Inhaltsverzeichnis

Die „Walser-Bubis-Dohnanyi-Kontroverse“

Von deutscher Scham und Läuterung

Zur Fusion von Hoechst und Rhône-Poulenc

Geschäftsgeist, Zeitgeist, Lokalpatriotismus und ein bißchen deutsche Betriebsratskultur

Das „Bündnis für Arbeit“

Mit „Zusammenarbeit, Zukunftswillen und Zuversicht“ in den Kampf gegen die Arbeitslosigkeit

Die neue Menschenrechtspolitik der Bundesregierung

Schily besucht das Transitgelände des Frankfurter Flughafens Für ein paar m² mehr

USA vs. Saddam, neueste Auflage

Der aktuelle gute Grund für Bomben: Die „Glaubwürdigkeit“ des amerikanischen Präsidenten

Fischer kommentiert den Irakkrieg

Friedensbewegung an der Macht – deutsch und bündnisfähig

Der Aktionstag der Kassenärzte

Die neueste Runde im immerwährenden Kampf um den Preis des höchsten Gutes

Rot-Grün ist der Wechsel – auch in Europa!

Russischer Winter

Imperialistische Naturkunde

Die D-Mark geht, der Euro kommt

Wer hat was vom neuen Geld?

Lafontaine kratzt am Stabilitätsfetischismus der Regierung Kohl

Die doppelte Staatsbürgerschaft und die Kampagne der Union

„Es kommt darauf an, aus Ausländern Inländer zu machen“ [1] oder: ‚Wir integrieren unsere ausländischen Mitbürger‘ – ob sie wollen oder nicht!

Castro begeht sein 40jähriges Revolutionsjubiläum – der Westen wünscht baldigen Exitus

Vom 620/530- zum 630-Mark-Gesetz

Wie Rot-Grün mit einem sozialen Skandal aufräumt

Das „Massaker von Racak“ und seine Folgen

Zum aktuellen Zwischenstand von Erfolgen und Drangsalen der NATO-Aufsicht über den Kosovo

Protestmarsch der Bergarbeiter in Rumänien

Ein Streik ums Überleben – muß mit allen Mitteln niedergeschlagen werden

Der mühevolle Einstieg in einen vorbereitenden Konsens zur Herstellung erster Bedingungen der Möglichkeit eines Konzepts für den Umstieg von der Plutonium-Wirtschaft auf alternative, volks- und betriebswirtschaftlich mindestens gleich nützliche Energieträger

Winterhilfe für Rußland

Ein paar Lebensmittel und Vorschriften

Der Papst in Mexiko

Der Global Prayer schwimmt gegen den Zeitgeist

Dagmar Schipanski aus Thüringen

Der CDU ihre Präsidentschaftskandidatin

„Erstattungsmodell für Betriebe“

Drangsale der ökologischen Steuerreformer

Bauernproteste in Polen

Ein Kapitel Osterweiterung „Strukturelles Handicap“ besetzt Transitstraßen

Eine Landtagswahl in Hessen wirft Fragen auf

Was hat der Hessen-Wähler eigentlich plötzlich gegen die Grünen?

Jordanischer König Hussein tot

Ein „königlicher Pragmatiker“ [1]

Die „Affaire Öcalan“

Vom Pech der Kurden

Kommunisten, wie wir sie mögen (I)

Die PDS heute

Von den vergeblichen Anpassungsleistungen einer unverbesserlichen Nachfolgepartei

Kommunisten, wie wir sie mögen (II)

Die Spaltung der Rifondazione Comunista

Eine kommunistische Wahlpartei beweist ihre Unmöglichkeit und zerstört ihre Basis

Die Sittlichkeit des Imperialismus

Völkerrecht und Menschenrechte

Die neue amerikanische Direktive: Menschenrecht bricht Völkerrecht!

Heft: 1-1999, Seite: 5, Umfang: 7 Seiten, Chronik (1) Dezember, Kurztitel: Kontroverse um Martin Walser,

siehe auch:

in Heft 4-1998, Chronik (15): Friedenspreis für Martin Walser

Die „Walser-Bubis-Dohnanyi-Kontroverse“

Von deutscher Scham und Läuterung

Seit Anfang November rauscht es im deutschen Blätterwald. Die Republik wird von einer Debatte um ein Stück nationaler Moral namens Vergangenheitsbewältigung heimgesucht, die das patriotische Gemüt derart in Beschlag nimmt, daß ihr sogar die Würde eines ersten Platzes in Hauptnachrichten und Headlines zuteil wird. Ausgelöst hat diese Kontroverse erstens Martin Walser mit seiner viel beachteten Friedenspreisrede – siehe auch Nr. 4-98 unserer Zeitschrift –, in der er sein privates Gewissen für dermaßen empfindlich erklärt, daß es anhaltende Forderungen nach nationaler Scham über deutsche Untaten in Sachen Drittes Reich und Judenvernichtung nicht länger zu erdulden vermag. Ausgelöst hat sie zweitens Ignatz Bubis, dem das Ansinnen, als Deutscher endlich mit Auschwitz in Ruhe gelassen zu werden, Grund genug gibt, dem Redner „geistige Brandstiftung“ vorzuwerfen. Das Einfordern von Scham, vorgetragen von einem, der sich selbst nicht schämen muß, geht dann wiederum drittens Klaus von Dohnanyi über die moralische Hutschnur, der sich persönlich, dank seines redlichen Vaters, auch gar nicht zu schämen bräuchte und die Kultur moralisch problematisierenden Gedenkens ganz o.k. findet, dem Vorsitzenden des Zentralrats der Juden in Deutschland aber vorwerfen muß, persönlich beleidigend geworden zu sein, obwohl doch klar ist, daß Walser gar nicht gemeint haben kann, was Bubis ihm vorwirft – und der Dichter freilich nach eigenem Bekunden auch durchaus gemeint hat...

Spätestens ab jetzt brechen alle Dämme. Wie kann, darf, soll das neue Deutschland, die Berliner Republik, ihre Vergangenheit korrekt bewältigen? Braucht es neue Ausdrucksformen für die immerwährende Distanzierung von Hitlers Judenmord? Muß man der Gefahr eines „Vergessenwollens“ entgegenwirken; oder gibt es die gar nicht? Wiederholt sich die Geschichte, wenn wir nicht alle aufpassen, oder haben wir schon lange genug aufgepaßt? Sind wir Deutschen nicht endlich gefälligst ein „normales Volk“, oder können wir überhaupt nie wieder normal sein? Wer in der intellektuellen Elite Rang und Namen hat und als deutscher Denker etwas zu sagen haben will, fühlt sich von der Debatte betroffen und herausgefordert, sich in sie einzumischen. Berufene Vordenker nationaler Moral sprechen sich gegenseitig jede Moralität ab, werden beleidigend und sind beleidigt, und „Sprachlosigkeit“ ob „ungeheuerlicher Vorwürfe“ füllt viele Feuilletonseiten.

Fast möchte man, mit Martin Walser redend, sagen: „Unerträgliches muß ich nicht ertragen“, und der wild wogenden Kontroverse, an der an sich nur die Tatsache bemerkenswert ist, welch unwiderstehliches intellektuelles Genußmittel sie für den rotierenden Überbau der Republik abgibt, ihren gerechten Platz auf der Müllhalde der Geschichte zuteilen. Dennoch: Für alle die es wissen wollen, hier noch einmal einige Erläuterungen von kommunistischer Seite.

1.

Was uns an Deutschland stört, sind tatsächlich nicht die kriegerischen und staatsterroristischen Ausnahmetaten, zu denen diese Nation, die auf ihre Kontinuität mit „damals“ so viel Wert legt, sich vor 66 bis 54 Jahren aufgemacht hat und die mittlerweile einen ganzen „kalten Krieg“ her sind; und die heiße Frage, ob die Republik inzwischen als „normale“ Nation anzusprechen sei, halten wir für höchstgradig blödsinnig. Ohne Zweifel erfüllt die BRD geradezu mustergültig die Normen heutiger Staatsmacherei: Ihre Massen legt sie auf die Funktion des kapitalistischen Produktions-„Faktors Arbeit“ fest, und zwar so erfolgreich, daß der geschaffene Reichtum sie zu allerhand globaler Dominanz befähigt – und daß umgekehrt jeder Produktivitätsfortschritt massenhaft Mitglieder des besagten „Faktors“ in Existenznöte stürzt, Arbeiten als höchstes Gut gilt und die Verbilligung derer, die die Arbeit leisten, als der Weisheit letzter Schluß. Nach außen vertritt sie die Interessen ihrer Reichtum akkumulierenden Klasse, ihrer „Finanzindustrie“ vor allem, so massiv und gleichfalls so erfolgreich, daß auswärtige Staatsmächte vor lauter Respekt vor dem maßgeblich deutsch mitbestimmten Weltwirtschaftssystem ihr lebendes und totes Inventar glatt vor die Hunde gehen lassen, wenn DM- bzw. Euro-Kapitalisten gemeinsam mit ihren Dollar-Kollegen ein bißchen herumspekulieren. Daß diese freiheitlich-demokratische Weltordnung einen Haufen militärische Gewalt benötigt, und zwar nicht zuletzt in deutscher Hand, um wirkliche Abweichler zu „bestrafen“ und potentielle „abzuschrecken“, sehen inzwischen vor lauter nationaler Normalität auch Deutschlands Friedensbewegte ein. Und so weiter – unsere vierteljährliche „Chronik“ mag viele Mängel haben, aber unter Stoffmangel leidet sie nicht. Uns langt es jedenfalls, um diesem Staat nicht mit Verbesserungs-, Veredelungs- oder gar Normalisierungsanträgen zuzusetzen, sondern gegen Parteilichkeit für ein Gemeinwesen zu argumentieren, das mit seiner brutalen Praxis definiert und durchsetzt, was in der Staatenwelt zu Beginn des 21. Jahrhunderts alles ganz normal ist.

Wem beim Stichwort ‚Deutschland‘ und als Einwand gegen diese Republik stattdessen zuerst und vor allem die 12 Hitler-Jahre einfallen – und diese Übung beherrscht die politische Kultur hierzulande perfekt, von Martin Walser bis zu Hermann Gremliza und vom Bundespräsidenten bis zu Lea Roshs Mahnmalsverein –, der hat dem Interesse an kritischer Prüfung dieser Nation und ihrer Taten abgeschworen. Denn der Vergleich mit der nationalsozialistischen Vergangenheit löscht alles Kritikable an der heutigen BRD aus: Einen Krieg um „Lebensraum“ anzetteln und Europas Juden ausrotten, das hat sie in der Tat nicht vor; und wenn es bloß darauf ankommen soll, dann ist sie mit allem, was sie tut und vorhat, über alle Kritik erhaben. Genau so, als Freispruch und als Aufforderung zu moralisch unanfechtbarer Parteilichkeit für Deutschland, ist die Nazi-Reminiszenz von deutscher Seite denn auch in aller Regel gemeint. Als kritischen Gesichtspunkt läßt sie auf alle Fälle nur den einen bestehen: ob die Nation diesen negativen Bezugspunkt ihrer Zufriedenheit mit sich selbst auch recht in Ehren hält. Ob diese Frage bejaht oder verneint wird, ist dann auch schon egal; von Interesse ist sie einzig für Patrioten, denen an ihrem Vaterland außer vor den Taten der Nazis vor gar nichts graut.

2.

Wenn jemanden wirklich das Grausen packt im Rückblick auf die äußere und innere Kriegführung des nationalsozialistischen Deutschland, dann soll so jemand sich gefälligst um den Begriff der damaligen Herrschaft bemühen. So ganz exotisch und „unbegreiflich“, wie immer getan wird, ist der ja nicht: Das Allgemeine daran – die Nation hat ein Recht auf Erfolg in der Welt; wenn der zu wünschen übrig läßt, sind innere und äußere Feinde daran schuld; gegen die wird das brave Volk zusammengeschlossen und mobil gemacht; dabei werden die nicht vollständig „Integrierten“, die nur zum Schein angepaßten „Volksfremden“ entsprechend ausgegrenzt... – ist in jeder, auch der heutigen deutschen Demokratie nur allzu lebendig; und daß das auffällig Besondere am Nazi-Reich – die zum inneren Feind erklärte Minderheit hat es gemäß der Logik des Verdachts auf unheilbare Andersartigkeit nach dem Kriterium des Stammbaums dingfest gemacht und in der gleichen blutigen Manier wie den äußeren Feind im kommunistischen Osten bekämpft – im Rückblick so „unbegreiflich“ anmutet, liegt zu gleichen Teilen daran, daß das heutige Deutschland erstens keinen nationalen Notstand verzeichnet und daß es zweitens, sollte es eine solche Lage diagnostizieren, auf ganz andere imperialistische Mittel und Freundschaften zurückgreifen könnte als die Nazis mit ihrem „großdeutschen Befreiungskrieg“ und ihrem entsprechenden Säuberungswahn.

Wer statt dessen – nämlich statt auf Beantwortung der Frage zu dringen, „wie es dazu kommen konnte“, und daraus die fälligen Schlüsse auf das Monströse an den Erfolgsansprüchen von Nationen zu ziehen – den Standpunkt unüberwindbarer Betroffenheit kultiviert; wer sich so von der Vorstellung beherrschen läßt, als Mitglied des deutschen Volkes auch in dessen frühere Missetaten unrettbar „verstrickt“ zu sein; der verstrickt sich damit in Wahrheit bloß in ein höchst unvernünftiges und sehr unterwürfiges Bekenntnis. Statt dem nationalen Verein, der als Urheber von Weltkrieg und Judenvernichtung – und, nebenher, der Ausrottung von Zigeunern und Kommunisten – Geschichte gemacht hat, eine Absage zu erteilen, „begreift“ so jemand seine Nationalität als unkündbares „Schicksal“, subsumiert die eigene moralische Persönlichkeit absolut unter die angestammte Volkszugehörigkeit und legt seinen politischen Willen damit auf bedingungslose Parteilichkeit für genau den Staatsverein fest, der unter Hitler sein extremes Leistungsvermögen unter Beweis gestellt hat.

3.

Ein Patriotismus, der die Anhänglichkeit an die Nation mit moralischer Betroffenheit durch eine bestimmte Epoche ihrer Geschichte und der Freude an ihrer seither eingetretenen sittlichen Besserung verbindet, läßt es an apriorischer Parteilichkeit für die „eigene“ Seite nicht fehlen. Eine kritische Distanz zum Vaterland ist jedenfalls nicht auszumachen, wenn gute Menschen sich ganz freiwillig eine volkssolidarische Verantwortung für die nationalsozialistischen „Sünden der Väter“ einbilden und es für „schwierig“ halten, „nach Hitler noch Deutscher zu sein“. Es ist dennoch kein Wunder, daß diese Haltung unter Deutschlands Anhängern seit jeher umstritten ist. Denn es ist und bleibt doch auch ein gewisser Widerspruch, sich zur Nation als sittlicher Gemeinschaft und unabweisbar verpflichtendem Kollektiv zu bekennen, auf die Zugehörigkeit zur deutschen Partei in der Weltgeschichte große Stücke zu halten, in der Geschichte dieses „großen Ganzen“ die eigene „Identität“ als moralische Person – zumindest mit- – begründet zu finden und dann diesem Verein so unverzeihliche, moralisch blamable Mißgriffe wie Hitler & Co samt Krieg und KZs anzukreiden, also ein Stück sittlicher Schlechtigkeit einzugestehen. Dies um so mehr, als gerade Patrioten in ihrer bedingungslosen Parteilichkeit ein genaues Gespür dafür haben, was ein solches Eingeständnis in der Konkurrenz der Nationen bedeutet – sie selber begutachten ihre Nachbarn ja ebenso und stellen aus moralischen Verdikten genau dieser Art ihre Feindbilder zusammen: Politmoralische Schuldvorwürfe begleiten und rechtfertigen die Mißachtung der Interessen einer anderen Nation, so wie umgekehrt patriotische Erfolge eingefordert werden, wo die Nation auf ihre Ehre pocht. Daß nationale Schmach die Begleitmusik zu nationalen Niederlagen ist und Scham gleichbedeutend mit der Hinnahme eines Scheiterns, das braucht man einem Nationalisten also nicht erst zu erklären. Der fühlt das gleich und revoltiert dagegen – im deutschen Fall z.B. mit der Ableugnung der schlimmsten Untaten; mit revanchistischen Gegenrechnungen; auch mit der feinsinnigen Unterscheidung, wonach ‚Schuld‘ immer nur individuell sein kann, für die Schönheit und Größe der Nation und ihr Recht auf Erfolge hingegen die Tugend der Kollektivhaftung gilt...

Zur offiziellen Staatsdoktrin ist dieser Mainstream patriotischen Empfindens in der BRD dennoch nicht geworden; und zwar nicht etwa wegen gelungener „Entnazifizierung“, sondern aus einem guten Grund, der sich erst so nach und nach herausgebildet hat: Mit der Hinnahme des moralischen Verdikts über Hitler & Co, mit dem Getue um nationale Scham & Schande und dem Gestus nationaler Bescheidenheit, mit ihrem Ethos der demokratischen Läuterung des deutschen Wesens – inklusive seines nun per NATO ins Recht gesetzten Antikommunismus – ist die BRD weltpolitisch gut gefahren. Die sittliche Selbsterniedrigung hat sie nicht bloß zynisch verkraftet; mit zunehmenden nationalen Erfolgen hat sie immer selbstbewußter die damit eigentlich gemeinte Selbstanpreisung als gebesserte und folglich wieder zu vielem berechtigte Partei im Weltgeschehen herausgearbeitet. Die Nationalideologie nationaler Bescheidenheit war zwar nie recht beliebt, aber sie hat einen nationalen Erfolgsweg begleitet und sich deswegen zu einer offiziell kaum angefochtenen Kultur öffentlicher Heuchelei verfestigt. Am Ende ist den Deutschen – Angriffskrieg hin, Holocaust her – nicht einmal mehr die „Wiedervereinigung“, die Bereinigung der für die Nation und ihre Anhänger allerschlimmsten Weltkriegsfolge, versagt worden.

Folgerichtig kommt mit diesem faktischen Schlußstrich unter die bösen „Folgen der Nazi-Zeit“ die nationalideologische Frage auf, ob die geheilte Nation sich denn nun immer noch den moralischen Einwand gefallen lassen muß, vor etlichen Jahrzehnten militärisch und rassenpolitisch ziemlich danebengelangt zu haben. Das Bekenntnis zur Nation möchte „normal“ werden – heißt: sich endlich der unpassenden Dialektik eines zwecks Nachweis der Besserung und damit der Berechtigung abgelegten Schuldeingeständnisses entledigen, nachdem diese ihren Dienst getan und folglich ausgedient hat, und endlich auch offiziell so ungetrübt und unumwunden daherkommen dürfen wie früher und anderswo und unterhalb der Repräsentationsschwelle sowieso die ganze Zeit. Auf der anderen Seite bleibt die Sorge, mit einem regelrechten historisch-moralischen „Schlußstrich“ brächte Deutschland sich völlig überflüssigerweise nur wieder in Verdacht, stifte am Ende gar Mißtrauen in die Lauterkeit seiner europa- und weltordnungspolitischen Ansprüche und mache seinen Außenpolitikern unnötig das Leben schwer. So bleibt es bei der überkommenen Erinnerungskultur – und die ändert ganz von selbst einigermaßen ihren Charakter: Von der definitiven Zwangsarbeiterentschädigung bis zum ultimativen Holocaust-Denkmal setzt sie lauter historisch-moralische Abrechnungen auf die Tagesordnung, die allesamt und zusammengenommen die Qualität einer Abschlußbilanz haben.

4.

An der Stelle kommt der Dichter Walser ins Spiel. Er bekommt einen Preis und ergreift die Gelegenheit, im Namen seines empfindsamen nationalen Seelchens öffentlich zu plädieren, man möge ihm und Deutschland fortan die moralischen Beschwernisse beim Genuß des Genußmittels Heimatliebe ersparen. In seiner ernsten dichterischen Begierde nach einem heilen Vaterland findet er sich durch den heuchlerischen antifaschistischen Gestus der offiziellen Nationalideologie wie durch eine „Moralkeule“ bedroht; er registriert in seinem exemplarischen Gefühlshaushalt eine Abwehrhaltung dagegen; und er mag diese Reaktion nicht länger künstlich und gewaltsam unterdrücken. Also verwahrt er sich dagegen, aus Anlaß eines jeden in Deutschland verprügelten Ausländers den Vorwurf aushalten zu müssen, von dem er sich – Wahn und Wirklichkeit verschwimmen da ein wenig: Privileg des Dichters! – allenthalben umzingelt sieht: das wäre ja schon wieder „wie damals“. Er kontert mit dem Gegenvorwurf, so würde Moralisches parteilich „instrumentalisiert“ – wofür auch immer; Entschädigungszahlungen an Nazi-Opfer will er nicht gemeint haben; wahrscheinlich hält er seine eigene Betroffenheit für einen gemeinen Mißbrauch von „Auschwitz“. Auf jeden Fall stehen für ihn damit die unlauteren Motive des imaginären ubiquitären Deutschlandfeindes fest; die Erinnerung an frühere Verfehlungen des Vaterlandes ist als „Ritual“ entlarvt und so ihrer Unmoral überführt. Schämen möchte der deutsche Dichter sich, wenn überhaupt, dann privat und allein, wo niemand es merkt: Das möchte die Öffentlichkeit bitte einmal zur Kenntnis nehmen und respektieren und sich in ihren nationalideologischen Ritualen aufs Lob des Vaterlands, auf Treuegelöbnisse und auf frei herausgesagte Liebeserklärungen beschränken.

In der Sache also nichts anderes als ein weiterer Fall jener gewöhnlichen nationalistischen Empörung, die Schuldvorwürfe ans heimatliche Kollektiv einfach nicht aushält und mit moralischem Revanchismus zurückschlägt; Tausende begeisterter Briefeschreiber haben ihren Heimatdichter da gut verstanden. Und sind glücklich, daß endlich einmal nicht bloß die Nationalzeitung ihnen aus dem patriotischen Herzen spricht, sondern ein anerkannter, über jeden Zweifel erhabener Dichter, per Profession Mitglied jenes nationalideologischen Überbaus, der ansonsten für zersetzende Dialektik, Zweifel an der Moral des Deutschtums und unverständliche Umwege beim Dafür-Sein bekannt ist und nicht bloß von Hitler dafür verachtet und haftbar gemacht wurde. So zerquält und leidend, wie man es sonst bloß von den verzweifelt-kritischen Liebhabern Deutschlands, von Böll, Grass und Konsorten kennt, tritt da ein echter Künstler für das Recht auf unbefangene Vaterlandsliebe ein, gibt dem Friedenspreis des deutschen Buchhandels eine unvermutete Stoßrichtung, nämlich als Lobpreis des Friedens, den da ein Dichter mit dem einzig wahren, nämlich gegen Infragestellung resistenten Patriotismus des guten Deutschen geschlossen hat: Das begeistert.

5.

Zwar nicht jeden. Durch den Vorwurf, der deutsche Völkermord an den Juden würde, wo immer erhoben, „instrumentalisiert“, als antideutsche „Moralkeule“ nämlich, sieht sich Ignatz Bubis als „Deutscher – Jude“ betroffen und zu einer Antwort herausgefordert, die er in einer Rede zum 60. Jahrestag der sogenannten „Reichspogromnacht“ auch erteilt: Walser sei ein „geistiger Brandstifter“, weil er dem deutschen Nationalismus sein – nach Bubis’ Auffassung – bremsendes und veredelndes Moment, die moralische Irritation durch das Gedenken an „Auschwitz“, nehmen will. Als verantwortungsbewußter Deutscher will Bubis einfach nicht wahrhaben, was Walser auf seine Tour klarstellt, daß nämlich Patriotismus mit dem Eingeständnis einer Schande definitiv unverträglich und die erhoffte Zähmung des Nationalismus durch antifaschistisches „Erinnern“ nichts als eine berechnende offizielle Heuchelei ist. Mit der Autorität des Repräsentanten der einstigen Opfer, die nichts lieber wollen als im Land der einstigen Täter wieder zu Hause sein, besteht er darauf, daß wenigstens die kulturelle Elite dieser Nation die herkömmliche Erinnerungskultur nicht kündigt.

Doch damit kommt der Mann anno 98 und nach Walsers „befreiender“ Buchhandels-Preisrede nicht mehr so einfach durch. Nicht bloß das Fußvolk der Nation überschüttet ihn mit der zu Walsers Fan-Post komplementären Briefflut. Auch die Prominenz ist es augenscheinlich leid, daß es immer ein bißchen wie „Auschwitz?“ zurückklingt, wenn sie bloß von Herzen „Deutschland!“ ruft. Jedenfalls ergreifen viele gerne die Gelegenheit, ihr Leiden am antifaschistischen Vorbehalt gegen den ehrbaren deutschen Nationalismus in der feigen Form auszuleben, daß sie ihrem Dichter in menschlicher Solidarität gegen die Angriffe des Juden beispringen. Gemeinsam mit ihm fühlen sie sich durch den „Brandstifter“-Vorwurf zutiefst „verletzt“, fordern die Rücknahme dieses „bösen Wortes“, bevor an eine „sachliche Auseinandersetzung“ über das Berechtigte an Walsers „Befreiungsschlag“ überhaupt zu denken sei, und finden einen erstklassigen Wortführer in dem Hamburger Ex-Bürgermeister von Dohnanyi. Der nimmt den Dichter vor dem Juden mit dem Hinweis in Schutz, auch Männer wie Walser hätten ein verletzliches Innenleben und dürften nicht so rüde beschimpft werden, wenn sie bloß mal ihren tief empfundenen Widerwillen gegen moralische Einwürfe in Sachen Deutschland bekanntgeben. Im übrigen – auf moralische Verletzlichkeit versteht der Mann sich eben! – fiele die Aufforderung zu moralischen Schuldbekenntnissen unweigerlich auf jeden zurück, der sie erhebt: Wie leicht hätten die Juden – nur gesetzt den Fall, sie wären nicht zufällig die Opfer gewesen – selbst Täter werden können! Wären sie „tapferer“ gewesen als Deutschlands Arier, hätten sie Gaskammern für irgendwelche Dritte verhindert? Na also! So kommt die uralte Stammtischparole: „Die anderen sind doch auch nicht besser!“ endlich auch unter patriotischen Feingeistern zu ihrem Recht: Auch wer nichts verbrochen hat, ist deshalb noch lange nicht fein raus und sollte bei der Bezichtigung der Täter „behutsamer“ vorgehen. Denn die ist nur dann glaubwürdig, wenn man sich selbst gleich mitbezichtigt und jedenfalls einseitige Vorwürfe an die deutsche Adresse unterläßt. Deutschlands Schamkultur ist unteilbar!

So geht die Debatte ihren Gang. Das Selbstbewußtsein aller Beteiligen – und deren Zahl steigt mit jeder neuen Ausgabe der FAZ –, daß in ihr nicht mehr und nicht weniger auf dem Spiel stünde als das ganze moralische Selbstverständnis der Republik, sorgt für die notwendige Härte. Beleidigungen und Beleidigte sind an der Tagesordnung: Darf man einen deutschen Dichter „Brandstifter“ nennen? Sind auch bislang als „integer“ geltende Gesellen heimlich doch „Antisemiten“ – und wenn: Darf man ihnen das vorwerfen? Liegt eventuell – ein namhafter Literaturkritiker will das kraft seines Amtes herausgefunden haben – die Crux der ganzen Angelegenheit darin, daß Walser „ein schlechter Dichter“ ist? „Böswilligkeit“ beim Interpretieren wird dem Gegner unterstellt und selbst gepflegt, die eigene „Verletzlichkeit“ durch ehrverletzende Vorwürfe als Ausweis unanfechtbarer Moralität ins Feld geführt, die man am jeweiligen Gegner natürlich schmerzlich vermißt. Die Kontroverse erreicht „moralische Tiefpunkte“, setzt aber auch Glanzlichter, wenn etwa die FAZ-Redaktion die Kontrahenten zu einem Gipfeltreffen einlädt, quasi zu Schlichtungsverhandlungen zwischen zerstrittenen Moralpäpsten, um ein nationales Schisma zu verhüten. Die Geladenen haben sich zwar nach wie vor nichts zu sagen, zumindest nichts, was nicht schon wieder den Tatbestand einer Beleidigung erfüllen würde. In Anwesenheit eines ausgewogenen Moderatorenteams, gestellt von allen beteiligten öffentlichen Anstalten, streiten sie stattdessen um die Aushandlung moralischer Tarife, wer wem wieviel an guter Absicht und leidigem Mißverständnis konzedieren mag oder auch nicht. Aber immerhin darf sich die Republik durch die öffentlich-rechtliche Sondersendung darüber beruhigen lassen, daß die deutsche Nationalmoral keinen bleibenden Schaden erleiden kann, wenn so viele Aufpasser sich um sie kümmern...

6.

Ein Trost bleibt uns zum Schluß. Die Feuilletons sind sich einig: „Die Debatte hat erst begonnen.“ Damit ist sie in ihre Paperbackphase eingetreten, also erst einmal wieder vorbei.

*

PS. Eine aktuelle Fortsetzung findet sie im Dezember doch noch. Ein Sprengstoffexperte jagt die Grabstätte des ehemaligen Vorsitzenden des Zentralrats der deutschen Juden, Galinski, in die Luft. Dessen Witwe interpretiert die Tat so, wie jedermann es eilig hat zu dementieren: Da wird sich ein Heimatfreund, der in seinem deutschen Gemüt den Stachel des Auschwitz-Vorwurfs verspürt, gesagt haben: „Unerträgliches muß ich nicht ertragen!“ Kaum öffentlich gesagt, meldet sich, ins Herz getroffen, noch einmal Walser zu Wort: Wenn solche Unterstellungen in Deutschland nun an der Tagesordnung seien, dann bleibe ihm nur noch eins – der Weg ins Exil (wahrscheinlich auf die andere Seite des Bodensees). Damit hätten wir ihn dann endlich: den ersten verfolgten Dichter des Anti-Nazi-Regimes.

© GegenStandpunkt Verlag 2013

Heft: 1-1999, Seite: 12, Umfang: 4 Seiten, Chronik (2) Dezember, Kurztitel: Fusion Hoechst / Rhône-Poulenc

Zur Fusion von Hoechst und Rhône-Poulenc

Geschäftsgeist, Zeitgeist, Lokalpatriotismus und ein bißchen deutsche Betriebsratskultur

Der Aufsichtsrat der Hoechst AG beschließt die Abspaltung und den Verkauf einiger Geschäftsabteilungen und will den Restkonzern mit der französischen Rhône-Poulenc fusionieren, um „eine sehr schlagkräftige und wettbewerbsfähige Einheit“ (Handelsblatt, 26.11.98) im Kampf um die Aufteilung des Weltmarktes für „Pflanzen- und Tierschutz“ zu bilden. Die Firmenleitung verspricht sich, d.h. ihren Aktionären davon enorme „Synergieeffekte“: Einsparungen in allen Sektoren, vom Einkauf bis zur Werbung. Sachkundige Beobachter prüfen die versprochenen Vorteile skeptisch in aller Öffentlichkeit hin und her – ein kleiner Service für die vielen virtuellen Aktienspekulanten im Lande und auf jeden Fall viel kritische Information für ein nationales Publikum, das von seiner Kapitalistenklasse gebieterisch deren gelungene Bereicherung fordert. Am Ende kommt dann so sicher wie das Amen in der Kirche – als kleine Grußadresse an diejenigen, die von den Konkurrenzmanövern ihrer Firma wieder einmal den Schaden haben – die zweifelnde Frage, ob „Fusionen nicht auch mehr und mehr zu Arbeitsplatzkillern werden“ (SZ, 29.12.98).

Ein schönes Bedenken! Woher sollen die versprochenen Einsparungen denn sonst kommen, worin sollen die „Synergieeffekte“ anders bestehen, als daß die Firmen für den zusammengelegten und gemeinsam gesteigerten Umsatz weniger Löhne zu zahlen brauchen, weil sie Arbeitskräfte überflüssig machen?! Bloß für ein bißchen mehr Einkaufsrabatt schließen Großkonzerne sich bestimmt nicht zusammen. „Jobkillende“ Maßnahmen sind allemal das Mittel der Wahl, um „Synergieeffekte“ zu erzielen. Und auf der anderen Seite führen die angestrebten Erfolge, wenn sie denn eintreten, bei den Konkurrenten erst recht zu „Arbeitsplatzabbau“. Denn denen sollen schließlich Marktanteile weggenommen werden: Es geht um die Entscheidung, wer mit seinen „rentablen Arbeitsplätzen“ den Weltmarkt für Pestizide und ähnliche Genußmittel erobert.

*

Um diese Entscheidung geht es immerzu, auch bisher schon, und offenbar so ultimativ, daß sich die zwei Großfirmen glatt gedrängt dazu sehen, ihre Konkurrenz gegeneinander zu lassen und gemeinsam gegen die verbleibenden Dritten vorzugehen. Das Bedenken, ob die „Fusionitis“ nicht am Ende „Arbeitsplätze vernichtet“, liegt daher auch andersherum gesehen voll daneben: Arbeitsplätze werden „gekillt“, weil der kapitalistische Konkurrenzkampf überhaupt und immerzu mit dem Mittel der immer ergiebigeren Ausbeutung des „Faktors Arbeit“ geführt, von dessen Lieferanten also ein immer geringeres Quantum benötigt wird. Speziell die Firma Hoechst hat es hier schon in der Vergangenheit an nichts fehlen lassen und sich seit 94 von einem Kostenfaktor in Höhe von einigen -zigtausend Entgeltempfängern getrennt. Ziemlich albern also die Vorstellung, die jetzige Fusion wäre womöglich daran schuld, wenn demnächst weitere Hoechst-Beschäftigte überflüssig gemacht werden: So geht kapitalistischer Fortschritt allemal vonstatten, und nur so. Fusionen sind nicht mehr und nicht weniger als ein zusätzliches Hilfsmittel, um mit den rentabelsten Arbeitsplätzen weltweit am besten im Geschäft zu bleiben.

Insofern ist es auch nur gerecht, nämlich der Blödheit des Bedenkens gegen den „Arbeitsplatzkiller Fusion“ angemessen, wenn der Firmenvorstand dreist darauf besteht, die Fusion wäre ein einziger „Beitrag zur globalen Beschäftigungssicherung“: Natürlich geht es keiner Firma einfach um die Beseitigung von Arbeitsplätzen, sondern um produktivere; also um eine ertragreichere Ausbeutung des „Faktors Arbeit“ da – an den „Plätzen“ –, wo er noch gebraucht wird; folglich um Arbeitsplätze, mit denen sich sicherer als bisher Gewinn erwirtschaften läßt. Und wenn einmal akzeptiert ist, daß das die einzige „Sicherheit“ ist, die es für einen beschäftigten Arbeitnehmer gibt: an solchen Plätzen gebraucht zu werden, dann geht die absurde Gleichung auf: Dann läßt die Firmenkalkulation sich so ausdrücken, daß es darin um gar nichts anderes ginge als um die Sicherung der Arbeitsplätze, die im Zuge der geplanten „Synergieeffekte“ nicht wegrationalisiert werden. Dann wird aus dem „Jobkiller“ im Nu eine „Beschäftigungsgarantie“ – und nicht nur das: „Ist der Konzern aber erst einmal ‚optimal‘ aufgestellt, führt die neu hinzugewonnene Stärke zumeist auch zu Neueinstellungen“ (SZ, 29.12.). Zumeist – und wenn überhaupt, dann natürlich auf Kosten der Arbeitsplätze bei der Konkurrenz.

*

Mit dieser trostreichen Botschaft mag sich zufrieden geben, wer will; dem Zeitgeist am Ende des 20. Jahrhunderts ist damit keineswegs Genüge getan. Dieser öffentliche Geist will gar nicht dahingehend beruhigt werden, der „Arbeitsplatzabbau“ würde auch und gerade im Fall größerer Firmenzusammenschlüsse letztlich nur im Interesse gesicherter oder sogar neuer Arbeitsplätze betrieben. In den Notwendigkeiten, wie sie jetzt ja wohl feststehen, will man sich ganz genau auskennen, und so steht das sachverständige Urteilswesen längst auf dem Standpunkt, daß jede Arbeitskraft, die morgen eventuell wegrationalisiert wird, gestern schon zuviel war, ihre Benutzung also ein Fall von verdeckter Arbeitslosigkeit; es werden Töne laut, denen zufolge es sich bei regelmäßiger Fabrikarbeit um so etwas wie eine Pfründe für Lohnempfänger handeln muß; die offenbar gemeint haben und von ihrer Firma, die den Zug der Zeit glatt verschlafen hat, sogar in dem Glauben belassen wurden, sie könnten es sich auf ihrem Arbeitsplatz „bequem einrichten“. Daß nunmehr einiges an Entlassungen ansteht und einiges an Absenkung des Arbeitsentgelts außerdem – in Zukunft, weiß „Der Spiegel“, wird bei Hoechst „nach Leistung bezahlt“, so daß mancher „mit Gehaltseinbußen rechnen“ muß –, wird überhaupt nicht als – ‚unvermeidliche‘ – Härte bedauert, sondern mit fundamentalistisch gläubiger Befriedigung begrüßt: als längst fällige „Neuausrichtung der Betriebskultur“ im besonderen und als Modernisierung eines verträumten bundesdeutschen „Heimatkapitalismus“ im allgemeinen: „Damit wird der Wind in den Unternehmen rauher. Die deutschen Unternehmen, bislang stark von den Interessen der Mitarbeiter geprägt, nehmen nun Abschied vom rheinischen Harmonie-Kapitalismus“ (Wirtschaftswoche, 3.12.98). Eine Art Steinzeitphase bundesrepublikanischer Wirtschaftsgeschichte geht also endlich zuende, in der „Firmen mit vorbildlichen Sozialleistungen als ‚Familie‘ galten“ (SZ, 3.12.98). Schluß auch mit den rührenden Sentimentalitäten alter Gewerkschaftler, „die die gute alte Zeit umtreibt, ... die Sehnsucht nach einer Ära, in der die paritätische Mitbestimmung nicht umstritten war und in der die Arbeiter sich auch über die Mitsprache an Entscheidungen mit der Firma identifizierten“ (ebd.). Das alles ist extrem unmodern. Arbeitnehmer sind Anhängsel und Manövriermasse ihrer Arbeitgeber; darüber soll sich und denen niemand mehr etwas vormachen, so als gäbe es an unserer sowieso alternativlosen kapitalistischen Klassengesellschaft irgendetwas Anrüchiges, was man besser verschweigen oder schönfärberisch ableugnen sollte. Wer meint, ein Arbeitnehmer müßte von seiner Arbeit wenigstens halbwegs gesichert existieren können, hängt einem total veralteten und überholten „Arbeitsbegriff“ an und vertritt eine „Anspruchshaltung“, die einfach nicht mehr in die Zeit paßt.

*

Dennoch, auf ein einhellig positives Echo darf das Hoechst-Management nicht rechnen. „Bild“ legt eine zehnteilige Serie „Frankfurt und Hoechst: 135 Jahre mit dem Chemiegiganten“ auf, geht die Belegschaft besuchen und ermittelt im Betrieb „Unsicherheit, Depression und miese Stimmung“ (Bild, 10.12.98), der das Arbeiterblatt eine öffentliche Stimme verleiht.. Den guten Leutchen „reicht es nämlich“ aus einem höchst ehren- und anerkennenswerten Grund: Da hat man 135 Jahre lang eine Art Familienbetrieb – gegründet mit 4 Mann! – aufgebaut, den Namen „Hoechst in aller Welt verbreitet“, mit „Pflanzenschutz und Tierschutz unter gutem deutschen Namen“ alle Welt beglückt, und dann legt die Firma ihren Namen ab, fusioniert mit dem alten französischen Konkurrenten Rhône-Poulenc(!), nennt sich in Zukunft „Aventis“ (!!) und verlegt ihren Firmensitz nach Straßburg (!!!).Wenn das kein Verrat am deutschen Standort ist! Doch darüber kann sich der wahre abhängig beschäftigte Auskenner „schon lange nicht mehr wundern“: „Globalisierung, Filettierung, Zergliederung, Outsourcing – das geht doch in Ansätzen seit Jahren so!“ (SZ, 3.12.98, die auch dem Volk aufs Maul schaut). Dem obersten Hoechst-Chef Dormann geht es doch bloß um die „Zerschlagung eines Weltkonzerns“; systematisch verwandelt er die geschichtsträchtige Chemiefabrik in ein „heimatloses Konglomerat“ (ebd.); skrupellos agiert er als bloßer „Kaufmann, nicht als Bewahrer eines Traditionsunternehmens“ (FAZ, 2.12.98).

Bei soviel lokalpatriotischer Begeisterung für seine Firma muß am Ende der Chef vom Dienst selber doch auch einmal daran erinnern, wie sein Unternehmen jahrzehntelang der Heimat seiner „Mitarbeiter“ mitgespielt hat, und daß „die Gefühle, die die Menschen dem Namen Hoechst entgegenbringen, doch auch immer mit gelbem Regen und Betriebsunfällen verbunden waren“ (Bild, 18.12.98). Doch wer will davon heute noch etwas wissen? Wann soll das überhaupt gewesen sein?

*

Die organisierten Vertreter der Arbeiterinteressen, Betriebsrat und Gewerkschaft, sind auch nicht zufrieden. Zwar verstehen sie alles und billigen das Bemühen der Firma um „Synergieeffekte“:

„Die Arbeitnehmervertretung im Aufsichtsrat der Hoechst AG hat sich grundsätzlich mit der anstehenden Umbaumaßnahme des Gesamtkonzerns und der Fusion mit der französischen Rhône-Poulenc einverstanden erklärt.“ (SZ, 9.12.98)

Dem Firmenchef Dormann, der „derzeitige Angaben über Arbeitsplätze grundsätzlich für unverantwortlich“ hält (SZ, 3.12.98), wird jedoch mutig und nicht ohne Kampfbereitschaft die Zusage abgetrotzt, „die Restrukturierung sozial verträglich zu halten“. Dafür ist er genau der richtige Mann; schließlich hat er seit seinem Dienstantritt die Mitarbeiterzahl der Hoechst AG bereits sozial und verträglich von etwa 170000 auf etwa 95000 umstrukturiert.

Gefahr sieht die Gewerkschaft allerdings noch von ganz anderer Seite drohen:

„Die IG Chemie fürchtet, daß auf diesem Wege die Mitbestimmung nach deutschem Muster ausgehebelt wird... Die Arbeitnehmervertreter wollen eine Mitbestimmungslösung für das neue deutsch-französische Pharma-Unternehmen erreichen.“ (SZ, 9.12.98)

Diese Sorge fällt für die kritische demokratische Öffentlichkeit in dem Fall interessanterweise nicht einfach unter die Rubrik ‚Gewerkschafter-Nostalgie‘. Man weiß nämlich, Zeitgeist hin oder her, was das globalisierte deutsche Kapital an seiner deutschen IG Chemie hat und was unter französischem Firmenschild droht:

„In Deutschland gilt die IG Chemie seit langem als eine kooperationsbereite, von ideologischen Schlacken befreite Gewerkschaft, während sich die bei Rhône-Poulenc führende CGT noch nicht völlig vom geistigen Erbe des Klassenkampfes befreit hat.“ (FAZ, 2.12.98)

Und diese „klassenkämpferischen“ Überbleibsel könnten, so hat das Handelsblatt tags zuvor herausgefunden, glatt dazu führen, daß aus dem Deal überhaupt nichts wird. Die CGT hat nämlich angekündigt,

„daß sie alles tun wird, um die Fusion zum Scheitern zu bringen. Es handle sich nach Auffassung der CGT eher um eine Übernahme von Rhone-Poulenc durch Hoechst. Die Gewerkschaft bevorzugt eher eine nationale Lösung durch die Zusammenführung aller Pharmaaktivitäten in Frankreich.“ (HB, 1.12.98).

Dagegen ist der weltoffene Geist des bundesdeutschen Gewerkschaftspatriotismus, der vieles erträgt, aber von seinem nationalen Recht auf Mitbestimmung partout nicht lassen will, doch ein einziger Segen für unsere „global players“... Die öffentliche Meinung in der deutschen Demokratie weiß fein zu sortieren: Dem Standpunkt der gewerkschaftlich mitbestimmten patriotischen Betriebskultur gibt sie Recht, wo er gegen den unhandlichen Patriotismus französischer Arbeiterorganisationen steht und den national gebilligten Konkurrenzinteressen des Kapitals in die Hände arbeitet; ansonsten, nämlich wo sich die Hoffnung auf so etwas wie materielle Existenzsicherheit für brave Arbeitnehmer damit verbinden könnte, gehört er auf den Misthaufen der Geschichte.

*

So weit ist es also gekommen: Die gewerkschaftlichen Rechtsanwälte des proletarischen Personals, und zwar in Frankreich wie in Deutschland, mißtrauen zehnmal eher den betrieblichen und betriebsgewerkschaftlichen Sitten ihrer nächsten europäischen Nachbarnation als den Ansprüchen ihres heimischen Ausbeutungsgewerbes und klammern sich an die Segnungen, die sie sich von ihrem kapitalistischen Vaterland versprechen. Derweil fusionieren ihre Arbeitgeber – ein wohlberechnetes Stück „internationale Solidarität“ als Waffe für ihren globalen Konkurrenzkampf.

© GegenStandpunkt Verlag 2013

Heft: 1-1999, Seite: 16, Umfang: 3 Seiten, Chronik (3) Dezember, Kurztitel: Bündnis für Arbeit

Das „Bündnis für Arbeit“

Mit „Zusammenarbeit, Zukunftswillen und Zuversicht“ in den Kampf gegen die Arbeitslosigkeit

Die neue Bundesregierung stellt sich der „größten Herausforderung für Politik und Gesellschaft am Übergang ins nächste Jahrhundert“ und erklärt der Arbeitslosigkeit in unserem Land den Kampf. Anders als damals Kanzler Kohl, der sich dazu verstieg, die Arbeitslosenzahl bis zum Jahr 2000 halbieren zu wollen, versprach Schröder schon im Wahlkampf ohne jeden falschen Zahlenfetischismus, was für ein „zentrales Anliegen“ ihm die „vielfältigen menschlichen Schicksale der Arbeitslosen“ sind. „Nachdrücklich“ werde er sich um die Verringerung der Arbeitslosigkeit kümmern. Und die „Bürgerinnen und Bürger unseres Landes“ fanden ihn dann auch in Sachen „ernsthafte Aktivitäten zum Abbau von Massenarbeitslosigkeit“ mehrheitlich vertrauenswürdiger als den Kohl.

Eine andere Regierung hätte, kaum an die Macht gelangt, möglicherweise ihr Wahlkampfversprechen heimlich weggepackt oder sich auf höhere Sachzwänge hinausgeredet. Nicht so die rot-grüne Mannschaft! Sie macht ernst und packt die „schwere Aufgabe“ an. Schröder ruft das „drängendste Problem unserer Gesellschaft“ zur „Chefsache“ aus – als hätte er als neuer Chef nicht schon weiß Gott alle Hände voll zu tun! – und wartet mit den klaren Worten auf, das „ehrgeizige Programm zur Verringerung der Arbeitslosigkeit“ sei die „Meßlatte, an der sich Erfolg oder Scheitern meiner Regierungsarbeit zeigen wird“. So wichtig ist ihm die Sache, daß er seinen Wählern glatt gestattet, ihn im Jahr 2002 abzuwählen, wenn nicht mehr Arbeit zustandekommt. Da freuen sich die Arbeitslosen.

Und bereits nach zwei Monaten geht es zur Sache: Das „Bündnis für Arbeit“ bekommt einen neuen Namen. Es heißt ab sofort „Bündnis für Arbeit, Ausbildung und Wettbewerbsfähigkeit“. Zwar leidet die prägnante Kürze der Erstfassung etwas unter der Begriffserweiterung. Dafür dokumentiert der neue Name regierungsamtliche Sprachkompetenz beim „Besetzen von Begriffen“ und feines Einfühlungsvermögen in die komplexen Zusammenhänge von Lohnarbeit, Profit und internationaler Konkurrenz. Denn auf Arbeitsplätzen frönen ja nicht nur Leute ihrem Materialimus; für sie muß man/frau sich erst einmal qualifizieren; und irgendwann muß auf ihnen schließlich auch noch was für die „Rentabilität“ und die Bewältigung des „globalisierten Wettbewerbs“ geschafft werden. So geht der neue Titel des „ambitionierten Vorhabens“ in Ordnung, auch wenn die Arbeitslosen sich ihn nicht bestellt haben, irgendwie da alles dasselbe ist und man nichts mehr auseinanderhalten kann. Denn nun kann die Rot-Grünen nichts mehr aufhalten.

Oder doch? Kurzfristig gibt es einen Rückschlag, droht sogar ein „Scheitern der Bündnis-Gespräche“. Was ist passiert? Wohlgemeinte Sätze aus Schröders Regierungserklärung – „Wir alle stehen in der Pflicht, unser Bestes zu geben“; „fairer Ausgleich zwischen Geben und Nehmen“ – werden von gewerkschaftlicher Seite in unverantwortlicher Weise zu Forderungen wie „volle Rente mit 60“ durch „Tariffonds mit Arbeitgeberanteil“ aufgebauscht; der SPD-Chef Lafontaine droht mit „gesetzlicher Begrenzung der Überstunden, sollten die Unternehmer diese nicht freiwillig reduzieren“ und sie in Arbeitsplätze umwandeln. Solche Mißtöne müssen bei den Unternehmern, einer Gattung scheu wie das Reh, natürlich „Zweifel am Bündnis für Arbeit“ und die „tiefe Sorge vor einer besorgniserregenden Entwicklung in der Wirtschaft und auf dem Arbeitsmarkt“ wecken. Verschreckt überlegen „existentiell bedrohte mittelständische Unternehmen“, ob sie den Bettel nicht einfach hinschmeißen sollen und Arbeit bei sich zu Hause ohne jeden Beschäftigungspakt schaffen: „Bündnisse gehören in den Betrieb. Nur dort können wir Arbeitsplätze und Ausbildungsplätze halten und neue schaffen.“ (Hundt, FAZ, 2.12.98) Das läßt der Kanzler aber nicht durchgehen. Ein Bündnis ohne den wichtigsten Bündnispartner: „die Wirtschaft“? Ein Beschäftigungspakt ohne Beschäftiger? Undenkbar! Die Unternehmer gehören „mit ins Boot“. Und wenn sie sich an vorbereitenden Sprüchen stören, die sich wie Forderungen an ihre Adresse anhören – bitte sehr, die lassen sich auch leicht wieder aus dem Verkehr ziehen. „Ohne Vorleistungen und ohne Vorbedingungen“ wird in die Bündnisgespräche gegangen; niemand will von der Wirtschaft etwas anderes als ihr Bestes. Da kann dann auch die Unternehmerseite nicht anders und erklärt sich großzügig „gesprächsbereit“: „Wir verweigern uns nicht.“

So ist es dann am 7. Dezember 1998 endlich so weit. Das, worauf die Nation so lange gespannt gewartet hat, wird wahr: Unter Leitung des Kanzlers treffen in einem Spitzengespräch die Spitzenfachleute aus fünf Ministerien, sechs Gewerkschaften und vier Unternehmerverbänden zusammen und beschließen, daß sie „in folgenden Punkten übereinstimmen“:

– Das Bündnis ist „nach gemeinsamer Auffassung der Beteiligten“ ein „Prozeß der Verständigung“, in dem „alle zusammenwirken müssen“, damit „gegenseitiges Vertrauen geschaffen wird“, um „gemeinsam spürbare Beschäftigungserfolge zu erzielen“. Man versteht sich also, ist gemeinsam beieinander und fest entschlossen, übereinstimmend und vertrauensvoll die Arbeitslosigkeit für unser aller Problem zu halten.

– Einig und in einer „positiven Gesprächsatmosphäre“ gesteht man sich wechselseitig „unterschiedliche Interessen und verschiedene Meinungen“ zu, die allerdings für eine „enge Abstimmung“ und „Zusammenarbeit“ kein Hindernis sein sollen. Schließlich kommt man nicht zusammen, um auf Interessensgegensätzen herumzureiten oder die Frage aufzuwerfen, wer die Arbeitslosen eigentlich arbeitslos gemacht hat und welches Interesse die Maßstäbe dafür setzt. Man billigt einander also zu, daß die einen ein legitimes Interesse daran haben, Arbeit immer rentabler und dadurch immerzu Arbeiter überflüssig zu machen; die anderen daran, die sozialstaatlichen Unkosten für die Verwaltung der Arbeitslosen zu senken; und daß der dritten beteiligten Partei ein Recht auf die Rolle als anerkannter, national verantwortungsbewußter Anwalt der Lohnarbeiter – derer mit Arbeit ebenso wie derer ohne Lohn – zusteht.

– Einigkeit besteht auch darüber, welches Interesse maßgeblich und entscheidend ist. Wenn schon Arbeit das hohe Ziel des Bündnisses ist, dann führt am Profit, für den schließlich gearbeitet wird, der also die nötigen Arbeitsplätze stiftet, kein Weg vorbei. Im Unterschied zum Lohneinkommen, das sich bekanntlich aus Kosten und Nebenkosten zusammensetzt, ist der Gewinn nicht dazu da, daß an ihm gespart wird. Deshalb „streben die am Bündnis beteiligten Seiten ... das Inkraftsetzen der Unternehmenssteuerreform, insbesondere zur Entlastung der mittelständischen Wirtschaft an“. Die freie marktwirtschaftliche Surplusmacherei verdient es darüberhinaus, daß der schlanke Staat ihr unter die Arme greift: „weitere Verbesserung der Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen.“ Außer den Großbetrieben sollen auch und vor allem die kleinen und mittleren mit mehr Geld dazu verführt werden, aus Kredit mehr Geld zu machen: „Verbesserung des Zugangs von kleinen und mittleren Unternehmen zu Chancenkapital.“ An Kapitalmangel soll der gute unternehmerische Wille, „den Weg aus der millionenfachen Arbeitslosigkeit zu ebnen“, nicht scheitern.

– Übereinstimmung kann auch in dem Punkt erzielt werden, daß der Lohnarbeit ein gewichtiger Stellenwert bei der Schaffung von mehr lohnender Arbeit zukommt. Angestrebt wird eine „Enttabuisierung“ der Lohnfrage. Der Lohn, sein Sozialbestandteil allemal, ist hierzulande einfach zu teuer und auch unvernünftig aufgeteilt. Deshalb ist eine „weitere dauerhafte Senkung der gesetzlichen Lohnnebenkosten“ genauso unumgänglich wie eine „beschäftigungsfördernde Arbeitsverteilung“ durch „Ausbau und Förderung der Teilzeitarbeit“. Darauf kann man sich gemeinsam verständigen; schließlich liegt es auf der Hand, daß es besser ist, wenn viele ein bißchen Arbeit haben, als wenn die, die eine haben, vom verdienten Lohn auch leben können. Und wenn die Beschäftigten habgierig ihre „Überstundenkonten auffüllen“, die sie dann doch nicht „abfeiern“ können, während die Arbeitslosen auf dem Arbeitsamt bloß Bewerbungszettel ausfüllen, die zu nichts taugen, dann ist damit schließlich auch niemandem gedient.

– Zuguterletzt „werten die Teilnehmer das Treffen als guten Auftakt“. Sie werden sich einig, daß es auch in Zukunft mit ihrer Einigkeit so gut weitergehen soll wie bisher, und „wollen nach dem gemeinsamen Willen der Beteiligten die Gespräche im selben Teilnehmerkreis fortsetzen“. So beschließt das Bündnis seine eigene Erfolgsgeschichte: Es geht immer weiter ... und weiter ...

***

Die kritische Öffentlichkeit ist erleichtert. Der schlimmste Fall, Kanzler und Manager überwerfen sich, ist nicht eingetreten. Die Gefahr eines Zerwürfnisses, zu der sie die klimatischen Störungen zwischen der neuen Regierung, die zu ihrem Einstand Unternehmer glatt einmal an ihre Ausbildungs„pflichten“ erinnert, und Arbeitgeberverbänden, die darin gleich Sozialismus am Werk sehen, aufgebauscht hat, ist abgewendet. Beide Seiten haben sich zusammengesetzt. Das würdigt sie als den Erfolg des Bündnisses für Arbeit. So ähnlich, als öffentliche Klimabetreuungsveranstaltung, wird es dann wohl auch gemeint sein.

© GegenStandpunkt Verlag 2013

Heft: 1-1999, Seite: 18, Umfang: 2 Seiten, Chronik (4) Dezember, Kurztitel: Asylanten am Flughafen Frankfurt

Die neue Menschenrechtspolitik der Bundesregierung

Schily besucht das Transitgelände des Frankfurter Flughafens

Für ein paar m² mehr

Im Unterschied zu anderen Stellungnahmen des sogenannten „dumpfen Volksempfindens“ gilt die Meinung, Deutschland wäre von Flüchtlingen übervölkert, weder als bösartig noch als Vorurteil. Auch nach dem rot-grünen Machtantritt bleibt „das Boot voll“ – Pech für die paar Kurden, Kroaten und andere Fremdlinge, die auf 360000 Quadratkilometern keinen Platz mehr finden. Einen Platz finden sie jedoch allemal – der ist sogar extra für sie gebaut und mit Metallzäunen, Stacheldrahtkronen und Bewegungsmeldern heimelig ausgestattet worden: das Transitgebäude C 182 (neudeutsch für „Lager“) des Rhein-Main-Flughafens. Dortselbst unterliegen Flüchtlinge mit dem Prädikat „unerwünscht“ einem Schnellverfahren, das dank eines rechtsformellen Tricks innerhalb von 2 Tagen abgeschlossen ist: der Flughafenbau wird zur exterritorialen Zone erklärt, so daß die Asylsuchenden gar nicht erst auf deutschen Boden und damit in den Genuß gelangen, in Deutschland überhaupt einen Asylantrag stellen zu können. Dort haben sie rechtzeitig zu Weihnachten hohen Besuch bekommen. Otto Schily, neuer roter Bundesinnenminister, reist einem Passus der rot-grünen Koaltionsvereinbarung gemäß nach Frankfurt, um das umstrittene „Flughafenverfahren“ im „Lichte des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes“ ( FR, 12.12.98) zu überprüfen. Und siehe da: Mit diesem Zwischenlager für Elendsgestalten anderer Herren Länder kann man zufrieden sein!

An der erfolgreichen Strategie des Fernhaltens und Rausschmeißens, die zu dem Zweck einer reibungslosen Deportation Leute, die hier – vor was auch immer- Zuflucht suchen, von der ersten Minute ihrer Landung an unter Kuratel des Bundesgrenzschutzes stellt und jede Chance auf Gehör nimmt, sieht Schily, weil „verfassungsrechtlich abgesichert“, „keinen Änderungsbedarf“. „Das Verfahren gilt und wird auch in Zukunft angewendet“. (Schily, FR 12.12.98) Dafür, daß die Methoden der Zwangsdeportation von deutschen Gesetzestexten gedeckt sind, hat schon sein Vorgänger – unter tatkräftiger Schützenhilfe des damaligen Oppositionspolitikers Schily – Sorge getragen, und die neuen amtierenden Humanisten entsprechen keiner ausländerfeindlichen Gesinnung, sondern nur Sachzwängen, die sie selbst bedauern. Schließlich „ist das Boot voll“.

Auch gutwilligen Mitmenschen, die sich von der geschmackvollen Außengestaltung des Transitgebäudes zu arg an einen „Hochsicherheitstrakt“ erinnert fühlen, muß er die unumgängliche Notwendigkeit des Verfahrens ins Stammbuch schreiben. Die verhinderten Asylanten sind nämlich durchaus keine Unschuldslämmer, sondern vielmehr potentielle Rechtsbrecher. Als Kenner der Sachlage weiß Schily, daß die flüchtigen Flüchtlinge auf dem Frankfurter Transitgelände nicht einfach schicksalsergeben auf das nächste Flugzeug zurück in ihre heimischen Folterkammern und Elendsquartiere warten, die sie nach deutschem Recht nie hätten verlassen dürfen. Vielmehr versuchen sie immer wieder, „in sehr zielbewußter Weise die Einreise nach Deutschland zu erzwingen“ (ebd.). Die aufwendige Ausstattung des Geländes mit Stacheldraht und High-Tech dient also nur dazu, „Ausbrüche und damit illegale Einreise“ zu verhindern.

Bleibt also noch die „Art der Unterbringung“ – da zeigt der Minister sich aufgeschlossen. Die von Menschenrechtsorganisationen und, in ihrer Oppositionszeit, auch von Seiten der SPD vielfach kritisierte Käfighaltung von Menschen, deren einziges „Verbrechen“ darin besteht, ausgerechnet in Deutschland einen Asylantrag stellen zu wollen, wird von dem neuen Sachwalter des Inneren gewogen und für „nicht ideal“, „milde gesagt für nicht sehr glücklich“ (ebd.) befunden. Aber auch da weiß Schily Rat: praktischerweise hat er auf dem Airport-Gelände ein leerstehendes Gebäude aufgetan, „das als Ersatz für C 182 genutzt werden könne“, um dem Verbesserungsbedarf in Sachen Lagerverwaltung Rechnung zu tragen. Mit ein paar Quadratmetern mehr Zellengröße und getrennten Aufenthaltsräumen dürfte dann endgültig mit jedem Verdacht auf Unmenschlichkeit aufgeräumt sein und dem zwangsweisen Rücktransport von Flüchtlingen in ihre lebensgefährliche Heimat keine menschenrechtlichen Bedenken mehr im Wege stehen.

© GegenStandpunkt Verlag 2013

Heft: 1-1999, Seite: 20, Umfang: 4 Seiten, Chronik (5) Dezember, Kurztitel: Feindbild Irak unter Clinton

USA vs. Saddam, neueste Auflage

Der aktuelle gute Grund für Bomben:

Die „Glaubwürdigkeit“ des amerikanischen Präsidenten

Früher, in den schlimmen undemokratischen Zeiten, hatte die Nation einen Führer zur Bewältigung heikler Entscheidungsfragen in Sachen Krieg & Frieden. Der sagte einfach an, gegen wen es zu gehen hat und warum. Zusammen mit dem von höchster zuständiger Stelle bekanntgemachten vielen Unrecht, das die Feinde der Nation antun und das sich einfach nur mit ganz viel Gewalt sühnen läßt, stand auch schon der Auftrag für die dienstbaren Geister zur Bildung der öffentlichen Meinung fest. Sie hatten einfach nur alle guten Gründe, die der Nation und ihrem obersten Diener den Krieg gegen den Feind unabweisbar machten, dem Volk eindringlich und dauerhaft als dessen ureigenste Sache ans Herz zu legen. Das taten sie dann auch, und auf die Früchte ihrer Überzeugungsarbeit war Verlaß bis weit über den Krieg hinaus.

Heute ist Demokratie, und mit der ist nicht nur die Zeit der großen Herrscherpersönlichkeiten unwiderruflich vorbei. Mit der Abschaffung eines Ministeriums für Propaganda hat sich auch der Auftrag der politischen Meinungsbildung erheblich verändert, und aus dem gleichgeschalteten Sprachrohr der Machthaber von früher ist eine Institution geworden, die sich zu den höchsten menschheitsbeglückenden Errungenschaften überhaupt rechnen darf, welche die Demokratie vorzuzeigen hat. Nicht der Indoktrination des Volks im Sinne aller herrschaftlichen Anliegen und Machenschaften ist die demokratische Öffentlichkeit verpflichtet, sondern deren kritischer Prüfung. Frei und pluralistisch hat sie darüber zu wachen, daß im Staat keine undemokratische herrschaftliche Willkür einreißt. Und diesem Auftrag kommt sie nach, immer und überall und schon gleich dort, wo die höchsten Entscheidungsfragen der staatlichen Souveränität zur Debatte stehen: Auch in der Frage von Krieg & Frieden erfährt nichts ihre Billigung, was nicht vorher ihrem kritischen Test auf seine demokratische Legitimität einwandfrei standgehalten hätte. Wie man sieht, gilt aber auch die Umkehrung dieses Satzes und müssen Kriege manchmal deswegen sein, weil andernfalls die kritische öffentliche Meinung an der Legitimität ihrer demokratischen Herren zweifelt.

1. Was die anlaufenden Kriegsvorhaben der USA gegen den Irak betrifft, so richtet die demokratische Öffentlichkeit hierzulande ihren kritischen Blick selbstverständlich auf die Begründungen, mit denen die befreundete Weltmacht ihr Vorhaben einkleidet – bloße Akklamation kommt da nicht in Frage. Eine Erkundigung nach den politischen Gründen der Feindschaft, die Staaten in ihrem Verkehr an den Tag legen, allerdings auch nicht. Die Aufklärung, auf die mündige Demokraten ein Recht haben, zielt da schon auf mehr. Einen nachvollziehbaren guten Grund möchte man für den angekündigten Terror gesagt bekommen, und siehe da: Kaum die Frage aufgeworfen, ob dieser Krieg nach allen Maßstäben, die man als Demokrat kennt und billigt, auch in Ordnung geht, stellt sich die Antwort sogleich ein. Das haben Kriege nämlich so an sich, daß sie letztlich immer gegen den Richtigen gehen. Traditionsgemäß gibt darüber das Feindbild einwandfrei und erschöpfend Auskunft, mit dem jede Kriegspartei den Einsatz ihrer Gewalt zur Erledigung ihrer Feindschaft rechtfertigt. In dem stehen den Machenschaften eines abgrundtief schlechten, rein bösen Willens einer Macht auf der einen die eigenen unbefleckten Rechte auf der anderen Seite gegenüber, und daß die nur mit Gewalt gegen das Böse zu schützen sind, versteht sich von ganz allein. Weil auch die demokratische Urteilsbildung dieser so gut und so lange bewährten Übung, Politik nach gut und böse zu scheiden, nichts hinzuzufügen hat, fällt ihre Prüfung des rechtfertigenden Grundes für einen neuen Krieg gegen den Irak extrem kurz und eindeutig aus. Zuerst aus Washington, dann aber auch von der eigenen Regierung bekommt man mitgeteilt, daß man im Grunde ja schon seit dem letzten Krieg ganz genau weiß, womit man es bei dem Irak und vor allem bei seinem Führer zu tun hat: Seit seinem ersten „Verbrechen“ gehört der Diktator unter die Aufsicht der Guten gestellt, und er beugt sich ihnen nicht. Er gehört entwaffnet, und widersetzt sich hartnäckig. Überhaupt hat er nicht nur Waffen, sondern auch noch „Massenvernichtungswaffen“ – damit ist der Fall eingeordnet und die Öffentlichkeit im Bilde: Dieses Konglomerat von Untermensch, Massenmörder und Tyrann ist einfach „unverbesserlich“; ein ungeheuerlicher „Skandal“, wie er mit der „zivilisierten Weltgemeinschaft“ umspringt und sie ein ums andere Mal „austrickst“; sein Staat ein einziger „Schurkenstaat“, eine unglaubliche Gefahr für alle guten und unschuldigen Staaten, die „Weltterrorzentrale am Golf“; eigentlich unfaßbar, daß so einer, von dem feststeht, daß er sie einfach nicht haben darf, noch immer Macht hat; höchste Zeit, daß man von ihm erlöst wird.

Ganz ohne Führerbefehl, sonstige politische Direktiven und absolut ohne Gleichschaltung gelangt die Institution der freien politischen Meinungsbildung in Deutschland geschlossen und einheitlich zu der Auffassung, daß Saddam den Krieg unbedingt verdient. Frei von jedem Verdacht, auf höhere Weisung hin den Auftrag zur geistigen Mobilmachung wahrzunehmen, und ausschließlich auf ‚pro bono – contra malum‘ als ihr Prüfkriterium von Weltpolitik konzentriert, beten die hiesigen Sachverständigen in ihrer Feindbildpflege alle erdenklichen Rechtfertigungsgründe für eine gewaltsame Bereinigung des „Problems“ vor, das dieser Mann darstellt – und betreiben Kriegshetze, als hätten sie schon wieder vom Aufbruch ihrer eigenen Nation zu künden.

2. Dabei belassen sie es nicht. Ein Krieg, den sie als eine überaus gerechtfertigte und in jeder Hinsicht zu billigende Maßnahme preisen, um die Welt – wenigstens am Golf – vom Bösen zu befreien, hat für sie nämlich schon auch stattzufinden. Unbedingte Parteilichkeit für die Politik, die sich gegen Saddam zur ‚ultima ratio‘ entschließt, ist das eine Resultat, das sich im Wege der strikten Nichtbefassung mit der politischen Räson des Kriegs und deren zielstrebiger Ersetzung durch die der Moral als Essenz der politischen Meinungsbildung einfindet. Das andere ist, daß die wirklichen Kriegsherren dann selbstverständlich der moralischen Pflicht auch Genüge zu leisten haben, mit der sie sich die Billigung ihres Vorhabens verdienen, und wenn sie sich dabei säumig zeigen, werden sich ihre Parteigänger in deutschen Schreibstuben augenblicklich ihrer demokratischen Kontrollfunktion inne: Sie sehen sich glatt zu einer Kritik an der Politik veranlaßt. Dieselben freien Meinungsbildner, die ihr gesamtes politisches Urteilsvermögen darauf verwenden, einer Politik, die als Vollzug eines weltpolitischen Strafgerichts daherkommt, durch die Pflege des entsprechenden Feindbildes die Urteilsbegründung hinterherzutragen, werden mit einem Mal fordernd. Ihr kriegsmoralischer Fanatismus hält es schier nicht aus, wenn angesichts dieser Eindeutigkeit von Sach- und Rechtslage – und des Kräfteverhältnisses schon gleich – die Vollstreckung des gefällten Urteils ausbleibt. Nochmals und eindringlich erinnern sie sich und alle anderen daran, wie oft dieser Saddam der Völkergemeinschaft schon „auf der Nase herumgetanzt“ ist, mahnen eindringlich die Bomben und Raketen an, die dem endlich Einhalt gebieten sollen, und dann bringen sie den allerkritischsten Vorbehalt in Anschlag, auf den sich Demokraten verstehen: Zusammen mit ihren amerikanischen Kollegen, die nach derselben Logik eine „credibility gap“ entdecken, sehen sie „die Glaubwürdigkeit der US-Regierung“ auf dem Spiel stehen, wenn die den Krieg nicht bald so führt, wie man es auch hierzulande billigerweise von ihr erwarten darf: Die „Glaubwürdigkeit“ des amerikanischen Präsidenten gegenüber den Repräsentanten der demokratischen Öffentlichkeit steht und fällt damit, daß er im Umgang mit seinem erklärten Feind glaubwürdig ist, ihn also auch so bekriegt, wie es ihm gebührt.

Nichts finden sie kritikabel an der Politik einer Weltmacht, die Botmäßigkeit ihren Ansprüchen gegenüber bei Bedarf mit organisiertem Terror erzwingt. Von nichts distanzieren sie sich, wenn man ihnen auch noch ganz offen und ehrlich sagt, daß es dieser Weltmacht mit ihren Bomben nun wirklich nicht um das Gute, sondern schlicht und ergreifend um „die Ausschaltung des Machthabers im Irak“ geht – statt dessen rechnen sie selbst die Toten hoch, die der dafür erforderliche Militärschlag wohl sonst noch mit sich bringen wird. Aber wehe, ihr moralisches Koordinatensystem gerät durcheinander, weil den „Verbrecher“ die ihm zugedachte Strafe womöglich doch nicht ereilt! Dann drohen sie mit dem schlimmsten Übel, das sie sich für ihre demokratischen Herren nur ausdenken können, nämlich mit dem Entzug ihres Vertrauens. Das schenken sie ihnen ansonsten blind. Dann aber nicht mehr, wenn sich die ihres Geschenks als gar nicht würdig erweisen und ausgerechnet ein Herrscher, der als „der mächtigste Mann der Welt“ wie geschaffen dafür ist, nach dem Rechten zu sehen, die fällige sittliche Tatkraft missen läßt. Einen Krieg, dessen moralische Legitimation die demokratische Öffentlichkeit zu ihrer Sache macht, hat die Politik gefälligst auch zu führen – wenn sie das unterläßt, können kritische Demokraten einfach nicht mehr an das Gute in ihr und im Menschen überhaupt glauben.

3. Gottlob werden diese Humanisten vom amerikanischen Präsidenten dann doch noch rechtzeitig und eindrucksvoll praktisch von den aufkommenden Zweifeln erlöst, ob bei ihm die Erledigung Saddams wirklich in guten Händen sei. Teilweise zumindest, denn unter die vielen Stimmen, die mit tiefer Befriedigung die Bombardierung des Irak zur Kenntnis nehmen, mischen sich prompt schon wieder kritische Wortmeldungen. Sie erinnern sich an Anfechtungen ihres Präsidenten, die sie selber auch schon auf denselben Nenner des demokratischen Rechts auf Glaubwürdigkeit der Machthaber gebracht haben: Die „Lewinsky-Affäre“. Sie beziehen dieselben Bomben auf ein ganz gleichartiges, aber anders geartetes persönlich-privat-politisches ‚credibility-gap‘, und auf einmal sind die an sich so guten Bomben entwürdigt. Womöglich hat der amerikanische Präsident sie bloß für die Lösung eines Glaubwürdigkeitsproblems fliegen lassen, mit dem man ihm wg. Monica gerade am Zeug flicken will. Vielleicht dient sein Krieg gar nicht dem sittlichen Zweck, dem er angeblich gewidmet ist, sondern es steckt nur ein ganz privates Motiv hinter ihm. Am Ende hat der „in Skandale verstrickte“ Präsident nur seine unbeschädigte „politische Handlungsfreiheit“ demonstrieren wollen und glatt das nationale Militär dazu mißbraucht, von seiner „peinlichen Affäre mit der Praktikantin abzulenken“.

Das ist dann Höhe- wie Abschlußpunkt des kritischen Bewußtseins, zu dem es Demokraten bringen: Einfach nur so parteilich für Krieg sind sie nie und nimmer; erst dann, wenn man ihnen das Feindbild liefert, in das sie sich richtig gescheit vertiefen können, lassen sie sich überzeugen. Dann aber sind sie gleich so überzeugt, daß sie ihren guten Glauben in den Kriegsherrn verlieren, wenn der nicht augenblicklich losschlägt. Tut er es dann, ist ihnen auch das nicht genug. Sie durchschauen den Krieg als eine eigens ihrer Täuschung gewidmete Inszenierung von „Stärke“, mit der ein Präsident die „Schwäche“ zu vertuschen sucht, von der sie als seine schonungslosen Kritiker längst wissen. Für gut denkbar und nach allen Regeln der Öffentlichkeitspflege auch für ganz logisch halten sie dabei offenbar, daß in ihrer feinen Herrschaftsform der Chef zur Hebung seines Ansehens so eben mal fremde Länder bombardieren läßt. Freilich tut auch das der Legitimität der demokratischen Herrschaft, die sie kritisch beaufsichtigen, keinerlei Abbruch. Die Kritiker, die an Clintons „Glaubwürdigkeit“ nörgeln, fangen sich die gerechte Replik ein, sich selbst des Vergehens schuldig zu machen, das sie dem Präsidenten vorwerfen – und mit ihrem demonstrativen Vertrauensentzug nur ihre private Berechnung zu verfolgen, das Ansehen des Präsidenten zu ramponieren! So geht der Streit unentschieden, letztlich aber doch folgenlos dahin, denn die Überzeugungskraft der Bomben leidet unter ihm dann doch nicht. Sie tun ihr Werk, die wirkliche Gerechtigkeit hält sich an alles, was ihre Moral gebieterisch fordert, und das erledigt alle Krisen des Vertrauens von Demokraten in ihre politischen Herren.

© GegenStandpunkt Verlag 2013

Heft: 1-1999, Seite: 23, Umfang: 3 Seiten, Chronik (6) Dezember, Kurztitel: Fischer zur Bombardierung des Irak

Fischer kommentiert den Irakkrieg

Friedensbewegung an der Macht – deutsch und bündnisfähig

Die USA, unterstützt von Großbritannien, werfen Bomben auf den Irak – und Deutschlands demokratische Öffentlichkeit schaut mit Interesse und großer Spannung nach Bonn, oder wo immer sich die Chefs der neuen Regierung gerade herumtreiben: Was sagt der grüne Außenminister dazu? Besteht er diese echte „Bewährungsprobe“? Kriegt Fischer als Grüner einen gescheiten deutschen Standpunkt zu dieser Kriegsaktion hin?

Denn eins ist klar: Schweigen kann Deutschland dazu nicht. Es geht schließlich nicht um irgendein Gemetzel im fernen Afrika, wo die Nation sich nichts vergibt, wenn sie weder Partei ergreift noch in die Rolle des überparteilichen Aufsehers einsteigt. Immerhin treibt da die Führungsmacht des Westens einen Konflikt in der nahöstlichen Ölregion militärisch auf die Spitze, stellt einen Weltordnungsfall der obersten Güteklasse her und statuiert ein Exempel dafür, wie derartige Fälle zu lösen sind, stiftet also ein paar neue Selbstverständlichkeiten in Fragen des internationalen Gewaltgebrauchs und setzt ein paar andere, bislang irgendwie beherzigte Gepflogenheiten – UNO und Völkerrecht betreffend – absichtsvoll außer Kraft. Das alles treiben die USA, ohne auch nur formell in Bonn vorher anzufragen, ob es so auch recht wäre; ohne Deutschland zu seiner vorherigen Zustimmung, geschweige denn – in deutlichem Gegensatz zum Partner England – zum Mitmachen einzuladen; und lassen bei alledem überhaupt keinen Zweifel, daß sie damit ihrem NATO-Vasallen gegenüber eine imperialistische Richtlinienkompetenz in den höchsten Entscheidungsfragen über Krieg und Frieden in Anspruch nehmen. Daß Deutschland dazu einfach keine Meinung haben, nicht Stellung nehmen könnte, ist einfach ausgeschlossen – oder andersherum: Auch das wäre eine Art, Stellung zu nehmen. Denn als Zentralmacht der EU, als ambitionierter Beitragszahler der UN, als amerikanischer Brückenkopf in der NATO, als Aktivist westlicher Ostpolitik und als europäische Weltordnungsmacht von Gewicht ist Deutschland durch diese Aktion herausgefordert – und dadurch, daß es an der am Irak durchexerzierten gewaltsamen Weltordnungsaktion ganz praktisch seine Unwichtigkeit, oder sagen wir: seine vergleichsweise geringere strategische Bedeutung demonstriert bekommt, erst recht.

1. Die Tragweite dieser Herausforderung braucht der deutschen Öffentlichkeit nicht einmal besonders klar zu sein, um mit Interesse und scharfen Kriterien zu prüfen: Was macht Fischer für eine Figur? Wie steht Deutschland in dieser zwiespältigen Lage – angesichts eines Krieges, von dem es ausgeschlossen, von dessen weltpolitischer Bedeutung es aber betroffen ist – mit dem Grünen als Außenminister da? Und ganz nebenbei: Wie geht der deutsche Außenminister mit seiner pazifistischen Erblast um? Wie bewältigt er die Kollision der alten friedensbewegten Ideale mit Amerikas Kriegswut? Kollidiert da überhaupt etwas?

Fischers erste Antwort – die US-Militärs schießen sich gerade ein – besteht aus zwei Teilen.

Erstens: „Wir bedauern, daß es zu einem Militäreinsatz gekommen ist.“ (taz, 18.12.98) Zweitens: „Saddam Hussein trägt dafür in vollem Umfang die Verantwortung.“ Dazu gibt es allerlei erläuternde Zusätze von der Art: „Die Weltgemeinschaft kann nicht akzeptieren, daß der Irak die Herstellung von Massenvernichtungswaffen anstrebt.“ (FAZ, 19.12.98)

Vom Krieg – da läßt der Außenminister rückhaltlos sein friedensbewegtes grünes Herz sprechen – ist Deutschland also erstens überhaupt nicht begeistert. Wie auch: Die Nation ist in keiner Hinsicht Urheber und folglich auch nirgends Nutznießer der amerikanischen Bombennächte, sondern ein kaltgestellter Dritter. Sie hat in Fragen der weltpolitisch letzten Dinge nichts zu melden und ist darüber alles andere als glücklich. Also gibt ihr höchster Außenvertreter diplomatisch zu Protokoll – „wir bedauern“ –, daß man in Bonn mit der eigenmächtigen amerikanischen Eskalation der Affäre durchaus unzufrieden ist und einigermaßen beleidigt, weil nicht gefragt und somit unter Wert behandelt. Dies verdeutlicht, will man es mit der Distanz zur Führungsmacht allerdings auch nicht übertreiben. Schon gar nicht will man einen diplomatischen Dissens heraufbeschwören, so daß der Außenminister noch einmal sein gereiftes friedensbewegtes Gewissen sprechen läßt und, wenn denn schon Krieg stattfindet, nach dem Schuldigen fragt. Wie von selbst fällt seine Antwort auf die Schuldfrage mit der des US-amerikanischen Strafgerichts, die grüne Kriegsmoral also nahtlos mit der ohnehin geltenden zusammen, und damit ist Deutschlands weltpolitischer Standort klargestellt: Die Nation billigt die von den USA vorgenommene Sortierung der Staatenwelt, die Identifizierung eines Feindstaates im Nahen Osten wie auch dessen kriegerische Behandlung. Sie spricht diese Zustimmung in Form eines eigenen, quasi selbständig ermittelten Urteils über den irakischen „Diktator“ aus – soviel formelle Autonomie ist sie sich schuldig. Das schon deswegen, weil in der Sache nichts weiter ausgedrückt ist als die Bereitschaft, der von Washington vorgegebenen und mit ein paar Bombennächten unterstrichenen Richtlinie zu folgen – ein hartes Eingeständnis für eine europäische Führungsmacht.

