GegenStandpunkt 1998 Heft 4
Author: GegenStandpunkt Verlag
Date: 2013-06-29 00:00:00+02:00

Inhaltsverzeichnis

Eine demokratische Haupt- und Staatsaktion: Der Präsident, der Sonderermittler, Monica, die Zigarre und die Ehre des Weißen Hauses

Westliche Lehren aus dem Ergebnis von 10 Jahren Reformprozeß in Rußland:

Rußland ist pleite, die Reformen müssen weitergehen!

Schon wieder Probleme mit einer „zentralen Gedenkstätte“ Diesmal: Kreuze in Auschwitz

„Linksruck“ in Schweden

Skandal um den Irak-Waffeninspekteur Scott Ritter

Von der Wahrnehmung eines UN-Mandats zum Amtsmißbrauch

Wahlen, Wähler, (Ab-)Gewählte

Was ist Österreich ohne seine Neutralität?

Ein Kleinstaat sorgt sich um seinen künftigen Status

Die gute Nachricht aus dem Osten:

Slowakisches Volk erfüllt westlichen Wahlauftrag und wählt Meciar ab!

Türkische Kriegsdrohungen gegen Syrien

Von der Kurdenfrage zur Infragestellung des nahöstlichen Kräfteverhältnisses

Grüne Klarstellungen über den Sinn alternativen Lebens, die Rolle der Opposition und die Erfordernisse der Macht in der Demokratie

Nationaler Protesttag in Rußland

Ein einziger Ruf nach Staat

VW sichert deutsche Arbeitsplätze – demnächst sogar regelmäßig samstags und zum Normaltarif

Karriere einer Metapher: „Der Sozialstaat, bisher als Netz verstanden, muß künftig als Trampolin wirken.“

Nobelpreis für die „ethische Dimension der Diskussion über Wirtschaft“

Marktwirtschaft und Demokratie – die Hungerhelfer

Friedenspreis des Deutschen Buchhandels an Martin Walser

Dichters Aufstand gegen „Schuld“ und „Sühne“

Alles im Dienste deutscher Arbeitsplätze!

Gewerkschaftliche Bekenntnisse zu den kapitalistischen Erfordernissen des Standorts Deutschland

General Pinochet verhaftet

Lehrstück über das Verhältnis von Politik, Recht und Moral

Billig und kaufkräftig – Erste Lohnleitlinien von der neuen Regierung

Das Memorandum von Wye-Plantation

Israel läßt sich ein Abkommen aufnötigen, den Frieden mit den Palästinensern aber nicht

Hurrikan „Mitch“ und die Folgen

Die kapitalistische Bilanz einer Naturkatastrophe

Die Bomber nach Bagdad kehren um: Gründe für einen fälligen, vorläufig aufgeschobenen Krieg mit eindeutig verteilten Rollen

PKK-Chef Öcalan stellt in Rom Asylantrag

Was aus der Kurdenfrage geworden ist: eine imperialistische Affäre zwischen der Türkei und Italien und noch einigen anderen

Vom Weltgeld, seiner Krise, seinen Hütern

Vier weitere Kapitel [1] einer unendlichen Geschichte

„Mega Mergers“ – Kapitalkonzentration im globalen Maßstab

Kosovo – Chronik einer gelungenen Abschreckung

„Aufbruch und Erneuerung“

Die rot-grüne Koalitionsvereinbarung – einfach sensationell

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GEGENSTANDPUNKT 4-98
Politische Vierteljahreszeitschrift

Heft: 4-1998, Seite: 5, Umfang: 7 Seiten, Chronik (1) September, Kurztitel: Skandal um Clinton

Eine demokratische Haupt- und Staatsaktion:
Der Präsident, der Sonderermittler, Monica, die Zigarre und die Ehre des Weißen Hauses

1. Ein Ermittler schafft sich seinen Fall

So verbittert Clintons innenpolitische Rivalen seine ‚Demontage‘ betreiben, so wenig haben sie gegen seine Politik etwas einzuwenden; da gibt es gelegentlich – wie bei den Vergeltungsschlägen gegen die Bin Laden Gruppe – sogar heftigen Applaus aus den republikanischen Reihen. Und doch: Die Person Clintons halten sie für untragbar. Abgesehen davon, daß für einen anständigen Republikaner die Welt sowieso nur in Ordnung ist, wenn ein strammer Vertreter der Grand Old Party die Weltführungsmacht kommandiert, erschien diesen Gemütern Bill Clinton immer schon als eine besondere Zumutung. Wie soll einer, der in seiner Biographie so etwas wie ‚unamerikanische Umtriebe‘ stehen hat, der sich vor dem Kriegsdienst in Vietnam und damit vor seinen vaterländischen Pflichten gedrückt und sich stattdessen dem verdächtigen Vergnügen des Marihuana-Rauchens hingegeben hat, heute die moralische Kraft aufbringen, als Präsident und leuchtendes Vorbild der Nation die Supermacht zu regieren?

Also nutzen die Republikaner ihre Kongreß-Mehrheit und nehmen irgendwelche gerichtsanhängig gewordene Grundstücksgeschäfte, an denen auch die Clinton-Family irgendwie beteiligt war, zum Anlaß, um einen Sonderermittler auf den Präsidenten zu hetzen – mit dem durchaus nicht unbestimmten Auftrag, Tatbestände für ein förmliches Amtsenthebungsverfahren beizuschaffen. In Kenneth Starr finden sie dafür den richtigen Mann: Der „bibelfeste Jurist“ läßt sich weder davon beirren, daß „seine Ermittlungen von Anfang an unter dem Verdacht exzessiver Parteilichkeit standen“, noch davon, daß „von den ursprünglichen Vorwürfen gegen den Präsidenten in Sachen Whitewater, Filegate oder Travelgate kein substantieller Vorwurf übriggeblieben ist.“ (SZ 4.9.98) Der felsensichere Glaube, daß dieser Präsident einfach nichts taugen kann, scheint ihm die Kraft zu geben, nicht locker zu lassen und immer weiter und weiter zu ermitteln, auch wenn ein Angriff nach dem anderen ins Leere geht. So ist in Amerika seit über vier Jahren das etwas groteske Phänomen zum festen Bestandteil des politischen Alltags geworden, daß der mächtigste Mann der Welt dauernd von einem gegen ihn ermittelnden oppositionellen Juristen drangsaliert wird.

Das unentwegte Herumstochern in Clintons Privatleben erzeugt schließlich selbst das gewünschte Delikt: Starr ermittelt eine „unstatthafte Beziehung“, die der auf seinen guten Ruf bedachte Präsident – wie es sich gehört – öffentlich und unter Eid abstreitet. Und schon hat der Ermittler seinen Fall: der Präsident hat unter Eid und vor laufenden Kameras die ganze Nation belogen! So emanzipiert sich die Daueraffäre um Clinton von nur agitatorisch ausschlachtbaren „sittlichen Verfehlungen“ und gerät zum gewünschten, juristisch verwertbaren Rechtsfall: „Clinton ist ernsthaft in Bedrängnis“ (SZ)

2. Ein Fall von demokratischer Vertrauenswirtschaft

Daß die kleinen Schweinereien des amerikanischen Präsidenten und seine dazu gehörigen ‚Notlügen‘ überhaupt den Status eines Herrenwitzes verlassen und zum hochoffiziellen Politikum werden, liegt daran, daß sie ein Gut tangieren, das nirgends so wertvoll ist wie in einer Demokratie: das Vertrauen des Volkes in seine Herrschaft. Im demokratischen Gemeinwesen verhält es sich nämlich bekanntermaßen so, daß das Tun und Lassen der politisch Verantwortlichen dauernd bekanntgemacht und erläutert, umgekehrt öffentlich erörtert und kritisch begutachtet wird – und zwar im Dienste einer eindeutigen Fragestellung: Sind die Richtigen an der Macht? Demokratie ist lebendig, wenn diese Frage die Gemüter bewegt; so intensiv, daß die wahlberechtigte Bürgerschaft sich glatt zu einem Ja oder Nein durchringt und das auch noch in einem freien, gleichen und geheimen Wahlzettel mit dem Kreuz für einen der konkurrierenden Kandidaten verbindlich notiert. Also dann, wenn niemand sich daran stört, daß mit der Art der Frage die entscheidende Antwort schon gegeben ist: Die Macht selbst, warum und wozu es sie braucht, und daß immer irgendeiner sie hat und damit dem freien demokratischen Volk seine Lebensbedingungen diktiert – das alles steht gar nicht erst zur Debatte. Der gute Demokrat wirft sich mit seinem aktiven Wahlrecht ganz auf die Entscheidung, wem er die Macht über sich anvertraut – und nimmt dafür in Kauf, daß er in jedem Fall als Manövriermasse staatlicher Gewalt fungiert. Umgekehrt unterwirft sich die demokratische Machtelite dem freien Urteil der Regierten – und bekommt dafür die Gewißheit, daß das auch das einzige Urteil über die Macht ist, das der freie Bürger sich herausnimmt. Oder noch einmal anders: Die Demokratie hat es zur festen Einrichtung gemacht, das Geschäft des Regierens insgesamt und ohne Vorbehalte gut zu heißen, den Staat mit seiner „Räson“ und seiner Gewalt umfassend und pauschal zu billigen – um den Preis, daß das Personal der Herrschaft einer Überprüfung von unten unterzogen wird. Unter dem Gesichtspunkt eben, bei welcher Alternativmannschaft der regierte Bürger die so oder so über ihn ausgeübte Regierungsgewalt besser aufgehoben glaubt. Gerade weil sie sich dieser Gewalt ohne kritischen Vorbehalt unterwerfen, müssen die Regierten darauf vertrauen dürfen, daß sie bei den Regierenden in guten Händen ist. Anders herum schuldet das regierende Personal seinem Volk nicht mehr und nicht weniger als Vertrauenswürdigkeit: Mit seiner Ermächtigung, frei und unbehindert nach eigenem souveränen Ermessen zu regieren, unterwirft es sich der Verpflichtung, das Zutrauen des Volkes nicht zu enttäuschen, sondern zu verdienen – mit der unablässigen Klarstellung eben, wie gut die Staatsmacht bei ihnen aufgehoben ist. Eine komplette demokratische Opposition paßt darauf auf, daß die Regierung dieser Pflicht genügt und das Volk zu seinem Recht kommt, indem sie dem amtierenden Personal fortwährend seine Vertrauenswürdigkeit bestreitet.

Daß hierbei die sittliche Persönlichkeit der Herrschaftselite ins Spiel kommt, ist unvermeidbar. Die ganze demokratische Fragestellung, das gesamte öffentliche Interesse, der Meinungsstreit der Parteien geht ja aufs Persönliche, auf die Eignung der Politiker für das verantwortungsvolle Geschäft des Verantwortung-Tragens; auf ihre sittliche Reife also, auf ihren guten Willen, ihre Hingabe an die Sache der Nation, ihren Respekt vor höheren Werten – die Glaubwürdigkeit ihrer Vertrauenswerbung eben. Es geht folglich zwischen Regierenden und Regierten um das moralische Bild, das die Machtinhaber von sich entwerfen, das ihre politischen Widersacher zu zerstören versuchen – und das das Wahlvolk akzeptieren oder ablehnen soll. Alle Regierungstätigkeit gerät so in der öffentlichen Besprechung ganz von selbst zu einer Indizienkette, die die Berufung des Personals zur Herrschaft rechtfertigt oder nicht – und vermischt sich dabei notwendigerweise mit dem Charakterbild, um deren zweckmäßige Konstruktion sich demokratische Politiker kümmern müssen. Denn ihre gewinnende Persönlichkeit ist noch allemal ihr wichtigstes Beweisstück für ihre Zuverlässigkeit beim Regieren, die Intaktheit ihres Familienlebens der überzeugendste Beleg für ihre Integrität beim Gebrauch der Macht, ihre Charakterfestigkeit das entscheidende Argument dafür, daß ihre Herrschaft durch anständige Beweggründe motiviert ist – und darum geht es schließlich in der Demokratie. Eben deswegen streitet die Opposition immerzu gegen falschen Schein, entlarvt Heuchelei und kann keinesfalls da Halt machen, wo nach bürgerlicher Auffassung das Privatleben und die Intimssphäre anfangen: Als Anwälte des Rechts der Wähler auf vertrauenswürdige Regenten ist sie zu Intransigenz und Rücksichtslosigkeit geradezu verpflichtet.

Der Blick durchs Schlüsselloch der Herrschaft ist der demokratischen Kultur somit nicht unangemessen, wie manche aufgescheuchten Verteidiger der Intimsphäre des Präsidenten glauben, sondern immanent. Die Absurdität, daß die lächerlichsten privaten Nebensächlichkeiten als Indizien für die immerwährende Meinungsbildung betreffs der Glaubwürdigkeit des politischen Personals eine so überragende Bedeutung gewinnen, wird damit zum demokratischen Alltag. Die disparatesten Gesichtspunkte – vom militärischen Einsatzbefehl eines Präsidenten bis zu seinem Oralverkehr – werden über die allgegenwärtige Personalfrage kompatibel. Das macht die kleinen privaten Sünden des Bill Clinton zur Staatsaffäre.

3. Von der Vertrauensfrage zum Rechtsfall und zurück

Daß Heuchelei ein wesentlicher Teil politischer Selbstdarstellung wird, ist mit dem Bedürfnis der ‚Vertrauensbeschaffung‘ genauso gegeben wie die Notwendigkeit, alles, was nicht ‚ins Bild paßt‘, konsequent abzustreiten. Insofern gehören Clintons Bemühungen, alle Meldungen über ‚unstatthafte Beziehungen‘ zum Personal des Weißen Hauses zu leugnen, zu seinem Auftrag, mit seinem Image der Achtung und Respekt gebietenden Würde seines Amtes zu entsprechen; Pech nur, daß man ihm das Gegenteil und damit auch noch Meineid, Zeugenbeeinflussung, Behinderung der Justiz usw. beweisen kann. Die jahrelangen Bemühungen der Republikaner, den Präsidenten in Fragen seiner Vertrauenswürdigkeit bei den Amerikanern so in Mißkredit zu bringen, daß der nächste Urnengang wieder einen anständigen Republikaner ins Weiße Haus bringt, haben mit den damit provozierten juristisch verwertbaren Delikten des Präsidenten eine dramatische Verschärfung erfahren: Dem höchsten Repräsentanten von Recht und Gesetz werden nicht mehr nur sittliche Fehltritte, sondern darüberhinaus einige handfeste Rechtsbrüche vorgeworfen.

Diese Aussichten überführen die Affäre allerdings nicht in die nüchternen Sphären der Rechtspflege, sondern verschärfen den öffentlichen Streit um die Ehre des Präsidenten. So einfach auf dem Rechtsweg kriegt man nämlich den obersten Mann der USA nicht los: Ein Impeachment kann zwar mit der einfachen Mehrheit der Republikaner im Repräsentantenhaus eingeleitet, aber nur mit einer Zweidrittelmehrheit im Senat, also nur mit Zustimmung eines Teils der Demokraten erfolgreich zu Ende gebracht werden; was als Rechtsbruch behandelt wird, entscheidet hier die Mehrheit der Senatoren. Die entscheidende Frage bleibt damit, ob die Republikaner das Vertrauen der Nation in ihren Präsidenten erfolgreich torpedieren können. Das reizt die Opinion-Leader zu manipulatorischen Höchstleistungen, so daß „die Schlacht um die öffentliche Meinung“ inzwischen so rücksichtslos geführt wird, daß in Washington allenthalben von „Hexenjagd“ und „Blutstimmung“ die Rede ist.

Daß mit der Kompromittierung des Präsidenten das Präsidentenamt, als dessen Inkarnation Clinton ja unterwegs ist, Schaden nehmen könnte, ist den Republikanern dabei offenbar kein sonderliches Problem. Was sonst zu den ungeschriebenen Gesetzen der Politik gehört, die innenpolitische Parteienkonkurrenz mit ihren alltäglichen Ehrabschneidungen wegen der internationalen Reputation der Nation nicht nach außen zu tragen, spielt im Selbstbewußtsein der Supermacht keine Rolle. In aller Ungeniertheit wird das Thema nicht bloß in der amerikanischen Öffentlichkeit mit einer alles andere weit in den Schatten stellenden Wichtigkeit behandelt, sondern auch noch alles ermittelte „Material“ per Internet jener weltweiten Gemeinde meinungsstarker Individuen zum Fraß vorgeworfen, die das ‚www‘ längst zum Marktplatz hemmungslosen Meinens und darüber zu einem Denkmal des politisierten bürgerlichen Verstandes gemacht hat. Derweil läuft die Weltpolitik unbeanstandet und routinemäßig weiter, einschließlich der vom inkriminierten Präsidenten für fällig erachteten militärischen Schläge gegen Afghanistan und Sudan, so als wäre das die schönste Nebensache der Welt.

4. Die Retourkutsche der Demokraten
verfolgt die Doppelstrategie, den Schwarzen Peter in der Vertrauensfrage an die Republikaner zurückzureichen und gleichzeitig das Vertrauenskontingent Clintons neu aufzubauen. Die moralische Urteilskraft des amerikanischen Volkes wird zuerst auf die niederen Motive gelenkt, die die republikanischen Saubermänner zu ihrem unnachgiebigen Vorgehen und ihren „puritanisch-pornographischen“ Ermittler zu so grundloser öffentlicher Demütigung des Präsidenten beflügeln: Pure Machtgier sei da am Werk und nichts als Heuchelei, wenn die gegnerische Partei sich auf ihre Verantwortung für die Würde des Amtes, die Ehre des Weißen Hauses sowie das verfassungsmäßige Recht des Volkes auf freie und vollständige Information über die Umtriebe seiner Obrigkeit beruft. Ohne die Sorge, nach eben dieser Entlarvungslogik selber als genauso großer Heuchler dazustehen, vielmehr in der Sicherheit, daß das Vertrauen der Amerikaner sowieso nur bei einer der beiden Konkurrenzparteien landen kann, ein Schaden bei den anderen folglich automatisch zum eigenen Frommen ausfällt, zeigen die Demokraten darüberhinaus, wie gut auch sie sich auf Rufmordkampagnen verstehen: Selbst dreißig Jahre zurückliegende Seitensprünge ergrauter Republikanergrößen werden aus dem Giftschrank geholt, um den moralischen Feldzug gegen den Präsidenten moralisch zu diskreditieren.

Eine zweite Chance zur Gegenoffensive bietet den Demokraten der Umstand, daß die ‚Verfehlungen‘, an denen die republikanische Opposition sich so erbittert festbeißt, dann doch so vollständig im Bereich des Allerprivatesten liegen. Denn bei allem Respekt vor den ‚family values‘, und ohne die Wichtigkeit der Privatsphäre des Politikers für die Konstruktion der demokratischen Herrschaftstugend der Vertrauenswürdigkeit zu relativieren, läßt sich da doch ganz gut die Meinung lancieren, andere, mehr amtsbezogene, insofern ‚politischere‘ Einwände gegen den Präsidenten hätten dessen Gegner also offenbar nicht zu bieten – ein in seinem Amt guter und, wie seine Wiederwahl bewiesen hat, erfolgreicher Präsident, solle folglich mit ‚sachfremden‘ Anklagen aus dem Amt gehebelt werden. Anklang findet dieser schöne Gedanke, weil er andererseits keineswegs bis zu der Forderung übertrieben wird, den Affären des obersten Amerikaners überhaupt keine Aufmerksamkeit zu schenken: Die soll sich darauf richten, mit wieviel Anstand der gute Mann vor den Augen der nationalen Öffentlichkeit und nach den Maßstäben der amerikanischen Bigotterie seine ‚letztlich‘ doch ganz ‚private‘ Affäre privat bereinigt. Da läßt Clinton es nämlich an nichts fehlen: Die Selbstdarstellung als Staatsmann, der ‚seine Sache‘ unbestreitbar gut macht, wird durch zerknirschte Schuldbekenntnisse und demonstratives Beten & Beichten mit zwei frisch angeheuerten Pfaffen im „Tele-Beichtstuhl der Nation“ ergänzt.

„Slick Willy hat sich einige Tricks ausgedacht. Er macht jetzt in öffentlicher Reue und will sich wöchentlich mit zwei Pastoren zum Gebet treffen.“ (SZ)

Daß solche Übungen mindestens so unübersehbar scheinheilig sind wie sein demonstratives Händchenhalten mit der First Lady nimmt dieser Vertrauensoffensive keineswegs ihre Wirkung: auch eine gnadenlos geheuchelte Reue signalisiert, daß sich der Präsident auch in seinem Intimleben fortan der Würde seines Amtes und den moralischen Ansprüchen seines Volkes beugen will. Und Ehefrau Hilary liefert mit ihrer Treue zum treulosen Gatten der politischen Öffentlichkeit den Beweis, daß der Präsident auch als Mensch die Verzeihung verdient, von der seine scheinheiligen Gegner nichts wissen wollen.

5. Der moralische Volksgerichtshof
funktioniert denn auch keineswegs auf Anhieb so, wie sich das die Republikaner vorgestellt hatten. Ihr Kalkül, mit der Veröffentlichung der Videobänder ein großes ‚Igitt‘ durchs Land gehen zu lassen, das sich eindeutig und machtvoll gegen den Präsidenten richten würde, hat sich als glatter Rohrkrepierer erwiesen. Was den Präsidenten der Lächerlichkeit preisgeben sollte, hat ihm sprunghaft gestiegene Sympathiewerte beschert.

Eine satte Mehrheit wahlberechtigter US-Bürger treibt damit die Auffassung der Staatsmacht und ihrer Ausübung als Vertrauensfrage in der Form auf die Spitze, daß sie sich im moralischen Glaubwürdigkeitsstreit zwischen republikanischen Eiferern und amtierendem Chef der Nation gegen den radikalen Saubermann, für den Präsidenten mit seiner nachvollziehbaren ‚menschlichen Schwäche‘ entscheidet, den vom Sonderermittler so intensiv beackerten Intimbereich verständnisvoll aus der politischen Vertrauensfrage ausklammert, jedenfalls für dieses Mal, und nach Hilarys Vorbild dem Mann im Weißen Haus ‚verzeiht‘ – als hätte der dem amerikanischen Wähler in den Schritt gegriffen. So wie Clintons Gegner dessen gesamte Präsidentschaft praktisch unter das eine Urteil zu subsumieren suchen, daß der oberste nationale Rechtshüter und Repräsentant der nationalen Moral unter Eid gelogen hat, so wollen die Sympathisanten von Clintons Amtsführung – einschließlich aller Fortschritte des US-Kapitalismus, der abschreckenden US-Weltordnung usw. – nichts weiter wissen und wahrhaben als den einen Punkt: daß er ihr Zutrauen mit seiner Sex-Affäre und den anschließenden Notlügen jedenfalls nicht enttäuscht hat. Folglich ist man gern bereit, ihm – ideell – die Lizenz zum Regieren zu verlängern. Manche greifen gar zur tätigen Hilfe für den mächtigsten Präsidenten der Welt, malen Plakate wie „Save the presidency, jail Kenneth Porno-Starr“ und ziehen damit bei Wind und Wetter vors Weiße Haus, bestehen also engagiert und nachdrücklich darauf, daß ihr ‚Schützling‘ im Amt bleibt – was auch immer der ihnen an Lebensbedingungen verpaßt und der restlichen Welt auf ihre politische Tagesordnung setzt.

Dennoch: die von den Republikanern beabsichtigte Wirkung.

6. Die Schwächung des Präsidenten
bleibt nicht aus. Zwar läßt der Staatschef die Macht Amerikas wirklich keinen Moment lang ungenutzt; erst recht läßt er sie kein bißchen verkommen. Aber was immer er tut und entscheidet: Alles steht unter dem Vorbehalt seiner drohenden rechtsförmlichen Entmachtung; und zwar nicht der turnusmäßigen durch demokratische Neuwahlen: ganz außerplanmäßig droht die Trennung des Amtsinhabers von der Macht, die ihm sein Amt verleiht. Und selbst wenn die Absetzung nicht unmittelbar bevorsteht: der Präsident muß um seine Macht kämpfen, statt sie souverän zu exekutieren – er muß z.B. um die Unterstützung seines demokratischen Fußvolks im Kongreß werben, statt es in der demokratisch gebotenen Eindeutigkeit auf seine Linie zu bringen und so die nötige Führerschaft zu exekutieren. Die Macht seines Amtes, geschweige denn die seiner Nation, leidet darunter zwar überhaupt nicht; doch für Clinton als Amtsinhaber bedeutet der Zwang zu derartigen Berechnungen bereits eine Schwächung der rücksichtslosen Souveränität, die sich die Demokratie von ihrem vertrauensvoll ermächtigten Häuptling erwartet. Das wirkt sich auch auf das demokratisch organisierte Vertrauensverhältnis zwischen Volk und Führung selber aus: statt mit der Zustimmung zu seiner Person die unbedingte Billigung der Staatsmacht und ihres Gebrauchs sicherzustellen, unterliegt Clintons Amtsführung dem nicht auszuräumenden Verdacht, seine politischen Entscheidungen wären vom Kampf um Zustimmung zu seiner Person bestimmt, also durch persönliche Machtinteressen motiviert – und folglich die Belange der Nation bei ihm nicht mehr besonders gut aufgehoben. So anspruchsvoll ist eben das Kriterium der politischen Vertrauenswürdigkeit: man möchte der Person glauben können, daß sie überhaupt nichts als die pure Staatsmacht repräsentiert und exekutiert – nur dann und nur so finden sich demokratische Untertanen mit der über sie ausgeübten Herrschaft gut bedient.

Allein durch den Machtkampf, in den die republikanische Opposition den Präsidenten verstrickt, wird der also zu einer schwachen Figur; das beeinträchtigt dann das Vertrauen der Wähler in den Mann ihrer Wahl, auch wenn sie die republikanischen Anklagen selber nicht billigen; und natürlich wirkt das wieder auf den Kampf zurück, den Clinton um seinen Verbleib im Amt zu führen hat: die ‚Beschädigung‘ des Präsidenten nimmt ihren demokratisch vorgezeichneten Verlauf.

7. Der Rest der Welt
ist davon wenig begeistert: Dort ist man überwiegend eher der Meinung, daß die Amerikaner es mit der Subsumtion der Politik unter die Intimssphäre ihres obersten Machers entschieden zu weit treiben, wenn sie die zur Demokratie gehörige ‚Schlammschlacht‘ nicht mehr auf den Wahlkampf beschränken, in dem sie ihre vertrauensbildende Funktion und ihr Recht hat, sondern mitten zwischen den Wahlen den Präsidenten demontieren. Es langt ja, daß man sich im Turnus der Wahlperioden auf neue Repräsentanten und Inhaber der amerikanischen Weltmacht einstellen muß; der turnusmäßige Wechsel soll dann aber auch stabile Verhältnisse verbürgen.

Und das schon gleich, wenn die Stabilität der Verhältnisse sowieso schon viel zu wünschen übrig läßt: Die ‚deregulierten Finanzmärkte‘ warten gebieterisch auf klare ‚politische Vorgaben‘ in der Frage, wieviel Kredit sich die großen Weltwirtschaftsmächte ein funktionierendes Weltfinanzsystem kosten lassen wollen; die NATO-Partner brauchen klare Vorgaben aus Washington für ihre Entscheidung, wie weit sie in ihrer Kriegsbereitschaft gegen Restjugoslawien gehen sollen; im Nahen Osten hängt der ‚Friedensprozeß‘ von Amerikas Entscheidung über das Ausmaß palästinenserfreien Naturschutzzonen im palästinensi-schen Selbstverwaltungsgebiet ab. Kein Wunder, daß ein so erfahrener Demokrat wie Kanzler Kohl, der selber mit Konterfeis einer ‚Weltklasse‘-Persönlichkeit um das Vertrauen des Wählers konkurriert, die Methoden des außerturnusmäßigen Machtkampfes in den USA „zum Kotzen“ findet, die sozialdemokratische Konkurrenz sich gleich anschließt und die Kollegen aus aller Welt die Sache ähnlich sehen. Mit ‚Männerfreundschaft‘ hat das jedenfalls nichts zu tun – bzw. insofern sehr viel, als diese menschliche Vokabel für gar nichts anderes steht als für die Selbstverständlichkeit, mit der politische Chefs als gültige Inkarnation der Macht ihres Staatswesens auftreten und einander als solche behandeln und folglich auch an der Dauerhaftigkeit der amtierenden Charaktermasken die Stabilität der so charaktervoll maskierten politische Verhältnisse ablesen.

Wo schon den obersten politischen Machern der unpassende Machtkampf in Washington soviel Verdruß bereitet, da fällt es gut erzogenen Wahlvölkern selbstredend leicht, das Vorgehen der Republikaner unpassend, den Eifer ihres Sonderermittlers übertrieben – und überhaupt die demokratische Kultur Amerikas ziemlich unzivilisiert zu finden. Experten aus dem abendländischen Überbau finden sich dann auch, die nicht bloß Präsident Clinton angegriffen sehen, sondern gleich sämtliche Grundfesten und Werte der Demokratie – Toleranz, Rechtsstaatlichkeit, Persönlichkeitsschutz, Menschenrechte .... –, deren Beschlagnahmung durch den großen NATO-Bruder den kongenialen europäischen Patrioten noch nie geschmeckt hat. So ereifern sich Europas antiimperialistische Intellektuelle und Künstler, angeführt und in einem Offenen Brief vereinigt durch Frankreichs ehemaliges Kulturministergenie Jack Lang, über einen „fanatischen, inquisitorischen Staatsanwalt“, der Bill Clinton nicht in Ruhe regieren läßt – und merken vielleicht noch nicht einmal, was für ein vorbehaltloses Bekenntnis zu Amerikas Rolle in der Welt sie damit ablegen.

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GEGENSTANDPUNKT 4-98
Politische Vierteljahreszeitschrift

Heft: 4-1998, Seite: 12, Umfang: 6 Seiten, Chronik (2) September, Kurztitel: Kommentare zu Russlands Pleite

Westliche Lehren aus dem Ergebnis von 10 Jahren Reformprozeß in Rußland:

Rußland ist pleite, die Reformen müssen weitergehen!

Ende August ist es soweit: Rußland ist zahlungsunfähig, der Rubel wertlos; auch die internationalen Finanzspekulanten sind um etliche Milliarden Dollar ärmer. Da machen sich die westlichen Rußland-Experten aus Politik und Wissenschaft und die Vertreter der freien Öffentlichkeit so ihre Gedanken. Die taugen zwar herzlich wenig zur Erklärung der Lage in Rußland, stellen allerdings ein beeindruckendes Dokument der dummdreisten Anspruchshaltung dar, mit der im Westen die Entwicklung der ehemaligen realsozialistischen Weltmacht zum Mitglied des freien Weltmarkts begleitet wird. Folgende Erkenntnisse gibt die versammelte westliche Expertengemeinde zu Protokoll:

Erkenntnis Nr. 1:
Der russische Kapitalismus hat sich als grandioser Flop erwiesen. „Wir“ haben uns verspekuliert.

