unentbehrlichen Ressourcen fürs industriekapitalistische Geschäftsleben des Westens von vornherein nicht auf dem Spiel – der Krieg findet in einem „Hinterhof“ der EU statt, mit dem in seiner Gestalt als titoistischer Vielvölkerstaat geschäftlich allemal mehr anzufangen war und wäre als mit den heutigen trostlosen Zerfallsprodukten; wenn die NATO vielleicht eines Tages mit ihren Bombardements aufhört, können die Euro-Nationen ja mal versuchen, sich an einer Ruinenwüste und einer politischen Ökonomie des Zeltlagers drumherum zu bereichern. Von einem abzuwehrenden Angriffskrieg des „Despoten von Belgrad“ kann auch nicht eigentlich die Rede sein – bzw. nur auf Basis jener verwegenen Geschichtsklitterung, die, dialektisch geschult, den volksserbischen Protagonisten der Einheit des alten Jugoslawien zum schuldhaften Verursacher des militanten Separatismus der nicht-serbischen Völkerschaften erklärt und den Kampf gegen die neuen Staatsgründungen in den überkommenen Provinzen zur grenzüberschreitenden Aggression. Tatsächlich hat der Streit um Fortbestand oder Zerlegung des alten Nachkriegs-Jugoslawien das Material für einen Weltordnungseinsatz reinsten Wassers geliefert: An Jugoslawien hat der Westen, diesmal vor allem sein europäischer „Pfeiler“, seinen Anspruch auf oberhoheitliche Regelung aufgebracht, geltend gemacht, im Streit zwischen den „selbsternannten“ Aufsehern fortentwickelt und bis zum jetzt erreichten Ende durchgesetzt. Noch bevor das gewaltsame Umsortieren von Völkern und Neugründen von Staaten so richtig in Gang kam, hat er die letzte Entscheidungsbefugnis über die Gestaltung der politischen Landkarte des Balkan an sich gezogen. Den Verteidigern des Gesamtstaats wie den völkisch gesinnten Staatsgründern hat er Bedingungen und Schranken für ihr gewaltsames Treiben diktiert und es damit freigesetzt: Jede Drohung an die eine Seite – von Beginn an hauptsächlich an die anfangs noch stärkste, die zunehmend auf ein vergrößertes Serbien umorientierte Zentralmacht – wurde von der jeweils anderen – den Provinz-Separatisten in den Teilrepubliken des alten Gesamtstaats – als Prämie für Unnachgiebigkeit und als Anerkennung der eigenen Seite begriffen; und in ihren Bürgerkriegen wurden die anfangs Schwächeren auch nicht im Stich gelassen. Darüber sind die Serben immer tiefer in die Rolle des Schuldigen geraten. Den Krieg haben sie nicht anders geführt als ihre Gegner; ihr Kriegsziel war nicht perverser als das der Anhänger kleinstaatlich-völkischer Selbständigkeit. Mit ihrem militärisch verfochtenen Anspruch, bei der Aufteilung des alten Jugoslawien die Grenzen auch gleich wirklich neu zu ziehen, sind sie aber ganz anders mit dem Monopolanspruch des Westens auf verbindliche Grenzziehungen in Europa aneinandergeraten als ihre Gegner, die in Bonn und Washington ihre Patrone gesucht und gefunden haben. Der Westen – anfangs darin noch gar nicht einig – hat sich immer mehr darauf festgelegt, im serbischen Staatsneugründungsprogramm, das auf eine entschiedene Vergrößerung der alten Provinz zielte, eine anmaßende Konkurrenz und daher den „aggressiven“ Gegner seines Ordnungswillens zu sehen. Deswegen wurde Milosevic als Störenfried identifiziert. Und deswegen hat der Westen am Ende sogar dessen Versuch, wenigstens die ihm verbliebene Republik gewaltsam zu konsolidieren, als Verbrechen bewertet, Übergriffe auf Kosovo-Albaner weltordnungspolitisch gewichtet und seinen Streit mit Serbien bis zu der Entscheidung eskaliert, die störende Staatsmacht zu zerschlagen.

VIII.

Wenn die westliche Allianz sich zu Krieg entschlossen hat, dann führt sie den in der Gewißheit und von dem Standpunkt aus, daß er schon vorab entschieden ist, nämlich durch die fraglose Überlegenheit ihrer Mittel. Wie auf den Vorstufen, die zum Krieg hinführen – der Drohung, der ökonomischen Erpressung, der Sanktion, schließlich der Ächtung –, so agiert der Westen auch beim Militäreinsatz als Herr der Lage. Er mißt sich nicht mit einem Feind, quasi auf gleichem Fuß, sondern er exekutiert die Macht der „Staatengemeinschaft“ gegen einen Abweichler. Die „Verhältnismäßigkeit der Mittel“ sieht er nur dann gewahrt, wenn gar keine Proportion zustandekommt, weil auf Seiten der Allianz keine nennenswerten Schäden anfallen, während dem Feind mit der unbehinderten Verwüstung seiner Machtmittel einschließlich nationaler Ökonomie und Infrastruktur seine hoffnungslose Unterlegenheit nachgewiesen wird.

Der Weltordnungskrieg, wie die NATO ihn im Programm hat, ist in eigentümlicher Weise total – nicht, wie der faschistische, was den eigenen Mitteleinsatz angeht, sondern was die Unterlegenheit des Gegners betrifft, von der die Allianz ausgeht, und die Niederlage, die sie ihm beibringen will. Es herrscht ein Totalitarismus der Siegesgewißheit, ohne den schon der moralisch auftrumpfende Imperativ, „nicht wegschauen“ zu können und zu dürfen und „durch Nichtstun schuldig“ zu werden, gar nicht zu haben wäre. Dieselbe Sicherheit, jedem denkbaren „Störenfried“ bedingungslos überlegen zu sein, liegt auch all den wohlmeinenden pazifistischen Vorstellungen zugrunde, der Westen könnte Krieg doch allemal durch „Politik“ und die „Ausschöpfung aller zivilen Mittel“ vermeiden, wenn er nur will. Durchaus in diesem Sinne wird dem Feindstaat, der eher Delinquent als Gegner ist, als letzte Chance, bevor es wirklich losgeht, die zur rechtzeitigen Einsicht in seine Chancenlosigkeit geboten. Bei der Eröffnung ihres Luftkriegs gegen Jugoslawien hat die NATO-Führung dann vielleicht wirklich damit gerechnet, der Widerstand Belgrads würde umgehend zusammenbrechen; die anschließende kontinuierliche Steigerung der Bombenangriffe steht jedenfalls unter dem Vorzeichen einer Bestrafung Jugoslawiens dafür, daß es durch sein Standhalten die NATO dazu „zwingt“, ihre Überlegenheit erst praktisch zu beweisen, obwohl die doch längst feststeht. Letzteres bezweifeln auch die Skeptiker nicht, die das bemerkenswerte Experiment, einen Staat nur mit Luftangriffen, ganz ohne die „Risiken“ eines Bodenkriegs niederzukämpfen und zur Aufgabe zu zwingen, für verfehlt und gescheitert erklären: Auch sie denken nicht an die Möglichkeit einer Niederlage der NATO, sondern fordern umgekehrt die schleunige Einlösung des Anspruchs, den sie mit dem Bündnis teilen, nämlich auf totale Wehrlosigkeit des Angegriffenen. Die Allianz wiederum führt ihren Krieg in aller Sorgfalt so, daß sie dem Feind erst gar keine Möglichkeit läßt, ihr irgendeine Niederlage beizubringen.

Vielleicht nicht gar so selbstsicher, aber vom gleichen Standpunkt fragloser und unanfechtbarer Überlegenheit aus hat die Golfkriegsallianz vor acht Jahren ihren Krieg gegen den Irak geführt und sich damit auch schon eine kongeniale Kritik eingehandelt: Ohne Not hätte sie zu früh Schluß gemacht, nämlich versäumt, die bedingungslose Kapitulation Saddam Husseins durch den Austausch der Staatsspitze zu vollenden. Dem wirklichen Totalitarismus des imperialistischen Ordnungs- und Abschreckungskriegs ist jedoch durchaus angemessen, was USA und Großbritannien im Irak stattdessen seit acht Jahren praktizieren: Mit Militäreinsätzen nach Belieben und beständigen Luftangriffen auf niedriger Stufe terrorisieren sie den Staat permanent und halten ihn in einem Zustand der hoffnungslosen Ohnmacht, sein ganzes Land unter dem Minimum nationaler Existenz. Nicht unwahrscheinlich, daß Serbien das gleiche Schicksal blüht.

IX.

Die westliche Allianz will die Staatenwelt beherrschen, also in eine stabile Verfassung bringen. Ihr letztes Mittel für diesen hohen Zweck ist „Krisenintervention“ mit Waffengewalt. Bei ihren entsprechenden Zurüstungen und Vorbereitungen geht sie allerdings interessanterweise davon aus, daß ihr schärfstes Mittel weder als letztes, also eher selten zum Einsatz kommt noch den Zweck einer stabilen Weltordnung wirklich hergibt: Sie nimmt Weltordnungskrieg als Daueraufgabe in ihre Agenda fürs 21. Jahrhundert auf. Sehr zu Recht. Denn nichts mischt die Staatenwelt gründlicher auf als eine solche Therapie. Wo kein Staat mehr davor sicher ist, mit seinen Bemühungen um Selbsterhaltung und Positionsverbesserung zum Schädling an der Ordnungskompetenz des Westens erklärt und mit Vernichtung bestraft zu werden, da wird nationalistischer Aufruhr gegen etablierte Staatsgewalten ermuntert oder sogar erst gestiftet; umgekehrt wird der Durchsetzungs- und Durchhaltewille angefochtener Souveräne aufs äußerste angestachelt; und der Machtkampf zwischen rivalisierenden Nationen wird nicht paralysiert, sondern enthemmt. Und wo die Allianz der Guten zugeschlagen hat, hinterläßt sie Staatsruinen und neue Feindschaften; „Stabilität“ wächst da jedenfalls so schnell nicht mehr.

Doch was sein muß, muß sein. Die Verantwortung des Westens für einen ordentlichen Weltfrieden ist viel zu groß, als daß er vor den Konsequenzen zurückschrecken dürfte.

[1]  Japan gehört zwar nicht zur NATO, ist aber durch seine Beziehungen zu den USA fest genug in das weltpolitische Kollektiv eingebunden, das hier als „der Westen“ apostrophiert wird.

[2]  Hierzu und zur aktuellen Fort-Entwicklung des Völkerrechts überhaupt steht das Nötige in dem Aufsatz „Völkerrecht und Menschenrechte. Die Sittlichkeit des Imperialismus“ in GEGENSTANDPUNKT 1-99, S.137.

© GegenStandpunkt Verlag 2013

Heft: 2-1999, Seite: 121, Umfang: 19 Seiten,

siehe auch:

in diesem Heft, S. 109: Warum Balkan-Krieg?

in diesem Heft, S. 141: Joschka Fischer zum Balkankrieg

in diesem Heft, S. 149: Chronik des Balkan-Krieges

in Heft 3-1999, S. 93: Die Kapitulation Belgrads

Die NATO-Mission

Die „neue Weltordnung“ macht Fortschritte – Menschenrecht geht vor Völkerrecht – Die NATO führt Krieg auf dem Balkan – Über den Sinn der Kriegführung wird diskutiert

Anmerkungen zur nationalen Debatte über den Nutzen eines gerechten Krieges

Ein Bürgerkrieg in Serbien veranlaßt das mächtigste Militärbündnis dazu, mit seiner Waffengewalt einzugreifen. Es ergreift zwar nicht umstandslos Partei für das bereits bewaffnet auftretende Interesse der Kosovo-Albaner, einen eigenen Staat zu erkämpfen, führt aber einen bedingungslosen Krieg gegen den Staat Restjugoslawien, nachdem Belgrad sich geweigert hat, die hoheitliche Gewalt über sein Staatsgebiet freiwillig an die Nato abzutreten. Jetzt laufen nebeneinander zwei Orgien der Gewalt ab, die ihre Veranstalter – die Inhaber der serbischen Staatsmacht und die Befehlshaber der NATO – eifrig in (den ihnen genehmen) Zusammenhang bringen. Unter Berufung auf die Taten der anderen Seite genehmigen sie sich eine ansehnliche Eskalation ihres Gewalteinsatzes, und mit ihren Worten verhelfen sie der öffentlichen Moral zum kriegstauglichen Aufschwung.

Die Leistungen im Nato-Land BRD auf dem Feld der Feindbildpflege sind in doppelter Hinsicht bemerkenswert: Erstens hat die Regierung das bewährte Muster, mit dem militärische Unternehmungen als gerechte Sache dargestellt werden, nachgebessert und eine neue Version der Lehre vom gerechten Krieg in Umlauf gebracht. Derzufolge handelt es sich bei der Abrechnung mit dem serbischen Staat um einen Akt humanitärer Hilfe.

So waren die Luftangriffe auf Serbien schon in ihre „zweite Phase“ eingetreten, und eine verschärfte „dritte Phase“ war angesagt; die effizienteste Kriegsmaschinerie der Welt hatte demonstriert, zu welchem Ausmaß an Zerstörung sie fähig und bereit ist – da fühlten sich die verantwortlichen Politiker immer noch zu energischen Dementis herausgefordert: Nein, das Bündnis führt keinen Krieg, schon gar keinen Angriffskrieg, vielmehr unternimmt es „eine dem Völkerfrieden dienende Krisenmission“, eine Intervention für „die Menschen“ und die nach ihnen benannten Rechte.

Die Militärs und Verteidigungsminister der NATO, die einen umfassenden Bombenkrieg gegen den Staat Restjugoslawien entfesselt haben, wollten es offenbar an einer Rechtfertigung ihres Hi-Tech-Waffengangs nicht fehlen lassen. Sie versorgen ihre Völker und den Rest der Staatenwelt mit den guten Gründen, die für das von ihnen beschlossene Vernichtungswerk sprechen. Das eigene Volk bedarf solcher Versicherungen stets, wenn es zur Sache geht – es muß schließlich mit Geld und Leben für die Entscheidung zum Krieg geradestehen, und dafür halten nicht nur demokratische Kriegsherren die Überzeugung für nützlich, daß die Opfer einem guten Zweck dienen. Anderen Regierungen gegenüber erläutern Staatenlenker zum Auftakt ihres internationalen Gewalteinsatzes mit ihren Rechtfertigungen, was ihnen den friedlichen Verkehr mit dem feindlichen Souverän so unerträglich macht. Wenn sie erzählen, was sie nicht mehr hinzunehmen gewillt sind, umschreiben sie mit der Definition des Unrechts, das sie gewaltsam beseitigen wollen, auch in etwa das Maß, in dem sie ihre Tugenden und Waffen in Anschlag bringen.

An der Manier, in der unsere NATO-Minister ihrer Pflicht zur Aufklärung über die Notwendigkeit des Krieges, zur Propagierung der guten Gründe für ihren unvermeidlichen Schießbefehl nachgekommen sind, wurde der entscheidende politische Fortschritt durchaus wahrgenommen. Die Botschaft, daß die westliche Allianz diesmal wegen der Menschenrechte und für sie mobil macht, ist auch geglaubt worden. Für demokratische Bürger und Medien ist diese Berufung auf einen Wert, der einem Militärbündnis einen Krieg wert ist, genauso unverdächtig wie die übrige „Kriegserklärung“ der NATO, deren Strickmuster zu allen Zeiten brave Nationalisten zum Mitmachen beflügelt: Was Clinton, Blair, Solana und Fischer stört, ist ein zum Himmel schreiendes Unrecht; begangen wird es von Milošević, so daß den demokratischen Regierungen des Westens – die von sich aus überhaupt nicht zum Kriegführen aufgelegt sind – nichts anderes übrigbleibt als zu reagieren. Sie wollen gar keinen Krieg, müssen aber „handeln“. Zu dieser Notwendigkeit, die ihnen der Serbe aufherrscht, bekennen sie sich mit ihrem Schießbefehl. Der geht in Ordnung, weil er nur eine alternativlose Konsequenz der Untaten ist, die sich der Verbrecher Milošević herausnimmt. Für sämtliche Maßnahmen, welche die NATO ergreift, ist der Feind „verantwortlich“, er ist schuld daran, daß wir unsere Raketen und Bomber losschicken...

*

Diese tadellose Legende vom gerechten Krieg ist einerseits ebenso langweilig wie konventionell. Andererseits bricht das Vorgehen der NATO gegen Serbien mit einer Konvention, auf die auch der freie Westen einmal ziemlich großen Wert legte. Diese Konvention heißt Völkerrecht und stellt eine inter-nationale Vereinbarung über die Zulässigkeit bzw. Unrechtmäßigkeit von Kriegshandlungen dar. Die darin niedergelegten „Regeln“ in bezug auf als gerecht anerkannte Kriege werden von den NATO-Mächten übergangen, weil sie einen höherwertigen Kriegsgrund ausgemacht haben. Sie setzen sich über die Satzung der UNO hinweg, verzichten auf den Segen der organisierten Staatengemeinschaft und erteilen sich selbst das „Mandat“ zur Vollstreckung ihrer Anklage. Dabei versäumen sie nicht zu betonen, daß sie letztlich „nur“ an die Stelle der Staatengemeinschaft treten und deren gute Sache in die Hand nehmen. Daß sie ihren Krieg für die Menschenrechte ohne Rücksicht auf die Einsprüche anderer Nationen und ziemlich effektiv führen können, verdanken sie – und daraus macht auch niemand ein Geheimnis – ihren überlegenen Waffen. Angesichts des Gewaltpotentials, das die NATO auffährt, geht ihr Krieg gar nicht zu verlieren. Dabei wollen sich die Politiker der NATO allerdings nicht nachsagen lassen, sie würden ihre geballte militärische Macht einsetzen, um mit der Souveränität des Serbenstaates gründlich aufzuräumen, weil das in ihrem Interesse liegt. Sie belehren die Menschheit eindringlich darüber, warum sie auf diese Weise tätig werden dürfen und müssen.

Dabei verlassen die Hüter der irdischen Gerechtigkeit – denen die Kommentatoren der freien Welt das ehrenrührige Attribut „selbsternannt“ ersparen – die Ebene der Heuchelei, die Sphäre der Lügen, an die man selbst ein bißchen glaubt; sie schreiben ihrem Vorgehen einen guten Zweck und sich selbst eine gute Absicht zu, die in die Etage der schieren Verlogenheit gehören. Wenn die Befehlshaber dem Bombenhagel, der nach allen Regeln der anonymen Vernichtungskunst organisiert wird, den Charakter einer humanitären Mission zusprechen, dann verwechseln sie die einschlägigen Kriegsleistungen nämlich nicht mit einem Einsatz des Roten Kreuzes, deren Wirkungen nicht mit der Linderung von Not und Elend – sie sind schließlich selbst sehr stolz darauf, wie gut sie die „Sprache der Gewalt“ beherrschen. Auch der Luftkrieg der zur Heilsarmee stilisierten NATO hat erst einmal und gar nicht vorläufig den alleinigen Zweck, die Mittel des als Feind ausgemachten Staates zu zerstören, um die Ausübung seiner Gewalt zu unterbinden und seinen Willen zu brechen. Was da alles ins Visier gerät, läßt sich am Vorgehen der freiheitlichen Luftwaffe leicht studieren – die Entdeckung, daß die Lebensmittel und die Botmäßigkeit des Volkes zu den Grundlagen der feindlichen Staatsmacht gehören, fällt wirklich nicht schwer.

Dennoch ist es gelungen, mit der Botschaft, daß dieser Krieg das glatte Gegenteil von Krieg ist und mit planmäßiger Vernichtung und zerstörerischer Gewalt nichts zu tun hat, Eindruck zu machen. Für die Glaubwürdigkeit, die Politiker für ihre Worte und Taten und für sich höchstpersönlich beanspruchen, hat die offizielle Gleichsetzung des Krieges „NATO contra Serbien“ mit „Schutz und Hilfe für das geschundene Volk der Kosovo-Albaner“ gesorgt. Die Verkündung dieser guten Absicht als Kriegsgrund hat auch bei der Mehrzahl der deutschen Bürger verfangen, die als brave Nationalisten ansonsten so ihre Vorbehalte gegen übertriebene Völkerfreundschaft demonstrieren. Die speziell im Falle der Kosovo-Albaner daran gewöhnt (worden) waren, dieses Volk als ihr Boot überlastende Flüchtlinge und illegale Asylantenflut einzuordnen, sowie seinen Beitrag zur Verbrechensstatistik anzuklagen wußten. Leute, die tagaus tagein die Fortschritte ihres Staats als unentbehrliche Grundlage ihres Lebenserfolgs schätzen und einfordern, die umgekehrt von der Politik verlangen, deutsche Interessen in aller Welt zu wahren und durchzusetzen, sind plötzlich großzügig geworden. Ausgerechnet der Beschluß, in den Krieg einzutreten, ist von ihnen ausdrücklich mit einer Begründung akzeptiert worden, in der ein nationales Interesse nicht vorkommt. Ihre Regierung berichtet davon, daß sie ein unterdrücktes Volk auf dem Balkan entdeckt hat und „nicht mehr wegschauen“ mag, und erklärt sich zum Beistand verpflichtet; diese Verpflichtung beruht auf keiner politischen Abmachung, beruft sich auf keine deutsch-albanische Zusammenarbeit oder Interessengemeinschaft, entbehrt jeglichen Verweises auf ein verletztes und „vitales“ deutsches Interesse (dergleichen träfe wenigstens auf völkerrechtliches Verständnis), ist über jeden Verdacht erhaben, nur die Suche nach wirtschaftlichen Vorteilen, nach „Beute“ gar zu kaschieren – präsentiert sich also als selbstlose Absage an jeglichen Nationalismus. Und dieser Ansage eines Krieges, in dem wie bei jedem anderen Nationen mit Waffengewalt aufeinander losgehen, erteilen deutsche Patrioten unter Anleitung von Bild, Spiegel, Markwort und Christiansen und unter heftigem Gebrauch des Wörtchens „wir“ ihren Segen.

*

Die moralische Leistung eines Volkes, das im Verein mit seinen Meinungsmachern seinen Führern die Lizenz erteilt, ihre militärische Schlagkraft zugunsten auswärts Unterdrückter einzusetzen, kann gar nicht hoch genug eingeschätzt werden. Das Volk ist schließlich nicht vor lauter Mitleid zerflossen, sondern hat sich der Kosovo-Albaner – mit denen es zuvor nicht groß befaßt war – genau in der Weise angenommen, in der ihm dieses Sorgeobjekt präsentiert wurde:

– Zunächst ganz menschlich. Wenn mündige Bürger sich dieser Einstellung befleißigen, werden sie sehr enthaltsam; sie verzichten fürs erste auf alle Fragen danach, warum und wozu in der serbischen Kosovo-Provinz eine Partei die staatliche Ordnung ändern will, dazu teilweise zur Gewalt greift und auf die unnachsichtige Gewalt der amtierenden Staatsmacht trifft, die ihr Recht gegen das der Kosovo-Albaner auf „Selbstbestimmung“ durchsetzt. Die Abstraktion von allen politischen und ökonomischen Gegensätzen, die den streitenden Parteien die Gründe für ihre Kämpfe liefern, legt den Blick frei auf ein unbestreitbares Ergebnis des täglichen Bürger- und Volkskriegs in Jugoslawien. Er produziert reichlich Opfer, und zwar auf seiten der Kosovo-Albaner, die der bewaffneten serbischen Staatsmacht unterlegen sind und als bloße Zivilbevölkerung von den Soldaten und Polizisten Belgrads als Basis des Staatsfeinds UCK entsprechend traktiert werden. Und als Opfer treten die Kosovo-Albaner in den Gesichtskreis der rechtschaffenen Humanisten, die den freien Westen besiedeln und unablässig in Wort und Bild – neben der Vorstellungskraft wird reichlich die Anschauung bedient – mit den grausamen Schicksalen Unschuldiger vertraut gemacht wurden. Als Opfer, deren Leiden zwar „unvorstellbar“ genannt, dann aber so detailliert vermittelt werden, daß sie sich jedermann vorstellen kann, wecken sie das Mitgefühl aller anständigen Leute hierzulande. Als Opfer, deren Qualen sich – ausgerechnet – „vor unserer Haustür“, „nur zwei Flugstunden entfernt“, abspielen, zwingen sie die Statisten von Demokratie und Marktwirtschaft dazu, sich die Frage vorzulegen, ob da nicht tätige Hilfe nötig und möglich sei. Als Opfer lassen sie schließlich die durch ihr minutiös reportiertes Martyrium „betroffenen“ mitteleuropäischen Wähler und -innen nicht ruhen noch rasten, bis diese braven Leute eine Antwort haben auf ihre drängende Frage. Als Opfer ist ihnen zumindest eines gelungen: Sie haben der Menschlichkeit, die in den Vaterländern der Demokratie zu Hause ist, auf die Sprünge geholfen. Sicher, so ganz von alleine sind Deutschlands und Europas Zeitungsleser und Fernsehzugucker nicht auf die Antwort gekommen, als die uralte Frage „Was tun?“ plötzlich unausweichlich im Raum stand. Als jedoch feststand, daß „was“ getan werden kann und muß, waren sie durchaus angetan von der Überwindung der Ohnmacht, die sie allesamt angesichts der Opfer verspürt hatten.

– Dann aber gleich ziemlich politisch. Das Publikum, von dessen Fehlern hier die Rede ist – unsere demokratischen Mitbürger –, hat sich bei seiner intensiven Betrachtung des Elends im Kosovo zwar zurückgehalten. Anläßlich der ausgiebig bezeugten Ungeheuerlichkeiten hat es sich nicht dazu verstiegen, die Exzesse von Gewalt als das Resultat wie das Mittel politischer Interessen auf dem Balkan wie an ihm anzusehen und sich ein paar Gedanken zu leisten. So viel Distanz und Zeit war angesichts des Entsetzens nicht vorhanden. Die banale Einsicht, daß so ehrenwerte und anerkannte Bedürfnisse wie die Gründung eines Staates, die Notwendigkeit, ihn zusammenzuhalten, sowie berechtigte auswärtige „Sicherheitsinteressen“ meistens gleichzeitig unterwegs sind; daß es diese Projekte und Belange sind, durch die „Menschen“ zu willigen Werkzeugen werden und mörderische Großtaten erledigen – diese kleine Lehre war unter dem Eindruck der „Unmenschlichkeit“ nicht zu haben.

Das heißt aber keineswegs, daß erschrockenen Anwälten der Menschlichkeit die Fähigkeit und Bereitschaft fehlt, Schlüsse auf die Politik zu ziehen. Im Falle Jugoslawien bzw. Kosovo haben hochanständige Bürger jedenfalls die Lähmung ihrer Urteilskraft, welche die Anschauung der Opfer hervorgerufen hatte, gründlich überwunden. Den Anstoß dazu hat offensichtlich der Beschluß der NATO-Regierungen gegeben, welche aus ihrer Betroffenheit zum „Handeln“ gefunden haben – und alles andere als Krieg als „Nichtstun“ und „Wegschauen“ abqualifizieren. Seitdem steht fest, daß die Opfer, recht besehen, Argumente sind. Als solche gehören sie zum Inventar der öffentlichen Meinung, die gerade in Kriegszeiten besonders gepflegt sein will; als Rechtfertigungstitel für den Krieg weisen sie nämlich den Vorzug auf, daß sie den Regierenden wie dem breiten Publikum als Material für die Klärung der anfallenden Gewissensnöte den gesamten Luftkrieg über erhalten bleiben.

Die erste Lehre, welche die Opfer hergeben, ergibt sich daraus, daß sich politische Gründe für ihr Zustandekommen – das wären für den bürgerlichen Verstand „verständliche“, fast schon gute Gründe – nicht ausmachen lassen. Sie sind also das Werk eines Täters, dem die Qualifikation des Politikers fehlt, dessen Berechnungen bei der gewaltsamen Befriedung und Erhaltung seines Staates nicht verdienen, Politik genannt zu werden. Insofern ist die gewählte Regierung des Serbenstaates auch nicht der Anerkennung wert, die in der Staatenwelt ansonsten jedem Souverän zuteil wird. In Belgrad sitzt ein Verbrecher, der heißt Milošević; seine Soldaten führen auch keinen Krieg – auch das wäre der Ehre zuviel –, sondern sind Mörder. Das unterscheidet sie klar von „allen (anderen) Soldaten“, was durch ihre Opfer bewiesen wird.

Mit diesen sachdienlichen Hinweisen wird der allgemeinen Betroffenheit der Weg aufgezeigt, den sie zu gehen hat. Während sie in den meisten anderen Fällen von „Opfern“, mit denen sie täglich vertraut gemacht wird – die Weltkarte ist mit Opfern reichlich bestückt –, nur achselzuckend und verzweifelt zusehen kann, kriegen die vom Fernsehen zur Passivität verurteilten Bürger in kapitalistischen Landen eine Chance. Immerhin sind es hier nicht die unerklärlichen und kaum zu behebenden „Umstände“; auch nicht die „wirtschaftliche Lage“ eines Landstrichs oder seine traditionell schlechte Ausstattung sind verantwortlich für Not und Terror; im Falle Jugoslawiens ist die Ursache nicht anonym – sie hat einen Namen. Die Identifizierung eines Schuldigen hebt die Ratlosigkeit bei der Betrachtung von Opfern auf; Bürger braucht sich nicht damit „abzufinden“ und sich auf Spenden und die Befürwortung von Kapitalexport, also Entwicklungshilfe zu beschränken. Er kann beantragen, das Übel an der Wurzel zu packen – das heißt Milošević –, und seine Spenden als flankierende Maßnahme zum Kampf gegen das Böse, von dem die Opfer zeugen, abbuchen.

Die zweite Lehre, welche uns die Opfer im Kosovo erteilen, besteht in einem Auftrag an die Politik, und zwar an die „eigene“ – in Jugoslawien findet nämlich keine Politik statt, sondern nur ein gigantisches Verbrechen. Zu dessen Bekämpfung ist der freiheitliche Staat in vorauseilendem Gehorsam gegenüber seinen Wählern auch angetreten, gleich in mehrfacher Ausführung, wie sie in der NATO organisiert ist; und die Leistung, die von der Politik verlangt ist, besteht in Gewalt pur, die – das gebietet die Verbrechensbekämpfung nun einmal – der Gewalt des Verbrechers überlegen sein muß. Und das wissen die Bürger, denen ihr Gewissen angesichts der Opfer zur Befürwortung des Kriegs rät, sehr genau: daß ihr „Schluß“ auf den Krieg, den „wir“ gegen den Verbrecher führen müssen, auf der wohlbekannten Übermacht des freiheitlichen Gewaltapparats beruht. Dabei brauchen sie sich freilich nicht den Kopf darüber zu zerbrechen, was wohl die Tagesordnung des Weltfriedens so ausmacht, damit sie ein solch schlagkräftiges Instrument der Politik hervorbringt! Und auch daran brauchen sie nicht zu denken: Die Bestrafung von Verbrechern übt zwar reichlich Gewalt gegen die Täter aus, macht aber die Opfer nicht ungeschehen und ist mit der Verhinderung von Verbrechen auch nicht zu verwechseln. Das sagen ihnen die Politiker, und zwar in aller Deutlichkeit: Wenn Krieg als das Rezept feststeht, dann ist Krieg auf dem Programm – Dienst und Hilfe für die Opfer kommen nach dem Sieg.

*

Zur Vermeidung von Mißverständnissen und vor einer kurzen Erinnerung daran, welches Kriegsprogramm die NATO-Politiker ihren Völkern versprochen haben, seitdem ihre Luftwaffe im Einsatz ist, taugt vielleicht ein Hinweis – darauf, was sie nicht gesagt haben: Nie haben sie behauptet, daß ihre Kriegshandlungen eine Hilfe für die geschundenen Kosovo-Albaner seien. Vielmehr haben sie darauf bestanden, den Opfern nur dadurch helfen zu können, daß sie die Staatsmacht zerstören, welche Kosovaren vertreibt und schikaniert. Und dieses Kriegsziel, das sie allen Ernstes in Rambouillet zum Angebot an Serbien ausformulierten, will die NATO wegen „Scheitern der Verhandlungen“ mit zwei, drei oder vielen Wochen Bombardement erreichen.

Die Litanei von den Opfern, die den Krieg vom ersten bis zum letzten Tag begleitet, dient der Kennzeichnung des Feindes; als Aussage darüber, wodurch sich die Regierung Milošević die Feindschaft des Bündnisses zugezogen hat, mag man sie als „Vorwand“ zurückweisen, der darauf berechnet ist, auch diesem Krieg den Ruch einer guten Tat zu verschaffen. Allerdings ist eine solche Zurückweisung nur die erste Hälfte eines Urteils – mit der Weigerung, den von den Politikern aufdringlich propagierten Grund und Zweck ihrer Bomben für bare Münze zu nehmen, wird ja immerhin etwas mehr behauptet als: „Die lügen wie gedruckt!“ Daß es ihnen um etwas anderes geht, wollen die Kritiker der moralischen Beweihräucherung des Krieges doch wohl auch in Erfahrung gebracht haben. Was die Beantwortung der Frage nach den wirklichen Interessen angeht, die die NATO-Staaten mit ihrem Aufmarsch verfolgen, geben – das zeigen acht Wochen öffentliche Aufregung – die Veranstalter des Krieges jedoch eindeutig die besseren Auskünfte als ihre Kritiker.

Unter heftigem Zitieren wirklicher und erfundener Unterdrückung im Kosovo haben sie nämlich ein vollständiges Programm dessen vorgelegt, was sie erreichen wollen. Dieses Programm verkaufen sie der einheimischen und auswärtigen Menschheit mit einem albernen Kunstgriff: als lauter Bedingungen, die sie mit ihren Gewaltmitteln herstellen müssen, damit den Erniedrigten und Beleidigten auf dem Balkan geholfen ist. Was sie da alles leisten wollen, damit auf dem Balkan endlich wieder Frieden und Humanität ausbrechen, bewegt sich in einer Größenordnung, die der zum Einsatz gebrachten Kriegsmaschinerie entspricht:

– Den Albanern des Kosovo will die NATO eine politische Heimat verschaffen, in der sie sich mit oder ohne Serben einhausen können. Von der Behandlung, welche die zu stiftende politische Herrschaft dem Volk angedeihen läßt, ist soviel bekannt: Die Menschenrechte sollten wohl gewährt werden. Das ist sehr wenig, wenn man bedenkt, welchen Bombenaufwand die NATO für diesen mickrigen Ertrag betreibt.– Das muß sie aber. Denn für den Ersatz der jetzigen Regierung durch eine gute muß die Macht des „Diktators“ gebrochen werden. Die Befreiung der Unterdrückten geht nämlich nicht per Aufstand des Volkes, schon gleich nicht nach dem Lehrbuch des Kommunismus; aber auch nicht nach dem Lehrbuch der Demokratie, mit Bürgerrechtlern und freien Wahlen und so. Die künftige Symbiose zwischen Staat und Volk liegt in der Zuständigkeit der NATO.

– Dagegen hat der „Diktator“ aber etwas, und auch etliche andere serbische Nationalisten sind da wohl eher für „Selbstbestimmung“ oder sowas. Die Zerschlagung des serbischen Staates tut also not, eine flächendeckende Vernichtungsaktion ist dringend erforderlich. Zerstört muß alles werden, was der „Diktator“ dazu gebrauchen kann, Staat zu machen. Wenn er letzteres nicht mehr kann, wird stellvertretend die Macht über den Trümmerhaufen übernommen, samt den Insassen.

– Natürlich nur vorläufig. Dann geht es nämlich darum, eine neue staatliche Ordnung zu schaffen, die von sich aus hält und inmitten von Not und Elend die Menschenrechte achtet. Das geht jedoch nur, wenn auch ein stabiles Zusammenleben mit den benachbarten Staaten und deren Vielvölkern gesichert ist, die vom Krieg leider in Mitleidenschaft gezogen werden. Die NATO, die diese Länder zum Aufmarschgebiet und Flüchtlingslager hergerichtet hat, plant also konsequent, gemäß dem Verursacherprinzip, eine Balkanordnung.

– Angesichts dessen, daß ihr all diese Projekte – für die sie fürs erste ihre Bomben verplempert – als „Einmischung“ ausgelegt werden, hat die NATO diese Praxis aus dem Katalog der außenpolitischen Vergehen gestrichen. Sie hat das Völkerrecht nicht gebrochen, sondern verändert sowie ganz verantwortlich die Regie über die Menschenrechte übernommen.

– Um das alles durchzuziehen, was für die Humanität im Kosovo erforderlich ist, mußten lästige Störungen von Anfang an ausgeschaltet werden. In der UNO und überhaupt galt es, die Russen zu übergehen und zurückzuweisen. Die NATO hat ihnen den Verfall ihrer Macht und ihres Geldes liebevoll vorgerechnet und die diplomatische Überzeugungsarbeit um einige unwidersprechliche Argumente ergänzt: ihre Bomben. Aber auch den Kreml herablassend ein ums andere Mal „eingebunden“.

– Um falschen Auffassungen ihres Handelns entgegenzutreten, hat die NATO erklärt, daß es sich bei ihrem Krieg auf dem Balkan nicht um eine Ausnahme, wg. Kosovo, ihrer Politik, sondern um die Regeln der „neuen Weltordnung“ handelt. Dafür hat sie sich eine neue Satzung gegeben, zum 50. Geburtstag, so daß alle Regierungen der Welt wissen, daß auch nach dem Balkankrieg und anderswo die Gewalt der NATO zum Einsatz kommt. Eben überall dort, wo diese Hüter der Menschenrechte gute Regierung vermissen. Sie haben sich vorgenommen, den Gewalthaushalt der Staatenwelt zu kontrollieren, was jedesmal Krieg erfordert, wenn ein nach ihren Maßstäben mißratener Nationalismus praktiziert wird.

*

Seitdem sich die Menschenrechte in Serbien mit Bomben und Raketen austoben, wobei einem „Verbrecher“ das Handwerk gelegt und eine „humanitäre Katastrophe“ verhindert wird, ist das deutsche Volk gehalten, sich auch darüber eine Meinung zu bilden. Seine Führung hat es mit ihrem Beschluß zum Krieg konfrontiert, die Medien berichten von den Erfolgen und Drangsalen der NATO-Mission, und das ganze Land macht sich so seine Gedanken. Die Diskussion verläuft friedlich, wie es sich für demokratische Untertanen gehört, wenn Krieg ist. Was sich Regierung, Medien und Bürger zu sagen haben, ist erfüllt von konstruktivem Geist. Ein bißchen freilich erinnert die politische Kultur an die Welt der Berge, in der das Echo schallt. Für die wenigen heftigen Wortmeldungen sorgen höchstens einmal ein paar Eiferer, deren Wortschatz auf „Milošević“ zusammengeschrumpft ist und die noch in der harmlosesten „Problematisierung“ eine Gegnerschaft zum Krieg entdecken, was für sie ganz dasselbe ist wie Parteinahme für den „Verbrecher“ und den Feind.

Es ist wohl nicht übertrieben zu behaupten, daß die braven Deutschen die regierungsamtliche Frage, ob der Krieg gerecht sei, mit einem beifälligen Nicken quittieren. Die Medien geben sich alle Mühe, eben dies mit Tatsachen aus dem Reich des Bösen zu „beweisen“. So läßt sich im Anschluß an diese Gretchenfrage, mit deren Beantwortung alles gelaufen ist für den Dialog zwischen Führung und Volk, noch ein bißchen zweifeln; es wird darüber getalkt und geschrieben, ob die Wahl der Mittel der hehren Mission entspricht und wirklich alles notwendig ist, was gemacht wird. Lehren aus der Geschichte – des Balkans und Deutschlands – machen die Runde. Neben der Vergangenheit kommt auch die Zukunft zu ihrem Recht, denn um mögliche Folgen des Krieges machen sich mündige Bürger gerne Sorgen. Manche hauen ihren Politikern, als wären sie ihre Berater, die wüstesten Kombinationen von Ursachen und Wirkungen um die Ohren, auch Fehler und ihre Konsequenzen kommen nicht zu kurz. Das alles zwingt die Regierung, einerseits Zerknirschung, andererseits Entschlossenheit zur Schau zu stellen – sowie zu dem bitteren Eingeständnis, daß ihr Krieg mit allerlei Schwierigkeiten und Problemen verbunden ist, was ihr auch die Entscheidung so schwer gemacht hat. Allerdings hätten sie nach reiflicher Prüfung aller Alternativen keine einzige entdeckt.

Die Debatte geht selbstverständlich von der Macht der NATO aus, befaßt sich mit deren sinnvollem Gebrauch, widmet sich sorgenvoll dem Gelingen des Kriegsprogramms und ist die Kriegsmoral des Waffengangs.

Textbausteine einer mißglückten Auseinandersetzung

Erster Teil: Die Kriegs-Erklärung – bezweifelt und bekräftigt

Die „humanitäre Mission“ wird beschlossen und eingeleitet. Das nationale „Gut so!“ ist laut vernehmbar, nicht auf Straßen und Plätzen zwar, aber wohlorganisiert in den Medien, wo die Meinung gemacht wird. In bescheidener Dosierung jedoch melden sich Bedenken an. Merkwürdigerweise nicht gegen die NATO, die Bundeswehr und ihre Waffen, die doch sogar zu Zeiten ihres Nicht-Gebrauchs Gegenstand von Protesten waren und als Belege für finstere Absichten gehandelt wurden. Jetzt, da die „Rüstung“ zum Einsatz gelangt und ihre politischen Benutzer den einzig vorgesehenen Gebrauch von ihren Werkzeugen machen – sie lehren andere Staaten Mores –, werden die Protestierer auch in der Sache bescheiden. Als Kriegsherren, die mit Hilfe ihres verdächtig überdimensionierten Gewaltapparates anderen Regierungen ihren Willen einbleuen und nicht nur fremde Lande zerstören, sondern auch „den Frieden“, werden sie gar nicht verteufelt. Und auch nicht als Chefs der maßgeblichen Staaten, die mit Geld und Gewalt den Rest der Staatenwelt noch unwohnlicher gemacht haben als ihren eigenen Sprengel.

Was ist los mit einer Protestszene, die mit der Mahnung antritt:

Der Bombenkrieg verhindert die „humanitäre Katastrophe“ nicht, er schafft nur noch mehr Opfer.

– und so dem neuen NATO-Programm, Gutes zu tun, beipflichtet? Wollen diese Menschen, deren Partei inzwischen regiert, nachträglich unseren Vorwurf bestätigen, daß ihre damalige Kritik an der NATO-Rüstung nichts als die Sorge um deutsche Landschaften war? Sind sie überzeugt, daß ein auswärtiger Gebrauch des NATO-Geräts, garantiert ohne Heimatfront, im Gegensatz zu früher eine Initiative zum Helfen darstellt? Die nur den einen Haken hat, daß die Bomben ihr humanes Werk wohl gar nicht vollbringen?

Es sieht so aus. Bei diesen Leuten hat die Ansage eingeschlagen. Sie machen sich mit der „größten Friedensbewegung“ gemein, gestehen ihr zu, sich auswärts Schutzobjekte auszusuchen und ihre Zuständigkeit mit der Macht wahrzunehmen, aus der sie kommt. Wenn sie schon wissen, daß es zu mehr Flüchtlingen, Vertriebenen und Leichen kommt, dann sollten sie den Kriegsplanern diesbezüglich keine Wissenslücke unterstellen. Also auch von der Regierung und der NATO wieder in der dritten Person reden und das regierungsbeteiligte „Wir“-Denken und ihr beratendes Problemgehabe lassen!

Aber so wie wir sie kennen, die gereiften Protestanten, freuen sie sich nicht über Kritik, sondern über das vernichtende Kompliment der Frankfurter Rundschau, die sofort gemerkt hat, daß der Regierung keine Anti-Kriegsbewegung ins Haus steht:

„Die ehrenwerte Absicht wird auch von jenen nicht bestritten, die daran zweifeln, daß Frieden durch Gewalt zu schaffen und zu sichern sei.“ (7.4.)

Die Regierung, zum Krieg fest entschlossen, nimmt sich die Einwände zu Herzen und diskutiert mit der Steilvorlage im Kopf. Sie gibt ihre grundsätzliche Abneigung gegen Krieg zu Protokoll und erläutert die Unverzichtbarkeit dieses Krieges, des Feindes wegen:

Anders ist Milošević nicht zu stoppen.

Er ist ein Diktator, der nur die Sprache der Gewalt versteht.

Fischer & Co. verstehen ihr Geschäft. Werden ihnen Zweifel serviert, ob mit Krieg den Schutzbefohlenen auf dem Balkan wirklich zu helfen sei, beweisen sie, daß ohne Krieg schon mal gar nichts geht. Aus dem Ziel „Hilfe“, das ihnen so langsam zu häufig mißverstanden wird – als unmittelbare Wirkung von Luftangriffen nämlich –, wird deswegen „Milošević der Fähigkeit berauben, seine Verbrechen fortzusetzen“; auf seinen Willen setzen westliche Kenner des Unholds ohnehin nicht: „Er hätte nur den Vertrag von Rambouillet unterschreiben müssen.“ Das ist gut gegeben. Es ist offenbar gar nicht von Belang, was Milošević da hätte unterschreiben müssen, wenn die neue deutsche Führungsriege darauf verweist, daß dieser Staatsmann nicht auf das Kommando des westlichen Bündnisses hört. Daß er die Leute in seiner Südprovinz in Ruhe lassen soll, war jedenfalls nicht von ihm verlangt. Es war ein bißchen mehr, was ihm mit diplomatischer Geduld angetragen wurde – eine höfliche Einladung der NATO in das Land, dem er vorsteht.

Dieses ungebührliche Benehmen disqualifiziert ihn als Staatsmann; mit so einem etwas auszumachen, ist ein Ding der Unmöglichkeit. Und mit dem Berufsbild des korrekten Politikers war schließlich schon sein bisheriges Treiben im Kosovo nicht zu vereinbaren – der Grund für das Einschreiten des Westens. Demokratische NATO-Führer werden sich hüten, im Falle Jugoslawiens dem Vorgehen der Zentralgewalt gegen einen bereits bewaffnet auftretenden Separatismus dieselben politischen Titel zu bewilligen wie anderswo. Nichts da mit „innerer Sicherheit“, Erhaltung der „territorialen Integrität“; „Notstandsmaßnahmen“ stehen diesem Mann nicht zu, weil die Kosovo-Albaner eine echte „Volksgruppe“ oder „Ethnie“ sind, also nie und nimmer „Terroristen“. Umgekehrt wird ein Schuh daraus. Milošević betreibt ethnische Verfolgung bis hin zum „Völkermord“, wie das bei Diktatoren so üblich ist.

*

Das gibt den Warnern zu denken. Gelehrig, wie sie bei ihren Versuchen, Politik zu verstehen, sind, fangen sie an zu begreifen: Darum geht es also! Die NATO will einen Diktator beseitigen, damit sein Volk nicht mehr von ihm regiert und schikaniert wird, sondern frei ist. Und dafür haben sie etwas übrig, erinnern sich aber an ihren Diktaturunterricht in der Schule, in dem sie folgendes Gesetz durchgenommen haben:

Ein Diktator läßt sich so nicht aufhalten. Im Gegenteil. Durch Angriffe von außen, die dann dem Volk schaden und der Zivilbevölkerung viel Leid zufügen, schließt sich das ganze serbische Volk mit Milošević zusammen. Das sichert ihm gerade den Machterhalt.

Daß Diktatoren nicht liberal, sondern eher störrisch sind, wenn es um ihr Land geht, ist klar. So ähnlich verhalten sich sogar demokratische Führer. Auch die lassen ihren Staat nicht einfach sausen, wenn aus dem Ausland Bomben geschickt werden – eher mobilisieren sie die Verteidigung der Nation.

Im Unterschied dazu aber geraten Diktatoren in einen Genuß, der gerade für sie von besonderer Bedeutung ist. Sie erfreuen sich der Solidarität des Volkes, was ihnen Macht gibt – wodurch sie die Zerstörung der Grundlagen ihrer Macht lässig wegstecken. So daß die Entfernung des Diktators gerade unterbleibt, die Bürger keine Freiheit kriegen und genau das Gegenteil dessen erreicht wird, worum es der NATO zu tun ist...

Mit dieser erneuten Warnung, die schon nicht mehr mit einem Einspruch gegen den Krieg zu verwechseln ist, werden die Zweifler ein bißchen naiv. Die schüchterne Anfrage, ob die NATO-Politiker jene „kontraproduktive“ Folge ihrer Bomben bedacht hätten, nimmt die zur Feindbildpflege gewählte Formel „Diktator“ gleich so wörtlich, daß man die Kenner des Zwangsverhaltens von Nationalisten fragen muß: Hat die NATO nun einen Luftkrieg organisiert oder eine Bürgerrechtsbewegung? Habt ihr schon einmal vom Unterschied zwischen „Entmachtung“ durch Lichterketten und freie Wahlen auf der einen, durch Zerstörung der Machtmittel einer Nation auf der anderen Seite gehört? Die zweite Variante kommt von außen, richtet sich gegen eine komplette Staatsraison und ihre Grundlagen. Sie geht davon aus, daß selbst „Diktatoren“ über ein gewisses Quantum Anhänger verfügen, weil sie sonst gar nicht „diktieren“ könnten – was im übrigen nur ihre Gegner so wahrnehmen. Was die Anhänger betrifft, so veranstaltet der NATO-Krieg schlicht den Test darauf, ob und wie weit das Serbenvolk seinem Führer in der Niederlage die Treue hält!

Politiker vom Schlage eines Fischer wären freilich blöd, würden sie solchen besorgten Bedenkenträgern den Kopf zurechtrücken. Sie finden es eher rührend, wenn das Publikum bei Krieg allen Ernstes an den Export von freien Wahlen und Menschenrechten denkt. Deshalb verweisen sie darauf, daß ihnen an einem Schulterschluß zwischen Serben und Milošević auch nichts liegt, daß ihnen eine Entzweiung zwischen Führung und Basis in Jugoslawien auch gelegen käme und daß sie das berücksichtigen – beim Kriegführen. Erstens, indem sie daheim und über die Deutsche Welle verlautbaren, sie würden keinen Krieg gegen das serbische Volk führen. Zweitens mit dem Versprechen, mit ihren Bombenteppichen Ziviles zu verschonen sowie Kollateral-Schäden zuzugeben, wenn es sein muß. Damit ist für sie das Verhältnis zum jugoslawischen Volk geklärt, solange sie dessen Lebensgrundlagen kurz und klein hauen.

Denn die Zerlegung Jugoslawiens ist in vollem Gang. Was die Warner und Kritiker anlangt, sieht die Regierung angesichts des zufriedenstellenden Dialogs nur noch einen argumentativen Bedarf: Sie sind vielleicht unter dem Eindruck des Kriegsverlaufs doch wieder geneigt, von vorne anzufangen und den Sinn des ganzen Unterfangens in Frage zu stellen. J.Fischer hat dagegen ein Rezept. Er fängt selber von vorne an, auf seine unnachahmliche Weise:

Wir können nicht tatenlos zusehen, während im Kosovo Völkermord und ethnische Säuberungen betrieben werden. Wir werden Europa in ein paar Jahren nicht wiedererkennen, wenn wir solche Typen wie Milošević gewähren lassen.

Da mittlerweile im Kosovo wirklich mehr Gewalt gegen die albanische Bevölkerung geübt wird als zu Zeiten des Kriegsbeschlusses, ist der gute Grund für den Krieg noch triftiger geworden. Daß der Krieg an Flucht, Vertreibung und allerlei Grausamkeiten nichts ändert, ist klar. Aber es war ja ausgemacht, daß „wir“ gegen den Täter, den „Diktator“, „Verbrecher“ etc. vorgehen müssen. Seine Taten sind nur richtig zu benennen, indem man sie mit den Namen versieht, die aus der Leistungsbilanz des deutschen Faschismus bekannt sind. Damit klar ist, wie moralisch geboten unsere Bomben sind. Die Opfer von Miloševićs Armee im Kosovo sind endgültig zu dem herabgesetzt, wofür sie brauchbar sind. Sie sind der bleibende Berufungstitel für „unseren“ Feldzug; man schaut sie sich gerne und häufig an: „Es könnte zynisch klingen, soll es aber nicht. Ein Gutes haben die Flüchtlingsmassen. Sie geben dem Bombenkrieg ein menschliches Gesicht. Jetzt wissen wir, warum er geführt wird.“ (ARD-Brennpunkt)

Die europäische Landschaft nach der Erledigung von Milošević und seinem Land wird noch ein paar zusätzliche Bilder für J.Fischer bereithalten. Dann kann er sehen, ob er in den Ruinen „Europa“ wiedererkennt – vielleicht sieht er auch, warum der Krieg geführt wurde.

*

Zumindest die Ansage eines Krieges für die Menschenrechte hat sich bei gewitzten Zeitgenossen eine Absage eingefangen. Und solche Zeitgenossen gibt es viele, ohne daß sie mit der gleichen Stellungnahme auch der gleichen politischen Richtung anzuhängen brauchen. Ihre Absage drückt erst einmal nur aus, daß sie nicht daran glauben, was ihnen die Sprachrohre der NATO in bezug auf die moralische Konsequenz mitteilen, die das Bündnis in seinem Krieg gegen Serbien für sich reklamiert. Ihren entlarvenden Durchblick formulieren Bürger, die wissen, daß es auf der Welt vor Unterdrückung und Menschenrechtsverletzungen nur so wimmelt, in einem irrealen Bedingungssatz des Typs:

Wenn es der NATO um die unterdrückten Kosovo-Albaner ginge, müßte sie sich auch für die Menschenrechte der Kurden, Tschetschenen, Tibeter... einsetzen.

Mit diesem Einfall bringen manche Leute sicher nur zum Ausdruck, daß es ihrer Meinung nach wieder einmal um andere niedere Interessen geht, wenn die NATO zu den Waffen greift. Sie lehnen es ab, sich durch den aufdringlichen Moralismus ihrer Politiker für Dinge vereinnahmen zu lassen, die nicht die ihren sind. Dabei lassen sie zunächst offen, ob sie für eine Politik, die ihre Gewalt weltweit wirklich zugunsten Unterdrückter einsetzt, etwas übrig hätten, wenn es sie denn gäbe. Dieser Seufzer nach einem „Schwert, nur dem Guten geweiht“ ist so alt wie belanglos, er läuft auf ein schlichtes Abwinken hinaus. Der Mensch hat sich eine Haltung zugelegt, und die Politik fährt in ihren Geschäften fort.

Durchaus vorhanden ist auch der Gestus der Warnung, wenn sich Bürger auf besagte Weise äußern. Dann erschöpft sich die Bedeutung des Spruchs in dem Wunsch, die Politik solle die Finger davon lassen, überall nach dem Rechten zu sehen – denn da hätte sie viel zu tun, und vor lauter gerechten Kriegen käme man zu sonst nichts, ganz zu schweigen davon, ob es was nützen würde...

Wieder andere glauben auch ein bißchen an die Konsequenz, welche die NATO im Falle der Serben an den Tag gelegt hat, halten aber gerade die für inkonsequent. Sie beklagen, daß sich die Politik auffällig wählerisch verhält, was die Einlösung ihrer laut verkündeten Prinzipien betrifft, diese also verrät, sooft sie ihr nicht in den Kram passen. Usw.

Mit allen Varianten der Absage, die Bürger der Politik in Sachen „Glaubwürdigkeit“ erteilen, können die Staatenlenker gut leben. Und zwar nicht nur in der Hinsicht, daß der Zweifel an der Moralität der Politik, die ja schon seit ewigen Zeiten als „schmutziges Geschäft“ verschrien ist, die Ausübung der Macht bis hin zum Krieg nicht behelligt, weil er eine Meinung bleibt. Die Feststellung, daß die Rechtfertigung des Krieges mit den „Menschenrechten“ ein unglaubwürdiger Vorwand sei; die Enttäuschung darüber, daß die Moral nicht oder nur bedingt zum Zug kommt als Leitfaden der politischen Gewalt; das resignierte Abwinken wie der Vorwurf der Inkonsequenz sind schließlich Zeugnisse dafür, daß aufgeweckte Bürger noch im Krieg Glaubwürdigkeit vermissen bzw. fordern. Und diesem Bedürfnis kommen die Kriegsherren gerne nach. Stolz erzählen sie der mehr oder minder aufgeregten Gemeinde, daß sie zumindest diesmal Ernst gemacht haben, im Falle NATO contra Serbien:

Die NATO hat ein deutliches Zeichen gesetzt. Es mag ja sein, daß es an der Durchsetzung der Menschenrechte an vielen Stellen der Welt hapert; aber wir können nicht immer und überall intervenieren.

So sind auch gleich noch die „Realisten“ mit bedient, die mehr Berechnung als moralischen Übereifer in weltpolitischen Affären verlangen. Nebensächlich ist dabei, daß „wir“ in den anderen Fällen, z.B. Kurden, keineswegs „nicht intervenieren“, sondern nur für die andere Seite. Und die Anwälte moralischer Konsequenz im Volk dürfen nach wie vor bei „Menschenrechten“, die die Politik als ihr Recht auf Krieg handelt, an arme und geknechtete Menschen denken.

Zweiter Teil: Der Krieg ist im Gang – Worauf ist da zu achten?

Ein waches Volk, das schon die Berechtigung des Krieges einer gewissenhaften Überprüfung unterzogen hat und in seinen Medien auf ein Personal zurückgreifen kann, das kompetent informiert und aufklärt, nimmt auch am Kriegsverlauf und dessen Perspektiven regen Anteil.

Es gilt Abschied zu nehmen vom Streit um die Humanität des Unternehmens – die ist natürlich weiterhin auf der Tagesordnung; sie wird mit Bildern von Flüchtlingen sowie von Soldaten erledigt, die Zeltlager aufstellen – und sich den Problemen zuzuwenden, die mit diesem Krieg verbunden sind. So ein Problem liegt zum Beispiel darin, daß Serbien auf dem Balkan liegt. Da heißt es strategisch denken:

Der Balkan ist in seiner staatlichen wie völkischen Gliederung ein Chaos. Da besteht die Gefahr, daß sich der Krieg ausdehnt und zur Destabilisierung der gesamten Region führt.

Wer oder was da in Gefahr gerät, ist keine Frage. Natürlich „wir“ in unserer Eigenschaft als Deutschland und Europa. Und wodurch? Durch Flüchtlinge allemal, vor allem aber wegen der regen Nationalismen in der Gegend, die sowohl in herkömmlicher Gestalt als offizielle Staatsraison auftreten als auch in Form von Völkern, die ihre Heimat gar nicht als solche ansehen. Da hat es also viele Grenzen, denen das Trennende genommen werden muß; andererseits muß, was dasselbe ist, manche Grenze neu gezogen werden. Um diese Aufgabe gescheit zu lösen, haben sich Europa und die NATO schließlich auch engagiert. Denn der Balkan liegt in Europa, und Europa ist in der NATO, so daß unsere Zuständigkeit nur eine Frage der Zeit war. Gekommen war die Zeit, als der titoistische Deckel über dem Vielvölkertopf weg war. Seitdem sind wir damit befaßt, die endgültige Destabilisierung zu verhindern.

Ungefähr genau so „analysieren“ Politiker und ihre ratschlagenden geschichtsbewanderten („Pulverfaß!“) Hilfstruppen die „Lage“, die sie antreffen, wenn sie gerade einen Diktator stoppen. Dabei weiß wirklich niemand unter der Sonne, was aus den Gegensätzen zwischen Völkern und Staaten in (Ex-)Jugoslawien geworden wäre, wenn sich die kontrollbeflissenen Europäer und die USA herausgehalten hätten. Aber das ging ja nicht – wo wann wie Staat gemacht, gegründet oder erhalten wird in Europa, das können „wir“ wirklich nicht den streitenden Parteien vor Ort überlassen! „Wir“ entscheiden, welches „Selbstbestimmungsrecht“ der Völker da unten gilt und welches nicht. Daß durch die Parteinahme der Großmächte des Westens genau die „Destabilisierung“ zustandegekommen ist, die zu beherrschen und einzudämmen sich jetzt derselbe Westen als „Problem“, „Lage“, „Eigenart des Balkans“ plausibel macht, ist wirklich kein Geheimnis. So geht imperialistische Unverschämtheit heute: Zuerst werden alle Völker und Staaten gründlich aufgemischt, wird Nationalismus ermuntert, unterstützt und gerüstet – und dann wird aus den Resultaten der Einmischung das Recht abgeleitet, den „Balkan“ mit seinen notorischen „Wirren“ unter Kontrolle zu nehmen.

Doch auch diese Unverschämtheit läßt sich überbieten. Derselbe Westen hat sich der Kosovo-Albaner angenommen, vollzieht eine Abrechnung mit dem Serben-Staat, indem er das ganze Land mit Krieg überzieht – und verheißt den gepeinigten Völkerscharen, höchstselbst dereinst ein „friedliches Zusammenleben“ – nach seinem Bild und unter seiner Aufsicht – zu organisieren! Nebenbei hat er die politische Ökonomie einiger Nachbarstaaten auf die anheimelnde Kombination von NATO-Aufmarschgebiet plus Flüchtlingslager heruntergebracht. Was natürlich wiederum die Gefahr der „Destabilisierung“ hervorruft, an der erstens Milošević schuld ist, die zweitens „wir“ bemeistern...

*

Am Anfang des Krieges hat es eine interessante Debatte gegeben. Die Frage, ob er erlaubt sei, ist aufgeworfen worden, so als ob das Bombardieren von einer höheren Instanz abgesegnet werden müßte. Die Instanz heißt Völkerrecht und UNO. Sie ist im Namen der Menschenrechte übergangen worden. Das kann sich zwar nicht jede Nation leisten, aber es geht. Gebrochen wurde das Völkerrecht dabei nicht, schon gar nicht durch das Menschenrecht. Eher scheint da die militärische Macht der NATO ihr Werk getan zu haben. Sachkundigen Nationalisten ist jedoch klar, daß damit ein „Bruch“ vollzogen wurde – und sie widmen sich als Bedenkenträger mitten im Bombenhagel auch diesem Problem, welches das Kriegsprogramm der NATO aufwirft.

Es gibt Leute, die ganz genau wissen, daß dieser Krieg die ganze Völkerrechtsordnung über den Haufen geschmissen hat, daß seine Veranstalter auf die Regeln von gestern nichts mehr geben. Sie entdecken nachträglich in diesen Regeln und ihrer Anerkennung eine löbliche Selbstbeschränkung, die sich Staaten mit Bedarf nach Krieg auferlegt haben. Also wird gewarnt:

Das ist eine gefährliche Entwicklung. Wenn das Schule macht! Dergleichen muß eine Ausnahme bleiben, die nur wegen Milošević zulässig ist.

Auch das gehört zum Kriegsrat dazu. Die NATO-Mächte, die gerade die völkerrechtlichen Instanzen und ihre Regeln zu Fesseln ihrer Politik, also für nichtig erklärt haben, werden vor unliebsamen Folgen ihres Vorgehens gewarnt: „Wenn wir das Gewaltverbot opfern, indem wir die Ausnahme der humanitären Intervention zulassen, hätten wir auch genau den Präzedenzfall geschaffen, den die Politik zu Recht so sehr fürchtet: Mit welchem Recht könnten die NATO-Staaten von anderen Staaten verlangen, keine ‚humanitären‘ Kriege nach eigenem Gutdünken zu führen, wenn sie dieses Recht für sich selbst in Anspruch nehmen?“ (FR, 7.4.)

Dem Mann kann geholfen werden. Die NATO-Staaten werden nicht das Recht bemühen, um andere von humanitären Alleingängen abzubringen. Da nehmen sie wohl eher ihre Macht zu Hilfe. Außerdem erklären sie sich bereit, die Gültigkeit des Völkerrechts – zumindest für andere – zu unterstreichen:

An der Zustimmung der UNO zu unseren Entscheidungen ist uns gelegen.

So kann der Mann von der Frankfurter Rundschau ruhig schlafen, wenn der Völkerrechtsverein im Boot der NATO Platz nimmt.

*

Es ist erstaunlich, wieviel unsere Öffentlichkeit und damit auch die Bürger von Politik verstehen. Vom ersten Tage an haben sie gewußt, daß der Krieg eine Herausforderung für Rußland ist. Denn das weiß jemand, der befürchtet, daß der Jugoslawien-Einsatz eine gefährliche Folge nach sich ziehen könnte. Also steht die besorgte Nachfrage ins Haus:

Wie reagieren die Russen? Müssen wir nicht damit rechnen, daß sie angesichts des plumpen Übergehens ihrer Völkerrechte in der UNO den frischen Willen zur Zusammenarbeit wieder aufgeben und erneut, weil vom Mitverantworten der Weltordnung ausgeschlossen, auf Konfrontationskurs gehen?

Wenn jedes Provinzblatt des Westens und jede Parlamentssitzung dazu diese Frage aufwerfen, dann bezieht sich die per Frageform demonstrierte Ungewißheit garantiert nicht auf eine vermutete Leichtfertigkeit der NATO. Auf diese Weise beurkunden die Fragesteller vielmehr, daß sie – Kosovo hin, Milošević her – einem Test auf die Bereitschaft der Russen beiwohnen, damit aufzuhören, Weltmacht zu spielen. Und für den guten Ausgang dieses Tests wissen sie auch schon ein paar beruhigende Auskünfte, die Fähigkeit des Jelzin-Staates betreffend:

Die Russen sind doch längst keine Weltmacht mehr, vielmehr selber am Ende, sogar Kredit brauchen sie von uns.

Kenner der innerrussischen Zustände und Bewunderer der in zig Bombennächten entfalteten Schlagkraft des Westens sekundieren, versorgen das Publikum mit Auskünften über das Fehlen jeglicher russischen militärischen Option, gestatten sich also ein bißchen Optimismus bezüglich des Ausgangs dieses Tests. Ängstlichen Naturen versichern sie, daß die letztlich doch noch unentschiedene Frage des russischen Willens per Diplomatie Tag für Tag ausgekundschaftet wird. Wir holen sie „ins Boot“, „binden sie“ nach jeder zweiten Bombennacht in Belgrad „ein“, und fertig ist die Laube.

*

Es wäre der Sache nicht angemessen, wenn sich die fachkundige Beobachtung des Krieges nicht auch mit der Frage nach dem Sieg befassen würde. Die Vertreibungen im Kosovo stoppen die Bombardements nicht und in umgekehrter Richtung ist auch nichts zu vermelden. Jede Kriegspartei macht nach wie vor, was sie will und wozu ihre bescheidenen Mittel reichen. Gerade für die Bürger und Politiker, die sich erst nach eingehender Gewissensprüfung für den Krieg gegen Milošević entschlossen haben, stellt sich da die Frage nach dem Erfolg. Und schon herrscht Zwietracht in der Mannschaft, die sich mühsam zusammengerauft hat, um national und europäisch und NATO-einvernehmlich Adolf Milošević kleinzukriegen. An Stammtischen, im Parlament, in den Parteien, unter Ex- und Noch-Generälen: überall dasselbe Bild – Meinung steht gegen Meinung:

Nur mit Bodentruppen! – Keine Bodentruppen!

Auch über die passenden Kriegsmittel läßt sich gut streiten. Da kennt sich mancher aus. Der eine einfach bloß kriegstechnisch: Aus der Luft ist keine Entscheidung herbeizuführen. Der andere Balkan-kriegstechnisch: Das Gelände, die Hügel und die Schluchten, die Partisanenerfahrung, ein Risiko jagt das andere. Der dritte geschichtsethisch: Wir Deutschen, schon mal dort gewesen, wie sieht denn das aus? Der vierte: Was taugt das Aufmarschgebiet? Der fünfte: Schon, aber wenn wir erst einmal drin sind, kommen wir so schnell nicht mehr raus. Die sechste (Soldatenmutter): Mein Sohn.

Der Streit muß beendet werden. Da ist die Politik gefragt, die sich selbstverständlich der sachkundigen Ratschläge der militärischen Befehlshaber vor Ort bedient. Es gibt eine Lösung:

Bodentruppen erst, wenn sie fällig sind.

So läßt sich doch noch das Zerwürfnis vermeiden, das nur dem Feind genützt hätte. Wenn die Bomben und Raketen genug aufgeräumt haben, wenn das Quantum Bodenkrieg, das noch vonnöten ist, genügend abgesenkt ist, steht der Einmarsch an. Wir übernehmen das Kommando über das Land, und sehen zu, was sich aus den Trümmern und Frauen machen läßt.

*

Das alles dauert, weil jedes gute Ding seine Weile haben will. Schön anzusehen ist es auch nicht, was viele Akteure und Statisten auf die Weisheit des alten Clausewitz verfallen läßt, daß Politik dasselbe ist wie Krieg, nur mit anderen Mitteln:

Wir brauchen eine politische Lösung!

Nach ca. fünfzig Bombentagen ein interessantes Begehren. Es wird nicht nur als Alternative zum Krieg vorgetragen, sondern auch ein bißchen als dessen Gegenteil. Es gemahnt heftig an die bewährte Sentenz, nach der Verhandeln allemal besser als Schießen ist. Es ruft die Auftraggeber des Krieges zur einzigen Kritik an ihm auf, die sie beherrschen, und hat den Nachteil, wie eine Aufweichung des Beschlusses auszusehen, Serbien fertig zu machen. Dazu war man immerhin aufgebrochen, so daß sich die Frage stellt, ob diese Anti-Kriegs-Bewegung mitten im Krieg nicht dessen Ziele verrät und seine Mühen und Kosten vergeblich macht. Andererseits: Eine „politische Lösung“ ist ja wohl auch das anvisierte Ziel der Bomben wie des Einmarsches.

Es kommt also darauf an, wie die politische Lösung aussieht, wenn man sich ans Verhandeln macht. Vorstellungen des Typs, mit Milošević einen Frieden zu verabreden, wären von Übel, weil keine Kapitulation. Die war Ziel des Großeinsatzes und bildet den einzigen und letzten Gegenstand von Verhandlungen, über den man sich mit ihm einig werden will.

Eine politische Lösung, Frieden, so wie sie der Westen anstrebt, ist zu haben. Aber eben nicht irgendeine – und damit die eine zustandekommt, will die Diplomatie auf Fakten zurückgreifen können, die der Krieg der NATO schafft. Die NATO-Politiker tun deswegen gut daran, das Verhältnis von Politik und Krieg zurechtzurücken:

Die Regierung tut alles für eine politische Lösung. Deshalb darf der militärische Druck nicht nachlassen.

Dieser letzte Textbaustein macht auf elegante Weise Schluß mit dem Gegensatz zwischen Krieg und Politik, deutet versöhnlich an, wann, wie und unter welchen Bedingungen letztere wieder zu ihrem vollen Recht kommt – und rechnet ab mit dem törichten Geschwätz von der „Kriegslogik“, deren Automatismus durch ein Ding namens „politische Logik“ durchbrochen werden müßte. Frieden schaffen geht nicht ohne Waffen.

Ein kleiner Nachtrag.

Betreff: Etwas andere Anmerkungen zur nationalen Debatte

Es gibt Leute, die sich stark für die Funktion der nationalen Diskussion interessieren. Dabei geht es ihnen nicht darum, ihren Verlauf wahrzunehmen und zu beurteilen, was die Argumente taugen und wozu. Umgekehrt haben sie genaue Vorstellungen davon, wie sie zu funktionieren hat und was sie zu leisten hat, die öffentliche Auseinandersetzung.

Die Rede ist von Journalisten und Moderatoren, die manchmal auch die „vierte Gewalt“ heißen. Ihr Interesse ist ein professionelles, und die dazugehörige Deformation widerlich. Sie besteht darin, daß sie der Nation in allen Belangen Erfolg wünschen; sie nehmen, ob es nun um Arbeitslose, Steuern oder Umwelt geht, jedes Projekt der Regierung zu Protokoll und sagen es ihrem Publikum vor – und zwar genau in der Sprachregelung, die die Regierung in die Welt setzt. Eine Prüfung, ob diese Projekte überhaupt etwas mit den Reden über sie zu tun haben, sparen sie sich. Wenn die Regierung mit Steuerpolitik die Arbeitslosigkeit bekämpft, dann gibt’s das auch – und man muß als Medienmann/-frau nur noch aufgeregt wünschen, daß die Politiker „es“ auch schaffen. Oder bezweifeln, ob sie es schaffen. Wenn dann irgendeine nationale Aktion in die Binsen geht, heißt es vermelden: „nicht hingekriegt“, und sorgenvoll fragen, ob da noch genug Parlamentarier und Wähler hinter der Regierung stehen, damit sie sich hält an der Macht. Unter Kritik versteht man in diesen Kreisen, von Politikern erstens deren eigenen und zweitens – was irgendwie zusammenfällt – den Erfolg der Nation zu verlangen, wenn er fehlt. Diese Kinderei versehen Journalisten mit „intellektuellem Niveau“, indem sie ihre Anhänglichkeit an die Macht in die Sorge um die Glaubwürdigkeit der Figuren übersetzen, die bei ihnen als Interviewpartner posieren. Auf dieser geistreichen Ebene fangen Moderatoren sogar an zu unterscheiden – aber nicht etwa zwischen richtig und falsch. Bei ihnen dürfen Politiker grundsätzlich immer dieselben Ideologien erzählen; wenn es sich ergibt, sieben Mal in der Woche. Der Unterschied, dessen sie fähig sind, die Herren und Damen von der Meinungsbildung, ist ein anderer: Sie können das Quantum Glaubwürdigkeit, das die hohen Herrschaften brauchen, entweder heben oder senken. Entschuldigen lassen sich mangelnder Erfolg und Probleme mit allerlei Umständen. Dann ist ein vermeintliches oder wirkliches Scheitern kein Glaubwürdigkeitsdefekt. Man kann aber auch solches Scheitern auf dem Kandidaten sitzen lassen, das Vorhandensein von genug Glaubwürdigkeit bezweifeln, und das kommt in dieser Sphäre schon einer Beschuldigung gleich.

Über diesen albernen Zirkus kommt die berüchtigte Macht der Medien zustande. An jeder Sache, die Staatsaffäre ist, also auch gleichgültig gegen jede Sache und ohne den leisesten Versuch eines objektiven Urteils drehen Journalisten an der Glaubwürdigkeitsschraube, in die eine oder andere Richtung. Ihr Adressat ist das Volk, dem sie tagein tagaus ihr Interesse am Gelingen der Politik als einzig „kompetente“ Art, Herrschaft zu betrachten, „vermitteln“. So wird aus der Nation, ihren Führern und ihren Mitteln wie Zielen, das Sorgeobjekt noch des letzten Untertanen; und aus Untertanen werden im günstigen Fall brave Nationalisten, im durchaus nicht seltenen Fall etwas aktivere Kämpfer für die nationale Sache.

*

Die Frage, wie sich die Journalistenzunft bei der Ansage „Krieg“ verhalten würde, war also wirklich nicht sehr spannend. Dieselben Sprecher und Schreiber, die wegen zwei oder drei umstrittener oder „halbherzig“ vollzogener Gesetzgebungsverfahren die Glaubwürdigkeit der Regierung schwinden sahen bzw. herunterzureden wußten, sind mit einem Mal von der Führungsstärke der Mannschaft überzeugt. Für das gesamte Wählervolk, stellvertretend für es auch, und vor allem zum guten Gelingen des Krieges attestieren sie den Versagern von neulich „Statur“.

Kaum hatten sie von der Regierung erfahren, daß Deutschland mit seinen Partnern wegen Vertreibungen im Kosovo gegen Milošević einen gerechten, weil humanen Krieg führen muß, „informieren“ sie ihre Landsleute darüber, daß es haargenau so ist. Tatsachen – so lautet ihr Credo in Sachen „Information“ – sind nicht dazu da, um beurteilt zu werden; und das verlangen Tatsachen ja wirklich von niemandem, ebensowenig jedoch das, wofür sie Meinungsbildnern taugen. Für die sind Fakten ausschließlich das Material für den Standpunkt der Nation. So ist mitten im schönsten Meinungspluralismus jede Nachricht aus dem Balkan sofort kriegsmäßig in die Botschaft übersetzt worden, die dann von der Etsch bis an den Belt lautete: „guter Krieg geboten!“ Der Eifer war so groß in der Werbung für den Kriegseintritt, der gerade erfolgt war, daß das Verhältnis von Standpunkt und Tatsache auch einmal umgedreht wurde. Immer öfter ist es vorgekommen, daß Fakten in der Qualität erfunden wurden, die der Standpunkt für nützlich hielt. Kurz: professionelle Kriegshetze vom Feinsten ist den Bürgern verabreicht worden; das Feindbild wird in jeder Nachrichtensendung erneuert und fortgeschrieben, wobei die Argumente nicht, die Epitheta des Bösen aber schon zunehmen. Und die Berichte von den Kriegshandlungen „bestätigen“, wie korrekt die Entscheidung der NATO war und bleibt; außerdem wie berechtigt, notwendig und nützlich jeder Zerstörungsakt angesichts dieses Feindes ist ...

*

Doch dann ist den intellektuell-analytischen Schöngesichtern auf allen Kanälen, die gerade ihre Leistungsfähigkeit auf dem Feld des Groben unter Beweis stellen, etwas eingefallen. Erstens ihr Interesse an der Funktion der nationalen Kriegsdebatte, die unter ihrer Regie zentralisiert ist. Die besteht allemal in der Angleichung der Standpunkte zwischen Volk und Führung. Zweitens ein bescheuerter Spruch, der zu Kriegsbeginn in Mode gekommen ist und behauptet, das erste Opfer des Krieges sei „die Wahrheit“. Daß etwas auf der Strecke bleibt, was im Schwachsinn des Vorkriegsfriedens nirgends und schon gar nicht im freien Pressewesen vorhanden war, ist zwar schwer einzusehen. Aber sei’s drum, denn die Damen und Herren haben ja erläutert, wie sie es meinen. Sie haben nämlich drittens gar nicht so viel Sorgen um die Wahrheit; um ihre Glaubwürdigkeit ging es ihnen vielmehr. Und das ist etwas anderes als die Wahrheit, nämlich schon wieder das Interesse daran, daß sie mit ihrer Moderation der Debatte die lieben Landsleute ganz überzeugend für die Sache der Nation einnehmen.