2. Deswegen ist die distanzierte Unterordnung auch nicht das letze Wort in der Affäre. Daß am Golf Raketenschießen angesagt ist und Deutschland dabei nichts zu melden hat, kann so nicht stehenbleiben. So beeilt sich der Minister, kaum daß die Bombardierungen beendet sind, mit einer zweiten Stellungnahme, in der schon wieder friedensbewegte Erbschaft und bundesdeutsches Nationalbedürfnis vortrefflich zusammenstimmen:

„Außenminister Fischer sprach von ‚großer Erleichterung‘, mit der die Bundesregierung die Beendigung der Luftangriffe der USA und Großbritanniens zur Kenntnis genommen habe... Der Blick der internationalen Gemeinschaft müsse sich nun mit aller Kraft wieder auf das Ziel der Aufhebung der Sanktionen und der Wiederaufnahme des Irak in die Gemeinschaft friedliebender Staaten richten. Die Lebensbedingungen der irakischen Bevölkerung müßten verbessert werden... Es bedürfe jetzt nachdrücklicher Initiativen zu einer Neuorganisation der Abrüstungskontrolle im Irak. Dazu sei auch eine intensive Abstimmung innerhalb der Europäischen Union nötig... Der UN-Sicherheitsrat müsse zu einer einheitlichen Haltung zurückfinden.“ (SZ, 21.12.98).

Eine „Wiederaufnahme des Irak in die Gemeinschaft friedliebender Staaten“, die nach gemeinsamem Verständnis die Eliminierung von Saddam und der Reste seiner Militärmacht voraussetzt, läßt sich für Fischer doch viel besser ohne Krieg, mit friedlichen Mitteln erreichen, mit einer wie auch immer beschaffenen „Neuorganisation der Abrüstungskontrolle im Irak“ – das ist einmal wieder grün-pazifistische Erbmasse; und zugleich wie geschaffen fürs deutsche Interesse, der Ausgrenzung eine machtvolle Rückmeldung der Nation als nicht zu übergehende Weltordnungsinstanz folgen zu lassen. Sobald es darum geht, die Erträge der englisch-amerikanischen Bombenangriffe weltpolitisch nutzbar zu machen, ist Deutschland nach eigenem Willen wieder voll dabei, verweist dezent auf seine wichtige Rolle beim Sanktionsregime über den Irak, winkt mit seinen ökonomischen Mitteln, die Lebensbedingungen im Irak betreffend, bringt sich als europäische Führungsmacht in Erinnerung und wartet mit eigenen Vorstellungen über die Politik des Weltsicherheitsrates auf, dem es gar nicht angehört: Jeder Punkt eine diplomatische Spitze gegen die USA, die den großen Bruder daran erinnern soll, daß er zwar ohne Rücksicht auf seine Partner Bomben abwerfen kann, aber doch sehr auf sie angewiesen ist, wenn daraus ein Stück dauerhafter Abschreckungs- und Weltordnungspolitik werden soll. Nicht einmal in der diplomatisch allerheikelsten Frage nach der zukünftigen Rolle des höchsten weltpolitischen Vorbehalts, wonach für ordentliche Kriege die Ermächtigung durch ein Mandat des Weltsicherheitsrates nötig ist, rührt die rot-grüne deutsche Außenpolitik am Bestand der transatlantischen Freundschaft. Auch da findet Amerika die Deutschen, hier vertreten durch Fischers sozialdemokratischen Staatsminister Verheugen, an seiner Seite:

„Die von den Amerikanern angesichts des Verhaltens von Saddam Hussein ausgesprochene Drohung mit Gewaltanwendung sei berechtigt. Die Bundesregierung hätte eine friedliche Lösung durch die Vereinten Nationen vorgezogen. Man müsse jedoch zur Kenntnis nehmen, daß die Vereinten Nationen im Fall Irak handlungsunfähig geworden seien, weil sie von Rußland und China im Sicherheitsrat blockiert würden.“ (FAZ 19.12.98).

Wenn gewisse Sicherheitsratsmitglieder meinen, gegen Washingtons Machtwort ein Veto einlegen zu müssen – um so schlimmer für ihr Veto und das UNO-Konstrukt, das ihnen das Recht dazu einräumt; das sieht man auch in Bonn so. Nur soll Washington sich nicht einbilden, es könnte der Weltmacht egal sein, wie man in Bonn/Berlin die Frage der „Handlungsfähigkeit“ der Vereinten Nationen sieht und entscheidet – und daß man dort eine „friedliche Lösung vorgezogen“ hätte...

Das muß der Kinkel zugeben: Die Kombination von Unterordnung unter Amerikas Vorgaben und Anmeldung deutscher Mitentscheidungsansprüche hätte Genscher nicht besser hingekriegt. Deutschlands Öffentlichkeit jedenfalls ist mit ihrem Fischer in der Irakfrage zufrieden.

© GegenStandpunkt Verlag 2013

Heft: 1-1999, Seite: 26, Umfang: 5 Seiten, Chronik (7) Dezember, Kurztitel: Ärztestreik

Der Aktionstag der Kassenärzte

Die neueste Runde im immerwährenden Kampf um den Preis des höchsten Gutes

Am 18. Dezember wird das Land endlich mal wieder von einem Streik erschüttert. Ein Berufsstand, der nach der festen Überzeugung seiner Standesvertreter schon seit Jahren unter unerträglichen Belastungen und Gängelungen leidet, baut sich mit Transparenten auf den Marktplätzen der Nation auf. Die bundesdeutschen Kassenärzte können ihr Elend, das im wesentlichen aus einer von der amtierenden Gesundheitsministerin beschlossenen Begrenzung der ärztlichen Honorarzuwächse im kommenden Jahr besteht, nicht länger ertragen und schließen ihre Praxen für einen Tag. Das nennt sich dann der „erste deutsche Ärztestreik seit 70 Jahren“. Auch wenn von einem Streik eigentlich überhaupt nicht die Rede sein kann, denn schließlich hat hier niemand seinem Arbeitgeber die Arbeit verweigert. Es haben sich im Gegenteil Leute zu einer Demonstration ihrer gesellschaftlichen Bedeutsamkeit aufgestellt, die sich bei jeder Gelegenheit als Teil jenes berühmten „leistungsorientierten Mittelstands“ feiern, der hierzulande bekanntlich unablässig damit beschäftigt ist, anderen weniger risikobereiten Mitmenschen Arbeitsplätze zur Verfügung zu stellen. Deshalb liegt es auf der Hand, daß sich die Kassenärzte, wenn es an ihre Honorare geht, verantwortungsvoll auf ihre Rolle als Arbeitgeber besinnen und der Nation damit drohen, ihr Personal zu entlassen. Das macht eben den Unterschied aus zwischen einem echt leistungsorientierten Mittelstand und eher unteren Ständen: Von einem Streik des Berufsstands der Arzthelferinnen, deren „Honorarzuwächse“ in den letzten Jahren auch nicht gerade das Gelbe von Ei waren, hat man noch nichts gehört. Aber die Ärzteschaft denkt selbstverständlich nicht nur an ihre Angestellten, wenn sie an ihren Geldbeutel denkt. Nein, auch der Patient ist ein immergegenwärtiges Sorgeobjekt derer, die mit seiner Krankheit ihr Geschäft machen. Denn wenn der Doktor weniger verdient – wer leidet dann unter seiner 5-Minuten-Medizin? Na eben – der Patient! Und das kann doch wohl kein ernstzunehmender Gesundheitspolitiker wollen!

Mit diesen ehrenwerten Parolen haben sich die Kassenärzte zum Demonstrieren hinreißen lassen – und eine ziemlich schlechte Presse bekommen. Die Heuchelei, im Namen der leidenden Patienten nach höheren Ärzteeinkommen zu rufen, hat unsere hartgesottene Öffentlichkeit nämlich sofort durchschaut und den kassenärztlichen Standesvertretern diesmal nicht durchgehen lassen. Kommentatoren und Leitartikelschreiber, die höchstwahrscheinlich auch keine Zeile umsonst abliefern, kommen im wesentlichen zu dem Schluß, daß die Kassenärzte sich mit ihrem Gejammer als geldgieriger Haufen präsentiert haben, dessen Hauptproblem darin besteht, daß sich seine unterschiedlichen Fraktionen – die Haus- und Fachärzte – nicht über die Verteilung der Honorarsummen einigen können.

Es kann also festgehalten werden: Auch in unserem wunderbaren Gesundheitswesen geht es, wie überall sonst in unserer freien Marktwirtschaft, um nichts anderes als ums Geld. Die Ärzte wollen mehr davon; Gesundheitspolitiker und kritische Öffentlichkeit stehen auf dem Standpunkt, im Gesundheitswesen gibt es Geld genug zu holen, die kassenärztliche Selbstverwaltung soll es gefälligst ordentlich unter ihren Leuten verteilen.

Das scheint allerdings nicht so ganz einfach zu sein. Im öffentlichen Streit zwischen Ärzten, Kassen und Ministerium kommen jedenfalls „Problemlagen“ zur Sprache, die ein bemerkenswertes Licht darauf werfen, wie absurd es zugeht, wenn sich in den Angelegenheiten von Gesundheit und Krankheit alles ums Geschäft dreht.

– Von den ca. 50000 Medikamenten, die auf dem Markt sind, so hört man, ist mindestens die Hälfte rein medizinisch gesehen völlig unnötig. Entweder weil ihre Wirkung höchst umstritten bis nicht vorhanden ist – oder weil ein und derselbe Wirkstoff in zig verschiedenen Aufmachungen und zu höchst unterschiedlichen Preisen, von verschiedenen Firmen oder auch von einem Pharma-Multi in verschiedenfarbige Packungen verpackt, auf den „lukrativen Pharmamarkt“ geworfen wird, um dort Marktanteile zu erobern.

– Für eine sachgerechte Auswahl sollen die Ärzte sorgen, die selber nur soviel Überblick haben, wie ihnen von emsigen Pharma-Vertretern aufgeschwatzt wird. Mangelnde Kompetenz bei der Beurteilung fragwürdiger Medikamente und unüberschaubarer Alternativangebote wird dadurch ausgeglichen, daß Preisvergleiche – mittlerweile als handliche Software im Praxiscomputer abrufbar – die Entscheidung erleichtern und die Drohung mit einem Regreß bei Überschreitung eines gewissen Arzneimittelbudgets – das andererseits hoch genug ist, um der Pharma-Industrie nicht wehzutun – für eine ernsthafte Abwägung sorgt.

– Des weiteren hört man, daß Ärzte nicht mehr verdienen, wenn sie mehr arbeiten – aber auch nicht weniger, wenn sie weniger tun. Ihre Gage hängt nämlich von irgendwelchen omninösen „Punktwerten“ ab und von „Budgetierungen“, deren Konstruktion und Bewegungen zwar außer ein paar ausgefuchsten Fachidioten kein Schwein durchschaut; gerade deshalb hat die Ärzteschaft aber immer alle Hände voll zu tun, um ihre Heilkunst an diesen segensreichen Vorgaben auszurichten. Das nennen die Vertreter der Kassenärzte dann anklagend den „Zwang, wie der Hamster im Laufrad dem Punktwert hinterherzurennen“.

– Der Ideal-Patient, auch das wird öffentlich ausgeplaudert, ist im Lichte dieser ärztlichen Bemühungen der leidlich gesunde, relativ junge Erwachsene, der einmal pro Quartal seine Versicherungskarte zum Einlesen in den Praxiscomputer vorbeibringt und ansonsten keine – schlecht bezahlten – Umstände macht.

– Die Alternative, auch sie wird nicht verschwiegen, besteht darin, in die „Apparatemedizin“ zu investieren und dafür zu sorgen, daß der Maschinenpark ordentlich ausgelastet wird. Ob die angeleierten Untersuchungen – rein medizinisch gesehen – immer so hundertprozentig notwendig sind oder der Doktor, der – ganz leistungsorientierter Mittelständler – dafür sorgt, daß sein Laden rentabel arbeitet, immer so hundertprozentig firm ist im Einsatz der Apparate und bei der Auswertung der Ergebnisse, das ist dann ein eher nachgelagerter Gesichtspunkt.

– Derweil geht der medizinische Fortschritt unaufhaltsam immer weiter. Und das ist nicht gut, sondern ein neues Problem: Zwar eröffnet jede Neuerung in Diagnostik und Therapie eine neue Geschäftschance – für Pharma-Firmen, Gerätehersteller, anpassungsbereite Mediziner –; um aus der Chance ein Geschäft zu machen, braucht es aber andererseits immer mehr Geld, das dann anderswo fehlt.

– Dasselbe Problem wirft die Tatsache auf, daß immer mehr ausgebildete Mediziner den Gesundheitsmarkt bevölkern und bezahlt werden wollen: Eine „Ärzteschwemme“ überrollt die Gesellschaft und untergräbt jede zweckmäßige Patientenversorgung...

– Denn eins ist klar: Wo immer mehr Ärzte immer teurere Gesundheitsdienste anbieten, da hilft letztlich nur eins: rationieren. Die „Ärzteschwemme“ eindämmen; den medizinischen Fortschritt selektiv zuteilen; per Saldo: einen sozialverträglichen Ausschluß der Patientenmassen von drohender „Überversorgung“ organisieren: Das leuchtet den Verantwortlichen so langsam als gesundheitspolitisches „Gebot der Stunde“ ein.

Dieser ganze Wahnwitz ist die logische Konsequenz des staatlichen Beschlusses, auch die Betreuung des Krankenwesens partout als Geschäft zu organisieren. Alle speziellen Verrücktheiten ergeben sich folgerichtig daraus, daß es bei den zu betreuenden Massen, der Basis dieses marktwirtschaftlichen Geschäftszweiges, zwar keineswegs an Nachfrage, um so mehr aber an Zahlungsfähigkeit gebricht: Sobald sie krank sind, verdienen sie nichts mehr – und hätten ohne staatliche Vorschriften zur befristeten Lohnfortzahlung mit anschließender Lohnersatzzahlung durch die Krankenkassen überhaupt kein Geld mehr zur Verfügung; und was sie verdienen, solange sie noch gesund sind, geht regelmäßig für einen wenig gesundheitsförderlichen normalen Lebensunterhalt drauf und enthält keine Reserven für das, was die Gesundheitsindustrie samt ärztlichem „Mittelstand“ für ihre Güter & Dienstleistungen in Rechnung stellt. Deswegen wird von Staats wegen sozialpolitisch vorgesorgt und Geld eingesammelt, solange die Leute noch etwas verdienen; zwangsweise und ohne daß sie es erst in die Finger kriegen. So kommt aus massenhafter Zahlungsunfähigkeit dann doch ein enormer Haufen kollektiver Zahlungsfähigkeit für Gesundheitsdienste und Krankenversorgung zustande; verwaltet von Kassen, die von Staats wegen eine weitreichende Verhandlungsvollmacht besitzen: Sie treten nicht als Kunden auf, die einem konkurrierenden Anbieter seinen Preis bezahlen, sondern handeln Vergütungen für typisierte medizinische Leistungen aus. Sie garantieren also den Geschäftscharakter der medizinischen Volksversorgung, legen die Ärzte auf den Gebrauch ihres Handwerks als Einkommensquelle fest – und eröffnen eben damit unweigerlich den unendlichen Streit um die passende, gerechte Bezahlung der ärztlichen Leistungen fürs „höchste Gut“ der versicherungspflichtigen Massen. Denn jeder Gesichtspunkt der Geld-Zuteilung an den medizinisch tätigen „Mittelstand“ kommt dem ärztlichen Geschäftssinn als Beschränkung vor, die durch eine entsprechend sinnreiche Einteilung der heilenden und helfenden Tätigkeit und notfalls durch ein paar geschickte abrechnungstechnische Manipulationen ausgeglichen sein will; das fordert wiederum die Vertragspartner, die Kassen, zu mehr Raffinesse bei der Honorar-Zuteilung heraus; was wiederum die Ärzteschaft nicht ruhen läßt... Jahrzehnte des entsprechenden Kleinkriegs haben da mittlerweile ihre Spuren hinterlassen – im Abrechnungswesen der Kassen wie im Gerechtigkeitsempfinden der Mediziner, die durch ihre Einkommensquelle selbst dazu angehalten werden, den Unterschied zwischen dem medizinischen und dem honorierten Wert ihrer Tätigkeit zu vergessen und lohnend, dabei aber auch sparsam Hand anzulegen.

Dieser Streit ist jetzt eskaliert. Erstens wegen der staatlichen Verfügung, jenseits aller Abrechnungsmodalitäten eine Obergrenze bei der Honorarausschüttung und bei den Medikamentenkosten einzuhalten; zweitens angesichts der Tatsache, daß eine Regierung diese Maßnahme verhängt hat, die nach dem Mehrheitsgeschmack der Ärzteschaft ohnehin im Verdacht steht, den Mittelstand zu ruinieren und Therapiefreiheit durch Krankenkassensozialismus zu ersetzen. Dabei stehen auch die Vorschriften des neuesten Gesundheitsreform-Vorschaltgesetzes ausschließlich im Dienst des schwierigen Anliegens, mit aller staatlichen Gewalt dafür zu sorgen, daß die Volksgesundheit keine Ausnahme von der marktwirtschaftlichen Regel macht, sondern als privates Geschäft abgewickelt werden kann: ein schönes Beispiel dafür, wieviel – in diesem Fall: sozialpolitische – Gewalt eine funktionierende Marktwirtschaft benötigt. Und ein schönes Beispiel für das Maß an Borniertheit, das dieses wunderbare System von seinen Aktivisten verlangt, wenn die betroffene Ärzteschaft aufgeregt in flammenden Appellen fordert, „der Staat“ hätte sich aus ihrem segensreichen Wirken gefälligst herauszuhalten...

***

Beigetragen zu dieser Eskalation hat der Präsident der Bundesärztekammer, Vilmar, mit einer Äußerung, die allenthalben mit Empörung aufgenommen worden ist: Wenn die Ärzte weniger verdienen, erklärt er frank und frei in einem Interview mit dem Norddeutschen Rundfunk, „dann müssen die Patienten mit weniger Leistungen zufrieden sein, und wir müssen insgesamt überlegen, ob diese Zählebigkeit anhalten kann oder ob wir das sozialverträgliche Frühableben fördern müssen“ (FAZ, 11.12.). Tags darauf bekräftigt er nochmal, daß eine dauerhafte Budgetierung im Gesundheitswesen „zwangsläufig dazu führt, daß die Menschen früher sterben“. (FAZ, 12.12.)

Ein Aufschrei der Entrüstung geht durchs Land, quer durch alle Parteien bis hinein in die Ärzteschaft; unisono wird Vilmar zum Rücktritt aufgefordert. „Unglaublicher Zynismus“ sei das, tönt es von allen Seiten. Dabei haben die, die sich so aufregen, durchaus verstanden, daß Vilmar auf die Folgen der staatlichen Sparmaßnahmen für die Patienten hingewiesen und keinen Aufruf zur Euthanasie gestartet hatte. Was nehmen sie ihm also übel?

Mit seiner sarkastischen Bemerkung hat Vilmar gegen eine derzeit gültige Sprachregelung verstoßen, die besagt, daß Sparmaßnahmen erstens unumgänglich sind, zweitens aber keine Auswirkungen auf die medizinische Versorgung haben. Das ist zwar absurd: Denn wenn jede ärztliche Leistung etwas kostet, dann gibt es auch nur soviel Leistung für den Patienten wie Geld für den Arzt. Dennoch gilt die Sprachregelung im Sinne des Dogmas: alles, was gekürzt wird, ist damit als „Überversorgung“ entlarvt; denn wenn es jetzt wegfällt, muß es ja überflüssig gewesen sein. Also bedeutet Sparen keine Einschränkung für die Patienten. Daß Vilmar diesen Schwindel einmal durchbrochen hat, daß er schlicht ausgesprochen hat, was wirklich die Logik des Gesundheitswesens bestimmt – darin besteht sein Verbrechen.

Die Kollegen werfen ihm vor, er habe das Bild des Arztes in der Öffentlichkeit beschmutzt, weil er mit seinen „schlichtweg dummen“ Worten das „Bild des geldgierigen Mediziners“ fördere und damit eine „Schande für unseren Berufsstand“ darstelle – so der Berliner Ärztepräsident Huber (SZ, 14.12.). Ihnen paßt nicht, daß er die übliche Heuchelei, es ginge ihm nur ums Wohl des Patienten, nicht richtig zum Ausdruck gebracht hat. Öffentlichkeit und Politiker werfen ihm „Panikmache“ vor, die „Gesellschaft für Deutsche Sprache“ wählt seinen Ausspruch wegen seines „unüberbietbaren Zynismus“ zum „Unwort des Jahres“ und stellt damit nochmal klar, worin sein faux pas besteht: Er hat sich im Ton vergriffen.

Zynisch ist allerdings die Debatte, die in der sprachhygienischen Forderung gipfelt, den praktizierten Zynismus eines Gesundheitssystems, das das Überleben tatsächlich zu einer Geldfrage macht, doch bitte in schönfärberische Worte zu kleiden, und von lauter Leuten geführt wird, die an diesem System nichts auszusetzen haben – auch Vilmar nicht. Auch er argumentiert auf Basis der praktisch gültigen Gleichung, die in jeder Richtung gilt: Woran der Arzt verdient, daran gesundet der Patient. In diesem Sinne malt er die schrecklichen Folgen für die Patienten aus, um seiner Forderung nach einem anständigen Einkommen für Ärzte Nachdruck zu verleihen.

© GegenStandpunkt Verlag 2013

Heft: 1-1999, Seite: 31, Umfang: 2 Seiten, Chronik (8) Dezember, Kurztitel: Rot-Grüne Europapolitik

Rot-Grün ist der Wechsel – auch in Europa!

Auch in seiner Europapolitik will sich der neue Kanzler mit seinem Vorgänger nicht verwechseln lassen. Zwar findet er die politische Tagesordnung, die da abzuarbeiten ist – Euro, Agenda 2000, Osterweiterung –, schon fix und fertig vor. Auch die deutschen Interessen in und an Europa braucht er nicht zu erfinden, auch da macht er einfach nur dort weiter, wo Kohl und Waigel aufhören mußten. Nur eben wie er dies tut: Das zeigt, von welcher unverbrauchten Kraft Deutschland nunmehr regiert wird.

Ganz richtig hat einer nach dem ersten Auftritt des Europapolitikers Schröder erfaßt, was den von seinem Vorgänger unterscheidet: „Das ist ein neuer Stil“ (Spiegel/51). Selbiger kommt erst einmal darüber zustande, daß der neue Kanzler sich einen uralten Hut aufsetzt: Auch ihm kommen die Kosten des europäischen Gemeinschaftswerks höchst ungerecht verteilt vor, auch er hält eine „Beitragsreduktion für Deutschland“ NZZ, 11.12.) für dringend erforderlich. Dann aber macht er deutlich, daß unter dem Hut keinesfalls der Kopf von Waigel oder Stoiber steckt. Die „finanzielle Entlastung Deutschlands“, die er will, erklärt er zu seiner „Hauptsache“ und zum „wesentlichen Bestandteil“ der Agenda, die unter seiner Präsidentschaft zu beschließen sein wird. Dabei gibt er zu verstehen, daß die Staaten Europas seiner Auffassung nach einfach zu billigen haben, was er im Namen Deutschlands als Recht anmeldet. Daß er mit seiner demonstrativ vermeldeten Rücksichtslosigkeit gegenüber der Interessenslage im Rest der Union auf Widerstand trifft, macht ihm keinen Eindruck. Nach seiner Sicht hat es sein dicker Vorgänger nämlich nur deswegen zum „großen Europäer“ gebracht, weil er jedem ordentlichen Streit ums Geld mit den anderen Nationalisten in Europa aus dem Weg gegangen ist. Ausgerechnet Kohl & Waigel seien im Dauergeschäft des wechselseitigen Erpressens, das europäische Politik nun einmal ausmacht, die größten Schlappschwänze gewesen, hätten die „auf dem Tisch liegenden Probleme mit dem Scheckbuch gelöst“ und jeden vaterländischen Mumm missen lassen. Eine interessante Umdeutung der Manier Kohls, im Namen der Gleichung „Wir“=„Europa“ andere Nationen zur Union zusammenzuschmieden – als wäre dabei sein Auftrumpfen als Vorsteher der EU-Führungsmacht reine Selbstlosigkeit gewesen. Aber diese Art hat ja nun ihren Dienst getan. Also kann jetzt auch Schluß sein mit ihr: „Entschlossenheit“ heißt das Markenzeichen der neuen deutschen Europapolitik. Was garantiert keiner seiner Vorgänger getan hat: „Das Wohlwollen der Nachbarn mit Geld zu erkaufen“ – das schließt er für sich ausdrücklich und gleich vorweg aus. Den Klabautermann deutschen Duckmäusertums baut er auf, um dann mit einer sozialdemokratischen Streitkultur zu brillieren, in der „offen und ehrlich über alles geredet“ wird. In der es vor allem „unbefangener“ zuzugehen hat, was die Anmeldung deutscher Interessen betrifft – auch als Vor- und Führungsmacht des Vereins hat man schließlich nationale Interessen zu vertreten. Sollen deutsche Nationalisten sich nicht zu vertreten trauen, was sie für ihr Recht halten – nur weil andere vom „furor teutonicus“ schwadronieren? Wo gibt’s denn sowas. Bei ihm jedenfalls nicht, und das laut zu versprechen ist der ganze „Stil“, der Rot-Grün unverwechselbar macht. Immerhin etwas.

*

Die Nationalisten, die bis vor kurzem noch für deutsche Europapolitik zuständig waren, erkennen hinter dem „offenen Visier“, mit dem Schröder für deutsche Rechte in Europa kämpft, freilich nur wieder, womit sie sich schon immer gegen ihre Konkurrenten in der Gemeinschaft aufgestellt hatten. Nur ist es eben jetzt der Sozialdemokrat Schröder, der ihren schönen Begriff vom „Nettozahler“ erfolgreich „besetzt“ und mit der Gunst der Lage, daß Europa ein Stückchen mehr deutsche Rücksichtslosigkeit verträgt, gesamtdeutsch Ernst macht. In der dummen Lage, eine Politik schlecht machen müssen, die sie selbst weder besser machen könnten noch wollten, wissen sie sich zu behelfen. Sie machen sich an eine Kritik des „neuen Stils“, und es kommt zu dem Treppenwitz, daß rechte Nationalisten den regierenden linken den Vorwurf machen, überhaupt keine Politik, sondern „bloßen Populismus“ (Schäuble) zu betreiben. Nur beim Volk und seinen nationalistischen Ressentiments, die sie selbst mit ihrer Agitation erzeugt haben, würde Schröder sich anbiedern wollen, und einer, der das vertritt, was sie als deutsches Recht schon immer vertreten haben, muß sich von ihnen anhören, „dem Ansehen Deutschlands zu schaden.“

© GegenStandpunkt Verlag 2013

Heft: 1-1999, Seite: 32, Umfang: 9 Seiten, Chronik (9) Dezember, Kurztitel: Russischer Winter,

siehe auch:

in Heft 1-1998, Chronik (10): Soziale Lage in Russland

Russischer Winter

Imperialistische Naturkunde

Wie jedes Jahr befaßt sich die deutsche Öffentlichkeit im Dezember mit dem russischen Winter, seinen Kältegraden und dem davon betroffenen Volk. Für bemerkenswert wird im Winter 98 vor allem die Tatsache befunden, daß die Gebiete im russischen Norden und Nordosten schon zu Teilen entvölkert sind, daß sich die noch verbliebene Bevölkerung im Prinzip vor dieselbe Perspektive gestellt sieht, weil Lebensmittel- und Brennstofflieferungen dieses Jahr an vielen Stellen wieder ausgeblieben sind, und daß sich darüber auch qualitative Fortschritte in der Schadensbilanz ergeben: Die Rohrnetze der Heizungssysteme frieren ein und platzen, Städte und Siedlungen werden unbewohnbar.

„Rußlands Nordostrand wird entvölkert. Der Autonome Kreis Tschukotka an der äußersten Nordostecke Rußlands... Vor vier Jahren lebten hier noch 113000 Menschen, inzwischen ist die Bevölkerung wegen akuter Versorgungsprobleme auf 78.500 Menschen geschrumpft.“ (NZZ)

„Norilsk, die größte Stadt jenseits des Polarkreises... Im November zerbarst im örtlichen Wärmekraftwerk eine vierzig Jahre alte Turbine, die Pumpen standen still. Ein Teil von Norilsk blieb ohne Heizung und Wasser. Angesichts einer Kälte von minus 27 Grad kein Vergnügen... Auch in Norilsk erhalten die Menschen ihre Löhne gar nicht oder mit großer Verspätung ausbezahlt, stehen Maschinen in gigantischen Werkshallen still, verlieren Menschen ihre kostbare Arbeit. Wer das nötige Geld hat, denkt daran, Norilsk zu verlassen und aufs Festland zu ziehen.“ (FAZ)

„Dick vermummt versuchen Familien, ohne Heizung in gnadenlos ausgekühlten Betonwohnblöcken zu überleben... Mäntel und Pelzmützen ziehen sie nicht mehr aus. Verzweifelte Klempner kommen nicht mehr nach, gefrorene und geplatzte Wasser- und Heizungsrohre zu reparieren. Bei Temperaturen von unter minus 20 Grad sind primitive Blechöfen die letzte Hoffnung. Sie verschlingen Holz, Kohle, Parkett, Bücher, alles was brennt.“ (SZ)

Deutsche Fernsehteams nehmen die Strapazen diverser Expeditionen auf sich, um vor Ort nachzuschauen, wie ein Überleben dort überhaupt möglich ist, welche interessanten Lebenstechniken Leute entwickeln, wenn Strom und Lebensmittelversorgung ausfallen, und wie es sich anfühlt, wenn man eigentlich dort weg muß, aber nicht weg kann. Vor allem aber stellt sich natürlich die Frage, wie es dazu kommen konnte. Schuld ist

1. das alte System

Miriam Neubert von der SZ ist eigens nach Wladiwostok gereist, um sich dort diese Erkenntnis abzuholen:

„Die abgeschiedenen Permafrost-Regionen sind in der Sowjetzeit gegen alle Gesetze der Natur besiedelt und durch teure Versorgung mit Brennstoff und Lebensmitteln erhalten worden.“

Schuld ist also das alte System, insofern es damals die Leute mitsamt Brennstoff und Lebensmitteln dorthin geschafft hat, wo sich heute ihre Versorgung mit dem Nötigsten nicht lohnt. Und die Tatsache, daß sich der Unterhalt nach den heute geltenden Regeln der Marktwirtschaft nicht rechnet, beweist dem gesunden Menschenverstand rückwärts, daß die Erschließung „gegen alle Gesetze der Natur“ verstoßen haben muß. Das ist zwar schlechterdings nicht möglich; die Besiedelung hat auch nur unter Beachtung dieser Gesetze, nämlich mit den nötigen technischen Mitteln ausgerüstet, jahrzehntelang funktioniert. Moderne Journalisten erklären aber diesen Sachverhalt ganz unbefangen und kontrafaktisch für widernatürlich, womit sie zu Protokoll geben, für wie überaus natürlich und naturnotwendig sie die Grundrechnungsarten des Kapitalismus halten, wenn diese heutzutage in Sibirien die Alternative Auswandern oder Erfrieren auf die Tagesordnung setzen.

Die Betrachtung der Zustände in Rußland als Rache der Natur am Sozialismus hat Konjunktur. Laut dem Korrespondenten der NZZ widerlegt die Entvölkerung der Tschuktschen-Halbinsel „den Modernisierungsfuror der Kommunisten“, der „den Norden einst kolonisiert“ hat. Und Elfie Siegl von der FAZ besichtigt in Norilsk die Hinterlassenschaften der sowjetischen Vergewaltigung von Mensch und Natur:

„Norilsk ist eine sehr junge Stadt. Sie verdankt ihre Existenz ausschließlich wertvollen Metallen und Stalins kostenlosen Arbeitskräften. Die Erde von Norilsk birgt mehr als 35 Prozent der Weltvorräte an Nickel, neun Prozent der Vorräte an Kupfer, ungefähr 14 Prozent des Kobalts und rund 40 Prozent der Platingruppe. Die Stalinsche Industrialisierungspolitik verlief nach der Devise: Bodenschätze sind dort zu verarbeiten, wo sie der Erde abgerungen werden. Also wurden Millionen Menschen in den Tod getrieben und Tausende Quadratkilometer Landschaft vergewaltigt... Wenn es regnet, geht Schwefelsäure nieder. Endlose Polarnächte, eiskalte Winde und heftige Magnetstürme tragen dazu bei, daß der menschliche Organismus sich in dieser Gegend verändert. Ein schwacher Körper ist nach einem Jahr erschöpft.“

Mit dem Argument „Stalin“ ist die Hauptsache schon geklärt. Daß bei der Erschließung des russischen Nordens massenhaft Sträflinge, Kriegsgefangene und gewöhnliche Arbeiter verschlissen worden sind, was dort genausowenig gezählt hat wie beim amerikanischen Staatsprogramm des Go-West, der Nutzbarmachung Alaskas oder den industriellen Revolutionen andernorts, beweist in Sibirien die Brutalität dieses Systems im Unterschied zum anderen. Ganz anders ist der Fall wiederum gelagert, wenn Reporter dorthin geschickt werden, um die Quellen unserer Gasversorgung zu besichtigen:

„30 Grad minus und 14 Meter Wind pro Sekunde wirken zusammen wie 70 Grad Kälte... Dann beginnt die körperlich harte und durch die mörderische Kälte noch erschwerte Arbeit des Bohrens. Ein Meister, drei Assistenten und ein Dutzend Arbeiter benötigen etwa 14 Tage, um die Förderrohre hinter dem mit Diamantsplittern gespickten Edelstahlmeißel bis in 1200 Meter Tiefe zu treiben. Sie leben in dieser Zeit zwischen den Tagesschichten in verrußten, beengten und überheizten Stahlcontainern an der Bohrstelle... Wenn das Jamburg-Gas die deutsche Grenze erreicht, erhält die Gazprom als Entgelt für Förderung und Transport 11,6 Pfennig je Kubikmeter. Ein deutscher Privathaushalt bezahlt für diese Gasmenge etwa 55 Pfennige, ein mittlerer Industriebetrieb knapp halb soviel. Den in Deutschland entstehenden Mehrwert schöpfen die Transportgesellschaften und Stadtwerke sowie die Steuerbehörde ab. Wenn man die harten Lebensbedingungen an den sibirischen Erdgasfeldern kennt, möchte man zugunsten der Leute dort gern einen höheren Preis zugestehen. Aber am Energiemarkt ließe sich dies kaum durchsetzen. Und die Zahl der Arbeitsplätze in Jamburg würde unweigerlich sinken.“ (FAZ 10.12.98)

In diesem Fall geht es natürlich nicht um eine Industrie, die über Leichen geht, um widerliche Lobeshymnen auf sowjetische Helden der Arbeit, sondern darum, wie wir mit – zugegeben – schlechten Gaspreisen die letzten Arbeitsplätze in Rußland schützen, weil uns die Naturkonstante Energiemarkt etwas anderes nicht erlaubt.

Soviel zu Stalin. Den Rest der Verurteilung erledigt das Argument „Vergewaltigung der Natur“. Es sei einmal dahingestellt, ob man sich ausgerechnet über die Vergewaltigung der Tundra aufregen sollte – „Die Moskitos werden mehr als zwei Zentimeter groß. Die Mückenschwärme sind so gewaltig, daß sie sogar Rentiere erledigen können... In Norilsk gibt es keinen einzigen Baum, nur Moos und Flechten.“ Die Autorin legt sich auch gar nicht fest, ob sie die Vergewaltigung von Mensch und Tundra für ungefähr ähnlich große Verbrechen hält. Sie liefert lieber Bilder für den angeblichen Verstoß gegen die Gesetze der Natur, schildert Regen aus Schwefelsäure als Beweis dafür, daß sich Naturbeherrschung unweigerlich rächen muß. Daß die Methoden der Metallgewinnung vor Ort die Gegend vergiftet haben, beweist zwar nur, daß der reale Sozialismus mit seinen „Gesetzen der Ökonomie“, mit dem Gebot der Sparsamkeit beim Einsatz kostbarer Maschinerie, ähnliche Erfolge bei der Vergiftung der Naturbedingungen erreicht hat wie die kapitalistische Konkurrenz mit ihrer Kosten-Kalkulation. Aber die Konstruktion mit der Natur als Opfer des Stalinismus und deren gerechter Rache verschafft den Reportern schriftstellerische Freiheit: Wenn erst einmal feststeht, daß die Nutzbarmachung dieser Gebiete wider die Naturgesetze stattgefunden hat, dann läßt sich alles, was unter der Sowjetherrschaft dort für die Bevölkerung eingerichtet worden ist, als immer gigantischere Sünden gegen die Natur darstellen. Beim Abfilmen und -schildern der sowjetischen Vermessenheit – Fabrikanlagen, ganze Städte, die dabei sind zu erfrieren, samt Häusern „im Stil der italienischen Renaissance“, Schwimmbad und Theater! – können sich die Betrachter gar nicht mehr fassen. So ganz „ausschließlich“ mit „kostenlosen Arbeitskräften“ ist der Aufbau dann doch nicht zustandegekommen; ein paar Maschinen haben Stalin und Nachfolger schon auch noch dahingeschafft, diejenigen eben, die „in gigantischen Werkshallen stillstehen“. Ganz nebenbei wird dann auch noch mitgeteilt, daß die Sowjetrussen nicht nur für das Nötigste gesorgt, sondern auch Kompensationsmittel und -gelegenheiten für die klimatischen Unbilden dort aufgestellt haben.

„Norilsk Nikel wurde in Sowjetzeiten im wahrsten Sinne des Wortes zur Geldschmiede. Aus seinen gigantischen Gewinnen finanzierte man bescheidene Vergünstigungen für die Stadt und ihre Bewohner. Wer hier sieben Jahre arbeitete, konnte sich ein Auto, eine Wohnung auf dem ‚Festland‘ und jedes Jahr einen Urlaub am Schwarzen Meer leisten. Norilsk entfaltete sich zur modernen Großstadt mit einem Theater, einem Schwimmbad, mit dreihundert Geschäften, mit Kantinen und Restaurants und mehr als vierzig Schulen. Da in der Tundra nichts wächst, versorgte man die Menschen großzügig mit Lebensmitteln, Obst, Gemüse, Fleisch, sowie Gebrauchs- und Luxusgütern. Das Leben war sehr teuer, aber annehmbar. Die Arbeit war eine Qual. So hat man in Zeiten, als der Mensch nichts wert war, für den Umweltschutz gar nichts getan... Die ehemals eleganten Häuser verwittern, viele stehen leer. Wer kann, zieht von hier weg.“

Was denn jetzt? Was hat denn nun das alte System den „Menschen“, die „nichts wert“ waren, damals angetan: „bescheidene Vergünstigungen“ oder „großzügig versorgt“? Beides, weil beides als Einwand gegen das alte System sprechen soll. Einerseits ist es schäbig mit seinen Leuten umgegangen, mit denen es „gigantische Gewinne“ erwirtschaftet hat; es möchte einem fast das Wort Ausbeutung einfallen. Andererseits läßt sich der moderne Wirtschaftssachverstand dann glatt noch davon beeindrucken, wieviel nach kapitalistischen Maßstäben unsinniger und überflüssiger Reichtum dort schlichten Proleten zugeteilt wurde, und entdeckt – was kümmert mich mein Geschwätz von drei Zeilen vorher – sogar noch „Luxusgüter“ am falschen Platz.

Zurück zur Schuldfrage, was die heutige Lage angeht. Bei ihren Erläuterungen, inwiefern Stalin und Nachfolger für die Katastrophen im russischen Norden haftbar zu machen sind, kommen interessante Auskünfte zustande: In diesen Gebieten hat sich der Sowjetstaat viel zu viel geleistet. Das System, von dem man sonst nur in seiner Eigenschaft als Mangelwirtschaft zu hören bekommt, unter dem immerzu Schlangestehen angesagt war und „marode“ Industrien vor sich hin verrotteten, dasselbe System hat zur Ausnützung von Rohstoffvorkommen und für den industriellen Fischfang in diesen unwirtlichen Gegenden Städte gebaut, mit Heizung und Stromversorgungsnetzen ausgestattet, eine Schiffsflotte zur Versorgung und noch einigen Sozialklimbim unterhalten. Rückblickend wird diesem System ein Ausmaß von Reichtum zugesprochen, das ihm sonst kategorisch abgestritten wird, um es dafür haftbar zu machen, daß dieser ganze Reichtum samt Bevölkerung heute in die Binsen geht. Es hat nämlich lauter Dinge unterhalten, die einem Apologeten der Marktwirtschaft widernatürlich vorkommen, weil sich ihr Unterhalt heute nicht lohnt, und mit alldem dem heutigen Staat ein fürchterliches Erbe hinterlassen.

Einen Teil der Schuld hat auch

2. der neue Staat

zu tragen. Allerdings wird dem hauptsächlich Unfähigkeit bescheinigt:

„An Rußlands tiefgefrorenen Rändern sind die Menschen Geiseln einer erbarmungslosen Natur und überforderter Bürokraten geworden. Nun rächt sich, daß keiner für den Winter vorgesorgt hat – weder auf lokaler noch staatlicher Ebene.“

Ein kritischer Journalist verfügt überall und unter allen Umständen über Maßstäbe, mit denen er klugscheißerisch zu Protokoll geben kann, daß jedenfalls er genau weiß, worin die Misere besteht. Daß am heutigen Rußland sowohl zu viel Staatlichkeit – „Bürokraten“ – als auch viel zu wenig an staatlicher Leistung – „überfordert“ – zu beanstanden ist, widerspricht sich nicht im geringsten. In einer einzigen Phrase wird der Wechsel von der pflichtschuldigen Anklage zum relativierendem Verständnis für die Nöte der Staatsmacherei in Rußland untergebracht. Nach dem gerechten Tadel für eine unfähige Bürokratie gebietet es schließlich die journalistische Sorgfaltspflicht, auch die extrem widrigen Naturumstände in Rechnung zu stellen, die den neuen russischen Staat ziemlich „überfordern“.

„Die Siedlungen in Tschukotka warteten in diesem Jahr vergeblich auf den ‚Nord-Sawos‘, die jährliche Lebensmittel- und Brennstofflieferung, mit der Rußland seine 12 Millionen Bewohner der arktischen Randgebiete in den Sommermonaten versorgt. Die Eisbrecherflotte fährt die Nordostpassage von Murmansk der russischen Nordküste entlang nur noch gegen Barzahlung. In Tschukotka jedoch gibt es kaum Geld.“

Das wächst dort einfach nicht – kein Wunder bei dem Klima. Aber nicht nur bei den Leuten „gibt es“ kein Geld, beim Staat auch nicht. Der Befund heißt „Finanzkrise“:

„Diese Mittel hat der finanziell ausgeblutete Staat längst nicht mehr... Die ‚Versorgung des hohen Nordens‘, wie ein Extraposten im Staatsetat heißt, ist endgültig unter die Räder der Finanzkrise gekommen.“

Ja, dann. In dieser Optik figuriert schließlich der Staat selbst nur noch als Opfer der weltweit gültigen Rechnungsweise, der er seine Nation unterworfen hat.

3. Systemvergleich heute

Von den Landeskennern ist also folgendes zu erfahren, was den Vergleich zwischen früher und heute betrifft: Das alte System hat aus diesen Gebieten „gigantische Gewinne“ herausgeholt, „Geld“ genug, die Bewohner dieser Gebiete zwar schäbig, aber mit einer „teuren Versorgung“ zu unterhalten – der heutige Staat gebietet über dieselben immensen Naturreichtümer und ist „finanziell ausgeblutet“. Trotz dieser Reichtumsquellen, die die Berichterstatter heute noch ins Schwärmen bringt, ist der russische Staat nicht einmal dazu imstande, auch nur die überkommenen Einrichtungen in Schuß zu halten – und das schlicht und einfach wegen der widrigen Natur: Das beweisen unseren Beobachtern schon allein die Kältegrade, daß ein Leben in Sibirien nicht geht, weil es nicht zu bezahlen ist. Daß auf der einen Seite der frühere Staat trotz seiner unerschwinglichen Ausgaben nie in eine „Finanzkrise“ geraten ist, daß auf der anderen Seite das Existieren im hohen Norden trotz seiner Unbezahlbarkeit durchaus möglich war, braucht keinen aufgeklärten Menschen zu erschüttern: Es muß an der Begriffsstutzigkeit der Russen liegen, die alles erst so spät merken und Geld und Gebrauchswert nicht unterscheiden können. Was den Unterschied der Systeme angeht, kennen sich die Betrachter genau aus. Sie wissen, daß nur ein vermessenes und menschenfeindliches System wie das alte auf die Erschließung dieser Gebiete verfallen konnte und insofern die Hauptlast an der heute zu beantwortenden Schuldfrage zu tragen hat. Inwiefern es aber ein anderes System war, inwiefern in diesem Staatswesen die Geldrechnungen, die sie ihm überstülpen, nach ihrem eigenen Zeugnis zu völlig anderen Resultaten geführt haben, also offensichtlich auch einen anderen Gehalt hatten – das weiß keiner der Informationslieferanten so recht anzugeben. Es interessiert trotz aller Rätsel, die ihre Vergleicherei so mit sich bringt, auch gar nicht. Im Prinzip gibt es darüber nicht mehr zu sagen, als daß die pure menschliche Bosheit geherrscht hat, Stalin, Gulag.

Die Berichterstatter beharren auf einem gewaltigen Systemunterschied, der aber nur in einer Richtung, nämlich retrospektiv gelten soll. Wenn aber in Sibirien und im russischen Osten unter der Sowjetherrschaft eine Wirtschaft und Reproduktion der für diese Wirtschaft nötigen Arbeitskräfte stattgefunden hat und heute Entvölkerung ansteht, dann verdankt sich dieser häufig bemerkte Unterschied der Tatsache, daß andere ökonomische Maßstäbe in Kraft gesetzt worden sind. Damals wurden dort Naturstoffe gefördert, woanders verarbeitet und umgekehrt die nötigen Produkte in den Norden geliefert; in einem Kreislauf, der durch die staatlichen Kennziffern der Planung und Leitung verrechnet und eher behindert wurde, aber immerhin das zustandegebracht hat, was der hiesigen Berichterstattung als absurd „teure Versorgung“ erscheint. Die will einfach nicht zur Kenntnis nehmen, daß dieser Kreislauf zwar durch die Einkleidung in Geldgrößen zu mehr „Effizienz“ angespornt werden sollte, aber eben zu mehr Effizienz bei der Vermehrung von sachlichem Reichtum in der Nation. Eines der Drangsale dieses Systems war die beständige Aufgabe, die „Einheit von materieller und finanzieller Planung zu sichern“. Die älteren Leser dürften sich auch noch daran erinnern, daß das Geld dieses Systems zu seiner Zeit ziemlich schlechte Noten bekommen hat, daß es als eine Sorte von nationalem Spielgeld gehandelt wurde, das keine ehrliche ausländische Bank je hätte annehmen wollen. Heute aber geht es um „echtes Geld“, und deshalb bewirkt ein „Verfall der Weltmarktpreise für Nickel, Kupfer und andere Buntmetalle“ den Niedergang von Norilsk – eine Angelegenheit, die das alte System gar nicht hätte erschüttern können, weil es ihm um die interne Verarbeitung und den nützlichen Verbrauch dieser Stoffe zu tun war. Heute unterbleibt die Versorgung des hohen Nordens, weil die Adressaten „kein Geld haben“, heute sorgt die im neuen Rußland gültig gemachte Geldrechnung dafür, daß überall Produktion und Reproduktion zusammenbrechen, weil sie sich nicht rentieren, heute verzeichnet der russische Staat eine „Finanzkrise“, weil er das Wohl und Wehe seiner ganzen Nation davon abhängig gemacht hat, daß sie zur Geldproduktion taugen muß.

Es sind die Maßstäbe der Marktwirtschaft, die in Rußland die Masse der Bevölkerung als Überbevölkerung ausweisen, als nutzlose, wirtschaftlich nicht verwendbare, also auch nicht überlebensfähige Mannschaft. Daß dieser Umstand jetzt erst in Gestalt der Katastrophenberichte zur Kenntnis genommen wird, verdankt sich der Tatsache, daß das alte System so viel Substanz des alten Reichtums hinterlassen hat, daß davon immer noch einiges da ist, was sich benutzen und verheizen läßt. Daß die Katastrophenberichte von diesem Winter viel neuen Stoff vorfinden, ergibt sich aus dem Umstand, daß diese Methode an ihr objektives Ende gelangt – im wörtlichen Sinn: Die Hinterbliebenen in aufgegebenen Städten überleben, indem sie das Inventar der leerstehenden Häuser verschüren.

Dieser rasante Niedergang stellt eine Herausforderung für die bourgeoisen Welterklärer dar. Immerhin ist es noch keine 9 Jahre her, daß die Russen in großer Menschenfreundschaft umarmt und zu ihrem Übergang begrüßt worden sind. Einen Fortschritt hatte man sich von der Verabschiedung des realen Sozialismus schon erwartet, irgendwie für die Leute, einwandfrei für den Staat und die restliche Welt – zumindest in den beiden ersten Abteilungen ist das Resultat anders ausgefallen. Es muß also erklärt werden, daß es an der Marktwirtschaft keinesfalls liegen kann, wenn der Einstieg in dieses System für Rußland zu einer einzigen Krise geraten ist. Ungeübte Betrachter könnten ja glatt in die Versuchung geraten, die Verwüstungen, die auf dem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion heute stattfinden, dem System anzurechnen, zu dem sich der moderne russische Staat bekennt. Einen Teil dieser Aufgabe erledigen die Winterreportagen auf allen Kanälen. Unter anderem auch auf die Weise, daß die Auslandsreisenden, wenn sie die ordinären kapitalistischen Rechnungsweisen in Rußland antreffen, diese gar nicht wiedererkennen können. Schon gleich nicht in diesen exotischen Gebieten:

„Niemand versteht, warum Gouverneur Nasarow Tschukotka entvölkern will. Arbeit werden die Menschen, die er umsiedeln läßt, im Innern Rußlands auch nicht finden. Eine Erklärung besagt, der Gouverneur warte die Legalisierung des Grundbesitzes ab, dann werde er die Gegenden, in denen sich die Goldvorkommen befänden, für sich und seine Leute privatisieren, um das dergestalt privatisierte Gold von Saisonarbeitern waschen zu lassen. Eine abenteuerliche Begründung? Den Menschen in Tschukotka scheint sie plausibel.“

Angesichts ganz normaler kapitalistischer Projekte gibt sich der Berichterstatter erschüttert. Als ob ihm die Praktiken des Privateigentums noch nirgendwo sonst untergekommen wären.

4. Aber Naturgesetze kennen wir jede Menge

Bei den heutigen Scheußlichkeiten, von denen die Pflicht des Berichterstatters zu berichten gebietet, handelt es sich in der Sache darum, daß „die Natur“ gegen die Übergriffe „des Menschen“ zurückschlägt. Denn genau genommen bestehen die Verbrechen Stalins doch darin, daß er die „europäische Zivilisation“ in diese Gebiete transportiert hat. Und nun sieht man genau – nicht, daß sich der Unterhalt dieser Gebiete nach den neuen Rechnungen nicht mehr rentiert, nicht, daß sich die neue russische Regierung dort zurückzieht, sondern daß dort ein Krieg zwischen Zivilisation und Eismeer abläuft. Die Kommentatoren legen die Systemfrage jetzt nach dem Muster auf, wer wie mit dem Export von Zivilisation umgeht:

„Hatten die Kommunisten den Norden in ihrem Modernisierungsfuror einst kolonisiert, die Tschuktschen und Eskimos in Sowchosen gezwungen und dabei ihre dem harschen Klima angepaßten Lebensformen zerschlagen, so zieht sich heute, überall Trümmer hinterlassend, die europäische Zivilisation nun kleinlaut zurück. Der Norden wird entvölkert.“

Dieser Subjektwechsel hat seine Vorteile, er erlaubt den Übergang zu einer übergeordneten und mehr kontemplativen Einstellung: Trotz aller betrüblichen Vorkommnisse besteht kein Handlungsbedarf. Wenn die Zivilisation gegenüber der ortsüblichen Natur den kürzeren zieht, heißt es eben damit zurechtzukommen. Und das hat auch sein Gutes, wie es der Autor gemeinsam mit einer Eskimo-Frau ermittelt. Der Eskimo hat ohnehin wenig zu tun und zu beißen. „Die Menschen wirken fehlernährt“, – bloß keine vorschnellen Urteile! – „die Gesichter mancher Jugendlichen schimmern grau, die Menschen hocken bei 15 Grad Frost den ganzen Tag tatenlos in ihren ungeheizten Wohnungen,“ und sind daher zu kulturphilosophischen Betrachtungen jederzeit gut aufgelegt.

„Vor allem die Russen und die Ukrainer gehen, die Weißen. Manche Eskimos begrüßen das. Die Krise habe ihre gute Seite. Sie zwinge die Eskimos, sich auf ihre ursprüngliche Subsistenz zu besinnen. Für den vergangenen Sommer hatte die Internationale Walfang-Kommission den Eskimos von Alaska und Tschukotka erstmals eine gemeinsame Fangquote von 140 Grauwalen bewilligt. Aber die russischen Yupik müssen ihre alten Jagdtechniken erst wieder lernen. Die Sowjets hatten ihnen die Selbstversorgung aus dem Meer verboten.“

Zu Zeiten der Sowjetunion ist der Fischfang industriell betrieben worden und Walfangquoten wurden – wie heute noch – von eben dieser Kommission zugeteilt; zu kritisieren sind diese Gepflogenheiten als stalinistisches „Verbot“ einer Selbstversorgung. Die Rußland-interne Produktionsweise und Lebensmittelversorgung waren in Wirklichkeit darauf berechnet, die guten alten Subsistenztechniken der Eingeborenen zu zerschlagen. Man darf also dankbar dafür sein, daß die modernen Zeiten das Gleichgewicht wieder herstellen und die Russen-Eskimos in ihren gottgegebenen Status von Sammlern und Jägern zurückbefördern. Gepflegte und von ihren öffentlich-rechtlichen Anstalten gut ausgehaltene Westeuropäer respektieren die Überlebenstechniken armseliger Kreaturen! Sie erklären es glatt zu einer Kulturleistung, wenn sich die Eingeborenen darauf verstehen, das, was sie aus dem Meer herausfischen, auch roh zu verspeisen, wenn kein Brennstoff mehr vorhanden ist.

Leider hat der Autor der NZZ die Frage nicht weiter geklärt, was denn mit den Russen und Ukrainern, die weggehen, passiert und wie man sich deren „ursprüngliche Subsistenz“ vorzustellen hätte. Miriam Neubert von der SZ hilft mit Auskünften über die russischen Fähigkeiten beim Einmachen aus:

„Anders als der bankrotte Staat hat Andrej Sokolow vorgesorgt – wie Millionen andere. Von Mai an hat er nach einem strengen Saat- und Ernteplan mit den zwei Söhnen und seinen Enkeln den großen Gemüsegarten der Familie bearbeitet. Der Blick in seinen Vorratskeller, wo volle Einmachgläser glänzen und zentnerweise Kartoffeln lagern, beruhigt ihn. ‚Der Winter wird hart. Meine zehnköpfige Familie wird nicht verhungern. Aber die anderen, die keine Familie und keinen Ackergrund haben?‘“

In weiteren Reportagen wird das Geschick der russischen Ethnie in der Bewirtschaftung der eigenen Scholle und beim Pilzesammeln besichtigt und die tröstliche Botschaft vermittelt, daß sich trotz aller schlechten Nachrichten große Teile des Volks mit dieser – dem „Russen“ offensichtlich angemessenen – Produktionsweise über Wasser halten. Überhaupt ist die Lage nach den Erkenntnissen, die die SZ-Korrespondentin sammeln konnte, gar nicht so katastrophal:

„Die Versorgungslage ist nicht so schlimm wie im Umbruchsjahr 1990/91, als die Läden infolge der kollabierenden Sowjetwirtschaft leergefegt waren. Heute sind Geschäfte und Kioske gut bestückt – nur leisten können es sich die wenigsten.“

Hätten sie halt vorgesorgt, „nach einem strengen Saat- und Ernteplan“. Aber immerhin ist es beruhigend zu erfahren, daß es in Rußland keine Versorgungskrise gibt, sondern bloß kein Geld. Auskennen muß man sich halt in den Systemen! Bei der sowjettypischen Versorgung hat es sich um eine Zerschlagung von Lebensformen gehandelt; die heutige Versorgung aber klappt im wesentlichen, auch wenn sie gar keine ist, sondern der Verkauf von Waren an eine Bevölkerung ohne Geld.

5. Die Leistungen des Arguments „Natur“

Dank der Aufklärung unserer Auslandskorrespondenten weiß man nun das, was in Rußland an Hungern und Frieren vor sich geht, besser einzuordnen. Es handelt sich um ein Vermächtnis des alten Systems, das sich mit vermessenen Industrialisierungsprojekten gegen die Natur vergangen hat. Die Wirkungen des neuen Systems, die gigantische Vernichtung von sachlichem Reichtum und Menschenleben, sind folglich nicht die eines Systems, sondern der Natur, und deswegen sind sie ebenso unvermeidlich wie andere Naturkatastrophen, wie die Vulkanausbrüche und Überschwemmungen in anderen Regionen, bei denen sich die Naturgesetze Bahn brechen. Diese Erkenntnis erlaubt eine gemütliche Betrachtungsweise der Katastrophen, nachdem sie – auch bei allerbestem Willen – gar nicht zu verhindern sind.

Es kommt wiederum nicht von ungefähr, daß derlei Erkenntnisse über das notwendige Verhältnis von Mensch und Natur erdteilspezifisch ausfallen. Auf anderen Kontinenten, wo z.B. US-Geräte auf den Mars geschickt werden, um dort die unglaublich spannende Möglichkeit von Leben auszuforschen, pflegt man die Triumphe des Menschen über die Natur zu feiern, während die Gesetze der Natur bei der Entvölkerung Sibiriens uneingeschränkt zuschlagen und an eine Beherrschung der Natur dort gar nicht zu denken ist. Was die Sowjetunion dort seit Stalin hingestellt hat, ist ein Produkt von Hybris, wie man heute beobachten kann. Woanders herrschen dann wieder andere Gesetze, solche wie „Modernität“, „Vernetzung“ oder „Globalisierung“, aber an den „Rändern Rußlands“ heißt es: zurück zur „ursprünglichen Subsistenz“. Armut kommt von Natur, wie man schon von anderen Erdteilen und ihren Naturvölkern her weiß. Was wir auch immer schon irgendwie gewußt haben: daß Rußland einfach zu groß ist – das dürfen wir uns nun auch klimatisch bestätigen lassen: Man muß nur die natur-widrige Versorgung im Norden abschalten und schon schrumpft das Land auf seinen natürlichen Status zusammen. Im Grunde findet dort so etwas wie die Regeneration eines überstrapazierten Mensch-Naturverhältnisses statt. So geht unser Weltbild in Ordnung. Das ist die erste Abteilung imperialistischer Sinnstiftung. Wenn Natur-Notwendigkeiten walten, dann darf man die Wirkungen auf die menschlichen Opfer füglich als Schicksal betrachten, das man zwar bedauern, aber schlechterdings nicht ändern kann. Das ist die zweite Abteilung Sinnstiftung.

6. Der krönende Abschluß

Es ist nicht so, daß die Schicksale deutsche Reporter kalt lassen. Sie verfassen Hintergrundberichte, fliegen mit ihrem Troß, samt Kameramann und Dolmetscher hin zu diesen Menschen und befragen sie, wie es ihnen denn so geht. Mütterchen, die auf Kamtschatka übrig geblieben sind und sich mit ein paar Stück Vieh durchbringen, Familien, die aus ihren Plattenbauten in Holzbaracken umgesiedelt sind, weil sie dort wenigstens Öfen aufstellen und das Holz verfeuern können, das sie aus den umliegenden Frostbauten einsammeln, werden mit anteilnehmenden Fragen konfrontiert, „wie das denn weitergehen soll“ und ob sie denn überhaupt noch „eine Perspektive für sich und ihre Kinder sehen“. Und nach solchen Antworten wie „nein“ und „das wissen wir auch nicht“ fliegt der Reporter dann wieder zurück in sein mit Strom und Heizung versehenes Fernsehstudio.

Vorgeführt werden Existenzen, die kaum mehr Überlebensmittel haben, nicht einmal mehr die Möglichkeit aus ihrer Gegend abzuhauen. Was bei der Vorstellung dieser Schicksale nicht berücksichtigt werden kann, ist die Tatsache, daß sie sich von ihrem Staat und dessen Reformen haben enteignen lassen – so gründlich, daß sie heute aufgeschmissen sind. Was aber unbedingt zu würdigen ist, ist die Meinung dieser Existenzen, daß ihnen beim besten Willen auch gar keine Alternative einfällt, ihr Schicksal also wohl unvermeidlich ist. Die Verzweiflung und Passivität dieser Kreaturen wird als genau der passende korrekte Bewußtseins- und Willenszustand zu Protokoll genommen: Weil sie in der Verfassung, in der sie gelandet sind, gar keine Möglichkeit mehr sehen, an ihren Umständen irgendetwas zu ändern, gibt es die auch nicht. Nicht einmal die, daß die Fernsehmannschaften sie in ihren Hubschraubern mitnehmen. Und eben dies ist die Botschaft. Mit solchen Stimmungsbildern kehren die Reporter zurück, um sich und aller Welt aus dem Munde der Opfer bestätigen zu lassen, daß ihr Zugrundegehen unabweisbar sein muß, wenn sogar von ihrer Seite aus weder Änderungsbedarf angemeldet wird noch Möglichkeiten dazu gesehen werden. Die im Land befindlichen Rohstoffe zur Versorgung in Beschlag nehmen, den Transport organisieren und die Heizungen instandsetzen – ein Ding der Unmöglichkeit, völlig undenkbar.

© GegenStandpunkt Verlag 2013

Heft: 1-1999, Seite: 41, Umfang: 5 Seiten, Chronik (10) Januar, Kurztitel: Euro-Einführung

Die D-Mark geht, der Euro kommt

Wer hat was vom neuen Geld?

Betont undramatisch, als wär’s ein bloß technischer Akt und die fünfte Stelle hinter dem Komma beim Umrechnungsfaktor das einzig Aufregende, tritt die neue Währung für 11 EU-Länder in Kraft. Immerhin, die Börse feiert; die Frankfurter Banken spendieren ihren Mitbürgern ein kleines Straßenfest mit Schokoladen-Euros; Paris richtet sogar einen festlichen Umzug aus. Am ersten Werktag des neuen Jahres gratuliert sich die europäische Finanzwelt zur gelungenen Umstellung; die Geldhändler in aller Welt benutzen den Euro für ihre Geschäfte und werden dafür gelobt – anscheinend herrscht große Erleichterung darüber, daß das neue Geld von Beginn an und fürs Erste beim globalen Kreditgewerbe Kredit bekommt und seine Einführung nicht zum Anlaß für wüste Spekulationen wird. Wo die Sache sich so gut anläßt, da werden dann auch maßgebliche Stimmen laut – nicht nur aus Frankreich –, die Klartext reden über Sinn und Zweck des Unternehmens: Es geht um die Etablierung einer neuen einheitlichen Geldgeschäftssphäre, die mit ihrer Größe und ihrer damit gegebenen Potenz, Kredit zu schöpfen und damit weltweit Wachstum zu finanzieren, den Dollar-Kreditmarkt überbietet. Die Europäer wollen sich eine Weltwährung von solchem Gewicht schaffen, daß die Geldkapitalisten, die sie benutzen, und auch die Staaten, die sie bei sich einführen, viel größere Stücke vom weltweiten Finanzgeschäft und viel größere Anteile am dadurch zustandekommenden Geldreichtum der Welt als bisher an sich ziehen – auf Kosten des bislang in US-Dollar abgewickelten Geschäfts. Warnungen vor einer „Europhorie“ machen deutlich, was von den engagierten Funktionären des Weltkreditgeschäfts sowieso jeder weiß: daß diese verschärfte Konkurrenz gegen Amerika mit der offiziellen Einführung der neuen Währung noch lange nicht gewonnen, sondern erst richtig eröffnet ist. „Zuversichtlich“ ist man aber schon, mit dem Euro Europas Kredit in der Welt zu stärken und den Nutzen aus dem globalen Geschäftsgang zu Gunsten von „Euroland“ gründlich umverteilen zu können. Jedenfalls bedauert kein Verantwortlicher die zu dreistelligen Millionensummen hochgerechneten Kosten der Umstellung; die unaufgeregte Mitteilung, wieviel man sich die Sache kosten läßt, belegt vielmehr oder soll bezeugen, wie sicher man sich in europäischen Finanzkreisen ist, auf dem dadurch erweiterten Geschäftsfeld in neue kapitalistische Größenordnungen vorzustoßen.

Geldmanager und Finanzpolitiker wissen also, wie es scheint, was sie am Euro haben: einen Anteil am Weltkreditmarkt, der ihre bisherigen Geschäftsanteile entscheidend übersteigt und die Finanzkraft der beteiligten Staaten anschwellen läßt – und wenn schon nicht gleich den erwarteten Anteil, dann immerhin doch eine ordentliche Waffe, um ihn zu erobern: auf Kosten des Dollar-Imperialismus mehr Euro-Imperialismus.

*

Die Massen, die von dem Geld, das sie verdienen, leben müssen und deswegen höchstens mit Sparbuch und Betriebsaktie am globalisierten Kreditgeschäft teilhaben, geht dieser Fortschritt nichts an. In einer Angelegenheit, bei der es um die wirklich wesentlichen Leistungen des Geldes, nämlich als Kreditmittel fürs kapitalistische Geschäftsleben sowie für die staatlichen Gewalten geht, hängt von den Geldinteressen der gewöhnlichen Menschheit gar nichts ab.

Doch Euroland ist demokratisch verfaßt und verfügt über eine wache Öffentlichkeit. Deswegen kriegen auch Leute, die nie in ihrem Leben eine Anleihe zu plazieren haben, alle damit verbundenen Umstellungsprobleme mitgeteilt; sie bekommen Handreichungen, um ihr Gehalt bis zur fünften Kommastelle in Euro umzurechnen. Ideell – und als Frankfurter oder als Hauptstadtbewohner auch persönlich – darf jedermann teilhaben an der erwartungsvollen Stimmung, mit der die Spekulanten dieser Erde ihren neuen Stoff in Empfang nehmen. Aber daß „die Leute“ etwas davon hätten, daß die Mark jetzt Euro heißt und 1 Euro 1,17 Dollar kostet: solche vereinnahmenden Falschmeldungen kommen gar nicht mehr und gar nicht erst auf. Nicht einmal der neulich noch so hochgelobte Vorteil, beim mehrfachen Umtausch einer Geldsumme innerhalb Europas keine Verluste zu erleiden, wird beschworen, stattdessen kundenfreundlich mitgeteilt, daß Banken und Wechselstuben sich ab sofort mit einer kleinen Gebühr für ihren entgangenen Wechselkursvorteil schadlos halten. Das demokratische Euroland verzichtet schlicht und ersatzlos auf die verlogene Agitation, die noch bis vor einem halben Jahr die Öffentlichkeit beschäftigt hat – und zieht auf die Art den Schein aus dem Verkehr, die Schöpfer des neuen Geldes müßten erst einmal die „kleinen Leute“ und die Stammtische von der neuen Recheneinheit überzeugen, damit die Sache losgehen kann, weil es auf deren Bereitschaft zum Mitmachen irgendwie ankäme.

Der Grund dafür ist übrigens sehr einfach: Es gibt, zumindest derzeit, keinen amtierenden und folglich vom folgsamen Volk ernstgenommenen Staatsmann in Euroland, der das neue Geld meint bekämpfen zu müssen. Ansätze in dieser Richtung hat es ja gegeben; auch in der BRD, noch bis in den Wahl-Herbst hinein. Und da ist schon deutlich geworden, wie eine Anti-Euro-Kampagne auszusehen gehabt hätte: Den Massen ihre nationale Währung als Quintessenz ihrer Leistung und entsprechend passendes Objekt ihres Nationalstolzes vor Augen führen; die Vergemeinschaftung der nationalen Gelder als Verschleuderung heimischer Erfolgstüchtigkeit an minderbemittelte Ausländer denunzieren; Fremdenverachtung mit Kennworten wirtschafts-, finanz- und geldpolitischer Kompetenz garnieren, so daß sie ganz sachlich begründet aussieht und trotzdem nicht mißzuverstehen ist – damit läßt sich in einer Demokratie allemal genügend Stimmung machen, um ein solches Umstellungsprojekt in Gefahr zu bringen. Es müssen sich eben bloß genügend kompetente, i.e. in Amt und Würden aufgestiegene Figuren finden, Politiker, die im Sinne der schönen demokratischen Äquivokation „etwas zu sagen haben“, die den Euro ernstlich für ein nationales Unglück halten und entsprechend agitieren gehen. Und das haben die Schröders und Stoibers der Nation ganz entschieden unterlassen – anscheinend hat zuguterletzt auch ihnen eingeleuchtet, daß es keine andere Chance für ihren Staat gibt, zu einer den USA ebenbürtigen Weltwirtschaftsmacht aufzuwachsen, und daß aus dem Euro deswegen ganz einfach ein Erfolg werden muß.

*

An jederzeit mobilisierbarer Anhänglichkeit an die Mark hätte es jedenfalls nicht gefehlt. Mit aller gebotenen Vorsicht ist diese bemerkenswerte Einstellung ja auch durchaus angesprochen worden: Nun hieße es also „Abschied nehmen“; nicht bloß von einer Recheneinheit, sondern von einem guten Stück „nationaler Identität“ – als hätte der berüchtigte „Verfassungspatriotismus“ der Bundesdeutschen hauptsächlich der Verfassung des bundesdeutschen Geldes gegolten –; eine Zumutung vor allem für die Ostdeutschen, die – ganz ohne moralischen Vorwurf gesagt – bei der „Wiedervereinigung“ doch vor allem auf die D-Mark scharf gewesen wären. Mit gleichem Zutrauen solle man nun aber vorurteilsfrei der neuen Währung begegnen... Offenbar ist es tatsächlich so, daß Leute, die gar nicht genug Geld haben, um damit etwas Sachgerechtes, nämlich in Sachen Geldvermehrung anzufangen, als gute Bürger und Patrioten durchaus bereit und in der Lage sind, sich wunder was einzubilden, was sie vom Geld im allgemeinen und von einer „starken“ Währung im besonderen für Vorteile hätten. Diese Haltung hat zwar mit der Euro-Einführung nichts zu tun, verdient in dem Zusammenhang aber mal eine Kritik, wenn schon begeisterte Wirtschaftsjournalisten aus diesem Anlaß die Marxismus-verdächtige Gleichung von Geld und Patriotismus verkünden.

– Einigen Bürgersinn braucht es in der Tat, um als Angebot zu akzeptieren und zu schätzen, was das marktwirtschaftliche System ohne Volksabstimmung und ohne Alternative seinen Mitgliedern als denkbar selbstverständlichen Sachzwang auferlegt: mit Arbeit Geld zu verdienen. Denn praktisch macht ja jedes schlichte Mitglied die Erfahrung, daß dieser eine und allgemeingültige Sachzwang zwei nicht bloß grundverschiedene, sondern entgegengesetzte und dabei komplementär zusammengehörige Verhältnisse zwischen Geld und Arbeit zum Inhalt hat: Wer schon genug Geld hat, um es geschäftlich zu verwenden, der verdient neues, zusätzliches Geld mit oder aufgrund von Arbeit, die er – resp. ein Management, das das für ihn regelt – verrichten läßt; die Masse der Gesellschaft, die kein Geld und jedenfalls nicht genug für solche Operationen übrig hat, verdient ihr immer gleich aufgebrauchtes Geld mit eigener Arbeit, die sie unter dem Kommando des Geldeigentums resp. seiner Funktionäre und zu dessen Nutzen verrichtet. Die einen verfügen im Geld über die private Macht, Arbeit zu kaufen und mit dem Geschaffenen mehr Geld zu verdienen; die andern werden durch das Geld, das sie nicht haben, aber zum Leben brauchen, auf die Rolle eines käuflichen Produktionsfaktors festgelegt, der nach allen Regeln der Rentabilität, also des größtmöglichen Profits ausgebeutet – oder überflüssig gemacht und liegengelassen wird. Es ist gar nicht zu übersehen, daß das Geld, dieses egalitäre ökonomische Ding, den Leuten ihre jeweilige soziale Identität zudiktiert – der Masse eben den wahrhaftig nicht einträglichen „Beruf“, gegen ein immer gleich wieder ausgegebenes Entgelt das Eigentum von Geldbesitzern zu vermehren oder gleich gar nichts zu haben und zu kriegen. Offenkundig läßt sich das Unübersehbare aber anders sehen; nämlich so, daß das Geld unterschiedslos für alle da wäre, von allen – Firma und „Mitarbeitern“ – gemeinsam verdient würde; der kleine Unterschied, ob man es mit eigener oder fremder Arbeit verdient, kürzt sich da als völlig unerhebliche Randbedingung glatt heraus.

– Wer die Sache mit dem Geld so konstruktiv und klassenübergreifend gemeinwohlorientiert ansieht, der ist dann auch bereit, einen ganz anderen Unterschied am Geld für viel erheblicher zu halten als den Gegensatz zwischen Profit und Dienst – nämlich den zwischen verschiedenen nationalen Geldsorten. Für die Klassenlage der Massen ist diese Differenz zwar völlig belanglos. Daß das Geld, das in der Marktwirtschaft verdient wird, vom zuständigen Staat in Gestalt gesetzlicher Zahlungsmittel in Verkehr gebracht wird und daher national definiert ist, das ist eine politökonomische Angelegenheit zwischen der Staatsmacht und ihrem nationalen Kreditgewerbe. Letzteres wird auf die Art mit Zahlungsmitteln versorgt, die ihm eine schrankenlose Kreditschöpfung gestatten, was ein immerwährendes kapitalistisches Wachstum in entsprechendem Umfang bewirken soll; die Staatsmacht ihrerseits verfügt darin über die Finanzmittel, mit denen sie ihre Herrschaft nach innen exekutiert und nach außen aktiv wird. Beide Verwendungsweisen der nationalen Währung betreffen die Massen, die dafür arbeiten und vom Verdienten bloß leben müssen, nur in einer Hinsicht: Es potenzieren sich dadurch die Ansprüche an den Überschuß, für den die Ausbeutung des Produktionsfaktors Arbeit geradestehen muß, also die Anforderungen an die Inhaber der „Plätze“, an denen entsprechend rentable Arbeit verrichtet werden muß. Mit ein wenig Bürgersinn betrachtet, sieht freilich auch dieser Aspekt der kapitalistischen Welt ganz anders aus. Die Mehrung der nationalen Währung, ihre Bewährung im Konkurrenzvergleich der nationalen Gelder, die schließlich alle für die Geschäfte des Kapitals „attraktiv“ sein wollen, erscheint dann als Gemeinschaftswerk aller, die mit Arbeit dieses Geld verdienen. Zwar sind es genaugenommen nur die Geldeigentümer und die politischen Machthaber, die im Konkurrenzkampf der Gelder mit einer Gesamtbilanz ihrer Geschäftserfolge und internationalen Durchsetzungsbemühungen konfrontiert werden und in der nationalen Währung nach Maßgabe ihrer „Härte“ über ein Mittel für zukünftige Erfolge in Geschäftsdingen wie Machtfragen verfügen. Aber diese Instanzen stehen mit ihren Interessen für die gesamte Nation. Ein Patriot macht jedenfalls nicht viel davon her, daß Erfolge wie Mißerfolge der nationalen Marktwirtschaft allemal auf seine Kosten gehen. Er identifiziert sich mit seinen „Arbeitgebern“ und seiner Herrschaft, nimmt ideell teil an deren Konkurrenzkämpfen und Erfolgen und hat noch nicht einmal das dumme Gefühl, daß er sich damit fremden Interessen unterwirft, weil die private wie öffentliche Macht, der er unterworfen ist, sich ganz unpersönlich, klassenneutral und egalitär darstellt, als Sache, über die noch jeder sein freies Urteil abgeben kann: im Wert der Währung. Anständige Bürger sind zu einer patriotischen Wertschätzung des Geldes fähig, das ihnen, materiell gesehen, nichts als einen Sachzwang beschert, der ihr Überleben an den Arbeitseinsatz für den Erfolg kreditgewerblich angeheizter Geschäfte und für die Bedürfnisse der Herrschaft bindet, die über sie ausgeübt wird. Am Ende sind sie stolz auf „ihre“ Mark.

Und an solch verrücktem Stolz herrscht hierzulande, wie gesagt, weiß Gott kein Mangel.

*

Doch – wie auch schon gesagt: Kein kompetenter Politiker hat sich dazu durchgerungen, diesen Nationalstolz gegen den Euro zu mobilisieren. Auch in der BRD haben sich „rechte“ wie „linke“ Euro-Skeptiker dem Standpunkt angeschlossen, daß die Gemeinschaftswährung gelingen muß, um Euroland aus seiner Zweitrangigkeit hinter der Weltwirtschaftsmacht USA herauszuholen. „Die Wirtschaft“ ist gleichfalls geschlossen dafür, auf die neue Währung mit ihrem unvergleichlichen Einzugsbereich für Geldangebot und Kreditnachfrage zu setzen. Und wo diese Instanzen für den „Abschied von der D-Mark“ und den Übergang zur neuen Devise sind, da macht auch der patriotische Bürger keine Probleme. Als bloß ideeller Teilhaber der Erfolge und Drangsale „seiner“ nationalen Wirtschaft und „seiner“ Staatsmacht hätte er zwar nie einen Grund gewußt, warum es ein anderes Geld geben sollte. Doch wenn die Nation es beschließt, dann beharrt die Mehrheit, die für Geld arbeitet, auch nicht weiter auf ihrer alten Anhänglichkeit ans angestammte Objekt ihrer materiellen Nöte und patriotischen Begierden. Eher schon läßt sie sich von ihrer demokratischen Öffentlichkeit zum Kennertum in Währungsfragen anleiten – wahrscheinlich erkundigen sich die heftigsten Anhänger der Deutschen Mark demnächst als erste danach, wann man ihnen endlich auch den Gebrauch der neuen Währung gestattet. Und vor allem: ob sie auch fälschungssicher ist...

© GegenStandpunkt Verlag 2013

Heft: 1-1999, Seite: 45, Umfang: 3 Seiten, Chronik (11) Januar, Kurztitel: Lafontaine fordert Zinssenkung

Lafontaine kratzt am Stabilitätsfetischismus der Regierung Kohl

Kaum im Amt, macht die neue Regierung deutlich, daß sie nicht die alte ist. Den Herbst über fordert der neue Superminister für Finanzen und internationale Wirtschaft immer wieder von der Bundesbank, sie solle die Zinsen senken, und mahnt ihre gesamtwirtschaftliche Verantwortung an, die eben nicht nur die Stabilität des Geldwerts, sondern auch das Wachstum des Kapitals und – fürs Volk ausgedrückt – die Arbeitsplätze einschließt. Lafontaines Ansprüche lösen im Umkreis der Banken und der FAZ helles Entsetzen aus, bei den Gewerkschaften dagegen echte Freude: Da sehen rechte wie linke Bürger, daß es doch einen Unterschied macht, ob man rot oder schwarz wählt – und darauf kommt es schließlich an. Die berühmten „Kreise des Finanzkapitals“ – und die reichen weit in einem Land der Sparer – sind überzeugt, daß der Sozi Deutschland um sein Heiligstes bringen werde, sein gutes Geld. Ein deutscher Politiker, heißt es, gebe die Prinzipien erfolgreicher Geldpolitik preis, die Kohl den europäischen Partnern gegen deren Widerstände erfolgreich aufgezwungen hatte. Die linke Hälfte des Volkes dagegen sieht das Land von der neoliberalen Stabilitätsgeißel befreit, die viele Arbeitsplätze gekostet habe, und wähnt ausgerechnet das Feld der nationalen Geld- und Schuldenpolitik im Sinne des kleinen Mannes bestellt.

Die ungeheure Wirkung der Seitenhiebe auf die Führung der Bundesbank ist durch ihren Gehalt nicht gerechtfertigt. Wenn Lafontaine die Nationalbank zur Kooperation mit der Regierung auffordert, unterstreicht er lediglich eine Selbstverständlichkeit, die in jedem anderen Land auch als solche gesehen würde. Nur in Deutschland muß die Öffentlichkeit mit ungläubigem Staunen lernen, daß sich der Tabubrecher doch tatsächlich auf den Wortlaut des Bundesbankgesetzes berufen kann, wenn er von den „Hütern der Geldwertstabilität“ Hilfestellung für die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung verlangt. Hierzulande propagiert man es nämlich als das A und O guten Geldes, daß sich die Regierung in der Beschaffung ihrer Finanzmittel dem Geldmengen-Regime der Bundesbank unterzuordnen hat. Die Unabhängigkeit der Bundesbank gegenüber Weisungen des Finanzministeriums wird als institutionelle Garantie dafür gehandelt, daß die Bank alles Nötige für die Härte des Geldes unternehmen kann – und zwar gegen eine Regierung, die mit ihrem notorischen Hang zum Schuldenmachen die Stabilität des Geldes gefährdet. Man hat sich daran gewöhnt, dieses Institut dafür zu loben, daß es den Begehrlichkeiten des Finanzministers durch seine „restriktive“ Zinspolitik Schranken setzt. Die Wahrheit war das freilich noch nie. Der Erfolg der DM wird kaum dadurch zustandegekommen sein, daß die Bundesbank der Finanz- und Wirtschaftspolitik der Regierung lauter Hindernisse in den Weg gelegt hat. Und davon, daß jemals irgendeine vom Finanzminister für nötig befundene Neuverschuldung wegen der Bundesbank nicht zustandegekommen wäre, hat man auch nichts gehört. Die Verdopplung der Staatsschuld innerhalb der wenigen Jahre seit der Eingemeindung der DDR ist jedenfalls nicht an einer unabhängigen Bundesbank gescheitert, sondern mit ihr über die Bühne gebracht worden. Die Bundesbank beschränkt nicht die Vermehrung des Geldes durch staatliche Kreditaufnahme. Wenn sie mit dem Finanzministerium darüber in Verhandlungen tritt, dann deswegen, weil es beiden arbeitsteilig um den Erfolg der Finanzmanöver zu tun ist: Sie achtet auf den Stand des Vertrauens der Geldmärkte, wenn der Finanzminister sich für die Staatsaufgaben die Mittel beschafft. Diese Zusammenarbeit ist also nichts, was der neue Minister erst ins Leben rufen müßte, sondern die schon immer geübte Praxis. Bei der haben allerdings bislang alle Beteiligten schwer auf den Schein einer über der Politik stehenden Bundesbank Wert gelegt; und zwar aus gutem Grund.