Denn „anders als die Marshall-Hilfe für Westeuropa nach dem Zweiten Weltkrieg bewirkte die Finanzhilfe des Westens keinen Kickstart für die Wirtschaft.“ (Spiegel, 36/98) Wenn man nämlich die bis neulich noch allseits bejubelte „Stabilität des Rubel“ unter dem Aspekt der mittlerweile erfolgten Rubel-Abwertung betrachtet, dann erweist sich schlagartig, daß „die Währungsstabilität der einzige Erfolg der Jelzin-Regierung“ (Spiegel, 35/98) war. Und auch dieser Erfolg war nur eine alberne Farce, die noch dazu „wir“ mit „unseren IWF-Krediten“ bezahlt haben:

„Um Löhne, Renten, Kindergeld, den Bau von Straßen und Schulen wenigstens sporadisch bezahlen zu können, hatte der Staat serienweise immer neue Papiere mit immer kürzeren Laufzeiten aufgelegt... Allein 1997 legten ausländische Investoren rund 17 Milliarden Dollar in russischen Aktien und kurzfristigen Staatsanleihen, sogenannten GKO, an... Im Sog der staatlichen Schuldenlast geriet der Rubelkurs immer stärker unter Druck, doch die Zentralbank hielt mit Stützungskäufen von zuletzt einer Milliarde Dollar pro Woche dagegen. Das Geld kam von der ersten Tranche des IWF-Kredits, die restliche Milliarde verbrauchte das Moskauer Finanzministerium zur Rückzahlung seiner GKO... Insgesamt waren Ende 1997 Rubel-Forderungen mit einem Gesamtwert von über 300 Milliarden Dollar im Umlauf. Das ist dreimal soviel wie die Bilanzsumme aller russischen Banken zusammen.“ (Spiegel, 35/98)

„Daß dieser Teufelskreislauf irgendwann zusammenbrechen mußte“, ist jedem Spiegel-Redakteur arschklar – spätestens seit er zusammengebrochen ist. Und noch eines ist klar: Die „mutigen, marktwirtschaftlichen Reformer“, die sich – nach dem fundierten Urteil sämtlicher hiesigen Kremlkenner – vor gar nicht allzu langer Zeit in Rußland immerzu mit „ewiggestrigen Bremsern“ herumschlagen mußten, sind auch nicht mehr das, was sie einmal waren. Genau genommen sind sie nichts weiter als eine „arrogante Reformerriege, die alle Warnungen, daß diese Finanzpyramide irgendwann zusammenbrechen müsse, zurückwies.“ (a.a.O.) Wer diese überaus vernünftigen Warnungen eigentlich vom Stapel gelassen hat, bleibt nach dem Studium der aktuellen Rußland-Analysen zwar einigermaßen im Dunkeln, aber man erfährt immerhin, daß es die massenhaft in Rußland tätigen westlichen Berater nicht gewesen sein können. Bei denen handelt es sich nämlich, wie man jetzt aus berufenem Munde erfährt, um eine Bande von inkompetenten, geldgierigen Angebern:

„Mit westlichen Lehrbüchern unterm Arm wollten sie das Land reformieren. Nur zu gern feierten sie sich und ihre Erfolge. Einige sahen Rußland bereits auf der Siegerstraße. Der Schwede Aslund Anders etwa, der jahrelang die russische Regierung beraten hatte, erklärte Anfang des Jahres die Reformen für abgeschlossen. Der Internationale Währungsfonds (IWF) prognostizierte zur gleichen Zeit ein jährliches Wirtschaftswachstum von sechs Prozent für die nächsten Jahre. Acht Monate später steht Rußland am Abgrund: Währungskrise, Versorgungschaos, Börsendesaster. Die Industrieproduktion sank dramatisch ab.“ (Spiegel, 38/98)

Ja, hätten die Russen halt mal bei der Spiegel-Redaktion um sachverständigen Rat nachgefragt, anstatt die teuren IWF-Kredite und guten EU-Gelder „selbstgewissen Experten“ hinterherzuwerfen...

„Insgesamt 66 Milliarden Dollar ... verteilten die westlichen Länder in Rußland an Zuschüssen für Firmen und Staat. Den allergrößten Teil davon kassierten die Consultants, die damit die eigentlichen Gewinner der Perestroika sind. Oft zahlt das Treiben der Ratgeber der europäische Steuerzahler, über eine Vielzahl von Beratungsprogrammen der Europäischen Union.“ (a.a.O.)

Und was bekamen die Russen für das viele gute Geld? Lachhafte, haltlose Vorschläge! Über das „unerschütterliche Credo“ der Beraterteams: „Freie Märkte, freie Preise“ kann man beim Spiegel nur den Kopf schütteln, wo doch jedes Kind weiß, daß freie Märkte immer dann nichts taugen, wenn sie gerade zusammengebrochen sind. Und was soll der Russe „200 Kilometer nordöstlich von Moskau“ 1995 mit Unternehmensberatern anfangen, die ihm eine „Marktpotentialeinschätzung, Fokussierung der Geschäftsaktivitäten und die Reduzierung von Komplexitäten“ (a.a.O.) nahebringen wollen?! Wie gesagt: Ewig schade, daß die Russen damals nicht den geballten ökonomischen Sachverstand des Spiegel zu Rate gezogen haben. Dort hatte man doch garantiert bereits 1995 herausgefunden, daß den russischen Staatsunternehmen nichts so sehr fehlte wie eine gescheite Marktanalyse mit der dazugehörigen Konzentration von Geschäftsaktivitäten, die selbstverständlich ohne eine Reduzierung von Komplexität nicht zu haben ist. Diese Chance haben die Russen verpaßt, weil sie sich stattdessen mit lauter Versagern abgegeben haben, denen der Ex-Kartellamtschef, Wolfgang Kartte, nicht nur Versagen an der Beraterfront, sondern sogar „regelrechte Bösartigkeit“ beim Beraten vorwirft, „weil man versäumt hat, hohe Importzölle einzuführen.“ (a.a.O.) Usw. usw.

Interessante Urteile über den „russischen Reformprozeß“ werden da gefällt – übrigens nicht nur vom Spiegel, sondern von allen Abteilungen der hiesigen Öffentlichkeit. Nachdem dieser vielversprechende Prozeß jahrelang von sämtlichen maßgeblichen Instanzen des Westens in Gang gebracht, betreut und voller Sorge um sein Gelingen beobachtet wurde, erfährt man jetzt: Die ganze Sache lief im wesentlichen auf eine höchst dubiose „Finanzpyramide“ hinaus, an der sich einige Finanzspekulanten zuerst dumm und dämlich verdient haben, dann höchst bedenkliche Verluste – vor allem bezüglich der sowieso schon „kritischen Lage auf den Weltfinanzmärkten“ – verbuchen müssen, weil nämlich der russische Staat zwischenzeitlich Bankrott anmelden mußte. Nebenbei wurden darüber die Lebensbedingungen der russischen Bevölkerung so grundsätzlich reformiert, daß kundige Rußlandkorrespondenten einen Elendsbericht nach dem andern fabrizieren. Und was bis neulich, als „die jungen russischen Marktwirtschaftler“ „unsere“ „Hoffnungsträger“ und noch nicht als „arrogante Reformerriege“ entlarvt waren, in deutschen Fernsehberichten als Beleg für den liebenswerten Charakter der russischen Volksseele bestaunt werden durfte – „die Fähigkeit zur Improvisation“ oder so ähnlich –, das heißt jetzt: „der Rückfall in eine Tauschwirtschaft wie im Mittelalter“. Was das Mittelalter mit Verhältnissen zu tun hat, wo auf der einen Seite Finanzspekulationen mit kurzfristigen Staatsanleihen getätigt werden und auf der anderen ehemalige Werktätige sozialistischer Kombinate versuchen, Kristallvasen gegen Zucker und Medikamente zu tauschen, bleibt zwar das Geheimnis der Feudalismus-Experten von Presse und Fernsehen. Die Botschaft allerdings ist klar: „Das Land steht vor dem Abgrund!“

Und was folgern „wir“ nun aus diesem Ergebnis einer intensiven 10jährigen Reformarbeit?

Erkenntnis Nr. 2:
Um Gottes willen, bloß kein Stop der Reformen! Im Gegenteil, die Reformen müssen konsequent zu Ende geführt werden. Jetzt erst recht!

Aus allerhöchstem Munde wird dieser Imperativ verkündet:

„Die sieben größten Industrieländer (G7) haben nach den Worten des britischen Premierministers Tony Blair ein vitales Interesse an der Fortsetzung marktwirtschaftlicher Reformen in Rußland. Die Staats- und Regierungschefs aller G7-Staaten seien der Ansicht, daß die Überwindung der gegenwärtigen Krise in Rußland im Interesse ihrer Länder liege, und daß dies am besten durch ein Festhalten an den marktwirtschaftlichen Reformen gelinge.“ (Handelsblatt, 29.8.98)

„Clinton warnte die Opposition gegen Jelzin in der Duma davor, mitten im Reformkurs das Ruder herumzureißen. Was dann passieren wird, ist, daß noch weniger Geld nach Rußland fließen wird und die wirtschaftliche Not noch zunehmen wird.“ (Handelsblatt, 2.9.98)

„Rußland kann nach den Worten von US-Präsident Clinton und Bundeskanzler Helmut Kohl nur dann mit Milliardenzahlungen des Internationalen Währungsfonds rechnen, wenn es am Reformkurs festhält... Es gilt als sicher, daß US-Präsident Clinton bei seinen Gesprächen mit Jelzin... keine weiteren konkreten Hilfsangebote vorlegen wird.“ (Handelsblatt, 31.8.98)

Wir fassen zusammen: Rußland ist zwar – nicht zuletzt dank westlicher „Reformhilfe“ – pleite, kann aber weiter auf „unsere Hilfe“ rechnen, unter der Bedingung, daß es unverdrossen am „Reformkurs“ festhält. Und „Reform“, die herrscht in Rußland immer dann, wenn die Ansprüche des versammelten Westens bedient werden. So einfach ist das: Wenn Rußland die Zinszahlungen an westliche Gläubiger storniert, dann ist das eindeutig ein Verbrechen am „Reformprozeß“, und es müssen Warnungen folgenden Kalibers ausgestoßen werden:

„Der Internationale Währungsfonds ... warnte Moskau unterdessen, die für September geplante Kreditrate in Höhe von 4,8 Mrd. $ werde nur ausgezahlt, wenn die Auflagen zur Haushaltsdisziplin und besseren Steuereintreibung eingehalten würden. Rußland müsse vor Auszahlung der nächsten Rate Fortschritte machen... Die Bundesregierung hat das nachhaltige Interesse Deutschlands an politischer und wirtschaftlicher Stabilität in Rußland bekräftigt und die Führung in Moskau erneut zu Reformen gemahnt. Sofern Rußland auch künftig seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt, ist die Bundesregierung bereit, weitere Hermes-Garantien zu geben.“ (Handelsblatt, 2.9.98)

Der heiße Tip der maßgeblichen Herrschaften der Weltwirtschaftsmächte an die Russen lautet also: Wenn ihr kein Geld habt, versucht es endlich mal mit gutem, eigenen Geld! Denn solange Rußland kein Geld hat, um westliche Zinsansprüche zu bedienen, fließen keine weiteren IWF-Kredite. Und woher soll Rußland das viele gute Geld nehmen, das der Westen einfordert? Klar doch, „bessere Steuereintreibungen“ und „Haushaltsdisziplin“ drängen sich dem westlichen finanzpolitischen Sachverstand hier geradezu auf. Die Sache mit der „besseren Steuereintreibung“ hat zwar den kleinen Haken, daß dieselben Blätter, in denen diese wohlmeinenden Ratschläge an Moskau verbreitet werden, voll sind von Beschwerden lauter ehrenwerter Vertreter des deutschen Unternehmertums, die über eine für das „Investitionsklima“ unerträgliche „Intensität beim Vorgehen der russischen Steuerbehörden“ Klage führen. So vornehm zurückhaltend kann man auch ausdrücken, daß russische Steuereintreibung bisweilen mit Hilfe von Baseballschlägern erfolgt. Daß von einer „Steuereintreibung“ in „unserem“ wohlgeordneten Sinn mit Finanzamt, Oberfinanzdirektion, Abschreibungsmöglichkeiten, Steuerberatern, die sich in diesem Geschäft auskennen, in Rußland offensichtlich nicht die Rede sein kann, kümmert die westlichen Ratgeber aber offensichtlich nicht weiter. Sie stellen sich schlicht und ergreifend auf den Standpunkt, so was hätte den Russen eben gerade noch gefehlt zu ihrem Wirtschaftsglück, also sollten sie es gefälligst herstellen. Irgendwann wird dann wahrscheinlich der Spiegel wieder mit allen Anzeichen der Fassungslosigkeit berichten, da hätte doch tatsächlich ein selbstgewisser westlicher Steuerexperte mit der deutschen Steuergesetzgebung unterm Arm mitten in Sibirien die neuesten Abschreibungs-Tricks erläutert...

Bleibt noch die Sache mit der „Haushaltsdisziplin“. Auch ein guter Tip: Wenn ihr kein Geld habt, dann spart doch welches! Denn eines kommt aus westlicher Sicht überhaupt nicht in die Tüte: Daß der russische Staat „die Gelddruckmaschine anwirft“, das gilt allgemein als Katastrophe, die ganz unbedingt verhindert werden muß:

„Das populistische Szenario mit geringerer geldpolitischer Disziplin, der Wiedereinführung der Kontrolle von Preisen, Handel und Wechselkursen sowie des Druckens von Geld würde nach Camdessus’ Meinung unweigerlich zu einem Desaster führen. Eine solche Politik würde nicht die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft finden. Im Gegenteil: Eine weitere Unterstützung Rußlands hängt von der klaren Bereitschaft von Duma und Regierung zu Reformen ab.“ (Handelsblatt, 30.8.98)

Dieser maßgeblichen Meinung können sich alle Kommentatoren nur anschließen. Und dabei ist es schon völlig egal, ob sie auch noch irgendeine Begründung auf Lager haben, warum die Russen Maßnahmen wie Gelddrucken und Preis- oder Wechselkurskontrollen – Dinge, die in einem kapitalistischen Gemeinwesen bei Bedarf ganz alltäglich und wirklich alles andere als revolutionär sind – partout zu unterlassen haben. Der Chef des IWF jedenfalls nimmt sich einfach die Freiheit, das durch den „Reformprozeß“ eingetretene Desaster in Rußland einmal kurzfristig zu ignorieren, um vor einem – wie auch immer gearteten – Riesen-Desaster bei Abbruch des glorreichen Reformprozesses zu warnen. Und worauf die maßgeblichen Herren der Wirtschaft und ihre Kommentatoren von der freien Presse hinauswollen, ist ohnehin deutlich genug: An Maßnahmen wie Gelddrucken und Preiskontrollen fällt ihnen gleich auf, daß die Russen so etwas tatsächlich ganz alleine fertigbringen, ganz ohne westliche „Reformhilfe“, und daß sie sich dann womöglich nur nach ihren eigenen Berechnungen richten statt nach den in der weltweiten Marktwirtschaft gültigen Interessen. Am Ende betreiben sie eine Wirtschaftspolitik mit dem Ziel, ihr Volk bei Laune zu halten – ein „Populismus“, den „wir“ überhaupt nicht leiden können! –, oder nach ähnlichen vernunftwidrigen Kalkulationen. Und damit drängt sich schwer der Verdacht auf, daß man das alles doch kennt – aus jenen schrecklichen Zeiten des Sowjet-Sozialismus nämlich, die durch den „Reformprozeß“ doch „unumkehrbar überwunden“ sein sollten!

Um so dringlicher stellt sich die Frage, ob in Moskau überhaupt noch die richtigen Männer am Ruder sind oder solche, mit deren Herrschaft die Katastrophe eines „Rückfalls in die sozialistische Mißwirtschaft“ droht. So lautet also

Erkenntnis Nr. 3:
Die Russen müssen „ihren Weg in die Marktwirtschaft alleine finden“, ohne dabei durch Eigenmächtigkeit unangenehm aufzufallen und westliche Ansprüche zu verletzen. Hilfe können „wir“ dafür nicht anbieten – außer der einen: „Wir“ überprüfen das Personal im Kreml peinlich genau auf seine „Reformwilligkeit“.

Eine verantwortungsvolle Aufgabe, die allerdings ihre Tücken hat. Der Maßstab der Beurteilung des russischen Herrschaftspersonals ist an sich ziemlich übersichtlich: „Unser Mann im Kreml“ wird gesucht. Die Frage ist bloß: Woran ist der zu erkennen? Klar ist mittlerweile nur eines: Jelzin ist es nicht mehr – der Mißerfolg disqualifiziert ihn; deswegen fallen Suff und Krankheit jetzt schwer ins Gewicht. Aber wäre es Kirijenko gewesen? Zwar ein „junger“, schon deswegen vielversprechender „Reformer“, der aber erstens die Zinszahlungen an westliche Gläubiger aussetzt, was ihn zweitens doch eher als „Grünschnabel“ entlarvt, der sich gegen die ominösen „Oligarchen“ – i.e. die handgezählten Banken und Rohstoffkonzerne, die die russische Wirtschaft ausmachen – nicht durchsetzen konnte. Andererseits Tschernomyrdin: Ist der – à propos „Oligarchen“ – von wegen seiner Herkunft aus dem „militärisch-industriellen Komplex“ und wegen seiner guten Beziehungen zu „grauen Eminenzen der berüchtigten Russenmafia“ dieser unangenehmen Spezies zuzurechnen, oder steht er eher für Verläßlichkeit, wie ihm auch schon von höchster Stelle bescheinigt wird:

„Bundeskanzler Helmut Kohl begrüßte die Wiederberufung von Tschernomyrdin. Kohl erklärte, er habe Vertrauen in Tschernomyrdin, den er aus langjähriger guter Zusammenarbeit kennt.“ (Handelsblatt, 24.8.98)

Wenn der Mann dann aber das böse Wort „Wirtschaftsdiktatur“ in Umlauf bringt, ist klar, daß Erleichterung einkehren muß, wenn dann doch nicht er, sondern Primakow zum Ministerpräsidenten wird. Bloß, was ist das für einer? „Ein Schwergewicht mit leichten Schwächen... Der neue Mann auf dem Sessel des Premiers soll also Jewgenij Primakow sein, der derzeitige Außenminister. Doch läßt sich nicht uneingeschränkt sagen, daß das ebenfalls eine gute Nachricht ist. Als Chefdiplomat hat Primakow oft genug gezeigt, daß er in vielem das alte Denken nicht überwunden hat – ein Denken in Einflußzonen, das politische und militärische Konfrontation einkalkuliert. Das ist sein persönlicher Ballast aus der Zeit beim KGB und als Chef der Auslandsspionage. Primakows Ziel war es, Moskau den Großmachtstatus zu erhalten und zudem die Kontrolle über die ehemaligen Sowjetrepubliken wiederherzustellen... Doch spricht für ihn, daß er sowohl im In- als auch im Ausland über Autorität verfügt. Er ist ein politisches Schwergewicht und und dürfte eher als der vor zweieinhalb Wochen abgesetzte junge Premier Sergej Kirijenko in der Lage sein, seine Linie durchzusetzen. Auch dürfte er aufgrund seiner Auslandserfahrung wissen, daß Rußland keine andere Wahl hat, als seine Volkswirtschaft weiter in die internationalen Strukturen zu integrieren und wieder kreditwürdig zu werden.“ (Thomas Urban, SZ, 10.9.98)

Ein Rezept, wie Rußland es anstellen könnte, ausgerechnet durch die Fortsetzung der „Reformwirtschaft“, die zu seinem jetzigen Desaster geführt hat, wieder kreditwürdig zu werden, das kann das ökonomische Schwergewicht von der Süddeutschen Zeitung selbstverständlich nicht angeben. Aber eines weiß der Mann ganz genau: Rußland hat keine andere Wahl, als sich bedingungslos westlichen Ansprüchen unterzuordnen. Alles andere wäre ein übler „Rückfall in das alte Denken in Einflußzonen“. Hauptsache, die „politischen Schwergewichte“ in Moskau kapieren, daß sie eine Einflußzone des Westens verwalten – alles andere wird man sehen. Denn was aus dieser wunderbaren Einflußzone mit ihrem marktwirtschaftlichen „Reformprozeß“ wird, das wissen die Verantwortlichen in den imperialistischen Hauptmächten höchstwahrscheinlich selber nicht so genau – Hauptsache, es erinnert nichts mehr auch nur ansatzweise an die Macht der alten, immer viel zu mächtigen und potenten Sowjetunion.

Die imperialistischen Herrschaften konstatieren eine Krise – und dekretieren: Weiter so! Eines muß man ihnen lassen: Gute Nerven haben sie!

PS: Bald ist wieder Weihnachten. Da findet sich dann garantiert wieder manch gemeinnütziger Verein, der die guten Deutschen zu einer Hungerhilfe-Aktion für die notleidende russische Bevölkerung ermuntert. Vorausgesetzt, die benimmt sich anständig und läuft niemandem hinterher, den „wir“ schon längst als „Rattenfänger“ entlarvt haben!

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GEGENSTANDPUNKT 4-98
Politische Vierteljahreszeitschrift

Heft: 4-1998, Seite: 17, Umfang: 4 Seiten, Chronik (3) September, Kurztitel: Kreuze in Auschwitz

Schon wieder Probleme mit einer „zentralen Gedenkstätte“
Diesmal: Kreuze in Auschwitz

Im September stehen auf dem „Kiesplatz“, einer ehemaligen Hinrichtungsstätte am Rande des Konzentrationslagers Auschwitz I, über 300 Kreuze. Vor knapp zehn Jahren war es noch ein einziges – ein acht Meter hohes Holzkreuz, das von einer Papstmesse aus dem Jahr 79 im Lager Birkenau (Auschwitz II) stammt, später „ohne Erlaubnis“ der Kirchenleitung auf dem Kiesplatz aufgestellt wurde und an die 152 Polen erinnern soll, die dort 1941 von den deutschen Besatzern erschossen wurden. Auf Proteste jüdischer Organisationen gegen die „Entweihung des größten jüdischen Friedhofs“ durch das Christensymbol sowie auf Gerüchte um die anstehende Entfernung des „Papstkreuzes“ reagieren polnische „Nationalkatholiken“ mit der Aufstellung neuer Kreuze. Ursprünglich sollten es 152 werden – für jeden der ermordeten Polen eines –; inzwischen lautet das ehrgeizige Ziel auf über 1000 bis zum Mai 99; und mit jedem Sonntag, der ins Land geht, werden es mehr.

Diese wundersame Vermehrung eines Artikels, der ansonsten in der westlichen Welt allerhöchsten Respekt genießt und beispielsweise aus bayrischen Klassenzimmern keinesfalls entfernt werden darf, gerät in Polen zum Problem. „Gegenwärtig steht auf dem Programm offenbar, das Gedenken an die Shoa mit Kreuzen zu erdrücken.“ (FAZ, 4.8.98) Bei allem Verständnis, dessen sich die patriotische Begeisterung fürs Kreuz „als nationales Symbol Polens“ erfreuen durfte, solange deren eindeutig antikommunistische Stoßrichtung hochwillkommen, weil politisch extrem nützlich war – mittlerweile tun sich hier „Abgründe der polnischen Volksreligiösität“ (FAZ, 21.9.98) auf.

Auschwitz den Polen

Das „kommunistische Joch“ haben die Polen ja nun glücklich abgeschüttelt. Endlich befreit von internationalistischen wie antifaschistischen Vorschriften, endlich nicht mehr behindert in ihrer traditionsreichen Gepflogenheit, sich das polnische „Wir“ als Freiheit des Christenmenschen und vice versa zu Gemüte zu führen, blüht der polnische Nationalismus auf. Und entsprechend betätigt er sich: Polnische Nationalkatholiken fühlen sich „im eigenen Land entrechtet“, weil Juden aus aller Welt gegen die massive Präsenz christlicher Symbolik am symbolträchtigen Ort der Massenvernichtung ihres Volkes protestieren. Ein „Komitee zur Verteidigung des Kreuzes“ formiert sich, das im Namen unabdingbarer Rechte der polnischen Nation – insbesondere und zuoberst des Rechts auf den richtigen Gott – Auschwitz den Juden als nationale Gedenkstätte zu entwinden trachtet. Verständnisvoll berichtet die Süddeutsche Zeitung:

„Für die meisten Polen ist Auschwitz nicht nur eine Metapher für den Holocaust: Auschwitz ist neben Warschau die größte nationale Opferstätte. Schätzungsweise 100000 Polen, die nicht Juden waren, sind in Auschwitz zu Tode gekommen. Die Frage lautet daher aus polnischer Sicht: Kann eine Opfergruppe eine Gedenkstätte monopolisieren?“ (SZ, 24.8.98)

„Opfergruppe“ ist gut: Die Opfer sind tot und können überhaupt nichts mehr, schon gar nicht miteinander um das Recht auf ein ehrendes Andenken streiten. Mit „nationalen Opferstätten“ ist das allerdings ganz was anderes: In solche Dinger legen höchst lebendige Nationen ihre Ehre. Im historischen Rückblick von Nationen auf ihr Schicksal sind „Opfer“ nämlich weit mehr als bloß ein beklagenswerter Tatbestand, der auf seine Ursache ein schlechtes Licht wirft: Sie ehren die nationale Sache, der sie geopfert wurden. Mit der rechten Parteilichkeit betrachtet, sind sie der denkbar nachdrücklichste Beleg für jene waldursprüngliche und eben bis zum Letzten verpflichtende „Solidargemeinschaft“, die „das Schicksal“ zwischen Volksgenossen wie sonst zwischen niemandem stiftet, und zeugen von der unwidersprechlichen Güte, der über jede menschliche Berechnung erhabenen Größe einer Sache, die dermaßen viele Menschenopfer wert ist – denn daß sie sie wert war, das anzuerkennen gebietet schon der Anstand gegenüber den Toten, die ja andernfalls ohne tieferen Sinn und höheren Zweck umgekommen wären. Und damit leisten die Leichen von einst einen immer aktuellen Beitrag zur bedingungslosen Wertschätzung der Sache, die alle Opfer überdauert hat: Ganz grundsätzlich setzen sie die Nation mit ihren sämtlichen gegenwärtigen Ansprüchen ins Recht, beglücken deren Anhänger mit dem unwiderleglichen Gefühl, gegen alle denkbaren Anfeindungen im Recht zu sein. Und verdienen deshalb eine Gedenkstätte, an der dieses nur den jeweiligen Stammesgenossen zustehende und verfügbare Rechtsbewußtsein zu Hause ist.

Mit diesem tiefen Sinn einer „nationalen Opferstätte“ ist es daher nun freilich unverträglich, daß Volksfremde daherkommen und an gleicher Stelle nicht bloß traurig sind, sondern ihrerseits demonstrieren möchten, daß in Wahrheit ihre nationale Sache mit den in Erinnerung gerufenen Greueln jede moralische Anfechtbarkeit hinter sich gelassen hat. Das patriotische Rechtsbewußtsein ist eine sehr exklusive Sache; zudem um so militanter, je drastischer es sich auf seine nationale Leidensgeschichte beruft. Ein bescheidener Hinweis darauf, daß andere auch Opfer zu beklagen hätten, muß da nicht bloß als unzulässige Relativierung, sondern als glatte Bestreitung der ins Recht gesetzten nationalen Rechtstitel gelten – und ist in der Tat ja auch nie bescheiden, sondern genau so gemeint. Deswegen kann es gar nicht ausbleiben, daß die Veranstalter eines ehrenden Angedenkens in Auschwitz mit ihren speziellen „Opfergruppen“ allen Ernstes in einen gehässigen Streit darüber geraten, wem die unauslöschliche Ehre der Opfer gebührt und folglich das Monopol aufs Mahnen und Erinnern zusteht.

Den polnischen Nationalisten von heute jedenfalls ist es selbstverständlich, daß der gottgefällige „polnische Leidensweg“ – immer eins aufs Haupt bekommen und dennoch wackere Polen geblieben – zu nichts geringerem als zu einem Nationalstolz berechtigt, der in Gestalt seiner Opfer mit schöner Ausschließlichkeit sich und eben nur sich feiert, so daß folglich das Gedenken an Millionen in Auschwitz ermordeter Juden in Polen nichts verloren haben kann. Wenn dort etwas zu feiern ansteht, dann das original „polnische Märtyrertum im Zweiten Weltkrieg“; wenn sich aus dem „Mahnmal Auschwitz“ nationale Rechtstitel ableiten lassen, dann die „geschichtlich beglaubigten“ des polnischen Volkes. Ergo lautet der nationale Kampfauftrag auf Rückeroberung eines beschlagnahmten Anspruchstitels: Jedes Kreuz ein Akt der nationalen „Selbstbehauptung“; jeder Protest von jüdischer Seite ein Beweis mehr für die Notwendigkeit, „den Juden zu zeigen, wer Herr im eigenen Hause ist“. Wenn die sich „durch die Kreuze gestört fühlen“, so ein jüngst in „Radio Maryja“ unterbreiteter Vorschlag, wäre es doch wohl am Besten, „die Asche der getöteten Juden aus Auschwitz nach Israel fortzuschaffen“, wo ihrem Gedenken fraglos nichts mehr im Wege stünde – und die noch lebenden Nachfahren am besten gleich mit. Längst stellt sich den Kreuzesverteidigern nämlich die prinzipielle Frage, ob sich in Polen überhaupt Leute herumtreiben dürfen, „die, selbst wenn sie sich taufen ließen, niemals richtige Polen werden könnten“; ja ob das Land nicht schon längst solch unpolnischen Figuren in die Hände gefallen ist, die „Polen regieren, um es zu ruinieren“. Der freigesetzte polnische Nationalismus beflügelt seine Anhänger zu dem auch andernorts nicht unbekannten Standpunkt, alles, was ihnen an ihrer Nation mißfällt, sei volksfremden Einflüssen zuzuschreiben, die sich zu Unrecht und zum Schaden der eigentlich Dazugehörigen breitgemacht hätten. „Mit dieser Fremdherrschaft von Leuten, die schließlich nur geduldete Gäste im Land seien, müsse Schluß gemacht werden,“ meint jedenfalls der ehemalige Solidarnosc-Abgeordnete und Vorsitzende des „Komitees zur Verteidigung des Kreuzes“ Switon (FAZ, 21.9.98); „kompromißloser Kampf gegen Juden-Kommunisten-Freimaurer“ ist jedes guten Polen nationale Pflicht.

So etwas läßt natürlich der freien Weltpresse „die Haare zu Berge stehen“ und kostet diesen ebenso freiheitsliebenden wie gottesfürchtigen Menschenschlag jede Menge internationale Sympathie. Das schafft Probleme.

Das Kreuz mit den Kreuzen

Der polnische Staatspräsident Alexander Kwasniewski warnt, daß „der Streit um die Auschwitz-Kreuze das internationale Image Polens schwer schädigen“ kann. Die polnische Regierung bekundet allerdings auch ihre Ohnmacht in dieser Angelegenheit, weil der Kiesplatz sich „in Privatbesitz befindet“ und in Polen „niemand verboten werden kann, Kreuze aufzustellen.“ Darüber hinaus „könne nicht von den Polen verlangt werden, daß sie auf die Symbole ihres Märtyrertums im Zweiten Weltkrieg verzichten.“ (SZ, 27.8.98) Andererseits müsse jetzt schnell „dafür gesorgt werden, daß das Ansehen Polens im Ausland nicht noch größeren Schaden nehme“ (Handelsblatt, 26.8.98) – Antisemitismus kommt heutzutage nicht so gut an in der weiten Welt, schadet also nur dem eigentlichen Anliegen, sprich der polnischen Nation.

Mulmig wird es inzwischen auch der katholischen Kirche. Hat ihr Oberhaupt Kardinal Glemp noch im Juli tiefstes Verständnis für die Kreuze als „Reaktion auf die ständige und wachsende Belästigung von jüdischer Seite“ geäußert, muß er sich im August von seinem päpstlichen Vorgesetzten zurückpfeifen lassen. Der mag zwar gut und gerne Edith Stein mit ihrer Heiligsprechung dem Judentum entreißen und der Ehre des Katholizismus als Blutzeugin einverleiben; am polnischen Antisemitismus von unten jedoch hat er – vor allem nach weltweiten Protesten, sogar von leibhaftigen US-Senatoren – kein Wohlgefallen mehr. Seine ehedem dringlich an sein Volk gerichtete Bitte, „das Kreuz zu verteidigen“, auf die sich die heutigen Kreuz-Fetischisten nur zu gern berufen, war ja auch tatsächlich nicht gegen jüdische Opferkonkurrenz gerichtet, sondern bloß gegen die realsozialistischen Gottesfeinde – Kommunismus, so wußte dieser Heilige Vater, paßt nicht zum Polen, weil dessen Menschennatur eben polnisch und katholisch ist. Doch wenn diese polnische Christenpflicht einmal anerkannt ist, dann gilt sie eben auch mitsamt ihren ursprünglich nicht gemeinten Konsequenzen und Fortsetzungen und findet notwendigerweise Anhänger, die die Meßlatte ihres frommen Polentums nicht mehr bloß an „moskauhörige Kommunisten“ anlegen, die es sowieso nicht mehr gibt, sondern auch an andere nicht ganz hergehörige Elemente. Aus der Ausschließlichkeit dieser Symbiose von Nation und Kirche erwächst zielsicher ein Haß gegen alles Nichtpolnische und Nichtkatholische – „das Jüdische“ logischerweise eingeschlossen. Und das wird dann irgendwann peinlich: Am Ende gerät – Gott bewahre – die katholische Kirche in ein schlechtes Licht!