Im Lichte des Krieges, in welchem Angriff die beste Verteidigung ist, sind sie zum Angriff übergegangen, und zwar in einer Weise, wie nur intellektuelle Propagandisten der Nation es vermögen. Sie, die befürchten, daß sie in der Kombination von Hetze und Berichterstattung womöglich des öfteren Anlaß zu Zweifeln bei ihren Adressaten gegeben haben, ob da noch alles zusammenpaßt; sie, die jede Meldung der Jugoslawen zuallererst als getürkt denunzieren, im Fortgang des Krieges dann immer öfter Dementis ihrer Kriegsherren und ihrer eigenen Redaktionen andeuten konnten; sie, die auch sämtliche Mißverständnisse bezüglich der helfenden Wirkung des Krieges, der Verschonung des serbischen Volkes bei Bombenangriffen, der Verhandlungsbereitschaft in Rambouillet etc. kräftig gefördert hatten, indem sie dergleichen Zwecke „glaubwürdig“ vermittelten – sie entdecken doch glatt, daß so manches gute Werkstück aus ihrer Propagandawerkstatt zu Widerspruch herausfordert. Und bevor sie mit Einwänden relevanten Ausmaßes überhaupt konfrontiert werden, beschweren sie sich bei den Politikern, ihrerseits nicht ordentlich „informiert“ worden zu sein. (Die geben den Vorwurf dann prompt an die NATO und die USA weiter.) So geben sie sich vor ihrem Publikum selbst als Opfer aus und rufen höchstförmlich zum Mißtrauen gegenüber der einen oder anderen Meldung auf – ihre penetranten Botschaften freilich korrigieren sie nicht. Der Auftrag, den sie Information nennen, bleibt, wie er ist – der geht ja in Ordnung. Das führt zu journalistischen Glanzlichtern des Typs: „Wenn das stimmt, was die serbische Nachrichtenagentur meldet, so war das heute der schwärzeste Tag für die NATO.“ Es ging um zig zivile Opfer eines Bombenangriffs – und darauf, daß darunter die NATO irgendwie leiden würde, muß man erst einmal kommen.

Gewissenhafte Journalisten kommen aber auf solches Zeug. Sie haben ja nie einen Politiker zur Rede gestellt, der in ihrer Sendung von dem gnadenlosen Bombenkrieg geschwärmt hat, der nicht gegen das serbische Volk geht. Sie haben ja auch nie Joschka Fischer, der noch nach vier Wochen Krieg von der „Verhinderung der humanitären Katastrophe“ gefaselt hat, das Zitat von General Clark vom 7. April vorgelesen. Nach „Verhinderung“ gefragt, antwortet der: „Nein, dazu sind wir nicht fähig. Und wir haben niemals geglaubt, daß wir dazu fähig sein können.“ Geschweige denn, daß sie einen Gedanken auf die Glaubwürdigkeit der Legende vom humanitären Einsatz verschwendet und laut geäußert haben. Die Sache mit dem „schwärzesten Tag der NATO“ ist nichts als ihre Befürchtung, daß das Bild vom NATO-Krieg, das sie kolportiert haben – Testurteil ‚gut in bezug auf Absicht und Durchführung‘ –, in der öffentlichen Meinung flöten geht. Und daß darüber ihre eigene Mühe, den Krieg auf dem Balkan als ein Unternehmen hinzustellen, das seitens des Volkes rückhaltslose Zustimmung, also auch nur konstruktive Kritik verdient – welche sie gleich in gestanzten skeptischen Einwänden mitliefern –, vergeblich sein könnte.

*

Die öffentliche Schwafelei von Journalisten über die Glaubwürdigkeit ihres Gewerbes ist einerseits lächerlich. Wer von der Rechtmäßigkeit des Krieges, von seiner Notwendigkeit, mit welchen bescheuerten Argumenten auch immer, überzeugt ist, läßt sich wegen ein paar Falschmeldungen und Widersprüchen in der Propaganda bezüglich des Kriegsverlaufs von seiner Haltung nicht abbringen. Umgekehrt braucht jemand, der mit den Tatsachen und Argumenten für den Krieg konfrontiert wird, keine einzige Falschmeldung, um die Gewaltorgie der NATO und ihr Programm zu durchschauen und abzulehnen.

Andererseits steckt in der schamlos breitgetretenen „Selbstreflexion“, in der Bezweiflung der Zunft als solcher und der geglückten Erledigung ihrer Aufgabe etwas sehr Ernstes. Wenn diese um ihre Glaubwürdigkeit bemühten Journalisten „handwerkliche“ Fehler beklagen, die Zweifel säen statt die richtige Überzeugung stiften – die Zweifel nützt am Ende noch Milošević aus –, dann haben sie sich auch nicht der Wahrheit verpflichtet, sondern dem Ideal der perfekten Manipulation verschrieben. Auch diese Waffe, deren perfekte Handhabung „wir“ am Feind bestaunen, gilt es zu beherrschen.

© GegenStandpunkt Verlag 2013

Heft: 2-1999, Seite: 141, Umfang: 12 Seiten,

siehe auch:

in diesem Heft, S. 109: Warum Balkan-Krieg?

in diesem Heft, S. 121: Feindbildpflege zum Balkan-Krieg

in diesem Heft, S. 149: Chronik des Balkan-Krieges

in Heft 3-1999, S. 93: Die Kapitulation Belgrads

in Heft 1-2002, S. 55: Leserbrief zu Gewissen und Macht

Die NATO-Mission

Joschka Fischer – das gute Gewissen an der Macht

Deutschland führt Krieg gegen Serbien – die NATO-Verbündeten haben das zusammen mit dem deutschen Kanzler und seinem Außenminister beschlossen. Das Bündnis wird dafür schon seine Gründe haben. Auf alle Fälle hat es die nötigen Mittel. Einmal beschlossen, läuft der Krieg. Daß er stattfindet, ist der Beweis, daß er unumgänglich war. Die Verantwortlichen müssen dann nur noch aufpassen, daß er irgendwann auch mal wieder aufhört – also auf keinen Fall zu früh; nämlich nicht ohne bedingungslose Kapitulation des Gegners. Das ist eine Frage der Entschlossenheit. Die stellt sich ganz von selbst ein: Mit jedem Tag, den der Krieg dauert, wächst die nationale Führungsmannschaft an ihren militärischen Aufgaben.

Daneben widmet sie sich ihrer zweiten Hauptaufgabe. Die stellt sich an der inneren Front. Die Heimat muß nämlich mental mitziehen beim Kriegseinsatz. Also gilt es, die guten Gründe für den Krieg dem nationalen Fußvolk zu verkaufen, dessen Parteinnahme für die gerechte Sache seiner NATO-Obrigkeit zu mobilisieren.

Was das betrifft, hat es Deutschland wirklich gut getroffen. Es verfügt nicht nur über einen echt professionellen Außenminister. An der Spitze des Auswärtigen Amtes steht in diesen harten Zeiten ein wirklich guter Mensch. Eine mutige Persönlichkeit, die nicht davor zurückschreckt, den Untertanen schonungslos Einblick zu gewähren in die Komplexität ihrer sittlich schwerwiegenden Entscheidungen sowie des moralisch integren Charakters, mit dem sie diese trifft. Seit Kriegbeginn läuft das Programm auf allen Kanälen:

JOSCHKA FISCHER proudly presents: Die menschlichen Drangsale eines Individuums, das gezwungen ist, im Namen des Guten, Wahren und Schönen der Schlechtigkeit der Welt ins Auge zu sehen und zu widerstehen.

1.

Joschka Fischer ist kein machtgeiler Karrierist und kein abgebrühter Machtpolitiker wie so mancher seiner Vorgänger. Er will nicht einfach, was er tut, sondern er muß, weil die Welt ihm keine Wahl läßt. Er folgt keinem Vorsatz, sondern, wo er geht und steht, allein seinem Gewissen, das ihm erst recht keine Wahl läßt. Fischer wäre der letzte, dem bei einem Krieg, an dem Deutschland federführend beteiligt ist, eine so niedere Kategorie wie „nationale Interessen“ einfallen würde. Wenn er über Krieg oder Frieden zu entscheiden hat, so hat das mit zwischenstaatlichen Machtfragen nichts, aber auch gar nichts zu tun. Er kennt in dieser Angelegenheit, die das Leben und Überleben von ein paar Millionen Mitmenschen auf dem Balkan ziemlich ungemütlich gestaltet, nur eine Frage: Kann ICH das vor MIR verantworten?! Und da ist die Antwort klar und eindeutig: Fischer kann. Er kann Krieg verantworten, weil er es sich damit nicht einfach gemacht hat und am Ende nicht anders konnte. Wie hat er unter den Greueltaten gelitten, die jenes andere, böse Individuum dort unten auf dem Balkan, der Herr Milosevic, seit 10 Jahren anrichtet! Seine ganze Person hat er eingesetzt, seine sauberen Hände beschmutzt und dem Mörder & Schlächter die blutige Pfote gedrückt, um das Unheil abzuwenden; mit höchstpersönlichem Engagement hat er noch in Paris die serbischen Unterhändler gedrängt, bloß ein bißchen zu unterschreiben, daß sie mit ihren Verbrechen aufhören wollen und sich ihrem irdischen Richter überantworten, damit nicht bombardiert zu werden braucht – es hat nichts genützt. Am Ende mußte er einsehen, daß er sich zum Komplizen eines Massenmörders gemacht hätte, wenn er nicht gemeinsam mit seinen gleichgesinnten Kumpanen von der NATO losgezogen wäre, dem Verbrecher seine Machtmittel wegzubomben. Und bevor ein guter Mensch wie Fischer sich dermaßen schuldig macht, zündet er eher ganz Serbien an – was soll er sonst machen?!

Die Nation kann also beruhigt sein: Dieser Krieg geht in Ordnung. Denn der Mann, der dafür mitverantwortlich ist, hat das mit sich gründlich ausgemacht und ist als Mensch mit sich im Reinen, wenn er als Mitglied im NATO-Club der Guten Bomben auf Jugoslawien bestellt.

2.

Aber – schließlich ist der Mann deutscher Außenminister: Ist er es auch als Deutscher? Kann er als Regierungsmensch in der unseligen Rechtsnachfolge des Hitler-Reiches schon wieder bei einem Krieg gegen Jugoslawien mittun?

Kein Problem. Fischer hat alle Bedenken durchdacht, die man ihm entgegenhalten könnte, bevor sie ihm einer entgegengehalten hat. Wie kein anderer weiß er um die Problematik der „unseligen Vergangenheit“ seines Vaterlandes; er kennt den Einwand: „Gerade wir Deutschen hätten allen Grund, uns militärisch zurückzuhalten, vor allem auf dem Balkan, wo wir neulich erst Angst und Schrecken verbreitet haben!“ Doch wenn es diesmal gar nicht um Krieg in dem Sinn, sondern um eine militärische gute Tat geht, nicht um kriegerischen Terror, sondern um Verbrechensbekämpfung: Darf dann Deutschland sich drücken? So hat Fischer sich die Sache überlegt. In seiner nationalen Identität hat er nachgeschaut und die Antwort gefunden: Zweimal Nein! Gerade die Deutschen dürfen sich nicht wegducken, wenn wieder militärisches Eingreifen angesagt ist; das wäre er doch sonst schon wieder, der deutsche Sonderweg, der schon soviel Unheil über die Welt gebracht hat. Und gerade auf dem Balkan muß Deutschland mit dabei sein – bietet sich doch gerade dort die einzigartige Gelegenheit, mit herzensguten Bomben wiedergutzumachen, was Hitlers Wehrmacht seinerzeit an Bösem angerichtet hat. „Gerade weil wir Deutschen damals dort so gewütet haben, stehen wir heute in der Pflicht, dort unten endlich auch einmal mit militärischem Einsatz Hoffnung zu spenden und für andere Wohltaten zu sorgen.“ Deutschland trägt seine Kriegsschuld ab, wenn es einen Krieg führt, diesmal nicht allein und diesmal garantiert erfolgreich, an dem diesmal wirklich – und nicht nur angeblich wie vor beinahe sechs Jahrzehnten – ein bösartiger Serbenhäuptling schuld ist. Fischer tut mit Deutschlands Kriegsbeteiligung also nicht bloß eine gute Tat. Er leistet einen Dienst zur Rehabilitierung seines Vaterlandes: Ihm schuldet er als Patriot die Teilnahme am NATO-Bombardement.

3.

Und was sagt er als Grüner und ehemals Friedensbewegter dazu?

Als solcher sagt er einmal mehr und erst recht: No problem! Auch und gerade für Antimilitaristen ist ein guter Krieg allemal besser als Frieden mit einem Schurken. Das hat Fischer nicht irgendwo, sondern in seiner höchstpersönlichen friedensbewegten Biographie entdeckt. Genauer gesagt: 1995. Da hatte er sein Schlüsselerlebnis, das ihm den Weg zum einzig wahren Antimilitarismus gewiesen hat. Anläßlich eines von serbischer Soldateska in Srebrenica angericheten Massakers ist es ihm wie Schuppen von den Augen gefallen: Gegen so etwas hilft nur Krieg. Zutiefst betroffen, konnte er sich angesichts so grauenhafter Mordtaten nicht mit theoretischen Schlußfolgerungen befassen – der Überlegung etwa, wofür eine Staatsmacht – in dem Fall eine in Gründung befindliche – Soldaten braucht, wofür eine kämpfende Truppe sich hergibt, die an die guten Absichten ihrer Führung glaubt, und worin der Unterschied zwischen Soldaten und einer Soldateska liegt und wie der Übergang geht. Für einen Menschen wie ihn, der immerzu und unermüdlich auf der Seite des Guten engagiert ist, wäre Nachdenken in dem Fall eine luxuriöse Zeitverschwendung gewesen. Schon gar nicht konnte er sich mit dem Versuch aufhalten, so etwas zu kritisieren – wer kann denn glauben, Greueltaten ließen sich dadurch verhindern, daß man die Mitmacher kritisiert und die Betroffenen mobilisiert?! Einem praktisch denkenden guten Menschen liegt da jedenfalls ein ganz anderer Schluß viel näher. Wenn der vor Gewalttaten nicht mehr die Augen verschließen mag, dann fragt er sich nur eins: Wo, bitte, gibt es eine größere Gewalt, mit der man dazwischenfahren kann?

Und siehe da, es gibt sie. Man gehört quasi selbst dazu: Die NATO hat doch locker x-mal mehr an Waffengewalt zur Verfügung als die serbischen Verbrecher! Wer will da noch umständlich herumfragen, wofür die Allianz ihre Waffen sprechen läßt, wenn sie sich zu deren Einsatz entschließt? Die Sache ist doch klar: Die Missetaten fremder Soldaten bekämpft man am besten durch die überlegenen Wohltaten der eigenen. Das haben gelehrige Kriegsdienstverweigerer doch schon vor Jahrzehnten vor den Ausschüssen zur Gewissensprüfung gelernt: Die Fangfrage: „Was tun, wenn ein uniformierter Russe die Freundin vergewaltigt?“ erheischt die einzig linientreue Antwort: „In die NATO eintreten, Raketen draufschmeißen!“ Fischer hat bis 1995 gebraucht; aber seither weiß er’s: Mehr Gewalt ist das Mittel gegen Gewalt. Der einzig wahre Antimilitarismus richtet sein Anti gegen den Militarismus des Feindes, und zwar militärisch. Mit seiner Kriegsentscheidung ist er also nur seinem Antimilitarismus treugeblieben!

4.

Zum Beweis, daß gelebter Pazifismus und Befürwortung des Kriegs bei ihm kein Widerspruch sind, kann Fischer nicht nur sein „Schlüsselerlebnis von Srebrenica“ aufbieten. seine gesamte Biographie, seine politische Persönlichkeitsnatur überhaupt zeugt für die tiefe Einsicht, daß Friede dasselbe ist wie gerechter Krieg. Er ist nämlich großgeworden und zu politischem Bewußtsein erwacht als Antifaschist. Im Rahmen seiner „linksradikalen“ Sozialisation hat er nicht bloß gelernt: „Nie wieder Krieg!“, sondern auch: „Nie wieder Auschwitz!“ Und so einfach hat er es sich nie gemacht – sagt er jedenfalls jetzt als gereifter Mensch und Minister –, daß er diesen beiden Imperativen dieselbe Stoßrichtung entnommen hätte – nämlich gegen nationalen Ehrgeiz, gegen eine Staatenkonkurrenz, die vor Zerstörung als ihrem Mittel nicht zurückschreckt, gegen den Rassismus einer Staatsgewalt, die sich gerade dann am entschiedensten als Sachwalter der wahren Bedürfnisse ihres Volkes aufführt, wenn sie ihr Volk als Waffe benutzt, gegen den damit programmierten Fremdenhaß – und schließlich gegen eine staatsbürgerliche Gesinnung, die das alles nur gerecht findet. Nein, schon als Joschka, der leibhaftige 68er, noch gegen den Vietnamkrieg und gegen Pinochet war, hat er immer schon gewußt, daß zwischen der Absage an den Krieg und der Absage an die dazugehörige Gleichschaltung und „Säuberung“ des Volkskörpers in Wahrheit ein Spannungsverhältnis besteht, das eindeutig aufzulösen ist, nämlich zugunsten eines Krieges, der die kriegerische Manövriermasse des Feindes von außen befreit. Und sogar noch früher war der kleine Joschka auf demselben Dampfer, den er heute kommandieren darf. Als Kind bereits war er einer von denen, die ihre Eltern immer wieder gefragt haben: „Warum habt ihr Hitler nicht verhindert?!“ Und schon damals hat er mit dieser Frage nicht etwa auf die Untertanengesinnung gezielt, die Hitlers Untertanen so wie jedes patriotisch eingeseifte Volk bis zur letzten Konsequenz an den Tag gelegt haben, sondern gemeint, Papa und Mama hätten eben diese gute Gesinnung doch besser dafür benutzen lassen sollen, den Krieg gegen Hitler mit zu gewinnen. Genauso wie er heute nicht im Traum daran denkt, die Abschaffung des „Unrechtsregimes“ in Belgrad sollte die Sache der serbischen Untertanen sein, genausowenig wollte er seine Eltern nachträglich dafür kritisieren, daß die sich nicht zum Widerstand gegen die Staatsgewalt der Nazis aufgerafft hatten – nein, Außenminister hätten die alten Fischers seinerzeit werden sollen, der NATO beitreten und ein paar Bomberstaffeln gegen Auschwitz ordern.

Kurz gesagt: Recht verstandener antifaschistischer Widerstand – das ist Sache derer, die die Macht und die Kompetenz zum Kriegführen haben! Das hat der junge Joschka schon gewußt. Der war eben schon in jenen sagenumwobenen wildbewegten 60er Jahren politisch schwer auf Draht.

5.

Und er war jedenfalls nicht so ein Drückeberger wie seine Eltern. Fischer hat aus der Vergangenheit gelernt. Wie schon andere große deutsche Politiker vor ihm, hat er aus den Gewaltorgien, die Politiker veranstalten, sobald sie es für ihre patriotische Pflicht halten, den einzig senkrechten Schluß gezogen: So etwas muß ich auch können! „Da beschloß ich, Politiker zu werden!“ Gesagt, getan. Aus Joschka, dem alten Straßenkämpfer, wurde Fischer, der alternative Außenminister. Und schon sieht die Welt völlig anders und vor allem gar nicht mehr so übel aus. Von wegen, Revolutionen könnten oder sollten die Welt verändern – Kriege sorgen für den Sieg der Gerechtigkeit! Von wegen, Militiarismus-Kritik wäre ein Beitrag zum Frieden – Soldaten sind das unabdingbare Handwerkszeug für Weltverbesserer! „Stell Dir vor, es ist Krieg, und keiner geht hin!“ – wenn die Deutschen das ernstgenommen hätten, das wäre echt dumm gelaufen für den Sponti von einst; denn in einem langen Selbsterfahrungsprozeß hat Fischer eins begriffen: Ein Außenminister wäre ohne erfahrene Generäle und tapfere Soldaten völlig aufgeschmissen. Das ist doch mal eine Erkenntnis fürs Leben. Jetzt weiß er und bekennt es öffentlich: was er an „unseren Jungs von der Bundeswehr“ hat.

6.

Fischer hat also ein astreines Gewissen, was den Kosovo-Krieg betrifft. Doch was wäre ein gutes Gewissen ohne das schlechte, aus dem es sich immer herausarbeitet! Seine unabweisbare Einsicht in die Notwendigkeit überlegener militärischer Gewalt nimmt er daher keineswegs auf die leichte Schulter. Nein, Joschka ist „innerlich zerrissen“, sagt das auch jedem, der es hören soll, und steht dazu. Denn wenn einer weiß, daß „es in dieser Sache keine unschuldigen Positionen gibt“, dann er. Er ist deshalb unendlich tolerant gegenüber jedem, der das auch so sieht und auf dem richtigen Weg der bitteren Erkenntnis ist.

Was er allerdings überhaupt nicht leiden kann, sind Leute, die in all ihrer Zerrissenheit zwischen Pazifismus und Einsicht in die Notwendigkeit von „gerechten Kriegen“ zur entgegengesetzten Schlußfolgerung kommen. Mit Heucheleien kennt Fischer sich nämlich aus, sobald das Resultat einer Gewissensprüfung in Sachen Krieg und Frieden nicht mit seinem übereinstimmt. In dem Fall kann dem ganzen Gewissensgetue überhaupt kein lauteres Motiv zugrunde liegen. Sobald also einer auftritt und selbst nach den ganzen selbstquälerischen Geständnissen des Joschka Fischer noch Zweifel an der deutschen Kriegsbeteiligung äußert, dann hilft alles nichts, dann muß der Außenminister auch mal Klartext reden. Speziell dann, wenn gewisse Figuren von der politischen Konkurrenz meinen, sie könnten mit pazifistischen Parolen seine grüne Anhängerschaft und seine Partei durcheinanderbringen und verunsichern. Wenn ihm beispielsweise ein Herr Gysi mit dem Hinweis kommt: „Keine einzige Bombe hat bisher einem einzigen Flüchtling genützt!“ – dann ist aber blitzschnell Schluß mit der Phase der Gewissenserforschung. Dann durchschaut Fischer sofort und souverän die Gewissenlosigkeit eines parlamentarischen Schmarotzers, der besserwisserisch aus dem Urlaub zurückkehrt, als selbsternannter Unterhändler nach Belgrad reist, sich mit dem dortigen Verbrecher gemein macht und damit überhaupt bloß dem Wählervolk gefallen will, an dem er, Fischer, doch gerade harte demokratische Überzeugungsarbeit leistet. Gerade weil er seinen Pazifismus bis zum bitteren Ende immer nur ehrlich meint, ergreift ihn der gerechte Zorn angesichts eines solchen widerlichen „Zweckpazifismus“. Dann schlägt er aber zu gegen Abweichler, die die Absage an den Faschismus schon immer anders verstanden haben – irgendwie klassenkämpferisch, jedenfalls nicht als NATO-Auftrag – und die sich folglich mit jedem Bedenken gegen den gerechten Fischer-Krieg unweigerlich und nur als „Weißwäscher des Faschismus“ betätigen. Dann darf auch der Hinweis nicht fehlen, daß schon die gesunde Urlaubsbräune, mit der so ein Feind der gerechten nationalen Kriegssache ihm gegenübertritt – ihm, der mit immer tieferen Augenringen Tag und Nacht für den Frieden rackert! –, den feigen und frechen Drückeberger entlarvt.

7.

Bleibt noch das eine Bedenken, mit dem die Konkurrenz von rechts dem Außenminister an den Karren zu fahren versucht: Kann ein so durch und durch guter Mensch, ein bekehrter Pazifist, ein glühender Antifaschist, der die Bundeswehr für die größte Friedensbewegung der Welt hält, kann so jemand nicht eventuell mit seiner Überdosis an Güte in der deutschen Außenpolitik über das national erwünschte Ziel hinausschießen? Sieht der deutsche Außenminister vielleicht vor lauter gutem Willen keine klaren berechenbare Ziele mehr bei seinem Balkanengagement?

Auch in der Hinsicht: Kein Grund zur Sorge. Fischer ist nicht nur mitzuständig für die militärische Durchsetzung des Guten auf der Welt. Er weiß auch wie sonst nur wenige, wie man dem Guten politisch auf die Sprünge hilft. Wenn nämlich jemand ein Fan einer „politischen Lösung für den Balkan“ ist, dann doch wohl er. Der Krieg war noch kaum in Gang gekommen, da ist Fischer bereits zu großer Form aufgelaufen und hat einen Plan präsentiert, der so ziemlich alles in den Schatten stellt, was die Welt an Plänen bis dahin gesehen hat: den Fischer-Plan für eine Nachkriegsordnung auf dem Balkan – strenggenommen weniger ein Plan als vielmehr, wie es sich für große Geister gehört, mindestens eine Vision. Der berühmte Kohl-Plan für „blühende Landschaften“ in der deutschen Ostzone war jedenfalls eine matte Angelegenheit im Vergleich zu der visionären Kraft, die das Fischer -Projekt auszeichnet. Er hält sich erst gar nicht unnötig mit belanglosen Kleinigkeiten auf; schon gar nicht mit der Frage, ob die Bewohner des Balkans unter Umständen auch etwas anmelden wollen, wie sie ihre künftigen Lebensbedingungen wünschen. Er weiß doch, was denen da unten erstens fehlt und zweitens gut tut: Da muß zuerst ein Krieg für klare Machtverhältnisse sorgen, damit die NATO nach ihren eigenen menschenfreundlichen Kriterien anschließend reparieren kann, was sie auf dem Balkan durcheinander gebracht hat. Fischer ist eben ein Mann mit der Fähigkeit, weit in die Zukunft zu visionieren. Noch bevor die letzte serbische Donaubrücke zerbombt ist, denkt er schon daran, wie dann dereinst ein unter seiner klugen Anleitung zu fördernder, natürlich am besten multikulturell zusammengesetzter balkanesischer „Mittelstand“ die Trümmer wieder aus der Donau holt und überhaupt die Infrastruktur in der Region auf Vordermann bringt. Ja, so werden sie dann wohl entstehen, die „blühenden Landschaften“ und „stabilen, demokratischen Strukturen in der Balkanregion“ – mit der Zeit versteht sich. Was muß er heute einen Gedanken darauf verschwenden, daß die gesamte westliche kapitalistische Welt seit der Befreiung des Balkans vom kommunistischen Joch für diesen „europäischen Hinterhof“ keine Verwendung hatte? Was muß er sich heute darum kümmern, daß durch den Krieg die politischen und wirtschaftlichen Zustände in den Balkanstaaten immer chaotischer werden? Er hat doch einen Plan für eine bessere Zukunft!

8.

Und er weiß, daß die Zukunft der Balkanvölker letztlich in einem befriedeten „multikulturellen Zusammenleben“ bestehen muß. Die mögen das zwar noch anders sehen. Er aber hat den festen Glauben, daß letztlich auf dem Balkan alles gut werden wird, wenn man Leute wie ihn nur machen läßt. Sicher, er versteht Leute, die gutwillig daran zweifeln, ob das denn machbar ist; ob z.B. je wieder an ein „friedliches Zusammenleben der Völker auf dem Balkan“ zu denken sei, wo die gerade kräftig nach „ethnischen Gesichtspunkten“ gegeneinander aufgemischt werden und damit beschäftigt sind, sich wechselseitig zu massakrieren. Doch Joschka weiß gleich zwei Antworten, die auch dem skeptischsten Rassisten das Maul stopfen: Erstens muß selbstverständlich die NATO dort unten für ein „zivilisiertes Zusammenleben“ sorgen – für eine „Übergangszeit“, die lässig ein paar Jahrzehnte dauern kann. Denn zweitens hat es auch bei „uns Deutschen“ seine Zeit gebraucht, bis „wir“ die durch und durch sympathischen Burschen geworden waren, als die die Welt „uns“ heute schätzt. .Das erfüllt ihn mit großer Hoffnung. Er muß nur einen bewundernden Blick auf die letzten 50 Jahre seines Vaterlandes werfen, und schon ist ihm alles klar. „Vor 50 Jahren hätte sich auch niemand vorstellen können, daß in Deutschland wieder blühende jüdische Gemeinden existieren und Deutschland wieder ein allseits geachtetes Mitglied der Staatengemeinschaft ist.“ Und überhaupt, ist nicht gerade Deutschland heute wieder ein wunderbares Beispiel für demokratische Kultur und multikulturelles Zusammenleben? Mag die deutsche Jugend auch Ausländer totschlagen und Asylantenheime anzünden, mag die politische Konkurrenz von den C-Gruppen mit einer Ausländer-Hetzkampagne gegen die doppelte Staatsbürgerschaft ihre „Kampagnenfähigkeit“ eindrucksvoll unter Beweis stellen, mag das Stück christlichen Abendlandes, das er mitregieren darf, auch seine Grenzen dicht machen für die fremdrassigen und andersgläubigen Flüchtlinge, für deren Heil die NATO Jugoslawien zerlegt – das alles kann Fischers liebevollen Blick auf das Land, das er regiert, nicht trüben: Deutschland ist ein hervorragendes Land, ein Beispiel für die Welt, ein Modell – würde er ihm sonst als Außenminister dienen? Und wenn endlich alle anderen sich daran ein Beispiel nehmen und seine menschenfreundlichen Visionen teilen – dann wird garantiert alles gut auf der Welt. Dann muß doch auch unter den jugoslawischen Ethnien mindestens eine durch freiheitliche Gewalt gestiftete Zwangsgemeinschaft möglich sein. Eine Völkergemeinschaft, wie sie früher einmal ein gewisser Tito zu verantworten hatte. Die sich dann aber ziemlich schnell als „Völkergefängnis“ entlarvt hatte, dessen Fortsetzung „wir“ den Tito-Nachfolgern ganz energisch verweigern mußten.

PS.

Ein erster Lohn der guten Tat zeichnet sich bereits ab. Wenigstens in einer Hinsicht hat sich für den Außenminister mit dem Fischer-Plan schon ein bißchen was zum Guten gewendet: Sein Partei-Fußvolk ist ziemlich ergriffen. Es weiß seine unermüdlichen Bemühungen um eine „politische Lösung“ zu schätzen und beschimpft ihn kaum noch als „Kriegstreiber“. Er konnte zwar noch nicht dafür sorgen, daß die NATO auch mal wieder mit dem Bombenwerfen aufhört. Aber er hat immerhin durchgesetzt, daß die NATO bei ihrer historischen Geburtstagsfeier nichts weiter dagegen einzuwenden hatte, daß nach der Kapitulation Belgrads eventuell zu ergreifende Maßnahmen unter dem Namen „FISCHER-Plan“ in die Geschichte eingehen werden. Er hat also außenpolitisches Profil gezeigt und erreicht, daß die Stimme Deutschlands im Bündnis wieder und weiterhin gebührende Berücksichtigung findet – auch wenn ihn die schmerzliche Erfahrung wurmt, daß im Bündnis der Freiheit und Gerechtigkeit das Gewicht der Mitglieder nach ihren militärischen Kapazitäten gemessen wird und er da immer noch verdammt wenig „einzubringen“ hat. Aber immerhin, er genießt irgendwie doch auch den Respekt seiner NATO-Kollegen, also auch die Liebe seiner Partei. Und darauf kommt es doch wohl an – schon wegen des „entsetzlichen Leids der Kosovo-Albaner“, dem Joschka nach wie vor einfach nicht tatenlos zusehen kann.

PPS.

Bei aller moralischen Güte und bei aller politischen Weitsicht – Joschka Fischer ist darüberhinaus tatsächlich auch noch ein Mensch wie du und ich. Denn was ist des Frontsoldaten größtes Glück im Krieg? Richtig, eine Kriegshochzeit. Wenn schon nicht unter Stahlgewittern, so doch wenigstens unter extremstem Termindruck und unter Ausschluß der Öffentlichkeit! Das ist schön, das ist rührend!

Unseretwegen hätte dieser Grad an Aufopferung für die gute Sache wirklich nicht sein müssen. Aber wenn schon: Wäre er doch, anstatt gehässig auf Gysis Urlaubsbräune zu schielen, einfach mit seiner neuesten rein privaten Eroberung schon vor Wochen zu einem endlosen Marathon-Urlaub in die Toskana abgehauen!

© GegenStandpunkt Verlag 2013

Heft: 2-1999, Seite: 149, Umfang: 129 Seiten,

siehe auch:

in diesem Heft, S. 109: Warum Balkan-Krieg?

in diesem Heft, S. 121: Feindbildpflege zum Balkan-Krieg

in diesem Heft, S. 141: Joschka Fischer zum Balkankrieg

in Heft 3-1999, S. 93: Die Kapitulation Belgrads

Die NATO-Mission

Bürgerkrieg im Kosovo, Bombenkrieg gegen Jugoslawien

Chronik eines angekündigten Krieges

Eine Chronik über moralisch umstrittene Ereignisse wird in der Regel – sofern nicht bloße Gedächtnisstütze – in der Absicht verfaßt und mit dem Interesse zur Kenntnis genommen, die Frage „Wer hat angefangen?“ zu beantworten, darüber den Nachweis zu führen, daß das Schlimme und Böse zumindest überwiegend von der einen Seite ausgegangen sei und die andere mehr oder weniger nur re-agiert habe, und auf die Art Haupt-, Neben- und Unschuldige festzustellen, Bösewichter und Gute, tragisch Verstrickte und Opfer zu unterscheiden.

Dieses Bedürfnis wird mit der Chronik des Jugoslawienkriegs, die wir auf den folgenden Seiten fortschreiben, [1] nicht bedient. Wir entdecken nämlich unter den Akteuren dieses Krieges keine Partei, die nicht selber an dem schuld wäre, was sie anrichtet – die NATO bewirkt die Vertreibung der Kosovo-Albaner sowenig wie Milošević die Verwüstung Serbiens durch NATO-Bomber; da handelt schon jede Seite mit Wille und Bewußtsein gemäß ihren Zielen. Und nicht nur das: Alle verantwortlichen Figuren, vom Tschetnik-Kommandeur vor Ort bis zum NATO-General in Brüssel und vom rest-jugoslawischen Präsidenten bis zum kampfbereiten Großalbanier, wissen und reklamieren für die Kriegsziele, denen sie dienen, gute Gründe: Rechtfertigungen, die sich interessanterweise allesamt mit Vorliebe einer Chronologie der sittlich relevanten Ereignisse bedienen und notfalls Jahrhunderte zurück- oder Jahrzehnte vorgreifen, um zu belegen, daß sie selber immer nur auf die Missetaten ihrer Gegner antworten – womit sie tatsächlich doch bloß genau umgekehrt praktisch beweisen, daß sie aus eigenem Ermessen und mit Überlegung hinter dem stehen, was sie tun und ihren jeweiligen Opfern antun.

Deswegen folgt unsere Chronik keinem Reiz-Reaktions-Schema. Stattdessen versucht sie, in dem Hin-und-Her der Verhandlungen und in der Aufnahme und Eskalation der Kriegshandlungen die Ziele klarzustellen, die jede der engagierten Parteien aus eigener Berechnung gegen die jeweils anderen Parteien verfolgt. Einem Leser, der an Berichterstattung nach dem Muster des Polizeiberichts gewöhnt ist – der Verbrecher verübt Verbrechen, weil er ein Verbrecher ist, die 1. Person Plural schießt als Pawlow’scher Wachhund der Gerechtigkeit grundsätzlich nur, aber gezielt zurück, und von Interesse ist allein die Trefferquote –, wird unser erläuternder Bericht daher wie eine rechtfertigende Verharmlosung der Missetaten vorkommen, die die ihm zuwidere Seite begangen hat, und als ungerechtfertigte Anklage der Seite, mit der er sympathisiert. Uns kommt freilich umgekehrt ein Nachrichtenwesen, das am Leitfaden der Chronologie Schuldzuweisungen vornimmt, verkehrt und irreführend vor – und verlogen außerdem, weil tatsächlich nie die Feststellung, wer wirklich ‚angefangen‘ hat, über den Schuldspruch entscheidet, sondern die Parteilichkeit über die Chronik. Und was Parteinahme betrifft, so müssen wir passen: In unserer Buchführung über den Ablauf der Ereignisse haben wir nicht den kleinsten Grund für Sympathie mit irgendeiner der kriegführenden Seiten entdecken können.

Mitte Februar: Die Friedenskonferenz von Rambouillet

Seltsame Verhandlungen über ein serbisch-kosovarisches Abkommen zur Abdankung Jugoslawiens vor der NATO

Die internationale Staatengemeinschaft, gültig und verbindlich und ohne vorherige Einzelbefragung ihrer Mitglieder repräsentiert durch die vier einschlägig engagierten EU-Großmächte Großbritannien, Frankreich, BRD und Italien sowie die USA, hier vor allem in ihrer Doppeleigenschaft als Balkan-Kontaktgruppe, zu welcher als sechstes Mitglied Rußland dazugehört und deren Zuständigkeit für jedes Blutvergießen in Ex-Jugoslawien eine feste Größe in der neuen europäischen Friedensordnung darstellt, sowie als NATO, auf deren militärischem Gewaltapparat diese Zuständigkeit faktisch beruht – die „Internationale Staatengemeinschaft“ also beordert die Regierung (Rest-)Jugoslawiens sowie eine aus allen kosovarischen Staatsgründungsinitiativen zusammengesetzte Vertretung der Kosovo-Albaner ultimativ, mit der Androhung von Luftkriegsaktionen gegen die serbische Seite, zu einem Treffen in ein Schloß bei Paris und nennt das „Einladung zu Friedensverhandlungen“. Das Treffen, das erklärtermaßen an die unter US-Diktat abgewickelte Dayton-Konferenz zur Schaffung eines bosnisch-herzegowinischen Gesamtsouveräns und zur Beendigung bosnisch-serbischer Autonomiebestrebungen anknüpft, steht unter der formellen Leitung eines Direktoriums aus Frankreich und Großbritannien, hier in ihrer Eigenschaft als wichtigste und tatkräftigste Militärmächte der Europäischen Union, außerdem den USA und jenem österreichischen Diplomaten, den die EU im Halbjahr zuvor unter Wiener Präsidentschaft als Balkan-Zuständigen benannt hatte – man sieht, an diplomatischem Feingefühl lassen Weltpolitiker es in den schweren Stunden, in denen die Alternative Krieg oder Frieden auf dem Spiel steht, keineswegs fehlen; gerade da entscheiden sich schließlich die wesentlichen Fragen, nämlich die des weltpolitischen Status von Nationen. Deswegen ist die BRD, der ein gütiges Schicksal den EU-Vorsitz für das laufende Halbjahr anvertraut hat, auch ganz wichtig und entsprechend gewichtig vertreten. Irgendwo wartet überdies eine russische Delegation darauf, auf dem Laufenden gehalten zu werden.

Die vorgeladenen Bürgerkriegsparteien fügen sich und treten an. Auf jugoslawischer Seite allerdings ohne den Präsidenten: Milošević möchte von vornherein demonstrieren, daß die Souveränität Jugoslawiens, die er verkörpert, nicht zur Verhandlung steht und sich deswegen auch nicht unter Druck herbeizitieren läßt. Daß er solche Gesten nötig hat, zeigt ein Zwischenfall, zu dem es unmittelbar vor Konferenzbeginn kommt: Die serbischen Behörden weigern sich ein paar Stunden lang, die „Delegation des Volkes der Kosovo-Albaner“ ausfliegen zu lassen. Einige Mitglieder der Delegation stehen in den Fahndungsbüchern der jugoslawischen Polizei; sie sind als ‚Terroristen‘ zu verhaften und können nicht einfach von Flughäfen aus, die der Aufsicht Jugoslawiens unterstehen, die Grenze passieren – diesem Rechtsstandpunkt suchen die Behörden in Pristina Geltung zu verschaffen. Hochmögende Vertreter der Aufsichtsmächte, in diesem Zusammenhang als OSZE-Vertreter unterwegs, intervenieren, und die serbische Seite gibt nach. Sie nimmt hin, daß die Einberufer der Konferenz ihr eine nach deren eigenen Vorstellungen und internen Machtverhältnissen zusammengesetzte Albaner-Delegation als gleichberechtigten Verhandlungspartner gegenüberstellen und für diese Mannschaft auf diplomatischer Immunität bestehen. Eine ernste Kraftprobe riskiert der jugoslawische Souverän an dieser Stelle also nicht, nimmt stattdessen als „kleineres Übel“ das praktische Eingeständnis in Kauf, daß sein Recht aufhört, wo die „Internationale Staatengemeinschaft“ ein Machtwort spricht und seinen Staatsfeind zu einer Art völkerrechtlichem Subjekt und zum legitimen Verhandlungs- und Vertragspartner erhebt.

*

Gegenstand der Konferenz ist ein Kosovo-Statut, das die Kontaktgruppe ausgearbeitet hat und das die beiden vorgeladenen Parteien nach Diskussion und Verständigung über ein paar dafür freigegebene Formulierungen im Ganzen unverändert unterzeichnen sollen. Die „Verhandlungen“ zwischen den Bürgerkriegsgegnern sind also die leicht irrwitzige Form, in der sie die Vorgaben der Veranstalter übernehmen und anerkennen sollen: Jugo-Regierung und Albaner-Delegation machen miteinander die Unterwerfung unter einen Oktroi der Aufsichtsmächte aus; die Anerkennung eines kosovo-albanischen Rechtssubjekts und -standpunkts durch Belgrad ist ganz nebenher im Kauf mit drin. Die Inszenierung spiegelt den Inhalt des zur Unterschrift vorgelegten „Abkommens“ adäquat wider: Die beiden Seiten machen miteinander aus, daß die NATO mit ca 30000 Mann und schweren Waffen im Kosovo einrückt – die Möglichkeit einiger zusätzlicher Truppen wird großzügig eingeräumt – und dort alles darf, die beiden streitenden Parteien hingegen gar nichts mehr: Die Staatsmacht zieht sich zurück, die Aufständischen geben ihre Waffen ab, die NATO nimmt die Verwaltung in die Hand und bestellt dafür nach ethnischem Proporz zusammengesetzte Polizei- und andere Kräfte. In ein paar Jahren sieht man weiter; formell soll die Provinz innerhalb der jugoslawischen Staatsgrenzen verbleiben, faktisch einen eigenständigen „Staat im Staate“ bilden. Bis dahin jedenfalls drücken die Bürgerkriegsgegner die Herrschaft im Kosovo der NATO aufs Auge:

„Die Parteien bitten die Nato, eine militärische Streitmacht zu bilden und anzuführen, die helfen soll, die Einhaltung der Bestimmungen dieses Kapitels sicherzustellen. ... Die Parteien vereinbaren, daß die Nato eine Streitmacht aufstellen und stationieren wird (im folgenden KFOR), die aus Boden-, Luft- und See-Einheiten bestehen kann und unter der Befehlsgewalt, den Direktiven und der politischen Kontrolle des Nordatlantikrates gemäß der Nato-Befehlskette operieren wird. ... Die Parteien gehen davon aus und vereinbaren, daß die KFOR das Recht haben wird: a. die Einhaltung dieses Kapitels durch alle Parteien zu überwachen und sicherzustellen und sofort auf jede Verletzung zu reagieren und die Einhaltung wiederherzustellen, wenn nötig mit militärischer Gewalt. ... Die Parteien gehen davon aus und vereinbaren, daß weitere Direktiven des Nordatlantikrats zusätzliche Aufgaben und Verpflichtungen für die KFOR bei der Implementierung dieses Kapitels schaffen können. ...“ usw. (eine Blütenlese aus Kapitel 7 des Vertragsentwurfs, auszugsweise veröffentlicht in der FR, 16.4.)

Der Einfachheit halber wird der NATO auch im übrigen Rest-Jugoslawien alles gestattet, was eine Besatzungsmacht so braucht; wie man zwei Monate später aus der Frankfurter Rundschau erfährt, hat man sogar schon an die Befreiung der Gehälter des NATO-Personals von jugoslawischen Steuern gedacht – ein schönes Beispiel für staatliche Fürsorgepflicht. Insgesamt handelt es sich um die interessante völkerrechtliche Neuerung eines Vertrags zwischen einem Staat und seinen Separatisten – zivilrechtlich müßte man wohl sagen: – zugunsten eines Dritten: Die Regierung macht mit ihren Terroristen aus, daß sie ihr Souveränitätsrecht an die NATO abtritt, um es von dieser als leeren Anspruch auf ihre alten Außengrenzen zurückzubekommen – oder umgekehrt: Die Befreiungsbewegung wird sich mit ihren Unterdrückern handelseinig, daß sie ihre Waffen an die NATO abgibt, um von dieser unter dem Titel einer ethnisch gerecht zusammengesetzten Polizei neu ausgerüstet zu werden. Oder noch anders: Die zwei Parteien schließen miteinander einen Unterwerfungsvertrag unter einen neuen Gewalthaber, der formell im Gewand einer von ihnen gerufenen Garantiemacht eines Friedensvertrags auftritt.

Diplomatisch entgegenkommend, präsentiert die „Internationale Staatengemeinschaft“ dieses Vertragskunstwerk in zwei Abteilungen: Der „politische Teil“, an dessen Ausarbeitung sich im Rahmen der Kontaktgruppe auch Rußland beteiligen durfte, regelt die spätere Status- und Funktionszuweisung an den jugoslawischen Staat und an die albanische Provinzautonomie im Kosovo. Der „militärische Teil“, an dessen Abfassung Rußland nur mit wirkungslosen Protesten gegen die Entscheidungsbefugnis einer NATO-geführten Streitmacht teilhatte, sieht – „bloß!“ heißt es sogar gerne – die „Implementierung“ vor, hat also die Rechte zum Inhalt, die die NATO im einzelnen aus dem „Friedensschluß“ zwischen den Bürgerkriegsparteien erwirbt. Natürlich ist die „Implementierung“ die Hauptsache und daher für Jugoslawien wie für die NATO der zentrale Streitpunkt, der „politische Teil“ nicht mehr als die Präambel dazu. Dennoch versucht die jugoslawische Seite die diplomatische Konstruktion einer Zweiteilung des „Vertrags“ und den Schein eines politischen Abkommens mit einem „Anhang“ über militärische Beihilfe zur Vertragserfüllung für sich auszunutzen: Sie erklärt sich sofort und umstandslos bereit, die „Prinzipien“ des „politischen Teils“ zu unterzeichnen und mit den Albaner-Delegierten „auszumachen“, daß die Souveränität Belgrads über die Provinz erhalten bleibt; über alles andere ließe sich dann reden, über jede Spielart von Autonomie und sogar über „Elemente“ des „militärischen Teils“. So wäre der jugoslawische Souverän wieder einigermaßen, zumindest formell, Herr des Verfahrens; die ihm aufgezwungene Autonomieregelung, selbst wenn sie noch so weit ginge, bekäme den Charakter eines freien Zugeständnisses. Die Veranstalter der Konferenz sehen das genauso, durchschauen also gleich die serbische Absicht und blocken den Vorstoß ab: Vorgezogene Unterschriften unter Teile des Abkommens wären nicht „hilfreich“, sondern ein bloßes „Verzögerungsmanöver“; was die Vertragsprinzipien betrifft, so hätten beide Seiten „durch ihre Teilnahme eine grundsätzliche Bereitschaft zur Zusammenarbeit“ bereits hinreichend gezeigt, so daß da nichts vereinbart werden müßte (vgl. SZ, 12.2.); vor jeder Unterschrift sei erst Konsens über alles herzustellen. Und auszuhandeln sei dieser Konsens ohnehin nicht in direkten Verhandlungen wie zwischen Staatsmacht und abtrünniger Provinz – was die albanische Seite sowieso nicht dulden würde –, sondern zwischen gleichberechtigten Kontrahenten – was die serbische Delegation verweigert; so läuft alles über das Konferenz-Direktorium. Dessen Diplomaten tragen die Zettel mit den jeweiligen Umformulierungsvorschlägen zwischen den getrennt tagenden Delegationen hin und her und camouflieren selbstlos ihre Herrschaft über das Geschehen als Laufburschendienst.

*

Die Verhandlungsgroteske geht ihren Gang. Die serbische Delegation sucht weiter nach Wegen, wie sie dem Plan eines irgendwie autonomen, aber noch zu Jugoslawien gehörigen Kosovo zustimmen und dabei die abverlangte Abdankung zugunsten eines NATO-Protektorats über die Provinz vermeiden könnte – und findet logischerweise keinen, weil für die Konferenzleitung eben die „Implementierung“ nicht Mittel für den Zweck eines teilautonomen Kosovo ist, sondern die Konstruktion eines solchen Quasi-Staatsgebildes das diplomatische Instrument für die Durchsetzung seiner „Bedingung“: die „Implementierung“ durch die NATO. Die NATO stellt die Verhältnisse klar, indem sie ihre Bombendrohungen für den Fall einer Ablehnung des „militärischen Teils“ zunehmend verschärft, ohne die Frage zuzulassen, ob es nicht auch andere Wege zur Sicherstellung eines „politischen“ Abkommens gäbe – mit der Alternative, nach solchen Alternativen suchen zu müssen, droht sie nur bei Gelegenheit der albanischen Delegation für den Fall, daß die dem „politischen Teil“ nicht zustimmt. Ein Beobachter resümiert:

„Die Serben haben nur noch eine eingeschränkte Wahl: Entweder sie lassen Nato-Truppen zur Friedenssicherung ins Land – oder aber sie lassen Nato-Luftangriffe über sich ergehen.“ (SZ, 17.2.)

Die kosovo-albanische Delegation müht sich unterdessen an einer ganz anderen „Front“ ab: Sie ringt mit den Vertragsautoren der Kontaktgruppe um Formulierungen bezüglich der für später versprochenen Autonomie, die sich als Öffnungsklauseln im Sinne staatlicher Souveränität interpretieren lassen. Weil es den westlichen Aufsichtsmächten um die „Implementierung“ geht und nicht um die zu „implementierenden“ „Details“, stößt sie damit auf wenig Gegenliebe, aber auch nicht auf strikte Ablehnung. Letzteres nicht aus Sympathie für die „kosovarische Sache“, sondern wegen der Bedeutung, die die „Internationale Staatengemeinschaft“ einer Unterschrift der Albaner-Delegation beilegt. Die Chefin aus Amerika bringt es folgendermaßen auf den Punkt:

„US-Außenministerin Albright sagte, es gebe zwei Szenarien: Wenn die Serben für das Scheitern der Verhandlungen verantwortlich seien, würden logischerweise serbische Ziele bombardiert. Ließen die Kosovo-Albaner die Konferenz platzen, würde ihnen die internationale Unterstützung entzogen.“ (SZ, 12.2.)

Mit der Unterschrift der Serben und ohne die der Albaner bliebe alles beim Alten – für die NATO wie die Befreier des Kosovo der „worst case“. Mit der der Albaner und ohne die der Serben wäre jedoch der in den Ultimaten der NATO schon vor Konferenzbeginn definierte Eingriffstatbestand erreicht. Die Allianz hätte den gewünschten Anlaß, ihr selbsterteiltes Recht wahrzunehmen und Belgrad die Herrschaft über sein bisheriges Staatsgebiet gewaltsam aus der Hand zu schlagen, wenn es sie schon nicht freiwillig aus der Hand gibt. Weil es darum geht, gibt es mit der serbischen Seite nichts zu verhandeln: Die Hoheits-„Frage“, die die NATO aufwirft, ist sowenig kompromißfähig wie das Gewaltmonopol teilbar. Umgekehrt lassen sich für die Meinungsverschiedenheiten mit den Kosovo-Albanern Kompromisse denken: Was sie „hinterher“ an Autonomie bekommen, ist allemal eine Gewährung durch die Protektoratsmacht, egal was für Wörter im unterschriebenen Text stehen. Unterschrieben haben will man eben bloß dies: daß es Sache der NATO ist und bleibt, den Separatisten und ihrer UCK soviel Macht und Recht zuzuteilen, wie sie es zu gegebener Zeit für opportun hält – und nicht, was die Fanatiker vor Ort sich wünschen. Die sollen nicht meinen, sie könnten die NATO für sich funktionali-sieren, wo die gerade das umgekehrte Verhältnis einrichtet.

Eine albanische Unterschrift muß also her. Doch mit der tut die Delegation sich schwer; die „Kräfte“, die sie vertritt, wollen eine richtige Staatsmacht; die UCK will „Armee des Staates Kosovo“ (FR, 19.2.) und nichts geringeres sein; und Verräter an der heiligen kosovarisch-albanischen Sache kann man schon überhaupt nicht leiden. Die Konferenz „stagniert“.

*

Die USA und ihre wichtigen EU-Partner nutzen die „Stagnationsphase“, um sich mit ihrem sechsten Kontaktgruppen-Mitglied Rußland über dessen Einwände gegen die Bomben-Ultimaten der NATO und die Konstruktion der „Implementierungs“-Armee und deren Befugnisse ins Benehmen zu setzen, d.h. ihm die gültige Reihenfolge nahezubringen: erst zustimmen, dann teilnehmen. Die Sache ist NATO-Angelegenheit; dabei bleibt es. Einmal unterwegs, läßt sich die Allianz durch den Formalismus eines UN-Mandats, auf dessen „eigentliche“ Notwendigkeit Rußland immer wieder hinweist, schon überhaupt nicht vom rechten Weg der ultimativen Drohung abbringen. Und was die vorgesehene Besatzungsmacht für Serbiens Südprovinz betrifft, so kommt ein anderes Kommando als das der NATO gleich gar nicht in Frage. Bereit ist man zu einem Zugeständnis, das nichts kostet und einen unnötigen Überschuß an völkerrechtlicher Legitimation einbringt:

„Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen wird gebeten, eine Resolution unter Kapitel VII der Charta zu verabschieden, die die in diesem Abkommen dargelegten Vereinbarungen, einschließlich der Gründung einer multinationalen militärischen Implementierungsstreitmacht, annimmt und bekräftigt.“ (aus dem Vertragstext, FR, 16.4.)

So kann sich Rußland „einbinden“ lassen, darf auch konstruktive Vorschläge zur Ausgestaltung der Truppe, zum Beispiel mit einer „OSZE-Komponente“ oder gar mit einer eigenen Beteiligung, einbringen und mag im übrigen auf eigene diplomatische Rechnung versuchen, Milošević die Ausweglosigkeit seiner Lage klarzumachen...

*

Kurz vor dem festgesetzten Ende der Konferenz spitzt sich die Lage zu:

„‚Im Moment haben wir auf der Belgrader Seite eine Regierung, die bereit ist, die verfassungsmäßige Einigung auf ein selbstverwaltetes Kosovo zu akzeptieren, während die Kosovo-Seite dies nicht tun will‘, sagte (der britische Außenminister) Cook am Sonntag... ‚In einer solchen Situation würden Luftangriffe auf Belgrad nicht helfen.‘“ (FR, 22.2.)

Dabei verweigern die Serben nach wie vor die Annahme des großmütigen Angebots des Westens, ihnen die Last der Macht über ihre „Unruheprovinz“ abzunehmen:

„Das käme einer ‚Besetzung durch die Amerikaner gleich‘, sagte Serbiens Präsident Milutinovic.“ (ebd.)

Glücklicherweise trifft die amerikanische Außenministerin rechtzeitig in Rambouillet ein, um die Dinge wieder ins Lot zu bringen: Die Serben sollen sich überhaupt nichts einbilden, ohne „Implementierung“ läuft nichts. Vielsagend der Hinweis:

„‚Es wäre ein großer Fehler von Milošević, unsere Absichten falsch einzuschätzen.‘ ... Sie bekräftigte die Drohung mit NATO-Luftangriffen.“ (ebd.)

Die Albaner sollen sich aber erst recht nichts einbilden; deren Unterschrift muß als erstes her. In ihrer politischen Unbedarftheit sehen die allerdings immer noch nicht ein, warum sie der NATO freiwillig hergeben sollen, worum sie in Kosovo bis zum Letzten kämpfen, übrigens auch mit Anschlägen während der Konferenz: Vor deren Urhebern können sie sich mit einem derartigen „Verzicht“ nicht blicken lassen. Also zitiert M. Albright die albanische Delegation zu sich, diskutiert tatsächlich stundenlang mit den jungen Gewaltbereiten von der UCK und kann immer noch keinen einheitlichen Willen zur Vertragsunterzeichnung bewirken. Die Konferenz vertagt sich um drei Wochen – und entläßt die albanische Delegation mit dem Versprechen, in der Unabhängigkeitsfrage könnte man nach der vorgesehenen dreijährigen „Abkühlungsphase“ immer noch weitersehen:

„‚Wir leben in einer dynamischen Welt, die in drei Jahren ganz anders aussehen wird.‘“ (M. Albright, ebd.)

Die Kosovo-Albaner reisen ab, „ihr Volk zu befragen“.

Die europäischen Gastgeber finden sich durch die forsche Amerikanerin ein wenig düpiert. Immerhin haben sie 17 Tage lang den Schein eines Verhandlungsprozesses inszeniert, der Angebote für beide Seiten enthielte und von ihren genialen Diplomaten durch beiderseitige Widerspenstigkeit hindurch in Richtung Kompromiß zu steuern wäre. Nun stellt die große Schwester aus Washington praktisch unverblümt klar, worum es – natürlich auch den Europäern – wirklich geht: um die Unterwerfung Jugoslawiens und einen kosovo-albanischen Beitrag dazu in Form einer untertänig abgelieferten Unterschrift. Da hilft nur eins: den wahrhaft Schuldigen benennen. Der steht für alle Alliierten gleichermaßen fest: Milošević sperrt sich gegen die Stationierung einer hilfreichen „NATO-Friedenstruppe“; deswegen drohen ihm Luftangriffe. Drei Wochen hat er noch Galgenfrist.

*

Die demokratische Öffentlichkeit ist mit dem Ausgang nicht zufrieden. Sie mißt die Konferenz am Ideal einer perfekten, ohne Widerstand und Verzögerung wirksamen Abschreckungspolitik und ist entsprechend maßlos enttäuscht: Statt der friedlichen Selbstentmachtung Jugoslawiens zuzustimmen und die NATO zur Besetzung des Landes zu bitten, sei die serbische Delegation gänzlich unbeeindruckt geblieben, in ihrer Unnachgiebigkeit nur verhärtet – eine Beleidigung für jeden guten Demokraten:

„In Titos alter Villa in Dedinje dürften am Wochenende die Korken geknallt haben. Denn Slobodan Milošević und seine kommunistengetreue Gattin Mira hatten allen Grund zum Feiern. Wieder einmal haben sie ein Ultimatum überstanden. Wieder einmal haben sie den Westen vorgeführt. ...“ usw. (der antiserbische Knallkorken der FR, 22.2.)

Da muß ein Fehler unserer Verhandlungsführung vorliegen, den in diesem Fall die Unnachgiebigkeit der Kosovo-Albaner auch belegt: Der Westen tritt immer noch zu „unentschlossen“, „konzeptionslos“, eben „nachgiebig“ auf. Ausnahmsweise darf sich auch mal die „harte US-Lady“ mit ihren „persönlichen Diskussionen“ als blamiert betrachten. „Gewinner“ der Konferenz ist natürlich Milošević, denn er konnte es sich leisten, unsere „letzten friedlichen Anstrengungen“ zu ignorieren.

Sinn und Zweck der Konferenz erfassen diese Meinungsmacher also genau – und sind voll dafür: Wenn die NATO droht, dann muß ihren Diktaten widerspruchslos und ohne Verzögerung entsprochen werden; geschieht das nicht, dann muß die Drohung schon deswegen wahrgemacht werden, weil sie ausgesprochen worden ist; andernfalls hätte sie sich als Papiertiger blamiert – der GAU für eine Allianz mit Weltordnungsanspruch. Den „Triumph“ des „uneinsichtigen Diktators“ können wir also unmöglich auf uns sitzen lassen: Der muß, eigentlich postwendend, die in der Phrase von den „Anstrengungen“ liegende Fortsetzung zu spüren kriegen: Das waren nun aber wirklich die „letzten friedlichen...“. Nachdem sie sich zwei Wochen lang wie die letzten Friedensidealisten aufgeführt haben, die sich nichts sehnlicher als eine „Verhandlungslösung“ wünschen, kehren die Kommentatoren nur um so enttäuschter und erbitterter zum Realismus der Gewalt zurück, der ihnen selbstverständlich von der Gegenseite aufgenötigt wird: Wenn der serbische Unterhändler Milutinovic von einem „Meer von Blut“ und von einem „europäischen Vietnam“ spricht – also in höchsten Tönen von dem, was er auf sich und seine Nation zukommen sieht –, dann hört die Öffentlichkeit nur eine Ankündigung von Gegenwehr und ist empört über diese neue serbische Ungeheuerlichkeit, die selbstverständlich erst recht gewaltsam niedergemacht werden muß. Die Drohung eines Feindes, der mit dem Rücken zur Wand steht, weil man ihm sonst keinen Platz läßt, schreckt sie dabei überhaupt nicht: Sie hat das feste Vertrauen, daß ihre „blamierte“ NATO noch allemal das größere Blutbad anrichten kann.

Erste Märzhälfte: Zwischen zwei Friedenskonferenzen

Keine Pause

Bekanntlich herrscht im Kosovo seit dem 13. Oktober 1998 ein Waffenstillstand. Das haben Holbrooke und Milošević damals so ausgemacht. Seine Einhaltung überwacht die „OSCE Verification Mission“, d.h. sie listet möglichst genau auf, wieviele „Verletzungen“ und „Brüche“ jeden Tag passieren. Nach der Vertagung der Friedenskonferenz in Rambouillet „hoffen“ mehrere hochrangige Vertreter der NATO auf „Einhaltung des Waffenstillstandes“, d.h. sie gehen davon aus, daß UCK und serbische Streitkräfte sich nun erst recht um die Sicherung und Besserung ihrer Positionen kümmern werden. Da haben sie recht. Serbien gibt den Schein einer Wahrung des Oktober-Abkommens auf, hält sich an keinerlei „Truppenbegrenzungen“ mehr und geht gegen UCK-Stützpunkte vor, von denen aus während der vergangenen Monate Anschläge verübt worden sind: Der Staat will seine Provinz behalten und deswegen die Konferenzpause nutzen, um bei der Wiederaufnahme der Verhandlungen von einer Position gewachsener Stärke aus antreten zu können. Die UCK versucht aus ihren genau gleichartigen Gründen dagegenzuhalten; freilich mit schwächeren Mitteln.

*

Währenddessen unternimmt die NATO die praktischen Schritte, die für die Umsetzung ihrer Drohungen gegen den jugoslawischen Staat notwendig sind. Die Liste der anzufliegenden Ziele wird fertiggestellt, die dafür voraussichtlich erforderliche Vernichtungskapazität errechnet und bereitgestellt; die Mitgliedsmächte stellen Einigkeit darüber her, welche Truppen in welcher Zusammensetzung nötig sind, und regeln die Frage der Einsatzleitung. Im letzten Oktober war der höchste Mobilisierungsgrad „act ord“ zwar erreicht, dann aber auf Eis gelegt und von der neuerlichen Zustimmung aller 16 Partner abhängig gemacht worden; die darunterliegenden Mobilisierungsstufen müssen nicht noch einmal durchlaufen, der Beschluß zum aktiven Krieg muß aber neu gefaßt werden. Das dauert seine Zeit; am 9.3., zwei Wochen nach der Vertagung, treffen sich die Generalstabschefs, um eine Vorlage zu erstellen, die dann erst noch von den NATO-Botschaftern im NATO-Rat behandelt werden muß. Die demokratische Öffentlichkeit kann mit der Sorgfalt der internen Bündnisdiplomatie, die schließlich ziemlich unterschiedliche, wenn nicht konträre Interessen abzugleichen hat, wie immer nichts anfangen und schüttelt den Kopf angesichts der „Zögerlichkeit“. Beruhigend wirkt aber, daß der Truppenaufbau in Mazedonien schon beginnt, weil die vorhergehenden Mobilisierungsstufen es erlauben, Streitkräfte schon einmal auf Vorrat und ohne feststehende Verwendungsdefinition abzustellen.

Der Kriegsstimmung zuträglich ist die Veröffentlichung des Berichts der „unabhängigen finnischen Gerichtsmediziner“, die das „Massaker von Račak“ untersucht haben. Dieses Massaker sei ziemlich eindeutig auf serbisches Wüten zurückzuführen, serbische Proteste bestätigen das nur; Zweifel sind zwar noch vorhanden, angesichts der erdrückenden Beweislast aber unerheblich. „Schatten“ lassen die Finnen neutralerweise auch auf die UCK fallen – die verhindert immer noch die Vertragsunterzeichnung durch die Kosovo-Albaner.

Der Deutsche Bundestag faßt den Beschluß, den es für die Verlegung der Truppen nach Mazedonien braucht. Reibungsloser könnte es kaum gehen. Die „taz“ wundert sich ein wenig, warum keinerlei Diskussion entstehen will, und findet die Erklärung in einem Lernprozeß des deutschen Volkes: Es war aufgrund seiner Vergangenheit gewöhnt, bei Militäreinsatz an Krieg zu denken, den es für die „Ursache von Tod, Leiden und Zerstörung“ hielt; jetzt hat es aber kapiert, daß ein Militäreinsatz das gerade Gegenteil ist, nämlich „die Chance, das zu verhindern“. Für diesen klaren Gedanken kann man dankbar sein, denn er faßt denkbar kurz eine zwischenzeitlich mal kompliziertere Debatte zusammen, die 1991 – so lange wird der Balkan immerhin schon befriedet – zwischen „Pazifisten“ und „Bellizisten“ begann. Die CDU/ CSU bringt – ihren Pflichten als Opposition gehorchend – ein paar Einwände vor, was Blättern, die ihr wohlgesonnen sind, als eine leichte Verlegenheit auffällt. Natürlich will sie den nationalen Konsens nicht aufweichen, der darauf gründet, daß der erreichte Mobilisierungsgrad der NATO ein zig Mal härteres Argument und viel verpflichtender ist als irgend ein „Auftrag“, den „die Völkergemeinschaft“ in ihrer völkerrechtlichen Gestalt als UNO ewig nicht erteilen mag. Wenn Schäuble von einer „sehr ungewöhnlichen Entscheidungssituation“ spricht, spielt er auf den Rollentausch an: Denen, die noch vor einem Jahr als Opposition mit „Völkerrecht“ und „UN-Mandat“ hantierten, kann er schlecht damit kommen, daß sie als Regierung gar nichts mehr davon wissen wollen, sogar heftig dagegen verstoßen. Von diesem Fortschritt kann sich die Opposition selbstverständlich nicht ausschließen und stellt sich hinter die Regierung; ihren kritischen Beitrag erbringt sie, indem sie einen neuen Beschluß des Bundestags fordert, falls eine „neue Entschlußlage“ eintritt, sowie in Gestalt ihres Verteidigungsfachmanns Rühe, der vor dem „Einsatz von Bodentruppen“ warnt und das für eine ganz heikle Angelegenheit hält – aber das tut ja irgendwie jeder.

Für den Zwang zu bedingungsloser Geschlossenheit steuert Außenminister Fischer das Argument bei, der serbische Feind dürfe keine „Uneinigkeit im Bündnis wittern“. Etwas in der Art gibt es also; es nützt bloß Serbien nichts.

*

Europa und die USA entwickeln wie immer ihre eigenen „Initiativen“. Amerika schickt den früheren Präsidentschaftskandidaten Dole und die Sondergesandten Hill und Holbrooke los. Doles Aufgabe als „alter Freund des kosovarischen Volkes“ ist es, der UCK ihre Eigensinnigkeit auszureden. Das Zwangsmittel, über das die USA verfügen, spricht er unverblümt aus: Zu einer relevanten Kraft ist die UCK doch nur geworden, weil man sie dazu befähigt hat, das soll sie sich merken, „sonst könne man ihr die Unterstützung auch wieder entziehen“. Hill und Holbrooke knöpfen sich hauptsächlich Milošević vor mit der immergleichen Botschaft: Nachgeben oder Bomben. In getrennten Missionen unternehmen die OSZE in Gestalt ihres Vorsitzenden Vollebaek und der EU-Rat in Gestalt seines Vorsitzenden Fischer „Anstrengungen“, Serbien zur „Einsicht in die Notwendigkeiten“ zu bringen. Im Zentrum ihre „Anstrengungen“ steht – die Drohung mit der NATO-Gewalt.

So kommt es zu einer Flut von „letzten Warnungen“. Der Öffentlichkeit bleibt der Widerspruch von Inhalt und Wiederholung nicht verborgen, und sie gelangt zu dem Schluß, Milošević würde die Westmächte „gegeneinander ausspielen“ – ihre Art, die Konkurrenz im Bündnis zu konstatieren und falsch herum zu interpretieren. Wenn jede Mission ihre „letzte Warnung“ ausspricht, bekundet sie damit ja nicht ihre Ohnmacht, sondern die Einigkeit im Bündnis gegenüber dem gemeinsamen Feind. Nicht einig sind sie sich, wem die Federführung bei der diplomatischen Verwendung ihrer Gewalt zustehen soll. Für die Öffentlichkeit stellt sich das dar als ein Ringen zwischen denen, für die jede „Verzögerung“ von Übel ist, und jenen, die vor „übereilten Schritten“ warnen. Für die forsche Tour sind mehr die USA zuständig, die auch die UCK letztlich für ein geringfügiges Problem halten, das sich in der Zuspitzung der „Lage“ von selbst erledigen wird, wohingegen die Europäer öffentlich den Zweifel äußern, das unbotmäßige Verhalten der UCK könne die Parteilichkeit gegen Serbien ins Zwielicht bringen. Sie sind dann auch die besonders eifrigen Anwälte des Ausschöpfens „letzter Möglichkeiten“ und der Suche nach „Verhandlungslösungen“ – nicht, weil sie sich vor dem Bombardement drücken wollten, sondern weil der kriegerische Übergang sowieso und automatisch die USA unumstößlich an die erste Stelle setzt. Deswegen wollen sie ihren mit der Rambouillet-Konferenz unternommenen Versuch solange verfolgen, wie es geht: Die bestimmte Drohung mit dem – von ihnen mitgetragenen – Bombardement versehen sie mit dem Zusatz einer unbestimmten Aussicht auf „bessere Beziehungen“, wenn Milošević sich ihrem Diktat beugt; wenn er anerkennt, daß er Bestandteil ihres „Hinterhofes“ ist und sich entsprechend benimmt, wäre das ein lobenswerter Fortschritt. Daß eine eigene EU-Delegation in Belgrad erscheint, ist das „Angebot“, ein Zuschlagen Amerikas zu vermeiden, wenn Serbien Europa die Einwilligung zum Einmarsch erteilt, und das „Versprechen“, sich eben so eine Alternative verdienen zu können – auf deren Beschaffenheit es freilich keinen Einfluß hat.

Bei aller „Frustration“, die Europa in letzter Zeit mit einem „hegemonialen“ Amerika durchmachen mußte und zu der diese Konkurrenz um Überordnung im Bündnis und Unterordnung des Feindes beiträgt – eine andere „Lösung“ ist nie in Sicht als: Eskalation der Gewalt.

*

Für zwei Tage beansprucht der andere Schauplatz westlicher Friedensstiftung auf dem Balkan die allgemeine Aufmerksamkeit: Ein US-Richter, per Dayton-Vertrag zu dieser Entscheidung ermächtigt, verwirft den Anspruch der bosnischen Serben auf die Stadt Brcko, über die die zwei Hälften ihrer Teilrepublik zusammenhängen, erklärt die Gegend bis auf weiteres zum „neutralen Distrikt“ – und läßt dabei „offen, ob später – je nach Wohlverhalten der Republik Srpska oder der Föderation – das Gebiet nicht doch noch einer der beiden Seiten zugesprochen wird“ (SZ, 8.3.). An demselben 5. März setzt der Bosnien-Beauftragte Westendorp den Präsidenten der Serben-Republik, Poplasen, mit der Begründung ab, „der serbische Radikale habe sich der Umsetzung des Friedens von Dayton widersetzt und unter Mißbrauch seiner Amtsstellung die Regierungsbildung blockiert“ (SZ, 6.3.).

Das Gewaltmonopol im ex-jugoslawischen Unruhegebiet liegt bei den Garantiemächten des Dayton-Vertrags; und die richten ihre Ordnungspolitik am Kriterium des „Wohlverhaltens“, d.h. der durch Botmäßigkeit zu beweisenden Funktionalität der einander befehdenden Sub-Nationalismen für die Staatskonstruktionen aus, die der Westen haben will, weil er sie so beschlossen hat. Das ist der politische Inhalt beider Entscheidungen. Ihr Zeitpunkt macht daraus zusätzlich einen Beitrag zu der „Denkpause“ in Sachen Rambouillet-Abkommen: Solange die Serben auf irgendetwas beharren, was im Westen dem Verdacht auf einen eigenständigen Staatswillen – „Großserbien“ – unterliegt, treffen sie auf den machtvollen Widerstand der oberhoheitlichen Aufsichtsmächte; Chancen auf politischen Erfolg ergeben sich allenfalls aus der Preisgabe aller angemaßten oder nur vorgestellten Souveränitätsrechte. Das dürfen sich nebenher auch die Kosovo-Albaner merken.

*

Die Kämpfe im Kosovo werden immer heftiger. Die Bundeswehr übt für den Einsatz. NATO-Generalsekretär Solana spricht Serbien das Recht auf „Kriegsvorbereitung“ ab – das darf nur die NATO. Aufgrund des chinesischen Vetos erlischt das UN-Mandat für Mazedonien; wen kümmert’s – jetzt hat die NATO den Laden für sich allein. An der jugoslawisch-mazedonischen Grenze ziehen alle Parteien immer größere Streitkräfte zusammen. Serbien bereitet sich vor und vermint die Grenze. „Die Flüchtlingsströme schwellen an“ – das ist aber noch nicht die „humanitäre Katastrophe“. Die heben wir uns für später auf.

*

Die USA, „die ihren Führungsanspruch auf dem Balkan stets unterstreichen“, erläutern ihren Bündnispartnern, wie sie sich die Verwaltung des Protektorats Kosovo vorstellen. Die militärische Leitung muß bei ihnen liegen, schon deswegen, weil die Kompetenzen „in einer Hand“ verbleiben müssen, damit nichts „verpufft“ (NZZ, 6.3.). Die zivile Leitung kann Europa bzw. einem OSZE-Beauftragten überlassen werden. Der EU-Ratsvorsitz reagiert mit einer Erklärung: Er signalisiert „grundsätzliche Zustimmung“, nur bei der „militärischen Absicherung der zivilen Fortschritte“ gebe es noch „Divergenzen“ (ebd.).

Was die leidige Frage der kosovarischen Unabhängigkeit angeht, ist die NATO – wie man jetzt erfährt – den Kosovo-Albanern während der „Stagnationsphase“ im Rambouillet schon einen wesentlichen Schritt entgegengekommen. Die einheimische Bevölkerung darf sich nach einer Übergangszeit ein Parlament wählen. Dieses Parlament erläßt Gesetze, die dem jugoslawisch-serbischen Recht nicht unterliegen; nominell gehört das Kosovo also noch zum Staatsverband, der hat dort bloß keine rechtliche Handhabe mehr. Umgekehrt steht den Kosovaren „Selbstbestimmung“ zu, aber kein eigener Staat: Jede hoheitliche Gewalt steht unter NATO-Vorbehalt, und eine eigene kosovarische Außenpolitik ist gleich ganz ausgeschlossen; welchen Platz die Provinz in der künftigen „Gesamtordnung für den Balkan“ einnimmt, ist ganz und gar Angelegenheit der Protektoratsmächte; die auch entscheiden, wann sie abziehen – wenn überhaupt. So stellt der Westen einige Täuschungen richtig, auf die er in der öffentlichen Erklärung seiner Taten gleichzeitig überhaupt nicht verzichtet: Es geht eben doch nicht, in einen Krieg zwischen völkisch-nationalistischen Parteien einzugreifen, ohne für den einen gegen den andern Nationalismus Partei zu ergreifen. Es geht aber gut, in einen solchen Krieg einzugreifen, ohne daß die NATO sich in den Dienst der unterstützten Partei und ihrer nationalen Sache stellen würde: Sie funktionalisiert deren Nationalismus für sich. Nämlich für ihr übergeordnetes Ziel, die eigene hoheitliche Gewalt an die Stelle jugoslawischer Souveränität zu setzen, bevor irgendetwas auf dem Balkan weitergeht – was dann allenfalls weitergeht, ist demgegenüber herzlich uninteressant.

*

Auch die Russen kommen diplomatisch noch einmal zum Zug. Sie werden sich mit Belgrad einmal mehr über den „politischen Teil“ des Rambouillet-Abkommens einig, also die „Gewährung weitgehender Autonomierechte für die Albaner“ (SZ, 13.3.). Das nützt bloß nichts, weil es darum überhaupt nicht geht: Für den Westen ist das ganze „politische Abkommen“ ohne seine „Implementierung“ durch eine NATO-Truppe nichts wert. Das sieht Milošević genauso: Mit der NATO-Truppe steht und fällt die Hoheit über die Region; mit ihr entscheidet sich, wer in Jugoslawien das Sagen hat: die „großserbische“ Macht, von der er angeblich „träumt“, oder die wirkliche Weltmacht. Nachdem die NATO mit ihrem Bomben-Ultimatum diese „Frage“ eröffnet hat, macht sie von so belanglosen Fragen wie der Ausgestaltung und Sicherung kosovarischer Provinzautonomie nichts mehr abhängig.