Dieses Märchen hat seine Wucht so richtig im im Jahrzehnt des Maastricht-Prozesses entfalten können. Geldpolitische Disziplin wurde zum alles entscheidenden Lebensmittel von Nationen ernannt, als es darum ging, ein Gemeinschaftsgeld in Euroland zu schaffen, in das Deutschland seine harte D-Mark einbrachte. Gegenüber den Nachbarländern wurde nämlich tatsächlich auf einer Unterordnung der Haushaltspolitik unter die Disziplin des harten Geldes bestanden – sie mußten Staatsschulden begrenzen und Stabilitätskriterien erfüllen, um bei der neuen europäischen Währung mitmachen zu dürfen. Dies wurde ihnen als Nachahmung deutscher Disziplin beim staatlichen Umgang mit Geld anempfohlen und mit der deutschen Gewohnheit, sich der unabhängigen Zentralbank unterzuordnen, begründet. Überzeugt hat die Nachbarn freilich nicht die wundersame Garantie harten Geldes durch eine Rechtsstellung der Zentralbank, sondern die D-Mark selbst. Weil sie an dem Kredit, den das deutsche Geld weltweit genoß, partizipieren wollten, ließen sie sich die Unterordnung unter deutsche Vorstellungen von korrekter Geldpolitik, die Ansiedlung der europäischen Zentralbank in Deutschland und die harten Eintrittsbedingungen gefallen. Und weil sie sich diese Bedingungen gefallen lassen wollten, akzeptierten sie deren Begründung durch einen unverdächtigen, übernationalen, scheinbar ökonomischen Sachzwang. Im Heimatland der D-Mark wurde der Fetisch Bundesbank dadurch nur immer höher gehandelt: Ihre „Stabilitätspolitik“ war nicht nur gut für die Rechtfertigung aller möglichen sozialen „Sparzwänge“ im Inland, sondern erwarb sich den Ruf, die Quelle des nationalen Ertrags zu sein, der die sozialen Opfer lohnend macht: die Geldmacht Deutschlands und seine darauf gegründete Vormacht in Europa.

Inzwischen gibt es den Euro; und die Ideologie, die seine Einführung begleitete, hat nach innen und außen ihre Schuldigkeit getan. Anläßlich des Personalwechsels hängt der neue Mann im Finanzministerium die alten Lügen niedriger und stellt klar, daß die Bundesbank der deutschen Politik dient, und nicht umgekehrt die Politik der Bank. Er ist es sich zu seinem Einstand einfach schuldig, so zu tun, als würde unter seiner Amtsführung ausgerechnet mit dem von einem Finanzminister nunmal zu verantwortenden Auftrag, die „finanzpolitische Handlungsfähigkeit der Regierung wiederherzustellen“, die Politik eine Umorientierung erfahren. Um dieses komplizierte Gerücht zu lancieren, pinkelt er die Führung der Bundesbank an – nicht ohne gleichzeitig verlautbaren zu lassen, deren prompt eintretende beleidigte Reaktion beruhte auf einem „Mißverständnis“, niemals habe er die Unabhängigkeit des heiligen Instituts in Frage stellen wollen. Die Beilegung des inszenierten Zerwürfnisses dauert dann ein paar Wochen. Unter öffentlicher Anteilnahme kommt es – Gottseidank – zu einem finanzpolitischen Gipfeltreffen, bei dem der Finanzminister Einigkeit mit dem Bundesbankpräsidenten demonstriert und der tatsächlich mit den anderen europäischen Zentralbanken gerade noch rechtzeitig vor Weihnachten die Zinsen senkt – wobei in den Medien eifrig darüber spekuliert wird, ob er Lafontaine gefolgt ist; oder ob er extra spät reagiert hat, um zu demonstrieren, daß er ihm nicht folgt; oder ob der Finanzminister schon vorher wußte, was die Zentralbanken für nötig halten, und den sowieso anstehenden Schritt als Wirkung des neuen Windes hinstellen wollte, den er macht. Jedenfalls weiß die Öffentlichkeit nach diesem albernen Manöver, das sie wieder einmal in all seinen möglichen Winkelzügen durchschaut hat, daß der neue Finanzminister nicht der alte ist. Er wird als der „Keynesianer“ genommen, als der er sich eingeführt hat, und wenn so einer jetzt die alte Politik der Einsparungen an Sozialausgaben fortsetzt, dann jedenfalls mit nagelneuen Gründen. Unter dem Sozialdemokraten dient die hergebrachte „Haushaltsdisziplin“ mindestens zu so komplexen finanzstrategischen Zielsetzungen wie der, der Bundesbank „geldpolitische Spielräume“ zur zinspolitischen Beförderung des Wachstums, also zur Schaffung neuer Arbeitsplätze zu eröffnen. Und wenn er einen Haushaltsentwurf vorlegt, den Waigel nicht knapper hätte halten können; wenn er darin allen Ministerien eine Senkung ihrer Haushaltsansätze um einen halben Prozentpunkt verordnet und das mit ziemlich vertrauten Argumenten begründet – mit der Erblast, d.h. dem Schuldenberg, den die alte Regierung hinterlassen hat, mit der labilen Konjunktur, die keine Steuererhöhungen verträgt (außer Ökosteuern), und mit dem nach wie vor gültigen Stabilitätspakt in Euroland, der keine Ausweitung der Staatsschulden erlaubt (außer der notwendigen) – dann läßt sich die Presse davon nicht täuschen. Sie weiß – von ihm nämlich! –, daß hinter seiner offenkundig gar nicht anders gearteten Finanzpolitik ein ganz anderes Konzept steckt: „Lafontaine wird realistisch“, liest man im Januar, „Haushaltszwänge haben den Gesinnungskeynesianer eingeholt“. Die Kompetenz ausstrahlende Manier von Wirtschaftspolitikern, sich als Anhänger gegensätzlicher makroökonomischer Philosophien zu präsentieren, verfängt also und führt im Fernsehen prompt zu den abgehobenen Debatten, für die der neue Minister das Stichwort gegeben hat. Monetaristen und Keynesianer unter den Wirtschaftsjournalisten geraten so heftig in Streit, daß niemandem mehr auffallen will, wie einig sie sich darin sind, daß das Geld der Zweck aller Wirtschafts- und Finanzpolitik ist, und daß die Anhänger der Angebots- bzw. der Nachfragepolitik dieses Prinzip nur entgegengesetzt betonen, wenn die einen vom Staat fordern, er müsse durch Ausgabenbeschränkung für ein hartes Geld sorgen, das die Wirtschaft dann schon von selbst und nach ihrem Bedürfnis zur Schaffung von Wachstum und Arbeitsplätzen animiere, und die anderen von ihm verlangen, er müsse seine Finanzmacht für Wachstumsimpulse einsetzen, weil es ohne Wachstum auf Dauer keine harte Währung gebe.

Insgesamt eine gelungene ideologische Veranstaltung zur Einführung eines neuen Finanzministers: Mit seinen neuen Tönen bietet Lafontaine der linken Volkshälfte, die den Erfolg der Wirtschaft in Arbeitsplätzen mißt, die Befreiung vom monetaristischen Fetisch seiner Vorgänger als neuen Fetisch an und mit ihm neue wirtschaftspolitische Hoffnungsgründe auf Wachstum. „Die Wirtschaft“ und die Oppositionsparteien tun ihm den Gefallen und beglaubigen den enormen Umbruch, für den er stehen will, indem sie Zeter und Mordio schreien und das Vaterland untergehen sehen.

© GegenStandpunkt Verlag 2013

Heft: 1-1999, Seite: 48, Umfang: 8 Seiten, Chronik (12) Januar, Kurztitel: Die doppelte Staatsbürgerschaft

Die doppelte Staatsbürgerschaft und die Kampagne der Union

„Es kommt darauf an, aus Ausländern Inländer zu machen“ [1]

oder: ‚Wir integrieren unsere ausländischen Mitbürger‘ – ob sie wollen oder nicht!

Anfang des Jahres melden sich die C-Parteien lautstark als Opposition. Eine Volksbefragung wollen sie veranstalten oder wenigstens eine Unterschriftensammlung, um Stimmung zu machen gegen die von der Regierung geplante Zulassung einer doppelten Staatsbürgerschaft für dauerhaft hier lebende Zuwanderer. Auch C-ler wissen eben durchaus „plebiszitäre Elemente“ zu schätzen, wenn sie sich sicher sind, daß Volkes Stimme haargenau das zurückruft, was Volkes Obrigkeit vorher als Ausländerhetze ins Land posaunt hat. So weiß das entsprechend gebildete Volk schon lange, daß „unser Boot voll ist“ – und es wird unter tatkräftiger Anleitung der Herren Schäuble, Stoiber, Huber und Beckstein sicher auch nachvollziehen, daß der Besitz von zwei Pässen für auswärtige Gastarbeiter einfach ein unzulässiges Privileg ist. Ein anständiger Deutscher kommt schließlich auch mit nur einer staatlichen Kennkarte aus – es sei denn, es handelt sich um einen Rußland-Aussiedler, oder ein echter Volksdeutscher lebt in Polen und benötigt dort paßamtliche Unterstützung für seine wahre „nationale Identität“. Aber diese Fälle haben nach der fundierten Auffassung der christlichen Politiker absolut nichts gemein mit dem Horror, der droht, sobald hierzulande massenhaft Türken mit zwei Pässen unterwegs sind: Der Chef des Bayernkurier prognostiziert „von Istanbul aus gesteuerte bundesdeutsche Wahlergebnisse“ – als professioneller Bayer, der seit Jahrzehnten sein Bestes gibt, um die landesspezifischen Wahlergebnisse von der CSU-Zentrale in München aus zu steuern, kennt der Mann sich aus mit demokratischen Wahlakten... Aber das ist noch nicht das Schlimmste: Mindestens Mord und Totschlag werden demnächst im Lande herrschen, meint der bayerische Ministerpräsident; die Zeiten der RAF werden sich dagegen vom Standpunkt der Staatssicherheit wie Deckchensticken ausnehmen...

So etwas geht der aufgeklärten Öffentlichkeit dann doch zu weit. Von „geistiger Brandstiftung“ und „Verunsicherung der 7 Millionen ausländischer Mitbürger“ ist die Rede. „Wasser auf den Mühlen der Rechtsradikalen“ und „dumpfer Blut-und Boden-Rassismus“ wird ausgemacht. In den Reihen der CDU melden sich die üblichen „jungen Wilden“ mit abgewogenen Stellungnahmen zum „komplexen und sensiblen Bereich der Integration unserer ausländischen Mitbürger“ zu Wort. Der Parteivorsitzende der CDU erklärt, sooft man es hören will, warum das Ganze mit Ausländerhetze überhaupt nichts zu tun hat; ganz im Gegenteil; die doppelte Staatsbürgerschaft sei nämlich „Gift für die Integration“, müsse also gerade im Interesse der „unbescholtenen ausländischen Mitbürger“ verhindert werden. Prompt läßt Rivale Rühe eine gewisse Distanz zum Plan einer Unterschriftensammlung erkennen, mit der die große C-Partei andererseits nach Auffassung der CSU, die sich ihres bayrischen Fußvolks ohnehin sicher ist, ihre „Kampagnenfähigkeit“ beweisen oder überhaupt endlich wiedergewinnen soll. Die Generalsekretärin ist derweil angeblich beleidigt, weil niemand sie rechtzeitig zu Rate gezogen hat...

Und die kritische Öffentlichkeit ist in ihrem Element. Denn daß es bei dem ganzen Theater um die Ausländerfrage „bloß“ als Mittel zum Zweck geht, nämlich: das Oppositionsprofil der C-Parteien zu schärfen, als „Thema“ also, das die abgewählte Partei mit guter Aussicht auf Erfolg „besetzen“ könnte und sollte, auf den Erfolg nämlich, von der Nation wieder als „Meinungsführer“ wahrgenommen und anerkannt zu werden – das ist den abgebrühten Demokraten, die hierzulande die politische Meinung „machen“, von Beginn an klar. Auf reges Interesse trifft folglich weniger der – wenn überhaupt vorhandene – Inhalt als vielmehr die Tatsache von Meinungsverschiedenheiten im C-Gruppen-Vorstand: Geht etwa schon ein „Riß“ durch die Christenpartei? Hat sich Schäuble von Stoiber in eine Kampagne hetzen lassen, die seine Statur als Oppositionsführer und Stratege der Union schwächt? Bereitet Stoiber mit der demonstrativen „Besetzung rechtslastiger Themen“ seine Kandidatur zum neuen Kanzlerkandidaten der Union vor? Wer von den „jungen Wilden“ distanziert sich am schärfsten von Schäuble und sägt folglich an dessen Stuhl? So ist am Ende im wesentlichen noch von Interesse, wer gegen wen wie intrigiert, wer wen im lebendigen innerparteilichen Konkurrenzkampf der Union blamiert und ausbootet und welche Partei-Fraktion die Unions-Kampagne letztlich mit ihrer Duftmarke schmückt.

*

Ganz nebenbei geht es übrigens außerdem und nach wie vor um das Glück, als Ausländer in Deutschland leben zu dürfen.

Daß die Anwesenheit von Fremdlingen auf deutschem Boden ein ziemlich grundsätzliches Problem ist, davon gehen alle Parteien aus. Die Staatsgewalt begegnet diesen Leuten mit einem ganz prinzipiellen Mißtrauen, das von den Betroffen auch durch größtes Wohlverhalten nicht richtig zu entkräften ist. Es speist sich nämlich schlicht und einfach aus der Tatsache, daß sie auch noch Untertanen eines fremden Gewaltmonopolisten sind. Sie gehören nicht voll und ganz dem deutschen Staat. Der sieht sein ausschließliches Verfügungsrecht, das er für seine Landesbewohner unbedingt beansprucht, in diesen Fällen relativiert. Das macht Ausländer, ob sie wollen oder nicht, zu unsicheren Kantonisten. Und daß es von denen so dauerhaft so viele auf deutschem Boden gibt – das einst fürs Wirtschaftswachstum am Standort Deutschland importierte Arbeitervolk hat sich zu großen Teilen nicht einfach konjunkturgerecht wieder nach Hause verfügt, das halten die für Volk und Staat Verantwortlichen so langsam nicht mehr aus. Sie entdecken einen Handlungsbedarf: Entweder – oder; raus oder rein: Die Nation braucht endlich wieder klare Verhältnisse in ihrem bevölkerungsmäßigen Besitzstand.

Fürs „raus!“ wird ja nun auch schon seit Jahren einiges getan; einschließlich massiver Vorkehrungen dagegen, daß immer noch mehr unerwünschtes Fremdvolk ins Land strömt. Das trägt aber noch so gut wie gar nichts zur Lösung des „Problems“ der mittlerweile millionenstarken Ausländergemeinde mit rechtlich gesichertem und auch politisch nicht leicht abschaffbarem Aufenthaltsstatus bei. Vor allem die 5 – oder wieviel auch immer – Millionen EU-Fremden, Türken im wesentlichen, gehen einfach nicht – wohin auch; die einen haben ihre Gründe, in Deutschland zu bleiben; die andern waren überhaupt noch nie woanders zuhause. Also verlegt sich die Regierung auf die andere Alternative: Wenn schon, denn schon – wenn schon dauerhaft deutsche Bevölkerung, dann auch richtiges deutsches Volk. Dann hat auch kein Türkenstaat mehr etwas über „seine“ Leute zu sagen; sie gehören uneingeschränkt der deutschen Obrigkeit; die Sortierung nach In- und Ausländern stimmt wieder. Fragt sich bloß: Wie wird aus einem dauerhaft zur Wohnbevölkerung gehörenden, in alle klassengesellschaftlichen Funktionen eingehausten Ausländer ein regelrechter und waschechter Eingeborener?

Einerseits: nichts leichter als das. Der Mensch bekommt einen Paß; die Staatsgewalt lädt ihm Rechte und Pflichten der deutschen Staatsangehörigkeit auf; der Betroffene muß nur noch hin und sich seinen neuen Ausweis abholen – und schon ist es passiert: ein Mitglied mehr im deutschen Club. Und wenn der Mensch außerdem noch den Mitgliedsausweis eines anderen Nationalvereins besitzt? Dann konnte er nach bisheriger Rechtslage gar nicht beitreten; und das eben hat dazu geführt, daß die angeheuerten Türken, die mit ihrem türkischen Paß auch ein paar Eigentumsrechte hätten preisgeben müssen, „draußen“ geblieben und zum „Problemfall“ einer dauerhaft hier ansässigen Ausländergemeinde geraten sind. Deshalb soll das jetzt anders gehandhabt werden. In Zukunft soll es der deutschen Obrigkeit egal sein, ob jemand aus irgendwelchen Gründen seine alten Dokumente behalten mag; wer dauernd hier lebt, soll auch als Inländer gelten und darf sich hereinsortieren; der Besitz einer zweiten Staatsangehörigkeit wird als bedeutungslose Privatsache gewertet. So einfach geht das.

Ganz so einfach geht es natürlich nicht; da ist schon die christliche Opposition vor. Die hat schließlich ihre ganze langjährige Regierungszeit hindurch die ortsansässigen Ausländer nicht deswegen mit den kompliziertesten ausländerrechtlichen Regelungen ausgegrenzt, um sie nun durch den schlichten Rechtsakt der Einbürgerung ohne Rücksicht auf fremde Pässe eingrenzen zu lassen. So billig darf die Metamorphose altgedienter Gastarbeiter samt unwillkommenem Nachwuchs zu kernigen deutschen Volksgenossen nie und nimmer zu haben sein. Wenn schon Eingrenzung, dann aber gründlich: Integriert müssen sie sein, die Zugezogenen, um der Würde eines deutschen Passes teilhaftig werden zu können. Und das ist nach christlich-abendländischer Auffassung auf alle Fälle nicht, wer neben seiner deutschen Nationalität noch einen Zweitpaß besitzt und womöglich sogar noch Gründe dafür hat: So jemand hält sich ja gewissermaßen ein Hintertürchen offen; er stellt womöglich in Bezug auf ein so hohes Gut wie die Gnade des Deutschtums schnöde materielle Berechnungen an; so oder so grenzt er sich damit selber aus. Aber natürlich kann es auch nicht genügen, den alten Ausweis wegzuwerfen – das ist asyl- und ausländerrechtlich im Gegenteil streng verboten... Bleibt also die Frage: Wann wäre ein Ausländer überhaupt je hinreichend eingegrenzt? Wie müßte seine Integration aussehen, um ihn voll und ganz vom Zugereisten zum Einheimischen zu wandeln? Ja – geht das überhaupt?!

Zu einem strikten Nein auf diese letzte Frage aller Fragen bekennen CDU und CSU sich nicht. Sie erklären sich im Gegenteil treuherzig als Freunde der Ausländerintegration. Bloß muß es sich da um eine handeln, die sich nicht bloß auf die Identitätskarte, sondern auf die nationale Identität selber bezieht – und dieses eigentümliche Ding ist etwas schwierig paragraphenmäßig zu bestimmen und zu operationalisieren. Nicht hinreichende, aber notwendige Bedingungen lassen sich immerhin formulieren. Experten der CSU basteln bereits an einem Kriterienkatalog, den integrationswillige Ausländer abarbeiten dürfen, wenn sie zu „Neu-Deutschen“ aufsteigen wollen. Die Rede ist bisher von einer Prüfung der perfekten Beherrschung der deutschen Sprache sowie hinreichender Kenntnisse über die deutsche Kultur; die Assimilation an den hiesigen Kulturkreis sollte nichts zu wünschen übrig lassen; auch und schon gar nicht in religiöser Hinsicht. Was dann alles immer noch als Indiz dafür gelten kann, daß die fragwürdige Mannschaft im Falle ihrer Einbürgerung letztlich doch einen „von niemandem gewollten Staat im Staate“ bilden würde, bleibt erst einmal dahingestellt. Daß die von der CSU projektierten „Neu-Deutschen“ ein „klares Bekenntnis zur deutschen Verfassung“ abzulegen haben, versteht sich aber jedenfalls von selbst; unklar ist bloß noch, ob sie das in Form von öffentlichen Vereidigungen zu absolvieren haben...

Nicht umsonst machen sich die Integrations-Spezialisten der Unionsparteien große Mühe mit der Erarbeitung passender Voraussetzungen, unter denen sie sich die Aufnahme von Ausländern in die deutsche Volksgemeinde allenfalls vorstellen könnten. Denn im Grunde zielen sie mit all ihren Integrationsbedingungen auf bedingungslose Zugehörigkeit zu diesem Verein. Unterwerfung ohne Vorbehalt, Anpassung ohne Überrest „fremder“ Gewohnheiten – das sind die „Kriterien“, die man in der Union für eine Einbürgerung erfüllt sehen will und deren nachprüfbare Erfüllung eigentlich doch nie reicht, die also gar keine Kriterien in dem Sinn sind; denn allemal bleibt ein letztlich nicht zu entkräftender Restverdacht auf bloß berechnende Einordnung ins Staatsvolk. Und Berechnung, das gehört zu den Glaubenssätzen des demokratischen Christentums, verträgt sich ein für allemal nicht mit echter, echt alternativloser Staatstreue und Volkszugehörigkeit; diese Tugenden leben von der verläßlichen Borniertheit und Befangenheit begründungsfreier Parteilichkeit für die ‚eigene‘ Nation, wie sie den wahren Eingeborenen auszeichnet – und letztlich nur ihn.

Mit ihrem Anforderungskatalog bekennen sich die Konservativen zu einem Unterwerfungsideal, dem die bloß faktische Unterwerfung schon gar nicht, pure Rechtstreue und Loyalität aber auch noch nicht genügt. Sie fordern ein Dafürsein für Volk und Staat als quasi natürliche Grundausstattung des vollwertigen Untertanen. Es ist deshalb all ihren Stellungnahmen anzumerken, daß sie das althergebrachte deutsche Abstammungs-Staatsrecht nach wie vor für das einzig Senkrechte halten: Deutsch ist man qua Geburt, durch deutsches Blut und deutsche Natur. Zwar ist man auch in den C-Gruppen realistisch und geht mit der Zeit; ungeschminkt vertritt da keiner mehr das alte Blut-und-Boden-Prinzip des Deutschtums. Freiwillig aufgeben mag man dessen Rigorismus aber auch nicht. Also veranstaltet die Union einen außerparlamentarischen Protest gegen die geplanten neuen Einbürgerungsbedingungen, beschwört darin ein radikales Ideal völkischer Integration – wenn schon neue Deutsche, dann nur solche, die mit ihrem alten Paß alles Fremdartige und Berechnende hinter sich lassen – und kann sich sicher sein, daß noch der dümmste Ausländerfeind die Stoßrichtung begreift. Die geht auf Ausgrenzen, Fernhalten und Heimschicken aller völkischen Fremdkörper, weil die Deutschen eben doch eine gar so spezielle, einzigartige und exklusive Staatsbürgerrasse sind...

Daß die Koalitionsparteien und die obligatorischen aufgeklärten Geister der Nation diesen national-fundamentalistischen Vorstoß zurückweisen, ist nicht weiter verwunderlich. Interessant ist allerdings schon, mit welchen Argumenten sie das tun. Sie kommen der Christenunion nämlich mit Beschwichtigungen und Zusicherungen, die deren ausländerfeindlichen Besorgnissen im Prinzip Recht geben, weit entgegenkommen oder sogar ein Stück vorauseilen.

Allen voran erklärt der für Ausländerfragen zuständige Innenminister Schily ein ums andere Mal, daß auch er als erstes Fernhalten und Ausgrenzen für nötig hält. Er will sich zwar nicht nachsagen lassen, daß die Formulierung: „Das Boot ist voll!“ je über seine Lippen gekommen ist. Nein, er vertraut der Süddeutschen Zeitung vom 7. Januar an, daß er „Zuwanderung“ unter gewissen Umständen sogar durchaus für eine Bereicherung halten könnte – nur daß sie gerade deswegen heutzutage unbedingt einer „Begrenzung“ bedürfe. Weil „wir“ nämlich „derzeit zusätzliche Zuwanderung aus wirtschaftlichen oder demographischen Gründen nicht brauchen“. Das Boot ist also nicht etwa voll, es ist nur schlicht kein Platz mehr da für Leute, die „wir“ nicht brauchen. Um so wichtiger ist allerdings, daß diejenigen, die schon mal hier sind, ordentlich integriert werden. Und was das betrifft, da muß der Innenminister seine Kollegen von der Opposition auf ihren „mangelnden Realitätssinn“ hinweisen und sie darauf aufmerksam machen, daß es sich bei der Integration um „einen Prozeß“ handelt, „der mit der Geburt eines deutschen Kindes genauso wenig beendet ist wie mit der Ausgabe eines deutschen Passes“. Erziehung zum Deutschsein tut auf alle Fälle not – und eben deswegen plädiert der zuständige Polizeiminister gegen den christdemokratischen Rigorismus für einen zweckmäßigeren, berechnenderen Umgang mit dem Instrument der Staatsbürgerschaft zur Lösung der von beiden Seiten gleichermaßen anerkannten Problematik: „Wenn eine doppelte Staatsbürgerschaft diesen Menschen dabei hilft“, echt gute Deutsche zu werden, „warum wollen sie ihnen diese Hilfe nicht geben?“ Hier spricht ein Pragmatiker der Macht, der schlicht darauf setzt, daß die vollständige rechtliche Eingliederung „unserer ausländischen Mitbürger“ schon ihre sachzwanghafte Wirkung tun und die gewünschte volkseinheitliche Einordnung vorantreiben wird. Natürlich will auch er dieses schöne Hilfsmittel nur denen zugestehen, die das verdienen, also vor allem genug Geld verdienen, um Steuern abzuliefern und niemandem zur Last zu fallen. Ebenso ist er selbstverständlich bereit, den begründeten Sicherheitsbedenken der Union entgegenzukommen, also Vorbestrafte auszuschließen und vor jeder Einbürgerung eine Überprüfung der Verfassungstreue des „Neu-Deutschen“ in spe zu veranlassen. In Anlehnung an die derzeitige Handhabung des alten sozialdemokratischen „Radikalenerlasses“ durch die CSU in Bayern hat er sich sogar den Kunstgriff einfallen lassen, eine Unterschrift unter eine Loyalitätserklärung zu verlangen, mit der der Neubürger seine Entlassung aus der Staatsbürgerschaft der BRD samt nachfolgendem Rausschmiß gleich mit unterschreibt für den Fall, daß ihm doch eine Verfassungsuntreue nachgewiesen werden kann – eine interessante neue Variante des alten Verdikts gegen vermutete Verfassungsfeinde: „Geh doch nach drüben!“, nun in Gestalt einer immerwährenden Abschiebungsdrohung. Unpathetisch, wie Schily ist, hält er dieses Verfahren, rein polizeistaatlich gesehen, höchstwahrscheinlich für erheblich effektiver als „öffentliche Gelöbnisse im Olymipastadion“.

Der Kanzler höchstpersönlich sowie rote und grüne Ausländerbeauftragte bemühen sich gleichfalls um die vorsorgliche Beschwichtigung des Volkstums-Fanatismus, den die Christenpartei aufzurühren gedenkt. Auch sie halten selbstverständlich die doppelte Staatsbürgerschaft keineswegs für eine optimale „Lösung“; das sollen die Behörden allen Aspiranten auch „deutlich machen“; als kleineres Übel müsse man sie aber „hinnehmen“, um dem ungleich größeren Übel einer ungehinderten Selbstausgrenzung der sowieso hierzulande herumlaufenden Ausländer zu begegnen; denn damit zersetzen die das nationale Sozialleben ja wirklich erst recht. Auch SPD und Grüne sehen die „Gefahr“, daß nach erleichterter Einbürgerung der Nachzug von Familienangehörigen „droht“, die den Kreis der letztlich doch fremdvölkischen Minderheit schon wieder und noch mehr erweitern; die „Horrorzahlen“, die die Union in Umlauf bringt, halten sie allerdings für „weit übertrieben“. Und schließlich soll auch keiner denken, ein zweiter, ausländischer Paß könnte hierzulande irgendwie von Vorteil sein. In Wahrheit, so der rot-grüne Trost für „unterprivilegierte“ Eingeborene, ist es umgekehrt: Was gilt, ist einzig der deutsche Ausweis; und der schafft für seine neuen Inhaber hauptsächlich neue Verpflichtungen staatsbürgerlicher Art, zum Wehrdienst z.B.; den Vorteil hat jedenfalls einzig und allein die deutsche Nation!

Soviel parteiübergreifende Einigkeit in der Absicht, den Ausländern endlich ihr problemträchtiges Anders-Sein auszutreiben und alle denkbaren Spuren einer gespaltenen Loyalität zu tilgen, ist für die rotgrüne Seite andererseits eine schöne Grundlage, um an dieser Stelle die „neue Handschrift“ der neuen Regierung hervorzukehren und mit der Botschaft zu kokettieren, man nähme da einen geradezu „revolutionären Umbruch im deutschen Staatsverständnis“ in Angriff. Nachdem sich nicht einmal mehr die härtesten CSU-ler dazu verstehen, offensiv auf Blut und Boden als einzig wahrem Kriterium völkisch-staatlicher Zugehörigkeit zu bestehen, beschwören die regierenden Reformer diesen alten Fetisch als „Geist“ des noch geltenden Staatsangehörigkeitsrechts – „noch aus dem Kaiserreich!!“ –, um ihren dreieinhalb Neuerungen den Glanz eines enormen und dabei längst überfälligen Modernisierungsvorhabens zu verleihen. (Und es kostet noch nicht einmal was – wenn man von den Unkosten einer Überprüfung aller Kandidaten durch den Verfassungsschutz absieht, die die Landesregierungen – so „Der Spiegel“ – bereits sorgenvoll durchrechnen...)

Bei der Stilisierung der Reform zum staatsrechtlichen Jahrhundertwerk helfen aufgeklärte Staatsrechtsprofessoren gerne mit. Die erklären den Unionspolitikern liebevoll zum x-ten Mal, daß das deutsche Abstammungs-Staatsrecht recht eigentlich „nicht mehr in die Zeit paßt“ und die Nachbarstaaten an ihren Einbürgerungsgesetzen auch dann, wenn sie die Möglichkeit einer doppelten Staatsbürgerschaft einschließen, bisher keineswegs zugrundegegangen sind. Und einer der ganz großen bekennenden Rechtsfanatiker der Republik sorgt für die passende polemische Zuspitzung: Heribert Prantl von der Süddeutschen Zeitung weist am 9.Januar einen ganzen Leitartikel lang nach, daß die vaterländischen CSU-Politiker die wahren und eigentlichen Anti-Patrioten sind. Sein Argument:

„Die ursprüngliche, revolutionäre Idee des Patriotismus war staatsorientiert, nicht nationalistisch. Unter Patrioten wurden Menschen verstanden, die die Liebe zu ihrem Land dadurch bewiesen, daß sie es durch Reformen erneuern wollten. Die Nation war für sie kein biologischer Club, keine vorgegebene Einheit, sondern eine Gemeinschaft, die durch die politische Entscheidung ihrer Mitglieder geschaffen wird.“

Das ist er also, der großartige Unterschied zwischen dumpfem Nationalismus und staatsbürgerlichem Patriotismus: Der Nationalist ist einfach so für sein Vaterland; der Patriot dagegen ist ihm in politisch tätiger Liebe zugetan...

So oder so: Diese Liebe zur deutschen Nation, da sind sich die streitenden Parteien einig, hat das Ziel der Integration „unserer ausländischen Mitbürger“ zu sein. Strittig ist die Frage, ob der deutsche Paß die Belohnung ist, die sich der Ausländer durch entsprechende Integrationsleistungen erst verdienen muß, oder ob er eine nicht von der Hand zu weisende günstige Bedingung dafür darstellt, das allseits gewünschte Integrationsziel zu erreichen. Das sind so die Differenzen, aus denen in einer lebendigen Demokratie Kulturkämpfe entstehen.

PS.: Das Ganze läßt sich auch demokratie-theoretisch und entsprechend kürzer begreifen. 1. Eine frisch an die Macht gekommene Regierung, überzeugt von ihrem ausländer-rechtlichen Handlungsbedarf, propagiert den künftigen Umgang mit Ausländern als eine Wohltat für unsere ausländischen Mitbürger – insofern als Ausweis ihres fortschrittlichen Strebens, das in anderen Dingen so wenig kenntlich ist. 2. Die neue Opposition, ihrerseits darauf aus, den Widersachern im Amt Fehler anzukreiden in der Verwaltung der nationalen Sache, wird hellhörig. Auf der Suche nach Gelegenheiten, den Zuspruch bei deutschen Stimmbürgern zurückzugewinnen, ist die Lüge vom Service gegenüber den Ausländern eine grandiose Steilvorlage. Wer als Regierung ausdrücklich denen einen Gefallen tut, die uns Deutschen nun schon seit Jahren nichts als Probleme bereiten, hat ja wohl für die Probleme der Deutschen nichts übrig. Er vergeht sich also an den Belangen, den Rechten und auch am Empfinden des eigenen Volkes. 3. Das zu zeigen, um bei den anstehenden Wahlen in Hessen darüber wieder ins Geschäft zu kommen, machte die großen strategischen Berechnungen der C-Gruppen in der Vorbereitung des Wahlkampfes so fruchtbar. Die CDU hat sich als Anhänger als der Deutschen präsentiert, die zwar nichts gegen Ausländer haben, ihnen aber auch nichts gönnen. Schon gar nicht die Entscheidung über ihren Paßvorrat. Und mit diesem Auftreten hat sie – welch ein Zufall – genügend Anhänger für einen Wahlsieg gefunden. 4. Die Mobilisierung von Nationalismus in seiner banalsten, abstraktesten, also auch wuchtigsten Fassung – die stets auf dem Sprung zum Rassismus lauernde Unterscheidung zwischen uns und den anderen – lohnt sich in der Demokratie für eine große Volkspartei allemal mehr als für Schönhubers, für die „rechts von uns keine Platz ist“.

PPS.: Christliche Politiker rechnen mit allem. Sie wissen, daß sie mit ihrem Ruf nach der Meinung deutscher Bürger bezüglich dessen, was Ausländern zusteht, auch kritische Fragen einer moralischen Gemeinde gewärtigen müssen. Ein bißchen „populistisch“ sind sie ja schon verfahren – die guten Sitten demokratischer Kultur gebieten immerhin, Ausländerfeindlichkeit entschieden aus dem Katalog politischer Volksbetörung zu verbannen. Die Christenmenschen von der Union zeigten sich in jeder Hinsicht gut vorbereitet auf die fälligen Verrenkungen der nationalen Gesinnungswirtschaft.

Soviel sprach schon einmal für sie: Sie haben nur Volkes Stimme sprechen lassen. Das ausländerpolitische Echo von unten hat ihnen recht gegeben. Mit ihrer wiedererrungenen „Kampagnenfähigkeit“ ist ihnen ein Wahlsieg gelungen. Ein Erfolg, der ihnen nach allen Regeln der demokratischen Geschäftsordnung das Recht gibt, das von der Regierung anvisierte Ausländerrecht gar nicht erst Recht werden zu lassen.

Bei diesen Tatsachen lassen es aber gestandene Volksvertreter nicht bewenden. Sie wollen nicht nur Recht bekommen, sondern auch Gutes tun. Also sind sie ihren Kritikern mit der Beteuerung entgegengetreten, daß ihrer Ablehnung des Doppelpasses haargenau dieselbe gute Absicht zugrundeliegt, wie sie jeder Gutmensch im Land auch verfolgt. Ihre in das wohlbestellte Feld der politischen Heuchelei gehörige Retourkutsche besteht aus einem lateinischen Wort: Integration. Und sie konnten sich darauf verlassen, daß dieses Fremdwort im deutschsprachigen Raum verstanden wird.

Natürlich handelt es sich beim Integrieren um das großmütige „Grüß Gott, tritt ein!“, das auch eine CDU jedem Ausländer entgegenschmettert, den sie als gebetenen Gast einstuft. So sprechen Politiker, denen Integration am Herzen liegt, allemal aus der Warte eines Hausherren, der von seinem Hausrecht Gebrauch macht. Der darauf achtet, daß die Gäste auch „Glück hereinbringen“. Es gibt auch ungebetene Gäste, solche, die der Hausordnung den einen oder anderen Vorbehalt entgegenbringen und die Gewährung der Staatsbürgerschaft gründlich mißverstehen. Der deutsche Paß ist nicht etwas, was man aus allerlei Berechnungen bestellen kann und kriegt, um ihn dann aus wieder anderen Berechnungen für überflüssig zu erklären. Die Erteilung der Staatsbürgerschaft folgt nicht den Regeln eines politischen Wunschkonzerts, sie ist ein definitiver Hoheitsakt und schließt als solcher die endgültige Unterwerfung unter die Hausordnung der Gastgeber ein. Der Wille, sich ein für allemal der Sache der deutschen Nation zur Verfügung zu stellen, ist den Ausländern, die in Deutschland schon ewig anwesend sind und hier weiterhin ihr Glück suchen wollen, schon abzuverlangen. Auch das ist Integration: Vorsicht bei Zugeständnissen an Ausländer.

Die C-Parteien haben mit ihrer Kampagne den regierenden Sozis und Grünen den Vorwurf nicht erspart, vor lauter Gastgeben die Aufgaben des Hausherren vernachlässigt zu haben. Sie haben die Vorstellung, daß die Erteilung der Staatsbürgerschaft eine Gnade sei, die durch eine Gegenleistung gerechtfertigt werden muß, konsequent ausgereizt. Für erwachsene Ausländer ist im Unterschied zu frischgeborenen Säuglingen die Staatsbürgerschaft eine Gunst, die man sich verdienen muß. Ebenso verlogen wie verlegen fallen freilich die Antworten auf die Frage aus, wodurch ein Fremdling sich um den Besitz der deutschen Staatsbürgerschaft verdient machen kann. Alle Beweise für Integration – den Herrgott auswechseln, die Haare färben, den Schnurrbart weg, sich praktisch und modisch kleiden wie Deutsche etc. – reichen nämlich nicht aus. Sie sind gefordert als Zeichen für eine unwiderrufliche Treue zum deutschen Staat – und geben doch für sich einfach keine Sicherheit her. Ebensowenig wie die alltägliche Praxis von Millionen Ausländern, die täglich zur Arbeit gehen, und auf ihrem Lohnstreifen ablesen können, daß sie nicht nur einem Arbeitgeber dienen, sondern auch als Faktor einer nationalen Ökonomie tätig sind.

[1]  Überschrift in der Frankfurter Rundschau vom 7.1.99

© GegenStandpunkt Verlag 2013

Heft: 1-1999, Seite: 56, Umfang: 7 Seiten, Chronik (13) Januar, Kurztitel: Revolutionsjubiläum in Kuba

Castro begeht sein 40jähriges Revolutionsjubiläum – der Westen wünscht baldigen Exitus

Mit dem 40. Jahrestag der cubanischen Revolution feiert Castro die Emanzipation Cubas von der Herrschaft des Eigentums. Seinen Rebellen war es damals mit einer breiten Unterstützung des Volkes gelungen, ihre Insel von der Herrschaft der US-Marionette Batista und damit von den für Land und Leute ruinösen Profitkalkulationen der US-Konzerne zu befreien. Das revolutionierte die Verhältnisse auf Cuba grundlegend: Die Erlöse der enteigneten Zucker- und Tabakplantagen wurden von nun an für die Entwicklung einer eigenen, sozialistisch organisierten Wirtschaft verwendet, welche eine anständige Versorgung der Bevölkerung einschloß. Bloß, woher kam jetzt, wo die hergebrachten Handelsbeziehungen durch die USA boykottiert wurden, das Geld? Um mit seinem Programm zu überleben, mußte sich Castro für eine Allianz mit der Sowjetunion und die Anbindung an den Comecon entscheiden. Klar, daß sich die amerikanische Feindschaft gegenüber einem erklärten Mitglied des gegnerischen Blocks radikalisierte, zumal Castro an seinem Antiimperialismus keinen Zweifel ließ: Als Vorreiter des Sozialismus in Amerika sollte das ‚Modell Cuba‘ möglichst viele Nachahmer finden.

Unter dem Schutz und mit Hilfe des Ostblocks konnte Cuba seinen sozialistischen Aufbau tatsächlich gut voranbringen. Die Sowjetunion zahlte für den cubanischen Zucker den nicht gerade billigsten Weltmarktpreis, sondern ließ einen planwirtschaftlich festgelegten gelten und lieferte im Gegenzug Rohstoffe und Industrieausrüstungen; die Lebensverhältnisse im sozialistischen Cuba waren schon bald die besten in ganz Lateinamerika. Castro und die Seinen haben also im Rückblick auf die alten Zeiten durchaus Grund zum Feiern, wenngleich sich dieser Grund heute, wo Cuba ohne ‚großen sozialistischen Bruder‘ wieder in die Abhängigkeit des kapitalistischen Weltmarkts zurückgefallen ist und sich zusehends zu einem Normalfall eines Dritt-Welt-Landes zurückentwickelt, darauf reduziert, daß es sie überhaupt noch gibt.

Genau das ist auch schon der Grund dafür, daß die Feindschaft der Vereinigten Staaten gegenüber Cuba nichts an Unversöhnlichkeit und praktischer Entschlossenheit eingebüßt hat. Auch die Tatsache, daß nicht einmal die größten Kommunistenfresser im US-Kongreß heute noch behaupten können, daß von Cuba irgendeine Gefahr für die USA, für ihre Vorherrschaft in ganz Lateinamerika oder für die weltweite Freiheit des Geschäfts ausginge, konnte daran etwas ändern. Dies zeigt, wie sehr sich der Status Cubas als Störenfried der Weltpolitik der Definitionshoheit der amerikanischen Supermacht verdankt. Allein die Tatsache, daß Castro mit seinem ‚socialismo o muerte‘ den freiheitlich-kapitalistischen Prinzipien auf seinem Territorium nicht alle Türen öffnen will, erweist ihn als den alten Klassenfeind, gegen den der Kalte Krieg erst noch gewonnen werden muß: auch wenn sein Kommunismus längst bis zur Unkenntlichkeit zurechtgestutzt ist, bestreiten ihm die USA ganz prinzipiell die Souveränität.

Diese klare Feinddefinition bildet die verläßliche Grundlage für allerlei journalistische Gedanken und Erinnerungen, welche anläßlich Castros Jubeltag das deutsche Publikum in unbestechlicher Parteilichkeit über Freund und Feind in dieser Gegend orientieren. Wenn der „dienstälteste Umstürzler der Welt“ (Welt, 2.1.99) und „ewige Patriarch“ (SZ, 20.1.99) jetzt das 40jährige Jubiläum des Kommunismus auf Cuba feiern kann, dann streicht die freie Presse keineswegs – wie sonst bei solchen Jubeltagen üblich – die respektable Kontinuität und Haltbarkeit des Jubilars heraus. Im Gegenteil! Der Umstand, daß in der Karibik der Kommunismus immer noch zum Feiern aufgelegt ist, läßt auch im fernen Deutschland freiheitlich und demokratisch gesonnene Meinungsbildner – wieder einmal – auf die Palme gehen.

Daß dieses alternative System des Wirtschaftens und Regierens ein – längst ausgestandener – Irrweg der Menschengeschichte war, ist für den bürgerlichen Geist spätestens mit dem Ende der Sowjetunion eine ausgemachte Sache. Wenn also ausgerechnet eine Karibikinsel mitten im „Hinterhof der USA“ sich dieser Einsicht verweigert und immer noch – so gut es eben geht – auf sozialistische Weise Staat macht, dann steht in dieser Sicht der Weltgeschichte fest, daß es sich dabei um ein verstocktes und gerechterweise todgeweihtes Überbleibsel aus den finsteren Tagen des Ost-West-Konflikts handeln muß. Als einziger – längst historischer – Existenzgrund der roten Insel galt immer schon die Hinterlist „des Ostblocks, der Milliarden von Rubeln investierte, um aus Cuba ein sozialistisches Schaufenster zu machen.“ (SZ, 1.1.99) Das einzige, was an Castros „anachronistischem Phänomen“ heute noch interessiert, ist folglich die Frage, wie es kommt, daß das „Schaufenster“ noch beleuchtet ist, während der dazugehörige Laden längst dichtgemacht hat. Also entschließen sich die journalistischen Agenten des Meinungspluralismus geschlossen, die schiere Existenz dieses Staates für ein Ding der Unmöglichkeit zu halten. Wie ist es möglich, fragt man sich mit demonstrativem Erstaunen, daß „der letzte kommunistische Herrscher der westlichen Welt“ (FAZ, 8.1.99) „noch immer fest im Sattel sitzt“ (HB, 30.12.98).

Castros Staat – eine Totgeburt

In der festen Überzeugung, daß nicht sein kann, was nicht sein darf, lassen die schriftstellernden Feinde Castros Fakten sprechen: Was da als nüchtern-sachliches Resümee von Castros ursprünglich vielleicht gut gemeinten „revolutionären Träumen“ (HB, 30.12.98) aufgelistet wird, faßt sich regelmäßig in der Botschaft zusammen, daß diese Art von Wirtschafts- und Herrschaftsystem um so kläglicher scheitern mußte. Die detailgenauen Schilderungen der inzwischen erreichten Elendsstandards Cubas sollen die menschenverachtenden Implikationen des kommunistischen Systems ebenso belegen wie sein sicheres Ende. Es versteht sich, daß dieselben bzw. die noch viel schlimmeren ‚Fakten‘ in manchen Stadtvierteln US-amerikanischer Metropolen sowie in der unmittelbaren karibischen Nachbarschaft, in denen Demokratie und Marktwirtschaft seit Jahrzehnten beheimatet sind, die Systemfrage nicht stellen, geschweige denn beantworten.

Regelmäßig kommt das in der Region immer noch beste Gesundheits- und Erziehungssystem zur Sprache. Dennoch rühmen solche Berichte keineswegs den Segen einer sozialistischen Entwicklungspolitik. Im Gegenteil: Ins rechte Licht gesetzt sprechen gerade die größten Errungenschaften des Sozialismus am meisten gegen ihn:

„Die kostenlose ärztliche Versorgung (bei permanentem Mangel an Medikamenten) und ein beispielhaftes Bildungssystem (ohne Bleistifte an den Schulen)“ (Welt, 2.1.99)

spricht weder für das gute Funktionieren der alten, offenbar gar nicht so maroden ‚sozialistischen internationalen Arbeitsteilung‘, noch für die Pflicht westlicher Humanisten, den Insulanern sogleich mit Schreibgerät und Pillen beizuspringen. Sie frischt einzig und allein die alte Weisheit auf, daß der Kommunismus trotz aller Angeberei mit sozialen Repräsentationsprojekten nicht einmal seinen eigenen Maßstäben gerecht werden kann.

„Cuba machte enorme Fortschritte bei der Entwicklung von Impfstoffen gegen Meningitis oder Hepatitis B. Die elf Millionen Einwohner haben jedoch Mühe, Aspirin zu erhalten.“ (FR, 30.12.98)

Mit viel Häme ergehen sich Leute, die hierzulande noch jedes Gesundheitsdämpfungsgesetz blanko unterschreiben, in der Anklage, daß selbst die einfachste medizinische Versorgung über ‚den Verhältnissen‘ Cubas liegt. Das sozialistische System hing bekanntlich von je „am Tropf der Sowjetunion“ und konnte sich solche menschenfreundlichen Ausgaben nie wirklich leisten. Beweis: Unter kapitalistischer Rechnungsführung hätte der Kommunist dafür nie genug in den Staatshaushalt wirtschaften können. Die Reste eines tatsächlich alternativen, antimarktwirtschaftlichen Bemühens um eine elementare Volksversorgung durchschaut der marktwirtschaftlich versierte Demokrat also als unzulässigen Luxus, der jetzt, wo die Gelder nicht mehr fließen, gerechterweise zugrundegeht: Der „fortschreitende Zerfall des Bildungswesens“ (HB, 30.12.98), das „kranke Gesundheitswesen“ (NZZ, 19.1.99) sowie der für die Region ja spezifische „akute Nahrungsmittelmangel“ (SZ, 1.1.99) offenbaren nun die wahre Leistungsunfähigkeit des sozialistischen Systems.

Es kommt eben ganz auf die Maßstäbe an: Daß eine Volkswirtschaft wie die deutsche von der Konjunktur im fernen Amerika genauso wie von den Krisen im noch weiteren Asien ‚abhängig‘ ist, weiß hierzulande jedes Kind als unverdächtigen Sachzwang des Kapitalismus herzubeten. Wenn aber ausgerechnet eine subtropische Insel, die auf dem Weltmarkt außer Zucker und Zigarren nicht viel zu versilbern hat, nach dem Wegfall des sozialistischen Handels mit dem Ostblock und unter dem Druck des amerikanischen Embargos nicht locker in eine autonome Selbstversorgung auf hohem Niveau übergehen kann und sich gezwungen sieht, kapitalistische Umtriebe bei sich zu dulden – es gibt wieder Dollars als Zweitwährung und Privatwirtschaft einschließlich Prostitution und Kleinkriminalität –, wissen alle einschlägigen Pamphlete hierzulande Bescheid: Am Gesetz, daß es zum Kapitalismus keine Alternative gibt, kommt auch Castro nicht vorbei – nur will er das einfach nicht eingestehen. In der ihm eigenen Perfidie vollzieht er den Systemwechsel heimlich, um nach außen hin wenigstens die Fassade seines überlebten Ladens retten zu können:

„Er hat die furchtbare Losung ‚Sozialismus oder Tod‘ ausgegeben, um gleichzeitig den Kapitalismus durch die Hintertür einzuladen, um damit die hoffnungslos ineffiziente Staatswirtschaft zu retten.“ (FR, 30.12.98)

Castro – das letzte Hindernis

Wenn gleichzeitig nicht im geringsten geleugnet wird, daß die trostlosen Verhältnisse auf Cuba sich wesentlich dem Kampf der USA gegen den kommunistischen Störenfried in ihrer Hemisphäre verdanken, dann blamiert das die antikommunistische Hetze nicht im geringsten. Die Wirkungen des amerikanischen Embargos werden ungeniert ihrem Opfer zur Last gelegt. Dieser seltsame Zusammenschluß ergibt sich aus der Moral, daß der Anspruch der freien Welt auf Beseitigung dieses kommunistischen Relikts und damit das „Aushungern Castros“ (SZ, 28.12.98) die gerechtesten Anliegen der Welt sind. Wenn der verstockte Kommunist das aber nicht einsehen will und kapituliert, stattdessen auf seinem Sozialismus beharrt, dann ist er an seiner eigenen Verfolgung schuld.

„Wie ein stures Maultier hat sich Castro in 40 Jahren allen Versuchen widersetzt, ihn zu politischen Zugeständnissen zu bewegen.“ (FR, 30.12.98)

Der Mann hat den unverzeihlichen Charakterfehler, es an dem von ihm verlangten Opportunismus gegenüber der amerikanischen Übermacht fehlen zu lassen. Während lebenslange Gesinnungstreue westliche Politiker zu glaubwürdigen Charakteren macht, beweist sie bei einem Kommunisten mangelnde Anpassungsfähigkeit:

„Fidel Castro ist stolz darauf, daß er in vierzig Jahren seiner Revolution nichts dazugelernt hat. Er denkt immer noch wie damals, erklärte er aus Anlaß des vierzigsten Jahrestages seiner Machtübernahme.“ (SZ, 4.1.99)

Die Sturheit des „greisen Revolutionsführers“ (FR, 30.12.98) erweist sich des weiteren darin, daß er angesichts der „mangelnden Zukunftsperspektive“ (NZZ 19.1.99) des Landes „keine Anstalten macht, sich zur Ruhe zu setzen“ (FR, 30.12.98) und – nachdem er schon keines der „zahlreichen CIA-Attentate“ (SZ, 30.12.98) für einen stilgerechten Abgang eines lateinamerikanischen Revolutionärs genutzt hat – sich nach wie vor nicht einfach ins Grab legen will: „Alle Gerüchte, er sei schwer erkrankt, haben sich als falsch erwiesen.“ (HB, 30.12.)

Stattdessen beansprucht der Comandante weiterhin „die unumschränkte Macht“ (SZ, 4.1.99), womit er sich endgültig als Inbegriff des Bösen entlarvt, beweist doch sein Festhalten an einem aussichtslosen Widerstand gegen den gerechten Anspruch der amerikanischen Übermacht auch, daß es ihm dabei nur um sich selber, um seinen Machterhalt gehen kann. Nun ist zwar in der bürgerlichen Welt kaum etwas so anerkannt wie der Wille des Politikers zur Macht; wenn aber der falsche Mann die falschen Absichten damit verfolgt, steht fest, daß es ihm letztlich ‚nur‘ um seine Macht gehen kann. Der ganze cubanische Sozialismus kürzt sich so auf die Bestimmung zusammen, daß Castro ihm präsidiert; und das ist identisch mit purer Unterdrückung: „Der Wohltäter würgt sein Volk“ (SZ-Titel, 1.1.99), und nicht etwa das amerikanische Embargo die cubanische Volkswirtschaft.

Die Cubaner – unmündig zum Aufstand

Als intime Kenner der Gemütslage des von Castro drangsalierten Volkes wissen deutsche Kommentatoren selbstverständlich ganz genau, daß der Würger „schwerlich freie Wahlen gewinnen würde.“ (FR, 30.12.98) Zusammen mit der Weissagung, daß „nach Castros Tod das wackelige Modell des karibischen Sozialismus einstürzt wie ein Kartenhaus“ (n-tv, 14.1.99), ist somit der Existenzgrund des cubanischen Sozialismus ganz in die fortdauernde Existenz seines ‚maximo lider‘ verlegt. Bleibt zu klären, wie es dieser Mann schafft, sich gegen den unterstellten Freiheitsdurst des Volks an der Macht zu halten, oder umgekehrt, warum die Leute den – vom Westen! – „seit langem erwarteten Volksaufstand gegen das sozialistische Regime“ (HB, 30.12.98) bislang schuldig bleiben. Demokratische Manipulationstheoretiker sind da um Erklärungen nicht verlegen: Mit einer dunklen Mixtur aus Gewalt und Manipulation hält Castro sein Volk in Schach, das sich in seiner kindischen Knechtsnatur darüber noch nicht einmal seine „karibische Lebensfreude“ (n-tv, 14.1.99) versauen läßt. Daß Castro auch über so etwas wie ein Gewaltmonopol verfügt und es tatsächlich in seinem Sinn gebraucht, wird zu einem einzigen Ausnahmezustand vom natürlichen kapitalistisch-demokratischen Zustand des allgemeinen Laissez faire:

Mit „einer Art immerwährender Ausnahmezustand hält Fidel Castro die elf Millionen Einwohner bis heute wie ein Marionettenspieler fest im Griff.“ (FR, 30.12.98)

Da sieht man es wieder: Ein anständiger USA-höriger Diktator wie Castros Amtsvorgänger Batista erzieht seine Untertanen zu politischer Selbstbestimmung und macht sie zur Rebellion mündig, während ein Kommunist wie Castro seine Genossen mit seinem kostenfreien Gesundheitssystem einlullt, mit seinem hoch entwickelten Bildungssystem entmündigt und mit dem Rest des Staatsapparats in Angst und Schrecken hält.

„Die Bürger halten weiter still. Es ist die Angst vor Repressalien des Regimes, dem Kürzen der Rente, dem Verbot der Auslandsreise, die sie gefangenhält. Hinzu kommt, daß die Mehrheit der Cubaner nach der Revolution geboren wurde und nie etwas anderes erlebt hat als die Unmündigkeit unter Castro.“ (SZ, 1.1.99)

Dagegen muß die Freiheit der benachbarten Haitianer oder Dominikaner schon grenzenlos sein, die in Ermangelung von Rente und Reisebudget nicht mit solchen Repressalien drangsaliert werden können. Macht aber nix, dürfen die Analphabeten doch ab und an ihre Freiheit & Mündigkeit bei sich zu Hause – passenderweise – mit einem Wahlkreuzchen unter Beweis stellen.

Bei so viel Repression drängt sich den antikommunistischen Analytikern noch einmal die Frage auf, warum Castro bei seinen Opfern nicht verhaßt ist wie der Teufel. Des Rätsels simple Lösung: Der Mann muß selber was vom Teufel haben. Die richtige Mischung positiver und negativer Charaktereigenschaften läßt die diabolischen Führungs- und Verführungskünste des alten Revolutionärs wie von selbst sichtbar werden:

„Machiavellistischer Machterhalt ist vielleicht die einzige Erklärung, um diesen Mann zu verstehen, der als charismatisch, verrückt, brillant, allmächtig, tyrannisch, paternalistisch und ruchlos beschrieben wird.“ (FR, 30.12.98)

Als ‚charismatischer Undemokrat‘ versteht er sich auf alle Register der Manipulation. Statt das eigene System schlecht zu machen – wie das bei hiesigen kritischen Geistern ja selbstverständlich ist –, lobt er es ununterbrochen:

„Im Takt tibetanischer Gebetsmühlen“ läßt er den Cubanern einbleuen: „Die Revolution ist unumkehrbar, die kommunistische Doktrin unfehlbar und der Sozialismus unbezwingbar“ (Welt, 2.1.99)

Als ‚brillanter Tyrann‘ beherrscht er den Trick mit dem Feindbild und erschreckt seine Untertanen schon seit vierzig Jahren mit einem Zerrbild der an sich wahren Freunde des cubanischen Volkes. Solchermaßen abgelenkt vom Kampf gegen ihren wahren Feind – Castro! –, fürchten sie sich doch glatt vor ihren alten Ausbeutern und beehren ihren Fidel, wie er im Land treuherzig genannt wird, sogar mit nicht wenig Popularität.

„Die Furcht vor der Rückkehr der alten Bourgeoisie, der ‚Miami-Mafia‘, weiß Castro meisterlich zu schüren.“ (FR, 30.12.98)

„Die Bürger hatten zwar immer wieder mit wirtschaftlichen Engpässen zu kämpfen, doch die meisten von ihnen nahmen das hin, weil ihnen stets gesagt wurde, wie ungerecht es einst im Kapitalismus zugegangen sei“. (SZ, 1.1.99)

Wo es doch nichts Gerechteres gibt, als wenn der Besitz von Geld die Leute in die Palazzos und Strohhütten, in die Hilfs- und höheren Schulen und in die Klassen eines gewinnorientierten Gesundheitswesens verteilt.

Das US-Embargo – Castros bestes Argument

Wenn Castros Legitimation hauptseitig in einem erlogenen Feindbild bestehen soll, dann regt sich bei so manchem deutschen Kommentator der Verdacht, ob die USA es ihm in dieser Hinsicht nicht zu leicht gemacht haben. So wandert der Schwarze Peter über die karibische See in das Heimatland der Feinde der cubanischen Revolution, um in den Fehlern ihrer Bekämpfung den letzten Grund für die fortdauernde Existenz Castros dingfest zu machen: Wenn die Amerikaner Castro nicht mit den plumpen Manövern seiner Bekämpfung das Material seines Feindbildes frei Haus geliefert hätten, hätte der Mann längst nur noch Legitimationsprobleme. Die halbherzig durchgeführte Invasion in der Schweinebucht gab demzufolge dem cubanischen Nationalismus Nahrung, was die offenbar mit einer okkulten Logik begabten Cubaner dazu brachte, ausgerechnet dem, den sie angeblich loswerden wollen, die Stange zu halten.

„Bereits 1960 begannen die USA entscheidend dazu beizutragen, daß die Mehrheit der cubanischen Bevölkerung die Reihen der Verteidigung der Revolution noch fester schloß. Im Oktober antwortete US-Präsident J.F. Kennedy auf die Enteignung amerikanischen Besitzes mit einem Wirtschaftsembargo, das die Insel empfindlich traf. Castro aber hatte nun den äußeren Feind, den er bis heute braucht, um sich im Inneren des Landes den Rücken für die Verfolgung seiner Gegner freizuhalten. Nachdem seine Armee im April 1961 die vom US-Geheimdienst CIA gemeinsam mit exil-cubanischen Söldnern durchgeführte Anlandung von 6500 Mann in der Schweinebucht abgewehrt hatte, blieben die erwarteten Massenaufstände aus. Castro aber diente die Invasion dazu, die innenpolitische Daumenschraube anzuziehen.“ (SZ, 1.1.99)

Die Lockerung des Embargos – der bessere Weg zum Umsturz?

Ist der Zweifel am Nutzen des Embargos erst einmal auf dem Tisch, kann es gar nicht ausbleiben, daß so mancher Denker auf die geniale Idee verfällt, Castro durch eine Wiederaufnahme von Handel und Wandel in Bedrängnis zu bringen und gleichzeitig die Cubaner fit für die Konterrevolution zu machen. Daß die sich nicht über die Jahre durch Aushungern zum Aufstand motivieren lassen, läßt so manchen Manöverkritiker argwöhnen, daß die alte Regel vom ‚sozialen Sprengstoff‘ in diesen Breitengraden anders funktionieren könnte: Wer gegen den Hunger kämpft, kann nicht gegen Castro kämpfen, und deswegen ist die pure Not – als hätte Castro selbst die sowjetischen Lieferungen storniert und das amerikanische Embargo bestellt – der beste Trick, um Ruhe & Ordnung auf der Insel zu sichern:

„Den Cubanern aber geht es täglich schlechter, und es hat den Anschein, als stecke System dahinter: Je härter der Überlebenskampf, desto weniger muß Castro um seine Macht fürchten.“ (SZ, 1.1.99)

Also könnte man vielleicht die potentiellen kubanischen Konterrevolutionäre mit ein paar Nahrungsmitteln auf die Seite des Westens locken. Mit Bananen womöglich, die sich ja – wie man weiß – schon einmal bewährt haben:

„Eine Änderung der Kuba-Politik der USA macht nur Sinn, wenn sie der Einsicht folgt, Castros Sturz sei durch eine unterernährte, verarmte Bevölkerung nicht zu vollziehen ... Sie macht Sinn, wenn sie als Instrument der ökonomischen und politischen Einflußnahme zu demselben Ergebnis führt wie die Bonner Öffnungspolitik in der DDR“. (Welt, 2.1.99)

Nur dumm, daß man das Ergebnis nicht schon vorher weiß – letztlich sind die Cubaner eben doch keine Zonis. Deswegen kommt die gute alte Idee, den Sozialismus auf Cuba wenn schon nicht mit wirklichem, so doch wenigstens mit sozialem Sprengstoff wegzuputzen, auch keineswegs aus der Mode. Befürworter einer Radikalisierung des Embargos – soweit sie nicht überhaupt berechnungslos Feindschaft bis zum Letzten einfordern – setzen darauf, daß ein dadurch hervorgerufenes Elend den betroffenen Massen die Unfähigkeit des Sozialismus zum Betrieb seiner wohltätigen Einrichtungen immer noch am eindrucksvollsten einbleut und sie irgendwann unweigerlich dazu veranlaßt, sich vertrauensvoll den mächtigen Urhebern ihres Elends zuzuwenden. Für sie liegt der Bestand des Kommunismus auf Cuba an der Inkonsequenz seiner Bekämpfung:

„Wenn es das sozialistische Cuba heute noch gibt, dann deshalb, weil es den Unternehmern einiger Länder an Klassenbewußtsein fehlt, so daß sie investieren und mit einer Regierung Handel treiben, die ihren Besitz ohne Zögern verstaatlicht hätte.“ (R. Escobar in der TAZ, 29.12.98)

„Es ist paradox: Castro prügelt bei jeder Gelegenheit auf die USA ein, lebt aber zum Gutteil von ihnen. ... Die Exil-Cubaner, die auf der politischen Bühne das amerikanische Wirtschaftsembargo verteidigen, sorgen als Privatleute dafür, daß die Insel über Devisen verfügt“ (SZ, 4.1.99)

PS.

Tatsächlich hat sich Castros Hauptfeind inzwischen zu einer Lockerung des Embargos entschlossen. Clinton geht von der durch das strikte Embargo inzwischen erreichten Aushöhlung des Sozialismus auf Cuba aus und will durch einen Handel mit den neuen privaten Kleinunternehmern, also durch eine gezielte Förderung bereits eingerissener systemfeindlicher Machenschaften, das Werk der „schleichenden Erosion des Sozialismus“ (NZZ, 23.12.98) bis zum Todesstoß vorantreiben. Er verspricht,

„dem cubanischen Volk zu helfen, ohne die cubanische Regierung zu stärken. Die beschlossenen Erleichterungen stehen voll im Einklang mit unserer Politik, das Regime mit Druck zu einem politischen Wandel zu bringen“.

Bevor in Cuba nicht wieder ‚normale‘ Verhältnisse wie in der Dominikanischen Republik oder in Haiti herrschen, bevor die Freiheit nicht wieder ihr letztes Bordell in Havanna zurückerobert hat, ist für die regierenden und kommentierenden Menschenrechtsfreunde die Dritte Welt nicht in Ordnung.

© GegenStandpunkt Verlag 2013

Heft: 1-1999, Seite: 63, Umfang: 3 Seiten, Chronik (14) Januar, Kurztitel: 630-Mark-Gesetz

Vom 620/530- zum 630-Mark-Gesetz

Wie Rot-Grün mit einem sozialen Skandal aufräumt

Die neue Regierung macht Ernst mit ihrer sozialen Verantwortung. Den 620-DM-Jobs geht es an den Kragen – wie versprochen. Denn für die sozialdemokratische Opposition waren diese „geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse“ immer der schlagendste Beweis für eine Politik des „sozialen Ausverkaufs“: „Untätig“ sehe die Mannschaft um Kohl und Blüm zu, wie die an sich durchaus segensreiche Einrichtung des Billig-Jobs ohne Lohnnebenkosten, belastet nur mit einer 20%igen Pauschalsteuer, „mißbraucht“ werde, nämlich zur „Zerschlagung“ normaler Vollerwerbs-Arbeitsplätze mit Sozialversicherungspflicht; zynisch nehme sie ein Heer von Lohnabhängigen „ohne jede soziale Absicherung“ auf der einen Seite, auf der anderen Seite ein „Ausbluten“ der Sozialkassen „in Kauf“, um damit am Ende womöglich das ganze System der „sozialen Sicherung auszuhebeln“. Dieser harte Vorwurf ist mit der Übernahme der Verantwortung für die nationale Arbeit und ihre „Nebenkosten“ durch Deutschlands Sozialdemokratie keineswegs vergessen: Kaum an der Macht, schreitet sie zur Gesetzestat und schafft die alte Regelung ohne Wenn und Aber ab. Stattdessen gilt nun:

– Die „Geringfügigkeitsgrenze“ liegt nicht mehr bei viel zu hohen 620,– DM, die ja förmlich eine Einladung zu mißbräuchlicher Arbeitsplatzzerlegung waren. Sie bleibt jetzt ein für allemal bei den seit Jahresbeginn geltenden 630,– DM, wird also auf Dauer im Verhältnis zu den absehbarerweise explodierenden Nominallöhnen – lacht da wer? – immer geringfügiger, so daß eine Aufteilung regulärer Jobs immer schwieriger – lacht da schon wieder jemand?! – wird.

– Die neue Grenze gilt unterschiedslos für Ost- und Westdeutschland. Das ist keineswegs – nach der Logik des „Mißbrauchs“-Arguments – als Extra-Einladung an ostdeutsche Arbeitgeber zur Stückelung ihrer Löhne mißzuverstehen, sondern ein Beitrag zur Entdiskriminierung des Zoni: Seine Geringfügigkeit ist genauso teuer wie die seiner West-Kollegen. So löst die Regierung nebenher gleich noch ihr zweites Wahlversprechen ein, das deutsche Volk sozial und kulturell zu einen.

– Der mißbräuchlichen Zerlegung normaler Jobs wird noch ein weiterer Riegel vorgeschoben: In Betrieben mit mehr als 20 Beschäftigten dürfen die Betriebsräte sich eine Meinung darüber bilden, ob ein „ausgewogenes Verhältnis von Arbeitsverhältnissen mit einer geringfügigen Beschäftigung und sonstigen Arbeitsverhältnissen gewährleistet ist“ (SZ, 22.1.99), und unter diesem Gesichtspunkt ihren Segen dazu geben. Dann liegt auf gar keinen Fall ein Mißbrauch vor.

– Zusätzlich wird der gleiche Mißbrauch auch noch auf der anderen Seite bekämpft, bei den Arbeitnehmern: Die müssen sich in Zukunft ihre Billigjobs in ihre Lohnsteuerkarte eintragen lassen, bleiben also nicht mehr so anonym wie bisher, sondern werden höchstpersönlich lohnsteuerpflichtig, sobald aus mehreren 630-Marks-Jobs mehr als das steuerfreie Existenzminimum zusammenkommt. Das wird manchen proletarischen Steuer-Trickser bewegen, die Finger von solchen Machenschaften wie der Zergliederung seiner Lohnarbeit zu lassen.

Nach umfassender Beseitigung jeglicher Mißbrauchsmöglichkeiten bleibt freilich noch der massenhafte Gebrauch der Geringfügigkeitsregelung, mit dem die neue Regierung fest rechnet, sozialverträglich zu gestalten. Das geht so:

– Aus der pauschalen Lohnsteuer – mit Soli-Zuschlag rund 22% – wird ein 22%iger Sozialversicherungs-Pflichtbeitrag, den wie bisher allein der Arbeitgeber zahlt: 10% für die Kranken-, 12% für die Rentenkasse. So ändert sich für die Arbeitgeber außer der Adresse für ihre Überweisungen gar nichts; ihr Interesse an Billigjobs mit reduzierten „Nebenkosten“ bleibt so gut wie bisher bedient und genießt ab sofort sozialdemokratischen Bestandsschutz. Der Sozialstaat kommt seinerseits gleichfalls voll auf seine Kosten: Die „notleidenden“ Kassen kriegen mehr Geld – und daß dem Finanzminister nicht etwa eine entsprechende Summe an Lohnsteuern entgeht, sondern deutlich weniger, dafür sorgt der Eintrag auf der Lohnsteuerkarte des Beschäftigten: „Für die kommenden Jahre werden die zusätzlichen Einnahmen auf 2,85 Milliarden Mark (sc. für die Rentenkasse) bzw. 2,25 Milliarden Mark (sc. für die Krankenkasse) geschätzt. Denen stehen Steuerausfälle von insgesamt 1,37 Milliarden Mark gegenüber.“ (FR, 23.1.99) Und für diese vermehrten Einnahmen brauchen die Sozialversicherungen keine müde Mark mehr herauszurücken: Weil der Arbeitnehmer selber nichts beiträgt, kriegt er gerechterweise auch nichts, bleibt vielmehr nach wie vor auf den Versicherungsschutz angewiesen, den er unabhängig von seiner Geringbeschäftigung bisher ja auch schon irgendwie gehabt haben muß. Wenn er trotzdem was für seine Rentenbiographie tun will – bitte sehr: Mit selbstgezahlten 7,5% vom Lohn sind Herr/Frau Billiglöhner dabei und akkumulieren pro 630-Mark-Job und Jahr ca 7,– DM zusätzliche – wer lacht da jetzt schon wieder?! – Monatsrente ab 65.

Es zeigt sich halt wieder einmal: Das Geniale ist letztlich so einfach und das Einfachste einfach genial!

Dennoch, wie immer in dieser undankbaren Welt: Kritik bleibt nicht aus. CDU/CSU finden es zynisch, bei 280,– DM Altersrente nach 40 Jahren 630-Marks-Beschäftigung von „sozialer Absicherung“ zu reden – deswegen haben sie bisher ja gleich gar nichts in dieser Richtung angeboten; das stiftet zumindest soziale Verhaltenssicherheit. Die FDP findet es verfassungswidrig, wenn Sozialkassen Geld kriegen und nichts dafür zahlen müssen – dabei könnten sich die Geringbeschäftigten für ihre 630,– DM doch glatt eine billige private Krankenversicherung mit hoher Selbstbeteiligung leisten, die dann unerbittlich zu Gegenleistungen verpflichtet wäre. „Das Handwerk“ deckt auf, daß Geringverdiener sich mit ihren lächerlichen 7,5% für die Rentenkasse, also für 47,25 DM pro Monat von ihrem Rentenversicherer teure Reha-Leistungen erschleichen könnten – in der Tat ein „Schwachpunkt“ des Gesetzes, den die Regierung aber nicht „nachzubessern“ gedenkt, weil das so schön und schlagend beweist, wie substanziell die „soziale Absicherung“ der Armen unter den Lohnempfängern bei ihr dann doch ausfällt. Die Wirtschaftsredaktion der Süddeutschen Zeitung wiederum, sonst unermüdlicher Vorkämpfer für die Gesundung der deutschen Nationalökonomie von ihren unerträglich hohen Lohnnebenkosten, deutet in aller Zurückhaltung den bitteren Vorwurf an, die Regierung scheute vor der einzig tragfähigen Lösung des Mißbrauchsproblems zurück: die Billigjobs teurer zu machen. Die Nation steckt eben voller enttäuschter Arbeiterfreunde!

Die Gewerkschaften schließlich maulen rum, da hätten sie sich von den Sozialdemokraten doch mehr erwartet. Noch mehr Einsatz für volle oder doch wenigstens „feste“ Arbeitsplätze. Selber schuld! Versprochen hat die SPD ziemlich genau das, was sie jetzt hält: Die Sozialkassen sollen nicht mehr „ausbluten“; die Prinzipien der „sozialen Sicherung“ bleiben gewahrt – und seit wann wären die Regeln für die Betreuung der Armen zur Vermeidung von Armut gedacht?! –; der Mißbrauch „Nebenkosten“-gesenkter Billigjobs wird erschwert – natürlich vor allem den Beschäftigten selber... Von dem, was Schröder und seine Partei eigentlich wollten, haben sie nur in einem Punkt Abstriche gemacht: Eigentlich hätten sie gern alle Geringfügigen besteuert; jetzt erfolgt bei Ehegatten „bis zu 630,– DM keine gemeinsame steuerliche Veranlagung mit dem höherverdienenden Ehepartner“ (FR, 23.1.99). Und schon hocken wahrscheinlich wieder Millionen proletarischer Steuerhinterzieher in den Startlöchern...

© GegenStandpunkt Verlag 2013

Heft: 1-1999, Seite: 66, Umfang: 7 Seiten, Chronik (15) Januar, Kurztitel: Das „Massaker von Racak“

Das „Massaker von Racak“ und seine Folgen

Zum aktuellen Zwischenstand von Erfolgen und Drangsalen der NATO-Aufsicht über den Kosovo

45 Leichen werden nach einem serbischen Angriff auf ein Dorf im Kosovo gefunden. Von „bei Kämpfen getöteten Rebellen“ spricht die eine Seite, von „wehrlosen Zivilisten“ die andere. Namhafte Vertreter der westlichen Aufsichtsmächte schließen sich letzterer an und gehen von einer „mutmaßlichen Hinrichtung“ von Kosovo-Albanern durch serbische Einheiten aus. Sie sehen sich daher dazu veranlaßt, „massiven Druck auf Belgrad“ auszuüben und dem Machthaber dort „den Ernst der Lage“ zu vermitteln. Selbiges unternimmt auf ihre Weise die NATO, indem sie sich auf Luftangriffe vorbereitet – soweit ist alles klar und eindeutig, und bis dahin kennt sich auch die Öffentlichkeit aus: „Mit dem ihm eigenen Zynismus“ habe da Milosevic die Gunst der Stunde genutzt, um „wieder seine Panzer rollen und seine Streitkräfte morden zu lassen.“ (SZ, 19.1.) Und für genau solche Fälle liegen ja wohl „die Pläne mit den Angriffszielen der Bomber längst bereit“, nichts wie los mit ihnen also, endlich Attacke! Dann aber solche Töne:

„Das politische Ziel der Attacken ist in den letzten Monaten immer unklarer geworden. Die ohnehin komplizierte Lage im Kosovo stellt sich mittlerweile noch viel verworrener dar als noch im Oktober. (...) Denn der Westen hat die Orientierung verloren. Vereinfacht: Es fällt ihm immer schwerer, im Kosovo zwischen den ‚Guten‘ und den ‚Bösen‘ zu unterscheiden. (...) Ein nüchterner Befund ergibt: Die serbischen Streitkräfte ermorden Albaner, und die UCK killt Serben.“ (ebd.)

Wie dies? In knapp zwei Monaten allen Überblick verloren? Ein so eindeutiger Befund: nur böse Buben, nur Mord und Totschlag – und „verworren“ soll da die Lage sein? Für die NATO obendrein, der kein Schuß entgeht? Und deswegen gleich kein politisches Ziel mehr da für ihren Krieg? Das kann ja wohl nicht ganz die Wahrheit sein.

Was die NATO im Kosovo erreicht hat

mit ihrem Abkommen vom letzten Oktober, zeugt erstmal von allem anderen als ausgerechnet einem Verlust ihrer Orientierung. Den selbsternannten Aufsichtsmächten über den Balkan entgeht dort schon deswegen nichts, weil zwar der Form nach über diesen Landstrich noch von Belgrad aus regiert wird, die westlichen Aufsichtsmächte aber festschreiben, was sie an ausgeübter Regierungsgewalt für legitim erachten und was nicht. Sie konzedieren der jugoslawischen Staatsführung ein Restmaß an Souveränität, indem sie die Grenzen definieren, die deren Wahrnehmung gezogen sind und die bei ihrem Krieg gegen die Sezessionisten im Kosovo keinesfalls überschritten werden dürfen – andernfalls schlagen sie mit ihrer NATO zu. Ohne daß sie selbst für oder gegen einen der Kombattanten Partei ergreifen, ist der Bürgerkrieg in Jugoslawien Sache der NATO-Mächte. Sie haben keinen einzigen Kriegsgrund aus dem Verkehr gezogen, sondern suchen den Krieg auf einem ihnen genehmen Niveau unter Kontrolle zu halten, tragen dafür Sorge, daß die überlegene Partei ihn nicht gewinnen kann, die unterlegene ihn nicht zu verlieren braucht. Der Zustand, der im Kriegsgebiet herrscht, ergibt sich im Vollzug der Dekrete ihres Aufsichtsregimes; die „Befriedung“ der Region können die westlichen Mächte sich und ihren Gewaltmitteln zugute schreiben; und die Lage im Kosovo sieht einen Monat nach Beginn der NATO-Aufsicht denkbar übersichtlich und überhaupt nicht „verworren“ aus:

„Sieht man von einzelnen Scharmützeln und gelegentlichen Feuerüberfällen ab, ruhen die Feindseligkeiten zwischen der UCK und der serbischen Polizei. Der Winter ist dabei der beste Friedensstifter. Die geschlagene, aber nicht besiegte UCK gruppiert sich neu und rüstet auf. (...) Die serbische Sonderpolizei bleibt in ihren Kasernen bereit für eine neue Offensive gegen jene Gebiete, in welchen die UCK in den vergangenen Wochen wieder stark geworden ist.“ (FAZ, 1.12.98)

Mit ihrem Frieden sorgen die Aufsichtsmächte selbst dafür, daß vor Ort alle Gründe fürs Kriegsführen intakt bleiben. Doch nicht nur das: Aus der Tatsache, daß ihr Krieg ihre ausschließliche Sache gar nicht ist und sie – beide gleichermaßen, aber nicht in gleichem Maße – der Kontrolle einer in jeder Hinsicht überlegenen Gewalt unterstehen, ergibt sich für beide Kriegsparteien eine zusätzliche Perspektive, die ihnen die Anwendung ihrer Gewaltmittel gegeneinander nahelegt. Und die bringt den Krieg erst so richtig schön in Schwung:

– Was die serbische Kriegspartei betrifft, so tut sie selbstverständlich von sich aus schon alles, um im Rahmen der ihr offiziell konzedierten Möglichkeiten die souveräne Kontrolle über ihr Territorium zu behaupten bzw. dort wiederzuerlangen, wo sie sie verloren hat – was genauso selbstverständlich einschließt, daß sie sich keineswegs immer und überall den Auflagen unterwirft, mit denen die NATO die Kämpfe auf gewünscht „niederer Intensität“ einzuhegen sucht. Durchaus beeindruckt von der gegen sie aufrechterhaltenen militärischen Drohung der NATO-Mächte, versucht die jugoslawische Staatsführung alles unterhalb der Schwelle eines offensichtlichen Bruchs des Abkommens vom letzten Oktober, um ihre militärischen Gegner auszuschalten – und damit auch den materiellen Grund loszuwerden, auf den sich die NATO bei ihrer Einmischung in den Bürgerkrieg bezieht. Dabei rasch und entscheidend voranzukommen, erscheint dem Machthaber in Jugoslawien erstens deswegen dringlich, weil man in der Führungszentrale der Aufsichtsmächte laut darüber nachdenkt, in welche Richtung die „Internationalisierung des Kosovo-Konflikts“ demnächst weiterzutreiben sei: In Washington werden

„Gerüchte lanciert, wonach man sich innerlich schon auf die Ära nach Milosevic eingestellt hat. Milosevic wird demnach im State Department und im Weißen Haus nicht mehr als Schlüssel zur Lösung der Schwierigkeiten in Serbien, Jugoslawien und auf dem ganzen Balkan betrachtet, sondern als das Problem selbst. (...) Wenn in Serbien der altkommunistische Machtblock, vielleicht blutig, zerfällt, werden die Karten neu gemischt.“ (FAZ, 1.12.98)

Neben der Botschaft, daß man – mit CIA oder ohne – im Westen auf seine Entmachtung hinzuwirken gedenkt, erreichen den jugoslawischen Staatspräsidenten zweitens auch Nachrichten vom Kriegsschauplatz im Kosovo, die ihn davon in Kenntnis setzen, daß seine Gegner die unter NATO-Aufsicht gestellte Bürgerkriegslage ausgezeichnet für sich zu nutzen verstehen:

„Die vielen Mobilfunkgeräte der UCK-Kämpfer und die modernen Panzerabwehrwaffen neben den in der Ecke stehenden Kalaschnikows zeugen davon, daß die UCK aufrüstet. Überall tauchen UCK-Uniformierte in den albanischen Gebieten auf, die sie ‚befreite Gebiete‘ genannt hatten, ehe sie sie den serbischen Brandschatzern überlassen mußten. ‚Die serbische Polizei ist vom Wiedererscheinen der UCK frustriert und möchte zurückschlagen‘, sagt ein Beobachter zu den täglichen Scharmützeln. ‚Die UCK treibt es in ihrem neuen Glück ziemlich weit.‘“ (SZ, 12.12.)