Also erhält der Primas der katholischen Kirche Polens den Auftrag, „mäßigend“ auf seine aufgehetzten Klerikalfaschisten einzuwirken, wobei natürlich zu berücksichtigen ist, daß Nationalismus und Katholentum in Polen nach wie vor ihr unbestreitbar gutes Recht haben müssen und von der Kirche, ihrem traditionellen Repräsentanten, keinesfalls kritisiert werden. Die antisemitischen Konsequenzen dieses Rechts sind aber empfehlenswerterweise zu unterlassen:

„Der Kardinal erinnerte daran, daß die Greueltaten der Nationalsozialisten im besetzten Polen geschehen sind. Man dürfe deshalb nie vergessen, daß in dieser Zeit auch nichtjüdischen Polen großes Leid zugefügt wurde, so Glemp. Um so bedauerlicher sei es, daß ein Volk, dem in der Vergangenheit soviel Ungerechtigkeit zugefügt wurde, heute nicht genügend Verständnis aufbringe und nicht zu Kompromissen bereit sei.“ (Radio Vatikan, 28.8.98)

Etwas schwierig ist es schon, was der katholische Oberhirte da von seinen Schäfchen verlangt: Erst sollen sie ihrer nationalen Geschichte unbedingt die Lehre entnehmen dürfen, wegen des vielen Erlittenen auch zu Vielem berechtigt zu sein, um anschließend derselben Geschichte ausgerechnet das Gebot zur Kompromißbereitschaft abzulauschen – als wäre die Erinnerung eines Volkes an erduldete Ungerechtigkeiten etwas anderes als ein Aufruf zu Kompromißlosigkeit beim Eintreten fürs eigene nationale Recht. Kein Wunder, daß die bemühten kirchlichen Vermittlungsversuche im leidigen „Auschwitz-Streit“ – die Kreuze einfach anderswo aufstellen; oder nur ein Kreuz vor Ort belassen; oder gleich gar keine religiösen Symbole mehr, weder Kreuz noch Davidstern, in Auschwitz zeigen – nicht auf offene Ohren treffen. Oder vielmehr nur in einem Sinn: Die Anhänger von „Radio Maryja“ entnehmen den Windungen ihrer Seelsorger die bittere Erkenntnis, daß mittlerweile sogar ihre über alles geliebte katholische Kirche „vor den Juden kapituliert“ hat. Um so pflichtbewußter versammelt sich „das wahre Polentum auf dem Kiesplatz, um den Juden zu trotzen“ (Switon), polnische Skinheads sorgen fast täglich für einen Zuwachs an christlicher Symbolik – und Polens Episkopat und Regierung suchen „händeringend“ nach einer „Lösung“...

Die Gnade der deutschen Spätgeburt

Derweil betrachtet die deutsche Presse mit genußvollem Abscheu, wie sehr sich die „mangelnde Verarbeitung ihrer Vergangenheit“ jetzt bei den Polen rächt. Viel „Dumpfes“, wenn nicht gar „Düsteres“ enthüllt sich dort dem Betrachter: Unter den „Kreuzaktivisten“ finden sich zahlreiche Skinheads – es sind also keine „echten“ Katholiken, die sich auf dem Kiesplatz zu schaffen machen. Hinter einem „Verband der Kriegsopfer“ läßt sich unschwer ein ehemaliger Mitarbeiter des polnischen Geheimdienstes SB ausmachen, der in den sechziger Jahren deutsche Banken und Juwelierläden überfallen haben soll – woran man sieht, daß keine „Lehren“ gezogen wurden, weder aus dem Faschismus noch aus der kommunistischen Vergangenheit. Jetzt „rächt“ sich andererseits aber auch, daß von der polnischen Kirche allzu lange verabsäumt wurde, „den Gläubigen“, also doch den echten Katholiken „eine vertiefte, theologische Sicht des Kreuzes“ (FAZ) nahezubringen – die des Bayrischen Freistaats zum Beispiel, der sich neulich fast zu einem Aufstand gegen das Bundesverfassungsgericht genötigt sah...

Vor allem aber haben es die „intellektuellen Wortführer“ Polens versäumt, sich ein Beispiel an der bundesdeutschen Vergangenheitsbewältigung zu nehmen:

„Allzu lange haben sie dazu geschwiegen, weshalb sie auch Verantwortung dafür tragen, daß die Anhänger eines dumpfen, düsteren Katholizismus von der Schoah kaum etwas wissen.“ (SZ, 24.8.98)

Wir Deutsche schaffen es hingegen, den Völkermord der deutschen Nation, zu der wir uns als unserer angestammten Heimat bekennen, ganz aufgeklärt als „unfaßbaren“ Opfergang des jüdischen Volkes zu bestaunen und der unendlichen moralischen Besserung, die seither mit uns passiert ist, in Form einer tiefsinnigen Debatte über die Machbarkeit eines „Holocaust-Denkmals“ ein ehrendes Mahnmal zu setzen. Das sollen die Polen uns erst einmal nachmachen!

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GEGENSTANDPUNKT 4-98
Politische Vierteljahreszeitschrift

Heft: 4-1998, Seite: 22, Umfang: 1 Seite, Chronik (4) September, Kurztitel: „Linksruck“ in Schweden

„Linksruck“ in Schweden

Daß im Norden ein besonderer Menschenschlag haust, eigenwillig und dickschädelig, das bestätigen wieder einmal die jüngsten Meldungen aus dieser Weltgegend in der hiesigen Presse.

Da verfällt ein norwegischer Regierungschef doch glatt auf die abstruse Idee, „Teile der Einkünfte aus dem Rohölexport an die Bevölkerung auszuschütten“, und muß erst durch die gerechte Strafe der „internationalen Finanzmärkte“, die „vor allem kleine Staaten, die sich nicht an die Ratschläge der Finanzexperten halten“, trifft, zu der Einsicht gebracht werden, daß gutes Geld nur gutes Geld bleibt, wenn es sich in den Händen konzentriert, in denen es sich vermehrt, und nicht für irgendwelchen Sozialkrimskrams verplempert wird.

Die in Schweden regierenden Sozialdemokraten haben dagegen längst eingesehen, daß sowas nicht geht, und sich deswegen vom „schwedischen Modell“ verabschiedet. Aber statt ihre Leistung zu honorieren, „bestraft“ sie der schwedische Wähler, undankbar und uneinsichtig, wie er ist, indem er ihnen eine ordentliche Mehrheit verweigert. Das findet die SZ sehr ungerecht: „Göran Persson hat in den letzten vier Jahren den Etat saniert, für diese Sparpolitik wird er nun vom Wähler abgestraft.“ Besonders hart ist die „Strafe“ zwar nicht ausgefallen, immerhin können die Sozialdemokraten ja weiter regieren, aber eben nur mit der Tolerierung durch die ehemaligen Kommunisten, die jetzt als „Linkspartei“ firmieren. Der SZ schwant Schlimmes: „Die ehemalige Kommunistische Partei Schwedens hat ihre Fühler nach der Macht ausgestreckt.“

Was aber ist denn nun eigentlich so furchtbar „links“ an dieser Partei, daß die SZ so eindringlich vor ihr warnen muß? Links ist, daß sie sozialdemokratische Politik macht: sie fordert die „Wiederauflage des Wohlfahrtsstaates der siebziger Jahre“ und „versucht sich wieder am dritten Weg“. Der war zwar dezidiert antikommunistisch (schließlich sollte er eine Alternative zum Kommunismus darstellen), aber heute, wo es nur noch einen Weg gibt, gilt schon die Erinnerung daran und an den Sozialstaat von damals als gefährlicher Irrweg. Links an dieser Partei ist für die SZ auch, daß sie mit christdemokratischen Sprüchen daherkommt wie: „Erst der Mensch, dann die Finanzen“ (so die Parteivorsitzende Schyman). Dieser uralte Kalauer, mit dem ein Ludwig Ehrhardt einst die Menschenfreundlichkeit der „Sozialen Marktwirtschaft“ propagiert hat, klingt für die SZ heute unglaublich „naiv“. Und zwar deswegen, weil überhaupt noch ein anderer Standpunkt als der des Geschäfts geltend gemacht wird.

Wer heute noch sein prinzipielles Einverständnis mit dem Gang der kapitalistischen Geschäfte mit den humanistischen Sprüchen von damals verbrämt, ist nicht auf der Höhe der Zeit. Heute sind eben andere, umstandslosere und radikalere Bekenntnisse zur Marktwirtschaft gefragt, Bekenntnisse dazu, daß in der Wirtschaft das Geschäft das Maß aller Dinge ist und der Mensch sein Anhängsel. Alles andere ist verdächtig.

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GEGENSTANDPUNKT 4-98
Politische Vierteljahreszeitschrift

Heft: 4-1998, Seite: 23, Umfang: 4 Seiten, Chronik (5) September, Kurztitel: Spionageskandal um Irak-Waffeninspekteur

Skandal um den Irak-Waffeninspekteur Scott Ritter

Von der Wahrnehmung eines UN-Mandats zum Amtsmißbrauch

Scott Ritter, von den USA entsandter Waffenfahnder und -kontrolleur in der UN-Kommission zur Abrüstung des Irak (Unscom), tritt von seinem Amt zurück – unter heftigen Vorwürfen an die Adresse der USA: Außenministerium und Geheimdienste hätten ihn bei seiner Fahndung nach im Sinne Amerikas diplomatisch verwertbaren Verdachtsmomenten gegen Saddam Hussein hängenlassen und am Ende sogar behindert, so daß er kaum noch substanzielle Vorwürfe hätte bieten können, wäre ihm nicht der israelische Geheimdienst beigesprungen; und von diesen Vorwürfen hätte man in Washington nichts wissen wollen, ihm im Gegenteil Zurückhaltung empfohlen. Das war zuviel für den guten Mann. Als gläubiger Anhänger der klassischen US-Doktrin, wonach im Irak die neue Weltordnung gegen einen unverbesserlich böswilligen Schurken verteidigt werden muß, kommt er mit den neuen Direktiven aus Washington nicht zurecht und quittiert unter Protest seinen Dienst. – Im Gegenzug ermittelt die US-Bundespolizei FBI wegen Geheimnisverrat: Scott Ritter habe wichtige Informationen über irakische Rüstungsprogramme, gelegentlich sogar Kopien von Filmen des US-Aufklärungsflugzeuges U-2 unbefugt an Israel weitergeleitet. – Der Beschuldigte bekennt sich daraufhin seinerseits offensiv in einem Interview mit der israelischen Zeitung „Haaretz“ zu einer vierjährigen erfolgreichen Zusammenarbeit der Unscom mit Israel: Mit israelischer Hilfe sei es gelungen, den Code zu knacken, den Saddam benutzt hat, um Anweisungen zum Verstecken von Waffen zu geben; Jerusalem habe außerdem wichtige Hinweise auf ein irakisches Programm für biologische Kampfstoffe geliefert. Neben Israel seien insgesamt 40 Staaten der Unscom mit Informationen über den Irak behilflich gewesen; die Israelis hätten aber die wichtigsten Informationen geliefert. Dafür habe er sich mit der Überlassung interessanter Erkenntnisse an den israelischen Geheimdienst revanchiert und damit voll im Rahmen der Uno-Resolution gehalten, die alle Mitgliedstaaten zur Zusammenarbeit mit der Unscom auffordert. Seine zahlreichen Reisen nach Israel seien im übrigen stets vom Chef der Unscom, Butler, genehmigt und den zuständigen amerikanischen Stellen regelmäßig mitgeteilt worden.

Ein schöner Streit mit verkehrter Rollenverteilung: Ein US-Agent nutzt sein UN-Mandat zu Irak-feindlichen Aktivitäten, die Amerika zu weit gehen!

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Die Affäre macht offenkundig und amtlich, was jeder, der es wollte, schon immer hat wissen können: Die Waffeninspektionen im Irak haben allenfalls der offiziellen Begründung nach das Ziel, durch überparteiliche Ermittlungen und Kontrollen dafür zu sorgen, daß Saddam Hussein nach verlorenem Krieg seine Bestände an Massenvernichtungswaffen abbaut. Tatsächlich sind sie zum einen ein groß angelegtes Spionageunternehmen, von dem die Bagdad feindlich gesonnenen Staaten, insbesondere Israel, profitieren. Zum andern und darüber hinaus dienen sie der Institutionalisierung eines Mißtrauens gegen die irakische Führung, das gar nicht ausgeräumt werden soll. Saddam Hussein gilt vielmehr unwiderruflich als unverbesserlich böswilliger Feind, dem durch totale Beaufsichtigung die Fähigkeit genommen werden muß, sich jemals wieder Zugriff auf irgendwie bedrohliche Machtmittel zu verschaffen. Deswegen wird dieses Kontrollwesen auch nicht beendet, im Gegenteil jeder Antrag auf Beendigung der Aufsicht von den USA konsequent zurückgewiesen, obwohl der Irak nach dem Urteil aller Beobachter längst keine nennenswerten Bestände an Sprengköpfen mehr besitzt und seine Trägerraketen vernichtet hat. Unscom unterwirft das Land dem nie befriedigend zu widerlegenden Verdacht, es gäbe da doch noch unerlaubte Machenschaften – verschwiegene Experimente in der Vergangenheit, verborgene Labors, versteckte Waffen, Dokumente über Beziehungen zu auswärtigen Waffenproduzenten... Solange Unscom aktiv bleibt, bleibt dieser Verdacht in Kraft. Daß solange auch das Embargo gegen Irak weitergilt und das Land samt Bevölkerung darüber langsam, aber sicher vor die Hunde geht, ist ganz im Sinne der Veranstalter: ein Beitrag zur umfassenden Entmachtung derer, die Land und Leute regieren.

Ziemlich genau das hat Saddam Hussein stets behauptet, der Uno zum Vorwurf gemacht und sich mit der Behinderung der Kontrolleure von Zeit zu Zeit dagegen gewehrt. In der Weltöffentlichkeit hat er mit solchen „üblen Verdächtigungen“ allerdings nie Punkte sammeln können – und in der Uno schon gleich nicht: Die USA haben noch stets die Lesart durchgesetzt, daß irakische Gegenwehr bloß das Mißtrauen gegen die Regierung bestätigt, haben für eine Verlängerung der Sanktionen und neue Kontrollansprüche gesorgt, und bereits zweimal haben sie mit einem Militärschlag „geantwortet“: 1993 nach dem Amtsantritt des neuen Präsidenten mit der bodenlosen Begründung, man müsse Saddam Hussein für ein geplantes Attentat gegen Clintons Vorgänger, den Golfkriegshelden Bush, bestrafen; 1996 unter Berufung auf Verstöße des Irak gegen die Verpflichtung, sich lückenlos überwachen zu lassen. Selbstverständlich haben auch die jetzigen „Enthüllungen“ des US-Kontrolleurs Ritter die Unscom-Mission kein bißchen in Verruf gebracht, geschweige denn eine Milderung des Aufsichtsregimes und des Embargos nähergerückt: Der Mann hat ja bloß offen ausgesprochen, was von Anfang an Auftrag der Unscom war. Er hat nur offengelegt, daß die Funktionäre der Weltorganisation, zumindest die amerikanischen Waffeninspektoren, ihren Job immer ganz richtig als Auftrag verstanden haben, die Mitglieder des Sicherheitsrats mit immer neuen Verdachtsmomenten gegen den Irak zu versorgen, und daß ihnen für diesen guten Zweck nichts selbstverständlicher war als eine vertrauensvolle Kooperation mit allen Feinden des Irak und deren Geheimdiensten. Wenn hierfür die israelischen Kollegen die griffigsten Verdächtigungen beizusteuern hatten, dann haben sie sich durch solche Gefälligkeit umgekehrt ein Recht auf volle Information über ihren Gegner verdient. So ist es zugegangen in der Unscom, und Scott Ritter hat sich jahrelang durch vorbildlichen Eifer und große Effektivität in diesem Job bewährt. Sad-dam Hussein hat deswegen immer schon vordringlich die Abberufung dieses Mannes gefordert; die USA haben umgekehrt stets mit Nachdruck an ihm festgehalten.

Und das soll jetzt auf einmal nicht in Ordnung gewesen sein?!

*

Tatsächlich hat Scott Ritter nichts verkehrt gemacht. Stets hat er brav das Material geliefert, das die USA zur Legitimation ihres unversöhnlichen Vorgehens gegen Saddam Hussein angefordert haben. Als erfahrener Scharfmacher hat er so auch den Beschluß seines politischen Auftraggebers vom Jahresanfang unterstützt, zum wiederholten Mal einen demonstrativen Militärschlag zu führen, um die Macht der irakischen Führung weiter zu schwächen und das Kontrollregime über ihre Machenschaften zu bekräftigen und zu intensivieren. Dann hat er allerdings offenbar vor lauter Eifer nicht ganz mitbekommen oder nicht billigen wollen, daß für die USA ein militantes Vorgehen, sogar wenn es Saddam Hussein gilt, ein politisches Mittel ist, dessen Zweckmäßigkeit im Lichte ziemlich zusammengesetzter Ziele zu beurteilen ist. Als reale Gefahr, die unbedingt und mit aller Gewalt einem wirklich totalen Aufsichtswesen zu unterwerfen wäre, sieht die Weltmacht den Irak definitiv nicht mehr. Und als Mittel, um eine regional ordnungsstiftende Allianz hinzukriegen bzw. zu erneuern, bietet sich ein kriegerisches Vorgehen am Golf derzeit auch nicht so recht an: Den Militäraufmarsch im Februar hat nur Großbritannien noch unterstützt. Gewiß ließe sich daraus auch der Schluß ziehen, dann erst recht durchzugreifen und die Bündnisfrage praktisch aufzuwerfen. Und von dem Beschluß, daß Saddam Hussein beseitigt werden muß, ist Amerika schon gleich nicht abgerückt. Die Clinton-Administration hat sich ihr weiteres Vorgehen aber anders zurechtgelegt: Sie billigt den Vermittlungserfolg des Uno-Generalsekretärs, der in Bagdad eine freiwillige Unterwerfung unter die neuesten Kontrollforderungen der Uno aushandelt. Sie nimmt ihren militärischen Aufmarsch zurück – nicht ohne eine tiefe diplomatische Verärgerung darüber auszudrücken, daß Amerika in seinem schweren Geschäft als selbstlos engagierte Weltordnungsmacht immerzu im unpassendsten Moment von gewissen „Nestbeschmutzern im Weltsicherheitsrat“ (so wörtlich Frau Albright) gebremst wird, noch dazu aus purer „Gier nach lukrativen Ölgeschäften mit Irak“, und dadurch genötigt ist, „unsere kostbaren Verteidigungsdollar darauf zu verwenden, unsere Streitkräfte zu entsenden und zurückzurufen“. Und gegen den Irak unternimmt die US-Regierung auf Uno-Ebene einstweilen gar nichts weiter, als das Regime unter dem institutionell etablierten Dauerverdacht auf verbotene Umtriebe und folglich das Land unter dem Druck des Embargos zu belassen: Die Ankündigung Saddams, mit der Unscom erst dann weiter zusammenzuarbeiten, wenn die Struktur der Kommission und Zusammensetzung der Inspektoren-Teams geändert, also – im Klartext – die Dominanz der USA aufgehoben wird und wenn der Sicherheitsrat die Souveränität des Irak über sein Territorium einschließlich der Flugverbotszonen im Süden und Norden des Landes wieder respektiert, nehmen die Vereinigten Staaten und Großbritannien zum Anlaß, im UN-Sicherheitsrat den Beschluß durchzusetzen, daß die UNSCOM keine regelmäßigen Überprüfungen im Irak mehr vornimmt; so ist dem Irak die Möglichkeit genommen nachzuweisen, daß er die UN-Auflagen einhält; die Sanktionen gelten automatisch weiter; ihre Aufhebung kommt erst gar nicht mehr auf die Tagesordnung. Nach Lage der Dinge langt das schon – bis auf weiteres jedenfalls –, um die irakische Macht weiter wirksam zu ruinieren.

Zu diesem aktuellen Standpunkt der USA im Umgang mit dem Irak paßt der alte Scharfmacher nicht, der noch immerzu unter Berufung auf seine Ermittlungsergebnisse auf Militärschläge gegen den Irak drängt, schon um Israel vor der ‚tödlichen Bedrohung‘ durch Saddam Hussein zu retten. Er wird ermahnt, seine Bedrohungsszenarios nicht dauernd an die große Glocke zu hängen; mit seinen Fahndungsersuchen wird er hängengelassen. Und am Ende fällt er in Ungnade, weil er sich nicht anpaßt, sondern ausgerechnet mit Bezug auf seine Autonomie, die ihm seine UN-Position auch seinem amerikanischen Auftraggeber gegenüber verschaffe, sowie erklärtermaßen zur Unterstützung und mit Unterstützung Israels auf eigene Faust eine Eskalation der Lage zu betreiben versucht und darauf besteht, die „internationale Gemeinschaft“ hätte doch beschlossen, US-Flugzeuge und -Raketen gegen die Restposten irakischer Macht loszuschicken. Das können sich die USA nicht bieten lassen: daß ihr eigener Funktionär ihnen im Namen der Weltorganisation und im Interesse des kleinen nahöstlichen Verbündeten ihr imperialistisches Vorgehen vorschreiben will.

Und weil der Mann nicht lockerläßt, seinen verworfenen Ratschlägen vielmehr öffentliche Beschwerden folgen läßt, sieht sich die amerikanische Staatsgewalt zu einem Vorgehen herausgefordert, das einer zweifachen Klarstellung gleichkommt. Erstens und vor allem: Sowenig wie im Falle einer von Washington gewünschten militärischen Eskalation lassen sich die USA in ihrem Beschluß zu einem gewissen militärischen Disengagement von der Uno und deren Funktionären etwas sagen; auch dann nicht, wenn es sich um einen eigenen Beauftragten handelt. Und zweitens: Bei aller politischen Bündnispartnerschaft mit Israel entscheiden die USA noch allemal allein und aus eigener Berechnung über Art und Umfang ihrer gewaltsamen Einmischung im Nahen Osten; und diese Berechnungen sehen allemal eine Funktionalisierung des Judenstaats für amerikanische Belange vor – und schließen alles aus, was auf eine Funktionalisierung der amerikanischen Politik durch Israel und für dessen Interessen und Berechnungen hinausliefe.

So geht es einem Mann an den Kragen, der aus lauter Fanatismus für die Weltordnungsanliegen der USA gemeint hat, vor ihrem treuesten orientalischen Verbündeten dürften die Amerikaner keine Geheimnisse haben, und wo es gegen den gemeinsamen Feind geht, müßte die Weltmacht aufgrund seiner Ermittlungsergebnisse von der Uno einen Schießbefehl entgegennehmen.

*

Zur gleichen Zeit wird im US-Kongreß unter dem Titel „Iraq Liberation Act“ ein Gesetzentwurf eingebracht, durch den 100 Millionen Dollar zur Unterstützung irakischer Oppositionsgruppen bereitgestellt werden sollen, die aktiv die Entmachtung Saddam Husseins betreiben. Vielleicht gibt es da ja einen neuen Job für Scott Ritter...

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GEGENSTANDPUNKT 4-98
Politische Vierteljahreszeitschrift

Heft: 4-1998, Seite: 26, Umfang: 5 Seiten, Chronik (6) September, Kurztitel: Wahlen, Wähler, (Ab-)Gewählte

Wahlen, Wähler, (Ab-)Gewählte

I.
Daß Wahlen eine Veranstaltung sind, in der das Volk ein paar Leute dazu ermächtigt, über den Rest zu regieren, schreckt gestandene Bürger nicht ab. Daß sie wählen dürfen, also tatsächlich per Stimmabgabe darüber entscheiden, wer Macht über sie ausübt, macht offenbar den unwiderstehlichen Reiz der Sache aus.

Am 27. September 1998 ist es wieder soweit: Es ist Wahl in Deutschland, und fast alle gehen hin. Denn wenn man nicht hingeht, dann registrieren die das bei der Wahl-Behörde und merken es sich womöglich. Aber es ist nicht nur die Pflicht, die den Wahlbürger treibt, auch Neigung ist im Spiel. Wann hat man sonst schon mal Gelegenheit, in den allerhöchsten Sphären der Politik mitzumischen, ohne daß man sich von irgend jemandem reinreden lassen muß?! Wo kann man sonst so unbefangen über die Herrschaft urteilen, ja sogar „Denkzettel“ verteilen, ohne daß man persönliche Konsequenzen befürchten müßte?! Und andererseits – aber das fällt fast schon wieder mehr unter die Abteilung Pflicht: Wer nicht wählen geht, braucht auch sonst nicht zu meckern – wer was zu meckern hat, soll folglich wählen gehen!

II.
Die deutschen Parteien und ihre Spitzenpersönlichkeiten waren mit dieser Einstellung des Volkes schon seit langem unzufrieden. Deshalb haben sie einen Wahlkampf geführt und in demselben alles unternommen, um die Bürger zumindest diesmal von ihrer schlechten Gewohnheit abzubringen. Ihre Anstrengungen waren vergeblich.

Was haben sie sich Mühe gegeben klarzumachen, daß in der Wahl nichts zur Entscheidung steht, keine einzige Angelegenheit von Belang. Liste um Liste haben sie publik gemacht mit Themen, die unbedingt aus dem Wahlkampf herausgehalten werden müßten: die Renten, die Bundeswehr, der Ausländerhaß, die Atomkraft, die Flüchtlingsfrage, der Balkankrieg, der Euro, die Kinderarmut, die Bundespräsidentenwahl... Selbst das Holocaust-Denkmal haben sie zuguterletzt noch auf den Index der Sachthemen gesetzt, die den Wähler einfach nichts angehen. Was sollten sie denn noch tun, um ihren Wählern klarzumachen, daß sie sie für ein dahergelaufenes Pack halten, auf dessen Urteil sie nun wirklich überhaupt nichts geben, noch nicht einmal in den abgehobensten und luxuriösesten Sachfragen! Aber ihnen ist sogar noch etwas eingefallen:

Kaum hatten sie dem Wahlvolk aufgelistet, was es alles nichts angeht, haben sich die Wahlkämpfer vor demselben aufgebaut und erläutert, worum sie sich alles kümmern. Und da haben sie wirklich nichts ausgelassen: Fünf Millionen Arbeitslosen haben sie ungeschminkt erklärt, daß sie ein Riesenproblem sind. Den Rentnern haben sie kaltlächelnd erzählt, daß sie viel zu lange leben. Den Kranken vorgerechnet, daß sie mit ihren Zipperlein die Gesellschaft zuviel kosten. Die Lohnempfänger insgesamt haben sie beschimpft, weil sie schon viel zu lange über unsere Verhältnisse leben... Selbst mit Wirtschaftsfunktionären haben sie sich angelegt, bloß um klarzustellen, daß die deutsche Wirtschaft viel zu wenig verdient und der Rest des Volkes ihr – durch mehr Bescheidenheit an der Lohnfront, mehr Leistung an der Arbeitsfront und mehr Konsumfreudigkeit an der Nachfragefront – gefälligst dabei helfen soll, ihre Bilanzen zu verbessern. Und der weiblichen Hälfte der Bevölkerung haben sie noch einmal extra demonstriert, was sie für deren spezielle Sorgen übrig haben: ein paar parteieigene Vorzeige-Frauen fürs feminine Selbstbewußtsein. Doch was tun die Frauen?

Also war auch das noch nicht das Ende ihrer Anstrengungen. Die Wahlkämpfer haben schon gewußt, daß Wahlbürger sowieso ein seltsames Verhältnis zu ihren Interessen haben und eigentlich mehr von dem Wunsch beseelt sind, von menschlich anständigen Typen regiert zu werden. Also haben sie sich reingehängt, die demokratischen Führungspersönlichkeiten, und abgekämpft, daß man es kaum mitanschauen konnte. Das ganze Arsenal menschlicher Niedertracht haben sie abgearbeitet: üble Nachrede wider besseres Wissen; Gerüchte ausstreuen; den Vertretern der Konkurrenzpartei das Wort im Munde herumdrehen; alle Werte des christlichen Abendlandes gegen sie anrufen – damit auch gleich klar ist, wofür solche Werte gut sind... Sich selber haben sie in der peinlichsten Weise gelobt, die demokratischen Wahlkämpfer; haben sich gegen jeden guten Geschmack theatralisch ins Szene gesetzt; sind mit fadesten Wortwitzen hausieren gegangen: Wo treiben die Parteien bloß immer die Leute auf, die so etwas durchstehen?!

Egal, sie haben sich gefunden, die erwachsenen, verantwortungsbewußten Menschen, die sich nicht einmal dafür zu schade sind, den Posten eines Wahlkampfmanagers zu übernehmen. Da haben sie sich ihre neuesten Gemeinheiten und Albernheiten ausgedacht und dabei sogar noch von Presse, Funk und Fernsehen über die Schulter schauen lassen, damit nicht einmal der leiseste Verdacht aufkommen konnte, sie würden ihr krudes Zeug veranstalten, weil sie es wirklich nicht besser wüßten. In aller Öffentlichkeit haben sie sich zu ihrer durch und durch berechnenden Natur bekannt; zum Beispiel darauf aufmerksam gemacht, daß sie irgendwelche Themen nicht deswegen anschneiden, weil ihnen dazu etwas Wichtiges eingefallen ist, sondern um sie zu „besetzen“, wahrscheinlich damit sich kein anderer draufsetzt; und daß sie überhaupt keinen Ton sagen und keinen Auftritt absolvieren, ohne vorher alles mit ihren Werbestrategen abzusprechen und einzuüben. Alles nur, damit der Mensch endlich mitkriegt, daß sie ihn in seiner Eigenschaft als Wähler für eine beliebig manipulierbare Knalltüte halten.

Und daß sie selber in ihrer Eigenschaft als Kandidaten auch nichts anderes als manipulierte Knalltüten sind – oder wie sonst wäre es zu verstehen, daß sie Fernsehteams in die von ihnen bezahlten Werbeagenturen eingeladen haben und die Werbefritzen vor laufenden Kameras haben erläutern lassen, mit welchen Weichzeichnertricks sie die Hängebacken der diversen Kanzlerkandidaten so richtig markig aussehen lassen? Auch sonst haben sich die führenden politischen Köpfe nicht gescheut, sich der Lächerlichkeit preiszugeben. Flammende Reden gegen die Gefahr des Sozialismus haben sie gehalten, obwohl von Sozialismus weit und breit keine Spur zu sehen war und jeder das wußte. Ein christdemokratischer Pastor hat sich mit einer Benzin-Zapfsäule ablichten lassen, um mit dem Zapfhahn in der Hand den drohenden Untergang des autofahrenden Abendlandes zu beschwören. Der Mann von der anderen Seite hat eine tausendköpfige Zuhörerschaft mit einem ergreifenden Appell an die soziale Gerechtigkeit verarscht, deren Klimax das hochheilige Versprechen darstellte, daß der Liter Benzin garantiert nicht mehr als 6 Pfennig teurer wird. Der dickere der beiden Kanzler hat noch nicht einmal seinen Sprachfehler vertuscht und immer wieder gebrabbelt, daß er „Weltklasse“ ist; der dünnere hat geschrien: „Ich bin bereit!“

Als das Wahlvolk selbst bei diesen Auftritten nicht in Gelächter oder fassungsloses Entsetzen ausgebrochen ist, haben sich die Wahlkämpfer zum äußersten entschlossen und sind dem Bürger hautnah auf die Pelle gerückt. Nirgends konnte er in der heißen Phase des Wahlkampfs vor seiner Obrigkeit sicher sein. In Bierzelten haben die Kandidaten der demokratischen Parteien für das Ende jeder gemütlichen Sauferei gesorgt, wenn sie mit einem Trupp Fotografen eingefallen sind und sich in Szene gesetzt haben: als Herrenmenschen, die nicht nur ein Champagnerglas halten können, sondern sich auch mal zu ihren Untertanen herablassen und einen Bierkrug heben. Bereits regierende Wahlkämpfer haben dem Volk ihre ganze Verachtung gezeigt und stellvertretend dem einen oder anderen ‚kleinen Mann‘ jovial auf die Schulter geklopft. Dabei war ihnen kein Spruch zu blöd, um sich als Anhänger ihrer Anhänger vorzuführen und dabei klarzustellen, wie jemand beieinander sein muß, der ihr Anhänger sein will. Scharen von studierten Redenschreibern wurden bemüht, volkstümliche Bierzelt-Reden zu verfertigen, die das Volk mit Blasmusik-Untermalung und dummdreisten Ausländerwitzen darüber aufklären sollten, was die Politiker vom Geisteszustand der Leute halten, die sich dazu hergeben, sie zu wählen. Und weil das Volk sich nicht ständig in Bierzelten herumtreiben kann, sind ihm die Volksvertreter auch noch in die hinterletzte Fußgängerzone der Republik nachgestiegen, haben sich auf jedem Gemüsemarkt in den Vordergrund gedrängt, den guten Geschmack mit Wahlfähnchen und billigen Werbe-Kugelschreibern beleidigt und überhaupt jede Innenstadt mit unendlich öden Wahlplakaten verunziert. An seinen Arbeitsplätzen haben sie dem Volk aufgelauert, um ihm zu demonstrieren, daß Politiker etwas Besseres sind, weil die nämlich grundsätzlich nur in Kohlegruben und dergleichen einfahren, wenn sie dabei gefilmt werden und wenn die Szene so belichtet ist, daß jeder Blödmann erkennt, daß hier einer zuerst mit einem ganz weißen Gesicht eingefahren ist und dann mit einem ganz schwarzen herauskommt... So sind die Wahlkämpfer unermüdlich wochenlang durch die Lande gefahren, geradelt, gejoggt. Und haben keine Gelegenheit ausgelassen, um sich als Rechthaber und Angeber zu präsentieren, die kein normal tickender Mensch in seiner Umgebung länger ertragen könnte. Oder wer unterhält sich schon gerne mit Leuten, die bei jedem Spruch, den sie von sich gegeben, mindestens einen rhetorischen Sieg erringen müssen und dabei möglichst auch noch fotogen aussehen wollen?!