*

Der Stand vor der Fortsetzung der Konferenz: Die NATO bereitet sich unverdrossen auf ihren „Einsatz zur Friedenssicherung“ vor. Sie besteht auf dem modernsten imperialistischen Recht, nämlich vom Feind zur Besetzung eingeladen zu werden. Das entsprechende Rechtsbewußtsein muß leider erst noch hergestellt werden: „Doch zu dieser Einladung wird sich Serbien ohne vorherige Bombenangriffe der Nato kaum bereit finden.“ (FAZ, 16.3.)

Mitte März: Rambouillet II

Die Entscheidung

Nach drei Wochen wird die Konferenz von Rambouillet fortgesetzt. Beide Seiten treten an und stellen in einem absurden Szenario von Verhandlungen die Entscheidungen klar, zu denen sie mittlerweile gelangt sind:

– Die Albaner haben zwischenzeitlich Einigkeit in ihren Reihen geschaffen. Ihr radikaler Führer Demaci, der die Verhandlungen von Rambouillet grundsätzlich abgelehnt hatte, ist zurückgetreten. Die UCK-Kämpfer haben begriffen: Ihre einzige Chance besteht in der Unterordnung unter die NATO. Diese Chance ist einmalig; das ist ihnen nachdrücklich genug klargemacht worden:

„Besonders die Amerikaner hatten die UCK bedrängt, durch Unterzeichnung des Vertragswerks eine Konzentration des Drucks auf die Serben durch die fortbestehende Drohung mit NATO-Luftangriffen zu ermöglichen.“ (SZ, 15.3.)

Und weil „sich die jugoslawische Führung nach wie vor weigert, eine NATO-Friedenstruppe von 28000 Mann auf dem Territorium der Provinz zu akzeptieren“, sind die UCK-Kämpfer verzichtsbereit und greifen zu:

„Die Kosovo-Albaner kündigten ihrerseits an, sie würden das Interimsabkommen, das ihnen für drei Jahre weitgehende Autonomie zusichert, unterzeichnen. Erst wenn die Serben eindeutig als Alleinschuldige für das Scheitern einer Übereinkunft identifiziert sind, kann die NATO ihre 400 Kampfflugzeuge zu Repressalien gegen serbisch-jugoslawische Militärziele starten lassen... Wiederum waren es am Montag die Amerikaner, die auf die Albaner den stärksten Druck ausübten und sich gleichsam für deren Wohlverhalten verbürgten.“ (SZ, 16.3.)

Madeleine Albright wird zitiert mit dem Versprechen, als Gegenleistung hierfür „Hashim Thaci zum albanischen Gerry Adams zu machen“. Hierauf beschweren sich nicht die Nordiren, sondern die UCK. Sie besteht darauf, daß es sich bei ihr um eine Befreiungsarmee und nicht um eine Bande von Terroristen handelt. Dennoch leisten die Kosovo-Albaner schließlich die geforderte Unterschrift unter den vorbereiteten Vertrag. Damit haben sie fürs erste ihren Dienst für die westlichen Aufsichtsmächte erfüllt.

– Die Serben treten in Paris mit dem gleichen Standpunkt an, mit dem sie drei Wochen vorher Rambouillet verlassen haben. Sie sind entschlossen, ihre Hoheit über Kosovo nicht aufzugeben. Sie gehen auf den Formalismus von Verhandlungen und die „politischen“ Abmachungen ein, fordern eine Klärung, „wie die substantielle Autonomie des Kosovo aussehen solle, sowohl was die Institutionen der autonomen Provinz als auch was deren Vollmachten angehe“ (SZ, 17.3.99), widersetzen sich aber nach wie vor dem vorgesehenen Besatzungsstatut. Die Aufsichtsmächte – allen voran die USA – weisen diesen Standpunkt als nicht verhandlungswürdig zurück, alle serbischen Vorschläge werden als unzulässige „Verzögerungstaktik“ entlarvt. Für die jugoslawische Regierung gibt es keinen Kompromiß auszuhandeln; auf dem Programm steht allein ihr Verzicht auf eine Provinz ihres Staatsgebietes. Dazu ist sie nicht bereit: die serbische Delegation verweigert die Unterschrift.

Damit stellt sie die westliche Öffentlichkeit vor ein Rätsel: die „1 Millionen-Dollar-Frage“ – meint die Frankfurter Rundschau: „Was will eigentlich Milošević?“ Dem Frager könnte leicht geholfen werden: Die serbische Führung handelt so verantwortungsbewußt, wie das unter Staatsmännern allemal üblich ist. Sie ist schlicht nicht bereit, ohne weiteres und kampflos, auf die bloße Androhung von militärischer Gewalt durch die NATO hin, die Hoheit über einen beträchlichen Teil ihres Staatsgebiets aufzugeben. Freilich, wenn man von diesem ebenso banalen wie brutalen elementaren Inhalt jeglicher Staatsräson im Fall Milošević nichts wissen will, dann wird dessen Standpunkt in der Tat unbegreiflich. Dafür wird die Sache aber moralisch sehr übersichtlich: Ein Mann, der nach der fundierten Analyse der FR vom 20.3. weder auf „Zuckerbrot“ – in Gestalt von Joschka Fischer – noch auf die „Peitsche“ – in Gestalt des US-Gesandten Hill – in „unserem“ Sinne reagiert, ist offensichtlich nicht ganz zurechnungsfähig. Wenn Milošević überlegener Abschreckungsmacht nicht weicht, also noch nicht einmal die „einzige Sprache“ kapiert, die er angeblich „versteht“, nämlich die „der Gewalt“, dann leidet er unter „Realitätsverlust“ und kann nur von einem irrationalen Streben nach persönlicher „purer Macht“ getrieben sein.

Die serbische Staatsmacht jedenfalls reagiert auf ihre Erpressung durch die NATO nach allen Regeln der Politik folgerichtig: Sie rüstet sich ihrerseits und geht, wo sie kann, in die Offensive. Aus westlicher Sicht ist dies ein weiterer Beweis für die Unerträglichkeit des Belgrader Regimes:

„Es sieht so aus, als bereiteten sie sich auf einen Krieg vor, während sie an Verhandlungen teilnehmen“ (ein Sprecher des US-Verteidigungsministeriums, FR, 18.3.).

Eine gelungene Klarstellung über die Verteilung von Recht und Unrecht auf der Welt: Ultimativ Verhandlungen einfordern und gleichzeitig eine effektive Kriegsmaschinerie in Gang setzen, das steht ausschließlich den führenden NATO-Mächten zu. Bei denen ist eine solche Doppelstrategie Ausweis ihres unerschütterlichen Friedenswillens.

*

Die „Konstellation“ für eine „militärische Lösung“ der Kosovo-Affäre durch die NATO ist damit fertig. Die Serben lassen der Ordnungsmacht keine andere Wahl: Die NATO muß sie fertigmachen, wenn sie glaubwürdig bleiben will. Was die Albaner betrifft, so würde es sich eigentlich anbieten, ihre UCK zur quasi eigenen kämpfenden Truppe aufzubauen. Das wäre jedenfalls die konstruktive Korrektur der früheren Besorgnis, die NATO „dürfe sich nicht zur Luftwaffe der UCK machen lassen“: Sollen sich doch die Albaner zur Fußtruppe der NATO machen. Schließlich hat der Westen mit dieser Taktik auf dem Balkan schon gute Erfahrungen gemacht: Bevor der berühmte Friedensschluß von Dayton zustandekam, flog nicht nur die NATO Luftangriffe auf serbische Stellungen in Bosnien, sondern es war gleichzeitig die von den USA aufgerüstete kroatische Armee auf dem Marsch nach Bosnien. Genau da liegt jedoch das Problem: Anders als im Fall Kroatien handelt es sich bei der UCK nicht um die reguläre Armee eines regulären Staates; und mit dieser formellen fehlen auch alle materiellen Voraussetzungen, um diese wüste Truppe zu einem veritablen Stück NATO-Streitmacht herzurichten und hochzurüsten – daß sie überhaupt über gebügelte Uniformen, Handys und Panzerfäuste verfügt und in den berühmten „Schluchten des Balkan“ nachdrücklich angeworbene Freiwillige gegen die serbische Armee verheizen kann, ist schon westliches Werk, fürs Erste aber auch alles, was die NATO-Mächte für ihre Untergrundkämpfer tun und zulassen wollen.

*

Bei aller völkerverbindenden Kriegsentschlossenheit der NATO ist beim Abschluß der Konferenz nicht zu übersehen, daß die USA die Protagonisten eines Militäreinsatzes im Kosovo sind. Wenn der US-Präsident am 20. März seiner Nation theatralisch verkündet: „Längeres Warten bedeutet, daß den Serben die Lizenz zum Töten erteilt wird“, dann ist kein Mißverständnis möglich: Die NATO-Führungsmacht hat sich entschieden, ihre selbsterteilte Lizenz zum weltweiten Ordnungsstiften und Kriegführen gegen Rest-Jugoslawien nunmehr wahrzunehmen. Vorbehaltlos unterstützt wird sie von den Briten. Die Deutschen sind mit ihrer auch unter Schröder und Fischer alternativlosen NATO-Staatsräson ebenfalls dabei, legen als EU-Führungs- und derzeitige -Präsidentschaftsmacht aber Wert auf den Anschein einer eigenständigen europäischen Linie bei der Herbeiführung des fälligen Übergangs. Frankreich und Italien nehmen eine noch etwas weiter abweichende Position ein: Sie wären eher bereit, den Serben diplomatisch entgegenzukommen; etwa in der Frage, unter welchem Kommando die auswärtigen Truppen, die die Provinz Kosovo unter Kontrolle nehmen sollen, offiziell geführt werden – Konkurrenzgesichtspunkte gegen die unangefochtene NATO-Führungsmacht bleiben eben auch in „schwerer Lage“ noch lebendig.

„Sollte die Führung der Friedenstruppe durch die NATO in Frage gestellt und diese statt dessen dem Kommando der Vereinten Nationen oder der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa unterstellt werden, sei die Zustimmung der Kosovo-Albaner zu dem Vertrag hinfällig. Die Vertreter Rußlands und offenbar Frankreichs und Italiens in der Kontaktgruppe haben für dahingehende Wünsche Belgrads Verständnis, während die Vereinigten Staaten, Großbritannien und Deutschland vom Prinzip der Führung der Friedenstruppe durch die NATO nicht abweichen wollen.“ (SZ, 17.3.)

In der Sache sind die Differenzen zwischen den westlichen Mitgliedern der Kontaktgruppe allerdings nicht sehr bedeutend. Sie reduzieren sich auf die beiden Seiten der Erpressung, mit der die Serben konfrontiert werden: Die Südländer betonen am gemeinsamen Ultimatum das „Angebot“, durch rechtzeitiges Einlenken und Unterwerfung das Schlimmste abzuwenden; die andern erklären die „Angebotspolitik“ für endgültig ausgereizt und bestehen darauf, daß die Drohung endlich wahrgemacht werden muß – sonst wäre es ja gar kein Ultimatum gewesen. Mit den verteilten Rollen, in denen die verschiedenen NATO-Staaten auftreten, wird immerhin zum Ende der Konferenz ein Schein von letzter Unentschiedenheit vermittelt. Funktional und nützlich ist das allemal – zumindest für die moralische Überhöhung der banalen Wahrheit, um die es bei den „gescheiterten Friedensverhandlungen“ geht: Das „letzte Angebot“ ist der Auftakt zum Krieg gegen Serbien.

*

Dem Vollzug der „militärischen Strafaktion“ stehen eigentlich nur noch zwei Hindernisse im Wege:

Da sind zum einen die Russen, die erstens die serbische Sache gerne stärker unterstützen würden. Dafür haben sie nämlich zweitens den übergeordneten Gesichtspunkt, daß es in ihrem eigenen Interesse als Großmacht mit Anspruch auf weltpolitischen Einfluß hoch an der Zeit wäre, der NATO ganz generell ihre Schranken aufzuzeigen. Denn ihnen ist drittens klar, daß die NATO in und an Jugoslawien einen Modellfall gewaltsamer Ordnungsstiftung durchexerziert, für dessen Wiederholung die hochgeschätzten Kontaktgruppen- und G8-Partner, wenn sie nur wollen, in ihrem zerfallenden „Imperium“ jede Menge Anlässe finden, d.h. mit Leichtigkeit auslösen könnten; deswegen empfiehlt sich eigentlich schon sehr dringend ein Einschreiten gegen den Präzedenzfall, das zeigen würde, daß Moskau sich eine derartige Behandlung ganz bestimmt nicht gefallen läßt. Viertens geht es aber – noch – gar nicht um die Zerlegung Rußlands, sondern bloß um Serbien und daher für die russische Regierung um die pragmatische Abwägung, wieviel Einsatz man sich die Abwehr westlicher „Übergriffe“ an dieser Stelle wert sein lassen will – nicht allzuviel, eigentlich gar keinen, ist fünftens der eindeutige Beschluß der herrschenden Reformer, die ohne westlichen Kredit mit ihren Reformen gleich am Ende wären. Zumal sie sich sechstens eingestehen müssen, daß es mit ihren Machtmitteln zur „Abschreckung“ allzu weit gehender NATO-Aktionen, selbst wenn sie etwas Derartiges überhaupt versuchen wollten, unterhalb der von vornherein indiskutablen „Nuklear-Schwelle“ nicht weit her ist. Weil sie siebtens ihren Einfluß auf das Geschehen aber nicht vollends verlieren wollen, mischen sie sich mit einer selbst für die eigenen Diplomaten manchmal etwas unübersichtlichen Strategie der Warnungen an die NATO und der Ermahnungen an die Belgrader Adresse ein; raten den Serben, die das sowieso wollen, definitiv zur Unterzeichnung des von Rußland mitverfaßten „politischen Teils“ von Rambouillet; verlangen von den westlichen Kollegen in der Kontaktgruppe, die dazu überhaupt nicht bereit sind, Abstriche beim „militärischen Teil“; fordern von Milošević wiederum die Unterwerfung unter eine modifizierte Friedenstruppe. Und geben damit ein Bild diplomatischer Hilflosigkeit ab, das die NATO-Mächte nur in ihrem Entschluß bestärken kann, sich überhaupt nicht irritieren zu lassen, sondern am Fall Jugoslawien genau das durchzuziehen, was Moskau befürchtet: seinen Anspruch auf Einfluß in Europa deutlich zu blamieren und so um eine weitere wichtige Etappe zurückzudrängen.

So bleibt als letztes retardierendes Moment der innerhalb des westlichen Bündnisses und vor allem in den USA geäußerte Zweifel, ob die gewaltsame Unterwerfung Serbiens militärisch wirklich zum Nulltarif zu haben ist. Zu denken geben da einerseits die Waffen des Feindes. Öffentlich macht man sich Sorgen, ob Jugoslawien militärisch nicht doch ein weit wuchtigeres Kaliber ist als der Irak. Freilich erinnert die Auflistung der serbischen Waffenarsenale schon sehr an die entsprechende Berichterstattung vor dem ersten Militärschlag gegen den Irak, als auch schon besorgt gefragt wurde, ob Saddams Militär nicht doch zu allerhand fähig sei. Das andere Bedenken gilt dem Ausmaß des eigenen Einsatzes, das absehbarerweise für eine gesicherte vollständige Entwaffnung des Feindes nötig werden dürfte:

„Einen Landkrieg im Kosovo, mit dem Ziel, mehrere zehntausend Mann der jugoslawischen Truppen zu vertreiben, zieht niemand in Erwägung. Dazu müßte die NATO 100.000 Mann aufbieten. Das Risiko von ‚irakischen Zuständen‘ auf dem Balkan – erfolgreiche Luftoffensive, politisches Patt – ist beträchtlich.“ (SZ, 18.3.)

„Das Vorgehen der serbischen Armeeführung zeigt, daß man sich auf größere militärische Operationen vorbereitet. Die NATO sollte erwarten, daß Belgrad nach den angekündigten Luftangriffen seine Verbände einsetzen und auf dem Kosovo vollendete Tatsachen schaffen wird. ... Um Serbien am Einsatz seiner Landstreitmächte zu hindern, wären eigene, überlegene Bodentruppen erforderlich. Doch die NATO hat sie nicht bereitgestellt. Die in Mazedonien stationierten NATO-Einheiten – unter ihnen auch Verbände der Bundeswehr – sind für den Kampf gegen die serbische Armee nicht stark genug... Da eigene Bodentruppen nicht zur Verfügung stehen, bleibt der NATO nur die Möglichkeit, die Luftangriffe zeitlich und in Hinblick auf die Zielplanung auszuweiten. Im Bündnis wächst die Einsicht, daß man Luftangriffe sofort auch auf jene serbischen Heeresverbände ausdehnen müßte, die im und um das Kosovo herum zusammengezogen worden sind.“ (FAZ, 18.3.)

In Deutschlands Redaktionsstuben macht man sich nichts vor und unterstellt eher den Profis in Brüssel verharmlosende Selbsttäuschung – darüber, was unter dem Firmenschild „Kosovo schützen!“ wirklich ansteht: Serbiens Militärmacht zerschlagen, bis der Staat politisch definitiv „matt“ gesetzt ist – was sonst!

*

Am 19. März verkündet der Sprecher des US-Präsidenten: „Die militärischen Pläne für Luftangriffe auf Ziele in Jugoslawien sind fertig.“ Und jeder, der es wissen will, kann in übersichtlichen Schaubildern nachgucken, wieviele Panzer die NATO rund um Jugoslawien stationiert hat, und nachlesen, wie sich die Jungs in Brüssel die „Enthauptung“ der jugoslawischen Luftabwehr und das weitere Procedere vorstellen.

Der US-Gesandte Holbrooke inszeniert derweil in Belgrad den Schein einer allerletzten Verhandlungs-Chance: Er fordert Milošević mit Verweis auf die militärischen Vorbereitungen der NATO zum letzten Mal zur kampflosen Unterwerfung auf. Die öffentliche Begründung für diesen letzten diplomatischen Akt stellt alles klar: Die NATO will sich hinterher keinesfalls mangelnde Friedensbemühungen nachsagen lassen – von wem auch immer; „der Geschichte“ wahrscheinlich.

Am 20. März beginnt der Abzug des westlichen Botschaftspersonals aus Belgrad und der Abtransport der letzten OSZE-Beobachter aus dem Kosovo.

*

Die Öffentlichkeit zieht ihre „differenzierte Betrachtungsweise“, nach der auch die UCK in Sachen Terror gegen die Zivilbevölkerung nicht von schlechten Eltern ist, aus dem Verkehr. Ab jetzt gibt es keine Stellungnahme mehr, in der nicht von einer „leider notwendigen militärischen Aktion“ zur „Verhinderung der humanitären Katastrophe, die die Serben im Kosovo zu verantworten haben“, die Rede ist. Die armen Kosovo-Albaner sind also nicht vergessen: Während die NATO-Kriegsvorbereitungen auf Hochtouren laufen, wird ihr „menschliches Leid“ unter heftig zunehmendem Mitgefühl ins Licht gerückt: Die „westliche Wertegemeinschaft“ muß einfach ihre Waffenarsenale in Position bringen, um diesem geschundenen Menschenschlag zu helfen. Die große, mächtige NATO kann es einfach nicht länger mit ansehen, wie im kleinen Kosovo Albaner drangsaliert werden...

Was freilich, auch das wird nicht verschwiegen, nur halb so schlimm wäre, wenn die NATO sich nicht so eindeutig auf ihr Ultimatum festgelegt hätte. Daß er diesem Ultimatum nicht weicht, stempelt Milošević endgültig zum Staatsverbrecher und steigert die sittliche Empörung der tief ergriffenen Öffentlichkeit ins kaum mehr Erträgliche: Wie lange müssen WIR UNS das eigentlich noch bieten lassen?!

Ende März: Es geht los

„Phase 1“

Ab 24. März wird bombardiert. Die NATO schickt Cruise Missiles und Spezialflugzeuge los, hauptsächlich zur Ausschaltung der jugoslawischen Flugabwehr. Die Angriffe gehen darüber aber weit hinaus; die Schäden sind beträchtlich und werden weltöffentlich vorgeführt. Von Abwehr ist so gut wie nichts zu bemerken; serbische Gegenschläge finden nicht statt. Alles läuft nach Plan: „Phase 1“ des angekündigten Luftkriegs.

Dieser Anfangsphase schreiben die zuständigen NATO-Politiker eine eigenständige politische Zwecksetzung zu: Man wolle Milošević zum Einlenken zwingen, ihm quasi den nötigen Anstoß geben, damit er endlich „zur Besinnung kommt“ und der NATO die Herrschaft im Kosovo überschreibt; er brauche „nur“ zum Telefon zu greifen und anzurufen, „Herr Milošević kennt alle Telefonnummern“ (Außenminister Fischer), dann wären die Flieger in Minutenschnelle zu stoppen, und der Rambouillet-Friedensplan könne in Kraft treten. Das ist eine schon arg dezente Umschreibung des Übergangs, der mit der Eröffnung des Luftkriegs gemacht ist: Wenn Bomben fallen, geht es nicht mehr um Einflußnahme auf die Berechnungen des Gegners, darum, daß der seine verkehrten politischen Entscheidungen korrigiert, sondern um Zwangsvollstreckung; dann will man dem feindlichen Staat keine Wahl lassen, seine Handlungsfreiheit zerstören, das eigene Diktat selber durchsetzen; die Abschreckung hat versagt, also folgt der Vollzug des angedrohten „Schreckens“. Das alles ist unterstellt, wird jedoch verleugnet, wenn allen Angriffsflügen, bloß weil es die ersten und die militärischen Ziele nach speziellen taktischen Gesichtspunkten ausgewählt sind, ein politisches „nur“ mitgegeben wird: als wären sie noch gar nicht so gemeint; gar keine ernstlichen, auf Fortsetzung berechneten Entwaffnungsschläge, sondern eigentlich immer noch bloße, freilich etwas demonstrativere Warnungen; als wäre die angedrohte Zerstörung der jugoslawischen Staatsmacht noch gar nicht losgegangen. Dieser Schein löst sich freilich sehr rasch auf in eine zynische Variante der tatsächlich gelieferten Klarstellung: Daß der „Herr Milošević“ so lange hochexplosive Luftpost von der NATO bekommt, wie er sie nicht abbestellt – das ist der gerechte Hohn der stärkeren Seite auf den unterlegenen Gegner, dem man keine Chance zur Gegenwehr läßt und den man fertigmacht, damit und bis die Abschreckung wieder wirkt.

Tatsächlich macht die Belgrader Regierung auch nicht die Probe aufs Exempel und testet erst gar nicht das Versprechen des deutschen Außenministers, eine telefonische Kapitulationserklärung nach Bonn könnte ihr die begonnene Zerstörung ihrer Staatsmacht ersparen. Sie eskaliert stattdessen ihren Krieg; vielleicht sieht man es in Belgrad auch so, daß nunmehr im Kosovo der endgültige Übergang fällig ist von der staatspolizeilichen Terroristenbekämpfung zum richtigen, mit aller taktisch notwendigen Härte geführten Anti-Guerilla-Krieg; wenn sie den am Fall Vietnam oder an mittelamerikanischen Vorbildern studiert haben, dann wissen die serbischen Militärs aus erstklassiger Quelle, daß zum Kampf gegen eine Volksbefreiungsarmee Terror gegen eine mit den Falschen sympathisierende Zivilbevölkerung hinzugehört. Aus der gewaltsamen „Befriedung“ der südlichen „Unruheprovinz“ wird jedenfalls ein Feldzug zur Zerstörung dessen, worauf die UCK sich als ihre Basis verläßt: ihres Rückhalts bei der antiserbisch eingestellten albanischen Bevölkerung.

So stellt sich schon nach den ersten Tagen heraus, daß auf jugoslawischem Boden genaugenommen gar nicht ein Krieg stattfindet, sondern zwei, und zwar höchst einseitige:

– Die jugoslawische Regierung kämpft um ihre Macht; aber gar nicht gegen die NATO, die einen umfassenden Luftangriff auf die militärische Substanz und die materiellen Grundlagen dieser Macht startet – gegen deren Bomberstaffeln und Raketen kriegt sie keine „Front“, geschweige denn eine Gegenoffensive, also gar keinen Krieg in dem Sinn hin. Den führt sie im Kosovo; gegen einen unterlegenen Gegner, der ihr das Gewaltmonopol dort mit Guerilla-Methoden streitig macht; und sie führt ihn so „schmutzig“, wie es immer zugeht, wenn eine von nationalistischem Gerechtigkeitswahn erfüllte Truppe, aus fanatisierten Freiwilligen zum großen Teil, „Säuberungen“ durchführt.

– Die NATO kämpft „gegen Milošević“, aber gar nicht an der „Front“, die der jugoslawische Staatschef im eigenen Land gegen die albanischen Separatisten eröffnet – in die Verlegenheit, als „Luftwaffe der UCK“ in Erscheinung zu treten, kommen ihre Flieger gar nicht erst –, sondern aus dem Luftraum heraus gegen sein ganzes Land. Das ist nur konsequent; denn sie bekämpft gar nicht bloß den Gebrauch, den der Präsident im Kosovo von seinen militärischen Mitteln macht, sondern führt einen Krieg – nicht nur buchstäblich „von höherer Warte aus“ – gegen die Souveränität, mit der er die Machtmittel seiner Nation gebraucht. Durch deren Zerstörung versucht der Westen die souveräne Staatsmacht Jugoslawiens selbst unter seine Kontrolle zu bringen. Diesen Krieg führt die NATO so überlegen und so „sauber“, wie es gar nicht anders zu erwarten ist, wenn die Weltmacht der militärischen Spitzentechnologie in aller Ruhe und ohne jede eigene Bedrängnis einem ihr gegenüber hilflosen Gegner seine Ressourcen „wegoperiert“ – sauber ist hier das zynische moralische Gütesiegel für Professionalität und Zielgenauigkeit beim Verwüsten.

Zwei in ihrer materiellen Qualität sehr unterschiedliche Gewaltorgien laufen in Jugoslawien also nebeneinander her; gar nicht gegeneinander wie in all den Kriegen – vom 1. Weltkrieg angefangen –, die von der beeindruckten Öffentlichkeit als Analogien herangezogen werden und dann doch nichts taugen, um sich dieses neueste Balkangemetzel verständlich zu machen. Aufeinander bezogen sind sie darüber, daß jede Seite sich mit ihrem Vorgehen auf das der anderen bezieht – als Anlaß und guten Grund für den Kampf, den sie jeweils führt. So trifft das jugoslawische Militär im Kosovo mit seinen Aktionen nirgends auf die NATO; ideell ist sie um so mehr zugegen – als böser Aggressor, dessen Unrecht alles ins Recht setzt, was die Serbentruppen dort anrichten. Umgekehrt trifft die NATO mit ihren Luftangriffen gar nicht speziell auf Miloševićs „Massenmörder“, moralisch aber nur und immer auf „Kriegsverbrecher“ – die setzen mit ihren Brutalitäten alles ins Recht, was die westlichen Flugzeuge in Jugoslawien an Zerstörung zuwege bringen; und groß ist die Genugtuung, wenn es tatsächlich eine Kaserne trifft, in der neulich noch eine Truppe untergebracht war, die im Verdacht steht, ganz besonders grausam und so weiter, denn das beglaubigt die moralische Verknüpfung des NATO-Kriegs gegen Jugoslawiens Staatsmacht mit deren Krieg gegen abspaltungswillige Kosovaren.

Mit dem Übergang zum Krieg legt die NATO auch allerlei politische Rücksichten beiseite, die den westlichen Aufsichtsmächten vorher durchaus wichtig waren: Bombardiert wird auch Montenegro mit seinem als Parteigänger des Westens geschätzten Präsidenten; denn auch da gibt es eine Infrastruktur, auf die die jugoslawische Militärmacht sich abstützt. Mit diesem Vorgehen gibt man selbstverständlich nicht den Anspruch auf, daß die Teilrepublik in Opposition zu Belgrad bleibt; Versuche der jugoslawischen Zentrale, das Adria-Ländchen „gleichzuschalten“, werden als weiteres Milošević-Verbrechen gegeißelt und unter die zusätzlichen freiheitlich-demokratischen Kriegsgründe verbucht, ohne daß mehr davon zu sehen ist als eine gewisse massenhafte Empörung montenegrinischer Hauptstadtbewohner darüber, von den NATO-Fliegern doch nicht in Frieden gelassen zu werden.

*

Rußland ist damit konfrontiert und regt sich darüber auf, daß die geschätzten Reform-, Kontaktgruppen-, G8- und PforP-Partner seine ständig wiederholten Warnungen vor militärischen „Alleingängen“ schlicht übergehen und damit seinen Anspruch auf Mitentscheidung über Krieg und Frieden im allgemeinen – einschließlich des Vetorechts im UN-Sicherheitsrat – sowie über die politische Landkarte des Balkan im besonderen heftig blamieren. Premier Primakow wird per Telefon mit der vollendeten Tatsache des Angriffsbefehls des Generalsekretärs Solana an den Oberkommandierenden Clark bekanntgemacht. Der Anruf erreicht ihn – ausgerechnet! – im Flugzeug über dem Atlantik: Er ist als Bittsteller in Sachen Kredit zum IWF und nach Washington unterwegs. Seine Reaktion auf den Affront entspricht dem Kräfteverhältnis: Er läßt sein Flugzeug umdrehen. Letzte Sorgen, ob die Russen sich angesichts der NATO-Luftangriffe möglicherweise doch zu „unbedachten Reaktionen“ hinreißen lassen, werden mit Blick auf ihre Finanznöte gering veranschlagt, trotz gewisser rhetorischer Ausfälle: Den Willen, sich – gar noch wegen Serbien! – entgegen aller bisherigen Reformpolitik als Großmacht wieder aufzustellen und ein wirkungsvolles „Njet“ einzulegen, traut der Regierung niemand zu; und vor der Fähigkeit Rußlands, nach all der Reformpolitik etwas dergleichen noch zustandezubringen, fürchtet sich akut auch niemand im Westen. Die offiziellen russischen Reaktionen bekräftigen fürs erste das Vertrauen in Rußlands diesbezügliche Berechenbarkeit: Die Fortführung der Reformpolitik hat Vorrang – statt in New York führt der IWF-Chef die für den russischen Kredit so nötigen Verhandlungen drei Tage später in Moskau, und die Regierung meldet als Erfolg, daß sie sich mit dem Fonds einig geworden sei – zu dessen Bedingungen, und vorbehaltlich amerikanischer Zustimmung! Der öffentlichen Empörung nimmt sich derweil der Präsident an und weist ihr den rechten Weg. Dabei macht er, ganz Charaktermaske seines Staatswesens, seiner Rolle als weltpolitischer Hanswurst alle Ehre. Souverän lehnt er es ab, sich vom Westen in eine gewaltsame Konfrontation weit unterhalb der Würde seiner Nation herabziehen zu lassen, und erringt einen moralischen Sieg auf der ganzen Linie: „Wir könnten auch anders, tun es aber nicht. Damit ist bewiesen, daß wir moralisch höher stehen als der Westen.“ Sagt der Mann öffentlich! Davon wird sich der Westen so schnell nicht erholen.

*

Die betroffenen Völker machen das, was Völker schon in Friedenszeiten so unausstehlich macht und im Krieg erst recht auszeichnet: Sie stellen sich geschlossen hinter das nationale Anliegen, das sie Opfer kostet und zu Opfern macht. Staatsbürger stehen eben ausgerechnet dann am treuesten zu ihrem Staat, wenn sich handfest herausstellt, unter was für ein mörderisches Kollektiv sie da subsumiert sind.

Beim serbischen Volk sieht das hauptsächlich so aus, daß es seine gerechte Empörung über die NATO, moralisch angereichert mit Erinnerungen an seinen letzten großen Krieg gegen Hitlers Wehrmacht, zu einer patriotischen Heldenpose verarbeitet: Symbolisch als Zielscheibe gekennzeichnet, stellt man sich zu Rock-Musik auf öffentlichen Plätzen und eventuell gefährdeten Brücken auf und genießt die umfassende nationale Einigkeit, die auch kein Oppositioneller mehr stören mag – fürs Vaterland sind sie im Ernstfall alle, wenn sie schon nur um des Vaterlands willen gegen Milošević waren. Eine Minderheit von Abkommandierten und Freiwilligen betätigt ihr patriotisches Ethos aktiv an der Front, die die serbische Staatsmacht eröffnet, und drangsaliert Albaner, ohne noch groß Unterschiede zu machen – im Krieg schlägt Nationalismus unweigerlich in die situationsgemäße Form von Rassismus um. Umgekehrt sieht sich die UCK ihrerseits durch die NATO-Offensive zum Zuschlagen gegen serbische Feinde im Kosovo ermuntert. Es ist also kein Wunder, daß im Kosovo die Massaker zwischen Serben und Albanern zunehmen – mit eindeutigem Übergewicht patriotischer Heldentaten auf der besser ausgerüsteten Seite.

*

Die Betreuung der rechten Gesinnung funktioniert in den Heimatländern demokratischer Gesittung situationsgemäß natürlich ganz anders; modellhaft in der BRD.

– Der ersten Aufgeregtheit darüber, daß tatsächlich erstmals seit dem verlorenen Weltkrieg deutsche Soldaten wieder bei einer richtigen Schießerei mittun, folgt eine Gewöhnungsphase, die schneller absolviert ist als die Phase 1 des NATO-Luftkriegs. In Erinnerung an neulich noch sehr lebhafte Bedenken – gegen NATO-Kampfeinsätze erstens überhaupt, zweitens „out of area“, drittens ohne UNO-Mandat; viertens noch einmal extra gegen deutsche Beteiligung, fünftens auch noch ausgerechnet auf dem Balkan, und das alles sechstens unter rotgrüner Anleitung – notieren die Medien einen „epochalen Einschnitt“ – und schon ist mit dem Gestus einer gewissen Verwunderung das soeben noch „Undenkbare“ als der neue Normalfall quittiert und abgehakt. Letzte Bedenken gegen den ersten NATO-Einsatz „out of aera“ so ganz ohne UNO-Mandat steuert bloß noch der OSZE-Experte ausgerechnet von der CDU, Wimmer, bei, der sich nach dem Motto „Wo kommen wir hin, wenn das Schule macht?“ ein bißchen um die „Stabilität“ auf der Welt sorgt. Ansonsten herrscht Sachlichkeit in der Kriegsberichterstattung: „Sind alle Tornados wieder sicher gelandet? Wie fühlen sich unsere Piloten? Wie verkraftet Scharping die enormen Belastungen seines Amtes?“ Und alle anständigen Deutschen sind stolz darauf, wie durch und durch „normal“ Deutschland jetzt zu seinem Militär steht, und daß es seine „Nachkriegszeit“ nun definitiv überwunden hat. Sogar die Engländer – wird erfreut berichtet – haben erkannt, daß es sich viel besser mit deutschen Kampfjets im Verbund luftkämpfen läßt als gegen sie...

– Daß dieser Luftkrieg unendlich gerecht ist, das ist schon in den Wochen von und seit Rambouillet zur nationalen Selbstverständlichkeit geworden; nicht umsonst haben sich alle kritischen Energien auf die vorwurfsvolle Frage gerichtet, warum es nicht endlich losgeht und wie lange WIR denn noch zusehen wollen, wie Milošević „mordet“. Im Lichte des nunmehr erfolgten Kriegsübergangs sind aber doch noch ein paar zusätzliche Klarstellungen fällig. Erstens schlägt genaugenommen nicht die NATO zu, sondern Milošević selbst gegen sein eigenes Volk, weil er dem Westen keine Wahl gelassen hat. Zweitens kann gar nicht genug betont werden, daß der Westen auch reaktiv keinerlei Krieg führt. Man hat es nämlich gar nicht mit einem ehrbaren Feind zu tun, sondern mit einem Verbrecher, für dessen Missetaten ‚Krieg‘ schon ein viel zu hoher Ehrentitel wäre – für Serben gilt derzeit, wie immer für den Feind: „Soldaten sind Mörder!“ Folglich ist das, was die NATO veranstaltet, eine „Kampagne“ zur internationalen Verbrechensbekämpfung. Weil das bei den bunten Bildern von gewaltigen Bombentreffern vielleicht nicht immer sichtbar wird, muß das Sensorium dafür geweckt werden. Wenn zum Beispiel der Bayerische Rundfunk, der in der Vergangenheit wirklich nicht als übermäßig NATO-feindlich aufgefallen ist, seinen ersten Sonderbericht unter den Titel „Bomben auf Belgrad“ stellt, dann muß der Staatssekretär des Verteidigungsministeriums doch einmal „in aller Deutlichkeit“ anmahnen, daß der Ausdruck „Bomben auf...“ eine ganz und gar irreführende Bezeichnung für diesen Akt unendlicher Großherzigkeit darstellt. Drittens führt die NATO schon gleich „keinen Krieg gegen die serbische Bevölkerung“. Um diese Botschaft glaubwürdig ‚rüberzubringen‘, besinnt sich die amerikanische Außenministerin sogar auf ihre längst verschütteten Serbisch-Kenntnisse und hält eine ergreifende Fernsehrede an die serbische Bevölkerung. Falls die sich doch durch die eine oder andere NATO-Bombe in ihrer Lebensplanung irgendwie gestört sieht, dann muß sie eben zur Kenntnis nehmen, daß sie das Pech hat, auf einem Territorium zu hausen, das von einem „Unmenschen“ beherrscht wird, dessen Herrschaft die NATO definitiv beenden will. Wenn das Jugo-Volk dann immer noch ganz volksgemäß zu seiner Führung steht, so können sich westliche Volksgenossen soviel Unvernunft nur durch eine völlig hermetische Propaganda erklären, mit der der „Despot Milošević das Volk entmündigt“ – womit noch einmal mehr klar bewiesen wäre, wie gerecht der Kampf der „westlichen Wertegemeinschaft“ gegen diesen „Tyrannen“ ist... So wird der NATO-Luftkrieg ideologisch mit einem umfassenden Dementi auf den Weg gebracht: Weder NATO- noch überhaupt Krieg noch gegen die Serben – was einerseits verräterisch genug ist wie jedes Dementi. Andererseits trifft diese Rechtfertigung auf zynische Weise die Sachlage: Tatsächlich ist der NATO-Krieg einstweilen ein ganz einseitiges Draufschlagen. Und solange es dabei bleibt, die NATO keine Soldaten an eine Front gegen die jugoslawische Armee schickt, ist die Imagination eines internationalen Polizeimanövers die angemessenste Art von Kriegswerbung.

– Diese Manier, die Heimatfront mit schierer Verbrechensbekämpfungsmoral statt mit Hurrapatriotismus zu betreuen, hat Konsequenzen: Die Öffentlichkeit stürzt sich begeistert auf das offizielle Angebot – und stößt sich schon nach den ersten Bombennächten an dem nicht zu übersehenden Befund, daß die Aktionen der Allianz und deren angegebener Zweck, Milošević den Massenmörder im Kosovo zu stoppen, gar nicht recht aufeinander passen – tatsächlich führt ja die NATO ihren, Serbien seinen Krieg. Zweifel kommen auf; allerdings nicht an der Gerechtigkeit der NATO-Bomben oder an dem moralischen Sinn des Unternehmens, sondern an der Angemessenheit der Mittel. In dem Punkt besteht die Nation aus lauter Bedenkenträgern; doch von denen verfällt keiner auf den wirklich nicht schwierigen, aber offenbar sittlich unmöglichen Schluß, daß, wenn das angewandte Mittel dem angegebenen Ziel so eklatant widerspricht, vielleicht das Ziel ein ganz anderes als das angegebene ist. Lieber erklärt man besserwisserisch die NATO-Führung für „kurzsichtig“, die Militärs für „borniert“, die Politiker für „blauäugig“, als daß man sich von dem schönen Schein trennt, Krieg gegen Jugoslawien würde allein um Leben und Gesundheit der Kosovo-Albaner geführt. Alle Problematisierungen münden zielstrebig in Vorschläge, wie dieser edle Zweck besser zu erreichen – gewesen – wäre. Und das ist für die amtierenden Befehlshaber und obersten Sprachregler eine schöne Vorlage, um auf ihr besseres Wissen zu pochen, die ernste Mühe herauszukehren, die sie sich mit ihrer Entscheidung gegeben haben, und alle Vorwürfe an ihre Kritiker zurückzureichen. Der Außenminister berichtet glaubwürdig aus seinen Gesprächen mit Milošević, der habe seine „Aufräumaktion“ im Kosovo „von langer Hand geplant“, hätte damit sogar gedroht – und schon ist bewiesen, daß die NATO nicht etwa kaltlächelnd in Kauf genommen hat, daß da ein Staatspräsident mit seiner Art von abschreckendem Gewaltmonopol ernst machen würde, sondern schon längst prophylaktisch hätte tätig werden müssen und eigentlich mal wieder viel zu langmütig war. Um so härter muß man jetzt zu Werke gehen. So läßt sich dem Bedenken, die „Phase 1“ des Luftkriegs hätte der albanischen Bevölkerung erst einmal mehr geschadet als genützt, sogar Recht geben – als Begründung für die ohnehin vorgesehene und fällige Einleitung der nächsten „Phase“.

– Zu alldem steuert der demokratische Journalismus in seiner berufsspezifischen Selbstbezogenheit gleich zu Beginn des Krieges noch einen ganz eigenen Aspekt in Sachen Feindbild bei: In zahllosen unvoreingenommen-überparteilichen Sonderberichten werden die Verhältnisse in Jugoslawien besichtigt und dabei durchgängig an dem süßen Maßstab gemessen, den die eigene Regierung mit der Sprachregelung „Kein Krieg in dem Sinn!“ vorgegeben hat: ob nämlich die serbische Administration weiterhin zivile Umgangsformen pflegt; speziell natürlich mit den wichtigen Persönlichkeiten, die eigens unterwegs sind, um das zu überprüfen. Jeder ausgewiesene West-Korrespondent, jeder abgeschaltete Telefonapparat gilt als erneuter Beweis für die Abartigkeit des Milošević-Regimes, das sich nicht „unparteiisch“ auf die schmutzigen Finger sehen lassen will. Leute, denen seit Monaten zum Kosovo-Konflikt nichts anderes einfällt als die durchgesetzten westlichen Sprachregelungen, sind zutiefst entrüstet, wenn sie – nachdem der Westen den Übergang zum Bomben gemacht hat – als „Kriegshetzer“ in Serbien unerwünscht sind. Mit ihrer Entfernung vom Kriegsschauplatz, teilen sie in gedämpfter Stimmlage mit, ist jede „objektive Berichterstattung“ aus Serbien gestorben. Denn die Serben, die betreiben nichts als „übelste Kriegspropaganda“ – da kennen unsere abgeklärten Journalisten sich aus, die selbstverständlich bei jedem Interview mit einem NATO-General von Verständnis dafür triefen, daß „die NATO nicht alles erzählen kann, was Journalisten interessiert.“

*

Die NATO verliert ihr erstes Kampfflugzeug; ein US-Tarnkappenbomber stürzt ab, abgeschossen von der serbischen Luftabwehr. Das Erschrecken ist groß, weil doch versprochen war, daß – bei aller Gefährdung unserer tapferen Flugzeugbesatzungen durch den Bösen in Belgrad – eigentlich gar kein Krieg stattfindet; schon gar nicht ein solcher, in dem die Militärmacht der NATO sich mit irgendetwas entfernt Gleichrangigem auseinandersetzen müßte. Diesen Standpunkt politmoralischer Unvergleichlichkeit hat sich die Öffentlichkeit gerne mit Bildern von einer genauso unvergleichlichen technologischen Überlegenheit illustrieren lassen, hat an die Unverwundbarkeit der eigenen Luftflotte geglaubt – und nun das!

Bei näherer Betrachtung bleibt die Katastrophe jedoch in Grenzen, auch ohne allzuviel europäische Schadenfreude darüber, daß es den Stolz der Ami-Luftwaffe getroffen hat (die Aktien des Herstellers sinken, immerhin...). Denn zum einen wird der Pilot sofort aus Feindesland gerettet – offenbar beherrschen die US-Streitkräfte den serbischen Luftraum perfekt, nicht zuletzt dank ihrer Besatzungstruppen im selbstgeschaffenen Nachbarstaat Bosnien. Zum andern einigt man sich unter Kennern darauf, daß der Abschuß – wenn es überhaupt einer war und nicht doch Materialermüdung – nur ein Zufallstreffer der Serben gewesen sein kann.

Immerhin bleibt eine Lehre: Ganz wehrlos ist der serbische Staatskriminelle offensichtlich noch nicht. Die Kampagne muß also nicht nur weitergehen: Es wird Zeit für eine Eskalation.

Kurz vor Ostern: „Phase 2“

Mit mehr Bomben die humanitäre Katastrophe eindämmen!

Am 27. März eröffnet die NATO die Phase 2 ihres Luftkriegs. Nach der Schwächung der serbischen Luftabwehr geht es jetzt um die Vernichtung der Kriegsfähigkeit des Staates insgesamt.

„In der zweiten Phase ihrer Luftangriffe will die Allianz neben Kasernen, Radarstellungen und Luftabwehrgeschützen nun auch Truppenverbände, Artilleriestellungen und Panzer zumal in der Südprovinz Kosovo angreifen.“ (FAZ, 29.3.)

Militärisch gesehen ist das die logische Fortsetzung der Angriffe der 1. Phase: Wozu sonst hätte man die feindliche Luftabwehr niedergekämpft und die Lufthoheit über Jugoslawien errungen, wenn nicht dazu, im nächsten Schritt den übrigen militärischen Kräften des Feindes zuzusetzen. Politisch läßt sich mit dem Fortgang des Luftkriegs aber noch ein wenig mehr anfangen:

– Daß man jetzt verschärft weitermacht, läßt sich ganz leicht so interpretieren, daß die NATO sich bislang zurückgehalten hätte; und das darf so verstanden werden, als wären die ersten Angriffswellen nicht mehr gewesen als ein wohlmeinendes Angebot an Jugoslawiens Regierung, jederzeit damit wieder aufzuhören. Erst und allein deren bösartige Hartnäckigkeit zwingt die NATO nun dazu, den nächsten Schritt zu tun.

– Daß die Luftschläge sich jetzt, zumindest offiziell, auf die Albaner-Provinz konzentrieren, beglaubigt den guten Zweck der Unternehmung; daß es nämlich nur darum ginge, dem brutalen Unterdrücker die Waffe aus der Hand zu schießen. Mit Bomben und Raketen wird nunmehr also die „humanitäre Katastrophe“ abgebremst, deren Verhinderung, das gesteht die NATO mittlerweile gerne ein, wohl eher mißlungen ist.

So empfiehlt die NATO der Menschheit ihren Krieg als fortgesetzte gute Tat – und stiftet damit doch auch ein bißchen mehr Klarheit über ihr wirkliches politisches Kriegsziel. Daß es nur darum gegangen wäre, den Präsidenten Jugoslawiens zu erschrecken, kann man vergessen. Die NATO ist entschlossen, dem jugoslawischen Staat die Herrschaftsgewalt über seine Albaner-Provinz zu nehmen und ihm die Unterwerfung unter die Oberhoheit der „Internationalen Staatengemeinschaft“ aufzuzwingen. Weil der Staat sich nicht fügt, macht die NATO ihn kaputt. Daß das Kosovo zum Zwecke seiner Rettung nun auch noch durch NATO-Bomben verwüstet wird, seine Einwohner von drei Seiten terrorisiert werden, ist nicht zu vermeiden: bei dem Ziel. Die NATO kalkuliert da wie die Serben: Besser ein kaputtes Land als die falsche Herrschaft darüber.

*

Die jugoslawische Regierung eskaliert ihren Krieg. Nach der Logik des Anti-Guerilla-Kampfes geht sie gegen das sympathisierende Umfeld ihres Bürgerkriegsfeindes im Kosovo vor und verschärft ihre Vertreibungspolitik. Sie widersteht damit demonstrativ dem politischen Ziel der NATO-Angriffe, ohne nach wie vor diesen Angriffen selbst militärisch irgendetwas entgegensetzen zu können. Sie „verteidigt“ ihre Herrschaft über das Kosovo, indem sie sie bürgerkriegsmäßig an denen vollstreckt, die die NATO zu ihren Schützlingen – und die sie, komplementär dazu, zu Staatsfeinden erklärt. Sie bekämpft nicht bloß die Rebellion der UCK, sondern behandelt die albanische Bevölkerung der Provinz insgesamt ziemlich unterschiedslos als UCK-Basis und Quasi-NATO-Volk – als wären die Leutchen wirklich ein Teil der feindlichen Macht. Gegen die NATO richtet der jugoslawische Staat damit gar nichts aus – außer daß er deren Kriegsideologie von der Verhinderung einer humanitären Katastrophe blamiert; dafür dezimiert er sein kosovarisches Volk und verwüstet mit eigenen Truppen seine „Wiege“: den so ungemein und ganz besonders „heiligen“ Südwesten seines Zuständigkeitsbereichs.

Einen sittlich einwandfreien Grund für ihr Vorgehen konstruiert sich die Belgrader Regierung so gut wie ihr Gegner: Die Luftangriffe der NATO ließen ihr keine andere Wahl. Nicht wenige der vor Ort agierenden Soldaten und Milizionäre führen sich entsprechend auf, nämlich so, wie moralische Menschen eben zu reagieren pflegen, wenn ihre Obrigkeit sie im Namen ihrer „heiligen Sache“ zum Töten kommandiert: Sie machen sich ihren Auftrag mit einem aberwitzigen Feindbild plausibel, empfinden am Ende einen soliden rassistischen Haß und überwinden damit jede Hemmung beim Niedermachen des Staatsfeinds. Sie bewähren sich damit als passende Funktionäre des Kriegsgeschäfts; vom abgeklärten Standpunkt der Unterscheidung zwischen sachlich gebotener und überflüssiger Brutalität aus betrachtet begehen sie jedoch Kriegsverbrechen. Das Flüchtlingselend erreicht neue Dimensionen.

*

An Bildern von Flüchtlingen aus dem Kosovo kann sich die demokratische Öffentlichkeit nicht sattsehen. Immerhin sind sie der leibhaftige Beweis für die Gerechtigkeit der eigenen Sache. An ihrer anschwellenden Zahl macht sich zwar nach wie vor das Bedenken fest, die NATO würde mit ihrem Vorgehen womöglich mehr Unheil auslösen als verhindern; mit dem Vorhaben, die „humanitäre Katastrophe“ zu verhindern oder zu stoppen oder wenigstens einzudämmen, wäre sie ersichtlich gescheitert. Doch weil dieser Zweifel nicht dem Vorhaben, sondern dessen Erfolg gilt, läßt er sich allemal leicht umdrehen und kehrt dann immer zum unabweisbaren edlen Motiv zurück, für dessen Realisierung die Zweifler ja auch kein besseres Rezept wissen. Und weil sich jeder Zweifler auf die Absurdität festlegen läßt, einerseits als betroffener mitleidiger Mensch, andererseits vom Standpunkt des größten Militärbündnisses aller Zeiten, wie als ideeller Befehlshaber der NATO-Streitmacht, nach Rezepten zu suchen, bleibt es bei dem „Rezept“, zu dessen Anwendung sich die hilflosen NATO-Befehlshaber mangels Alternativen schon längst durchgerungen haben: Draufhauen! Dies einmal akzeptiert, gilt für die Betreuung der nationalen Stimmungslage die Maxime: Je elender das Elend, desto unanfechtbarer die unanfechtbar gute Absicht. Die vorgezeigte Tatsache serbischer Bürgerkriegsgreuel wird zunehmend identisch mit der „Schlußfolgerung“, daß dagegen Bomben – vielleicht kein wirksames, aber auf jeden Fall – das einzige Hilfsmittel wären. Also wird vorgezeigt. Unverhohlene Begeisterung kommt auf, bei Bundes- und anderen Pressekonferenzen, wenn ein zutiefst empörter leibhaftiger Minister von richtig eindeutigen Massakern berichten kann. Nicht Erleichterung, sondern ebenso unverhohlene Enttäuschung macht sich breit, wenn ein serbisches „KZ“ dann doch keines war; doch das trübt die Stimmung nur vorübergehend: Wer will bei so vielen Beweisen schon den einzelnen Beweis auf die Goldwaage legen – das wäre doch zynisch!

Das Verbrechen, das nachgewiesen wird, heißt – auf der mittlerweile erreichten Stufe – „ethnische Säuberung“. Ein interessanter Vorwurf insofern, als es eigentlich in der Natur von Kriegen liegt, daß da Völker – Staats-„Ethnien“ – gegeneinander gehetzt und mit Gewalt solange drangsaliert werden, bis der Staatswille, dem sie als Basis und Berufungstitel dienen, zusammenbricht oder aufgibt. Feinfühlige Gemüter finden es aber höchst bedeutsam, ob die „ethnische“ Manövriermasse eines Staates mit Waffengewalt direkt niedergemacht und vertrieben oder „nur“ mit Bombenterror unter nicht aushaltbare Lebensbedingungen versetzt wird; sie werden angesichts dieser schönen Alternative nicht zu Feinden einer Staatenwelt, in der derlei Alternativen gestellt werden, sondern werden zu Parteigängern der „humanitäreren“ „Lösung“. So rechnet auch das deutsche Publikum es seinem Militär hoch an, wenn es die Tötung und Vertreibung eindeutig ausgewiesener Zivilpersonen nicht direkt bezweckt, sondern bloß als „Kollateralschaden“ [2] in Kauf nimmt. Umgekehrt sprechen die im Kosovo zu beobachtenden und selbstverständlich objektiv und unnachsichtig ermittelten Brutalitäten nicht gegen etwas so Anständiges wie einen anständigen Krieg im allgemeinen, sondern belegen die besondere Bestialität der serbischen Führung, mit der die sich aus dem Kreis der zu gerechtem Krieg befugten Mächte ausschließt. Auc diesen „Schluß“ beherrschen übrigens alle kriegführenden Parteien: Da versäumt es keine Seite, die Kriegstaten ihres Gegners für die eigene Propaganda zum völkerrechtswidrigen Verbrechen aufzubereiten; auch die jugoslawische Regierung klagt für jedes zivile Opfer die „NATO-Nazis“ an. Freilich sitzen bei der Konkurrenz die Herren der Bomberflotten mit ihrem Aufschrei „Völkermord im Kosovo!“ eindeutig am längeren Hebel. Speziell der deutsche Verteidigungsminister holt den denkbar dicksten moralischen Hammer der Neuzeit hervor, wenn er seine Jungs in den Kampf schickt: „Die Fratze unserer eigenen Vergangenheit sieht uns an!“ Die Bundeswehr im anti-faschistischen Kampf – wer kann da noch moralische Bedenken haben?! So wird das „NIE WIEDER!“ der bundesdeutschen Nachkriegsmoral konstruktiv richtiggestellt.

Jenseits aller Argumentationskünste ist die deutsche Öffentlichkeit aber überhaupt beeindruckt von der Führungsstärke ihrer Regierenden. Reihum wird dem deutschen Trio Schröder, Fischer, Scharping eine „Statur“ bescheinigt, die man denen bis neulich noch „nicht zugetraut hätte“. „Schröder – der Schickimicki-Kaschmir-Kanzler“, „Scharping – der Verlegenheits-Verteidigungsminister“, „Fischer – der über den Wolken schwebt und seine Partei nicht im Griff hat“, „das Regierungsprogramm – eine Ansammlung von handwerklichen Fehlern“ – alles vergessen, alles Schnee von gestern. Heute kann unsere kritische Öffentlichkeit nur den Hut ziehen vor der geballten staatsmännischen Aura, die diese Figuren plötzlich umgibt. Es bewahrheitet sich offensichtlich wieder einmal, daß nichts einer Regierung mehr öffentlichen Repekt einbringt als ein respektabler Krieg.

*

In den letzten Märztagen versuchen die Russen erneut, sich als Vermittler ins Spiel zu bringen. Aus gutem Grund: Rußland selbst ist unmittelbar betroffen durch die NATO-Aktionen. Die Art und Weise, wie sich der Westen über die UNO und damit über das Sicherheitsratsmitglied Rußland hinwegsetzt, wie er demonstrativ unbeeindruckt von allen russischen Einwänden seinen Krieg geplant hat und abwickelt, zusammen mit der eigenen Hilflosigkeit gegenüber dieser Provokation muß in Rußland für Unruhe sorgen. Allen Verantwortlichen ist klar, daß sie mit einer NATO-Linie konfrontiert sind, nach der die russische Föderation mit ihren „Nationalitäten-Konflikten“ und „bürgerkriegsähnlichen Zuständen“ Gefahr läuft, selber als ein einziger Sumpf von potentiellen Ordnungsfällen besichtigt zu werden. Gleichzeitig ist nicht zu übersehen, daß Rußland dieser westlichen Linie nichts entgegensetzt. Die russische Öffentlichkeit bekommt das natürlich mit und sieht sämtliche ererbten Urteile über die NATO bestätigt.

Folgerichtig wendet sich die innerrussische „Stimmung“ als erstes schärfer denn je gegen die prowestliche „Reformerriege“. Und die reagiert: Der vom Westen jahrelang als „Radikalreformer“ hofierte russische Ex-Ministerpräsident Gaidar versucht sich als Vermittler in Belgrad, stößt dort mit seinen Profilierungsversuchen allerdings nicht auf Gegenliebe. Ernster nimmt die serbische Führung den darauf folgenden Vermittlungsversuch des amtierenden russischen Ministerpräsidententen. Eben deswegen ist dessen Initiative allerdings auch von Anfang an zum Scheitern verurteilt: Nach geltendem Verdikt der NATO gibt es mit Milošević nichts zu vermitteln. So werden Primakows Bemühungen allseits höflich „begrüßt“, man „wünscht ihm viel Erfolg“, wenngleich man „nicht davon ausgeht, daß er angesichts der bisherigen Haltung Miloševićs etwas Substanzielles erreichen werde“. So kommt es dann auch. Primakow reist direkt aus Belgrad zum deutschen Bundeskanzler und erfährt von Schröder, was vorher schon feststand: Die „Angebote aus Belgrad“ sind keine, die einer Überprüfung durch die NATO würdig wären. Der Bombenkrieg kann „leider“ nicht eingestellt werden. Präsident Jelzin, der seine früheren Einladungen als Nummer 8 zum Katzentisch der G7-Konferenzen offensichtlich immer noch weit ernster nimmt, als sie je gemeint waren, beantragt daraufhin ein G8-Treffen zum Kosovo-Konflikt. Für diesen Einfall erntet er aus Deutschland herablassendes Schulterklopfen nach dem Motto: „Wir danken dem russischen Präsidenten für sein sicher gut gemeintes Engagement“. Die Antwort der USA fällt weniger wohlwollend aus: Dem russischen Präsidenten wird lapidar mitgeteilt, daß es sich bei den G8-Mächten schlicht und einfach nicht um das zuständige Gremium für den Kosovo-Krieg handle. Das wäre ja auch noch schöner, wenn die NATO Rußland als Veto-Macht im UNO-Sicherheitsrat übergeht, bloß um es dann wieder als minderbemitteltes G8-Mitglied am Verhandlungstisch zu haben.

Daraufhin wird die russische Regierung demonstrativ richtig böse: Schon damit das erzürnte Volk hinter ihr bleibt, setzt sie sich an die Spitze des Volkszorns und mobilisiert unter dramatischer Begleitmusik 1 Schiff ihrer Schwarzmeerflotte. Das soll in der Adria nachschauen, was da eigentlich passiert. Und die diplomatischen Beziehungen zur NATO-Zentrale in Brüssel werden auch eingestellt – da soll noch einer meinen, Rußland besäße keine Machtmittel mehr und wüßte sich nicht zu wehren!

*

Drei US-Soldaten werden von den Serben gefangengenommen – nach serbischen Angaben auf dem Gebiet des Kosovo, laut USA im mazedonischen Grenzgebiet. Große Empörung auf Seiten der NATO; eine Verletzung des Völkerrechtes wird angeprangert; darauf verwiesen, daß die Jungs im Rahmen eines UNO-Mandats in Mazedonien unterwegs waren – daß das Mandat gerade erst nach einem chinesischen Veto ein stilles Ende gefunden hat, findet niemand beachtlich. Die Berufung auf UNO und Völkerrecht ist in der gegebenen Lage überhaupt ein gelungener Witz – keiner der abgeklärten Journalisten lacht. Wenn es der eigenen guten Sache dient, dann sind UNO-Mandate, Völkerrecht und so doch wieder ganz brauchbare Berufungstitel – genau das ist schließlich jener „wahre Geist des Völkerrechts“, dem jetzt endlich zum Durchbruch verholfen wird.

Ganz nebenbei findet ein bißchen Aufklärung darüber statt, wie recht verstandener Humanismus funktioniert: Die Sorge um die körperliche Unversehrtheit der drei US-Soldaten übertönt für ein bis zwei Tage ziemlich eindeutig die westliche Aufregung über sämtliche toten Albaner. Die gehören eben doch noch nicht zur NATO-Rasse.

*

Ostern naht, und der Papst in seiner berufsbedingten Borniertheit plädiert für eine Waffenruhe während des Festes der Auferstehung. Unser aufgeklärter Außenminister zeigt ihm allerdings, was eine multikulturelle Harke ist:

„Es kann nicht angehen, daß die Christen Ostern feiern und die Moslems weiter massakriert werden.“ (J. Fischer)

Die Bombardierung Serbiens durch die westliche Wertegemeinschaft geht also weiter – und rechtzeitig zu Ostern verkündet die NATO, daß der Übergang zur Phase 3 ihrer Kriegsplanung unmittelbar bevorsteht, weil Milošević immer noch nicht nachgegeben hat. Da können sich die Christen und Moslems in der Kriegsregion aber freuen. Nebenbei mehren sich die Hinweise – alle Experten sind sich da einig –, daß die NATO wohl um den Einsatz von Bodentruppen nicht herumkommen wird, weil nämlich eine böse Soldateska noch nie bloß aus der Luft definitiv ausgeschaltet worden sei. Die offizielle NATO sieht das einstweilen noch anders.

Anfang April: „Phase 3“

Luftkrieg total und die „zweite Front“ der NATO

Am Tag 9 ihrer „Kampagne“ geht die NATO zu Phase 3 über.

„Phase Drei der Angriffe soll nun auch allgemeine militärische Ziele nördlich des 44. Breitengrades ins Zielkreuz der Kampfflugzeuge bringen. Belgrad selbst, Hauptstadt und Nervenzentrum von Miloševićs Machtapparat, dürfte nicht länger von massiven Luftangriffen verschont bleiben.“ (Der Spiegel, 5.4.)

Und nicht nur Belgrad:

„Kein Platz in Jugoslawien sei nun mehr sicher vor Angriffen, sagte der britische Verteidigungsminister George Robertson.“ (SZ, 1.4.)

Bombardiert wird, systematisch und nach Plan, alles, was ein Staat zum Funktionieren braucht, was insofern also kriegswichtig ist und deswegen ein legitimes strategisches Ziel abgibt: Regierungsgebäude, Brücken, Kraftwerke, Raffinerien, Telefonnetze, Saatgut-, Chemie-, Autofabriken, Tabaklager, Brauereien...

„Wir durchschneiden systematisch die Lebensadern der Kriegsmaschinerie von Milošević.“ (der britische Verteidigungsminister) „Wir nehmen uns die Ziele der Reihe nach vor und machen kaputt, was Milošević lieb hat.“ (ein US-Geschwaderführer)

Daß das, wovon Miloševićs Macht lebt, zugleich und untrennbar Existenzbedingung der Leute ist, „gegen die wir keinen Krieg führen“, die aber nun mal in dessen Herrschaftsraum leben und arbeiten, das hat man in Brüssel nicht etwa übersehen. Im Gegenteil, man weiß und will, was man tut:

„Die Zerstörung von Industrieanlagen und Versorgungseinrichtungen als wichtiger Infrastruktur soll die staatliche Handlungsfähigkeit begrenzen.“ (NZZ, 6.4.)

Im modernen Gemeinwesen sind die Grundlagen staatlicher Macht und die Mittel und Bedingungen des zivilen Lebens eben keine verschiedenen Dinge; letztlich ist das Staatsvolk mit allen seinen funktionalen Betätigungen Basis der politischen Herrschaft, und angriffswürdig ist insofern im Prinzip das gesamte lebende und tote Inventar der Nation. Doch eben weil das so ist, findet die NATO es um so wichtiger, fürs demokratische Publikum säuberlich zwischen „militärischen Zielen“, die zum Abschuß freigegeben sind, und „zivilen Objekten“, die – nach Möglichkeit – verschont bleiben und höchstens aus Versehen erwischt werden, zu unterscheiden. Schließlich soll erst gar niemand auf die verwegene Idee kommen, an den Zerstörungen, die die westlichen Bomber in Jugoslawien, und denen, die serbische „Brandschatzer“ in Albaner-Siedlungen im Kosovo anrichten, gäbe es irgendeine entfernte Ähnlichkeit. So wird die Moral, die in jedem toten Kosovo-Albaner die verbrecherische Absicht erkennt, in den eigenen Bombenanschlägen aber nichts als edle Motive wahrnehmen will, mit Präzisionswaffen bedient, die mitten in Belgrad ein Hauptquartier des Feindes in seine Bestandteile zerlegen und die Kinderklinik direkt daneben stehenlassen – wenn die Bomben auf die Bergbaustadt Aleksinac in einem Wohngebiet statt in der Kaserne einschlagen, dann beweist die Fehlzündung nur erst recht die eigentliche umweltschonende Absicht; und die Schuld trifft sowieso Milošević, der aus perfider Berechnung Sozialwohnungen direkt neben Militärbaracken bauen läßt. Andererseits versagt sich die kultivierte Öffentlichkeit der bombenkriegführenden Nationen aber auch nicht völlig eine berechtigte Genugtuung über die zerstörerische Wucht westlicher Wunderwaffen: Zwar will selbstverständlich niemand den Balkan so wie seinerzeit Vietnam „in die Steinzeit zurückbomben“. Aber immerhin:

„Die Bomben haben Serbien jetzt schon um 20 Jahre zurückgeworfen.“ (Der Spiegel, 5.4.)

*

An der Ausweitung des Aktionsradius ihrer Luftwaffe, darauf legen die NATO-Verantwortlichen großen Wert, ist selbstverständlich niemand anders als Milošević selber schuld: Der Verbrecher gibt nicht nach –

„Doch der Diktator sitzt ungerührt in seinem Bunker, seine Mordbanden wüten weiter im Kosovo“ (Der Spiegel, 5.4.) –;

deswegen bleibt der Allianz nichts anderes übrig, sie muß eine weitere selbstgesetzte Schranke in ihrer Luftkriegführung aufheben. Daß die NATO planmäßig voranmacht, soll also rückwirkend bedeuten, daß sie sich bisher zurückgehalten hat; und diese Zurückhaltung will wieder so verstanden sein, als wäre jeder Eskalationsschritt aufs Aufhören berechnet: Politik des Bündnisses wäre es, so US-General Colin Powell, „dem Gegner die Entscheidung zu überlassen, wann er genug geprügelt worden ist“ (SZ, 6.4.).

Freilich bleibt es Sache der NATO zu entscheiden, wann sie die Forderungen für akzeptiert erachtet, zu deren Erfüllung sie die Belgrader Regierung hin-„prügeln“ will. Und da ist mittlerweile klar: Die – fiktive – Chance, mit einem Griff zum Telefon und der Zusage einer Unterschrift unter das Vertragswerk von Rambouillet das NATO-Bombardement abzustellen, hat Milošević mittlerweile verspielt. Die Unterschrift wird zwar nach wie vor verlangt; ohne Unterwerfung unter das Recht des Westens auf Besetzung des Kosovo samt Bewegungsfreiheit in Rest-Jugoslawien usw. kommt der Präsident nicht davon. Daß das dem Westen reichen könnte, um mit der Zerstörung der jugoslawischen Staatsmacht aufzuhören, wird mittlerweile aber höchst offiziell in Zweifel gezogen. Kritische Publikumsfragen, ob den Kosovo-Albanern denn jemals wieder ein Leben unter Belgrader Hoheit und mit serbischen Nachbarn zuzumuten sein könnte, geben dem deutschen Außenminister z.B. Gelegenheit, „erkennen“ zu lassen, „daß ein Autonomie-Status Kosovos innerhalb des jugoslawischen Staatsverbandes als Ziel des Rambouillet-Vertrages illusorisch geworden sein könnte“; und auch der Chef der Allianz „US-Präsident Bill Clinton erwägt, Kosovo von Serbien abzuspalten“ (FR, 1.4.). „Rambouillet ist tot“, aber die Serben müssen selbstverständlich alles unterschreiben, und insofern bleibt der Vertragstext auch noch gültig: Mit dieser feinen Dialektik stellen die maßgeblichen NATO-Politiker ihr Kriegsziel klar. Es geht darum, daß die jugoslawische Regierung sich unterwirft; unter was, das zu definieren behalten die Sieger sich vor – klarer läßt sich der Anspruch auf bedingungslose Kapitulation kaum fassen.

Zweifelhaft ist ein ganz anderer Punkt: ob anständige NATO-Größen überhaupt noch bereit sein können, die Kapitulation Jugoslawiens von einem Herrn Milošević entgegenzunehmen. Der deutsche Außenminister hat da jedenfalls Bedenken, auch wenn er im Dienst der Nation natürlich alles tut und die blutigsten Hände schüttelt: eine „extrem schwierige moralische Frage“ tue sich da auf; im Grunde komme der Mann als „Partner für eine politische Lösung“ kaum mehr in Frage (SZ, 7.4.); denn eigentlich gehöre er nicht an den Verhandlungstisch, sondern „vor das Kriegsverbrechertribunal in Den Haag“. Über die kriegerische Stimmungsmache hinaus ernstgenommen, hieße das freilich, daß die NATO sich ihren „Ansprechpartner“ in Belgrad für eine solide „Friedenslösung“ selber installieren muß; was wiederum nichts geringeres bedeuten würde als die Übernahme und Wahrnehmung der Oberhoheit über den ganzen jugoslawischen Staat: die Einrichtung eines umfassenden Besatzungsregimes. Offizielle Linie des Westens ist das – einstweilen – nicht. Doch immerhin deutet sich da an, in welchem Sinne sich die Friedensbedingungen, die die Allianz Jugoslawien stellt, jederzeit verschärfen lassen, wenn es opportun erscheint. Das Bündnis wahrt seine Freiheit zu entscheiden, wann Belgrad „genug geprügelt worden ist“.

*

Bis auf weiteres vollstreckt die NATO ihren Beschluß, planmäßig zu zerschlagen, worauf die Aktionsfähigkeit der jugoslawischen Regierung beruht. Selbstredend geschieht das nur aus edelsten Motiven; doch wie das beim Kriegführen so ist: Das Mittel für den guten Zweck enthält schon den ganzen politischen Zweck in sich. Der jugoslawische Staat muß wehrlos gemacht und unterworfen werden; allein auf der Grundlage ist die „Internationale Staatengemeinschaft“ bereit, einen politischen Verkehr mit Belgrad wieder aufzunehmen.

Dieser Zustand läßt allerdings auf sich warten. Die erste Zwischenbilanz der Wirkungen, die mit der Bombardierung Jugoslawiens erzielt worden sind, enttäuscht den maßlosen Anspruch, das Land müßte eigentlich schon nach den ersten Bombennächten am Ende sein und klein beigeben. Zur Entkräftung einer solchen Erwartungshaltung reichen militärische Autoritäten wie der General Naumann nun Klarstellungen über die Art der Kriegführung nach, zu der die NATO angesichts des serbischen Durchhaltewillens gezwungen sei. Weil das serbische Militär jahrzehntelang „zum langanhaltenden Widerstand gegen einen überlegenen Gegner im eigenen Land“ ausgebildet worden sei, für diesen Zweck über eine „dezentrale“, auch „unterirdische“ Nachschub- und Stützungspolitik verfüge und somit selbst „hohe Verluste“ ohne Beeinträchtigung seiner „Kampffähigkeit“ hinnehmen könne, sind die Serben auch lediglich durch einen „langwierigen Abnutzungskrieg“ zur Kapitulation zu bewegen, ein schneller Erfolg der gezielten Luftkriegsoperationen sei hingegen unrealistisch. (FAZ, 13.4.99)

Daß auf der anderen Seite die NATO bei ihrer Zermürbungsstrategie konsequent auf die Überlegenheit ihrer eingesetzten Kriegstechnologie setzt und dabei das Risiko eigener Verluste gering halten will, hält die Debatte am laufen, ob das bislang angewandte Mittel überhaupt das rechte sei. Experten werden befragt, und die werden sich zum x-ten Mal darüber einig, daß „Kriege noch nie bloß aus der Luft gewonnen worden“ sind. Skeptische Anhänger der Kriegsmoral, wonach es allein um die Rettung der armen Verfolgten im Kosovo ginge, sehen sich in ihren Zweifeln am versprochenen Effekt der Bomben bestätigt und stimmen in den Vorwurf ein, die NATO hätte es an den nötigen Vorbereitungen zu einer regelrechten bewaffneten Invasion des Kosovo fehlen lassen; nun führte sie, aufgrund ihrer von Milošević durch gnadenloses Aushalten aufgedeckten Fehlkalkulation, zuwenig Krieg.

Den Vorwurf läßt die Allianz nicht auf sich sitzen: Erstens hat man selbstverständlich schon alles durchkalkuliert, zweitens und vor allem aber die Möglichkeiten des Luftkriegs noch lange nicht ausgereizt. Was das Erste betrifft, so wird die Öffentlichkeit mit Zahlen zwischen 100000 und 200000 bekanntgemacht: Soviele Soldaten wären nötig, um in den „Schluchten des Balkan“ klarzukommen, nach Belgrad durchzumarschieren und von da aus ein gesichertes Protektorat Kosovo zu installieren. Kaum jemand wundert sich, daß Kriegsszenarios für ein solches Ziel bereits erarbeitet worden sind, als die jugoslawische Armee noch nicht einmal ihre „von langer Hand vorbereitete“ „Operation Hufeisen“ zur Entvölkerung des Kosovo entworfen hatte, um dessen Verhinderung oder Abwehr es bei der Intervention der NATO angeblich doch bloß geht. Die öffentliche Wißbegier zielt in eine ganz andere Richtung: ob ein äquivalentes Ergebnis nicht auch mit deutlich weniger Aufwand zu erreichen wäre; vor allem ohne den kriegsmäßigen Einsatz von Bodentruppen. Dabei ist stillschweigend allemal vorausgesetzt, daß natürlich Bodentruppen erforderlich sind, um der serbischen Staatsmacht ihre Herrschaft über ihre „Unruheprovinz“ abzunehmen; eben dies ist ja der ganze Inhalt des „militärischen Teils“ von „Rambouillet“, und die dafür nötigen 30000 Mann Besatzungstruppen stehen auch schon längst, in Mazedonien vor allem, zur „Implementierung“ bereit. Nur sollte die Besetzung zum militärischen Nulltarif vor sich gehen, auf Einladung des okkupierten Landes. Eben diese Einladung ist unterblieben; bislang hat sie sich auch noch nicht herbeibomben lassen. Also muß „es“ eventuell doch anders gehen:

„Voraussetzung für die Stationierung von Bodentruppen sei ein Umfeld, das den Einsatz erlaube, sagte Albright dem US-Fernsehsender NBC. Dies lasse sich aber nicht nur dann schaffen, wenn Jugoslawiens Präsident Slobodan Milošević einem Friedensabkommen zustimme.“ (SZ, 6.4.)

Sondern wie?

„Nach einem Bericht der Sunday Times planen westliche Militärs ... bereits eine Invasion mit 60000 Soldaten im Kosovo, sobald die Luftabwehr Belgrads zerstört sei.“ (ebd.)

– davon wäre immerhin die Hälfte schon vor Ort. Nur darf eine solche oder ähnliche Invasion mit Bodentruppen nicht zu einem regelrechten Bodenkrieg ausarten, in dem dann auf einmal nicht bloß Serben und Albaner sterben, sondern – eben wie in einem richtigen Krieg – auch NATO-Truppen verheizt würden und außerdem am Ende die Russen doch noch ungemütlich werden könnten. An dem Programm hält die Allianz unbeirrt fest: Ihre „Kampagne“ führt sie strikt von einer Position der Stärke aus durch; so überlegen, daß sich dem serbischen Feind gar keine Chance zu wirksamer Gegenwehr bietet. Irgendwann geht man natürlich mit einer „Friedensstreitmacht“ ins Land rein; aber erst, wenn der Gegner entweder doch zur Kapitulation hingebombt oder sein Militär durch Luftangriffe so mürbe gemacht ist, daß bei der Invasion nichts mehr groß schiefgehen kann. Das mag dauern; aber um ihres angestrebten Bombenerfolgs willen hat die NATO keine Eile. Nötigenfalls, so die ersten Hinweise aus Amerika, könne man den Luftkrieg noch monatelang fortführen und auch noch bedeutend steigern – man glaubt ja gar nicht, wie sehr die alliierten Bomber sich immer noch zurückhalten!

Versäumt oder aufgeschoben wird deswegen aber auch nichts in Sachen Invasionsvorbereitung. Zum einen gibt es Kommando-Unternehmen und eine Kooperation mit UCK-Amateuren im Kosovo, die einstweilen zumindest die Effektivität des Luftkriegs bedeutend steigern – und selbstverständlich nicht an die große Glocke gehängt werden. Zum andern geht der militärische Aufbau, der mit der Bereitstellung der inskünftigen Implementierungs-Streitmacht bereits begonnen hat, zügig voran – unter dem Etikett Flüchtlingshilfe.