So hat man in Belgrad genügend Veranlassung, den kontrollierten Krieg nun erst recht im eigenen Sinn praktisch zu entscheiden, und unter Berufung auf den Friedensprozeß, wie ihn die NATO etabliert hat, als einen zusätzlichen Grund für Krieg droht man mit seiner unausweichlichen Eskalation:

„Der stellvertretende Ministerpräsident Tomislav Nikolic sagte mehreren Zeitungen, falls der vereinbarte Friedensprozeß umgesetzt werde, werde Serbien auf Gewalt verzichten. Sollte der Westen aber zulassen, daß ‚albanische Terroristen‘ erneut herummarodierten und mordeten, sehe sich die serbische Regierung gezwungen, wie bereits im Sommer gegen die Separatisten vorzugehen.“ (SZ 9.12.98)

– Was die albanische UCK betrifft, so hat die es überhaupt nur der NATO zu verdanken, daß sie inzwischen die Karriere vom Terroristenhaufen zur veritablen Kriegspartei erfolgreich hinter sich gebracht hat und nun tatsächlich als so etwas wie eine „Befreiungsarmee“ ihr Kriegsziel gegen Serbien durchfechten kann. Mit diesem selbst, einer „Unabhängigkeit“ des Kosovo, ist sie von den Aufsichtsmächten zwar nicht ins Recht gesetzt worden; aber das Recht, im Hinblick auf die von der NATO neu hergestellte Lage ihre heilige Sache nun erst richtig zu betreiben, nehmen sich die Sezessionisten einfach heraus. Wo die Drohung der NATO die Serben zur Preisgabe der militärischen Kontrolle des eigenen Staatsgebiets zwingt, rücken also sie nach. Sie rüsten auf, gruppieren sich neu, rekrutieren neue Mannschaften, und wenn es mit dem Feind zum Treffen kommt, sagen sie selbst, worauf sie dabei längst spekulieren: Für sie erneuert jeder Schlagabtausch mit ihrem Gegner und jedes Gemetzel, an dem sie beteiligt sind, nur immer den Antrag an die NATO, endlich ernst zu machen mit dem Krieg gegen Serbien, auf dem sich ihr Staat dann gut gründen ließe.

So hat der von den Aufsichtsmächten im Kosovo in Gang gebrachte Friedensprozeß den Gründen, die die Parteien vor Ort ohnehin für ihren Krieg gegeneinander besitzen, einiges an Motivation und guten Gelegenheiten hinzugefügt, ihn auch konsequent zu führen. Demselben Kontrollregime, dem sich beide Parteien auf ihre Weise unterordnen, gewinnen sie für sich auch besondere Argumente ab, die eine verschärfte Kriegführung den einen ratsam, den anderen lohnend erscheinen lassen, weswegen es auch zu den unbestreitbaren Leistungen des von der NATO erzwungenen Friedens gehört, daß die Gemetzel im Kosovo allerorten vorankommen.

Was die NATO im Kosovo nicht erreicht hat

steht mit ihrer positiven Leistungsbilanz allerdings auch fest: Die beiden Kriegsparteien beziehen sich zwar auf die überlegene Macht, die ihren Krieg domestiziert; ihre eigenen Kriegsziele aufgegeben haben sie aber nicht; und diese Ziele werden von den versammelten Aufsichtsmächten nach wie vor nicht gebilligt. Für einen Groß-Staat Albanien oder sonst eine Fassung kosovarischer Eigenstaatlichkeit, für die die UCK kämpft, hat sich bislang noch immer keine der Mächte erwärmen lassen, die fürs Ausdenken von „Balkanstrategien“ und für deren praktische Umsetzung verantwortlich sind. Schon gleich nicht hat sich in der NATO irgendjemand mit der Vorstellung anfreunden wollen, einen wieder konsolidierten jugoslawischen Reststaat in den Grenzen, auf die er mittlerweile zusammengeschrumpft ist, in das Kalkül der eigenen Balkanpolitik zu ziehen – im Gegenteil, man denkt ja schon öffentlich darüber nach, wie dieser jugoslawische Rest weiter zu zerlegen sei. Weil man aber zugleich dem Projekt, mit dem die Zerschlagung Restjugoslawiens aktuell betrieben wird, einfach keine für die eigenen Ordnungsinteressen an dieser Region nützliche Perspektive abgewinnen kann, befriedigt der Krieg im Kosovo das Gesamtinteresse der westlichen Aufsichtsmächte an einer Erledigung oder zumindest Zurückstufung der jugoslawischen Restmacht höchst unvollkommen.

So ist es das Pech der UCK-Kämpfer, daß sie – vorerst wenigstens noch – mit ihrem Staatsgründungskrieg in den Reihen der Aufsichtnehmer auf keine Macht stoßen, die sich hinter sie stellen würde, und genau das: daß sie mit ihrem zersetzenden Wirken für den Westen allenfalls bedingt nützliche Idioten sind, schlägt sich im Urteil der hiesigen Beobachter dann entsprechend nieder. Das macht für deren Blick die Lage im Kosovo gleich so „verworren“, daß sie die – an sich doch – ‚Guten‘ gar nicht mehr von den – als solche längst feststehenden – ‚Bösen‘ unterscheiden können wollen: Anstatt einzusehen, daß sie genau das an „Autonomie“ bekommen, was die Aufsichtsmächte für ihr eigenes Projekt eines neugeordneten Balkan für funktional erachten, erklären die UCK-Kämpfer penetrant, daß sie „keinen Deut von ihrem Ziel eines unabhängigen Kosovo abrücken.“ (SZ, 16. 12. 98) Obwohl ihnen doch zu verstehen gegeben wurde, daß dieses Ziel von niemandem Billigung erfährt, kämpfen sie unverdrossen für es weiter, und sie, die doch ausschließlich dazu da sind, dem übergeordneten Interesse des Westens zu dienen, schaffen ihm darüber Probleme:

„Mit Waffengewalt will die UCK die Unabhängigkeit des zu 90 Prozent von Albanern bewohnten Kosovo von Serbien erreichen. Der im Oktober unter der Drohung eines NATO-Bombardements erzielte Waffenstillstand im Kosovo hat die UCK keinen Millimeter von diesem Weg abgebracht. Im Gegenteil: Die Albaner-Truppe nutzte den erzwungenen Rückzug der serbischen Polizei- und Armeekräfte zum eigenen Vormarsch und die Kampfpause zur Reorganisation. Heute patrouillieren bewaffnete UCK-Männer wieder offen in den Dörfern, aus denen sie im Sommer durch die serbische Großoffensive vertrieben worden waren... Die internationale Krisendiplomatie hat es bislang nicht vermocht, die UCK in ihre Friedensbemühungen für den Kosovo einzubinden.“ (SZ 29.12.)

„Einbinden“ heißt die vornehme Umschreibung des Umstands, daß da offenbar ein Geschöpf der eigenen Friedensbemühungen politisch einfach nicht auf eine genehme Linie zu bringen ist. Statt dessen legt es ein so unhandlich-starrsinniges Eigenleben an den Tag, torpediert den schönen Friedensprozeß in der offenen Berechnung, daß schon irgendeiner der provozierten serbischen Gegenschläge von den Aufsichtsmächten als eindeutiger „Bruch des Abkommens“ gewertet und entsprechend sanktioniert werden wird. Und weil man hierzulande mit Berechnungen dieser Art absolut nichts anfangen kann, wollen einem die dabei zustandekommenden Schlachtereien sinnlos bis langweilig erscheinen:

„Die jüngste Eskalation ist ein typisches Beispiel, sie zeigt das Muster, nach dem dieser Krieg verläuft: Die UCK provoziert, und die Serben schlagen mit aller Macht zurück.“ (SZ, 28.12.98)

Weil die Mächte der NATO am Krieg selbst durchaus, nicht aber an dem positiv Interesse nehmen, was die beiden Kriegsparteien mit ihm wollen, halten sie ihn unter Kontrolle. Und weil genau so, wie er unter ihrer Aufsicht dann vonstatten geht, der Frieden in der Region aussieht, sind sie mit dem immer sehr „unzufrieden“.

Was die NATO im Kosovo weiter für erforderlich hält

Auch wenn so ihr Kontrollregime über den Bürgerkrieg diesen selbst zwar erfolgreich einhegt: Von einer handhabbaren Funktionalisierung auch der albanischen Kriegspartei, mit der der Westen zutiefst sympathisiert, kann einstweilen nicht die Rede sein. Das allerdings spornt die Aufsichtsmächte nur dazu an, einer endlich eindeutigen Ausrichtung der Kriegslage hin auf den von ihnen verfolgten Zweck zuzuarbeiten. Sie halten ihre Aufsicht über den Kriegsschauplatz aufrecht und dabei stur an den Grundsätzen fest, nach denen sie die allfälligen Metzeleien in ein hinnehmbares „Kampfgeschehen niederer Intensität“ auf der einen und in auf keinen Fall zu tolerierende „Übergriffe“ auf der anderen Seite scheiden. Dabei sind sie über alle Maßen gerecht, verschweigen keineswegs, daß sich letzterer regelmäßig irgendwie doch beide Seiten schuldig machen – der Blick der NATO ist da ganz überparteilich und unbestechlich, sie „beobachtet genau und ist nach wie vor bereit, einzugreifen“ (Solana) –, weil der in letzter Instanz Schuldige am Krieg ja sowieso feststeht und jede Schießerei, in die serbische Polizeikräfte verwickelt sind, nur immer die Unbelehrbarkeit des obersten serbischen Befehlshabers unter Beweis stellt. Da trifft es sich ausgezeichnet, daß man mit dem auch noch einen Vertrag geschlossen hat, dessen Kautelen eindeutig vorsehen, daß für ernste Verstöße gegen das Abkommen dieser als Mitunterzeichner haftet. Daher hat die „Unzufriedenheit mit der Entwicklung des Friedensprozesses im Kosovo“, die der Amerikaner Holbrooke vermeldet, immer ein und denselben Adressaten. Daran erinnert, daß der Aktivierungsbefehl der NATO noch immer gültig sei, werden durchaus beide Parteien; doch während die eine ohnehin die Bomben der NATO herbeisehnt, wird der anderen mit jedem gefundenen oder auch nur zurechtkonstruierten Eingriffstatbestand die Zerstörung angedroht, die sie mit ihrer Unterschrift unter das Abkommen hat abwenden wollen. So rufen schon lange vor dem aktuellen Höhepunkt des wechselseitigen Schlachtens, dem „Massaker von Racak“, die USA immer „beide Seiten zu Zurückhaltung auf“, rügen dann aber „vor allem das massive serbische Vorgehen als unverhältnismäßig.“ (SZ, 28.12.) NATO und EU warnen „beide Seiten vor weiteren Kämpfen“, aber selbstverständlich verurteilt NATO-Generalsekretär Solana

„die serbische Offensive als ‚klaren Verstoß‘ gegen Vereinbarungen, denen Slobodan Milosevic zugestimmt habe. Der NATO-Oberkommandierende, US-General Wesley Clark, sagte: ‚Die jugoslawische Armee hat ihre Versprechen gebrochen, die die Serben gegenüber General Naumann und mir gemacht haben.‘“ (FR 28.12.98)

Doch auch wenn sich noch so klare „Verstöße“ ausfindig machen lassen, die das Eingreifen der NATO rechtfertigen: Eine Konstellation, in der die Bombardierung Serbiens eindeutig und zweifelsfrei zweckmäßig wäre für das eigene Interesse, bekommt man nicht serviert und auch nicht so leicht her. Solange zumindest nicht, wie die andere Partei, die es auch noch gibt, die Eskalation des Kriegs durch die NATO als Fanal ihrer eigenen Staatsgründung begreift. Das sind so die Verlegenheiten einer imperialistischen Ordnungsmacht.

So erneuert die NATO immer wieder ihre Drohung, „militärisch in den Kosovo-Konflikt einzugreifen, wenn in der serbischen Provinz wieder gekämpft werde“ (SZ 30.12.98), währenddessen die Kosovo-Befreiungsarmee erklärt, sie habe sich zu einer „professionellen, organisierten Kraft gewandelt, die bereit ist, ihren Kampf für die Freiheit fortzusetzen“ (SZ 4.1.99). Und im Prinzip bleibt es auch nach dem „Massaker von Racak“ bei dieser für die NATO einigermaßen unhandlichen Lage: Selbstverständlich fordert „der Präsident der Kosovo-Albaner, Ibrahim Rugova, die NATO zum Eingreifen auf“ und treffen sich die 16 NATO-Botschafter sofort „zu einer Dringlichkeitssitzung“. Klar auch, daß US-Präsident Clinton sich um eine Reaktion des Bündnisses bemüht – „ich verurteile aufs schärfste das Massaker an Zivilisten, verübt durch serbische Einheiten“ – und auch in Europa weiß man die Toten augenblicklich politisch richtig einzuordnen:

„Bundesaußenminister Joschka Fischer und sein britischer Kollege Robin Cook verurteilten die mutmaßliche Hinrichtung der Kosovo-Albaner. (...) Louise Harbour, Hauptanklägerin des Kriegsverbrecher-Tribunals in Den Haag, wollte am heutigen Montag nach Kosovo reisen. Bisher hat Belgrad den Mitarbeitern des UN-Tribunals jedoch die Einreise verweigert. (...) William Walker, Chef der OSZE-Mission in Kosovo, zeigte sich nach einem Besuch am Samstag in Racak schockiert. (...) ‚Nach dem, was ich gesehen habe, zögere ich nicht, von einem Massaker zu sprechen‘, sagte der US-Diplomat. Walker machte die serbische Sonderpolizei für die Hinrichtungen verantwortlich.“ (FR 18.1.)

Insoweit ist unter dem Gesichtspunkt einer an sich fälligen Bestrafung Jugoslawiens alles klar. Aber eben nur unter diesem Gesichtspunkt, nicht auch unter dem einer konstruktiven Ordnungspolitik, mit der sich die vor Ort befindlichen Parteien wirksam und nachhaltig für das eigene Aufsichtsinteresse funktionalisieren ließen. So eindeutig entschieden der moralische Rechtfertigungsgrund für ein gewaltsames Vorgehen gegen Serbiens auch sein mag – nicht entschieden ist mit ihm nach wie vor die Frage nach der politischen Zweckmäßigkeit einer Bombardierung, und das verstehen die Mächte der NATO als einen unmittelbar an sie gerichteten Auftrag, endlich in ihrer Entscheidungsfindung positiv voranzukommen. Daß sie dies müssen, dessen sind sie sich sicher, und einer, der genau erkannt hat, wer oder was bei dem Massaker von den Serben eigentlich massakriert wurde, reicht wegen der verletzten Ehre der NATO gleich sein Plädoyer ein, wonach nun endlich gehandelt werden müsse: Ex-Verteidigungsminister Rühe „verlangte im Deutschlandfunk, die NATO müsse militärisch intervenieren, wenn sie nicht ihr Gesicht verlieren wolle.“ (FR 19.1.99) Andere wollen sich hinsichtlich dessen, wie und wozu sie sich entscheiden, noch nicht so dezidiert festlegen. Sie machen vorläufig Milosevic nur ein weiteres Mal „den Ernst der Lage klar“; sie erinnern ihn „an den weiterhin bestehenden ‚Aktivierungsbefehl‘“ (FR 20.1.99), und der deutsche Außenminister höchstpersönlich läßt ihm eine „letzte Warnung“ zukommen. Zusammen mit dem amtierenden Kriegsminister deutet er dann an, daß man noch auf der Suche nach einem geeigneten Modus der Erpressung ist, der eine Befriedigung des eigenen politischen Interesses verspricht:

„Bonn setzt noch nicht aufs Militär. Man favorisiert ‚starken Druck auf Belgrad‘. In diesem Sinne interpretiert der deutsche Außenminister auch die Entsendung der beiden höchsten NATO-Generäle nach Belgrad.“ (ebd.)

Und dann gelingt es einem Kommentator tatsächlich, einerseits alles durcheinander zu werfen, andererseits aber in seiner Vorstellung, wie denn der politisch nützlich „starke Druck“ des Westens aussehen könnte, doch den Nagel genau auf den Kopf zu treffen:

„Der Westen muß (...) wieder handlungsfähig werden. Die Lehre aus der derzeitigen Zwangslage lautet: Militärische Pläne ohne politische Konzepte sind wertlos. Nur wenn die Albaner die Garantie bekommen, daß ihre Autonomie geschützt wird, könnte der Westen wieder Einfluß auf sie gewinnen. Dazu muß er bereit sein zu einem längerfristigen Engagement im Kosovo, auch mit Bodentruppen wie in Bosnien nach dem Frieden von Dayton. Und nur dann kann er den Serben wieder glaubwürdig drohen – um das nächste Massaker zu verhindern.“ (SZ 19.1.99)

Nur weil sie nicht zu westlicher Zufriedenheit verläuft, erscheint ihm die über den Kosovo verhängte NATO-Aufsicht gleich als Verlust aller „Handlungsfähigkeit“; nur weil die NATO vor Ort kein für sie bedingungslos verwertbares Interesse vorfindet, sieht er bloß noch militärische Pläne. Das „politische Konzept“, das der Westen braucht, hat er dafür in seinem schlauen Kopf und verrät es sogar: Der Westen solle doch einfach in Serbien einmarschieren, den Kosovo abtrennen und besetzen – das wäre doch mal eine politische Idee! Und moralisch sowieso einwandfrei, denn damit könne man den Albanern eine Autonomie „schützen“ – die die gar nicht wollen – und hätte so wieder „Einfluß“ auf sie. Zugleich kann man den Serben – die man beim Einmarsch gerade ein bißchen dezimiert – dann auch „wieder glaubwürdig drohen“, was immer eine feine Sache ist, weil denen das Massakrieren ihrer Bevölkerung bekanntlich im Blut liegt...

Doch auf seine Weise erfaßt der Mann mit der von ihm zum Zwecke der Verhinderung eines Massakers vorgeschlagenen Orgie von Gewalt schon auch den Kern der Sache: Anders als durch noch mehr Zwang und Gewalt von seiner Seite läßt sich eine „Zwangslage“, in der der Westen steckt, einfach nicht lösen. Wenn die vor Ort etablierten politischen Interessen sich denen nicht fügen, die er an der Region geltend macht, werden sie eben solange mit angedrohter oder wirklicher Anwendung von Gewalt erpreßt, bis sie sich fügen, und ein in dieser Hinsicht erfolgversprechendes Projekt wäre so ein freiheitlich-westliches Protektorat in der jugoslawischen Südprovinz, auf das bürgerliche Kommentatoren verfallen, ja in jedem Fall.

*

So bringen die maßgeblichen Staaten, die sich in der NATO zusammengefunden haben, ihr Aufsichtsregime über den Balkan voran. Allerdings tun sie dies gleich auf mehreren Ebenen: In ihrer dreifachen Eigenschaft als Mitglieder dieses Militärbündnisses, einer Balkan-Kontaktgruppe und eines Subjekts namens Europa nehmen sie ihre selbstgewählte Verpflichtung wahr, die jugoslawische Restmacht endlich in einer sie politisch befriedigenden Weise zu erledigen. Zu welcher Form der Nutzbarmachung ihrer überlegenen Gewalt, wie sie sie in ihrer NATO besitzen, sie sich entschließen, hängt dabei ganz davon ab, in welcher dieser Eigenschaften sie ihr eigenes politisches Interesse an einer Neuordnung des Balkan wahrnehmen wollen, und da zeichnet sich Mitte Januar eines ab: Im Rahmen der Stiftung einer „Glaubwürdigkeit europäischer Sicherheitspolitik“ wird demnächst von Europa aus einiges an ganz originellen „Friedenslösungen“ anfallen. Mit Sicherheit werden die dann der – hierbei ja absichtsvoll ausgeklammerten – Führungsmacht der NATO heftig zu denken geben, so daß sich letztlich als Frieden im Kosovo wieder exakt das einfinden wird, worauf sich die Friedensstifter in der neu eröffneten Runde ihrer Konkurrenz gegeneinander einigen und wozu sie im Interesse ihrer Gesamt-Glaubwürdigkeit die Serben vor Ort hinbombardieren.

© GegenStandpunkt Verlag 2013

Heft: 1-1999, Seite: 73, Umfang: 10 Seiten, Chronik (16) Januar, Kurztitel: Bergarbeiterprotest in Rumänien

Protestmarsch der Bergarbeiter in Rumänien

Ein Streik ums Überleben – muß mit allen Mitteln niedergeschlagen werden

Seit Ende Dezember streiken die Bergarbeiter aus dem Schiltal gegen die Regierung in Bukarest. Der Streik findet Mitte Januar seinen Höhepunkt im Marsch auf Bukarest. Nachdem diverse Abschreckungsmanöver der Polizeikräfte ihn nicht zu stoppen vermögen, droht die rumänische Regierung damit, den Ausnahmezustand zu verhängen und die Armee einzusetzen. Erstmalig seit dem Einzug von Demokratie & Kapitalismus im ehemaligen Ostblock stehen sich in einem Transformationsland Armee und protestierende Arbeiter gegenüber. Die Drohung, militärisch zuzuschlagen, zeigt Wirkung: Die Bergarbeiter gehen mit der Regierung Verhandlungen ein. Das Verhandlungsresultat unterliegt einer vierwöchigen Schweigepflicht, beide Seiten allerdings geben mit (in dieser Lage offenbar gebotener) Diplomatie bekannt, daß es keine „Sieger“ und keine „Verlierer“ gibt.

Der Westen ist über diese Wende – „Am offenen Bürgerkrieg ist Rumänien gerade noch vorbeigeschrammt (FR 25.1.)“ – keineswegs erleichtert. Kaum sind die Panzer zurückgerufen, wird darüber gerechtet, ob der „Kompromiß“ zwischen den Bergarbeitern und der rumänischen Regierung in Ordnung geht, und spekuliert, die Regierung hätte vermutlich einen unvertretbar hohen Preis für die nichtmilitärische „Lösung“ bezahlt. Wo es um die Durchsetzung marktwirtschaftlicher Sachgesetze geht, darf es bei der Anwendung staatlicher Gewalt keinerlei Skrupel geben!

Der Protestgrund: ein staatliches Abwicklungsprogramm zur Abwendung des Staatsbankrotts

Die Bergarbeiter streiken gegen den Beschluß der rumänischen Regierung, den Kohlenbergbau flächendeckend und binnen eines Jahres abzuwickeln. Das Programm der sogenannten Bergbausanierung hat bereits 1998 von 180000 Arbeitern 90000 ihre Existenz gekostet, im Schiltal wurden von 36000 Bergarbeitern 18000 mit einer Abfindung auf die Straße gesetzt. Im Dezember 1998 hat die Regierung mitgeteilt, daß im „Rahmen des Abbaus unrentabler Betriebe“ binnen eines Monats zahlreiche weitere Zechen – im Schiltal zwei – geschlossen werden sollen und daß ab dem Jahr 2000 überhaupt jegliche finanzielle Unterstützung der noch verbleibenden Bergwerksbetriebe eingestellt wird. Der rumänische Staat bezeichnet dieses Programm als „Schocktherapie in der letzten Minute“.

Der „Abbau unrentabler Betriebe“ erstreckt sich mittlerweile auf beträchtliche Sphären der Nationalökonomie. Er umfaßt „41 der schlimmsten staatlichen Verlustbetriebe“, Ex-Kombinate, an denen ihrerseits wieder x Betriebe, Zulieferer, Händler, Reparaturwerkstätten, Krankenhäuser und Kantinen hängen. Daß nach vollzogener Abwicklung der Kohlezechen, der Petrochemie, der Stahlwerke und der verarbeitenden Industrie irgend etwas passiert, was den freigesetzten Arbeitern eine Erwerbschance bieten könnte, behauptet keiner. „Umstrukturierungen“ sind für diese „Verlustbetriebe“ genauso wenig vorgesehen wie neue Investitionsprojekte, „Beschäftigungsprogramme“ so wenig wie ein sonstwie geartetes Hilfsprogramm zum Überleben. Für das Schiltal waren als „Ersatz“ gerade mal 100 Plätze in der Stadtreinigung im regierungsamtlichen Angebot.

Was hier „therapiert“ wird, ist also weder der Bergbau, die Grundstoffindustrie noch sonst irgendeine Industriebranche, die werden ja gerade liquidiert. Ein Schock, und zwar ein heilsamer, soll das sein für die rumänische Volkswirtschaft: Deren produktives Fundament wird für unfähig befunden, kapitalistisch Überschüsse zu realisieren – und das spricht nicht gegen den Zweck, vor dem mehr oder weniger die gesamte gesellschaftlich verrichtete Arbeit versagt, sondern für das Gebot, als erstes die industrielle Basis der Nation mitsamt ihren menschlichen Anhängseln als überflüssige Kostenbelastung zu definieren und einzusparen. „Therapiert“ wird so die Finanznot des Staates, der mit seinem „aufgeblähten“ Haushalt vor dem „finanziellen Kollaps“ (NZZ 17.12.) steht – woraus nach allen Regeln der Haushaltskunst glasklar folgt, daß der Staat sich sein Volk nicht mehr leisten kann: Eine Bevölkerung, die – nach bürgerlichen Maßstäben gerechnet – zu 68% unter der Armutsgrenze lebt, ist für die Nation schlicht zu teuer. Also wird im Interesse vertretbarer Staatshaushaltsziffern schon mal eine ganze Arbeiterklasse für überflüssig erklärt und von ihrer Obrigkeit als abzuwickelnde Erblast behandelt.

Zu diesem Übergang hat die Staatsgewalt in Rumänien sich nicht allein und aus freien Stücken entschlossen.

Der Beitrag des Westens

Seit Rumänien sich zum Westen bekennt, wird das Land als Teil der weltweiten Marktwirtschaft anerkannt, als potentielle Geschäftssphäre durchgemustert, von IWF und Weltbank als Kreditempfänger von begrenzter Verschuldungsfähigkeit ins internationale Geschäftsleben einsortiert – und für insgesamt ziemlich untauglich befunden. Daß die Staatsgewalt nichts anderes als den Anschluß an EU und NATO will und sieht, ist recht; Alternativen gibt es ohnehin nicht; aber ein willkommener Zuwachs ist ihr Land nicht – und es bekommt auch keine Chance, sich zu einem solchen zu entwickeln. Anders als im Fall Ungarn, Polen und Tschechien, die das zweifelhafte Glück genießen, von der EU als Anschlußkandidaten behandelt und einem Programm der Zurichtung zu einer minimalen Geschäftsfähigkeit als EU-Partner unterworfen zu werden, ist das Urteil über die kapitalistischen Potenzen der Rumänen negativ: Dort ist alles marode, dort wird überall Verlust produziert, also ist dort alles Verlust. Soll das Land jemals zu einem ehrenwerten Schuldnerstaat werden – und eine andere Rolle kommt sowieso nicht in Frage –, dann darf es sich solche „Verlustbringer“ schon mal gar nicht länger leisten. Und weil weit und breit kein kapitalistischer Reichtum in Sicht ist, dessen Manager bereit wären, auch noch diesen Erdenwinkel als Wachstumsquelle auszubeuten und dafür das Nötige zu investieren, gerät die Zurichtung Rumäniens für den Weltmarkt zu einem einzigen Abwrackprogramm.

Die Begründung läßt an zynischer Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig: Was Rumänien sich vor der „Transformation“ an Industrie zugelegt hat – und womit es da noch recht und schlecht über die Runden gekommen ist –, das war von Anfang an „überdimensioniert“. Alle „maroden, Verluste produzierenden Staatsbetriebe“ sind „entstanden, als unter Nicolae Ceausescu Rumänien weit über seine Verhältnisse industrialisiert wurde“. (FR 25.1.)

Wie sich die Zeiten doch ändern! Ein ganzes Jahrzehnt lang hat es immerhin einmal im Westen die allerbesten Noten für Ceausescus Industrialisierungspolitik gegeben. Die Herstellung einer weitgehenden nationalen Autarkie vor allem im Energiebereich wurde positiv gewürdigt: als Indiz für den lobenswerten Drang nach nationaler Unabhängigkeit, als materiell untermauerte Fähigkeit zur Insubordination gegen die Sowjetunion. Mit Staatsbesuchen erster Klasse wurde der Conducator in seinem Unabhängigkeitskurs bestärkt, als Spaltpilz im RGW und Warschauer Pakt hofiert. Nun, nach der Auflösung des Gegenblocks, ist ein „nationaler Sonderweg“ Rumäniens gegenstandslos. Das Land ist als Anhängsel westlicher Geldmacht eingeordnet und als Hinterhof dritter Klasse in Europa definiert. Unter dem neuen Regime entpuppt sich das vorhandene industrielle Inventar als schierer Luxus, den sich das Land gar nicht leisten kann – ja eigentlich, nach den geltenden Maßstäben ökonomischer Vernunft, auch schon in der Vergangenheit nicht hat leisten können!

„Marode“ – das heißt, daß die Förderung von Kohle für den nationalen Bedarf ohne Zuschüsse aus dem Staatshaushalt nicht auskommt, „folglich“ ist sie „unrentabel“, und die einzig vernünftige Schlußfolgerung lautet: Liquidation. So stur, so ignorant, so rücksichtslos wird der Dreisatz aufgesagt, welcher vom Habenichtsstaat Rumänien (und etliche anderen solchen Kandidaten im europäischen Osten) zu beherzigen ist. Sachverständig rechnen Wirtschaftsexperten vor, daß Importkohle allemal billiger wäre als die vom Schiltal. Sachfremd wäre dagegen der Einwand, daß sich der Rest der rumänischen Industrie, die anderen „Verlustbetriebe“ jene Importkohle wohl kaum leisten können, die dort ansässigen Arbeiter und Bauern schon gleich gar nicht, für die der Staat keine Devisen hat. Erst recht sachfremd wäre der Verweis auf die Lebensnotwendigkeiten der nun zu Lohnarbeitern transformierten Werktätigen des Ceausescu-Staats. Schließlich ist mit dem Befund „unrentabel“ definiert, was sich Rumänien leisten kann und was eben nicht.

Die umwerfende Einsicht, daß die heutigen Betriebe deshalb „marode“ sind, weil sich Rumänien seinerzeit viel zu viel an solchen nützlichen Fabriken geleistet hat, verbrämt eben auch nur den gültigen Standpunkt, daß das Programm der Privatisierung in diesem Fall mehr oder weniger mit Schließung zusammenfällt. Und zwar deshalb, weil der Betrieb einer landeseigenen Volkswirtschaft keinen rumänischen Kredit kosten darf, westlicher Kredit aber nur für Schließung zu haben ist. Zur verbindlichen Vorschrift gemacht wird dieser pur negative Standpunkt von seiten des IWF, auf dessen Unterstützung zur Bedienung der Außenschuld Rumänien angewiesen ist. Die letzte böse Tat des Diktators, der seinerzeit noch den Schuldenstand auf Null gebracht hatte, um sich der damit verknüpften Erpressung zu entziehen, ist nämlich, kaum hat sich das Land dem weltweiten Kapitalismus geöffnet, schon wieder rückgängig gemacht. Seitdem kämpft Rumänien mit der Abwendung des Staatsbankrotts; seitdem bekundet der IWF seine Unzufriedenheit mit den rumänischen „Reformanstrengungen“, und mittlerweile ist auf allen Kapitalmärkten und bei allen Ratingfirmen der Welt aktenkundig, daß „ohne Finanzhilfen der Zusammenbruch praktisch sicher ist“. (Dajanu, Finanzminister bis 9/98 in NZZ 21.1.)

„Verschleppte Reformen“, das ist es, was der IWF seit Jahren an Rumänien auszusetzen hat. Da die geforderte „Privatisierung“ auf die Forderung nach flächendeckender Liquidation hinausläuft, kann es keine Regierung den Aufsichtsinstanzen recht machen. Die Vorgängerregierung unter Präsident Iliescu wurde mit dem Verdacht belegt, die notwendige Politik der „Reformen“ überhaupt nur zu hintertreiben. Nach der intimen Landeskenntnis der westlichen Presse war sie vorrangig mit der „Rehabilitierung der Apparatschiks beschäftigt und hat an die Strukturen kaum gerührt“. Fortdauernden rumänischen Größenwahnsinn galt es also zu bekämpfen, wenn nicht Schlimmeres wie Krypto-Stalinismus. Und auch der sogenannten Reformregierung, 1996 ins Amt gewählt und vom Westen heftig beklatscht, wird vorgeworfen, sie „ging, wenn überhaupt, dann höchstens halbherzig an die Aufräum-Arbeit“ (FR 25.1.). Zwar hat diese Regierung mit ihren „Reformen des trockenen Brotes“ allein im Bergbau 1998 die Beschäftigtenzahl halbiert, aber gemessen an den westlichen Ansprüchen, was die erforderlichen Aufräumarbeiten angeht, ist das alles noch nichts! Und so wird sie im Dezember 1998 ultimativ dazu aufgefordert, nun endlich den Standpunkt des IWF zu exekutieren:

„Der Staatspräsident erhält von einem Abteilungsleiter des IWF einen Brief, in dem ihm in unangemessenen Ton mitgeteilt wird, daß innerhalb kürzester Zeit 41 Unternehmen im Land geschlossen werden müßten, sonst gebe es keine Gespräche mehr zwischen dem IWF und Bukarest.“ (Jeffrey D. Sachs, der inzwischen zum IWF-Kritiker mutierte amerikanische Transformationsberater, SZ 1.2.)

Die amtierende Regierung beugt sich der Drohung:

„Rumäniens Premierminister Radu Vasile hat seine Entschlossenheit bekräftigt, die vom Staat gedeckten Verluste in der Wirtschaft durch die sofortige Schließung einer Reihe von unrentablen Betrieben einzudämmen und die sozialen Folgen in Kauf zu nehmen. Die Zeit drängt, weil bei Verhandlungen mit dem Internationalen Währungsfonds Mitte Januar die Kreditwürdigkeit des Landes auf dem Spiel steht... im bevorstehenden Jahr werden im Schuldendienst größere Kreditrückzahlungen fällig.“ (NZZ 17.12.)

Die vom Westen eingeforderte Reform besteht in der Zumutung, daß sich eine ganze Nation samt Inventar wegen und im Namen ihres Schuldnerstatus als tote, rein für nichts lohnende Kost definiert. Genaugenommen ist nicht nur das Überleben der Arbeiterklasse, sondern der ganze Staat zu teuer. Insofern steht auch a priori fest, daß rumänische Regierungen für den Geschmack der Geberländer nie genügend Tatkraft an den Tag legen. Gönnerhaft nimmt man bei der Ankündigung der „Schocktherapie“ im Dezember 1998 zur Kenntnis, daß Vasile immerhin kapiert hat, wohin er sein Land hinzutransformieren hat und ein paar Schritte in die richtige Richtung unternimmt:

„Die vom Premierminister angekündigten Schritte haben zum Ziel, die wirtschaftlichen Verluste des Staates um 15 Prozent zu vermindern. Das mag bescheiden tönen, bedeutet aber unter den landeseigenen Verhältnisses doch ein ehrgeiziges Vorhaben. Ehrgeizig darum, weil Proteste der Gewerkschaften und heftiger Widerstand von Arbeitnehmern bereits eingesetzt haben, obwohl die vollständige Liste der zu schließenden Betriebe amtlich noch gar nicht veröffentlicht wurde.“ (NZZ 17.12.)

Gemessen an den gültigen Finanzprinzipien zur Sanierung von Staatshaushalten fällt der projektierte Kahlschlag zwar immer noch „bescheiden“ aus; wenn die marktwirtschaftlichen Betreuer aber einmal einen kurzen Blick auf die „landeseigenen Verhältnisse“ werfen, können sie dem Staatschef das Kompliment nicht vorenthalten, daß der sich eine „ehrgeizige“ Aufgabe vorgenommen hat: Es ist ihnen nicht unbekannt, welche Gegensätze zwischen Regierung und Arbeiterschaft ihre Vorschriften in Rumänien auf die Tagesordnung setzen.

Der westliche Standpunkt: Widerstand ist nicht zu dulden

Mit der Erwartungshaltung der Gläubigernationen ist aber für die rumänische Regierung, ebenso wie für die ganze westliche Öffentlichkeit ausgemacht, was von einem Arbeiterprotest gegen das Abwicklungsprogramm zu halten ist.

Den Forderungen der rumänischen Bergbaugewerkschaft, die auf eine Schadensbegrenzung bei der Ruinierung ihrer Mitglieder zielen –

„Abschreibung der Schulden der Bergbaubetriebe, weitere Subventionierung, Lohnerhöhungen für die Arbeiter, die ihre Stellen behalten und eine Abfindungssumme in der Höhe von 10000 Dollar für jeden Entlassenen“ –,

darf nicht „nachgegeben“ werden. Je unausweichlicher sich Januar 1999 eine „soziale Kraftprobe“ abzeichnet, um so eindeutiger wird von der rumänischen Regierung gefordert, sie auszufechten und zu bestehen:

„Demgegenüber kann die Exekutive, der Mitte dieses Monates entscheidende Verhandlungen mit dem IWF bevorstehen, in der Hauptsache nicht nachgeben und an ihrem Plan zur Schließung von defizitären Staatsbetrieben ohne Verlust ihrer Glaubwürdigkeit keine Abstriche vornehmen“. (NZZ 6.1.)

Es ist der Westen, der einen Glaubwürdigkeitsbeweis der rumänischen Regierung verlangt. Dieser Glaubwürdigkeitsbeweis besteht darin, daß es der Regierung gelingt, die Ansprüche der Bergarbeiter souverän niederzubügeln. Entschlossenheit bei der Unterwerfung der streikenden Bergarbeiter ist angesagt. Wie – das ist den Agenturen des Westens, die in ihren eigenen Ländern vom hohen Wert des sozialen Friedens und Konsens faseln, keine Frage. Sie prognostizieren „Bürgerkrieg“, um zugleich die rumänische Regierung mit dem Verdacht zu traktieren, sie habe wohl Skrupel, die „zu erwartenden Arbeiterunruhen“ mit der nötigen und erforderlichen Härte abzuräumen. Mit allen Manieren der Erpressung wird die rumänische Regierung daran erinnert, daß ihre internationale Glaubwürdigkeit daran hängt, daß sie diese „Kraftprobe“ wie auch immer, d.h. mit allen gebotenen Mitteln der Gewalt, gewinnt.

Die rumänischen Bergarbeiter führen sich ganze zwei Tage als Gegenmacht auf und lassen die Tugend vermissen, die sich weltweit für Arbeiter und Arbeitslose und schon gar für solche schickt, die an einer stabilen Verelendung im ehemaligen Ostblock mitzuwirken haben. Sie haben zwar keine Mittel als Lohnarbeiter: Einen Staat, der sie als überflüssig definiert, kann man tatsächlich kaum mit Arbeitsverweigerung erpressen. Sie schicken gleichwohl keine ohnmächtigen Bettelbriefe an die Adresse ihrer Regierung, auch Menschenketten, Lichterketten, Hungerstreiks oder andere Versinnbildlichungen der Anerkennung ihrer Abhängigkeit fallen ihnen nicht ein. Sie marschieren nach Bukarest.

Die Polizeikräfte schaffen es nicht, trotz der Blockierung des Eisenbahnverkehrs, Straßensperren, Prügel und Tränengas, den Marsch aufzuhalten. Im Gegenteil, Beobachter vermelden mangelnde Einsatzbereitschaft und Zuverlässigkeit auf seiten der Sicherheitskräfte, registrieren also den Umstand, daß auch die nicht unbedingt einsehen, wofür sie den Kopf hinhalten sollen, zumal der Protestmarsch weiteren Zulauf erhält. Schließlich stellen sich auch bei der Regierung selber Zweifel ein, ob sie eine bürgerkriegsähnliche Zuspitzung riskieren will.

Vor diesem Hintergrund setzt eine ideelle westliche Intervention ein, die sich gewaschen hat. Die Schreibtischtäter aller öffentlich-rechtlichen Institutionen können sich gar nicht mehr fassen in ihrer Entrüstung, daß es der rumänischen Staatsmacht nicht gelingt, die Bergarbeiter fertigzumachen. Politische Gründe und Berechnungen der Regierung, in dieser Lage nicht ohne jede Rücksicht auf die Folgen zu eskalieren, können sie ihr einfach nicht zubilligen. Gebieterisch verlangen sie Vollzug der Gewaltexekution, die sie anordnen. Die TAZ, die sich gelegentlich noch eine distanzierte Haltung zu Polizeieinsätzen gegen Arbeiterdemonstrationen, Fabrikbesetzungen in den kultivierten Mutterländern des längst überwundenen Manchesterkapitalismus leistet, kennt im Falle Rumänien nur eine Klassenkampfkritik, als wollte sie ihre nationale Läuterung eigens beweisen: Der Klassenkampf von oben wird von der Regierung nicht mit der gebotenen Härte geführt:

„Wie konnten diese überhaupt nur aus dem Schiltal hinaus gelangen? Wie konnten diese überhaupt nur mehr als die Hälfte der Strecke bewältigen?“ (TAZ 23.1.)

„Wie sehr es an Entschlußkraft, Koordination und Erfahrung in den Ministerien fehlt, hat das zögerliche, taktisch schlechte Vorgehen der Polizei gegen die gewaltbereiten Demonstranten gezeigt“. (FAZ 25.1.)

„...katastrophale Schwäche der rumänischen Ordnungskräfte. Sie hatten nur Tränengas, Plastikschilde und Schlagstöcke zur Verfügung. Kein einziger Wasserwerfer stand bereit. Rumäniens Rechtsstaat steht auf schwachen Beinen“. (SZ 23.1.)

Ganze Heerscharen von Demokratiefreunden und Diktaturhassern überbieten sich in Zeitungsartikeln und Fernsehreportagen darin, der rumänischen Regierung die Gleichung von Rechtsstaat und Wasserwerfern vorzubuchstabieren. Der TAZ bleibt es vorbehalten, ganz ausdrücklich der rumänischen Regierung vorzurechnen, was für den Staat Rumänien auf dem Spiel steht:

„Sollten die Bergarbeiter wieder einmal – wie schon 1990 und 1991 – Bukarest verwüsten und eine Regierung stürzen, dann wäre das nicht nur ein negatives Signal an die dringend benötigten Auslandsinvestoren. Auch die ohnehin geringen Aussichten auf eine euroatlantische Integration Rumäniens würden ganz schwinden.“ (TAZ 20.1.)

Wenn schon die rumänische Regierung nicht kapieren will, was zur Europareife alles gehört, unsere Medien sorgen für Aufklärung. Im Namen des gebotenen Feindbilds sind alle Mittel recht, um zu bestreiten, daß das, was sich dort in Rumänien zu Wort meldet, auch nur das geringste mit geschädigten Arbeiterinteressen zu tun hat, und umgekehrt ungefähr alles Verwerfliche damit zu assoziieren, was einem bei der Gelegenheit nur einfallen mag.

Entwicklungshilfe in Sachen Bürgerkriegsmoral

Das Gegeifer läßt überhaupt nur eine Frage zu, wieso nehmen die sich das heraus? Und natürlich werden die Freunde und Befürworter echter Arbeiterinteressen fündig. Not und Elend, also jene Lage, die das überaus handhabbare Ohnmachtsbewußtsein verbürgt, kann hier nicht am Werke sein:

„Die bereits unter Ceausescus gehätschelten Aristokraten des Proletariats wurden nach der Wende auch von den neuen Machthabern mit Privilegien überhäuft.“ (Die Presse 23.1.)

Man mag gar nicht fragen, worin die Hätschelei bestehen soll, wenn noch nicht mal ein 20fach so hoher Lohn hinreichen würde, die Lebensnotwendigkeiten und Bedürfnisse eines Bergarbeiters halbwegs zu befriedigen, der sich mit Inflationsraten von 150% (1997) und 47% (1998), mit einem zusammenbrechenden Gesundheitssystem, kaum bezahlbaren Benzin etc. etc. herumzuschlagen hat, angestellt bei einer Bergbaugesellschaft, die sich zunehmend mehr Grubenunglücke leistet und sich noch nicht einmal die Schutzkleidung ihrer Arbeiter ihr Geld kosten läßt. Das Dogma der Fanatiker negativer Gerechtigkeit lautet: Sie verdienen mehr, nämlich einen „doppelt so hohen Lohn im Vergleich zum rumänischen Durchschnittsverdiener“. Sie haben „also“ ohnehin zuviel, „also“ erstens schon einmal gar keinen Grund, aufzumucken. Wenn sie es zweitens dann doch tun, dann geht es ihnen folglich nicht um materielle Anliegen, sondern nur um ihre Privilegien.

Und für dieses Verdikt gibt es bereits das passende Schimpfwort: „Arbeiteraristokratie“! Eine schöne bürgerliche Anleihe bei Lenin, nämlich die Umdrehung der Fragestellung: Lenin war seinerzeit mit der Frage befaßt, warum Arbeiter ihre Erpressung mit Lohn & Arbeitsplatz überhaupt hinnehmen, und hat sich diese mit „überdurchschnittlichen Löhnen“, mit denen sich Teile des Proletariats die guten Gründe für die Revolution angeblich „abkaufen“ lassen, falsch beantwortet. Moderne Denker legen sich genau das umgekehrte Problem vor: Wie kann denn so etwas in unserer besten aller Welten überhaupt möglich sein, daß sich Arbeiter nicht als gehorsame Manövriermasse der „Wirtschaft“ und der Staatsnotwendigkeiten in Beschlag nehmen lassen?! Kaum geben Arbeiter einmal eine Grenze an, was sie sich nicht bieten lassen wollen, denunziert der bürgerliche Sachverstand den Streikgrund als ein verkehrtes, weil Arbeitern nicht zustehendes Selbstbewußtsein. Und die qua Arbeitsplatz in Redaktionen ausgewiesenen elitären Vordenker hetzen auf die Streikenden als elitäre Typen, die sich wohl für etwas Besseres als Arbeiter halten, wenn sie sich nicht an die Pflichten halten, wie sie jedem bürgerlichen Stand eingeschrieben sind.

Es geht den Bergarbeitern also erstens viel zu gut. Zweitens haben sie sich einen falschen Führer ausgesucht und geben, wie man hört, „nur ihm das Verhandlungsmandat und nicht dem Zuständigen der regierungsnahen Gewerkschaft“, und das spricht schon wieder gegen sie! Ein interessanter Vorschlag: Sollen sich die Bergarbeiter, gerade damit konfrontiert, daß die Regierung sie fix und fertig machen will, deren Gewerkschaft in die Arme werfen?! Hätten sie sich etwa von der Regierung oder der FAZ-Redaktion die passenden Führer stellen lassen sollen?

Unisono hetzt die gesamte hiesige Öffentlichkeit auf den Führer, dem die Bergarbeiter eben jenen Gehorsam abliefern, der doch nach ihrer maßgeblichen Auffassung einzig und allein zur Erfüllung der IWF-Gebote gefragt ist. Und überhaupt: Miron Cozma ist kriminell und vorbestraft! Ohne eine Sekunde zu zögern, wird der Versuch der rumänischen Regierung, den Protest durch die Disqualifizierung seines Anführers und durch weitere Strafandrohungen zu erledigen, als Argument kolportiert gegen dessen – ja was? polizeiliches Leumundszeugnis? Wäre er denn ohne ein Vorstrafenregister genehm? Ginge sein Anliegen dann etwa in Ordnung? Die Experten in Sachen Arbeitskampf nach dem Muster der deutschen Tarifautonomie merken nicht einmal, wie sie daneben langen, wenn sie sich anklagend auf die Kriminalisierung eines Arbeiterführers berufen. Sie erklären dessen Amtsinhaberschaft einfach für unverträglich mit Anstand und Sittlichkeit, wie sie unsere Öffentlichkeit wohl auch andernorts beim Erledigen von Arbeiterinteressen verlangen kann.

Damit der Steckbrief komplett ist, kommt das Argument, daß es den Bergarbeitern noch viel zu gut geht, noch einmal ad personam zur Anwendung, kombiniert mit dem Etikett Verbrecher: Cozma, der Mafiachef, der kriminelle Pate des Schiltals. Nun wird zwar in der Presse überhaupt nicht verschwiegen, daß Cozma seinen Knastaufenthalt einer Streitfrage verdankt, die zwischen Schiltal und der damaligen Regierung Roman 1991 ebenfalls per „Marsch auf Bukarest“ ausgetragen wurde. Nur rückt diese Information keineswegs das Bild eines gewöhnlichen Gangsters zurecht, vielmehr wird die Anklage wegen niederer Motive und gewöhnlicher Verbrechen um die nächsthöhere Kategorie vermehrt und gesteigert: politisches Verbrechen! Die Bergarbeiter unter seiner Führung haben 1991 „die Hauptstadt Bukarest verwüstet“; der Führer steht also in einer „Tradition der Gewalt“, der unbedingt mit der überlegenen Gewalt der Regierung zu begegnen ist.

Als müßten die professionellen Hetzer höchstpersönlich die Spaltung zwischen dem bösen Führer und seinen Anhängern herstellen, die sie vermissen, entlarven sie Cozma auf allen Etagen: Der Mann ist eigentlich gar nicht Protestführer, sondern nützt für eigene, „keineswegs soziale Anliegen“ die „Not der Menschen schamlos aus“. (NZZ, 23.1.) Cozma „manipuliert“ die Arbeiter für seine ganz und gar andersgearteten politischen Interessen. Für die Not der Leute – denen man gerade noch mit dem Etikett „Arbeiteraristokratie“ abgesprochen hat, überhaupt so richtig arm zu sein – könnte man ja ganz viel Verständnis erübrigen. So aber – wenn sie sich glatt dagegen wehren wollen und zu einem Marsch in die Haupstadt aufbrechen, den die Regierung verbietet – müssen die hiesigen Scharfmacher den Verdacht in die Welt setzen, nach dem ein „Staatsstreich“ der eigentliche Zweck der ganzen Sache sein muß. Während die Bergarbeiter damit zu tun haben, ihren Marsch nach Bukarest an den Polizeisperren vorbei zu schleusen, entlarvt der Westen das Vorhandensein einer Großrumänischen Partei, deren Mitglied Cozma war, und schon ist die Lage klar: Der Arbeitskampf ist eine einzige großrumänische Machenschaft:

„Der Streik der Kumpel ist ganz offensichtlich weit mehr als ein gewöhnlicher Arbeitskampf. Hinter ihnen stehen Kräfte im Lande, die das Rad der Geschichte zurückdrehen und Rumänien erneut vom Westen abschotten wollen.“ (NZZ 23.1.)

Jetzt herrscht nun einmal Demokratie in Rumänien, und in der melden sich „Kräfte“ im Namen Rumäniens, Nationalisten also – was denn auch sonst? Der proletarische Internationalismus ist doch zur allgemeinen Zufriedenheit beerdigt worden. Nationalisten pflegen sich gemeinhin zu rühren, wenn sie sich die Auffassung zulegen, daß ihr Vaterland unter die Räder kommt. Da die Politik der Reformen und der Anpassung an Europa auf nichts anderes als einen nationalen Kahlschlag hinausläuft, bekommt die einschlägige rumänische Partei Auftrieb. Und nach den gewöhnlichen Berechnungen demokratischer Parteienkonkurrenz ist sie darauf aus, den Arbeiterprotest für sich zu vereinnahmen, wendet sich mit einem Offenen Brief an die Bergarbeiter und ruft zum Generalstreik auf. Das genügt, um die Hetze zu komplettieren.

Zwar wird in der Presse „die Unzufriedenheit der Kumpel“ formell von den „eigentlichen Drahtziehern“ geschieden, dies aber nur, um die Bergarbeiter zur möglicherweise naiven, möglicherweise verführten, aber umso gefährlicheren fünften Kolonne zu stilisieren. Wenn die Drahtzieher und Nutznießer erst einmal dingfest gemacht worden sind, braucht man über die Gründe der Unzufriedenheit erst recht kein Wort mehr zu verlieren. So hetzt man auf die Großrumänische Partei und fordert von der rumänischen Regierung die Abräumung des Bergarbeiterprotests. „Putschisten marschieren gen Bukarest“; an die „Methoden Mussolinis“ will sich die Rundschau erinnern lassen, und schließlich bemühen alle gemeinsam ihr Erinnerungsvermögen, um den Protest auch noch der alten Securitate anzuhängen.

Nun ist diese Staatsabteilung schon seit etlicher Zeit aufgelöst; deren alte Mitglieder dürften sich irgendwo in Rumänien herumtreiben und sehr wahrscheinlich großrumänisch denken. Aber was hat das weiter zu besagen? Weil Ceausescu seinerzeit im Schiltal Securitate-Leute eingeschleust, die Bergarbeiter damals mit Hilfe seiner Verfassungsschutzleute fertiggemacht hat, deshalb sollen sie heute federführend unterwegs sein? Die Beweisführung paßt wie die Faust aufs Auge, was aber gar nichts ausmacht. Andere Stimmen haben wiederum für das Versagen der Sicherheitskräfte deren Unterwanderung durch die Securitate verantwortlich gemacht, letztlich hat sich also die Securitate Straßenschlachten mit sich selbst geliefert.

Wenn die freiheitlichen Beobachter auf allen Seiten das Fortleben der Securitate ausmachen wollen –

„Die Unzufriedenheit der Bergleute ist die Gelegenheit, auf die die demagogisch geschulten Kommunisten gewartet haben“ (SZ 22.1.) –;

wenn sie in eigentlich allen Staatsabteilungen „Kräfte“ vermuten, die „das Rad der Geschichte zurückdrehen und Rumänien erneut vom Westen abschotten wollen“, dann deshalb, weil sie zur Kenntnis genommen haben, daß es in Rumänien neben der Unzufriedenheit der Arbeiter auch eine ziemliche nationale Unzufriedenheit mit den glorreichen Resultaten der Westtransformation gibt. Und weil nach ihrer Auffassung diese Unzufriedenheit heutzutage ebenso verboten gehört wie damals der Kommunismus, handelt es sich auch schon um einunddieselbe Sache. Widerspruch einlegen kann ja sowieso niemand.

Quintessenz sämtlicher Haßtiraden ist, daß die Zerschlagung des Aufruhrs unbedingt geboten ist und auf alle Fälle die Richtigen trifft. Damit weiß dann auch jeder dieser Tage, wie die „Unterstützungserklärungen für die rumänische Demokratie“, die aus Washington und Brüssel eintreffen, zu verstehen sind.

Bilanz und Perspektive

Die rumänische Regierung hat sich auf Verhandlungen eingelassen und den Militäreinsatz vermieden. Der Generalstreik, mit welchem die drei größten Gewerkschaftsföderationen gedroht hatten für den Fall, daß die „Exekutive mit den Bergarbeitern nicht verhandele, sondern Gewalt einsetze“, wurde nicht ausgerufen. Miron Cozma hat – entgegen den im Umlauf befindlichen Feindbildern – in Verhandlungen eingewilligt und seine Bergarbeiter zum Rückzug bewogen.

Das hat an der intransigenten Haltung der westlichen Instanzen gegenüber der Regierung kein Stück geändert. Der Anspruch, daß die notwendigen Opfer der „Reformen“, wenn es sein muß, gewaltsam niederzuhalten sind, bleibt bestehen. Die rumänische Regierung muß mindestens täglich zweimal versichern, daß sie Cozma in den Verhandlungen keine Straffreiheit für sich und die Bergarbeiter zugesichert hat. An der Verachtung der Bergarbeiter hat sich ebenfalls kein Jota geändert. Ein Lob für ihre Kompromißbereitschaft wäre völlig verfehlt, eine letzte Hetze gehört sich dagegen unbedingt: „Im Schiltal schlafen die Leute ihren Rausch aus.“ (FAZ 25.1.)

Der Westen kann und will mit dem erreichten Stand nicht zufrieden sein. Der „Kompromiß“ ist – unabhängig davon, ob den Bergarbeitern überhaupt irgend etwas zugestanden wurde – der Fehler, der der rumänischen Regierung anzukreiden ist. Daß sie mit unzufriedenen Arbeitern auch nur verhandelt, ist schon der Sündenfall, weil sie damit den Interessen, die niedergemacht werden müssen, auf völlig fehlerhafte Weise eine Art von Berechtigung zuspricht:

„Es wird nicht ausgeschlossen, daß nun auch andere Berufsgruppen, die unter den sozialen Härten der längst überfälligen Reformen leiden, Morgenluft schnuppern und die Regierung unter Druck setzen.“ (Die Presse 25.1.) Der Kompromiß könnte „die Begehrlichkeit derer wecken, die ohne Nebenjob ihr Leben kaum fristen können.“ (FR 25.1.)

Die „Begehrlichkeit“, ausgerechnet in Rumänien ausgerechnet überleben zu wollen, kann nach zivilisierter deutscher Meinung gar nicht offensiv genug bekämpft werden. Mit brutaler Offenheit wird die produktive Leistung eines exemplarischen Gewalteinsatzes gegen die Bergarbeiter vermißt: Allen Hungerleidern und Elendsgestalten, zu denen in Rumänien die ganze Arbeiterklasse zählt, hätte gefälligst ein für allemal jeder Anspruch auf Berücksichtigung ihrer Interessen verleidet werden sollen. Nicht einmal die Rücksichtnahme auf so etwas wie politische Stabilität ist ein Gesichtspunkt, der einer Regierung in einem Transformationsland wie Rumänien zugestanden wird, wenn die Erledigung der sozialen Frage angesagt ist.

Nachtrag

Zwei Wochen nach der gütlichen Einigung zwischen den aufrührerischen Arbeitern und der demokratisch-marktwirtschaftlichen Regierung über die alsbaldige Schließung etlicher Zechen erhöht Rumäniens neuerdings unabhängige Justiz die noch von 1991 herrührende Gefängnisstrafe für den Anführer Cozma von 18 Monaten auf 18 Jahre und steckt ihn postwendend in den Knast. Die freie und immer wohlinformierte Öffentlichkeit regt sich auf – über den Skandal, daß die Bergarbeiter den Knastbruder zum „Märtyrer“ stilisieren und mit einem erneuten „Marsch auf Bukarest“ dagegen protestieren wollen. Der Marsch wird demonstrativ brutal gestoppt – eine Grußadresse an die IWF-Delegation, die gerade in Bukarest einläuft. Den Zusammenhang stellen übrigens die westlichen Kommentatoren her, die es gut meinen mit der demokratischen Macht in Bukarest.

Was das Urteil selber betrifft: Für die nationalistische Wendung, die Cozma dem von ihm angeführten Streik zuletzt gegeben hat – jedenfalls ging die westliche Berichterstattung in diese Richtung –, wird der Mann sicher nicht weggesperrt. Die Botschaft geht klar und unmißverständlich in die entgegengesetzte Richtung: Wenn die rumänische Regierung ihrem Proletariat einen puren Existenzkampf aufzwingt, ist das die Rechtslage und folglich in Ordnung. Wenn die Betroffenen den Existenzkampf führen, ist das Gewalt, also verboten und wird bestraft. Wer dagegen aufbegehrt, den bestraft die frisch ausgerüstete rumänische Polizei mit Tränengas und Knüppeln – und die freie Weltmeinung mit Ächtung. So kommt die Freiheit doch endlich auch bis Bukarest.

© GegenStandpunkt Verlag 2013

Heft: 1-1999, Seite: 83, Umfang: 4 Seiten, Chronik (17) Januar, Kurztitel: AKW-Ausstieg

Der mühevolle Einstieg in einen vorbereitenden Konsens zur Herstellung erster Bedingungen der Möglichkeit eines Konzepts für den Umstieg von der Plutonium-Wirtschaft auf alternative, volks- und betriebswirtschaftlich mindestens gleich nützliche Energieträger

Beinahe hätte der Kanzler zum neuen Jahr seinen grünen Umwelt- und Reaktorsicherheitsminister in die Wüste schicken und seine Koalition riskieren müssen, bloß weil der Mann aus den Koalitionsvereinbarungen zur Kernenergiewirtschaft gleich eine Gesetzesvorlage verfertigt und dann auch noch ohne Rückfrage mit seinem Chef, nur in Wahrnehmung seiner eigenen Kompetenzen, die Mitglieder zweier staatlicher Beratungskommissionen heimgeschickt hat, die ihren Auftrag, die kommerzielle Nutzung der Kernkraft in Deutschland zu begutachten, immer und zu Recht als Anregung begriffen haben, sie gut zu finden – so schnell, über Weihnachten, wird aus einem Skandal um Schlampereien der Atomenergie-Industrie, der noch im Herbst die öffentliche Stimmung beherrscht hat, einer um den Minister, der meint, ein zukunftsweisendes Energiegeschäft in Deutschland müßte überhaupt ganz anders gehen. Und beinahe hätten Niedersachsens oberster Sozialdemokrat Glogowski und dessen nordrheinwestfälischer Amts- und Parteikollege Clement ihren Polizisten für die nächsten Einsätze bei Anti-Castor-Demonstrationen um Ahaus und Gorleben herum die Direktive mitgegeben, nicht die Atomkraftgegner, sondern die Castor-Transporte aufzuhalten, weil sie nämlich mit der Verweigerung von solchen Fuhren Minister Trittins grünes Konzept zur Beendigung der Plutoniumwirtschaft, das nun mal notgedrungen die Rücknahme der Wiederaufarbeitungsprodukte aus La Hague und Sellafield einschließt, unterlaufen oder zumindest erschweren könnten – so perfide agieren „industriefreundliche“ sozialdemokratische „Landesfürsten“, wenn sie damit etwas gegen die grüne Konkurrenz und für das große Geschäftsleben in ihrer Provinz tun können.

Doch nun muß es so weit nicht kommen. Ein Konsens in der Frage der Kernenergie-Nutzung ist gefunden: Kanzler und Versorgungsunternehmen haben sich „in den Grundlinien“ geeinigt und den grünen Koalitionspartner davon überzeugt, daß der Atomminister zu schnell zuviel gewollt hat.

Der wollte nämlich erstens und überhaupt der Atomindustrie glatt etwas gesetzlich verbieten; und das lassen die Herren des nationalen Atomgeschäfts nicht mit sich machen: Unter solchem Verbotsdruck verhandeln sie schon mal gar nicht. Wer ist denn schließlich Herr im Haus der bundesdeutschen Marktwirtschaft? Herrscht hier noch Freiheit oder schon der Sozialismus? Na also! Vom Standpunkt derjenigen, die in ganz großem Stil über die gesetzlich geschützte Privatmacht des Geldes verfügen, kommt der Staatsmacht die Funktion des Wegbereiters zu; alles andere ist einfach „nicht von dieser Welt“ und wird mit Boykott geahndet. Zu dem muß es nun nicht kommen, weil der sozialdemokratische Inhaber der politischen Richtlinienkompetenz die Sache schon längst und sowieso genauso sieht: Mit gesetzlichen Verboten darf man den Managern der profitträchtigen Atomkernspaltung nicht kommen. Das neue Gesetz hat sich zwar auch der grüne Minister keineswegs deswegen ausgedacht, um dem Profit aus der Kilowattstunde zu schaden; im Gegenteil: Er hat den Verbotsweg eingeschlagen, um die nationalen Energieerzeuger mit dem Argument der höchsten, also ja wohl allemal „höheren Gewalt“ gegen eventuelle Schadensersatzforderungen der Wiederaufarbeitungsfirmen in Frankreich und England abzusichern. Und überhaupt verfolgt Trittin mit seinem Vorstoß gegen die unverdrossene Vermehrung des „gefährlichsten je von Menschen geschaffenen Stoffes“ keine kapitalfeindlichen Zwecke, sondern das höchst ehrenwerte und von den Betroffenen auch durchaus anerkannte Nebenziel, Deutschlands AKW-Betreiber von der Verpflichtung auf einen höchst kostspieligen und eigentlich längst unnötig gewordenen „Umweg“ bei der Beseitigung ihres radioaktiven Mülls zu befreien. Aber auch so etwas lassen sich die Manager des deutschen Stroms nicht diktieren. Sie ziehen es vor, selber zu diktieren, wie es mit der Kernenergie und eventuell auch ohne soviel Atomstrom wie bisher weitergeht. Selbstverständlich nicht einfach unter Berufung auf ihre Geschäftsinteressen, obwohl sie auch gar keine Bedenken haben, mit ihrer alles andere überstrahlenden Verpflichtung auf den Shareholder-Value zu argumentieren, sondern auf die – von ihnen selbst nach ihrem Geschäftsinteresse geschaffenen – „Realitäten“. Und die sehen folgendermaßen aus:

– Zur Fortsetzung des herkömmlichen Geschäfts mit der Wiederaufbereitung „abgebrannter“ Brennstäbe aus deutschen AKWs existiert einstweilen keine Alternative. Denn es gibt schlicht nichts, worin man diese Stäbe aufheben könnte – außer bei den Geschäftspartnern in La Hague und Sellafield. Und da das Zeug unweigerlich weiter anfällt – übers „Abschalten“ redet man ja fürs Erste noch gar nicht –, muß schließlich eine zunehmende Menge heißen Atommülls irgendwohin. Also...

– Also klagt man keineswegs bisherige Versäumnisse an. Daß nur eines der 19 deutschen Werke über eine Blechwanne verfügt, in der sich verbrauchte Brennstäbe nach ihrer heißen „Abklingphase“ eine Weile sicher aufbewahren lassen, ist kein Skandal, sondern die Sachlage und deswegen auch schon ein Argument. Und dieser Zustand ist von Unternehmen, die mit beträchtlichem technischem Aufwand und Know-how tagaus tagein eine nukleare Kettenreaktion an der Grenze zur Explosionsschwelle „fahren“, und in einer Nation, die sich enorm viel auf ihre technologischen Potenzen einbildet und liebend gern in kürzester Zeit den östlichen Nachbarn ihre maroden Meiler sanieren würde, unmöglich in überschaubarer Frist zu beheben. Eine Grube ausheben, mit Edelstahl auskleiden und ein solides Dach darüber bauen – das dauert Jahre. Wenn nicht mehr.

– Und das kostet außerdem Geld. Nicht bloß die paar Millionen für die Installation, was auch schon eine kaum zumutbare Belastung ist. Vor allem würde mit der Wiederaufarbeitung die Steuerbefreiung von Milliardenerträgen entfallen, die im Hinblick auf spätere Wiederaufarbeitungskosten als „Rückstellungen“ ausgewiesen werden dürfen, schon längst in Telekom- und andere nützliche Geschäftszweige investiert sind und für einen so unrentablen Zweck wie das Steuerzahlen unmöglich flüssig gemacht werden können. Schon damit ist klar, daß eine technisch und rechtlich stichhaltige „Lösung“ für jedes AKW einzeln berechnet und ausgehandelt werden muß – bis da die ersten Ergebnisse vorliegen, vergeht leicht schon das erste Jahr.

– Nicht zuletzt wegen der Genehmigungsverfahren! Deren bürokratische Langwierigkeit wird von den hocheffektiven Strom-Managern in dem Fall einmal nicht bejammert – am Ende würden sich die Sachbearbeiter glatt ein bißchen beeilen! –, sondern als unabänderlicher Sachzwang in Rechnung gestellt. So summieren sich unweigerlich die Jahre, bis an brauchbare Zwischenlager auch nur zu denken ist – für all das viele Zeug, das dann anschließend anfällt; denn bis dahin muß man es ja weiterhin nach La Hague und Sellafield schicken.

– Daß der Betrieb weiterläuft und genügend Müll produziert, um auch nach der weit in der Zukunft liegenden Fertigstellung werksnaher Zwischenlager dieselben zu füllen, gehört also schon gleich zu den Realitäten, die einfach respektiert werden müssen und deswegen vorerst auch noch gar nicht zur Debatte stehen.

*

Wenn es demnächst dann doch eine Debatte darüber geben sollte, wie lange aus Kernenergie noch Strom gewonnen werden soll, so steht schon heute fest, was dabei alles unbedingt zu berücksichtigen ist: Auf gar keinen Fall darf es dazu kommen, daß die Nation, bloß um das bißchen Verstrahlung und Strahlenmüll und das lachhafte Restrisiko loszuwerden, das 19fach in deutschen Landen herumsteht, auch nur auf das Geringste von dem Nutzen verzichtet, den die hochgezüchtete Atomwirtschaft ihr – und ganz nebenbei sich und ihren Shareholdern – bislang eingespielt hat. Und weil dieser Nutzen ziemlich komplex ist, kann es einen „Ausstieg“ überhaupt nur dann und unter der Bedingung geben, daß sich unter diesem Titel ein nationales energiewirtschaftliches Aufbruchsprogramm abzeichnet, welches mindestens den folgenden „Realitäten“ genügt:

– Energie in der Marktwirtschaft: das ist ein nationaler Grundstoff, dem allergrößte Bedeutung zukommt, weil sein Preis im Kostpreis sämtlicher Produkte drinsteckt und deswegen im Interesse des Standorts Deutschland gar nicht gering genug sein kann. In der Hinsicht ist die Atomenergie einstweilen unschlagbar – jedenfalls solange kein GAU passiert und solange sich die Entsorgungsfrage in höherrangige nationale Anliegen überführen läßt, als da wären die Verfügung über einen quasi sich selbst reproduzierenden Energieträger sowie der alltägliche Umgang mit einem militärisch höchst interessanten Material. Nur weil diese außerordentlichen Staatsbedürfnisse nicht mehr so gelten wie ursprünglich geplant – das Problem der „Versorgungssicherheit“ ist einigermaßen entspannt, seit die Rohstoffquellen der Welt nicht mehr zu großen Teilen vom feindlichen System okkupiert sind; die Atomwaffenfrage stellt sich fürs „wiedervereinigte“ Deutschland in einer „wiedervereinigten“ Welt auch ganz anders als unter den ersten bundesdeutschen Atomministern; und so hat sich denn die Recycling-Technologie mit Schnellem Brüter nach und nach als zu unhandlich erwiesen, um für sich rentabel zu sein: nur deswegen leistet sich die Nation ja überhaupt die Debatte, ob Atommeiler wohl auch noch langfristig so perfekt wie bisher dem national-marktwirtschaftlichen Kriterium Nummer 1 genügen: spottbillig Energie zu liefern – und dabei noch selber Gewinn einzuspielen, betriebswirtschaftlich und überhaupt. Denn dasselbe nationale Interesse, das billigen Strom fordert, verlangt ja auf der anderen Seite genauso gebieterisch, daß dessen Produktion ein ebenso blühendes Geschäft hergibt und dieses das Seine zum nationalen Wachstum beisteuert. Einstweilen geht diese Rechnung beim Atomstrom noch auf – sagen jedenfalls die AKW-Betreiber, und wer wüßte es besser als sie; und deswegen geht nach dem Willen der Staatsmacht einstweilen auch noch alles so weiter wie bisher. Hinzu kommt ein zweiter Gesichtspunkt:

– Um seinem eigenen energiekapitalistischen Imperativ gerecht zu werden und eine rentable Billigstromerzeugung hinzukriegen, hat der bundesdeutsche Staat in der Vergangenheit geschätzte 50 Milliarden DM aufgewandt und damit nicht bloß ein paar Atommeiler vorfinanziert, sondern eine ganze Branche hochsubventioniert, die die Ausnutzung der Atomenergie technologisch so gut beherrscht, daß sie damit selber auch schon wieder weltweit Geschäfte macht. Vom Brennstab bis zum fertigen AKW stellt sie alles her und verkauft ihre Ware mit Gewinn, wo immer sie sich jemand leisten kann. Freilich, auch da hat sich manches geändert: Die zahlungsfähige Nachfrage läßt schwer zu wünschen übrig. Dennoch: Auch dieser erlesene Erwerbszweig ist eine Realität, die auf gar keinen Fall „abgeschaltet“ werden darf – schon allein wegen Deutschlands ökologischer Verpflichtung, dem maroden AKW-Wesen im Osten auf die Sprünge zu helfen; und außerdem um der noch gar nicht absehbaren Fortschritte willen, die sich auf diesem Gebiet noch ergeben könnten, wenn Deutschlands tüchtige Atom-Manager am Ball bleiben. Deswegen darf da erst recht nichts verändert werden.

Aus all dem folgt ganz klar: Wenn die Forderung nach einem „Ausstieg aus der Atomenergie“ für eine zivile Atommacht wie die BRD überhaupt irgendeinen Sinn und eine praktische Bedeutung haben kann und kriegen soll, dann nur so – der Regierungschef betont das auch fortwährend unmißverständlich –, daß zusätzlich zu allem bisherigen Geschäft neue Methoden spottbilliger und dabei rentabler Stromerzeugung zur Geschäftsreife entwickelt werden. Wenn „Ausstieg“, dann als Einstieg in eine Rolle als „Weltmarktführer“ im Geschäft mit Techniken und Mitteln alternativer Energie-Erzeugung. Ob das mit Gaskraftwerken, Windmühlen und Solarzellen zu schaffen ist, unterliegt einstweilen ernsten Zweifeln. Oder anders gesagt: Das zieht sich hin. Insofern hat der grüne Umweltminister zweifellos Recht: Bei der „ökologischen Erneuerung“ des Atomstaats BRD handelt es sich um eine Sache mit Zukunft...

© GegenStandpunkt Verlag 2013

Heft: 1-1999, Seite: 86, Umfang: 8 Seiten, Chronik (18) Januar, Kurztitel: Winterhilfe für Russland

Winterhilfe für Rußland

Ein paar Lebensmittel und Vorschriften

1. Im Januar unterzeichnen Vertreter Rußlands und der EU ein Memorandum über Nahrungsmittelhilfe. Im Gespräch sind die Lieferungen bereits seit Oktober letzten Jahres, seitdem die Regierung Primakow ihre Notstandsperspektiven bekannt gemacht hat.

„Für den kommenden Winter hat Rußland eine Nahrungsmittelreserve für zwei Wochen angelegt. Damit könnten an die Bevölkerung Notrationen verteilt werden. Das Programm, das rund 65 Millionen DM koste, könne jedoch nur etwa ein Drittel der Menschen erreichen. ‚Mehr können wir uns nicht leisten‘, sagte Primakow.“ (HB, 15.10.98)

Angekündigt wurde ebenfalls die absehbare Zuspitzung der Lage in den nördlichen Regionen, die sich der russischen Variante von „Sparhaushalt“ verdankt, wie er seit einigen Jahren entsprechend den Empfehlungen des IWF bezüglich eines soliden Haushalts abgefaßt wird:

„In Rußland werden die nördlichen Provinzen aus einem speziellen Posten im föderalen Haushalt in ihren Vorbereitungen für den Winter – vor allem beim Ankauf und Transport von Brennstoffen und Lebensmitteln – unterstützt. Aufgrund der Finanzkrise haben die nördlichen Regionen in diesem Jahr nur die Hälfte der im Haushalt vorgesehenen Gelder erhalten. Nach Angaben des Ministeriums für regionale Angelegenheiten, ist in einigen Regionen nur ein Drittel des für den Winter nötigen Öls und der Nahrungsmittel angekommen. In Tschukotka und in einigen Teilen Jakutiens, wo die Temperaturen im Winter minus 50 Grad erreichen, werde die Evakuierung von Ortschaften erwogen. Kohle und Diesel würden rationiert.“ (FAZ 19.10.98)

Daraufhin beginnen Verhandlungen mit den USA und der Brüsseler Kommission. Wie die FAZ mitteilt, ist man nämlich „im Westen empfänglich für die Vorstellung von Hunger und Not in Rußland, die Hilfsbereitschaft ist groß.“ Es dauert dann doch trotz dieser Hilfsbereitschaft seine Zeit, bis die Aktion in Gang kommt, worüber man sich allerdings im Januar schon nicht mehr beunruhigen soll:

„Falls Rußland die westlichen Lebensmittel wirklich benötigt, so sind diese wohl auch im Frühling noch willkommen.“ (NZZ 21.1.99)

Es ist nämlich gar nicht einfach, die Hilfe an ihren Bestimmungsort zu bringen:

„Grund der Verzögerungen sind die unerwartet harzigen Verhandlungen über Details der Lieferungen.“

2. Hintergrund und Anlaß der Verhandlungen ist die Tatsache, daß der russische Staat bankrott ist. Seit der Aussetzung der Bedienung der russischen Staatspapiere im August, dem anschließenden Absturz des Rubel und dem Abzug aller Auslandsanlagen ist die internationale Zahlungsfähigkeit Rußlands perdu. Was beim russischen Staat an Devisen aus den Energie- und Rohstoffexporten hereinkommt, geht weitgehend für die Abteilungen Schuldenbedienung drauf, die Rußland noch aufrechterhält, so daß der seit einigen Jahren eingebürgerte Lebensmittelimport in Ermangelung von Zahlungsfähigkeit zusammenbricht.

Für die Geldnot des russischen Staates erklären sich die internationalen Partner erst einmal nicht zuständig, d.h. sie behandeln diese Frage in anderen Gremien. Im Prinzip lautet der Beschluß im Umgang mit diesem Krisenfall, daß Rußland sich erst einmal selbst zu helfen hat – nachdem die Finanzmärkte das Urteil gefällt haben, daß diese Nation über das entscheidende Mittel, mit dem Staaten sich behelfen, ein weltmarkttaugliches Geld, nicht verfügt. In ihrer Eigenschaft als Verwalter internationalen Kredits erklären sich die Weltmarktmächte außerstande, weiteren Kredit zur Unterstützung und Wiederherstellung einer russischen Zahlungsfähigkeit zu genehmigen. Daß Rußland selbst entscheidet, wie es mit seiner Krisenlage umgeht, können sie allerdings auch nicht billigen. Ihr gemeinsamer Ausschuß, der IWF, hat das im letzten Sommer vereinbarte Kreditabkommen nunmehr gänzlich gekündigt, nachdem er weniger denn je mit dem russischen Haushalten zufrieden sein kann – die neueste Vorlage ist immer noch und endgültig zu aufgebläht, zu unsolide; den Verdacht, daß der russische Staat unerlaubterweise Geld druckt, können die „Geberländer“ nicht loswerden und kündigen daher auch die Aussicht auf neuen Kredit. In ihrer anderen Eigenschaft als Gläubiger sind die Partner Rußlands wiederum, gemeinsam mit den Vertretern des privaten Kreditgewerbes, damit befaßt, sich selbst zu helfen und die russischen Deviseneinkünfte zu beschlagnahmen. Schließlich geht es darum, dem russischen Staat klarzumachen, daß er, wenn ihm weiterhin an guten Beziehungen gelegen ist, mit seinen Devisen in erster Linie ihre Forderungen zu bedienen hat. Soweit die Betreuung der russischen Geldnot.

Was aber die Lebensmittelfrage betrifft, zeigt sich der Westen verständnisvoll; auf diesem Gebiet ist er bereit, Abhilfe zu schaffen. Lieferungen werden zugesagt, zum Teil auf der Basis von Kredit, zum Teil gratis – allerdings unter Beachtung einiger Bedingungen.

3. Als erstes wird in einem kurzen diplomatischen Geplänkel um die Frage, ob die Hilfen angeboten oder erbeten worden sind, Rußland dazu genötigt, sich zu seiner Rolle als Bittsteller weltöffentlich zu stellen. Ohne das verlangte Bekenntnis, wer hier auf wen angewiesen ist, können die edlen Spender den Hunger in Rußland offensichtlich nicht betreuen:

„Der gekränkte Stolz macht es den Russen schwer, offen über Mißstände zu sprechen.“ (FAZ 19.10.)

Umso wichtiger ist es also, daß die auswärtigen Partner die Mißstände offenlegen. Dabei geht es dann weniger um Gefühle als um die Klarstellung, daß die ehemalige Weltmacht Rußland in den Status einer ziemlich abhängigen Macht versetzt worden ist, und darum, daß sich Rußland als Voraussetzung für ein westliches Entgegenkommen diesem Status entsprechend zu benehmen hat. Einen weiteren gedeihlichen Umgang mit dieser Nation können sich die Partner nur unter der Bedingung vorstellen, daß diese ihre politischen Ansprüche auf das Maß reduziert, das ihr ihre geschrumpfte Macht nach westlicher Auffassung längst zudiktiert, spätestens seit dem ökonomischen Offenbarungseid vom letzten Sommer. Wie weit diese Reduktion zu gehen hat, ist aber offensichtlich nicht allen Beteiligten von Haus aus klar, so daß die Verhandlungen über die Lebensmittellieferungen erst einmal in einen Streit um die Modalitäten münden:

„Der stellvertretende Ministerpräsident Kulik warf den Amerikanern vor, sie hätten gefordert, die zur See angelieferte Lebensmittelhilfe von Steuern zu befreien. Außerdem hätten sie verlangt, daß alle Gewinne, die aus humanitärer Hilfe erzielt würden, in den russischen Rentenfonds fließen sollten... Die Vereinigten Staaten hätten kein Recht, sich in Rußlands Gesetze und Bestimmungen einzumischen und zu diktieren, was mit der Hilfe geschehen solle, wenn sie die russische Grenze überschritten habe.“ (FAZ 7.11.)

Ein paar Tage später gibt die russische Delegation nach. Auch wenn die russische Seite meint, auf ihrem Programm des Steuereintreibens ebenso stur bestehen zu müssen, wie es ihr vom IWF immerzu zur Auflage gemacht worden ist – sie hat einzusehen, daß ihr vermeintliches Recht, auf ihrem Territorium nach ihren Gesichtspunkten zu regieren, nichts gilt, daß vielmehr ihre Freunde und Förderer im Ausland, wenn sie schon helfen, Sinn und Zweck der Hilfe auch innerhalb des russischen Raums detailliert nach ihren Interessen festlegen.

Nach dem Vorbild der USA streitet dann auch die EU mit Rußland so lange um die erforderlichen Bedingungen herum, daß eine Einigung erst im Januar zustandekommt.

4. Aus der russischen Krise will man auch in Europa gelernt haben. Außenminister Schüssel, der damalige Chef der Troika, meldet ein neues europäisches Recht auf Kontrolle an:

„Wenn die EU 1,5 Millionen Euro nach Rußland pumpe und ein solches Ergebnis präsentiert bekomme, dann müsse sie sich doch fragen, ob man die Mittel richtig eingesetzt, ihre Verwendung mit dem nötigen Nachdruck kontrolliert habe.“ (FAZ 14.9.)

Und sein Nachfolger Fischer sieht die Sache genauso:

„Man solle sich keiner Schönfärberei, keiner falschen Rücksichtnahme hingeben, sondern die Möglichkeiten der Entwicklung Rußlands realistisch einschätzen und auch eigene Anliegen aussprechen.“ (Aus einem Strategiepapier des Auswärtigen Amts, SZ 21.12.)