Und schließlich: Ehefrauen hatten sie bei ihrer harten Wahlkampfarbeit meistens auch noch im Schlepptau. Der jüngere der beiden Kanzler hatte sich sogar extra zu Demonstrationszwecken ein neues Exemplar dieser Gattung als sein ganz persönliches Schmuckstück zugelegt. So konnten sich auch die Ehefrauen unter den Wählerinnen ein völlig unverkrampftes Bild davon machen, was demokratische Führerpersönlichkeiten von ihnen halten.

Es blieb also wirklich nichts unversucht, um dem deutschen Volk seine nervtötende Angewohnheit auszutreiben, regelmäßig zu jeder aufgestellten Wahlurne zu dackeln. Doch es hat nichts genutzt. Am deutschen Wähler ist die ganze aufopferungsvolle Selbstdarstellung der passiv Wahlberechtigten abgeprallt. Der Wähler hat sich einfach so seine Gedanken gemacht; sich beispielsweise gemerkt, daß die neue Hillu vom Schröder jetzt Doris heißt; daß der Fischer durchs Joggen ganz schön abgenommen hat; wogegen der Kohl immer dicker wird... Und daß überhaupt die Zeichen irgendwie „auf Wechsel“ stehen. Stur wie ein Panzer hat er sein aktives Wahlrecht wahrgenommen. Und schon war es mal wieder passiert: Das Land hat eine neue Regierung.

III.
So sind die Politiker nach der Wahl gezwungen, die Kampagne „Wählen ist verkehrt!“ fortzusetzen. Und zwar nicht nur, während/indem sie Politik machen. Sie müssen auch nachdrücklich demonstrieren, daß sie außer zu Charaktermasken der Macht zu nichts taugen. Das gebietet einen enormen Einsatz – sich immerzu so zu präsentieren, damit das Volk merkt, welchen verkorksten und doch selbstbewußten Figuren es sein nationales Vertrauen schenkt.

Noch in der Wahlnacht stellen die Sieger klar, worum es bei der ganzen Angelegenheit – diesem absoluten Höhepunkt der Demokratie – einzig und alleine ging: SIE haben GEWONNEN, SIE sind jetzt AM DRÜCKER. SIE lassen die Sektkorken knallen, heben die Hand zum V-Zeichen und brüllen: „Jetzt geht’s los!“ – das Volk darf dabei zuschauen. So räumen sie mit jedem denkbaren Mißverständnis darüber auf, wer hier allen Grund zum Feiern hat.

Diejenigen, die bis gestern berechnend an der alten Führungsriege herumgenörgelt haben und sich lauthals über deren „unerträgliche Arroganz und Abgehobenheit von den eigentlichen Problemen draußen im Lande“ beschwert haben, sind in Null-Komma-Nix aus der Rolle der Opposition in die der Herrschaft geschlüpft. Offensiv führen sie ihrem Volk vor, daß es von Charaktermasken regiert wird, die ihr ganzes Gehabe an exakt zwei Spielplänen ausrichten: an die Macht wollen oder die Macht haben. Bis in den Sprachduktus und die neuen Klamotten sind auch „ehemalige Spontis und Straßenkämpfer“ Punkt 8 Uhr am 27.9.98 ganz und gar Staatsmänner. Alle, die ab jetzt das Sagen haben, quatschen daher, wie die, die bis gestern dran waren, die sich auch schon immer haben heraushängen lassen, daß SIE die HERREN IM HAUS sind. Jede noch so harmlose Frage nach politischen Vorhaben wird souverän abgeschmettert: „Das entscheiden WIR in den dafür zuständigen Gremien, basta!“

Ganz nebenbei erteilen die neuen Herren allen zum x-ten Mal eine Lektion, die immer noch den dummen Spruch draufhaben: „Wer etwas ändern will, muß zumindest wählen gehen“. Erst recht blamiert wird die kleine radikale Minderheit, die sich eingebildet hatte, Opposition wäre betrieben worden, damit sich tatsächlich etwas ändert – zum Beispiel beim deutschen Einsatz auf dem Kriegsschauplatz im ehemaligen Jugoslawien; zum Beispiel bei der systematischen Vergiftung von Land und Leuten, zum Beispiel bei der Entwicklung der Instrumente unseres „Überwachungsstaates“... Denjenigen im Lande, die scharf auf „Änderungen und Wechsel“ waren, wird demonstriert, was sich geändert hat: die Figuren, die sich vorbehalten, was sich ändert und was nicht. Das Volk lernt seine neuen Herren da gleich von ihrer humorvollen Seite kennen:

Sie erklären den Unterschied zwischen sozialer Gerechtigkeit und Ungerechtigkeit bei kinderreichen Familien – er beträgt 20 DM.

Sie definieren die Differenz zwischen unerträglichen Belastungen der Kassenpatienten und gelebter Solidargemeinschaft – sie beträgt 3 DM pro Medikamenten-Großpackung.

Sie dekretieren, daß der Unterschied zwischen menschenunwürdigen und menschenwürdigen Renten im vorläufigen Verzicht auf einen demographischen Faktor in der Rentenformel besteht...

Und so weiter.

Aber auch die abgewählte Mannschaft läßt sich nicht lumpen. Sie inszeniert einen bühnenreifen Abgang von der Macht. Mit ihren jammervollen Mienen und dem Eingeständnis, insofern Fehler gemacht zu haben, als der Wähler sein Kreuz an der falschen Stelle abgegeben hat, klären sie über den eindeutigen Sinn von „recht haben“ in einem demokratischen Gemeinwesen auf. Bis in ihre Physiognomie hinein führen sie vor: Recht hat der, der die Macht hat. So lassen sie keinen Zweifel darüber aufkommen, daß all ihre bis gestern unübersehbare „weltklassemäßige Kompetenz“ keinen anderen Inhalt hatte als ihre verflossene Herrschaft über die Gewaltmittel der Nation. Sie versäumen es auch nicht, offen kundzutun, daß der Respekt vor demokratischen Verfahrenweisen bei ihresgleichen nur eine höchst bedingte Angelegenheit ist – oder wie sollte man das sonst verstehen, daß sich die abgewählten Herrschaften dauernd für ihren zivilen, anständigen Abschied vom Amt loben?! Als Charakterdarsteller stehen die frischgebackenen Oppositionellen den neu Gewählten in nichts nach – von einer Minute auf die andere finden sich die Regierenden von gestern in ihr neues Rollenverständnis hinein. So wird dem Wahlvolk von Kennern der Materie ungeschminkt vor Augen geführt, was es von der Einrichtung einer demokratischen Opposition hat. Dieselben Gestalten, die neulich noch die alte Opposition als ewige Miesmacher beschimpft haben, führen sich jetzt genau komplementär auf. Sie schmarotzen von jeder schlechten Laune im Volk, von jeder Unzufriedenheit bezüglich haargenau derselben Geschichten, bei denen sie sich gestern noch von höchster Warte aus jede Muffigkeit beim Bürger verbeten hatten.

So bemühen sich beide Seiten – Gewählte und Abgewählte – redlich um Aufklärung darüber, was für Gesellen sie sind. Und indem beide sich für ihr Treiben unablässig auf die Nation und auf das Vertrauen des Wählers berufen, geben sie diesem eine immerwährende Dauerlektion für die kommende Legislaturperiode mit auf den Weg: Vertrauen heißt, die Macher machen lassen. Nation heißt, die Herrschaft anerkennen und wählen. Und Wählen heißt, sich für weitere 4 Jahre den zynischen Hinweis gefallen lassen: Ihr habt es doch selber so gewollt.

Aber, wie wir den deutschen Wähler kennen, nützt auch das wieder nichts – die nächsten Landtagswahlen sind schon in Vorbereitung.

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GEGENSTANDPUNKT 4-98
Politische Vierteljahreszeitschrift

Heft: 4-1998, Seite: 31, Umfang: 6 Seiten, Chronik (7) Oktober, Kurztitel: Österreich und seine Neutralität

Was ist Österreich ohne seine Neutralität?

Ein Kleinstaat sorgt sich um seinen künftigen Status

Anläßlich der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft sowie der in Aussicht stehenden Kosovo-Intervention der NATO eskaliert in der Alpenrepublik wieder einmal die außenpolitische Streitfrage der Nation: Soll das Land schnellstmöglich in das Militärbündnis des Imperialismus eintreten oder lieber draußen bleiben und locker assoziiert „seinen Beitrag leisten“? Geführt wird der Streit als verfassungspolitische Prinzipienfrage in bezug auf die richtige Staatsräson nach außen: Soll und darf Österreich den Status der politischen Neutralität aufgeben oder nicht? Einig ist man sich, daß die „goldenen Zeiten“ eines Bundeskanzler Kreisky und die von ihm verkörperte „eigenständige Rolle“ des „blockfreien“ Österreich Geschichte ist. Uneinig ist man sich, was Neutralität heute noch wert ist. Für Volkes mehrheitliche Stimme ist sie, laut Umfragen, immer noch das Symbol einer guten nationalen Tradition, die man nicht ohne Not aufgeben soll. Für die Intelligenz vom Schlage der Nachrichtenmagazin-Schreiber ist sie eher ein haltloses Relikt, weshalb „man sich aus dieser unnotwendigen, ärgerlichen und letztlich unmoralischen Selbstfesselung, die der Status der Neutralität darstellt, befreien muß. Und zwar schleunigst“. („Das österreichische Dilemma“, in Profil vom 12.10.98) Für eine Minderheit von Fundi-Moralisten bei den Grünen und der SPÖ handelt es sich um den Inbegriff einer unabhängigen, antimilitaristischen und friedensverpflichteten Politik, also um ein Gütesiegel für die heimische Nation; ihre Anklage lautet demzufolge, daß die wertvolle Verfassungstradition immer mehr ausgehöhlt wird durch den Anschluß an militärische Blockstrukturen. Für die maßgeblichen Politiker hingegen geht es um nichts anderes als um eine Nutzen-Kalkulation, deren Inhalt das künftige Verhältnis Österreichs zu den kontinentbeherrschenden Bündnisorganisationen betrifft. Und dabei fällt auf, daß für die Regenten dieser Nation der Beitritt zur NATO keine Selbstverständlichkeit darstellt, ganz im Unterschied zu den „neuen Nachbarn im Osten“.

Die verordnete Neutralität

Österreich hatte sich den Status völkerrechtlicher Neutralität nicht selbst ausgesucht. Sie war das Produkt des Kalten Krieges, den die USA und die Sowjetunion, die Hauptsiegermächte des Zweiten Weltkriegs, nach der erfolgreichen Niederwerfung des faschistischen Deutschland gegeneinander eröffneten. Die Führer der UdSSR machten – im Angesicht der ihnen gegenüber formierten feindlichen NATO-Bündnisfront – die „immerwährende Neutralität“ Österreichs samt der Pflicht zum Aufbau einer autonomen Verteidigungskapazität zur Bedingung des Abzugs der Roten Armee und der Anerkennung der Eigenstaatlichkeit des Landes. Sie wollten so dessen Anschluß an die NATO und das Entstehen eines zusätzlichen antisowjetischen Bedrohungspotentials förmlich ausschließen. 1955 verfügten die ehemaligen Alliierten in ihrer Eigenschaft als „Signatarmächte“ ein militärisches Bündnisverbot und Rüstungsbegrenzungen für Österreich, und die östliche Führungsmacht gab das Land frei.

Diese Souveränitätsbeschränkung hat die Alpenrepublik bekanntlich nicht daran gehindert, sich zu einem selbstverständlichen Bestandteil des westlich-kapitalistischen Lagers zu entwickeln. Ohne selbst als Frontstaat durch die NATO-Militärallianz in Anspruch genommen zu werden, aber auch ohne die – ohnehin illusorische – Kraftanstrengung einer für den Ernstfall gerüsteten Landesverteidigung verließ sie sich auf den Schutz der NATO-Abschreckung und darauf, im Ernstfall von dieser „vorneverteidigt“ zu werden. Darüber hinaus waren die demokratisch bestellten Regierungen des Landes in der Folgezeit bestrebt, aus der Not der erzwungenen Bündnisfreiheit eine polit-diplomatische Tugend zu machen. Sie nutzten den Status der allianzfreien Parteilichkeit, um sich in der Funktion eines eigenständigen Vermittlers zwischen den gegnerischen Blöcken und ihren Anhängseln in die Weltpolitik einzubringen. Dabei und dafür empfingen sie auch schon mal als Terroristen geächtete Politiker wie Arafat und Gadafi, um ihnen mitzuteilen, auf welche Weise sie sich die Feindschaft des Westens ersparen könnten. So hat es Österreich mit seiner „aktiven Neutralitätspolitik“, die ganz vom weltweiten „Systemgegensatz“ lebte und von dessen jeweiligen Konjunkturen abhängig war, zu einer zwar beschränkten, aber doch europa- und weltweit anerkannten, weil ausnutzbaren Rolle im „internationalen Konflikt- und Krisenmanagement“ gebracht. Und damit zu einem politischen Gewicht, das dem Kleinstaat auf Grund seiner eigenen Machtmittel jedenfalls nicht ohne weiteres zukam.

Kein Wunder also, daß die österreichische Politik in ihrem demonstrativen Bekenntnis zur Neutralität das Unterpfand eines eigenständigen Erfolgwegs gesehen hat – und daß „Neutralität“ deshalb zum Ehrentitel der Nation und zum Synonym für die Behauptung ihrer Souveränität avanciert ist.

Neue Sicherheitsordnung: Ende des Bedarfs an Neutralität

Seit der Auflösung des realsozialistischen Machtblocks dominiert auf Seiten der ehemaligen Gegner der „Freien Welt“ nur noch ein Bedürfnis: das nach Anschluß an die siegreiche und damit einzig weltherrschaftsfähige Staatenfront und an die Potenzen ihres kapitalistischen Reichtums. Damit ist auch die Grundlage des „vierzigjährigen Erfolgsmodells Neutralität“ beseitigt, auf das die Österreicher stolz sind. Die Führer des Westens haben die Kapitulation und den Besserungswillen der einstigen Gegenmacht zum Ausgangspunkt einer strategischen Ausdehnung ihrer Macht über alle Grenzen hinweg gemacht und sind dabei, eine „gemeinsame europäische Sicherheitsordnung“ zu schaffen, die nur noch Freunde kennt, also keine Feinde mehr zuläßt. Jede Vermittlungsdiplomatie seitens eines neutralen Drittstaats, die immerhin zwei entschieden unversöhnliche Kontrahenten unterstellt, hat somit Grund und Berechtigung verloren.

Österreich sieht sich mit einer fundamental veränderten militärisch-politischen Landschaft konfrontiert: Die Europäische Union reklamiert ganz Europa als ihre ureigene Verfügungs- und Benutzungssphäre und diktiert allen Staaten die Bedingungen der Teilnahme an ihrer Wirtschafts- und Währungsunion. Sie erklärt die aus „sowjetischer Hegemonie“ entlassenen Nationen samt der zerlegten jugoslawischen Staatsmasse zum natürlichen Objekt eines exklusiven Ordnungsanspruchs – dem man laut Amsterdamer Vertrag durch den Aufbau eines europäischen Verteidigungsbündnisses gerecht werden will. Ein „Machtvakuum“, in welchem Staaten wie Österreich eigenmächtig ihre „neue Rolle“ interpretieren oder gar Bündnisse schmieden könnten, wird nicht geduldet. Dafür sorgt schon die NATO, welche sich mit ihrer Expansion nach Osten als Gewaltmonopolist etabliert und so garantiert, daß Eigenwege statt Übernahme des zugewiesenen Platzes keine Chance haben. Und die „neue NATO“ sieht für die designierten Objekte wie Instrumente ihres „Sicherheitsexports“ nur zwei Alternativen vor: entweder echte Mitgliedschaft oder Teilnahme an der „Partnerschaft für den Frieden“. Ein dritter Weg wäre definitionsgemäß Terrorismus oder Milosevic. „Allianzfreiheit“ – sei es als positiver materieller Status oder auch nur als demonstrativ vor sich hergetragenes nationalmoralisches Gütesiegel – erscheint demgemäß in den Augen der NATO-Führungsmächte als ein für allemal historisch überholt.

Folglich ist es nicht nur die neue strategisch-politische „Lage“, welche dem südlichen Nachbarn Deutschlands kategorisch Anpassung abverlangt. Es mangelt auch nicht an expliziten Aufforderungen aus dem Munde derjenigen, die sich als Herren der Lage wissen. Der NATO-Chef mahnt eine Entscheidung an:

„In Europa nach Beendigung des Ost-West-Konflikts hat die Neutralität ihren Sinn verloren. Österreich muß sich überlegen, wie es sein großes traditionelles Solidaritätspotential in die Sicherheitsarchitektur des neuen Europa einbringen möchte.“ (Solana beim Besuch Österreichs 1996)

Und aus deutschen Munden kommen schon mal häßliche Worte wie diese, daß der „ewige Trittbrettfahrer“ sich nicht länger zieren solle, dem Bündnis beizutreten, das ihn „seit Jahrzehnten“ beschütze. Tatsache ist eben, daß es die NATO-Führungsmächte für eine Selbstverständlichkeit halten, daß Österreich sich so oder so einreiht in die Militärallianz, jetzt, wo ein russischer Einspruch nichts mehr zählt. Als oberste Sicherheitsarchitekten Europas möchten sie sich zudem der Vorzüge bedienen, die eine volle Mitgliedschaft böte. Das Land liegt an der Schwelle zu Mittelost- und Südosteuropa, der Balkan ist nicht weit – das österreichische Territorium kommt folglich als strategische Stützpunkt- und Transitbasis mobiler Einsatzverbände in Betracht. Zudem ist Österreich für militärische Beiträge wie die Rekrutierung von Spezialtruppen (Gebirgsjäger) interessant und nicht zuletzt als vergleichsweise potenter Beitragszahler.

Anpassung an neue Notwendigkeiten: Neutralität ist flexibel

Auch die österreichischen Regierungspolitiker, die „Neutralität“ nicht zwangsläufig für ein „Auslaufmodell“ halten, haben sich den „Herausforderungen der neuen Lage“ natürlich gestellt. Das Land ist der EU beigetreten und hat den „Amsterdamer Vertrag“ unterschrieben, der eine „Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik“ zum Programm macht. Seine Politiker sind sich darüber einig, daß Österreich seine durchaus anspruchsvollen National-Interessen perspektivisch nur erfolgversprechend betätigen kann, wenn es sich auf den Rückhalt des euro-imperialistischen „Sicherheits- und Verteidigungsbündnisses“ verlassen kann, das sich gerade aufbaut. Dabei geht es nicht nur darum, die „Zersplitterung“ der ehemals blockgebundenen östlichen Nachbarschaft sowie Jugoslawiens zugunsten eigener politischer Regionalmacht auszunützen und diese gegen neue Sicherheits-„Risiken“ abzusichern:

„Mit der Zersplitterung des bisher weitgehend einheitlich agierenden ehemals kommunistischen Staatenverbundes in unterschiedliche Ziele verfolgende Nationalstaaten und als Konsequenz der Staatenteilung in der nordöstlichen, östlichen und und südlichen Nachbarschaft, erfährt Österreichs regionale Stellung in Mitteleuropa insgesamt eine nicht unbeträchtliche Veränderung... Daraus entsteht die Möglichkeit, daß Österreich politisch, kulturell und ökonomisch verstärkt in den ostmittel- und südeuropäischen Raum hineinwirkt und dadurch seine vitalen sicherheitspolitischen Interessen – erstmals seit 1955 – aktiv bzw. präventiv in dieser Region zum Tragen bringt.“

Aktiv, aber nicht autonom:

„Keines der genannten Ziele könnte Österreich aus eigener Kraft bzw. ohne eine entsprechende institutionelle Verbindung mit den für Europa relevanten sicherheitspolitischen Institutionen verwirklicht werden. Die Einbettung künftiger österreichischer Sicherheitspolitik in den europäischen Kontext ist also nicht nur im Hinblick auf die gegenwärtigen Chancen, sondern vor allem auch als Voraussetzung für eine (präventive) Bewältigung aktueller Risiken erforderlich.“ (Verteidigungsminister Fasslabend, Österreichische Militärzeitschrift 6/93)

Es geht auch um die Bewahrung einer international ge- und beachteten „politischen Rolle“ und diplomatischen Stimme. Deshalb ist den christlichen wie sozialistischen Staatsmännern auch schnell klar geworden, daß es in der „neuen Weltordnung“ nicht mehr genügt, UNO-Blauhelme abzustellen, sondern geboten ist, sich mit eigenen Truppen an Kampfeinsätzen zur „Friedenserhaltung oder -schaffung“ zu beteiligen. Sie haben den alten, auf die Verteidigung des heimatlichen Raumes ausgerichteten Auftrag ans Militär durch die Doktrin „Heeresgliederung Neu“ ersetzt, die „aufgrund der Randlage zur Instabilitätszone Mittelost- und Osteuropa“ sowie der Nähe zum Krisenherd Balkan ein „grenznahes Einsatzpositiv“ vorsieht, und ein „Kommando Auslandseinsätze“ geschaffen. Und sie haben ein „Verfassungsgesetz“ verabschieden lassen, das die Legitimität der Teilnahme an solchen Kampfeinsätzen sowie an einer europäischen „Verteidigungsidentität“ klarstellt und damit deren Vereinbarkeit mit dem Neutralitätsgebot ratifiziert – und zwar schlicht und einfach dadurch, daß es dem Bundeskanzler und dem Außenminister die gemeinsame Entscheidungskompetenz in diesen Angelegenheiten zuerkennt. Schließlich hat Österreich auch das im wesentlichen auf ehemalige Feindstaaten berechnete NATO-Angebot einer „Partnerschaft für den Frieden“ angenommen. Und zwar nicht etwa nur pro forma. Österreichische Soldaten sind überall in Europa beteiligt, wo eine der Institutionen der europäischen Sicherheitsarchitektur zur Ordnungsstiftung ruft: In Bosnien als Friedenspartner unter NATO-Kommando, um die feindlichen „Ethnien“ zu der erwünschten Staatsgründung zu zwingen. In Albanien als OSZE-Kontingent, als es darum ging, dem in Freiheit verelendeten Balkanvölkchen zumindest wieder eine Herrschaft zu verpassen. Und im Kosovo patrouilliert ebenfalls eine österreichische Mannschaft – bis auf weiteres ohne Waffen und in OSZE-Uniform –, um dem serbischen Störenfried Milosevic den rechten Gebrauch der restjugoslawischen Staatsmacht beizubringen. Die längst praktizierte Devise der Anpassung Österreichs an die neuen imperialistischen Vorgaben und Fronten lautet also: Mitmachen bei der konflikt- und gewaltträchtigen Neuformierung Europas, um über das künftige Wohl und Wehe des Vaterlandes mitbestimmen zu können. Daran, daß ein Kleinstaat sich seine Rechte verdienen muß, durch Dienste an den maßgeblichen Großmächten nämlich, hat sich nach dem Ende des Kommunismus bekanntlich nicht geändert.

NATO-Mitglied oder Partner? Der Neutralitäts-Vorbehalt heute: Symbol für bleibenden Autonomieanspruch

Der SPÖ und der ÖVP, den beiden Regierungsparteien, ist es nicht schwergefallen, die volle Integration in die EU als mit österreichischer Neutralität bestens vereinbar darzustellen. Sie haben sich dabei nachdrücklich und zufrieden auf die Tatsache berufen, daß die „Politische Union“ noch unfertig ist, also nicht als Subjekt einer gemeinschaftlichen Außen- und Sicherheitspolitik fungiert, sondern in Fragen der Anwendung militärischer Gewalt nach wie vor von der Maßgeblichkeit der nationalen Entscheidungshoheit ihrer Mitgliedsstaaten ausgeht. Mit dieser Betonung haben die österreichischen Staatsmacher jedoch nicht einfach ihre ehrenvolle Tradition gerettet, wie gehässige Kommentare aus dem Ausland vermerkten, sondern deutlich gemacht, was für ein Problem sie im Beitritt des Landes zu einem politisch-militärischen Bündnis tatsächlich sehen. Sie fürchten, daß ein „Kleinstaat“ wie Österreich lediglich ein nützliches Instrument in den Händen der Vormächte des Bündnisses abgeben könnte, selbst aber nichts zu gewinnen hätte. Diese Bedenken sind denn auch der einzige Nährboden für den Linienstreit zwischen den Koalitionsparteien um eine Mitgliedschaft in der NATO:

Die Volkspartei (ÖVP), die den Außenminister stellt, plädiert für die „doppelte Integration“ Österreichs – also die in die EU und NATO – als „einzig realistische Option“. Für die volle Mitgliedschaft spricht,

„daß die NATO die einzige voll funktionsfähige Sicherheits- und Verteidigungsorganisation ist und daß es deshalb in absehbarer Zukunft keine autonomen, von der NATO losgelösten europäischen Sicherheitsstrukturen gibt.“ (Schüssel)

– weshalb Österreich nur in ihr zum „Mitspieler europäischer Politik“ werden kann. Andernfalls droht dem Alpenstaat demnach die Abschiebung in den „europäischen Hinterhof“. Als Mitglied in der NATO werde man zumindest vor jeder Entscheidung gefragt, und wenn das Land seine strategische Funktion für eine erfolgreiche Osterweiterung in die Waagschale werfe und tatkräftig ausfülle, würde ihm auch eine angemessene „sicherheitspolitische Rolle“ zugestanden. Im Falle der Beitrittsverweigerung hingegen keine.

Die Mehrheit der Sozialdemokraten (SPÖ) sieht „nach dem derzeitigen Entwicklungsstand“ keine Notwendigkeit einer Mitgliedschaft und keinen Vorteil, wohl aber eine Schranke für die Entscheidungsfreiheit Österreichs. Eine Aufwertung des Landes ist laut Kanzler Klima wohl kaum zu erwarten, „wenn wir das x- und zwanzigste Mitglied in der NATO sind“ und wenn deren Charakteristik als integrierter Militärblock mit gegenseitiger Beistandspflicht österreichischen Interessenabwägungen keine Chance mehr läßt. Da kann nur eine Einreihung ins hintere Glied, sprich die Unterordnung unter eine festgefügte und fremdbestimmte Hierarchie herausspringen. Zwar werde man als Nicht-Mitglied in der Tat nicht immer gefragt, dafür könne Österreich aber immerhin auch mal Nein sagen, wenn es um die Teilnahme an einer militärischen Aktion geht, und es behalte die Zuständigkeit über seinen Verteidigungshaushalt. Der Haupteinwand der SPÖ gegen die ÖVP lautet folglich:

„Angesichts immer häufigerer Alleingänge der USA und angesichts der bislang wenig erfolgreichen Versuche zur Stärkung europäischer Mitspracherechte ist die Annahme geradezu vermessen, ausgerechnet Österreich könnte seine Interessen in der NATO zufriedenstellend zur Geltung bringen.“ (Klubobmann Kostelka)

Vielmehr sei die Teilhabe an der NATO-Initiative „Partnerschaft für den Frieden“ – durch welche glücklicherweise die „Beitrittsforderung entschärft“ wurde – genau „maßgeschneidert“ für Österreich. In diesem Rahmen kann das Land, wie verlangt, seinen Beitrag zum NATO-Gewaltmanagement in Europa leisten, ohne dabei seine „Blockfreiheit“, d.h. die Anerkennung als eigenständiger Partner zu verlieren, und so die Berücksichtigung seiner Interessen betreiben.

Wer hat nun recht? Der Streit, wie der österreichische Nationalismus künftig am ehesten auf seine Kosten kommt, ist „sachlich“ nicht entscheidbar. Und das liegt schlicht und einfach an den herrschenden Kräfteverhältnissen, sprich an der Rangordnung zwischen den staatlichen Mächten, auf welche die Volksparteiler und Sozialdemokraten mit ihren Plädoyers gleichermaßen verweisen. Sie rechnen sich ja bloß wechselseitig die absehbar ohnmächtige Position des Landes vor. Als Resultat ergibt sich immer nur das eine: Welchen Grad an Anerkennung österreichische Interessen bei der Regelung der in Europa anhängigen Gewaltfragen beanspruchen können, hängt an den realen Machtmitteln, die Österreich zu bieten hat. Und nicht an der richtigen Wahl zwischen den angebotenen Alternativen, mit denen der selbstbewußt-realistische Kleinstaat den Direktiven der Aufsichtsmächte nachkommen muß und nachkommen will.

Doch kenntlich wird nicht nur die Drangsal eines Staates aus der unteren Tabellenhälfte, der mit der Vormacht eines Militärbündnisses konfrontiert ist, zu dem es keine Alternative (mehr) gibt. Was der Prinzipienstreit um die außenpolitische Orientierung Österreichs zu Tage fördert, ist vor allem der Umstand, daß es für die traditionellen Herrschaften dieser Republik schwer ist, sich – und ihrem Volk – einen unbestreitbaren Staatsnutzen von einer Zugehörigkeit zu dem erlauchten NATO-Club zu versprechen. Und das liegt paradoxerweise daran, daß das Land längst seinen Platz in der von dieser Kriegsallianz verbürgten Ordnung hat. Ganz im Unterschied zu den mittelosteuropäischen Ländern, die lieber heute als morgen ihren Beitritt besiegeln würden. Diese Kandidaten wollen sich ihren Platz in der kapitalistischen Erfolgsbastion der Europäischen Union erst sichern, gegen jede mögliche Bedrohung durch die ehemalige russische Bündnisvormacht. Dazu setzen sie auf den weltmächtigen Schutz der euro-amerikanischen Allianz – als ihre oberste nationale Aufgabe. Die nationale Elite Österreichs aber ist sich unsicher bei der politischen Gewinn- und Verlustrechnung, was die Mitgliedschaft in der NATO betrifft: Der Alpenstaat sieht sich nicht von den Russen bedroht und genießt – als EU-Mitglied – ohnehin den „Schutz“ der NATO-Ordnungsmacht gegenüber den neu aufgemischten und deshalb „unberechenbaren“ Balkanvölkern im Südosten. Unter dieser Voraussetzung hält sich die berechnende Option, die von der NATO vorgegebene Tagesordnung mitzugestalten, ohne alle Pflichten des Bündnisses übernehmen zu müssen.

Mit dem Verfassungsgebot der Neutralität hat das alles nichts mehr zu tun. Außer daß die regierenden Sozialdemokraten sich bei ihrem – vorläufigen – Votum gegen den Beitritt zur NATO darauf als den Ehrentitel der Nation berufen, der in der internationalen Diplomatie und im nationalen Bewußtsein der Bürger das demonstrative Bestehen der zugegebenermaßen kleinen Republik auf einem eigenen Weg verkörpert. Bei dem längst laufenden Anschluß, diesmal nicht an den übermächtigen deutschen Nachbarn, sondern an das postkommunistische Projekt eines kontinentalen Euro-Imperialismus, bleibt die Souveränität Österreichs unantastbar!

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GEGENSTANDPUNKT 4-98
Politische Vierteljahreszeitschrift

Heft: 4-1998, Seite: 37, Umfang: 10 Seiten, Chronik (8) Oktober, Kurztitel: Wahlen in der Slowakei

Die gute Nachricht aus dem Osten:

Slowakisches Volk erfüllt westlichen Wahlauftrag und wählt Meciar ab!

Die Stimmung ist gut: Alle im Westen gehegten Hoffnungen auf den Urnengang in der Slowakei haben sich erfüllt.

„Europa kann die Slowakei in seine Arme schließen. Das kleine Land im Herzen Europas meldet sich nach politischer Isolation zurück auf dem Weg in EU und NATO. Nach dem Sieg der Opposition bei den Parlamentswahlen kann das Land nun die strategische Lücke zwischen Polen und Ungarn in der Osterweiterung der euroatlantischen Allianzen schließen.“ (HB 29.9.98)

In überquellender Herzlichkeit wird das süße kleine Land dazu beglückwünscht, daß es nun die Lücke ausfüllen darf, die der euro-atlantische Zugriff auf Osteuropa bislang zu verzeichnen hat. Die Wähler haben die Oppositionsparteien befähigt, dem bisherigen Staatsvorstand Meciar die Macht abzunehmen. Und der hat so eindeutig Schuld an der „politischen Isolation“, daß darüber hinweggesehen werden kann, wer die Subjekte jener Entscheidungen sind, die der Slowakei den „Weg in EU und NATO“ versperren:

„Es gibt kein Problem Slowakei; es gibt ein Problem Meciar. Doch es ist einzig an der Slowakei, an den slowakischen Wählern selbst, ob sie ihr Problem zu überwinden vermögen.“ (NZZ 5.9.98)

So einfach ist das: Das slowakische Volk hat nur dem westlichen Willen Folge zu leisten und Meciar zu entmachten, und schon wird das Land mit offenen Armen im Westen empfangen. Daß das Zerwürfnis zwischen dem Westen und der Slowakei auf die Person Meciars zurückzuführen sei, ist allerdings nicht die Wahrheit. Genauso wenig stimmt es, daß mit seiner Abwahl das Land „sein“ Problem los wäre.