*

Dieselbe „Logik“, mit der die NATO die albanische Bevölkerung im Kosovo zum Schutzobjekt ihres Bombenkriegs gegen Jugoslawien erklärt, ohne sich mit der Verteidigung auch nur eines Albaniers die Finger schmutzig zu machen, wendet die jugoslawische Staatsführung umgekehrt an: Sie behandelt ihre albanischen Untertanen im Kosovo als ein Volk von NATO-Agenten und treibt sie aus dem Land, ohne sich dadurch auch nur einen einzigen Bombenschaden zu ersparen, geschweige denn der NATO auch nur den geringsten Schaden zuzufügen. Die Last mit den unversorgten Flüchtlings- und Vertriebenenmassen haben die armseligen Zufluchtsländer Mazedonien und Albanien. Die wird denen auch nicht abgenommen; sie bleiben damit aber auch nicht allein. Der Westen hilft, baut Zeltlager, schafft Betreuer herbei – und errichtet so seine „zweite Front“.

Dieses Etikett fällt der demokratischen Öffentlichkeit in den NATO-Ländern ein, und es gefällt ihr gut. Denn es schließt zusammen, was in diesem Krieg so schwierig zusammenzubringen ist: die gigantische militärische Machtentfaltung des Westens über Jugoslawien und deren angebliche rein „humanitäre“ Intention, von der in der Realität so gar nichts wiederzufinden ist, weil sich nämlich stattdessen das Kriegselend explosionsartig vergrößert. Endlich stimmt die fiktive Rechnung einmal: Das NATO-Militär ist tatsächlich und sichtbar dafür gut, die Katastrophe wenigstens zu managen, die der Vertreibungskrieg der Serben im Kosovo an der mazedonischen und albanischen Grenze schafft; es steht im Einsatz gegen menschliches Leid, an dem Milošević schuld ist – also wahrhaftig an der Front, die der Verteidigungsminister für die eigentliche NATO-Front ausgibt, wenn er auf seinen Pressekonferenzen glaubwürdig mit Bildern von unglücklichen Flüchtlingen und erschlagenen Opfern wedelt. Da macht es gar nichts weiter aus, trübt jedenfalls nicht den guten Eindruck, daß die so humanitär engagierten NATO-Nationen zwar ihre Truppen vor Ort durchaus mit einer großen Pionierübung auf Trab halten, ansonsten aber die materielle Betreuung dieser „zweiten Front“ der privaten Mildtätigkeit ihrer Bevölkerung überlassen: Der wird nachdrücklich das Angebot unterbreitet und die sittliche Pflicht nahegebracht, sich – ein jeder ganz persönlich und da, wo er am allerpersönlichsten ist, nämlich vermittels seines Kontos – an jener Affäre zu beteiligen, vor der niemand seine Augen verschließen darf, nachdem die NATO selbst es nicht mehr fertigbringt „wegzuschauen“; mit einer guten Tat nämlich für jenen hochanständigen Kriegszweck, den die Luftwaffe des Westens eingestandenermaßen so unzureichend verwirklicht. Und das Angebot schafft sich seine Nachfrage. Nirgends kommt die Überlegung auf, weshalb alles, was tatsächlich zur Linderung der „humanitären Katastrophe“ auf dem Balkan geschieht, mitleidigen Spendern überlassen bleibt, während gleichzeitig „die Nato tagtäglich rund eine halbe Milliarde Mark für ihre militärische Machtdemonstration ausgibt“ (Der Spiegel, 5.4.). Daß es den reichen Mitgliedern der Balkan-Kontaktgruppe womöglich eine halbe Milliarde Mark – sagen wir: – pro Woche hätte wert sein können, Kosovaren und Serben so mit „Entwicklungshilfe“ zuzudecken, daß ihnen die Lust auf Bürgerkrieg vergangen wäre – auf so eine absurde Idee kommt erst recht und zu Recht niemand. Jeder versteht, daß ein Staat Bomben und für Bomben immer genug übrig hat, beim Geldverschenken aber der Gipfel der Großzügigkeit schon fast überschritten ist, wenn die EU-Finanzminister sich überlegen, Mazedonien und Albanien ihren Schuldendienst in Höhe von 330 Millionen Mark im Jahr – ganz nebenbei erfährt man das jetzt mal, daß diesen Elendsländern fortwährend Zinsen abgeknöpft werden! – zu stunden. Im Grunde macht sich also gar niemand etwas darüber vor, wofür ein menschenrechtlich engagierter Staat Geld übrig hat und wofür ganz gewiß nicht. Aber als Dementi des humanitären Anliegens, für das die NATO-Mächte angeblich einzig und allein einstehen, wenn sie beträchtliche Summen in die Verwüstung eines Feindeslandes stecken – so mag das liebe Volk es eben doch nicht verstehen, wenn es aufgerufen wird, jene „zweite Front“ mit Spenden zu alimentieren, an der sich die NATO-Truppen mit ihrem Überschuß an Zeltmaterial und den notorischen „Decken“ aufbauen. Es läßt sich rühren – und außerdem von dem gar nicht einmal dezent vorgebrachten Hinweis überzeugen, daß die armseligen Hungerleider, wenn man ihnen denn nicht „vor Ort“ hilft, unweigerlich Mittel und Wege finden, um „zu kommen“: zu uns, wo unser Boot doch schon längst voll ist. Denn darin sind sich die demokratischen Abendländler mit den Serben offenbar einig: Da, wo sie sind, ist für Albanesier kein Platz... Doch so darf man selbstverständlich gar nicht vergleichen; schließlich wird bei uns auf niemanden in dem Sinn Jagd gemacht; abgeschoben werden nur illegal Zugewanderte, und das nach Recht und Gesetz und nach Jugoslawien nur auf Anordnung von Gerichten, die sich bis März dieses Jahres bei der Behandlung von Kosovo-Albanern auf die verbindliche Auskunft des Auswärtigen Amtes zu stützen hatten, von staatlicher Repression gegen die albanische Volksgruppe als solche könne in Serbien weder insgesamt noch regional die Rede sein... Wie dem auch sei: In der Heimat steht sie, die „zweite Front“ der NATO.

Ironischerweise hat dieses wohlmeinende Etikett allerdings noch eine ganz andere, von niemandem so gemeinte, dafür viel handfestere Bedeutung.

*

Flucht bzw. Vertreibung der Albaner aus dem Kosovo ist das Hauptmittel bzw. die Hauptwirkung des Krieges, den die jugoslawische Staatsmacht gegen die UCK und deren „Umfeld“ um die Behauptung ihrer Souveränität über ihr Staatsgebiet führt. Die NATO erkennt darin aber noch mehr, eine noch weiter gehende strategische Absicht: Belgrad wolle seine wackligen Nachbarstaaten im Süden durch Überforderung ihrer Infrastruktur und ihrer Ressourcen „destabilisieren“, Mazedonien überdies durch eine Verschiebung der völkischen Verhältnisse zugunsten – ausgerechnet! – der albanischen Minderheit, die dort auch schon auf dem Sprung sein soll, von Beschwerden über kulturelle Entrechtung und ihrem passiven Widerstand zu offener Rebellion überzugehen.

„Das Elend der Vertriebenen dient den Serben als Waffe. Angriffsziel ist die politische Stabilität der Nachbarstaaten – und die ist leicht ins Wanken zu bringen.“ (SZ, 6.4.)

Ein eigentümlicher Maßstab wird in dieser Diagnose an den balkanischen Kriegsschauplatz angelegt: als müßten eigentlich alle Herrschaftsverhältnisse ringsum völlig intakt bleiben, wenn Jugoslawiens Armee den Separatismus einer ganzen Provinz niederkämpft und das westliche Militärbündnis selber darin gar keine „innere Angelegenheit“ der jugoslawischen Staatsmacht sieht, sondern auf diese einen umfassenden Angriff eröffnet. Und ein wenig eigenwillig fällt die Diagnose auch aus: als wäre die Region bis neulich noch ganz in Ordnung gewesen und könnte weiterwursteln wie bisher, wenn es nur die Vertriebenen nicht gäbe. Vornehm wird davon abgesehen, daß der NATO-Aufmarsch selbst diese Länder längst aufgemischt hat: Immerhin sind sie zur Etappe einer schon vor Kriegsbeginn ziemlich gewaltigen Implementierungs-Streitmacht des Westens hergerichtet worden und stehen als Quasi-NATO-Gelände feindlich zu ihrem Nachbarn, ob sie wollen – wie Albanien – oder nicht – wie es wohl eher für Mazedonien zutrifft. Und was den bislang kritischsten Teil der „Krisenregion“ betrifft, so findet die NATO nichts weiter dabei, mit ihrer SFOR-Truppe eine Eisenbahnlinie zwischen Serbien und Montenegro an einer Stelle zu sprengen, wo sie kurz über das Territorium der Republik Bosnien führt, und so zu demonstrieren, daß auch dieser nun wirklich alles andere als stabile Staat eine mobilisierbare Streitmacht gegen die jugoslawische Armee beherbergt. Der Effekt jedoch, daß von einem halbwegs normalen Staatsalltag auf dem Balkan nirgends mehr die Rede sein kann, wird mit Blick auf die Flüchtlingsströme, die sich zeitweilig katastrophenartig an den Grenzen stauen, allein dem Belgrader Feind zur Last gelegt, als besonders perfide Kriegslist. So begründet er eine weitere NATO-Reaktion – Milošević läßt der Allianz schon wieder keine Wahl: Um die Anrainerstaaten zu „stabilisieren“, muß sie dort verstärkt vorantreiben, was sie ohnehin seit längerem tut und plant, nämlich ihre Truppenpräsenz erhöhen und Albanien und Mazedonien dazu befähigen, ihrer Funktion als Frontstaaten gerecht zu werden.

Mit den Flüchtlingsmassen, die angeblich erst die politische Unsicherheit in die Umgebung des Kosovo hinaustragen, hat dieser Aufbau einer „glaubwürdigen“ Besatzungsarmee an der Südgrenze Jugoslawiens insofern zu tun, als sie dafür als Anlaß herhalten dürfen. Bei ihrer Betreuung hat das Militär Vorrang vor allen bloß zivilen Hilfsorganisationen – und vor den Betroffenen sowieso: Vor allem andern müssen viel mehr Soldaten ins Land; mit Waffen selbstverständlich, weil sie ja die von den Flüchtlingen ausgehende „Destabilisierung“ in den Griff kriegen sollen. Die Initiativen der verschiedenen Nationen werden zur NATO-Aktion „Allied Harbour“ zusammengefaßt: 10000 Soldaten kommen nach Albanien – enorm viele für die Zahl der Flüchtlinge, selbst wenn die sich tatsächlich auf bis zu einer halben Million aufaddieren sollte, befindet eine in Sachen Flüchtlingshilfe versierte Öffentlichkeit; und Bildreporter vor Ort wundern sich, nicht ohne ein gewisses Augenzwinkern, über die Natur des eingeflogenen „Hilfsgeräts“, das mehr auf die „robuste“ Besetzung von feindlichem Gelände als Einsatzzweck schließen läßt. Daß der Einsatz der „Apache“-Hubschrauber, die offiziell zur Effektivierung des Luftkriegs gegen serbische Bodentruppen disloziert werden, selbst den Übergang zu im Feindesland operierenden Unterstützungsverbänden beinhaltet, haben sie ihrem Publikum schließlich immer wieder erklärt:

„Zum ersten Mal werden Kampfeinheiten des amerikanischen Heeres in den Konflikt eingebunden. Mit dem Hubschrauber werden gepanzerte Bodentruppen auf dem Balkan stationiert, und in Albanien wird die Infrastruktur für einen Landkrieg aufgebaut.“ (SZ, 7.4.)

Aus ihrer offensiven Zwecksetzung machen die NATO-Verantwortlichen aber auch gar kein Geheimnis: Bei allem demonstrativen Mitleid mit dem Elend, das sich da in den beiden ärmsten Ländern Europas akkumuliert, und bei aller Sorge um deren wankende „Stabilität“ lehnen sie die eine Maßnahme, die diesen Ländern wirklich Entlastung bringen könnte, den Transfer auch nur eines nennenswerten Teils der ankommenden Massen in ihre besser ausgestatteten Staaten strikt ab. Da nützt es gar nichts, wenn „Rupert Neudeck von der Hilfsorganisation Cap Anamur, der mit seinen Helfern im mazedonischen Grenzgebiet arbeitet, ... die Bundesregierung (beschwört), sofort mehr Flüchtlinge ins Land zu lassen. Wer auf eine EU-Quotenregelung wartet, findet sich mit massenhaftem Sterben ab...“ (SZ, 6.4.): Ein erster Beschluß der EU-Innenminister, bis zu 100000 Menschen vorübergehend aufzunehmen, wird so gut wie gar nicht umgesetzt – kaum daß die federführende Präsidentschaftsmacht Deutschland ihr Kontingent von 10000 Flüchtlingen abholt –; und das nicht etwa aufgrund wirklicher oder vorgeschützter logistischer Schwierigkeiten. Begründet wird die allgemeine Zurückhaltung mit einer schon wieder höchst ehrenwerten politisch-moralischen Überlegung: Man würde Miloševićs Vertreibungspolitik besiegeln, sich gewissermaßen zu deren Komplizen machen, wenn man die zahllosen Elendsgestalten aus dem Balkan herausbringen würde; den „ethnischen Säuberungen“ der Serben wäre nur dadurch wirksam zu begegnen, daß deren Opfer „heimatnah“ abgestellt werden, damit man sie demnächst ohne Verzögerung in ihre Heimatdörfer zurückführen kann, in die sie doch alle unbedingt wieder zurückkehren wollen – was selbstverständlich ohne massiven militärischen Schutz nicht geht...

Gewiß bedient dieses Argument, und zwar sehr perfekt, die fortbestehende Fremdenfeindlichkeit der zum Mitleid mit den Vertriebenen aufgerufenen und entschlossenen christlichen Abendländler und ist auch so gemeint. Vor allem aber spricht es Klartext über die politische und strategische Funktion, für die die NATO ihrerseits diese Massen verplant: Sie sind nicht mehr bloß der ideelle Berufungstitel, unter dem die Allianz die Hoheit über das Kosovo beansprucht und seine Besetzung vorbereitet, sondern die menschliche Manövriermasse dafür; als Quasi-Staatsvolk für den vorgesehenen Quasi-Staat unter NATO-Protektorat werden sie verfügbar gehalten –

„Wir würden uns selbst eines schweren Versäumnisses schuldig machen, wenn wir nicht bei den vertriebenen Menschen helfen, und zwar in den Staaten, bei denen sie Zuflucht suchen mußten.“ (Verteidigungsminister Scharping); „Italiens Premier Massimo D’Alema rief in Tirana die Flüchtlinge dazu auf, sich nicht in Europa zu zerstreuen.“ (SZ, 6.4.)

Diese Flüchtlinge werden in den Auffanglagern vor Ort gebraucht. Ihre unhaltbare Lage dort baut den gewünschten Druck auf, ihre Heimführung durch bewaffnete Kräfte so bald als möglich in Angriff zu nehmen. Der Katalog der Bedingungen, die Milošević mindestens zu erfüllen hat, bevor an eine Einstellung der NATO-Bombardements allenfalls zu denken sei, die Liste der westlichen Kriegsziele also wird um den Posten „Rückkehr der Flüchtlinge und Vertriebenen“ erweitert und sogleich mit dem Hinweis versehen, daß eine Rückkehr den armen Leutchen nach all den erlittenen Schrecken nicht zuzumuten sei ohne den vollständigen Abzug bewaffneter serbischer Kräfte und eine starke NATO-Truppe – daß sie in ein von der jugoslawischen Armee und der NATO-Luftwaffe gemeinsam verwüstetes Land und das entsprechende absolute Elend „repatriiert“ würden, spielt dabei wiederum gar keine Rolle; warum sollte es auch. Entscheidend ist, daß in den „heimatnahen“ Zeltlagern die erforderliche Menschenmenge bereitsteht, um im Gefolge der so oder so herbeizubombenden Befreiung des Kosovo die militärische Okkupation des Landes durch seine zivile Wiederinbesitznahme zu vervollständigen und jeden serbischen Anspruch darauf praktisch zunichte zu machen. Und auch die noch gar nicht aus dem Land vertriebenen Flüchtlinge werden als mögliche strategische Gelegenheit besichtigt: Für sie könnte man, aus der Luft und mit Einsatzkommandos – Fallschirmjäger sind bereits vor Ort –, „Schutzzonen“ schaffen, die dann schon mal mitten im Kosovo befreites NATO-Gebiet markieren. Entsprechende Pläne werden aus der Brüsseler Einsatzzentrale lanciert – und die grüne Tageszeitung aus Berlin wäre auf alle Fälle schwer dafür:

„... darf die NATO keinen Tag mehr zögern: Im Kosovo muß ein sicheres Gebiet für die Flüchtlinge geschaffen werden. Egal, wie man diesen Einsatz der Truppen nennt – je früher sie eingesetzt werden, desto besser.“ (taz, 8.4.)

Jedenfalls weiß die Allianz der besorgten Aufsichtsmächte Miloševićs zynischen Versuch zu vereiteln, die Nachbarländer zu „destabilisieren“: Sie macht, ganz unzynisch, aus den vertriebenen Kosovaren einen Faktor zur „Stabilisierung“ des Kosovo-Protektorats, das sie plant.

Sehr gut verträglich mit dieser Zielsetzung, das versteht sich am Rande, ist die Freiheit, die sich die immer massiver vor allem in Albanien auftretende Guerilla-Armee UCK herausnimmt: Sie rekrutiert unter den Vertriebenen alle wehrfähigen Männer. Der offiziellen Greuelpropaganda zufolge dürfte es diese Menschengattung unter den Flüchtlingen zwar gar nicht mehr geben, weil sie schon von den Serben aussortiert und umgebracht oder ins KZ gesteckt worden ist. Doch wundersamerweise stellt sich immer wieder – keineswegs zur Erleichterung ihrer demokratischen Freunde – manch totgesagter Albaner als durchaus lebendig heraus. So fischt denn auch die UCK Freiwillige und Unfreiwillige aus dem Flüchtlingsstrom – und schickt sie gleich wieder mit einer Kalaschnikow ins Kosovo zurück.

*

Während die NATO ihre Kriegführung intensiviert – speziell in der Kosovo-Hauptstadt Pristina setzt sie der schändlichen „Politik der verbrannten Erde“ der Serben ihre „gutgemeinten Bombardements“ entgegen (SZ, 3.4.), so daß wirklich niemand ungeschoren davonkommt –, unternimmt die Belgrader Führung diplomatische Initiativen, die ersichtlich auf eine Bremsung des Kriegsgeschehens berechnet sind. Noch vor Ostern landet Milošević den Coup und präsentiert sich der Weltöffentlichkeit in einvernehmlichem Gespräch und händeschüttelnd mit dem einstigen Hauptfeind serbischer Herrschaft über das Kosovo, dem „gemäßigten Präsidenten“ Rugova; gemeinsam fordern sie ein Ende der NATO-Luftangriffe. Es folgen Gespräche zwischen anderen Belgrader Regierungsvertretern und Rugova, demonstrativ in dessen angeblich zerstörtem Haus in Pristina ins Bild gesetzt, in denen es um „ein vorläufiges Abkommen über die Bildung von Kosovo-Selbstverwaltungsorganen im Rahmen Serbiens und Jugoslawiens“ gehen soll sowie um „gemeinsam mit dem UN-Flüchtlingshilfswerk und dem Internationalen Roten Kreuz“ zu ergreifende „Maßnahmen zur Rückkehr der Flüchtlinge“ (SZ, 7.4.). Zusätzlich kündigen die Regierungen Serbiens und Jugoslawiens gemeinsam zum bevorstehenden orthodoxen Osterfest die einseitige Einstellung „aller Aktionen der Armee und der Polizei im Kosovo gegen die Terroristen der UCK“ (ebd.) an. Und es bleibt nicht bei Ankündigungen: Schlagartig versiegen die Flüchtlingsströme; Vertriebene werden von der serbischen Polizei wieder zurück in Richtung Heimat dirigiert. Nach russischen Meldungen soll Jugoslawien sogar „unter Bedingungen den Rückzug seiner Truppen aus dem Kosovo“ angeboten haben, wenn nämlich auch die NATO ihre Stellungen in Albanien und Mazedonien räumt. Als letztes kleines Friedensangebot ist die Übergabe der drei gefangengenommenen US-Soldaten an eine hochrangige Delegation aus Zypern im Gespräch.

Mit diesen unübersehbaren „Signalen“ bekundet die jugoslawische Regierung, diplomatisch unmißverständlich, ihre Bereitschaft einzulenken, ohne zu kapitulieren. Sie beantragt einen Verhandlungsfrieden, der ihr wenigstens die Besetzung erspart und formell die Herrschaft über ihr Staatsgebiet beläßt. Doch damit ist sie schon in Rambouillet nicht durchgekommen; noch viel weniger schafft sie das jetzt. Nach zwei Wochen Krieg hat ihr Verständigungsgesuch schon deswegen keine Chance, weil es als Angebot daherkommt, das die Gegenseite mit einer wie auch immer beschaffenen Gegenleistung honorieren sollte. Die NATO-Mächte nehmen es jedenfalls als Gelegenheit, die Unverhandelbarkeit ihrer Friedensbedingungen klarzustellen. Punkt für Punkt zerpflücken sie den Belgrader Vorstoß:

– Miloševićs demonstrative Verständigung mit Rugova ist weniger als gar nichts wert. Wenn die Fernsehbilder nicht überhaupt bloß eine Fälschung sind, dann steht der Albaner unter Drogen oder wird erpreßt oder beides. Und sollte es tatsächlich so sein, daß da der völkische Führer jener diskriminierten Mehrheit, für deren Selbstbestimmungsrecht die NATO doch Bomben wirft, aus Respekt vor dem überlegenen Machtbeweis der Zentralgewalt und aus Sorge um sein Volk um Frieden bettelt, dann ist der Mann für die UCK ein Verräter und für die NATO nicht ernst zu nehmen. Auf alle Fälle müßte er zuallererst von den Jugoslawen nach Brüssel überstellt werden; frühestens dann kann man weitersehen.

– Der einseitige Waffenstillstandsbeschluß ist für die NATO nichts weiter als das, was er für die serbische Seite natürlich auch ist: eine Propagandaaktion, die der Allianz die Legitimation ihrer fortgesetzten Bombenangriffe bestreiten und sie mit ihrer Ablehnung einer österlichen Waffenruhe moralisch ins Unrecht setzen soll – ein widerlich berechnender Schachzug also, der außer dem Verweis auf die schon eingetroffenen Flüchtlingsmassen überhaupt keine Antwort verdient.

– Das Angebot eines Truppenrückzugs werten die Politiker der Allianz einerseits als Finte, andererseits als erstes Schwächezeichen und damit als Beweis, daß sie mit ihrem Bombenkrieg doch schon recht erfolgreich und jedenfalls auf dem rechten Weg sind. Schon deswegen darf überhaupt nicht in Frage kommen, was sowieso kein maßgeblicher Befehlshaber erwägt, nämlich auch nur die geringste Aufweichung der aufgestellten Kapitulationsforderungen.

– Ein Geschäft mit den gefangenen US-Soldaten läßt die alliierte Weltmacht schon überhaupt nicht mit sich machen. Die sind doch gerade in ihrer Gefangenschaft dafür gut, dem amerikanischen Fernsehzuschauer ein „menschliches Gesicht“ des fernen Krieges zu vermitteln. Ganz unmöglich ein Deal, mit dem auch nur der kleinste und matteste Schein von Menschlichkeit auf den Belgrader Diktator fiele.

– Was schließlich die ausbleibenden Flüchtlinge und die wieder heimgeschickten Vertriebenen betrifft, so drängt sich dem Westen der allerschlimmste Verdacht auf – man kann noch nicht einmal genau sagen welcher. Sind sie einfach „verschwunden“? In „die Wälder“ abgedrängt dem Hungertod preisgegeben? Ist ihr Schicksal so grausig, daß die NATO, deren US-Satelliten das Geschehen im Kosovo punktgenau überwachen, mit der Wahrheit hinter dem Berg hält, weil ein heiliger Kreuzzug gegen die serbischen Menschenfresser sonst nicht mehr aufzuhalten wäre? Das behauptet nicht gerade, insinuiert aber um so wirkungsvoller – weil ohne Beweispflicht – kein geringerer als der deutsche Verteidigungsminister mit seinen beredten Beschwerden über die mangelhafte Informationspolitik der NATO-Sprecher. Oder – das wird „im Westen vermutet“ (SZ, 9.4.) und allgemein für das Wahrscheinlichste gehalten – versteckt sich die feige serbische Soldateska hinter den Albanern, die sie bis eben noch vertrieben hat, um sich freies Schußfeld zu verschaffen, als „menschlichen Schutzschilden“ gegen NATO-Angriffe? In Hamburg weiß man die Antwort:

„Milošević erlaubt den Menschen nicht, sich in Sicherheit zu bringen. Er will verhindern, daß die NATO in einem leergefegten Kosovo rücksichtslos bombardieren kann.“ (Der Spiegel, 12.4.)

Waren eben noch die schrecklichen Vertreibungen das „schlimmste Verbrechen seit Stalin“ und ein leergefegter Kosovo der absolute Horror, löst nun das Gegenteil Entsetzen aus: Jetzt will Milošević unseren Bombern die freie Bahn vermasseln. Da wird er sich aber verrechnen...!

Insgesamt liegt also nichts weiter vor als ein schäbiger und untauglicher Versuch des Feindes, sich dem festen Griff der Allianz der Guten zu entwinden. Deren Chefs erteilen Milošević eine entsprechend entschlossene Abfuhr. „Erschreckend schnell“, findet ARD-Kommentatorin Jochimsen und befürwortet eine Testpause:

„Vielleicht ist der Diktator Milošević genug geprügelt worden – das heißt nicht er, sondern sein geschundenes Volk, gegen das wir ja angeblich keinen Krieg führen, auch wenn in der vergangenen Nacht eine Wohnsiedlung in Flammen aufgeht... Warum können wir eigentlich nicht einen oder drei Tage die Luftangriffe aussetzen?“ (Tagesthemen, 6.4.)

Ja, warum nicht? Weil das entsprechende Gesuch aus Belgrad eine einzigartige Kombination aus Schwäche und Kriegslist ist; ein Beweis, daß Milošević zwar wankt, aber immer noch nicht nachgeben will; ein Versuch des Mannes, davonzukommen und weiter mit Jugoslawien Staat zu machen. In Berlin durchschaut man die Berechnung sofort:

„Statt gedemütigt und verhandlungsbereit in der Ecke zu stehen, riß Milošević das Gesetz des Handelns an sich... Er verkündigt einseitig eine Waffenruhe..., beläßt aber seine mordenden Marodeure im Kosovo.“ (WamS, 11.4.)

So bestätigt der Chef des jugoslawischen Reststaates gerade mit seinen diversen „Friedensangeboten“ auf nachdrückliche Weise das Urteil, das die NATO-Mächte schon lange über ihn und sein Treiben gefällt haben und das ihrem Entschluß zugrundeliegt, ihn in spezieller Weise ihrer Aufsicht zu unterwerfen: Weil Milošević in dem Krieg, den die NATO gegen ihn führt, dagegenhält und nicht gleich die Waffen streckt und sich ergibt, beweist er einmal mehr seine Widerspenstigkeit gegenüber der Zuständigkeit, die die Bündnis-Mächte für die Ordnung auf dem Balkan beanspruchen. Damit verscherzt er sich zu Recht auch noch die letzten Sympathien im Westen:

„Das Waffenstillstandsangebot aus Belgrad hat Frankreichs Position eher noch verschärft. Präsident Chirac spricht jedenfalls nicht mehr von ‚Präsident Milošević‘, sondern von dem Diktator, der durch seine Truppen ‚gezielt Schrecken‘ verbreitet.“ (Die Welt, 9.4.)

An der militärischen Tagesordnung der Allianz bringt das serbische „Angebot“ deswegen ohnehin nichts durcheinander:

„Die NATO hat nach eigenen Angaben in der Nacht zum Dienstag ihre bislang schwersten Luftangriffe auf Jugoslawien geflogen.“ (ND, 7.4.)

„Unbeeindruckt von den Vorschlägen aus Belgrad flog die NATO in der Nacht zum Mittwoch ihre bislang wohl massivsten Angriffe auf Ziele in Jugoslawien.“ (Welt, 8.4.)

Und so weiter. Damit man die gute Absicht der NATO-Bomben auch überall richtig versteht, sorgen die nebenbei für eine praktische Kritik serbischer Falschmeldungen:

„Neben Benzinlagern wurde die Rundfunksendeanlage bei Pristina getroffen.“ (AP, 10.4.)

*

Je wüster das Vorgehen der NATO, um so drastischer die Sprachregelungen – „systematischer Massenmord“ ist noch der geringste Vorwurf, der auf Bundespressekonferenzen und NATO-Briefings gegen Milošević erhoben wird; Hitler-Vergleiche werden zu kleiner Münze, herausgegeben von den gleichen Stellen. Das gibt der Öffentlichkeit zu denken:

„Tag für Tag erklären Premiers, Kanzler und Minister, daß die Kriegsführung Miloševićs nichts anderes sei als eine Wiederkehr der aus Nazi-Zeiten bekannten Vertreibung und Ausrottung. Wenn das alles stimmt“ – für die SZ jedenfalls stimmt das –, „dann darf kein Handel geschlossen werden mit dem Protagonisten des ‚blutigen Nationalismus‘ (Fischer). In der Logik eines Balkan-Stabilitätspaktes liegt der Sturz von Slobodan Milošević.“ (SZ, 7.4.)

Ein „Sturz“ des legitimen jugoslawischen Präsidenten? War da nicht mal was mit dem „Wählerwillen“, der immer und überall respektiert gehört? Ohne dessen Votum kein guter Staat zu machen geht? War wohl etwas anders gemeint. Etwa so: Ein Präsident, den die verbündeten Demokratien des Westens nicht legitimieren, kann nicht demokratisch legitimiert sein. Von da aus ergibt sich dann ganz von selbst der einzig richtige Blick auf die Politkultur seines Landes. Fest steht jedenfalls: Der Mann muß weg. Und diesen Gedanken denkt das verständige Publikum ganz selbständig und unbefangen zuende: Wenn schon alles Böse auf dem Balkan – jedenfalls seit 1991 – an Herrn Milošević liegt: Wieso nieten wir ihn dann nicht einfach um? Das wäre doch viel effektiver, einfacher, umweltschonender und vor allem humaner als so ein ewiger Bombenkrieg, gegen dessen wirkliche Opfer wir doch gar keinen Krieg führen! Warum, statt einem guten Killerkommando, der ganze Umstand mit den Luftangriffen? Die Leserbriefspalten der freien Presse schütteln verständnislos den Kopf.

Diese ehrliche Volksmeinung ist eine sehr gerechte Quittung für die kriminalistischen Sprachregelungen, die die NATO-Sprecher fortwährend ausgeben. In der Tat: Wieso Krieg, wenn eigentlich ein Menschenrechts-Gerichtshof zuständig ist und Interpol gefragt wäre? Ehrlicherweise müßten die NATO-Krieger ihr Publikum dahingehend aufklären, daß sie in Wirklichkeit eben doch keinen Staatsverbrecher, sondern eine Staatsräson bekämpfen: einen Staatswillen, der keineswegs bloß von einem falsch gepolten oder durchgeknallten Individuum, sondern von einem ganzen Herrschaftsapparat getragen wird und sogar das Staatsvolk nicht nur unter seiner Knute, sondern mit sämtlichen „guten Gründen“ eines soliden Patriotismus auf seiner Seite hat. Ihr ganzer aufgeblasener Moralismus der internationalen Verbrechensbekämpfung würde sich zurückkürzen auf den banalen Umstand, daß der Westen nicht ertragen will, was der jugoslawische Staat an gewaltsamer Selbstbehauptung probiert: Weil er dagegen vorgeht, nur deswegen, ist Krieg und nicht ein Attentat sein Mittel der Wahl; am Ende benötigt er womöglich sogar Milošević den Verbrecher wieder als Signatar einer richtigen nationalen Kapitulationserklärung.

Zu sachgemäßen Erläuterungen dieser Art finden sich die amtierenden Meinungsmacher der NATO freilich nicht herausgefordert; die haben mit der Kriminalisierung ihres Feindes genug zu tun. Der Aufgabe, wohlmeinende Ratschläge zum grenzüberschreitenden Tyrannenmord in die richtigen Bahnen zu lenken, nämlich dahingehend zu belehren, daß – ungeachtet allen moralischen Eifers – zwischen Staaten andere Arten der gewaltsamen Abrechnung als eben kriegerische nun einmal nicht in Frage kommen, nehmen sich stattdessen freischaffende Meinungsbildner an. Bemerkenswerterweise solche, die als erprobte Reaktionäre Erfahrung darin haben, moralische Hetze gegen jedes beliebige „Reich des Bösen“ mit pragmatisch berechnendem Umgang mit dem verteufelten Gemeinwesen zu verknüpfen, und die deswegen auf der Unterscheidung von politisch-militärischem Geschäft und politmoralischem Überbau bestehen: Die Welt greift die Frage auf: „Milošević töten?“ und antwortet mit einem wohlüberlegten „Nein!“ Denn:

„Je mächtiger ein Diktator ist, um so eindeutiger auch ist er der einzige Verhandlungspartner für einen Waffenstillstand, für einen Kompromißfrieden... Milošević ist Washingtons einziger potentieller Partner. Er allein kann einen verlustreichen Bodenkrieg vermeiden helfen, so makaber es klingt. Tötete die NATO Milošević – wer folgte ihm dann? Zoran Djindjic, der Bürgerrechtler? Nein. Ihm folgte wahrscheinlich Vojislav Seselj, ein hartgesottener, bedingungslos entschlossener Nationalist wie Milošević, aber ohne dessen in Dayton erkennbar gewordenes politisches Gespür. ... Internationale Politik ist ein zynisches Geschäft, aber in seinem Zynismus wiederum ist dieses Geschäft rational. ... Milošević töten? Rache ist kein guter Ratgeber. Und einen Prozeß bekommt er, wenn alles gut geht, eines Tages so oder so.“ (Die Welt, 8.4.)

Fragt sich nur, ob das all die schlauen Staatsbürger überzeugt, die eigentlich gar nicht auf Rache aus sind, sondern einfach die billigere Lösung wünschen – ohne Krieg und ohne Flüchtlinge, für die man spenden muß, damit sie wenigstens jenseits der Adria bleiben...?

*

Natürlich gibt es in Deutschlands pluralistischer Öffentlichkeit auch andere Meinungen und besorgte Anfragen zum problematischen Sinn des Krieges, der keiner sein soll. Der kritische Teil davon meldet sich über Ostern, in Anknüpfung an die Tradition der pazifistischen Ostermärsche, zu Wort und findet da sogar genügend Resonanz, um öffentlich wahrgenommen zu werden. Verlangt wird – der Bombenkrieg ist gerade ein paar Nächte alt und der Schein erledigt, die NATO hätte bloß eine Show abziehen wollen, um dem Belgrader Diktator einen Mordsschrecken einzujagen – eine „politische“ anstelle der „militärischen Lösung“. Sehr fromm, dieser Wunsch; ungefähr genauso wie der Protestruf „NATO raus aus Jugoslawien!“, wo die Allianz gerade ‚reingeht‘: Der kritische Friedensaufruf ignoriert ganz einfach den Übergang, der mit der Kriegsentscheidung tatsächlich geschehen ist. Ab dann geht es nämlich nicht mehr um Kompromisse, sondern um die Vernichtung der Machtposition, von der aus der Gegner bislang verhandelt, sich auf Erpressungen eingelassen und seinen Vorteil gesucht hat; also um ein Ziel, das sich mit Verhandlungen und Erpressungen logischerweise gar nicht erreichen läßt. Das wiederum bedeutet überhaupt nicht, daß „die Politik abgedankt“ hätte: Es ist die Politik des Westens, der es um dieses anspruchsvolle Ziel geht; die Militärs mit ihrer Zerstörungs-„Logik“ werden dafür als Instrument in Anspruch genommen und sind wohl nie weiter davon entfernt, die Politiker zu „überspielen“, als wenn sie diesen Auftrag übernehmen, den Politikern eine neue Geschäftsgrundlage für ihren Umgang mit einem widerspenstigen Souverän zu verschaffen. Es ist schon leicht absurd: Ausgerechnet an die Politiker, die sich bei ihren Militärs gerade eine neue Ausgangsbasis für ihre Balkanpolitik bestellt haben, ergeht zu Ostern der Appell, sie sollten das Heft „wieder“ in die Hand nehmen; und das auch noch um so dringlicher, je eindeutiger eben diese Politiker klarstellen, daß sie gar keine andere politische Lösung anstreben als genau die, mit Jugoslawien neu ins Gespräch zu kommen – nach erfolgter Kapitulation und auf keinen Fall anders.

In der politischen Kultur der BRD langen jedoch schon solche süßen Anträge, um der rotgrünen Obrigkeit Ärger und Sorgen zu machen. Und zwar aus den schlichtesten Gründen der demokratischen Herrschafts-Arithmetik: Die guten Menschen, die da gegen kriegerische und für „politische Lösungen“ eintreten, waren bislang als Wähler bei den Grünen zu Hause, sehen sich nun, da ihr Vorkämpfer den Moralapostel eines NATO-Krieges gibt, parteipolitisch heimatlos, wenn nicht gar verraten, und lassen mit ihrem Protest die bündnisgrüne Parteileitung um ihre ohnehin dahinschmelzende Basis fürchten. Dies um so mehr, als mit der PDS eine Alternative bereitsteht. Dieser Verein hat sich nämlich aus der DDR-Vergangenheit seiner Mitglieder und Adressaten wenigstens noch ein gewisses Ressentiment gegen jenes große Militärbündnis bewahrt, das immerhin 40 Jahre lang bereit war, sich die Befreiung des Ostblocks notfalls dessen atomare Vernichtung kosten zu lassen; außerdem betrachtet man von Osten her Europas politische Landkarte in mancher Hinsicht noch immer aus ein bißchen anderer Perspektive als die altgedienten NATO-Bürger. So müssen gute deutsche Demokraten mit Bedauern feststellen, daß die ehemaligen Untertanen des Zonen-Regimes nach ihrem Geschmack viel zu friedfertig und völkerfreundschaftlich gestimmt sind. Entsprechend eindeutig kann die Partei der alternativen deutschen Biographien gegen den NATO-Krieg auftreten, kommt damit auch enttäuschten Friedensbewegten aus der grünen Basis glaubwürdig vor – und wird dadurch zwar noch lange nicht stark. Die Grünen aber haben ein Problem; und das ist mit der Polemik des Außenministers gegen widerwärtige „Zweckpazifisten“, für die er – anders als für seine „innerlich zerrissenen“ linientreuen Parteifreunde – keinerlei Respekt empfinden kann, überhaupt nicht erledigt. Die Lösung soll ein Sonderparteitag bringen, auf dem die drängende Kontroverse zwischen Antikriegs- und Antivölkermord-Moralisten ausdiskutiert werden darf: Die Gesinnungspazifisten in der Partei sollen gehört, gewürdigt, anerkannt, kurz: integriert werden. Zeitpunkt: Mitte Mai. Offenbar hält die Parteileitung den Krieg für ein milieuspezifisches Gewöhnungsproblem.

Vielleicht meint sie auch, bis dahin wäre der Bombenkrieg erfolgreich vorbei. Von NATO-Offiziellen hört man dazu allerdings andere Prognosen: Sie ermahnen einander und ihre Völker zu einem „langen Atem“.

*

Die Verantwortlichen haben den. Der Verteidigungsminister jedenfalls. Der findet sogar noch mitten in seinem arbeitsreichen Kriegsalltag und zwischen seinen Pressekonferenzen über die jüngsten serbischen Greueltaten und die guten Werke der NATO-Flieger die Zeit, wegweisend über den Tag hinaus zu denken:

„Wir brauchen einen schnelleren Bundeswehrumbau. Die geplanten 50000 Mann Krisenreaktionskräfte reichen auf keinen Fall aus.“ (Scharping im WDR)

Das ist konsequent gedacht. Schließlich hat die NATO mit ihrem gegenwärtigen Einsatz gegen Rest-Jugoslawien einiges in der Region aufgerührt. Also ist auch über den Tag des Kriegsendes hinaus die eine oder andere neue „Krise“ auszurufen, auf die die NATO angemessen zu „reagieren“ hat. Eben dafür will die Bundeswehr, deren Struktur ursprünglich für einen anderen Einsatz – den großen gegen die große Sowjetunion – konzipiert war, gut gerüstet sein. Auch insofern hat die „Kampagne“ jetzt ihr Gutes: Sie deckt gnadenlos die Defizite auf, die dem Einsatz der Bundeswehr als vollwertige Interventionsstreitmacht noch im Wege stehen.

Rund ums orthodoxe Osterfest: Bewegung an der diplomatischen Front

Die konzertierte Aktion „Wir holen die Russen wieder ins Boot!“

Der Krieg geht in die dritte Woche – Zeit für die NATO-Mächte, sich ausdrücklich und öffentlich mit der Frage zu befassen, worauf sie mit ihren Bomben eigentlich wirklich hinauswollen. Die Berichte über notleidende Albaner, die durch die Verwüstung Jugoslawiens wunderbar errettet werden – sollten... –, behalten natürlich ihren prominenten Rang und Stellenwert: als „humanitäres“ Stichwort für die längst fällige Debatte unter den weiter blickenden politischen Strategen der Allianz, was sie mit der Balkanregion insgesamt demnächst anzufangen gedenken.

Bevor jedoch die „Friedenspläne“ der NATO in all ihrer Schönheit auf den Tisch kommen, und mitten hinein in die rasanten westlichen Fliegerangriffe und die – natürlich nur „angebliche“ – Feuerpause der jugoslawischen Armee im Kosovo, melden sich massiv und drastisch die Russen zu Wort. Der kommunistische Duma-Vorsitzende Selesnjow, von Verhandlungen mit Milošević zurück, verkündet nach einem Gespräch mit Jelzin, der Präsident habe die Atomraketen wieder auf westliche Ziele umprogrammiert; Belgrad habe außerdem vor, die Aufnahme in die russisch-weißrussische Union zu beantragen, und mit deren Zustandekommen könne Rußland dann Truppen in Jugoslawien stationieren. Der Kremlchef persönlich warnt in einer Fernsehansprache den Westen:

„Treibt uns nicht in militärische Aktionen. Andernfalls ist ein europäischer Krieg so gut wie sicher und vielleicht sogar ein Weltkrieg. Wir können nicht erlauben, daß die Nato Bodentruppen einsetzt, Jugoslawien übernimmt und es zu ihrem Protektorat macht.“

Er erinnert an Rußlands vitales Interesse an einem „freien Zugang zum Mittelmeer“, spricht vom „serbischen Brudervolk“ und vermeldet im Stile einer Großmacht, die eine ihr gehörige Einflußsphäre verteidigen will: „Wir können Jugoslawien nicht hergeben.“ Ein erstes russisches Aufklärungsschiff kreuzt in der Adria, weitere Kriegsschiffe werden angekündigt. Nicht zu überhören: Moskau will mit seinen Einwänden, der NATO-Krieg richte sich gegen legitime russische Interessen, vom Westen endlich wahr- und ernstgenommen werden.

Die bisherigen diplomatischen Vorstöße des Kreml – Primakows Vermittlungsversuch sowie eine weitere Initiative, durch Verhandlungen mit Milošević und Rugova eine Einigung zwischen Belgrad und den Kosovo-Albanern anzubahnen – sind ja von der Allianz gründlich torpediert worden; die „inständige Bitte“ Jelzins, das Waffenstillstandsangebot Belgrads „nicht gleich von Anfang an zu verwerfen“, wurde mit verstärkten Bombardements beantwortet; Klagen der Regierung über Schwierigkeiten mit einer wachsenden „kommunistischen und nationalistischen Opposition“ und einer zunehmend westenfeindlichen Stimmung in der Bevölkerung wurden mit Gleichgültigkeit quittiert. Statt dessen führen die NATO-Strategen, ungerührt von russischen Einwänden, ihre Debatte über die Entsendung von Bodentruppen, um Serbien niederzuringen, und einigen sich – vorläufig – darauf, die Zerstörung der serbischen Macht „bloß“ aus der Luft noch viel gründlicher voranzutreiben...

Moskau sieht sich also der Gefahr ausgesetzt, durch den Krieg gegen Jugoslawien um seinen letzten politischen Einfluß in Südosteuropa gebracht und in seiner Position als führendes Mitglied der Staatengemeinschaft überhaupt beschädigt zu werden. Der Krieg drängt Rußland praktisch an den Rand des Geschehens und droht es in genau den Status einer unbeachtlichen Randgröße zu versetzen, den die vorauseilende westliche Öffentlichkeit seit Beginn des Krieges der „gefallenen Supermacht“ als den ihr einzig angemessenen zuschreibt: „auf die Bedeutung einer Regionalmacht zurückgeworfen“ (Handelsblatt, 16.4.) und vom Westen als „Quantité négligeable betrachtet“ (FAZ, 8.4.). „Die Position der einstigen Supermacht wird einfach ignoriert“; für die NATO tun sich damit „neue geostrategische Perspektiven“ auf. Das ist allen Beteiligten und versierten Betrachtern des Geschehens also gleich klar, daß ziemlich grundsätzliche Fragen der „strategischen“ Weltordnung auf die Tagesordnung geraten, wo es angeblich doch bloß um ein wenig bewaffnete Flüchtlingshilfe ging, und den drangsalierten Kosovaren eine geopolitische Bedeutung zukommt, von der sie sich gewiß nichts träumen lassen. Dabei lassen die welterfahrenen Interpreten der westlichen „Kampagne“ in ihren Diagnosen und Kommentaren auch keinen Zweifel daran, daß diese tiefere Bedeutung des Kosovo-Krieges keineswegs darin aufgeht, bloß aufzudecken, was sowieso der Fall und jedem Durchblicker schon lange bekannt ist: daß Rußland als Weltmacht nicht mehr zählt. Was den Krieg so weit über seinen Schauplatz hinaus brisant macht, das sind nach allgemeiner Einschätzung die Drangsale, die die NATO-Bomben den Russen bereiten; dadurch nämlich, daß sie den „Zustand“ russischer Bedeutungslosigkeit erst herbeiführen, den man im Westen so gern als längst eingetretene und nicht mehr zu übersehende Sachlage verbuchen möchte. Die Herabstufung Moskaus zur unbeachtlichen Nebenfigur auf dem Balkan und überhaupt in Europa, seine Ausmischung aus allen wichtigen Entscheidungen, nämlich denen über Krieg und Frieden: das will erst einmal gemacht und immerzu sichergestellt sein; das sind keine verläßlichen Randbedingungen, sondern erst zu erzielende Wirkungen des NATO-Kriegs. Indem sie ihn an Rußland vorbei und unter souveräner Nicht-Beachtung russischer Einsprüche und Beschwerden führen und untereinander den Ausgang verhandeln, den das Ganze nehmen soll, stellen die westlichen Großmächte Rußland ins europa- und weltpolitische „Abseits“. Und dieser Effekt zählt nun wirklich nicht zu den unbeabsichtigten „Kollateralschäden“ oder besser „-erträgen“ der NATO-Bomben: Die Allianz weiß, was sie tut, und will es auch, wenn sie sich als Monopolist in Sachen Ordnung auf dem europäischen Kontinent und in der Frage der Ermächtigung zum Krieg überhaupt aufführt. Mit ihren Militäraktionen ringt sie der einstigen Weltmacht ihren Einfluß ab, erzwingt ein weiteres Stück Macht- und Einflußlosigkeit und nutzt dafür Rußlands bereits eingetretene Schwäche aus. Dem Land den Status einer Ex-Weltmacht zuzuweisen, ist ein „geostrategisches“ Ziel des Kosovo-Kriegs der NATO.

Freilich, wenn die Russen das so sehen und sich Sorgen machen, „daß die USA einseitig eine neue Weltordnung errichten und dabei UNO und OSZE dauerhaft entmachten wollen“, dann können die Kenner der neuen Weltlage in solchen Reaktionen nur „fast paranoide Züge“ von „Angst“ erkennen (Der Spiegel, 19.4.), „Hysterie und Ohnmachtsgefühle“ (NZZ, 6.4.) und ähnlich unvernünftige Anwandlungen. „Legitime weltpolitische Interessen“ können den Russen nach dieser Lesart schon deswegen nicht bestritten werden, weil ihnen Interessen dieser Art überhaupt nicht zustehen. Moskau ist da nun allerdings etwas anderer Meinung; schließlich hat es auf dem Balkan ein vitales Interesse zu verteidigen, nämlich das: als mitentscheidende Ordnungsmacht, vor allem für Südosteuropa, respektiert zu werden. Die Regierung sieht sich mit einem westlichen Vorgehen konfrontiert, das ihr dieses Interesse glatt bestreitet – und besinnt sich in der Lage darauf, daß sie irgendwo doch immer noch Mittel hätte, um eine solche Herausforderung zu beantworten. Sie legt also Einspruch ein und droht, den Umständen entsprechend theatralisch, mit einer möglichen Eskalation der Gewalt, zu der sie immer noch fähig sei und an der der Westen kein Interesse haben könne. Und prompt sieht die Welt kurzzeitig ein wenig anders aus. Für einen Augenblick stellt man sich vor, daß die Russen sich doch noch einmal aufstellen könnten:

„Kann Boris Jelzin einen dritten Weltkrieg auslösen? Wie gefährlich ist seine Armee? Wie viele Atomraketen hat Rußland?“ (BamS, 11.4.)

Muß sich der Westen etwa doch noch von russischen Einwänden beeindrucken lassen? So lautet einen geschlagenen Tag lang die öffentliche Frage. Und so kommt unvermutet zur Sprache, daß es eben doch keine automatische Gegebenheit einer neuen Weltlage ist, daß Rußland die Eskalation der NATO-Gewalt auf dem Balkan hinnehmen muß, sondern westliches Programm, bei dem laufend mit Rußlands Einspruch kalkuliert wird. Die ganze humanitäre Wohltat der NATO-Bomben in Jugoslawien wird von der „geostrategischen“ Frage überschattet: Will Rußland wirklich die Konfrontation mit dem Westen – oder läßt es sich letztlich weiterhin gefallen, was es bisher schon nicht hat abwenden können? Und was ist, falls die Warnung ernst gemeint sein sollte? Steht dann der Westen die Konfrontation gemeinschaftlich durch, oder läßt er sich womöglich auseinanderdividieren? – Vielleicht ist Krieg gegen Jugoslawien ja doch etwas anderes als eine etwas größer angelegte Polizeiaktion gegen einen Massenmörder...

*

Nach kurzem Erschrecken ist in den westlichen Hauptstädten Entwarnung angesagt. Man ist sich schnell einig darüber, daß keine ernstzunehmende Kriegsdrohung, sondern „nichts weiter als Säbelrasseln“ vorliegt (BamS, 11.4.), „die Inszenierung einer politischen Seifenoper“ (FAZ, 10.4.), in der „der ewige Kreml-Patient“ – gestern noch ‚unser Mann im Kreml‘ – „wieder den entscheidungsfähigen Staatsmann mimt“ (SZ, 12.4.). Wieder nichts als Ausdruck der „verletzten Selbstwertgefühle“ einer „gefallenen Supermacht“; der „Rückzug auf die letzten Reliquien der einstigen Supermachtrolle: die Atomraketen“ (HB, 16.4.) – so lautet die sachverständige Auskunft. Die Kenner winken ab: Bei näherem Hinsehen liegt gar keine ernsthafte Drohung vor, sondern allenfalls eine auf die etwas schwierigen innenpolitischen Verhältnisse berechnete Geste, um den „Aufregungen an der inneren Front“ zu begegnen. Und was Rußlands Mittel angeht, da gilt weiterhin:

„Aus der einst so glorreichen Roten Armee ist das geworden, was Militärs einen ‚Sauhaufen‘ nennen.“ (ein Experte aus dem Bonner Institut für strategische Studien) „Wer den IWF um neue Kredite bittet, kann nicht die säbelrasselnde Großmacht markieren. Den Bruch mit dem Westen kann sich Moskau schlicht nicht leisten.“ (NZZ, 10.4.)

Solche beschwichtigenden Einschätzungen entstammen weniger einer neuerlichen kritischen Untersuchung der russischen Verhältnisse als den Sprachregelungen der NATO-Offiziellen: Sie geben deren Tenor wieder. Die Regierungen der kriegführenden Nationen machen mit betont gelassenen Stellungnahmen deutlich, daß sie sich durch den russischen Interventionsversuch nicht irritieren lassen. Dabei ist es keineswegs so, daß sie sich der kompletten Ohnmacht Rußlands sicher wären. Sie setzen darauf, daß die kaputtreformierte Macht, durchaus in gerechter Einschätzung ihrer mittlerweile herbeiregierten und -gewirtschafteten Schwäche, vor allem aber aus dem Interesse heraus, den „Weg der Reformen“ weiterzugehen und deswegen mit den Herren des Weltkredits nicht zu brechen, nicht willens ist, gegen die NATO-Aktion ernsthaft Gewaltmittel einzusetzen. Dieser Wille wird auch sofort ausgelotet, um ihn zu bekräftigen: Man läßt die Kontakte nicht abreißen. Die Deutschen übernehmen den Part, Moskau die Wertschätzung des gesamten Westens zu versichern, sofern es sich nur in die hergestellte Lage richtig einsortiert, und ihm seine Wichtigkeit, ja Unentbehrlichkeit als europäischer Ordnungsfaktor zu bescheinigen – ohne mit der darin enthaltenen Klarstellung Anstoß zu erregen, wer wem in Europa mittlerweile eine „Funktion“ zuerkennt. Der bayrische Ministerpräsident Stoiber persönlich stellt sich um dieser guten Sache willen der verhaßten rotgrünen Bundesregierung als Emissär zur Verfügung und verbindet den Besuch im Fußballstadion in Kiew mit einem Zwischenstopp in Moskau. Solche verbindlichen Gesten sind freilich auch nötig. Schließlich fügt der Westen gerade der Politik der Ausbremsung des Kreml in Europa und in der UNO eine weltöffentliche Blamage seiner starken Worte hinzu: Man ist demonstrativ unbeeindruckt und gibt damit allen naßforschen Einschätzungen praktisch recht, die Moskaus Warnung gleich als „Theaterdonner“ abgebucht haben.

Und aus Moskau kommt prompt die Bestätigung. Jelzin dementiert: Nein, eine atomare Drohung liegt nicht vor, auch keine Absicht, mit Waffenlieferungen zu intervenieren. Ein entsprechender Duma-Antrag wird von Jelzin kategorisch zurückgewiesen. Statt dessen – so wird präzisiert – handelt es sich um eine nachdrückliche Warnung, im Falle einer NATO-Bodenoffensive könnte man sich, gegen den eigenen Willen, schließlich doch zum Eingreifen genötigt sehen – also, im Klartext: jetzt noch nicht; dann, wenn die NATO zur Besetzung Serbiens übergeht, wenn es also nach allen Regeln diplomatischer Erpressung und effektiver Kriegsführung für ein erfolgreiches Eingreifen längst zu spät ist, dann vielleicht aber schon. Vor allem aber, das sagt der erste Mann im Kreml glatt öffentlich, sei sein Auftritt der innenpolitischen Drohung geschuldet, sich „entweder gegen die Nato zu stellen oder ein Amtsenthebungsverfahren zu riskieren“. All diesen Verlautbarungen ist unschwer das vorrangige Interesse zu entnehmen, einen Kampf um weltpolitische Berücksichtigung um jeden Preis zu vermeiden. Denn so sehr Moskau sich angegriffen sieht: Vor die Notwendigkeit, bewaffnet Widerstand gegen das Vorgehen der NATO zu leisten, will es sich nicht gestellt finden. Ob sich die Befehlshaber der Nation zu den „militärischen Abenteuern“, in die sie sich auf keinen Fall „hineinziehen lassen“ wollen, schon gar nicht mehr in der Lage sehen – außer zu dem absurdesten aller „Abenteuer“, einer ernstlichen „atomaren Abschreckung“ –, kann dahingestellt und den Befehlshabern selbst überlassen bleiben. Die Regierung jedenfalls stellt Kalkulationen an, in die das Bewußtsein eigener Schwäche ebenso eingeht wie die Entschlossenheit, an einer politischen Linie festzuhalten, mit der sie Rußland in eine Defensive hineinbugsiert hat, aus der es in diesem Rahmen wirklich keinen Ausweg gibt. Ein reformfreundliches Massenblatt bringt diesen Standpunkt der Hilflosigkeit auf den Punkt:

„Wie können wir denen gegenüber mit dem Säbel rasseln, von denen wir erwarten, daß sie – was für uns lebenswichtig ist – die Schulden abschreiben?“ (Argumenty i Fakty, 14.4.)

Eine schöne Friedensdividende für Rußland: Kriegsdrohungen unterbleiben wegen unbezahlbarer Schuldendienstverpflichtungen; den Gläubiger verärgert man nicht mit bewaffneter Gegnerschaft... So läuft die theatralische Drohung auf ein schon ziemlich verzweifeltes Gesuch hinaus: Der Westen möge der russischen Staatsführung die Zwangslage ersparen, offen eingestehen zu müssen, daß sie mit ihrer Grundentscheidung für die Rolle des entgegenkommenden Juniorpartners der westlichen Weltmacht und des folgsamen Schuldnerstaats die Preisgabe jedes machtvollen weltpolitischen Einflusses bis hin zu ihrer südosteuropäischen „Haustür“ eingeleitet und längst bis zu dem Punkt getrieben hat, wo sie für die Geltung ihrer vitalen Interessen mit eigenen Mitteln gar nicht mehr einstehen kann – jedenfalls nicht, ohne gleich auch noch die Rest-Existenz Rußlands als politisches und ökonomisches Sorgeobjekt der kapitalistischen Weltmächte aufs Spiel zu setzen. Rußland kassiert eine Niederlage im Ringen um seine Rolle als europäische und Welt-Friedensmacht und beantragt mit seinen zurückgenommenen Kriegsdrohungen die Konzession, diese Niederlage nicht auch noch anerkennen und quittieren zu müssen, vielmehr pro forma noch im Spiel bleiben zu dürfen. Es gesteht damit ein, daß russische Einflußnahme nur noch genau so weit reicht, wie der Westen sie duldet. Weltpolitisch hängt Rußland davon ab, „welche Rolle die verbliebene Weltmacht USA ihm noch zugestehen will“, wie es ein Kommentator bündig formuliert.

*

Die angesprochene Weltmacht sieht das genauso und will erstmal und einerseits überhaupt nichts zugestehen. Öffentlich erklären die Amerikaner, daß die Russen auf dem Balkan „bestenfalls nutzlos“ sind. Die erbetene Konzession wird versagt, die Warnung aus dem Kreml übergangen. Statt dessen übermittelt die amerikanische Seite vorsorglich einer russischen Regierung, die sich schon durch die Rekrutierung von einigen tausend Freiwilligen für die serbische Seite, veranstaltet durch die Schirinowski-Partei, in ihrem bekundeten Verständigungswillen kompromittiert wähnt, die Gegenwarnung, „daß jeder Versuch, in militärisch signifikanter Weise zu intervenieren, sehr ernste Konsequenzen haben könnte“, also als feindliche Einmischung in eine ausschließlich der NATO zustehende Interessensphäre angesehen und entsprechend geahndet würde. Offensiv und erpresserisch stellen die USA selber einen Zusammenhang her zwischen den Versuchen der russischen Regierung, an ihre niedergewalzten Einflußinteressen zu erinnern, und den hoffnungslosen Abhängigkeiten, in die dieselbe Regierung sich mit ihrer Unterwerfung unter die politische Ökonomie des Kredits verwickelt hat:

„Selbstverständlich würde eine russische Hilfe für Belgrad die öffentliche Unterstützung des Westens für Kredite an Rußland untergraben.“ (IHT, 13.4.)

Mitten in einem Krieg wird Rußland ganz offen als ein Staat ge- und behandelt, der sich politisch, als eigenständige Macht, mit ein paar finanzpolitischen Notwendigkeiten kleinkriegen läßt. Wie zur weltöffentlichen Vorführung dieses neuen Kräfteverhältnisses trumpft auch noch ausgerechnet der Ex-Verbündete und frischgetaufte NATO-Winzling Ungarn gegen den übermächtigen Patron von einst auf und statuiert ein Exempel an einem bescheidenen zivilen Hilfskonvoi für die Kriegsopfer auf serbischer Seite, mit dem Rußland seine Sympathien für Belgrad auf eine dermaßen symbolische Art bekundet, daß es einer glatten Absage an wirkliche und wirksame Hilfe für Jugoslawien gleichkommt: Die Lastwagen werden an der ungarischen Grenze drei Tage lang aufgehalten, weil, so die Begründung, einige gepanzerte Fahrzeuge sowie Tanklaster den Embargobestimmungen der UN zuwiderliefen; erst nach langwierigen Verhandlungen und ohne die monierten Fahrzeuge wird der Konvoi schließlich durchgelassen. Freiheiten gegenüber der UNO sowie Hilfe für Kriegsopfer – was eben, man sieht es an dem Fall, nie eine bloß humanitäre Tat ist, sondern immer ein Bekenntnis einschließt, auf welcher Seite man überhaupt Opfer und welche man mehr als Täter wahrnimmt –, das hat alleinige Domäne der NATO-Alliierten zu bleiben, die in Albanien und Mazedonien für die humanitären Bedürfnisse der dortigen Kriegsopfer den Aufmarsch ihrer Soldaten ganz passend finden. Rußland muß sich deshalb vom neuen NATO-Mitglied Ungarn ein wenig schikanieren lassen – und läßt seine Empörung nicht an der NATO, sondern am ungarischen Außenminister aus; er wird ausgeladen.

*

Es bleibt also dabei: Der Krieg der NATO wird planmäßig weitergeführt, und von dem Programm, dadurch Rußland aus der Verantwortung für die weitere „Entwicklung“ auf dem Balkan auszumischen, werden keine Abstriche gemacht. Gerade im Sinne dieses Programms ist es andererseits jedoch erforderlich, sich auf die russische Regierung in ihren vom Westen bereiteten Drangsalen einzulassen. Wenn man Rußland als eigenständigen welt- und europapolitischen „Faktor“ eliminieren und perspektivisch zum freien Betätigungsfeld westlicher Interessen herrichten will, dann darf man es weder sich selbst überlassen noch mit seinen Wortmeldungen einfach ignorieren – man muß es Zug um Zug auf den ihm zugedachten Status festlegen. Das schließt die Notwendigkeit ein, sich darum zu kümmern, daß die Zuständigen in Moskau der verheerenden Staatsräson, die sie ihrem riesigen „Reich“ verpaßt haben, durch alle Niederlagen hindurch unverwüstlich treu bleiben, Alternativen weder probieren noch zulassen und nicht selber durch eine Alternative, nämlich irgendwelche unhandlichen „Retter Rußlands“ ersetzt werden. Unter diesem komplexen Gesichtspunkt kommen die NATO-Mächte nicht umhin, das Moskauer Gesuch um Rücksichtnahme doch ernst zu nehmen.

Denn das ist ja nicht zu übersehen, daß das gewaltsame Vorgehen der NATO in Jugoslawien das Land in Aufruhr versetzt. Zwar nicht in den einer spontanen Mobilmachung für gewaltsame Gegenmanöver, geschweige denn für den „Weltkrieg“, vor dem Jelzin meint warnen zu müssen. Die Regierung sucht aber doch unterhalb dieser „Schwelle“ nach Mitteln und Wegen, ihren Warnungen an den Westen Nachdruck zu verleihen. Und je aussichtsloser die Lage, in die sie sich durch die Rücksichtslosigkeit der NATO gebracht sieht, um so heftiger gerät der innenpolitische Streit um den richtigen nationalen Weg. Die Duma regt sich auf, stellt andererseits um der nationalen Geschlossenheit willen ihre Hochverrats-Anklage gegen den Präsidenten zurück, findet aber wiederum Gefallen an dem diplomatischen Vorstoß Belgrads, seiner Isolierung zu entkommen und mit Rußland und Weißrußland einen slawischen Dreibund aufzumachen; so manifestiert sich immerhin der oppositionelle Standpunkt, daß eine slawisch-patriotische Alternative dringend geboten sei. In gleichem Geist reisen orthodoxe Betbrüder zum Osterfest nach Belgrad. Dagegen wiederum, das kann in der weitläufigen Föderation gar nicht ausbleiben, formiert sich einiger abweichender Sub-Nationalismus: Gegen die „slawische Bruderhilfe“ steht auf einmal die „moslemische Solidarität“, mit den von Serbien unterdrückten Kosovo-Albanern nämlich. So treten all die Gegensätze verschärft und zugespitzt hervor, die sowieso schon am russischen Überrest der einstigen Sowjetunion zerren und den Staat zerreißen.

Für den Westen ist das alles kein Grund, sein Vorgehen zu überdenken oder gar zu mäßigen, wohl aber Veranlassung, sich um die Berechenbarkeit der russischen Politik Sorgen zu machen; genauer: um die Erhaltung der Macht der Reformer, auf deren Berechnungen bisher noch immer Verlaß war, aber auch um deren berechenbare Grundsatztreue. Deshalb wird den Russen dann doch eine Konzession gewährt: Initiativen werden gestartet, die nach allgemeiner Auskunft dem Ziel dienen sollen, „die Russen wieder ins Boot zu holen“, nachdem man sie gründlich ausgebootet hat. Nach drei Wochen Krieg, und nachdem sie alle diplomatischen Bemühungen Moskaus nachhaltig torpediert haben, erklären sich die NATO-Oberen, allen voran die notorischen deutschen Anhänger des Dogmas, „daß ohne die Russen nichts geht“ (Schröder, Fischer, Stoiber), bereit, ein „gemeinsames Dach“ für eine „tragfähige politische Lösung“ zu suchen, in die Rußland „einbezogen“ werden soll. Zwei Tage nach Jelzins öffentlichem Auftritt rufen so ziemlich sämtliche NATO-Chefs in Moskau an, Bonn schickt einen Staatssekretär zur „Vorbereitung eines G8-Treffens“ nach Rußland, der OSZE-Vorsitzende trifft den russischen Außenminister, NATO-Außenminister und EU-Sondergipfel verkünden die frohe Botschaft: „Rußland soll bei der Suche nach diplomatischen Auswegen mithelfen.“ (US-Außenministerin Albright, NZZ, 13.4.)

*

Mit seinem neuen Angebot an Rußland, „wieder mitzumachen“, will der Westen so verstanden sein, daß er Moskau die Bereitschaft abhandeln muß, aber auch will, einer „internationalen Regelung“ zuzustimmen, sich an einer Friedenstruppe fürs Kosovo zu beteiligen und auf einem G8-Treffen die Modalitäten zu vereinbaren – so als hätten ausgerechnet die Russen ein herzliches Einvernehmen der Kontaktgruppe gekündigt, und als hätten sie nicht genau das von Beginn an vergeblich verlangt, was jetzt ihnen abverlangt wird. Freilich: genau dasselbe ist es nicht. Die westliche Diplomatie tut zwar so, als ginge es ihr darum, daß Rußland überhaupt „wieder mitmacht“; tatsächlich drängt der Westen aber darauf, daß es sich bereitfindet, zu den Konditionen und im Sinne der NATO mitzutun. Was als Perspektiven einer „tragfähigen internationalen Lösung“ ins Spiel gebracht wird, ist nur die Neuauflage dessen, was Rußland schon in Rambouillet abgelehnt hat; eine Variante geht über die Rambouillet-Vorlage sogar noch hinaus, nach der Belgrad mehrere Tausend Mann jugoslawischer Polizei und Grenztruppen im Kosovo konzediert werden sollten:

„Serbien müßte sich praktisch darauf einlassen, daß das Kosovo durch eine schwach bewaffnete internationale Friedenstruppe faktisch verwaltet wird, während sich dort kein einziger bewaffneter Serbe mehr befände und zwanzigtausend Nato-Soldaten um das Kosovo herum in Albanien und Mazedonien stationiert wären.“ (FAZ, 13.4.)

Selbst die FAZ merkt an, daß Milošević diesen Vorschlag, den der deutsche Staatssekretär den Russen unterbreitet, schwerlich akzeptieren könne. Das braucht er aber auch gar nicht, weil die mit Rußlands Beteiligung anvisierte Lösung „nicht unbedingt die Form einer Übereinkunft mit Belgrad annehmen müsse. Vielmehr könnte der UNO-Sicherheitsrat den Rahmen fixieren“ (der französische Verteidigungsminister Richard laut NZZ, 17.4). Wäre das erst einmal erreicht, dann könnten die Russen noch viel weiter gehende nützliche Dienste leisten:

„Ein russischer Emissär hätte dem Serbenführer vor allem klarzumachen, daß die Nato nicht klein beigeben wird“,

weiß die FAZ schon am 7.4.. Angeboten wird Moskau dafür die Beteiligung an einer Truppe, bei der es nach den Worten des NATO-Generalsekretärs

„nicht auf die Bezeichnung ankomme... Tatsache sei, daß die Nato-Länder in jedem Fall das Rückgrat dieser Truppe stellen würden.“ (NZZ, 13.4.)

Das ist also der Kern der neuen Initiative ‚Wir holen die Russen zurück ins Boot!‘: Moskau soll im Voraus die ‚Lösung‘ absegnen, die die NATO Jugoslawien aufoktroyieren will; es soll damit rückwirkend auch die NATO-Luftangriffe ins Recht und sich mit seinem Widerstand dagegen ins Unrecht setzen – „das moralisch legitime Eingreifen der Nato-Allianz wenigstens nachträglich völkerrechtlich klar sanktionieren“ (NZZ, 17.4.), heißt das. Und es soll sich eine solche Berücksichtigung seiner Größe dadurch verdienen, daß es dem Mann in Belgrad klarmacht, daß er auf russische Unterstützung nicht rechnen kann. Mit seinen „besonderen Beziehungen“ darf es Milošević die Kapitulationsforderung verdolmetschen und ihn zur Unterwerfung unter die neu formulierten Kapitulationsbedingungen bewegen, in denen für Rußland garantiert keine mitbestimmende Rolle vorgesehen ist. Dazu sind die ‚bestenfalls nutzlosen‘ Russen herzlich eingeladen; dafür müssen sie aber auch ihre „Verweigerungshaltung“ und „Blockade des Sicherheitsrats“ aufgeben und beweisen, „daß sie mehr können, als protestierend im Abseits zu stehen“, in das der Westen sie manövriert hat. So wären sie dann „berechenbar“: fest eingebunden als Helfershelfer bei der Durchsetzung eines NATO-Kriegsergebnisses, das ihre Bedeutungslosigkeit für die „Ordnung auf dem Balkan“ besiegelt.

Diesen wunderbaren Friedens- und Einbeziehungsplan muß man den Russen in der Tat erst einmal „schmackhaft machen“ – und dafür wird einiges getan. Für den guten Zweck, sich der Dienste Moskaus bei seiner weltpolitischen Marginalisierung zu versichern, überwindet sich Amerikas Eiserne Lady und trifft sich in Oslo mit ihrem russischen Kollegen; das ist schon sehr viel Entgegenkommen. Die Sache ist Washington darüberhinaus – so hört man – die Zustimmung zu dem ausgehandelten 4,8-Milliarden-Dollar-Kredit des IWF zur Bedienung der russischen IWF-Schulden wert; „Schmiergeld“ sagt der ARD-Korrespondent dazu. Außerdem wird für diesen Fortschritt zum Frieden auch die UNO wieder ins Spiel gebracht, ohne daß Washington von seiner Überzeugung abrückt, daß mit „neunzehn demokratisch legitimierten Regierungen gegen zwei Veto-Mächte“ eigentlich die Sache erledigt ist. Der Generalsekretär wird in Europa herumgereicht. Der hat sich inzwischen nämlich die NATO-Lesart vom serbischen „Massenmörder“ und „ethnischen Säuberer“ zueigen gemacht und die diplomatisch zubereiteten NATO-Forderungen in einen eigenen „Friedensplan der internationalen Gemeinschaft“ umgeschrieben, welcher prompt ein anerkennendes Nicken der NATO-Chefs findet. Damit hat sich Kofi Annan nach seinen anfänglichen Beschwerden über die NATO also doch noch als möglicher Vollzugsgehilfe für das Ergebnis, das der Westen herbeibombt, qualifiziert, wird zum EU-Gipfeltreffen eingeladen und darf die Russen eindringlich zu konstruktiver Mitarbeit auffordern. Damit niemand und schon gar nicht Milošević soviel westliches Entgegenkommen mißversteht und weil es schließlich weiterhin darum geht, Serbien zu zerlegen, beschließt die NATO zeitgleich demonstrativ die Veranderthalbfachung ihres Geräts für den Luftkrieg; US-Präsident Clinton kündigt entsprechende Schritte sowie die Mobilisierung von 30000 Reservisten an.

*

Gleichwohl ist das Angebot an die russische Adresse keine Zumutung, sondern eine einmalige Chance für einen, der ohnehin nichts mehr zu sagen hat – finden die Beobachter:

„In dem Moment, da Moskau als Machtfaktor erstmals offen mißachtet wurde, da seine Sicht der Dinge keine Rolle mehr zu spielen scheint, bietet sich die Chance, eine einzigartige Rolle zu spielen ... als glaubwürdiger Unterhändler in Belgrad.“ (FAZ, 8.4.)

Und die Russen zeigen sich an der Absurdität eines diplomatischen Angebots, das ihnen die Rolle des Dolmetschers der westlichen Kapitulationsforderung an Milošević anträgt, wahrhaftig brennend interessiert. In ihrem unerschütterlichen Bestreben, die kriegführende Allianz dazu zu bewegen, sich mit ihnen doch irgendwie diplomatisch ins Benehmen zu setzen, entdecken sie darin nämlich eine Chance, aus der Verlegenheit gegenüber der Kriegsentschlossenheit der NATO herauszukommen und sich endlich wieder ins Spiel zu bringen. In ihrem Willen, einer Konfrontation aus dem Wege zu gehen, versteigen sie sich dabei zu einer ziemlich verwegenen Sicht der Lage: Nicht sie sind von der NATO blamiert worden, die NATO hat sich in die peinliche Lage manövriert, ihre Ohnmacht eingestehen zu müssen:

„Der Widerstand Miloševićs hat alle Karten durcheinandergebracht. Daraus ergibt sich die Schlußfolgerung, daß die Nato sich in eine Sackgasse verrannt hat.“ (Sergej Karaganow, Vorsitzender des russischen Rates für Außen- und Verteidigungspolitik, Argumenty i Fakty, 14.4.) „Die Nato hat verstanden, daß sie einen gravierenden Fehler gemacht hat... Aber sie weiß nicht, wie sie das gegenüber der Öffentlichkeit zugeben soll.“ (derselbe, HB, 16.4.)

Also wird Rußland gebraucht, um der NATO aus der Verlegenheit zu helfen und für sie einen Kompromiß auszuhandeln:

„Jetzt hängt es von Rußland ab, ob die Nato aus dem Krieg herauskommen wird, ohne das Gesicht zu verlieren. Über inoffizielle Kanäle geben die Mitgliedsländer der Allianz Moskau schon zu verstehen, daß sie auf Moskau als Mittler bei der Beendigung der Schlachten hoffen.“ (derselbe, Argumenty i Fakty, 14.4.) „Wir bieten die Formel an, bei der weder die Nato noch die USA ihr Gesicht verlieren.“ (Moskaus Bürgermeister Luschkow, Der Spiegel, 19.4.)

So stellen sich Rußlands Politiker auf die Ohnmacht ein, die sie erfahren: Sie konstatieren ein Verhandlungsinteresse der anderen Seite, das es gar nicht gibt, und bieten sich als ehrliche Makler an, als ob ausgerechnet daran Bedarf wäre. Um sich für diese Rolle zu qualifizieren, deuten sie schon einmal an, daß sie in Wirklichkeit ganz und gar nicht den Standpunkt von den „serbischen Brüdern und Schwestern“ vertreten, sondern Vergehen Miloševićs kennen, die eine internationale Aufsicht erfordern; allerdings eine solche mit serbischer Zustimmung bzw. – viel wichtiger – mit gebührender russischer Beteiligung. Pech nur, daß das westliche Militärbündnis der entschiedenen Auffassung ist, daß seine Glaubwürdigkeit mit der Kapitulation Miloševićs und einem eindeutigen NATO-Kommando steht und fällt. Dem soll sich Rußland anschließen und sonst nichts.

Das teilt US-Außenministerin Albright ihrem russischen Kollegen Iwanow bei ihrem Treffen am 13.4. in Oslo mit. Und darüber wird man sich dann doch nicht einig, obwohl Rußland „im Prinzip bereit ist, einem Großteil der amerikanischen Vorschläge zuzustimmen. ‚Aber wir können doch nicht erklären, daß wir einfach den Plan der Nato annehmen.‘“ (Iwanow laut FAZ, 15.4.) Die Russen „bewegen“ sich, aber immer noch nicht so weit, daß eine „internationale Lösung“ in Sicht wäre. Weil Moskau sich immer noch sträubt, sich zum Vollzugsorgan der NATO machen zu lassen, gibt es vorläufig auch keine Basis für ein G8-Treffen.