Daß Rußland unser gutes Geld zweckentfremdet haben muß, wenn das dort nur zur Veranstaltung einer Krise getaugt hat, ist ja wohl klar – auch wenn die russische Regierung obstinat darauf beharrt, daß sie „bis zum heutigen Tag alle Ratschläge befolgt habe und sich in einer schwierigen Situation wiederfinde“. Und ebenso folgerichtig ist es, daß Europa von nun an keine „falsche Rücksichtnahme“ auf so etwas wie eine russische Souveränität mehr nehmen kann und nun auch „eigene Anliegen aussprechen“ können will bezüglich der Zustände, die man in Rußland herzustellen wünscht. In diesem Sinne einigt sich die EU mit sich selbst auf die heute nötige Konditionalität von Hilfe und konfrontiert die russische Regierung „ohne falsche Rücksichtnahme“ damit, daß diese, wenn sie schon Lebensmittel beschaffen möchte, als Gegenleistung einen Katalog von Auflagen zu respektieren hat.

5. Die erste Auflage besteht darin, daß die Lebensmittel in Rußland verkauft werden müssen. Mit dieser Richtlinie besteht Europa zum einen darauf, daß von der Linie der Fortsetzung der Reformen, also der Einhaltung der Regeln der Marktwirtschaft kein Jota abgewichen werden darf. Egal, welche Erfolge die Marktwirtschaft in Rußland bisher zustandegebracht hat, egal, wie viel bzw. wenig Zahlungsmittel deshalb auf seiten der russischen Bevölkerung anzutreffen sind – das Grundgesetz: Ware nur gegen Geld muß dieser Nation umso mehr eingebleut werden.

Zum anderen verbietet diese Auflage jede staatliche Verwendung der Lieferungen. Die Bildung von Lebensmittelreserven, mit denen die Regierung disponieren und sich ein Stück Handlungsfreiheit verschaffen könnte, wird nicht gestattet. Auch die Pflichten der Regierung gegenüber staatlich alimentierten „Sonderverbrauchern, d.h. Streitkräften, Gefängnissen, Kinderheimen und anderen staatlichen Strukturen“ gehen die EU nichts an: Sie besteht bis in die letzten Details darauf, daß ihre Hilfe ausschließlich dem Volk zugutezukommen hat und nicht dazu bestimmt ist, irgendwelchen staatlichen Strukturen, die Europa nicht bestellt hat, das Überleben ein bißchen leichter zu machen. Da macht es gar nichts, daß man an anderer Stelle im Gestus des entsetzten Humanismus über die Zustände in russischen Gefängnissen informiert wird:

„Vor Beginn der Wirtschaftskrise standen dem Justizministerium täglich etwa 30 Pfennig für die Ernährung jedes Gefangenen zu. Heute sind es noch 7 Pfennig, bei steigenden Lebensmittelpreisen. Mehr als 10 Prozent der Gefangenen sollen mit Tuberkulose infiziert sein.“ (SZ 25.11.)

Europa definiert die Zweckentfremdung seiner Zuwendungen, die Rußland abgewöhnt werden muß, zügig vorwärts: Daran, daß der russische Staat und seine Strukturen sich die westliche Hilfe irgendwie zunutze machen, besteht kein Interesse.

Die nächsten Auflagen verlangen, daß die Mittel nicht in Moskau und St.Petersburg, sondern in den Regionen auf den Markt gebracht werden müssen, daß die Erträge gänzlich in den russischen Rentenfonds eingehen und daß bei diesen Verwendungsweisen ausdrücklich der Absender kenntlich zu machen ist. Die EU legt Wert auf die Klarstellung eben der „beschränkten Souveränität“, über die sich der zuständige Minister als Zumutung beschwert, sie gesteht der russischen Regierung kein Recht zu, bei der Verwendung der Geldbeträge mitzureden. Und sie dringt auf die Bekanntgabe dieser Klarstellung auch gegenüber der gesamten Nation: Die fraglichen Läden sind mit Plakaten auszustatten, die ihre Kundschaft informieren, wer hier als „Versorger“ in Erscheinung tritt. Die Diskreditierung der russischen Regierung ist gewollt und beabsichtigt: Die EU demonstriert dem russischen Volk, daß sie es ist und nicht die unfähige und korrupte Moskauer Macht, die sich seiner Nöte annimmt, und meldet sich damit schon einmal in den Provinzen an, in denen ohnehin der Standpunkt grassiert, daß die Zentrale die Regionen verhungern läßt. Nachdem die Rubelkrise dem innerrussischen Separatismus weiteren Auftrieb verschafft hat, muß eine vorausschauende europäische Politik schließlich auch mit den neuen Kräften rechnen – „Kontakte mit allen politischen Kräften und den Regionen seien selbstverständlich“ (Strategiepapier des AA) – und ihnen Argumente zum weiteren Zersägen russischer Macht liefern.

Eine weitere Auflage verbietet den Reexport der Produkte, damit sich die russische Regierung nicht doch noch eine unerlaubte Geldquelle eröffnet. Mitdenkende Fachleute entdecken dabei allerdings sofort das Folgeproblem, wie denn EU-Nahrungsmittel von russischen Getreideexporten, mafiöse Exporte von denen anständiger Händler zu unterscheiden sein sollen. Und das Handelsblatt hält die Frage „Warum allerdings Rußland selbst mehr als sonst exportiert und gleichzeitig Nahrungsmittelhilfe bezieht“ für „schwer vermittelbar“.

„Die Erklärung für das Paradoxon liegt vor allem in der russischen Finanzkrise: Denn einerseits ist zwar der in Dollar gerechnete Preis für eine Tonne Getreide von $ 100 im Sommer auf heute $ 50-60 gefallen, jedoch damit bei weitem nicht so stark wie der Rubel seit dem 17.8. gegenüber dem Dollar abgewertet wurde. Die Landwirte können deshalb ein erheblich besseres Geschäft machen, wenn sie ihren Weizen im Ausland gegen Dollar verkaufen, statt im Inland nur die Hälfte des Weltmarktwertes in Rubel zu erzielen.“ (HB 17.12.)

So „schwer vermittelbar“ ist es dann doch gar nicht. Daß der russische Staat Lebensmittelhilfen beantragt, um die Läden aufzufüllen, und daß andererseits die russische Geschäftswelt, die Getreide zu verkaufen hat, das lieber aus dem Land herausschafft, hat schließlich denselben Grund, der in der Krise vom Sommer manifest geworden, nämlich von seiten der internationalen Geschäftswelt und aller Kreditgeber offiziell bescheinigt worden ist: Das russische Geld taugt so wenig, daß die Repräsentanten der Marktwirtschaft in Rußland auf Dollar statt Rubel aus sind; und aus demselben Grund, mangels eines tauglichen und international anerkannten Zahlungsmittels, erklärt sich der russische Staat in Sachen Lebensmittelbeschaffung von auswärtiger Hilfe abhängig. „Schwer vermittelbar“ ist also nicht das an Rußland zutage tretende Wirken der grundvernünftigen Gesetze der Marktwirtschaft; die leuchten einem Handelsblattleser allemal ein. Nach denen kann sich ein Staat mit einem schlechten Geld eben keine Importe und folglich auch keine Lebensmittel für seinen nationalen Markt leisten, und an dieselben Gesetze halten sich auch dessen nationale Geschäftemacher, indem sie es tunlichst vermeiden, dieses schlechte Geld zu verdienen. Schwer miteinander zu vermitteln ist etwas ganz anderes – und das ist keine theoretische, sondern eine praktische Angelegenheit –, nämlich die Ansprüche an Rußland, die unnachgiebig angemeldet werden: Die EU-Hilfen sollen ihre Bestimmung in den russischen Läden erreichen und nicht für andere Zwecke okkupiert werden; derselbe Geschäftssinn jedoch, der unweigerlich darauf verfällt, daß ein Verkauf auf anderen Märkten weitaus lohnender wäre, soll weiterhin in Rußland respektiert werden und sein Reformwerk fortsetzen.

6. Zuguterletzt verlangt das Abkommen „scharfe Kontrollen“ und schreibt das Recht der EU fest, bei Zuwiderhandlung die Lieferungen unverzüglich zu stoppen:

„Die westlichen Unterhändler verlangten unter anderem Garantien, damit sich die unerfreulichen Erfahrungen des Winters 1991/92, als viele humanitäre Güter in den Taschen korrupter Beamter landeten, nicht wiederholen... Laut den Vereinbarungen liegt die letzte Verantwortung für die Überwachung jedoch bei den russischen Behörden, und dies läßt angesichts ihrer notorischen Schlamperei wenig Gutes erwarten.“ (NZZ 21.1.)

Die wohltätigen Europäer definieren dieselbe russische Staatsmacht, die sie für die Ausführung ihrer Anträge in Anspruch nehmen, als ein einziges Hindernis für das Gelingen ihrer Hilfe. Zuerst müssen sie deren Vorhaben unterbinden, die Lieferungen zum Durchfüttern von Staatsabteilungen zu benützen. Dann wiederum stellt ihnen dieser Staat nicht einmal genügend effiziente Staatskräfte zur Verfügung, um das Risiko, daß sich die russische Mafia das Geschäft aneignet, auszuschalten. Im nächsten Moment fällt ihnen auf, daß es ohnehin kaum möglich ist, Staats- und Mafia-Personal auseinanderzuhalten, und sie äußern ohne „falsche Rücksichtnahme“ den Verdacht, daß dieses Staatswesen bzw. seine Beamten bloß darauf aus sind, die EU-Hilfen abzuzweigen, daß also der von ihnen angeforderte Kontrolleur gar nicht dazu geeignet ist, die erwünschte Kontrolle auszuüben.

Einerseits zieht die EU mit ihrem Beschwerdekatalog Bilanz, zu was es der russische Staat mit dem gemeinsamen west-östlichen Reformwerk gebracht hat: Sein Geld, mit dem er sich seinen Platz auf dem Weltmarkt verdienen sollte, ist ruiniert, seine Marktwirtschaft eine gigantische Pleite, und dementsprechend zerrüttet ist auch die Verfassung der Staatsmacht, die ohne nationale Reichtumsquellen kaum mehr sich selbst, ihren Gewaltapparat und so etwas wie eine Verwaltung ihres Hoheitsgebiets zu finanzieren vermag. Die EU zieht diese Bilanz aber ausgehend von ihrem Interesse: Zum Zweck der weiteren Demontage beansprucht sie Dienstleistungen dieses ramponierten Staatswesens und muß dann beanstanden, daß es eine effiziente Umsetzung ihrer Anordnungen und Auflagen nicht garantieren kann, weil weder auf die Geltung der russischen Staatsmacht im Inneren noch auf deren Personalapparat Verlaß ist. Einerseits besitzt man als freundschaftlicher Partner Rußlands mehr Recht denn je, in dieses verpfuschte Staatswesen hineinzuregieren, aber nicht einmal dazu ist es recht geeignet. Dann wird man sich wohl umso nachdrücklicher um eine ordentliche Abwicklung kümmern müssen.

7. Bei der Öffentlichkeit ist die Botschaft angekommen. Im Januar – die Hilfe soll demnächst anlaufen – melden sich lauter Standpunkte zu Wort, die die Aktion problematisieren:

„Die Wirtschaftskrise hat weite Teile der Bevölkerung schwer getroffen, von einer Hungersnot kann aber keine Rede sein... Überzeugende Untersuchungen über das Ausmaß der Armut fehlen... Trotz tiefer Renten leben viele alte Menschen mit der Unterstützung ihrer Familien, dank Erträgen aus dem eigenen Garten oder dank Wohneigentum nicht schlecht.“ (NZZ 21.1.)

Eine echte Hungersnot ist ja wohl das mindeste, was wir für unsere guten Lebensmittel verlangen können! Vom russischen Notstandsgerede lassen wir uns nicht mehr beeindrucken, sondern definieren, daß wir die in Rußland landesüblich gewordene Armut für normal und gar „nicht schlecht“ halten. Zur Bekräftigung unserer Skepsis werden dann auch noch innerrussische Kritiker herangezogen:

„Hintergrund der sozialen Krise, so lautet ein häufiges Argument, sei nicht eine mangelnde Produktion, sondern die Schwierigkeit, abgelegene Regionen im Norden zu versorgen, und die Unfähigkeit des Staates, die Ärmsten vor der Verelendung zu schützen.“

Es gibt zwar alles, aber es rechnet sich nicht, wenn man die Leute da ganz weit hinten und oben mit der Frage der Transportkosten konfrontiert und ihr Überleben keinen ersichtlichen Beitrag zur russischen Marktwirtschaft darstellt. Der Rechnung gilt aber so viel Verständnis, daß der schlichte Transport zu der „Schwierigkeit“ erklärt wird, mit der dieser „unfähige Staat“ nicht zu Rande kommt. Und fertig ist das Argument, daß unsere Hilfe dann wohl auch nichts nützt: Sie erreicht die wirklich Bedürftigen ja gar nicht! Ein schönes Argument von seiten der Instanzen, die darauf bestehen, daß die Lebensmittel nur gegen Geld abgegeben werden dürfen und das in einer Nation, in der bekanntlich Geld nur noch punktuell umläuft und der man andererseits das Drucken unentwegt verbietet.

„Eine weitere Gefahr besteht darin, daß die Aktion der einheimischen Landwirtschaft Schaden zufügt.“

Die Interessen einer einheimischen Landwirtschaft waren dem befreundeten Ausland zwar bislang scheißegal – solange, wie sich in Rußland verdiente Rubel in gutes Geld umwechseln ließen, mußte man der russischen Regierung alle Versuche, nationale Produzenten zu schützen, als Rückfall in alte Unsitten verbieten. Aber heute, wo sich der russische Staat gefälligst erst einmal selber zu helfen hat und die Landwirtschaft schon zu großen Teilen ruiniert ist, muß man deren Interessen gegenüber schädlichen Importen unbedingt in Schutz nehmen. Und die Frage, was deren Geschäftsinteressen mit einer Versorgung der „echt Bedürftigen“ zu tun haben, klammern wir wieder aus.

Dann steuert „Der Spiegel“ noch 3 Seiten mit Stories bei, wie russische Steuer- und Zollbehörden ehrlich gemeinte und von Herzen kommende, privat organisierte europäische Hilfslieferungen mit ihren unsinnigen bürokratischen Schikanen hintertreiben. Ganz nebenbei wird erwähnt, daß im Rahmen der letzten großartigen Hilfsaktion im Winter 91/92 „Deutsche mitunter ihren Wohlstandsmüll entsorgt haben“ (1.2.). Dazu gehören wohl auch die Lebensmittel und Medikamente mit überschrittenem Verfallsdatum, die damals massenhaft in Rußland aufgetaucht sind –, aber so etwas wie Gesundheitsrücksichten, geschweige denn der Standpunkt, sich wenigstens beim Zoll noch Einnahmen zu verschaffen, werden einem Staat wie Rußland nicht als nachvollziehbare Kalkulationen zugebilligt. Stattdessen regiert dort ein nationaler Größenwahn, der nicht zu dulden ist:

„Besonders patriotische Politiker fühlen sich durch die Spenden in ihrer Ehre verletzt.“

Schließlich setzt sich EU-Kommissionspräsident Santer, wegen der Korruptionsvorwürfe gegen die EU-Kommission in der Schußlinie, höchstpersönlich noch einmal an die Spitze der Zweifel und erklärt, daß die Kommission die Unterbindung von Korruption in Rußland nicht garantieren kann, sich dafür aber keinesfalls haftbar machen läßt. Und damit steht das Urteil im Prinzip fest: Rußland ist ein Objekt, das unserer Hilfe nicht würdig ist und nicht dazu fähig, sie ihre wohltätige Wirkung tun zu lassen.

8. Politik und Öffentlichkeit sind sich einig, daß sich die Fehler von damals nicht wiederholen dürfen. Wir haben dazugelernt, allerdings auf einem anderen Gebiet als auf dem der in Rußland unvermeidlichen Korruption.

Damals – galt unsere Hilfe einer ganz anderen Sachlage. Damals, nach dem mißglückten Putschversuch gegen Gorbatschow, galt die Einmischung einer unentschiedenen Machtfrage. Damals ging es darum, dem neuen Mann, „unserem“ Mann, Jelzin, den Rücken zu stärken, die Politik der Reformen gegenüber den Vertretern des Ewiggestrigen durchzusetzen und das Volk auf die richtige Seite zu ziehen. Deshalb hieß es, dem Volk die Botschaft zu übermitteln, daß es gewisse Härten beim Übergang zum einzig seligmachenden System nicht übel nehmen darf, weil es sich nur um kurzfristige, vorübergehende Unbilden handeln kann. Und für diesen Beweiszweck wurde massenhaft internationale Solidarität organisiert und das gesamte deutsche Volk unter Einsatz seiner Lieblinge zur Mitwirkung aufgefordert. Witta Pohl rückte in die Wohnungen von Leningrader Rentnern aus, um denen Schokolade in die Hand zu drücken und sich den Absender vorbuchstabieren zu lassen.

Heute – ist eine Hilfe, die die Russen angesichts ihrer Geldbredouille nicht abweisen können, genau der geeignete Stoff für Lektionen in Sachen beschränkter Souveränität, für die Verordnung fortgesetzter Linientreue gegenüber dem Programm Marktwirtschaft und für weitere Anstrengungen, die Reste russischer Staatsmacht zu zerlegen. Eine allgemeine Volksbeteiligung und -rührung ist dabei nicht vonnöten, weshalb die Weihnachtsperiode zwar mit Elendsreportagen über Rußland verschönert, aber das Objekt nicht mehr zum allgemeinen Gegenstand von Spendenfreudigkeit ausgerufen worden ist. Damals kam es darauf an, die Gefahr des „Rückfalls“ auszuschalten, und diese Gefahr ist nun zum größten Teil bereinigt, insofern die zuständige Staatsmacht, wie es zuletzt die Rubelkrise aktenkundig gemacht, kaum noch etwas vermag. Heute fällt deshalb auch die Notlage des russischen Volks um etliches härter aus als damals. Heute folgt aber aus demselben guten imperialistischen Grund, nämlich einem nachhaltig geänderten Kräfteverhältnis, die Zubereitung des öffentlichen Urteils, daß Rußland nicht zu helfen ist und daß es auch keine Hilfe verdient. Aufpassen muß man deshalb auf die Zerfallsprodukte natürlich umso mehr.

9. A propos „wirklich Bedürftige“: Die gibt es durchaus und um die wird sich gekümmert. Wenn die auswärtigen Partner Rußlands „wirklich Bedürftige“ definieren und sich deren Notlage annehmen wollen, scheuen sie keine Hindernisse, um sie zu erreichen. Im Januar unterbreitet der amerikanische Energieminister Richardson der russischen Regierung ein weiteres Hilfsangebot:

„Die Finanzkrise in Rußland hat den amerikanischen Bestrebungen neue Dringlichkeit verliehen, Rußland bei der Verstärkung der Überwachung von waffenfähigem Material und Fachkenntnis zu helfen... Wir suchen nach Wegen, einzelne Einrichtungen zu unterstützen, indem wir die Wärter mit Winterkleidung versorgen und verschiedene Verpflegungsstellen subventionieren, um zu gewährleisten, daß die Wärter nicht hungrig Dienst tun müssen.“ (AD, 13.1.)

Noch ein Fall von Hilfe, die Rußland einfach nicht ablehnen kann.

***

Anfang Februar gehen die ersten Transporte nach Rußland und werden postwendend wieder ausgesetzt. EU-Kommissar Fischler zeigt sich „irritiert über die hohen Ansprüche der Empfänger“ (Spiegel 15.2.) und blockiert umgehend die Lieferungen. Passiert ist folgendes: Angesichts der Tatsache, daß die westliche Seite die Zwangslage des russischen Staates vom Beginn der Verhandlungen an bis zu den letzten Modalitäten der Lieferung dazu ausgenützt hat, klarzustellen, wie wenig an russischer Hoheit sie in Zukunft zu respektieren gedenkt, sieht sich die russische Seite auch einmal zu einem Konter genötigt. Dies allerdings unter Berücksichtigung des Kräfteverhältnisses und dementsprechend bescheiden ist er ausgefallen: Die russischen Funktionäre, die für die Übernahme und Abwicklung der Transporte zuständig sind, haben einerseits die Gelegenheit zur Devisenbeschaffung ergriffen und verlangen alle möglichen Gebühren. Andererseits fordern sie Herkunftsnachweise und weigern sich kategorisch, Fleisch aus EU-Regionen anzunehmen, in denen BSE-Fälle vorgekommen sind, „obwohl die Ware nach EU-Kriterien einwandfrei ist“ (Spiegel). Obwohl es ziemlich egal ist, ob Russen nun an BSE, Tuberkulose oder Unterernährung sterben – keineswegs egal ist beiden Seiten, wer entscheidet, was für Russen gesund ist. Auf der subalternen Ebene, unter Berufung auf Titel der Gesundheitsvorsorge, demonstriert die russische Seite einmal, daß es ihre Staatlichkeit in Gestalt von hoheitlichen Einwänden, die zu respektieren sind, irgendwie schon noch gibt. Nicht einmal diesen kläglichen Aufstand will die EU mehr dulden; der Streit um die Frage, wieviel Respekt Rußland im zwischenstaatlichen Verkehr überhaupt noch verdient, geht in die nächste Runde – in aller Freundschaft, versteht sich. Zur Vermeidung unnötiger Mißverständnisse und Verstimmungen pflegt man schließlich vertrauensvolle Kontakte; vor seinem Moskau-Besuch erläutert Kanzler Schröder, was er Jelzin mitteilen möchte:

„In Abstimmung mit dem amerikanischen Präsidenten Clinton will Schröder der russischen Seite die Sicherheit vermitteln, der Westen habe ein Interesse an einem politisch und wirtschaftlich starken Rußland und beabsichtige nicht, dessen ökonomische Schwäche auszunutzen.“ (FAZ 18.2.)

© GegenStandpunkt Verlag 2013

Heft: 1-1999, Seite: 94, Umfang: 4 Seiten, Chronik (19) Januar, Kurztitel: Papst in Mexiko

Der Papst in Mexiko

Der Global Prayer schwimmt gegen den Zeitgeist

Der Papst veranstaltet eine Open-air-Predigt – nicht zum ersten Mal vor Hunderttausenden, nicht zum ersten Mal in Mexiko, aber zum ersten Mal fällt er unangenehm auf. Selbst ansonsten eher geneigte Reiseberichterstatter meinen, das passe nun überhaupt nicht in die Zeit, was der katholische Oberhirte da verkündet habe. Dabei sind es diesmal gar nicht seine unter aufgeklärten Zeitgenossen als mittelalterlich verpönten Vorstellungen über Verhütung, Abtreibung und Priestersex, mit denen der Papst sonst schon mal in Mißkredit gerät. In Mittelamerika 1999 ist es eine sozialkritische Parteinahme für Tagelöhner, Indios und Slumbewohner, die mit Befremden registriert wird:

„Nie wieder Ausbeutung der Schwachen, Rassendiskriminierung oder Ghettos für die Armen“ (Radio Vatikan, 24.1.99), ruft der Papst den darbenden und betenden Volksscharen zu – und geht damit nach Ansicht des weltlichen Zeitgeistes entschieden zu weit. Wer hat sich denn nun geändert: Der Papst oder der Zeitgeist?

Der Papst

ist sich eigentlich ziemlich treu geblieben. Kaum den Boden geküßt, von dessen Früchten die Massen dort bekanntlich nicht viel zu sehen bekommen, hält er eine Rede, deren Textbausteine er bequem dem Manuskript seines ersten Besuches von vor 20 Jahren entnehmen konnte.

Er kommt in ein Land, in dem Hunger, Vertreibung und Unterdrückung Alltag sind, und äußert Mitleid mit den Betroffenen. Das tut gut. Er sagt dann aber auch, daß er zu ihnen als Betroffenen spricht. Denn ändern läßt sich an den elenden Verhältnissen nichts. Nicht, weil der Papst das schon ausprobiert hätte und dann an höheren Mächten gescheitert wäre; nein, es gebührt uns Sündern einfach nicht, an den Lauf der Welt Hand anzulegen. Er will damit nicht sagen, daß die Armen an ihrer Lage selber schuld wären; nein, die Sünde ist ein Erbe, das wir Menschen nicht ausschlagen können, weshalb sie auch in allen Landessprachen Erbsünde heißt. Doch müssen die Paupers in den Wellblechhütten von Mexico-City und die Rebellen in Chiapas nicht verzagen. Der Papst beweihräuchert sie als die Mühseligen und Beladenen und hat seinen Schäfchen für ihren beschwerlichen Weg zwei Dinge mitgebracht, die das Leben in einer Submetropole des Kapitalismus zwar nicht weniger strapaziös, aber menschenwürdiger machen sollen: Wenn die südlichen Kinder Gottes die ihrer Sündernatur angemessene Demut aufbringen – Glaube ist in der kleinsten Hütte! –, winkt Erlösung. Gerade die, die für die Erzeugung des kapitalistischen Reichtums weitgehend überflüssig bis störend, in dieser Welt also buchstäblich das Letzte sind, werden in der nächsten und am Tisch des Herrn ganz oben an zu sitzen kommen. Doch nicht nur das: Kraft ihrer Demut verdienen sie sich die Fürbitte von Gottes Stellvertreter auf Erden, im Diesseits nicht über Gebühr ausgebeutet und schikaniert zu werden. Gläubig ertragen sollen sie ihre Armut und ihre Staatsgewalt; eben deshalb will das Christentum aber auch eine Grenze des Erträglichen kennen, jenseits derer der unerschütterlichste Glaube ins Wanken kommen müsse, ob Gott so viel Entbehrung wirklich gewollt haben kann. Grobe Ausbeutung, Rassenhaß und Elendsquartiere sind dem Papst darum kein Wohlgefallen: Ein gewisser Proviant für den beschwerlichen Weg und ein wenig Schonung beim Drangsalieren sollten schon sein. Womit auch klar ist, an wen die bescheidenen Wünsche des Papstes adressiert sind: an die Veranstalter von Ausbeutung und Unterjochung ist der Aufruf gerichtet, ihre Knechte zu füttern, damit die ihren Glauben nicht verlieren: den Glauben an die Gottgewolltheit ihres Schicksals, das ihnen nebst VW Mexico, Feldarbeit und Massenelend auch eine irdische Herrschaft beschert, die selbiges beschützt. An der Gottgewolltheit dieser Macht gibt es nichts zu rütteln; eben deshalb aber warnt der Papst ihre Inhaber: Treibt es bei der Verfolgung Eurer fraglos geltenden Prinzipien von Geschäft und Gewalt nicht zu weit! Die Herren dieser Welt ereilt die apostolische Mahnung, sich an ihren Schutzbefohlenen nicht zu versündigen: Machtmißbrauch und soziale Ungerechtigkeit beim Regieren mißbilligt der Papst – und macht damit einen wirklich guten Witz. Die Aufforderung an die Politik, sich beim Verelenden und Zuschlagen gefälligst zurückzuhalten, erweist in erster Linie den Herrschenden selber einen Gefallen: Wer sie zur Rücksichtnahme ermahnt, unterstreicht und überhöht deren – eigentlichen – sittlichen Auftrag; die Nutznießer und Führer des Gemeinwesens sollen ihren minderbemittelten Brüdern und Schwestern in Christo die Tugend gottesfürchtigen Erduldens nicht vermiesen. Gegen all die notwendigen Dienste, die andere als der Papst dem Christenvolk vorbuchstabieren, soll damit nichts gesagt sein; aber weniger Pomp und materielle Hoffart, dafür eine gerechtere Verteilung des Reichtums stünde den Mächten, denen er ins Gewissen redet, schon gut zu Gesicht. Sonst kann der Papst der Herrschaft über die Mühseligen und Beladenen seinen vollen Segen nicht erteilen. Wenigstens moralisch einwandfrei sollte sie sein.

Die christliche Schelte für Profit und Marktwirtschaft gilt also nicht der Ausbeutung im materiellen Sinn, sondern ist spiritueller Natur. Die Verabsolutierung des Kapitalismus, die Johannes Paul auch in Mexiko anprangert, wird einer menschlichen Einstellung zur Last gelegt, die der Papst weder bei den Herrschenden noch bei ihren Untertanen leiden kann: Ultramaterialismus. Wenn er die üblen Folgen der Globalisierung, Umweltzerstörung und Schuldenlast als zum Himmel schreiende soziale Sünden geißelt, schlägt er zwei Fliegen mit einer Predigt: Er redet über Folgen einer Welt, die nach den Gesetzen der Geldvermehrung und des Kredits funktioniert, meint aber die unerträgliche Gier ihrer Teilnehmer – bei denen er in dieser alles entscheidenden Hinsicht keinen Unterschied zwischen Veranstaltern und Opfern sehen will. Verdammenswürdigen Dienst am Herren Mammon entdeckt die christliche Lehre des Antimaterialismus in den Ausbeutungspraktiken der United Fruit Company genauso wie bei den mexikanischen Flüchtlingen, die auf der Jagd nach dem Dollar ihr Leben riskieren. – Höchste Zeit, daß ihnen mal wieder einer die Leviten liest.

Die Lage,

in der er sein Hirtenwort aufsagt, ist allerdings nicht mehr dieselbe wie vor 20 Jahren. Kaum den Boden geküßt, auf dem es damals noch viel Widerstand gegen Ausbeutung und Gewalt gab, wurde dem frischgekrönten Reisepapst aus Polen seinerzeit die Frage gestellt, wem er wohl die Leviten lesen werde: den linken Guerilleros, den sie unterstützenden katholischen Bischöfen, die einer „Theologie der Befreiung“ anhingen, oder den lokalen Machthabern, die den Kontinent im Interesse der Freien Welt vor Sowjetkommunismus und Gottlosigkeit bewachten? Karol Wojtyla beantwortete die Frage salomonisch und keilte versöhnlich nach allen Seiten: Dem bewaffneten Widerstand erklärte er, daß Lateinamerikas Erdenwürmer zwar beschissen dran sind, den Verursachern ihres Elends aber lieber die andere Backe hinhalten sollen als sich aufzulehnen; die Kirchenmänner, die die Grenze menschlicher „Leidensfähigkeit“ überschritten sahen und Gegenwehr der „Verdammten dieser Erde“ mit der Bibel rechtfertigten, wurden exkommuniziert; an die Regenten erging die Mahnung, es dem verarmten und geknechteten Volk nicht gar zu schwer zu machen, das Gewehr abzugeben und sich in christlicher Demut zu üben. Und die ganze westliche Welt war sich einig: Gut gebrüllt, Papst.

Heute ist die Sachlage in dergleichen Hinterhöfen des Imperialismus übersichtlicher. Die revolutionären Umtriebe sind erledigt; dem ketzerischen Zwischenspiel der Befreiungstheologen, die Religion mit Marxismus verwechselten, ist ein Ende gesetzt; um die zapatistische Befreiungsbewegung kümmert sich das Militär, die Bewohner der Armenviertel hungern und stehlen still vor sich hin: Jetzt, wo es keinen Aufruhr mehr gibt, kann der Papst seine Appelle zur Mäßigung gut und gerne auf die herrschenden Sachwalter von „Ausbeutung, Diskriminierung und Ghettos“ konzentrieren. Der eine Teil der Rede konnte ersatzlos entfallen, im anderen Teil hat er die Standardpredigt gehalten – die westliche Presse aber schreit: Schlecht gemacht, Papst.

Der Zeitgeist

ist sich nämlich auch sehr treu geblieben – und wird deshalb so biestig. Weil das christliche Weltgewissen in dieser anderen Lage, die der säkulare Zeitgeist in Zeitung, Funk und Fernsehen schwer begrüßt, stur dasselbe sagt, ist die freie Öffentlichkeit böse mit dem Papst – weiß er denn nicht, daß er mit seinen Worten den Eindruck erweckt, daß doch wieder Systemkritik angesagt sei?!

„Predigt da ein unbelehrbarer Alt-68er zu den Menschen? Sind das nicht verstaubte linke Theorien-Parolen, von denen keiner mehr etwas wissen will?“ (SZ, 27.1.99)

Woran leidet der Mann? Bestimmt nicht an der Welt, die ist ja in Ordnung. Ergo an sich: Arterienverkalkung, Altersschwachsinn, späte Nörgelsucht? Hat dem Papst keiner gesagt, daß Sozialkritik out ist? Weiß er nicht, daß linke Parolen kein Gehör mehr finden, dadurch endgültig widerlegt und zu Recht erfolglos sind? Besitzt der Oberhirte nicht genügend political correctness, um fehlerfrei ‚Marktwirtschaft‘ statt ‚Kapitalismus‘ zu sagen, ‚Erwerbsarbeit‘ statt ‚Ausbeutung‘, ‚Vorstadt‘ statt ‚Ghetto‘? Geistig unverstaubte Vertreter des einzig verbliebenen Systems, das in ist, sich weltweit Gehör verschafft, dadurch endgültig unkritisierbar und zu Recht erfolgreich ist, blamieren den Papst an ihrer Überzeugung, daß der Kapitalismus alternativlos super ist und seine intellektuellen Handlungsreisenden endlich aufhören sollten, das sowieso unvermeidliche Elend in ihren Gebeten und Talkshows wie einen Schandfleck der freien Marktwirtschaft zu behandeln.

Der Zeitgeist bekennt sich zu seiner berechnenden Gedankenführung: Damals mag das Herumreiten auf dem Widerspruch von Ausbeutung und christlicher Nächstenliebe noch nötig gewesen sein, aber heute? Heute, wo die Aufständischen stillgestellt sind: Sieht da einer noch Ausbeutung und Gewalt? Wozu dann noch die Heuchelei rücksichtsvoller Selbstbeschränkung der Herrschaft, die die Oberen ihren Knechten schuldig wären, damit sie, außer beim Beten, die Schnauze halten? Man kann die Not in Mexiko und anderswo ja betränen, aber bitte so, daß es garantiert keiner mit einem Einwand gegen das System verwechseln kann, das sie hervorbringt. So gerät der Papst mit seiner verstaubten Wortwahl in Verdacht, unter seiner Kutte den Muff von 31 Jahren zu verbergen und Widerstandsparolen wiederaufzurühren, die jeder FAZ-Schreiber froh ist, von hinten gesehen zu haben:

„Seit einem Jahrzehnt nimmt er in einem Crescendo der Kritik eine Ideologie ins Visier, die der Kirche zur herrschenden Lehre der Zeit zu werden droht, den Kapitalismus, nicht als Wirtschaftsform, sondern als Weltanschauung. In Mexiko wurden in den Reden des Papstes viele Stichwörter für diese Frontstellung gegen den Kapitalismus als Ideologie geliefert. Mehr noch nicht. Aber das reicht, um zunächst die Gläubigen auf den Feind zu konzentrieren, gemäß dem alten biblischen Verdikt über den Götzendienst vor dem Goldenen Kalb.“ (FAZ, 28.1.99)

Es ist die pure antikritische Zufriedenheit mit einer Lage, in der jede Kritik am Kapitalismus als Wirtschaftsform ausgestorben ist, die an der Kritik des Kapitalismus als Weltanschauung die feine Botschaft kaum mehr heraushören will. Weil der Papst seine Standpauke in Sachen Goldenes Kalb, das des Menschen Höchstes nicht zu sein hat, an Unten und Oben richtet, vermißt die FAZ glatt die rechte Sinnstiftung und wittert die Auferstehung polizeiwidriger Systemkritik. Also warnt sie, der Papst solle seine Position als anerkanntes Moralinstitut nicht überziehen: Den Herrschenden ins Handwerk zu quatschen, fällt unter vermessenen Amtsmißbrauch.

Daß er am Ende doch noch auf sein Lieblingsthema kommt, hilft ihm da auch nichts mehr. Die Verstocktheit, mit der er Pille und Abtreibung als Todsünden geißelt, rückt seine Kritik der Marktwirtschaft endgültig ins selbe Licht: Verbohrt wie in allen Lebensfragen, beschädigt der Papst den heiligen Ruf des Kapitalismus. Gegenüber der Toleranz, die der freiheitliche Zeitgeist dieser rundum gelungenen Welt entgegenbringt, ist die mahnende Zeigefingerdogmatik eines „Alt-68er“-Kirchenfürsten total von gestern.

Versöhnung

zwischen Zeitgeist und Papst ist damit durchaus in Sicht. Der Mann muß sich nur daran erinnern, wohin einsame Rufer laut Altem Testament gehören: In die Wüste. Dort, sprich: neben und über dem alltäglichen Betrieb, soll er seine Gewissenswut austoben – sich aber nicht anmaßen, der Herrschaft ins Gewissen zu reden. Er soll sich freuen (der lästigen Konkurrenz linker Weltanschauungen nunmehr ledig), Monopolist auf den Jammer im Jammertal zu sein – aber nicht so tun, als wären Hungersnöte und Flüchtlingsströme irgendwie ein Skandal. Der Papst soll einfach bei seiner Rolle als Auskunftsbüro reiner Moral bleiben und eine Runde Trost spendieren. Dann ist das Elend da, wo es hingehört: mitten in dieser Welt – und der Papst auch: oben auf der Kanzel. Wenn die Elenden dem „78-jährigen Polen“ dann noch einen Massenauftrieb bescheren, den „keine Rockband der Welt“ hinkriegt, dann sind Unterbau und Überbau endgültig im Lot: Die Heilung des Elends findet im Jenseits statt, dessen ideelle Linderung im Diesseits.

© GegenStandpunkt Verlag 2013

Heft: 1-1999, Seite: 98, Umfang: 2 Seiten, Chronik (20) Januar, Kurztitel: CDU-Bundespräsidenten-Kandidatin

Dagmar Schipanski aus Thüringen

Der CDU ihre Präsidentschaftskandidatin

Im Mai wird der Job des Bundespräsidenten neu besetzt, und wie jedes Mal wird aufgeregt ein ‚würdiger Nachfolger‘ des Vorgängers gesucht. Das ist einerseits ziemlich albern, weil er längst feststeht: Die Mehrheitspartei im Lande setzt ihren Kandidaten durch. Andererseits hat das allgemeine Verlangen nach Würde durchaus etwas mit dem besonderen Posten zu tun, der zu vergeben ist: Im ranghöchsten Staatsamt gibt es zwar nicht viel zu entscheiden – das Tagesgeschäft der Macht erledigen schon der Kanzler und seine Fachleute für Legislative und Exekutive –, dafür hat der Bundespräsident die durch das Regieren für alle BürgerInnen verbindlich gemachte Sache der Nation, also Deutschland, zu repräsentieren. Diese, von vielen demokratischen Verfassungen als zweckmäßig erachtete Arbeitsteilung ist es, die dem Amt seine Würde verleiht und zugleich deren Verkörperung verlangt.

*

Was Monarchen mit ihren Palästen und Kutschfahrten durch das winkende Volk recht ist, ist Demokratien nämlich billig: Die Selbstinszenierung der Macht ist auch hierzulande kein bloßes Beiwerk, sondern unentbehrlich für deren guten Ruf. Der Grund für dieses Bedürfnis liegt in der Sache selbst begraben, die repräsentiert wird: Mit der Ausübung der Herrschaft, die ohne Gegensätze zwischen Regierenden und Regierten nicht abgeht, kommt bei deren Inhabern das Begehr auf, die Spitze des Staates – getrennt von allen Zumutungen, die der für die Leute bereithält – in einer mit allen perversen Symbolen nationaler Herrlichkeit ausgestatteten Figur zu institutionalisieren, die pur das patriotische Gemeinschaftsgefühl repräsentiert. In deren prächtigen Amtssitzen, Paraden und Gattinnen sollen Volk und Führung sich gleichermaßen als ideelle Teilhaber an einer großen und umwerfenden Sache wiederentdecken. Herausgehoben aus dem ‚schmutzigen Geschäft‘ der Politik, für keine Steuerreform und keinen Soli-Zuschlag verantwortlich, auch nicht für Arbeitsplätze und Armut, „nur“ den natürlichen Zusammenhalt des nationalen Kollektivs verkörpernd: Die sinnige Konstruktion des Präsidentenjobs zielt ganz auf die Anerkennung von Herrschaft – jenseits von und über allen Gegensätzen, als schierer Dienst am Bürger. Sein Amt personifiziert den gepflegten Schwindel vom Ansehen der Macht qua persönlicher Werte ihrer Besitzer: Unglaublich, also glaub- und würdig menschelnd – wie von Du zu Du – mahnt der ranghöchste Deutsche Respekt vor den Personen an, die sich der schweren, aber nötigen Aufgabe annehmen, dem Gemeinwohl zu dienen, das nach Weizsäcker „kein Selbstbedienungsladen“ ist, und hat selber vorzumachen, daß der Politik Respekt gebührt, wenn sie dem Volk seine Opfer dankt. Mit seiner ‚Ausstrahlung‘, die wie jede echte Schönheit von innen kommt, überzeugt das Staatsoberhaupt in ‚großen Reden‘ von diesem tieferen Sinn des nationalen ‚Wir‘, hält sein Land wie Herzog zu „ruck“artigen Bewegungen an, ohne ausgelacht zu werden, verkörpert auf Reisen Deutschlands Klasse und Unverdächtigkeit – und hat dabei überall eine gute Figur zu machen.

Klar, daß jede große Volkspartei auf diesen Vorturnerposten in ‚geistig-moralischer Führung‘ scharf ist.

*

Dummerweise ist die Würde des Präsidenten aber auch ein knappes Gut. Genaugenommen reicht sie gerade mal für eine Person. Das stellt die jeweils aktuelle Minderheitspartei vor ein Problem. Bei der Kür des höchsten Würdenträgers einfach abseits zu stehen, kommt kaum in Frage; das sähe so aus, als hätte die CDU mit der schmerzlichen Niederlage vom September die Lust an den Staatsgeschäften verloren. Das Gegenteil aber soll demonstriert werden: Sie ist jederzeit zur Macht bereit, gönnt keinen Posten dem politischen Rivalen, weil sie das Kommandieren und die Weihnachtsansprache auch zur Sommerszeit viel besser drauf hat als rot-grün. Also muß ein Kandidat her. Einer, der für diesen Beweis antritt, auch ohne Wahlchance. Die Partei muß sich eine Figur backen, einerseits präsidiabel, daß sie kaum laufen kann, die andererseits „das Format hat, eine solche Kandidatur durchzustehen und die absehbare Niederlage zu ertragen“ (Schäuble, FR, 26.1.99). Eine unfreiwillig klare Auskunft über den Intrigantenhaufen, dem er vorsitzt. Aus den Reihen verdienter Politgeier gibt keiner seinen guten Namen her für „eine solche Kandidatur“, die mit dem schwersten Makel behaftet ist, den Demokraten kennen: Absehbarer Mißerfolg gibt Unrecht, verbaut Parteikarrieren, entehrt einen als „Zählkandidaten“, dem es offenbar an „Erfolgsfähigkeit“ gebricht – der fettesten Tugend, die Demokraten sich nachsagen lassen wollen. Einer soll den Trottel aber machen, und so fällt die Wahl der Parteiräson auf „eine parteilose, der CDU zuneigende Frau“, die „das Format“ hat, den Sozis und ihrem Johannes das Feld der politmoralischen Definitionshoheit nicht kampflos zu überlassen: „Es kann auch ehrenvoll sein, wenn man nicht gewählt wird“ (CDU-Pressekonferenz).

Klar, denn das geehrte Frauenzimmer ist ihr Retortenbaby. Gemixt im Reagenzglas demokratiemethodischer Glaubwürdigkeitslogik, 3x geschüttelt, und dem „Verstand“ (Stoiber) der CDU/CSU entsteigt „die optimale Lösung“: Dagmar Schipanski – eine Frau aus dem Osten, für die „die Einheit das Wunder meines Lebens ist“.

*

Indem das Wunderkind an so ziemlich alle albernen Assoziationen des demokratischen Wertehimmels appelliert, steht seine Eignung zur Gegenkandidatin des künftigen Präsidenten außer Zweifel:

1. Schon seit Maggie Thatcher und Monika Wulf-Mathies wissen wir, daß zur siegreichen Erledigung der Frauenfrage eigentlich nur noch eines gefehlt hat: Ein weiblicher Weizensack. Daß ausgerechnet die CDU das Quotenweib präsentiert, wird die rot-grünen Hippen schwer wurmen.

2. Schon seit 1990 ahnen wir, daß der ‚Befindlichkeit‘ ostdeutscher Plattenbaubewohner vor allem eines auf die Beine hilft: Eine Ossi-Repräsen-Tante auf Schloß Bellevue. Die Quotendaggi aus Thüringen, stasi-unverdächtig, wird den Zoni-Seelsorgern von der PDS schwer zu denken geben.

3. Darauf haben wir in diesen schweren Zeiten der ‚Globalisierung‘ doch gewartet: Eine „Professorin für Festkörperphysik“! Denn Physik steht für Innovation und Deutschlands Zukunft auf den Weltmärkten, was den Laienprediger aus Wuppertal, der uns noch nicht mal den tiefen Teller erfinden würde, ein paar Tage wie einen Hinterwäldler aussehen läßt, bis er dann zum ‚Großen Versöhner‘ gewählt wird.

© GegenStandpunkt Verlag 2013

Heft: 1-1999, Seite: 100, Umfang: 1 Seite, Chronik (21) Februar, Kurztitel: Ökosteuererlass für Betriebe

„Erstattungsmodell für Betriebe“

Drangsale der ökologischen Steuerreformer

Es war eine bestechende Idee und zugleich eine einfache Rechnung. Die rot-grüne Regierung trägt der Kostenrechnung der Betriebe und ihren Klagen über viel zu hohe Lohn-„Zusatz“-Kosten Rechnung und beschließt, mit einer Senkung des Rentenbeitrags von 20,3% auf 19,5% die Kosten der Arbeit verbilligen, natürlich wegen der Arbeitsplätze; das läßt sie alle mit der neuen Ökosteuer bezahlen, natürlich wegen der Umwelt, wie der Name schon sagt.

Doch die gute Sache hat einen Haken. Dann müßten die Unternehmer ja mitzahlen, wo sie doch gerade von Kosten entlastet werden sollen. Da die neue Ökosteuer in die Rechnung dieser Hauptkonsumenten von Energie als erhöhte Kost eingeht und die Betriebe je nach Verbrauch noch dazu unterschiedlich trifft, muß Steuergerechtigkeit fürs Kapital her. Beschlossen wird also ein Ökosteuererlaß für Betriebe mit überdurchschnittlichem Energieverbrauch. Doch diese umweltfreundliche Lösung verbietet die EU-Kommission. Die hat zwar nichts gegen nationale Steuern, mag aber keine Ausnahmeregelungen, die den innereuropäischen Wettbewerb „verzerren“.

Die Regierung bewältigt diese Problemlage mit einem Befreiungsschlag:

„Es soll in dem Gesetzentwurf keine Ausnahmeregelung mehr für Betriebe mit hohem Energieverbrauch geben. Statt dessen sollen alle Unternehmen des produzierenden Gewerbes mit einer auf 20 Prozent verminderten Stromsteuer in Höhe von 0,4 Pfennig je Kilowattstunde belegt werden. Das ist 0,1 Pfennig weniger als bisher geplant.“ (SZ, 21.1.98)

Die Idee, eine Ausnahme zu verallgemeinern – mit Ausnahme des berühmten Endverbrauchers, der wie immer die Regel bestätigt: „Für die Verbraucher sieht der Entwurf weiter eine Erhöhung der Benzin- und Dieselpreise um sechs Pfennig je Liter und eine Anhebung des Strompreises um 2 Pfennig je Kilowattstunde vor.“ (ebd.) – und die Anhebung der Energiesteuer für alle Kapitale zu mindern, ist einfach trefflich: Am deutschen Standort ist weiter für billige Energie fürs Kapital gesorgt; das normale Steuern zahlende Volk kann in seiner Eigenschaft als Autofahrer, Stromkunde und Heizungsbetreiber die Senkung der Rentenbeiträge gegenfinanzieren, was den Steuerbürger sicherlich befriedigt; und als Käufer kann es die Nachfrage nach energiesparenden Elektrogeräten erhöhen, was dann freilich wieder Probleme bei der Gegenfinanzierung der Lohnnebenkostensenkung aufwirft...

Für die Unternehmer bleibt allerdings auch eine nicht so stark erhöhte Steuer immer noch eine Steuererhöhung, und damit bleibt auch das Problem, daß die energieintensiven Betriebe tatsächlich Ökosteuer zahlen müssen, und zwar womöglich mehr, als sie durch die ökologische Rentenbeitragssenkung sparen. Da ist guter Rat teuer, aber von den Steuerexperten der Regierung zu haben:

„Es soll zusätzlich ein Erstattungsmodell eingeführt werden. So soll Unternehmen, die mehr Ökosteuer zahlen müssen als sie Rentenbeiträge sparen, diese Mehrbelastung erstattet werden. So werde dem produzierenden Gewerbe insgesamt eine Mehrbelastung durch die Ökosteuer erspart, aus deren Einnahmen die Rentenbeiträge um 0,8 Prozent gesenkt werden sollen.“ (ebd.)

In welcher Kasse diese Erstattung verbucht wird, wird von der Süddeutschen Zeitung nicht erwähnt; das wird die Opposition schon nachrechnen. Dafür erfährt man, daß es noch ein Problem prinzipieller Art gibt. Obwohl die Ökosteuer demnächst eingeführt ist, gibt es offenbar Betriebe, die dann gar nichts bezahlen müßten. Aber auch da gibt es Abhilfe: Es

„soll jetzt noch ein sogenannter Eigenanteil der Unternehmen an der Ökosteuer berechnet und festgelegt werden. Dies soll dazu beitragen, daß Betriebe nicht vollständig von der Ökosteuer befreit werden.“ (ebd.)

So schwer kann das Regieren sein. Die Ökosteuer zeigt jedenfalls, daß sie auch keine Vitaminspritze für die Bäume ist. Sie ist so zweckgebunden wie jede andere Steuer auch: Wo „Öko“ draufsteht, ist der Staatshaushalt drin. Der deutsche Wald ist verwirrt.

© GegenStandpunkt Verlag 2013

Heft: 1-1999, Seite: 102, Umfang: 7 Seiten, Chronik (22) Februar, Kurztitel: Bauernproteste in Polen

Bauernproteste in Polen

Ein Kapitel Osterweiterung

„Strukturelles Handicap“ besetzt Transitstraßen

Ende Januar machen Trupps erbitterter polnischer Bauern mit Straßenblockaden auf sich aufmerksam. Seit dem Herbst verlangen die Bauernverbände staatliche Eingriffe, um den Preisverfall landwirtschaftlicher Produkte rückgängig zu machen, Importbeschränkungen und staatliche Interventionskäufe zur Preisstützung sowie ein Schuldenmoratorium. Nachdem die polnische Regierung unter Verweis auf die Notwendigkeiten eines weiteren polnischen Sparhaushalts jedes Entgegenkommen verweigert hat, sind Abteilungen der Bauern dazu übergegangen, sich mit der Blockade der für den West-Ost-Verkehr bedeutenden Transitstrecken Gehör zu verschaffen. Ab da nimmt auch das europäische Ausland Notiz von den Protesten, zumal es heißt, daß die Aktionen Europa-feindlich motiviert und auch als Demonstrationen gegen den Anschluß Polens an die EU zu verstehen seien.

1. Ein Schweinefleischkrieg

Anläßlich der Auseinandersetzungen wird einiges über die Lage der polnischen Bauern mitgeteilt:

„Im Vergleich zum Vorjahr sind die bäuerlichen Einkommen durchschnittlich um ein Fünftel gesunken.“ (SZ 27.1.99) „So bekamen die Bauern vor zwei Jahren für ein Quintal (100 kg) Brotweizen noch 31 Mark, heute nur noch 23 Mark. Auch der Preis für Schweinefleisch ist in zwei Jahren um die Hälfte gefallen.“ (FR 29.1.) „Die bäuerlichen Einkommen sanken auf den bisher tiefsten Wert seit der Wende und betrugen nur noch 40% der städtischen Einkommen.“ (FAZ 2.2.)

Auch die Gründe kommen zur Sprache: Der aktuelle Anlaß für den Zusammenbruch der Preise besteht darin, daß sich Rußland, Weißrußland und die Ukraine nach dem Zusammenbruch des Rubel Lebensmittelimporte aus Polen nicht mehr leisten können. Aus demselben Grund sind auch die EU-Exporte in die GUS zusammengebrochen, und zum Zweck der Kompensation hat wiederum die EU ihre Exportsubventionen erhöht und unterbietet die Preise in den Anschlußstaaten. „Die wegen der Marktkrise in der Gemeinschaft kürzlich drastisch angehobenen Ausfuhrbeihilfen für Schweinefleisch bei Lieferungen nach Mittel- und Osteuropa“ sorgen seit dem Herbst für Streit mit den dortigen Regierungen, „weil sie eine Überschwemmung ihres Marktes mit westeuropäischem Billigfleisch befürchten.“ (FAZ 10.12.) Der schon seit längerem wirksame Grund für den Einkommensverfall der Bauern besteht nämlich darin, daß sich die EU, nachdem sich diese Staaten um die Mitgliedschaft in der EU beworben haben, von deren Seite als Vor- und Gegenleistung eine fortschreitende Marktöffnung vertraglich hat zusichern lassen. Seitdem liefert sie den einheimischen Bauern auf den dortigen Märkten eine durchschlagende Konkurrenz, die nach dem „Wegbrechen der Märkte“ in der GUS noch einmal eskaliert.

Die Erfolge der europäischen Osterweiterung sind schon seit längerem an den steigenden Defiziten der agrarischen Handelsbilanz Polens abzulesen, was nichts damit zu tun hat, daß in Polen zu wenig Lebensmittel produziert würden. Umgekehrt steht schon seit längerem fest, daß Polen eine völlig überdimensionierte Landwirtschaft besitzt. Für den europäischen Markt sind die polnischen Agrarprodukte eindeutig zuviel – weswegen sie sich für die polnischen Bauern nicht einmal rentieren. Und die heutigen Bedingungen definiert die EU – einerseits in Gestalt der Marktpreise, die sie mit Hilfe ihrer Exportsubventionen herstellt, und andererseits in Gestalt der Beitrittskriterien, die sie aufstellt.

„Polens Bauern kämpfen an der falschen Front. Die geforderten höheren Interventionspreise und Importhürden verfehlen das Grundproblem... Nicht nur in Brüssel, sondern auch in Warschau ist längst klar, daß ein Beitritt Polens zur EU und die Teilnahme an der gemeinsamen Agrarpolitik ohne einen massiven vorgängigen Personalabbau und Produktivitätssteigerungen in der Landwirtschaft für beide Seiten verheerende Konsequenzen hätten.“ (NZZ 9.2.)

Die protestierenden Bauern müssen sich vom Standpunkt europäischer Maßstäbe aus sagen lassen, daß ihr Kampf in die falsche Richtung zielt: Eigentlich haben nicht sie ein Problem, sondern der polnische Staat hat eines – mit ihnen. Und dieses Problem resultiert aus dem Programm der EU-Erweiterung, dem die polnische Landwirtschaft im Weg steht:

„Die rückständige Landwirtschaft in den mittelosteuropäischen Ländern gilt als eines der größten Hindernisse für die EU-Osterweiterung. Vor allem in Polen bleibe die kleinbäuerlich geprägte Landwirtschaft ein strukturelles Handicap.“ (Bericht der EU-Kommission, FAZ 8.10.)

Die Bauern sind ein Problem, das die EU Polen aufmacht, das Bündnis ist das entscheidende Subjekt, das deren Geschäft ruiniert und darüberhinaus ein größeres Bauernlegen in Polen für überfällig erklärt. Dafür allerdings hat der polnische Staat zuständig zu sein. Die Beobachter aus dem europäischen Ausland halten sich an diese Sachvorgabe und betrachten dementsprechend vorurteilslos und gelassen, wie das strukturelle Handicap namens Bauern aussieht und wie sich der polnischer Staat ihm widmet.

2. Der weitere „reale Hintergrund“

„Gerade der bäuerliche Widerstand hat einen realen Hintergrund, auch wenn die Kampfformen nicht demokratischen und rechtsstaatlichen Gepflogenheiten entsprechen.“ (HB 8.2.)

Ausgehend von den hiesigen demokratischen Gepflogenheiten, die auch in Polen allmählich greifen sollten, sind die Proteste zu verurteilen – ohne die hätte zwar niemand in und außerhalb Polens die Bauern zur Kenntnis genommen, geschweige denn mit ihnen verhandelt, protestiert wird immerhin schon seit ein paar Monaten –, was nebenbei eine Auskunft über den Sinn dieser Gepflogenheiten darstellt: Schnauze. Da man nun aber genötigt ist, den ungesitteten Protest wahrzunehmen, zeigen sich die Berichterstatter sogar so großzügig, dem Protest einen „realen Hintergrund“ zu konzedieren, „auch wenn“ diese Konzession eigentlich nicht den randalierenden Bauern gilt – für die bleibt, siehe oben, der Imperativ ‚Schnauze!‘ in Kraft –, sondern dem befreundeten Staat und seinem nationalen Problem.

Das Problem besitzt nämlich Dimensionen, so daß es dem zuständigen Staat nicht gleichgültig sein kann: Nach offiziellen Statistiken sind 28% der arbeitenden Bevölkerung in Polen in der Landwirtschaft zugange, im Unterschied zu 3% in Deutschland. Von diesem Lebenserwerb hängen insgesamt 4,3 Millionen Stück Polen ab, darunter 2 Millionen Bauern, die nicht mehr als 7 Hektar bewirtschaften. Diese Kleinbauern sind nun unter die Marktwirtschaft, d.h. unter die Konkurrenz mit der EU-Lebensmittelindustrie subsumiert – ohne jedes Mittel, sich in dieser Konkurrenz zu bewähren. Mangels Größe verdienen sie zu wenig und können sich keine Maschinen leisten; stattdessen hantieren sie mit ihren malerischen Pferdefuhrwerken. Mangels Einkommen haben sie keinen Kredit und können sich erst recht keine Mittel zur Produktivitätssteigerung leisten; soweit sie es dennoch versucht haben, sind sie soweit verschuldet, daß mit dem jetzigen Preisverfall der definitive Bankrott angesagt ist. Für diese 2 Millionen bedeutet der jetzige Preisverfall nicht bloß Gewinneinbußen, sondern Verluste, an denen sie nach den marktwirtschaftlichen Grundrechnungsarten, soweit wie sie sich denen stellen müssen, zugrundegehen.

Soviel zum „realen Hintergrund“, wobei die auswärtigen Berichterstatter nicht vergessen anzumerken, daß auch die Bauern selbst ein bißchen daran schuld sind. In Anwendung des bewährten Arguments, daß die Armut im Kapitalismus letztlich auf Fehler zurückgeht, die die Armen gemacht haben müssen, verteilen sie gute Ratschläge nach dem Muster: Versucht es doch mal mit Kapital, erhältlich bei allen guten Banken und Sparkassen!

„Daß die Krise besonders die Kleinbauern traf, liegt daran, daß es Polens Bauern in den vergangenen 10 Jahren verabsäumt haben, in Transport, Großhandel und Marketing einzusteigen. Der typische polnische Kleinbauer füttert sein Schweinchen und liefert es dann bei einem privaten Händler ab. Von den gigantischen Gewinnspannen des Handels profitiert er nicht.“ (Die Presse 4.2.)

Statt idyllisch ihr Schweinchen zu füttern, hätten diese sturen Kleinbauern lieber mal eine Supermarktkette aufziehen sollen! Das viel ergiebigere Geschäft mit der Weiterverarbeitung und Vermarktung einfach links liegen zu lassen – unmöglich. Auch schlichtere Methoden des Geschäftserfolgs haben sie einfach „versäumt“:

„Produzentengenossenschaften, Maschinenringe und Vermarktungsgemeinschaften tragen noch immer das Stigma der Vergangenheit und finden auch deshalb kaum Anklang.“ (FAZ 2.2.)

Statt ohne Geld und Kredit Maschinenringe und Vermarktungsgemeinschaften zu gründen, hat sich das verstockte Pack auf seine „Zersplitterung auf eine Vielzahl von kleinen, oft technisch veralteten Höfen“ (NZZ 9.2.) kapriziert und „versäumt“, Großbauern zu werden.

Unter der obligatorischen Rubrik, wer hat hier versagt, können die europäischen Beobachter auch dem polnischen Staat Vorwürfe nicht ersparen: Erstens haben alle polnischen Wende-Regierungen versäumt, das Problem zu erledigen:

„Die jetzige Regierung ist nicht die erste, die zu wenig dafür getan hat, daß der Konzentrations- und Modernisierungsprozeß in der Landwirtschaft schneller vorangeht.“ (HB 8.2.)

Zweitens haben polnische Regierungen deswegen in Sachen Landwirtschaft „zu wenig“ getan, weil sie an anderer Stelle einiges getan haben:

„Statt der erwünschten Abwanderung von Arbeitskräften aus der Landwirtschaft ist die Zahl der dort Beschäftigten seit 1988 um 11,3% gestiegen. Polens Dörfer wurden zum Auffangbecken für Menschen, die ihren Arbeitsplatz in der Industrie verloren.“ (FAZ 2.2.) „Die OECD schätzt unter Berufung auf das Statistische Amt, daß sich in der privaten Landwirtschaft eine versteckte Arbeitslosigkeit von 4 bis 5% verberge.“ (NZZ 9.2.)

Das Programm „Gesundschrumpfen“ ist nämlich nicht nur in der polnischen Landwirtschaft angesagt, sondern auch im Bergbau, in der Hüttenindustrie, bei den Werften, der Autoindustrie, der Rüstungsindustrie usw. usf. Und es ist noch lange nicht erledigt, nach aktuellen Planungen sollen demnächst im Kohleabbau von gegenwärtig 230000 Arbeitskräften noch einmal weitere 90000 überflüssig gemacht werden. Diese im Prinzip lobenswerten Veranstaltungen rufen nun das ärgerliche Folgeproblem hervor, daß die in der Industrie überflüssig Gemachten zwar aus deren Lohnlisten, aber nicht überhaupt von der Bildfläche verschwinden, sondern sich zu großen Teilen aufs Land verziehen und versuchen, sich dort mit der Mischung von ein bißchen Verkauf und ein bißchen Subsistenzwirtschaft über Wasser zu halten. Und mit dieser Wirtschaftsweise sind sie nicht mit den Waffen der Konkurrenz und nicht einmal unter Krisenbedingungen richtiggehend zu erledigen:

„Hinzu kommt, daß in der Krise die kleinen und unmodernen Bauernwirtschaften, in denen Handarbeit die Technik ersetzt, wenigstens auf kurze Sicht bessere Überlebenschancen besitzen... Die rückständige Agrarstruktur wird durch die jüngste Krise verfestigt.“ (FAZ 2.2.)

Wenn nicht einmal die Krise das Bauernlegen zustandebringt, das in Polen fällig ist, wie soll dann dort jemals der Fortschritt einkehren? Wieder unter der Rubrik, wer hat hier was versäumt, wird die Frage kurz angetippt, daß die polnische Landwirtschaftspolitik nicht im mindesten an das Maß heranreicht, in dem die EU ihre Landwirtschaft subventioniert, rationalisiert und produktiv gemacht hat –

„Das Produzenten-Subventions-Äquivalent, ein Maß für die staatliche Unterstützung des Sektors, stieg laut dem Weltbank-Bericht zwischen 1989 und 1994 von 9% auf 21%, was aber immer noch weniger als der Hälfte des entsprechenden EU-Werts entspricht.“ (NZZ 9.2.) –

um den Vergleich als illusorisch abzulehnen:

„Weder kann Polens Staat die finanziellen Mittel für eine ‚Rundumsubvention‘ dieser Vielzahl von Höfen aufbringen, noch wird die EU dies tun.“ (FAZ 2.2.)

Und das Lob für den „obersten polnischen Kassenwart Balcerowicz“ und seine „erfolgreiche Stabilitätspolitik“ bekräftigt noch einmal, daß polnische Haushaltsgelder zur Aufrüstung der Landwirtschaft garantiert nicht zur Verfügung stehen. Dieser grundsolide Euro-Politiker läßt erst gar keine Erwartungen hochkommen,

„daß Polens Staatsbudget bedenkenlos zum Füllhorn umfunktioniert werden könne, um die Konjunktur durch milde Gaben an die verschiedenen Interessengruppen und die Verbraucher wieder anzukurbeln.“ (FAZ 30.1.)

3. Die Lösung des Problems

Den Problemfall Landwirtschaft verdankt Polen zur Gänze dem Bündnis, dem es sich anschließen will: Auf allen Seiten ist die EU mit ihrer Geschäftswelt und ihren Richtlinien für Polens wirtschaftliche Karriere maßgeblich eingemischt, insofern komplett zuständig für die Herstellung des Problems. Die polnische Landwirtschaft ist in ihrer Masse dem Konkurrenzkampf der europäischen Agrarindustrie nicht gewachsen; ein ähnliches Urteil gilt auch für die polnischen Industriebetriebe, als konkurrenz- und überlebensfähig stellen sich letztlich nur die Abteilungen heraus, die westliche Kapitaleigner für interessant befinden und mit dem nötigen Kapital ausstatten. Mit ihren „Strukturanpassungsprogrammen“ vollstrecken die polnischen Regierungen das überwiegend negative Urteil über die Weltmarkttauglichkeit der überkommenen Industrie; die daraus folgende Abwanderung von Arbeitskräften in die Landwirtschaft verschärft wiederum nur deren Unbrauchbarkeit – ein Erwerbszweig als „Auffangbecken“ für überflüssige Arbeiter, was hat eine solche Sphäre in einem modernen Staat zu suchen? Auf der anderen Seite ist an den Einsatz von Haushaltsmitteln, um die Landwirtschaft nach EU-Vorbild produktiv zu machen, nicht zu denken, weil sich Polen einer Haushalts-, d.h. „Stabilitätspolitik“, zu befleißigen hat, die die EU zur Bedingung für die Aufnahme erklärt. Und was die Perspektiven Polens nach dem Beitritt angeht, so hat das Bündnis unmißverständlich klargestellt, daß die neuen Mitglieder keinesfalls damit rechnen können, unter der Ägide des Euro in den Genuß der Förderungsmittel zu kommen, mit denen das bisherige Europa Landwirtschaft und strukturschwache Gebiete zu kapitalistisch ergiebigen Sphären aufzurüsten versucht hat. Schließlich wird die Dringlichkeit einer Reform des europäischen Haushaltens in aller Offenherzigkeit auch damit begründet, daß Anspruchsberechtigungen nach dem Muster der bisherigen Fördermechanismen rechtzeitig, d.h. vor deren Beitritt abgeschafft werden müssen.

Folglich muß das Urteil über die überdimensionierte Landwirtschaft – in welcher Form auch immer – einmal vollstreckt werden; „fußkranke Wirtschaftszweige“ haben nach Auskunft der Europapolitiker in einem Europa 2000 nichts zu suchen. Und wenn die künftigen neuen Mitglieder hauptsächlich über solche Problemfälle verfügen, dann ist das deren Pech, aber keine europäische Angelegenheit. Dann ist es deren Aufgabe, daß die Bauern mit ihren penetranten Forderungen nach staatlich garantierten Überlebensbedingungen auch einmal von der Bildfläche verschwinden. Wohin – das geht Europa nichts an. Für die Lösung dieses Problems ist voll und ganz die polnische Regierung zuständig. Nachdem die östlichen Nachbarn Europas keine Alternative zur Marktwirtschaft mehr kennen wollen, nachdem sie bei ihren marktwirtschaftlichen Anläufen an der Übermacht Europas einfach nicht vorbeikommen und sich nationale Erfolgsaussichten nurmehr in der Unterwerfung unter die Ansprüche ausrechnen, die dieser Wirtschaftsblock aufmacht, geben sich die Euro-Politiker gelassen. Sie kennen ein paar „unvermeidbare Probleme“, die bei der unschuldigen Transformation nun einmal anfallen, weil Europa auf der „Strukturanpassung“ dieser Länder besteht, können sich aber, was die pflichtgemäße Erledigung solcher Aufgaben angeht, ganz auf die Regierungen vor Ort verlassen:

„Was die jüngsten Unruhen im Zusammenhang mit der Umstellung der Landwirtschaft in Polen und des Kohlebergbaus in Rumänien anbetrifft, meinte EU-Kommissar van den Broek, solche Probleme seien auch in Zukunft unvermeidbar. Positiv sei indessen, daß in beiden Ländern mit demokratischen Mitteln an die entstandenen Konflikte herangegangen werden konnte.“ (HB 26.1.)

In dem einen Fall mit einem Stück demokratischem Staatsterror, im anderen Fall mit einem gewissen Entgegenkommen. Die polnische Regierung hat die Bauern mit der Zusage von Interventionskäufen zur Preisstützung und einem Aufschub bei der Rückzahlung von Krediten zur Aufgabe ihrer Blockadeaktionen gebracht. Ob sie mit den angehobenen Preisen überleben können oder nicht, nach Ablauf der Frist ihre Kredite abstottern können oder nicht, solche Fragen dürfen sie mit sich selbst ausmachen. Hauptsache, sie räumen wieder die Straßen, Straffreiheit für die Teilnehmer an den Blockaden hat die polnische Regierung wohlweislich nicht zugesagt. Jedenfalls ist der Aufruhr erst einmal erledigt, und die hiesige Öffentlichkeit, die gerade angefangen hatte, nach allen Regeln ihrer Kunst loszulegen, kann die Ausarbeitung eines gediegenen Feindbilds nach dem Muster Cozma – der „radikale Bauernführer Lepper“, privater Schuldenmacher, vorbestraft, Antisemit, Stasi? – wieder einstellen.

Soweit wäre eigentlich alles klar, aber der deutsche Sachverstand ist nicht nur ökonomisch gebildet, sondern auch geschichtsbewußt, auf jeden Fall die FAZ. In derselben Nibelungentreue, mit der sie bis heute das Amselfeld hochhält, auf dem die Serben einstmals das Abendland gegen die Türken verteidigt haben, unbeschadet der Tatsache, daß heute der Kosovo gegen serbisches Untermenschentum zu retten ist, vergißt sie auch die historischen Verdienste unserer alten Freunde auf dem polnischen Land nicht. Schließlich handelt es sich nicht um irgendwelche Bauern.

4. Der Dank des Abendlands an die polnischen Parzellenbauern in ihrer Eigenschaft als Vorkämpfer für ihre heutige Freiheit

„Dabei hätte Polen allen Grund, seinen Bauern dankbar zu sein. Sie sorgten dafür, daß die Zwangskollektivierung in ihrem Land scheiterte, daß im sozialistischen Wirtschaftssystem Millionen Inseln der privaten Wirtschaft überdauerten und die Versorgung mit Lebensmitteln deshalb niemals die katastrophalen Mängel aufwies, wie sie beispielsweise in der Sowjetunion zum Alltag gehörten... Das flache Land wurde nicht nur zum Bollwerk privatwirtschaftlicher Grundsätze, sondern gewissermaßen auch zum Widerstandsnest, in dem sich traditionelles Polentum gegen das Fremde, das Sowjetische einigelte.“ (FAZ 5.2.)

Damals sollen die polnischen Kleinbauern also ordentlich produktiv gewesen sein, und das ausgerechnet deshalb, weil sie sich der Kollektivwirtschaft mit Maschinerie und entsprechenden Betriebsgrößen obstinat widersetzt haben; heute aber sind sie umgekehrt so unproduktiv, daß Polen diese Klasse unbedingt dezimieren muß. Privateigentum scheint Wunder zu wirken, unter kommunistischer Herrschaft jedenfalls. Leider hat es diese jedoch versäumt, ihre landeseigene Konterrevolution rechtzeitig zu fördern, und den verdienstvollen Repräsentanten des Privateigentums die Wachstumsbedingungen verweigert, die sie heute bitter nötig hätten:

„Den Privatbauern war es versagt, durch Zukauf von Land ihre Höfe über ein gewisses Maß hinaus zu vergrößern.“ (FAZ 5.2.)

Es kommt offensichtlich ganz darauf an, unter welchen Bedingungen sich die Bauernschaft für das geheiligte Prinzip des Privateigentums ins Zeug legt; für ihre vergangenen Verdienste als Widerstandsnest im Sozialismus verdient sie Prädikat „wertvoll“, unter den neuzeitlichen Bedingungen aber nimmt sie sich mit ihren lächerlichen 7 Hektar wie ein Fossil aus sozialistischen Zeiten aus. Leider wollen die polnischen Bauern aber nicht kapieren, daß sie nicht überlebensfähig sind, sie wollen sich partout nicht abschaffen, sondern hantieren ihrerseits mit Geschichtsbewußtsein:

„Was für die Bauern zählt, ist ihre branchenspezifische Not und geplante Kürzungen im Staatshaushalt, von denen sie, wie sie sagen, ruiniert würden. Und wenn nach den Analysen der Fachleute nur ein Drittel der polnischen Landwirte unter den Bedingungen der Europäischen Union überlebensfähig wäre, dann bringt das das Blut ganz besonders stark in Wallung.‚Lenin hat uns nicht erledigt, Stalin hat uns nicht geschafft, aber Balcerowicz zwingt uns in die Knie‘ heißt es dann auf Transparenten.“ (FAZ 4.12.)

Das Risiko von Bauernunruhen ist also in Polen weiterhin zu gewärtigen, was nur umso dringlicher die Notwendigkeit bekräftigt, diesen Sektor gesundzuschrumpfen.

„...müsse ein Konzentrationsprozeß einsetzen, dem etwa ein Drittel der Höfe zum Opfer fallen würde, meinen Fachleute. Sie haben dabei auch im Sinn, daß Erschütterungen auf dem Agrarmarkt dann weniger politische Brisanz entfalten.“ (FAZ 2.2.)

5. Der Dank des Abendlandes an die Mutter Kirche

Folglich wird das Problem gewälzt, ob der polnischen Regierung, d.h. dem Koalitionspartner aus den Reihen der alten Solidarnosc, genügend Durchsetzungsfähigkeit gegenüber den früheren Bündnispartnern, den renitenten Bauern, zuzutrauen ist. Ob die das demokratische Argument, daß eine gewählte Regierung Druck von der Straße keinesfalls nachgibt, auch glaubwürdig rüberbringt? Dankenswerterweise ist aber eine weitere historische Kraft in Polen vorhanden, die sich bei allem Wechsel der Systeme treu bleibt. Die Dienste der Kirche in der ferneren und näheren Vergangenheit Polens sind unschätzbar, und in seltener Deutlichkeit wird deren Rolle als Handlanger kapitalistischer Staatsgewalten bei der Niederhaltung sozialer Proteste gefeiert:

„In der Amtszeit der letzten Solidarnosc-Regierung unter Hanna Suchocka 1993 hatte Lepper Zehntausende von unzufriedenen Bauern auf die Straße geführt... Seit die katholische Kirche aber die von ihm angeführten Protestaktionen, die von gewalttätigen Ausschreitungen begleitet waren, vor zwei Jahren scharf verurteilt hat, verlor er einen Großteil seiner Anhängerschaft.“ (SZ 29.1.)

Auch heute hat die Kirche ihre Dienste bereitwillig zur Verfügung gestellt:

„Es gelang dem Solidarnosc-Vorsitzenden Krzaklewski, den geistlichen Oberhirten der Bauern, einen katholischen Bischof, dazu zu bewegen, zwischen militanten Bauerngewerkschaften und sprachloser Regierung zu vermitteln.“ (FAZ 3.2.)

Unter dem gottlosen Kommunismus und seiner mehr als mäßigen Versorgung war Aufruhr geboten, und die polnische Geistlichkeit hat eine Messe nach der anderen zur Bekräftigung der Kampfgeister gelesen. Heute in einer Demokratie, die sich zwar nicht zur Einrichtung eines katholischen Gottesstaats hat bekehren lassen, aber immerhin die Freiheit des Glaubens ehrt und die Freiheit der Kapitalkonkurrenz, die die polnischen Bauern zu spüren bekommen, ist das Gegenteil, die Demut des Christenmenschen angesagt. Das Argument „strukturelles Handicap bei der EU-Erweiterung“ brauchen polnische Bauern nicht zu verstehen, die Prediger auf dem Land lassen dafür die Schwarze Madonna sprechen.

Das europäische Vertrauen in die Fähigkeit der polnischen Politik, die Probleme anzugehen, die Europa Polen serviert, ist also durchaus gerechtfertigt, wenngleich eine Endlösung noch entfernt ist und weiterhin viel zu viel Bauernbevölkerung unproduktiv herumlungert. Die Devise „keine Armutsgrenzen in Europa!“, die Europa für die Osterweiterung ausgegeben und mit der es seine östlichen Nachbarn herzlich zum Anschluß eingeladen hat, bleibt jedenfalls weiter in Kraft, nur die Lesart ist ein bißchen klarer geworden: Die Anschlußkandidaten sollten ihre Armen als Staatsproblem gefälligst vorher, vor dem Anschluß, erledigen.

© GegenStandpunkt Verlag 2013

Heft: 1-1999, Seite: 108, Umfang: 2 Seiten, Chronik (23) Februar, Kurztitel: Landtagswahl in Hessen

Eine Landtagswahl in Hessen wirft Fragen auf

Was hat der Hessen-Wähler eigentlich plötzlich gegen die Grünen?

Die Grünen haben in Hessen die Landtagswahl vergeigt: Von 11,2% im Jahre 1995 sind sie auf 7,2% abgesackt. Ein Debakel, dessen Gründe geklärt werden müssen. Und sie werden geklärt. In einer Gemeinschaftsaktion erläutern Vertreter der demokratischen Öffentlichkeit und Spitzenpolitiker der grünen Partei dem interessierten Wähler, warum er so massenhaft von den Grünen weggewandert ist: Das lag ganz eindeutig an ungefähr folgendem:

Erstens an „hausgemachten Problemen in Hessen.“ ... „Personalquerelen....“ (FR, SZ), daß es der Sau graust, herrschen in diesem Landesverband.

Zweitens am „bundespolitischen Erscheinungsbild der Grünen“. Der Partei laufen nämlich „ihre Stammwähler davon, weil sie die Bonner Grünen der Aufgabe grüner Identität zugunsten der Machtteilhabe bezichtigen.“ (SZ)

Drittens am „bundespolitischen Erscheinungsbild der Grünen“. Weil es ihnen nämlich nicht gelungen ist, die „neue Mitte“ zu überzeugen; zum Beispiel davon, daß es den Grünen „nicht nur um eine AKW-Abbruchdebatte geht, sondern um die Einstiegsdebatte in die Energiewende – und damit auch um zukunftsfähige Arbeitsplätze“. (Gunda Röstel)

Viertens daran, „daß die Grünen nach acht Jahren in der Regierung in Hessen aussahen wie die grauen Panther“. (Spiegel) Weil nämlich „mit dem Erfolg und dem Fortgang der Zeit auch die Abnutzung kommt“ (Joschka Fischer) und sich deshalb der Eindruck breitmacht, „daß die alte Garde der Parteigründer schlapp macht“. (Spiegel)

Fünftens ist deshalb arschklar, daß man sich „fragen muß, ob die Strukturen der Partei, die ja mal als Bewegung entstanden ist, für das nächste Jahrzehnt noch taugen.“ (Joschka Fischer) Ob man also nicht endlich auf bewährte kampferprobte, öffentlichkeitswirksame Köpfe setzt und das längst überholte Rotationsprinzip endgültig ad acta legt.

Wobei natürlich sechstens völlig außer Frage steht, daß die Grünen „in Hessen wie anderswo auf eine jüngere Generation und neue Gesichter setzen müssen“ (Joschka Fischer), um „den Jung- und Erstwähler zurückzugewinnen.“ (Gunda Röstel) Der kann nämlich „die Politik des erhobenen Zeigefingers“ (Rupert von Plottnitz) nicht mehr leiden, weil er dahinter unschwer die „Partei der Oberstudienräte“ (SZ) entdeckt, und wendet sich deshalb ganz locker, flockig den jung-dynamischen Jungs von den C-Gruppen und den Sozis zu.

Siebtens liegt das Wahl-Debakel überhaupt nicht an den Grünen, sondern an den anderen, den „großen Parteien“. Die haben schließlich eine „Polarisierung des Wahlvolks über das Staatsangehörigkeitsrecht erreicht“. Und „wegen der Polarisierung haben die beiden kleinen Parteien an die großen verloren“. (Gunda Röstel)

Achtens haben die Grünen „die Reihenfolge“ in Sachen Polarisierung nicht richtig eingehalten: „Wir hätten zuerst aufklären und dann das Staatsangehörigkeitsrecht ändern sollen.“ (Rupert von Plottnitz)

Neuntens ist die Wahlniederlage in Hessen ganz allgemein und überhauptig in einem Gesamtzusammenhang zu sehen. Weil nämlich das „Stimmungstief bei den Grünen“ schon länger andauert und „durch den Wahlsieg von Rot-Grün im September nur überdeckt wurde.“ (Gunda Röstel)

Und zehntens: Am 7. Februar war da ein Sauwetter in Hessen: – „Man ist sich sicher: Graupelschauer und Schneematsch haben linke Wähler angesichts eines sicher geglaubten Wahlsieges nicht aus dem Haus getrieben, die Union konnte hingegen ihre Leute mobilisieren.“ (SZ)

Tja, insgesamt also dumm gelaufen für den „linken Wähler“ in Hessen, der sich da durch Nicht-Wählen um seinen sicher geglaubten Wahl-Erfolg gebracht hat.

Vielleicht kann er sich ja mit folgender Überlegung trösten: Die Gründe, die Grünen zu wählen, sind garantiert mindestens genauso bescheuert wie diejenigen, sie diesmal nicht zu wählen. Denn da kann man den sachverständigen Analysten aus den Reihen der grünen Partei und der kritischen Öffentlichkeit voll und ganz vertrauen: Irgendwo zwischen Punkt 1 und 10 wird sich der demokratisch mündige Wählerwille, der den Grünen in Hessen ihre Wahlniederlage verpaßt hat, schon ausgetobt haben.

Und so disparat die Gesichtspunkte auch sein mögen, die da zusammengetragen werden, einen gemeinsamen Nenner haben sie schon; sie drehen sich allesamt um die Frage: Hat die Macht über die Nation und ihr Inventar in den grünen Figuren die richtigen zielbewußten, glaubwürdigen, führungsstarken Sachwalter? Und da nützt es den Grünen überhaupt nichts, daß die Einwände gegen ihre Leistungen beim Mitregieren überhaupt nicht zusammenpassen, ja gegensätzlich sind. In Wahlen addiert sich der Vorwurf „zu wenig grün“ mit dem anderen „immer noch zu grün“ locker zu ein paar verlorenen Prozenten zusammen.