1. Das „Problem Slowakei“

Es gibt es nämlich doch, das „Problem Slowakei“, und zwar seit der Gründung des neuen Staates 1992. Dafür hat der Westen gesorgt, der das „ungeliebte Kind“ (Meciar) von Beginn an mit einem gründlichen Mißtrauen bedacht hat, obwohl sich die Versuche der dort Regierenden, ihre Macht nach den Prinzipien kapitalistischen Wirtschaftens neu aufzubauen, in keiner Weise von denen anderer „Transformationsländer“ unterscheiden. Die kurze Staatsgründungsgeschichte besteht aus einer einzigen Abfolge von Verdächtigungen, Zurechtweisungen, diplomatischen Demarchen und Verurteilungen seitens der EU und USA.

Die Staatsgründung – Beleg für einen dubiosen Staatswillen

Zur Erinnerung: Der Grundvorbehalt gegen die Slowakei kommt mit der Tschechischen Republik in die Welt. Klaus und Meciar, die Vorstände ihrer jeweiligen Teilrepublik, befassen sich nach dem Zusammenbruch des Ostblocks mit dem Programm einer antikommunistischen Neugründung eines tschechoslowakischen Staatsgebildes. Dabei sind zwischen beiden Teilrepubliken Streitfragen über Souveränitätsrechte und Reformrezepte unterwegs, welche die Regierung Klaus ultimativ behandelt: Sie besteht auf bedingungsloser Unterwerfung des slowakischen Teilstaates, und mit der Drohung einer Separation, welche die Slowakei zwar aufbringt, aber gar nicht wahr zu machen beabsichtigt, macht die tschechische Seite dann ernst. Die Führung in Prag setzt ihren ganzen Ehrgeiz nämlich in den schnellstmöglichen Anschluß an Europa; ihrem tschechischen Landesteil bescheinigt sie osteuropaweit die allerbesten Chancen, sich für Europa umzurüsten. Umgekehrt definiert sie in ihrem Anschlußfanatismus den östlichen Landesteil als hoffnungslos rückständig, als ökonomische Last und die slowakischen Anträge auf Rücksichtnahme als ein einziges politisches Hindernis, sich den Maßstäben des kapitalistischen Westens gemäß zuzurichten. Deshalb zerschlagen die tschechischen Nationalisten den Staat – und legen ihre Trennungsgründe dem „streitsüchtigen slowakischen Nationalismus“ zur Last. Die slowakischen Ansprüche werden als Gefährdung der tschechischen Erfolgsaussichten betrachtet und deshalb als böswilliger Angriff unzufriedener Nationalisten auf die zivilisierten Maßstäbe einer europa-tauglichen Transformation, als gar nicht heimliches Festhalten am alten System denunziert.

Dieser Sicht schließt sich der Westen an; und damit ist es fertig, das Mißtrauen des Westens gegenüber dem neuen Staatswesen. Mit der Teilung steht für die USA und die Macher Europas fest, daß die Slowakei erstens von minderem Interesse ist und sich zweitens durch einen dubiosen Staatswillen auszeichnet. Damit ist allerdings auch für slowakische Nationalpolitiker die Sachlage klar: Ihre Staatsgründung gerät schon im Ausgangspunkt zu einem einzigen Selbstbehauptungsprogramm. Ihr neues Staatsgebilde muß sich nicht nur der Anfeindungen der Tschechischen Republik erwehren, sondern es muß auch – im Unterschied zur tschechischen Republik – mit dem grundsätzlichen Mißtrauen der westlichen Welt in den Willen der Slowakei zum NATO und EU-genehmen Anschluß fertig werden. Seitdem sieht sich das Land mit dem Anspruch konfrontiert, sich das europäische Vertrauen gefälligst erst einmal zu verdienen. Und die Versuche der Regierungen unter Meciar, das Land, wenn schon von Europa zurückgesetzt und auf sich gestellt, dann eben aus eigener Kraft zu konsolidieren und europatauglich zu machen, bestätigen seitdem dem Westen ein ums andere Mal, wie berechtigt sein grundsätzliches Mißtrauen ist. Das ergibt ein langes Sündenregister.

Die Privatisierung – Beleg für widerspenstigen Nationalismus und Reformunwilligkeit

Da die überkommenen Mittel jetzt als Basis der neuen slowakischen Macht dienen sollen – von deren baldigem ökonomischen Zusammenbruch die Kollegen in Prag alle (Geschäfts-)Welt zu überzeugen bemüht sind –, definiert die Meciar-Partei HZDS die strategischen Bereiche wie Energie, Rüstung, Telekommunikation und Verkehr als nationale Betreuungsfälle, welche nicht einfach den nun mit der Transformation ins Recht gesetzten privaten geschäftlichen Kalkulationen des (Nicht-)Lohnens überlassen werden sollen. 1994 wird die von der Vorgängerregierung Moravcik durchgeführte Voucher-Privatisierung abgebrochen; „strategisch wertvolle Unternehmen werden komplett oder teilweise aus dem Privatisierungsprozeß ausgeklammert“ (Weidenfeld, „Mittel- und Osteuropa auf dem Weg in die Europäische Union“, Gütersloh 1996, S.181). Staatlich organisierte Direktverkäufe, eine nur bedingte Zulassung von ausländischen Investoren und schließlich ein Referendum, das die Privatisierung als strategisch wichtig bezeichneter Energieunternehmen per Verfassung verbieten, zielen darauf, die industriellen Grundlagen unter nationaler Kontrolle zu halten – die Funktionsfähigkeit für das Land mit seinen Aufbausorgen soll eben unbedingt gewährleistet sein.

Zwar leistet sich noch jede kapitalistische Nation im Umgang mit ihren elementaren produktiven Staatsgrundlagen im Zweifelsfall solche Vorbehalte. Aber in diesem Fall steht für den Westen die Verurteilung einer solchen „Strategie der kontrollierten Privatisierung“ fest: Sie beweist eindeutig die Reformunwilligkeit der slowakischen Regierung. Soweit der Staat Unternehmen aus der Privatisierung ausnimmt, liegt die Mißachtung des Privateigentums ohnehin auf der Hand und läßt auf widerspenstigen Nationalismus schließen. Wo privatisiert wird, kann es sich keinesfalls um echte Unternehmerpersönlichkeiten handeln, vielmehr sind bei diesen Machenschaften nur Meciars Seilschaften am Werk. Da nutzt es nichts, daß das Handelsblatt ausgerechnet dem Paradefall bösartiger Privatisierung, dem Raffinerie- und Petrochemiekonzern Slovnaft, bescheinigt: „Buhmann der Privatisierung glänzt durch gute Führung“ (HB 1.2./8. 98). Als sicherstes Indiz für einen abweichenden Staatswillen gelten schließlich die Hindernisse für westliche Interessenten – auch wenn sich ein solches Interesse an slowakischen Akquisitionen nur sehr spärlich bemerkbar macht, es geht ums Prinzip! Bei Privatisierungen im nationalen Rahmen kann es sich daher nur um Abgründe von Populismus, Vetternwirtschaft und Korruption handeln.

Nationale Atomenergiepolitik – Beleg für unzulässigen Widerstand gegen auswärtigen Druck

Der nächste Sündenfall faßt sich in einem Wort zusammen: Mochovce. Mochovce ist ein Kernkraftwerk. Diese unvollendete Erbschaft des Sozialismus gehört selbstverständlicherweise fertiggebaut – da gibt es keine Differenz zwischen den westlichen Aufsichtsmächten und der Slowakei. Aber bitte von den Richtigen, zugunsten von deren Firmenbilanzen, mit deren Kredit und damit nach deren Vorstellungen! Die Bauarbeiten am Kernkraftwerk Mochovce werden 1991 „wegen Geldmangels“ (NZZ 8.2.95) eingestellt, aber auch mit europäischen Kreditzusagen geht nichts voran. Wegen innereuropäischer Konkurrenzaffären, aber auch lauter Auflagen, die die Meciar-Regierung als Einmischung in ihre nationale Energiepolitik zurückweist – unter anderem wird die Stillegung der älteren Kraftwerke Bohunice I und II verlangt. Unverschämterweise führt Meciar einen Befreiungsschlag, besorgt sich anders Kredit und ernennt die tschechischen Skodawerke zum Generalauftragnehmer, so daß mit

„dem Verzicht auf den EBRD-Kredit gewisse ausländische Möglichkeiten der Einflußnahme insbesondere auf die dringende Schließung von Bohunice I und II weggefallen sind.“ (NZZ 5.9.96)

Statt, wie es sich gehört, dem Westen das Kommando über dieses strategische Geschäft zu übertragen, beteiligt Meciar schließlich auch noch die Falschen, die Russen, auf einer Ebene mit Framatome und Siemens als Subunternehmer.

Handelsbeziehungen mit den Russen – Beleg für gefährliche Bündelei mit der falschen Seite

Darüber hinaus läßt sich die Slowakei von Rußland auch noch weiterhin mit Energie beliefern. In den Augen der EU eindeutig eine nicht hinnehmbare

„extreme Abhängigkeit von russischen Energielieferungen. Um diese einseitige Abhängigkeit – die auch politisch für die Slowakei gefährlich werden könnte – zu durchbrechen, ist eine konsequente Diversifizierung der slowakischen Brennstoffimporte dringend notwendig.“ (Weidenfeld, 176)

Das Objekt der Sorge aber nimmt es sich heraus, diese „Abhängigkeit“ schlicht und einfach nicht als Gefahr für sich zu werten:

„Zu der Frage der vollständigen Abhängigkeit seines Landes von russischen Öl- und Gaslieferungen sagte Meciar, man werde so lange Handel mit Rußland treiben, wie das für beide Seiten vorteilhaft sei. Wenn das Öl in Rußland billiger sei als in anderen Ländern wie gegenwärtig, dann werde es man dort kaufen.“ (FAZ 26.9.96)

Der Mann vergleicht kalkulierend die Angebote aus Ost und West, hat also die Grundrechnungsarten des Kapitalismus kapiert – nur leistet er sich damit glatt die Besichtigung, welche „Abhängigkeit“ ihm für sein Land „vorteilhafter“ erscheint. Das wird ihm vom Westen schwer angekreidet; denn die Slowakei versperrt sich damit dem westlichen Anliegen, Rußland aus den überkommenen Beziehungen zu seinen ehemaligen Bündnispartnern hinauszudrängen. Das wirft erhebliche Zweifel an der Linientreue und NATO-Tauglichkeit dieses Aspiranten auf.

Der Umgang mit der NATO – Beleg für mangelnde Einsicht in die eigene Alternativlosigkeit

Die slowakische Politik unterstreicht zwar immer wieder ihren Willen zur „uneingeschränkten Mitgliedschaft“ in der NATO, aber was heißt das schon. Außenminister Schenk verspricht, alle „Verpflichtungen vorbehaltlos zu übernehmen, die eine Vollmitgliedschaft mit sich bringe“. Staatschef Meciar freilich möchte vorab geklärt haben, ob die NATO-Mitgliedschaft die Stationierung von Nuklearwaffen bzw. fremder Truppen einschließt. Eine unmögliche Bündnisvorstellung! Welche militärischen und strategischen Funktionen die neuen Aspiranten aus dem Osten auszuführen haben, macht die NATO doch nicht zum Verhandlungsgegenstand mit denen! Die „Vorab“-Erkundigung Meciars nach den Pflichten der Slowakei läßt also auf die Zweifelhaftigkeit des Anschlußwillens schließen. Außerdem sitzen in der Meciar-Regierung Parteien wie die Slowakische Nationalpartei und die Arbeitervereinigung, welche die Zurücksetzung durch die NATO noch nicht einmal als nationales Unglück definieren, sondern beantragen, die Möglichkeit einer Neutralitätspolitik ernsthaft zu prüfen. Daß sich regierende Nationalisten direkt vor der westlichen Haustüre nicht zu ihrer Alternativlosigkeit bekennen, beweist wiederum nur, daß ihnen das Kräfteverhältnis praktisch demonstriert werden muß.

Die Stellung zu Österreich – Beleg für mangelnde Bettelei um EU-Anschluß

Selbst nachdem schon klar ist, daß die Slowakei unter Meciar von Europa und NATO ausgegrenzt wird und keinesfalls bei der ersten Runde der EU-Osterweiterung dabei ist, hat der Mann versäumt, Österreich dafür dankbar zu sein, daß es sich dennoch uneigennützigst für die Slowakei zu verwenden verspricht. Statt dessen läßt der undankbare Slowake im Juli 1998 das AKW Mochovce anfahren, ohne sich bei Österreich zu erkundigen, ob er das darf – wohl deshalb, weil er die Antwort dank der österreichischen Erpressungen schon kennt. Hat doch Österreich im Juni 1998

„gedroht, sich nicht länger für eine EU-Integration der Slowakei einzusetzen, falls Bratislava das AKW im Alleingang ans Netz nimmt.“ (HB 9.6.98)

Der unermüdliche Fürsprecher Österreich gibt sich tief getroffen und stilisiert seinen mißlungenen Erpressungsversuch zu einem „Vertrauensbruch“: Obwohl nämlich Österreich als slowakische Gegenleistung für eine mögliche Billigung der Inbetriebnahme von Mochovce die Stillegung von Bohunice I und II verlangt hat, werden die AKWs nicht stillgelegt, weil sie als „Teil der slowakischen energiepolitischen Unabhängigkeit“ eingeplant sind.

Der slowakische Chef will einfach nicht kapieren, daß er sich den Erpressungen der Euro-Diplomatie zu fügen und nach allen Abstrafungen seitens dieser Adresse zu honorieren hat, daß es überhaupt noch einen Staat gibt, der sich für die Slowakei bei der EU einsetzen will – falls eben die Slowakei sich jetzt schon einmal nach dem Geschmack Österreichs mit ausreichenden Konzessionen erkenntlich und entgegenkommend zeigt.

Das Kraftwerkprojekt Gabcikovo – Beleg für den falschen Umgang mit dem Nachbarn Ungarn

Während die slowakische Nation sich beharrlich gegen das Zusammenwachsen Europas sperrt, lernt Ungarn sehr schnell hinzu. „Kritische Distanz“ zu diesem Staatsgebilde, d.h. die Klarstellung gegenüber Europa, wer sich unentwegt als Störfall bemerkbar macht, wer auf Linie ist und Anerkennung verdient, ist unbedingt geboten. Ungarn hat sich schließlich dank etlicher Dienstleistungen gegenüber Europa das Etikett europa-reif verdient, u.a. wegen seinen rebellischen Anwandlungen gegenüber dem Zwang zur „Völkerfreundschaft“ im alten System. So hat es das 1977 mit der Tschechoslowakei vereinbarte Projekt einer gemeinsamen Nutzung der Donau zur Stromversorgung und zur Regulierung als Wasserstraße 1989 radikal neu besichtigt, von allen guten Gründen, die dafür gesprochen haben mochten, befreit und einseitig annulliert. Die Demonstration, daß in Bratislava die „stalinistischen Betonköpfe“ sitzen, in Budapest dagegen „echte Reformer“, die nur den Umweltschutz im Auge haben, hat dem ungarischen Überlaufen auf die andere Seite gute Dienste geleistet; und auch gegen die gewendeten Slowaken, die am alten Vertrag und an dem bereits in den Bau gegangenen Vorhaben festhalten, wird das unglückselige Donaukraftwerk immerzu von neuem als Streit- und Denunziationsobjekt aufgefahren. Klar, daß bei solchen Fronten Verhandlungen keinen Sinn machen. Also werden die Konfliktparteien von Europa an den Haager Gerichtshof überwiesen. Der erklärt den ursprünglich geschlossenen Vertrag zwar im wesentlichen für gültig, aber die Ungarn wissen es besser und boykottieren die Vertragserfüllung. Im März 1998 wird ein Rahmenvertrag über das Staustufensystem geschlossen, aber nicht unterzeichnet – die neugewählte ungarische Regierung erklärt ihn postwendend für „null und nichtig“.

Die Behandlung der Ungarn in der Slowakei – Beleg für viel zu souveränen Umgang mit eigenen Volksteilen

Der ungarische Parlamentsbeschluß, die Auslandsmagyaren politisch aufzuwerten, finanziell zu unterstützen und die „Schaffung von Selbstverwaltungsorganen und von Autonomie“ zu einer „entscheidenden Frage für den Erhalt der Identität ungarischer Minderheiten im Ausland“ (FAZ 17.7.96) zu erklären, beschert der Slowakei ein inneres Volkstumsproblem. Die Regierung gebietet nun nicht mehr einfach über slowakische Staatsbürger magyarischer Abstammung, welche mit ungarischen Ortsschildern und einer gewissen Volkstumspflege vor sich hin leben wie in allen Jahrzehnten seit Versailles, sondern sieht sich im eigenen Land mit völkischen Parteigründungen konfrontiert, welche sich „die Idee einer auf ethnischer Grundlage bestehenden Autonomie“ (NZZ 17.7.97) auf die Fahne geschrieben haben. Der Versuch, mit einer veränderten Einteilung der Regionen und Kreise dafür zu sorgen, daß eben keine geschlossenen „Minderheiten“-gebiete zustandekommen, wird der Slowakei vom Westen als Mißachtung der Menschenrechtsfrage angekreidet, ungeachtet wiederholter früherer Feststellungen, „daß die existierenden Minderheitenrechte ... in mancher Hinsicht sogar die europäischen Standards überschreiten“ (Weidenfeld 172). Das trägt einiges dazu bei, den Nationalismus der entsprechenden Volksteile aufzustacheln, und bietet Ungarn die Gelegenheit, seiner Rolle als Schutzmacht einer unterdrückten Minderheit Anerkennung zu verschaffen und seinen Revanchismus voranzutreiben. Nachdem sich Ungarn aufgrund der EU-Beitrittsbedingung, die Nachkriegsgrenzen gegenüber den Nachbarn anzuerkennen, zu einem Grundvertrag mit der Slowakei herbeigelassen hat (dieser wird zwar unterzeichnet, aber nicht ratifiziert), setzt es diesen Streit auf der Ebene der „Verwirklichung“ des Staatsvertrags fort und hält so die „Minderheitenfrage offen“. Ungarn lehnt die ungarischen Parteienvertreter ab, welche die Slowakei in die entsprechende Kommission entsendet, und droht mehrfach damit, überhaupt keine Verhandlungen mehr mit Meciar zu führen. Die neue ungarische Regierung unter Orban stellt mittlerweile den Grundlagenvertrag und alle bilateral getroffenen Abmachungen generell in Frage – sie sieht sich in ihren nationalistischen Ansprüchen durch die EU beflügelt, die ihrerseits die Minderheitenfrage zum menschenrechtlichen Titel für die Zurückstufung der Slowakei bei der EU-Aufnahme ernannt hat.

***

Das ist er, der Sündenkatalog, mit dem die Slowakei laufend traktiert und der als Begründung für ihre Herabstufung als minder Europa- und Nato-taugliche Nation angeführt wird. Dieses Register verdankt sich dem Recht, das der Westen für sich reklamiert und von Meciar mit Füßen getreten sieht: Die nationale „Befreiung“ vom sowjetischen Joch soll die Slowakei so verstehen, wie der Westen sie ihr vorbuchstabiert: Ihre strategische Ausrichtung, ihre nationale Energiepolitik, den Außenhandel, ihre wirtschaftspolitischen Grundsätze und Vorgehensweisen, den Umgang mit dem eigenen Staatsvolk – kurz: ihre ganze Staatsräson soll sie den supranationalen westlichen Ansprüchen an sie entnehmen. Ein berechnender Gebrauch der neuen Freiheit, die Prüfung, welchen Ansprüchen sich die Slowakei beugen will und in welchen Fällen ihre nationalen Gesichtspunkte dagegen sprechen, ist in diesem Programm nicht vorgesehen, schon gar nicht für einen Staat von solch minderem Gewicht wie die Slowakei.

Genau darauf aber besteht Meciar. Er anerkennt zwar – trotz und zunehmend auch wegen der Zurücksetzung der Slowakei – die Westintegration als Bedingung für ihren Erfolg, aber er will dabei das slowakische Recht anerkannt wissen, eigene Rechnungen und Vorbehalte geltend machen zu dürfen. Das ist sein ganzes Vergehen. Und darin besteht auch sein Sendungsbewußtein, so daß ihm rückblickend sein berechnender Unterordnungswille glatt wie die Verteidigung der nationalen Freiheit vorkommt, wie er nach seiner Entmachtung seinem Volk unter allen Anzeichen innerer und äußerer Rührung mitteilt:

„Ich hatte nie etwas gegen Deutsche und Amerikaner und wollte auch in die EU und in die NATO. Aber ich wollte keine Dominanz von ausländischem Druck auf die Slowakei... Ihr wart frei. Frei! Ihr hattet die einzige wirklich souveräne Republik in Europa, wo nicht der Wille anderer galt, sondern der eigene nationale Wille.“ (Die Presse, 2.10.98)

Weil die „Dominanz von ausländischem Druck“ Meciar nicht dazu bewegt, die von Jahr zu Jahr seiner Regierungszeit in höherem Grad verlangte Unterordnungsbereitschaft zweifelsfrei zu dokumentieren, ist es kein Wunder, daß die slowakische Selbstbehauptung im „Weg in die Isolation“ münden muß. In den Augen des Westens schließt sich die Slowakei selber aus „Europa“ aus, solange sie sich nicht wandelt. Ohne eine Kehrtwende und ohne das praktische Eingeständnis, sich einem verkehrten Nationalismus verschrieben und fälschlich gegen die supranationalen Ansprüche des Westens gestellt zu haben, ist eine Rehabilitierung dieser Nation nicht zu haben. Also ein für allemal nicht unter Meciar, der das Selbstbehauptungsprogramm repräsentiert. Daran lassen EU und NATO schon seit Jahren keinen Zweifel und beflügeln damit in der Slowakei eine Machtkonkurrenz, die Meciar – wohl sein größter Fehler überhaupt – immerhin ein paar Jahre aushält und für sich entscheidet.

2. Das „Problem Meciar“

Das Dilemma, wie sich die Nation zu der westlichen Anspruchshaltung stellen soll, der sie ihre Zurückstufung verdankt, hat mit der Gründung der Nation den inneren Linienstreit in der politischen Elite des Landes ins Leben gerufen. Gegen Meciars Linie, auf eigene Mittel und Beziehungen zu sinnen, wenn die Nation auf westliche Vorbehalte bezüglich ihrer EU- und NATO-Tauglichkeit trifft, stellen sich konkurrierende Nationalisten auf und propagieren, daß sich die Slowakei ein solches Abwägen und Kalkulieren gegenüber dem Westen überhaupt nicht leisten kann, sondern sich vorbehaltlos dessen Anforderungen akkommodieren muß. Die Zurücksetzung der Slowakei als Kandidat der Westintegration befördert einen alternativen slowakischen Nationalismus, welcher aus der Überzeugung heraus, daß die Slowakei den „Weg in die Isolierung“ weder politisch noch ökonomisch aushalten kann, den bedingungslosen Nachvollzug der westlichen Ansprüche zum Lebensmittel der Nation erklärt und deswegen den Regierungschef anfeindet.

Die Opposition liefert Beweise für die Vergehen des slowakischen Staatschefs

Die Opposition, angeführt vom Staatspräsidenten und nicht zufällig von vormaligen Außenministern und Botschaftern im Westen, bekennt sich ausdrücklich zur westlichen Definition: „Das Problem ist nicht die Slowakei, sondern Meciar“.Während sich der Ministerpräsident auf der Anklagebank von EU und NATO wiederfindet, betreibt der erste Mann im Staat zeitgleich eine gegen ihn gerichtete eigene Diplomatie, denunziert auf Staatsbesuch in den USA Meciar als Neutralisten und verspricht seinerseits die „Rückführung der Slowakei in den zivilisierten Westen“. Der vormalige Außenminister Kukan wie auch Kovac bemühen sich um das Wohlwollen des Westens, indem sie mit Bezichtigungen Meciars hausieren gehen, die wortwörtlich dem westlichen Sündenregister entnommen sind: Er

„würde sich beim Gesuch zum EU-Beitritt nur dem Schein nach an die Gepflogenheiten halten und sich nicht wirklich europatauglich machen, sowie sich einseitig bei den strategischen Rohstoffen an Rußland binden.“ (NZZ 11.8.96)

Solche Beweise des eigenen Anpassungswillens – die groteske Veranstaltung, bei der die Meciar-Gegner dieselben Instanzen davor warnen, auf Meciar hereinzufallen, die dessen Sündenregister erarbeitet haben –, untergraben ihrerseits die Verhandlungsposition der Slowakei, zumal Kovac nach seinen Möglichkeiten seine eigenen Leute in die „diplomatischen Schlüsselpositionen“ (HB 3.3.98) befördert hat. Umgekehrt macht die Meciar-Regierung daher die Opposition für das außenpolitische Desaster und die schlechte Behandlung der Nation verantwortlich:

„Die Verantwortung für das Bild, das die Slowakei der Außenwelt bietet, trägt aber laut der Ministerin vor allem die Opposition, deren Parteien, wie sie sich ausdrückt, die innenpolitischen Fragen ‚internationalisieren‘“ (Außenministerin Kramplova laut NZZ 19.12.97)

Der Streit – über Jahre hinweg zwischen den beiden höchsten Staatsrepräsentanten ausgetragen – mündet konsequent im wechselseitigen Vorwurf, die Nation zu verraten, und in entsprechenden Anstrengungen, die Macht auf sich zu konzentrieren und das Gegenüber zu entmachten. Ein schöner Erfolg des imperialistischen Umgangs mit der Slowakei.

Ein nicht gerade feiner Machtkampf – der letzte Beleg für das unerträgliche „Problem Meciar“

Der Machtkampf zwischen Meciar und Kovac wird entsprechend erbittert ausgefochten. Mittel der Wahl sind Rufschädigung per Strafanzeigen und Prozessen, Wahlgesetzänderungen in der Absicht der Entmachtung und andere Versuche zur Diskreditierung mit Hilfe des Geheimdiensts. Beide Seiten stehen sich dabei in nichts nach. Der unbestrittene Höhepunkt besteht in der Entführung des Präsidenten-Sprößlings nach Österreich, wo Kovac jr. aufgrund eines deutschen Haftbefehls wegen Beteiligung an einer Betrugsaffäre zwischen deutschen und slowakischen Firmen zwar inhaftiert, aber aus höheren Gesichtspunkten nicht nach Deutschland ausgeliefert wird. Mit Hilfe solcher Machenschaften wird die Nation polarisiert und immerhin das ganze Volk mit der Frage politisiert, wer von seinen beiden höchsten Repräsentanten die Nation beschädigt, mit staatsfeindlichen Umtrieben befaßt ist und deshalb keinen Gehorsam verdient.

Für den Westen ist der Fall ohnehin klar: Die von der USA und der EU geforderte „Demokratisierung“ der Slowakei meint ja gar nichts anderes als die Untergrabung der Regierung Meciar. Weil der sich dagegen mit allen Mitteln wehrt, die ihm als Regierungschef zur Verfügung stehen, stockt er sein Sündenregister in der Abteilung undemokratisches Gebaren, mangelnde Presse- und Meinungsfreiheit weiter auf. Er bemüht sich, Rundfunk und Fernsehen sowie die Kulturinstitutionen des Landes ganz auf seine Linie zu verpflichten, führt einen Dauerkampf mit der (im freien Besitz von Auslandskapital befindlichen) Presse und den Rundfunkstationen, denen er vorwirft, „die Nation zu spalten“. Er beschneidet die Rechte von Radio Free Europe, weil er die amerikanische Daueragitation gegen seine Politik im eigenen Land nicht weiter hinnehmen will. Er besticht Journalisten, wo er kann, was die Opposition, wie 1998 aufgedeckt wird, ihrerseits durch eigene Bestechungen konterkariert. Er erläßt eine Strafgesetznovelle mit dem europaweit kritisierten und in allen europäischen Gesetzen sinngemäß enthaltenen Staatsschutzartikel, nach welchem „die Organisation öffentlicher Veranstaltungen mit der Absicht, das Verfassungssystem, die Verteidigungsfähigkeit oder die Integrität und Selbständigkeit des Staates zu unterwandern“ mit Gefängnisstrafen rechnen muß. Erreicht hat er damit, daß er von der Opposition, durch die westliche Hetze beflügelt, nur um so heftiger angegriffen wird. Die Opposition droht noch im August diesen Jahres mit Wahlboykott und dem Aufruf zum „zivilen Ungehorsam“ als Ersatz für die demokratische Erledigung Meciars, auf die sie noch nicht zu hoffen wagt. Den Wahlkampf 98 führt sie dann ganz unter dem Schlagwort von der „Rückkehr zur demokratischen Völkerfamilie“. Und das heißt nun mal Erledigung des störrischen Nationalismus durch Entmachtung des nationalen Chefs.

3. Die neuen Bewährungsproben für die Slowakei

Nun ist die Opposition gewählt – und hat die ersten Bewährungsproben zu bestehen. Die neue Mehrheit muß nun nämlich erst einmal „Beweise“ abliefern. Nicht ihrem Wahlvolk oder sonst jemandem in der Slowakei – nein: der Aufsichtsinstanz im Westen. Und prompt stellt sich der aparte Zweifel ein, ob

„der Slogan der Opposition, es gebe kein Problem Slowakei, sondern nur ein Problem Meciar, mehr ist als eine Propagandafloskel.“ (NZZ 28.9.98)

Die westlichen Redaktionsstuben, die vor der Wahl und am Wahltag die Slowakei heftig in die Arme schließen, können ein paar Tage später wieder ihre Ansprüche an die Slowakei und die unterwürfige Eilfertigkeit der an die Macht gelangten vormaligen slowakischen Opposition auseinanderhalten.

Das erste Erfordernis: die dauerhafte Entmachtung Meciars

Die Aufgaben beim Programm „Rückkehr in das zivilisierte Europa“ stehen fest. Erst einmal geht es darum, Meciar die Macht ein für allemal zu entreißen, auch wenn sein Anhang nach wie vor als stärkste Fraktion gewählt ist. Das verlangt Rückgrat von der vormaligen Opposition! Steht sie überhaupt so feindselig zu Meciar wie der Westen? Oder lassen sich eventuell doch Teile aus dem Oppositionslager von den „Flötenklängen“ Meciars übertölpeln und gehen eine Koalition mit ihm ein, weil ihnen die Feindschaft gegen Meciar weniger wichtig ist als ihre nationalen Machtambitionen?

Kaum wird deutlich, daß die ehemaligen Oppositionsparteien wenigstens in diesem negativen Sinne zusammenhalten, stellt sich das nächste Problem. Die SDL will den Verbund der ungarischen Parteien nicht in der Regierung haben, von denen einzelne territoriale Autonomie fordern. Deren Regierungsbeteiligung ist aber vonnöten, um den Machtkampf dauerhaft für sich zu entscheiden. Und, nachdem die neue Regierung beschlossen hat, um die Aufräumarbeiten zu erledigen, im Januar das Volk zur Präsidentenwahl antreten zu lassen, droht schon wieder das Gespenst Meciar, der sich womöglich nur deshalb aus der Politik zurückzieht, um als Präsident zurückzukehren und der neuen Regierung genau das Sabotageschauspiel zu liefern, das Kovac ihm geboten hat.