Zuende sind die „Bemühungen“ damit allerdings nicht. Die westliche Allianz signalisiert ihr fortbestehendes lebhaftes Interesse, den Krieg mit einer Diplomatie zu verknüpfen, die auf die laufende Überprüfung hinausläuft, wie Rußland sich mit den westlichen Fortschritten abfindet. Moskau seinerseits gibt es zu denken, daß es für die NATO offensichtlich nichts zu verhandeln, aber auf dem Kriegsschauplatz dafür um so mehr zu erledigen gibt: Vielleicht hat man sich selber wirklich noch nicht genug bewegt?! Westliche Beobachter können wohlwollend feststellen, daß „Rußlands Scharfmacher milde“ werden (SZ, 15.4.) und der Kreml die westliche Unerbittlichkeit mit neuen Annäherungsbemühungen quittiert. Jelzin präsentiert in bewährter Manier einen neuen Mann: Er entzieht Iwanow, der sich in den Augen des Westens und damit auch des Kremlchefs als „Vermittler“ disqualifiziert hat, die Verantwortung für die Angelegenheit und beauftragt Tschernomyrdin als Sonderbevollmächtigten mit der Suche nach „unorthodoxen Lösungen“ – einen Mann, so heißt es erwartungsvoll im Westen, „der sich breiter internationaler Anerkennung“ erfreut. Als Zeichen des guten Willens sagt Jelzin die angekündigte Flottenverlegung in die Adria ab und verspricht, für Bewegung beim starrköpfigen Serben zu sorgen:

„Wir können Milošević nicht fallen lassen, wir wollen ihn enger an uns drücken“ (FAZ, 20.4.),

und zwar dadurch, daß man ihn jetzt auch öffentlich kritisiert und zu mehr Entgegenkommen gegenüber der „Internationalen Gemeinschaft“ auffordert. Er soll Rußland die unbefristete Fortsetzung der Blamage ersparen, daß allen russischen Einwänden zum Trotz die Kriegführung der NATO ungerührt voranschreitet. Und wenn er genauso „stur“ bleibt wie die NATO, dann soll seine am Ende ja doch unabwendbare Niederlage nicht gleich auch noch eine komplette Niederlage Rußlands bedeuten. Deswegen legt der Kreml-Präsident beim „enger an uns drücken“ viel Wert auf demonstrative Distanz: Alle Initiativen für eine russisch-weißrussisch-südslawische Dreier-Allianz werden zurückgewiesen; entsprechende Anträge und Beschlüsse verschwinden erst einmal wieder in der Versenkung.. Der Russe „bewegt“ sich also weiter. Auf Linie ist er zwar noch nicht. Aber mit seinen vergeblichen Bemühungen, sich als nobel-unparteiischer „Vermittler“ wieder ins Spiel zu bringen, bleibt Rußland eingebunden in ein Programm, das seine Einflußnahme auf Europas Geschicke gründlich zusammenbombt – kein geringer Ertrag der westlichen Kriegsdiplomatie.

*

Die jugoslawische Regierung ihrerseits stellt sich mittlerweile darauf ein, daß sie von der russischen Regierung mit ihren diplomatischen Manövern nichts für sich Konstruktives und schon gar keinen materiellen Rückhalt zu erwarten hat, sondern allein gegen die NATO steht. Unmittelbar nach ihrem rechtgläubigen Osterfrieden kehrt sie daher zu ihrer strategischen Linie zurück, ihre Herrschaft über das Kosovo gegen den Westen zu verteidigen, indem sie die angeblich längst besiegte UCK mitsamt ihren menschlichen Ressourcen eliminiert, die als abtrünniges bis feindliches Volk klassifizierte Bevölkerung aus dem Land treibt und Armeestellungen gegen potentielle Invasionsversuche ausbaut. So können die demokratischen Kriegsberichterstatter vom Entsetzen über die grauenhafte Stille an den Grenzübergängen zum Kosovo wieder auf Empörung über die erneut Vertriebenen und das überhandnehmende Flüchtlingselend umschalten. Weil außerdem im Zuge der jugoslawischen Grenzsicherung auch Schießereien an der albanischen Grenze mit UCK-Freischärlern stattfinden, ergibt sich die Gelegenheit zu Schlagzeilen, die die Fortschritte der NATO-Planung passend begleiten: „Serben dringen in Nordalbanien ein – Westen spricht von ‚beachtlicher Eskalation‘“. Das schreit ja regelrecht nach angemessener „Implementierung“...

*

Auch sonst stellen sich Deutschlands Demokraten auf den Krieg als neue Sorte Normalzustand ein: „Der Abnützungskrieg kann dauern.“ (Außenminister Fischer) Die Rufer nach einer schnellen Erledigung der nationalen Siegespflicht müssen sich also noch etwas gedulden. Daß uns die täglichen „schrecklichen Bilder“ noch für einige Zeit nicht erspart bleiben, das hat natürlich der Mann in Belgrad zu verantworten, liegt aber auch daran, daß Demokraten, wie man mittlerweile ja nun weiß, kein Blut sehen können: „Wenn Demokratien so skrupellos vorgehen könnten, wie Milošević, wäre der Krieg schnell zu beenden.“ (Staatsminister Verheugen) An welche Mittel mag der Mann wohl denken, noch über den täglich eskalierten, allenfalls vom schlechten Aprilwetter getrübten Bombenterror hinaus? Auf jeden Fall ist klar: Die bisherige Steigerung der Bombardements ist nach wie vor eine einzige, aus demokratischer Skrupelhaftigkeit gebotene, aber zunehmend schweren Herzens geübte „Selbstbeschränkung“ – sie kann also gar nicht schnell und entschieden genug weiter vorangehen.

*

In dem Zusammenhang paßt es wie bestellt: Der großen Regierungspartei steht zum 12. April eine große Prüfung ins Haus. Ihre kriegspolitische Reifeprüfung nämlich: Sie hat – nach dem Rücktritt ihres Vorsitzenden Lafontaine, der mit dem westlichen Bombenwerfen noch gar nichts zu tun hatte – den mittlerweile zum ersten deutschen NATO-Kampagnen-Kanzler herangewachsenen Schröder zu ihrem neuen Chef zu machen. Und das mit einem anständigen Ergebnis, weil sich daran nun nicht mehr bloß das Maß an Vertrauen so ganz im allgemeinen entscheidet, das die deutsche Sozialdemokratie in ihren erfolgreichen Wahlkämpfer setzt, sondern ganz speziell ihre Bereitschaft, die kriegsentwöhnte Nation endlich wieder an das blutrünstige Ideal eines gerechten Militäreinsatzes gegen jedes beliebige „Reich des Bösen“ heranzuführen – also ihre Regierungsfähigkeit in schwerer Zeit. Dementsprechend darf die Frage nach der richtig wahrgenommenen nationalen Verantwortung der SPD noch ein Mal die Gemüter erregen, um dann gefälligst korrekt beantwortet zu werden. Andernfalls drohen nämlich „große Schwierigkeiten“, wie der Kanzler, guter demokratischer Sitte folgend, Partei und Öffentlichkeit vorweg verkündet.

Das Ergebnis steht damit fest. Um so größer ist die Spannung: Wie wird die Partei die Herausforderung bewältigen, sich für einen Kriegskurs auszusprechen, den sie längst beschlossen hat? Sie macht es sich nicht leicht. Die Erinnerung wird wachgerufen an die alte Pazifismus-Debatte zwischen der von Kanzler Schmidt damals so apostrophierten bloßen „Gesinnungsethik“, die „Gewalt“ als unverantwortliches Mittel der Politik ablehnt, und der von dem seinerzeit regierenden Popper-Jünger reklamierten „Verantwortungsethik“, die ein Ja zur NATO-Abschreckung mit Atomraketen gebot. Die Fronten haben mittlerweile gewechselt. Der Altbundeskanzler gehört jetzt zu den Bedenkenträgern und erinnert die Genossen im Vorfeld des Parteitages glatt daran, daß Krieg nicht um humanitäre Anliegen und „Mitleid“ geführt wird, sondern um nationale Herrschaftsinteressen; und da vermag er die rechte deutsche Berechnung nicht zu erkennen:

„Es ist ein Fehler, einer Supermacht zu folgen, die meint, es sei in ihrem Interesse, auf aller Welt den Frieden zu erhalten, in Bagdad und in Belgrad.“ (SZ, 3.4.)

Auf dem Parteitag selbst kommt Schmidts einstiger gesinnungsethischer Widerpart, Erhard Eppler, mit einer „historischen Rede“ zu Wort, in der von nationalen Interessen überhaupt keine Rede ist – außer in Gestalt einer einzigen, alles überragenden Pflicht: der zum Krieg. In dankenswerter Klarheit teilt Eppler mit, was nach seiner Auffassung damals so entschieden gegen die Aufstellung von NATO-Raketen sprach und was heute genauso entschieden den Einsatz von NATO-Missiles und -Fliegern gebietet: die deutsche Verantwortung, die sich mit den Kräfteverhältnissen wandelt.

„Damals standen zwei atomar ausgerüstete Weltmächte einander gegenüber, die sich gegenseitig vielfach auslöschen konnten. Krieg bedeutete für Mitteleuropa Tod, und Frieden bedeutete Leben.“

Deutschland drohte zum Opfer einer kriegerischen Konfrontation zu werden, die andere, mächtigere Nationen auf seinem Rücken auszutragen gedachten – für verantwortliche Deutsche vom Schlage Epplers ein einziges Weltuntergangsszenario. Heute dagegen ist die eine Weltmacht nicht mehr da und die andere nicht zu fürchten, weil Deutschland nicht mehr Kriegsschauplatz, also Betroffener ist, sondern mächtiger Mitveranstalter, und Krieg „bedeutet Tod“ nur noch in ausgewählten Landstrichen Südosteuropas. Unter solchen Voraussetzungen sieht alles anders aus:

„Im nächsten Jahrhundert wird sich die Frage stellen, ob es gelingt, daß jeder und jede, der oder die das Recht des Stärkeren in Anspruch nimmt – ob das ein Vergewaltiger, ein Raubmörder oder ein Diktator ist –, irgendwann erfahren muß, daß es noch Stärkere gibt.“ (Eppler, SZ, 14.4.)

Mit der Eskalationsskala von „Gewaltverbrechen“, die von einem Unterschied zwischen privat und öffentlich überhaupt nichts mehr wissen will, bekennt sich der Mann umstandslos dazu, daß sich die Moral politischen Handelns aus überlegener Gewalt speist: Weltmacht gebietet Aufsicht über alle politischen Umtriebe, die schwach genug sind, um von den Allerstärksten wirksam als ‚verbrecherisch‘ eingestuft zu werden. Der „Wortführer der Friedensbewegung“ hat seinen Frieden mit der NATO so gründlich geschlossen, daß er ihren Anspruch auf ein Weltgewaltmonopol in eine säkulare sittliche Pflicht der Weltgemeinschaft zum Zuschlagen übersetzt und Zweifel, ob Cruise Missiles wirklich als Abwehrwaffe gegen ethnische Massenvergewaltiger erfunden worden sind und jemals eingesetzt werden, sich von selbst verbieten. Sicher, wenn man ihn fragen würde, hätte er diese globale Strafverfolgungs-Idylle „am liebsten natürlich durch ein Gewaltmonopol der UN“ sichergestellt. Weil und solange es das aber nicht gibt, muß eben die NATO stellvertretend beweisen, daß „Milošević das Recht des Stärkeren“ zu Unrecht „für sich in Anspruch genommen“ hat. Beifall. Es folgt die Wahl Schröders zum Parteivorsitzenden; mit einem „ehrlichen“ Ergebnis, weil es schließlich, wie jeder bemerkt, gerade jetzt um Führung geht. Der „Kriegskanzler“ – nach Auskunft der demokratischen Öffentlichkeit inzwischen eher ein Lob – zeigt sich zufrieden mit sich und seiner Partei, die es schafft, tatsächlich „ohne jede Spur von Hurra-Patriotismus“ unerbittlich für den kollektiven westlichen Bombenkrieg gegen Jugoslawien zu sein.

*

Drei Tage später demonstrieren die verantwortlichen deutschen Demokraten im Bundestag auch überparteilich Geschlossenheit gegen falsche Friedensfreunde. PDS-Mann Gysi hat den Verbrecher in Belgrad besucht – Pfui! Abgrundtief ist die allgemeine Empörung über diesen Versuch einer alternativen deutschen Außenpolitik:

„Sie müssen langsam aufpassen, daß Sie nicht von der fünften Kolonne Moskaus zur fünften Kolonne Belgrads werden.“ (Schröder) „Weißwäscher für eine neue Politik des Faschismus.“ (Fischer)

Wie schon die SED, so vergeht sich die PDS heute schon wieder an den höchsten Werten der Nation und steht auf der Seite ihrer Feinde – ab „nach drüben“, nach Belgrad, fällt da den „Alt-68ern“ ein, die so etwas Ähnliches seinerzeit selber zu hören bekommen haben. Und was das Schlimmste ist – da kennen sich Politprofis aus: Die PDS treibt ihr böses Spiel nur aus niedersten demokratischen Beweggründen, nämlich um Wähler zu locken. Wenn sie gegen den Krieg ist, ist sie gar nicht gegen Krieg; sondern für das Böseste, was gerade PDSler sich vorstellen können: Faschismus; und ihre Nörgelei an unseren guten Bomben ist purer „Zweckpazifismus“. So drückt man also heute unter rotgrünen Demokraten die alte, ewig junge staatstragende Erkenntnis aus: Kriegsgegner sind Staatsfeinde aus Berechnung. – Manches geht eben auch ohne Hitler.

Mitte April: Diplomatische Vorstöße aus Deutschland, Antworten made in USA

Fischer-Plan, Clinton-Realität und ein Haufen von Kollateralschäden

Um, wie er sich ausdrückt, „die politische Initiative zurückgewinnen“, tritt Mitte April der deutsche Außenminister gleich mit zwei „Konzepten“ hervor: Mit einem „Friedensplan für den Kosovo“ und einem „Stabilitätspakt“ für den ganzen Balkan. Was seinen „Friedensplan“ betrifft, so will er mit ihm endlich wieder politisch tätig werden. Der Mann hat offensichtlich Nerven. Schließlich war er an vorderster Stelle der politischen Initiative des Westens dabei, Milošević mit Krieg zu überziehen. Das scheint ihm irgendwie entfallen zu sein. Nach vier Wochen jedenfalls kommt ihm der Bombenkrieg durch und durch unpolitisch vor – eine namenlose „Logik des Krieges“, eine sich einfach so vor sich hindrehende „Kriegsspirale“ entdeckt er auf dem Balkan. Die hält er nicht aus, die muß er „brechen“, und wie sich das „Schweigen der Waffen“ einfinden könnte, die nicht zuletzt auf sein Geheiß hin tätig sind, macht er dann bekannt: Ihm schwebt vor, alles, was die NATO mit ihrem Krieg durchkämpft, mit einem „Plan“ zu verwirklichen. Der politische Zweck, der gegen Milošević gewaltsam durchgefochten wird, ließe sich auch friedlich erreichen, genau dann nämlich, wenn – so sein origineller Einfall – der Kriegsgegner aufgibt. Um ihm diesen Schritt nahezulegen, denkt sich Fischer den passenden diplomatischen „Vorstoß“ aus. Der zielt zweifellos auf „Frieden“, weil er sowieso nur die offiziellen Kriegsziele zu Bedingungen erklärt, die vorhanden sein müssen, damit der westliche Werteverein gegen Rest-Jugoslawien Frieden gibt: Auszug Jugoslawiens aus dem Kosovo und zeitgleicher Einmarsch der NATO erübrigen eine Weiterführung des Kriegs. Und zu einem – zur Ehre des Urhebers fest mit seinem Namen verknüpften – „Plan“ wird dieser furchtbar schlaue Einfall darüber, daß in ihm auch noch die prozeduralen Vorgaben definiert werden, nach denen die Umsetzung des westlichen Diktats von Milošević zu vollziehen sei: In sechs Stufen und zeitlich feststehender Abfolge der einzelnen Übergabeschritte hat Milošević dem Westen das Kosovo abzutreten.

Freilich wird aus den hinlänglich bekannten fünf Punkten des NATO-Forderungskatalogs schon ein bißchen etwas anderes als bloß sechs Stufen, wenn ein Fischer zu dem Zweck Hand an sie anlegt, „eine nationale deutsche Initiative“ (FAZ, 15.4.) aus der Taufe zu heben. Da will schon der deutsche Außenminister zeigen, wie gut er sein Handwerk versteht, so daß sein schöner Plan einige nicht ganz unbedeutende Modifikationen an der offiziell geltenden Beschlußlage der NATO anbringt:

– Unter deutscher Leitung soll in ‚Stufe 1‘ ein G8-Ministertreffen die westlichen Kriegsziele in eine Sicherheitsratsresolution der UNO „umgießen“. Rußland ist also bei der Übergabe des Kosovo an die westliche Kriegsallianz und bei der praktischen Umsetzung der einzelnen Schritte des Souveränitätswechsels, die in Bestandteile eines UN-Friedensprozesses ‚umgegossen‘ werden, von Anbeginn mit dabei. Und zwar auf der richtigen Seite ein- und untergeordnet.

– Über diese Resolution soll dann in ‚Stufe 2‘ der Weltsicherheitsrat beschließen. Die Allianz, die vor Ort längst tätig ist, legt also Wert darauf, sich von der UNO nachträglich auch noch als internationale Streitmacht für das Kosovo engagieren zu lassen, und das entsprechende Mandat bestellt sie sich. Auf Grundlage der praktisch in die Tat umgesetzten menschenrechtlichen Selbstmandatierung der NATO spricht ja nichts dagegen, sich zur Komplettierung der Legitimationsgrundlage des eigenen Tuns auch noch den Segen der Institution zu verschaffen, die das alte Völkerrecht hütet – zumal inzwischen auch deren Generalsekretär eingesehen hat, daß an dem Respekt vor dem neuen NATO-Völkerrecht kein Weg vorbeiführt, will er überhaupt noch als diplomatische Instanz anerkannt sein. Das wäre auch ein eleganter Weg, Einvernehmlichkeit mit Rußland herzustellen, dazu auch noch mit China, wobei man von der Zustimmung dieser Macht zum eigenen Vorhaben der Einfachheit halber gleich ausgeht – wenn nur Rußland „mit im Boot“ ist. Wenn der Sicherheitsrat die Kriegsziele der westlichen Allianz auch noch unter Berufung auf Kapitel VII der UN-Charta – ‚friedenserzwingende Maßnahmen‘ und so – rückwirkend in Auftrag gibt, ist der Geist des Völkerrechts endlich richtig erfaßt.

– Die so auch noch weltgemeinschaftlich mandatierte Armee soll nach exakten Einsatzregeln in Jugoslawien einmarschieren und dabei unter einheitlichem Kommando stehen, was an sich nicht überrascht. Etwas überraschend ist, daß „darauf verzichtet wird, schon jetzt festzulegen, wer die neue Friedensstreitmacht anführen soll. Sie soll zudem für viele Teilnehmer offenstehen, vor allem natürlich für Rußland, dessen Mitwirkung die deutsche Regierung dringend wünscht.“ (NZZ, 15.4.) Daß für die Anführerschaft der gewünschten „robusten“ Truppe dann irgendwie doch nur die NATO in Frage kommen kann, darf ein Sprecher Fischers hinterher erklären. Also doch keine Überraschung.

– Diese Resolution soll in ‚Stufe 3‘ der Führung in Belgrad „übermittelt“ werden. Falls diese fristgerecht ihr Territorium freizuräumen beginnt, erfolgt eine 24-stündige Unterbrechung der Luftangriffe; falls sie den Rückzug planmäßig fortführt, werden die Bombenangriffe sogar dauerhaft suspendiert – auch nicht überraschend, da andernfalls ja auch die zeitgleich nachrückenden eigenen Truppen unter Beschuß geraten.

Mit diesem diplomatischen Wurf verschafft sich Fischer hierzulande große Beachtung. Niemand wundert sich, wie wenig da vom „Elend der Menschen im Kosovo“ – immerhin der offiziell verlautbarte Kriegsgrund der NATO – die Rede ist; keiner ist darüber verblüfft, daß alle „humanitären Katastrophen“ pünktlich mit dem Einmarsch der NATO und der Rückkehr der Flüchtlinge in den von ihr gemeinsam mit den Serben verwüsteten Kosovo beendet sind. Auch entspricht das öffentliche Gewicht, das diesem Plan augenblicklich zugesprochen wird, nicht gerade dem, das die Nation selbst in der Front der westlichen Kriegsallianz tatsächlich besitzt. Für größenwahnsinnig hält den deutschen Außenminister deswegen aber keiner, wenn der mal kurz aufschreibt, wie sich das Kräfteverhältnis zwischen den Mächten der Welt zu verteilen hat. Davor bewahrt ihn der Umstand, daß die politische Sache, von der er redet, überaus real und dazu auch sehr eindrucksvoll unterwegs ist. Es ist nämlich die weltpolitische und völkerrechtlich verbindliche Position, die sich der Westen gerade praktisch mit seinem Krieg erkämpft, der Fischer den Maßstab entnimmt, an dem entlang er dann recht freihändig dekretiert, wie die Frage der Aufsicht über das Kosovo zu regeln ist. Aus der exklusiven Zuständigkeit für alle Belange der Weltordnung, die der Westen sich herausnimmt und in seinem Krieg höchst real dokumentiert, leitet er in Form seiner „Initiative“ das Gebot ab, daß und wie sich konkurrierende Ordnungsinteressen dem Monopolanspruch der NATO unterzuordnen haben. Rußland natürlich an erster Stelle, so daß diese Ex-Weltmacht nicht nur praktisch durch die NATO, sondern auch aus dem Büro des deutschen Außenministers erfährt, welche weltpolitische Rolle für sie vorgesehen ist: Ihr höchstförmliches Plazet dürfen die Russen den Vorhaben des Westens nachreichen – nicht, weil der irgendeines von ihnen doch noch von russischer Billigung abhängig machen wollte; sondern weil deren Absegnung der einzig konstruktive Beitrag ist, mit dem Rußland in dem engen Boot namens Weltpolitik noch „mit dabei“ sein darf. Auf dieselbe Weise erfreut sich auch der ganze Rest der Staatenwelt seiner „Einbindung“ durch den deutschen Außenminister. Die Weltgemeinschaft in Gestalt ihrer UNO braucht sich bei dessen Kompetenzverteilung in Sachen Weltordnungspolitik gar nicht ausgeschlossen vorzukommen; in der Bedeutung, die ihr durch die NATO zugewiesen wird, hat sie durchaus noch eine Perspektive: Sie darf sich die Angelegenheiten, die die NATO exklusiv auf ihre Agenda setzt, anschließend auch noch zu den Ihren machen und ihnen auch noch mit dem alten Hut des Völkerrechts zusätzlich den Rang weltweit anzuerkennender Verbindlichkeit verleihen. Damit macht sie garantiert nichts verkehrt.

Allergrößte Beachtung findet der „Fischer-Plan“ bei denen, die den Krieg der Nation einerseits politisch mitverantworten, andererseits aber doch auch noch von Bedenken geplagt sind, ob denn die Politik auch wirklich alles unternommen habe, die Ziele des Kriegs gegen Milošević ohne Krieg durchzusetzen. Bei den Grünen, aber auch in der SPD regt sich nach Bekanntwerden des Anhangs zum Rambouillet-Abkommen gar der Verdacht, die NATO hätte das Belgrader ‚Nein!‘ zum Vertrag absichtlich provoziert, und Bedenken dieser und ähnlicher Art nimmt Fischers „Vorstoß“ den Wind aus den Segeln. Kaum ist er veröffentlicht, zieht ein „hörbares Aufatmen“ durch seine Partei. Keine Rede vom ‚Kriegstreiber‘, auch keine anderen friedenssehnsüchtigen Nörgeleien am Herrn Minister mehr; statt dessen macht die Rede vom Strohhalm die Runde, den man für den Frieden doch ergreifen müsse und der – Fischer sei Dank! – nun doch bereitliege. Ihren ungeheuerlichen Verdacht, die NATO könne ihren Krieg glatt gewollt haben, zieht die Grünen-Fraktion daher als „nicht gerechtfertigt“ (FAZ, 16.4.) zurück, nur ein gewisser Scheer von der SPD zeigt sich diesbezüglich „weniger einsichtig“ (ebd.). Den macht dann Scharping fertig, unter „lang anhaltendem Beifall der Fraktion“ (ebd.).

*

In etwa zeitgleich mit dem Plan für einen Frieden in Jugoslawien heckt das Ministerium Fischers einen „Stabilitätspakt“ für die Zeit nach dem Krieg aus. Der betrifft den gesamten Raum Südosteuropas, für den sich die EU als „Impulsgeber“ u.a. in folgender Weise verdient machen will:

„Es geht darum, einen wirksamen Prozeß in Gang zu setzen, der durch Demokratisierung, Schaffung wirtschaftlichen Wohlstands und verstärkte regionale Kooperation die Voraussetzungen für eine stabile und friedliche Entwicklung Südosteuropas schafft... Eine der wesentlichsten Aufgaben der internationalen Staatengemeinschaft in der Region besteht darin, die zugespitzte Entscheidungssituation zwischen dem Selbstbestimmungsrecht der Völker und dem Erhalt der Einheit multiethnischer Staaten zu entschärfen. Dabei gilt es, den Grundsatz der Unverletzlichkeit der Grenzen zu wahren... Wegen seines ausgeprägten Interesses (...) sollte Deutschland mit seinen Partnern in der EU die Initiatorenrolle übernehmen (...) Länder haben Beitrittsperspektive (...) Flankierung durch eine Geber- und Wiederaufbaukonferenz, Volks- und Staatsgrenzen überschreitende Wirtschafts- und Bildungsprojekte, Investitionen in die Infrastruktur... Minderheitenschutz ... Institutionenbildung ... Medienfreiheit... Rüstungskontrolle... Aufbau und Stärkung konkurrenzfähiger und international vernetzter privatwirtschaftlicher Strukturen... Wirtschafts- und Gesetzgebungsberatung, Aus- und Weiterbildung von Führungskräften in Politik und Wirtschaft, Förderung des privaten Sektors.“ (aus: Stabilitätspakt für Südosteuropa)

Ein fröhliches Zusammenleben der Völkerschaften innerhalb aller Grenzen, in die es sie verschlagen hat; eine solide Infrastruktur, saubere Toiletten, Autobahnen und Internet; ein bürgerliches Rechtswesen mit komplettem Instanzenzug, öffentlich-rechtlicher Meinungspflege und demokratischen Eliten, auf die gehört wird; eine florierende Privatwirtschaft mit geschulten Managern, ja sogar der Mittelstand wird nicht vergessen: Was für ein Paradies! Ein großes Kombinat von vielen süßen Vielvölkerstaaten à la Tito, aber ohne die grauenhafte kommunistische Arbeiterselbstverwaltung; selbstverständlich alle mit kontrollierter Rüstung und astrein demokratisch regiert; dann noch alle feinen Zutaten der ‚blühenden Landschaften‘, die in der alten deutschen Ostzone gedeihen: so in etwa stellt man sich im deutschen Außenministerium die politische Zukunft auf dem Balkan vor. Da wird gerade ein Großteil der Region, von der hier so anheimelnd die Rede ist, in Schutt und Asche gelegt, und es ist noch gar nicht abzusehen, was in ihr oder in den Ländern ringsum an Grundlagen des Reichtums und des Überlebens überhaupt demnächst noch alles kaputtgehen wird; da sind in der gesamten Region so gut wie alle Ethnien heftig und ziemlich unbeirrbar auf der Suche nach einer ihnen endlich gebührenden staatlichen Heimat; da haben recht viele dieser Gebilde, die dort Staaten sind – schon ohne Kriegsflüchtlinge, mit denen aber erst recht –, politisch wie ökonomisch Bestandsprobleme der ernsteren Art, und es soll dort auch Völker geben, denen eher nicht Medienvielfalt, sondern alle Grundlagen eines geregelten Erwerbslebens abgehen, und auch das schon seit längerem – aber was heißt das alles schon für einen deutschen Außenminister. Der schickt einfach ein paar Volkshochschulen und Führungskräfte aus hiesigen Wachstumsschmieden vorbei – und schon ist Albanien für ihn ungefähr so beieinander wie ein neues Bundesland. Der hat auch einen todschicken Namen für sein demokratisch-marktwirtschaftliches Idyllenleben auf dem Balkan: „Zivilgesellschaften“ möchte er dort schaffen. Das ist der Beitrag einer Macht, die gründlich mit dafür gesorgt hat, daß das zivile Leben im alten Jugoslawien aufgehört hat; die nicht nur alle Staatsgründungskriege mit diplomatischem Wohlwollen begleitet, sondern schon auch anders und praktisch, mit Geld und Waffen dafür gesorgt hat, daß aus den Provinzen Kroatien und Bosnien richtige Staaten werden; die jetzt selbst unterwegs ist und mit ihren Bomben ihren speziellen Beitrag zur ‚Destabilisierung‘ der Region leistet – und auf die Lage, die man dort hergestellt hat, bezieht man sich dann extrem konstruktiv und will für „nachhaltige Befriedung“ sorgen.

Dabei ist dem deutschen Außenminister zweierlei klar: Für eine „stabile Ordnung“ auf dem Balkan braucht es erstens ein ordentliches Gewaltmonopol, und zweitens nicht irgendeines, sondern eines, das von den richtigen demokratischen Fachleuten dorthin exportiert wird. Ganz selbstverständlich geht er davon aus, daß Deutschland – und in seinem Gefolge der Rest der EU – das Subjekt einer neuen Balkanordnung ist, und die Ordnung, die er in ihren Grundrissen in seinem „Stabilitätspakt“ ausplaudert, klärt dann darüber auf, wie der Balkan für dieses Subjekt zurechtgemacht gehört: In allem, was die Staaten und Völker dort sind, tun und je hingekriegt haben, begründen sie in seiner Optik ein einziges Problem, dessen Lösung die maßgeblichen politischen Subjekte – Deutschland mit seinem „ausgeprägten Interesse“ voran – an ihnen zu vollziehen haben. Dabei setzt sich der unbedingte Wille, sich den Balkan zu unterwerfen, nicht nur großzügig über die Frage nach dem Realismus der eigenen Projektionen hinweg. Ausdrücklich bezieht er sich auch auf das Zerstörungswerk, das der Krieg gerade anrichtet, als positive Grundlage des angemeldeten Ordnungsbedarfs und trägt sich als „Marshall-Plan für den Balkan“ vor. Ungefähr so, wie die Alliierten seinerzeit Hitlers Deutschland, so bombt der Westen heute Jugoslawien also nur deswegen zusammen, um es anschließend wieder „aufbauen“ zu können – wenn sie es noch könnten, würden sich die Herren Morgenthau und Marshall gemeinsam über diesen Witz totlachen.

Allerdings – bei aller interessierten Ignoranz gegenüber den Grundlagen ihrer politischen Projekte und bei aller Verlogenheit ihrer moralischen Zweckbestimmung, die unter der Überschrift ‚Aufbau & Hilfe‘ laufen: Von einer, und zwar einer absolut unerläßlichen Bedingung für den Erfolg ihres politischen Engagements wissen die deutschen Strategen der neuen Balkanordnung schon noch zu berichten, und die hat es in sich:

„Die NATO muß mittel- und langfristig in Südosteuropa präsent bleiben, ...bei der Friedenserhaltung, aber auch bei der Friedensschaffung. So wird das Konfliktmanagement der internationalen Gemeinschaft in den Krisenländern der Region weiterhin darauf angewiesen sein, Blutvergießen mit der Androhung und – als letztem Mittel – mit dem Einsatz von Gewalt abzuwenden.“ (ebd.)

Erst muß die westliche Allianz Südosteuropa erobern; dann muß sie ein Besatzungsregime auf Dauer einrichten; und wenn das alles erledigt ist: dann kann es losgehen mit den ‚Civil Societies‘, mit denen man dann in „20 bis 40 Jahren“ rechnen darf. Mit dem Verweis auf die allererste und unabdingbare Bedingung für alle guten Werke, mit denen sie demnächst den Balkan zu beglücken gedenken, bringen die Autoren des „Stabilitätspakts“ den imperialistischen Gehalt des Krieges auf den Punkt, den keiner – und schon gar keiner der vielen Bedenkenträger – entdecken kann: Für Deutschland und seinen europäischen Anhang ist der Krieg der erste große Schritt, sich die unumstrittene und unbestreitbare Ordnungskompetenz im südlichen Europa zu verschaffen. Er ist die genau passende und schon praktisch vollzogene Konsequenz genau dessen, was Fischer seinem Publikum so nett als Frage der Entscheidung fürs richtige Ambiente zum richtigen Wohlfühlen in Europa vorlegt: „Es geht um die Entscheidung, in welchem Europa wir in Zukunft leben wollen“. Das ist natürlich keine Frage, denn WIR haben uns da schon entschieden. WIR wollen nur in einem Europa leben, das unter UNSERER Regie steht. Lieber bomben WIR da einen Staat in Grund und Boden, als daß WIR einen Falschen regieren lassen, in UNSEREM Europa. Wenn WIR mit dem fertig sind, zimmern WIR mit UNSEREM kapitalistischen Handwerkszeug zusammen, was WIR für ein Europa wollen, und weil das UNSERE Zukunft ist, lassen WIR in dem garantiert nichts entstehen, was außerhalb UNSERER Aufsicht liegt! Und weil den Strategen des deutschen Imperialismus von heute diese Methode der politischen Zukunftsgestaltung offenbar irgendwie bekannt vorkommt, schreiben sie in ihren „Stabilitätspakt“ auch noch selbst hinein, woran sie sich aus gutem Grund erinnern. In Form eines Dementi natürlich, denn ihr Vorgehen hat selbstverständlich „nichts mit einer ‚Balkankonferenz‘ im Stile des 19. Jahrhunderts zu tun“, und entschieden zurückzuweisen ist die „unberechtigte Befürchtung“ der dortigen Staaten, „zum Objekt europäischer Ordnungspolitik gemacht zu werden.“ Richtig zu differenzieren ist da auch alles andere, was den Stil der Balkankonferenzen des 21. Jahrhunderts betrifft. Was denn den militärischen Einmarsch der NATO in den Balkan von Hitler oder Stalin unterscheide, will Der Spiegel von Fischer wissen, und der weiß es glatt: „Die Herren wollten imperiale Einflußpolitik betreiben. Unser Ziel aber ist es, den südlichen Balkan an das Europa der Integration heranzuführen.“ Der Herr von heute macht doch keine Einflußpolitik mehr. Im Bedarfsfall erzwingt er in einem Winkel seines Europa mit Waffengewalt die Herrschaft, die nach seinem Geschmack ist. Dann bittet er die restlichen Führer seines Europa zum Gipfeltreffen, um sich von ihnen bestätigen zu lassen, daß seine Methode der Integration südlicher europäischer Randgebiete Konsens auch aller anderen guten Europäer ist. Das zeigt, daß er überhaupt keine imperialen Gelüste hat. Den Rest an diplomatisch wertvoller Zustimmung bringt dann noch der Segen der Weltgemeinschaft, den ihm der eigens dazubestellte UN-Generalsekretär erteilt. So geht gutes Herrschen.

Nur die wichtigste Partei dieser Gemeinschaft hat er nicht so recht auf seiner Seite.

*

Der Präsident der Weltmacht läßt die Pläne Fischers als ehrenwerte, aber belanglose Fingerübung, gewissermaßen als Proseminararbeit des deutschen Lehrlings im Imperialismus-Kolleg einordnen – „nützlicher Denkansatz“ und „Nahrung für Denkspiele“ (FAZ, 15.4.) nennt man Fischers Produkt in NATO-Kreisen. Aus gebotenem Anlaß stellt die Führungsmacht des Westens klar, wie innerhalb dieses ‚WIR‘ die Kompetenzverteilung aussieht – und die Geführten fügen sich: Schröder verleugnet die Bedeutung dieser „Initiative“ – wenn es gar kein speziell deutsch-europäischer Vorstoß war, dann kann der auch nicht blamiert sein; Fischer reklamiert allgemeine Zustimmung der Verbündeten – die er für die Hauptteile seiner Vorschläge trivialerweise auch hat, weil es ja die gemeinsamen Kriegsziele sind. Also: keine Friktionen in der Allianz! So beugt sich Europa im allgemeinen, Deutschland im besonderen wieder einmal der bitteren Erfahrung, daß der Krieg die USA an die erste Stelle rückt und die Partner der USA zu einer Vasallenrolle verurteilt. Die Weltmacht widmet sich der praktischen Durchführung des Abschreckungsregimes, auf dem die ganze politische Initiative Fischers beruht und aufbaut, und treibt die politische Leitung des Kriegsgeschehens gemäß der Devise voran: „Erstens muß der Luftkrieg gegen Jugoslawien gewonnen werden“ (NATO-Sprecher Shea, 15.4.), und dann kommt zweitens lange Zeit gar nichts. Die Eskalation des Krieges auf allen Ebenen – das ist die Realität zu Fischers Plänen:

– Materiell entsendet die NATO weiteres Gerät nach Albanien und stockt ihre bereits dort befindlichen Truppen auf; Mitte April sind bereits 4000 von den insgesamt geplanten zusätzlichen 8000 Mann vor Ort. Der Einsatz von Kampfhubschraubern und Raketenartillerie gegen die jugoslawische 3. Armee im Kosovo und andere Bodenziele wird beschlossen; Fachkenner fragen sich, ob mit diesen Kampfunterstützungskräften des Heeres nicht „die Grenzen des Luftkrieges überschritten“ (FAZ, 16.4.) werden. In den USA werden 32000 Reservisten einberufen, um die Vergrößerung des Luftangriffspotentials um weitere 300 Flieger reibungslos zu bewältigen; unter ihnen vermehrt Tankflugzeuge, „damit wir in der Luft sind, wann immer wir wollen, Tag und Nacht“ (ein NATO-Sprecher). Zugleich werden in den USA die „Zweifel am Sinn des Krieges“ lauter – nämlich an der Art, in der er bislang geführt wird. Weil Milošević zeitgleich mit dem NATO-Krieg aus der Luft im Kosovo noch immer seinen eigenen führt, vermißt man schon seit längerem Pläne, „die die serbische Nation etwas mehr traktieren denn als bloßes Bombenziel“ (IHT, 11.4.). Jetzt avanciert der so früh laut erklärte Verzicht auf den Einsatz von Bodentruppen zum Grundfehler der westlichen Kriegsführung, denn er habe Milošević „ein Gefühl eigener Unverwundbarkeit“ (IHT, 14.4.) vermittelt und ihm so die Vertreibung der Albaner aus dem Kosovo überhaupt erst möglich gemacht. Nach deswegen so unglaublich „frustrierenden dreiwöchigen Luftschlägen“ (ebd.) wäre der Einmarsch mit Bodentruppen nunmehr wirklich der einzig senkrechte „approach“ und die einzig „doable mission“ fürs Militär. Um das Kosovo „den Albanern zurückzugeben“.

– Strategisch betreibt die NATO genau das, was sie Milošević vorwirft: Die Ausweitung des Kriegsschauplatzes. Albanien wird zur NATO-Etappe, die Regierung überstellt offiziell ihren Luftraum, alle Häfen und die gesamte Infrastruktur der Kriegsallianz. Die postiert ihre Truppen im Land natürlich ausschließlich zu dem strategischen Zweck, „die humanitäre Hilfe zu intensivieren“, währenddessen der Premierminister des Landes vermeldet, daß „harte Militärschläge gegen Miloševićs Tyrannei zur Zeit die größte Hilfe für Albanien“ seien. Die Rot-Kreuz-Spezialisten der NATO lassen sich natürlich nicht bitten und entwerfen die ersten Szenarien, wie von Albanien aus im benachbarten Kosovo Brückenköpfe zu errichten wären. Im strategisch ebenfalls gut gelegenen Nachbarstaat Mazedonien sind zwar schon Truppen stationiert, doch verweigert die Regierung in Skopje – bislang noch – von ihrem Boden aus offensive Aktionen gegen Jugoslawien. Da hat man also noch zu tun. Reibungslos dagegen verläuft die restliche strategische Einkreisung Serbiens. Kroatien hat man selbstverständlich auf seiner Seite, Bosnien-Herzegowina ist man, was die Streitmacht angeht, gewissermaßen selbst. Von Bulgarien, Rumänien und der Slowakei erhält man Transitrecht für allerlei humanitäre Korridore, unter anderem auch für Bomberflotten. Da die ihre Päckchen zwischenzeitlich recht nah an der ungarischen Grenze abwerfen, wird auch die dort lebende ungarische Minderheit zusammen mit der Budapester Regierung in Aufregung versetzt. Freilich ist auch das nur der „Preis der Humanität“, den in diesem Fall das frische NATO-Mitglied Ungarn zu entrichten hat. So etwas wie eine „verspätete NATO-Prüfung“ (SZ, 20.4.) des Newcomers, der in seinem „Spagat zwischen Bündnistreue und eigenen Sicherheitsinteressen“ (ebd.) endlich beweisen darf, was ihm wirklich wichtig ist. Eine nette Aufforderung in dieselbe Richtung ergeht auch vom Alt-Mitglied in Bonn, von wo aus der Kanzler den unhaltbaren Zustand anspricht, daß durch ungarische Pipelines angeblich noch immer russisches Erdöl nach Jugoslawien fließt. Das prompte Dementi aus Ungarn lenkt den Blick dann von ganz allein auf den einzig noch verbliebenen weißen Flecken im strategischen Gürtel, den die NATO um ihren Kriegsgegner legt. Noch immer erhält der Feind kriegswichtigen Nachschub übers Meer – ein Skandal, der nur über eine Seeblockade zu beheben ist. Gleich darauf machen die ersten Vorstellungen die Runde, wie man russischen Tankern das Abdrehen nahelegen könnte. Am besten mit friedlicher Waffengewalt.

– Was das Kriegsziel betrifft, so hat man sich Mitte April in den Kreisen der NATO offenbar doch darauf verlegt, das Anspruchsniveau ein wenig zu erhöhen. Während die Kooperation zwischen NATO und dem internationalen Tribunal für Kriegsverbrecher zu ersten – noch inoffiziellen – Ergebnissen kommt, wird an politisch maßgeblicher Stelle – aber gleichfalls nicht offiziell – laut darüber nachgedacht, daß die Übernahme des Kosovo – wie auch immer: nach noch so langem Zermürbungskrieg, mit oder ohne Bodentruppen – letztlich nicht alles sein kann. Was immer die NATO dem Tyrannen von Belgrad an Schäden zufügt, auf welche räumliche Dimension auch immer sie seinen Machtbereich verkleinert: Er selbst wäre „immer noch an der Macht, als Kleinfürst über ein belagertes Kleinfürstentum inmitten eines mehr oder weniger zerstörten Serbien.“ (NZZ, 17./18.4.) Immer nachdrücklicher wird der Zweifel geäußert, ob „Milošević ein geeigneter Verhandlungspartner sein kann“ (Kanzler-Berater Steiner, SZ, 20.4.). Schwer die Frage also, ob man die in Belgrad amtierende Regierung überhaupt noch als ein politisches Subjekt anerkennen soll – und sei es auch nur dazu, von ihm die Kapitulation entgegenzunehmen. Ohne einen tödlichen Schlag gegen das jugoslawische Machtzentrum – oder, besser noch: gleich gegen Milošević persönlich – ist ein Ende des Kriegs mittlerweile nicht mehr nur für mitfiebernde Leserbriefschreiber undenkbar. Fischer überlegt noch immer, wie er es mit dem Schütteln der Hand halten soll, an der „so viel Blut klebt“, da denken andere schon konstruktiv weiter, freilich schon noch stellvertretend für die offizielle NATO. „Statt ihre Kräfte mit langwierigen und verlustreichen Kämpfen in schwierigem Gelände an der Peripherie zu vergeuden“, sollte sie sich doch zum einzig richtigen Schritt entschließen: „Angriff auf Belgrad, vorgetragen mit mechanisierten Großverbänden von Ungarn, Kroatien und Bosnien aus durch die Ebene.“ (NZZ, 17./18.4.) Fulda-gap andersherum: Das wäre sie doch fast schon wieder, die gute alte NATO-Vorneverteidigung...

*

Während die NATO ihren Krieg eskaliert, macht ihr Adressat gleich doppelt in der für ihn typischen Art auf sich aufmerksam. „Serben dringen in Nordalbanien ein“, wird am 14.4. vermeldet. Der Vorgang, der Reporter vor Ort ganz große Rätsel aufgibt – „steht eine Invasion bevor?“ -, besteht der Sache nach in einer nicht besonders aufregenden, schon gar nicht umwerfend neuen Routineaktion des laufenden Kriegsgeschehen. Die serbische Armee bekämpft die UCK; wenn sie von albanischem Gebiet aus provoziert wird, auch über die Staatsgrenze hinweg – eher kein Fall fürs Kapitel ‚Greueltaten‘. Ebensowenig wie der Umstand, daß sie an der Grenze Minen verlegt. In Jugoslawien ist die Eskalation der Debatte um den Einsatz von Bodentruppen eben auch registriert worden, also bereitet man sich auf die Abwehr einer Invasion vor. Das allerdings ist ungeheuerlich. Der Westen spricht von einer „beachtlichen Eskalation“ und von einem „sehr schweren Vorgang“ (Clinton). Scharping entdeckt sogar – schon wieder lacht keiner – einen „Bruch des Völkerrechts“, so daß alle Indizien beisammen sind, die einen serbischen Versuch zur Ausweitung des Krieges beweisen. So bereitet man die eigene vor.

Dann die nächste skandalöse Tat: „Die Flüchtlinge bleiben aus!“ Wie schon im Zuge der Belgrader Osterfest-Initiative zur Dämpfung des Kriegsgeschehens wird die Fluchtbewegung gestoppt. Und wie damals ist schon wieder die Unterbindung des Verbrechens ein neues Verbrechen. Denn warum die Serben das tun, „wissen wir nicht“. Im übrigen ist es uns scheißegal, ob Milošević mit der demonstrativen Unterlassung seines Hauptverbrechens – Vertreibung zwecks Völkermord und Destabilisierung der Nachbarländer – auf uns Eindruck machen will. Wir sind jedenfalls ausschließlich davon tief beeindruckt, daß dort, wo gestern noch tausende über die Grenze kamen, heute „unheimliche Stille“ herrscht – und wissen daher sofort, daß das die typische Heimtücke von Milošević ist. Der kann also denken, planen, tun und lassen, was er will: er liefert in jedem Fall immer nur weitere Gründe für seine fällige Entmachtung.

Eine gute Tat ist im Zusammenhang mit den Flüchtlingen noch besonders zu erwähnen: Deutschland hat sein Kontingent von 10000 Mann, die es bei sich aufnehmen wollte, ausgeschöpft! Allerdings hat nicht jeder, der eingeflogen wurde, auch aufgenommen werden können. Denn bei aller Empörung über die ethnischen Säuberungen im Kosovo: Sauberhalten muß man die eigene verstaatlichte Ethnie schon auch. Deswegen haben „schwerkriminelle Elemente und kriminelle Albaner aus Kosovo“ (Beckstein) auf unserem Boden nicht einmal in den Containern etwas verloren, in denen wir den Rest ihrer Verwandschaft vorübergehend einlagern, und gehören dorthin zurückverfrachtet, wo ihr natürliches Biotop ist.

*

Mittlerweile häufen sich die Berichte, in denen von größeren Kollateralschäden der westlichen Kriegführung die Rede ist. Für nicht so viele wie Jugoslawien, aber für „etliche Jahre in ihrer Entwicklung zurückgeworfen“ hat der Krieg der NATO nämlich auch die umliegenden Staaten, und zwar so gut wie alle:

Dem südlichen Nachbarn Albanien wollte zwar schon vor dem Krieg keiner eine besondere ökonomische Perspektive nachsagen. Jetzt, wo dieses Gebilde ohne jedes geregelte Staats- und Wirtschaftsleben von den Westmächten zum Schauplatz ihrer Truppenaufmärsche und anderer humanitärer Exzesse in Zeltlagern auserkoren ist, machen sich nicht einmal die verwegensten Trottel vom IWF mehr Illusionen über die Rückkehr dieses „Armenhauses Europas“ auf den „Wachstumspfad“ und diagnostizieren lieber gewisse Probleme mit einer „Haushaltslage“. In Mazedonien leidet man schon seit längerem unter den Sanktionen, die der Westen gegen Rest-Jugoslawien verhängt hat. Jetzt addiert sich zu dem bereits weggefallenen Viertel des gesamten Außenverkehrs noch der Verlust des Exportgeschäfts hinzu, das mangels Transitmöglichkeit durch Jugoslawien nicht mehr stattfindet – und schon kann sich auch Kroatien neben dem herben Rückgang im Geschäft mit Touristen über den ausbleibenden Billig-Stahl aus Mazedonien beklagen. Der östliche Nachbar Bulgarien legt zwar Wert auf die Feststellung, daß es ihm vor allem auf den Wirtschaftsverkehr mit der EU ankommt. Pech für die „westorientierte Ausfuhrwirtschaft“, daß die NATO-Bomben nicht nur alle Schienen- und Straßenverbindungen in die bevorzugte Himmelsrichtung unterbunden, sondern zusammen mit der letzten Brücke in Novi Sad auch den Schiffsverkehr auf der Donau komplett zum Erliegen gebracht haben. Pech für den Staat auch deshalb, weil der Europa-Asien-Transport zu den wichtigeren seiner wenigen verbliebenen Produktionszweige gehört – „die bulgarische Wirtschaft rechnet mit monatlichen Verlusten von 260 Millionen Dollar, wenn der Krieg andauert.“ (FAZ, 9.4) Wenn aus Rumänien die Befürchtung laut wird, der Krieg könne womöglich den letzten, doch noch irgendwie investitionsbereiten Geldanleger vom Aufkauf der letzten noch halbwegs zu privatisierenden Betriebe abschrecken und darüber den Staatshaushalt um seine absehbar letzten Einkünfte bringen, so weiß man über dieses Land auch schon eine Menge. Zu den höflich so titulierten „indirekten“ Wirkungen zählen auch noch Fragen des Klimas, auf das je bekanntlich die Geldmärkte besonders empfindlich reagieren, so daß „selbst solide Länder wie Ungarn bereits große Probleme haben, auf den internationalen Märkten Kapital aufzunehmen“ (HB, 3.5.) – was sie aber in ihrem fest etablierten Status einer Schuldnernation tun müssen, um weiter „solide“ heißen zu dürfen. Daß schließlich per „indirekter Wirkung“ ein bißchen „Rückfall für die ganze Region“ angesagt ist, liegt daran, daß die beteiligten Staatswesen zwar nicht so einen prächtigen Binnenmarkt wie die EU unterhalten, aber auch ein Stück weit von ihrem regionalen Austausch leben, so daß sie die chirurgisch genauen Schläge der NATO zwar bestaunen dürfen, aber auch als weitere Unbrauchbarmachung ihrer eigenen Geschäftsgrundlagen verbuchen müssen. Griechenland und die Türkei schließlich liegen zwar nicht so nahe am Kriegsschauplatz; dafür liegt der aber – mitsamt dem großzügig gesperrten Luftraum darüber – zwischen ihnen und den Zentren, mit denen sie viel touristische und andere Geschäfte abwickeln. Allein das reicht schon: „Nach Angaben des Wirtschaftsministeriums hat die Kosovo-Krise Griechenland bisher Kosten von rund 1,3 Milliarden DM verursacht.“ (ebd.)

Ach ja, auch die jungen Demokratien in den Reformländern rings um Jugoslawien haben im Krieg einiges durchzumachen. Das betrifft nicht nur die Haltbarkeitsfrage eines Staates wie Mazedonien, in dem dieselben Ethnien, die sich gleich nebenan an die Gurgel fahren, zu einem Staatsvolk zusammengewürfelt sind. Aus diesem Staat, aber auch aus einigen anderen Nachbarländern ist zu hören, daß es dort um das hohe Gut der demokratischen Konsensfindung zwischen Regierung und Regierten überhaupt nicht gut bestellt ist. Da leisten die Regierungen – leicht widerstrebend, selbstverständlich oder begeistert – den jeweiligen Beitrag, den die NATO ihnen abverlangt, schließen sich Sanktionen an, öffnen ihren Luftraum oder stellen ihr Hoheitsgebiet anderweitig strategisch zur Verfügung – und haben dabei, Polen ausgenommen, ihr Volk mehrheitlich gegen sich! In einem Land sollen es sogar bis zu 95% der Bevölkerung sein, die sich weder mit dem Krieg der NATO noch mit der Parteinahme der eigenen Nation für ihn einverstanden geben, was aber selbstverständlich auf die maßgeblichen 0,01‰ der Bevölkerung in dieser wie in den übrigen Demokratien nicht besonders Eindruck macht. Wenn die alterprobten Mutterländer der Demokratie ihren Krieg führen, wissen alle guten jungen Demokraten nämlich augenblicklich, was von ihnen verlangt ist, und entsprechend walten sie ihres Amtes. Selbstverständlich ohne vorher ihre geschätzten Völker um Entscheidungshilfe zu bitten. Die haben dafür hinterher die Freiheit, sich zu denken, was sie wollen.

Doch selbstverständlich gibt es auch gute Nachrichten. In Albanien holt die UCK immerhin auch viel arbeitslose Jugend von der Straße; ganz neu aufgezogen wird der Geschäftszweig namens Truppenbetreuung, die bekannten Banden stellen sich, wie man hört, schon auf ihn um und schaffen im Handel mit Prostituierten viele neue Arbeitsplätze für weibliche Flüchtlinge; außerdem gibt es endlich ordentlich asphaltierte Straßen und Aufmarschplätze, die das Land behalten darf. Neben Ländern, die vom Krieg gar nicht betroffen sind – Slowenien, das ja schon gar nicht mehr auf dem Balkan ist, und Bosnien-Herzegowina, wenn man einmal von der serbischen Teilrepublik absieht –, gibt es auch solche, in denen westliche Wirtschaftshilfe schon unterwegs ist. Der Staatssekretär Kolbow (SPD) hat sich beispielsweise schon „Zugang zum regelmäßig tagenden Krisenstab der makedonischen Regierung verschafft“ (FAZ, 17.4.). Das ist der allererste riesige Schritt hin zu „Investitionen in Mazedonien“, freilich auch nur der Auftakt für ein naturgemäß furchtbar langfristiges Projekt, so daß die Caritas vorübergehend einspringt und für Wachstum in Mazedonien sorgt: „Um nach Möglichkeit Neid und dem Abbau von Spannungen vorzubeugen“, verteilt sie „Hilfsgüter auch an arme slawische Mazedonier.“ Und dann ist da noch diese humanitäre Schenkung, mit der schon wieder Deutschland angenehm auf sich aufmerksam macht. Wie man erfährt, war an der alten DDR keineswegs alles grundverkehrt, denn auf dem Posten, mit dem die Hungerstaaten Albanien und Mazedonien auf deutschen Konten in der Kreide stehen, finden sich doch glatt – neben vielen anderen, versteht sich – „DDR-Altschulden“. 13 Mio. im ersten, 17 Mio. im zweiten Fall, und weil die Albaner so arm sind, wollen die Deutschen ihnen diese Schulden doch tatsächlich erlassen! Und den Dienst an den übrigen Schulden glatt stunden! Doch irgendwo hat jede Großherzigkeit ihre Grenzen, und weil Mazedonien doch nicht ganz so arm ist, bekommt es die Zinsdienste an DDR-Schulden nur gestundet. Für beide zusammen ergibt das Moratorium eine Schenkung im Wert von exakt 8 HARM-Raketen.

*

Geld spielt natürlich auch im Rest Europas eine Rolle. Das kriegerische Engagement hindert die beteiligten Staaten sowie ihre interessierte Öffentlichkeit aus den Abteilungen Wirtschaft und Wissenschaft nicht daran, schon jetzt in die sorgenvolle Be- und Hochrechnung der Kriegskosten einzusteigen. Nach gut drei Wochen Krieg werden allein die Kosten für Deutschland zwischen 1,2 und 3 Milliarden DM taxiert. Die Schäden in Rest-Jugoslawien belaufen sich auf 13, 24 oder 180 Milliarden DM, je nach Quelle und Berechnungsweise, und die Kosten, die auf die nationalen und die EU-Haushalte durch den Kreditbedarf der ruinierten Anrainerstaaten zukommen, gelten als derzeit nicht abschätzbar, in jedem Fall aber als „gigantisch“. Nicht ganz billig also das Ideal eines europäisch-gemeinsam stabilisierten Südosteuropa. Die Rolle eher untergeordneter Mit-Macher im NATO-Krieg kostet seine Betreiber jetzt schon einiges, und es kostet sie etliches mehr, wenn sie im nachfolgenden Frieden mit ihrem famosen Euro-Kredit ihre Weisungskompetenzen auf ihrem Balkan praktisch wahrnehmen. Da können sie dann bei der lokalen Elendsverwaltung und der militärischen Aufsicht über die im Krieg aufgemischten Armenhaus-Protektorate noch so sehr „sparen“ wollen und auf „Stabilität“ ihres Euro achten: Die weltweit tätigen Finanzprofis jedenfalls haben von den monetären Konsequenzen des imperialistischen Großprojekts ihre eigene Auffassung. Wenn sie aktuell und langfristig die Finanzmärkte durch den Krieg „gefährdet“ sehen und den Euro gegenüber dem Dollar „geschwächt“ – weil „die Bezahlung des Friedens“ wohl eher den Europäern zur Last fallen werde und die Unruhe doch „eher im europäischen Hinterhof“ stattfinde –, dazu noch einen handfesten Streit zwischen den USA und Europa um die derzeit noch hauptsächlich von den Amerikanern vorgeschossenen Kosten des Krieges erwarten, ahnen sie „hard budgetary times“ (IHT, 17./18.4.) für Europa – und tragen ihrer Ahnung vorsorglich dadurch Rechnung, daß sie für den Euro zeitweilig nur mehr $ 1.05 hergeben.

Verteidigungsminister Scharping, von Amts wegen noch mit der Führung des Krieges befaßt, hält allen Berechnungen entgegen, daß „jetzt nicht die Zeit sei, über Zahlen zu sprechen“ (SZ, 14.4.). Damit liegt er richtig. Er weiß genau, daß dann, wenn es erst einmal zu zwischenstaatlichen Tätlichkeiten kommt, der kleinkrämerische Standpunkt des Geldes keine Gültigkeit mehr hat, Kriege also viel zu gewichtige Staatsanliegen sind, um ihre Führung von der Frage ihrer Finanzierung abhängig zu machen. Freilich weiß er auch, daß man sich die Mittel fürs Kriegführen auch leisten können muß, der Krieg, der keine Finanzierungsfrage sein darf, eben doch auch eine einzige Frage seiner Finanzierung ist. Über „Zahlen“ spricht Scharping daher lieber später, dann nämlich, wenn der erste Krieg gewonnen ist und die nächsten vorzubereiten sind. Als Planziffern seines Budgets – von dem er jetzt schon weiß, daß es „massiv“ erhöht werden wird – haben die Kosten des Krieges, die gar keine sein dürfen, dann die ihnen angemessene Form: Der kapitalistische Ausnahmefall Krieg wird zur Routine der Haushaltsführung; als ein Posten unter vielen anderen im Haushalt verbucht, sind seine Kosten so normal wie alle anderen, für die der Staat die Produzenten des Reichtums zur Kasse bittet. Daß der ausnahmsweise nicht zum Zweck seiner Vermehrung einkassiert, sondern zweckmäßig vernichtet werden soll, schafft dann die folgenden, aber auch ganz gewöhnlichen „Haushaltsprobleme“, die mit der gleichfalls bekannten „Gegenfinanzierung“ zu lösen sind.

*

In der vierten Kriegswoche ist dann ein richtig klassischer Kollateralschaden zu verzeichnen: 75 Tote und 26 Schwerverletzte bleiben nach dem Bombardement eines Flüchtlingstrecks zurück. Solches konnte bei dem von der NATO mit „großer Geduld und langem Atem“ (General Wilby) durchgeführten Projekt, die serbische Militärmacht aus der Luft zu zerschlagen, gar nicht ausbleiben. Zu diesem Projekt nämlich gehört zu diesem Zeitpunkt schon längst, nicht nur die militärischen Einheiten zu zerstören. Auch die Kasernen, in denen sie wohnen; die Raffinerien, aus denen sie mit Treibstoff versorgt werden; die Brücken, über die sie fahren; die Fabriken, die sie mit Fahrzeugen, Tabak und Schnaps beliefern; die Straßen, auf denen diese Lieferungen unterwegs sind; die Behörden, die sie und den Rest des im Krieg befindlichen Landes dirigieren; die Telekommunikationsanlagen, die sie dafür benutzen: das alles steht mit auf der Abschußliste. Aus militärischer Sicht ist das ganze Land mit dem gesamten sachlichen und menschlichen Inventar, das im jugoslawischen Staatswesen seinen funktionellen und damit kriegswichtigen Platz hat, ein zweckmäßiges Ziel der NATO-Bomben – überhaupt haben die Flächenbombardements der jüngeren Kriegsgeschichte von Dresden bis Haiphong ja gezeigt, daß ab der Eröffnung eines Krieges eigentlich gar keine Bombe auf das gegnerische Land danebengehen kann.

Nur hält die NATO auch nach mehrwöchigen Luftangriffen erstens an der Sprachregelung fest, es sei gar kein Krieg, der da unten stattfinde – „dies ist kein Krieg. Es geht nicht darum, ein Land zu besiegen. Dies ist eine Operation mit militärischem Charakter zur Erreichung politischer Ziele.“ (Solana, El País, 23.4.) Zweitens legt sie daher ungebrochen Wert auf den – dank ihrer waffentechnischen Überlegenheit billig zu habenden – Schein, mittels „chirurgischer Schläge“ ein „verbrecherisches Regime“ seiner Mittel zur Drangsalierung der Kosovaren zu berauben. Wenn dann drittens Marschflugkörper, Laserbomben und Stealth-Bomber mit ihrer „smarten“ High-Tech-Sprengkraft ihre Ziele im engeren Sinn verfehlen; wenn sie Wohngebiete oder Eisenbahnzüge des Feindvolkes flachlegen oder gar einen Flüchtlingstreck der humanitär adoptierten Kosovaren treffen – dann riecht das allerdings schon ein wenig nach Krieg und paßt so gar nicht gut zusammen mit dem schönen Bild vom Bombardieren für einen guten Zweck. Also will diese unerwünschte Nebenwirkung bewältigt sein, und die NATO stellt klar, wer für solche Vorkommnisse die Verantwortung trägt. Es war gar kein Flüchtlingstreck, den sie bombardierte: „Die Nato beharrte zunächst darauf, nur einen Militärkonvoi beschossen zu haben. Das Pentagon verbreitete Berichte, daß Militärs herausgesprungen seien und Zivilisten angegriffen hätten“. Vielmehr waren es die Serben, die einen Flüchtlingstreck bombardierten: „Der deutsche Verteidigungsminister Scharping behauptete, serbische Artillerie habe das Feuer auf die Flüchtlinge eröffnet, um so die Nato beschuldigen zu können“ (SZ, 16.4.). Es war jedenfalls nicht die NATO – was ganz viele Augenzeugen bestätigen, die – wenn etwas, dann: – serbische Tiefflieger gesehen haben. Es war bestenfalls etwas vollkommen anderes – was ein US-Fliegeroffizier zu verstehen gibt, der die versammelte Weltpresse auf ihre Fragen nach dem Angriff auf den Konvoi hin stundenlang mit Videos über seinen Angriff auf zwei Traktoren in einer ganz anderen Gegend unterhält. Dann war da vielleicht doch was: Am 15. April kommt ein halbes, bewußt unklares „Geständnis“, man habe versehentlich „ein ziviles Fahrzeug getroffen“. Wenn etwas war, dann jedenfalls etwas überhaupt nicht Verwerfliches: Es könnten sich „im oder um den Konvoi herum serbische Polizei- oder Militärfahrzeuge befunden haben. Die Allianz betonte, es handele sich um vorläufige Ergebnisse ihrer Untersuchung, die weitergehe.“ (SZ, ebd.) Am 16.4. weist die NATO „die Verantwortung für den Tod von 75 Flüchtlingen zurück“ (SZ, 17./18.4.), am 19. April lanciert sie, daß Serben die Szene manipuliert hätten (SZ, 20.4.) – was Reporter des El País und des Independent, die während der Angriffe vor Ort waren, definitiv ausschließen –, räumt dann ein, daß bei dem Einsatz am fraglichen Tag „möglicherweise Zivilisten ums Leben gekommen seien“, läßt aber „bestreiten, daß bei dem Einsatz etwas schief gelaufen sei.“ (SZ, 20.4.) Tags darauf „vollendet“ sie „mit einem wahren Bombardement von Graphiken, Video-Ausschnitten und militärischen Abkürzungen das Nachrichtenwirrwarr.“ (SZ, 21.4.) So funktioniert der Dialog zwischen der NATO und Bedenkenträgern, die in einem beschossenen Flüchtlingstreck ohnehin nicht die Leichen, sondern in den Leichen „nicht weniger als die Glaubwürdigkeit der Nordatlantischen Verteidigungsallianz“ (SZ, 21.4.) am Boden liegen sehen. Wenn die am Ort der Bombardierung amerikanisch beschriftete Bombentrümmer herumliegen sehen, lassen sie geradezu flehentliche Töne hören, die Propaganda-Abteilung der NATO möchte doch noch mehr dafür tun, um bei ihnen und dem Rest der Welt den Glauben ans Gute der NATO zu retten:

„Nein, ich gehe nicht davon aus, daß die Straße des Todes und ihre schrecklichen Leichname eine Bedrohung für die Propaganda der Nato darstellen, wohl aber für ihre Moralität. Die Allianz sagt uns unablässig, sie repräsentiere ‚uns‘, die Guten, die Moralischen, die Anständigen, und daß wir gegen Lüge und Mord stünden. Also muß die Nato auch auf die Anklagen antworten, um unser aller willen.“ (aus einer Reportage des Independent, El País, 18.4.)

Und mit dieser solidarischen Sorge kommen die westlichen Öffentlichkeitsarbeiter bei ihrem Kollegen im NATO-Dienst genau an den Richtigen. Den Antrag auf Bestätigung, daß man zum richtigen Lager gehört und deshalb auch eine letztlich unanfechtbar korrekte Sichtweise von der Führung dieses Lagers verlangen kann, erledigt Mr. Call-me-Jamie souverän. Mit detailreiche Ausführungen bringt dieser Schmierlappen ihnen die Schwierigkeiten der Zielerfassung nahe, wenn jugoslawisches Militär sich immer in der Nähe ziviler Einrichtungen aufhält, das Wetter schlecht ist oder „unsere Jungs“ wegen der serbischen Abwehr aus großer Höhe bomben müssen. Das ist die einfach beste Art, den Glauben an die humanitäre Qualität der NATO-Einsätze angesichts der Leichen, die sie zurücklassen, zu bekräftigen: Man verwickelt Wankelmütige in eine öffentliche Debatte um die Schwierigkeiten, die man dabei hat. Dabei weiß der Chef-Sprecher auch noch den Ernst der Lage immer mit passenden Scherzen aus dem anglo-amerikanischen Kasinomilieu aufzulockern – und die versammelten Journalisten quittieren mit Glucksen, wenn er ihnen von der hoffnungslosen Unterlegenheit des Gegners berichtet und davon, daß in Jugoslawien das Licht ausgeht, wenn die NATO es „ausknipst“. Auf diese Tour verpflichtet er die ohnehin nicht Widerstrebenden auf den gemeinsamen Standpunkt der erfolgreichen Kriegsführung und versäumt es dabei nie, bei jeder sich bietenden Gelegenheit gegen den Feind zu hetzen: Der muß sich bei seinen Taten ja von niemandem befragen lassen, so daß es neben den vereinzelten Fehlern der NATO – die man durchaus einräumt – vor allem dessen Greueltaten sind, die die freien Journalistenkollegen aufzudecken haben. Das finden die Kollegen dann „wacker“, wie Jamie sich da schlägt, „professionell“ sowieso, irgendwie sogar „heldenhaft“(SZ, 20. und 21.4.).

Die Botschaft, auf die es ankommt, versteht man mit diesem „Wirrwarr“, in das sie eingepackt ist, also ausgezeichnet: Grundsätzlich will die NATO in Sachen ‚Kollateralschaden: Flüchtlingstreck‘ mitgeteilt haben, daß Blutbäder dieses Kalibers ausschließlich den Serben zuzutrauen sind. Wenn es aber doch ein „mishit“ der NATO gewesen sein sollte, sind die Serben trotzdem an den Toten schuld, weil sie sich als „legitime Ziele“ in der Nähe der Flüchtlinge aufgehalten haben. Und wenn auch das nicht der Fall sein sollte,

„tragen für die Umstände des Vorfalls Jugoslawiens Präsident Slobodan Milošević und seine Polizei die volle Verantwortung... Ohne Herrn Milošević gäbe es keine Verbrechen, keine Bomben, keine Toten.“ (Kevin Bacon, Sprecher des US-Verteidigungsministeriums, Der Spiegel, 19.4.)

Die gnadenlos kritische Öffentlichkeit, die voller Stolz verkündet, daß sie „bei jeder Bombe, die danebengeht, sofort die Legitimationsfrage“ aufwirft, bekommt von der NATO also, wonach sie verlangt – nämlich die unverwüstlich „guten Motive“ mitgeteilt, die NATO-Menschenrechtsbomben nun einmal haben. Wenn so feststeht, daß jeder tote Zivilist – ob Serbe oder Kosovar – auf ein und denselben Übeltäter Milošević verweist, dann steht auch die NATO als der wahre Leidtragende der Opfer fest, die sie schafft, und muß

„als Politik, die das Recht auf ihrer Seite weiß, ... mit der Spannung zwischen guten Motiven und üblen Schäden fertigwerden – auch in solchen Extremfällen, wo es Menschen trifft, die geschützt werden sollen.“ (SZ, 21.4.)

Und dann kann sich das öffentliche Mitgefühl vollständig denen zuwenden, denen der entgleiste Präzisionskrieg am meisten zu schaffen macht: den Politikern und Militärs, die auf die Frage, ob ihnen nicht bald „die Bombenziele“ ausgingen, kühl mit dem Hinweis auf den Umfang der abzuarbeitenden Ziellisten antworten. Dem Vernehmen nach sind die nämlich dazu verurteilt, „rat- und willenlos weiterzubomben“, und zwar durch eine Heimtücke von Milošević, dem „Taktiker“. Ursprünglich nämlich hatte sich die NATO absichtsvoll weit „entfernt von Wohngebieten und anderen zivilen Einrichtungen“ gehalten.

„Doch statt sich, wie von den Bündnismilitärs geplant, Schritt für Schritt zur Vernunft bomben zu lassen, zwang der Taktiker Milošević dem Westen sein Gesetz des Handelns auf. Er griff zu (...) einer beispiellosen Vertreibungskampagne. Die Bilder von panischen Flüchtlingen ... Morden und Vergewaltigungen... serbische Soldateska... zwangen die NATO zum strategischen Umschwenken... die Bombenplaner erweiterten weit eher als geplant ihre Ziellisten. Nun gerieten auch Industrieanlagen, Ministerien und Kasernen ins Visier, die nahe an oder sogar in Wohnquartieren lagen. Das erhöhte drastisch die Gefahr von Kollateralschäden.“ (Der Spiegel, 19.4.)

Dieses absurde Bild von der NATO im Zwangsgriff des Serben, der seine Kosovaren vertreibt, um den Westen schnellstmöglich auch zur Zerstörung ziviler Ziele zu „zwingen“, steht dann gleich neben anderen Artikeln, die fachkennerisch das sehr funktionelle Zusammenwirken von planvoll ausgeweitetem Luftkrieg einerseits und diversen zur Auswahl stehenden Bodenkriegs-Szenarien andererseits besprechen – so schützt man die Vernichtungstätigkeit des Freiheits- und Ordnungsbündnisses, die in ihrem gewöhnlichen kriegsmäßigen Verlauf ihre Opfer fordert, vor Kollateralschäden an der humanitären Moral, in deren Namen es unterwegs ist.

Treffer gegen „militärische Ziele“ gehen also in Ordnung, egal, was sie treffen, weshalb es sich die Öffentlichkeit im Zuge der Abarbeitung der toten Flüchtlinge zunehmend einleuchten läßt, daß es viel mehr Militärisches im Zivilen zu bombardieren gibt, als man sich das laienhaft so gedacht hatte. Recht gelassen schon verfolgt man inzwischen die Zerstörung von Brücken, Kraftwerken, Raffinerien und Fernsehsendern – wenn dabei Zivilisten zu Tode kommen, hält sich die Kritik an der Treffsicherheit des westlichen Raketenfeuers sehr in Grenzen, die zu Beginn des Krieges noch dessen „Sauberkeit“ vor Augen stellen sollte. Die wachsende Zahl der zivilen Opfer lehrt eben Realismus – und provoziert die entsprechenden Stellungnahmen von Leuten, denen man noch nie etwas vormachen konnte: Die „tragischen“ – also irgendwie schicksalhaft-unausweichlichen – Vorkommnisse „machen Selbstverständliches und gern Verdrängtes drastisch deutlich: ‚Chirurgische‘ Präzision gibt es im Krieg niemals zu 100 Prozent.“ (SZ, 17.4.) Überhaupt zeigen sie, daß die „chirurgischen Angriffe ein Mythos sind“ (ein pensionierter US-General, Der Spiegel, 19.4.) und diese weisen Einsichten sind natürlich schon wieder Steilvorlagen für die NATO-Sprecher. Ein „Wunder“ sei es geradezu, daß „so etwas“ wie die Bombardierung des Flüchtlingstrecks „nicht schon früher passiert“ sei, gar kein Wunder ist es also, daß die „Intensivierung der Luftangriffe unweigerlich zum Verlust weiterer Leben von unschuldigen Menschen führen“ werde (ebd.). Obwohl sich die NATO bei der Verwüstung Jugoslawiens einer in militärischer Hinsicht schon fast nicht mehr verantwortbaren Zurückhaltung befleißigt: Es sei „sogar mehrfach vorgekommen, daß Flugzeuge mit der ganzen Bombenlast zu ihrem Stützpunkt zurückkehrten, weil das Ziel wegen schlechter Wetterlage nicht klar genug zu identifizieren war“ (Bundeswehr-Oberst Schelzig, ebd.), Generalsekretär Solana bietet zum selben Sachverhalt nicht nur „mehrfach“, sondern sogar „muchas veces“ an, und Scharping schießt wie immer mit einer Quote von „über 50 Prozent“ den humanitären Vogel ab.

Soweit Nebenschäden an der Glaubwürdigkeit der Nato-Propaganda immer noch nicht ausgeräumt sind, findet deren Reparatur im übrigen praktisch statt: Mit der punktgenauen Zerstörung von Parteigebäude und Privatvilla des Belgrader Verbrechers macht die NATO-Luftwaffe ihre Fehlwürfe wieder gut. Ganz praktisch betreibt das Bündnis so die Saddam-Husseinisierung von Milošević und wird sich mit ihrer Öffentlichkeit wieder von Herzen einig: „Die Schlinge um den Tyrannen zieht sich enger.“ Ein schönes Angebot an eine Öffentlichkeit, die die Eskalation des Krieges natürlich mitbekommt und sich so ihre kritischen Gedanken macht – nach wie vor mit Vorliebe in Richtung „Tyrannenmord“. Die moralische Ächtung des Regimes treibt neue Blüten, auch offiziell und praktisch mit der Sammlung von Material fürs Kriegsverbrecher-Tribunal. Die Bundesregierung steigert sich dabei so fanatisch in die Anschuldigungen des Kollegen in Belgrad als verbrecherischer Wiedergänger Hitlers hinein, daß die konservative Opposition sich immer wieder veranlaßt sieht, zu Mäßigung und „kühlem Kopf“ zu raten. Offenbar hat sie den Eindruck, daß die rot-grüne Mannschaft das übliche und funktionelle Maß an Denunziation überschreitet: Am Ende braucht man für Jugoslawiens Kapitulation doch noch einen Milošević.

*

Am Rande des Krieges sorgt eine Meldung für Irritationen. Noch wenige Tage vor dem Start der ersten NATO-Bomber heißt es in einem „Lagebericht“ des Auswärtigen Amtes:

„Kosovo-Albaner unterliegen bei ihrer Rückkehr ins Heimatland weiterhin keiner Gruppenverfolgung. Die schwierige humanitäre Situation hat sich etwas entspannt. Die Wahrscheinlichkeit massiver staatlicher Repressionen ist insgesamt als gering einzuschätzen“ (FR, 30.4.).

Geschrieben am 17. März, etwa zur Eröffnung von Rambouillet II, eine Woche vor Beginn der militärischen Handlungen; nun, am 29. April zieht das Amt den Bericht als „nicht mehr adäquat“ aus dem Verkehr. Verspätete Korrektur einer „Fehleinschätzung“, die einigen Albanern das Leben kostete, wie Kritiker mutmaßen? Keineswegs. Die erste Berechnung, die hiesige Flüchtlingspolitik mit anklopfenden Untertanen fremder Nationen anstellt und je nach Ausgang über „Schicksale“ entscheidet, wird – vorübergehend – durch eine zweite ersetzt, und beide gehorchen derselben Maxime: Die Regel der Abweisung wie die Ausnahme der Aufnahme von Flüchtlingen haben unseren Interessen zu dienen.

Die entlarvende Absicht der Veröffentlichung des Papiers wird von Staatsminister Volmer unterlaufen, indem er den gemeinen Verdacht augenzwinkernd einfach bestätigt: Ja, die Einschätzung „entsprach nicht der empirischen Wahrheit, sondern war aus innenpolitischen Gründen von der alten Regierung so verfaßt worden“. Was bisher bloß Zyniker behaupteten, kann er mit berufenem Munde nur beglaubigen: Die Einschätzung der „Menschenrechtslage“ in aller Herren Länder und der daraus folgende Umgang mit Asylanträgen richtet sich nach der politischen Absicht, wonach denn sonst. Daß landeskundige Beamte erst die Bleihaltigkeit der Luft, die Zahl der Verhaftungen ohne Haftbefehl, die Foltergewohnheiten, die Länge der Flüchtlingsströme, etc. „analysierten“, um dann eine Rangliste mehr oder minder schurkischer Staatsgewalten zu erstellen, deren Opfer unseres Schutzes bedürften: Das ist eine gepflegte Legende für naive Gemüter, die sich zwar herrlich zur Begründung praktizierter Flüchtlingspolitik eignet, auch zur Verwechslung des deutschen Imperialismus mit einem Wohltätigkeitsverein, die Entscheidung über Aufnahme oder Abschiebung geht freilich genau andersherum.