Die Grünen haben den Denkzettel des mündigen hessischen Wählers jedenfalls kapiert und versprechen, alles zu tun, um endlich den Ruch einer „bloßen“ Oppositionspartei loszuwerden und auch als Regierungspartei unumschränkte Anerkennung zu finden.

© GegenStandpunkt Verlag 2013

Heft: 1-1999, Seite: 110, Umfang: 3 Seiten, Chronik (24) Februar, Kurztitel: König Hussein tot

Jordanischer König Hussein tot

Ein „königlicher Pragmatiker“ [1]

47 Jahre ist Hussein ibn Talal al Haschem König, also Alleinherrscher in Jordanien gewesen. Zu seinem Begräbnis reisen mehr als 40 Staats- und Regierungschefs aus aller Welt innerhalb von 24 Stunden an und geben sich vom Tod des Monarchen tief betroffen. „Nie zuvor hat der Nahe Osten eine solche Dichte von hochkarätigen Persönlichkeiten erlebt – nicht einmal zur Trauerfeier für Jizchak Rabin.“ (Die Welt, 9.2.) Der „Kämpfer für den Frieden im Nahen Osten“ (Der Tagesspiegel, 8.2.) wird postum weltweit gefeiert. Das verwundert dann doch, denn mit etwas mehr Sinn für Gerechtigkeit hätte man da auch ganz gut einen amtsmißbräuchlichen Frauenschänder, Menschenfeind und Staatsterroristen einsargen können. Das Material für derlei Verurteilungen ist denen, die den toten Mann jetzt loben, durchaus vertraut.

Dieser große Heilige, der seinen Stammbaum auf den Propheten persönlich zurückführt, lebte nicht besonders heiligenmäßig: „Hussein ist ein Macho.“ (SZ, 6./7.2.) Aus vier Ehen – eine mehr als Schröder – hat er allein 12 eheliche Nachkommen hinterlassen. Seine Ex-Ehegattinnen ließ er die von ihm beschlossene Trennung gelegentlich auch durch einen Botschafter mitteilen.

Er war ein machtbesessener Intrigant: „Dank seiner systematischen Pflege enger Bande zu den Beduinentruppen in den Streitkräften und im Sicherheitsdienst wußte er im Ränkespiel mit dem urbanen politischen Establishment und seinen palästinensischstämmigen Protagonisten seinen Rücken immer gedeckt.“ (NZZ, 8.2.) In sozialen Belangen wahrte er die bewährte Tradition seines Herrscherhauses: „Die Kluft zwischen Arm und Reich hat sich während der letzten Jahre im Haschemitenreich dramatisch vertieft. Der nach dem Friedensschluß mit Israel versprochene wirtschaftliche Aufschwung ist ausgeblieben. Materielle und soziale Not herrschen längst nicht mehr nur in den palästinensischen Flüchtlingslagern, sondern auch unter den seßhaft gewordenen einheimischen Beduinen abseits der Hauptstadt.“ (NZZ, 9.2.)

Einer Volksgruppe schenkte er besondere Aufmerksamkeit: Die Palästinenser, die nach den Israel-Kriegen 1948 und 1967 nach Jordanien geflohen waren – „heute sind mehr als zwei Drittel der jordanischen Bevölkerung Palästinenser“ (SZ, 6./7.2.) –, leben immer noch zu großen Teilen in Lagern. „Die Bevölkerung hat ihrem Unmut schon mehrmals, etwa nach Brotpreiserhöhungen Luft gemacht“ (SZ, 6./7.2.), worauf er mit brutalen Polizeimaßnahmen reagierte, von denen Amnesty International regelmäßig zu berichten wußte.

Den politischen Willen seines proarabischen Volkes hat er beliebig ignoriert: „Mit seiner Politik einer forschen Normalisierung gegenüber Israel stieß der König allerdings auf wachsenden Widerstand seiner Opposition und des Volks. Er reagierte darauf mit der zunehmenden Einschränkung der demokratischen Freiheiten.“ (NZZ, 8.2.) Soweit es sie überhaupt noch gab: „1957 verbot er nach einem fehlgeschlagenen Coup sämtliche Parteien; 1974 löste er die Volkskammer auf. ... Die Wahlen von 1989 gelten noch heute als die freiesten in der Geschichte Jordaniens... Bei den zwei folgenden Urnengängen, 1993 und 1997, drängte die Regierung durch Wahlkreisgeometrie und ein maßgeschneidertes Wahlgesetz die Opposition stark zurück.“ (NZZ, 8.2.)

Falls das nicht genügte, konnte der Leuteschlächter auch anders: „1970 lieferte er sich mit Arafats Guerilla einen blutigen Kampf um die Macht auf den sieben Hügeln von Amman. Tausende Palästinenser, viele von ihnen unschuldig, wurden von den Beduinensoldaten des Königs getötet. Das Wort vom Schwarzen September machte die Runde.“ (BerlinOnline 6.2.)

Im Inneren gewiß kein Demokrat, war Hussein in der Außenpolitik keiner Seite ein verläßlicher Verbündeter: „Im Golfkrieg sympathisierte der Monarch, der Haltung seiner Landsleute folgend, mit dem Irak. Saudis und Kuwaitis haben ihm das bis heute nicht verziehen. Voller Zorn stoppten sie die Finanzhilfe.“ (BerlinOnline 6.2.) „Der Eintritt Jordaniens in den Sechstagekrieg und die Fehlentscheidung 1991, als sich Jordanien auf die Seite des Irak schlug, werden hier (in Israel) als die größten Mißgriffe bezeichnet.“ (NZZ, 8.2.)

Daß seine Angriffe gegen die Anti-Irak-Koalition und gegen Israel ihm nicht die ewige Feindschaft des Westens verschafft haben, sondern heute nur als „Mißgriffe“ gelten, hat er dem rechtzeitigen Verrat an seinen arabischen Bundesgenossen zu verdanken: „Mit tiefempfundener Dankbarkeit erinnert man sich hier (in Israel) an die persönliche Warnung des König an die damalige Ministerpräsidentin Golda Meir über den bevorstehenden Ausbruch des sogenannten Jom-Kippur-Krieges.“ (NZZ, 8.2.)

Sein Ansehen verdankt er mithin allein der Tatsache, daß er sich zuletzt immer rechtzeitig auf die siegreiche Seite geschlagen hat und damit ihren Sieg beförderte. „Er fuhr schon inkognito nach Tel Aviv, als der Rest der arabischen Welt noch auf Konfrontation eingeschworen war. 1967 ließ er sich gegen seinen ursprünglichen Willen an der Seite Ägyptens und Syriens in den Sechstagekrieg ziehen; die Quittung war der Verlust der vorher von Jordanien annektierten Westbank. Am Oktoberkrieg von 1973 nahm er schon nicht mehr teil, und 1994 schloß er einen Friedensvertrag mit dem jüdischen Staat.“ (BerlinOnline 6.2.)

Daß er am Ende auf der richtigen Seite stand, bringt die Kommentatoren dazu, seine früheren Fehlentscheidungen, als läßliche Sünden zu konzedieren, die erstens eigentlich gar nicht seinem Willen entsprangen, sondern nur dem Druck seiner Verbündeten geschuldet waren, die zweitens manchmal nur durch Irreführung und seinen fälschlichen Glauben zustandekamen, sich für die siegreiche Seite entschieden zu haben, drittens aber durch Gebietsverlust bestraft und schließlich durch späteres Wohlverhalten gesühnt sind. „Im Sechs-Tage-Krieg von 1967 machte ihn Gamal Abdel Nasser glauben, Israels Armee sei so gut wie besiegt. Tatsächlich hatten die Israelis gerade Ägyptens Luftwaffe am Boden zerstört. Hussein ließ seine Armee im Westjordanland einmarschieren – der Fehler seines Lebens. Jordanien und die arabische Welt verloren das Westjordanland und Jerusalem...“ (SZ, 6./7.2.)

Auch beim Irak-Krieg war es nicht Hussein, der Amerika die notwendige Gefolgschaft beim Krieg verweigerte, sondern sein Volk, das ihn gezwungen haben soll: „Unter dem Druck seiner mit Iraks Diktator sympathisierenden Bevölkerung hatte der Monarch 1990/91 den Fehler gemacht, sich der westlichen Militärkoalition zu widersetzen.“ (Berliner Morgenpost, 18.2.98)

„Die Enttäuschung folgte. Der Irak verlor den Golfkrieg. Jordanien stand abermals im Abseits.“ (SZ, 6./7.2.)

Dennoch: „Weil er mit pragmatischem Überlebensinstinkt immer zwischen Bündnissen mit dem Westen und Panarabismus, zwischen Gewährenlassen und brutaler Unterdrückung, zwischen Bürgergesellschaft und Korruption manövrierte, gewann er unter den arabischen Staatschefs und unter westlichen Politikern das Ansehen eines Doyen der Nahostpolitik.“ (NZZ, 8.2.)

Er war unsere Kreatur. Friede seiner Asche.

[1]  NZZ 9.2.1999

© GegenStandpunkt Verlag 2013

Heft: 1-1999, Seite: 112, Umfang: 5 Seiten, Chronik (25) Februar, Kurztitel: Die „Affaire Öcalan“

Die „Affaire Öcalan“

Vom Pech der Kurden

1. Neuzeitliche Grenzziehungen sorgen dafür, daß der Lebensraum kurdischer Stämme auf 4 bis 6 Staaten verteilt wird. Dem jeweiligen Staatsvolk werden sie als nationale Minderheit zugeschlagen, von ihrer Obrigkeit, die sich gerade selbst als neues nationales Subjekt konstituiert, als solche entsprechend behandelt: Für die Berechnungen, die in den neuen Nationalökonomien Einzug halten, sind sie bedingt bis nicht brauchbar, für ihre neuen politischen Herren sind und bleiben sie ein Fremdkörper im Staat. Ausgesprochen wenig Glück haben sie mit dem Staat, in dessen Südosten sie zufällig den größten ethnischen Haufen bilden. Weil sie zwar in ihm ansässig, ihm selbst aber nicht zugehörig sind, nennt er sie in einem ersten Akt der Integration „Berg-Türken“ und schenkt ihnen darüber hinaus auch in praktischer Weise Aufmerksamkeit. Er unterstellt sie in ganz besonderer Weise seiner Rechtsaufsicht, verbietet ihnen sprachliche und alle übrigen kulturellen Gepflogenheiten, die ihre Bindung an eine untürkische Ethnie verraten, und sorgt mit jeder Menge zusätzlicher repressiver Maßnahmen dafür, daß den Kurden der Aufenthalt in ihrer angestammten Region so unangenehm wie möglich gemacht wird.

2. Unter denen gibt es allerdings auch einige, die angesichts der Drangsalierungen auf den grundverkehrten Schluß verfallen, ein Ding namens „kurdische Eigenständigkeit“ gelte es zu bewahren. Auf Universitäten im zivilisierten Europa mit Völker-, Menschen- und anderen unverbrüchlichen Rechten – und auch mit linkem Gedankengut – vertraut gemacht, lernen sie, daß der hohe Wert einer völkischen Identität aller Kurden, die es ihnen angetan hat, nur über das Zustandekommen eines anderen, mindestens ebenso hohen Wertes zu schützen ist: Ein wirkliches Kurdistan wäre die passende Heimat für die kurdischen Stämme, ein eigener kurdischer Staat muß angesichts des Elends, das der türkische ihnen beschert, unbedingt her. Als pure Idealisten kommen sie sich dabei keineswegs vor. Ein Blick in die politische Realität klärt sie ja darüber auf, daß die Welt voll von Projekten dieser Art ist; auch darüber, daß dabei gar nicht wenige von praktischem Erfolg gekrönt sind; und weil sie spätestens zusammen mit diesem Blick auch erfahren, daß sich anders als mit Gewalt Staaten nun einmal nicht gründen lassen, schließt sich der Agitation für ein wirkliches Kurdistan die Organisation des Bürgerkriegs an, mit dem allein es zustandezubringen ist.

3. Unterstützung für dieses Projekt und auch für ihren Krieg erhalten sie aus ihren eigenen Reihen wie aus der weltweit verstreuten kurdischen Diaspora immerhin so viel, daß ein beträchtlicher Teil des türkischen Staatsgebiets zum Kriegsschauplatz wird und es geraume Zeit den Anschein hat, als könne die überlegene Staatsmacht ihr „Kurden-Problem“ einfach nicht bewältigen. Dafür allerdings unternimmt sie einiges. Von Kurden entvölkert wird die Region im türkischen Südosten längst nicht mehr im Wege einer oktroyierten Migration in Metropolen oder sonstwohin, sondern mit militärischen Mitteln. Der türkischen Staatsführung liegt daran, neben den Kämpfern der PKK auch alles zu zerstören, was ihnen Rückhalt geben könnte, so daß sie das prospektierte kurdische Staatsgebiet zur Infrastruktur von „Terroristen“ rechnet, die auszurotten sind, und es entsprechend mit planmäßigem Staatsterror überzieht. Das mangelnde Kriegsglück der kurdischen Aktivisten auf dem Schlachtfeld wird so auch zum Pech für sehr viele andere, die einfach nur Kurden sind.

4. Die schwindenden Erfolgsaussichten der eigenen Sache verleiten die Aktivisten einer kurdischen Eigenstaatlichkeit zur Suche nach möglichen Bündnispartnern. So, wie die Sache liegt, sind die nur außerhalb des Staates zu finden, den sie bekriegen, und wie dieser Staatsgründungskrieg selbst, so liegt auch ihre Berechnung, in ihm von auswärtigen Mächten unterstützt zu werden, ganz im Rahmen der herrschenden politischen Logik. Richtige Staaten geworden sind aus den diversen „Befreiungs-“ und ähnlichen völkischen Bewegungen ja in aller Regel ohnehin nur solche, hinter die sich eine oder gleich mehrere Mächte gestellt haben. Die sahen in einer tatkräftigen Unterstützung der Aus- oder Neugründung eines staatlichen Wesens gegen den bislang etablierten Souverän ihre eigenen politischen Berechnungen einfach besser bedient, und solchen glücklichen Fügungen, gut in eine übergeordnete politische Rechnung hineinzupassen, haben nicht wenige Staaten ihre Existenz zu verdanken. Und so gibt es auch bei diesem Bürgerkrieg Mächte, die den Kämpfern für Kurdistan hinsichtlich einer Paten- und Parteigängerschaft für ihre Sache wie geschaffen zu sein scheinen: Sie wenden sich an die Mächte Europas – die USA als den an sich berufenen obersten Anwalt geknechteter Völkerschaften halten sie nicht für ihren geeigneten Ansprechpartner, weil die in ihrem politischen Verkehr mit der Türkei keine Zweifel daran lassen, daß ihnen die Partnerschaft mit einem wichtigen Mitglied ihrer NATO über alles geht. Die Staaten Europas aber haben ja bekanntlich immer ein Ohr für Unterdrückte und sind Experten für die Ahndung von Völkermord. Außerdem haben sie in den vielfältigen Beziehungen, die sie mit der Türkei unterhalten, auch alle möglichen Hebel einer Einflußnahme zur Verfügung. Die müßten sie nur noch auch praktisch für eine „politische Lösung“ verwenden wollen.

5. Und in Europa schenkt man ihnen tatsächlich Gehör. Tief betroffen gibt man sich hier von allem, was Kurden in der Türkei angetan wird. „Menschenrechtsverletzungen“ zuhauf stellt man offiziell fest, das Vorgehen der türkischen Staatsmacht gerät bei Vertretern der demokratischen Öffentlichkeit gar in den Ruch des „Völkermords“. Einige europäische Staaten genehmigen Auftritte einer kurdischen Exilregierung; andere belassen es dabei, flüchtigen Kurden bei sich Asylschutz und Aufnahme zu gewähren, um sie vor Folter und Totschlag in ihrem Heimatstaat zu verschonen; sogar ein sonst über alle Zweifel erhabener Staat gerät – für kurze Zeit – in schiefes Licht, als bekannt wird, daß Waffen aus seinen Beständen im Krieg gegen die Kurden Verwendung finden. Dies alles und eine Woge demokratisch-menschelnder „Betroffenheit“ über das, was ihnen in ihrem bitteren Los widerfährt, befestigt bei nicht wenigen Kurden den Glauben, in den Staaten Europas sei ihre Sache endlich gut aufgehoben.

6. Zumal sich diese auch im politischen Verkehr mit ihrem Waffenbruder und Handelspartner Türkei der „Kurden-Frage“ annehmen. In ihrer vorsichtigen diplomatischen Art, aber penetrant geben die Europäer dem türkischen Souverän zu verstehen, daß er nach ihrem Urteil mit seinem Krieg gegen die Kurden schon gegen die guten Sitten einer zivilisierten Staatlichkeit verstößt; daß er sich in der Art, in der er ihn führt, und auch solange, wie er ihn führt, selbst aus der Gemeinschaft ausgrenzt, in der er unbedingt mit dabei sein will; daß dieser Krieg – wie so manch anderes auch – für Europa Grund ist, der Türkei gegenüber einige Vorbehalte geltend zu machen, kurz: Die Staaten Europas tun tatsächlich, worauf die Kurden rechnen, und machen das „Kurden-Problem“ zum Objekt ihrer eigenen Berechnungen. Das Pech der Kurden dabei ist nur, daß diese Berechnungen sich mit den ihren einfach nicht decken. Zu ihrer eigenen Sache machen die europäischen Staaten die der Kurden nämlich keineswegs. Die Türkei bleibt der Partner Europas. Mit ihr pflegen die Europäer ausgezeichnete Waffen- und Handelsbeziehungen, und die Vorstellung, sie würden sich in irgendeiner Weise als Partei in einem Krieg gegen diesen Staat engagieren wollen, ist einfach absurd. Freilich heißt das umgekehrt nicht, daß man wegen dieser so guten Beziehungen, die man mit der Türkei pflegt, auch schon alles billigen und hinnehmen wollte, was man an politischen Ambitionen dieses Staates so kennt. Manchmal möchte man diese guten Beziehungen absichtsvoll auch ein wenig verschlechtern, und genau dafür, für teils generelle, teils aktuelle Vorbehalte, die man gegen den türkischen Souverän anmelden möchte, sind einem die Kurden recht. In ihrem Elend sind sie der goldrichtig austarierte Berufungstitel, den Staat, von dem sie malträtiert werden, immer wieder einmal an die Grenzen des freundschaftlichen Einvernehmens zu erinnern, auf das man generell Wert legt. Dafür und zu sonst nichts taugen sie. Sie haben das Pech, daß es sie nicht nach Bosnien verschlagen hat und einfach keiner die Türkei mit der Internationalisierung ihres Bürgerkriegs zerschlagen will.

7. Immerhin dürfen sich flüchtige Kurden in Europa aufhalten, sogar in Deutschland wird ihnen ein Vereinsleben zur Pflege der Kultur gestattet. Dafür, daß ihre Präsenz ganz im Rahmen der Funktion verbleibt, für die sie gewährt wird, sorgt der demokratische Rechtsstaat. Der kommt aus seinen eigenen Berechnungen in einigen Staaten Europas dazu, sich der Definition anzuschließen, der die Kurden bei sich daheim unterliegen, und verbietet ihre Partei wegen des Verdachts „terroristischer“ Umtriebe. In einem ganz besonders freiheitlichen Land gerät in diesen Verdacht auch schon, wer verkehrte Fahnen schwingt oder zur falschen Jahreszeit in allzu auffälliger Weise Neujahr feiert. Die Kurden, die aus der Türkei nicht flüchten können oder weiterkämpfen wollen, erfahren den Umstand, daß sich keine Macht hinter sie stellt, in einer erfolgreichen Eskalation des Krieges, den die Staatsmacht gegen sie führt. Diese sieht sich nämlich – keinesfalls verkehrt – ganz ins Recht gesetzt mit ihrer Auffassung des „Kurden-Problems“ als Fall einer im Land wiederherzustellenden inneren Ordnung, und daß gegen „Terroristen“ der Einsatz aller erdenklichen Gewaltmittel geboten ist, steht mit dem diesbezüglichen Ukas der Führungsmacht des freiheitlichen Westens sowieso fest. Die Töne aus dem zivilisierten Europa, die für eine „friedliche Beilegung des Konflikts“ und insbesondere dafür plädieren, die Kurden wenigstens nicht zu foltern, weiß man in Ankara also gut einzuordnen. Nämlich genau so, wie sie gemeint sind, und mit Verweis darauf, daß man in die eigenen inneren Angelegenheiten keine Einmischung duldet, treibt man die militärische Erledigung des „Kurden-Problems“ grenzübergreifend voran.

8. Wie überaus ernst und gewichtig dabei den Türken ihr Kampf ist, bekommt der Nachbar Syrien zu spüren: Mit einer Kriegsdrohung wird er dazu erpreßt, den Führer der PKK – für seine Anhänger die Inkarnation der nationalen Sache, für die sie kämpfen – außer Landes zu werfen. Von allen Staaten, die ihm anschließend Asyl verweigern, mittelbar für vogelfrei erklärt, versucht der Kurdenführer sich ein letztes Mal an einer Internationalisierung des Bürgerkriegs, der schon längst verloren ist. Eine von Europa in die Wege geleitete „Friedenslösung“ schwebt ihm vor, wohl irgendetwas in der Art, in der die Europäer sich des Balkans angenommen haben. Dazu begibt er sich in das europäische Land, von dem er meint, in dem würde man womöglich der kurdischen Sache die meisten politischen Sympathien entgegenbringen. Doch in Italien will man ihn nicht haben. Zwar liefert man ihn nicht an die Türken aus, die ihn als Kriegsverbrecher und Massenmörder verfolgen; bloßer Vollzugsgehilfe einer türkischen Rechtsauffassung will man nun wirklich nicht sein. Diese Rechtsauffassung umgekehrt zu brüskieren, hat man allerdings keineswegs vor – doch genau dies täte man, würde man den Führer der Kurden in irgendeiner Weise der eigenen Rechtsobhut unterstellen. Ein Staat, der dem türkischen Staatsfeind Nr. 1 Rechtsschutz gewährt, ihn auch nur vorübergehend im schwebenden Status eines möglichen Asylanten bei sich beherbergt, entzieht ihn der türkischen Rechtsverfolgung und stellt sich so – auch wenn er das gar nicht will – ein Stück weit auch hinter die Sache, die er repräsentiert. Er riskiert damit, von den Türken selbst als Feindstaat identifiziert zu werden, und entsprechend rapide verschlechtern sich auch die türkisch-italienischen Beziehungen mit jedem Tag, an dem Öcalan in Rom weilt. Dort will man ihn also unbedingt loswerden, und man weiß im Prinzip auch schon wie und vor allem wohin. Doch der angesprochene bundesdeutsche Rechtsstaat, der aus eigenen Gründen nach dem Führer der Kurden fahndet, zeigt ausnahmsweise kein Interesse an einer Rechtsverfolgung. Auch hier will man eigenes Recht nicht gegen das der Türkei stellen, schon gleich nicht eine „Verstimmung“ mit den USA riskieren, die hinter der türkischen Rechtsauffassung stehen – Pech für die Kurden, daß sie nicht mal so wichtig wie EU-Bananen sind. Außerdem möchte man seine eigene innere Ordnung nicht durcheinander-, im eigenen Land weder die Kurden noch die Türken gegen sich und beide Völkerschaften auch nicht gegeneinander aufbringen. Kurzfristig verschlechtern sich so auch zwischen Deutschland und Italien ein wenig die Beziehungen, bis es den beiden gelingt, sich das Problem elegant vom Hals zu schaffen: Man schiebt Öcalan ab, verschweigt aber, wohin, und schlagartig weiß man im selben Europa, in dem kein Flüchtling zu Wasser oder zu Lande unbemerkt über irgendeine Grenze schreitet, absolut nichts mehr vom Aufenthaltsort des Kurdenführers. Der gesamteuropäische Luftraum entpuppt sich als ein einziges schwarzes Loch.

9. Während in der Wiege der westlichen Zivilisation diese persona non grata zwischen den Staaten – Rußland soll auch dabei sein – von einem Asylantragsort zum nächsten verschoben wird – inzwischen ist bekannt, daß die US-Diplomatie fürsorglich auf die politisch gewünschte Auslegung des Asylrechts in Europa achtete –, würden die Türken den Flüchtling selbstverständlich gerne bei sich aufnehmen. Der Figur, die nicht nur sich selbst als Personifizierung der nationalen Sache aller Kurden versteht, sondern von denen als solche auch wirklich anerkannt und verehrt wird, habhaft zu werden und ihr den verdienten Prozeß zu machen: Zusätzlich zu allen ohnehin stattfindenden militärischen Schlägen gegen die PKK wäre das ein riesiger Schritt vorwärts bei der erfolgreichen Zerschlagung der kurdischen Gegengewalt, vielleicht sogar der letzte. Also sucht man ihn. Einen Geheimdienst hat man, hilfsbereite Partner, die einem mit ihren bewährten Diensten gerne beispringen, offenbar auch, und so steht dem Erfolg des Unternehmens nichts im Weg. Völker- und Menschenrecht diesmal auch nicht, denn da der oberste politische Hüter beider höchstselbst mit für den guten Ausgang des Vorhabens Sorge trägt, findet sich auch sonst kein Subjekt von nennenswertem Belang, das in dem Ausflug nach Kenia irgendeine Verletzung irgendwelcher Rechtsgüter beanstanden wollte. Wieder bleibt der kurdische Freundeskreis mit seinen diesbezüglichen Beschwerden ganz unter sich.

10. Und noch immer verliert die kurdische Diaspora ihre Hoffnung nicht, ihre europäischen Gastgeberländer müßten für ihre Sache doch etwas übrig haben – und versucht, sie moralisch unter Druck zu setzen. Wo deren Umgang mit ihrem Führer alle politischen Berechnungen abschließend und in jeder Hinsicht unmißverständlich offenlegt, für die die Kurden mit ihrem Elend gut waren, weigern diese sich, die Klarstellung zur Kenntnis zu nehmen. Noch immer meinen sie, in genau denselben Staaten ihre Fürsprecher zu besitzen, deren politischem Willen sie nun auch noch die Verhaftung ihres Führers zu verdanken haben und in deren Fernsehen dessen genußvolle Demütigung durch seine Häscher überspielt wird. Sie, die mit ihrer „Kurdenfrage“ hierzulande immer nur genau die Beachtung fanden, die zum jeweiligen Kalkül im politischen Verkehr mit der Türkei paßte, gehen unbeirrt weiter davon aus, sie müßten zur Beförderung ihres Anliegens nur ein wenig mehr auf sich aufmerksam machen – als hätten sie vergessen, daß schon ihre letzten diesbezüglichen Bemühungen den demokratischen Rechtsstaat ausschließlich zu ihrer Kriminalisierung veranlaßten. Immer noch im Vertrauen auf die politischen Instanzen, denen sie sich überantwortet haben und nunmehr zum Opfer fallen, zünden sich einige von ihnen sogar selbst an, um mit dieser letzten Gebärde eigener Ohnmacht und Berechnungslosigkeit ein Fanal zu setzen für das Ausfechten der gerechte Sache, hinter der außer den Kurden selbst niemand steht. Andere stellen sich, mit nichts als ein paar Knüppeln und demselben unverwüstlich guten Glauben an ihre Sache bewaffnet, an öffentlichen Plätzen auf, besetzen politisch symbolträchtige Gebäude – nur um ein weiteres Mal das Pech am eigenen Leibe zu erfahren, Kurde zu sein. Konfrontiert werden sie bei ihren Aktionen mit einer sehr klaren Reaktion: Kriminelle raus! Von ein paar verwüsteten Büroräumen ziehen die deutschen Experten für Mißbrauch gewährter Gastrechte den direkten Schluß auf eigene Versäumnisse – die offenbar werdenden „kriminellen Strukturen“ hätten sie doch gut schon gestern „zerschlagen“ können. Also haben sie mit der „Ausschöpfung aller rechtlichen Mittel“ wenigstens diese Unterlassungssünde wettzumachen – und tragen dafür Sorge, daß in „beschleunigten Verfahren“ mit den Kurden wirklich ganz kurzer Prozeß gemacht wird. Die trifft also schon in Deutschland „die volle Härte des Gesetzes“, bald sicherlich auch noch in der Türkei. Zuvor muß nur das Ausländerrecht passend modifiziert werden. Aber vielleicht läßt sich ja auch die Türkei – zumindest was ihren Umgang mit Kurden betrifft – überzeugend als Rechtsstaat interpretieren, dem man den Verzicht auf Folter einfach glauben muß. Soviel haben Demokraten nämlich immer für Kurden übrig, daß sie ein genaues Auge darauf werfen, wohin sie sie abschieben.

© GegenStandpunkt Verlag 2013

Heft: 1-1999, Seite: 119, Umfang: 9 Seiten,

siehe auch:

in diesem Heft, S. 128: Spaltung der Rifondazione Comunista

Kommunisten, wie wir sie mögen (I)

Die PDS heute

Von den vergeblichen Anpassungsleistungen einer unverbesserlichen Nachfolgepartei

10 Jahre nach dem Anschluß ist die Nachfolgerin der ehemaligen Staatspartei der DDR in der politischen Landschaft des anschließenden Staates eine feste Größe. Erneut ins Parlament gewählt, erstmals an einer Landesregierung beteiligt: Ihre Anhänger halten das für einen schönen Erfolg, ihre Feinde – alle Träger des demokratischen „Verfassungsbogens“ in Regierung und Opposition – für einen unerträglichen Zustand. Was die PDS treibt, ist eine Sache: Sie ist bei allen Problemstellungen und -lösungen, die diese feine Nation kennt, wenn nicht mit Tat, so doch stets mit Rat dabei. Daß die PDS es ist, die das treibt und überall dabei ist, die andere – und entscheidende. Die nicht, lautet das einstimmige und vernichtende Urteil der politischen und öffentlichen Front gegen „Honeckers Erben“ – in Rat und Tat. Die einen strengen sich an, jede Abweichung vom allgültigen Konsens der gewachsenen Nation, die man ihr vorwarf oder die sie selbst als Mangel verspürte, zu tilgen; die maßgeblichen Vertreter der Republik halten an dem prinzipiellen Vorbehalt fest, daß eine parteiliche Anwältin der menschlichen Erbmasse des einkassierten „Unrechtsregimes“ in diesem Gemeinwesen nichts zu suchen hat. – Ein schwer auflösbarer Konflikt.

Die Politik der PDS: „Gnadenlos normaler“ Nationalismus

Mit dem Wiedereinzug in den Bundestag, diesmal in Fraktionsstärke und unter einer rot-grünen Regierung, sieht die PDS-Spitze die Zeit gekommen: „Nicht krasse Opposition, sondern antreibende Unterstützung“ (Gysi) steht auf ihrer Tagesordnung. „39mal Beifall aus den Reihen der PDS während der Regierungserklärung Gerhard Schröders“, zählt die Frankfurter Rundschau und zitiert Lothar Biskys Herzenswunsch: „Nach der Phase der Ausgrenzung beginne nun die Zeit der ‚gnadenlosen Normalität‘“. Wobei das Moment von Zumutung, auf das der Vorsitzende anspielt, offenbar geringer wiegt als die erhoffte Prämie der neuen Oppositionsrolle: Von der Ankündigung solidarischer Klapse für das neue Herrschaftspersonal, zu dem sie eine „größere Nähe“ als zu Kohl verspürt, erwartet die PDS ihre Anerkennung als gnadenlos normale Partei. Unter Erinnerung an ihre ehedem ein wenig krasser vorgetragene Kritik an „pur“ kapitalistischen Lebensverhältnissen und „un“demokratischer Machtverteilung sieht sie sich da angekommen, wo sie immer hin wollte: Die Partei ist auf dem guten „Weg zur Mitverantwortung“.

Und das nicht etwa, weil sie mit der Kritik gebrochen hätte; sie hat sie nur konsequent zu Ende gedacht: Wer immerzu mit Verbesserungvorschlägen in Sachen Leitung der Nation aufwartet; wer die Politik von der sozialfürsorglichen Verwaltung der Armut über den zweckmäßigen Gebrauch des Steueraufkommens und der Staatsschuld bis hin zum garantiert friedlichen Einsatz nationalen Gewichts in der Außenpolitik für rundum verbesserungsfähig, also auch verbesserungswert hält; der muß sich bald selber die Frage stellen, ob er krampfhaft auf den alternativen Seiten seines praktizierten Nationalismus besteht oder lieber am ‚Machbaren‘ mitstrickt, das zwar immer nur ‚vorläufig‘, dafür aber bestechend ‚konkret‘ ist. Die Chance, „Politikfähigkeit“ nachzuweisen, ist jetzt da – die PDS wird in zwei ostdeutschen Landtagen von der SPD zum Regieren gebraucht, erhält eine Bundestagsvizepräsidentin und darf im Vorsitz des Petitionsausschusses Beschwerdebriefe ihrer Landsleute beantworten –, wird weidlich genutzt und ruft zugleich das innerparteiliche Gewissen auf den Plan. Die Süddeutsche Zeitung berichtet vom Berliner Parteitag 1999:

„Jungkommunistin Sahra Wagenknecht fürchtet um die sozialistische Identität der Partei. Sie warnt vor dem Verlust von Glaubwürdigkeit: ‚Wenn das unser Weg ist, Genossen, wo gehen wir dann hin? Mir graut vor dem Tag, an dem die PDS ihren Schily und ihren Fischer hat!‘“

Irgendwie muß die Frau etwas verpaßt haben. Ihr verbissenes Engagement für Glaubwürdigkeit läßt sie einfach nicht glauben, was kaum zu übersehen ist: Die PDS geht nirgendwo hin, sie ist längst angekommen; nicht eines gruseligen Tages wird sie ihren Schily und ihren Fischer haben, sie hat einen Bisky und einen Gysi. Und die haben – wie es gute demokratische Sitte ist, sofern sie in keiner DDR-Volkskammer stattfindet – die Mehrheit, also das Sagen, also recht: „Sahra hat rhetorisches Talent, aber sie hat keine Mehrheit. In einer Partei kommt es darauf an, was sich durchsetzt, nicht so sehr darauf, was es alles gibt“ (Gysi).

Was sich in der PDS durchsetzt: Das sind tiefe Einsichten in die Kunst verantwortlichen Handelns. Was sie – per Zustimmung in Bonn, im Magdeburger „Tolerierungsmodell“ oder als Koalitionspartner in Meck-Pomm – an der Macht zum Wohle der Nation anstellt, das ist sie ihren Wählern schuldig. Den doppelsinnigen Gebrauch von ‚Verantwortung‘ beherrscht die PDS wie jede andere Partei; nicht normal ist lediglich der zusätzliche Rechtfertigungsbedarf, der davon rührt, daß die PDS von woanders herkommt:

„PDS – das heißt: Politik von unten, von links und vom Osten her!“ (Biskys Parteitagsrede).

Erstens: Von unten!

Mit der Programmatik fiel die PDS einerseits noch nie groß aus der Rolle, weil auch keine andere Partei auf die Idee käme, mit der Selbstverständlichkeit zu werben, „Politik von oben“ zu machen. Woher denn sonst? Für das Unten, für wen denn sonst, als dessen Oben sie sich regelmäßig ermächtigen lassen, machen Volksparteien Politik, was ein einziges Angebot ist: Wir regieren das Land und seine Leute, und das sogar besser als die Konkurrenz. Andererseits war das „von unten“ bei der PDS als zunächst notorischer Oppositionspartei immer etwas anders gemeint: Die Macht hätte gerade dem einfachen Volk eher zu geben als von ihm zu nehmen. Dieses wohlmeinende Dogma aus der Schatzkiste gutpolitisierter Untertanen ist nun umzudefinieren. Denn die Freunde des Unten mögen sich zwar immer noch mehr der Broiler- als der Kaviarperspektive verbunden fühlen, sind aber zweifelsfrei oben: In den Anstalten demokratischer Herrschaftsausübung eben – und deren Maßstäbe bilden jetzt die Richtschnur ihres Handelns. Die Hoffnung auf den Staat als Erfüllungsgehilfen eines besseren Lebens muß die PDS dafür nicht einmal kritisieren; der Standpunkt der Obrigkeit erniedrigt jedes persönliche Bedürfnis schon ganz von selbst zum bloß ‚Wünschbaren‘, dessen Erfüllbarkeit vom wirklich ‚Machbaren‘ abhängt. Zur Erklärung dieses Übergangs bemüht die PDS in der Tat den Blickwinkel „von unten“; die volkstümliche Ideologie von der begrenzten Haushaltskasse des Staates, die genauso leer sei wie die meisten Sparbücher in DM-Besitzer verwandelter Arbeiter und Bauern, ist zur Selbstdarstellung einer linken Partei ‚in der Verantwortung‘ – die nie so kann, wie sie will, das aber feste! –, wunderbar geeignet:

Zweitens: Von links!

„Da, wo die PDS in der Verantwortung stehe, könne ‚nur real vorhandenes und nicht virtuelles Geld aus vorerst nicht realisierten PDS-Konzepten‘ ausgegeben werden“ (Bisky, nach: Neues Deutschland). Bedauernd, aber entschlossen teilt er mit, daß die PDS die Wünsche ihrer Anhänger ausschließlich an der gebieterischen Macht des Geldes mißt und blamiert, genauer eigentlich: an den staatlichen Zwecken, für das es ausgegeben wird. Man mag Herrn Bisky zwar nicht fragen, ob er weiß, wieviele AKWs und Panzer schon mit virtuellem Geld bezahlt worden sind; sein „neues Programm“ (die „Revitalisierung des Kapitalismus: Eine Herausforderung für sozialistische Politik“) sagt es aber auch so klar genug: Die „Grundrechenarten“ (SZ) des Regierens im Kapitalismus, die alle Welt den Sozialisten abspricht, haben sie „gelernt“ – und die gelten, als alternativlose Maxime ihrer Politik. Die sozialpolitischen PDS-Konzepte sind zwar schön, aber unbezahlbar; darum kann die PDS für sie nichts mehr tun; sie gehen „vorerst“ nicht, also nie. Als Mit-Regierungspartei erkennt sie an, daß auch sie sich für das Wachstum des Kapitals einsetzen muß und ihre Konzepte nur „real“ werden können bei sozialer Enthaltsamkeit. Daß es dann auch nicht mehr dieselben Konzepte sind, scheint die PDS eher zu freuen als zu befremden: Ob die Regierungsverantwortung „ein heilsamer Lernprozeß“ (SZ) sei, bejaht ihr Gysi jedenfalls.

„Auf jeden Fall. Plötzlich rechnen unsere Leute mehr. Wir können im Bundestag keinen sozial- oder wirtschaftspolitischen Vorschlag mehr machen, ohne daß einer fragt: Was sagt eigentlich Ihr Regierungsvertreter aus Mecklenburg-Vorpommern dazu? Außerdem haben wir es mit einer anderen Regierung zu tun: Wenn die einen Sozialbeschluß macht, müssen wir darüber nachdenken, wie wir uns dazu verhalten. Wie erklären wir unseren Wählern, daß wir für eine so geringe Erhöhung des Kindergeldes stimmen?“

Eine sachkundige Klarstellung: Abweichende Vorstellungen vom Regieren mögen für eine Oppositionspartei noch angehen, gar nützlich sein; an der Macht angekommen, sind sie purer Luxus, der sich rasch abgeschminkt gehört. Also wird den „sozial Benachteiligten“ erklärt, daß die PDS zwar weiterhin unter Anspielung auf ihre materielle Lage gewählt werden will, auf deren Linderung, geschweige denn Beseitigung aber nicht verpflichtet werden kann. Das heißt, Azubis, Arbeitslosen, 630-Mark-Putzen und anderen mehrheitsfähigen Randgruppen klarzumachen, daß ihre Interessen zurückzutreten haben, weil das für den Bestand der Partei unerläßlich ist.

Das ist es, was von links bleibt: Eine endlich „regierungsfähige“ Alternative müht sich um die Erklärung, warum das stinknormale Regieren bei ihr in den besten Händen ist. In der „Zwickmühle“, die die feixende Presse „nach 100 Tagen Schweriner Modell“ (SZ) registriert, stecken andere Parteien nämlich nicht: „Die SED-Nachfolger müssen ihrer Klientel wehtun“. Daß die Herrschaft ihrem Volk einiges zumutet, ist doch selbstverständlich; in Erklärungsnot geraten überhaupt nur Vereine, die einmal das politisch aberwitzige Versprechen abgegeben haben, die Leute hätten etwas davon, wenn sie (links) wählen. Inzwischen ist die PDS aber reif genug, die „Zwickmühle“ materieller Verheißungen und glaubwürdiger Regierungsarbeit elegant zu lösen. Die Frage ‚Wer braucht die PDS?‘ beantwortet sie in dieser Reihenfolge: „Der soziale Zusammenhalt, der Markt, die Demokratie, die Kultur, der Staat und Europa“ (Bisky, Schlußwort), kurz: die ganze zauberhafte Nation samt ihrer Klassengesellschaft und ihrem supranationalen Imperialismus.

Drittens und hauptsächlich: Vom Osten her!

Ärgerlich an dieser Nation ist darum nur eines: So richtig „wiedervereinigt“ sei sie noch nicht. Die materielle „Kluft zwischen Ost und West“ müsse verringert, die Verwahrlosung der frisch produzierten Erwerbslosen und die Verödung ganzer Gegenden verhindert, mehr Jugendclubs und High-Tech-Fabriken mit Arbeitsplätzen finanziert werden – Forderungen, an deren Nicht-Erfüllung die PDS immer dasselbe anklagt: So wird das nichts mit dem „sozialen Zusammenhalt“. Ungerecht und für den heiligen inneren Frieden gefährlich ist es, daß die Nation es ihr, „der Sachwalterin ostdeutscher Interessen“, die auf „Integration“ des Ossis pocht, immer so schwer macht, ihrer Klientel das „geile“ Gefühl zu vermitteln, in diesem erstklassigen Land nicht länger als „Deutsche zweiter Klasse“ behandelt zu werden. Darauf hat sie den Sozialismus nämlich zusammengekürzt: Auf das demütige Begehr nach Gleichstellung – in Tariflöhnen und „gering erhöhtem“ Kindergeld; auf das Ideal einer Volksgemeinschaft ohne Erniedrigung der neuen Bürger – die als ein Volk auf den Ausländer herabblicken kann; auf die Hofierung beleidigter Patrioten – deren sämtliche Täuschungen über das Glück, ein Deutscher zu sein, sie bestätigt, wenn sie ihrer Enttäuschung schmeichelt und diese „vom Osten her“ vertritt. Kein Wunder also, daß die Hauptkampflinie der PDS weniger materiellen Forderungen gilt – für die (s.o.) eh keine Staatsknete lohnt, und wenn, dann stets für geknechtete neue Länder wie Sachsen und Anhalt erhoben werden –, als der Ehre des Ossis gewidmet ist, und da in erster Linie ihrer eigenen moralischen Rehabilitation.

Mit diesem Bedürfnis macht die PDS Schlagzeilen der besonderen Art: Sie betreffen ausschließlich ihre Stellung als „SED-Nachfolgepartei“ zur „freiheitlich-demokratischen Grundordnung“. Daraus, das rechtliche und moralische Erbe der SED angetreten zu haben, macht sie keinen Hehl, besteht aber auf ihrer grundlegenden Läuterung: Nicht antimarktwirtschaftlich, nicht antidemokratisch, nicht antimilitärisch – konstruktive Bedenken gegen „Auswüchse“ des Kapitalismus und „Fehltritte“ der Bundeswehr belegen das prinzipielle Pro in der Sache –; umso mehr erbittert die PDS, daß der westdeutsche Gesinnungs-TÜV ihr die Wandlung weder abnimmt noch honoriert. Dem begegnet sie auf zweierlei Weise:

Sie entschuldigt sich, gefragt und ungefragt, in Briefen an ehemalige Bundespräsidenten und öffentlichen Hemdzerreißaktionen; bricht pausenlos mit einer Vergangenheit, an der ein Teil ihrer Mitglieder bestenfalls in der Schulbank teilhatte, ohne die Gnade der späten Geburt zu genießen; säubert ihre Reihen von IMs, Ladendiebinnen und Verteidigern des Mauerbaus, was ungefähr dasselbe ist; und fragt dabei immerzu, ob und wann es endlich genug ist. Denn aufs Loswerden des Kommunismusverdachts ist dieser Teil ihrer politischen Glaubwürdigkeitsarbeit schon berechnet, auch wenn die Entschuldigung beim einzig senkrechten System dieser Welt und dessen politmoralischen Zensoren keineswegs nur berechnend ist. Eine Gegenleistung in Form einer Absolution der Sünden, wenigstens eines „Schlußstrichs“, sollte bitteschön sein; und da jene nicht kommt, drängt sich der PDS der Verdacht auf, ein Opfer vorsätzlicher Willkür zu sein. Ihr demonstratives Contra auf die staatliche Überwachung, Kontrolle und Belästigung von Parteimitgliedern und Ex-DDR-Bürgern dient diesem Beweis:

Sie kritisiert die Regelüberprüfung aller Kandidaten für den Staatsdienst und ostdeutschen Abgeordneten als überflüssige und unnötig mißtrauische „Zwangsgauckung“; wirbt um Verständnis für „gebrochene Biographien“, jugendliche „Verfehlungen“ und andere „Verstrickungen“; verteidigt ihre rückwärtige Haltung zur DDR mit dem nicht übertrieben parteilichen Lob, daß in ihr „nicht alles schlecht“ war; provoziert mit dem geplanten Beratervertrag für den verurteilten Spion Rupp; beantragt als „Akt der Versöhnung“ eine „Amnestie für verurteilte DDR-Hoheitsträger“; plädiert alles in allem für ein Ende des Grundsatzvorbehalts, das nach zehnjähriger Schnüffel- und Abrechnungspraxis ohne Schaden möglich, wegen eigener Läuterung und wegen des „Miteinanders der Menschen in der beginnenden Berliner Republik“ (Bisky) aber auch vernünftig sei.

Der Versuch der PDS, den Kampf gegen ihre Diskriminierung auf dem Feld der Moral (teilweise auch des Rechts) zu gewinnen, mißlingt. Ihr Bemühen, die Feindschaft gegen sie einerseits durch Erfüllung demokratiesittlicher Normen, andererseits durch den Nachweis deren Sinnlosigkeit zu entkräften, schlägt fehl. Die Bitte um Gleichbehandlung und Gnade stößt allenthalben auf Granit. Dem Antrag auf „gnadenlose Normalität“ wird nicht stattgegeben, ein absehbares Ende der verfassungsschutzmäßigen Behandlung von Partei und ihrer Klientel wird nicht in Aussicht gestellt; allerdings nicht aufgrund von ‚Willkür‘, auch nicht, weil die Große Anti-PDS-Koalition einfach ‚unvernünftig‘ wäre. Der Entstasifizierungs- und Verfolgungswahn hat System und seinen Grund.

Die Einheitsfront gegen die PDS: Verfassungsschutzpatriotismus total

Es verhält sich nämlich gar nicht so, daß der PDS schlicht etwas ‚vorenthalten‘ würde. Die Liste der Vergehen der PDS – im normalen Bonner Umgangston wahlweise „Partei Der Schurken“ oder „Partei Der Spaltung“ – ist deshalb so lang und monströs, weil die Partei unter einen besonderen und viel fundamentaleren Vorbehalt gestellt ist, als daß man ihn durch den Beweis von Normalität und Wohlverhalten ‚ausräumen‘ könnte. Alles, was die PDS sagt und tut, ist verkehrt und subversiv, weil es die PDS ist.

Die PDS hat Erfolg. Das stört, und zwar grundsätzlich

Die PDS nutzt ihre Stimmengewinne, um sich als „Sprachrohr des Ostens“ zu engagieren und staatliche Subventionen vorrangig für die neuen Länder zu beantragen. Der Grund für ihre Ausgrenzung ist der Einsatz für ‚zu kurz gekommene‘ Menschen und Bundesländer aber nicht.

Einerseits ist das werbewirksame Deuten auf das Elend von Regionen und Bewohnern, dessen Betreuung originäre „Aufgabe der Politik“ sei, kein Privileg der PDS; diese Manier, die Entscheidungshoheit des Staates über die Berechtigung von Ansprüchen zu unterstreichen, beherrschen die großen Volksparteien naturgemäß ebenso. Die Forderung nach „Extra-Anstrengungen“ und verstärkten „Transferleistungen für den Aufbau Ost“, den noch jeder Bundeskanzler zur „Chefsache“ erklärte, ist auch nicht gerade verfassungswidrig. Andererseits bringt es den nie in Verruf; die PDS schon. Ehrenwerte Zitate von der Dringlichkeit blühender Kapitallandschaften, die genausogut von Kohl oder Schröder stammen könnten, werden nach Enttarnung ihrer Herkunft für das Gegenteil genommen: Aus dem Munde der PDS steht jede Betonung von „Ost-“ für den unziemlichen Versuch, ‚Extrawürste zu verlangen‘ und die Nation ‚ein zweites Mal zu spalten‘.

„Wir müssen verhindern, daß sich eine östliche Partei als Heimatverein etablieren kann“ (Rau). Ein Heimatverein, vor dem unser künftiger Präsident in diesem Falle warnt, ist ja an und für sich nichts Schlimmes – die äußeren Lebensumstände als ‚Heimat‘ zu verhimmeln, ist vielmehr eine hohe Staatsbürgertugend: Bei der PDS rückt die Betonung regionaler Eigenart in die Nähe des geistigen Separatismus. Nach unserer Freiheit, unseren Bananen und unserem Mallorca lechzend: So haben wir die Zonis begrüßt, als sie rüber kamen und bei uns mitmachen wollten – dann ist das bißchen Rotkäppchensekt und Stolz auf olympische Schwimmerfolge glatt geschenkt; die PDS aber, so der Befund, pflegt und mobilisiert den Zoni-Patriotismus gegen seine neue Zentralgewalt in Bonn, demnächst Berlin, auf die die neuen Bürger jetzt zu hören haben. Die sollen erst mal zeigen, daß sie so sind wie die anderen und nichts eigenes. Damit steht das Urteil fest: Eine Partei, die die ostdeutsche Besonderheit betont, ist und bleibt eine von drüben, also keine von uns.

Daß die PDS Erfolg hat, verläßlich und eher zunehmend Stimmen einfährt, nicht mal mehr vom Regieren abzuhalten war: Daran stört das angestammte „Parteienspektrum“ deshalb erheblich mehr als nur die unliebsame Konkurrenz, die man mit den üblichen parlamentarischen Intrigen bekämpft – solange man sich davon etwas verspricht – oder benützt, sobald das mehr bringt. Ganz jenseits der Frage, welchen alternativen Gebrauch der Macht PDS-Abgeordnete eigentlich im Sinn hätten – in den Zeitungen ist eher zu lesen, daß die Fraktion Schwerin alle „schmerzhaften Einschnitte“ und den Transrapid gewissenhaft mitträgt und die Fraktion Magdeburg jedes Regierungsvorhaben der SPD „duldet“ –, wird ihnen einfach jede kritische Wortmeldung als böser Wille zu einem anderen Staat, als verdeckte Staatsfeindschaft, zur Last gelegt:

„Nun muß der Finanzminister erkennen, daß die PDS den Grundrechenarten offenbar nicht zugänglich ist. Zwar sieht sie die Notwendigkeit der Einsparungen weiter ein, aber die unvermeidlichen Kürzungen im sozialen Bereich vertreten – das will sie nicht. Weil dies in ihren Augen nicht ihr Staat ist, schert es sie auch wenig, wenn er durch Überforderung an Grenzen stößt“ (SZ).

„Nicht ihr Staat“ – und damit auch noch überlebensfähig! Das ist das Verbrechen der PDS und darin faßt sich die Kriegserklärung gegen sie zusammen. Die ganz Rechten unter ihren Feinden animiert das zur Neuauflage von „Freiheit statt Sozialismus“. Die CSU nimmt die erste Regierungsbeteiligung „Roter Socken“ zum Anlaß, mit einem „Stopp der Zahlungen für den Osten“ zu drohen. „Wo die PDS mitregiert, sind die Standortbedingungen nicht attraktiv“ (Stoiber). Erneut: Kein investitionshemmendes Gesetz der PDS weit und breit, kein Kapitalist, der sich je über PDS-verhetzte, streikende Ossi-Arbeiter beklagt hätte – vor der Diagnose rettet sie das ‚trotzdem‘ nicht: Unverbesserliche Nachfolgepartei, die eine untergegangene, unter Freudentränen übergelaufene Nationalmannschaft heute wie ein Volk im Volke vertritt. Mehr noch: Die unverwüstlichen 20% Wählerstimmen gebieten den Schluß von der Partei auf ihren Sumpf. Wahrscheinlich ist der ganze Osten eine von sozialistischem Gedankengut „durchrasste Gesellschaft“, wie der bayerische Ministerpräsident das gerne ausdrückt. So stellen Politiker aus dem Westen das ostdeutsche Volk unter einen generellen Illoyalitätsverdacht: Will mitten in der neuen Republik immer noch Zoni bleiben!

Die PDS vertritt den Zoni. Das ist verdächtig und hat Konsequenzen

„Wiedervereinigung“, das hieß: Die Herrschaft der BRD gliedert sich das ostdeutsche Volk ein, unterwirft es ihren ökonomischen und politischen Sachgesetzen. „Wiedervereinigung“, das hieß damit auch: Das Volk der DDR erhielt das Angebot zum Überlaufen, indem man es von seinen Herren schied; die Begrüßung der Zonis beinhaltete die Abrechnung mit dem Staat. Die Scheidung in die wenigen Lumpen aus Wandlitz und ihre Schergen auf der einen Seite und die vielen, im Prinzip guten, lediglich verführten Opfer auf der anderen war die Methode der Integration von 17 Millionen Neubürgern auf einen Schlag. Der Wille zur Integration, sprich: reibungslosen Anpassung an die neuen Lebensverhältnisse, wurde den Zonis einerseits großzügig unterstellt, andererseits aber mit einen Test verbunden: Ob sie in ihrem alten Leben wirklich nur Opfer waren, das wollte die neue Obrigkeit schon noch wissen. Wie üblich bei der Eingliederung von Ausländern wurde Integration auch im besonderen Falle unserer Brüder und Schwestern aus Ostzonesien an Bedingungen geknüpft: Rückwärts an den Nachweis, der SED-Herrschaft keine Dienste erwiesen zu haben, vorwärts an die Aufforderung, der alten Staatsbürgeridentität bruchlos abzuschwören. In beiderlei Hinsicht ist die Prüfung nicht zufriedenstellend ausgefallen:

Das Aktenstudium der Gauck-Behörde hat weniger zur Ent- als zur Belastung vieler DDR-Bürger geführt – was die staatliche Neugier auf ihre Vita nicht bremste, sondern forcierte. So kamen immer neue inoffizielle Mitarbeiter der DDR-Staatsmacht ans Licht; und die anhaltende Sympathie der Wähler für die SED-Nachfolgerin generalisierte das Urteil: Haben unter ihrer alten Herrschaft gar nicht gelitten, hängen immer noch an dem Laden! So setzt sich die Vermutung durch, daß ihr 40jähriges Leben im Realen Sozialismus doch Wirkung gezeigt und das Volk der DDR gegen seine eigene deutsche Natur und Mentalität kollektiv der falschen Nation gedient hat. Den Verdacht, den der westdeutsche Gesinnungstest in den hinzugewonnenen Personalbestand seiner Herrschaft hineingerührt hat, entdeckt er – absolut jenseits der Frage seiner tatsächlichen ökonomischen Benutzbarkeit oder erwiesener Achtung vor dem Gesetz – an ihm wieder. Das schärft den Blick, nach hinten wie nach vorne:

„Die Grenze zwischen Tätern und Opfern darf nicht verwischt werden.“ (Däubler-Gmelin)

Rückwärtig zieht jede mittlere Karriere von DDR-Bürgern – Juristen, Pädagogen, Geisteswissenschaftler: mit Parteilichkeit kennen die unsrigen sich aus! – den Verdacht der Mittäterschaft auf sich. Die Grenze zwischen möglichen Tätern und bloßen Opfern steht nicht einfach fest, sondern wird von dieser Republik, hier in Gestalt ihrer Justizministerin, gezogen: Um zweifelsfrei kein Täter gewesen zu sein, sollte man sich vom täglichen DDR-Leben lieber ferngehalten haben; die Gefahr von Stasi-Kontakten war in Betrieben, Schulen, Tanzstunden und Sportvereinen doch sehr groß. Natürlich ist diese Täter-Definition, die sich von tun ableitet, absurd. Aber gerecht: Denn es geht um die Frage von Schuld, um das Ausstellen oder Verweigern von Persilscheinen. In ihrer ganzen agententheoretischen Brillianz drückt diese Definition die Vorstellung aus, die westdeutsche Volksvertreter von jenem „Unrechtsregime“ haben, das ihr Grundgesetz 40 Jahre lang nicht als Staat anerkannte: Wo drüben alles gesellschaftliche Leben von Unterdrückung geprägt war, erscheint jede aktive Begegnung mit dessen Instituten als potentielle Komplizenschaft.

Aktuell folgt daraus der dazu passende Umgang. Wenn unsere Neubürger nach zehn segensreichen Jahren Lohnabhängigkeit, Meinungsfreiheit und Aldi an ihrem alten System immer noch „nicht alles falsch“ finden, dann ticken sie auch heute nicht richtig. Das in zu vielen Wahlkreuzen an der verkehrten Stelle identifizierte Beharren auf einer „eigenen Biographie“ trifft auf den praktizierten Rassismus der Loyalität: Zonis erfreuen sich, weil sie Zonis waren und in ihrem Innersten bleiben wollen, einer kleinen Sonderbehandlung. Wer bei, also für uns etwas werden will – zum Beispiel Parteisprecherin der SPD oder Laienrichterin am Verfassungsgericht Brandenburg –, dessen Biographie wird schon gewürdigt, aber anders, als etwa Dörte Caspary oder Daniela Dahn das meinen: „Die Gauck-Behörde wird noch eine unbestimmte Anzahl von Jahren arbeiten müssen.“ (Thierse) In Fragen linientreuer Gesinnung ihrer kleinen Mitherrscher und schwankenden Zwischenschichten überläßt die Nation nichts dem Zufall. Zonis ist der Staatsbürgerspruch, daß früher alles irgendwie besser war, nicht erlaubt: In ihrem Früher gab es kein richtiges Leben im falschen. Wenn Zonis heute rumnörgeln – zum Beispiel über fehlende blühende Landschaften –, dann ist etwas faul: an ihnen. Das erhärtet den Verdacht, daß die DDR in Gestalt ihrer zweibeinigen Erbmasse ‚weiterlebt‘: Die „unerträgliche Ostalgie“ vieler ihrer neuen Untertanen gilt der amtierenden Herrschaft als Indiz dafür, zwar 17 Millionen Pässe ausgegeben, aber noch nicht die dazugehörigen 17 Millionen Patrioten gewonnen zu haben.

Es ist schon ein einmaliger, aber konsequenter Treppenwitz der Geschichte. Dem einzigen Volk, für das je ein Doppel-Paß bereitlag – ein westdeutscher Personalausweis für jeden „DDR“-Bürger: kollektiv, ohne Aufnahmeverfahren und Auswahlkriterien –, wird nach seiner Einbürgerung, ohne daß die Wahl zwischen zwei Staatsangehörigkeiten überhaupt noch existierte, wegen seiner Vergangenheit als Volk der DDR die Frage gestellt, ob man in einem Leben zwei Herren dienen kann. Das Fragezeichen hinter der Berechnungslosigkeit des Gehorsams, die jeder Staat von seinem Menschenmaterial verlangt, verdienen sich die Ex-Zonis nicht erst durch irgendein Fehlverhalten, sondern dadurch, daß ein Loyalitäts-Wechsel in der Tat einen gewissen Widerspruch enthält: Der fundamentalistische Verdacht der – wenn auch nur ideellen – Treue zu den alten Machthabern (oder deren „Erben“) ist ihm immanent. Er begründet den Zweifel, ob den einstigen „Brüdern und Schwestern“ der absolute Unterwerfungswille unter ihre neue Herrschaft ebenso ‚ein-geboren‘ ist, wie deren Inhaber das von 60 Millionen ‚echten‘ Eingeborenen wie selbstverständlich annehmen.

*

Die Prognose, es werde „noch eine ganze Generation dauern“, bis die Stasi-Archive geschlossen werden könnten und das „Gespenst PDS“ verschwunden sei, wird darum wohl stimmen. Die „Säcke von Papierschnipseln“, die die Gauck-Behörde noch zusammenzusetzen hat; die Überführung der vielen „kleinen und größeren Mitläufer“ beim falschen System; die Erledigung einer „Partei, die links von der SPD dauerhaft Fuß fassen will“: Dies gut Ding will Weile haben. An der Erfüllung ihrer eigenen Vorhersage wird die Nation es jedenfalls nicht mangeln lassen.

© GegenStandpunkt Verlag 2013

Heft: 1-1999, Seite: 128, Umfang: 9 Seiten,

siehe auch:

in diesem Heft, S. 119: PDS heute

Kommunisten, wie wir sie mögen (II)

Die Spaltung der Rifondazione Comunista

Eine kommunistische Wahlpartei beweist ihre Unmöglichkeit und zerstört ihre Basis

Eine kommunistische Partei hat 1998 in Europa noch einmal etwas bewegt. Sie hat eine italienische Regierung gestürzt, die sie bis dahin gestützt hatte. Eine Woche später war dieselbe Regierungskoalition unter einem neuen Chef wieder im Amt – und die kommunistische Partei gespalten. Aufstieg und Niedergang der vor kaum 8 Jahren selbst aus einer Art Spaltung hervorgegangenen „Partei der kommunistischen Wiedergründung“ sind ein bedenkliches Zeichen: Offenbar bekommen den modernen Kommunisten sogar rein parlamentarische Umstürze nicht mehr gut; statt des Kampfes gegen die Herrschenden nähren sie den Spaltpilz in den eigenen Reihen. Und das ist noch nicht einmal Zufall.

Die Partei heißt „partito della rifondazione comunista“ (PRC), weil 1991 eine Minderheit den allerletzten Schritt des Weges der alten KP Italiens von der Kapitalismuskritik zur Vertretung der minderbemittelten Schichten im Kapitalismus, von der revolutionären Organisation zur Sozialdemokratie nicht mehr mitgehen wollte. Die Mehrheit der ruhmreichen Partei Togliattis paßte damals Ideale und Identifikationsmarken an ihre schon Jahrzehnte alte politische Praxis an: Sie legte den kommunistischen Namen ab, strich Marx und Lenin, Hammer und Sichel, Revolution und Klassenkampf aus ihrer Symbolwelt und ersetzte sie durch rote Nelken, die grüne Eiche, und ein Bekenntnis zu den militärischen und ökonomischen Waffen des europäischen Imperialismus, NATO und Euro. Eine Minderheit verurteilte den Verrat an der guten alten kommunistischen Tradition und am gemeinsamen Fernziel einer Wirtschaft jenseits des Kapitalismus. Diese „Altlinken“ traten aus der in „PDS“ (partito democratico di sinistra) umbenannten Partei aus und gründeten zusammen mit Resten der immer schon außerhalb der KP stehenden „Neuen Linken“ der 70er Jahre eine Sammlungsbewegung zur Wiedergründung der soeben aufgelösten kommunistischen Partei. Diese trat das von der Mehrheit aufgegebene Erbe der kommunistischen Symbole und Ideale an. Dazu sahen sich die Gründer der Rifondazione berechtigt, weil sie darauf setzen konnten, daß die rote Fahne durchaus noch Anhänger in Italien hat, die sich von ihnen repräsentieren lassen würden. Dank vorhandener Massenbasis schien ihnen ein radikaler Standpunkt vertretbar. Weil sie ihm politisches Gewicht in der Nation zutrauten, sahen sie nicht ein, wieso sie ihre Ablehnung des Kapitalismus aufgeben sollten. Tatsächlich ordnete sich schnell alles, was sich in Italien noch irgendwie antikapitalistisch verstand, der neuen politischen Heimat zu. Die Partei brauchte ihren beachtlichen Anhang nicht herzustellen, sondern konnte die in Europa einmalige Lage für ihr praktisches Eingreifen in die italienischen Verhältnisse nutzen. Dieser Anhang, so die Auffassung der Parteigründer, berechtigt Kommunisten, im Namen der Massen Kritik anzumelden; das Gewicht, das er dem eigenen Wort verleiht, verpflichtet aber auch, es keinesfalls bei der Ablehnung des Kapitalismus zu belassen.

Vom alten „partito comunista italiano“ geerbt haben die Wiedergründer nämlich auch den Standpunkt eines modernen und „realistischen“ Kommunismus, den sie bis zur Spaltung ja mitgetragen hatten. Die „heute mögliche kommunistische Politik“ beweist Nützlichkeit wie Realitätstüchtigkeit ihrer Kritik durch praktikable Programme und Alternativen, mit denen sie für Veränderungen zugunsten der Opfer der kapitalistischen Staatsräson „kämpft“. Mit der Kritik dieser Räson den Willen zu ihrem Umsturz zu schüren und Gleichgesinnte zu sammeln, erschiene den Parteileuten als unpolitisches Theoretisieren. Man ist sich in der Partei sowieso darüber einig, daß man „Antikapitalist“ ist – und hat in dieser Richtung keinerlei Klärungsbedarf. Und die Massen mit ihren sozialen Gerechtigkeits- und nationalen Fortschrittsvorstellungen will man nicht kritisieren, sondern vereinnahmen. Agitation und Mobilisierung der Massen gegen die kapitalistischen Umstände, die ihnen so wenig bekommen, gehören nicht zu den ach so praktischen Projekten dieser Kommunisten. Was sie gar nicht erst versuchen wollen, nennen sie unmöglich. Ihre politischen Ziele erläutern sie durch eine heftige Polemik gegen die Kritik, die jedenfalls manche ihrer Anhänger einmal in die Tat umsetzen wollten: Mit Träumern, die „in dieser historischen Phase“ das System angreifen, wollen sie nicht verwechselt werden.

„Jeder Vorschlag muß in aller Deutlichkeit vor allem auf die realen Prozesse eine Antwort geben. Es gibt keine ernst zu nehmenden Programme (wenigstens nicht, solange wir nicht von Büchern zum Träumen sprechen), die nicht antworten auf die scharfe, aber unvermeidliche Frage: Was wollen wir, mit wem haben wir die Absicht, es zu realisieren, und gegen wen.“ (Parteisekretär Bertinotti)

Sie wollen praktische und wirksame Politik machen – und das heißt, Gesetzesinitiativen im Parlament einbringen, sie zusammen mit anderen Fraktionen und gegen die Stimmen der Opposition beschließen, kurz: Sie wollen ihre Ziele mit Hilfe der politischen Gewalt der kapitalistischen Gesellschaft „realisieren“. Der Kampf für die Interessen der Ausgebeuteten findet auf den Kommandohöhen des Staates statt, der die Eigentums- und Ausbeutungsordnung schützt. Praktisch, nützlich und realistisch ist, was sich – je nach Stand der parlamentarischen Kräfteverhältnisse – als Staatsprogramm beschließen läßt.

Es irritiert die Partei überhaupt nicht, daß sie für ihre „sozialistische Perspektive“ mit Initiativen und Gesetzesanträgen wirbt, die mitteilen, wie viel sozialer sich im Kapitalismus und mit den Instrumenten des Staates regieren ließe, wenn man nur wollte bzw. wenn das liebe Volk mehr kommunistische Abgeordnete aufs Capitol schickte. Den impliziten Beweis, den sie da abliefert, läßt sie einfach nicht gelten: Es kann nämlich kaum von einem System des Kapitals die Rede sein, wenn sich der Gegensatz fortschrittlicher und reaktionärer Zustände an der Wertorientierung und dem guten Willen der jeweiligen Amtsträger entscheidet. Mit ihren praktikablen Alternativen dementiert die Partei die Notwendigkeit, das System zu überwinden, zu der sie sich mit ihrem Namen und ihrer roten Folklore bekennt. Ihr unbedingter Wille, praktisch zu sein und den eigenen Anhängern zu beweisen, daß es sich lohnt, Kommunisten ins Parlament zu schicken, fragt freilich auch nicht lange, was für einen Unterschied ihre Initiativen zu denen „der Rechten“ wirklich machen. Da werden einfach tausend Einzelheiten entdeckt, die sich mit der Staatsmacht besser und anders regeln ließen, als es die bürgerlichen Politiker tun. Aber nicht nur das: Die Partei spricht die Kommunisten im Volk, die ihre Ansichten teilen, als Wählerbasis an, für die sie soziale Errungenschaften erkämpfen, deren Vertrauen und Wahlstimmen sie sich durch diesen Einsatz verdienen will. Während sie in historischen Rückblicken den Klassenkampf der Arbeiterklasse hochleben läßt, beweist sie ihren zu Wählern degradierten Anhängern, wieviel Kampf die guten Leute sich durch ein korrektes Wahlkreuz und die kommunistische Repräsentation ihrer Interessen im Zentrum der Macht ersparen können. Sie betreibt die Propaganda ihrer kommunistischen Ideale in Form von Wahlkampfs – und dessen Botschaft lautet immer: Schenkt uns euer Vertrauen! Laßt euch von uns regieren! Wir regeln eure Angelegenheiten besser als die anderen. An dieser Leistung für ihre Wählerschaft will die Partei gemessen werden – und das wird sie auch. Sie selbst erzieht die Anhänger ihrer Sache zu anspruchsvollen Untertanen der demokratischen Art.

„Realpolitik“ und sozialistische Perspektive

Diese Praxis gilt den wiedergegründeten Kommunisten nicht als sozialdemokratische Politik, die sie ablehnen, und keinesfalls als ein Beispiel des Verrats, den sie ihren alten Genossen von der PDS zum Vorwurf machen. Sie bestehen darauf, daß ihre praktischen Alternativen eine Werbung sind, mit der die Kommunisten sich das Vertrauen der Menschen verdienen, die sie später einmal zum großen Ziel der neuen Gesellschaft hinregieren wollen. Da ihre heute möglichen Reformen die Herrschaft des Kapitals nicht angreifen und das auch gar nicht sollen, besteht der kommunistische Charakter ihrer Gesetzesvorlagen, die sich nicht prinzipiell von den Initiativen anderer Parteien unterscheiden, in der hinzugesetzten Perspektive. Die Partei setzt ihre wirkliche Politik, ihre Anstrengung, Einfluß auf die Beschlußfassung im römischen Parlament zu nehmen, zu einem vorläufigen Treiben herab, das nicht das ist, was sie letztlich will: Nur „in dieser Phase der kapitalistischen Entwicklung ist die Massenarbeitslosigkeit das Hauptproblem“, nur vorerst muß „die Politik für Arbeit die gesamte Wirtschaftspolitik bestimmen“; letztlich muß sie natürlich abgeschafft werden – diese Art Arbeit. Die Partei wirbt für ihre „Realpolitik“ mit dem Argument, daß sie eigentlich selbst gegen das ist, was sie im Parlament beschließt, und verbittet sich mit dieser unehrlichen Distanzierung, daß jemand ihre Politik am großen kommunistischen Ziel mißt, das sie gleichwohl hochhält. Dieses Ziel wird durch die Trennung von der Politik ebenso herabgesetzt – zu einem fernen Ideal nämlich, das in der Praxis nichts verloren hat; zu einer Gesinnung, die hinter der Politik der sozialen Alternative steht und den Willen zum Maximum des heute Möglichen besonders glaubwürdig macht.

Was die Partei praktisch macht, will sie eigentlich nicht, und was sie will, macht sie nicht. Sie richtet einen Gegensatz von Absicht und Handeln ein und besteht darauf, daß ihre beiden Seiten nicht als Gegensatz, sondern als wechselseitige Verstärkung und Unterstützung aufzufassen seien. Damit schafft sie sich ein Glaubwürdigkeitsproblem, wie es echte Demokraten nicht kennen. Auch die büßen bisweilen Glaubwürdigkeit ein, aber nur, wenn sie es nicht schaffen, mit Macht durchzusetzen, was sie als notwendig propagiert haben. Einen glatten Gegensatz von politischer Absicht und politischer Tat kennen die staatstragenden Parteien jedoch nicht: Sie machen ja kein Hehl daraus, daß sie die Abhängigkeit der Massen vom kapitalistischen Geschäftsgang verwalten – den sozialen Belangen, Arbeitsplätzen und Löhnen, kann Politik gar nicht anders „dienen“ als durch die Förderung von Profit und Wachstum! Die kommunistischen Feinde der Ausbeutung dagegen bestehen ausdrücklich auf jenem Gegensatz, wenn sie einen Sparhaushalt als die – unter der Einschränkung: „jetzt mögliche“ – verantwortbare Verwirklichung ihrer sozialen Absichten verkaufen. Der „Kampf der Partei“ bekommt dadurch ein ganz eigenes Ziel: Es geht nicht um die Durchsetzung dieser oder jener kleinen sozialen Verbesserung, sondern darum, daß die Partei sich und ihre Anhänger ihr die kommunistischen Motive als gültige Richtschnur ihres Tagesgeschäfts glauben können. Ihre Mitwirkung an der Gesetzgebung muß glaubhaft machen, daß sie auf der Seite der Erniedrigten und Beleidigten steht. Der Kampf um das Bild, das sie abgibt, bestimmt das unfriedliche innere Leben und Streiten der Partei und die taktischen Finessen nach außen, die dazu gehören. Dieser Kampf braucht zuerst einmal –

Ein realistisches linksradikales Programm

Es hat sein Maß nicht in den Zielen, die diese Kommunisten angeblich immer noch erreichen wollen – diese sind ein für allemal jenseits der politischen Praxis –, sondern in der „Realität“. Sie ist nicht etwa der zu bekämpfende Zustand, sondern Richtschnur und Kriterium dessen, was geht: „ Die Einleitung eines neuen Reformkurses in der Regierungspolitik muß eine positive Antwort auf die Frage nach der Realisierbarkeit von Änderungsanträgen hier und heute geben.“ Nicht, daß sich anderes – die nötige Anhängerschaft und ihren Einsatz vorausgesetzt – nicht auch und eben gegen diese „Realität“ durchsetzen ließe; dergleichen wird nur gar nicht gewollt, wo „Realisierbarkeit“ zur Meßlatte dessen erhoben wird, was man überhaupt will. Der Gehalt dieser „Realität“ ist kein Rätsel. Es sind die aktuelle Staatsräson, die zu Sachnotwendigkeiten politischen Handelns erklärten aktuellen Zwecke und Konsequenzen staatlichen Machtgebrauchs, an die der linke Reformkurs sich anpassen muß, um seinen Autoren realistisch zu erscheinen. Die Tagesordnung des Staatsprogramms, die stets die amtierenden Mehrheitsparteien definieren, läßt sich die linke Fortschrittskraft von ihren antikommunistischen Gegnern vorgeben, um auf dieser Basis und für diese Probleme dann „linke Lösungen“ anzubieten.

Der Opportunismus ihrer Programmatik ist prinzipiell: In Zeiten, als die politische Mitte soziale Reformen und einen Ausbau des Sozialstaats auf die Tagesordnung setzte, forderte die linke Alternative eine Steigerung davon – „systemüberwindende Reformen“; heute, wo die gültige Staatsräson soziale Rücksichten ausschließt, bestehen realistische Kommunisten darauf, daß einige soziale Errungenschaften erhalten, wenn nicht ausgebaut werden könnten. Stets überlassen sie die Definition der nationalen Auftragslage ihren bürgerlichen Feinden, um daran dann ihre linke Unterscheidung anzubringen. Dabei darf ihr braves Verbesserungswesen sich noch nicht einmal weit von dem entfernen, was die anderen für „machbar“ halten. Die Nähe dazu ist ja der gesuchte Ausweis des Realismus ihrer Forderungen. Wenn also die Linksdemokraten (PDS) die privaten Zuzahlungen zu Gesundheitsleistung erhöhen, fordern die Kommunisten weniger Erhöhung, wenn die Mehrheit schrumpfende Subventionen für den armen Süden vorsieht, fordern die Kommunisten mehr davon. Für die 35-Stunden-Woche, die anderswo in Europa existiert und von den italienischen Gewerkschaften gefordert wird, macht sich die Rifondazione gegen die anderen Parteien stark. Und weil alles Soziale immer mehr zusammengestrichen wird, „kämpft“ man im wesentlichen gegen „Sozialabbau“ und für den kapitalistischen Normalzustand von gestern, der auch schon Millionen italienischer Arbeiter ruiniert hatte.

Die Durchsetzung des linken Reformprogramms im Staat

ist die nächste Pflicht.Sie macht den Unterschied zur „bloßen“ Kritik, die man als Träumerei verworfen hatte. Die Partei, die im Staat und mithilfe seiner Macht Verbesserungen für die Armen und Arbeitslosen „erkämpfen“ will, kümmert sich also ums Kräfteverhältnis der Parteien, die den Staat besetzen und steuern, und macht sich selber zu einem Bestandteil dieses Kräfteverhältnisses. Das Wichtigste, was sie für ihre Sache und die ihrer bedürftigen Anhänger tun kann, ist,

„die Rolle eines vollen politischen Subjekts zu erobern. Andernfalls wären wir in eine Minderheiten- und Protestposition verwiesen, außerhalb der Möglichkeit, auf die politische und soziale Phase einzuwirken, d.h. auf die schlechtesten Bedingungen für den, der sich vornimmt, die Massen zu Protagonisten des politischen Lebens zu machen.“

Wer beim Wettbewerb um die bessere Verwaltung der kapitalistischen Gesellschaft nicht mitmacht, hat sowieso nichts zu melden – er steht draußen und ist bedeutungslos. Bedeutung und Chancen auf Einfluß dagegen hat die Partei, sobald sie mit knapp 10% der Wahlstimmen ins Parlament einzieht. „Die Schlacht um die Existenz der Partei auf der politischen Bühne ist gewonnen“, und die braven „Volksmassen“ mutieren mit diesem Sieg zu „Protagonisten des politischen Lebens“ – sie werden jetzt von authentischen Volksvertretern vertreten.

Die Partei stellt sich sodann dem Umstand, daß sie mit 10% der Wahlstimmen das Kräfteverhältnis der parlamentarischen Kräfte nicht gerade bestimmt. Für die erforderlichen Mehrheiten – ja sogar dafür, daß sich die gewonnenen Stimmen unter dem neuen Mehrheitswahlrecht überhaupt in Parlamentssitzen niederschlagen, braucht es ein Bündnis mit anderen Parteien. So sorgen allein das Wahlrecht und die parlamentarische Arithmetik dafür, daß diese praktisch orientierten Kapitalismuskritiker Unterschiede zwischen den staatstragenden Parteien entdecken, die ihnen viel wichtiger sind als der Gegensatz, in dem sie zu all diesen Parteien stehen. Der Bedarf nach Bündnispartnern sortiert die Parteienlandschaft in eine kapitalistische Rechte und eine kapitalistische Linke auseinander. Letztere machen die Kommunisten der Rifondazione bei den Wahlvereinen aus, die in grauer Vorzeit ihr Recht, an die Macht zu kommen, mit dem Bekenntnis zu allerlei sozialen Absichten verkauft haben. Unter dem Zeichen des Ölbaums werden die Linksdemokraten, jene Verräter, gegen die man die eigene Partei gegründet hatte, zu Partnern im gemeinsamen Kampf um „die erste Linksregierung seit 50 Jahren“: Die Rifondazione nutzt „die historische Stunde der Linken“, leistet ihren „Beitrag zur Geburt der Regierung Prodi“ und ist stolz darauf. Das ist dann schon der zweite Sieg der guten Sache: „Heute lebt das Projekt des PRC. Die Niederlage der Rechten bedeutet ein politisches Ereignis, das große Hoffnungen auf Veränderung im Land geweckt hat.“

Die Möglichkeit von Veränderung ist das wirkliche und selbständige Ziel der Partei. Selbstverständlich weiß man, daß die linken Mehrheits-Partner anderes wollen als die Umsetzung der kommunistischen Reformideen: Aber immerhin läuft etwas Linkes, wenn auch nicht das, was man selbst will. Zur Erhaltung der Möglichkeit kommunistischen Einflusses muß vor allem „die Rechte“ von der Macht ferngehalten werden; und dafür darf man die linke Regierung nicht mit linken Forderungen überlasten. Die realistischen Kommunisten führen auf diese Weise den Widerspruch zwischen ihren revolutionären Idealen und ihrer Realpolitik in die Realpolitik selbst ein: Um die Möglichkeit ihres Einflusses auf die Politik des Landes zu erhalten, verzichten sie darauf, diesen Einfluß auszuüben. Sie stützen eine Regierung, gegen deren Maßnahmen sie opponieren, und sichern ihr die parlamentarische Mehrheit, mit der sie all das beschließt, was die Rifondazione nicht will. Die eigenen Reformvorschläge dagegen – mögen sie noch so realistisch erfunden sein – passen nicht ins Regierungsprogramm, sind also alles andere als realistisch. Genau der kleine Unterschied ihrer Forderungen zu denen der anderen Parteien, auf den der PRC soviel Wert legt, ist zuviel. Zumal die linke Regierung Prodi ihren Kredit als staatstragende Kraft im Land und in Europa auf die Demonstration gründet, daß die „Altkommunisten“, die die Regierung stützen, keinen Einfluß auf die italienische Politik gewinnen.

Mit der ungerührt von allen Regierungsbeschlüssen gepflegten Einbildung, die linke Regierung als Mittel kommunistischer Fortschritte zu nutzen, machen sich die wiedergegründeten Kommunisten tatsächlich zum Mittel einer Regierung, die ein gigantisches Verarmungsprogramm der sozialen Schichten durchführt, aus denen die Anhänge der Rifondazione stammen. Italiens nationale Priorität Nr. 1 in den Jahren der linken Mehrheit ist der lange gefährdete Eintritt in die europäische Währungsunion. Für die Teilhabe am harten Geld wird ein Programm der Haushaltskonsolidierung aufgelegt, samt weitreichender Privatisierungen, Werksschließungen, Entlassungen und der Streichung bis dahin üblicher sozialer Leistungen. All das tragen die Kommunisten mit, indem sie Abschwächungen der Härten fordern, tatsächlich aber die Regierung an der Macht halten, die Abschwächungen ablehnt. Gerade dadurch ist Italien europatauglich gemacht worden – und zwar ohne die Klassenkämpfe und Widerstände, die eine rechte Regierung von kommunistischer und gewerkschaftlicher Seite zu erwarten gehabt hätte. Was die Parlamentarier der Rifondazione als unumgänglich passieren lassen, hat bei ihrer Basis den Bonus, daß es dann wohl unumgänglich sein wird – sei es, wegen der Sachzwänge, denen das Land im europäischen Verbund unterliegt, sei es wegen der Erhaltung der linken Regierung. Und in den wenigen Fällen, in denen diese Beglaubigung nicht ausgereicht hat, hat sich die Rifondazione als Ordnungsmacht bewährt: Autonome Gewerkschaften, die sich Zumutungen nicht gefallen lassen wollten, die die Partei mitverantwortete, hat sie selbst an den Pranger gestellt und als Chaoten aus dem linken Verantwortungsverbund ausgegrenzt.