Um allen potentiellen Gefahren den Boden zu entziehen, welche die Allianz von Meciar-feindlichen Verschwörungstheoretikern sich vorstellen kann, gehört das ganze Lager Meciars gleich mit entmachtet. Säuberungen müssen her, der Geheimdienst gehört umgepolt, alle Privatisierungen müssen „überprüft“ werden – alles Machtfragen allererster Güte:

„Einige seiner Parteigänger müssen Strafprozesse fürchten... Wirtschaftsexperten befürchten mit dem Abgang Meciars eine Politik der verbrannten Brücken... Die neue Regierung müsse eine großangelegte Sabotage der Wirtschaft gegen ihre Pläne verhindern.“ (HB 29.9. 98)

Das zweite Erfordernis: Befolgung der westlichen Ansprüche ohne Bedenklichkeiten

Damit ist es aber nicht getan:

„Hat der Schrecken Meciar ein Ende, wird der Härtetest erst beginnen, etwa in Fragen des Kernkraftwerkes Mochovce.“ (HB 29.9.98)

Das Wahlvolk hat seine Schuldigkeit getan – die neue Regierung noch lange nicht. Wie beim „Weg in die Isolierung“, so ist auch bei der „Rückkehr in das zivilisierte Europa“ eben nicht die Slowakei das Subjekt. Der Sieg der Opposition belebt erst recht alle Ansprüche, welche der Westen schon immer an die Slowakei gestellt und denen sich Meciar verweigert hat. Also legt der Westen die alten Rechnungen nicht ad acta, sondern neu auf; so den Streit um das Atomprogramm, wohl wissend, daß die Inbetriebnahme von Mochovce als einziges Thema im Wahlkampf unumstritten war, weil es sich auch für die Opposition um das „nationale Prestigeprojekt“ handelt. Auf der anderen Seite hat sich auch die ungarische Regierung bereits gemeldet und ihre Forderungen im Streit um das Donau-Kraftwerk Gabcikovo von neuem geltend gemacht; auf die Kooperation der ungarischen Regierung mit den ungarischen Parteien in der slowakischen Regierung kann man da gespannt sein. Schöne Aussichten für die nun regierenden Nationalisten. Wie sich der „Härtetest“ auf die „politische Stabilität“ des Landes unter seiner neuen, endlich westorientierten Regierung auswirkt, das kümmert „uns“ in dem Sinne aber nicht.

Zeitgleich warnen westliche Banken vor einer Kreditierung der slowakischen Regierung, und die Rating-Agenturen stufen die Slowakei herab, weil die Weltfinanzmärkte insgesamt kritisch geworden sind. Schlagartig weiß jeder, der die sich „öffnende“ Slowakei prospektiert, daß es um die slowakischen Finanzen nicht zum Besten steht, und die Finanzwelt macht ihre Befürchtungen gleich selbst wahr:

„Nachdem der Sieg der Opposition in den Parlamentswahlen die Abwertungserwartungen eher verstärkt hatte und eine Flucht in Hartwährungen eingesetzt hatte“ (NZZ 3.10.),
sieht sich die Nationalbank gezwungen, die Krone um 14% fallen zu lassen. Zwar geht auch das selbstverständlich auf das Konto Meciars, der nach jetziger Auskunft einen halben Staatsbankrott hinterlassen hat, aber die neue Regierung muß „die Zeche zahlen“. So werden slowakische Hoffnungen auf eine Verbesserung der ökonomischen Lage durch ihre neue Stellung zu Europa und den USA schon im Vorfeld zurückgewiesen. Statt dessen wird vorausschauend angemahnt, daß es endlich Schluß zu sein hat mit den sozialen Bedenklichkeiten der alten Regierung. Die Sorgen des Volks, das an diesem Wahltag dem Westen soviel Freude bereitet, gehen „uns“ nichts an. Sollte es im Januar etwa auf den Gedanken verfallen und Meciar – wie schon einmal geschehen – glanzvoll in Amt und Würde zurückwählen, wird den westlichen Redaktionsstuben der passende Rassismus gegenüber den Karpatenbewohnern schon wieder einfallen.

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GEGENSTANDPUNKT 4-98
Politische Vierteljahreszeitschrift

Heft: 4-1998, Seite: 47, Umfang: 6 Seiten, Chronik (9) Oktober, Kurztitel: Türkische Kriegsdrohungen gegen Syrien

Türkische Kriegsdrohungen gegen Syrien

Von der Kurdenfrage zur Infragestellung des nahöstlichen Kräfteverhältnisses

Die Türkei droht Syrien mit Krieg, wenn Assad nicht unverzüglich den Führer der Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) Öcalan, der seit 10 Jahren sein Domizil in Damaskus hat, an Ankara ausliefert oder zumindest aus dem Land ausweist und die Unterstützung der PKK vollständig einstellt. Ab sofort soll Syrien die PKK genau wie die Türkei als Terroristenorganisation behandeln. Falls Assad sich diesem Ansinnen verweigert, muß er mit Militärschlägen der türkischen Armee rechnen. Um den Ernst der Drohung zu unterstreichen, läßt die türkische Regierung Truppen an der Grenze zu Syrien aufmarschieren und die Luftwaffe entlang der Grenze patrouillieren. Die türkische Presse kündet begeistert von Einsatzplänen, die eine stufenweise Eskalation vorsehen: Ausschaltung der syrischen Luftverteidigung, Angriffe der türkischen Luftwaffe auf die Domizile der PKK-Führer und kurdischer Ausbildungslager, Zerstörung syrischer Infrastruktureinrichtungen...

Die hiesige Presse ist sich einig: Unmöglich diese Türken!

„Notwehr gegen den Terrorismus, wie sie die USA oder Israel in Anspruch nehmen, mag auch für die Türkei gerechtfertigt sein. Doch glaubwürdig ist das nur, wenn man einen Anschlag umgehend mit einem Gegenschlag vergilt... Wer jedoch ohne konkreten Anlaß aus heiterem Himmel eine internationale Krise vom Zaun bricht wie jetzt Ankara, macht sich nicht nur unglaubwürdig. Er beweist zudem erschreckenden Mangel an politischer Reife und Verantwortungsbewußtsein. Beides sollte man jedoch erwarten können von einem Staat, der für sich eine Führungsrolle reklamiert.“ (SZ 8.10.98)

Eine aparte Unterscheidung zwischen glaubwürdigem Kampf gegen den internationalen Terrorismus und mangelnder Verantwortung für die internationale Friedensordnung nehmen die Begutachter imperialistischer Führungsansprüche da vor! Wenn es um das Recht von Staaten geht, gegen ihre erklärten Gegner gewaltsam vorzugehen, kennen deutsche Journalisten sich aus! Daß politische Anschläge die Gelegenheit bieten und nach den Prinzipien heutiger Diplomatie dazu berechtigen, mit der vollen militärischen Gewalt eines Staates zu(rück)zuschlagen, das ist ihnen selbstverständlich. Daß falsche Autonomiebestrebungen als staatsfeindliche Umtriebe behandelt gehören und jeden staatlichen Terror rechtfertigen, das leuchtet ihnen so unbedingt ein, daß sie der Türkei eigentlich lauter gute Gründe für ihr Zuschlagen zubilligen. Eigentlich! Denn das ist ja nicht gemeint, daß man der Türkei Glaubwürdigkeit, Verantwortung und die Qualifikation zu einer imperialistischen Führungsrolle attestieren wollte, würde sie sich nur an den journalistischen Sittenkodex für antiterroristisches Zuschlagen halten. Genau umgekehrt: Dieses nach den Grundsätzen imperialistischer Diplomatie, als deren Wächter sich Journalisten verstehen, unumstrittene Recht will man der Türkei keinesfalls zugestehen. Das reserviert die deutsche Öffentlichkeit den Nationen, die sich dieses Recht immer schon herausgenommen haben und die Führungsrolle im Kampf gegen internationalen Terrorismus für sich reklamieren: der westlichen Führungsmacht USA und – mit Abstrichen – ihrem nahöstlichen Bündnispartner Israel.

*

Die Türkei denkt da allerdings ganz anders. Statt sich nach den SZ-Vorgaben für politische Reife zu richten, orientiert sie sich an den Vorbildern, die der SZ nicht zufällig einfallen. Sie sieht in der Erledigung der kurdischen Ansprüche auf Eigenstaatlichkeit nämlich ihre vordringlichste nationale Aufgabe, der sie sich nach innen mit entsprechender Rücksichtslosigkeit widmet. Schließlich geht es um die elementare Frage der Hoheit über das von ihr reklamierte Staatsgebiet und sein Inventar, die endlich durchgesetzt werden soll. Das verlangt und rechtfertigt nach Auffassung der türkischen Regierung jeden militärischen Aufwand. Und mit dem erforderlichen Aufwand wächst dann auch die Dringlichkeit, die Staatsfeinde ein für alle Mal zu erledigen: Der andauernde Krieg verschlingt schließlich erhebliche Finanzmittel und bindet einen großen Teil der türkischen Armee ständig an dieser Front; die beabsichtigte Nutzung des Hoheitsgebiets – etwa der Bau von Öl-Pipelines in den Kaukasus – kommt nicht wie gewünscht voran. Und zur beschädigten Hoheit im Innern kommt der internationale Schaden hinzu: Solange sie die Kurden nicht ‚befriedet‘ hat, sieht sich die Türkei Forderungen im Namen der Menschenrechte aus dem Ausland ausgesetzt, das ihr einen anderen Umgang mit dem Kurdenproblem abverlangt. Unmöglich und unerträglich für einen Staat, der der NATO angehört, ein Recht auf Zugehörigkeit zur Europäischen Union reklamiert und sich als ‚Brücke‘ zwischen Europa und dem Nahen Osten eine besondere weltpolitische Rolle ausrechnet...

Aktuell besonders brisant ist diese türkische Hoheitsfrage, weil die USA Mitte September in Washington ein Abkommen zwischen den rivalisierenden Kurdenführern des Nordirak, Barzani (DPK) und Talabani (PUK) gestiftet haben, das der Schaffung eines dauerhaften kurdischen Autonomiegebiets auf dem Boden des Irak an der Grenze zur Türkei hinausläuft. Das Abkommen regelt die gemeinsame Verwaltung durch die Kurdenparteien und sieht für 1999 regelrechte Wahlen für ein „regionales Parlament“ vor; auch soll die Aufteilung der Einkünfte aus dem Öl-Schmuggelgeschäft zwischen Irak und Türkei ausgemacht worden sein. Vor allem aber wird den bisher verfeindeten Kurdenparteien die Verteidigung ihres Territoriums gegen Saddam Hussein, gegen den Iran, aber ausdrücklich auch gegen die Türkei zugestanden. Für die USA ist diese Abmachung ein weiterer Schritt in ihrem Programm, alle Bestrebungen Saddam Husseins, die Souveränität über sein Land zurückzugewinnen, ein für alle Mal zu vereiteln. Sie ziehen damit die Lehre aus dem Fiasko, das sie vor einem Jahr mit ihrem Versuch erlebt haben, durch wechselnde Zusammenarbeit mit den ewig zerstrittenen kurdischen Rivalen von dieser Region aus das Regime in Bagdad entscheidend zu schwächen: An die 2000 „informelle Mitarbeiter“ der US-Regierung haben damals fluchtartig die Region verlassen müssen, als die PDK mit irakischen Truppen gegen die PUK vorgegangen ist. Daher sorgen die USA jetzt mit der Zusammenarbeit der beiden Kurdenfraktionen für eine Festigung dieser exterritorialen Zone auf dem Boden des Irak und für eine möglichst dauerhafte Teilung des Irak unter amerikanischer Regie.

Für die Türkei stellt sich das allerdings ganz anders dar. Daß Barzani und Talabani offiziell versprechen, keine PKK-Anhänger auf ihrem Territorium zu dulden, ändert nichts daran, daß dieses amerikanisch inspirierte kurdische Herrschaftsgebilde in den Augen der Türkei eine bleibende Bedrohung ihres Kampfprogramms gegen alle kurdischen Autonomieansprüche, also eine einzige Zumutung darstellt. Schließlich bekämpft sie mit der PKK zugleich die kurdischen Ansprüche auf eine Anerkennung als eigenes Volk und damit auf eigene Staatlichkeit insgesamt; außerdem hat sie sich nach dem Irak-Krieg das Recht herausgenommen, ihren Kampf gegen den Terrorismus dauerhaft auf nordirakisches Gebiet auszudehnen. Nach dem Vorbild Israels reklamiert sie einen „Sicherheitsstreifen“ entlang ihrer Grenze auf irakischem Territorium – auch wenn ihre Verfolgung der PKK mit einer „Grenzsicherung“ nicht zu verwechseln ist. Darüber hinaus läßt sie sich von ihrer eigenen Sicherheitszone natürlich nicht einschränken und dehnt ihre regelmäßigen militärischen Operationen so weit auf das Gebiet des Nachbarstaates auf, wie sie es für geboten hält. Insofern sieht sich die Regierung Yilmaz durch das Vorgehen ihres obersten NATO-Bündnispartners herausgefordert, der sich, ohne die Türkei auch nur zu konsultieren, über das elementare türkische Interesse hinweggesetzt hat, alle Ansprüche der Kurden auf dem Boden der Türkei und auch jenseits der Grenzen nach Möglichkeit auszumerzen.

*

Entsprechend empfindlich und massiv reagiert die türkische Regierung auf das Washingtoner Abkommen: Umgehend droht der stellvertretende Ministerpräsident Ecevit mit der Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen zum Irak. Nur wenige Tage nach Abschluß des Vertrages läßt Ankara wieder einmal 10000 türkische Soldaten über die Grenze marschieren, um Rückzugsorte der PKK auszuheben und damit faktisch türkische Ansprüche im Bezug auf den Nordirak anzumelden. Ohne die Einbeziehung der Türkei – so die Botschaft – darf es keine politische Regelung für den Nordirak geben. Damit zeigt die türkische Regierung praktisch, daß sie sich auch von den USA nicht das Recht bestreiten lassen will, die Kurdenfrage mit den eigenen militärischen Mitteln und nach ihren eigenen Vorstellungen zu lösen. Dabei pocht das Land – ganz wie die Süddeutsche Zeitung das für die USA und Israel anerkennt – auf Notwehr gegen Terrorismus:

„Wir befinden uns in einer Position der Selbstverteidigung. Die Situation ist sehr ernst. Die Türkei hat viele Jahre lang gelitten. Wir wollen nicht länger leiden.“ (Yilmaz)

Und wie bei den USA und Israel sind auch die „Leiden“ der Türkei nichts anderes als ein Synonym für das Recht, den eigenen Machtansprüchen bedingungslos Geltung zu verschaffen. Deswegen entnimmt die türkische Regierung der neuen Lage nicht nur, daß die Durchsetzung der staatlichen Hoheit nach innen dringlicher denn je ist. Sie erklärt dieses innere Kampfprogramm jetzt auch zur bestimmenden Leitlinie seiner Außenpolitik und leitet daraus neuen außenpolitischen Handlungsbedarf ab. Die Nachbarschaft, so der türkische Standpunkt, fungiert als Hinterland der kurdischen Terroristen und vereitelt dadurch die legitimen Bemühungen der Türkei, die Kurdenfrage ein für alle Mal zu erledigen. Solange den PKK-Kämpfern Rückzugsmöglichkeiten bleiben, von denen aus sie immer wieder über die Grenzen hinweg operieren können, ist der Unruheherd im Osten des Landes nicht beseitigt. Also gilt es das zu unterbinden. Und das betrifft nicht allein den Irak, wo die Türkei die relative Machtlosigkeit Saddams zu Kriegszügen gegen die PKK ausnutzt. Das meldet die Türkei jetzt auch gegenüber Syrien an. „Unsere Geduld ist zu Ende,“ läßt der türkische Generalstabschef wissen und gibt damit die neue Linie vor, daß es die Türkei „nicht länger dulden werde, daß Syrien einen unerklärten Krieg“ gegen das Land führe:

„Der separatistische Terrorismus ist innerhalb unserer Grenzen weitgehend unschädlich gemacht worden. Die Separatistenorganisation verfügt über keine Mittel mehr und ist daher zunehmend auf Unterstützung von außen angewiesen. Die Ministerkonferenz ist der Auffassung, daß das wichtigste Hindernis, unser Ziel zu erreichen, die seit Jahren währende und laufend zunehmende Unterstützung für die Separatistenorganisation durch unseren Nachbarn Syrien ist.“ (Milliyet 11.10.98)

So rücksichtslos die türkische Regierung im Innern Krieg gegen die kurdischen Aufständischen führt, so gebieterisch verlangt sie jetzt von Syrien, sich der türkischen Terrorismusdefinition anzubequemen, sich der Behandlung als Helfershelfer des Terrorismus zu beugen und zum Helfer der Durchsetzung türkischer Souveränitätsansprüche zu machen – wohl wissend, daß damit von Syrien nicht weniger als die Aufgabe seiner außenpolitischen Berechnungen und Interessen gegenüber der Türkei verlangt ist.

Zwar ist dieses Begehren nicht neu. Ankara verlangt seit Jahren von Damaskus, die Führer der kurdischen Rebellen auszuweisen und die PKK-Trainingslager in Syrien und der libanesischen Bekaa-Ebene aufzulösen. Umgekehrt hat Assad bisher die PKK als eine Art Faustpfand betrachtet, um seinen Forderungen gegenüber der Türkei – etwa in der Frage der Wasserversorgung und der Territorialansprüche auf die Provinz Hatay – Nachdruck zu verleihen. Neu ist allerdings die Entschiedenheit, mit der die Türkei den Respekt vor der syrischen Souveränität kündigt und Assad abverlangt, seinen politischen Kurs, den die Türkei als einen Anschlag auf ihre legitimen Interessen definiert, aufzugeben – nicht, weil er damit vorteilhafte Beziehungen zur Türkei zu gewärtigen hätte, sondern weil er nur so ihrer Feindschaft entgehen könne. Damaskus sieht sich vor die Alternative gestellt, entweder auch sein Militär zu mobilisieren oder sich den türkischen Sicherheitsinteressen unterzuordnen. Alle Angebote Assads, über alle zwischenstaatlichen Streitpunkte – einschließlich des Umgangs mit der PKK – bilateral zu verhandeln, sind damit zurückgewiesen. Denn die türkische Regierung stellt ja kein Gesuch an Syrien, sich von der PKK zu distanzieren, sondern gibt unmißverständlich ihre Auffassung zu verstehen, daß sie sich von Feinden umgeben sieht, die sie zur Räson bringen muß mit dem dafür einzig geeigneten außenpolitischen Mittel: Ultimaten und Kriegsdrohungen.

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Provoziert durch die neue amerikanische Initiative entnimmt die Türkei der Not der Kurdenbekämpfung also die Notwendigkeit eines neuen hoheitlichen Auftretens nach außen. Der neu zur Geltung gebrachte Anspruch, die Nachbarn hätten die türkischen Sicherheitsbedürfnisse als verbindliche Direktive ihrer Politik anzuerkennen, reicht dabei über die Auseinandersetzung mit den Kurden hinaus. Immerhin stellt die Türkei mit ihrem Unterordnungsbegehren an Syrien unmißverständlich die Kräfteverhältnisse in der Region in Frage, droht Syrien unerbittliche Feindschaft an und bringt seine Militärmacht ins Spiel, um Nachgeben zu erzwingen. Das ist die imperialistische Lehre der Türkei aus ihrem Kampf gegen die Kurden: Dieser Kampf läuft unweigerlich auf die grundsätzlichere Frage hinaus, ob und wie es der Türkei gelingt, ihre Nachbarn zu dominieren und ihnen Respekt vor der eigenen Gewaltbereitschaft und den eigenen Gewaltmitteln aufzunötigen. Auch mit diesem Programmpunkt im „Kampf gegen den Terrorismus“ hält sich die Türkei ganz an das Vorbild der USA und Israels, ohne dazu von der Weltmacht Nr.1 ausdrücklich ermächtigt worden zu sein.

Dabei verläßt sich Ankara auf seine militärische Überlegenheit, die es sich mit seiner Nato-Rolle erworben hat. Insbesondere die USA bauen auf die Türkei als nahöstliche Vormacht im Hinblick auf die potentiellen Krisenherde Rußland, Kaukasus, Iran und Naher Osten; das türkische Militär erhält deswegen modernstes Kriegsgerät aus Amerika und wird beim Ausbau seiner umfangreichen Rüstungsindustrie unterstützt. Ferner setzt die Türkei auf die zweite – mit ihren Sicherheitsbedürfnissen, ihren Feinden und ihren militärischen Potenzen als türkischer Bündnispartner sich anbietende – Vormacht in der Region: auf Israel. Die 1995 begonnene Kooperation macht bedeutende Fortschritte. Nicht nur ökonomisch – so pachtet Israel Boden in der Türkei zur landwirtschaftlichen Nutzung, und leistet im Gegenzug technische Hilfe für die türkische Landwirtschaft; beide Länder wollen sich für den Bau der Pipeline Baku-Ceyhan stark machen. Viel entscheidender ist für beide Länder die militärstrategische Zusammenarbeit: Ausgemacht ist der Austausch von Nachrichten und von Daten der elektronischen Überwachung der weiteren Region. Israel modernisiert die Kampfjets der Türkei und sorgt für die passende Pilotenausbildung. Neben den bereits üblichen gemeinsamen Manövern der Luftwaffe sollen auch Heer und Flotte gemeinsame Übungen – möglichst unter Einbeziehung der USA – abhalten. Bei Entwicklung, Produktion und Verkauf neuer Waffensysteme – Luft-Luft-Raketen, unbemannte Flugzeuge, neue Kampfpanzer, Telekommunikation und Waffenelektronik – sind gemeinsame Projekte verabredet. Jordanien ist in diese Kooperation einbezogen, sein Militär soll in Bezug auf Ausrüstung und Ausbildung gemeinsam betreut werden. Und selbstredend ist Syrien der allererste, quasi naturgegebene Adressat und Leidtragende dieser wunderbaren Freundschaft; es wird mit diesem Bündnis in die Zange genommen. Darüber hinaus stärkt diese Kooperation die Vormachtstellung beider Nationen gegenüber anderen arabischen Nachbarn, ist also auch für sie eine neue Bedrohung... Kein Wunder, daß Yilmaz und Netanjahu immer wieder betonen, ihr Bündnis richte sich nicht gegen Dritte.

*

Die Türkei stellt mit ihrem feindseligen Vorgehen gegenüber Syrien also zugleich alle anderen Staaten der Region vor die Frage, wie sie dieser Herausforderung begegnen wollen, die automatisch auch eine an sie ist. Also melden sie sich zu Wort – und zwar mit dem ziemlich vergeblichen Versuch, die türkische Offensive in diplomatische Bahnen zu lenken, in denen sie auf die eine oder andere Art als politischer Vermittler zum Zuge kommen. Weder die arabische Liga noch die Islamische Konferenz erklären sich mit Syrien solidarisch; statt dessen appellieren sie an beide Länder gleichermaßen, alles zu tun, um eine Eskalation zu vermeiden, „damit die historisch guten Beziehungen zwischen der Türkei und der arabischen Welt nicht Schaden nehmen“. Der Iran gibt der Türkei gar wie einem Verbündeten im Geiste zu bedenken, Spannungen zwischen „islamischen Ländern, bewirken nichts als die Stärkung des feindlichen zionistischen Standpunkts“. Ägyptens Staatschef Mubarak bietet sich als Mittler an, auch wenn die Türkei jeden Vermittlungsbedarf ablehnt: „Wir werden von nun an keinen Schritt mehr tun. Wenn Syrien eine diplomatische Lösung haben will, soll es unsere Forderungen erfüllen.“ (Yilmaz) Daraufhin läßt sich Mubarak dazu herbei, Assad die Beweise zu überbringen, die der türkische Geheimdienst über die PKK-Präsenz in Syrien und Libanon gesammelt hat und mit denen die türkische Regierung ihre Kriegsdrohung gegen Syrien bekräftigt. Assad seinerseits erklärt sich sehr schnell bereit, „wegen der türkischen Empfindlichkeiten die notwendigen Schritte zu ergreifen.“ 14 Tage später ist ein Abkommen zwischen Syrien und der Türkei verabschiedet. Darin versichert Damaskus, daß PKK-Chef Öcalan sich nicht mehr auf syrischem Territorium aufhält, das Land nicht mehr betreten darf und daß die Lager der PKK nicht mehr geduldet werden. Syrien stuft die PKK als „terroristische Organisation“ ein, 600 PKK-Anhänger werden sofort festgenommen, ihre Namensliste Ankara übergeben. So leicht opfert Assad die PKK seinen geänderten außenpolitischen Berechnungen. Die Türkei, noch lang nicht zufriedengestellt, dringt auf einen Inspektionsmechanismus, der auch Inspektionen der Türken vor Ort umfaßt. Schließlich würdigt der türkische Außenminister das Verhandlungsergebnis als Chance für einen neuen Dialog – solange Damaskus die eingegangenen Verpflichtungen zur türkischen Zufriedenheit erfüllt; andernfalls würden die in den vergangenen Wochen angedrohten „militärischen Maßnahmen“ doch noch ergriffen. Die Methoden imperialistischer Erpressung beherrschen also nicht nur die USA und Europa gegenüber Milosevic; dieser Methoden bedient sich mit einigem Erfolg auch das NATO-Mitglied Türkei, um auf ihm genehme Verhältnisse in der Nahost-Region zu dringen.

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GEGENSTANDPUNKT 4-98
Politische Vierteljahreszeitschrift

Heft: 4-1998, Seite: 53, Umfang: 2 Seiten, Chronik (10) Oktober, Kurztitel: Grüne Klarstellungen

Grüne Klarstellungen über den Sinn alternativen Lebens, die Rolle der Opposition und die Erfordernisse der Macht in der Demokratie

Die Vision der Grünen ist wahr geworden, sie regieren mit. Grund zur Zufriedenheit dieser Partei, mit sich, ihrem Erfolg und vor allem damit, jetzt in die Tat umsetzen zu können, weswegen sie gewählt werden wollte? Für den designierten Außenminister offenbar nicht. Der hält seine eigene Partei für einen untragbaren Zustand:

„Die Partei werde sich ihre bisherigen Strukturen nicht mehr leisten können. Bislang habe man sich als ‚liebenswerte WG-Kultur der achtziger‘ Jahre präsentiert. Fischer kritisierte, die Darstellung der Partei sei unprofessionell gewesen. Man dürfe nicht länger als eine Ansammlung von Initiativen erscheinen.“ (FAZ, 5.10.)

Was immer man alles an sachlichem Gehalt zu den „Initiativen“ dazudenken mag, von denen der Vorsitzende Fischer redet; was immer einem einfällt von dem, womit die Grünen in die Konkurrenz der demokratischen Parteien eingestiegen sind und sich in der behauptet haben: Jetzt, wo sie an der Macht sind, erklärt ihr Chef, wie das gemeint war mit ihrem notorischen Beharren auf einer „besseren und verantwortlicheren Gestaltung der Zukunft.“ Das war eben ihre, typisch grüne Tour, Opposition zu spielen. Ihr Plädoyer für „Alternativen“ in Sachen Atomkraft und Umwelt überhaupt, ihre ganzen „fundamentalkritischen“ Vorstellungen zu Bürgerrechten, Militär und Demokratie, die sie dem Bürger ans Herz gelegt und mit denen sie ihre Wähler gewonnen haben – das stellt der Vorsitzende der Grünen rückblickend als einen einzigen riesigen Scherz dar. „Dargestellt“ hat man sich; ein Bild von sich produziert, das genau so lange gepaßt hat und goldrichtig war, wie die Partei die Funktion wahrzunehmen hatte, die in der Demokratie einer Opposition zugedacht ist: Sich als Alternative zur Regierung aufzustellen. Das haben die Grünen höchst professionell hingekriegt, aber nun, wo sie selbst mit an der Regierung sind, gelten eben die Maßstäbe dieser „Profession“ – und das Bild, das man von sich als Alternative der Machtausübung geschaffen hat, nimmt sich mit einem Mal höchst „unprofessionell“ aus.

Wo Fischer recht hat, hat er recht: Man ist in der Demokratie nicht Opposition, weil man an dem Laden, wie er geht und steht, etwas auszusetzen, und dem wie er regiert wird, etwas entgegenzusetzen hat. Man hat sich den Standpunkt einer radikalen Kritik geleistet und nur „leisten können“, weil und solange man die parlamentarische Rolle des Machtaspiranten besetzt hat. Zu der gehört es nun einmal, der Regierung vorzuhalten, nicht ordentlich zu regieren, und sich pausenlos heraushängen zu lassen, daß man selbst alles ganz anders und besser macht. Für die Erringung der Macht ist vieles erlaubt, sogar Kritik, wenn sie der erfolgreichen Darstellung einer „alternativen Kraft im Lande“ dient. Für den Gebrauch der Macht aber paßt das alles nicht mehr. Denn das Regieren selbst verträgt keine Opposition und keine Alternativen zur nationalen Sache, um die es allein geht, wenn regiert wird: Die steht außer jeder Kritik, ist in jeder Hinsicht einfach alternativlos, und wer für sie „Verantwortung“ trägt, hat sich entsprechend zu ihrer Alternativlosigkeit zu bekennen. Den alternativen Habitus, den die grüne Partei sich so überzeugend angeschminkt hat, soll sie sich also wieder abschminken. Für ihre Sprecherin Röstel gilt es, „Abschied zu nehmen vom politischen Lebensgefühl der Opposition, ... um in ein neues Rollenverständnis hineinzuwachsen.“ Auf dem Weg zur Macht haben deren Charaktermasken sich ein wenig gehenlassen dürfen, und weil die Rolle des Machthabers eine andere Maske verlangt, braucht die grüne Partei einen neuen Charakter.

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Die Nagelprobe, daß die Partei diese Botschaft begriffen hat, findet bei der öffentlichen Beschlußfassung über die Koalitionsvereinbarung statt. Der Eindruck darf keinesfalls entstehen, daß noch irgendetwas fraglich sein könnte, also hat auch Schluß zu sein mit jedem Anflug von alternativem parteiinternem Leben, der eines ihrer Markenzeichen war: Muntere Beratschlagungen über den einzuschlagenden Kurs unter lebhafter Beteiligung einer bunten Parteibasis – alles Fossilien einer „Alternativkultur“, die einfach nicht mehr tragbar ist. Diskussionen dienen allein der Bestätigung, daß es jetzt auf die Machtausübung ankommt, und, noch wichtiger, der unmißverständlichen Demonstration, daß der ganze grüne Haufen das begriffen hat. Jeder Streit darüber, was die Führung zu tun hat, ist unangebracht und schädlich. Statt dessen sind bekennerhafte Absagen an alles verlangt, was nach der Streitkultur von gestern aussieht. Statt vieler „Initiativen“ ist eine einzige geboten, die von oben nach unten nämlich, die möglichst einmütige Akklamation der grünen Machtträgerschaft. So läuft er ab, der „schicksalhafte Parteitag“. Im Vorfeld wird auf die Schwere der Entscheidung hingewiesen, die da ansteht, und sorgenvoll oder zuversichtlich darüber spekuliert, ob die Partei „mitzieht“. Dabei ist längst dafür gesorgt, daß die Beteiligung der Grünen an der Regierung ein ums andere Mal als der Sachzwang in Erinnerung gerufen wird, den man entweder entschieden befürwortet oder dem man sich nur schweren Herzens, unter Zurückstellung aller noch einmal vorgetragenen Bedenken, beugt. So braucht man nicht einmal in der Stunde demonstrativer Geschlossenheit auf seine Überzeugung als „Realo“ oder „Fundi“ zu verzichten: Die einen geben sich überzeugt, daß die Partei – eigentlich – sowieso nie etwas anderes gewollt hat, als Verantwortung für Deutschland zu tragen, so wie es steht und geht; die anderen führen vor, daß die Partei jetzt einen, angesichts der neuen „Herausforderungen“ allerdings unerläßlichen, Schwenk vollzieht, dessen Notwendigkeit dadurch verbürgt ist, daß sie, die Vertreter grüner Ideale besseren Regierens, sich die Entscheidung so verdammt schwer machen. Delegierten, die nachfragen, ob sich das Parteitagsmotto: „Das Land ökologisch und sozial gestalten“ auch ausreichend in der Koalitionsvereinbarung wiederfinde, wird beschieden: „Immerhin haben wir drei Minister und fünf Parlamentarische Staatssekretäre durchgesetzt.“ (G. Röstel) Ab sofort sind eben Ministerposten das grüne Markenzeichen, das für sich spricht. Positionen messen sich an Posten und nicht umgekehrt. Also muß auch der schäbige Restbestand machtkritischen Getues, der vom basisdemokratischen Aufbruch der Grünen übrig geblieben ist – „Trennung von Amt und Mandat“ –, in die Schranken verwiesen werden. Schließlich geht es jetzt um Führung, und da ist jeder Schein von Machtbegrenzung zu vermeiden; da wirkt der kleinste Zweifel, ob die grünen „Hoffnungsträger“ im Amt das unbestrittene Kommando über Partei und Fraktion innehaben, störend und beschädigt die „Autorität der Minister“. Also braucht es endlich eine strikte Parteihierarchie vom Minister abwärts, genau wie bei den „etablierten“ Parteien.

Damit ist er dann fertig, der überhaupt nicht alternative Weg zur Macht, den die grüne Alternative erfolgreich absolviert hat.