„Vor Asylgerichten sind die Lageberichte des Auswärtigen Amtes so etwas wie eine Bibel“ (FR) – und deren 1. Gebot lautet dogmatisch: Du sollst ablehnen! Ausländer kann Deutschland keine gebrauchen. Die, die schon hier sind, sind uns schon zu viel. Die, die noch rein wollen, werden durch einen Ring „sicherer Drittländer“ abgeschirmt oder aus der Oder gefischt. Die, die trotzdem kommen, werden von Asylrichtern sortiert. Hergelaufene Hungerleider, die in ihren nationalen Armenhäusern nicht noch massenhafter Treibjagd unterliegen, sind sowieso nur „Wirtschaftsflüchtlinge“; ihre „Rückkehr“ wird nicht nur befürwortet, sondern staatlich betrieben. Bleibt der kleine Rest, bei dem wir die Möglichkeit übertriebener „staatlicher Repression“ in Betracht ziehen. Wieviele davon Asyl erhalten, hängt von den zitierten „innenpolitischen Gründen“ ab: Die Nachfrage nach verfolgten Gästen aus anderen Kulturkreisen pendelt z. Zt. bekanntlich um die 3% des Angebots. Welchen erlesenen Volksgruppen dieses Privileg zukommt, hat mit persönlichen Notlagen oder der Heftigkeit des heimischen Staatsterrors jedenfalls nichts zu tun – und ist bei diesen Besucherzahlen fast schon egal. Die Zeiten, als die „Bibel“ des Auswärtigen Amtes fremden Herrschaften durch die Blume des Asylrechts ein diplomatisches Urteil über deren „Rechtmäßigkeit“ mitteilte, sind passé; heute ist im Grunde jeder Asylant einer zuviel. Selbst den Kosovo-Albanern hat es ja nichts genutzt, daß sie vor der Knute eines erklärten Hauptfeindes des Westens flohen, dem die NATO seit Oktober ’98 mit Krieg droht.

Denn natürlich haben die Experten der alten und neuen Regierung gewußt, daß die serbische Obrigkeit ernsthaft mit Vertreibung aus dem Kosovo und die NATO in Rambouillet ultimativ mit Bomben auf ganz Jugoslawien droht – nur ist das kein triftiger Grund, Leuten, die wir in unserem zivilen Alltag am liebsten von hinten sehen, eine Dauerkarte im Asylantencontainer zu spendieren; deshalb wurde die „Einschätzung der Lage“, deren schöne Tradition rot-grüne Friedenspolitiker gewohnheitsmäßig fortführten, kurz vor Ultimo erneuert. Widersinnig erscheint der „Bericht“ – von ethnischen Säuberungen keine Spur – sowieso nur aus rückwärtiger Ansicht. Dabei fällt die Erklärung für die scheinbare Ignoranz, Menschen in eine Gegend zurückzuschicken, wo sie gleich zwei Mal Krieg erwartet, so einfach wie brutal aus: Das nationale Dogma vom „vollen Boot“, das fremdrassige Passagiere nur schwer aushält, war eben höherrangig als das kleinliche Bedenk, die Abgeschobenen womöglich ihrem Henker ausgeliefert zu haben; für den Fall wissen wir halt erst Ende April, was Milošević „seit Januar planvoll betreibt“ (Fischer). Ohne das berechnende Mitleid, das die Kosovaren sich heute durch ihre Rolle als ohnmächtige Opfer des Kriegsgegners verdienen, ist dieses völkische Kollektiv nämlich auch nichts anderes als die übrige Ausländerschar: Ein Haufen Bittsteller, darin eine ständige Gefahr für das Boot Deutschland, die es einzudämmen und zu verkleinern gilt. Von wegen also: menschenverachtende „Ignoranz“. So geht Flüchtlingspolitik in Friedenszeiten.

Jetzt ist Krieg. Und da bricht sich die alte Heuchelei – wir versenden überzählige Menschenmassen gewissenhaft nur in „sichere Gegenden mit entspannter humanitärer Situation“ – mit der zweiten, aktuellen Verlogenheit, die den NATO-Krieg seit der ersten Rakete unvermeidlich begleitet: Wir bomben zwecks „Vermeidung der humanitären Katastrophe, der Genozid muß gestoppt werden“. Also wird die erste Lüge – „keine Gruppenverfolgung im Kosovo“ – aus dem Verkehr gezogen. Einstweilen.

Serbien vertreibt seine Albaner, der Westen bestreitet ihm das Recht dazu. Da lautet das 2. Gebot: Du sollst die Opfer deines Feindes an die große Glocke hängen! Das allerdings zieht einen kleinen Folgeschaden nach sich. Zur Beglaubigung des eigenen humanitären Engagements muß man nämlich einige der Opfer bei sich aufnehmen, und dabei kann man nicht vorsichtig genug sein: Während Volmers und Schilys Kollegen von der militärischen Front die Gruppenverfolgung serbischer Uniformträger und deren Infrastruktur in Angriff nehmen und dabei nur eine schlechte Bedingung kennen, die sie bremst – das Wetter –, steht der Materialeinsatz an der humanitären Front, die Betreuung des „unendlichen Leids“, unter jeder Menge Konditionen. Das liegt am politischen Zweck der Aktion. Die Fürsorge gilt eben einer Spezies Mensch, für die auch unter widrigsten Umständen gilt: Der Flüchtling ist und bleibt eine Last, seine Aufnahme eine Gunst, deren Gewähr wir unter vielerlei aufschlußreiche Vorbehalte stellen.

Erstens nehmen wir 10000 Flüchtlinge auf – und keinen müden Kosovaren mehr. Die Kontingente, die gewissenhafte Schreibtischtäter in Bonn bewilligen, wachsen keineswegs mit dem „endlosen Exodus“, den Miloševićs Soldaten produzieren; die täglichen Nachrichten melden keine „bislang heftigsten Luftbrücken, die Vertriebene nach Duisburg und Sylt bringen“. Zu Recht: Das soll ja auch der Sonderfall bleiben. Also werden sie in den Camps säuberlich aufgeteilt in die Masse, die „ortsnah“ auf ihre wohlverdiente Re-Deportation in eine verwüstete Heimat warten darf, und eine Minderheit, die wir unrasiert und fern der Heimat in jene Auffanglager tun, die der „Asylkompromiß“ von ’94 sukzessive entvölkert hat.

Das hat zweitens kontrolliert zu passieren. „Wilde Zuwanderung“ können Freunde der Planwirtschaft wie unser sozialdemokratischer Innenminister weder leiden noch dulden: Alles, was über das Zehntausender-Pack hinaus den Weg findet und heimlich bei Verwandten unterschlüpft statt sich registrieren zu lassen, macht sich verdächtig: Für den Aufbau „mafiöser Strukturen“, denen der Albaner und seine Sippschaft bekanntlich zuneigt, lassen wir unser offenes Haus nicht mißbrauchen.

Drittens muß es dabei gerecht zugehen. Die „Lastenverteilung“, die allen Herbergsvätern in Europa und Übersee sofort einfällt, ist geradezu ein Gebot der Menschlichkeit. Nicht nur, daß sie den Flüchtenden sofort ihre schönsten Plätze wie Guantanamo Bay, Zirndorf oder die australische Wüste anbieten, sie lassen ihre Hilfsbereitschaft sogar von der Zuvorkommenheit anderer anstacheln. Vorbildlich erneut der Deutsche: „Schily gegen Aufnahme weiterer Flüchtlinge“ (SZ, 30.4.) – zufällig der gleiche Tag, an dem der alte „Kosovo-Bericht“ eingestampft wird –, „erst müssen die anderen europäischen Länder ihre Schuldigkeit tun“; etwas später: „Bonn nimmt weitere 10000 Flüchtlinge auf“ (7.5.), verbunden mit dem weisen Junktim, „5000 Vertriebene sofort und weitere 5000 dann aufzunehmen, wenn die anderen ihre Aufnahmezusagen erfüllt hätten“.

Denn das darf man viertens nie vergessen: Flüchtlinge sind Kosten. „1000 bis 1500 Mark pro Monat“, das kann sich fix zu einer „Belastung des Haushalts in Milliardenhöhe“ (Beckstein, bayerischer Innenminister) addieren: Eine unvorstellbare Summe, nicht zuletzt angesichts der Kosten für den NATO-Einsatz, die einen gewaltigen Nachtragshaushalt erfordern – da muß sich das Futter für das menschliche Strandgut des Krieges schon extra rechtfertigen; z. B. dadurch, daß „die deutsche Hauptlast“ auf die alliierte Kriegskasse angerechnet wird.

Fünftens sollen die Eingeflogenen die Heimatfront bei Laune halten. Wo die Idealisten von Hilfe langsam an der Glaubwürdigkeit des angegebenen Kriegsziels zweifeln („verzweifelten Menschen helfen“) – statt endlich nicht mehr an das Kriegsziel zu glauben –, widerlegen die Bilder von 5000 Ankömmlingen den Eindruck, Deutschland habe kein Herz für Flüchtlinge. Obwohl wir, wie gesagt, mit der muslimischen, leicht ins Mafiöse spielenden, albanischen Mentalität an sich wenig anfangen können, sind sie als gerettete Leidtragende serbischer Unrechtsherrschaft ausnahmsweise willkommen. Dann wollen wir aber auch echte Invaliden sehen, wenn wir sie abknipsen – und beim ersten Schwung, der in Nürnberg ankommt, vermißt Bayern glatt „das erwartete Leiden“: So wird unsere imperialistische Mildtätigkeit schon wieder schamlos ausgenutzt.

*

Was der Generalsekretär noch am 8.4. ausschließt: den Einsatz von Bodentruppen in Jugoslawien – „die internationale Gemeinschaft ist nicht bereit, auf dem Boden gegen die Serben Krieg zu führen“ –, gibt er keine drei Wochen später seinem Militärstab zur Planung in Auftrag. Begleitet wird die offizielle Klarstellung, daß da ‚nicht bereit‘ wohl im Sinne von ‚noch nicht ganz fertig vorbereitet‘ gemeint war, von der in den Mitgliedsländern der Allianz zunehmend heftig und kontrovers diskutierten Frage, ob denn der Einsatz von Bodentruppen wirklich notwendig sei. Das Verlogene, zumindest Irreführende dieser Fragestellung besteht erstens darin, daß die feststehenden Kriegsziele der NATO selbstverständlich und von Anbeginn diesen Einsatz vorsehen. Selbst im Falle eines „Friedensabkommens“ mit Milošević ist die geplante Machtübernahme im Kosovo das Werk einer „robust“ kämpfenden Streitmacht von rund 30000 Mann, und die übrigen Szenarien der NATO – die, wie man beiläufig erfährt, seit Sommer 1998 bereitliegen und jetzt eben „auf den neuesten Stand“ gebracht werden sollen – sehen für die „Befreiung des Kosovo“ auf Basis einer „Feuerpause“ 60000 bis 80.000, für einen Einmarsch unter Kriegsbedingungen 200000 Soldaten vor. Ohne Infanterie kommt die NATO also gar nicht zu dem Frieden, den sie im Kosovo haben will. Zweitens bereitet sich ein Teil dieser Mannschaft, die das Kosovo – und womöglich auch etwas mehr als nur das – besetzen soll, schon längst vor Ort auf ihren Einsatz vor; und unter den verwegensten Vorwänden – erst zum Bau von Zelten, dann zum Schutz derselben, dann zur Pflege der Apache-Hubschrauber, dann zum Aufbau eines Fernmeldenetzes und dann auch noch zur Wartung der humanitären Infrastruktur, für die es dringend deutsche Pioniere braucht – wird die in Albanien und Mazedonien dislozierte NATO-Truppe Schritt für Schritt aufgestockt. Drittens wird für den Abtransport der Flüchtlinge aus grenznahen Auffanglagern gesorgt, mit der Begründung, man müsse sie aus der Reichweite der serbischen Artillerie bringen. Die hat sich allerdings noch gar nicht bemerkbar gemacht, so daß schon wieder nur die NATO sich den Kriegsschauplatz freiräumt, mit dem sie plant. Viertens versteht man sich in dieser Debatte um die mögliche Eskalation des Krieges auf dem Boden generell darauf, die Kriegsplanung des Westens als eine einzige, nämlich durch die Unnachgiebigkeit des Gegners erzwungene Reaktion vorzustellen: Ein einziges „Debakel“ seien die vierwöchigen Luftangriffe angesichts des nach wie vor nicht zur Kapitulation bereiten jugoslawischen Tyrannen, ein Ende des Kriegs sei so einfach „nicht zu erkennen“ – weswegen die NATO um eine Änderung ihrer Kriegsstrategie doch gar nicht herumkommen kann. Das allerdings stellt die Sache, die beim ‚Pro & Contra Bodentruppen‘ gewälzt wird, vollends auf den Kopf. Dieses Hin-und-Her ist ja selbst schon ein einziges Zeugnis der Freiheit, die die NATO sich bei ihrer Planung und Durchführung des Krieges herausnimmt. Da wird im Westen so freihändig über den Sinn und Zweck der Landstreitkräfte herumräsoniert, weil sich die NATO selbst in der – für eine kriegführende Partei überaus luxuriösen – Position weiß, deren Einsatz nach eigenem Ermessen kalkulieren zu können. Ihr Ideal eines neuen Kriegstyps – von dessen Realismus bereits ihre Überlegenheit in der Luft zeugt –, nämlich den Krieg möglichst ohne irgendeine Art von Verlusten oder gar Niederlagen zu gewinnen, verfolgt die westliche Allianz auch beim Einsatz ihrer Bodentruppen. Bei dem gibt sie sich so unentschlossen und beinahe zögerlich, nicht weil Kriegsherren in Diensten der Humanität das Leben ihrer Soldaten über alles ginge, sondern weil sie die Opfer eines Landkrieges gar nicht zu erbringen braucht. Sie schwächt ihren Gegner aus der Luft, so lange und so nachhaltig, wie sie es für nötig hält – und kalkuliert daneben das Maß an Bodenkrieg, das zur Vollendung des aus der Luft so perfekt angefangenen Werkes angesichts der verbliebenen gegnerischen Kräfte wohl noch nötig sein möchte. Dabei drängt sie niemand zur Eile, der Gegner des so einseitig geführten Krieges schon gleich nicht – im Gegenteil, arbeitet doch die Zeit, während der die Bomben fliegen, nur für sie und ihre Kriegsstrategie, möglichst ohne eigene Verluste in Jugoslawien einzumarschieren. Diesen Einmarsch hätte man natürlich schon gerne ganz ohne Risiko gehabt, am liebsten ja bekanntlich in Form einer Einladung durch Milošević. Natürlich zieht man es auch jetzt noch immer vor, unter offiziell erklärter Zustimmung der Serben einzumarschieren, vielleicht würde man sogar die Panzer in UNO-Lichtblau lackieren, um Milošević zur entsprechenden – dann vermutlich seiner letzten – Amtshandlung und Unterschrift zu bewegen. Doch wenn der Bodenkrieg so billig, nämlich ganz ohne Krieg am Boden, nicht zu haben ist, wird er von der NATO eben für sie möglichst billig geführt – wann und wie das der Fall sein wird, wird sie demnächst bekanntgeben.

Überlagert wird die diesbezügliche Beschlußfassung allerdings von einer Kontroverse derer, die sich zu ihr durchzuringen haben. An der Debatte, ob man nun mit dem Einsatz von Truppen das Ende der serbischen Herrschaft beschleunigen soll oder doch lieber nicht, beteiligen sich einige Mitglieder der Allianz ganz offiziell – und mischen sich mit Stellungnahmen ein, die schon wieder ihren Streit um die Rangordnung im Bündnis offenlegen. In Deutschland herrscht parteienübergreifender Konsens, daß „Bodentruppen eine nicht absehbare Eskalation bewirken“ (Schäuble), einen „langwierigen Partisanenkrieg“ (Scharping) nach sich ziehen und überhaupt die Beschlußgrundlage des gegenwärtigen Krieges verletzen würden. Weil man hierzulande bei der politischen Ausnutzung einer gelungenen militärischen Abschreckung doch noch stärker ist als bei deren militärischer Herbeiführung, möchte man lieber weiter bei einer Kriegsstrategie bleiben, die den Gegner zur Kapitulation zwingt, ohne ihm eine Chance zu wirksamer Gegenwehr zu bieten. NATO-Partner Großbritannien hingegen schließt sich einem in der Führungsmacht verbreiteten Meinungsbild an und tritt offen und entschieden für das Ziel ein, die Hoheit über Jugoslawien insgesamt in die Hand zu nehmen und der Herrschaft von Milošević mit einer richtigen Invasion ein Ende zu bereiten: In Europa liegt die entscheidende Stärke dieser Macht, mit der sie Deutschlands Schwergewicht auszubalancieren sucht, eben nach wie vor in ihrer Militärmaschinerie und ihrer konkurrenzlosen Waffenbrüderschaft mit der überlegenen Supermacht. Die deutsche Bundesregierung besteht dabei zugleich so entschieden auf ihrem Imperativ ‚Kein deutscher Sonderweg!‘, daß der – während seines Amtes an transatlantischer Vasallentreue wahrlich nicht zu übertreffende – Ex-Verteidigungsminister Rühe in der Bundestagsdebatte zum Thema „50 Jahre NATO“ mahnend darauf hingewiesen haben möchte, Bündnistreue könne doch nicht das einzige sein, was für die deutsche Staatsräson zählt. Und überhaupt sind da ja noch die Russen, die von den deutschen Fachmännern fürs Einbinden auch noch als gewichtiges Argument gegen den Bodenkrieg in Stellung gebracht werden. Der würde Moskau am Ende vielleicht doch noch zu „Reaktionen provozieren“ – und womöglich alles aufs Spiel setzen, was man an williger Unterordnung dieser Macht unter das eigene Kriegsprogramm schon erreicht hat!

Fast ein kleines Zerwürfnis also – „mit der Einigkeit der Allianz über die Kosovo-Strategie könnte es schon beim NATO-Gipfel vorbei sein“ (SZ, 20.4.) –; aber erstens nur fast. Und zweitens nützt es nach wie vor den Serben nichts.

Ende April

Vorwärts zum 50. Geburtstag der NATO!

Der NATO-Gipfel zum 50. Jahrestag der Gründung des Bündnisses steht bevor. Die kriegführenden Parteien diskutieren in seinem Vorfeld einen neuen Eskalationsschritt, um Jugoslawien seiner Mittel zum Aushalten der NATO-Schläge zu berauben. Das Land soll durch eine Seeblockade endgültig von lebenswichtigen Gütern, insbesondere der Ölnachfuhr abgeschnitten werden. Das, so Clinton, sei man den eigenen Bomberpiloten schuldig: „Wie sollen wir rechtfertigen, daß wir die Leben unserer Piloten bei der Bombardierung von Raffinerien riskieren, wenn wir gleichzeitig die Belieferung mit Öl über die See hinnehmen.“ Allen ist klar: Milošević zwingt die NATO mit seinem verbrecherischen Starrsinn auch noch dazu, die „Militäraktion gegen den Diktator in Belgrad“ auf die Adria auszudehnen. Allerdings erfährt man auch, daß sich ein solcher NATO-Beschluß nicht nur gegen Milošević richtet, sondern gewisse „völkerrechtliche Probleme“ aufwirft. Damit steht ja die Zumutung im Raum, daß alle Nationen ihre Geschäftsbeziehungen mit – oder gar Unterstützungsleistungen für – Jugoslawien dem NATO-Ansinnen opfern sollen, das Land vom Nachschub abzuschneiden. Darüber will die NATO mit ihrer ohnehin versammelten Kriegsmarine wachen. Und das verstößt – da nicht von der UNO beschlossen – gegen die laut Völkerrecht garantierte „Freiheit der Meere“; es handelt sich folglich um einen kriegerischen Akt gegen Länder, die diese Freiheit für sich in Anspruch nehmen. Zu diesen Ländern gehört neben ein paar „schwarzen Schafen“ in den eigenen Reihen schon wieder und vor allem: Rußland. Also steht die Frage im Raum, ob, wieweit und wie man die Russen dazu bringen will, von Lieferungen Abstand zu nehmen, die von der NATO als Feindhilfe definiert werden. Noch so ein Klärungsbedarf bezüglich des Status der Russen, den der Krieg für die NATO ‚mit sich bringt‘!

*

Eine neuerliche russische Verhandlungsinitiative, die auf den NATO-Gipfel Eindruck machen soll, läßt die NATO totlaufen. Pünktlich zum Reisetermin von Tschernomyrdin nach Belgrad bombardiert sie die Residenz von Milošević und setzt ihre Bombardements auf Belgrad auch während der Verhandlungen fort! Was das Ergebnis der Initiative angeht, geben sich die USA von vornherein „skeptisch“, die Europäer versprechen, auf jeden Fall alles „sorgfältig zu prüfen“, und die Öffentlichkeit weiß schon vorher Bescheid: „Mit jedem Angebot sät Milošević den Spaltpilz aus.“ (FAZ, 24.4.) Dann doch kurzes Aufhorchen: Nach Aussagen des Russen hat Milošević die Zustimmung zur Stationierung einer „internationalen Truppe“ gegeben. Wie die geartet sein soll, darüber äußern sich Milošević und Tschernomyrdin allerdings abweichend: unbewaffnet und keinesfalls mit NATO-Beteiligung, sagt der eine; mit militärischer Ausstattung, der andere. ‚Also wieder nichts‘, hört man aus berufenem Munde. Die NATO ist der Richter und bekräftigt zum soundsovielten Male: Unter der Erfüllung ihrer Bedingungen geht nichts, alles andere wären „unannehmbare Forderungen“. Es geht eben gar nicht um eine – wie auch immer bewaffnete – „internationale Truppe“, sondern immer nur um das eine: das Kommando der NATO, möglichst mit russischer Zustimmung. Also wieder ‚keine wirkliche Bewegung‘ – auf der Seite, die sich zu „bewegen“ hat. So werden die Russen von der NATO in ihrer Machtlosigkeit vorgeführt: Da sie den Serben nicht substantiell helfen, können sie auch keinen Druck auf sie ausüben. Und anzubieten haben sie den Serben schon gleich nichts; die NATO läßt nämlich keinen Raum für eine russische Vermittlung, an die Milošević irgendwelche für sein Land brauchbaren Berechnungen knüpfen könnte. Die deutsche Regierung dankt anschließend ungerührt den Russen für ihr „konstruktives Bemühen“ und nimmt sie gegen die Wirkungen ihrer eigenen Kriegshetze in Schutz: „Es ist nicht gerecht, Rußland als eine Macht zu besprechen, die Patron eines notorischen Verbrechers ist. Rußland ist unser Partner, Partner Europas, der NATO und der USA.“ (Staatssekretär Stützle) Ein verräterisches Lob, das einer Verpflichtung Rußlands gleichkommt.

*

Die NATO trifft sich zum 50.jährigen Jubiläum, und die Welt ist beeindruckt: „statt Gala normaler Anzug, kein Überflug der Air Force, keine jubilierenden oder gar triumphierenden Musikklänge“ (NZZ, 26.4.); „Aus der Frack-Gala wurde ein Arbeitstreffen“ (Der Spiegel, 26.4.). Die Chefs des „Bündnisses für Frieden, Stabilität und Freiheit“ „arbeiten“ – so heißt das in der Öffentlichkeit, wenn sich die Kriegsmacher feierlich und demonstrativ über ihr weiteres Vorgehen auf dem Balkan und über „den Kurs der NATO für das 21. Jahrhundert“ (Bulletin der Bundesregierung Nr. 24, ‚50. Jahrestag der NATO‘) verständigen. Bei dieser Arbeit geben die versammelten Staatschefs und ihre kritischen Begutachter einige erhellende Auskünfte darüber, worum es ihnen bei ihrem schweren Geschäft wirklich zu tun und warum der Krieg im Kosovo unerläßlich ist. Die tagtäglich bemühten humanitären Verpflichtungen, derentwegen die NATO nicht anders kann, als Jugoslawien zusammenzubomben, treten jedenfalls von der Bühne ab, wenn ihre versammelten Vorsteher die entscheidenden „Zukunftsaufgaben“ der Allianz formulieren und ein neues „Strategisches Konzept des Bündnisses“ beschließen.

*

Dieses Konzept beginnt mit einer kritischen Lagebeurteilung:

„Sicherheitspolitische Herausforderungen und Risiken

Zu diesen Risiken gehören Ungewißheit und Instabilität im und um den euro-atlantischen Raum sowie die mögliche Entstehung regionaler Krisen an der Peripherie des Bündnisses, die sich rasch entwickeln könnten... Ernsthafte wirtschaftliche, soziale und politische Schwierigkeiten ... ethnische und religiöse Rivalitäten, Gebietsstreitigkeiten, unzureichende oder fehlgeschlagene Reformbemühungen, die Verletzung von Menschenrechten und die Auflösung von Staaten können zu lokaler und selbst regionaler Instabilität führen. Verbreitung von ABC-Waffen und ihrer Trägermittel... Die weltweite Verbreitung von Technologien, die zur Herstellung von Waffen genutzt werden können, kann ... es Gegnern erlauben, sich hochwirksame luft-, land- und seegestützte Offensiv- und Defensivsysteme, Marschflugkörper und andere fortgeschrittene Waffensysteme zu verschaffen... Sicherheitsinteressen des Bündnisses können von anderen Risiken umfassenderer Natur berührt werden, einschließlich Akte des Terrorismus, der Sabotage und des organisierten Verbrechens sowie der Unterbrechung der Zufuhr lebenswichtiger Ressourcen. Die unkontrollierte Bewegung einer großen Zahl von Menschen, insbesondere als Folge bewaffneter Konflikte, kann ebenfalls Probleme für die Sicherheit und Stabilität des Bündnisses aufwerfen.“ (Bulletin)

Das unsägliche Leid, das allen voran ausgerechnet unser fürs Militär zuständige Minister so eindringlich beschwört, wird hier einmal so betrachtet, wie es sich für das Kriegsbündnis gehört, „strategisch“ nämlich: als ein Fall von gestörter Ordnung; und prompt gerät es auf eine Stufe mit Gebietsstreitigkeiten, Terrorismus und anderen zwischenstaatlichen Gewaltaffären. Wie diese gelten auf einmal auch Flüchtlingsbewegungen als ein Problem nicht für die Menschen, sondern für das Bündnis, für seine Sicherheit und die – von ihm garantierte – Stabilität. Die lange Liste „sicherheitspolitischer Herausforderungen“ dementiert ganz nebenbei auch die aktuelle Kriegspropaganda, nach der es sich bei Milošević um einen ziemlich außergewöhnlichen Verbrecher handeln soll: Nein, davon gibt es viele. Wie viele – bzw. wovon alles die NATO sich betroffen, also herausgefordert fühlt, womit sie rechnet und wofür für sie zuständig sein will, das teilt diese Liste mit wünschenswerter Deutlichkeit mit.

Die Herren des einzig vernünftigen Wirtschaftssystems sorgen erstens für dessen weltweite Verbindlichkeit und rechnen zweitens fest damit, daß die Befolgung seiner Rechnungsweisen in der engeren und weiteren Peripherie „ernsthafte wirtschaftliche Schwierigkeiten“ bewirkt. Die führen die NATO-Strategen – die ex-sozialistischen Staaten Eurasiens sind angesprochen – entweder auf die Durchführung der System-Reformen zurück, auf die sie überall dringen, oder auf deren Unterlassung, die sie nicht dulden. Die katastrophalen Zustände, die der Kapitalismus in seinem Hinterhof schafft, interessieren die NATO als Gefährdungen der politischen Stabilität. In weiser Voraussicht geht sie davon aus, daß besagte Zustände nicht nur Armut und Hunger schaffen, sondern Staaten zerstören bzw. Versuche der gewaltsamen Selbsterhaltung solcher Staaten provozieren: Soziale Konflikte, Bürgerkrieg mit nationalistischen und rassistischen Parteiungen, Gebietsstreitigkeiten – alles das begründet ein Eingriffsrecht der NATO. „Das Bündnis“, dem in den Augen der Öffentlichkeit quasi naturnotwendig „die Rolle des militärischen Nothelfers zuwächst“ (SZ, 23.4.), weitet die Gelegenheiten und die Rechtstitel seiner Zuständigkeit erheblich aus. Die Verteidigung der Landesgrenzen der Bündnispartner wird nur erwähnt, um zu den eigentlichen neuen Aufgaben überzugehen.

Mit den beschworenen Formen stabilitätsbedrohender „Gewalt“ – „Terrorismus“, „organisiertes Verbrechen“, „Menschenrechtsverletzungen“ – erklärt die NATO den Gebrauch der Staatsgewalt anderswo zum Objekt ihrer Aufsicht, gleichgültig, ob dieser die inneren Verhältnisse oder äußere Streitigkeiten anderer Nationen betrifft; sie behält sich die Unterscheidung zwischen erlaubtem und unerlaubtem Nationalismus, zwischen legitimer Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Unterdrückung, zwischen Staat und Verbrechen anderswo vor. Die Allianz erklärt damit die Ordnung und Stabilität der Staatenwelt zu ihrem Besitz, den sie zu verteidigen verspricht, wo immer sie ihn gefährdet sieht. Und der Fall liegt immer öfter vor, davon geht die Allianz aus. Sie begutachtet so ziemlich den ganzen Globus unter dem Blickwinkel, ob er diesem Anspruch genügt, und prompt sortiert sich die ‚Staatengemeinschaft‘ ganz automatisch in lauter Zonen unterschiedlicher Stabilität: in Partner und gefährliche Kandidaten für Terror und Unsicherheit; in Regionen, wo elementare Interessen an der freien Verfügbarkeit wichtiger Ressourcen für den Weltmarkt und seine Subjekte zu sichern sind, und andere, wo vornehmlich mit Hungersnöten, Flüchtlingen und anderen Störungen zu rechnen ist; in Fälle staatlicher Insubordination, wo für unpassend befundene lokale oder regionale Machtambitionen unterwegs sind, und nicht minder problematische Zustände von Aufruhr und Durcheinander, wo es generell an einer gefestigten und verläßlichen Staatsadresse überhaupt fehlt. Kurz: Das Bündnis sieht sich einer Welt voller aktueller und potentieller Herausforderungen an seine Aufsichtsgewalt gegenüber. Die Ziele seiner Gewaltaktionen reichen damit aber auch über die gewaltsame ‚Inbesitznahme‘ von Ölquellen und anderen Rohstoffen hinaus, in der Kritiker den ‚eigentlichen‘, den ‚imperialistischen‘ Zweck der NATO dingfest machen wollen. Das NATO-Programm geht davon aus, daß die für das kapitalistische Wachstum in den Führungsnationen ‚lebenswichtigen‘ Reichtumsquellen längst in der Verfügung ihrer ökonomischen Subjekte sind; sie macht sich also bestenfalls für eine Art ‚Besitzstandswahrung‘ stark und startet keine Form von Beutezügen, wie Linke meinen, die die Lüge von den humanitären Gründen des NATO-Eingreifens mit der Suche nach – wie sie es verstehen – niederen, ‚handfesten materiellen‘ Motiven kontern wollen und deswegen aus dem NATO-Programm immer nur das Schlagwort von den „lebenswichtigen Ressourcen“ zitieren. Der Gegenstand der Sorge, dem die westlichen Sorgen gelten und dem die Militärallianz ihre Gewalt widmet, ist von vornherein höherer Natur: Es geht um die Kontrolle der Machtverhältnisse in der Welt; dabei ist deren Benützung für kapitalistischen Reichtum, der durchgesetzte Weltmarkt, allemal als selbstverständlich unterstellt.

Weil die NATO-Staaten beanspruchen, die ausschließliche Garantiemacht der ihnen gemäßen Stabilität der Staatenwelt zu sein, können sie es nicht dulden, daß Herrschaften, die sie für unzuverlässig halten, überhaupt über moderne und „hochwirksame“ Machtmittel verfügen. Bei Ländern, die dem Stabilitätsexport der NATO eventuell Hindernisse in den Weg legen könnten, ist schon der Besitz solcher Waffen das Verbrechen, das Kriegsakte rechtfertigt. Massenvernichtungsmittel der ABC-Kategorie, Marschflugkörper und alle Technologien, die ihre Herstellung ermöglichen, gehören ihnen weggenommen, damit allein die NATO darüber verfügt und ihr Gewaltmonopol vervollständigt. Die umfassende, präventive Kontrolle anderer Mächte zerlegt die neue Programmatik sehr nett in friedfertige Prävention und kriegerische Unterwerfung, die ansteht, sobald die friedliche Unterordnung verweigert wird:

„...die neuen Aufgaben (‚core missions‘), die neben die traditionellen Ziele „stabiles sicherheitspolitisches Umfeld“, transatlantische Verklammerung und kollektive Verteidigung treten. Die in der alten Fassung von 1991 genannte ‚strategische Balance‘ hat sich wegen der militärischen Gewichtsabnahme des vormaligen Gegners erledigt. Die zusätzlichen Aufträge lauten ‚Krisenbewältigung‘ und ‚Partnerschaft‘, wobei letzteres eher Prävention meint, ersteres hingegen die Optionen – bis hin zum Kampfeinsatz wie in Kosovo –, wenn der Versuch der Vorbeugung gescheitert ist. Beides steht, auch auf Drängen der Deutschen, unter der Überschrift ‚Erhöhung der Sicherheit und Stabilität des euro-atlantischen Raums‘. Das ist zugleich ... die Antwort auf die Frage nach der ‚area‘, also dem Gebiet, das die Allianz als ihren Zuständigkeitsbereich betrachtet. Eine genaue Abgrenzung des ‚euro-atlantischen Raums‘ fehlt.“ (FR, 27.4.)

Richtig, für die Aufgaben muß natürlich auch der Bereich programmatisch entschränkt werden, den die NATO ihrer Zuständigkeit unterstellt. Diese wird „auf eine unbestimmte Zone um das eigentliche Bündnisgebiet ausgedehnt... – fest steht nur, daß es sich dabei um eine Art Pufferzone um das Bündnisgebiet, nicht aber um eine beliebig dehnbare Größe handelt.“ (NZZ, 26.4.) „Interventionen sind enge Grenzen gesetzt,“ so der deutsche Kanzler; „out of area or out of business“, so dagegen ein amerikanischer Offizieller. „Keineswegs weltweit“, so die Öffentlichkeit, die sich schon einmal daran macht, die „beschränkte Reichweite“ durchzuspielen: „Bis nach Südostasien, zum Beispiel, reicht der Raum gewiß nicht. Eine Zuspitzung der Lage am Golf gäbe dagegen sicherlich Anlaß zu einer Debatte um Interessensabwägung. Die NATO versteht sich also nicht als Weltpolizist auf Abruf: Über ihre Einsätze wird im Konsens und nur von Fall zu Fall entschieden.“ (FAZ, 27.4.) Weil der Umkreis des Eingreifens im Bündnis souverän und nur nach eigenen Opportunitätserwägungen beschlossen wird, soll also bei der programmatischen Ausweitung der offiziellen NATO-Zuständigkeit eine heilsame Zurückhaltung in Weltaufsichtsfragen vorliegen! Eine gelungenes Zeugnis dafür, wie selbstverständlich der NATO die Rolle des „Weltpolizisten“ in allen „euro-atlantischen“ und damit weltpolitisch entscheidenden Fragen zuerkannt wird. Berufene Stellen machen auch keinen Hehl daraus, daß sie Rußland schon einmal ideell in den Zuständigkeitsbereich der NATO miteinbeziehen und an eine „Zone der Stabilität“ denken, „die sich von Vancouver bis Wladiwostok erstreckt.“ (Solana, FAZ, 24.4.)

Festgeschrieben wird ferner das Recht der NATO auf „Selbstmandatierung zur Gewalt“, wenn ein ihrer Meinung nach dringender Ordnungsbedarf vorliegt, den Rußland und China nicht unterschreiben wollen. „Wir brauchen den Sicherheitsrat nicht.“ (Solana) Vorgetragen wird diese Auffassung mit einem Ja zur Rolle der UNO, das sie zugleich zur Bedeutungslosigkeit verurteilt:

„Von einer generellen Selbstmandatierung ist nicht mehr die Rede. Die NATO anerkennt die grundlegende Verantwortung des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen für die Aufrechterhaltung des Friedens und der Sicherheit in der Welt ausdrücklich an, damit auch die Rolle Rußlands und Chinas. Von dieser Bindung soll es Ausnahmen geben dürfen...., sonst könnte bei einer Selbstblockade des Sicherheitsrates nicht gehandelt werden.“ (FAZ, 27.4.)

Die Mitwirkung des Sicherheitsrats ist also im Regelfall geboten und erwünscht; soweit er eben zustimmt, und nicht eine Ausnahme gemacht werden muß, weil diese Zustimmung nicht zustande kommt. Die Entscheidung über Ausnahme und Regel behält sich die NATO vor – soviel ist allen klar: „Das ist Auslegungssache.“ (FR, 27.4.) „Aktionen außerhalb des Bündnisgebietes müßten einen inhaltlichen und geographischen Zusammenhang zur NATO haben und in der Regel mit einem UN-Mandat ausgestattet sein“ (SZ, 26.4.), so verdolmetscht der deutsche Kanzler den Anspruch, immer dann, wenn sich die NATO einig wird, zur Tat zu schreiten. Selbstverständlich läßt sich das auch als dringender Antrag auf eine „grundlegende Reform der UNO“ ausdrücken: „Der Sicherheitsrat sei die falsche Institution für das Gewaltmonopol im 21. Jahrhundert. Er blockiert sich selbst aus nationalen Interessen.“ (der Außenminister der Nation, die dort ungerechterweise immer noch nicht mit Sitz und Stimme vertreten ist, SZ, 26.4.) Wessen nationale Interessen gemeint sind, braucht nicht mehr gesagt zu werden.

Entsprechend ausgreifend werden die neuen Anforderungen an die Gewaltmittel des Bündnisses definiert:

„Die neue NATO wird größer, fähiger und flexibler sein; sie bleibt der kollektiven Verteidigung verpflichtet und wird dazu befähigt, neue Missionen zu unternehmen, darunter die Konfliktprävention und die aktive Teilhabe an Operationen des Krisenmanagements.“ (Bulletin)

Das Bündnis erteilt sich selber und seinen führenden Mitglieder den Auftrag, sich mit entsprechenden Rüstungs- und militärischen Kooperationsprogrammen zu wappnen. Die USA fordern von Europa mehr Beiträge für eine NATO unter ihrer Führung – „Ein stärkeres Europa sichert eine stärkere NATO.“ (Verteidigungsminister Cohen, IHT, 23.4.). Und Europas Macher nehmen die Forderung an, weil sie an die Stärkung ihrer Position im Bündnis denken. In Deutschland darf der Alt-Präsident Weizsäcker einer Kommission vorsitzen, die den deutschen Nachholbedarf in Richtung ‚Schnelle Eingreiftruppe‘ projektiert.

Schließlich kommen auch Bedenken zur Sprache und zur Geltung. Sie betreffen die Rollenverteilung zwischen den wichtigen Nationen im Bündnis. Das Beistandsversprechen, daß „kein einziger Verbündeter darauf angewiesen ist, sich bei der Bewältigung elementarer sicherheitspolitischer Herausforderungen allein auf seine eigenen nationalen Anstrengungen zu verlassen“ (Bulletin), heißt ja umgekehrt auch, daß die weltpolitischen Ambitionen Europas im Rahmen einer „euro-atlantischen Sicherheitsstruktur, in der die NATO eine zentrale Rolle spielt“, keine autonome Angelegenheit der EU-Macher, sondern automatisch immer auch Sache der NATO sind. Von ihr werden sie begutachtet, in ihrem Rahmen betrieben und entschieden, d.h. stets unter Einschluß und unter dem bestimmenden Einfluß der amerikanischen Supermacht. Wo die NATO in den Rang des umfassend zuständigen weltpolitischen Subjekts erhoben und die Konzession für die nationale Benutzung militärischer Gewalt gemeinschaftlich zugesprochen oder verweigert wird, macht sich das Handikap der europäischen Mitmacher geltend, die amerikanische Dominanz bei diesem Geschäft anerkennen zu müssen. Um so wichtiger sind die Bemühungen um eine Stärkung des eigenen Gewichts im Bündnis und um Einfluß auf seine Prioritätensetzungen. Frankreich betont daher immer wieder seine Entschlossenheit, „daß die NATO nicht zum ‚Weltpolizisten‘, zum imperialen Instrument der amerikanischen Hypermacht werden dürfe“ (Chirac, SZ, 23.4.). Und Fischer assistiert: „Wer die NATO zerstören will, muß sie überfordern... Gefolgschaft auf Pfiff geht nicht.“ (SZ, 26.4.) Die Öffentlichkeit mit ihrem durch die „humanitäre Katastrophe im Kosovo“ keineswegs getrübten Gespür für die entscheidenden „strategischen“ Belange der Nation nimmt gebührend zur Kenntnis, daß unsere Führung im Verein mit der französischen Regierung auf dem Gipfel nicht zuletzt gegen amerikanische Dominanz angekämpft und „Kompromisse“ erzwungen hat. Ihren Bedenken, Europa könnte „zum Hilfstrupp des mächtigen US-Sheriffs werden, der im global village nach seiner Facon Ordnung schafft“ (FR, 27.4.), so erfährt man, ist die besagte „Begrenzung“ des Wirkungskreises der NATO auf eine, im jeweiligen Fall erst noch näher zu definierende, „euro-atlantische“ Einflußsphäre geschuldet. Dort, wo sich europäische Mächte von vornherein nur als untergeordnete, aber nicht hauptseitig zur Sicherung ihres eigenen Einflusses tätige Mitmacher begreifen, da wollen sie sich zu einer kollektiven Eingreifverpflichtung nicht bereit finden – und da hat Amerika auf ihr auch gar nicht bestanden. Bis zum nächsten Entscheidungsfall darf also „interpretiert“ werden:

„Die USA haben seit Monaten darauf bestanden, das Einsatzgebiet geographisch nicht zu begrenzen... Die Europäer interpretieren den Text in ihrem Sinne und betonten, daß die mehrfache Erwähnung des ‚euro-atlantischen Raums‘ in den Gipfeldokumenten für eine geographische Beschränkung des Einsatzspektrums der Allianz spreche.“ (SZ, 26.4.)

Mit der „Beschränkung auf den euro-atlantischer Raum“ fordern die EU-Vorreiter eine Benutzung der gemeinsamen Kriegsmaschine für europäische Interessen; in demselben Sinn setzen sie die Möglichkeit eines „gesicherten EU-Zugriffs auf Planungskapazitäten der NATO“ auch ohne Beteiligung der Amerikaner zur Verwirklichung ihrer „selbständigen Sicherheits- und Verteidigungspolitik“ im neuen Dokument durch. Die eigenartige Konzession, daß das Bündnis seinen europäischen Mitgliedern auch eine nicht gemeinsame Benutzung der gemeinsamen Kriegsmittel erlauben kann, ist ein Eingeständnis: die „europäische außenpolitische Zusammenarbeit“ mit ihrer „sicherheits- und verteidigungspolitischen Dimension“ ist den anvisierten imperialistischen Herausforderungen des nächsten Jahrhunderts ohne Amerikas Duldung und Unterstützung nicht gewachsen. Von der Art sind die Leiden, die Europas Macher nicht ruhen lassen.

Das also sind die größeren Perspektiven, in die sich die „humanitäre Hilfsaktion“ auf dem Balkan einordnet und in deren Licht sie für alle Begutachter prompt einen anderen, höheren Sinn macht. Die Verantwortungsträger für Freiheit und Frieden landen jedenfalls ganz woanders als ausgerechnet bei den Leiden unterdrückter Kosovo-Albaner, wenn sie die Fragen einer der NATO obliegenden Verantwortung für einen Friedenszustand auf dem Balkan behandeln, der ihrer Meinung nach diesen Namen verdient. Ihr militärisches Vorgehen ist der erste gemeinsame Anwendungsfall der strategischen Ordnungsansprüche, die das Militärbündnis reklamiert und in seinem strategischen Zukunftskonzept programmatisch niederlegt. Sie verhelfen mit ihrer überlegenen Gewalt nicht anderen zu ihrem nationalen Recht; sie bringen ihr eigenes Aufsichtsrecht gegen eine regionale Macht zu Geltung; weil die sich dagegen sträubt, wird sie entmachtet und zerschlagen. Die NATO kämpft auf dem Balkan also ihre bestimmende Rolle für das „21. Jahrhundert“ exemplarisch durch. Das ist die Botschaft des Gipfels. Und die wird bestens verstanden. Die einen nehmen den Balkankrieg als Vorlauf: „Das neue Strategiekonzept ... war im Entwurf exakt auf einen Konflikt wie den im Kosovo zugeschnitten. Jetzt werden die sicherheitspolitischen militärischen Leitlinien bereits angewandt, bevor sie verabschiedet sind.“ (SZ, 26.4.) Andere sehen in den beschlossenen neuen Richtlinien umgekehrt nur noch die Regelung eines längst fälligen programmatischen Nachholbedarfs gegenüber der politischen Wirklichkeit: „Die Allianz führt bereits außerhalb ihres Kerngebietes Krieg ... gegen einen souveränen Staat, ohne Mandat der Vereinten Nationen und in offenem Widerspruch zur eigenen, strikt defensiven Doktrin.“ Das kommt jetzt „verspätet“ in Ordnung: „De facto handelt es sich nur darum, den Buchstaben der Realität anzupassen.“ (NZZ, 24.4.) Dabei kämpfen die Macher der Allianz zugleich um ihre jeweilige Lesart der NATO-Rechte und Pflichten. Für Washington stellt sich „die Intervention in Kosovo als Präzedenzfall dar,... daß sich die NATO keine zu engen Fesseln anlegen lassen sollte, wolle sie glaubwürdig bleiben,“ sowie als Beweis der amerikanischen „Dominanz in einem Konflikt mitten in Europa, bei dem vitale Interessen der USA bestenfalls am Rande tangiert werden.“ (NZZ. 26.4) Europa seinerseits entnimmt dem Kosovo-Konflikt die Botschaft, „daß eine Kraftanstrengung nötig ist, um ein Bündnis von gleichrangigen Partnern auf beiden Seiten des Atlantik zu erreichen.“ (General Naumann, SZ, 23.4.)

Auch dafür finden sie vollstes öffentliches Verständnis. Es geht, da kennt sich die Öffentlichkeit nur zu gut aus, um Höheres als das vielbeschworene Schicksal der Menschen da unten, wenn sich die NATO-Oberen zum Krieg entschließen. Sie statuieren im Kosovo ein Exempel. Die öffentlichen Sorgen richten sich auf dessen Gelingen. Es dürfen keinesfalls Zweifel an der Entschlossenheit und Fähigkeit zur erfolgreichen Gewaltanwendung aufkommen; denn die „Glaubwürdigkeit“ und Zukunft des Bündnisses selbst steht damit auf dem Spiel: „Das Geschehen im Kosovo wirft nicht nur die Frage nach der Zukunft dieser Menschen auf, sondern auch die, ob es die NATO hinnehmen muß, von Milošević als ohnmächtig vorgeführt zu werden. Es geht um Rang und Funktion des Bündnisses am Vorabend seines 50. Geburtstags.“ (FAZ, 21.4.) „Die NATO kann diesen Kriegsschauplatz nur als ‚Sieger‘ verlassen, weil sonst ihre Glaubwürdigkeit als Ordnungsfaktor und ihre Fähigkeit zur Stabilitätsprojektion in den Osten hinein in einem Maß beschädigt würden, das nicht nur für den Balkan gefährliche Folgen hätte.“ (FAZ, 23.4.) Sie darf keinesfalls den Eindruck aufkommen lassen, daß sie „als mächtigster Militärverband der Welt sich – leider, leider – nicht zuständig fühlt, wenn der Südosten Europas in Flammen aufgeht... Nun wartet so manch anderer Möchtegern-Milošević gespannt auf den Ausgang des Dramas.“ (SZ, 24.4.) Macht verpflichtet, und zwar über das Kosovo hinaus – da lassen die Begutachter keine ‚Beschränkung‘ gelten. Das ist ihr Echo auf die Gipfelbotschaft.

Und das trifft durchaus den Zweck der Veranstaltung. Nicht „Hilfe“, sondern der ‚Glaubwürdigkeits‘beweis überlegener Macht steht an, pflichten die Zuständigen bei: Die Feuerkraft vor Ort – ein Dokument für die Haltbarkeit der NATO; jede Bombennacht – ein Beleg ihrer Zukunftsfähigkeit; die Vorführung der Machtlosigkeit der Gegenseite – die einzig NATO-gemäße Verwirklichung des feinen „Wunsches, mit allen Völkern in Frieden zu leben und jede internationale Streitigkeit mit friedlichen Mitteln beizulegen“ (Bulletin). Für den Beweis, daß die Allianz die Anerkennung ihres Willens erzwingen will und zu erzwingen vermag, ist Erfolg auf dem Schlachtfeld eine Pflicht, zu der sich die Verantwortlichen wechselseitig anhalten: „Die Allianz muß und wird sich durchsetzen.“ (Solana) „Wir werden siegen, weil wir siegen müssen.“ (Schröder)

Unübersehbar ist aber auch : Die Kriegsveranstalter schlagen sich mit dem Problem herum, daß sie über die Fortführung ihres „humanitären Unternehmens“ unterschiedlicher Auffassung sind, weil es ihnen um den Ertrag zu tun ist, den das Gemeinschaftswerk für die jeweiligen Macher und Mitmacher erbringt. Daher sehen sie sich auch nach dieser Seite zu einem Beweis bemüßigt: Es darf keinesfalls auch nur der Eindruck entstehen, ihre Konkurrenz um Verantwortung für Kriegsverlauf und Kriegsergebnis könnte dem gemeinsamen erfolgreichen Zuschlagen im Wege stehen oder gar dem Feind Handhaben bieten. Deswegen bekunden alle Beteiligten auf dem Gipfel ihren Willen, sich nicht „auseinanderdividieren zu lassen“: „Wir werden die Geschlossenheit und Einigkeit der Allianz unter Beweis stellen“ (Solana); „klare Botschaft der Einheit und Entschlossenheit, unsere Luftschläge so lange durchzuführen, wie es nötig ist“ (Clinton); „ein eindrucksvolles Bild der Geschlossenheit“ (Schröder); „Entschlossenheit und Geschlossenheit der Allianz, mit aller Entschiedenheit ihre Ziele durchzusetzen“ (Fischer).

*

In diesem Geist verständigen sich die NATO-Oberen auf ihrem Gipfel geschlossen und entschlossen dann auch im Einzelnen über die Fortführung ihres vorbildlichen Werks auf dem Balkan. Die Führungsmacht zeigt sich insgesamt zufrieden, „daß die Allianz zugestimmt hat, den Luftkriegs gegen Jugoslawiens Truppen im Kosovo zu intensivieren, die ökonomischen Sanktionen gegen Serbien zu verschärfen und eine wachsende Rolle der NATO bei der europäischen Sicherheit auf dem Balkan zu institutionalisieren.“ (IHT, 27.4.) Zufrieden sind auch die Deutschen wegen der „Übernahme des Fischer-Plans“ – eigentlich nichts als die Erneuerung der alten Kapitulationsforderungen, angereichert mit der Perspektive einer neuen Balkan-Ordnung unter Regie der Sieger; zufrieden vor allem mit der Intensivierung des Luftkriegs, weil damit die Frage nach den Konditionen einer Besetzung des Kosovo vertagt, der Übergang zum „Bodenkrieg“ vorerst abgelehnt ist. Zufrieden ist auch die britische Regierung, die sich für Bodenkrieg stark gemacht hat, weil jetzt härter zugeschlagen wird. Der britische Beitrag in Gestalt von Kampfjets wird verstärkt, um die „vierundzwanzigstündige Bombardierung Serbiens zu gewährleisten“. So bestärken sich die Konkurrenten mit ihren jeweiligen Bedenken und nationalen Sorgen wechselseitig in der Fortführung ihres Krieges.

Und die versammelte Öffentlichkeit wünscht gutes Gelingen für die weitere Arbeit der NATO und widmet sich wieder der kritischen Begutachtung, wie das aktuelle Tagwerk vor der Haustür Europas vorankommt.

*

Auch an anderen „strategischen Nahtstellen“ sind auf dem Gipfel Fortschritte zu verzeichnen. Staaten aus dem geostrategischen Feld, das Rußland mit der GUS vergeblich als seinen Einflußbereich zu organisieren versucht, finden sich ziemlich vollständig im Rahmen des euro-atlantischen Partnerschaftsrats, ferner als regionale GUAM-Gruppe (Georgien, Ukraine, Aserbeidschan, Moldava, sowie inoffiziell Usbekistan) und unter Albrights Leitung noch einmal als zu befriedende Kaukasus-Region (Georgien, Armenien, Aserbeidschan) auf dem Gipfel ein. Auch in diese Richtung wird also entschieden vorangearbeitet: Diese Länder gehören schon zum „euro-atlantischen Raum“, ihre nationalen Belange, ihre „regionalen und ethnischen Konflikte“ sind Verhandlungsgegenstand von „Nebengipfeln“. Die Zuständigkeit der Allianz als „magnetischer Pol, auf den sich die anderen Staaten der Region ausrichten“ (Der Spiegel, 26.4.), erstreckt sich also längst selbstverständlich auf „Moskaus Hinterhof“. Seine Betreuung stützt sich im Unterschied zum Fall Jugoslawien auf den Willen der beteiligten Länder, die sich vom machtvollen Bündnis ein Vorankommen ihrer jeweiligen Sache versprechen. Sie fällt also ganz unter das Kapitel „Partnerschaft“ und ist insofern in jedem Fall eine unzweifelhaft friedliche und selbstverständliche Sache. Russische Bedenken sind daher völlig unangebracht. Von einem „Umzingelungsszenario, das man in Moskau wahrzunehmen glaubt“ (FAZ, 28.4.), kann überhaupt keine Rede sein.

*

Daß die Russen nicht im gebotenen Rahmen der „Partnerschaft für den Frieden“ am Gipfel teilnehmen, findet nur beiläufig Aufmerksamkeit. Wenn aus Moskau die Meldung eingeht, daß die Botschaft des NATO-Gipfels dort klar und eindeutig verstanden wird – „Die NATO bestimmt willkürlich die Anwendung von Gewalt und mißt sich das Recht zu, wie der Herrgott zu bestimmen, ‚was auf der Welt richtig ist und was nicht‘... Sie nivelliert praktisch vollkommen die Rolle der UN.“ (der Vorsitzende des Außenpolitischen Ausschusses der Duma, Lukin) –, dann zeugt die Stellungnahme von einer verkehrten „Wahrnehmung der NATO als einer Militärorganisation, die zumindest potentiell auch für Rußland bedrohlich sein könnte“ (FAZ, 28.4). Und sie beweist die Orientierungslosigkeit der Russen: „Das Land findet seinen Platz nicht“ – es will sich nämlich nicht mit dem Platz abfinden, den das westliche Bündnis ihm zuweist.

Ein Teil der russischen Öffentlichkeit sieht das irgendwie schon wieder selber so und beklagt, daß die Regierung bei einem Ereignis gefehlt hat, „das auf lange Sicht das Schicksal Europas und der Welt bestimmt, ob uns das gefällt oder nicht... Die Situation, in die Moskau sich selbst gestellt hat, ist analog jener, die sich 1919 auf der Pariser Friedenskonferenz herausgebildet hatte... Während man in Moskau auf das Bewußtsein und die Solidarität der Proletarier aller Länder hoffte, teilten sie in Paris die Welt auf. Rußland war für Jahrzehnte aus der Reihe der Großmächte vertrieben.“ (Izvestija, 23.4.) Die russische Entmachtung soll also, so der überaus konstruktive Ratschlag, durch die Teilnahme an einem Programm verhindert werden, das den Ausschluß Rußlands aus dem Kreis zuständiger Mächte systematisch vorantreibt!

*

Auf und neben dem Gipfel gehen die öffentlichen Bekundungen, die Russen seien zum Mitmachen eingeladen, heftig weiter. Insbesondere die Deutschen dürfen zum wiederholten Mal ihrer „festen Überzeugung“ Ausdruck verleihen, daß „ohne Rußland“ nichts geht. Nicht ohne Grund. Denn der Gipfel beschließt eine Eskalation, die auf Konfrontation mit den Russen zielt: das Embargo gegen Jugoslawien. Gerade weil das eine Herausforderung für Rußland ist, die sogar direkte bewaffnete Konfrontation einkalkuliert – „Wenn er nicht beidrehen will, muß man ihn aufhalten“ (Chirac, SZ 26.4.) –, kommt es darauf an, das Einvernehmen zu wahren. Eine schöne Klarstellung, was ins Haus steht, wenn sich demonstrative diplomatische Umarmungen häufen: Man vergewissert sich des ‚Partners‘, den man als potentiellen Gegner ins Auge faßt, um so mehr, je entschiedener man jede substantielle Rücksicht ablehnt, je schärfer mithin der Konflikt ist, auf den man zusteuert.

Das südosteuropäische Umfeld

In ihrer Eigenschaft als neue Mitglieder oder als Aspiranten auf eine Mitgliedschaft und Mitmacher im Programm „Partnership for Peace“ dürfen auch alle jugoslawischen Nachbarstaaten beim Gipfel in Washington dabeisein. Passenderweise erhalten sie dort gleich neue Gelegenheiten, ihre Qualifikation für diesen Status unter Beweis zu stellen: Neue An- und Aufträge der NATO liegen vor, was die Öffnung des Luftraums für Angriffsoperationen, die Nutzung ihrer Länder für NATO-Bodentransporte, Stützpunkte und die Übernahme von Flüchtlingen angeht sowie die geschlossene Durchsetzung des Ölembargos. Die entsprechenden Entscheidungsprozesse mit zuweilen turbulenten Parlamentssitzungen und Volksaufmärschen dokumentieren auf der anderen Seite vor allem die Betroffenheit, mit der sich die lokalen NATO-Partner herumschlagen. Darüber sortieren sie sich in lauter unterschiedliche Fälle von zuverlässigen Mitmachern bis zu potentiellen Aufsichtsfällen. Auch deshalb bekunden die Kriegsherren Verständnis für die jeweiligen Nöte ihrer lokalen Helfershelfer; Unzuverlässigkeit wird aber nicht geduldet, d.h. bestraft. Die NATO legt Wert auf Geschlossenheit, das gilt in erster Linie für die neuen Mitglieder.

Die gewohnt kritische Öffentlichkeit läßt es sich nicht nehmen, die krasse Wende von der Propaganda für NATO-Beitritt oder -assoziierung, nach der es sich um ein großzügiges Geschenk endgültiger und nachhaltiger Friedenssicherung in Osteuropa handeln sollte, zur NATO-Aktivität nachzuvollziehen. Das dürfte nun ja wohl allen klar sein, daß die NATO nicht zum Schutz kleiner Nationen erfunden worden ist, sondern ein Stück neuer Weltordnung samt aller dazugehörigen Lasten nach Osteuropa exportiert. Kritisch hinterfragt werden folglich die Motive der neuen Mitglieder, ob die die von ihnen verlangten Dienstleistungen auch als ihre „Gleichberechtigung“ zu würdigen wissen? Ob sie die neuen Kriegslasten, bekannten Kollateralschäden und sonstigen Kriegsfolgen, mit denen die NATO die Jugoslawien-Anrainer eindeckt, auch folgsamst als Beitrag zur „Wahrung gemeinsamer Werte“ begreifen, zu dem sie sich in „früheren Bekenntnissen“ verpflichtet haben?

„Wie ernst sind ihre Schwüre, sich nicht nur unter den NATO-Schirm zu stellen, sondern sich gleichberechtigt an den Aktionen der Allianz zu beteiligen? Die Luftangriffe der NATO verlangen den politischen Führern nur wenige Tage nach der Aufnahme ihrer Länder den Tatbeweis ab, daß die früher abgegebenen Bekenntnisse zu Mitverantwortung für den Frieden in Europa und zur Wahrung gemeinsamer Werte keine leeren Versprechungen waren.“

Die in den ersten Kriegswochen veranstaltete Musterung der osteuropäischen Mitmacher anhand aktueller und möglicher NATO-Anträge hat höchst unterschiedliche Grade von Linientreue zutagegefördert:

„Mit einer klaren Linie und breiter Unterstützung für die in Brüssel gefaßten NATO-Beschlüsse durch Regierung und Präsident machte Polen in diesem Test bisher eine deutlich bessere Figur als Tschechien.“ (NZZ, 3.4.)

Dort gibt es nämlich Kommunisten mit 11% im Parlament, die allen Ernstes die friedenstiftende NATO als „militanten Verein“, der Völkerrecht bricht, in den Schmutz ziehen. Als weitaus problematischer aber gilt die Lustlosigkeit der regierenden Sozialdemokraten, die sich darauf herausreden wollen, der Kriegsbeschluß sei vor ihrem Beitritt zu diesem Verein gefallen. Das läßt sich die NATO nicht bieten und nötigt Zeman öffentlich zum Rückzug.

„Prags Botschafter bei der NATO mußte jüngst in der Öffentlichkeit eingestehen, daß man in Brüsseler NATO-Kreisen wegen dieser Wankelmütigkeit und einem Mangel an Solidarität der politischen Klasse in der Tschechischen Republik irritiert sei.“ (FAZ, 15.4.)

Scharping reist an, um den Tschechen klarzumachen, daß sie gefälligst den Kosovo-Krieg als seine persönliche Wiedergutmachung dafür zu verstehen haben, daß er 1968 beim Einmarsch des Warschauer Pakts nur ohnmächtig „die Faust in der Tasche ballen“ konnte. Auch der ehemalige Ministerpräsident und jetzige Parlamentspräsident Klaus, dessen Partei die Minderheitsregierung toleriert, ist übel aufgefallen, indem er der NATO die Flüchtlingsströme aus dem Kosovo in die Schuhe schieben wollte. Vor dem Gipfel interveniert die US-Regierung und wird „in Prag mit der dringenden Bitte vorstellig, Mr. Klaus möge in Washington besser schweigen.“ (Die Presse, 24.4.) Mrs. Albright tritt im tschechischen Fernsehen auf und stellt klar, daß der tschechische Antrag, den ehemaligen Landesteil, die heutige Slowakei, bei der Stange zu halten und in die NATO zu bugsieren, auf dem Spiel steht; Präsident Havel hält eine seiner berüchtigten freiheitlichen Standpauken und nennt die Haltung des Kabinetts – die Ablehnung einer tschechischen Beteiligung an Bodentruppen – „äußerst peinlich“. Tschechien mache sich unglaubwürdig, wenn seine Regierung „noch bevor es einen Landkrieg gibt und uns die Alliierten zur Teilnahme einladen, sicherheitshalber erklärt, daß sich Tschechien an keinen Kämpfen beteiligen werde.“ Dies sei ein „Alibismus“, der dem Ansehen des tschechischen Staates schade. (SZ, 28.4.) Gerade noch rechtzeitig zum Gipfel entscheidet sich das Parlament in Prag dann eindeutig – mit 145 von 181 Stimmen – dafür, daß NATO-Flieger tschechische Flugplätze nutzen und NATO-Konvois durchs Land fahren dürfen.

Vorbildlich dagegen benimmt sich Polen, dessen Politikermannschaft in beeindruckender Geschlossenheit – mit Ausnahme der Bauernpartei – gegen die in Öffentlichkeit und Volk vorherrschende Abneigung gegen den Krieg ankämpft. In Beherzigung der Tatsache, daß man ein Volk am besten überzeugt, indem man an seinen Stolz appelliert, setzt die polnische Regierung ihre Leistungen ins entsprechende Licht: Erstens hat sie schon 2 prominente Vertreter als OSZE-Funktionäre in Balkan-Missionen entsenden dürfen und weiß daher, was dort nottut; zweitens bietet sie die Entsendung von Bodentruppen an, noch bevor sie von der NATO gefragt wird, drittens stellt sie eben mal 2,5 Mio DM aus ihrem Sparhaushalt bereit und schickt eine Kompanie Gebirgsjäger nach Albanien, die dort mit der ehrenvollen Aufgabe betraut werden, nicht auf Flüchtlinge, sondern auf die Sicherheit der NATO-Truppen selbst aufzupassen. Keine Frage, daß Kwasniewski in Washington eine gute Figur abgibt und nachher immer öfter gemeinsam mit Schröder und Chirac auftreten darf.

*

Die Adresse des Gipfels an die lokalen Anrainerstaaten besteht in der neuerlichen Bekräftigung der NATO, daß die einzig sinnvolle Perspektive dieser ganzen Staatenwelt darin besteht, sich unter die Expansion des Bündnisses zu fügen. Statt dabei unangenehm aufzufallen, sollen sie lieber die Beiträge abliefern, für die sie jeweils geeignet sind. Inwiefern das auch eine Perspektive für sie ist, unterstreicht ein neuer Beitrittsplan: In den nächsten 3 Jahren wird eine Überprüfung weiterer Kandidaten vorgenommen. Das Aufpolieren einer Perspektive brauchen sie gerade deshalb, weil zwar alle betroffenen Regierung damit befaßt sind, um einen ihnen von EU und NATO gewährten Status zu konkurrieren, dabei aber gewisse politische Kosten anfallen.

Der Krieg wirft nämlich die Frage nach dem nationalen Sinn und Nutzen des Dabeisein-Wollens auf ganz neue Weise auf, so daß einiges im Verhältnis von Regierung und Volk, Regierung und Opposition durcheinanderkommt und die NATO-Öffentlichkeit feststellen muß, daß im europäischen Osten und Südosten die rechte Kriegsbegeisterung, d.h. natürlich die Einsicht in die moralischen Pflichten von NATO-Mitgliedern und -mitmachern zu wünschen übrig läßt. Nachdem das Anschlußbedürfnis der meisten Aspiranten zunächst nur dem europäischen Club der Reichen und der Umweg über die NATO eher als unerläßliche Bedingung galt, nachdem dann die Völker auf den Nutzen der NATO, namens Stabilitätsexport und Frieden eingeschworen worden sind, gilt nun faktisch die Umkehrung: Der nationale Ertrag besteht als erstes einmal in einem Krieg vor der eigenen Haustür, wie sie ihn während der ganzen langen Jahre zuvor in ihrem titoistischen bzw. sowjetischen Völkergefängnis nicht erleben durften; der Einmarsch in Prag, der damalige russische Stabilitätsexport nimmt sich verglichen mit dem heutigen Kriegsgeschehen wie ein Spaziergang aus, und ihren Afghanistan-Krieg hat die alte Hegemonialmacht ganz in eigener Regie und auf eigene Kosten geführt. Während man sich damals über die unerträglichen Rüstungskosten des Warschauer Pakts beschwert hat, die nur die ökonomische Entwicklung belasteten, fallen heutzutage nicht nur ganz andere Kosten an, sondern veritable Kriegsschäden in den eigenen Grenzen. Der neue Feind gehört bei den meisten Staaten noch nicht einmal in die Liste der traditionellen Feinde. Außerdem sind die Völker – mit Ausnahme intellektueller Kreise, die achtbar, fast schon auf europäischem Niveau ihre Pflicht im Rahmen der Kampagne ‚Freiheit contra Sozialismus‘ tun – noch nicht ganz an die neue Aufgabe ihrer Staatsmacht gewöhnt, sich an der internationalen Verbrecherverfolgung in Gestalt eines Bombenkriegs zu beteiligen. Im besten Falle reagieren sie verständnislos auf das Gebot, sich um den Stand der Menschenrechte im Kosovo zu kümmern. Das ist zwar im Prinzip scheißegal, kann aber der politischen Stabilität schaden, wenn darüber konkurrierende Parteien hochkommen, die mit Anti-NATO-Bedenken nur die Regierung ablösen möchten oder allen Ernstes dagegen sind. Dolmetschversuche von seiten der nationalen Verantwortungsträger, inwiefern dieser Krieg haargenau zur jeweiligen Staatsraison paßt, sind also gefragt und fallen dementsprechend aus.

– Der bulgarische Regierungschef kann deshalb schon gleich gar nicht am Gipfel teilnehmen. Nachdem schon das dritte NATO-Geschoß im Grenzgebiet niedergegangen ist, gleichzeitig die Zustimmung der Regierung zur Öffnung eines Luftkorridors für NATO-Luftangriffe bekannt wird, muß Stojanow seine Washington-Reise absagen, um zu Hause die aufgebrachte Bevölkerung im Grenzgebiet zu beruhigen. Das probiert er mit der Dialektik von Gefühl und Verstand, nach der der Verstand gebietet: „Politiker müssen die Lage auf lange Sicht hin bewerten und berücksichtigen, was nach dem Krieg sein wird.“ Außenministerin Michailowa gibt zu bedenken, „Neutralität käme in der gegenwärtigen Lage einer Isolation des Landes gleich“. (FAZ, 24.4.) Daß die Nation mitmachen muß, nur um nicht auf der falschen Seite zu stehen, daß das Verhältnis zum Kriegsbündnis sich also gar nicht aus einem absehbaren nationalen Nutzen ableitet, sondern nur zur Verhinderung eines weiteren Schadens dienen soll, ist fast schon der Klartext über die Lage der drittklassigen Mitmacher der neuen NATO-Ordnung in Europa, die auf dem Balkan zurechtgeschossen wird.

Die Regierung weiß jedenfalls, wo ihre Pflichten liegen. Sie mag zwar nach wie vor ihrem aufgebrachten Volk keine NATO-Truppen und schon gleich keine eigene Truppenbeteiligung zumuten, sagt aber zum Beweis der Zuverlässigkeit auf dem Gebiet der „regionalen Solidarität“ weitere Leistungen zu, nachdem sie vorher schon Mazedonien ein paar Waffen geschenkt hat: Sie gibt ihre bisherige Ablehnung auf, was die Übernahme von Flüchtlingen und das Aufstellen von Lagern angeht. Wenn das Land schon Probleme mit lauter eigenen Minderheiten hat, was bislang der Grund der Ablehnung war, schadet eine neuimportierte auch schon nicht mehr viel. Nachdem NATO-Flugzeuge „schon in 200 Fällen auch ohne Einwilligung von Regierung und Parlament über bulgarisches Territorium geflogen sind“ (NZZ 6.5.), dort auch ein paar unabsichtliche Bomben hinterlegt haben, verlegt die Regierung einerseits Luftabwehrraketen zum Schutz des Atomkraftwerks Kozloduj, das gerade einmal 100 km entfernt von der Grenze liegt, und setzt Anfang Mai im Parlament gegen massive Proteste der Opposition einen Beschluß zur Öffnung des Luftraums für Angriffe auf Jugoslawien durch.

– Der rumänische Außenminister Plesu, der zu Beginn der Operationen die rumänische Teilnahme ähnlich lustlos damit begründet hatte, „daß man nicht gleichermaßen gute Beziehungen zu Belgrad und zur NATO unterhalten könne und sich deshalb entscheiden müsse“ (FAZ, 29.3.), gibt sich in der Parlamentsdebatte über die Öffnung des Luftraums für NATO-Bomber mehr Mühe und wirbt um das Verständnis seiner Landsleute und Mitparlamentarier mit der anheimelnden Vorstellung: „Hätten sich viele im Lande vor zehn Jahren nicht gewünscht, daß die NATO ähnlich hart gegen den Diktator Ceausescu vorgegangen wäre, wie sie es heute gegen Milošević tut?“ (FAZ, 24.4.) Wie weit es die Rumänen für plausibel halten, daß ihnen ein NATO-Bombenkrieg, wie sie ihn jeden Tag im Fernsehen und an der gemeinsamen Grenze auch hautnah miterleben dürfen, vor 10 Jahren gerade recht gekommen wäre, ist unbekannt. Der rumänische Staatspräsident probiert es jedenfalls im Vorfeld der Parlamentsentscheidung lieber mit dem bekannten Argument „Dabeisein ist alles!“ in der rumänischen Version:

„Die Sicherheit Rumäniens werde gewährleistet durch den eigenen festen Willen, sich der NATO und der EU anzuschließen. Eine andere Option kann es nicht geben, keinen Mittelweg, keine sinnlose Neutralität; Rumänien habe in seiner Geschichte wegen der Zweideutigkeit seiner Politiker zu viel gelitten, als daß ein solcher Kurs wieder zugelassen werden dürfte.“ (NZZ, 20.4.)

Für zweideutig erklärt er heute die eindeutige Linie nationaler Unabhängigkeit, die Ceausescu im damaligen Ostblock betrieben hat, weil daraus, nicht zuletzt dank der Versuche, sich des Kredits des anderen Lagers zu bedienen, nichts geworden ist. Sich rückhaltlos diesem Lager an die Brust werfen, hält er immer noch für die beste aller Alternativen, die sein Land im Reich von Demokratie & Marktwirtschaft nicht hat. Folglich handelt es sich um eine Linie, die die Nation selbstbewußt wählt, Einwänden von seiten der Großrumänischen Partei begegnet man nebenbei mit der Kriminalisierung von deren Chef. In diesem Sinne liefert Rumänien seinen besonderen Glückwunsch zum NATO-Jubiläum unter Verweis auf die Bedeutung seiner geostrategischen Lage: Es lehnt einen russischen Antrag auf einen humanitären Luftkorridor ab. Erlauben könnte es nur den Landweg, auf dem sich dann das ungarische Vorbild kopieren ließe. Vorstellungen aus Belgrad und Minsk, „Rumänien als ein gleichgesinntes Bindeglied zwischen Serbien und dem europäischen Teil der früheren Sowjetunion“ für die russisch-weißrussische Union einzuspannen, werden zitiert oder gut erfunden und als unglaublicher „panslawistischer“ Anschlag auf ein „lateinisches Land“ entlarvt. Dank solch guter Argumente bekommt die Regierung im Unterschied zu Bulgarien schon vor dem Gipfel eine respektable Parlamentsmehrheit bezüglich der Öffnung des Luftraums für NATO-Angriffe hin; das wird mit der Beitrittsaussicht vergütet. Der Brite Blair unterstreicht den Fortschritt mit einem eigenen Staatsbesuch, und außerdem schaut Anfang Mai auch noch der Papst vorbei, der, wie die FAZ erläutert, seinerseits das Volk „an Europa heranführen“ möchte.

Schließlich kann der rumänische Präsident seiner Nation noch einen weiteren Gewinn präsentieren. Der betrifft den Kriegstitel, der den an Serbien angrenzenden Souveränen allesamt ziemlich zu schaffen macht: Was hat das Kriegsziel „Autonomie für den Kosovo“ für den Balkan mit seinem notorischen Völker-Durcheinander insgesamt zu bedeuten? Wie sollen Staaten, die allesamt „Minderheitenprobleme“ nur zu gut aus ihrem eigenen Herrschaftsbereich kennen, das von der NATO geltend gemachte Prinzip verstehen? Für alle ist damit die Frage aufgeworfen, ob sie sich in Zukunft selber als Adressat analoger Forderungen wiederfinden oder womöglich selber solche erheben dürfen. Jedenfalls bringt der NATO-Kriegstitel sämtliche zwischenstaatlichen Streitfragen, was Völkerschaften und Grenzen betrifft, ganz neu auf den Tisch und bildet den Auftakt zu einer neuen Besichtigung der lokalen und übergeordneten Kräfteverhältnisse. Rumänien mit seinen mehr oder weniger gut als solchen organisierten „Minderheiten“ kann schon vor dem Gipfel Entwarnung melden: Von seiten der USA liegt ein Kosovo-ähnlicher Einwand gegen das Land nicht vor!

„Constantinescu berief sich auf eine kurz zuvor abgegebene Stellungnahme Clintons, der den Vertreibungen in Kosovo den Willen Rumäniens entgegengestellt hatte, Demokratie durch die Respektierung der Rechte der ethnischen Minderheiten aufzubauen. Der Balkan könne zwei Wege gehen, sagte er sinngemäß: den des Kriegsherrn Milošević oder den Rumäniens, das ein demokratisches Land mit umfassenden Rechten für die ethnischen Minderheiten sei“. (FAZ, 24.4.)

– Der slowakische Kollege schlägt sich wegen desselben Kriegstitels mit einer äußerst unguten Lage herum: Auf der einen Seite bedeutet der Krieg die Gelegenheit, in Richtung NATO möglichst schnell und eifrig die „Versäumnisse“ in der Dokumentation der nötigen Unterwerfungsbereitschaft aufzuholen, die sich sein Vorgänger Meciar hat zuschulden kommen lassen; auf der anderen Seite liefert er eben diesem Vorgänger mit dem Kriegsziel ‚Autonomie für den Kosovo‘ eine Steilvorlage für dessen politisches Comeback. Nachdem die Regierung Dzurinda gleich zu Beginn, auch gegen Bedenken in der Regierungskoalition, den Luftraum ausdrücklich nicht nur für Versorgungsflüge, sondern auch für Kampfeinsätze der NATO-Luftwaffe freigegeben hat – unter demonstrativer Betonung der Bedeutsamkeit seines Landes: „Wenn die Allianz einen nördlichen Luftkorridor aufbauen will, wird dies ohne die Slowakei nicht gehen“ (SZ, 14.4.) –, meldet sich Meciar zurück und „instrumentalisiert“ den Kosovo-Konflikt als Wahlkampfthema:

„Am Kosovo lasse sich ablesen, was eines Tages der Slowakei selbst mit ihren ungarisch besiedelten Landesteilen im Süden widerfahren könne. Zwar fordert weder Ungarn, noch die etwa 650000 Köpfe zählende magyarische Minderheit in der Slowakei ernsthaft so etwas wie eine Autonomie“, (SZ, 15.4.)

behauptet der SZ-Korrespondent ungeachtet der Tatsache, daß Ungarn schon seit längerem von der Slowakei „kollektive Minderheitenrechte“ fordert und der ungarische Ministerpräsident im Februar vorwärtsweisend die „Wiederherstellung der Autonomie für die nordserbische Provinz Vojvodina“ angemeldet hat. (SZ, 23.2.)