Weil sie ihr höchst realistisch konzipiertes Programm durch ihre Teilhabe an der Macht nicht voranbringt, sondern nun dieses zum Ideal ihres parlamentarischen Einflußnehmens werden läßt, kämpft sie um Symbole ihrer Bedeutung in der italienischen Politik – und die folgen einem doppelten Maßstab: Einerseits geht es um den Beweis, daß die Rifondazione eine linke Regierung ermöglicht, die ohne ihre Unterstützung scheitern würde – in dieser Hinsicht gehört es zur Verantwortung der Kommunisten, sich von den eigenen Forderungen etwas abhandeln zu lassen; andererseits braucht es auch Beweise der Berücksichtigung ihrer Forderungen im Programm der Regierung Prodi. Die „manovra finanziaria“ im Herbst ist daher stets der große Auftritt der Kommunisten, der Gipfel ihrer politischen Bedeutung. Gewohnheitsmäßig lehnen sie das erste Haushaltsgesetz ab, drohen mit dem Sturz der Regierung, um an irgend einem herausgesuchten Punkt eine soziale Verbesserung herauszuschlagen, mit der sie sich und ihren Anhängern den Nutzen ihres parlamentarischen Mitmischens beweisen. Die andere Seite lehnt im Interesse der Konsolidierung des Staatshaushalts und ihrer eigenen Glaubwürdigkeit ebenso rituell ab – stets ist der Sturz der Regierung nahe oder auch schon vollzogen, um dann durch eine kleine Konzession der einen oder anderen Seite wieder geheilt zu werden. Und stets hält sich die Rifondazione zugute, die beiden hehren Ziele einer fortschrittlichen politischen Kraft in Italien verantwortlich in Einklang gebracht zu haben: Politisch einzuwirken – und der Linken nicht leichtfertig durch übertriebenen Starrsinn den Linken die Regierungsmacht zu entziehen und damit die einmalige Chance für die Möglichkeit fortschrittlicher Politik zu

Das ging so manches Jahr. Den Haushalt 1998 hat man gegen das später nicht eingelöste Versprechen passieren lassen, die Regierung werde ein Gesetz zur Einführung der 35-Stunden-Woche vorlegen. Die Enttäuschung war gegenseitig. Daß sie den Schein der Nachgiebigkeit zugelassen hatte, hielt die Regierung Prodi nämlich für eine Schwäche, die sich nicht wiederholen sollte. Den Haushaltsentwurf für 1999 legte sie gleich mit der Klarstellung vor, diesmal sei die soziale Komponente von ihr selbst schon berücksichtigt, der Entwurf sei nicht mehr verhandelbar, Nachbesserung ausgeschlossen.

Damit verweigert Prodi der Fraktion, die er für seine Regierungsmehrheit im Parlament braucht, offen den Schein von Einflußnahme und Korrektur und fordert Unterstützung ohne jede Mitbestimmung. Die famosen Kommunisten hätten ohne weiteres weitergemacht wie bisher: Das ganze Staatsprogramm über den Haushalt unterschrieben und dagegen irgendeine symbolische linke Konzession eingehandelt. Man ließ sie nur nicht mehr. Der Versuch des Parteirats, zum Schacher der früheren Jahre zurückzukehren, scheitert, die Regierung läßt sich stürzen – und beschert nicht ihren Mehrheitsparteien, sondern der Rifondazione das größte Problem. Wie steht sie da? Entweder als „Mörderin“ der ersten linken Regierung seit einem halben Jahrhundert oder als bedingungslose Unterstützerin einer Politik, die sie ablehnt. Ihr verlogenes Erscheinungsbild als nationale Fortschrittskraft – radikal und zugleich wählbar, auf Seiten der Armen und zugleich wirksam im Getriebe der Macht – ist in beiden Hinsichten beschädigt.

Über die Frage, wie die Partei in dieser mißlichen Lage eine gute Figur macht, geraten sich ihre Protagonisten in die Haare. Nicht daß sie nicht beide genau dieselbe Politik gemacht hätten und weiterhin machen wollten: Parteisekretär Bertinotti und der Parteirat kalkulieren in der Taktik der Haushaltsberatungen ’98 nur anderes als der Vorsitzende Cossutta und die Mehrheit der Parlamentsfraktion. Während die ersteren die „linke Alternative“ in der Politik des Ölbaum-Bündnisses auf einmal nicht mehr erkennen können und es sich schuldig sind, den Bruch des Regierungsbündnisses, den sie nicht wollen, wenigstens zu riskieren, verurteilt Cossutta dies als eine Verantwortungslosigkeit gegenüber der kommunistischen Pflicht, die Linke an der Macht zu halten: „Bertinottis Politik der ständigen Verweigerung führt in die Krise, was nur die Rechte wieder an die Macht bringt mit schlimmen Konsequenzen für die Volksmassen; die Partei würde den Aufschrei der öffentlichen Meinung des Landes und der eigenen Wähler nicht aushalten.“

Die Spaltung – das kommunistische an der Rifondazione

Diese taktische Einschätzung wird in der Partei so prinzipiell gehandelt, daß sie sich darüber spaltet. Offenbar nehmen beide Fraktionen keine nüchterne Bestandsaufnahme dessen vor, was sie mit ihrer parlamentarischen Unterstützung der Regierung Prodi erreicht haben. Keine Seite mag sich eingestehen, daß für ihre Sorte konstruktiv kritischer Mitarbeit in der Demokratie einfach kein Platz ist. Schlimm genug, daß Kommunisten das nicht mehr wissen, sie lassen aber auch die Erfahrungen nicht gelten, die ihnen ihr praktischer Test darauf eingebracht hat: die Unterstützung einer bürgerlichen Regierung, um sie zu linken Zugeständnissen zu drängen, funktioniert nicht: die Benutzung des Instruments zerstört es, und seine Erhaltung verlangt den Verzicht auf seine Benutzung. Die Kündigung der Kooperation läuft auf genau dasselbe hinaus wie Weitermachen. Über diese Alternative, sollte man meinen, hätte man sich nicht spalten müssen.

Ganz anders die Politiker der Rifondazione – sie können sich einen anderen und wichtigeren Spaltungsgrund überhaupt nicht denken: Denn für sie stehen zwei kommunistische Pflichten und zwei ausschließende Einbildungen über Leistung und Rolle der Partei in Konflikt. Die eine Seite rechnet sich die Leistung an, „die Linke“ im Land an die Macht zu bringen, auch wenn sie nichts Linkes beschließt. Die andere setzt auf die Rolle des linken Korrektivs – und mag sich diesen Selbstbetrug nur glauben, wenn wenigstens irgendwelche Symbole dafür vorweisbar sind. Um ihres doppelten Selbstbetrugs willen, werden sie politisch verrückt und behandeln lächerliche taktische Fragen als prinzipielle: Nachdem das ganze Maastrichtprogramm mitgetragen wurde, machen ein paar Millionen Lire mehr oder weniger für das Gesundheitswesen, ein Versprechen für die Einführung der 35-Stunden-Woche oder keines den Unterschied zwischen der korrekten Linie und Verrat; Beteiligung oder Nichtbeteiligung an einer bürgerlichen Regierung, die sich ohnehin nicht beeinflussen läßt, macht die Differenz zwischen realistischem Fortschrittswillen und linksradikalem Liquidatorentum. Mit Leuten, mit denen man jahrelang diese miesen Fragen des notwendigen Opportunismus und der richtigen Distanz gewälzt und entschieden hatte, will man auf einmal nichts mehr zutun haben: Sie verhindern das Notwendige und sind der neue Feind.

Selbstverständlich werden diese Politiker sowenig wie andere aus Erfahrung klug – seien ihre Erfahrungen mit dem parlamentarischen Weg auch noch so schlecht: Kaum gespalten leiden beide Spaltprodukte an der Klarheit ihres Entschlusses und gestehen, daß zu ihrem modernen und praktikablen Kommunismus nun die andere Seite fehlt. Bertinotti fragt sich, was die schönste Prinzipienfestigkeit nützt, wenn man auf einmal draußen ist und nicht mehr zu dem „arco costitutionale“ gehört, der um die italienische Politik kungelt: „Wenn vorher die größte Gefahr die der Integration war, so ist es jetzt die der Isolation.“ Kaum draußen sucht die übrig gebliebene Rifondazione Wege, wieder einzusteigen. Der realpolitische Flügel unter Cossutta gründet eine neue Partei mit dem patriotischen Namen „partito dei comunisti italiani“ und löst den ewig widersprüchlichen Versuch, der Regierung von außen linke Zugeständnisse abzuringen, ins andere Extrem auf: Man steigt in die neue Regierung unter d’Alema voll ein, stellt den Justizminister und bekennt zum ohne wenn und aber zum aktuellen Staatsprogramm: „Die Linke muß Verantwortung übernehmen; Träume sind für die Jugend. Man muß zwischen Hoffnungen und Realität unterscheiden.“ (Cossutta). Auch solche Konsequenz kann beeindrucken – dennoch wird es nicht lange dauern, bis unter den Kommunisten Italiens einige entdecken, daß sie schon irgendeinen Unterschied zu den Linksdemokraten brauchen, wenn sie sich nicht gleich dort einreihen wollen. Darüber können sie sich ja wieder spalten.

Die Basis ist nicht klüger als die Führung. Soweit sich das Parteileben der Rifondazione, in der sich immerhin die Aktivisten des alten PCI und die außerparlamentarische Linke gesammelt hatten, von dem regulärer Wahlparteien unterscheidet, ist es ein Beitrag zur Selbstzerstörung des vorgefundenen kommunistischen Massenwillens. Kritik an einer kommunistischen Strategie, die den Kampf gegen die kapitalistische Herrschaft zu einer Frage glaubwürdiger Selbstdarstellung geraten läßt, kommt nicht auf. Statt dessen wird brav der Kampf zweier Linien nachvollzogen deren eine linksradikale Isolation und die andere rechtsopportunistische Anpassung heißt. Zeit ihres Wirkens und nicht erst jetzt verliert die Partei einzelne und Gruppen enttäuschter Mitglieder, denen sie entweder nicht radikal genug oder zu radikal ist. Um die aufregende Frage nach dem richtigen Maß der Radikalität kreisen die Debatten der Partei seit je – eine andere Schulung als diese gibt es dort nicht. Nach einigen Monaten stellt sich heraus, daß die Basis zum überwiegenden Teil die Mischung von Anpassung und Distanz, wie sie der Flügel um Bertinotti vertritt, glaubwürdiger findet als die unbedingte Verpflichtung auf die Regierungslinie, die Cossuttas Kommunisten Italiens gewählt haben. Alle Beteiligten freilich lernen aus ihrer Spaltung, daß Kommunismus entweder Illusion oder bedingungslose Teilnahme an der Staatsverwaltung zum Zwecke ihrer Verbesserung ist. Oder eine gelungene Mischung aus beidem.

© GegenStandpunkt Verlag 2013

Heft: 1-1999, Seite: 137, Umfang: 18 Seiten,

siehe auch:

in diesem Heft, S. 155: Menschenrecht bricht Völkerrecht!

Die Sittlichkeit des Imperialismus

Völkerrecht und Menschenrechte

Kriegsaktionen der USA und ihrer Verbündeten gegen den Irak oder der NATO auf dem Balkan ziehen mehr Fragen nach der Erlaubtheit solchen Tuns nach sich als nach ihrem Grund und Zweck; daß die Machthaber, gegen deren Länder solche Schritte unternommen werden, nicht irgendwelche zeit- und ortsübliche politische Vorhaben verfolgt, sondern Unrechtmäßiges verbrochen haben, steht sowieso fest. Die Staatenwelt bezieht sich offenbar ganz selbstverständlich auf ein internationales System der Legitimität, an dem ihre Mitglieder wechselseitig ihr Handeln messen, als wären sie moralische Individuen und Rechtspersonen eines Welt-Rechtsstaates, der ihnen die staatsbürgerliche Frage, ob „die das dürfen“, mit seiner Gewalt verbindlich beantworten könnte. Den gibt es zwar nicht; aber daß zwischen ihnen eine Art Rechtszustand besteht: das Völkerrecht, das erkennen sie an.

Und zwar sehr allgemein. Ob es um die Notwendigkeit eines Krieges gegen einen Feind der imperialistischen Weltordnung geht – wie beim Vorgehen gegen einen „Schurkenstaat“ – oder bloß um zivile Streitfälle zwischen Nationen – etwa die einseitige Kündigung eines Vertrags über Atommüll, die den Partner schädigt: Stets berufen sich die zuständigen Staatenlenker, beim Zuschlagen wie beim Zurückweisen gegnerischer Ansprüche – auf Entschädigung z.B. –, ebenso auf ihre völkerrechtlichen Pflichten und Ermächtigungen wie die davon Betroffenen; beide Seiten werfen einander Regelverstöße vor. Generell fällt auf, daß die Staaten ihre Konflikte ganz selbstverständlich auch als Rechtsprobleme behandeln und sich wenn nötig vor Schiedsgerichten der WTO oder Gerichtshöfen der UNO miteinander streiten; und wenn die üblichen Verdächtigen der Staatenwelt sich mal wieder etwas zuschulden kommen lassen, werden sie von den Guten, die sich auch schon einmal zu einer „Gemeinschaft der Wohlmeinenden“ zusammenrotten, mit gerechter Gewalt bedroht oder gezüchtigt, wobei die „Wohlmeinenden“ oder ein „Weltpolizist“ sich ohne weiteres auch selbst ermächtigen, wenn es sonst niemand tut.

Ums Völkerrecht kommt heutzutage also kein Staat mehr herum, wenn er mit seinesgleichen Konflikte zu „lösen“ hat. Weniger gewalttätig ist die Welt der internationalen Politik dadurch allerdings nicht geworden. Wie auch: Dieses erhabene Rechtssystem regelt einen Zustand namens Weltfrieden, der enorm viel bewaffneten und anderen gewaltträchtigen Handlungsbedarf zwischen den Nationen einschließt und stets von neuem stiftet.

Regeln für den internationalen Gewaltgebrauch

Gewalttätigen Handlungsbedarf haben und entwickeln Staaten, und zwar alle und notwendigerweise. Denn sie stehen in Konkurrenz zueinander um die vielfältigen Mittel ihrer Macht – Volk und Territorium gehören ebenso dazu wie, wenn diese ersten Attribute einer souveränen Staatsmacht geklärt sind, die Erträge aus dem kapitalistischen Gebrauch des lebenden und toten Inventars der Nation, gutes Geld, gute Waffen, finanzieller und politischer Kredit in aller Welt. Alle Staaten bemühen sich um Positionsverbesserungen, die stets auf Kosten anderer gehen, und bringen dafür gegeneinander die Einflußmittel zum Einsatz, deren Aneignung ihnen ihr bisheriger Entwicklungsstand erlaubt hat. Der Alltag der Staatsveranstaltung, die man Außenpolitik nennt, besteht folglich in nichts als der Eröffnung eigener und der Abwehr gegnerischer Erpressungen; und weil als äußerstes Erpressungsmittel Krieg allemal dazugehört – als letzte „Option“ –, geht Außenpolitik prinzipiell nicht ohne Militär. Ohne Heuchelei geht sie selbstverständlich auch nicht; die ist im zwischenstaatlichen Verkehr sogar als ehrenwertes Geschäft fest institutionalisiert und heißt dort Diplomatie.

Die Staaten, die alles das immerzu betreiben, haben es unternommen, für ihre konfliktreichen Willensverhältnisse förmliche Verfahrensvorschriften zu erfinden [1] : festgelegte Prozeduren, denen der Gebrauch der staatlichen Gewalt nach außen, sich anbequemen soll, um den stets drohenden Übergang zur kriegerischen Auseinandersetzung nach Möglichkeit zu vermeiden und erst einmal andere, friedliche Formen der „Konfliktlösung“ zum Zuge kommen zu lassen. Immer wenn das nicht gelingt, zeigt sich, daß die „Ächtung des Krieges“ als Mittel der Austragung internationaler Interessensgegensätze nicht das Werk weltfremder Friedensidealisten ist, sondern das furchtbarer Realisten, die an ihrem internationalen Vorschriftenwesen keinen Waffengang scheitern lassen, wenn er „unvermeidlich“ ist. Kriege widersprechen nicht dem Standpunkt, daß die gewußten und gewollten Gegensätze der Nationen einer rechtsförmigen Organisation bedürfen, sondern befördern ihn, so daß es sogar für die Dauer der Kampfhandlungen eine gewisse internationale Etikette für den Umgang mit gefangenen oder verletzten Kombattanten, der Zivilbevölkerung oder Diplomaten des Feindstaates gibt – was nicht heißt, daß sie auch eingehalten wird. Nach dem letzten Schuß stehen schon wieder Verfahrensweisen bereit, nach denen die neue Lage geregelt wird: Dem Verlierer wird üblicherweise auferlegt, künftig den „friedensgefährdenden“ Gebrauch seiner Gewalt zu unterlassen; der Sieger genießt nach Kräften die politischen Früchte seines Sieges und paßt auf den Verlierer auf.

Die Gesamtheit dieses Regelwerks heißt auf deutsch „Völkerrecht“. Die „Völker“ sind allerdings an den einschlägigen Verhältnissen nicht beteiligt, jedenfalls nicht als anspruchsberechtigte Rechtssubjekte. Sie haben lediglich mit ihrem Eigentum und Leben für die Interessen ihrer Staaten einzustehen. Daß deren Willensverhältnisse hinsichtlich des Procedere ihres Machtgebrauches nach außen als Rechtsverhältnisse gelten sollen, ist eine Analogie zu innerstaatlichen Gegebenheiten, die die Staaten gemeinsam in Kraft gesetzt haben.

Denen ist von ihren inneren Verhältnissen her selbstverständlich, daß die Verfolgung von Interessen eine konfliktträchtige Angelegenheit ist – schließlich geht es den lieben Volksgenossen auf die eine oder andere Weise immer darum, sich unter den Bedingungen des kapitalistischen Konkurrierens gegen andere durchzusetzen – und deswegen an rechtliche Regeln gebunden werden muß, die den gesellschaftlichen Gewaltbedarf wirksam verstaatlichen. Den Leuten werden daher bürgerliche Gesetzbücher für den zivilisierten Umgang miteinander und mit eigenem und fremdem Eigentum an die Hand gegeben; außerdem Strafgesetzbücher mit Sanktionsdrohungen für allfällige Verstöße. Ein öffentlicher Gewaltapparat sorgt dafür, daß das dort Aufgeschriebene auch unwidersprechlich gilt, und zwar allgemein und für alle, „ohne Ansehen der Person“. Unabhängig von seinem Inhalt und seinen Mitteln bindet so die Rechtsordnung jedes Interesse in der Gesellschaft an seine Billigung durch den staatlichen Gewaltmonopolisten – setzt damit also, umgekehrt, lauter Interessen in Kraft, die ohne Gewalt gegeneinander gar nicht auskommen und trotzdem dauerhaft miteinander auskommen müssen. Soweit – und nur soweit – sie Recht bekommen, mögen die konkurrierenden Rechtssubjekte gegeneinander tätig werden und haben in den fälligen Kollisionen dann auch die überlegene Gewalt des Rechtsstaats auf ihrer Seite; soweit ihre Bedürfnisse illegitim sind, gelten sie nichts, wie dringlich sie sich auch immer darstellen mögen, und haben die öffentliche Gewalt gegen sich, die regelwidriges Verhalten als verbotene Gewalt definiert und ahndet. Durch ein System der Ermächtigung und Beschränkung der privaten Konkurrenzinteressen nach allgemeingeltenden Regeln, die niemanden diskriminieren, sondern alle Unterschiede zwischen den konkurrierenden Subjekten voraussetzen und bestehen lassen, sorgt das innerstaatliche Recht dafür, daß der bürgerliche „Kampf aller gegen alle“ zivil und sozialfriedlich seinen Gang geht.

An diesen innerstaatlichen Verhältnissen gemessen ist der Bereich der zwischenstaatlichen Beziehungen ein einziger „rechtsfreier Raum“, weil es an einer über den Nationen stehenden Aufsichts- und Durchsetzungsinstanz fehlt, die einen dem „sozialen“ entsprechenden „internationalen Frieden“ erzwingen könnte. Daß es aber ungemein praktisch wäre, über ein solches supranationales Instrument zur unbestrittenen Durchsetzung der eigenen und Beschränkung der allemal unberechtigten gegnerischen Interessen zu verfügen, leuchtet den Urhebern rechtsstaatlicher Verhältnisse allemal ein. So haben sich die Staaten der Form nach mit ihren Vorschriften über den Gebrauch ihrer Gewalt nach außen per Übereinkunft ein eigenes Recht erfunden. Das soll eben diesen Gewaltgebrauch an allgemein geltende, gesetzesähnliche Einschränkungen und Bekräftigungen binden und ihm so weltfriedlich auf die Sprünge helfen, ohne seinen Grund, die selbstverständlich vorausgesetzten Interessengegensätze zwischen den Nationen, und seine – höchst unterschiedlich verteilten – Mittel irgendwie anzutasten. Es gilt – ganz analog zum innerstaatlichen Recht – Gleichheit vor dem internationalen „Gesetz“; dessen Vorschriften verpflichten gleichermaßen „alle Nationen, ob groß oder klein“ (so die Präambel der UNO-Satzung), und berechtigen sie zugleich zu all- und wechselseitiger Respektierung als legitime Gewalten und Subjekte des Völkerrechts. Ihre konfliktreichen und gewaltträchtigen Interessen sind ihnen unbenommen; von den verschiedenartigen Mitteln, mit denen sie diese verfolgen, wird vornehm abstrahiert. Als Verfahrensvorschrift des zwischenstaatlichen Gewaltgebrauchs ist das Völkerrecht selbst ganz „interesselos“, schreibt den Staaten keinerlei besondere Zielsetzung vor, sondern nur ein Procedere bei der Verfolgung ihrer Interessen, das nicht mehr und nicht weniger zuwege bringen soll als einen möglichst unkriegerischen, nutzbringenden Vollzug ihres Gegeneinander.

Freilich, in dem einen entscheidenden Punkt bleibt die Entsprechung zum innerstaatlichen Rechtszustand bloßes Programm: Eine übergeordnete Gewalt als Garant legitimer Ansprüche steht der Staatenwelt im Völkerrecht nicht zur Verfügung. Es bleibt bei einer Selbstverpflichtung der souveränen „Rechtssubjekte“ auf das vereinbarte Regelwerk; kein inter- oder supranationaler Gewaltmonopolist verfügt die Unterwerfung aller unter „das Gesetz“, legt es verbindlich aus und garantiert seine Vollstreckung. Dennoch ist das Völkerrecht mehr als eine x-beliebige, dem fortwährenden internationalen Schacher zugehörige multilaterale Abmachung: Es ist eine Abmachung darüber, was im Verkehr der Staaten rechtens ist, also über Regulierungen, die dem Schacher Haltbarkeit verleihen. Mit einer Konvention wie der Satzung der Vereinten Nationen ist die Unterscheidung zwischen legitimer und illegitimer Gewalt auch im zwischenstaatlichen Bereich in der Welt. Auch wenn diese Unterscheidung – im allgemeinen wie in jedem besonderen Fall – keine andere Grundlage hat als die souveräne Entscheidung der betroffenen Gewalthaber selbst, sie zu treffen und gelten zu lassen, so heißt das eben doch auch andersherum, daß die Staaten sich selbst und einander die Rolle des regelkundigen Aufpassers zuerkennen. Mag eine übergeordnete Auslegungs- und Exekutivgewalt auch fehlen: Die vereinbarte Satzung macht die Politik der Staaten zum Gegenstand einer fortwährenden rechtsförmlichen Beurteilung, und zwar durch alle, die – aus welchem nationalen Eigeninteresse auch immer – mit der Satzung hantieren, sie also anerkennen. Das Völkerrecht ist der einvernehmlich akzeptierte Leitfaden für Außenpolitiker, sich untereinander – unbeschadet ihrer wirklichen, oft genug unvereinbaren Interessen – über die formelle Billigung ihrer jeweiligen Aktionen wie auch über eine eventuelle Verurteilung der Machenschaften gewisser Staaten einig zu werden. In den Mächten, die sich an dieser perversen Art kollektiver Urteilsbildung über ihren wechselseitigen Gewaltgebrauch beteiligen – und das sind mittlerweile alle –, hat das Völkerrecht daher zwar immer noch keinen gewaltmonopolistischen Exekutor, aber durchaus einen gewichtigen Hüter: Seine Geltung ist verankert im kollektiven Urteil und den kollektiven Entscheidungen der Staaten, die sich ihm unterstellen, um es als Instrument gemeinschaftlicher Ermächtigung – da denkt jeder an sich selbst – und Beschränkung – von Konkurrenten und Feinden – wirksam werden zu lassen.

Das Völkerrecht setzt also den erpresserischen Umgang der Staatsgewalten miteinander als selbstverständlich voraus und auch, daß dabei immer Gewalt, zumindest in Form der Drohung damit, im Spiel ist. Es geht davon aus, daß dadurch der allemal bloß berechnend gewährte Respekt der souveränen Subjekte voreinander, ihre wechselseitige Anerkennung, immerzu gefährdet ist. Es kodifiziert die formellen Grundsätze, nach denen die Staaten einander zu respektieren haben, legt also auch gleich fest, unter welchen Bedingungen und nach welchen Verfahrensregeln dieser Respekt aufzukündigen und legitimerweise Gewalt anzuwenden ist. Und es organisiert eine Garantie seiner Vorschriften in der Weise, daß es alle Staaten mit der Aufgabe betraut, darauf aufzupassen und sich unter diesem Gesichtspunkt über ihre Einmischung in die Politik der anderen einig zu werden. Die internationale Quasi-Rechtsordnung versteigt sich gar nicht zu einer – allemal bloß idealistischen – Ächtung von Gewalt; es definiert und ächtet illegitime Gewalt und erläßt einen immerwährenden Appell an alle Staaten, ihrem Gewaltgebrauch diese Definition zugrundezulegen, nämlich an ihr entlang mit anderen gegen Dritte vorzugehen. Solche Gewaltanwendung ist nämlich legitim, die so legitimierte Gewalt das eigentliche zentrale „Schutzgut“ des Völkerrechts.

Diese Maßregel besitzt mittlerweile allgemeine und dauerhafte Gültigkeit: Nach einmal eingeführter Scheidung staatlichen Handelns gemäß den Kriterien des Völkerrechts in legitimes und unrechtmäßiges ist ein Austritt aus der rechtstreuen „Völkerfamilie“ nicht mehr vorgesehen; die in der UN-Satzung zusammengefaßten Grundsätze des Völkerrechts erstrecken ihre Verbindlichkeit nach einhelliger Meinung der Völkerrechtslehre auch auf Staaten, die nicht oder nicht mehr Mitglieder der Vereinten Nationen wären. Das macht den Kampf um das Völkerrecht zum festen Bestandteil der internationalen Politik: Neben allem, was sie sonst noch zu tun haben, ringen die Außenminister der modernen Staatenwelt um die gemeinschaftliche Ermächtigung des eigenen Nationalinteresses als rechtmäßiges und um die kollektive Beschränkung des konkurrierenden und gegnerischen als illegitim.

Zu der Großtat, alle Staaten des Globus wegen ihrer gewalttätigen Konkurrenz einem kollektiv beschlossenen Regime von internationalen Rechtsnormen zu unterwerfen, in dem sie zugleich „Normgeber“ und „Normierte“, Unterworfene des von ihnen als Recht erlassenen Vorschriftenwesens und kollektive Kontrolleure seiner Einhaltung sind, haben die Nationen der Welt in diesem Jahrhundert gleich zweimal Anlauf genommen; nicht zufällig jedesmal unter dem Eindruck eines Weltkriegs, der beträchtliche Teile des Globus in Trümmer legte. Da zivilisierte Nationen solch flächendeckende Verwüstung nur befürworten, wenn sie unbedingt nötig ist, sie also wenn möglich vermeiden, soweit ihre Ansprüche auch anders zu befriedigen sind, haben sie sich, nach dem nur kurzlebigen Unternehmen „Völkerbund“ in der Zeit zwischen den Weltkriegen, nach dem zweiten Weltkrieg erneut per Konvention als friedensstiftende und -erhaltende kollektive Rechtsgewalt, diesmal unter dem Titel der „Vereinten Nationen“ etabliert. [2]

Dieser Verein stellt sich schon in den ersten Zeilen seiner Satzung als Beitrag zum Weltfrieden dar:

„Wir, die Völker der Vereinten Nationen, ... fest entschlossen, künftige Generationen vor der Geißel des Krieges zu bewahren, die zweimal zu unseren Lebzeiten unsagbares Leid über die Menschheit gebracht hat...“ –

und läßt schon im nächsten Absatz der Präambel keinen Zweifel daran, wie der neue Völkerverein zum Frieden auf der Welt beizutragen gedenkt: Die Nationen, die die Satzung unterschriftlich anerkannt haben, werden

„für diese Zwecke ... ihre Kräfte vereinen und Grundsätze annehmen und Verfahren einführen, die gewährleisten, daß Waffengewalt nur mehr im gemeinsamen Interesse angewendet wird.“ (Präambel der Satzung der Vereinten Nationen (SVN); Hervorh. von uns)

Dächte ein Mitgliedsstaat an Gewaltanwendung, die nicht „nur im gemeinsamen Interesse“ läge, sondern etwa „nur“ in seinem eigenen, so stünde seinen Absichten Art. 2 Ziff. 4 der Satzung entgegen, der schon die Androhung von Gewalt als völkerrechtswidrig verbietet. Und ein UN-Mitglied, das in der Auseinandersetzung mit anderen Souveränen auf die Überzeugungskraft seiner Waffen setzt, ohne sich vom zuständigen Weltkollektiv der Wahrer des Völkerrechts dazu ermächtigen zu lassen, muß damit rechnen, daß sein Vorgehen als „Bedrohung oder Bruch des Friedens“ oder als satzungswidrige „Angriffshandlung“ (Überschrift zu Kap. VII SVN) qualifiziert wird. Die „Völkergemeinschaft“ ist berechtigt, dagegen gemäß den in Kap. VII SVN aufgeführten „Maßnahmen“ die legitime „Waffengewalt im gemeinsamen Interesse“ aufzufahren; dafür soll ausdrücklich das gesamte Arsenal von „Luft-, Land- oder Seestreitkräften“ eingesetzt werden. Daneben besteht das „naturgegebene Recht auf individuelle und kollektive Selbstverteidigung“ (Art.51 SVN) fort, wie es im Fall des gegen den Irak gerichteten Unternehmens „Desert Storm“ zum Einsatz kam – um einen Akt der „kollektiven Selbstverteidigung“ Kuwaits, zusammen u.a. mit den USA, handelte es sich nämlich bei diesem Krieg in völkerrechtlicher Hinsicht –; ein Recht, das die Angelegenheit schon geregelt hatte, bis der Weltsicherheitsrat seine Zuständigkeit wahrnahm.

Die Leistung des modernen Völkerrechts ist es also, die Politik der Nationen bei der Verfolgung ihrer Interessen unter einen förmlichen und gemeinschaftlich beschlossenen Rechtsvorbehalt zu stellen, der jedes Interesse zum Einmischungsgegenstand der völkerrechtlich Vereinten Nationen macht. Sie fungieren gemeinsam als Prüfungsinstanz, die das interessierte Tun und Lassen der Staaten auf seine Genehmigungsfähigkeit untersucht. Jeder einzelne von ihnen ist aufgrund seiner vertraglichen Beteiligung an dieser Prozedur durch deren Rechtsform als Träger von Rechten und Pflichten vereinnahmt und im Gebrauch seiner souveränen Gewalt ebensowohl eingegrenzt wie bestätigt.

Keiner der beteiligten Staaten gibt sich dabei der Illusion hin, daß dadurch im zwischenstaatlichen Friedens- und Kriegswesen die Frage der rechtlichen Zulässigkeit an die Stelle politischer Erwägungen getreten wäre. [3] Das weiß jeder von sich selbst am besten. Es werden aber politische Interessen dem Kodex des Völkerrechts subsumiert und diese Interessen damit institutionell in Rechte übersetzt. Das ist ersichtlich mehr als die nebenher stets stattfindende, bloß ideologische Operation, die alltäglichen Standpunkte globaler Gewaltanwendung mit Titeln aus dem Ideenhimmel der internationalen Gerechtigkeit zu adeln. Das Völkerrecht, wie es beispielhaft zusammengefaßt und in seiner derzeit gültigen Fassung in der Satzung der Vereinten Nationen vorliegt, institutionalisiert vielmehr den mittlerweile erreichten Weltzustand, daß es sowieso keine zwischenstaatlichen Affären mehr gibt, die „dritte“ Staaten nichts angingen. Denn dahin haben es die imperialistischen Großmächte gebracht, daß tatsächlich alle Staaten ihre Außenpolitik als Weltpolitik betreiben: Die übriggebliebenen Weltmächte beziehen sowieso alles, was auf dem Globus passiert, auf sich, weil sie ihren nationalen Interessen längst universelle Reichweite verschafft haben; und die davon betroffenen Nationen kommen nicht umhin, sich mit ihren Interessen und ihrem Drang nach Macht um Teilhabe am Weltgeschehen zu bemühen und dementsprechend auf die politischen Vorgaben der entscheidenden Mächte zu beziehen. Internationale Gewalt-„Fragen“ sind also keine „Privatangelegenheit“ ihrer souveränen Urheber mehr; und das ist die bleibende Grundlage dafür, daß sie auch erklärtermaßen nicht mehr als Sache eines letztlich unaufhebbaren staatlichen „Privatrechts“ auf Gewalt gelten, sondern einem System internationaler Beschränkung und Ermächtigung nach Maßgabe der UN-Satzung unterliegen. Dem will sich keine Mitgliedsnation mehr entziehen. Alle haben offenbar vorderhand ihre Abwägungen getroffen und sich zum Zurechtkommen mit diesem System entschlossen. Die einen, weil sie sich der supranationalen Zuständigkeit zur Be- und manchmal Verurteilung ihrer Interessen nicht verschließen können, ohne Gefahr zu laufen, sehr fundamentalistisch als Feinde der internationalen Rechtsgemeinschaft angeklagt und unter Berufung auf den rechtlich bindenden Charakter der UN-Charta mit Sanktionen bis hin zur satzungsgemäßen Anwendung von „Waffengewalt im gemeinsamen Interesse“ der Rechtstreuen überzogen zu werden. Die anderen, weil es das Rechtssystem einer Welt ist, die sie für sich politisch eingerichtet haben.

Internationales Recht braucht internationale Gewalt: Auch das Völkerrecht kommt aus den Gewehrläufen

Ob ein Mitgliedsstaat der UN die Beschränkungen, die das völkerrechtliche Aufsichtswesen mit sich bringt, hinnimmt, auch wenn seine politischen Interessen dagegensprechen, und ob und inwieweit er die Freiheiten seiner satzungsgemäßen Ermächtigung ausüben kann, ist stets eine Frage der kollektiven Gewalt, die die Vereinten Nationen als Zentralagentur des internationalen Rechtswesens zu mobilisieren imstande sind.

Auf die Frage, die sich damit stellt: nach der Exekutions- und Strafgewalt, wie sie analog das innerstaatliche Rechtswesen mit so überzeugender Wucht ausstattet, hält die Satzung der UN die Antwort bereit: Die Charta sieht dafür den Sicherheitsrat vor, dem nicht nur die „Hauptverantwortung für die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit“ übertragen ist, sondern auch ausdrücklich das Anerkenntnis zuteil wird, daß er „bei der Wahrnehmung der sich aus dieser Verantwortung ergebenden Pflichten ... im Namen der Mitglieder der Vereinten Nationen handelt.“ (Art.24 Abs.1 SVN)

In deren Namen legt die Satzung auch die ständigen Mitglieder dieses entscheidenden Unter-Kollektivs der Vereinten Nationen fest, und zwar nach einem sehr eindeutigen Kriterium: Es handelt sich um die Siegermächte des Zweiten Weltkriegs, seinerzeit und teilweise nach wie vor die wirklichen Weltmachthaber. Ihrer Macht wegen bestellt das geltende Völkerrecht sie zu seinen Garanten und seinem kollektiven Entscheidungs- und Exekutivorgan, um sich in den gewaltträchtigen Streitfragen, die es normiert, Geltung zu verschaffen. Ihnen weist es die Aufgabe und Befugnis zu, die übrigen Inhaber staatlicher Gewalt dazu zu bewegen, daß sie bei der Verfolgung ihrer grenzüberschreitenden Interessen auf deren förmliche Übereinstimmung mit dem Völkerrecht achten und sich deren Legitimität ausdrücklich bestätigen lassen. Auf sie, die Großmächte in ihrer Eigenschaft als Sicherheitsratsmitglieder, kommt es an in der Frage, ob und wie für die Dauerhaftigkeit des kollektiven Regimes gesorgt wird, das dem Verlust an außenpolitischer Handlungsfreiheit durch die jederzeitige Einmischung von ca 170 Fremdnationen das Angebot einer erweiterten Freiheit gegenüberstellt: der Freiheit, sich mit vollem Recht weltweit bei allen in alles einzumischen und mit Rückendeckung aller anderen durchzusetzen, wofür man sich das Placet der „Völkergemeinschaft“ besorgt hat.

Diese Frage stellt sich praktisch in jedem Fall eines Verstoßes gegen das vereinbarte Regime, also einer „Gefährdung des Weltfriedens oder der internationalen Sicherheit“. Damit tritt nämlich der Ernstfall ein, daß der UN-Standpunkt einer rechtsförmigen Weltverfahrensordnung gerade soviel Geltung beanspruchen kann, wie ihm die wirklichen staatlichen Machthaber durch Indienststellung ihrer Gewaltmittel verleihen. An die Weltmächte der ersten oder zweiten Ordnung – und auch an alle andern, denn das Völkerrecht diskriminiert ja nicht – ergeht dann der Ruf der UNO, sich mit ihrer militärischen Schlagkraft in den Dienst des „Weltfriedens“ und der „internationalen Sicherheit“ zu stellen. Die Adressaten dieses Ansinnens sind damit zu einem Abgleich des kollektiven Dienstauftrages mit ihrem nationalen Interesse herausgefordert – dazu also, den Anspruch der UNO an ihren eigenen jeweiligen weltpolitischen Anliegen und umgekehrt ihren nationalen imperialistischen Handlungsbedarf an dem Gewaltbedarf des Völkerrechts im vorliegenden Fall zu messen und zu schauen, ob und wie sich beides zur Deckung bringen läßt. Damit ist auf alle Fälle klar, daß im Dienste des Völkerrechts kein Schuß fällt, solange nicht die Übereinstimmung von nationaler Politik und völkerrechtlichem Gewaltbedarf abschließend geprüft ist – geht diese Prüfung aber positiv aus, dann können der Geltung der UNO-Satzung auch schon einmal in ausgewachsenen Kriegen wie in Korea oder dem Irak einige zehn- oder hunderttausend Tote gewidmet werden.

Doch wie das Ergebnis auch ausfällt: Als praktische Rechtsgewalt ist das Völkerrecht allemal nichts anderes als das Resultat der durch die wichtigen Nationen vorgenommenen Prüfung, inwieweit das ihnen angetragene UNO-Mandat ihrer weltpolitischen Interessenlage entspricht. Diese Mächte sind es daher auch, die durch den Einsatz ihrer Gewalt im Dienste der Vereinten Nationen bestimmen, wann wo gegen und für wen welcher Artikel der UN-Charta geltend zu machen und durchzusetzen ist, was also rechtens ist. So fällt der militärischen Gewalt, die für diese Verbindlichkeit in Übereinstimmung mit ihren Interessen sorgt, auch die völkerrechtliche Definitionsgewalt über Zulässigkeit und Unzulässigkeit, Erlaubtes und Verbotenes im zwischenstaatlichen Verkehr zu. Und das nicht nur faktisch; das Regelwerk dekretiert es ausdrücklich so: Indem es die maßgeblichen Weltmächte – die Auswahl reflektiert das Kräfteverhältnis zum Entstehungszeitpunkt der Charta – zu ständigen Mitgliedern im Sicherheitsrat ernennt und mit einem Vetorecht ausstattet, spricht es ihnen die Kompetenz zu, fallweise die internationale Rechtslage verbindlich zu interpretieren.

Für diese Staaten, die Macher im höchsten völkerrechtlichen Entscheidungsorgan und maßgeblichen Ausführungsgewalten der Vereinten Nationen, löst sich so das Verhältnis zwischen dem verlangten Dienst am Völkerrecht und ihren eigenen weltherrschaftlichen Interessen, von Beschränkung und Ermächtigung durchs nationenübergreifende Regelwerk, sehr eindeutig auf: Sie bestimmen – auch und erst recht in eigener Sache – in letzter Instanz über den Gehalt internationaler Legitimität; und an ihrer Definition des Unerlaubten kommt – außer ihnen selbst – niemand vorbei. Für sie ist die Konstruktion einer allgemeingültigen Legalität zwischen den Staaten keine Fessel, sondern ein Mittel: Sie sind in aller Form ermächtigt, aus ihren politischen Kalkulationen weltweit verbindliche Rechtspflichten zu machen – solange sie sich einig sind, worauf noch zurückzukommen ist. In jedem Fall sind sie, stellvertretend für den ganzen Rest der Staatenwelt, aufgrund ihrer militärischen Macht auch die befugten Herren der UNO-Satzung, nämlich ihrer praktischen Anwendung. Dies als „Irrweg“ des Völkerrechts oder seine womöglich mißbräuchliche „Instrumentalisierung“ zu beklagen, sollte man den unverbesserlichen Idealisten einer supranationalen Welt-Rechtsgewalt überlassen. Es gehört zum Wesen dieser Rechtssphäre, daß sie auf die Übereinstimmung von völkerrechtlicher Beurteilung und nationalem Durchsetzungsinteresse der entscheidenden Militärmächte baut, die sich den kollektiven Rechtsstandpunkt zu eigen machen; und es gehört zum Kernbestand der UN-Charta und zum Programm der Vereinten Nationen, in allen Fällen eines internationalen Exekutivbedürfnisses auf die Machtmittel der potenten Einzelstaaten zurückzugreifen und ihnen dafür dann auch die Definitionshoheit über die Rechtslage zuzuerkennen, die sie exekutieren sollen. Das Völkerrecht stellt eben nicht – oder allenfalls seiner Idee, nicht seiner Logik nach – den Imperialismus auf den Kopf, sondern fügt dem System der bewaffneten Kräfte und imperialistischen Berechnungen, von dem sein Bestand und alles, was es an praktischer Bedeutung besitzt, ohnehin abhängt, den Standpunkt der rechtlichen Normierung und ein entsprechendes satzungsmäßiges Handwerkszeug hinzu.

Auf den ideologischen Schein, in den und vermittels der Vereinten Nationen wäre anstelle nationaler Interessenspolitik und gegen alle imperialistischen Kräfteverhältnisse das internationale Recht auf dem Weg zur Weltherrschaft, kommt es deswegen auch wirklich nicht an. Was die Satzung wirklich leistet, auf die alle modernen Souveräne sich verpflichtet haben, langt schon: Mit ihrer Unterscheidung von legitimem und unerlaubtem staatlichem Gewaltgebrauch nach außen dient sie als normierender Leitfaden, an dem entlang die Staaten ihre Gewaltinteressen fortwährend aufeinander beziehen, miteinander abgleichen und fallweise zu kollektiven Urteilen vereinigen, denen die Berechnung der dazu ausdrücklich befugten Weltmächte – gegebenenfalls – materielles Gewicht verleihen, und zwar bis hin zu kriegerischen Bestrafungsaktionen. Diese Mächte bestehen ihrerseits vermittels der UNO, und indem sie sich in den Dienst ihres Regelwerks stellen, darauf, daß das, was aus ihren „Gewehrläufen“ kommt, nicht nur imperialistische Gewalt, sondern allgemeinverbindliches Recht ist.

Für diese elegante Transformation militärischer Macht und weltpolitischer Interessen in völkerrechtliche Praxis gilt nur eine einzige, allerdings sehr entscheidende Bedingung: Die fünf ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats müssen sich einig werden: „Beschlüsse des Sicherheitsrates über alle sonstigen Fragen (sc. die nicht bloße Verfahrensfragen sind) bedürfen der Zustimmung ... sämtlicher ständiger Mitglieder ...“ (Art.27 Abs.3 SVN) Die Satzung geht davon aus, daß sie in den ständigen Mitgliedern des Sicherheitsrates ihre Exekutoren gefunden hat; sie kennt keine Garantie, daß diese sich selber – nach bestem Wissen und Gewissen – an die Vorgaben des Völkerrechts halten und als redliche Treuhänder des rechtsetzenden Willens der „Völkergemeinschaft“ handeln, wenn sie im gegebenen Fall die Forderungen der Rechtslage mit den Geboten ihrer Interessenlage abgleichen resp. umgekehrt für eine von ihnen eröffnete Feindschaft das internationale Normenwesen in Anspruch nehmen. Sie dekretiert aber eine Vorkehrung gegen Einseitigkeit – nämlich ‚Mehrseitigkeit‘: eine Mehrzahl höchster Exekutivmächte, die einander kontrollieren, und zwar aufgrund des vorgeschriebenen Konsenses wirksam: Entweder entscheiden die Weltmächte einhellig und handeln gemeinsam – oder gar nicht, jedenfalls nicht als Weltgericht. Kriegen sie keinen Konsens zustande, so ist das der „Beweis“, daß sie, obwohl einzige und anerkannte Ausleger und Sachwalter der Satzung, in dem Fall eben doch bloß ihren speziellen nationalen Interessen folgen wollen statt der vereinbarten Norm; gerechterweise kommt dann eben auch kein verbindliches Urteil und Mandat zustande. Werden sie sich hingegen einig, dann geht daraus hervor, daß sie im Dienst des Völkerrechts tätig werden. Der Konsens beglaubigt ihre interessierten politischen Ermessensentscheidungen als rechtskräftiges Urteil im Namen sämtlicher Vereinten Nationen; was sie dann durchsetzen, ist gutes, echtes, unanfechtbar gültiges Völkerrecht. Mit einem Satzungstrick konstruiert die UNO-Charta die denkbar nächste Annäherung an ein international Recht setzendes Gewaltmonopol: Pluralismus plus Einigungszwang der ohnehin entscheidenden Gewalten.

Und das hat tatsächlich funktioniert!

Das „Gleichgewicht des Schreckens“: Auch eine Rechtslage

Die alte Sowjetunion mit ihrem Block verfügte über Machtmittel, an denen die imperialistische Einrichtung der Nachkriegswelt unter Führung der USA nicht vorbeikam und die ihr die Mitgliedschaft im Weltsicherheitsrat garantierten. Die Schlagkraft ihrer Rüstung führte nicht nur jahrzehntelang zu einem militärstrategischen Gleichgewicht. Auch im Weltsicherheitsrat der Vereinten Nationen zogen die machtvollen Interessenstandpunkte der feindlichen Blöcke in allen Fragen, die von ihnen als essentiell im Rahmen des „Systemgegensatzes“ erachtet wurden, zuverlässig ein „Patt“ zwischen der imperialistischen und der realsozialistischen Weltmacht nach sich. Zwischen dem Koreakrieg im Jahre 1950, der völkerrechtlich als Krieg der Vereinten Nationen unter Führung der USA gegen Nordkorea und seinen chinesischen Verbündeten geführt wurde – entgegen der UN-Satzung hatte die Sowjetunion an der Abstimmung im Sicherheitsrat nicht teilgenommen – und dem Krieg gegen den Irak 1991 kam deshalb die im Sicherheitsrat versammelte Militärmacht der ständigen Mitglieder nicht mehr kollektiv im Namen der UNO zum „friedenschaffenden“ Einsatz.

Die Verhältnisse der „bipolaren“ Welt führten aber keineswegs zur Aufhebung des Völkerrechts oder zur Auflösung der ja gerade erst und schon im Zuge der „Polarisierung“ gegründeten UN-Organisation. Im Gegenteil: Die lange Reihe von UNO-Resolutionen, die im Sicherheitsrat dann doch keine Zustimmung fanden, das stereotype „Njet“, für das die Botschafter und Außenminister der Sowjetunion über Jahrzehnte berüchtigt waren, die später kaum weniger zahlreichen „No“ aus Amerika – das alles belegt, daß auch in Streitfragen, bei denen bleibender Dissens absehbar war, keine Seite auf die in der UNO institutionalisierte völkerrechtliche Unterscheidung zwischen rechtmäßiger und unrechtmäßiger Gewaltanwendung verzichten mochte. Unermüdlich wurden die gar nicht auflösbaren Konflikte in Gestalt widerstreitender Rechtsstandpunkte vorgetragen. Denn wenn schon kein rechtsgültiges Urteil zustandekam, so doch immerhin die nicht-verbindliche Billigung des einen oder des anderen Standpunkts durch eine Mehrheit der versammelten Völkerrechtsgemeinde. Und die war selbst den großen Führungsmächten soviel wert, daß darum erbittert gerungen wurde, mit den höflichen und unfeinen Mitteln diplomatischer Erpressung. Die Normen der UNO-Satzung wurden in Anspruch genommen, um an ihnen entlang Zustimmung zur Weltpolitik des einen oder des anderen „Blocks“ zu organisieren; fallweise und, weil und soweit ein „Fall“ allemal mehr oder weniger zum exemplarischen Unterfall des großen Ringens zwischen „West“ und „Ost“ gemacht wurde, überhaupt. Und auch wenn dabei völkerrechtlich sonst nichts weiter herauskam: Daß die Politik der Staaten mit- und gegeneinander nicht nach ihrem Inhalt, sondern nach dem Rechtsformalismus der Charta beurteilt gehört; daß nationale Forderungen und ebenso die Vorteils-Nachteils-Rechnungen der davon betroffenen Staaten sich in Gesichtspunkte der (Un-)Rechtmäßigkeit übersetzen müssen, um Anerkennung zu finden; und daß sich die Staatenwelt im Sinne dieser Beurteilungsart eigentlich als Weltgericht zu konstituieren und das für illegitim Erkannte mit überlegener Strafgewalt zu bekämpfen, alles Legale hingegen hinzunehmen oder sogar zu unterstützen hätte: dieser Standpunkt fand weltweit allgemeine Anerkennung. Die Staaten jedenfalls widmen ihm genügend Beiträge, um ihn in einem großen und dauerhaften Beamtenapparat materielle Gestalt annehmen zu lassen.

Und immerhin bekam dieser Apparat auch in Zeiten des sowjetischen „Njet“, des amerikanischen „No“, also der seinerzeit vielbeklagten „Selbstblockade“ und „Entscheidungsunfähigkeit“ des Weltsicherheitsrats doch auch einiges zu tun. Es gab eben immer auch solche Streitereien in der neu entstehenden Staatenwelt, in denen die verfeindeten Weltmächte, wenn schon nicht zu übereinstimmenden Interessen, so doch von ihren entgegengesetzten Bedürfnissen aus unter dem verfremdenden Gesichtspunkt der völkerrechtlichen Legitimität zu deckungsgleichen Urteilen gelangten und sogar für die Mobilisierung eines gewissen Maßes an völkergemeinschaftlichem Interventionswillen und einer entsprechenden Rechtsgewalt sorgten. So konnte sich die UNO auf dem weiten Feld der Gemetzel hervortun, die die Liquidierung der Kolonialreiche und die Umformung ihrer exotischen Hinterlassenschaft in lauter selbständige Staatsgebilde begleiteten; weil nämlich die Sowjetunion mit ihren antirevolutionären Hoffnungen auf einen gleitenden Übergang von der nationalen Emanzipation zum Sozialismus auf der einen Seite, Amerika mit seinen Ansprüchen auf eine Welt voller frei ausnutzbarer Handelspartner und beflissener Kompradoren – CIA-Geschöpfen im Notfall – auf der anderen Seite in der Verurteilung des Kolonialismus fallweise einigungsbereit waren und die beiden hauptsächlich betroffenen Sicherheitsratsmitglieder Frankreich und Großbritannien zu machtlos, um dagegen ihr ohnehin schwindendes Interesse an Kolonien als gültigen Rechtsstandpunkt zu behaupten. So wurden manche der fälligen Staatsgründungskriege von den „Supermächten“ sistiert, andere bis zur Erschöpfung der Parteien, aber ohne definitives Ergebnis ausgekämpft; in noch anderen Fällen fanden die Weltmächte, von denen mindestens – die – eine immer die Finger im Spiel hatte, eine Entspannungsgeste auf Kosten der bislang unterstützten Kriegspartei opportun. Und damit wurde dann der Weg frei für einen UN-Entscheid. Meist wurde beschlossen, Truppenkontingente aus dienstfertigen Mitgliedsländern unter UNO-Kommando mit Ferngläsern zwischen die Fronten zu stellen, so daß die Parteien vor Ort entweder halbwegs Ruhe geben oder fortan an ihren Aufsehern vorbeischießen mußten. Seither markieren von den Golanhöhen bis Angola „Blauhelme“ die Kriegsschauplätze, über deren Einhegung Amerikaner und Russen seinerzeit einen Konsens gefunden haben – und wenn es etwa im Fall Israel nur der war, daß ein Konsens über eine eindeutige völkerrechtliche Qualifikation der Kriege, die mit der noch immer nicht abgeschlossenen Gründung dieses Staates einhergehen, gegen das US-Veto nicht zu erreichen ist, immerhin aber die jeweiligen Waffenstillstandslinien anerkannt und von UNO-Soldaten beaufsichtigt werden sollen, solange sie jeweils gelten.

Bei diesen Interventionen, die tatsächlich UNO-Recht gesetzt und durchgesetzt haben, ist es natürlich auch vorgekommen, daß – die – eine der Weltmächte im Nachhinein ihre Bereitschaft zum Konsens tatkräftig bereut hat. Bei der Entkolonialisierung des einst belgischen Kongo etwa mußten die USA mit ihren eher geheimen Mitteln gegen eine Regierung einschreiten, die eigentlich auch mit ihrer Zustimmung von der UNO gestützt wurde; den damaligen UNO-Generalsekretär hat das ganz nebenbei das Leben gekostet. So weit haben sie es natürlich dort erst gar nicht kommen lassen, wo sie von vornherein direkt mit ihrer militärischen Gewalt engagiert waren: Ihren Krieg in Indochina haben die USA ohne jedes völkerrechtliche Mandat geführt und auch nie im Sicherheitsrat zur Abstimmung gestellt. So mußten sie nur – ähnlich wie ihr Schützling Israel bis heute – rechtlich belang- und folgenlose Resolutionen gegen ihre Kriegführung hinnehmen, gegen die sie sich durchaus auch wieder ins Recht zu setzen wußten; zur Rechtfertigung ihrer Bombenteppiche auf Nordvietnam z.B. erfanden sie 1964 eigens den „Tonking-Zwischenfall“, einen Angriff nordvietnamesischer Schnellboote auf einen ganz zufällig im Golf von Tonking liegenden US-Zerstörer, gegen den sie mit ihren Bomberflotten alsdann bloß ihr unveräußerliches „Recht auf Selbstverteidigung und Vergeltung“ wahrnahmen. Genausowenig ließ sich später die Sowjetunion von dem Vorwurf des Westens beeindrucken, ihre Intervention in Afghanistan sei eine völkerrechtswidrige Aggression: Auch sie dachte gar nicht daran, den Vereinten Nationen in dem Fall irgendeine Zuständigkeit einzuräumen; und auch sie hatte völkerrechtlich einwandfreie Beistandsgesuche der linken Regierung in Afghanistan vorzuweisen, die unter dem Druck der amerikanisch finanzierten islamischen Guerilla stand...

Außerhalb der von der UNO verwalteten Unterscheidung zwischen legitimer und unrechtmäßiger Gewaltanwendung, von beiden Seiten der Kompetenz des Völkerrechtsclubs entzogen, blieb alles, was die „Supermächte“ in ihrem Ringen um die Alternative: westliche Weltherrschaft oder sozialistischer Zwang zur Koexistenz, gegeneinander an strategischem Terror inszenierten. Amerikas „Abschreckungspolitik“ mit „nuklearer Erstschlagsoption“ und Sowjetrußlands „Atomkriegsfähigkeit“ wurden zum Gegenstand diplomatischer Verhandlungen; seltsame Verträge wurden geschlossen, in denen die beiden Seiten einander in aller Form die Mittel zu garantierter wechselseitiger Vernichtung zubilligten und sich sogar über die dafür erforderliche Menge und Wucht atomarer Waffen einig wurden. Die UNO oder gar der Sicherheitsrat, die berufenen Organe des internationalen Rechtsfriedens, wurden mit diesem schönen Stoff jedoch nicht befaßt; der war dann doch zu exklusiv für die allgemeine Völkerversammlung. Umgekehrt reichte das Einvernehmen der „Supermächte“ über ihre Exklusivität aus, um ihre strategische Sonderstellung gegenüber dem Rest der Welt in einem allgemeinen völkerrechtlichen Vertragswerk verbindlich festzuschreiben, der das Bemühen Dritter, sich Atomwaffen zu beschaffen, als Unrecht ächtet. Ein striktes, von den Sicherheitsratsmitgliedern überwachtes und mit einer gemeinsamen Kriegsdrohung glaubhaft gemachtes Bewaffnungsverbot ist zwar nicht zustandegekommen, weil ein gewaltsames Vorgehen aller einstigen Weltkriegsalliierten gegen Abweichler dann doch nicht in Reichweite war – wie ein solches wirklich wirksames Rüstungskontrollregime auszusehen hätte, bekommen erst jetzt die Iraker zu spüren –; zur Ergänzung des allgemeinen, mehr moralischen Verdikts gegen ABC-Waffen um einen mit Kontrollorganen bewehrten „Atomwaffen-Sperrvertrag“ hat es aber immerhin gereicht.

Insgesamt hat die „Selbstblockade“ des Sicherheitsrats dem zur UN-Satzung fortentwickelten Völkerrecht durchaus nicht geschadet; eher ist das Gegenteil zu notieren. Die feindlichen „Supermächte“ selbst haben sich durch ihr Vetorecht, mit dem sie sich wechselseitig an den für sie empfindlichen Punkten „blockiert“ haben, nicht etwa davon abhalten, sondern vielmehr dazu anstacheln lassen, ihre weltpolitischen Interessen – unterhalb ihrer erbitterten Bereitschaft, im Bedarfsfall einander und den Rest der Welt gleich mit zu vernichten – ins Rechtsförmliche zu übersetzen und unter diesem Firmenschild Zustimmung und Gefolgschaft zu organisieren. Und die anderen, die kleineren und die vielen neuen Staaten vor allem, haben sich erst recht nur selten daran gestört, daß ihnen im Sicherheitsrat nicht fortwährend ein einiger, aktionsfähiger Gewalt-Oligopolist mit einer unendlich überlegenen kollektiven Militärmacht entgegengetreten ist. Die diesbezügliche „Blockade“ der imperialistischen Führungsmacht durchs sowjetische „Njet“ – an eine umgekehrt von den Moskauern organisierte und von Amerika abzublockende sozialistische Weltpolizeimacht war ohnehin nie zu denken – eröffnete den Nationen der unteren Ränge vielmehr überhaupt die Gelegenheit zu dem Bemühen, ihren Interessen als – irgendwie auch – berechtigten eine gewisse weltweite Beachtung und formelle Anerkennung, wenigstens durch eine der beiden Seiten, zu verschaffen, ohne sich gleich dem als gültige Rechtsordnung daherkommenden weltherrschaftlichen Regime einer Großnation zu unterwerfen. Sogar Versuche, die in ihrem „kalten“ Weltkrieg befangenen Weltmächte ein wenig gegeneinander auszuspielen, sollen an der Tagesordnung gewesen sein. Ein Großteil dieser Nationen hat sich dann in dem sog. „Block der Blockfreien“ zusammengefunden und ausprobiert, ob angesichts der globalen „Patt“-Situation nicht sogar eine ganz andere Lesart der völkerrechtlichen Verheißung gleicher Rechte für alle Völker, nämlich ein Recht auf Berücksichtigung der vielen nicht bedienten Interessen in der Staatenwelt durchzusetzen wäre. Ihren Interessen haben sie damit nicht gedient, dem Völkerrecht als selbstverständlichem Leitfaden und der UNO als Stätte internationaler Interessenvertretung dafür um so mehr. Zumal am Ende dieser „Bewegung“ kein rechtsförmlicher Einspruch gegen den Imperialismus, sondern die von den USA erteilte Lehre steht, daß das Völkerrecht eben doch nur, aber auch soviel wert ist, wie die überlegene Militärmacht sich seiner annimmt, d.h. bedient.

Ein Angebot, das man nicht ablehnen kann: Die USA bieten dem Völkerrecht den Konsens mit ihrer Gewalt an

Der alte Hauptfeind des Imperialismus hat sich inzwischen aus der Weltgeschichte verabschiedet; und sein Rechtsnachfolger ist über seinen Systemwechsel so gründlich seiner Machtmittel verlustig gegangen, daß das Kräfteverhältnis der „Supermächte“ nicht mehr wiederzuerkennen ist. Aus dem realsozialistischen Kontrahenten – im militärischen, politischen wie im vertragsrechtlichen Sinn – ist, wenn nicht gleich ein „Obervolta mit Atomraketen“, so jedenfalls ein krisenhaft zerfallendes Staatswesen geworden, das weder ökonomisch noch militärisch imstande ist, dem weltweiten Machtanspruch der US-amerikanischen „Supermacht“ noch entgegenzutreten, soweit es dies überhaupt will. Die Sowjetunion als „Mitgestalter“ der „bipolaren Welt“, der andere „Pol“ eben, ist mitsamt ihren so respektablen Machtmitteln weggefallen und mit ihr das militärische Weltmachtpotential eines ständigen Mitglieds des Weltsicherheitsrates, das mit seinem raketengestützten Abstimmungsverhalten alles, was den Völkern Recht ist, mitbestimmt und, was seinen Interessen zuwiderlief, zumindest als kollektive Rechtsvorschrift mit seinem Vetorecht verhindert hatte.

Noch bevor dieser Umsturz der strategischen Kräfteverhältnisse perfekt war – in Moskau regierte noch eine KP, deren Chef allerdings schon die gegenleistungsfreie Preisgabe „östlicher“ Machtpositionen zur neuen Leitlinie sowjetischer Koexistenzpolitik gemacht hatte –, zogen die USA ihre Konsequenzen. Für sie neigte sich das widrige Zeitalter des „atomaren Patt“ dem Ende zu; die Welt versprach „unipolar“ zu werden, also zur unbestrittenen Verfügungsmasse der amerikanischen Weltmacht; eine „neue Weltordnung“ ohne gleichrangige antiamerikanische Gegenmacht zeichnete sich ab. Ganz von selbst kommt so ein Erfolg natürlich nicht; es galt klarzustellen, wessen Kommando in Zukunft gelten sollte. Die Annexion Kuwaits durch den großen Nachbarn Irak bot dazu die Gelegenheit: Den Beginn ihres nicht länger „blockierten“ Kontrollregimes über den Globus markierten die USA mit einem Krieg. Zu dessen politischer Bedeutung gehörte ganz wesentlich die Rolle, die die USA darin für die UNO vorgesehen hatten. Im Völkerrecht sollte nämlich ein neues Zeitalter des von Amerika diktierten Konsenses anbrechen: Wo immer die Vereinigten Staaten für sich gewaltsamen Handlungsbedarf entdeckten, sollten die Vereinten Nationen das Mandat dazu erteilen, Amerikas Militäraktionen in den Rang eines gerechten Strafgerichts erheben. Im Fall Irak ist diese Rechnung bekanntlich aufgegangen – weil die USA deutlich gemacht hatten, daß sie sich sowieso nicht bremsen lassen würden.

Seither macht sich für die USA allerdings immer störender bemerkbar, daß die Formalia des internationalen völkerrechtlichen Kontrollregimes der veränderten Welt- und erneuerten Rechtslage noch immer nicht Rechnung tragen. Rußland ist als Rechtsnachfolger der aufgelösten Sowjetunion weiterhin ständiges Mitglied des Weltsicherheitsrates und macht sich mit seinem ererbten Vetorecht ab und zu bei der Übersetzung der neuen „unipolaren“ Weltordnung in internationales Recht störend bemerkbar; immer wieder, insbesondere im Hinblick auf die imperialistischen Eingriffe im Irak und auf dem Balkan, verweigert es aus seinen politischen Berechnungen heraus den eigentlich unwidersprechlichen Ansprüchen der USA seine Zustimmung im Sicherheitsrat, ohne daß diese Berechnungen sich für ihre Anerkennung als Gesichtspunkte der internationalen Rechtsordnung – wie die der USA – auf eine entsprechende eigene Machtstellung berufen könnten.

Die USA wären nicht die Weltmacht, die sie sind, wenn sie sich mit dieser Sachlage abfinden würden. Aus ihrer neuen Machtvollkommenheit ohne gleichrangigen Gegner ziehen sie den Schluß, daß sie dann auch exklusiv zur Wahrung der internationalen Legitimität berufen sind und Anspruch auf Anerkennung als letztlich allein kompetenter Ausleger und Vollstrecker des Völkerrechts haben. Die satzungsmäßige Restriktion, wonach im Sicherheitsrat ein Konsens unter gleichberechtigten Vetomächten herzustellen ist, begreifen sie – jedenfalls sobald ein Partner sich sträubt – als glatte Behinderung der (Welt-)Justiz, die im Interesse weltweiter Rechtssicherheit weg muß. Nach dieser Maxime handeln sie – und erregen damit prompt und folgerichtig das Mißfallen derer, die den alten Pluralismus im Sicherheitsrat als Garantie für die Rechtlichkeit seiner Entscheidungen schätzen. Das Weihnachtsbombardement des Irak; die Aufrechterhaltung der „No-Fly-Zones“ im Norden und Süden des Landes, die schon ohne jede UNO-Beteiligung eingerichtet worden waren, mit täglichen Luftangriffen; zuvor schon die Benützung der UNSCOM-Kontrollgruppe als US-Spionage-Agentur; dann die Verletzungen der restjugoslawischen Souveränität durch die NATO-Aktionen in der Kosovo-Frage ohne Mandat der Vereinten Nationen, insbesondere ohne Beschluß des Sicherheitsrates: All das läßt Debatten über die „Deckung“ dieser Maßnahmen durch das Völkerrecht aufkommen und die Frage nach dem künftigen Schicksal der Vereinten Nationen als völkerrechtlicher Hauptinstitution. Wenn das „konsensbildende Procedere“ der UNO-Satzung verletzt werde durch pure Machtentfaltung ohne Bezug auf den bisherigen Kodex, und wenn den restlichen Mitgliedern des Sicherheitsrats weiterhin „der politische Wille fehlt, sich mit den Amerikanern und Briten anzulegen“, wenn diese ohne Mandat oder gegen ein vorliegendes Veto vorgehen, dann „kann unter solchen Bedingungen die UNO nicht funktionieren.“ (Ex-Generalsekretär Butros Butros Ghali, Spiegel 2/1999).

Die USA sehen das so ähnlich, nur genau umgekehrt: Eine UNO, in der gegen ihre Definitionsgewalt in Sachen Völkerrecht, die ihnen infolge ihrer Alleinstellung als Supermacht nun einmal zugefallen ist, Einsprüche erhoben werden, Einsprüche, die sich sogar, obwohl ersichtlich gegen alle aus Washington verfügte Rechtlichkeit und folglich aus „bloß politischen Gründen“ vorgebracht, formaljuristisch korrekt auf Satzungsvorschriften berufen können, eine solche UNO kann nicht funktionieren. Wenn so etwas völkerrechtlich erlaubt oder sogar geboten sein soll, dann ist nicht das berechtigte Interesse der USA, die mit guten Machtargumenten die Verbindlichkeit ihres Standpunktes einfordern können, sondern ein solches Völkerrecht mangelhaft. [4] Und mit diesem Standpunkt bleibt Amerika keineswegs allein: Nicht nur die notorischen britischen Alliierten stimmen zu; auch und speziell der deutsche Verbündete, der sich gerade auf eine führende Rolle bei der völkerrechtlich einwandfreien gewaltsamen Umgestaltung der politischen Landkarte des Balkan vorbereitet, sieht das genauso und malt exemplarisch den Konflikt zwischen völkerrechtlicher Pflicht zum Gewaltverzicht ohne UNO-Mandat einerseits und der Neigung der NATO zum freien Zuschlagen andererseits gleich so aus, daß besagte Neigung als sittliche und rechtliche Pflicht zu verstehen ist und die völkerrechtliche Bindung als ein Stück berechnende Unmoral: „Was soll man machen, wenn eine Pflicht zum Eingreifen besteht und sich dennoch uneinsichtige Vetos auf das Völkerrecht berufen ...“ (G. Verheugen, SPD, Staatsminister im Auswärtigen Amt, in: Le Monde Diplomatique, 1/1999, und sinngemäß öfter)

Weder die europäischen Partner noch die transatlantische Führungsmacht werfen deswegen das Völkerrecht als untaugliche Einrichtung weg. Sie belästigen die UNO noch nicht einmal mit Anträgen auf Satzungsänderung – ihr Vetorecht lassen sich die Vetomächte ohnehin nicht nehmen. Die USA bestehen bloß darauf, daß ihre Partner im Sicherheitsrat einsehen, wie vollständig die Verschiebung im globalen Kräfteverhältnis den Pluralismus in diesem Gremium ad absurdum geführt hat, und deswegen den aus Washington vorgegebenen Definitionen der jeweiligen Rechtslage ohne Widerspruch und Verzögerungen zustimmen. Ohne die alte Konstruktion offiziell zu kündigen, korrigieren sie deren wesentliche Absicht, nämlich mit der Mehrzahl von Vetomächten und dem Einigungszwang eine wirksame Kontrolle der obersten Kontrolleure in die völkerrechtliche Willensbildung, Entscheidungsfindung und Gewaltanwendung einzubauen. Sie setzen sich selbst als maßgeblichen Herrn der Satzung ein und ihren Kontrahenten vor die Nase, indem sie mal militärisch Fakten setzen und anschließend deren gemeinte Bedeutung erläutern, mal Interpretationen der Rechtslage verkünden und diese durch unwidersprechliche Gewaltaktionen untermauern. Die USA verfügen da über ein paar Varianten, die alle auf dasselbe hinauslaufen:

– Sie klagen den „Schurkenstaat“ Irak der Verletzung bindender Resolutionen des Sicherheitsrats an, warten dessen Urteil aber gar nicht ab, sondern unterlegen dessen früheren Entscheidungen entgegen dem Wortlaut die Bedeutung eines Ja zu ihrer Anklage und eines Freibriefs für die Militäraktionen, die sie für angebracht halten. Sie geben sogar ihre endgültig durch keine völkerrechtliche Ermächtigung alten Stils gedeckte Entschlossenheit bekannt, den irakischen Präsidenten gewaltsam von der Macht zu vertreiben, subsumieren auch das noch unter das bisherige UNO-Mandat – und stellen damit ihre Partner im höchsten UN-Gremium vor die schon vorweg entschiedene Alternative, entweder dagegen einzuschreiten – oder die amerikanische Definition der Rechtslage, sei es mißbilligend hinzunehmen, sei es zu begrüßen, auf alle Fälle als praktiziertes Völkerrecht anzuerkennen.

– Dasselbe Dilemma bereiten die USA ihren mit Vetorecht ausgestatteten Kollegen, wenn sie – wie wieder in der irakischen Affäre und auch bei der Behandlung der übriggebliebenen Bundesrepublik Jugoslawien – deren erklärte Ablehnung militärischer Drohungen in eine Art Zustimmung umdeuten oder schlicht ignorieren. Um die völkerrechtliche Selbstermächtigung zurückzuweisen, die die amerikanische Weltmacht sich da herausnimmt, müßten Rußland und China schon willens und in der Lage sein, gewaltsam oder durch wirksame „Abschreckung“ zu unterbinden, was den Abweichlern der „neuen Weltordnung“ da angedroht wird.Ergänzend oder weiterführend betreiben die USA am jugoslawischen Fall eine grundsätzliche Relativierung des Monopols der UNO und ihres Sicherheitsrats auf die völkerrechtliche Legitimierung von Krieg, und zwar mit „Klarstellungen“ auf zwei unterschiedlichen „Ebenen“:

– Gegen die Quasi-Hoheit der UN-Gremien in Fragen internationaler Gewaltanwendung berufen sie sich auf das in der Charta gleichfalls deklarierte Recht auf „Selbstverteidigung“ und machen allen Ernstes als neue maßgebliche Rechtswirklichkeit geltend, daß ihr zu verteidigendes „Selbst“ gegebenenfalls schon im Kosovo anfängt, weil und insofern von dort nämlich gewisse Weiterungen ausgehen könnten, von denen Schützlinge Amerikas sich bedroht fühlen dürften – die Rechtsauffassung soll der Sicherheitsrat ihnen erst einmal wirksam widerlegen! [5]

– Noch weiter geht die Alternative, gleich ein von der UNO-Satzung vollends unabhängiges Recht auf Selbstermächtigung zu bewaffnetem Eingreifen in fremden Staaten zu postulieren, das freilich nicht jedem, sondern nur einer von den USA angeführten und dazu ernannten „Gemeinschaft der Wohlmeinenden“ zusteht. Mit dieser verwegenen Rechtskonstruktion kündigen die USA Interventionen der NATO im Kosovo an und bringen mit der zielstrebigen Vorbereitung und Einleitung entsprechender militärischer Aktionen – zur Zerschlagung serbischer Einwände sowie zur Errichtung eines NATO-Protektorats auf bislang serbischem Staatsgebiet – nicht etwa sich in die Verlegenheit, rechtzeitig eine formelle Ermächtigung zu besorgen, sondern die Sicherheitsrats-Kollegen im besonderen und die UNO im allgemeinen in Zugzwang: Die Organisation muß sich anstrengen und beeilen, einen Konsens über einen Freibrief für das US-geführte Militärbündnis hinzukriegen, mit dem sie im Verhältnis zur anlaufenden NATO-Aktion ihre Position als formeller völkerrechtlicher Auftraggeber retten kann.

Die Korrektur der Völkerrechtslage, die die USA da betreiben, ist radikal. Sie nehmen die formelle Unterscheidung und praktische Scheidung zwischen recht- und unrechtlichem Gewaltgebrauch mit der Kompetenz der konkurrenzlosen Welt-Militärmacht in die Hand, ohne auf die etwas anders geartete UNO-Satzung und die konkurrierenden Rechte der anderen Sicherheitsrats-Mitglieder Rücksicht zu nehmen, die sie gleichwohl nicht formell aufkündigen. Sie lösen damit die ganze Konstruktion auf, wonach alle Staaten als Völkerrechtssubjekte Kontrolleure und Kontrollierte sind, und verteilen diese beiden Rollen einseitig neu: Das Definieren und Exekutieren der Rechtslage reservieren sie sich; den andern bleibt die Unterwerfung sowie die Freiheit, sich an dem von den USA verhängten Regime zu beteiligen. Für Souveränität in dem Sinn, daß sogar Amerika andere Staaten als gleichberechtigte Mit-Urheber der internationalen Rechtsbeziehungen respektiert und sich in Rechtsfragen einem gegnerischen Veto beugt, bleibt da kein Platz; die Bedeutung von „Völkerrechtssubjekt“ verblaßt zu einer Erinnerung aus den Tagen des „atomaren Patt“.

Wie das völkerrechtliche System der Vereinten Nationen diese Richtigstellung überstehen könnte, ist schwer abzusehen. Doch das ist nicht die Sorge der USA. Sie sind mit dem korrigierenden Eingriff befaßt und laden ein zu einem Aufbruch zu neuen Standards imperialistischer Sittlichkeit.

[1]  Die Gewaltaffären zwischen den Staaten entstehen also aus ihren imperialistischen Beziehungen, um deren Erklärung es hier nicht geht. Das Völkerrecht befaßt sich als das moderne „ius belli ac pacis“ eben mit den Kriegen und Zwischenkriegszeiten des Imperialismus und hat in der militärischen Gewalt als dauernder Option im Verkehr der Staaten seinen Grund, in ihrem Gebrauch als friedliches Erpressungs- und kriegerisches Vernichtungsmittel seinen Gegenstand.

[2]  Der Auftritt einer „Völkerfamilie“ als einer per kollektiven Gründungsakt zustandegekommenen Instanz, die über die Rechtmäßigkeit staatlicher Gewaltanwendung zu entscheiden hat, ist eine Errungenschaft imperialistischer Weltordnung. Das in dieser und für diese Weltordnung aufgehäufte Zerstörungspotential hatte nach der Auffassung seiner Verwalter entsprechenden Regelungsbedarf zur Folge. Die Fürsten und Staatswesen früherer Epochen verfügten aus eigener Machtvollkommenheit über ein unstrittiges „Recht zum Kriege“, das von keiner überstaatlichen Ermächtigung abhängig war, sondern Ausstattungsmerkmal ihrer Souveränität. Die Freiheit der Gewalt und nicht ihre Legitimität war der Sorgegegenstand „klassischer“ Völkerrechtler, bevor sie sich den imperialistischen Bedarf nach kollektiver Bindung dieser Freiheit einleuchten ließen:

„...jeder Krieg, zu dem ein Souverän (bzw. ein souveräner Staat) sich entschloß, war rechtens. Dieses Prinzip galt bis zum Ende der Epoche des klassischen Völkerrechts in unserem Jahrhundert. Als der deutsche Kaiser nach verlorenem Weltkrieg im November 1918 in das neutrale Holland flüchtete, verlangten die Siegermächte seine Auslieferung, um ihn als Verursacher des ganzen Krieges zur Rechenschaft zu ziehen. Das kleine Holland wies den Antrag der Großmächte zurück, ohne die Kriegsschuld des Kaisers geprüft zu haben. Die Begründung lag in dem damals noch geltenden Völkerrecht, nach dem kein Souverän wegen des Schreitens zum Kriege zur Rechenschaft gezogen werden konnte. Mit der gleichen Selbstverständlichkeit hatte Ludwig XIV. auf die Geschütze seiner Armee schreiben lassen: ultima ratio regum.“ (Otto Kimminich, Einführung in das Völkerrecht, 6. Aufl. 1997, S.65)

[3]  Diese politischen Abwägungen, auch diejenigen, die die Nationen heute in und mit der UNO anstellen, sind hier, wie gesagt, nicht Thema. Von ihnen handelt der Artikel „Die UNO der 90er Jahre: Fortschritte des Imperialismus unter der Losung seiner Überwindung“ in GEGENSTANDPUNKT 1-93, S.15.

[4]  Das meint auch die den Vereinigten Staaten gewogene Öffentlichkeit: „Die Vereinigten Staaten und Großbritannien sind Geist und Buchstaben der Vereinten Nationen treuer als die Vereinten Nationen selbst.“ (International Herald Tribune, 19./20.12.1998)

[5]  Im „Amerika-Dienst“ vom 13.1.99 äußert sich der Staatssekretär für politische Angelegenheiten im US-Verteidigungsministerium W. Slocombe sehr klar zu allen diesen Punkten:

„Die Vereinigten Staaten stimmen voll und ganz überein, daß es von elementarer Bedeutung ist, eine angemessene rechtliche Grundlage für jeden Einsatz militärischer Gewalt zu haben. Ferner stimmen wir zu, daß es aus rechtlichen und politischen Gründen oft wünschenswert ist, den Einsatz von Gewalt von den Vereinten Nationen billigen zu lassen. Das steht außer Zweifel. In der Praxis haben wir uns an die UNO gewandt und deren Zustimmung erhalten. Im Golfkrieg 1991 hatte die Zustimmung die drastischste und weitreichendste Form. Im jüngsten Fall des Kosovo war die Zustimmung völlig klar, jedoch weniger direkt und weitreichend. Wir bestreiten nicht, daß eine Vollmacht der UNO nützlich oder wünschenswert ist. Tatsache ist jedoch, daß die UN-Charta Artikel 51 enthält, der das Recht auf individuelle und kollektive Selbstverteidigung anerkennt, und diese Definition ist unabhängig vom UN-Sicherheitsrat und rechtlich separat. Unseres Erachtens beinhalten Artikel 51 und das Völkerrecht im Allgemeinen, daß Staaten gemeinsam handeln dürfen, wenn ihre Sicherheit bedroht ist, und nicht erst abwarten müssen, bis es zu einer Invasion kommt. Im Falle des Kosovo bestand die sehr reale Gefahr eines Ausuferns des Konflikts ..., wenn nicht gehandelt worden wäre. Eine solche Instabilität in der Region kann Stabilität und Sicherheit bedrohen, und Konflikte können auf NATO-Mitglieder übergreifen.“

Soviel zum Recht der USA auf Selbstverteidigung. Was die „drastische Zustimmung“ des Sicherheitsrats zum Irak-Krieg 1991 betrifft, so deutet der Staatssekretär hier offenbar eine rein amerikanische Rechtsauffassung in die damaligen Beschlüsse hinein – ein Beispiel für die Kunst, abweichende Stimmen schlicht zu vereinnahmen, weil eine wirksame Richtigstellung nicht zu befürchten ist:

„Der Sicherheitsrat beschloß aber keinen Einsatz von UN-Truppen. Vielmehr billigte er lediglich die militärische Aktion der Verbündeten Kuwaits ... Rechtsgrundlage für die ... militärische Aktion war nach einhelliger Meinung Art.51 SVN.“ (Otto Kimminich, Einführung in das Völkerrecht, 6.Aufl. 1997, S.276)

Dasselbe in Sachen Kosovo: Daß Rußland sich mehrfach „kategorisch auch gegen die bloße Androhung von Gewalt verwahrt“ hat (SZ, 1.2.1999), nimmt Amerika als „völlig klare“, nur etwas „indirekte“ und „weniger weitreichende“ Zustimmung – soll Moskau das doch widerlegen!