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GEGENSTANDPUNKT 4-98
Politische Vierteljahreszeitschrift

Heft: 4-1998, Seite: 55, Umfang: 7 Seiten, Chronik (11) Oktober, Kurztitel: Nationaler Protesttag in Russland

Nationaler Protesttag in Rußland

Ein einziger Ruf nach Staat

Am 7. Oktober stellen sich in Rußland Hunderttausende zum landesweiten Protest auf. Im Vorfeld werden besorgte Vergleiche mit der Lage im Rußland von 1918 bemüht, an die die Veranstalter mit dem geschichtsschwangeren Datum erinnern, am Tag danach erfolgt Entwarnung. Bei der Veranstaltung – nach einhelliger Meinung viel schlechter besucht als erwartet/befürchtet – bringen die Demonstranten im wesentlichen zu Gehör, daß sie in Zukunft auf die Mitwirkung von Boris Jelzin an der nationalen Politik lieber verzichten und darüber hinaus Wert auf eine regelmäßige Auszahlung von Löhnen und Renten legen würden. Danach gehen sie wieder nach Hause, so sie ein solches haben, und lassen die Gelegenheit ungenutzt, die Moskauer Luxustempel auszuräumen. Beteiligt an diesem Spektakel sind

1. Die Massen

„Fort mit dem Dieb Jelzin, Löhne und Renten für das Volk!“

Das ist es, das öffentliche Bekenntnis des russischen Volkes, daß es keinerlei Gründe für seine desolate Lage wissen will, und sich statt dessen auf die Schuldfrage verlegt. Wer alles zu verantworten hat, diese Frage will es entschieden und borniert auf den halbtoten Jelzin und seine Hofkamarilla beschränken – so einsilbig lautet die Antwort der gebildeten Russen auf die Erfahrungen mit einem ganzen System.

Nach Auskunft sachkundiger Kreise ist die Teilnahme an den Protesten allein deshalb schon bescheidener ausgefallen als erwartet, weil eine neue Regierung im Amt ist, die den durch den russischen Staatsbankrott endgültig ramponierten Jelzin, unter Beachtung gewisser Regeln der Machttaktik, aus dem Verkehr zieht. Nun wird zwar weder das von Jelzin veranstaltete Programm „Reformen“ von Primakow aus dem Verkehr gezogen, noch das Lager der Reformer aus den Regierungsgeschäften ausgegrenzt, sondern in die nationale Verantwortung einbezogen – aber die erneuerte Regierung wird vom landesweiten Protest ausgenommen, und der Zorn der Demonstranten bleibt für den kaum mehr zurechnungsfähigen Jelzin reserviert. Mit der Beschimpfung der Diebe und Verräter im Kreml führen die Demonstranten auch nur vor, wie schwer sie die abgehalfterte Führung enttäuscht hat, und geben kund, daß sie in ihrer Rolle als Objekte der Staatsgewalt schon wieder zur nächsten Täuschung unterwegs sind; egal, ob sie ihr Vertrauen Primakow oder anderen Führern zuteil werden lassen oder ob sie – die „radikale“ Variante – niemandem mehr vertrauen und sich ohne ausdrückliche Zustimmung zu einer Herrschaft in ihre Opferrolle schicken.

Mit ihrer massenhaft vorgetragenen Forderung, Jelzin abzusägen, treffen die Protestierenden auf viel Verständnis und insofern ins Leere, als die Machthaber schon damit befaßt sind, dessen Abtreten zu organisieren. Mit ihrer anderen Forderung ergeht es ihnen nicht viel besser. Auch die hiesige Öffentlichkeit gibt sich teilnahmsvoll und verhandelt den Ruf nach Lohn- und Rentenzahlungen, nachdem hierzulande ausgehandelte Löhne in der Regel auch gezahlt werden, als normal und begreiflich. Nachdem aber in Rußland Lohnzahlungen regelmäßig nicht stattfinden, ist auch die Forderung nicht „normal“. Und es stellt sich angesichts dieses Protests auch nicht das Problem, das unsere mitleidsvollen Journalisten gleich anschließend wälzen, wo das Geld denn herkommen soll, sondern die nach dem Urteilsvermögen der Demonstranten.

Immerhin bildet der Protesttag den vorläufigen Höhepunkt unzähliger Streiks, Protestmärsche und Besetzungen – die buchstäblich nichts bewirkt haben; Lohn- und Rentenzahlungen bleiben in der Russischen Föderation nun schon über Jahre hinweg aus, bestenfalls sind zwischendurch ein paar Almosen verteilt worden. Die russischen Arbeiter sind Objekt eines ziemlich einzigartigen Experiments und haben folgende Lehren am eigenen Leib zu spüren bekommen: Erstens dreht sich in Rußland nun alles ums Geld; so gründlich ist das Versprechen, ein neues System einzuführen, eingelöst worden, daß russische Arbeiter ohne Lohn aufgeschmissen sind. Zweitens wird unter der Prämisse, daß es nurmehr um Geschäfte geht, die Geld abwerfen, das russische Volk in seiner überwältigenden Mehrheit als kapitalistisch nicht verwendungsfähig abgeschrieben. Drittens entfallen Renten und andere soziale Zuwendungen, weil auch der Staat seine neue Geldrechnung damit nicht belasten kann und will, so daß die Masse der Bevölkerung auf keine Weise an das Geld herankommen kann, von dem jetzt der Lebensunterhalt abhängig gemacht ist. Die elenden Versuche, sich mit selbst angebauten Kartoffeln und Gurken über den Winter zu retten, werden von hiesigen Zeitungen gerade wieder einmal als beachtliche Überlebenskünste besichtigt. Viertens zeigt das in den russischen Medien gewälzte „Problem des Zahlungsausfalls“ – beim Staat und den Unternehmen kommt kein Geld herein, folglich werden auch die Arbeiter nicht entlohnt –, daß auch die Masse der russischen Produktion als kapitalistisch nicht verwendungsfähig abgeschrieben wird. Und schließlich ist dieses Urteil, daß nach der Grundrechnungsart der Marktwirtschaft der russische Staat und seine Wirtschaft geschäftsunfähig sind, seit August dieses Jahres auch noch in der offiziellen Fassung auf dem Tisch, daß die Banken pleite sind, der Staat zahlungsunfähig und das russische Geld kaputt ist. Die russischen Werktätigen haben gründlich Bekanntschaft mit dem Kapitalismus gemacht, von der Einführung bis zum Staatsbankrott in nur 7 Jahren.

Das ist der Bescheid, den das System dem russischen Volk erteilt: Für es in seiner neuen Rolle als Lohnarbeiter ist kein geschäftlicher Bedarf, daher auch kein Unterhalt vorhanden, in der neuen Marktwirtschaft ist es als nutzlose Überbevölkerung verplant – die Betroffenen reagieren mit Ungläubigkeit, das kann und darf doch nicht wahr sein. Sie rufen nach der politischen Verantwortung, verlangen Abhilfe von genau dem Staat, der diese Verhältnisse eingerichtet hat: Rußland muß doch wohl dazu in der Lage sein, wenn nur die richtigen Führer in den Ämtern sitzen, nicht saufen, sondern ihre Pflicht tun und dafür sorgen, daß seine Arbeiterklasse benützt und entlohnt wird. Dank der ausgiebigen Politisierung, die die Realsozialisten ihrem Volk haben angedeihen lassen, kennen sie nur Kategorien guter und schlechter Staatsverwaltung, Pflichtvergessenheit und Verbrechen: Daß eine Handvoll Diebe es geschafft haben soll, eine ganze Volkswirtschaft zu klauen, oder Jelzin alles alleine versoffen hat, derlei Erklärungen für das nationale Desaster gelten als höchst glaubwürdig. Daß die Jelzin-Regierungen die Marktwirtschaft verkehrt eingerichtet haben – als wären ihnen nicht Heerscharen fachkundiger Berater aus dem marktwirtschaftlichen Ausland zur Seite gestanden –, oder daß das Ausland Rußland absichtlich die Rezepte einer gelungenen Marktwirtschaft vorenthält, um es zu demütigen und zu erniedrigen, daß letztlich die Juden in den russischen Banken und im IWF dahinterstecken – russische Staatsbürger sind für alle noch so abstrusen Verschwörungstheorien zu haben. Aber gegen die elementare polit-ökonomische Wahrheit, daß sie am neuen System zugrundegehen, sind sie immun.

Das ist, wie gesagt, kein Fall von Dummheit, sondern ein Beleg enormer politischer Bildung: Gerade die, die eine alternative Wirtschaft erlebt haben, die wissen, daß „es“ durchaus anders geht, stellen sich zum neuen System und den Verheerungen, die es an ihren Lebensumständen anrichtet, als könnten sie sich einfach keine Alternative denken. An der Lehre vom besseren Wirtschaftsmodell, die ihnen die Partei unter Gorbatschow und die neuen demokratischen Führer eingepaukt haben, halten sie so sehr fest, daß sie so etwas wie ein „System“ gar nicht mehr kennen wollen – geschweige denn daran denken, dagegen vorzugehen. In grenzenloser Staatsgläubigkeit lassen sie sich in den nächsten Hungerwinter führen, als stünde ihre Nation nicht noch voll mit Überresten von Produktionsmitteln, mit denen sich das Überleben zweckmäßig organisieren ließe...

Die erbärmliche Vorstellung, die die Demonstranten am 7.Oktober abliefern, beruht nicht zuletzt auf der Leistung der 2 Vereine, die die Volksmassen zum Protestieren bestellt haben.

2. Die Veranstalter

„Schluß mit der unbezahlten Arbeit!“ (Parole der Gewerkschaften)

Hauptveranstalter sind die russischen Gewerkschaften, die im Unklaren lassen, ob sie einen Protesttag oder einen Generalstreik ansetzen. Umso hämischer rechnet der Spiegel ihre Erfolgsmeldungen nach:

„In 39000 Betrieben hätten 12 Millionen Proletarier keinen Finger gerührt. Nur, das tun sie auch sonst nicht eben emsig, denn die meisten dieser Staatsunternehmen sind längst pleite.“ (42/98)

So wenig wie in Rußland von der geschäftlichen Anwendung der Arbeiterklasse die Rede sein kann, so wenig steht eben auch Streik als Druckmittel zur Durchsetzung von Arbeiterforderungen zur Verfügung. Davon, daß überhaupt kaum ein Stoff für gewerkschaftliche Aktivitäten vorhanden ist, lassen sich die traditionsreichen Sowjet-Gewerkschaften, die als Transmissionsriemen verabschiedet worden sind, aber nicht beirren und gehen weiterhin ihrer gesellschaftlichen Aufgabe nach. Vor Ort widmen sie sich als Selbsthilfekomitees den jämmerlichen Überlebensversuchen, auf nationaler Ebene fingieren sie die Vertretung einer Arbeiterklasse, die gar nicht als solche benützt wird – indem sie diesen Umstand anklagen. So versammeln sie ihre Mitglieder zum ohnmächtigen Appell an die Obrigkeit, nennen das allrussische Gejammer nach Belieben „Generalstreik“ und bekennen sich auch noch dazu, daß sie etwas ganz anderes meinen:

„Der stellvertretende Gewerkschaftschef Issajew warnt, daß in einigen Regionen die Situation so aufgeheizt sei, daß gewaltsame Ausschreitungen nicht auszuschließen seien. Die Gewerkschaften sehen sich als Kanäle für die Unzufriedenheit der Menschen, ihr Ziel ist es, ‚zivilisierten Protest‘ zu organisieren und damit Gewalt zu verhindern.“ (FAZ 7.10.)

Einen neuen Daseinszweck haben die Gewerkschaften also schon gefunden: Als soziales Ventil wollen sie den Unmut kanalisieren, als ehrenamtliche Aufpasser dafür sorgen, daß sich die Arbeiter nicht etwa zu Hungeraufständen verleiten lassen, sondern den sozialen Frieden einhalten – damit sie berechtigt fordern und anklagen dürfen. Auf diese Weise bekennen sich die Gewerkschaften dazu, der Obrigkeit behilflich sein zu wollen, damit sich die russischen Arbeiter bei ihrer Verelendung nicht störend bemerkbar machen.

Der zweite an dieser Form der staatsbürgerlichen Bildung beteiligte Verein sind die Kommunisten, die in ihrem Aufruf zum nationalen Protest nach Kräften die üble Nachrede dementieren, sie wollten zurück zum alten System. „Wir verlangen radikalen Kurswechsel! Präsident Jelzin in den Ruhestand!“ (Die Parole der KP) Sie wollen nichts als Verantwortung tragen – für den und im Jelzin-Staat. Sie wollen genau dasselbe wie die Reformregierungen – bloß mit Erfolg!

„Kapital nach Rußland zurückbringen und in die Entwicklung des produktiven Sektors investieren... Stärkung des Rubel...“ (Aufruf der KP zum Protesttag), „...müssen Steuern sofort gesenkt werden, wobei gleichzeitig durchzusetzen ist, daß sie gezahlt werden... bräuchte es ein Gesetz, das jene 260 Mrd US-Dollar ins Land zurückholt, die in den vergangenen sieben Jahren verschwunden sind.“ (Suganow, Neues Deutschland, 24.9.)

Auch diese Mannschaft läßt sich nicht davon beeindrucken, daß das Objekt ihrer Fürsorge, der russische Kapitalismus, offenkundig anders funktioniert als ihr Ideal eines ordentlich geführten Gemeinwesens. Sie definieren die Zustände, gegen die sie die Massen zum Protest aufrufen, einfach als Fall von Mißwirtschaft, von schlechtem Regieren, verwenden sich für die Propaganda, nach der am ganzen neuen Rußland eigentlich nichts auszusetzen sein soll außer gerade einmal die Untaten der Spekulanten und die Unfähigkeit der Führungsclique. Die zu beseitigen, bieten sie sich an; in den Austausch der Regierung sollen die Massen ihre Hoffnungen setzen, und insofern organisieren sie den von ihnen veranstalteten Protest auch schon gleich als Unterstützung der Regierung, in der sie nun vertreten sind:

„Bei den Massenkundgebungen wollen wir die Regierung auffordern, das Vertrauen des Volkes zu rechtfertigen, statt es noch einmal zu verspielen. Das ist, wenn Sie so wollen, eine Unterstützung der Regierung gegen die Willkür von Jelzin und dessen korrupter Umgebung.“ (Spiegel 41/98)

Selbstredend scheuen diese Kommunisten nicht davor zurück, sich als Garanten „harter ökonomischer Maßnahmen“ im besten bürgerlichen Sinne anzupreisen: Deren Notwendigkeit steht für sie unumstößlich fest. Daß Kommunismus einmal in der Erklärung dieser schädlichen „Notwendigkeiten“ und der Anstrengung, sie abzuschaffen, bestanden hat, dürfte ihnen zwar bekannt sein, gilt aber nicht mehr als zeitgemäß und vor allem als politisch verantwortungslos. Daß mit Sparhaushalten und Steuereintreiben – also der Fortsetzung der Arbeit der Vorgängerregierungen – der Rubel gestärkt, einer produktiven Wirtschaft und damit dem Volke gedient wird, das halten die Suganow-Leute für die einzig realistische Antwort auf das Massenelend, mit dem sie politisch hausieren gehen. Daß gerade sie bei dieser Aufgabe unverzichtbar sind und die Arbeit keinesfalls den gleichgesonnenen anderen Parteien überlassen dürfen, liegt nach eigenem Bekunden nicht an volksfreundlichen Taten, die sie im Unterschied zu den anderen im Programm haben, sondern umgekehrt in der Glaubwürdigkeit, mit der gerade sie „den Menschen“ die „harten ökonomischen Maßnahmen“ verdolmetschen können:

„Wenn die Menschen sehen, daß harte ökonomische Maßnahmen nicht vor dem Hintergrund einer saufenden und sich selbst bereichernden ökonomischen Clique durchgesetzt werden, sondern im Dienste einer produktiven Wirtschaft stehen, werden sie die Maßnahmen unterstützen.“ (Neues Deutschland, 24.9.)

Und schließlich werben sie auch noch im Ausland um Anerkennung für ihre konstruktive Rolle:

„Suganow: Ja, ein Generalstreik ist eine gefährliche Sache. Aber viel gefährlicher wäre es, wenn die Frustrationen elementar ausbrechen würden. Wir wollen keinen Aufstand mit Lynchjustiz, sondern einen geordneten Protest.“ (Neues Deutschland, 24.9.)

Auch dieser Verein hat kein Problem, die Opfer des neuen Rußland, als deren Anwalt er sich geriert, zu einer Gefahr zu erklären, die er unschädlich macht! Ein gelungener Beitrag der Kommunisten zum neuen Rußland: Sie machen sich zum Kronzeugen gegenüber dem Volk, daß außer seiner organisierten Verelendung nichts drin ist; und für den Beweis ihrer Regierungsfähigkeit läßt die Partei ihre Anhänger auf öffentlichen Plätzen antreten.

Das war laut ehrlichem Bekenntnis seiner Veranstalter Sinn und Zweck des nationalen Protesttags: die Volksmassen auf ihre Ohnmacht einzuschwören. Während in Rußland die Alternative Sozialismus oder kapitalistische Barbarei auf der Tagesordnung steht, sorgen sich die „linken Kräfte“ um einen möglichen Volksaufstand, den sie als schlimmste Alternative verhüten wollen...

3. Der von allen Beteiligten verhinderte Volksaufstand

Unter dem irreführenden Etikett Protest melden drei staatstragende Kräfte ihre Sorge um die Lage der Nation, ihr Recht auf eine ordentliche Staatsführung an, unterstreichen das eigens damit, daß sie jedenfalls ihre staatsbürgerlichen Pflichten kennen und achten. Ein Volk, aus seiner Funktion als Volk, als Produzent staatlichen Reichtums, entlassen schmettert der Staatsmacht den Antrag auf Benützung entgegen. Eine Gewerkschaft, die keinen Gegensatz zwischen Anwendern von Arbeit und Arbeitern zu betreuen hat, macht sich für die Organisation eines sozialen Friedens stark, für den in der Arbeitswelt gar kein Bedarf besteht. Eine Kommunistische Partei läßt das Volk antreten, damit es ihre nationale Verantwortlichkeit und ihr Anrecht auf eine Regierungsmacht unterstreicht, die längst nur noch aus formellen Insignien besteht. Alle wollen ganz unbedingt weiter diese ihre Rolle im Staat spielen und nicht wahrhaben, daß das Gemeinwesen für ihre staatstragenden Beiträge außer der Beibehaltung des Anscheins einer öffentlichen Ordnung gar keine Verwendung hat. Umgekehrt sind sich alle ausgerechnet darin einig, daß die größte Gefahr für Rußland darin bestehen soll, daß womöglich das Volk außer Kontrolle geraten könnte – ein grotesker Auftritt: Das Staatswesen, dem sie ihre Treue andienen, geht nämlich aus ganz anderen Gründen vor die Hunde.

Von der einzigen unwidersprechlich gültigen Gewalt, der unpersönlichen abstrakten Gewalt des Geldes, die das russische Volk zu spüren bekommt, ist nicht die Rede, die Leistungen der kapitalistischen Revolution von oben sind kein Thema. Geredet und gewarnt wird vielmehr vor der drohenden Gewalt eines Volksaufstands – schon einmal hat es einen russischen Oktober gegeben... –, und diese Warnungen sind einerseits albern, andererseits verlogen. Albern, weil das heutige Volk, außer gerade einmal dem vor sich hinsterbenden Jelzin, keinen Verursacher seiner Not, also keinen Gegner kennt. Die als Vorboten eines sozialen Aufruhrs zitierten Protestaktionen dokumentieren nichts als Ohnmacht: Eisenbahnlinien werden okkupiert, auf denen ohnehin nur noch ein Minimum von Transporten vorbeikommt, Betriebe werden besetzt, um auf dem Fabriksgelände den gewöhnlichen Hunger als Hungerstreik abzuwickeln, Betriebsleiter werden festgesetzt, was nichts durcheinanderbringt und niemanden aufregt – mehr als Demonstrationen ihrer Verzweiflung, hilflose Appelle an die Verantwortlichen, als hätten diese die Zustände nicht eingerichtet, sondern vielmehr ihre Fürsorgepflichten vergessen, will den Beteiligten nicht einfallen.

Verlogen sind die Warnungen, weil die Warner damit nur sich selbst, ihre Ermächtigung empfehlen, allerdings mit einer ungewöhnlichen politischen Werbung: Indem sie den Mißstand, zu dessen Behebung sie sich empfehlen, ausgerechnet damit ausmalen, daß sie sich sehr gut vorstellen könnten, daß auch noch das Volk außer Kontrolle gerät, drücken sie aus, daß der Grund und Gegenstand ihrer Sorge ein ganz anderer ist, nämlich der beispiellose Zerfall der Staatsmacht, der in Rußland stattgefunden hat. Nach ihrem Bekunden geht es um nicht mehr und nicht weniger als darum, den Staat zu retten; vor wem oder was eigentlich, bleibt im Unklaren. Ihr Programm erschöpft sich im Ruf nach Ordnung; und dieser ebenso elementare wie abstrakte Bedarf, dem die Gründe für den Niedergang der Staatsmacht unfaßlich sind, macht sich vorstellig mit der Fiktion eines drohenden Loyalitätsverlusts auf seiten der Volksmassen.

Die Gewalt, die sich wirklich ankündigt, ist also eine ganz andere als der von allen beschworene Volksaufstand: die der konkurrierenden Ordnungsstifter.

4. Die Nutznießer

Die alternativen Präsidentschaftskandidaten eröffnen eine neue Runde der Konkurrenz um die Macht; in der Erwartung, daß Jelzin demnächst verschwindet, benützen sie das Protestspektakel, um sich in Stellung zu bringen. Schon im Streit darum, wer als Hauptveranstalter auftritt und hinter welchen Parolen die Demonstranten hermarschieren, kommt es den Gewerkschaften hauptsächlich darauf an, ihre Distanz zur KP zu dokumentieren, bei der Veranstaltung schwenken sie ihre blauen statt der roten Fahnen. Sie wollen die gegen die KP gewandten Verdächtigungen nicht auf sich ziehen und sich nicht als Potential der KP monopolisieren lassen. Der Ertrag des ganzen Aufzugs besteht dann darin, daß auf dem einen Platz in Moskau Luschkow, auf dem anderen Suganow den Applaus der Massen einsammelt; in Krasnojarsk setzt sich Lebed an die Spitze, und andere Gouverneure melden in ihren Regionen ihr Recht auf autonomen Machtgebrauch, also auf die Zerschlagung der Moskauer Macht an.

5. Das Ausland

Das interessierte Ausland zieht am Tag danach den Popanz der Oktoberrevolution wieder aus dem Verkehr, nicht ohne die entsprechende Häme.

„Die Oktoberrevolution findet noch nicht statt.“ (SZ 8.10.) „Was als zweite Oktoberrevolution angekündigt war, endete in ohnmächtigem Zorn.“ (Spiegel 42)

Die sorgenvolle Bezugnahme war ja auch schon im Vorfeld als Heuchelei kenntlich. Ziel- und folgenlose Proteste verdienen nämlich unser ganzes Verständnis, daher auch die großmütigen Zugeständnisse seitens der deutschen Meinungsmacher an das russische Volk, daß man das Bedürfnis nach einem Aufstand, der nicht stattfindet, gut nachempfinden kann:

„Wird das für seine Leidensfähigkeit bekannte Volk diesmal in Massen auf die Straßen ziehen? Gründe hätten die Menschen genug... Eine Umfrage weist auch diesmal auf Apathie hin...“ (SZ 7.10.) „Den Protesten fehlt ein Führer, vor allem aber ein Ziel.“ (FAZ 7.10.)

Nachher kehrt Zufriedenheit ein, daß das Volk weiter seiner traditionellen Hauptbeschäftigung Leidensfähigkeit nachgeht, so mögen wir die Russen. Die wirkliche Sorge der westlichen Beobachter gilt der Frage, was sich auf der Seite der Führung in Rußland tut, der mäßige Erfolg der KP bei den Massen entspannt da die Lage, und die Präsidentschaftskandidaten wird man unter Beobachtung halten. Ab da gilt die vordringliche Anteilnahme wieder den Bilanzen unserer Banken, der Frage, ob Rußland seine Devisenerträge in einem angemessenen Verhältnis zwischen seiner Pflicht zur Schuldenbedienung und den Lebensmittelimporten für den angekündigten Hungerwinter aufteilt und die Auflage der Gläubiger einhält, keinesfalls zur Bezahlung der Löhne „die Notenpresse anzuwerfen.“

P.S.: Die Rolle des drohenden Volksaufstands in der russischen Staatsbürgerbildung

„Nach Angaben des RNISiNP (Russisches Forschungsinstitut für Soziologie und nationale Politik) solidarisieren sich fast achtzig Prozent der Bürger mit den Losungen und Forderungen, die im Verlauf der Protestaktionen erhoben wurden. Mehr als 62% der Bürger glauben nicht, daß es überhaupt irgendwelche effizienten Verfahren gibt, um die Macht im heutigen Rußland zu beeinflussen. Zu berücksichtigen ist im übrigen, daß die Proteststimmungen und -aktionen durch Befürchtungen gedämpft werden, daß ein sozialer Aufruhr über das Land hereinschlagen werde und jeden Einwohner persönlich betreffen könne. Derartige Befürchtungen äußerten zwei Drittel der Befragten.“ (Ein Repräsentant des Forschungsinstituts: „Droht in Rußland ein sozialer Aufruhr?“ in Wostok 6/98)

Für Russen stellt es offenkundig kein Problem dar, sich selbdritt vorstellig zu machen: erstens als Inhaber berechtigter Forderungen, zweitens als mögliches Opfer von Unruhen, die sie drittens in Gang setzen könnten, falls sie ihrem Unmut Lauf lassen. Sie fürchten sich glatt noch vor sich selber, daß sie aus dem Ruder laufen könnten.

P.P.S.: Endlich ist einmal der blöden Lenin’schen Definition der „revolutionären Situation“ – die oben können nicht mehr, die unten wollen nicht mehr – eine gründliche Absage erteilt worden. Dies ist der Beweis: Es stimmt nicht, das Sprichwort.

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GEGENSTANDPUNKT 4-98
Politische Vierteljahreszeitschrift

Heft: 4-1998, Seite: 62, Umfang: 2 Seiten, Chronik (12) Oktober, Kurztitel: VW sichert deutsche Arbeitsplätze

VW sichert deutsche Arbeitsplätze – demnächst sogar regelmäßig samstags und zum Normaltarif

Einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ zur Lage auf dem Weltmarkt für Automobile ist zu entnehmen, wozu es die kapitalistische Marktwirtschaft unter anderem auch bringt. Etwa 20 Mio. Autos sollen es gegenwärtig sein, die mangels zahlungskräftiger Nachfrage unverkäuflich sind, Kenner des Marktes rechnen aus ihnen eine „40%ige Überkapazität in der Autobranche“ heraus, mit steigender Tendenz. Von einer bevorstehenden „globalen Autokrise“ ist die Rede, weil nach den Zusammenbrüchen in der „asiatischen Krisenregion“ auch die Marktaussichten in den USA einen Rückgang der Geschäfte erwarten lassen. Doch ein tüchtiges Autounternehmen entdeckt in dieser Lage, die manchen Konkurrenten zur Stillegung seiner Anlagen zwingt, eine ausgezeichnete Geschäftsgelegenheit für sich. Zwei Tage später meldet dasselbe Blatt:

„Die Volkswagen-AG will zur Sicherung der Arbeitsplätze und der Wettbewerbsfähigkeit in den sechs deutschen Werken den Samstag zu einem normalen Arbeitstag ohne Zuschläge machen. ... Ziel sei, möglichst an sechs Tagen mit drei Schichten zu arbeiten. VW könne bei entsprechender Ausnutzung aller 38 Werke bei vier Arbeitstagen vier Millionen, bei fünf Tagen fünf Millionen und bei sechs Tagen sechs Millionen Autos bauen.“ (SZ, 5.10.)

‚Ökonomie in der Anwendung des konstanten Kapitals‘ heißt bei Marx nüchtern die Methode, mit der VW seinen Konkurrenten zeigt, wo auf dem Weltmarkt für Autos Kapazität zuviel ist und wo nicht. In seinen Fabriken und an seinen Maschinen gedenkt das Unternehmen demnächst einfach noch mehr von den Arbeitskräften zu mobilisieren, über die es verfügt. Wie ein Chef des Unternehmens es vorrechnet, bringt ein wöchentlicher Arbeitstag zusätzlich dem Unternehmen innerhalb eines Geschäftsjahres eine Million Autos mehr, ohne eine einzige zusätzliche Investition zu tätigen. Der Hauptposten des konstanten Kapitals der Firma, in den „38 Werken“ und ihren sündhaft teuren Arbeitsplätzen vergegenständlicht, wirft schlicht darüber mehr Profit ab, daß die Anlagen vermehrt produktiv „ausgenutzt“ werden: Der längere Einsatz der rentablen Arbeit macht sie noch ein wenig rentabler. Diesen bequem zu erlangenden Vorteil, schlicht durch vermehrten Zugriff auf menschliche Arbeitskraft Masse wie Rate des Profits seines Kapitals zu erhöhen, übersetzt die Leitung des Unternehmens in die aktuelle Lesart des ewigen Sachzwangs „Wettbewerbsfähigkeit“, und die ist es dann, die demnächst nicht nur – wie jetzt noch – ausnahmsweise, sondern generell das Arbeiten auch samstags gebietet. Mit einer Ausbeutung seiner Arbeitskräfte, die zwischen zwei Sonntagen allein noch an der Zahl der rechnerisch möglichen Arbeitsstunden und Werktage ihre Schranke findet, will sich VW seinen Erfolg auf den Weltmärkten sichern. Daß es darüber die weltweit vorhandene „Überkapazität“ schlagartig um eine Million weiterer Autos erhöht, ist genau der Witz der Sache, weil unter der die Konkurrenz zu leiden hat.

Damit die Einführung eines weiteren Normalarbeitstages die für den Profit des Unternehmens erfreulichen Wirkungen nicht schmälert, hat die Arbeit am Samstag freilich auch noch unter einem anderen Gesichtspunkt normal zu werden. Die bisher übliche Ausdehnung der Arbeitszeit auf den Samstag hat das Unternehmen bislang mit Zuschlägen zum Normallohn entgolten. Jetzt, wo der Profit der Firma die samstägliche Mehrarbeit als Regelfall verlangt, ist sie auch bloß noch nach den Tarifen zu entlohnen, die für die regelmäßige Arbeitszeit gelten. Wie auf die Mehrarbeit seiner Lohnabhängigen selbst, so hat das Unternehmen zur Sicherung seiner „Wettbewerbsfähigkeit“ auch auf deren Verbilligung ein absolutes Recht, und weiß dafür auch einen ungemein schlagenden Grund: „Für ein Samstagsauto zahlt der Kunde ja nicht mehr als für ein Mittwochs- oder Montagsauto“ (ebd.).

Die Verfügungsmacht über Arbeitskräfte, die von ihnen frei gehandhabte Festlegung von Arbeits- und Lebenszeit der vom Lohn Abhängigen ist das Geschäftsmittel kapitalistischer Unternehmen. Wenn ihnen die Aussicht auf vermehrten Gewinn winkt, machen sie von ihrer Verfügung entsprechenden Gebrauch, und wenn VW mit seinen Autos mehr verdienen will, kommandiert es seine 100000 Arbeiter im Standort Deutschland einfach auch noch samstags zum rund um die Uhr rotierenden Schichtbetrieb.

Die offiziellen Vertreter der Belegschaft – Gewerkschaft und Gesamtbetriebsrat – „lehnen den Abbau der Zuschläge strikt ab“ (ebd.). Da sie ansonsten aber nichts ablehnen, sie im Gegenteil vor allem bedingungslos „für sichere Arbeitsplätze“ sind, zollen sie auch allen gegebenen Bedingungen Anerkennung, von denen nach Auskunft ihres Vorstands der internationale Konkurrenzerfolg der Firma nun einmal abhängt. Dieser geht daher ganz beruhigt von der erfolgreichen Durchsetzung des neuen Lohn- und Leistungsverhältnisses bei VW aus: „Ich glaube, bevor Autos an Standorte außerhalb Deutschlands verlagert werden, wird man alle Register ziehen, um Kosten einzusparen. Wir kämpfen ja nicht gegeneinander, sondern miteinander für die Sicherung von Arbeitsplätzen“ (ebd.). Noch ein Vorteil, wenn man neben der Arbeitszeit der Belegschaft auch noch über „Co-Management von Betriebsräten“ verfügt.