„Nun macht die HZDS (Meciars Partei) aus der NATO ein Feindbild. Aus dem Kosovo-Einsatz folgere logisch, daß die Allianz irgendwann einmal wie für die Albaner in Serbien auch für die Ungarn in der Slowakei Partei ergreifen werde.“ (SZ, 15.4). Dabei beruft sich die HZDS nicht zuletzt auch auf „das Faktum, daß die Westmächte ursprünglich für die Autonomie Kosovos eintraten und daß sich nun sogar die Abspaltung der Provinz von Jugoslawien als eine Möglichkeit abzeichnet.“ (NZZ, 16.4.)

Für das heimische Publikum fallen die Beschwichtigungsversuche des Premiers, daß man von den eigenen Ungarn nicht das geringste Problem zu erwarten hätte, wenig überzeugend aus, nachdem die Haltbarkeit der neuen Regierungskoalition schon kurz nach ihrem Amtsantritt durch einen massiven Streit um Forderungen der Ungarischen Parteien in Frage gestellt ist. Was die Glaubwürdigkeit der nationalen Linie gegenüber den Aufsichtsmächten angeht, besteht große Sorge, daß Meciar mit seinen Anti-NATO-Parolen abermals das Klima verderben könnte. Ob Dzurindas Entschuldigung dafür, „daß die NATO-Angriffe in der Slowakei auch kritisiert würden“, und sein Rausreden auf demokratische Gebräuche: „Das sei auch in NATO-Ländern der Fall und kein Ausdruck einer NATO-Feindlichkeit“ (HB, 14.4.), bei der NATO ankommen, ist noch die Frage. Jedenfalls steht das ganze Programm der Annäherung an Europa auf dem Spiel, wenn die neue Regierung schon wieder nicht die NATO-gehörige politische Stabilität in ihrem Land vorweisen kann.

Immerhin zeigt der Regierungschef seinen besten Willen – Parlamentsabstimmungen sind glücklicherweise nicht nötig – und erlaubt zum Auftakt des Gipfels der NATO den Transport von Personen und Material auf dem Landweg. „Wir verhalten uns so, als wären wir bereits NATO-Mitglied“, lautet die Devise der Regierung (Die Presse, 24.4.). Zu Hause „bittet Dzurinda seine Landsleute um Verständnis für das Vorgehen der NATO“ und droht, daß sein Land unter einem Präsidenten Meciar garantiert in dieselbe Lage wie Serbien mit seinem Milošević geraten wird: Er „warnt vor einem militanten Nationalismus, der im besten Fall in die Isolation und im schlechtesten zu Zuständen nach heutigem jugoslawischen Vorbild führe“. (NZZ, 23.4.) Ob das das Verständnis der Slowaken für die NATO fördert, ist unklar, jedenfalls verspricht der Wahlkampf spannend zu werden.

– Slowenien stellt im Rahmen des Gipfels dem Bündnis mehr Landwege zur Verfügung als es überhaupt Quadratkilometer sein eigen nennt, und macht sich in Ermangelung anderer militärischer Potenzen um die Feindbildpflege verdient: Der slowenische Präsident warnt den Westen vor der Kunstfertigkeit Miloševićs, seine Gegner zu „spalten“ – dessen Gefährlichkeit kennt er nämlich aus der gemeinsamen Vergangenheit im Bund der Kommunisten und den Zeiten der gemeinschaftlich betriebenen Spaltung Jugoslawiens genau. Außerdem hatte Slowenien schon immer ein Herz für die Albaner. Ende der 80er Jahre wußte die damalige Teilrepublik Slowenien schon, daß ihr Geld viel zu schade war für die Beiträge an den gesamtjugoslawischen Fonds für die ärmeren Regionen, mit dem auch nur die südjugoslawischen Kanaken ausgehalten wurden. Ihre damalige Entscheidung, den Geldhahn zuzudrehen, hat schließlich im Verein mit den ersten serbischen Auftritten von Milošević im Kosovo die Zerlegung des Tito-Staats und damit letztlich auch die albanische Befreiung eingeleitet; ganz im Sinne dieser Linie übernimmt heute auch Slowenien ein paar hundert Flüchtlinge.

– Für Kroatien sichert Außenminister Mate Granic einen „konstruktiven Beitrag zu der NATO-Operation zur Beendigung der Kosovo-Krise“ zu. Damit hofft das Land, endlich in das Partnership-for-Peace-Programm aufgenommen zu werden, was bislang an der kroatischen Weigerung gescheitert ist, die Daytoner Zusatzvereinbarungen bezüglich einer Rückkehr serbischer Flüchtlinge und der Kooperation von Kroaten und Muslimen in Mostar und der Herzegowina zu „implementieren“. Das Tudjman-Regime legt allerdings ganz prinzipiell Wert auf die Fortdauer der Souveränität Serbiens über das Kosovo und fürchtet einen von der NATO aufgemachten Präzedenzcharakter für die bereits von serbischer Bevölkerung „ethnisch gesäuberten“ Krajna bzw. den endgültigen Status Ost-Slawoniens mit seiner serbischen Mehrheit auf kroatischem Hoheitsgebiet. Für die Überflugrechte der NATO-Bomber hat Clinton im April Waffenlieferungen an Kroatien freigegeben und der amerikanische Sonderbeauftragte für die Umsetzung des Dayton-Abkommens, Robert Gelbard, trug bei seiner letzten Visite in Zagreb Ende April nicht bloß die üblichen Beschwerden über die sabotierte Integration der (kroatischen) HVO-Streitkräfte in eine gemeinsame bosnische Armee vor, sondern überbrachte Granic eine Einladung Clintons zur 50-Jahre-Feier der NATO. Die Opposition (Sozialdemokraten und istrisch-dalmatinische Regionalisten) versieht die Siegesmeldungen der Regierung – „Kroatien ist praktisch in die Partnership-for-Peace aufgenommen und auf bestem Wege zur Mitgliedschaft in NATO und EU!“, so Redner der Tudjman-Partei HDZ bei der Debatte im Sabor über den Kosovo-Krieg – mit Klagen über die verheerenden Auswirkungen auf den Tourismus, immerhin die wichtigste Einnahmequelle des Landes. Gemeinsam hoffen beide Seiten, daß sich Clintons Ankündigung auf dem Gipfel – „Wir werden diesen Staaten, die sich dem Risiko aussetzen, selber Opfer von Miloševićs Aggression zu werden, dabei helfen, eine bessere Zukunft zu gestalten.“ - nicht bloß auf die „Unterstützung beim Schutz fundamentaler zivilisatorischer Werte“ bezieht.

– Mazedonien und Albanien sind selbstredend in Washington auch präsent. Weil sie als Flüchtlingsabstell- und NATO-Aufmarschplätze schon voll einbezogen sind, bietet wiederum die EU ihre Hilfe dazu an, sie „herauszuhalten“:

„EU-Außenminister stellen Albanien und Mazedonien Assoziierungsabkommen in Aussicht. Die EU will den Nachbarstaaten Jugoslawiens verstärkt helfen, um sie aus dem Kosovo-Konflikt herauszuhalten und sie dauerhaft zu stabilisieren.“ (SZ, 28.4.)

Alles Weitere steht im Fischer-Plan.

*

Die NATO mischt die gesamte Staatenabteilung gründlich auf, und weil sie das tut, kümmert sie sich auch darum, daß sie bei der Stange bleibt. Dafür nehmen die europäischen NATO-Chefs auch wieder die EU in Anspruch und stellen eine gewisse Geneigtheit zu Verhandlungen über mögliche spätere Beitritte in Aussicht; so leistet die EU ihren Beitrag in ihrer neuen Qualität als Ordnungsinstrument. Die Perspektive einer Annäherung an den Wirtschaftsclub darf und soll weiterhin verwechselt werden mit der Aussicht auf wirtschaftliche Prosperität und nachhaltige Friedenssicherung, auch wenn sich beides ein bißchen kontrafaktisch zur Lage auf dem Balkan verhält, wie sie die NATO gerade herstellt, und die Vergünstigungen, die Europa seinen Beitrittskandidaten zu bieten pflegt, in einem geradezu lächerlichen Verhältnis zu den Verwüstungen stehen, die auf dem Balkan jetzt schon zu registrieren sind. Die EU-Umweltminister lassen schon einmal Messungen über die Vergiftung der Region durch die Rußwolken der zerbombten Ölraffinerien und getroffenen Chemiewerke anstellen; das liefert Entscheidungshilfen für die Frage, was alles an landwirtschaftlicher Produktion künftig vom EU-Markt fernzuhalten und auch für den menschlichen Verzehr auf dem Balkan eigentlich nicht zu empfehlen ist. Weitere Erläuterungen, welch glänzende Zukunft Europa für seine Balkan-Provinz vorgesehen hat, finden sich, wie gesagt, einerseits im Fischer-Plan. Andererseits gibt es auch heute schon Belohnungen: Z.B. die Anerkennung der wirtschaftlichen Schäden. Auch dafür erklärt sich die NATO auf ihrem Gipfel für zuständig; nicht im billigen geldlichen Sinn, wohl aber in Gestalt besonderer Würdigung: Die notgedrungene Inkaufnahme dieser Schäden wird als eigener Beweis für Linientreue geehrt, zur Nachbereitung wird Bukarest eigens mit einem Staatsbesuch bedacht, dort zeigt sich Blair „dankbar“ und verweist die Anwesenden auf die „besonders schwierige Lage und die wirtschaftlichen Verluste aller Staaten in unmittelbarer Nähe des Kosovo-Konflikts“ (NZZ, 5.5.), die ihnen gut bekannt sein dürften. Zur stilvollen Würdigung gehört auch die Erinnerung an die Verluste aus dem vormaligen Embargo, die nicht entgolten, aber niemals und nimmermehr vergessen werden.

Zuständig im geldlichen Sinn sind die üblichen Instanzen IWF und Weltbank, die auch nicht länger „wegschauen“ wollen, sich deswegen ebenso beim NATO-Gipfel eingefunden haben und versprechen, mehr Kredite unter „gelockerten Bedingungen“ (taz, 28.4.) an die Länder der Region zu vergeben, wie Camdessus am Rande des Gipfels erklärt. Zusagen bezüglich einer Schuldenstundung oder -minderung ersetzen zwar keine kaputtgegangene Produktion; allein schon die Aufnahme von Flüchtlingen stellt für die Transformations-geschädigten Ökonomien eine Zusatzbelastung dar, denen die Staatshaushalte und nationale Versorgung nicht gewachsen sind; aber darum geht es ja auch gar nicht. Die NATO-Bündnispartner aus den Etagen des internationalen Kredits erinnern die Nachbarstaaten des Kriegsfalls auf ihre Weise an deren vitales Interesse, sich auf die richtige Seite zu stellen. Im Falle Rumäniens wird die Lage an der Schuldenfront ein bißchen entspannt, schließlich möchte man nicht auch noch mitten im Krisengebiet einen Staatsbankrott haben.

Des weiteren verspricht die NATO auf ihrem Gipfeltreffen Sicherheitsgarantien. Einzelheiten werden zwar nicht bekannt gegeben, aber die entscheidende Sicherheitsgarantie in einem voll entfalteten Kriegsgeschehen besteht schlicht und ergreifend darin, Rest-Jugoslawien in Schutt und Asche zu legen, dann kann es auch seinen Nachbarstaaten deren NATO-Dienstleistungen nicht praktisch verübeln. So lautet dann auch die letzte und entscheidende Argumentations- und Entscheidungshilfe der NATO für ihre lokalen Partner, daß sie den Krieg ohnehin führt und von Woche zu Woche eskaliert, so daß diese im wesentlichen auch nur die Wahl zwischen Mitmachen und dem unangenehmen Zustand namens „Isolation“ haben, mit dem auch Milošević einmal angefangen haben soll.

*

Ein neues Mitglied macht von sich reden, indem der Staatspräsident auf die Teilnahme am Gipfel verzichtet, was ihm aber nicht als Zeichen von „Wankelmütigkeit“ übel genommen wird. Ungarn nimmt in verschiedenen Hinsichten eine Ausnahmeposition ein. Das einzige NATO-Mitglied, das gleichzeitig Frontstaat ist, hat besondere Pflichten, möglicherweise auch andere Rechte? In jedem Fall aber äußerst besondere Sorgen, die Staatspräsident Göncz damit unterstreichen möchte, daß er nicht zum Gipfel antritt – es kursiert nämlich ein Gerücht, nach dem die NATO Zusagen in Sachen Vojvodina gebrochen haben soll. Ungarn hat in diesem Fall ein besonderes nationales Interesse anzumelden, nämlich eine „Verantwortung“ gegenüber 300000 Ungarn in der nordserbischen Provinz, verfügt aber außer seiner Eigenschaft als NATO-Mitglied dritter Klasse über dramatisch wenig eigene Mittel, dieses Interesse geltend zu machen. Deshalb leidet die Nation an ihrem Drangsal, ob und wie weit das nationale Interesse von der NATO überhaupt zur Kenntnis genommen und vielleicht ein bißchen berücksichtigt wird. An dieser Aufgabe arbeitet sich die ungarische Diplomatie der letzten Wochen ab.

Die Regierung hat gleich zu Beginn der NATO die uneingeschränkte Benützung ihres Luftraums eingeräumt und bezeichnet das, weil sie selber mangels passender Flieger auf eine Teilnahme am Bombardieren verzichtet, als eine „Linie der Zurückhaltung“. Ministerpräsident Orban verweist auf die „delikate“ Lage, an einem Krieg teilzunehmen, der die eigenen Volksbrüder im serbischen Hoheitsbereich mitangeht (HB, 24.3.); der äußerst delikate Verweis richtet sich dann im folgenden weniger gegen die NATO, die die Hauptstadt der Vojvodina, Novi Sad, unablässig mit Bomben eindeckt, sondern rückt einen anderen Gesichtspunkt in den Vordergrund:

„Für den Fall, daß Serben Magyaren als Geisel nehmen würden – wofür es keinerlei Anzeichen gebe –, sei Budapest auf Gegenmaßnahmen vorbereitet, zitierten ungarische Zeitungen einen Staatssekretär im Außenministerium.“ (HB, 11.4.)

Auf jeden Fall wird die mögliche, also fast schon wirkliche Unterdrückung ungarischer Jugoslawen durch Milošević bei jeder passenden und unpassenden Gelegenheit angeprangert, ebenso die Tatsache, daß Milošević dort wie im Kosovo zu Beginn der 90er Jahre den Autonomiestatus kassiert hat, daß Ungarn dort also eigentlich den gleichlautenden Anspruch geltend machen könnte: Jede Kosovo-„Lösung“ wird als Präzedenzfall für die ungarischen Interessen in der Vojvodina gehandelt. Die Frage ist nur, ob die NATO das auch so sieht, bzw. bei der Zerstörung Serbiens weit genug geht, so daß Ungarn von der Parallele etwas wahrmachen kann.

Außenminister Martonyi antichambriert unablässig in Brüssel und Washington und berichtet nach Gesprächen im NATO-Hauptquartier, „er glaube, daß man bei der Allianz nun klar sehe, daß die Lage der Magyaren der Vojvodina nicht allein ein ungarisches Problem sei; vielmehr liege die Verhinderung ähnlicher Entwicklungen wie in Kosovo im Interesse der ganzen Allianz.“ (NZZ, 11.4.) Orban, der sich und sein Recht auf Anwesenheit bei einem peinlichen Vorfall am Rande des Festakts gegenüber dem amerikanischen Ordnungsdienst erst ausweisen muß, „nannte unter den Erfolgen am Washingtoner Gipfel, daß es gelungen sei, den NATO-Partnern das Problem dieser Minderheit bewußt zu machen“. Das besteht offensichtlich nicht darin, als Zielscheibe von NATO-Bomben herumzulaufen; schließlich akzeptiert Orban in Washington „den Wunsch der NATO, die Flugplätze vermehrt zu beanspruchen“. (NZZ, 28.4.) Die Taktik der Regierung, der Allianz ihr Herzensanliegen durch betonte Dienstfertigkeit nahezubringen, verlangt eben auch Verständnis für die NATO, die ihre Angriffe in der Vojvodina damit begründet, „daß eine Schonung der Nordprovinz von Belgrad als Einladung verstanden würde, Waffen und Ausrüstung dorthin zu schaffen“. (FAZ, 19.4.) So gesehen ist es schließlich wiederum Milošević, der die dortigen Ungarn zur „Geisel“ seines Kriegs macht. Eine schöne Klarstellung, daß die von Ungarn wahrgenommene Rolle als Schutzmacht aller Auslandsmagyaren nicht mit dem Schutz von deren Lebensumständen zu verwechseln ist, sondern deren angestammten Rechten gilt. Zur Erringung dieser Rechte müssen eben auch die Volksungarn ein Stück NATO-Krieg aushalten! Nachher geht es ihnen dann umso besser.

Im Anschluß an den NATO-Gipfel bricht dann ein Streit im Parlament aus. Die kontinuierlichen Angriffe auf die Vojvodina, die Ankündigung, daß demnächst 24 amerikanische Kampfflugzeuge von Südungarn aus ihre Arbeit aufnehmen werden, und die in der NATO-Öffentlichkeit diskutierte eminente Eignung Ungarns für den Bodenkrieg lassen in ungarischen Medien die Befürchtung aufkommen, womöglich in etwas „hineingezogen zu werden...“ Dieser Sorge nimmt sich die sozialistische Partei im Parlament an. Sie will die ursprüngliche Zusage an die NATO revidieren und die Flugplätze der NATO „nicht mehr bedingungslos überlassen“. Welche Bedingungen die Sozialisten stellen möchten, bleibt im Unklaren bzw. wird von der allgemeinen Entrüstung darüber übertönt, daß auch die extreme Rechte verstanden hat, um was es geht.

„Csurka meldet die Forderung an, Ungarn müsse nach dem Krieg in der Vojvodina in den magyarisch bewohnten Gebieten Grenzkorrekturen verlangen.“ (NZZ, 28.4.)

Das darf er aber nicht laut sagen, denn, so Außenminister Martonyi, „die jüngste Washingtoner Erklärung sehe die Lösung auf dem Balkan unter Respektierung der Integrität aller Staaten vor. Mit Grenzänderung dürfe man nicht rechnen, und Ungarn habe keine solchen Absichten.“ (NZZ, 31.4.)

Daß mit dem zunehmend härter geführten Krieg neben den Sorgen um nationale Lasten auch die nationalen Erwartungen zunehmen, was die Interessen jenseits der Grenze betrifft, ist verständlich. Gerade deswegen kommt es aber auf die strengste Beachtung der Richtlinien aus Washington an. Die Verwirklichung des ehrenwerten und von allen geteilten Anliegens Csurkas hängt ganz von den Kapitulationsbedingungen ab, die die NATO demnächst einmal Milošević präsentiert, und davon, wie sehr es dabei bei den bestehenden Grenzen Jugoslawiens bleiben soll. Aus der Position des bedeutungslosen, aber höchst interessierten Mitmachers heraus wird die Wende von „Zurückhaltung“ zu lautstärkeren Forderungen in Erwägung gezogen; nach dem einhellig als Extremist deklarierten Csurka meldet sich ein Vorsitzender der Kleinlandwirtepartei, die mit in der Regierung sitzt, und stellt sich vor, „daß die Vojvodina wie das Kosovo zu einem kleinen unabhängigen Staat wird“. Bei der Allianz wird ausgelotet, was denn als Belohnung für vorbildliche Pflichterfüllung als Frontstaat drin ist. Deshalb kommt Streit darüber auf, wieviel an unverhohlenem Revanchismus sich Ungarn leisten kann und darf, und die bewährten ungarischen Definitionskünste in Sachen „Autonomie“ sind gefordert:

„Der letzte ‚ungarisch-ungarische Gipfel‘ (Treffen der ungarischen Außenpolitiker mit den Vertretern der organisierten ungarischen Minderheiten der Nachbarstaaten), wie die etwas hochgegriffene Bezeichnung lautet, wurde 1996 abgehalten, und namentlich das damals in der Schlußerklärung vorkommende Wort ‚Autonomie‘ als Ziel der Minderheiten verursachte einige Aufregung. In Rumänien, wo nach offizieller Zählung nicht ganz 1,7 Millionen Ungarn leben, und in der Slowakei, wo die Zahl der Magyaren etwas weniger als 600000 beträgt, kam es zu scharfen Vorwürfen... Manche wiesen darauf hin, daß der Begriff ‚Autonomie‘, worunter man auf ungarischer Seite begrenzte Rechte für die Minderheiten versteht, in Rumänien von vielen reflexartig mit der Palästinenser-Autonomie und folglich mit dem Willen zur Schaffung eines eigenen Staates assoziiert wird. Die Berufung auf Autonomie fehlt nun diesmal in dem Schlußcommuniqué.“ (NZZ, 24.2.)

Gerade weil Ungarn Erfolge zu verzeichnen hat, was die politische Organisation der ungarischen Minderheiten im Ausland, deren Anerkennung und politische Aufwertung angeht, zu der die slowakische und rumänische Regierung auf ihrem „Weg nach Europa“ erpreßt worden sind, plädiert der Staatspräsident für die Beibehaltung rhetorischer „Zurückhaltung“:

„Auf die Frage, ob Autonomierufe eine Lösung für Minderheitenprobleme seien, hegte Präsident Göncz Bedenken am Wort Autonomie: ‚Wenn die Leute dieses Wort hören, denken sie gleich an Sezession. Wenn man aber die komplette Entfaltung der Menschenrechte meint – etwa die Freiheit der Versammlung, der Rede, der Religion und der Bildung von Organisationen –, so sind dies natürliche Bestandteile der Menschenrechte im 20. Jahrhundert‘. Dies sei mit ein Beweggrund, warum Ungarn sich für die Westintegration seiner Nachbarn einsetze.“ (HB, 9.4.)

Gegen die Linie des Staatspräsidenten vertritt wiederum der ehemalige Regierungschef Horn, daß man unter Berufung auf das Kosovo durchaus selbstbewußter in Erscheinung treten und Autonomie fordern, wenn auch nicht gleich von Grenzänderungen reden sollte:

„Horn plädierte für die Wiederherstellung der Selbstverwaltung dieser Region, wie es sie bereits unter Tito gegeben hatte. ‚Es geht nicht an, daß die Rechte der Ungarn dort weiter so massiv mißachtet werden. Nichts anderes wollen wir, wer mehr will, richtet nur Schaden an.‘“ (SZ, 6.5.)

Einstweilen aber, bevor solche Perspektiven spruchreif sind, eskaliert die NATO den Krieg. Die angestachelten revanchistischen Berechnungen gehen zwar in Ordnung, soweit sie die Bündnistreue des Frontstaats untermauern, zugleich aber ist noch gar nicht ausgemacht, wieviel noch kaputt gehen muß und was der Frontstaat dabei selber abbekommt.Während sich die FAZ gerade in die ungarischen Probleme hineindenkt: „Die Aussicht, die Ungarn in der Vojvodina könnten eines Tages vor der Vertreibung aus ihrer Heimat von der NATO ebensogut ‚beschützt‘ werden wie die Albaner im Kosovo, ist wenig verlockend“ (6.5.), macht sich die westliche Wertegemeinschaft bereits um deren Schutz verdient. Die NATO legt sämtliche Städte und Lebensbedingungen der „Ungarn dort“ in Schutt und Asche, die Zahl der Flüchtlinge nach Ungarn nimmt zu, ohne daß sie dort vom humanitären Entsetzen westlicher Fernsehteams und dem UNHCR in Empfang genommen werden. Schließlich meint auch die Süddeutsche Zeitung, die NATO zur Rücksichtnahme auf unsere ungarischen Freunde auffordern zu müssen: Direkt hinter der Grenze zu Serbien stehen noch einige Chemiewerke, „ein Fehlschlag der Allianz könnte ganze Landstriche in Ungarn verseuchen“ (SZ, 12.5.). Die längst vorliegenden und an anderer Stelle des liberalen Blatts befürworteten Planungen einer NATO-Invasion von Ungarn aus erklärt die SZ kurzerhand für „tabu“: „Hunderttausende Vojvodina-Ungarn kämen in tödliche Gefahr“ – nicht durch die Kriegsmaschinerie der NATO, deren intelligente Kriegsmittel bekanntlich zwischen Tätern und Opfern akribisch unterscheiden, sondern weil die Fähigkeiten der NATO, während sie bombardiert und erobert, gleichzeitig auch noch zu „helfen“, leider so beschränkt sind: „Wie wenig ihnen die mächtigste Allianz der Welt dann helfen kann, zeigt das Schicksal der Menschen im Kosovo.“

*

Neben den besonderen nationalen Betroffenheiten zeichnen sich die Vorbereitungen für eine neue Balkan-Konferenz ab. Die Verantwortungsträger der beteiligten Nationen antizipieren den Friedenskongreß in Gestalt von lauter zwischenstaatlichen Grenz- und Volksfragen, die sie klären möchten. Es mag sein, daß der Revisionsbedarf in manchen Ländern kleiner ausfällt oder zwischenzeitlich schon einmal befriedet war; jetzt aber wird dank der humanitären Aktion der NATO alles neu aufgerollt. Gefragt sind die Balkansouveräne zwar nur wegen ihrer militärischen Beiträge, die sie bei der Einkreisung und Erledigung Rest-Jugoslawiens zu erbringen haben – aufgerührt werden dadurch aber lauter nationale Fragen und Revisionsbedürfnisse, ganz ähnliche, wie diejenigen, um derentwillen die NATO nun schon seit einiger Zeit in Jugoslawien nach dem Rechten sehen muß. Daher denkt auch die Grüne Bundestagsvizepräsidentin Vollmer ihrerseits schon an den „Tag danach“ und umreißt die größere Aufgabe, die sich Europa bei der definitiven Ordnung des Balkan vornehmen sollte:

„All diese explodierenden Klein- und Teilstaaten müssen in einer größeren Einheit aufgehoben werden... Diese größere Einheit kann nur Europa sein... Der Satz, daß Grenzen in Europa nicht mehr verschoben werden dürfen, gehört zu denen, die durch die bitteren Erfahrungen der letzten Jahre neu und bewußt wieder ins Recht gesetzt werden müssen... Wenn das aber klar ist, muß die Frage beantwortet werden, wie und durch wen Minderheiten in Zukunft dauerhaft geschützt werden können, daß kollektive Menschenrechte gewahrt, Pogrome, ethnische Säuberungen und Vertreibungen wirksam unterbunden werden können...: ein internationaler Gerichtshof für die Rechte der Minderheiten... Es besteht jedenfalls die Chance, daß eine solche internationale Instanz erheblich zur Rechtssicherheit in einer Welt beitrüge, die längst mehr Bürgerkriege kennt als reguläre Kriege zwischen einzelnen Nationalstaaten. Gleichzeitig bekäme die Ohnmacht und die zur Gewalt treibende Verfolgungserfahrung ethnischer Minderheiten eine Adresse, wo sie wirksam ihr Recht suchen können und dabei selbst auf den gewaltfreien Weg verwiesen werden... Gerade die Tragödien in Bosnien und im Kosovo haben die Notwendigkeit erwiesen, ein solches Konzept eines Internationalen Gerichtshofes für Minderheitenfragen auf der einen, der Errichtung von militärisch abgesicherten Schutzzonen für bedrohte Zivilbevölkerung auf der anderen Seite zu entwickeln... Allerdings: Im Inneren muß eine Schutzzone zwingend ein waffenfreier Raum sein. Wer selbst zur Waffe greift, hat sein Recht auf Schutz verwirkt. Das eben unterscheidet das Konzept von Schutzzonen von einem Protektorat durch eine Besatzungsmacht.“ (FAZ, 11.5.)

Es ist schon merkwürdig, zu was Humanisten alles imstande sind. Während sie kommunistische Ideen, Armut und Nationalismus auszurotten, regelmäßig damit ablehnen, daß so etwas nur zu Mord und Totschlag führen kann, richten sie sich gemütlich in Zukunftsvisionen ein, die von „militärisch eingedämmten Bürgerkriegen“ nur so strotzen. Über die wollen sie gerne die Aufsicht übernehmen: Das anheimelnde Bild von einem die Welt überziehenden Netz „bewaffneter Schutzzonen“, mit dem man auf alle Seiten aufpaßt, auf die „gewaltbereiten Mehrheiten“ wie auf die „gewaltbereiten Minderheiten“, nennt sich stolz „realitätstaugliche pazifistische Strategie“. Von einem weitergehenden, irgendwie zivil gearteten Leben ist schon gar nicht mehr die Rede.

Vom NATO-Gipfel zum G8-Außenministertreffen

NATO-Doppelstrategie:

Krieg und Diplomatie definieren fortschreitend die neue Weltlage

Zum Abschluß des NATO-Gipfels leitet Generalsekretär Solana zum kriegerischen Tagesgeschäft über: Er kündigt an, die 3. Phase der „schweren Angriffe auf wirtschaftliche Ziele“ stünde noch aus und würde nunmehr eingeleitet. Dafür wird eine „neue Klasse von Zielen“ freigegeben, einhergehend mit einer „größeren Handlungsfreiheit für die Militärführung“. Es werden Ziele „legitim“, die es vorher nicht waren – was soviel heißt wie: Die NATO erlaubt sich, nach sorgfältiger Überprüfung, ob die in den „Ziellisten“ vorgesehene Reihen- und Rangfolge korrekt eingehalten wurde, den nächsten tiefen „chirurgischen Schnitt“ in die Wehrhaftigkeit des Gegners. Das hat der sich verdient, weil ihn das, was ihm schon kaputtgemacht worden ist, offensichtlich noch nicht zu der Einsicht bewegt hat, weitere Bombardements nicht ertragen zu können. Was ein „Kollateralschaden“ ist und wie man ihn zu bewerten hat, ändert sich darüber ein wenig. Wurden Fernsehsender zuerst nur „versehentlich“ beschossen, oder weil sie Funkleitzentralen der Armee beherbergen sollten, so sind sie nun Bestandteil der serbischen „Propaganda-Maschine“, die mit Propagandalügen der Wehrhaftigkeit dient und deswegen ebenso konsequent vernichtet werden muß wie Ölraffinerien und Eisenbahnbrücken. Dabei anfallende Opfer sind daher auch nicht mehr eigentlich „zivil“ in dem Sinn, sondern Bestandteile von „legitimen militärischen Zielen“. Diese menschenfreundliche Unterscheidung läßt die NATO, Abteilung Öffentlichkeitsarbeit, nämlich keineswegs fallen. Wo immer ihre Flieger einen Reisebus oder Eisenbahnzug abschießen, ist sie nach wie vor peinlich berührt, verspricht und präsentiert sorgfältige Untersuchungen, verdächtigt erst einmal das serbische Militär, selber zugeschlagen zu haben, drückt anschließend tiefstes Bedauern über ausnahmsweise fehlgegangene Bomben aus, weist entschuldigend auf die verschwindende Zahl derartiger Irrläufer im Vergleich zur enormen Masse erfolgreicher Treffer hin – und wird sich so mit ihrer hyperkritischen demokratischen Öffentlichkeit ganz nebenher und mit der größten Selbstverständlichkeit stillschweigend darüber einig, daß alles das von vornherein in Ordnung geht und im Nachhinein deswegen auch nicht weiter interessiert, was die absichts- und ordnungsgemäß ins vorgesehene Ziel gebrachten Sprengsätze anrichten. Das ist auch gut so; denn gemäß dieser Sortierung kommt höchstens nebenher, in Stimmungsbildern aus dem exotischen Feindesland z.B., einmal zur Sprache, daß Infrastruktur und Industrialisierungsgrad der serbischen Republik bereits auf den Stand nach dem letzten Krieg zurückgestuft sind und daß die dafür erforderliche Vernichtung von Industriewerken samt Rohstofflagern das Land in einem Umfang vergiftet, wie es die beste Volksgesundheit nicht aushält. Der moderne Bombenkrieg ist eben doch eindeutig die gründlichste Art, ein Feindesland niederzumachen – effektiver jedenfalls als das von Hand betriebene Geschäft des Vertreibens und Häuser-Anzündens, das die serbische Soldateska im Kosovo betreibt. Freilich ist er auch die zynischste Art von Zerstörung, weil ihm unwidersprechlich sorgfältige Zielauswahl, äußerste Schonung der Umgebung des jeweiligen Ziels sowie eine professionelle Abwicklung ohne haßerfüllte persönliche Konfrontation zwischen dem Militärpersonal und seinen Opfern nachgerühmt werden können. Von einer „humanitären Katastrophe“, die von tagelang brennenden Ölraffinerien ausgeht, kann also keine Rede sein, weil die NATO-Flieger ja – gemäß einer der blödsinnigsten Unterscheidungen einstiger studentischer Protestkultur – bloß „Gewalt gegen Sachen“ üben; schon gar nicht von einem „Genozid“ durch die langfristige Vernichtung elementarer Lebensbedingungen, weil dieser Vorwurf bereits für die beharrlich kolportierten Massenvergewaltigungen von Trägerinnen des kosovo-albanischen Volkstums reserviert ist. Eine gewisse „Umweltkatastrophe“ fängt erst außerhalb der serbischen Grenzen an: Auf Jugoslawiens Nachbarn kommt eine „schwere Umweltbelastung durch Dioxine und Furane“ zu, was den im Wind liegenden griechischen Hoteliers schon Sorgen macht – beschweren sollen sie sich bei Milošević, dessen Land so viele lohnende Ziele bietet.

Zur „größeren Handlungsfreiheit“ der Militärführung gehört nicht nur eine neue Auswahl „hochwertiger Objekte“, die zum Abschuß freigegeben werden, sondern auch die Steigerung der militärischen Übermacht. General Clark fordert 300 neue Flugzeuge an, um Lücken im Arbeitstag der Bomberflotte schließen zu können, und die USA mobilisieren die dazu erforderliche Bedienungsmannschaft; außerdem stationieren sie Panzer in Albanien. Darüber hinaus hat die Militärführung nun Zeit und Muße, neue Erkenntnisse der Rüstungstechnologie unter Echt-Bedingungen zu erproben – wie man das in jedem Krieg so macht. Machte sich am Anfang des Krieges mal die – in Europa recht hämische – Sorge breit, den USA könnten tatsächlich so elementare Hilfsmittel wie Cruise Missiles ausgehen, so kann nun der Herr Shea mit großer Freude berichten, wie elegant man ganz Jugoslawien nach Belieben „den Strom abstellen kann“, indem man nämlich mit Graphit gefüllte „soft bombs“ über Elektrizitätswerken abwirft, wofür sich bislang noch kein passender Krieg fand.

*

Amerika unterhält diesen Krieg, bestimmt über seine Eskalation, indem es sie aus seinem ungeheuren Arsenal bestückt – schon in den ersten Tagen des Krieges lieferte die US-Airforce ein eindrucksvolles Schauspiel, als zwei B2-Bomber mal kurz von amerikanischem Boden aufstiegen, das Kosovo bombardierten und Non-Stop zurückflogen –; Amerika bringt neue Waffen mit und nimmt sich die Freiheit, damit zu experimentieren. Die Auseinandersetzung mit Jugoslawien ist insofern eine Gelegenheit und Serbien bietet das Material für die Klarstellung, wie es um die militärischen Kräfteverhältnisse auf der Welt bestellt ist, – und für die Durchsetzung der strategischen Weltlage, die sich für Amerika daraus unwidersprechlich ergibt.

Die militärische Rückständigkeit Serbiens, das zu einer Gegenwehr gegen die Luftangriffe der NATO nie imstande war, ist nachdrücklich vorgeführt worden. Damit aber auch – in einem echten Krieg – die Unterlegenheit Rußlands, mit dessen Waffentechnik Serbien die Beherrschung seines Luftraums sichern wollte, die aber Stück für Stück zerbombt wird. Die Kriegführung ist eine Art Bilanz, wie sehr der „Rüstungswettlauf“ den Triumph der einen und den Niedergang der anderen Seite zementiert hat. Der Krieg selbst eliminiert darüberhinaus nicht bloß russisches Gerät, sondern überhaupt den letzten drohenden Schatten russischer Militärmacht und eines darauf gestützten politischen Einflusses auf dem Balkan. Und er führt, noch grundsätzlicher, vor, was der Westen strategisch vermag und Rußland nicht: Die über Wochen anhaltende, ja steigerungsfähige Verwüstung eines militärisch nicht einmal mittellosen Landes aus der Luft ohne eigene Verluste ist für Amerika und seine Allianz, wenn die sich erst einmal dazu entschlossen haben, kein Problem; von russischen Fähigkeiten, überhaupt noch irgendwo vor seiner „Haustür“ militärisch zu intervenieren, ist einfach nichts zu sehen. Das alles ist nicht bloß ein eindeutiges Zustandsprotokoll über Wille und Können auf militärischem Gebiet in der Staatenwelt von heute; so monopolisiert der Westen praktisch und mit jedem Kriegstag mehr die militärische Kontrolle des Weltfriedens. Er deckt nicht bloß auf, wie „unipolar“ die strategische Verfassung des Globus mittlerweile ist, sondern er stellt die „Lage“ her, daß die „atlantische“ Weltmacht überall Krieg ansagen kann und niemand sonst und Gegenwehr ziemlich aussichtslos ist. Der Krieg gegen Jugoslawien ist die praktisch gültige Statuszuweisung an alle ähnlich „problematisch“ gelagerten Nationen, nämlich als potentielle Adressaten einer Drohung, der sie nichts entgegenzusetzen haben; er definiert insbesondere den strategischen Status Rußlands, nämlich als Ex-Weltmacht: als Staat ohne wirksame strategische Potenzen. Freilich unterhalb der immer noch nicht bewältigten „Ebene“ der Atomwaffen; aber auch in der Hinsicht setzen die USA mit dem Balkankrieg Maßstäbe: Was sie sich gemeinsam mit ihren Verbündeten dort vornehmen, schaffen sie mit ihrem „konventionellen“ Gerät. Ein Krieg zur Eliminierung einer abweichenden Staatsmacht, also zum Zwecke einer optimierten Weltordnung läßt sich folglich durchaus ohne Nuklearwaffen abwickeln; die nicht-nukleare Rüstung der westlichen Allianz reicht aus, um eine globale Strategie zur Beherrschung widriger „Weltlagen“ zu verwirklichen – aber auch nur deren Arsenal. Was sie an globaler Abschreckung braucht und will, bewerkstelligt sie insoweit glatt unterhalb der Atomkriegsschwelle.

Soviel hat der Westen mit seinem Krieg an der strategischen Verfassung der Welt bereits geändert.

*

Was die Kriegführung der NATO praktisch bewerkstelligt – eine neue strategische Statuszuweisung an Rußland und den Rest der Staatenwelt –, das ist auch der Stoff der Kriegsdiplomatie, die im Anschluß an den NATO-Gipfel Ende April heftig auflebt. Zwischen Moskau und Washington, Bonn/Berlin und New York wird hin und her gereist und beraten; auch Belgrad bekommt wieder russischen Besuch. Im Mittelpunkt aller Aktivitäten stehen, durchaus sachgerecht, in zweiter Linie die UNO und vor allem die Russen.

– Die UNO räumt in Gestalt ihres Generalsekretärs ein, daß sie formell zwar zuständig ist und bleiben will, aber eingesehen hat, daß sie weder Macht noch Einfluß auf das Kriegsgeschehen besitzt. Das gilt nicht nur für den Club als solchen, d.h. seinen in New York residierenden Apparat, sondern für die Gesamtheit der Staaten selber, die sich dort treffen. Sie alle sind damit konfrontiert, daß sie in einem exemplarischen Weltordnungskrieg, einem erklärten Präzedenzfall künftiger westlicher Weltordnungsaktivitäten, der insofern sie alle angeht, nichts zu sagen haben, vielmehr auf die Rolle betroffener, aber ohnmächtiger und einflußloser Zuschauer reduziert sind – und sie finden sich in diese Lage. An Widerstand ist sowieso nicht zu denken; auch Protest erhebt sich nicht. Vielmehr zieht der Generalsekretär, quasi stellvertretend für alle Mitglieder, den Schluß, daß man sich dem Kräfteverhältnis, das von der NATO ausgeht, anpassen muß: Weltpolitischen Einfluß gibt es in den letzten Fragen nur per zustimmenden Nachvollzug der Entscheidungen, die der Westen trifft. Mit Distanz, in dem Fall zum Krieg gegen Jugoslawien, verurteilt man sich zur Bedeutungslosigkeit; mit Einwänden dagegen würde man fast schon zum Kandidaten für den nächsten Fall. Wichtigkeit und Anerkennung durch die wirklich Wichtigen erwirbt man sich, als „Völkerfamilie“ wie als deren souveränes Mitglied, allein durch Zustimmung. Ein klares Tauschgeschäft: Man liefert eine Legitimation, die die NATO fordert, aber nicht braucht, weil sie davon nichts abhängig macht, und bekommt dafür den Anschein, aktiv mitgewirkt, ja geradezu in Auftrag gegeben zu haben, was die NATO sowieso erledigt. Und noch nicht einmal dazu ist die maßgebliche Führungsmacht bereit, auf diesen Schein einzugehen. Den USA liegt eher umgekehrt an der Demonstration der rechten Rangfolge, also der subalternen Stellung aller anderen Nationen und speziell ihres New Yorker Clubs; deren nachgereichte legitimierende Zustimmung verdient eigentlich nur Amerikas Verachtung. Ihre Würdigung muß die UNO sich schon bei Amerikas Verbündeten abholen. In Berlin etwa empfängt man Kofi Annan gern, läßt ihn die Kapitulationsforderungen der NATO an Milošević, den Verbrecher, bestätigen und eine „Berliner Rede“ halten, die passenderweise die Europäer zu mehr eigenständiger Machtentfaltung aufruft, und reicht den UNO-Chef nach Moskau weiter. Denn dort sitzt die eine Macht – neben China –, die für das oberste UN-Gremium, den Weltsicherheitsrat, und damit für sich noch immer nicht hinnehmen mag, was der Westen ihr als ihre neue Rolle zumutet: die Wahl zwischen einem Schein von Bedeutung, den man durch Zustimmung erwirbt, und der Blamage jedes Anspruchs auf Eigenständigkeit durch schliche Nicht-Beachtung alternativer Voten.

– Rußland meldet in der Person des Sonderbeauftragten Tschernomyrdin sein dringendes Interesse an, an der Abwicklung Jugoslawiens als eigenständiger welt- und europapolitischer Machtfaktor beteiligt zu sein. Mit substanzlosen Drohungen mischt es sich nicht mehr ein; auch nicht mit Kompromißvorschlägen, denen die NATO-Mächte doch nur eine sofortige kompromißlose Abfuhr erteilen – die Lektion, die Ministerpräsident Primakow sich nach seinem Belgrad-Besuch in Bonn hat abholen dürfen, hat offenbar gesessen. Mit „konkreten Vorschlägen“ hält Tschernomyrdin sich also zurück; läßt bloß durchblicken, daß er in Belgrad etwas speziell Wichtiges vernommen haben will, was auch den Westen unter Umständen zu einem gewissen Entgegenkommen veranlassen könnte; dämpft dann gleich wieder Erwartungen, die er gar nicht erweckt hat; bemüht x-fach die Formel von der „Annäherung der Positionen“ noch „ohne greifbares Ergebnis“ – und bemüht sich auf diese Weise um Anerkennung in der Position des überparteilichen Vermittlers. Eine solche Figur kann der Westen nun allerdings überhaupt nicht gebrauchen: Die Überpartei ist er selber, weil er ja gar keinen parteiischen Krieg führt, sondern als selbstbefugte „Internationale Staatengemeinschaft“ einen Kriminellen erlegt; und zu vermitteln gibt es nichts, weil er an seinen gerechten Kapitulationsforderungen nicht rütteln läßt. Für die kriegführenden NATO-Mächte stellt sich daher die Frage – mißtrauische Kommentatoren stellen sie gleich explizit und öffentlich –, was für ein eigenes Interesse Rußland eigentlich verfolgt, wenn es überhaupt nach einer „Lösung“ sucht, die nicht von vornherein deckungsgleich ist mit den berühmten fünf Bedingungen des Westens, die nun wirklich schon seit längerem unmißverständlich und „crystal-clear“ (Shea) auf dem Tisch liegen. Die Antwort ist einfach zu haben: Mit dem Gestus des ehrlichen Maklers, der zwischen unversöhnlichen Forderungen einen gerechten Ausgleich sucht, legt Rußland vor allem Einspruch gegen den Plan der NATO ein, Jugoslawiens Südprovinz mit einer von Brüssel aus geführten Truppe zu besetzen; daneben verlangt es einen Stopp der Bombardements als ersten Schritt zu einem Friedensprozeß. Daß Rußland in diesen beiden Punkten im Namen und Interesse Jugoslawiens spricht, liegt auf der Hand. Leicht erkennbar ist aber auch sein eigenes „vitales“ Interesse, die wirkliche, militärisch präsente Macht auf dem und über den Balkan nicht vollends und ausschließlich dem Westen zu überlassen; denn das kommt ja immerhin der abschließenden Liquidierung der letzten Überreste russischen Einflusses in und auf Jugoslawien und über Jugoslawien auf die Region gleich. Ebenso ist der Antrag auf Unterbrechung der Dauerbombardements kein unschuldiger Vorschlag zur Güte, sondern eigennützig: Rußland erhebt so Einspruch dagegen, daß die NATO pur nach eigenem Gutdünken gewaltsam mit dem Balkan verfährt, ohne die Moskauer Machthaber überhaupt nur zu fragen. Im Auftreten des russischen Unterhändlers als selbstlos engagierter Friedensstifter erkennen die NATO-Mächte daher sofort nicht bloß den formellen Gegensatz zu ihrem gewaltsam wahrgemachten Willen, als höhere Instanz gegen Belgrad vorzugehen, und nicht bloß eine unpassende Parteinahme für die serbische Seite. Sie sehen darin genau das Eigeninteresse Moskaus an Machtpositionen in und Einfluß auf Südosteuropa am Werk, gegen das ihre Intervention von Beginn an faktisch gerichtet ist und auch ihrer immer expliziter klargestellten Absicht nach vorgeht. Dementsprechend gehen sie mit Tschernomyrdin um: Sie akzeptieren seine Vermittlerdienste nicht, lehnen sie aber auch nicht einfach ab, sondern nehmen ihn als interessierte Gegenpartei, als Vertreter eines gegnerischen Willens. Daß sie über ihn mit Milošević verhandeln, kommt sowieso nicht in Frage; stattdessen verhandeln sie mit ihm, um ihm das russische Interesse zu bestreiten, für das er einsteht. Dies freilich in der verlogenen diplomatischen Form einer partnerschaftlichen Verständigung darüber, unter welchen Bedingungen eine Vermittlungsmission der Russen allenfalls nützlich und hilfreich sein könnte:

„Die Russen müßten selbst einen ‚klaren Standpunkt zu einer internationalen Militärpräsenz einnehmen‘. Berger (Clintons Sicherheitsberater) fügte hinzu: ‚Die Tatsache, daß sich die Russen zur Suche nach einer diplomatischen Lösung getrieben fühlen, kann konstruktiv sein, wenn sie klar verstehen, welches unsere Bedingungen sind.‘“ (FAZ, 27.4.)

Man geht also der Form nach auf den russischen Wunsch ein, diplomatisch eine Rolle zu spielen, „begrüßt“ sogar durchaus die entsprechenden Initiativen – wobei die verschiedenen Alliierten wieder die bekannt unterschiedlichen Akzente setzen: Deutschland „begrüßt“ ganz heftig und freut sich schon auf Moskaus Zustimmung zum Fischer-Plan, Amerika bekundet herablassend „Interesse“, ohne der Moskauer Diplomatie irgendwelche Erfolgsaussichten einzuräumen –; und dabei wird nie versäumt, auf die Unverhandelbarkeit der eigenen Positionen hinzuweisen. So wird jede „Begrüßung“ zu einer doppelten Zurückweisung: jeglicher Vorstellung, es könnte so etwas wie einen Kompromiß der NATO mit Milošević geben, und des russischen Begehrens, in Südosteuropa eine Macht zu sein und die Region nicht exklusiv dem Westen zu überschreiben. Mit ihrem besonderen diplomatischen Fingerspitzengefühl laden in diesem Sinn die Deutschen Rußland herzlich ein, sich aus der „Isolierung“ zu befreien, in die sie mit ihrem abweichenden Vermittlungsstandpunkt doch nur geraten könnten, und sich „wieder“ in die „Internationale Gemeinschaft“ einzugliedern:

„Vor allem die Deutschen, die sich das Ergebnis der Kosovo-Beratungen als eigenen Erfolg gutschrieben, würdigten die bisherigen, im Grunde weder hilfreichen noch erfolgreichen Vorstöße Moskaus und beteuerten, wie wichtig die Einbindung Rußlands für einen Frieden auf dem Balkan sei. Aber wenn sich Moskau für eine Lösung noch einmal verwenden wolle, dann nur auf Grundlage der fünf Bedingungen. Denn die würden von NATO, Europäischer Union und dem Generalsekretär der Vereinten Nationen geteilt, also der Staatengemeinschaft.“ (FAZ, 26.4.)

Damit steht die Welt endgültig auf dem Kopf bzw. auf NATO-Füßen: Rußland soll sich gewürdigt sehen, wenn es sich entmachten läßt. Es kann wichtig sein, wenn es seiner Entmachtung zustimmt. Es steht vor der Alternative, entweder mit dem aufrechterhaltenen Anspruch auf eine eigene Machtposition gar nichts auszurichten und diplomatisch unterzugehen oder mit der Preisgabe dieses Anspruchs Beifall zu finden und sich eine Konzession für diplomatische Aktivitäten zu verdienen. Als Emissär des Westens, der der Belgrader Regierung die Diktate der NATO vorlegt und seine „guten Beziehungen“ zu dem „slawischen Brudervolk“ dazu nutzt, die westlichen Bedingungen in eine von Belgrad zu unterschreibende Kapitulationsformel umzuarbeiten – in der Funktion könnte man sich den Abgesandten Moskaus als Friedensdiplomaten vorstellen; denn damit hätte Rußland seinen Machtverlust ratifiziert. Zum Lohn dürfte Tschernomyrdin sich sogar einbilden, in seiner Person hätte Rußland sich um den Balkanfrieden verdient gemacht.

Rußland windet sich in dieser Zwickmühle. Daß sein Sondergesandter für Jugoslawien bei der NATO nichts herausholt, ließe sich leicht verschmerzen. Doch mit seiner Kompromißlosigkeit gegen Jugoslawien stellt der Westen Rußland mit seinem Machtanspruch vor die Wahl zwischen Verzicht und Niederlage. Tschernomyrdin reist durch die Welt, um beides zu vermeiden: Er soll Moskau diplomatisch im Geschäft halten, ohne sich der NATO und ihrem Monopolanspruch auf „robuste“ Ordnungsgewalt auf dem Balkan explizit zu beugen; oder umgekehrt: er soll einen russischen Anspruch auf Mitentscheidung wachhalten, ohne damit vom Westen ausgegrenzt und diplomatisch blamiert zu werden. Ziemlich verharmlosend ist insofern die radikale Lagebeurteilung der neutralen Schweizer NATO-Fans, die gleich auch noch die Deutschen bei den Amerikanern verpetzen:

„Mit Geschäftigkeit will Rußland vor allem den Anschein erwecken, man sei auf der internationalen Bühne ein wichtiger Partner. Und Bonn hilft Moskau dabei...“ (NZZ 30.4.)

In Wahrheit will die Moskauer Diplomatie nicht bloß den Schein einer furchtbar wichtigen Vermittlungstätigkeit erwecken, sondern, indem sie ihn entfaltet, die Entscheidung vermeiden, vor die Rußland doch gestellt ist: ob es seine restliche weltpolitische Wichtigkeit lieber dadurch einbüßt, daß die NATO seinen unverdrossen fingierten Anspruch auf eigenständige Entscheidungsmacht ins Leere laufen läßt, oder lieber in der Weise verliert, daß es sich den puren Schein einer mitentscheidenden Rolle von der NATO lizenzieren läßt und dafür seine Ansprüche aufgibt. Die „diplomatischen Aktivitäten, deren Hektik umgekehrt proportional zur Substanz ist“ (ebd.), haben eben die politische „Substanz“, dem Westen einen Rest an Respekt vor Rußlands Macht abzuringen; dafür steht Moskaus Eintreten für ein paar Konzessionen an Belgrad als Preis für eine Kapitulation. Bonn wäre zu soviel berechnendem Respekt vielleicht sogar bereit. Doch was die Russen brauchen, ist nur von der Führungsmacht zu haben – und der muß der russische Außenminister schon selber in den Mund legen, was er von ihr gern hätte:

„Die Vereinigten Staaten seien daran interessiert, mit Rußland zusammenzuarbeiten, um ein ‚vollwertiges Dokument zur politischen Lösung der Krise in Jugoslawien zu erarbeiten‘.“ (Iwanow, 28.4.)

Tatsächlich besteht Amerikas ganzes Entgegenkommen darin, daß es die Verhandlungen nicht abbricht – sie kosten ja nichts...

*

Die Allianz führt einen Krieg, der mit jeder Woche, die er andauert, immer härter seine beabsichtigten weltordnungspolitischen und strategischen Wirkungen entfaltet. Davon bleiben die Kräfteverhältnisse im Bündnis nicht unberührt. Auch das liegt durchaus in der Absicht derer, die die Kriegführung bestimmen. Denn vor allem andern klärt so Amerika sein Kräfteverhältnis zu den europäischen Verbündeten. Da bleibt nichts im Ungefähren. Die USA führen vor, wie gewaltig der Abstand ist zwischen ihren Kriegsfähigkeiten und Europas Rüstung. Die Verbündeten leisten Beiträge zum Luftkrieg; geführt wird er, mit logistischer Unterstützung aus der Erdumlaufbahn, von den USA. Die Europäer gehören zu der Weltmacht, die mit Krieg den Weltfrieden fortentwickelt; aber schon beim Einsatz ihrer eigenen Machtmittel hängen sie ziemlich weit hinten dran an der amerikanischen Einsatzplanung. Ihr Ordnungsanspruch kontrastiert ernüchternd mit ihrer aktuellen Beschränktheit und ihren matten Perspektiven in Bezug auf die beschlossene „Krisenprävention und -reaktion“: Deutschlands Panzer sind einfach zu groß, nämlich für den Fall eines russischen Angriffs im „Fulda-gap“ konzipiert, zu einer „schnellen Eingreiftruppe“ ist noch ein weiter Weg; Frankreichs 70 Flugzeugen gehen tatsächlich die Raketen aus, es muß sich amerikanische ausleihen und mit der eigenen Kokarde bekleben; in der Satellitenaufklärung ist man auf amerikanische Auskünfte angewiesen. Der in Brüssel ausscheidende deutsche General Naumann faßt das in der beschönigenden Umschreibung „Technologielücke“ zusammen und wird dann deutlicher: „Der Krieg hat in der Allianz klärend gewirkt“. Und das nicht nur, was den Nachholbedarf an Flugzeugen, Satelliten und Bomben-Software betrifft. Der Krieg sortiert die Verbündeten in eine Hierarchie ein, und zwar nach dem schlichten Kriterium des Quantums Gewalt, das sie zum Kriegsgeschehen beitragen; denn danach bemißt sich ihr Einfluß darauf. Dabei weist er allen Europäern, einzeln wie gemeinsam, den Status der Zweitrangigkeit zu. Im Club der kriegführenden Weltfriedensmächte stellt sich so schon wieder – freilich auf hohem Niveau – die Alternative, zu Amerikas Bedingungen möglichst machtvoll mitzumachen oder mit dem Streben nach eigenständigem Einfluß ins schwarze Loch der Belanglosigkeit zu stürzen.

Die Deutschen trifft das in besonderer Weise. Als Führungsmacht Europas drängen sie mit Nachdruck darauf, daß sie aus allerbesten eigenen Gründen und quasi auf eigene Rechnung den Krieg mit veranstalten; dies natürlich, ohne einen „Sonderweg“ einzuschlagen, zu dem sie freilich auch gar nicht in der Lage wären. Aus dieser Not suchen sie jedoch eine Tugend zu machen: Nicht fähig und auch – noch – nicht willens, mit eigenen Mitteln den Kurs der Allianz im Krieg zu bestimmen, halten sie ihren militärischen Beitrag in betont engen Grenzen, reklamieren dafür aber um so heftiger für sich die absurde Rolle einer Ordnungsmacht, die mitten im Krieg für alles Zivile hauptzuständig ist; so für die Zeit danach, die noch gar nicht angebrochen ist und auch nur zu den Bedingungen der den Krieg bestimmenden Militärmacht Amerika überhaupt losgeht; oder auch für die Schaffung eines genehmen weltpolitischen Umfelds für die Intervention, auf das die oberste Luftkriegsleitung nun allerdings überhaupt nicht denselben Wert legt wie die Bonner Politiker, die sich rühmen, mit der „Einbindung der Russen“ eine weltpolitisch und strategisch belangvolle Mächtekonstellation ganz zivil und ohne Waffen herbeigeführt zu haben. Das alles ist dann eben doch nur soviel wert, wie es dazu beiträgt, daß sich die von den USA geführte Kriegsmacht des Westens mit exemplarischer Wucht abschreckend in Jugoslawien breitmacht; und da ist und bleibt das große Deutschland einstweilen ganz entschieden bloßer Juniorpartner. Das gesteht der oberste Zivilist im Auswärtigen Amt auch selber ein, wenn er nach jedem seiner diplomatischen Vorstöße die unverbrüchliche Einigkeit des Bündnisses beschwört, deren Richtlinien er gar nicht bestimmt, und – gemeinsam mit seinem durchgeknallten SPD-Kollegen von der Verteidigung – scharfmacherisch dafür eintritt, daß Milošević bis zum Letzten niedergekämpft wird, als ginge das mit 1 Dutzend deutscher Tornados. So versucht die deutsche Regierung, den Schein zu wahren, sie wäre doch, wenigstens so im Hintergrund, das eigentlich maßgebliche politische Subjekt, das den NATO-Krieg quasi täglich neu in Auftrag gibt. Und genau damit handeln sich die regierenden Patrioten deutliche Winke ihres obersten Kriegsherrn ein, der sie unmißverständlich in ihre subalterne Rolle einweist. Der ist nämlich das Subjekt der bedingungslosen „Entschlossenheit“ der Allianz und duldet keinerlei Zweideutigkeiten, die die westliche Wehrhaftigkeit untergraben könnten:

„Wenn Milošević auf Uneinigkeit unter den NATO-Partnern und mangelnden Durchhaltewillen spekuliert habe, so täusche er sich. Die NATO-Mitglieder seien sich heute einiger denn je.“ (NZZ, 6.5.)

Das sagt Clinton zu Beginn seines Besuchs bei seinen braven Jungs und Mädels und den aus Belgrad heimgekehrten Soldaten in Spangdahlem. Er hält es – in „postkolonialer Manier“, wie deutsche Zeitungen konsterniert berichten – nicht für nötig, die ortsansässige Staatsgewalt zu begrüßen; auch um „angemessene Arbeitsbedingungen“ für deutsche Journalisten kümmert er sich wenig. Mitten in Deutschland landet er in einem Stück Amerika und kommt ohne Umschweife zur Sache. Den vielen „Besorgnissen“ und „diplomatischen Bemühungen“ des Kontinents, den er beehrt, schenkt er keinerlei Aufmerksamkeit; die angestrengten Bemühungen des Gerhard Schröder, eine eigenständige Diplomatie Europas und Deutschlands hervorzuheben –

„Ausführlich lobte Schröder die russischen Bemühungen. Während Clinton den Hauptakzent seiner Ausführungen auf die Entschlossenheit zur Fortsetzung der Militäraktion legte, hob der Kanzler in beschwörendem Ton die politischen Anstrengungen hervor... Man habe eine vor Monatsfrist noch unmöglich erscheinende Einbindung Rußlands und der UNO in die Suche nach einer Lösung erreicht.“ –,

werden von Clinton nicht gelobt und müssen sich darum von besonders mißtrauischen neutralen Beobachtern den Verdacht gefallen lassen, sie wären am Ende dazu angetan, die unbedingt nötige „Entschlossenheit“ aufzuweichen:

„Die Bereitschaft Bonns, sich auf einen Kuhhandel mit Milošević einzulassen, scheint im Wachsen begriffen zu sein.“ (NZZ, 6.5.)

Für den US-Präsidenten steht jedenfalls fest, und das teilt er seiner jubelnden Anhängerschaft auch mit, daß er nur ein einziges erfolgversprechendes Rezept kennt und gelten läßt:

„Die Luftangriffe werden erbarmungslos verstärkt.“

Mit ihren Bomben bringt dann Amerikas wunderbare Truppe – mit ihrer problemlosen Rassenvielfalt, die ihr Oberbefehlshaber ihr stolz und ohne rot zu werden attestiert, ein prächtiges Vorbild fürs Zusammenleben der Balkanvölker – „Europa den Frieden“. Europa selbst bringt den nämlich aufgrund seiner „inneren Zerrissenheit“ nicht zustande – eine Anspielung, die über die Zustände auf dem Balkan hinaus auf die Herrschaften zielt, die die Ordnungsgewalt für ihren Hinterhof haben wollen und ihn nicht einmal ruhigzustellen vermögen. So ist am Vorabend des G8-Außenministertreffens, auf das die Deutschen schon wieder große Stücke halten, weil es auf ihrem Petersberg stattfindet, jedenfalls klargestellt, wer im Bündnis wieviel zu sagen hat.

Insofern kann der deutsche Außenamtschef schon froh sein, daß ihm wenigstens der eine Erfolg gegönnt wird: Die US-Außenministerin hat sich für das Treffen angesagt!

*

Wo es um lauter derart wichtige weltpolitische Haupt- und Staatsaffären geht, gerät der eigentliche Feind und Bösewicht ziemlich an den Rand des Geschehens. Milošević wird schon gar nicht mehr als Partei wahrgenommen, mit der die NATO einen Streit und eventuell etwas zu regeln hat; er fungiert tatsächlich als bloßes – verbrecherisches, versteht sich – Kriegsobjekt, an dem die NATO mit Rußland und intern sowie gegenüber dem durch die UNO repräsentierten Rest der Welt Kräfteverhältnisse, Beteiligungen und strategische Gewichte abklärt.

Noch gibt es aber in Jugoslawien eine Regierung; und die hält sich selber anscheinend glatt noch für ein handlungsfähiges politisches Subjekt. Jedenfalls unternimmt sie den Versuch, sich irgendwie in den Krieg einzuschalten, der gegen sie und ihr Land geführt wird, und über Verhandlungsangebote, die darauf berechnet sind, nicht gleich alle Verhandlungspositionen aus der Hand zu geben, doch so etwas wie ein diplomatisches Verhältnis zwischen sich und der NATO herzukriegen. Das geht dann so:

Am 26. April erklärt Vize-Ministerpräsident Vuk Draskovic die Notwendigkeit, eine UN-Friedenstruppe im Kosovo zu akzeptieren und dem Volk die bei Fortführung des Widerstandes unvermeidliche nationale Katastrophe entsprechend klar zu machen:

„Die höchste Staatsführung und sogenannte Patrioten sollten nicht mehr lügen, sondern dem Volk die Wahrheit sagen, daß die NATO nicht vor einer Niederlage steht, daß Rußland Jugoslawien nicht militärisch helfen wird und daß die Weltöffentlichkeit gegen uns ist. Sie müssen sagen, was von Serbien nach weiteren 20 Tagen Bombenangriff übrigbleiben wird... Die UN sind keine Besatzer, die UN-Fahne ist uns weder fremd noch besetzerisch.“ (FAZ, 27.4.)

Der Mann, im Westen als ehemaliger „Hoffnungsträger der demokratischen Opposition an der Seite von Zoran Djindjic“ noch gut bekannt, gibt an, „damit auch die Ansicht Miloševićs wiederzugeben“; ob dies auch die Beteiligung von NATO-Truppen an einer UN-Mission einschließt, läßt er in der Schwebe.

Um so eindeutiger ist die Resonanz in den Hauptstädten der NATO: Sie plädieren für praktische Nichtbefassung und ergehen sich in verächtlichen Deutungen, die von „perfides Verwirrspiel“ über „ein durchsichtiges Manöver“ zur Untergrabung westlicher Kriegsmoral bis hin zu „Milošević ist in seiner eigenen Regierung isoliert“ reichen und so oder so die Verhandlungsunwürdigkeit des Kriegsgegners unterstreichen. Die Presse sekundiert mit der üblichen Stilisierung der Person zum Feindbild, das im Falle Draskovics auf „unverbesserlicher Chauvinist“, „Wirrkopf“, „machtgieriger Opportunist“ (FAZ, 28.4.) sowie „faunartiges Mannsbild mit kantiger Stirn und Nase“ (SZ, 1.5.) lautet.

Nach dem Scheitern dieses Versuchsballons wird Draskovic von der Belgrader Regierung wegen abweichender Haltung entlassen. Womit der Westen seinen Verdacht bestätigt sieht, daß Hauptfeind Milošević zu keinerlei Einlenken bereit ist.

Am 28. April unterzeichnet der serbische Präsident Milutinovic in Pristina mit dem „gemäßigten Albaner-Führer“ Rugova eine „Gemeinsame Erklärung“, in welcher „direkte Gespräche zwischen Belgrad und den Führern der politischen Parteien der Albaner im Kosovo“ in Aussicht gestellt werden, an denen auch auch „Vertreter der Internationalen Gemeinschaft“ als „Gäste“ teilnehmen sollen. (SZ, 6.5.) Die Nordatlantische Gemeinschaft reagiert mit Nichtbeachtung; ihre mitdenkenden Hofberichterstatter liefern die Begründung nach: Wenn ein kosovarischer Politiker die Fortsetzung des „politischen Prozesses“, also Verhandlungen mit Milošević anstrebt, kann er unmöglich aus freien Stücken handeln! Oder er ist ein „Verräter“, wie „Sprecher der Kosovo-Befreiungsarmee UCK Rugova vorwarfen“ (ebd.).

Am 1. Mai empfängt Milošević den amerikanischen Politpfarrer Jesse Jackson und schenkt ihm die drei gefangenen US-Soldaten. Dazu übergibt er ihm einen Brief an Präsident Clinton, in dem er einen „Friedensplan“ und ein Treffen von Präsident zu Präsident vorschlägt. Angesichts von soviel Unverschämtheit des Kriegsverbrechers zieht es der Präsident vor, den Brief „nicht gelesen“ zu haben und anstelle des von Jackson geforderten „Danke“ abermals den „unbeirrten Willen“ zum Bombardement, wenn nötig „bis zum Juli“, samt der Grußbotschaft „Wir werden siegen!“ zu übermitteln.

Gleichzeitig bestätigt der Präsident des Internationalen Roten Kreuzes, Milošević habe zugesagt, „IKRK-Delegierte könnten im Kosovo ihren humanitären Auftrag unbehindert ausüben“ (SZ, 4.5.), er biete Sicherheitsgarantien auf allen Wegen. Schutz vor Bomben der NATO könne er allerdings nicht versprechen. Die NATO verspricht ihrerseits gar nichts. Statt dessen berichtet kurze Zeit später der Chef der Hilfsorganisation Cap Anamur, das Bündnis habe das Abwerfen von Nahrungsmittelpaketen für Flüchtlinge, die sich in den Wäldern des Kosovo aufhielten, mit dem Argument abgelehnt, solche könnten auch den Serben in die Hände fallen.

Am 5. Mai läßt die Regierung Milošević Rugova, den „gemäßigten Führer“ der Kosovo-Albaner, nach Italien ausreisen. Um den Vorwurf zu entkräften, der Mann sei ohnehin bloß eine Geisel im erpresserischen Spiel des Belgrader Diktators, darf er seine Familie nebst Freunden gleich mitnehmen. Die Führer des Westens sind über diese neuerliche „Geste des guten Willens“ keineswegs froh, weil sie mutmaßen, daß „Herr Rugova“ womöglich im Namen der armen albanischen Schutzobjekte der NATO ein Ende des Bombenkrieges fordern könnte. Als der italienische Regierungschef D’Alema auch noch die „Hoffnung“ verkündet, „daß bald bedeutende Neuigkeiten heranreifen“, und „glaubt, sagen zu können, daß der Frieden nahe ist“ (SZ, 7.5.), sehen sich die eigentlichen NATO-Chefs genötigt, derart unerwünschte Entwicklungen gleich prophylaktisch auszuschließen. Daß der Mann statt bei Solana in Brüssel in Rom landet, sagt ihnen schon alles über das hinterlistige Manöver Miloševićs, die Einigkeit des Bündnisses spalten und damit dessen Kriegswillen lähmen zu wollen. Während die USA sich bloß mit Herrn Rugova „freuen“ – er hat seine Schuldigkeit getan –, zitiert ihn der deutsche Bundeskanzler zu Gesprächen nach Bonn, von denen man anschließend aus der Presse lediglich erfährt, daß offenbar das gewünschte Ergebnis vorliegt: Die „Symbolfigur mit wenig Einfluß“ (SZ, 7.5.) „soll sich hinter die Position der NATO gestellt haben, daß die Luftschläge erst aufhören dürften, wenn...“ (SZ, 10.5.), wonach der ehemals nützliche Idiot westlicher Balkanpolitik als „tragischer Held“ (NZZ, 7.5.) erst einmal in der Versenkung verschwindet.

All den Signalen aus Belgrad wie ihrer Behandlung durch die Empfänger ist immer dieselbe Unvereinbarkeit der Standpunkte zu entnehmen: Der jugoslawische Präsident versucht wieder und wieder mit diplomatischen Angeboten, den „Konflikt“ seiner Nation mit der NATO auf die Frage einer politischen Regelung des Kosovo-Problems zurückzuführen, und signalisiert in diesem Rahmen seine Bereitschaft zu weitgehenden Zugeständnissen. Mit der stereotypen Zurückweisung dieser Offerten – die jedesmal bloß als Beweis von Miloševićs Intransigenz ausgelegt werden –, stellt die NATO umgekehrt klar, daß es ihr unwiderruflich um etwas anderes geht: Statt der von Milošević geforderten Respektierung der Souveränität Jugoslawiens steht ganz im Gegenteil deren Nichtigkeit auf der Tagesordnung. Deshalb wird schließlich Krieg geführt, um an diesem Staat das Exempel zu statuieren, daß mit der Zerstörung seiner Macht rechnen muß, wer eigenmächtig von ihr Gebrauch machen will.

Tag der Arbeit im Jahr des Krieges

Neben dem Kriegsgeschehen auf dem Balkan geht der nationale Terminkalender seinen Gang. Wie jedes Jahr rufen die Gewerkschaften zum 1. Mai auf, dieses Mal aber kommt den Veranstaltern der Tag der Arbeit ein wenig abhanden. In den Feiertagsreden tritt das Seufzen nach Arbeit und der Ruf nach sozialer Gerechtigkeit in den Hintergrund. Umso mehr wird sich verantwortlich um den einen Arbeitsplatz gesorgt, den sich Deutschland gerade als internationale Friedensmacht verschaffen und am Kosovo herbeibomben will. Das geht auch in Ordnung: Die Gewerkschaft begeht ihren nationalen Feiertag schon immer mit dem Bekenntnis, daß die von ihnen Vertretenen in der Nation, der sie angehören, ihre angestammte Heimat besitzen und daß sich an den Schicksalsfragen der Nation entscheidet, auf welche Rücksicht die nationale Arbeiter- und Arbeitslosenmannschaft rechnen darf. Dieses Mal sind sie als umstandslos bekennende Nationalisten gefragt. Den Rednern vom DGB und der DAG ist die Erleichterung anzumerken, einmal den Beitrag der Arbeit zum nationalen Ganzen feiern zu können, ohne in den Verdacht zu geraten, den nationalen Standort gleichzeitig mies machen zu wollen, wenn sie die Verantwortungslosigkeit der Unternehmer beklagen, die ihrem nationalen Auftrag als Arbeitgeber nicht nachkommen.

Die Gewerkschaftsführung betont das Arbeiterrecht auf den humanitären Krieg, den die NATO gerade führt, und tritt als NATO-Sprecher auf: „Das mörderische Treiben der serbischen Armee, aller Milizen und Sonderpolizeien muß aufhören, erst dann kann es eine Pause bei den NATO-Angriffen geben“ (DGB-Chef Schulte). Vor allem unterstreicht sie die deutsche Note bei der NATO-Friedensfindung, die darin besteht, den NATO-Willen, der Milošević keine Verhandlungsmöglichkeit läßt, als politisches Verhandlungsangebot zu interpretieren: „Jede, aber auch wirklich jede Chance nutzen, an den Verhandlungstisch zurückzukehren“ (Schulte). Wie jedes Jahr unterstreicht der DGB seine nationale Bedeutung durch die Einladung von Politikern, die seinem 1.Mai die Ehre geben. Dieses Mal handelt es sich bei den SPD-Sprechern aber nicht um die Vertreter einer ohnmächtigen Opposition, sondern um die Repräsentanten der Regierung, die Deutschland gerade in den ersten Auslandseinsatz nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs führt. Dieser neuen Konstellation wird die Gewerkschaft gerecht, indem sie nicht den rangniederen Minister für Soziales einlädt, sondern den wahrhaften Verteidigungsminister als Festredner gewinnt.

Scharping holt nach, was bei den Rednern der Arbeitervertretung etwas zu kurz gekommen ist. Sein Beweis für die menschenrechtliche Güte des deutschen Kriegseinsatzes sind die heimischen Arbeitslosen, denen die deutsche Regierung die gleiche Solidarität zuwendet, die der Bevölkerung auf dem Balkan zur Zeit das Leben schwer macht: „Die Arbeitslosigkeit stellt eine Gefahr für die Würde des Menschen dar. Im Mittelpunkt stehen am 1. Mai die Arbeitslosen. Solidarität mit ihrem Schicksal... Am 1. Mai gilt Solidarität nicht nur nach innen, sondern auch nach außen. Das westliche Europa kann nur friedlich leben, wenn ganz Europa friedlich wird, auch der Balkan“. Die Solidarität der Regierung mit den Opfern ihrer Wirtschaftspolitik – ein einziger Beleg für die Güte einer Nation, von deren Regierungsgewalt nur der Schutz der Menschenwürde ausgeht; und eine unausweichliche Pflicht zur humanitären Kriegsmission auf dem Balkan. Wer den sozialen Frieden im Inneren will, muß für den gerechten Krieg der NATO sein! Einem Teil des Publikums will diese Gleichsetzung von sozialer Verantwortung und Kriegsmoral nicht einleuchten. Für den weiß Scharping ein weiteres Argument: „Trillerpfeifen sind keine Argumente!“, Bomben, die Milošević zur Kapitulationseinsicht zwingen, aber schon.

Das ist er dann, der diesjährige 1. Mai: ein solidarischer Beitrag zur Heimatfront unter dem Motto : „Neues Handeln. Für unser Land“. Daß aus der Gewerkschaftsveranstaltung doch etwas mehr wird als eine Bekundung der Kriegsstimmung unter anderen. verdankt sich einem Privatmann, der sich auf ihr wieder in die politische Öffentlichkeit zurückgemeldet hat. Bereits im Vorfeld war Spannung angesagt: „Wird Lafontaine seinen Auftritt zu einer Generalabrechung mit Bundeskanzler Schröder nutzen?“ Die angekündigte schonungslose Abrechnung mit dem innerparteilichen Intimfeind und die befürchtete Zerreißprobe in der SPD findet freilich nicht statt. Dafür aber eine Kritik, die dem von der Regierung verantworteten Kosovo-Einsatz praktisches Versagen und humanitäre Unglaubwürdigkeit vorwirft. Vom Standpunkt eines souverän ausgeübten deutschen Menschenrechts auf Friedensstiftung stellt und beantwortet Lafontaine die Frage, ob sich die Schröder-Regierung nicht in ein Kriegsgeschehen hat hineinziehen lassen, das andere Mächte bestimmen, worunter sowohl der humanitäre Auftrag Deutschlands wie der humanitäre Charakter eines Krieges, an dem Deutschland seine immer noch begrenzte außenpolitische Souveränität erfährt, leiden. „Die europäischen Staaten“ sind nicht Manns genug, „dem amerikanischen Partner deutlich zu machen, daß das Zur-Seite-schieben der UNO und die Ausnutzung der Schwäche Rußlands ein Fehler ist“, der zuallererst Europa beschädigt. Wenn er, Lafontaine, sich etwas vorzuwerfen hat, dann daß er als noch amtierender Minister nicht entschieden genug vor einer „Automatik“ deutscher Unterschriften unter NATO-Anforderungen gewarnt hat; eine Automatik, die jetzt zur politischen „Sackgasse“ geführt hat, deren Schrecklichkeit sich an dem menschlichen Leid auf dem Balkan zeigt.

Enttäuscht registriert die Presse, daß Lafontaine nur einmal das Wort Schröder in den Mund genommen hat, und befindet seinen Auftritt für durch und durch unwürdig. Ein Politiker, der keine Parteimacht mehr hinter sich hat und sich jetzt als „das Gewissen seiner Partei profilieren will“, fällt unter „Maulheld“ und „Straßenpolitiker“. So ist auch dieser Anschlag auf die nationale Solidarität noch einmal glimpflich abgegangen.