© GegenStandpunkt Verlag 2013

Heft: 1-1999, Seite: 155, Umfang: 21 Seiten,

siehe auch:

in diesem Heft, S. 137: Völkerrecht und Menschenrechte

Die neue amerikanische Direktive:

Menschenrecht bricht Völkerrecht!

Menschenrecht und Staatenpflicht:

„Den Vereinigten Staaten kommt die Führungsrolle zu.“ [1]

Nach Auffassung der US-Administration weist das System der Rechtlichkeit, das die Staaten untereinander vereinbart und in der UNO institutionalisiert haben, einen ganz entscheidenden Mangel auf: Es erläßt zwar Regeln für den internationalen Gewaltgebrauch und scheidet zwischen Erlaubtem und Verbotenem; das tut es jedoch in völlig unzureichender Weise, weil gar nicht überprüft wird, ob die Staatsgewalten selber überhaupt zu Recht bestehen und von ihrer Machart her legitimiert sind, Gewalt anzuwenden. Dabei liegt in der UN-Menschenrechtserklärung, recht betrachtet, längst ein Anforderungskatalog vor, nach dem eine solche Prüfung vorzunehmen wäre: die Menschenrechte, deren Respektierung alle Vereinten Nationen doch hoch und heilig versprochen haben. Diesen Wertekanon gilt es aus seinem tristen Dasein als idealistische Präambel der völkerrechtlichen Satzung hervorzuholen und verbindlich zu machen. Am Umgang der Regierungen mit ihren Bürgern soll sich, d.h. will Amerika fortan entscheiden, ob man es in einem Land mit einer legitimen Staatsmacht zu tun hat, die völkerrechtliche Anerkennung verdient, oder mit einem „Regime“ ohne jeden legitimen Anspruch auf rechtlichen Respekt, gegen das folglich Gewaltanwendung per se und jederzeit rechtens ist.

In der Tat ist es so, daß die Staaten die Frage nach ihrer eigenen Legitimation, gar noch im Sinne und nach Maßgabe des Katalogs der Menschenrechte, in ihren völkerrechtlichen Beziehungen untereinander bislang nicht zugelassen haben. Und zwar nicht einfach aus pflichtvergessenem Opportunismus, oder um sich selbst irgendeine ominöse „Anklagebank“ zu ersparen, sondern völkerrechtlich gesehen aus einem stichhaltigen Grund: Ihr internationales Regelwerk gilt allemal bloß zwischen Völkerrechtssubjekten, setzt also die Rechtsfähigkeit der beteiligten Staatsgewalten voraus. Es schließt insoweit deren formelle Anerkennung als zu rechtmäßigen Vertragsabschlüssen fähige Parteien und als zurechnungsfähige Miturheber der Geschäftsordnung ein, prinzipielle Zweifel an der Legitimität ihrer Existenz und ihres Auftretens aus. Der „Grundsatz der Nicht-Einmischung“ in die „inneren Angelegenheiten“ eines anderen Staates, der diese Selbstverständlichkeit formuliert, mag in der Sache noch so verlogen sein – tatsächlich nehmen die weltwirtschaftlich und als Machtkonkurrenten miteinander verknüpften Nationen heftigst und mit allen verfügbaren Mitteln Anteil am Innenleben aller anderen, fordern Entgegenkommen gegenüber ihren ausgreifenden Interessen und setzen das durch, soweit sie es vermögen, verlangen je nach dem beträchtliche Umwälzungen in den „inneren Angelegenheiten“ anderer und bewirken unter Umständen ungewollt noch viel größere; die Abgrenzung bloß „innerer“ Angelegenheiten von anderen, die in der Außenpolitik zur Debatte stünden, ist fiktiv; und sie ist im Kriegsfall, wie ihn das Völkerrecht durchaus vorsieht, vollends ein Witz. Doch macht es ja gerade den unwiderstehlichen Reiz der Rechtssphäre, gerade auch im Umgang der Staaten miteinander, aus, daß sie vom Inhalt der eingegangenen Beziehungen gerade um ihrer Haltbarkeit willen abstrahiert und mit der Fiktion freier, gleichberechtigter und deswegen über alle Interessengegensätze hinaus verbindlicher Willensverhältnisse in aller Form ernst macht. Also kommen die Rechtsbeziehungen zwischen Staaten auch nicht ohne die verbindliche Unterstellung aus, daß sie einander als für ihren Zuständigkeitsbereich allein verantwortliche Rechtssubjekte respektieren. [2] Diese Selbstverständlichkeit hebt auch der in die UN-Satzung aufgenommene Menschenrechts-Kanon – bislang – nicht auf: Daß die Nationen sich feierlich darauf verpflichten, ihn zu beachten, macht ihre Existenz als Subjekte des Völkerrechts nicht automatisch von vorab und immerzu zu erfüllenden Bedingungen der internen Gewaltausübung abhängig, sondern hat viel eher die entgegengesetzte Bedeutung, daß die teilnehmenden Staatsgewalten sich und einander unbesehen die besten Absichten in der Frage der Menschenfreundlichkeit ihrer Herrschaft bescheinigen.

Diese Rechtslage, wonach sich die Unterscheidung zwischen rechtlicher und unrechtmäßiger Gewalt auf den zwischenstaatlichen Gewaltgebrauch souveräner Völkerrechtssubjekte, nicht aber auf die Legitimität ihrer Gewalt selbst bezieht, mögen die USA nicht länger dulden. Mit der Prüfung, ob und inwieweit die diversen Höchsten Gewalten überhaupt zu Recht bestehen, wollen sie hinter diese erste Voraussetzung eines zwischenstaatlichen Regelwerks zurück. Daß ohne diese Prämisse eine UNO samt Satzung und Menschenrechts-Erklärung gar nicht erst zustandegekommen wäre, rührt sie nicht: Über den ihrer Ansicht nach dadurch hervorgerufenen liederlichen Zustand der internationalen Rechtsgemeinde wollen sie ja gerade hinauskommen; hin zu einer Rechtslage, derzufolge souveräne Staatsgewalten sich fortwährend am Maßstab des Menschenrechts überprüfen lassen und legitimieren müssen. Die Aufgabe der Überprüfung übernehmen die Amerikaner gleich selber; mit der schönen Begründung, daß die „Führungsrolle“, die ihnen aufgrund ihres konkurrenzlosen Gewaltapparats und Reichtums sowieso zufällt, anders nicht zu rechtfertigen wäre – auch eine, wenn auch keine ganz richtige Ableitung des internationalen Rechtszustands aus den Vollmachten, die sich aus überlegener Macht ergeben:

„Den Vereinigten Staaten kommt die Führungsrolle zu. Nicht wegen unserer militärischen Macht, auch wenn diese wichtig ist, oder unserer wirtschaftlichen Stärke, auch wenn diese eine Rolle spielt – sondern wegen dem, für das wir in der Welt eintreten. Und das ist im Kern die einfache, aber ausschlaggebende Annahme, daß jeder Einzelne zählt.“ (Außenministerin M. Albright, Menschenrechte und Außenpolitik, in: Amerika-Dienst 25, 1998, S.5)

Eine treffende Kurzfassung des Menschenrechtskatalogs, diese „ausschlaggebende Annahme“. „Daß jeder Einzelne zählt“, könnte zwar, ebenso wie die Langform dieses dummen Spruchs in der UN-Satzung, noch jeder Potentat ehrlichen Herzens unterschreiben; insofern könnten die Amerikaner ihre Führungsrolle auch leicht anderen Staaten überlassen. Aber daß das nicht nur nicht in Frage kommt, sondern gerade ausgeschlossen werden soll, sagt die Außenministerin ja in dankenswerter Deutlichkeit gleich dazu: Das ‚Ausschlaggebende‘ an dem Kriterium, für dessen Geltung die USA eintreten, ist eben dieser Umstand, daß sie es in Wahrnehmung ihres „Anspruchs auf moralische Führung“ zur Anwendung bringen und danach über die Rechtmäßigkeit staatlicher Gewalten entscheiden. Wenn fortan das Menschenrecht als verbindliche Rechtsnorm für legitime Staatsgewalt gelten soll, dann wird damit die sittliche Ausnahmestellung der USA, die sie mit ihrem weltweiten Eintreten für gutes Regieren unter Beweis stellen, zum festen Bestandteil, gewissermaßen zum Anker des Völkerrechts. Und das ist auch schon der ganze „einfache, aber ausschlaggebende“ Inhalt der proklamierten menschenrechtlichen Korrektur des Völkerrechts.

Von den Menschenrechten braucht man da ansonsten wirklich nicht mehr zu wissen, als daß für die Weltmacht „jeder einzelne“ Erdenbürger „zählt“ – als was auch immer; als virtueller Amerikaner wahrscheinlich.

Was den guten Ruf der Menschenrechte begründet:

Bescheidene Gesuche um gerechte Gewalt nach bürgerlich-demokratischem Vorbild

Trotzdem gibt es, im aufgeklärten Abendland vor allem, politisch interessierte und engagierte Menschen und ganze Vereinigungen, die die amerikanische Initiative in Sachen Menschenrecht als Versprechen verstehen, im Interesse derer, die selber oder – vor allem – aus der Ferne mitfühlend unter „Übergriffen“ der politischen Gewalt leiden, auf Besserung hinzuwirken und weltweit für gutes Regieren zu sorgen. In diesen Zirkeln kritischer Zeitgenossen haben die Menschenrechte einen guten Klang; staatliche oder auch nicht-staatliche Brutalitäten gegen anständige Bürger werden gar nicht anders zur Kenntnis genommen als unter dem Titel „Menschenrechtsverletzung“; und so weckt die neue Tonart der US-Außenpolitik die skeptische Zuversicht, man hätte endlich allerhöchstes Gehör und für die eigenen Anliegen einen denkbar qualifizierten, weil mächtigen Anwalt gefunden.

Die zahllosen Vorkommnisse, die die Anhänger einer menschenrechtlichen Verbesserung der Staatenwelt aufspießen und nach besten Kräften zum Skandal machen, stellen einen Ausschnitt aus den Brutalitäten dar, die im politischen Leben der Gegenwart weltweit gang und gäbe sind, weil es da immer und überall zuerst um die Durchsetzung staatlicher Macht geht und deswegen um die Herrichtung der Leute zu einer staatsnützlichen Mannschaft, alternativ wenigstens zu einer nicht weiter störenden überflüssigen Masse. Das ist nirgends angenehm für die Betroffenen und dort ein besonders gewaltsames Geschäft, wo die Staatsgewalt selbst – noch oder mittlerweile wieder – wirksam angefochten ist und den Kampf gegen innere oder äußere Gegner um geordnete Verhältnisse, unter denen ihr Volk ihr als Machtbasis für ihre internationalen Konkurrenzanstrengungen taugen kann, erst noch gewinnen muß. Dort sehen dann, wie ihre Methoden, so auch die engagierten Machthaber selber noch ein wenig gemeingefährlicher aus als in den Elitenationen, die mit ihren Interessen und ihrer Macht die Bedingungen diktieren, unter denen die übrigen Regierungen dann ihr nationales Glück versuchen – das tun die dann den Voraussetzungen ihres Konkurrenzkampfs entsprechend mit viel Druck auf ihre einheimische Bevölkerung. [3] Für die Gründe der Zustände, die sie so be- und anklagenswert finden, interessieren sich die Verfechter einer allgemeinen und universalen Geltung des UN-Menschenrechtskatalogs aber erst gar nicht. Selbst aus dem Befund, daß in den meisten Ländern Folter an der Tagesordnung ist, ziehen sie nicht den Schluß, daß an der ganzen Art etwas faul sein muß, wie die im Bekenntnis zur UN-Menschenrechtserklärung vereinten Nationen die Menschheit zu ihrem Glück zwingen. Im Gegenteil: Unter dem anklagenden Titel „Menschenrechtsverletzungen“ erklären sie dergleichen zur Ausnahme, die nicht sein müßte, von einer Regel, die eigentlich ganz anderes gebieten würde, also schwer in Ordnung ist. Sie werden nicht zu Feinden der real existierenden globalen Ordnung, an der sie täglich einen solchen Haufen Gemeinheiten und Leuteschinderei entdecken, daß die Gründe für einen Umsturz schon damit leicht beieinander wären. Stattdessen klagen sie vor einer Weltöffentlichkeit, die in Treue fest zu den Prinzipien eben dieser Weltordnung steht, auf Unterlassung häßlicher Dinge, die nicht zu dem schönen Bild passen, das sie sich anhand des offiziellen Menschenrechtskatalogs von den eigentlichen Grundsätzen weltweiter staatlicher Ordnung zurechtgelegt haben. Und das erfüllt nicht bloß den Tatbestand einer verkehrten Diagnose.

– Die Vorstellung, die Welt wäre entscheidend durch die Unterlassung von Menschenrechtsverletzungen zu bessern, ist – erstens – als politischer Standpunkt arg bescheiden. Nicht willkürlich inhaftiert, nicht gefoltert, nicht umgebracht zu werden; nicht wegen einer abweichenden Meinung und einem falschen Wort gleich – soweit vorhanden – die gesamte bürgerliche Existenz einzubüßen: Für die unmittelbar Betroffenen geht es in der Tat um nichts anderes; für die gilt – wie in manchen Lebenslagen – nur ein „Rette sich wer kann“; denen soll helfen, wer kann. Wenn das aber schon den Unterschied ausmachen soll zwischen verwerflichen und akzeptablen Staatsverhältnissen, dann ist dieser Menschenrechtskatalog doch ein rechtes Armutszeugnis – für die Staatenwelt, in der der Mensch sich schon glücklich preisen oder jedenfalls zufrieden geben soll, wenn ihm nicht dermaßen übel mitgespielt wird; und auch für Weltverbesserer, die das Prädikat „kritikwürdig“ für derartige Gewalttätigkeiten reservieren. Denn damit geben sie Auskunft darüber, was sie alles hinzunehmen bereit sind, bevor sie zum Protest schreiten – und daß die meisten anderen politisierten Zeitgenossen nicht einmal dagegen Widerspruch einlegen, macht die Sache nicht besser. Wenn empörte Vereine und öffentliche Stimmen „Gewalt und Völkermord“ in Afrika oder Jugoslawien anprangern, richtet sich das nicht gegen die alltäglichen Elendsumstände, die in regelmäßigen Gewaltexzessen ihre nur allzu folgerichtige Fortsetzung finden, oder gegen die volksherrschaftlichen Programme, die Serben und Kosovaren, Kroaten und Bosniaken gegeneinander durchfechten. Sie bestehen auf einem wahrhaft kläglichen Rest an Schonung, der als höchstes Recht unter allen Umständen beachtet werden sollte: daß die Menschen nicht umgebracht werden – zumindest nicht massenhaft und willkürlich, nicht die Zivilisten, Frauen und Kinder, so lauten dann die näheren Erläuterungen.

– Das Einklagen dermaßen minimaler „Schutzrechte“ ist daher – zweitens – absurderweise höchst affirmativ: Abzüglich ihrer brutalen „Entgleisungen“ ist die ganze Welt – ausgerechnet die, in der es von derartigen „Entgleisungen“ nur so wimmelt – unanfechtbar gebilligt, jedenfalls moralisch; umstürzlerische Kritik verbietet sich, sobald es mit dem Verzicht auf politischen Mord und mit der Gewährleistung des gesetzlichen Richters im Verfolgungsfall einigermaßen klappt. Die Parteinahme für die Staatenwelt, wenn in ihr nur erst gewisse Grenzen staatlicher Gewaltanwendung respektiert werden, ist im Gegenteil so radikal, daß Menschenrechtsfreunde es glatt ablehnen, für die verurteilten „Übergriffe“ überhaupt einen politischen Grund gelten zu lassen, der im Bereich des von ihnen für normal und menschenrechtsgemäß Erachteten liegt. Wo politische Akteure zeigen, wozu sie fähig sind, wenn sie sich zu Rettern oder gar Gründern ihres politischen Gemeinwesens berufen fühlen, da besteht der Menschenrechtsgedanke darauf, daß deren „Übergriffe“ nie und nimmer aus dem Geist politischer Verantwortung heraus geschehen sein könnten.

– Damit erweist sich dieser „Gedanke“ – drittens – als ausgesprochen untertänig: Er verlangt von den Machthabern nichts anderes als anständige Herrschaft und für die Regierten nicht mehr und nicht weniger, als ohne Schikanen regiert zu werden. Die entsprechenden Anklagen zielen deshalb auch nie darauf ab, zu eigenhändiger, womöglich organisierter Gegenwehr aufzustacheln. Sie münden vielmehr in Appelle an die Obrigkeit, sie möge sich gewisse Selbstbeschränkungen auferlegen und wenigstens ein paar „Mindeststandards“ einhalten. Dabei scheuen die Anwälte des Menschenrechts nicht einmal davor zurück, bei Machthabern, die sich an ihre Ermahnungen nicht halten, für den Verzicht auf verbotene Brutalitäten zu werben; mit dem aufschlußreichen Hinweis, ohne Mord und Totschlag ließe sich viel effektiver und reibungsloser regieren; Achtung der Menschenwürde wäre immer noch die beste Methode zu erreichen, worum es doch auch einer unfein zuschlagenden Obrigkeit letztlich gehen muß, nämlich freiwilligen staatsbürgerlichen Gehorsam der Untertanen; sie selbst jedenfalls – diesen Tenor steuern mit Vorliebe journalistische Landeskenner bei – wären nicht so dumm, das Volk mit Unterdrückung zu verprellen, wo es doch erwiesenermaßen, siehe z.B. Nordamerika oder Euroland, unvergleichlich besser funktioniert, wenn man es leben und seine paar Freiheiten genießen läßt.

– Spätestens dieser gute Tip macht – viertens – klar, wie erzbürgerlich Herrschaftskritik vom Standpunkt und im Namen der Menschenrechte ist. Sie unterstellt als politischen Normalfall Verhältnisse, unter denen der staatliche Gewaltmonopolist an seinen Leuten, jedenfalls im Großen und Ganzen, kein Hindernis für seine Vorhaben antrifft und auch keinen Widerspruch zu fürchten hat, den er um seiner selbst und seines nationalen Fortschritts willen gewaltsam brechen oder niederhalten müßte: Er verfügt über politisierte Untertanen, die ihrerseits von ihrer Herrschaft im Prinzip nicht mehr verlangen, als was diese ihnen „gewährt“. Nämlich eben solche menschenrechtlichen Güter wie die Freiheit der Person – sich mit den Mitteln ein Einkommen zu verschaffen und damit dann auszukommen, die sie nach den Vorschriften des Gesetzbuchs zu Recht ihr eigen nennen kann, und wenn es bloß ihre eigene verkäufliche oder manchmal auch unverkäufliche Arbeitskraft ist; oder die Gleichheit vor dem Gesetz – also die gleichmäßige Unterstellung aller, ungeachtet ihrer Differenzen und mitsamt ihren sämtlichen materiellen Interessengegensätzen, unter die gesetzlich geschützte Kommandogewalt des Eigentums, die die einen auszuüben und die andern hinzunehmen haben; oder das Leben – jenen Restbestand an purer Existenz, der noch bei jedem, ob Kapitalist oder Arbeiter, Kind oder Rentner, Obdachloser oder doppelbelastete Hausfrau, übrigbleibt, wenn von der gesamten materiellen Lebensführung radikal abgesehen wird; oder die Würde – die der Staat mit all seiner Hoheit dem hohen Gut „Leben“ zuspricht; oder auch freies Glauben und freie Meinung – die schöne Erlaubnis also, sich für den privaten Bedarf jeden Vers aufs eigene Dasein und den Rest der Welt zu machen, der einem gefällt und insofern ein bißchen mit allem versöhnt; und so weiter...

– Es ist deswegen auch kein Wunder, daß die menschenrechtliche Kritik an exotischen Herrschaftsverhältnissen – fünftens – immer so ausgesprochen selektiv verfährt, was die überhaupt aufgespießten staatlichen Brutalitäten betrifft. Materielle Verelendung spielt da überhaupt keine Rolle; mit Interventionen auf diesem Feld, zugunsten einer materiellen Grundausstattung seiner Massen, macht ein Staat sich viel eher einer Verletzung des Menschenrechts auf freien Gebrauch des Eigentums zur Erwirtschaftung von Gewinn schuldig. Die menschliche Bedürfnisnatur jedenfalls hat unter den angeborenen Persönlichkeitsrechten des Menschen nichts verloren. Von größter Wichtigkeit ist hingegen das Eigentum an selbstverfertigten Auffassungen über Gott und die Welt sowie ein Wahlkreuz für eine Herrschaft, die das alles garantiert: Selbst angesichts von tiefstem Elend und verkommensten Staatsverhältnissen kriegen Menschenrechtsvertreter es fertig, darauf zu bestehen, daß den Betroffenen nichts so sehr fehlt wie das Recht auf ‚Infotainment‘ durch eine freie Presse und auf ein bißchen Mobilisierung durch konkurrierende Herrschaftsbewerber.

Das Bild von Herrschaft, das den Anwälten der Menschenrechte vorschwebt, ist vom kapitalistischen Klassenstaat abgekupfert; und zwar von jener seltenen Variante, wo die Unterwerfung der Leute als „Erwerbspersonen“ unter das Kommando des kapitalistischen Eigentums und als „mündige Bürger“ unter die Anforderungen ihrer Staatsgewalt so gut und erfolgreich klappt, daß die direkte Unterdrückung abweichender Interessen und systemwidriger Opposition nur als Ausnahmefall vorgesehen ist und in Notstandsgesetzen extra geregelt wird – worauf freilich auch die bestfunktionierende liberale Demokratie nicht verzichtet. „Der Mensch“, um dessen Rechte sich dabei alles dreht, ist das entsprechend hinkonstruierte Gegenbild: Die Abstraktionen, die der bürgerliche Staat mit seiner Rechtsordnung den Leuten auferlegt und an ihnen vollstreckt, um sie zu ordentlichen Agenten seiner politischen Ökonomie und Ordnung zu qualifizieren, werden dieser Kunstfigur als ihr natürliches Recht zugeschrieben, an dem die Staatsmacht nicht vorbei darf und kann. Am fiktiven Subjekt der Menschenrechte wird klargestellt, wie und als was der Klassenstaat seine Bürger haben will – und ausgerechnet das darf dann als Kanon zwingend gebotener staatlicher Selbstbeschränkung aufgefaßt werden. Für dieses absurde Quid-pro-quo gibt es sogar noch einen Beweis der zynischen Art: Plausibel erscheint es ausgerechnet deswegen, weil von einer wirklich zwingenden Maßregel für staatliches Tun und Lassen überhaupt nicht die Rede sein kann, vielmehr jedes feierlich verkündete Menschenrecht ganz nebenher die klare Botschaft enthält, daß die Staatsgewalt auch in anständig regierten Nationen durchaus ganz anders mit ihren Leuten umspringen könnte, so nämlich wie in den schlecht funktionierenden kapitalistischen Gemeinwesen früherer Jahrzehnte und weniger „entwickelter“ Weltgegenden – und daß sie sich das auch vorbehält für den Fall gewisser staatsschutzmäßiger Notwendigkeiten. Von da her gesehen erscheint dann in der Tat die erfolgreiche Normalform des hoheitlichen Zugriffs aufs nationale Menschenmaterial, in dem „jeder Einzelne zählt“, wie ein großherziger Verzicht auf jederzeit denkbare Übergriffe – und das als das Beste, was Mensch von seinem Gewaltmonopolisten verlangen kann.

Die Natur ist für dieses menschenrechtliche Subjekt jedenfalls nicht verantwortlich. Und insofern ist es dann auch ganz sachgerecht und konsequent, daß der kritische Ruf nach Einhaltung der Menschenrechte sich erst gar nicht an die Natur ihrer Inhaber richtet, sondern in letzter Instanz an die bürgerlichen Mächte, die mit dem Einsatz ihrer Menschen für kapitalistisches Wachstum und einflußsichernde Machtentfaltung den größten Erfolg haben – und in denen nicht zufällig auch die überwiegende Mehrzahl jener besorgten Bürger und Vereine zuhause ist, die etwas gegen die Menschenrechtsverletzungen in aller Welt haben. Deren Verbesserungsbemühen faßt sich, folgerichtiger als sie selber ahnen, in dem Antrag zusammen, die kapitalistischen Führungsnationen, in denen es mit Freiheit und Menschenwürde doch allemal noch am besten steht, sollten sich mit ihrem weltweiten Einfluß doch einmal ordentlich engagieren und eine Staatenwelt nach ihrem Bilde schaffen.

Dieser Appell ist einerseits weltfremd. Schließlich ist die Welt so, wie sie heute aussieht, das Werk der erfolgreichen und mächtigen kapitalistischen Nationen, mit viel eigener und auswärtiger Gewalt nach ihren Interessen und Vorgaben geschaffen und sogar in eine gewisse rechtliche Verfassung gebracht. Daß der größte Teil der Welt noch viel elender aussieht als die Zentren imperialistischer Macht, und daß je nach der Sorte Überlebenskampf, die eine Staatsmacht ihrem Volk aufherrscht, auch mit Methoden regiert wird, die in stabilen Demokratien nicht üblich sind, das ist eine notwendige Konsequenz des längst praktizierten globalen Engagements der führenden bürgerlichen Weltmächte und die andere Seite von deren Konkurrenzerfolg. Die Vorstellung, diesen führenden Mächten müßte doch an einer Angleichung der politischen Sitten gelegen sein, setzt das moralische Idealbild bürgerlicher Verhältnisse an die Stelle der wirklichen polit-ökonomischen Zwecke, die die Staatsräson dieser Nationen ausmachen und weltweit zu den jeweiligen ortsüblich wüsten Verhältnissen führen, deren menschenrechtswidrige Momente dann beklagt werden. Was dieser Idealismus andererseits, durchaus weltklug und realitätskonform, leistet, das ist eine Deutung des Weltzustands, wonach die imperialistischen Mächte in sittlicher Hinsicht alles richtig machen – außer daß sie den Bösen zu wenig auf die Finger schauen und hauen. Es ist geradezu lächerlich, die Abstufung der Staaten nach Zahl und Schwere ihrer Verstöße gegen die Menschenwürde für das Kriterium zu halten, nach dem die herrschende Weltordnung die Nationen sortieren würde oder wenigstens eigentlich zu bewerten und einzuordnen hätte. Daß damit aber bezüglich der trostlos-brutalen Verfassung der modernen Staatenwelt die Schuldfrage aufgeworfen und gegen die Mitglieder entschieden wird, die mehr die Rolle nachrangiger Mitmacher im imperialistischen Gewaltgeschäft besetzen – und außerdem, wie’s der Zufall will, ganz besonders entschieden gegen die letzten Gegner dieser Weltordnung –, um dann die mächtigsten Macher des ganzen Elends zu seiner Bereinigung aufzurufen: Das paßt und sichert dem Menschenrechtsgedanken seinen festen Platz im moralischen Überbau der Freien Welt, auch wenn bisweilen an der falschen Stelle genörgelt wird.

Auf solche Appelle „von unten“ an ihre Macht warten die imperialistischen Mächte nicht, um tätig zu werden. Wo der Ruf aber ertönt, da nehmen sie ihn ohne Zögern als Aufruf zur Gewalt – und heutzutage erhören sie den glatt!

Der Schrei nach Menschenrechten – endlich erhört:

Amerika rüstet das Völkerrecht auf zum Kampf gegen ‚schlechte Regierung‘

Jahrzehntelang sind Oppositionelle aus den Hinterhöfen der Freien Welt und Menschenrechtsvereine, die deren Sache unterstützen wollten, mit ihren Anklagen nicht durchgedrungen; schon gar nicht bei der amerikanischen Vereinsleitung des Freiheitsbündnisses. Der Katalog der Menschenrechte war immer schon bekannt, seit sich nämlich die UN seiner angenommen hat; beherzigt wurde er nicht; und das hat die für Recht und Ordnung auf dem Globus zuständigen Machthaber, in ihrem Machtbereich jedenfalls, nicht weiter gestört. Auch die USA haben Außenpolitik gemacht, also ihre Interessen offensiv und grenzenlos verfochten, und dabei ziemlich unverblümt klargestellt, daß dieses harte Geschäft mit einer polit-moralischen Weltverbesserungsaktion nichts zu tun hat.

Letzteres hört sich, wie gesagt, seit einiger Zeit anders an. Die Führer der amerikanischen Weltmacht treten als Kritiker an der sittlichen Verwahrlosung der Staatenwelt auf und äußern sich sogar selbstkritisch: Sie tun so, als hätten die USA – aus rückblickend zwar verständlichen, aber nicht ganz einwandfreien Gründen – über Jahre und Jahrzehnte hinweg Liederlichkeit und schlechtes Betragen in der Staatenwelt geduldet und zugelassen. So soll es nun nicht mehr weitergehen. Und um ihre Entschlossenheit zu unterstreichen, greifen sie die Kritik auf, die unterdrückte Oppositionelle bzw. deren weltöffentlich vernehmbare Sympathisanten an Menschenrechtsverletzungen in den verschiedenen Nationen üben. Alte, nie beachtete Beschwerden bekommen Recht; die Zahl neuer Vorwürfe und Anklagen wächst entsprechend, und sie finden Beachtung – nicht immer und nicht alle; aber fest steht: Amerika nimmt sich der Menschenrechtsfrage an.

Die ist dann freilich nicht mehr ganz dieselbe, wie wenn sie von den ideell oder wirklich Betroffenen aufgeworfen wird. Sobald nämlich ein Staat die Menschenrechtslage anderswo zu seiner Sache macht, ist, wie man es auch dreht und wendet, eine zwischenstaatliche Gewaltaffäre in der Welt; und das ist in jeder Hinsicht etwas anderes als eine Auseinandersetzung zwischen Regierungsmacht und Opposition um die innerstaatlichen Machtverhältnisse.

Das fängt schon damit an, daß die auswärtige Macht unter den internen Machenschaften einer fremden Staatsgewalt schließlich nicht selber leidet – so wie drangsalierte Untertanen, für die damit der Grund für Gegenwehr, Widerstand oder Selbstrettungsversuche schon fertig ist. Sie hat erst einmal zu entscheiden, ob sie da, wo Menschenrechtsverletzungen angeklagt werden, überhaupt einen Fall von regierungsamtlichem „Verbrechen gegen die Menschheit“ vorliegen sieht, der sie etwas angeht, oder ob nicht doch bloß eine – beliebig große – Summe von „Einzelfällen“ unter die „inneren Angelegenheiten“ des Nachbarn abzubuchen ist, den man dann allenfalls zu besserer Kontrolle seiner Exekutivorgane ermahnt. Und diese Entscheidung – ob aus behaupteten oder nachweislichen Bösartigkeiten politischer Natur ein negativer Schluß auf die angeklagte Obrigkeit gezogen und eine Generalanklage daraus gemacht werden soll – folgt weder aus der Zahl oder der Härte der Fälle noch aus der Lautstärke des Protestes. Gefordert ist das politische Ermessen der Macht, die sich eben entweder zum Kontrolleur eines anderen Souveräns ernennen, also – das ist dann nämlich der politische Inhalt der Aktion – dessen Legitimität in Zweifel ziehen und ihrem Urteil unterwerfen will oder weiterhin die Autonomie des andern respektiert. Wo Gewalt in größerem Umfang tobt, steht die Entscheidung an, ob sich da eine Opposition gegen unerträgliche Unterdrückung oder eine Regierung gegen nicht hinnehmbare staatszerstörende Umtriebe wehrt, welcher Seite also „Terrorismus“ anzukreiden ist, gegen den die jeweils andere mit Recht Gegengewalt übt. Das ergibt sich nämlich erst recht nicht aus der „Sachlage“ – die ist nur für die unmittelbar Engagierten und Betroffenen eindeutig –, weil es ja eben um das Urteil geht, wem die „Sachlage“ zur Last gelegt werden soll: den Regierenden, die die berechtigten Forderungen ihrer Gegner, oder den Opfern, die den legitimen Gehorsamsanspruch ihrer Obrigkeit mißachten. [4] Die Macht, die sich von außen menschenrechtlich einmischt, wirft also nicht die Frage nach der Bekömmlichkeit innerstaatlicher Gewaltausübung auf, sondern stellt unter Berufung auf die Opfer die Legitimität der ausgeübten Gewalt in Frage. Sie suspendiert die Anerkennung des andern Souveräns und widerruft sie – mehr oder weniger –, wenn sie ihm den Gebrauch seines Gewaltmonopols als systematischen menschenrechtswidrigen Machtmißbrauch ankreidet. Die Opfer und schlecht behandelten Leute haben davon gar nichts – außer der Ehre, als Berufungstitel für den Entzug zwischenstaatlichen Respekts zu fungieren. Mehr ist für sie nicht drin; denn in einem anderen Verhältnis als über ihre staatliche Obrigkeit steht die intervenierende Macht zu ihnen gar nicht – sie regiert sie schließlich nicht, kann ihnen also auch keine anderen rechtlichen Lebensumstände zukommen lassen; so etwas ist daher auch gar nicht im Programm.

Mit der Sorge um die Menschenrechtslage in einem anderen Land eröffnet eine Regierung ein feindseliges Verhältnis gegen die dort herumfuhrwerkenden Machthaber; das ist der ganze Inhalt ihres menschenrechtlichen „Protests“. Gegen die dort herrschende stellt sie ihre Gewalt; und die ist erst recht ganz anderer Natur als alles, was unterdrückte Untertanen an gewaltsamem Aufruhr oder drangsalierte Oppositionelle an Gegenwehr hinkriegen. Da droht kein innerer Umsturz, sondern ein Staat mit Krieg. Von ein bißchen mehr Zurückhaltung der politischen Gewalt, wie deren Opfer sie defensiv einklagen, kann dann erst recht nicht die Rede sein. Erst einmal kommt noch viel mehr Gewalt und Drangsal ins Spiel; und zivilere Verhältnisse stehen schon gar nicht in Aussicht, vielmehr ein militärisches Kräftemessen – oder zumindest, solange es nicht zum Äußersten kommt, eine mit ganz viel militärischer Gewalt unterfütterte Erpressung von Staatsmacht zu Staatsmacht. Der Interventionsmacht mag es dabei durchaus um „gute Regierung“ gehen. Doch was das heißt, das hat mit dem Menschenrechtskatalog schon wieder nichts zu tun, sondern steht mit der Konfrontation selber fest: Die erpreßte Regierung kann sich nur dadurch retten, daß sie vor der Erpressung kapituliert; daß sie nachgibt, qualifiziert sie dann fürs Weitermachen. Andernfalls wird sie gewaltsam ersetzt – durch eine neue Regierung, die auch durch nichts anderes als menschenrechtsgemäße Herrschaft qualifiziert und beglaubigt ist als dadurch, daß sie der stärkeren Macht gefällt. Wenn es zwischen Staaten um „gute Regierung“ geht, dann ist das Kriterium dafür die bewiesene Unterordnungsbereitschaft, die es dem intervenierenden Staat gestattet, die Frage der Anerkennung neu zu entscheiden. Was immer der erpreßte resp. neue Souverän im Innern dann tut oder läßt, zählt als Indiz für tatkräftige Willfährigkeit. Ausgestanden ist die Sache, wenn die auswärtigen Kontrolleure den Unterwerfungswillen ihres Aufsichtsobjekts für hinreichend befinden – ganz gleich, ob sich dann womöglich schon wieder jemand über die Verletzung seiner Würde zu beklagen hat. Dem inkriminierten Souverän wurde seine Legitimität bestritten; die ist wiederhergestellt, wenn die erfolgreiche Interventionsmacht sich für befriedigt erklärt und Legitimität zuerkennt.

Mit der neu entdeckten Liebe der Amerikaner zu den Menschenrechten verhält es sich nun so, daß sie sich nicht bloß fallweise daran erinnern, was für einen schönen Rechtsgrund sie darin für erpresserisches oder militantes Vorgehen gegen unliebsame Störenfriede der imperialistischen Ordnung haben. Sie geben ihre Absicht bekannt, diesem „Aspekt“ generell die ihm zustehende Bedeutung einzuräumen und die völkerrechtlichen Beziehungen der Vereinten Nationen entsprechend zu korrigieren. Die Mitglieder der Staatenfamilie sollen sich nicht mehr darauf verlassen können, daß sie unwiderruflich als legitime souveräne Gewalten anerkannt sind; es soll vielmehr so sein, daß sie sich jederzeit und fortwährend auf ihre Legitimation befragen lassen und nachweisen müssen, daß sie ihre Macht auch verdienen – dadurch nämlich, daß sie es bei ihrem Gebrauch nach innen wie nach außen der berufenen Überprüfungsinstanz, den USA als Mutterland und Garantiemacht der Menschenrechte, recht machen. Souveränität einfach aus eigenem Recht gibt es nicht mehr; sie bedarf der Lizenz, und die vergibt Amerika.

Die USA führen auf diese Weise nicht bloß ein neues Kriterium ins Völkerrecht ein; sie versprechen dauerhafte Fahndungsaktivitäten. Der Wille zur Überprüfung der Rechtmäßigkeit staatlicher Gewalt wird von sich aus tätig und bringt seine Meßlatte gleich mit: Lassen die andern Staaten sich ihre Beurteilung und Einsortierung unter dem scharfen Gesichtspunkt „guter Regierung“ gefallen? Erkennen sie die Kompetenz der USA an, diese Prüfung vorzunehmen? Lassen sie hinreichende Bereitschaft erkennen, Auflagen nachzukommen, die ihre Konstitution als nationale Gewaltmonopolisten überhaupt betreffen? Überdeutlich wie immer die Außenministerin:

„Darüber hinaus ist die Unterstützung von Menschenrechten nicht nur eine Art von internationaler Sozialarbeit. Sie ist unerläßlich für unsere Sicherheit und für unser Wohlergehen, denn Regierungen, die die Rechte ihrer eigenen Bürger mißachten, werden wahrscheinlich nicht die Rechte eines anderen respektieren. In diesem Jahrhundert wurde praktisch jeder größere Akt internationaler Aggression von einem Regime ausgeführt, das politische Rechte unterdrückte. Solche Regime lösen wahrscheinlich auch eher Unruhen aus, indem sie Minderheiten verfolgen, Terroristen Unterschlupf gewähren, Drogen schmuggeln oder im Geheimen Massenvernichtungswaffen bauen.“ (M. Albright, Menschenrechte und Außenpolitik, in: Amerika-Dienst 25, 1998, S.2)

Die USA warten nicht ab, bis irgendein Staat sich wirklich feindlich gegen sie stellt oder womöglich schon etwas Schlimmes passiert ist. Sie schreiten präventiv ein gegen Feinde, die Amerika schaden könnten. Aufgespürt werden sie mit Hilfe des Menschenrechtskanons, der sich da als optimales Fahndungsinstrument erweist. Zwar ist die Frage, ob Regierungen tatsächlich in einer Weise, die zum schlimmsten Verdacht berechtigt, „die Rechte ihrer Bürger mißachten“ – und deswegen „wahrscheinlich“ auch die der USA –, so recht nur zu entscheiden, wenn Amerika zuvor entschieden hat, ob eine Staatsmacht sich feindselig gegen seine Belange stellt – und folglich ihre Art, Bürger zu behandeln, den Tatbestand einer Mißachtung von Menschenrechten erfüllt. Doch gerade weil das so ist, sehen US-Politiker und -Politikerinnen gleich, wo auf der Welt menschenrechtlich etwas im Argen liegt, und ziehen daraus ihre Schlüsse.

Denn es ist eigentlich ganz einfach: Die Staaten haben sich umfassend, intern wie in ihren Außenbeziehungen, um Anpassung an amerikanische Vorgaben zu bemühen, und zwar erkennbar. Widrigenfalls droht eine Ausgrenzung aus dem Kreis der anständigen, zu so etwas wie Souveränität berechtigten Nationen. Die ist dann auch durch berechnende Konzessionen kaum zu korrigieren – die von M. Albright vorgetragene Logik des Verdachts macht Rehabilitation schwierig. Unqualifizierte Staaten verfallen allgemeiner Ächtung; alle anderen Nationen sind dringlich aufgefordert, sich dieser Feindschaftserklärung anzuschließen, wenn sie nicht selber in Verdacht geraten wollen, menschenrechtswidrige Umtriebe zu begünstigen. So geht Menschenrecht.

Die Herkunft der „Menschenrechtswaffe“ aus dem „Kalten Krieg“ gegen die Sowjetunion

Dieser offensiv diskriminierende Gebrauch des Menschenrechtskatalogs ist nicht neu. Als „Menschenrechtswaffe“ – von deren Benutzern selbst so genannt – hat er Tradition: Jahrzehntelang kam diese „Waffe“ gegen die Sowjetunion zum Einsatz und tat ihre Dienste als sittlich einwandfreie Feindschaftserklärung und Kampfansage an das russisch-kommunistische „Reich des Bösen“. Mit dem Vorwurf systematischer Verletzung der Menschenrechte und eines damit erwiesenen fortdauernden Verbrechens gegen die eigentlich fällige „Herrschaft des Rechts“ in aller Welt, die die NATO sich auf ihre Fahnen geschrieben hat, wurde die Grenzlinie zwischen der von den USA beschützten und angeführten Freien Welt und dem Sozialistischen Lager markiert und die westliche Kriegsbereitschaft bis hin zur atomaren Vernichtung des Globus gerechtfertigt. An den Imperativen der Freiheit und der Absage an „die Weltrevolution“ entlang wurde die Staatenwelt in verläßliche Partner, verdächtige Neutrale und Vasallen des Feindes eingeteilt. Dabei diente das Bekenntnis zu Amerikas Freiheit nicht nur als Fahndungsgesichtspunkt zur Ermittlung, sondern gleich auch als Kriterium für die Einleitung gewaltsamer Maßnahmen zur Eliminierung abweichender Staatsgewalten.

Als Waffe im Kampf gegen das unerträgliche falsche System wies das Menschenrechts-„Argument“ allerdings einen schweren Mangel auf. Alle Versuche, die „westlichen Werte“ völkerrechtlich verbindlich, die Bekämpfung jeder Sorte Kommunismus zur anerkannten Gemeinschaftsaufgabe aller anständigen Vereinten Nationen zu machen, scheiterten am sowjetischen Waffenarsenal. Denn das dadurch erzwungene „Patt“ machte die Rechtsstellung der so verkehrt gepolten östlichen „Supermacht“ als Weltsicherheitsratsmitglied mit Vetorecht respektabel und bewirkte Anerkennung, wo der Standpunkt des menschenrechtlichen Antikommunismus völkerrechtliche Ächtung verlangte.

Aus diesem Grund blieb der Menschenrechtskatalog, obwohl eigentlich nichts anderes als die Verabsolutierung des abstrakten Rechtsprinzipien der bürgerlichen Klassenherrschaft zu Forderungen der ewigen Menschennatur, nicht einmal ideologisch im Alleinbesitz des Freien Westens. So kommunistisch war man nämlich nicht im kommunistischen Osten, daß irgendwer das alberne Konstrukt angeborener Rechte, und zwar ausgerechnet auf etwas so Armseliges wie die „Würde“, die der liberale Staat seinen ausgebeuteten und sogar noch seinen völlig nichtsnutzigen Kreaturen großzügig zuerkennt, weltöffentlich zerpflückt und zur Kritik am Herrschaftssystem der Freiheit – oder wenigstens an dessen ideologischem Überbau – benutzt hätte. Statt dessen hat der Reale Sozialismus den Wettstreit um die besten Herrschaftsideale aufgenommen und seine Lesart der Menschenrechte gegen die westliche gesetzt, um vor aller Welt die Legitimität seiner „planwirtschaftlichen“ Politökonomie und „volksdemokratischen“ Staatsverfassung zu verteidigen: wirkliche Gleichheit, nämlich in sozialen Belangen; ein vom Staat erfülltes Recht auf Arbeit; eine Versorgungsgarantie für die Massen, die freilich auch im realsozialistischen System erst einmal dafür da waren, ihre Staatsmacht mit dem Nötigen für deren internationalen Machtkampf zu versorgen; usw. Im Westen hat man natürlich gleich durchschaut, daß da nur der Kampf gegen die Freiheit gerechtfertigt werden sollte, die ohne ihr kapitalistisches Lebensrisiko kaum mehr als abendländischer Höchstwert gelten kann. [5] Es entwickelte sich also eine Konkurrenz um die richtige Auslegung der UN-Menschenrechtserklärung, die sich dafür gut eignete, weil sie dank ihrer Allgemeinheit extrem auslegungsfähig ist und überhaupt als Konglomerat aus den gegensätzlichen „westlichen“ und „östlichen“ „Betonungen“ konzipiert worden ist. Der Streit blieb lange unentschieden; nicht, weil die philosophische Internationale sich nicht auf ein einhelliges Urteil einigen konnte, sondern weil Herrschaftsideologien so haltbar sind wie das System gesellschaftlicher Gewalt, das sie preisen.

Insofern war es dann allerdings schon ein bemerkenswertes Symptom, daß die sowjetische Seite sich um des lieben Friedens willen – man hielt das dort tatsächlich für einen Schritt hin zur definitiven Anerkennung des eigenen Systems und zur unwiderruflichen „friedlichen Koexistenz“ von Sozialismus und Kapitalismus! – zu einer völkerrechtlich gültigen Unterschrift unter die westliche Lesart der menschenrechtlichen Herrschaftstugenden drängen und dazu nötigen ließ, die entsprechende Systemopposition im eigenen Herrschaftsbereich ein wenig wirken zu lassen. Die zersetzenden Wirkungen dieses sogenannten „Helsinki-Prozesses“ hätten sich zwar in engen Grenzen gehalten, wenn die Sowjetmacht sich der Leistungsfähigkeit ihres Systems sicher und mit den Ergebnissen zufrieden gewesen wäre; auch in dem System hat nämlich immer der staatliche Erfolg der betriebenen Politik Recht gegeben. Aus Verdruß über ihre anhaltenden relativen Mißerfolge hat die zuständige Staatspartei aber ihr System kaputtreformiert – und nun stellt sich die Selbstzerstörung der Sowjetmacht glatt als Triumph der „westlichen Werte“ dar und als Beweis für die unbezwingliche Macht der „Menschenrechtswaffe“...

Souveränität unter US-Vorbehalt:

Die neue völkerrechtliche Sortierung der Staatenwelt

Die Sowjetunion war zwar an allem schuld; als Grund für alles Übel ist sie aber auch entbehrlich. Die Fahndung nach dem Missetäter im amerikanisch behüteten Weltfriedenspark wird nicht eingestellt, nachdem sie erfolgreich abgeschlossen ist; und deswegen wandert auch die „Menschenrechtswaffe“ keineswegs in die Mottenkiste. Im Gegenteil: Nach glücklicher Überwindung des Weltgegensatzes zwischen Ost und West sehen die USA sich jetzt endlich in der Lage, den Widerspruch zu tilgen, der bisher der völkerrechtlichen Anwendung dieses Maßstabs im Wege stand: Dem ideellen Ausschluß des dingfest gemachten Feindes aus der völkerrechtlichen Weltgemeinschaft folgte kein Vollzug; es blieb beim Verdikt, zu dem die völkerrechtliche Anerkennung Rußlands und seine mitentscheidende Rolle in der UNO in eklatantem Widerspruch stand. Von der Gegenmacht befreit, sieht sich Amerika jetzt dazu berufen, die Menschenrechtsgebote zur völkerrechtlich verbindlichen Maxime für die Berechtigung staatlicher Gewalt zu erheben. So soll aus dem Kanon guter Herrschaft eine neue internationale Rechtsordnung erwachsen, indem die Führungsmacht ihn zum Prüfstein für eine universelle Sortierung zwischen legitimer und illegitimer Gewalt erhebt – und auf entsprechende Konsequenzen dringt: Ihr Richterspruch soll für den Umgang der Staaten miteinander bestimmende politische Leitlinie sein. Die ganze Welt ist aufgefordert, sich der amerikanischen Definition von Recht und Unrecht anzuschließen und Handel und Wandel diesem Urteil gemäß auszurichten. Mit Amerikas Urteil über Freund und Feind steht deshalb immer auch eine zweite Prüfung an: Wer schließt sich dem Votum an, wer widersetzt sich? Das Menschenrechtsurteil stellt alle anderen vor die Alternative, sich das amerikanische Verdikt zu eigen zu machen oder selber in den Verdacht der Sympathie mit Feinden des Völkerrechts zu geraten.

Auf diese Weise sortiert Amerika die Welt immerzu nach berechtigten und unberechtigten Regierungen, nach Guten und Schurken. Das ergibt eine Scheidung in lauter mehr oder weniger anerkennungswürdige bzw. verurteilungswürdige Souveräne, denen ein unterschiedlicher Anerkennungsstatus zugemessen wird – von zugestandenem Respekt bis zu genereller Ächtung mit Ausschluß aus der Völkerrechtsgemeinde: [6]

– Der Menschenrechtskanon kommt zur Anwendung, wo Amerika über seinen diplomatischen Umgang mit der ehemals Dritten Welt, über Kredite, Waffenhilfe und andere staatliche Unterstützung für „Entwicklungsländer“ zu entscheiden hat. Es sieht sich da einer Vielzahl von Staatsgebilden gegenüber, die sich nicht aus eigener Kraft als Staaten erhalten können, sondern als mehr oder weniger machtlose Antragsteller um Unterstützung durch die imperialistischen Nationen und insbesondere Amerika nachsuchen. Zu entscheiden ist also, von welchem Interesse diese Gebilde für Amerika sind. Und damit sieht es ganz generell schlecht aus, seit mit der „Aufteilung“ der Welt zwischen „Ost“ und „West“ der Gesichtspunkt der antisowjetischen Frontbildung erledigt ist, unter dem noch jeder einzelne, auch der ansonsten belangloseste postkoloniale Souverän zählte. Der alte Zustand jedenfalls, daß Regime entweder bekämpft, weil vom Feind unterhalten, oder wegen des Feindes vom Westen unterhalten wurden, ist vorbei; die Nutzenfrage stellt sich neu. Doch wie auch immer die beantwortet wird: In einer Hinsicht ist die Sache noch nicht damit erledigt, daß man Handelsbeziehungen aufrechterhält oder den Partner verkommen läßt, in Bürgerkriege eingreift oder die Parteien ihrem Schicksal überläßt. Die Angelegenheit hat auch ihren völkerrechtlichen Aspekt: Immerhin handelt es sich bei den lebensunfähigen Gebilden um Souveräne, die in der UNO zählen, deren Anspruch auf Unterstützung Recht bekommen hat, die sogar so etwas wie ein Existenzrecht für sich geltend machen können. Mit der Unterstützungs- ist also eine Anerkennungsfrage verbunden. Und die bescheiden die USA allgemein in der Weise, daß sie mit dem Verweis auf offene Menschenrechtsfragen einen generellen Zweifel an der Rechtmäßigkeit der hilfsbedürftigen Staatsgewalten und damit einen dauerhaften Rechtsvorbehalt gegen deren Anträge auf Anerkennung und Förderung etablieren. Der Charakter ihrer Herrschaft, so das Urteil, läßt es fraglich erscheinen, ob sie überhaupt verdienen, als vollwertige Rechtssubjekte behandelt und gefördert zu werden. Selbst ihre eigenen Geschöpfe, die einst mit der nötigen Brutalität die Sache der Freiheit verfochten haben, erklären amerikanische Außenpolitiker mittlerweile kaltlächelnd zu Diktatoren und Schlächtern, denen man früher einiges hätte nachsehen müssen, heute aber keine Legitimität mehr zuerkennen könne. Generell sieht die Führungsmacht jedenfalls keine völkerrechtliche Veranlassung, lebensunfähigen Staaten die Rolle eines vollwertigen völkerrechtlichen Subjekts zu konzedieren und entsprechende Hilfen zukommen zu lassen, bloß weil es sie gibt – so als dürften solche Gebilde nicht auch mal zugrundegehen. Richtig ist allein die umgekehrte „Logik“: Regierungen, die Unterstützung brauchen, müssen sich die verdienen, und zwar durch gute Herrschaft im Sinne der Unterstützer; die müssen ihrerseits aus menschenrechtlichen Gründen darauf achten, daß ihre Hilfe einer ordentlichen Regierungstätigkeit gilt und nicht unbesehen ein Herumregieren ermöglicht, das zu nichts Ordentlichem führt. Praktisch heißt das: Lebensunfähige Staatsgebilde sollen sich fortan aus eigener Kraft als ordentliche Gewalten bewähren; daß ihre Rolle im Weltmarkt keine gefestigte Herrschaft trägt, sollen sie gefälligst mit sich ausmachen. Völkerrechtlich ist die Sache hingegen so zu sehen, daß schwere menschenrechtliche Bedenken gegen derartige Herrschaften bestehen, die einen bleibenden Vorbehalt gegen ihre Macht begründen und generelle Zurückhaltung bei Kredit-, Waffen- und sonstigen Hilfen gebieten: eine „Konditionierung der Entwicklungshilfe“. Hilfsbedürftige Staaten sind dieser Rechtslage zufolge zweifelhafte Mitglieder der Rechtsgemeinschaft, verdienen also bestenfalls begrenzte Anerkennung. So wird der Rechtsstatus von Souveränen unter Vorbehalt eingeführt.

– Im Fall der Volksrepublik China, die inzwischen eine nicht zu vernachlässigende Rolle fürs amerikanische Geschäft spielt und mit der die USA weltpolitische Ordnungsfragen in der Region und darüber hinaus zu verhandeln haben, verdanken sich die amtlichen amerikanischen Beschwerden über verletzte Menschenrechte dem umgekehrten Ausgangspunkt: Da haben es die USA nach ihrer Auffassung mit einem Land zu tun, das viel zu sehr auf eigene Macht gegründet und viel zu wenig auf bedingungslose Unterwerfung unter den Weltmarkt aus ist, viel zu wenig auf auswärtige Hilfen angewiesen, viel zu wenig von amerikanischen Berechnungen abhängig; also: zu selbständig, unangepaßt, unberechenbar. Mit den ständig neu aufgelegten Vorwürfen in Sachen Menschenrechte beansprucht Amerika auch gegenüber diesem Land die völkerrechtliche Richtlinienkompetenz und meldet Zweifel an der Legitimität der Herrschaft an. Dieser kritische Anspruch bricht sich zwar, ähnlich wie vormals bei der Sowjetunion, am politischen Unabhängigkeitswillen Chinas, der mit der kontrollierten Öffnung zum Weltmarkt nicht aufgegeben ist, an den Mitteln, die die Volksrepublik sich mittlerweile erworben hat, und an ihren Atomwaffen: Die USA weisen das Reich der Mitte immer wieder auf ihr herrschaftliches Unrecht hin, Peking verwahrt sich gegen Einmischung und pocht auf seine Entscheidungshoheit. Eine gewisse Statuszuweisung bringen die USA mit ihren Anklagen aber doch zuwege: Mit seiner unbefriedeten inneren Opposition, seinem bestrittenen Besitzstand im Himalaya, seinen fragwürdigen Ansprüchen auf Taiwan – und eben überhaupt ist die VRChina mehr ein Fall für völkerrechtliche Aufsicht und Zurechtweisung als ein respektabler Garant der internationalen Sittlichkeit.

– Schließlich und vor allem setzen die USA die „Menschenrechtswaffe“ ein, um die Feinde Amerikas für alle Welt zu identifizieren und zu ächten. Wo sich Staaten mit Geld oder Waffen eine Verbesserung ihrer Stellung in der Staatenwelt verschaffen wollen; wenn sie sich gar zu regionalen Vormächten zu emanzipieren versuchen, dann geraten ihre Anstrengungen allemal zu praktiziertem Anti-Amerikanismus. Weil zu Angriffen gegen die von den USA überwachte Hierarchie unter den Nationen – und es hilft ihnen gar nichts, wenn sie ihr souveränes Recht reklamieren, für ihren Fortschritt dieselben Mittel einzusetzen wie die etablierten Weltmächte. Wo sie sich amerikanischen Ordnungsinteressen widersetzen, da wird mit dem Verweis auf die menschenrechtlichen Vergehen an der eigenen Bevölkerung und an anderen Völkerschaften das Urteil gefällt, daß sie jedes Recht auf Respekt verwirkt haben. Warum und inwiefern Staaten wie Irak, Jugoslawien, Libyen oder Iran in die Schußlinie der USA geraten, davon ist vollständig abstrahiert, wenn auf verletzte Menschenrechte plädiert und erkannt wird. Was stehenbleibt, das ist in allen diesen Fällen nur der eine, alles umfassende Vorwurf: unrechtmäßige Gewalt. Durch Widersetzlichkeit gegen Amerikas Interessen entlarvt sich eine Staatsführung als Schurkenregime. Ein solches Regime hat keinen völkerrechtlichen Respekt verdient, ihm muß vielmehr Respekt vor dem international gültigen Recht beigebracht werden. Mit Gewalt, und zwar mit einer, die der Art des Vergehens angemessen ist. Denn wo Gewalthaber sich Amerika widersetzen, da liegt im Grunde immer dasselbe Verbrechen vor, und die verschiedenen „Schurken“ sind allesamt Teile eines neuen Weltübels, das unter Amerikas Führung bekämpft werden muß: Sie sind Elemente des „internationalen Terrorismus“. Dessen Erledigung ist eine Forderung des Völkerrechts und hat dementsprechend abgewickelt zu werden: überlegen und rücksichtslos. Das internationale Recht selbst gebietet es, solche Regime von allen nützlichen Staatenbeziehungen abzuschneiden, den normalen diplomatischen Verkehr zu unterbinden, mit der Androhung und dem Einsatz von Gewalt ein Einlenken zu erzwingen – oder, wenn das alles nichts hilft, die Abweichler zu zerstören. [7] Krieg wird dann geführt, um illegitime Machtanmaßung zu bekämpfen und zugleich zu bestrafen, und dient dem sittlichen Ziel, der Gegenseite einen Machtstatus aufzuoktroyieren, über dessen Umfang und Ausrichtung die richtende Gewalt befindet.

An allen hier unterschiedenen Varianten völkerrechtlicher Statuszuweisung an souveräne Nationen im Lichte des amerikanisch behüteten Menschenrechts – es gibt sicher bald noch mehr und andere Fälle – wird schon deutlich, daß sich das Grundsatzurteil über die Legitimität von Staatsgewalten folgerichtig auf deren Gewaltmittel richtet. Die menschenrechtlichen Problemfälle, die von Washington identifiziert werden, haben je nach dem Grad ihrer Verurteilung mehr oder weniger das Recht verwirkt, nach eigenem Ermessen über die Gerätschaften zu verfügen, mit denen Souveräne sich ihre Handlungsfreiheit sichern. Waffenkontrolle gilt ganz allgemein als völkerrechtlich legitimes Begehren, Waffenentzug gegebenenfalls als völkerrechtliches Gebot. Waffenembargos und ihre Ausweitung auf andere militärisch verwendbare Güter einschließlich des ‚dual-use‘-Artikels par excellence, des Geldes, gehören dank amerikanischer Initiative und Tatkraft mittlerweile zum normalen modernen Völkerrechtsbestand. Und für alle friedlichen und entschlosseneren Varianten der Entwaffnung wissen die Vollstrecker auch noch entwaffnende Argumente vorzutragen: Sie kennen für andere Nationen und ihre Sicherheit erstens den Bedarf an Gewaltmitteln, zweitens ist ihnen das zulässige Quantum relativ zur menschenrechtlichen Qualifikation der Führung genau bekannt. Soviel zum schlagenden Argument, in wessen Hände „Massenvernichtungswaffen“ (nicht) gehören. Der Beschluß, einem „Drahtzieher des internationalen Terrorismus“ die Fähigkeiten zu entziehen, schließt erst recht eine Boykottverpflichtung derjenigen ein, die zu den paar Ausstattern der Staatengemeinde mit den höchsten materiellen Gütern politischer Gewalt gehören. Von den Rüstungsexportnationen wird erwartet, daß sie ihr Interesse an florierenden Geschäften und an dem mit ihm verbundenen politischen Einfluß zurückstellen, wo die USA im Namen der Menschenwürde ihr Veto einlegen. Wo es ihnen darauf ankommt, decken sie unerlaubte Waffengeschäfte mit Libyen, Irak, Iran oder sonstwem auf und bestehen auf Unterlassung und Bestrafung, mit der Drohung, andernfalls die Liefernationen selber mit Geschäftsschädigung zu strafen.

An diesen – meist sehr un- – diplomatischen Übergängen wird das eine drastisch deutlich: Wo die Menschenrechtswaffe eindeutig auf Ächtung und Ausschluß eines Landes abzielt, werden alle anderen Nationen ebenso grundsätzlich vor die Entscheidung gestellt, auf welche Seite sie sich stellen – die des Rechts oder die des Unrechts. Entzug gilt nicht. Abweichende Beziehungen und Berechnungen mit dem Unrechtsregime haben kein Recht auf ihrer Seite; sie laufen Gefahr, als Unterstützung von Terrorismus eingestuft, bekämpft und unterbunden zu werden.

Am Irak, der gegen Amerikas Willen seine Grenzen ausdehnen wollte, und an Restjugoslawien, das sich gegen die von Europa und Amerika beförderte Zerschlagung des alten Tito-Staats und seine eigene fortschreitende Entmachtung zu wehren versucht hat, sind alle diese Mittel zur Herstellung und dauerhaften Zementierung beschränkter Herrschaft auf Amerikas Initiative hin zum Einsatz gekommen und haben bei den anderen Mächten mehr oder weniger entschiedene Zustimmung gefunden. So hat das völkerrechtliche Institut der beschränkten Souveränität Eingang gefunden in die internationalen Verhältnisse: Die Unterstellung von Staaten unter Überwachung, die Neufestlegung ihres Hoheitsbereichs, die Definition der zu erfüllenden Rechte und Pflichten, die Begrenzung und Kontrolle ihrer Waffen und ihrer Geschäfte – also Formen der dauerhaften Entmachtung und Machtzuteilung gelten als Ausübung legitimer Aufsicht über den ordnungsgemäßen Gewaltgebrauch in der Staatengemeinschaft. Das Urteil, daß eine Staatsgewalt Unrecht tut, wird an den Staatsfiguren exekutiert: Sie gehören entmachtet und aus dem Verkehr gezogen. Die gewaltsame Erledigung eines Saddam Hussein gilt als legitimes Anliegen, alles darunter als Inkonsequenz. In Bosnien, wo auswärtige Gewalt vor Ort für so etwas wie eine Staatsordnung sorgt, gehört eine neue Art überparteilicher Siegerjustiz zum festen Bestand des Kontrollregimes: Ein Gerichtshof sitzt über „Menschen- und Völkerrechtsverbrechen“ während des Bürgerkriegs zu Gericht, und NATO-Soldaten betätigen sich als polizeiliche Greifkommandos, die Machthaber von gestern als Verbrecher verhaften und dem Gericht zuführen. So wird das Völkerrecht sogar um eine strafrechtliche Abteilung erweitert. [8]

Bei allem, was die USA an diesen Fällen exemplarisch durchgekämpft haben, geht es immer um dasselbe: um die Rechtfertigung von Gewalt für das Interesse an Unterordnung auswärtiger Souveräne. Mit dem Maßstab des Menschenrechts definiert die überlegene Weltmacht ihren Anspruch auf Funktionalität anderer Gewalten rechtsförmig: Sie sollen funktional sein, d.h. statt eigene Ambitionen zu verfolgen, ihren Nationalismus bruchlos aufgehen lassen in den Anforderungen, die amerikanisches Interesse gebietet; und sie sollen dabei funktionieren, d.h. als gefestigte Herrschaft aus eigener Kraft Stabilität gewährleisten; dann und nur dann achten sie die Herrschaft des Rechts und verdienen ihre Macht. Mit diesem Rechtsanspruch begutachten die USA die Welt und stellen lauter mehr oder weniger schwerwiegende Abweichungen fest, die geregelt werden müssen. Mit der Sortierung der Staaten am Maßstab rechtmäßiger Herrschaft definieren die USA die ganze Welt mithin als Anwendungsfall ihrer Gewalt und entscheiden darüber, welchen Umgang und wieviel amerikanische Gewalt welcher Staat verdient. Mit der Erweiterung des Völkerrechts um die Menschenrechte radikalisiert die Führungsmacht also die völkerrechtliche Unterscheidung zwischen legitimer und illegitimer Gewalt zu einer Ermessensfrage ihrer Gewalt. Nachdem die UNO gegenüber der früheren völkerrechtlichen Freiheit zum Krieg die Unterscheidung zwischen gerechtem und nicht gerechtfertigtem Gewaltgebrauch zwischen den Nationen zur völkerrechtlichen Sache gemacht hat, verankert Amerika jetzt den Standpunkt im Völkerrecht, daß alle Nationen sich vor der Weltmacht zu legitimieren haben, die per se gerechte Gewalt anwendet und der daher das Monopol in Gewaltfragen zusteht.

Damit fordert Amerika alle anderen Völkerrechtssubjekte heraus. Erstens die Staaten, die sich mit ihren sämtlichen Emanzipationsbestrebungen und ihren alten oder neuen Rechtsansprüchen zum Objekt amerikanischer Prüfung und Entscheidung gemacht sehen. Keine Macht kann sich mehr darauf verlassen, Anerkennung zu finden; umgekehrt zieht jedes Beharren auf abweichenden Interessen prompt grundsätzliche Zweifel an ihrer Herrschaftsberechtigung von Seiten der USA nach sich – und damit die Frage, was man sich gegenüber der Weltmacht zutraut.

Zweitens und vor allem aber sind die Konkurrenten aus dem völkerrechtlichen Oberhaus und von der oberen Etage der Mächteskala herausgefordert, deren Zustimmung schon noch nötig ist, um Amerikas Macht wirklich universell und unwiderstehlich, also auch aus dem amerikanischen Rechtsstandpunkt erst allgemein anerkanntes Völkerrecht zu machen. Wo immer die USA die Menschenrechtsfrage aufwerfen, sind sie in die Pflicht genommen, zu materieller Unterstützung und zu rechtswirksamer Zustimmung aufgefordert. Und – sie folgen. Der Standpunkt, daß das Völkerrecht zu einem globalen Aufsichtsregime fortentwickelt werden muß, bei dem zwischen Aufsichtsmacht und Beaufsichtigten grundsätzlich geschieden ist, wird von ihnen nicht bestritten, sondern geteilt. Sie bringen sich in die amerikanische Sortierung zwischen guter und verwerflicher Herrschaft ein, um an den neuen Aufsichtskompetenzen teilzuhaben, auf die Amerika dringt und zu denen sie von sich aus nicht fähig sind. [9] Zugleich suchen sie durch Beteiligung das amerikanische Monopol auf die Definition von Freund und Feind zu relativieren. Indem sie mitmachen, erkennen sie die amerikanische Definitionsmacht an und dringen zugleich auf Pluralismus der Entscheidungskompetenz. Sie erklären sich in den gemeinsamen Werten mit Amerika fundamental einig, konkurrieren um deren befugte Anwendung, haben dabei alle hände voll zu tun, um ihren Anti-Amerikanismus diplomatisch zu vertreten – und stoßen dabei jedesmal auf Amerikas Entschlossenheit und Fähigkeit, die von ihm vorgesehenen Konsequenzen unwiderruflich und dadurch seine Definition der Rechtslage verbindlich zu machen.

So führt das Völkerrecht mit seinen enorm gewachsenen Verbindlichkeiten auf seinen banalen Grund und Ausgangspunkt zurück: den Gegensatz der Staaten. Mit ihrer Berufung auf die Menschenrechte orientieren die sich allerdings am höchsten imperialistischen Anspruchsniveau, reklamieren nämlich für sich eine globale Zuständigkeit für die Staatenordnung. Fähig ist dazu vorläufig allein die amerikanische Macht. Das ist für Amerikas Mitmacher der Stachel, die Kräfteverhältnisse zu verändern. So weit haben es die großen Nationen mit der ganzen Weisheit ihres Völker- und Menschenrechts also gebracht.

[1]  M. Albright, US-Außenministerin

[2]  Als die Sowjetunion seinerzeit in der CSSR mit Waffengewalt für eine genehme Parteilinie sorgte, wurde ihr nicht nur Aggression vorgeworfen. Ihr Anspruch, den sie nicht einmal offen und konsequent erhoben hat: die kommunistische Parteiräson stände über dem völkerrechtlichen Grundsatz nationaler Autonomie und rechtfertigte daher innerhalb des „sozialistischen Lagers“ Gewaltmaßnahmen gegen Abweichler, wurde als „Breshnew-Doktrin von der begrenzten Souveränität sozialistischer Staaten“ für völkerrechtlich ganz besonders verwerflich befunden und in die lange Liste sowjetischer Verbrechen ziemlich weit oben eingereiht.

Mit Amerikas Anspruch, die Souveränität sämtlicher Staaten an die Bedingung nachgewiesener Treue zu den Menschenrechten zu binden, ist dieses kommunistische Verbrechen selbstverständlich nicht zu vergleichen – weder dem Inhalt noch der Reichweite nach.

[3]  Noch immer gibt es ein paar Staaten, die versuchen, sich und ihr Land den herrschenden Ansprüchen der großen Mächte auf entgegenkommend regierte nationale Kapitalstandorte in aller Welt zu entziehen; und die behandeln ihre Massen in der Regel auch nicht gut – schon gar nicht, wenn sie ihr alternatives Heil beim definitiv allerhöchsten Anwalt von Recht und Ordnung, in garantiert anti-westlichen religiösen Gesetzen suchen. Die werden dann auch – aus Gründen, die im nächsten Kapitel stehen – bevorzugt der systematischen Verletzung von Menschenrechten angeklagt. Dabei sollte allerdings nicht übersehen werden, daß auch diese Staatsgewalten sich mit ihren Alternativen an den Sachzwängen abarbeiten, die in der imperialistisch geordneten Welt auch für ihr Autonomiestreben gelten. Die Gewalt über und gegen ihre Untertanen üben natürlich die dortigen Machthaber aus – wie in allen Staaten auf der Welt, soweit es sich überhaupt noch um Staaten in dem Sinn handelt. Urheber der Imperative und Notwendigkeiten, denen sie ihr Volk unterwerfen – und sei es in der Absicht, ihnen zu entkommen –, sind sie aber nicht. Geschöpfe des Imperialismus sind sie auch noch in ihrem Anti.

[4]  Beispiele hierfür sind leicht zu haben: Dem NATO-Mitglied Türkei wird bei der Erledigung der Kurden ein nationaler Notstand und das Recht auf Bewahrung des Staatszusammenhalts einschließlich der Ausweitung seiner Operationen in den Irak hinein zugebilligt. In Algerien mögen die Begutachter dagegen gar nicht entscheiden, ob die Regierung fundamentalistische Terroristen bekämpft oder nicht auch selber terroristisch unterwegs ist. Auf dem Balkan wiederum war gut zu unterscheiden zwischen serbischen Völkerverbrechen und dem Freiheitskampf unterdrückter Kroaten und bosnischer Moslems; Probleme wirft die Intransigenz der Kosovo-Albaner auf. Israels Staatsgründung und -durchsetzung war heilsamer Terrorismus. Indonesiens Regierung wird der Umgang mit ihren Massen nachgesehen bzw. rigoroses Durchgreifen gegen Hungerrevolten verlangt, weil zu den IWF-Auflagen die Durchsetzung von Sparmaßnahmen am Volk gehört. Usw.

Daß eine ordentliche Portion Heuchelei dazugehört, „die Menschenrechtslage“ als wahren Grund für politische Interventionen – oder auch nur für eine entschiedene politische Parteinahme – auszugeben, geht aus diesen Fällen deutlich genug hervor. Völlig verkehrt wäre es allerdings, fallweise oder generell eine „bloß parteiliche“ Anwendung menschenrechtlicher Maßstäbe zu beklagen und auf „einerlei Maß“ und „Konsequenz“ zu dringen – so als könnte es eine unbestechlich überparteiliche Anwendung dieser Maßstäbe, die alle Fälle gerecht einordnet, überhaupt geben. Sobald politische Gewalt als Rechtsfall betrachtet wird, ist es immer eine Frage der vorhergehenden verleugneten Parteinahme, welcher Seite man ihren Rechtsstandpunkt – denn den haben allemal alle Seiten – als guten Rechtsgrund für Gewalt zurechnet und welcher man solches Verständnis versagt. Die Gewaltaktionen selber geben diese Unterscheidung jedenfalls nicht her.

Anders sieht die Sache aus, wenn politische Gewalt als Gewalt gegen die Leute – nicht gegen ihr Recht – genommen wird. Dann stellt sich nämlich bloß die Frage, wo die Gründe für deren Drangsalierung liegen und wie die abzustellen sind. Bei der Antwort stößt man allerdings unweigerlich auf Gründe für eine Revolution – und jedenfalls nicht für die Parteinahme in einem Rechtsstreit, den praktisch dann sowieso immer die stärkste Macht entscheidet.

[5]  Die Denunziation des Standpunkts materieller Existenzsicherung als versuchte Freiheitsberaubung hat auch heute noch Konjunktur, wenn schlaue Menschen irgendwo Kommunismus entdecken: „Vor allem kommunistische Regime – einst die Sowjetunion, heute China – wollen politische Unterdrückung damit rechtfertigen, daß sie notwendig sei, um soziale Rechte wie Gleichheit, Bildung, Versorgung durchzusetzen. Ein fataler Irrtum. Rundumversorgung gibt es auch im Gefängnis – aber keine Freiheit... Folter und Unterdrückung haben noch nie die Armut ausgetrieben. ‚Asiatische Werte?‘ Auch Chinesen leiden unter Folter.“ (SZ 11.12.98) Wohingegen Chinas Obrigkeit der Meinung wäre, daß Folter satt macht? Und im Gefängnis gäbe es – in China? – tatsächlich Bildung und Versorgung? Naja. Auf jeden Fall sollte mal jemand der Redaktion der Süddeutschen eröffnen, daß in demokratischen Gefängnissen so Sachen wie Menschenwürde und Meinungsfreiheit in rauhen Mengen zu haben sind und nicht einmal die Todesstrafe der Freiheit des demokratischen Bürgers widerspricht.

[6]  Um das nochmals klarzustellen: Natürlich entscheidet das Recht nicht die Fälle, die von den USA jeweils eröffnet werden. Es sind schon die Interessen der Weltmacht, die Amerikas Zweifel an der Legitimität nationaler Aufführensweisen begründen. Der jeweils aktuelle weltpolitische Kontroll- und Regelungsbedarf und nicht mehr der feststehende Gegensatz zu einer alternativen imperialistischen Weltmacht, der alle Konflikte bestimmt, entscheidet über gut und böse, bekommt damit aber – und das ist das völkerrechtlich Bedeutsame – den Rang eines unveräußerlichen Rechts auf ordentliche Regierung überall. Der Sache nach kündigt die verbliebene Weltmacht Rücksichten auf, die sie gegenüber anderen Nationen bisher für nützlich und nötig gehalten hat. Aber die daraus entspringenden Gegensätze werden als Herausforderung an den neuen Rechtsstandpunkt aufgefaßt, den Amerika vertritt, und rechtfertigen entsprechend grundsätzliches Einschreiten.

[7]  In diesem Programm finden die „Menschen“ gebührend Berücksichtigung. Sie werden als Zersetzungsmittel der Herrschaft eingesetzt. Dissidenten werden betreut, Opposition wird geschürt, Aufruhr gefördert und Bürgerkrieg materiell unterstützt. Im Irak kritisieren die USA das Fehlen einer breiten Opposition, also verhilft man dem unterdrückten Volk zu seinem Recht und bemüht sich mit CIA und Dollars um den Aufbau einer Anti-Saddam-Opposition, die das Problem Saddam erledigen soll. Für die Zersetzung brauchbare Figuren findet man unter Mullahs, kurdischen Clanführern, enttäuschten Mitgliedern des „Regimes“. Ein geeigneter Nachfolger wird im herrschenden Machtapparat – wo denn auch sonst! – gesucht. Ein solcher Saddam, der dann nicht mehr „Diktator“ heißt, weil er dem verletzten Recht auf Botmäßigkeit Genüge tut, ist leider nicht in Sicht, weil es eben doch nicht bloß eine Frage der Hauptfigur ist, ob ein Staat wie Irak bereit ist, sich in einen neuen Status zu fügen. Wo schließlich kriegerisches Eingreifen für nötig gehalten wird, da wird die Bevölkerung, ob Anhänger oder Gegner des „Unrechtsregimes“, zum Opfer der Gewalt gegen die „Verbrechen“ ihrer Führung. Unterdrückte Kurden und Schiiten im Irak rechtfertigen selbstverständlich den Tod von Hunderttausend Irakern und die Verelendung der Bevölkerung infolge der Sanktionen. Im Namen von Demokratie und Selbstbestimmung werden auf dem Balkan Staatsgebilde aus der Taufe gehoben, die sich nicht gerade durch Toleranz gegen „Andersdenkende“ und mustergültig freie Wahlen auszeichnen. Und so weiter.

Wirklich bekämpft wird in allen diesen Fällen nur ein Vergehen: Die Machthaber genügen dem doppelten Anspruch nicht, der mit dem Ruf nach Menschenrechten angemeldet wird: Stabilität und Unterordnung. Der moralische Ausweis des auswärtigen Engagements, die Rechte der Menschen nehmen dabei jedoch keinen Schaden; wie sollten sie auch! Die demokratische Öffentlichkeit hat ja selber die höchsten Werte aufgeklärter Bürger dahin erhoben, wo sie nach außen hingehören: in den Rang der unbezweifelbarsten Kriegsgründe, also ins Arsenal eines Feindbildes, das von der Allzuständigkeit der imperialistischen Obermächte für Weltordnung ausgeht und auf eine Glaubwürdigkeit hinauswill, die auf Bomben beruht. Und ein Feindbild ist nun einmal keine Prüfliste für die Richtigkeit von Kriegsaktionen, sondern der unerschütterliche Berechtigungsausweis für sie. Die fundamentalen Verbrechen finden sich prompt, wo Feindschaft eröffnet wird. Dabei ist die Öffentlichkeit den nationalen Aktivisten immer einen Schritt voraus. Kaum hat sie begriffen, was angesagt ist, erläßt sie auch schon dringliche Aufrufe an die eigene Herrschaft, falsche „politische Berechnungen“ fahren zu lassen.. Wird dann – „endlich!“ – den Verbrechen nicht mehr „zugesehen“, sondern zugeschlagen, sind Journalisten allerdings wieder die ersten, die nach dem Nutzen der Gewalt fragen – für die weltpolitische Aufsichtskompetenz der NATO; für den Zugewinn an nationaler „Verantwortung“ in der Welt; für eine ‚politische Lösung‘, die der Gewalt Sinn verleiht: die dauerhafte Unterordnung des Irak, die endgültige Erledigung serbischer Machtambitionen...

[8]  Dieser Fortschritt geht freilich nicht ohne Friktionen ab. Die eine, grundsätzliche ergab sich im Zusammenhang mit dem Projekt, einen Weltstrafgerichtshof für politische Strafsachen einzurichten. Da ist ausdrücklich und streitig zwischen Amerikanern und Europäern die Parteilichkeit Thema geworden, ohne die der Standpunkt der Verfolgung von Menschen- und Völkerrechtsverletzungen nicht zur Geltung kommen kann und auch nicht soll: Die USA haben dieses von der europäischen Konkurrenz protegierte Projekt mit dem Argument abgelehnt, es ginge nicht an, daß es womöglich dahin kommen könnte, daß ein internationales Gericht über Amerikas Ordnungsmissionen richten soll. Der Unterschied zwischen Terrorismus der Marke Irak und Serbien und den Freiheitseinsätzen Marke USA, zwischen dem Weltaufsichtssubjekt und seinen Objekten darf nicht verwischt werden durch die Fiktion eines über allen Nationen stehenden Gerichts mit Strafgewalt.

Einen ganz prächtig dazu passenden, wunderbar exemplarischen Einzelfall hat der ungebremste Selbstlauf eines spanischen Richters zustandegebracht: Ausgerechnet der ehemalige chilenische Diktator, der in seiner aktiven Zeit dem Westen so nützliche Dienste geleistet hat, ist ohne ausdrücklichen politischen Auftrag zum Objekt grenzüberschreitender Strafverfolgung geworden und beschäftigt als solcher gleich mehrere Länder. Es konnte nicht ausbleiben, daß an diesem Fall das Verhältnis von politischem Strafrecht und Außenpolitik ausgiebig zur Sprache gekommen ist. Mehr oder weniger offen und mit abweichenden Positionen der verschiedenen beteiligten Nationen ist die Frage verhandelt worden, wann und wie der Strafrechtsgesichtspunkt in den internationalen Beziehungen zur Geltung gebracht werden darf und soll. Daß dies eine politische Ermessensentscheidung ist und bleiben muß, dafür haben am deutlichsten die USA und Maggy Thatcher plädiert. Daß einem wichtigen Mitglied der Staatengemeinschaft das Recht zusteht, die politischen Taten auswärtiger Staatsmänner strafrechtlich zu würdigen, dafür ist insbesondere Spanien eingetreten. Daß es sich dabei um einen unerlaubten Akt von Einmischung und eine politische Feindschaftserklärung handelt, das hat, freilich vergleichsweise zurückhaltend, Chile geltend gemacht – und ist damit nicht durchgekommen. Einig waren sich alle politisch Verantwortlichen dennoch, daß eine solche Infragestellung des Respekts, den sich Staaten schulden, eine politische Affäre allerersten Ranges ist, die alle zwischenstaatlichen Beziehungen in Frage stellt, also eigentlich strikt für die Ächtung der gemeinsamen Feinde zu reservieren ist. So ist unter Freunden klargestellt worden, daß die internationale Strafjustiz ein Mittel der Politik ist und bleiben muß.

[9]  Großbritannien stellt sich demonstrativ hinter die USA, um als Mitrichter und Exekutor bevorzugt zugelassen zu sein. Frankreich demonstriert beim Mitmachen seine Selbständigkeit, was die Auslegung und fällige Exekution der Menschenrechtswaffe angeht. Deutschland hat das Problem zu bewältigen, wie es sich als eine wieder vollwertige Macht, als NATO-Mitglied und als Europas Hauptnation, aber ohne Sitz und Stimme im Sicherheitsrat und ohne die militärische Eingreifpraxis seiner Partner in die neuen Fälle von Exekution des Völkerrechts einbringen und die Rechtslage dadurch mitgestalten kann.

© GegenStandpunkt Verlag 2013