„Merkwürdige Stimmung“ in der deutschen Öffentlichkeit angesichts des fortdauernden „Abnutzungskriegs“:

NATO-Nationalisten fordern Erfolge

Während tagtäglich stereotyp die „schwersten Angriffe seit Kriegsbeginn“ gemeldet werden, wächst „angesichts ausbleibender politischer Erfolge in der NATO die Ratlosigkeit“ (FAZ, 21.4.); so will die Öffentlichkeit bemerkt haben und spricht damit über sich selbst. Es melden sich zunehmend kritische Stimmen – nicht gegen den Krieg, sondern zu seinem Verlauf: „Verflogen die Illusionen, daß er schnell zu beenden sein würde, zerstört die Hoffnung, daß er die Kosovaren schützen könnte vor Vertreibung und Mord, zerstoben die Vermutung, das Volk werde sich verstört abwenden von seinem Despoten.“ (SZ, 30.4.) Öffentliche Besorgnis wird geäußert über „das politische und militärische Dilemma, in dem die NATO steckt“ (SZ 6.5.); „Ernüchterung“ wird konstatiert „über das Ausbleiben eines schnellen Endes einer vermeintlich chirurgischen Operation“ und „Zweifel am Nutzen einer Aktion“ werden laut, „welche als humanitäre Intervention zur Abwehr einer humanitären Katastrophe deklariert wird“ (FAZ, 6.5.). Kurz: Die Begutachter des Kriegsgeschehens bemühen die verlogenen menschenfreundlichen Kriegsziele, um nach dem versprochenen Ertrag der militärischen Veranstaltung zu fragen, auf den sie immer dringlicher ein Recht anmelden: Wo bleibt die versprochene Kapitulation? Ausgerechnet die Kriegseskalation, die unerbittlich fortgesetzte Zerstörung Jugoslawiens, also der ‚lange Atem‘ der NATO wird als wachsende Hilflosigkeit gedeutet. ‚So kann es nicht ewig weitergehen!‘, heißt es, während es genau so weitergeht.

Die zunehmende Ungeduld treibt einerseits neue moralische Blüten: Taten sind verlangt, um endlich mit der Erledigung des „Verbrechers in Belgrad“ voranzukommen. Das interessante Gespann Bubis-Möllemann wirft den konstruktiven Vorschlag in die Debatte: „Die NATO sollte zur Ergreifung oder ‚Ausschaltung‘ des jugoslawischen Präsidenten Slobodan Milošević eine Belohnung von 500 Millionen Mark aussetzen – die Summe, die Schätzungen zufolge die Luftschläge gegen Jugoslawien jeden Tag kosteten... Eine hohe Belohnung, verbunden mit dem Angebot des Westens zu späterer Hilfe beim Wiederaufbau könnte jugoslawische Offiziere oder Oppositionelle dazu bewegen, gegen Milošević vorzugehen.“ (SZ, 30.4.) Der „Tyrannenmord“, die gewaltsame Beseitigung einer für ungerecht befundenen Führung zugunsten einer anderen durch aufgebrachte Untertanen – das wäre die beste Lösung. Wir müßten dafür sorgen, daß die da unten – nein, nicht so sehr sich, sondern – uns von diesem Mann befreien. Das wäre gerecht. Vor allem aber wäre die Enthauptung der Staatsspitze die billigste und effektivste, weil „chirurgischste“ Lösung und würde die Last, die der Krieg uns und nicht denen bereitet, erledigen. Ausgerechnet angesichts der immer ausgreifenderen Flächenbombardements lebt also erstens die Legende fort, es ginge bei dem großangelegten Zerstörungswerk bloß um die Beseitigung des einen unerträglichen Mannes. Freilich, wenn für diesen patriotischen Anschlag erst ein Kopfgeld ausgesetzt werden muß, dann handelt es sich um eine Auftragsarbeit für die NATO, nach der sich dort unten, leider, niemand drängt. Im Gegenteil: Der neue Hitler hat schon wieder lauter „willige Vollstrecker“. Das ganze Volk steht mit seinem Nationalismus hinter ihm. Also ist es mit der Anstiftung zur guten Tat auch nicht getan, wie Kenner des Faschismus wissen. Es braucht eine „deutsche Lösung“ (Goldhagen) für den Balkan: Der Serbe ist so; die „Mentalität einer Nation“ muß bekämpft werden; und das erfordert ein bißchen mehr als nur Bombardements: „Richtig ist, daß es nicht reicht, die Hitlers und Miloševićs zu entmachten, wenn die mörderische Disposition in den Köpfen der Menschen verankert bleibt. Richtig ist aber auch, daß Besetzung und Umerziehung noch nicht genug wären.“ (SZ, 30.4.) Das alles braucht es, und dazu noch eine „Pax Atlantica“, in der den Serben gar nichts anderes übrig bleibt, als sich – wie die Deutschen nach 45 – dauerhaft den Ansprüchen der Sieger unterzuordnen. Mit solchen Handlungsmaximen wird die Kriegsmoral in ihrer Unzufriedenheit also zweitens radikal ehrlich und bekennt sich zum Rassismus ihres Feindbilds: Nein, nicht bloß der Verbrecher in Belgrad, ein ganzer verstockter nationaler Menschenschlag macht uns das Siegen schwer und muß deshalb gründlich zur Räson gebracht werden!

Mit der Dauer des Kriegs, der einfach nicht das verdiente Ende finden will, droht sich andererseits auch die Begeisterung bei der eigenen Kriegspropaganda abzunutzen. Sie gerät mehr und mehr zur Pflichtübung; zumindest beklagen das Journalisten, die sich und ihr Publikum zum Durchhalten ermahnen: „Viele wollen die täglichen Bilder des Grauens nicht mehr sehen; aber wir dürfen nicht wegsehen“. Methodischen Zweifel an der Überzeugungskraft der alltäglichen Greuelberichte melden sich verstärkt zu Wort. Und als Scharping schon im Januar veröffentliche Bilder von Leichen – vermutlich UCK-Kämpfer, heißt es – triumphierend als frische Beweise für die Untaten der Serben an Zivilisten vorlegt, wollen plötzlich alle die – fehlerhafte – Inszenierung bemerken, an der sie sich bisher mit Eifer beteiligt haben. Immer mehr Stimmen werden laut, die den Verteidigungsminister mit seinen notorischen Lageberichten von der Vergewaltigungs- und Vertreibungsfront allmählich für eine zur „Überdimensionierung des Moralischen“ neigende, letztlich vielleicht doch politisch wenig überzeugende Figur halten; er wetteifert, so ganz radikale Kritiker, „um den Titel des Moral-Trompeters von Säckingen“ (SZ, 7.5.). Fragen werden laut: Wo bleibt bei der von oben vorexerzierten menschlichen Betroffenheit die politische ‚Seriosität‘, wo das ‚politische‘ Kalkül, ohne das – da kennen Fans einer, eben: unserer gerechten Militäraktion sich aus – ein ordentlicher Krieg nicht auskommt? Die glühenden Propagandisten „unserer humanitären Mission“ auf dem Balkan warnen zunehmend davor, ihre eigenen Kriegsbegründungen nicht zu ernst und bloß nicht für den wahren Zweck der blutigen Veranstaltung zu nehmen. Sie geben der Sorge Ausdruck, dadurch könnten die Verantwortlichen die politischen Berechnungen aus den Augen verlieren, um die es beim Bombardieren gehen muß. Und sie ermahnen immer dringlicher sich und „die Militärs, über die Gebote der Moral“ nicht „den Realismus aus den Augen“ zu verlieren: „Die aus moralischen Prämissen abgeleitete Zwangsläufigkeit der Bombardierung ist nichts anderes als eine offizielle Sprachregelung für den geringen Spielraum, den die deutschen Politiker in den NATO-Verhandlungen offensichtlich besitzen. ... Heute merkt man, daß man den Interessen nicht entgeht, wenn man es vermeidet, über sie zu sprechen. Man begibt sich möglicherweise nur eines Spielraums gegenüber den Interessen anderer.“ (FAZ, 15.4.) Eine interessante Auskunft: Zuviel Moral ist verdächtig und schädlich; sie signalisiert nämlich nationale Ohnmacht und birgt die Gefahr nationaler Selbstvergessenheit. Wenn es um die Begründung unseres Recht auf Krieg geht, sind die Fingerzeige auf die blutigen Verbrechen des Feindes mehr als berechtigt; wenn es aber um die politischen Perspektiven, den alle Mittel heiligenden Nutzen des eigenen Zuschlagens geht, dann gilt die ganze menschenrechtliche Kriegshetze als – ausgerechnet – politikfremder ‚Idealismus‘; dann ist ‚Realismus‘ und Distanz zu den eigenen Begründungen geboten, weil sonst die Sache leidet, um die es beim Kriegführen geht: das nationale Interesse.

So bekunden die nationalen Parteigänger der guten Sache ihr untrügliches Gespür für das, worauf es dabei ankommt. Wenn hiesige Kritiker das „Effektivitätsdefizit“ und die „Ratlosigkeit“ der NATO-Kriegführung beklagen oder immer lauter vor einem Zuviel an „Moral“ – eine „problematische Kriegsherrin“ – warnen, dann geben sie damit immer auch einem speziellen deutschen Leiden Ausdruck: Sie vermissen eine ausreichende deutsche Teilhabe an dem Geschehen und melden Zweifel an, ob die Gemeinschaftsaktion für Zuwachs an deutschem Einfluß taugt. Daher gewinnen, im Gefolge der konservativen Kritiker im eigenen Land vom Schlage Schmidts oder Rühes, die Stimmen an Gewicht, die auf dem Balkan zu wenig deutsche Anliegen und zu sehr bloß amerikanische (Weltherrschafts-)Ansprüche durchgefochten sehen. Allenthalben meldet sich ein – gar nicht heimlicher – Anti-Amerikanismus zu Wort. Die einen können sich gar nicht genug über die mangelnde Führung durch Washington ereifern, wo die „falkenhafte Ministerin“ Albright im Streit mit dem Verteidigungsministerium liegt und „von einer Krise in die andere stolpert“ (SZ, 6.5.); sie wollen damit auf das Fehlen einer erfolgversprechenderen, eben deutschen Führungsposition aufmerksam machen. Die anderen sagen gleich, daß der Fehler des „von Washington verfehlten Kriegs“ darin liegt, daß er für falsche Interessen geführt wird: „So drängt sich denn die Vermutung auf, daß... die Interessen der NATO nur allzu oft mit den laut verkündeten Interessen der USA identisch sind, nicht aber unbedingt mit denen der NATO-Mitglieder... Die USA wollen die NATO als Hilfssheriff.“ (Der Spiegel, 3.5.)

Der Erfolgsanspruch an die NATO beflügelt also den Anspruch auf eine tragende nationale Rolle bei dieser weltpolitischen Sache – und umgekehrt. Und da werden empfindliche deutsche Gemüter mit zunehmender Kriegsdauer immer empfindlicher. Die Entschlossenheit der Regierung zum Mitmachen kann sie nicht darüber hinwegtrösten, daß der sich hinziehende Krieg eine Unterordnung des deutschen Mitmachers unter eine eindeutige amerikanische Führung bedeutet. Die Bundeswehr ist schließlich kaum bei den eigentlichen Kriegstaten, sondern vornehmlich an der propagandistischen Nebenfront, bei der Betreuung der Flüchtlinge, tätig bzw. befindet sich im Dauerwartestand für logistische Dienste bei der Besetzung des Kosovo. Mit den paar Tornados bestimmt Europas neue Mitte nicht nur nicht über das Kriegsgeschehen mit, sondern sieht sich auch noch hinter Frankreich und Großbritannien zurückgesetzt. Eine gewisse deutsche Ohnmacht ist also unübersehbar; das stimmt Anwälte des deutschen Gewichts in Europa und darüber hinaus zunehmend bedenklich: „Die Amerikaner werfen die Bomben, und die Europäer bezahlen den Wiederaufbau.“ (Der Spiegel, 26.4.) Ein schönes Eingeständnis, daß die ‚Scheckbuchdiplomatie‘ alter Zeiten nicht mehr als automatisch erfolgreiche deutsche Primärtugend bei der Konkurrenz um weltpolitischen Einfluß gilt.

Allerdings kann man dieser einseitigen Verteilung der Verantwortung für die Kriegs- und Nachkriegsaufgaben dann doch wieder etwas abgewinnen. Die deutschen Kriegsbefürworter entdecken gemeinsam mit der Regierung in der Kriegsdiplomatie Deutschlands ureigenstes Betätigungsfeld, das über die inferiore militärische Rolle hinweghelfen kann. „Vor allem Außenminister Fischer nutzt den relativ engen Spielraum, der Bonn in dieser Situation bleibt.“ (SZ 8.5.) Mit seinem „verdienstvollem Drängen im Lärm der Bomben“ (SZ, 7.5.), sorgt er für deutsches Gewicht. Auch wenn die schönsten diplomatischen Vorstöße dem amerikanisch dominierten Kriegsgeschehen untergeordnet sind und bleiben – an der Front der Nachkriegsplanung sind wir federführend! Zumindest kann sich das die unzufriedene Öffentlichkeit erfolgreich einbilden, seit die NATO-Chefs ihren eigenen Kapitulationsforderungen in der deutschen Gestalt des „Fischer-Plans“ ihr Placet gegeben haben. Also sehnt man sich einerseits öffentlich immer dringlicher danach, daß endlich die Zeit anbricht, wo die deutsch inspirierten Friedensbemühungen zum Zuge kommen und Deutschland und sein Europa wieder mehr ins Rampenlicht treten können. Manche möchten am liebsten gleich eine „Bombenpause, die auch der Diplomatie eine Chance gäbe“ (SZ 30.4.). Andererseits erinnert man – wieder gemeinsam mit der Regierung – daran, daß für einen ordentlichen Frieden nach NATO- und deutschen Maßstäben erst einmal der Krieg siegreich zuende geführt werden muß. Also gilt es im deutschen Interesse den Krieg durchzustehen und ‚realistisch‘ zu sein, was die eigene Blitzkriegpropaganda angeht. Deshalb meldet die Öffentlichkeit drittens im Namen der gerechten gemeinsamen Sache ihre Unzufriedenheit mit der eigenen Unzufriedenheit an und warnt sich davor, durch übertriebene Erwartungen an die Kriegführung dem Kriegszweck in den Rücken zu fallen: „Der westliche Mensch wünscht sich einen Video-Krieg...Wie soll man in dieser Gemütslage politische Ziele erkämpfen.“ Es gilt entschlossen zu bleiben und beim Volk für den richtigen Ernst zu sorgen: „Nein, das ist kein Video-Krieg, ja, es wird Tote auf allen Seiten geben; nein, es wird nicht kurz und schmerzlos sein.“ (SZ, 4.5) Ohne konsequente Gewaltanwendung ohne Rücksicht auf Verluste kein Erfolg! Das sollen sich alle gefälligst zu Herzen nehmen! Mit diesem Dementi des selber geschürten „Irrglaubens“, „nach ein paar schlafgestörten Bombennächten“ sei die Sache aus und siegreich vorbei, ist man dann wieder ganz bei der Sache und voll auf die Fortsetzung von Krieg und Kriegsdiplomatie eingestellt.

G8-Außenministertreffen am 6.5.99. in Bonn

Grundsatzeinigung auf Kosten der Russen

Nach 6 Wochen Krieg kommt die „politische Lösung“ um „einen großen Schritt“ voran – so jedenfalls Fischer, der deutschen Gastgeber des G8-Gipfels. Natürlich sei „noch viel zu tun, um die noch bestehenden Meinungsverschiedenheiten zu überwinden.“ Jetzt soll „so schnell wie möglich“ ein gemeinsamer Resolutionsentwurf der G8-Staaten formuliert und dem UN-Sicherheitsrat zur Verabschiedung vorgelegt werden; auf dessen Basis könne in Bälde eine Friedenstruppe in das Kosovo einrücken. Außerhalb Deutschlands wird das Ergebnis sehr viel zurückhaltender aufgenommen: Der „Prinzipienkatalog“ einer „gemeinsamen Strategie zur Lösung der Kosovo-Krise“, auf die sich die Runde aus den sechs großen NATO-Staaten, Japan und Rußland innerhalb weniger Stunden geeinigt hat, ist „mager“. „Die Erklärung sei sehr unbestimmt abgefaßt; die Streitpunkte zwischen der NATO und Moskau seien weitgehend ausgeklammert“ (NZZ 7.5.) Beide Auskünfte sind korrekt. Sie drücken nämlich von zwei Seiten her dasselbe aus: Rußlands Einwände gegen den Krieg bestehen fort; der NATO-Diplomatie ist es jedoch gelungen, mit Rußland übereinzukommen, daß beide Seiten ihren Willen zur Zusammenarbeit wichtiger nehmen als die russischen Einwände.

So bleibt Moskau bei seiner Forderung nach einem Bombenstopp als Auftakt zu einer aussichtsreichen Friedensdiplomatie. Der Außenminister gibt sich aber dafür her, einen grundsätzlichen Konsens mit den kriegführenden Mächten zu bestätigen, ohne daß die Bombardements aufhören oder ein Unterbrechung auch nur in Aussicht gestellt wird. Der Konsens ist ihm wichtiger als die Bedingung, die er dafür aufgestellt hat – seine Bedingung ist also nichts wert, der russische Einwand Makulatur. Rußland nimmt hin, daß der Fortgang der Bombenangriffe auf Jugoslawien die Bedingung ist, unter der es seine Einwände erhebt und der NATO weiterhin vortragen darf.

Der prinzipielle Konsens hat auch einen Inhalt: Das Kosovo soll durch eine Truppe von außen besetzt werden, die dort die Macht übernimmt und dafür auch ausgerüstet ist. Offen und weiteren Verhandlungen überlassen bleibt die Frage, welchen Anteil die NATO an dieser Besatzungsmacht stellt und unter welchem Oberkommando russische Soldaten dabei stehen. Klar und einvernehmlich abgehakt ist damit das NATO-Ziel, die Souveränität Jugoslawiens an diesem Punkt aufzuheben, und zwar wirksam und definitiv, mit aller nötigen Gewalt. Die Bedingung, daß das nicht durch NATO-Kräfte geschehen dürfe, eine Entmachtung Belgrads also nur in Frage kommt, wenn das nicht automatisch eine Ermächtigung des Westens bedeutet, ist damit gestrichen. Auch in diesem Punkt gilt ab sofort: die Brechung der jugoslawischen Souveränität, das Ziel des NATO-Krieges ist von russischer Seite als Bedingung anerkannt, unter der dann das Kleingedruckte über die Modalitäten ausgehandelt werden kann. Die NATO setzt sich durch, auf dieser Basis gewährt sie Rußland Verhandlungen über eine eventuelle Beteiligung an der dauerhaften „Implementierung“ dieses Ergebnisses.

Schließlich beharrt der russische Außenminister auch noch darauf, daß die Umsetzung der Petersberger G8-Prinzipien in eine verbindliche Kapitulationserklärung erst von Belgrad gebilligt werden müsse, ehe die Beschlüsse verbindlich werden und vollstreckt werden dürfen. Und auch dieser Vorbehalt wird in den Bereich der Detailfragen abgeschoben, die noch zu klären sind, den Konsens aber weiter nicht beeinträchtigen. An der Frage, ob Jugoslawien überhaupt noch als souveränes politisches Subjekt bestehen bleibt, mit dem ein Kriegsende vereinbart wird, will Moskau also seinen Grundkonsens mit der NATO nicht scheitern lassen. Es stimmt im Gegenteil sogar dem Vorschlag zu, Jugoslawiens Kapitulation durch einen Beschluß des Weltsicherheitsrats zu dekretieren, wobei die NATO eine Bezugnahme auf Bestimmungen der UNO-Charta wünscht, die eine Zwangsvollstreckung erlauben. Der NATO-Krieg, den Rußland nicht will und verurteilt, wäre damit ins Recht gesetzt – und das schließt Moskaus Außenminister mit seinem Bekenntnis zur prinzipiellen Einigkeit mit der NATO explizit nicht mehr aus: Die Legitimation des Krieges, das gibt er zu, ist Bedingung für eine UNO-Formel zu seiner Beendigung.

Auf der ganzen Linie nimmt Rußland mit dem Petersberger G8-Konsens seine Macht- und Einflußinteressen zurück, die auf dem Balkan gerade, mit jeder Kriegswoche gründlicher, zusammengebombt werden. Es gibt sie nicht auf, aber es ordnet sie dem Bemühen unter, mit dem Westen Einigkeit herzustellen, und degradiert sie zu Unterkapiteln eines Prinzipienkatalogs, in den die Fortführung des NATO-Krieges, seine Zielsetzung und sein Abschluß mit einer jugoslawischen Kapitulation als Prämissen eingehen. Dem stimmt Moskau zu; die Nebenpunkte, über die man sich „noch nicht“ einig geworden ist, werden an die politischen Direktoren der Außenämter delegiert, die weiterhin nach konsensfähigen Formulierungen suchen sollen. Was Rußland damit preisgibt, ist der Standpunkt prinzipieller Gegnerschaft gegen diesen Krieg, dem es aber ohnehin keine praktische Geltung zu verschaffen vermag – jedenfalls nicht mit den Mitteln, die es dafür allenfalls bereit ist einzusetzen. Was es dafür gewinnt, ist die Konzession, zu den Bedingungen der NATO noch im politischen Geschäft zu bleiben, sogar als Teil einer „robusten“ Ordnungstruppe auf dem Balkan in Erscheinung treten zu dürfen. Was das Ganze von einer diplomatischen Kapitulation – noch – unterscheidet, ist der Vorbehalt, unter den der russische Außenminister die Umsetzung des prinzipiellen Einvernehmens in eine definitive, vom Weltsicherheitsrat abzusegnende Regelung stellt: Am „Kleingedruckten“ könnte Moskau seine Zustimmung zum NATO-Krieg noch scheitern lassen. So bleibt die diplomatische Selbstaufgabe Rußlands als eigenständige Ordnungsmacht und Gegenspieler des Westens in Südosteuropa doch noch im Zustand eines „schwebenden Verfahrens“.

Entsprechend differenziert fällt die Begeisterung des Westens über das Konferenzergebnis aus.

– Die deutschen Veranstalter halten sich viel darauf zugute, „die Russen wieder ins Boot geholt“ zu haben. Den Vorbehalt der Russen dagegen, einfach im NATO-Geleitzug mitzuschwimmen, handeln sie klein; ihr prinzipielles Einverständnis, daß ein Einverständnis herzustellen sei, nehmen sie schon beinahe fürs Ganze, reden vorsichtig von einem „Durchbruch“ und tun glatt so, als wäre für Rußland gar nichts dabei, wenn es sich auf diese Weise von einer NATO-geführten Staatengemeinschaft einbinden läßt.

– Die Führungsmacht sieht andererseits überhaupt keinen Anlaß, ihre Ansage zurückzunehmen, daß der Krieg noch lange dauern kann und auf jeden Fall weiter eskaliert werden muß, um Erfolg zu haben: Von „Durchbruch“ keine Rede. Aus amerikanischer Sicht spricht eben gar nichts dafür, sich mit Rußland auf eine Verhandlungsebene zu begeben und die Herbeiführung eines Konsenses wichtig zu nehmen. Selbst der pure Schein einer russischen Vermittlungsmission, auch wenn sie bloß in der Zustimmung zu den westlichen Positionen besteht, verunklart die Demonstration einseitiger Hoheit über Krieg und Frieden und unbehinderter Selbstermächtigung des Westens zur Gewalt, die die USA eskalieren. Und was Rußlands Anspruch auf Respektierung seiner Macht- und Einflußbedürfnisse speziell angeht, sehen sie überhaupt keinen Grund, die Zurückweisung und faktische Annullierung dieses Anspruchs zu beschönigen; sie sehen aber etliche gute Gründe dafür, Moskaus Rolle außerhalb der russischen Grenzen ausdrücklich und definitiv auf Null zu bringen.

Im Sinne Amerikas fällt – logischerweise – dann auch die einzige praktische Konsequenz aus dem G8-Treffen für den serbischen Kriegsschauplatz aus: Mit noch mehr Bombenangriffen als zuvor stellt die NATO klar, daß aus der „Suche nach einer diplomatischen Lösung“ auch nicht der geringste Anflug von Kompromißbereitschaft folgt, sondern allenfalls ein Grund mehr, den Russen ganz die Unnachgiebigkeit des Westens vorzuführen – in gestalt der Zerstörungsmacht, die ihn dazu befähigt, vollkommen intransigent zu bleiben.

Die Bombardierung der chinesischen Botschaft:

Ein Fehlschuß mit Kollateralertrag

Am 8. Mai zerstören drei ferngesteuerte Raketen die chinesische Botschaft in Belgrad. Sie hinterlassen, wie es sich gehört, 4 Tote, 20 Verletzte und einen Haufen Trümmer. Absender wie Absicht des gelungenen Zerstörungswerkes werden nicht bestritten; allerdings, heißt es, habe die NATO in diesem Fall zwar das einprogrammierte Ziel, jedoch das falsche Objekt verwüstet. Die Vertretung der VR China sei nie gemeint gewesen, vielmehr ein dort vermutetes, inzwischen offenbar aber nach unbekannt verzogenes, serbisches Waffenbeschaffungsamt. Was den Grund der Bombardierung angeht, hebt sofort ein wildes Spekulieren an: Ein „bedauerlicher Fehler“, wie die NATO sagt, Falschinformation eines serbischen Doppelagenten, veraltete Stadtpläne – oder doch Vorsatz, wie die Chinesen behaupten? Was die Folgen des „tragischen Irrtums“ (NATO) betrifft, sieht man sich im Westen durchweg als das eigentliche Opfer seiner eigenen Raketen: „Eine politische und diplomatische Katastrophe“ (FAZ, 10.5.). – Ursachenforschung wie Schadensbestimmung liegen haarscharf neben dem Witz der Affäre. Die Frage nach Zufall oder Absicht ist so unspannend wie nur was, weil sie über der Schuldfrage völlig den politischen Nutzen verpaßt, den die Kriegsallianz ihrem fatalen „mistake“ augenblicklich abgewinnen kann; und die „Katastrophe“ ist zwar folgenschwer, jedoch in ganz anderer Hinsicht, als das allgemeine Wehklagen dies wahrnimmt: In der Hauptsache ist der Fehlschuß auf die chinesische Botschaft eine weitere Steilvorlage für die verstärkte Fortführung des Krieges.

*

Vorsatz hin oder her: Die Fehlersuche der NATO und die mit ihr eingeleitete diplomatische Bewältigung des „mishits“ machen aus dem bisher bedrohlichsten politischen Kollateralschaden ihres Balkankrieges den passendsten Fehlschuß, den die Welt je gesehen hat.

Die Erklärung der Verantwortlichen in Brüssel selbst will die Version vom puren Zufall gar nicht groß strapazieren; und dies nicht nur, weil das bei gleich 3 „Irrläufern“ recht gewagt klänge. Sie bekennen sich lieber zur Absicht des Angriffs – auf ein serbisches Haus; dieses Angriffsziel wird wohl niemand in Zweifel ziehen wollen. Daß die planmäßige Vernichtung kriegswichtigen Inventars der feindlichen Hoheit außerplanmäßig das völkerrechtlich exterritoriale Botschaftsgebäude eines am Krieg unbeteiligten Landes zerlegt und drei tote Chinesen fabriziert, ist zwar blöd, spricht aber keine Sekunde gegen das Ziel des Angriffes und die weltordnerische Absicht, für dessen Durchsetzung die Raketen fliegen: Auf diese Absicht kommt es der NATO sogar schwer an. „Unser Zielfindungssystem arbeitet sehr sorgfältig“, verkündet keineswegs betreten einer ihrer Generäle nach dem „korrekt programmierten“ Treffer – was natürlich nicht gegen den guten Zwecks seines Tötungssystems, sondern für viel Sorgfalt bei dessen Gebrauch spricht. An sich hat die Sache ja gut geklappt: Knopfdruck, Einschlag, Zündung – alles, wie seine Planer sich das fein ausgedacht hatten; nur die Mieter aus dem Reich der Mitte, die auf leisen Sohlen eingezogen waren, standen nicht im Auftragsbuch. „Veraltete Lagepläne des Pentagon, die vom Geheimdienst CIA und den NATO-Militärplanern nicht hinterfragt wurden“ (SZ, 11.5.): Mit dieser letztgültigen Sprachregelung des eingestandenen Irrtums legt die NATO den moralischen Vorwärtsgang ein. Was ihr beim aktuellen „mistake“ nämlich vor allem abgeht, ist die Einlösung des eigenen Zielfindungsdogmas: „Bei der Festlegung der Zielgruppen muß sichergestellt sein, daß die Realisierung politisch vertreten werden kann“ (SZ, 11.5.). Diese Glaubwürdigkeitslücke gehört geschlossen; nun wird die Realisierung des falschen Zielobjekts eben im Nachhinein politisch vertreten:

Eine Entschuldigung bei der betroffenen „Zielgruppe“ muß natürlich sein, alles andere wäre eine lupenreine Kriegserklärung. ‚Verzeihung, China war nicht gemeint‘; damit hat es sich aber auch. Dafür geht in die andere Richtung einiges. Die NATO erinnert sich der Bedeutung des Zufalls in der Weltgeschichte. Es hat nämlich – Zufall als Fügung! – doch nicht den ganz Falschen getroffen: Beiläufig die letzte Großmacht, die dem NATO-Krieg nicht zustimmt; ein aufstrebendes Riesenreich, gegen dessen etwas zu eigenmächtige Ansprüche die USA gerade einen ostasiatischen Raketengürtel aufbauen; Menschenrechtsverletzer wie der Serbe... A propos, was hatten die Chinesen noch im Zielkreuz zu suchen? Warum ziehen sie ihr Personal nicht ab wie jeder andere anständige Staat? Man kann den Tathergang ja auch so sehen: Bezeugt die gelassene Anwesenheit chinesischer Botschafter in der Metropole unseres Feindes nicht eine gewisse Verbundenheit mit dem Mörder Milošević? So schafft es der Absender der Rakete, den Beschossenen in eine Zwickmühle zu bringen, die weltpolitisch folgenreicher ist als die kaputte Botschaft. Durch seine getöteten Landsleute ist China in diesem Krieg plötzlich mit drin, muß Position zu ihm beziehen – und beide möglichen Stellungnahmen sind für den Krieg der NATO nicht schlecht:

– Sollte China trotz des „barbarischen Akts“, als den es den Raketenangriff brandmarkt, im Weltsicherheitsrat auf sein Veto verzichten – vielleicht noch auf Vermittlung Rußlands, wie vor dem Ereignis gemunkelt wurde – und Ja sagen zum Kosovo-Plan der G8-Mächte oder sich enthalten, dann hätte es die „flagrante Verletzung der Einrichtung eines souveränen Staates“ hingenommen; genau so, wie die NATO das erwartet: Botschaft kaputt, Entschuldigung akzeptiert, mehr folgt daraus nicht. China würde – selbst nach der Attacke – es nicht nur unterlassen, der imperialistischen Mehrheitsfraktion plus ihrem russischen Briefträger dort Schwierigkeiten zu machen, wo sein Placet gerade abgeholt werden soll; es würde damit auch nachträglich den Krieg jenes Bündnisses billigen, das ihm just seine Botschaft zerschossen hat: Keine ganz leichte Übung für einen souveränen Staat, der etwas auf sich und seine Geltung hält.

– Sollte China aber wegen des „barbarischen Akts“ – vielleicht auch, weil es nicht recht einsieht, eine Weltordnung abzusegnen, in der für seine Macht kein gewichtiger Platz reserviert ist – Nein sagen zur gewaltsamen Friedensstiftung auf dem Balkan und/oder auf tätiger Wiedergutmachung für den Fehlschuß bestehen, ist das zumindest einem G8-Staat auch nicht unrecht. Die USA haben die neuerliche Einbeziehung des UN-Sicherheitsrates ja nie gewollt und dulden sie auch jetzt nur als völkergemeinschaftliche Fußnote ihres Aufsichtskonzepts ohne Wenn und Aber, nachdem sie das Gremium vorher zielstrebig ausbezogen hatten: Sie können auf den Segen Chinas verzichten; wird er verweigert, ist der Sicherheitsrat ebenso schnell wieder „aus dem Boot“. Umgekehrt, und das gilt dann wieder für alle Bündnisstaaten: Entscheidet sich China, auf der Rakete zu lange herumzureiten, enttarnt es sich endgültig als letzter Außenseiter einer „Balkan-Lösung“ unter Hoheit der einzig befugten Weltordnungsinstanz, der NATO. Die hat in Protestnoten aus Peking dann ihrerseits den – nachträglichen – Beweis, daß das Opfer des bedauerlichen Kollateralschadens in der Botschaft so unschuldig nicht ist. Auf diesen Fortschritt wird China festgenagelt. Ein Ausklammern der Differenzen in der Kosovo-Frage, wie noch bei Zhu Rongjis USA-Besuch, soll nicht mehr sein; jetzt verlangt die NATO von China, Farbe zu bekennen. Entweder es erfüllt die Forderung, nach dem Angriff flott zur Tagesordnung überzugehen – zur Akklamation ihrer Kriegstagesordnung, oder es beharrt auf seiner verräterischen Distanz zum westlichen Weltordnungsmonopol – und belegt damit nur den existenten Argwohn: Der in China geäußerte Verdacht, das Kosovo könne ein „Präzedenzfall“ sein – für Taiwan und Tibet –, wird bezeichnenderweise gar nicht entkräftet; im Gegenteil: Wer solche Sorgen hat, zum übernächsten Fall einer NATO-Intervention für das „Selbstbestimmungsrecht unterdrückter Völker“ zu werden, wird wohl allen Grund dazu haben.

Beide denkbaren Reaktionen auf den Volltreffer in der Botschaft passen der NATO in den Kram: So oder so überführt sie den Zwischenfall eines „Kollateralschadens“ in einen Kollateralertrag, der gar nicht ohne ist. Bereits den ersten Entschuldigungen – „dieser Fehler, so schlimm er auch sein mag, wird uns nicht von unserer Linie abbringen“ (Scharping, tagesthemen, 8.5.) – gelingt es, noch mitten im Bedauern zu drohen: Nichts, keine Verwüstung, wen sie auch treffen mag, hält uns vom Bomben ab. Dasselbe in den verständigen Worten der FAZ: „Die NATO wäre im Ernst nicht gut beraten, setzte sie ihre Luftschläge aus. Es wäre ein Zeichen der Erschrockenheit über das eigene Tun“ (SZ 10.5.); wo kämen wir hin, wenn unsere Kriegsherren sich von diplomatischen Verwicklungen irritieren ließen. Die Publikum hat verstanden: Im Ernst ist die Glaubwürdigkeit überlegener NATO-Gewalt das Kriegsziel, unser Gefasel vom Flüchtlingshilfswerk vergessen wir da lieber; und dieses Ziel verbietet es in der Tat, auch nur eine Stunde mit dem Bomben aufzuhören. Sollte dennoch der Eindruck entstehen – die Presse fragt am Tag danach, ob die „ruhige Nacht in Belgrad“ etwa mit der chinesischen Botschaft zu tun habe –, wird er umgehend korrigiert: Nein, „die NATO muß jetzt fest bleiben“ (Clinton); und wie zur Betonung, daß der Westen seinen Krieg bedingungslos zu Ende führt, finden in der Nacht darauf die zum x-ten Mal „heftigsten Angriffe auf Belgrad“ statt: Diesmal lauter grundgute Schäden, ohne das unschöne Attribut „kollateral“.

*

Die Antwort des bombardierten China fällt gespalten aus. Zum einen verdammt es „die grobe Verletzung der Souveränität Chinas“, fordert „mehr als eine formale Entschuldigung, zudem eine Verurteilung durch die UNO und die Untersuchung des Bombardements“ (SZ 11.5.): Eine ziemlich gewöhnliche Antwort für einen Staat, der zuoberst Respekt vor der Hoheit seines nationalen Gewaltmonopols und die Wiederherstellung des verletzten Gutes verlangt. Nicht minder steht der Appell seiner Führer an die Vaterlandsliebe ihres Volkes im Lehrbuch des Nationalismus; im Krieg umgebrachte Landsleute sind stets ein Anlaß, die Einheit von Herrschaft und Untertanen zu beschwören, die nach Angriffen auswärtiger Mächte erst recht zusammenhält. Jeder kann sich lebhaft vorstellen, wie im umgekehrten Fall die Töne und das Volksgeschrei hier ausgefallen wären. Aber andererseits kommt China nicht an der Zwickmühle vorbei, die die NATO ihm gestellt hat: Entweder es beharrt auf seinem Protest, was ihm als übertrieben harte Reaktion ausgelegt wird, oder es geht zur diplomatischen Tagesordnung über, was wie eine nachträgliche Genehmigung der NATO-Aktion seitens des Betroffenen genommen wird. Chinas Chefs entscheiden sich für eine Mischung. Den Gefallen, dem Angriff und damit dem Krieg, in dessen Mündungsfeuer sie geraten sind, die Absolution zu erteilen, tun die Chinesen dem Westen natürlich nicht; die totale Verweigerung beabsichtigen sie aber auch nicht: „China wird im Weltsicherheitsrat über die Kosovo-Krise erst beraten, wenn die NATO ihre Luftangriffe beendet hat“ (SZ 11.5.). Sie wollen sich offenkundig „ins Boot holen“ lassen, allerdings nicht ohne Gegenleistung.

Umgekehrt ist in keiner Weise erkennbar, daß die NATO zu einer solchen bereit ist.

*

Das Ansinnen wird unisono abgewiesen. Die Linie ist klar: Bloß weil den Chinesen eine Rakete aufs Dach gefallen ist, brauchen sie sich nicht einzubilden, sie könnten dem Westen in seinen Krieg hineinreden. Wenn jetzt einer Forderungen zu stellen hat, ist das der Absender, nicht der Adressat des Geschosses: Den diplomatischen Rückhall auf ihr ‚Nichts für ungut!‘ will die NATO aus Peking schon hören. „US-Verteidigungsminister Cohen warf der chinesischen Regierung vor, politisches Kapital aus dem Beschuß ihrer Botschaft schlagen zu wollen. Es gebe einen Unterschied zwischen berechtigter Empörung und ‚berechnender Ausbeutung‘“ (SZ, 12.5.). Damit ist die Schranke für den Protest gezogen – der Chinese darf sich aufregen, aber nichts daraus machen – und sogleich mit der Retourkutsche verbunden: Sollte der Beschossene von seinem Unglück profitieren wollen, statt die Kondolenzgrüße seiner Verursacher entgegenzunehmen, dann bringt er, nicht der Bombenwerfer, eine unnötige Schärfe in diese Weltordnung, in der viel geschossen, also manchmal auch daneben geschossen wird. In diesem Sinne „sprach Präsident Clinton der Volksrepublik sein Beileid aus, sagte aber auch, die NATO müsse auf dem eingeschlagenen Weg bleiben“ (SZ, 10.5.); alles, was nur in die Nähe eines Tadels des Krieges rückt, aus dessen Kommandozentrale die Botschaft befeuert wurde, ist Ausbeutung des Leids des Opfers, also zutiefst inhuman. Die von China im UN-Sicherheitsrat beantragte „Verurteilung des Angriffs“ kommt deshalb nicht auf die Tagesordnung; die Bedingung für eine Duldung des G8-Plans, ein Schweigen der NATO-Waffen, wird schon gleich abgelehnt: als haltloser Erpressungsversuch gegenüber einem globalen Kriegsbündnis, das auf dem Balkan gerade vorführt, daß seine überlegene Militärmacht jeden Souverän auf dieser Welt zur Unterordnung unter seine Ordnungsansprüche erpressen kann.

*

In China finden antiwestliche Demos statt. Botschaften von NATO-Staaten werden, absichtlich, mit Steinen beworfen. Weder die Polizei noch das Militär greifen ein. Die westliche Öffentlichkeit läßt sich von der Aufregung aber nicht täuschen. Sie ist künstlich: „Herangekarrte Demonstranten, inszenierte Wut, geschürter Haß“ (ALD-Blennpunkt, 9.5.). Und sie gilt den Falschen: „10 Jahre nach dem Massaker auf dem Platz des Himmlischen Friedens demonstrieren sie wieder: Diesmal rufen sie nicht ‚Nieder mit den korrupten Kadern‘ und Demokratie verlangen sie schon gleich nicht“ (SZ, 10.5.). Mit den falschen Parolen dürfen sie marschieren, bei den richtigen werden sie niedergemacht: So gefällt uns Meinungsfreiheit aber gar nicht. Patriotismus erlaubt, Staatsfeindlichkeit verboten: Mal ganz was Neues.

Die chinesische Führung erklärt die Opfer von Belgrad zu „revolutionären Märtyrern“. Sie läßt deren Angehörige mit ihrem Kummer nicht allein, sondern hält die Kamera drauf und wiederholt die Bilder, die Staatstrauer in Szene setzen, penetrant im täglichen ARD-Brennpunkt. Dieselbe Presse, die aus Chronistenpflicht jede weinende Oma aus dem Kosovo ablichtet, durchschaut die „Benutzung privaten Schmerzes für politische Absichten“ sofort und wendet sich mit Grausen: „Bei solchen Bildern aus dem chinesischen Fernsehen wird mir schlecht“ (ARD-tagesthemen-Kommentar). Mit Frontberichterstattung kennt unsere freie Presse sich eben aus. Dabei sind die Jungs gar nicht aufs serbische Propagandaseminar gegangen, sondern nur in die demokratische Journalistenhochschule.

*

Gerade jetzt muß Bundeskanzler Schröder zum Empfang in die VR China, routinemäßig; normaler Staatsbesuch nach dem „Vorfall“ geht aber nicht. Also bleiben Geschäftsabkommen und Anklagen wegen Menschenrechtsverletzungen fürs erste daheim, die viertägige Reise wird auf chinas Antrag auf einen mehrstündigen „Arbeitsbesuch“ verkürzt. Dennoch hat der Kanzler zwei wichtige Botschaften parat:

– Die erste ergeht an die eigenen Kriegskollegen. Wenn Deutschland schon als „Bußfertiger“ für die „peinliche Panne der CIA“ (SZ, 11.5.) den Gang nach Peking antreten muß, dann will es seine erste Beteiligung an einem NATO-Krieg auch höher entlohnt wissen. Der „Ärger der Regierung über die Zielplanung der Allianz“ besteht nämlich darin, zwar mit Tornados und Drohnen, nicht aber an der Entscheidung über die Ziele beteiligt zu sein. An der Kriegsplanung möchte es maßgeblich teilhaben; sonst kommt es sich ärgerlich klein vor: Das „teilte Kanzler Schröder Generalsekretär Solana vor seinem Abflug nach China mit“ (SZ, 11.5.). Außen- und Verteidigungsminister ärgern sich am gleichen Tag in Bremen: „Auf der Tagung der Westeuropäischen Union (WEU) sagte Fischer, der Konflikt im Kosovo führe vor Augen, wie dringend und unerläßlich die Stärkung der Sicherheits- und Verteidigungsidentität für das Europa der Zukunft sein werde. Der Kosovo-Krieg hat laut Scharping eine europäische Schwäche offenbart: ... keine eigenen modernen Großtransportflugzeuge, keine eigene Satellitenaufklärung, die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Rüstungsindustrie müsse gestärkt werden“ (SZ, 11.5.).

So bleibt dem deutschen Kanzler wieder einmal nichts anderes übrig, als aus der Not eine deutsche Tugend zu machen. Als Vertreter eines Landes, das mangels eigener Raketen den Abschuß eindeutig nicht zu verantworten hat, findet Schröder sich für die Entschuldigungsmission im Namen der NATO besonders gut geeignet. So ist auch ohne die erst anvisierte Aufrüstung „die China-Reise des Bundeskanzlers mit einem Canossa-Gang nicht zu vergleichen. Genau das Gegenteil treffe zu, sagt der Mann aus dem Kanzleramt“ (SZ, 11.5.) – und dem darf man diesen Vorsatz getrost abnehmen.

– Die zweite Botschaft geht an den Gastgeber. Teil 1 besteht in einem Schnellkurs über die Rolle von Ursache und Wirkung in der Weltpolitik: Gerhard Schröder erklärt den NATO-Fehlschuß als „tragische Folge einer menschenverachtenden Politik der Belgrader Führung“ (SZ, 11.5.). Hätte der serbische Menschenverächter nämlich Rambouillet unterschrieben oder noch vor dem 8. Mai zum Kapitulationstelefon gegriffen – die chinesische Botschaft stünde heute noch. Stattdessen muß sich der deutsche Kanzler für einen ferngesteuerten Raketeneinschlag entschuldigen, der wie alles im sog. „Krieg“ der NATO nur einen Grund hat: Milošević. Das tut Schröder dann jedoch „ehrlich, ohne Wenn und Aber“ (Pressekonferenz in Peking), weil der Feind in Belgrad zu solch menschlichen Regungen gar nicht fähig ist, während der EU-Ratsvorsitzende sogar dem Reiz der „berechnenden Ausbeutung“ der Volltreffers widersteht: „Ich verstehe die chinesische Betroffenheit und Empörung voll und ganz“. Danach hat die verständliche Empörung des Opfers allerdings in eine „konstruktive Beratung“ überzugehen: „Der Bundeskanzler will um Chinas Unterstützung für eine Kosovo-Resolution im UN-Sicherheitsrat werben“ (SZ, 11.5.).

Darin besteht Teil 2 seiner „heiklen Mission“. Er sei „mit China einer Meinung, daß dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen höchste Bedeutung bei der Lösung des Kosovo-Problems zukomme“, meldet der Kanzler Vollzug beim Unternehmen ‚Wir holen auch noch China ins Boot‘. Daß das vereinnahmende Wir einen Seitenhieb auf die USA enthält, die den Sicherheitsrat gar nicht so gerne im Boot haben, will er dabei ebenso wenig verhehlen wie die Tatsache, daß es „in den Gesprächen mit der chinesischen Führung Differenzen über die Reihenfolge (!) gab. Erst ein Ende der Luftangriffe, dann die Implementierung einer bewaffneten Friedenstruppe: Da vertritt die NATO bekanntlich eine andere Position – und die habe ich hier natürlich vertreten“ (ARD-Interview, 13.5.). Natürlich: Die NATO-Position ist schließlich genauso unverhandelbar, wie feststeht, daß der deutsche Emissär in Peking als unnachgiebiger Vertreter der gesamten Kriegsallianz spricht. Die Front, nach deren siegreicher Erledigung die Weltfriedenstruppen der NATO mit oder ohne UN-Wappen implementiert werden, also einrücken sollen, verläuft nämlich immer noch im Kosovo. Und dort ist noch einiges zu tun.

*

Während der Kanzler in China weilt, haben seine Kollegen im NATO-Hauptquartier einen neuerlichen Angriff Miloševićs abzuwehren. Die Reflexe funktionieren auch an Tag 50 des Krieges noch ausgezeichnet: „Die NATO hat auf die Ankündigung Jugoslawiens, einen Teil seiner Streitkräfte aus dem Kosovo abzuziehen, mit großer Skepsis und unverminderten Luftangriffen reagiert. Der Abzug einiger Panzer sei nicht ausreichend, alle müßten umkehren, die Straßen in Richtung Norden nehmen und den Kosovo nur noch im Rückspiegel sehen, sagte Shea“ (SZ, 12.5.). Wie die Redeweise von der „Finte“, um die es sich bei der serbischen Meldung zweifelsfrei handelt – TV-Bilder vom „Abzug zweier Busse mit 130 Soldaten“ (Tagesschau, 13.5.) sind prinzipiell eine optische „Täuschung“ –, gemeint ist, erschließt sich aus der parallelen Nachricht, daß Serbien den verlangten „völligen und bedingungslosen Rückzug seiner Soldaten, Paramilitärs und Panzer“ aus eigener Kraft gar nicht hinkriegt: Sämtliche Verkehrswege nach Norden sind von der NATO zerstört, und im übrigen sagt die NATO an, daß sie jede erkennbare Truppenkolonne, egal wohin sie sich bewegt, unter Feuer nehme. Ein Versuch von Milošević, mit dem angesagten Truppenabzug auf irgendeine verhandelbare Regelung für ein Kosovo unter irgendwie noch serbischer Mitsprache hinzuarbeiten, hat im Programm der NATO längst keinen Platz mehr. Das in diesen Tagen öffentlich debattierte „Hauptproblem: Wie kommen Miloševićs Truppen raus, wie kommen NATO-Truppen rein?“ (Verteidigungsstaatssekretär Stützle) macht deutlich, daß es um nichts anderes geht als um die absolute, bedingungslose Gültigkeit einer NATO-Ordnungsstiftung für den gesamten Balkan. Ob die serbischen Truppen die Streitkräfte des freiheitlichen Kriegsbündnisses dann nur im Rückspiegel sehen, ist mehr als fraglich.

GRÜNEN-Parteitag zum Kosovo-Krieg am 13. Mai:

Wie die GRÜNEN den Pazifismus in den deutschen Militarismus überführen, für den sie Regierungsverantwortung tragen wollen

Wahrend der „Brennpunkt“ im Fernsehen von den Ergebnissen der 50. Bombennacht berichtet, sorgt sich die Öffentlichkeit, ob der deutschen Kriegsbeteiligung nicht ein innenpolitischer Kollateralschaden droht. Der Parteitag der GRÜNEN zum Kosovo-Krieg, passend auf den Himmelfahrtstag terminiert, entscheidet über die Fortexistenz der rotgrünen Regierung und damit über den reibungslosen Fortgang des ersten Krieges unter aktiver deutscher Mitwirkung nach Hitler.

Nicht ein ehrlicher Streit um die Frage von Krieg und Frieden liegt der Parteitagsregie am Herzen, sondern eine Einschwörung pazifistischer Einwände im eigenen Lager auf die Regierungskoalition und ihr kriegerisches NATO-Unternehmen. Die mehrmalige zeitliche Verschiebung des Treffens verdankt sich ganz diesem Kalkül. Der von der grünen Führung erhoffte Blitzsieg über Belgrad sollte allen friedensbewegten Kritikern den Wind aus den Segeln nehmen. Die Rechnung ging trotz Intensivierung der NATO-Bombardements nicht auf. Also muß die Partei ihren Mitgliedern nun doch mitten im laufenden Krieg erklären, warum sich friedensbewegte Kritik am rot-grünen Waffengang verbietet. Militarismus ist nämlich angesichts der Lage auf dem Balkan nach dem Willen der Führung die einzige ethisch achtbare Form von Pazifismus. „Frieden und Menschenrechte vereinbaren!“, so lautet der Titel des grünen Leitantrags für den Parteitag, in dem der Krieg als ultima ratio des Humanismus propagiert wird.

Für die Achtung der Menschenrechte gegen die Ächtung des Krieges

Zu diesem Zweck werden die letzten Zauderer in der Partei vor ein hinlänglich bekanntes moralisches Dilemma gestellt, dessen Bewältigung angeblich den Leitfaden der rotgrünen Außenpolitik mit militärischen Mitteln abgibt. Als Pazifist fühlt man sich einerseits der Absage an Gewalt verpflichtet. Gerade dadurch macht man sich andererseits angesichts der Lage im Kosovo schuldig, weil dort nur der Einsatz von Gewalt eine humanitäre Katastrophe verhindern und die Menschenrechte durchsetzen kann.

„Absage an Gewalt sowie Wahrung und Durchsetzung der Menschenrechte: Diese beiden Grundlinien geraten bei der Bewertung des Kosovo-Konfliktes in einen Zielkonflikt.“ (Leitantrag „Frieden und Menschenrechte vereinbaren“, 13.5.1999. Daraus alle Zitate, soweit nicht anders vermerkt.)

Damit ist ein wunderbarer moralischer Zwiespalt konstruiert, der eine Frage garantiert nicht mehr aufkommen läßt: Ob nicht die politischen Verhältnisse kritikabel sind, in denen guten Menschen immerzu ausgerechnet diese Alternative gestellt wird. Mit solchen Lappalien will sich die Parteitagsregie erst gar nicht abgeben. Sie will nachdrücklich auf diesem moralischen Dilemma herumreiten, das an Unehrlichkeit kaum zu überbieten ist. Denn wie immer die Entscheidung auch ausfällt, ob gegen den Einsatz von Gewalt oder für machtvolles Zuschlagen, das im übrigen einzig dem Staat, nicht den Privaten zusteht – dem moralischen Wertekanon, aus dem die Entscheidung folgen soll, ist immer zugleich widersprochen. Wer an seinem Pazifismus festhalt, nimmt die fremde Gewalt hin; wer diese gewaltsam bekämpft, verrät sein Bekenntnis zur Gewaltfreiheit. Dann aber ist die Moral auch nicht der Grund der Entscheidung, ja sie verunmöglicht eine solche überhaupt. Was der eine Wert gebietet, das verbietet nämlich der andere. Und daraus ist nur ein Schluß zu ziehen: Der rot-grüne Einsatz für den NATO-Krieg im Kosovo hat mit diesen hohen Werten gar nichts zu tun. Im staatlichen Anspruch der Westmächte auf die Kontrolle des Balkan hat der Waffengang seinen einzigen und maßgeblichen Grund.

Das ist den grünen Verantwortungsträgern als Grundsatz ihres Handelns vertraut, als Argument aber verpönt. Wenn der Kriegseinsatz schon nicht aus der Moral folgt, so soll er doch wenigstens mit ihr begründet werden, weil der dem Blutbad angedichtete hohe sittliche Wert das Oben und Unten in Partei und Gesellschaft einen soll. Wenn man nicht für ein moralisches Prinzip eintreten kann, ohne das andere zu verletzen, und eine Hierarchie der höchsten Werte nicht existiert, dann muß man beide gleichzeitig praktizieren. So heißt die salomonische Lösung der grünen Oberkommandierenden fur ihr Ethikseminar in Bielefeld, das einen Krieg absegnen, jedenfalls nicht behindern soll.

„Für viele wurde deutlich, daß es nicht darum gehen kann zu entscheiden, welches Prinzip grüner Politik einen höheren Stellenwert besitzt: die Wahrung und der Schutz der Menschenrechte oder das Bekenntnis zu Pazifismus und Antimilitarismus. Bündnisgrüne Außenpolitik muß den Anspruch erheben, eine Vereinbarung dieser beiden Prinzipien zu finden.“

Der Wahrheit ist damit um kein Jota gedient. Nicht nur deshalb, weil sich die Regierungstaten von keiner Moral, sondern einem Interesse leiten lassen. Man kann zwei sich ausschließende Grundsätze auch beim besten Willen zum Fehler nicht dadurch vereinbar machen, daß man sie gleichzeitig verfolgt. Aber der „Riß im Kopf“, mit dem die grüne Prominenz in diesen Tagen gern ihre Kriegsentscheidung als Ausgeburt eines seelischen Kraftaktes gegen Kritik immunisiert, darf nicht zu einem Riß in der Partei werden. Dafür sind Korrekturen an den moralischen Korsettstangen des Vereins nötig. Stehen sich nämlich der Pazifismus der einen und der praktizierte Militarismus der anderen weiterhin als zumindest ethisch gleichwertige Positionen gegenüber, so ist nicht nur der Kriegskurs eines Fischer, sondern auch die pazifistische Kritik an ihm ins moralische Recht gesetzt. Das hindert zwar weder den Außenminister noch gar die Hardthöhe, geschweige denn das Pentagon an ihren Maßnahmen, kann aber die Handlungsfähigkeit des grünen Juniorpartners in der Regierung gefährden. Eine falsche Abstimmung auf einer Delegiertenversammlung, und der „Koch“ muß sich einen neuen „Kellner“ suchen,

Das darf nicht sein. Also erläutert der Vorstand seiner Basis, inwiefern die Synthese beider Werte nicht eine logische Absurdität darstellt, sondern den Gipfel einer ethisch wertvollen Außenpolitik markiert, bei der Militarismus und Pazifismus keine Gegensätze mehr sind. Der Krieg als Mittel der Außenpolitik ist geachtet, nicht geächtet, weil er nicht als Negation des Werts Frieden, sondern als seine Durchführung aufgefaßt werden muß. Vorausgesetzt natürlich, ein Grüner sitzt in der Kommandozentrale.

Vor dem Krieg alle anderen Erpressungshebel ausnutzen!

Der Wille zur Beschönigung, der den Krieg in die Nähe des Friedens rückt, wirft umgekehrt ein Schlaglicht darauf, was solche Typen unter Frieden verstehen. Ein Erpressungsgeschäft der härteren Art nämlich, das gar nicht verleugnet, wie dicht es am Krieg ist. Grüne Außenpolitik zeigt ihre Verbundenheit mit dem Wert Frieden darin, daß sie vor dem Mittel des Krieges alle Register zwischenstaatlicher Erpressung zieht.

„Die Unentschiedenheit, Wankelmütigkeit und Sprunghaftigkeit der westlichen Politik führte im zerfallenden Jugoslawien in den letzten zehn Jahren mehrfach dazu, daß zu wenig zu spät unternommen und damit die Aggressivität des staatsterroristischen serbischen Regimes im Effekt sogar noch ermuntert wurde.“

Die Grünen hätten den „Fehler“ der Vorgängerregierung vermieden, Belgrad nicht schon zu Friedenszeiten all die Bedingungen aufzunötigen, deretwegen jetzt Krieg geführt werden muß. Als könnte die wechselseitige Erpressung von Souveränen, die auf der Anerkennung des fremden Staatswillens beruht, je das Ergebnis herbeizwingen, das der Krieg erbringen muß: seine Brechung nämlich. Davon abgesehen gibt diese Offenbarung das Anspruchsniveau bekannt, auf dem grüne Friedenspolitik beheimatet ist: Was sie ohne Krieg schaffen will, ist nichts geringeres als ein Kriegsergebnis! Ein Staat wie Jugoslawien, der das nicht akzeptiert, wird nicht vorschnell mit Krieg überzogen. Grüne Außenpolitik ist dem Pazifismus bis zum Äußersten verbunden. Vor den Krieg setzt ihre Diplomatie daher die Androhung militärischer Gewalt, um das Böse von den eigenen guten Absichten zu überzeugen.

„Die Außenpolitik der neuen Bundesregierung hatte maßgeblich zum Verhandlungsprozeß von Rambouillet geführt. Dieser war der Versuch, den geringen noch vorhandenen Spielraum für einen grünen Politikansatz zu nutzen. Ohne dies wäre es bereits früher zur militärischen Intervention gekommen.“

Einen Versuch war Rambouillet ja wert, ob Belgrad nicht bereits vor dem Waffengang in die Kapitulation einwilligt.

Krieg ja – aber nicht als militärischer „Selbstläufer“, sondern nur unter politischer Kontrolle!

Wo auch das nicht verfängt, ist der Krieg fällig. Und selbst dann noch stellen die Grünen unter Beweis, daß sie im Unterschied zum Rest einer ethischen Gebrauchsanweisung und nicht dem Beipackzettel von Krauss-Maffei oder Rheinmetall folgen, wenn sie haargenau dasselbe wie alle NATO-Partner machen und Flugzeuge und Raketen auf den Weg schicken. Gegen die „militärische Eskalationslogik“ und eine „Reduktion auf militärisches Denken“ fordern sie eine Bindung des Krieges an seine „politischen Ziele“ und eine Rückkehr auch zu „diplomatischen Lösungsversuchen“, wie sie im Fischer-Plan vorliegen und auch dem pazifistisch gesonnenen Teil des Parteitags zur Lobpreisung unterbreitet werden. Als gäbe es das überhaupt: eine sich selbst folgende Militärmaschinerie und eine daneben stehende Politik; als wäre nicht gerade in der Demokratie die Politik immer der Auftraggeber der Angriffe und in Ministergestalt der höchstförmliche Oberbefehlshaber der Streitkräfte. Die Fiktion tut aber ihren Dienst, weil daran gemessen das normale Verhältnis zwischen Politik und Militär wie eine vernunftgeleitete Mäßigung an sich blinder Gewalt erscheinen soll. Die politische Hoheit über den Krieg adelt ihn – wo sie doch gar nichts anderes leistet, als daß sie ihr Instrument und seine verheerenden Wirkungen auf den Zweck zurückbezieht, für den es im Einsatz ist: Reicht die militärische Zerstörung der gegnerischen Fähigkeiten bereits für die verlangte politische Unterwerfung aus? Diese Anfrage ist der wesentliche Inhalt des Fischerplans, der als Gesellenstück diplomatischer Handwerkskunst gefeiert wird, weil er aus der „Eskalationslogik ausbricht“, um die politischen Früchte des militärischen Wütens zu ernten, zumindest versuchsweise.

Ein wirksames Gewaltmonopol weltweit: der Gipfel des „politischen Pazifismus“

Was auf dem Balkan funktioniert, ist nach dem Willen der Grünen ein Modell für die Welt. Pazifismus, einstmals als private Absage an staatliche Gewalt gemeint, ist in seiner grün veredelten politischen Fassung ein Plädoyer für ein weltumspannendes Gewaltmonopol, das nicht Gewalt, sondern die der falschen Seite unterbindet, indem es seine konkurrenzlose Überlegenheit als global wirksames System militärischer Abschreckung etabliert.

„Die grundsätzliche Orientierung am Pazifismus werden wir nicht aufgeben. Wir wollen ihn entfalten als politischen Pazifismus, der sich zum Ziel setzt, die Anwendung von Gewalt in den internationalen Beziehungen durch die Herausarbeitung eines wirksamen Gewaltmonopols der Vereinten Nationen zurückzudrängen.“

Keine Frage, wer Subjekt und wer Objekt dieser Kontrolle ist. Eine grüne Regierungspartei bastelt ihre ethische Konstruktion nicht zwecks Ableitung eines Gewaltmonopols, sondern für genau das Gewaltmonopol, bei dem sie mit Sitz und Stimme mitwirkt: Deutschland, seine EU-Partner und die NATO sind diese Weltmacht. Nur so wird nämlich der pazifistische Sinn der UNO realistisch. „Robust“ und „ohne double key“, fordert der grüne Außenminister in seinem Plan. Die politisch realistische Veredelung des Pazifismus landet so zielstrebig bei dieser Macht, weil der ganze moralische Verhau von ihr ausgegangen war, um sie und ihr Werk zu legitimieren.

Kein Wunder, daß der Leitantrag in einen Katalog von Forderungen mündet, die sich bis ins Detail mit den Taten und Vorhaben der deutschen NATO-Macht decken: Serbien bombardieren, Fischer-Plan umsetzen, Russen ins Boot holen. Der einzige Streitpunkt, der vor dem Parteitag zwischen den im politischen Pazifismus geistig vereinigten Flügeln als offen gilt, bezieht sich auf die angemessene Dosierung von politischer Diplomatie und militärischer Gewalt: So bald wie möglich „Unterbrechung“ der NATO-Luftangriffe, um Belgrads Bereitschaft zur Unterwerfung zu testen, oder „Beendigung“ derselben, weil diese als sicher vorausgesetzt werden darf.

Debatte und Beschluß: Rotgrüne Kriegskoalition bestätigt!

Der Parteitag der Grünen veranstaltet also – ganz der Vorstands-Regie folgend – eine ebenso unzeitgemäße wie verlogene Debatte über den Krieg der NATO und die deutsche Beteiligung an ihm: Er inszeniert die Vergangenheitsbewältigung, die die Grünen meinen, sich schuldig zu sein, weil sie erstens ihr pazifistisches Image nach wie vor brauchen, zweitens weiter Deutschland mitregieren wollen und drittens der von ihnen gestellte Außenminister an der kriegerischen Zerstörung Jugoslawiens maßgeblich beteiligt ist. Dafür, d.h. im Interesse einer zukunftsweisenden Glaubwürdigkeit der Partei, befaßt sich der Parteitag nach sieben Wochen Bombardement nicht mit dem Krieg und seinem politischen Zielprogramm, sondern mit der Lüge, unter der er begonnen und in den Rang einer unabweisbaren moralischen Pflicht erhoben wurde. Kennwort: Letztes Mittel gegen eine humanitäre Katastrophe.

Die angestrebte Vereinigung ihrer Werte „Nie wieder Krieg“ und „Nie wieder Völkermord“ schaffen die Grünen mittels einer gigantischen neuen Lüge. Durch die Darstellung und Feier des deutschen Außenministers als eines Politikers nämlich, der mitten beim Kriegführen unermüdlich gegen den Krieg tätig wird. Mit der stereotypen Wiederholung der Losung:

„Wer das Bomben der NATO beenden will, muß Joschka unterstützen.“ (Cohn-Bendit u.a.)

werden die Delegierten auf die regierungstaugliche Ideologie eingeschworen, derzufolge man unbedingt als kriegstragende Partei im Amt sein muß, um die Logik des Militarismus bremsen zu können. Wenn es so ist, daß das Verbleiben der Grünen in der Regierung dasselbe ist wie maximaler Pazifismus, dann kann das Gewissen der Basis ruhig sein. Dann stört es nicht weiter, daß die „ehrenwerte fundamentalistische Grundhaltung einer Ablehnung des Krieges“ im berechnenden Willen zum Machterhalt ersäuft wird.

Auch die Vertreter der „reinen pazifistischen Lehre“, als welche Ströbele und Co. verächtlich gehandelt werden, wollen sich dieser Gleichung erklärtermaßen nicht widersetzen. Wo ihr NATO-Mann Fischer immer bis zum Umfallen für die „politische Lösung“ kämpft, die der Krieg herbeibombt, da sehen sie in der Treue zur „Regierungsverantwortung“ eine einzige Chance zur Wiedergutmachung:

„Die Mehrheit und ich auch sind für die Weiterführung der Regierungskoalition. Wir haben eine Bringschuld: Die Grünen haben den Krieg in der Regierung mit beschlossen, deshalb müssen sie jetzt dafür sorgen, ihn schnellstens wieder zu beenden.“ (Ströbele)

Weil also auch diejenigen, welche das traditionelle Antikriegs-Emblem der Partei hochhalten wollen, keineswegs an der Klarstellung interessiert sind, daß die Durchsetzung der Staatsmacht nach außen und Opposition gegen Krieg so ziemlich das Gegenteil sind, leuchtet ihnen umgekehrt durchaus ein, daß man dem eigenen Regierungsmann „keine Knüppel zwischen die Beine schmeißen darf“, sondern „den Rücken stärken muß“ – damit er erfolgreich für den Frieden arbeiten kann:

„Ein Minister kann sicherlich vieles ertragen. Aber er kann nicht alles ertragen. Man kann das Bekenntnis zur Autonomie als Partei auch überziehen.“ (Volmer)

Der „wechselseitige Respekt“, der die Debatte nach dem Farbbeutelwurf gegen den Außenminister kennzeichnet, ist somit wohlbegründet; und das Resultat der Debatte mit einem Stimmenverhältnis von 444 zu 318 zugunsten des Vorstandsantrags weist keineswegs zufällig die passende Dosierung zwischen einem klaren JA und einem bedenklichen ABER zum gültigen Kriegskurs auf. Dazu trägt sicherlich bei, daß J. Fischer und seine Unterstützermannschaft ihre Politikfähigkeit nicht zuletzt durch das gekonnte Anbringen der schlagendsten demokratischen Argumente gegen die anwesenden Protestierer unter Beweis stellen. Die „Geh doch nach drüben“-Parolen, die sie selbst vor knapp zwanzig Jahren von den deutschen „Nachrüstungspolitikern“ der alten NATO zu hören bekamen, sind ihnen jedenfalls zur Verteidigung der „neuen NATO“ prompt wieder eingefallen:

„Trillerpfeifen sind keine Argumente.“

„Mit Farbbeuteln wird diese Frage nicht gelöst werden.“

„Wer für den Frieden sein will und hier mit Gewalt stört, der desavouiert sich selbst.“

„Die Zeit ist reif, zwischen Gewalt und Feigheit zu unterscheiden.“ (Cohn-Bendit meint, gerechter Krieg ist keine Gewalt, sondern Zivilcourage, die sein muß!)

„Ja, ich bin ein Kriegstreiber, und ihr beantragt demnächst den Friedensnobelpreis für Milošević.“

Die Denunziation der ewiggestrigen Kriegsgegner als hirnlose fünfte Kolonne des Feindes gehört eben dazu, wenn Staatsmänner auf ihr stärkstes Argument, die Bomben, setzen, um – in diesem Fall – den Albanern den Frieden und den Serben die Menschenrechte zu bringen und/oder umgekehrt.

Tatsächlich demonstrieren die Grünen mit ihrem Parteitag also in jeder Hinsicht, daß sie sich auf der Höhe der Zeit befinden. Indem sie sich, ihre Partei und ihren Außenminister als die dazu berufenen Kräfte präsentieren, den Staat in dieser „schweren Zeit“ des Übergangs zum Menschenrechts-Imperialismus und in den ersten Krieg zu führen, machen sie die allfällige Überwindung der Schranken deutscher Machtentfaltung zu ihrem ureigensten Anliegen. Mit ihrer friedensbewegten Tradition als Bonus wollen sie – nach innen wie nach außen – für die Güte des NATO-Militarismus bürgen, den die Einheitsfront der schwarz-rot-gelb-grünen Parteien der Nation als neue Geschäftsordnung vorschreibt. In der Tat kein schlechter Dienst, für den grüne Nationalisten sich offenbar zwanzig Jahre lang fit gemacht haben. Zum Glück sind sie gerade noch rechtzeitig auf den Kommandohöhen des Staates angelangt, um die Rolle zu übernehmen.

Mitte Mai

Die Kriegsbotschaft des Westens an Moskau – nach 7 Wochen endlich angekommen!

Rußlands Präsident Jelzin, bedroht durch ein Absetzungsverfahren der Duma, entläßt seinen Premierminister Primakow mit der Begründung, auch der hätte keinen Wirtschaftsaufschwung herbeiregiert, stattdessen alles dafür getan, daß Rußland Kredite aus dem Westen bekommt, als wäre die große russische Nation für ihren ökonomischen Aufschwung darauf angewiesen. Dem Westen droht der Präsident höchstpersönlich mit dem Ausstieg aus der G8- und UNO-Diplomatie zur Beendigung des Jugoslawienkriegs, falls die NATO trotz wiederholter russischer Einsprüche ihre Bombardements ungerührt fortführt. Und so würde man das im Westen gerne verstehen und abbuchen dürfen: Wieder mal so ein erratischer Black-out des desorientierten Kreml-Herrn; vielleicht auch einer seiner enorm geschickten und bisher noch stets erfolgreichen Schachzüge im Moskauer Machtpoker; auf alle Fälle bloß ein neuerliches Manöver im innerrussischen Gezerre um Posten und Einfluß und um die Stimmung im Land; eines jener Manöver, mit denen Jelzin bloß Verwirrung stiftet – gerade hatte man sich an den grundsoliden Primakow gewöhnt... – und den politischen Kredit untergräbt, den Rußland in Wahrheit schon längst nicht mehr hat; und so weiter. Mag auch alles sein. Eins ist allerdings schon anders als in den ähnlich gestrickten früheren Moskauer Regierungskrisen: Diesmal wehrt sich der Präsident nicht gegen den Vorwurf, Rußland für ein paar geliehene Dollar ökonomisch an den Westen ausgeliefert zu haben, sondern er erhebt ihn selbst von ganz oben herab gegen seine eigene Regierung. Und seine Warnung an die NATO unterscheidet sich auch ein wenig von seinen ersten wüsten Drohungen, die ihr Dementi gleich mittransportierten: Jelzin fleht nicht um Berücksichtigung des nationalistischen Aufruhrs in seinem Land und um Rücksichtnahme auf seine schwierige innenpolitische Lage, sondern er droht dem Westen mit dem zwar nur geringfügigen und fragwürdigen Mittel eines Rückzugs aus der Kriegsdiplomatie, die immerhin eigens zur „Einbindung“ Rußlands inszeniert worden ist und fortgesetzt werden soll; doch die kleine Drohung ist ernst. Jelzin – das wird damit immerhin klar und soll auch so verstanden werden –, bislang der Mann des Westens in Moskau, steht nicht mehr für das arme, machtlose Rußland, das weiterhin entschlossen ist, sich gemäß westlichen Vorgaben immer weiter herunterzuwirtschaften. Er repräsentiert vielmehr eine stolze Nation, die sich gedemütigt findet; die sich empört gegen die Zumutung, für das Geschäft, das andere mit ihrem Reichtum machen, auch noch ihren politischen Standpunkt gegen den NATO-Krieg an die NATO zu verraten; die die Blamage ihrer wohlmeinenden Vermittlungsangebote durch die Arroganz der NATO-Macht nicht länger schlucken, ihre Erniedrigung nicht mehr mitmachen will. Das alles wird schon Teil eines innerrussischen Machtkampfes sein. Aber in diesem Machtkampf übernimmt der Präsident jetzt selber den Standpunkt des beleidigten Nationalismus, wie ihn bisher nur die Anti-Jelzin-Opposition vertreten hat. Die Staatsspitze höchstpersönlich definiert die Behandlung Rußlands durch den Westen als Herausforderung. Was daraus praktisch folgt, steht dahin. Aber daß der Präsident, für den sich mit seiner Anerkennung als G-achtes Anhängsel der G7 ein russischer Lebenstraum erfüllt hatte, seine Mitwirkung in dem erlauchten Kreis in Frage stellt; daß der Garant für „Reformen“ von dem Reformmittel schlechthin, westlichem Kredit, nichts mehr wissen will; und daß die Staatsspitze die Schwäche ihrer Nation insgesamt als Demütigung und Herausforderung begreift: Das ist neu.

Das war und ist vom Westen auch nicht gewollt. Die Demütigung und Degradierung Rußlands aber schon. Und daran hält der Westen mit einer Härte fest, die die Absicht noch gegen russischen Protest ausdrücklich bekräftigt. Die Drohung Jelzins, aus der G8- und UN-Initiative auszusteigen, wenn seine Forderung nach einem Bombenstopp weiterhin ignoriert wird, wird diplomatisch schlicht ignoriert und militärisch um so deutlicher beantwortet: Die Bombardements werden noch einmal gesteigert. Nach sieben Wochen Zerstörung der staatlichen Infrastruktur Jugoslawiens geht die NATO-Luftwaffe zur Abschlachtung der serbischen Soldaten im Kosovo über. Wenn dabei am Tag nach Himmelfahrt auf einen Schlag hundert Kosovo-Albaner mitverbrannt werden, die die serbische Armee gerade in ihre Heimatdörfer zurückkommandiert, dann weiß die NATO schon, daß Miloševićs Soldateska sich bloß zwischen den Flüchtlingen, die die NATO und sonst niemand in ihre Heimatdörfer zurückschickt, feige verstecken will, was ihr aber nicht gelingt: Mag der neueste Kollateralschaden auch das berühmte „Massaker von Račak“ weit in den Schatten stellen, das zerbombte Dorf war ein „legitimes militärisches Ziel“, und so etwas kommt ab sofort öfter vor. Dazu bekennt die NATO sich offen und ausdrücklich; und zwar punktgenau nachdem aus Moskau die Verurteilung dieses „Zwischenfalls“ als „barbarischer Akt“ sowie die Bekräftigung des Aufrufs zu einer Bombenpause eingetroffen ist.

Der Westen zeigt sich entschlossen, die jugoslawische Armee im Kosovo zu vernichten; mag dazwischenkommen, was und wer will; mag Belgrads Oberkommando auch noch so viele „Zeichen“ für die Bereitschaft zu einer „Lösung“ aussenden; und ganz gleich, wer da Einspruch erhebt. Unmißverständlich macht der Westen deutlich: Russische Empörung und Kündigungsdrohungen selbst von „Freund“ Jelzin sind das letzte, was für die kriegführende Weltmacht ein Grund zum Einlenken oder auch nur zum zeitweiligen Lockerlassen sein könnte. Im Gegenteil: Rußland ist politisch entmachtet und blamiert, und das soll auch so sein. Der Westen will die Ex-Weltmacht in die Lage bringen, in der sie jetzt ist; in der ihr nämlich – außer dem indiskutablen Griff zu Atomwaffen – nichts anderes mehr übrigbleibt als ein entweder stillschweigender oder expliziter Offenbarungseid über ihre Ohnmacht. Genau so soll es weitergehen.

Wie weit? Notieren wir schon mal unter dem Datum des 15. 5. 99 eine Antwort, die nichts prognostiziert: Sobald der Westen sich das (zu)traut, nimmt er die Aufarbeitung des letzten Restpostens strategischer Unsicherheit in Angriff und manövriert Rußland – soweit es dann überhaupt noch in seinen jetzigen Grenzen existiert – in die Zwangslage hinein, sich zwischen der Preisgabe seiner Souveränität einschließlich deren letzter Garantie, den Atomwaffen, und der Vernichtung seiner Souveränität, gleichfalls einschließlich seiner Atomwaffen, entscheiden zu müssen. Mit den Zuständigkeiten, die die NATO sich bereits für Rußlands unsichere Grenzgebiete, vom Kaukasus bis Mittelasien, anmaßt, ist sie von einer solchen finalen Konfrontation mit den Überbleibseln der einstigen Sowjetmacht schon gar nicht mehr besonders weit entfernt.

*

Unsere „Chronik“ ist damit zuende. Der Krieg, wie es scheint, noch lange nicht. Vielleicht ist die NATO ja bis zur nächsten Nummer unserer Zeitschrift mit Jugoslawien fertig. Wir werden dann eine Bilanz darüber ziehen, was der Krieg bis dahin politisch bereits verändert hat – größere staatliche Gewaltaktionen scheinen ja in der Entwicklung des globalen Gewalthaushalts enorme Beschleunigungen zu bewirken. Übrigens auch im Gewalthaushalt in all jenen klugen Köpfen der Nation, für die Farbbeutel nie und nimmer Argumente sind, Cruise Missiles in gehöriger Zahl aber ganz unwiderlegliche. Auch das wird zu resümieren sein.

[1]  Die blutige Zerlegung Jugoslawiens beschäftigt uns seit der ersten Nummer unserer Zeitschrift: Bürgerkrieg in Jugoslawien: Ein Fall für europäische Weltordner; in GEGENSTANDPUNKT 1-92, S.139. Der letzte Beitrag: Das „Massaker von Racak“ und seine Folgen, in GEGENSTANDPUNKT 1-99, S.66, faßt den Stand der „Kosovo-Krise“ bis zum Beginn der nachfolgenden „Chronik“ zusammen.

[2]  Jene unvermeidlichen „Nebenwirkungen auf zivile Objekte (Personen und Sachen)“, die „vom Kriegsrecht geduldet“ werden, „solange sie in einem angemessenen Verhältnis zu dem von der militärischen Aktion erstrebten Erfolg stehen.“ (Brockhaus)

© GegenStandpunkt Verlag 2013