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GEGENSTANDPUNKT 4-98
Politische Vierteljahreszeitschrift

Heft: 4-1998, Seite: 63, Umfang: 2 Seiten, Chronik (13) Oktober, Kurztitel: Der Sozialstaat als Trampolin

Karriere einer Metapher:
„Der Sozialstaat, bisher als Netz verstanden, muß künftig als Trampolin wirken.“

(Bodo Hombach, sozialdemokratischer Vordenker, amtierender Wirtschaftsminister in NRW, designierter Kanzleramtsminister bei Schröder; u.a. im ‚Spiegel‘ unter dem reißerischen Titel „Befreiungsschlag“)

„Soziales Netz“ – als diese Metapher erfunden wurde, dachten die Erfinder an jene bekannte materielle Lebensversicherung für absturzgefährdete Hochseilkünstler, die im Zirkus Publikum und Artisten beruhigt, und fanden das ein schönes Bild für die Arrangements, mit denen sie die verschiedenen Sorten Armut, die zum marktwirtschaftlichen „Wohlfahrtsstaat“ offenbar nun einmal dazugehören, als ordentliche Lebenslage und feste soziale Einrichtung durchorganisiert haben. Der bildliche Ausdruck weiß nämlich nichts von Ursachen der sozialen „Absturzgefahr“ – daß „die Wirtschaft“ mit ihren scharf kalkulierenden Arbeitgebern und ihren vielen scharf durchkalkulierten lohnabhängigen Anhängseln immer wieder jede Menge Leute fallen läßt, die dann mangels entlohnter Arbeit nichts zum Leben haben, ist als Selbstverständlichkeit vorausgesetzt und jeder Kritik entzogen. Daß der Staat die absehbarerweise Betroffenen zu rechtzeitiger Vorsorge zwingt, nämlich ansehnliche Lohnteile gesetzlich umverteilt, darf so verstanden werden, als ließe das Gemeinwesen in Wahrheit niemandem etwas Ernsthaftes zustoßen. Daß soziale Sicherheit nichts als geregelte Verelendung ist, wird per Sprachregelung ins Gegenteil verkehrt: Geregelte Armut wäre die pure Lebensversicherung.

Das war einmal. Mittlerweile läßt das kapitalistische Erwerbsarbeitsleben immer mehr Leute herausfallen, und zwar dauerhaft bis definitiv; die sinkende Lohnsumme gerät mit dem wachsenden Umverteilungsbedarf des Sozialstaats immer härter in Konflikt; das Versprechen sozialer Absicherung wird immer löchriger – und die sozialpolitisch engagierten Sprachkünstler haben ihre Metapher längst der neuen Lage angepaßt: „Hängematte“ ist zur maßgeblichen Assoziation geworden. Die schöne Errungenschaft, daß eine zunehmende Zahl eigentlich ganz tüchtiger Zeitgenossen sich ziemlich chancenlos mit dem Status des Hilfeempfängers abzufinden hat und die meisten das auch treu und brav tun und sich mit ihren letzten kleinlichen Berechnungen darin einrichten, so gut es eben geht: dieser systemeigene Fortschritt wird mit dem bloßen Stichwort, das an Urlaub und Müßiggang erinnert, den Opfern als Verstoß gegen die sittliche Grundregel zur Last gelegt, wonach niemandem ein Überleben zusteht, der sich das dafür nötige Geld nicht selber verdient. Die neue Metaphorik ersetzt das Selbstlob des sozialen Klassenstaats, die vom Arbeitgeberkalkül Fallengelassenen nicht vollends ins Bettlerwesen abstürzen zu lassen, durch einen Vorwurf, der die ursprüngliche Logik staatlicher Elendsverwaltung genau auf den Kopf stellt: Die Zusage, daß Sozialfälle kraft Gesetz etwas kriegen, weil sie – momentan oder überhaupt – nichts oder nicht genug zum Leben verdienen, soll nicht mehr gelten; denn in Wahrheit – so die neue Botschaft – verdienen sie sich nichts oder nicht genug, weil sie von Staats wegen etwas kriegen. Nicht der Grund der Hilfe, die Hilfe ist der soziale Skandal. Der Wortwitz mit der „Hängematte“ ist ein einziger Aufruf zu schlechterer sozialpolitischer Behandlung der systemüblichen Armut.

Dieser Ruf würde nicht erhoben, wenn die praktischen Fortschritte nicht schon längst auf dem Weg wären. Umgekehrt fordert die neue sozialpolitische Praxis die neuen Verantwortlichen zu einer neuen Erläuterung ihrer nächsten Vorhaben heraus. Im Sinne einer solchen Überzeugungsarbeit schreiten fortschrittliche Vordenker von der moralischen Anklage, die sich im Bild von der „Hängematte“ so einprägsam zusammenfaßt, zum sittlichen Imperativ, der daraus folgt, und stricken eine neue Masche an ihr altes Wortspiel: „vom Sicherheitsnetz zum Trampolin“, „von der Hängematte zum Sprungbrett, das den einzelnen zurückfedert in das Arbeitsleben.“ Wen das kapitalistisch durchkalkulierte resp. staatshaushaltsdefizitmäßig durchgerechnete gesellschaftliche „Arbeitsleben“ aussondert und fallenläßt, so daß er zum Überleben eine Hilfe braucht, der darf erst gar keine Chance kriegen, sich mit seiner neuen Lage abzufinden. Der muß gleich die federnde Gegenkraft eines gesetzlich hergestellten Sachzwangs verspüren, jede Inanspruchnahme für ein „Arbeitsleben“ welcher Art auch immer erträglicher zu finden als jenes – um zur Semantik des „Netzes“ auch einmal was beizusteuern – Herumzappeln im Reglement der Verelendung, das längst als pures Nichtstun moralisch geächtet ist. Die Gleichung Armut = Arbeitsverweigerung = Bequemlichkeit gilt so fraglos und absolut, daß Armutsbekämpfung den Charakter sportlicher Ertüchtigung anzunehmen, also dafür zu sorgen hat, daß ein Überleben mit staatlich arrangierter Unterstützung auch bei allergrößter Bereitschaft, sich noch in den dürftigsten Verhältnissen einzurichten, also selbst mit ganz viel bösem Willen nicht auszuhalten ist – als wäre es eine Frage des guten Willens der Betroffenen, den Absprung vom Elend ins geregelte Erwerbsleben zu schaffen, und als wären es nicht dieselben, die diesen guten Willen fordern und zugleich unverdrossen darauf bestehen, daß das Geben von Arbeit Sache von Arbeitgebern ist und zu bleiben hat!

Das dämliche Bild vom Trampolin rechtfertigt somit erschöpfend, dazu leicht faßlich und demokratisch überzeugend, den systemeigenen sozialpolitischen Zynismus, der die Zunahme und zunehmende Dauerhaftigkeit der zum marktwirtschaftlichen Erwerbsleben gehörigen Armutskarrieren mit einer gesetzlich durchgedrückten Senkung des ortsüblichen Existenzminimums und mehr Existenzunsicherheit für die Betroffenen quittiert. Es liefert die aktuell gültige Maxime fürs soziale Gewissen der Nation – eine Maxime, der auch und gerade diejenigen zustimmen können, die von ihrer aufs Gemeinwohl bedachten Obrigkeit lange genug als Sozialabgabenzahler, die jederzeit vom Absturz aus dem Arbeitsleben bedroht sind, gegen ihresgleichen, die es jeweils erwischt hat, aufgehetzt worden sind; eine Maxime, die auf beifälliges Kopfnicken sogar noch bei jenen allseits hochgeschätzten „Mittelständlern“ berechnet ist, die mangels eigenem Bedarf von vornherein nichts von den überkommenen sozialpolitischen Umständlichkeiten ihres Gemeinwesens halten. Und was die Betroffenen betrifft: die brauchen sowieso keine besondere Überzeugung...

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GEGENSTANDPUNKT 4-98
Politische Vierteljahreszeitschrift

Heft: 4-1998, Seite: 65, Umfang: 3 Seiten, Chronik (14) Oktober, Kurztitel: Wirtschaftsnobelpreis

Nobelpreis für die „ethische Dimension der Diskussion über Wirtschaft“

Marktwirtschaft und Demokratie – die Hungerhelfer

Den Ökonomie-Nobelpreis 1998 erhält der Inder Amartya Sen. Das Auswahlkomitee der Schwedischen Reichsbank hält ihm zugute, daß „er die ethische Dimension in die Diskussion der Wirtschaft gebracht hat.“ (SZ 15.10.) Der Preisträger erweist sich dieses Ehrung würdig: In seiner theoretischen Auseinandersetzung mit den Hungerkatastrophen will Sen nämlich herausgefunden haben, daß Hungerkatastrophen ihre Ursache in einem Mangel an Marktwirtschaft und Demokratie haben und ihnen deshalb durch „funktionierende“ Marktwirtschaft und Demokratie abgeholfen werden könne.

Hungerhelfer Nr. 1: die Marktwirtschaft

„Der erste Nobelpreisträger aus einem Entwicklungsland“ räumt erst einmal mit der Vorstellung auf, der massenhafte Hungertod sei Folge fehlender Nahrungsmittel. An den Hungerkatastrophen des indischen Subkontinents zeigt er akribisch, daß an sich durchaus genügend Lebensmittel zur Ernährung der Menschen vorhanden gewesen wären. Für die Hungersnöte 1943 in Bengalen und 1974 in Bangladesh belegt er, „daß die Nahrungsmittelzufuhr nicht niedriger war als in anderen Jahren“ und „daß diese Regionen nach wie vor Lebensmittel exportierten“ (NZZ 15.10.). Er verschweigt auch nicht, woran die Millionen seiner Landsleute krepierten: „1943 zum Beispiel, als in Bengalen drei Millionen Menschen verhungerten, war eigentlich genug zu essen da. Der Krieg in Burma hatte jedoch die Nahrungsmittel so verteuert, daß die Landarbeiter ihr täglich Brot nicht mehr bezahlen konnten.“ (SZ 15.10) Und: „Die Hungersnot in Bangladesh von 1974 war danach zum großen Teil auf zu geringe Einkommen zurückzuführen. Die Flut, die damals große Teile des Landes überschwemmte, habe die Nahrungsmittelpreise in die Höhe getrieben und zugleich viele Landarbeiter arbeitslos gemacht. Deshalb sei es zu Hungerkatastrophen gekommen.“ (HB 15.10.)

Wenn wir den Experten richtig verstehen, bezahlten in beiden Fällen die Menschen mit ihrem Leben, weil sie den Preis für ihre Lebensmittel nicht mehr entrichten konnten. Im ersten Fall haben die Händler die durch den Krieg in Burma gestiegene Nachfrage durch höhere Preise zu ihrer Einnahmensteigerung genutzt; für ihre Kunden wurden dadurch die Lebensmittel unbezahlbar, deswegen hatten sie nichts mehr zu beißen. Dito im zweiten Fall: Die Handelskapitalisten rechneten mit einer Verknappung der Nahrungsmittelproduktion infolge der Flut und verteuerten daraufhin ihr Angebot, um die vorhandene kaufkräftige Nachfrage – ganz gleich, woher sie kam – auf sich zu ziehen. Der bengalischen Bevölkerung wurden so für immer weniger Nahrungsmittel das letzte Geld aus der Tasche gezogen, sofern sie über solches überhaupt noch verfügte. Extrem marktgerechtes Verhalten führt also jeweils zielstrebig zur menschlichen Katastrophe: Die Verkäufer der Lebensmittel achten darauf, daß sie einen Preis erzielen, der ihren Geldreichtum mehrt. Wer nicht über die entsprechende Kaufkraft verfügt, kann sehen, wo er bleibt. Fluten und Kriege stellen insoweit die Eigentümer von Waren, die durch deren Verkauf ihren Geldreichtum mehren wollen, nur jeweils vor neue Bedingungen ihres Geschäfts, die sie in den vorliegenden Fällen zum Schaden der Massen Bengalens und Bangladeshs genutzt haben.

Doch offenbar haben wir den indischen Nobelpreisträger dann doch nicht richtig verstanden. Der will nämlich mit seinen Studien gar nicht die Marktwirtschaft als Ursache für den Hungertod von Millionen dingfest machen, sondern auf das genaue Gegenteil hinaus. Der Markt, wie er geht und steht, interessiert Herrn Sen nämlich nicht besonders: Mit den aus dem Rahmen fallenden Ereignissen ‚Flut‘ und ‚Krieg‘ hakt er die Marktstrategien des Kapitals, die Millionen Menschen auf dem indischen Subkontinent schlagartig dem Verhungern preisgaben, einfach ab, um aus einer Gleichung mit drei bekannten Größen den wissenschaftlichen Hit zu drechseln, der das Nobelkomitee so tief beeindruckt hat. Vor dem großen Sterben haben die Menschen kaufen können, was sie brauchten; der Markt hat also funktioniert. Als sie nicht mehr kaufen konnten, was sie brauchten, hat der Markt nicht funktioniert; sie haben ja nichts gekauft. Also sind sie verhungert, weil der Markt nicht funktioniert hat: Markt ist, wenn alle kaufen; wenn sie nicht kaufen, fehlt der Markt; und wie fatal das ist, sieht man an der Sterberate.

Mit diesem Einfall steht auch das wirtschaftspolitische Rezept für die Beseitigung von Hungersnöten, das Herr Sen anzubieten hat, bereits in Umrissen fest. Auf keinen Fall dürfen Lebensmittel verteilt werden: „Nach Sens Erkenntnis darf man in Hungersnöten nicht einfach Lebensmittel verteilen.“ (SZ 15.10.) Denn, so die wissenschaftliche Begründung: „Wer in ähnlichen Situationen mit Nahrungsmittellieferungen zu helfen sucht, zerstört die an sich funktionierenden Agrarmärkte in den betroffenen Ländern und verhindert so, daß das Land von alleine wieder auf die Füße kommt.“ (HB 15.10.) Das müssen vielleicht sensible Wesen sein, diese Märkte, wenn sie vor ein paar Proteinplätzchen und einer Handvoll Trockenmilch davonlaufen! Der Herr Professor befürchtet doch glatt, Landarbeiter und kleine Landpächter möchte für ein paar geschenkte Lebensmittel gleich den Einkommenserwerb einstellen, der sie so eben noch vor dem Verhungern bewahrt, und damit den Markt als berufenen Hungerretter überflüssig machen: „Sinnvoller, so argumentiert Sen, ... wäre es in Bangladesh gewesen, das Einkommen der betroffenen Landarbeiter zu heben“ (HB 15.10.) „und die Lebensmittelspenden zu verkaufen.“ (SZ 15.10.) Fein hat er sich das ausgedacht, das Angebot an Waren durch die Lebensmittelspenden zu vergrößern und damit zu verbilligen, gleichzeitig die Nachfrage „z.B. durch ein paar bezahlte Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen“ (SZ 15.10) zu steigern – und schon ist beisammen, was im Bild eines Marktes immer zusammengehört: Angebot und Nachfrage. Genial einfach: Wer kein Geld hat, kriegt einfach welches und kauft sich damit, was er nur will. Vorher muß er allerdings noch bißchen in ein Arbeitsbeschaffungsprojekt. Solange, bis er das Geld in Händen hat, hält er einfach die Luft an.

Hungerhelfer Nr. 2: Demokratie

Sen wäre nicht der rundum positive Mensch, der er ist, wenn er nicht auch der Demokratie neben dem Markt einiges in Sachen Hungerhilfe zutraute. Dazu gräbt er den Vergleich von Demokratie und Diktatur aus. Steht nicht in den Sozialkundebüchern, daß in der Demokratie Presse und Oppositionsparteien Druck auf die Regierung ausüben, um Gutes für das Volk zu tun? In der Diktatur würde dies immer unterbleiben, weil an die Stelle des Wettbewerbs um Wohltaten für das Volk, etwa um die beste Form der Hungerbekämpfung, immer die Propaganda des Regierungserfolgs tritt und die lokalen Amtsträger ihre desolaten Maßnahmen, etwa zur Hungerbekämpfung, vor der obersten Staatsspitze notorisch in ein rosa Licht tauchen. In einem Artikel in der New York Times vom 16.10. unter dem Titel „To End Famines, Try Democracy and Free Press“ untermauert Sen diese Merkregel zur Unterscheidung zwischen einem guten und einem schlechten Herrschaftswesen unter Hinweis auf die Zahl der Hungertoten im maoistischen China (= Diktatur) der Jahre 1958 bis 1961 und im kolonialen Indien (= Demokratie) von 1943. In China waren es 30 Millionen – 10 mal soviele wie in Indien –, was eindrucksvoll beweist, daß sie wegen der Diktatur sterben mußten, die es dort gab. Die 3 Millionen Hungertoten in Indien belegen hingegen, daß die Demokratie ein einziger Feldzug gegen den Hunger ist – sie hat 27 Millionen Hungertote verhindert.

Eine gute Entscheidung

Die diesjährige Preisvergabe hat gegenüber der des letzten Jahres den Riesenvorteil, daß sich der Preisträger und das Auswahlkomitee nicht blamieren können. Weil gerade die Diskussion um die Unsicherheit der Finanzmärkte kreiste, fiel die Wahl letztes Jahr auf die Herren Black und Scholes. Mit einer ausgetüftelten Formel glaubten diese, einen Weg anbieten zu können, sich gegen die Unwägbarkeiten zu versichern, die das immer weitere Auftürmen von Ansprüchen auf mehr Geld so mit sich bringt. Leider engagierten sich diese Experten ihres Faches in einem Hedge Fonds und verloren mit dessen Beinahe-Pleite mehr als die Hälfte ihres Einsatzes. Dummerweise ging damit auch der von ihnen wohlpräparierte Schein der Berechenbarkeit von Spekulation flöten, für den sie ein Jahr zuvor mit 1 Million Schwedenkronen geehrt worden waren.

Dem Meisterstück des diesjährigen Preisträgers, seinen Rezepten zur Hungerbekämpfung, kann eine Widerlegung durch die Praxis nicht widerfahren. Der Idealismus seiner entwicklungspolitischen Vorschläge ist wasserdicht. Aus dem Schatzkästlein der Bedingungen, die ein funktionierender Markt oder eine funktionierende Demokratie erfüllen müssen, damit sie den Hunger erfolgreich bekämpfen, kann jedesmal eine hervorgeholt werden, wenn Marktwirtschaft und Demokratie mal wieder eine Hungersnot auf die Tagesordnung setzen und die verantwortlichen Institutionen derselben dem Ökonomiepreisträger von 1998 nicht den Gefallen tun, sich an seine Rezepte zu halten.

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GEGENSTANDPUNKT 4-98
Politische Vierteljahreszeitschrift

Heft: 4-1998, Seite: 68, Umfang: 5 Seiten, Chronik (15) Oktober, Kurztitel: Friedenspreis für Martin Walser,
siehe auch:
in Heft 1-1999, Chronik (1): Kontroverse um Martin Walser

Friedenspreis des Deutschen Buchhandels an Martin Walser

Dichters Aufstand gegen „Schuld“ und „Sühne“

„Im alemannischen Sprachraum, in dem Martin Walser wurzelt, gibt es das Wörtchen „knitz“ für einen, der mit Witz und Raffinement, aber auch aufrichtig und sogar mit Risiko seiner Sache nachgeht. Auf eben diese Weise hat Martin Walser in der Frankfurter Paulskirche seinen Dank für den ihm verliehenen Friedenspreis des Deutschen Buchhandels abgestattet.“ (FR 12.10.98)

Den kleinen Wurmtmichdoch, daß ein Mitherausgeber des „eher nationalkonservativen“ Konkurrenzblattes FAZ, noch dazu auf Walsers eigenen Wunsch, die offizielle Laudatio halten durfte, hat der Redakteur der nationalprogressiven FR in produktive Energie umgewandelt und eine eigene nachgereicht. „Eigene“ heißt in diesem Fall: eine von insgesamt 17 Versionen desselben Typs, die quer durch den deutschen Blätterwald rauschten. Man war sich also einig. Der Dichter hat die Ehre verdient und mit seiner Rede nachhaltig untermauert, was das Preiskomitee der Buchhändler in seiner Auslobung so treffend auf den Punkt gebracht hat: Walser habe den Deutschen ihr Vaterland zurückgegeben. – Soviel Einigkeit weckt Mißtrauen. Und siehe da: Bei allem Respekt vor den treffsicheren Analysen der Feuilletons, haben wir doch ein paar, kleine zwar, aber nicht unbedingt verzeihenswerte Lügen und andere, größere, Schäbigkeiten entdeckt, mit denen wir freilich die Preiswürdigkeit des Dichters weder in den Schmutz noch in Zweifel ziehen wollen.

1. Da ist zum einen die Sache mit dem Witz. Der geht so: „Der Ausgesuchte kam sich eingeengt vor, festgelegt. Er war nämlich, als er von der Zuerkennung erfuhr, zuerst einmal von einer einfachen Empfindung befallen worden, die, formuliert, etwa hätte heißen können: Er wird fünfundzwanzig oder gar dreißig Minuten lang nur Schönes sagen, Wohltuendes, Belebendes, Friedenspreismäßiges. Aber, so erkannte er: Fünfundzwanzig Minuten Schönes – dann bist du erledigt“ (M.W.; alle Kursivzitate aus der Preisrede). Der Ausgesuchte, der mit der Ehre, die ihm zuteil wurde, schon seit längerem gerechnet hatte, verlieh seiner Freude und Genugtuung den bescheidenen Ausdruck einer „einfachen Empfindung“, womit er auch den Dank meinte, den er den Freunden und Gönnern schulde. Und diese Schuld hätte er gerne mit Redners Münze beglichen, wäre er ein bloßer Preisträger gewesen. Indes, er war als Dichter gekommen, der nur sich selbst etwas schuldig ist, nämlich mindestens das kleine Dilemma, sich „eingeengt“ und „festgelegt“ zu fühlen auf das Klischee eines Preisträgers, dem er nach bestem Gewissen nachkommen wollte – aber auf seine Weise. Und so hat er, der geboren ist in Wasserburg am Bodensee, ausgestattet mit den Geistesgaben dieses gesegneten Landstrichs und als promovierter Germanist zudem geschult in der hintergründigen Ironie Kafkas, die akkreditierten Journalisten und anwesenden Ehrengäste mit seinem geballten alemannischen „knitz“ überrumpelt und tatsächlich lauter Schönes gesagt: Wohltuendes, Belebendes, Friedenspreismäßiges – für die deutsche Seele.

2. Über diesen wahrhaft walserischen Einfall konnten sich die richtigen Leute halb einschiffen, und man muß ihnen das abnehmen, weil sie sich in Sachen Raffinement einfach auskennen. Der Dichter nämlich hatte sich Gedanken gemacht über seine Preisrede; und wie nicht anders zu erwarten, hat er sich mit der Erwartungshaltung seines Publikums auseinandergesetzt, das er nicht enttäuschen wollte – andererseits aber schon. Eine „kritische Rede“ werde „natürlich“ von ihm erwartet. Dreimal Nein! Nicht zu haben! Nicht von ihm! Höchstens in einer gewissen verfremdeten Form – als Gequatsche über „die Sonntagsrede“, die so wunderbar doppeldeutig ist: „Darüber, daß von ihm natürlich eine kritische Rede erwartet werde, konnte der Ausgesuchte sich nicht gleichermaßen freuen. Klar, von ihm wurde die Sonntagsrede erwartet. Die kritische Predigt. Irgend jemandem oder gleich allen die Leviten lesen. Die Rede, die gespeist wird aus unguten Meldungen, die es immer gibt.“ Kaum daß der Ausgesuchte die Banalität des Schönen verworfen und für einen kurzen Augenblick die Aussicht auf eine gepfefferte Predigt genossen hat, steckt er schon wieder im Dilemma. Die Gelegenheit ist günstig, der Medienrummel groß, beste Bedingungen für ein kritisches Wort von einem kritischen Geist, der wie der Zipfel zum Rock zum Dichter gehört. Aber Dichter kann nicht. Will nicht. Sein sensibles Ego hat ihm einen Verdacht ins Ohr geflötet: daß die Gemeinde die Leviten, die der Prediger ihr lesen könnte, nachgerade herbeisehnt, „erwartet“. Das trübt die Freude erheblich. Allerdings: Um ungute Meldungen, die es immer gibt [wenn man nur will], ins Land zu unken, dazu ist er nicht nach Frankfurt gekommen. Spätestens hier mußte dem aufmerksamen Publikum klar geworden sein, daß die kunstvoll verwickelte Einleitung mehr war als bloße Kunstform. Raffiniert und subtil hat der Dichter die Wende zu seinem eigentlichen Thema vollzogen und sich mit einem ebenso einfachen wie genialen Überraschungscoup aus der Erwartungsfalle befreit. Er hatte nämlich etwas mitgebracht – „die Sonntagsrede“.

3. Damit war klar, daß eine ziemlich „ungute Meldung“ zu erwarten war, und zwar von denen, die solche dauernd in die Welt setzen. Mit der ihm eigenen hemmungslosen Aufrichtigkeit konnte der Preisträger in beliebig zitierbaren Aussagen glaubwürdig von Leuten berichten, sogenannten „Intellektuellen“, die über Deutschland so Ungeheuerliches erzählen, daß es dem Dichter beinahe die Sprache verschlägt: „Man muß sich das vorstellen: Die Bevölkerung sympathisiert mit denen, die Asylantenheime angezündet haben, und stellt deshalb Würstchenbuden vor die brennenden Asylantenheime, um auch noch Geschäfte zu machen. Und ich muß zugeben, daß ich mir das, wenn ich es nicht in der intellektuell maßgeblichen Wochenzeitung und unter einem verehrungswürdigen Namen läse, nicht vorstellen könnte.“ Sieh an: Der promovierte Meister der dichterischen Einbildungskraft schwächelt mit seiner Phantasie. In seiner Eigenschaft als homo politicus teutonicus kann er sich gewisse Vorkommnisse in der Republik, die sein schwarz-rot-goldenes Gemüt nicht verträgt, partout nicht „vorstellen“. Er „muß“ das „zugeben“. Völlig zurecht wurde solch kokette Selbstentäußerung nicht als literarische Form des sich-blöd-Stellens mißverstanden, sondern als Wahrheitsweg eines hochanständigen Menschen bewundert, der mit seinen Zweifeln geradewegs auf Gewißheit zusteuert: „Ich kann solche Aussagen nicht bestreiten; dazu sind sowohl der Denker als auch der Dichter zu seriöse Größen. Aber – und das ist offenbar meine moralisch-politische Schwäche – genausowenig kann ich ihnen zustimmen. Meine nichts als triviale Reaktion auf solche schmerzhaften Sätze: Hoffentlich stimmt’s nicht, was uns da so kraß gesagt wird. Und um mich vollends zu entblößen: Ich kann diese Schmerz erzeugenden Sätze, die ich weder unterstützen noch bestreiten kann, einfach nicht glauben. Es geht über meine moralisch-politische Phantasie hinaus, das, was da gesagt wird, für wahr zu halten.“ Das muß man ihm glauben. Denn gäbe es sie nicht, man müßte sie erfinden – die Modalverben. Ohne sie käme der Ausgesuchte, der den Modus des Betroffenseins bevorzugt, wenn er seinen Willen kundtut, nicht über den Tag. Deswegen „entblößt“ sich der Dichter, läßt sein Publikum schaudernd in die Tiefen seiner fragilen Seele blicken, die nicht „kann“, wenn sie nicht will. Solche Not wiederum mag derselbe nicht erkennen, wenn konkurrierende Moralisten der nationalen Ehre an den Exzessen ihrer Volksgenossen leiden und der Führung „symbolische Politik für dumpfe Gemüter“ vorhalten. Solch rüde Attacken aufs deutsche Gemüt „tun weh“, nämlich ihm, dem Dichter, der im Nebenberuf glühender Nationalist ist, der deshalb diese „Schmerz erzeugenden Sätze“ nicht aushalten – und daher auch nicht für „wahr“ halten kann. Aber er ist schon weiter, er hat einen Verdacht, einen sehr präzisen sogar, den er, ganz der Dichter, so formuliert: „Bei mir stellt sich eine unbeweisbare Ahnung ein.“ Er hat die „Ahnung“ nicht bestellt, sie hat sich „eingestellt“, bei ihm; sie ist „unbeweisbar“, folglich aber unabweisbar, und die Bösen sind umstellt: „Die, die mit solchen Sätzen auftreten, wollen uns wehtun, weil sie finden, wir haben das verdient. Wahrscheinlich wollen sie auch sich selber verletzen. Aber uns auch. Alle. Eine Einschränkung: alle Deutschen.“

Die „Wunde namens Deutschland“ – wie hat der Dichter darunter gelitten! Um sie „offenzuhalten“, war er sogar fast bereit, „die BRD so wenig anzuerkennen wie die DDR“, besann sich dann aber eines Besseren. Denn nie konnte er sich damit abfinden, „daß Nietzsche und Karl May im Ausland geboren sein sollten, diese beiden Erzsachsen. Ich wollte sie nicht verloren geben an ein neues, ein neu geschaffenes Ausland“ (Interview in Die Welt, 6. Okt. 98). Das „Offenhalten“ hat sich gelohnt. Die Wunde wurde geschlossen, Karl und Friedrich erlebten ihre zweite Wiedergeburt, diesmal ordnungsgemäß im Inland, und der Dichter durfte „das schönste Politikum in meinem Leben“ (ebd.) in seinem Herzen bewahren. Da war die Welt für ihn doch um vieles schöner, „normaler“, geworden. Aber was mußte er erleben: „Aber in welchen Verdacht gerät man, wenn man sagt, die Deutschen sind jetzt ein normales Volk, eine normale Gesellschaft?“ „Normal“ – eine Vokabel, für die Dichter normalerweise wenig übrig haben, für deutsche Patrioten dagegen so etwas wie Endstation Sehnsucht, Synonym für Freiheit. Endlich so sein können wie die „Anderen“, unbefangen borniert auf die nationale Sache – ohne Scham. Der Ausgesuchte, dem „Schwierigkeiten“ allenfalls aus der Werkstatt des Dichters, beim „Erwachen der Sprache“, beim „Sprachwerden“ seiner „Ahnungen“, geläufig sind, hat nie ein „schwieriges Vaterland“ gekannt. Diese Manier der moralisch guten Deutschen, die Liebe zu ihrem vaterländischen Objekt unter den Vorbehalt des sich Schämens für die Schande zu stellen, damit zur Liebe auch die Leidenschaft komme, hat der moralisch nicht minder integre Preisträger nie verstanden. Gerade als ehemaliger „Linker“, ausgestattet mit glaubwürdiger antifaschistischer Gesinnung, und den „Bedürfnissen und Rechten des Volkes“ zugewandt, hat er den „intellektuellen“ Umweg stets für einen fatalen Irrweg gehalten. Deswegen kann er auch heute, und heute erst recht, nicht verstehen, „warum in diesem Jahrzehnt die Vergangenheit präsentiert wird wie noch nie zuvor“. Statt „Normalität“ im nationalen Gefühlshaushalt eine Orgie der Anklage und Selbstanklage, ein ewiges, nicht enden wollendes Sühnen, Mahnen, Erinnern, Schuldanklagen. So sieht ein echter Patriot, der schließlich stolz auf sein Land sein will und darin seine „Identität“ begreift, die „Lage“- als Zumutung für seinen Gemütszustand, die er schon aus Gründen der Selbstachtung zurückweisen muß: „Kein ernstzunehmender Mensch leugnet Auschwitz, kein noch zurechnungsfähiger Mensch deutelt an der Grauenhaftigkeit von Auschwitz herum; wenn mir aber jeden Tag in den Medien diese Vergangenheit vorgehalten wird, merke ich, daß sich in mir etwas gegen diese Dauerpräsentation unserer Schande wehrt. Anstatt dankbar zu sein für die unaufhörliche Präsentation unserer Schande, fange ich an wegzuschauen.“ Allerdings: So zu reden, steht nicht jedermann zu, Jenninger kann ein Lied davon singen. So zu reden, ist das Privileg des Dichters, der sich auf seine Empfindungshoheit – „Etwas wehrt sich in mir“- berufen kann und dabei exakt das ausdrückt, was der erreichte Stand der „politisch-moralischen“ Vergangenheitsbewältigung ist.

4. Eine Gewissensangelegenheit, natürlich. Aber machen wir uns doch nichts vor! Ausgerechnet über das Gewissen! Diese Scheinveranstaltung, dieses „Fließband der unendlichen Lüge-Wahrheit-Dialektik, dieses auf Selbstachtungsproduktion angelegte Spiegelkabinett!“ Mit augenzwinkender Lebensweisheit „entlarvt“ der Preisträger die Attitüde des moralischen Gewissens und stellt sich polemisch gegen diejenigen auf, „die sich für das Gewissen von anderen verantwortlich fühlen.“ Denn diese „anderen“ sind „wir“, und „jeder kennt unsere geschichtliche Last, die unvergängliche Schande, kein Tag, an dem sie uns nicht vorgehalten wird.“ Die selektive Wahrnehmung des „Unerträglichen“ führt, wie man sieht, nicht immer zum „Wegschauen“. Beim Verfahren der nationalen Heuchelei hat der Preisträger aufmerksam hingeschaut und sich nicht nur die Heuchelei, sondern vor allem deren höheren Sinn gemerkt. Sein vaterländischer Instinkt und berufsbedingter Sinn für alles Höhere haben ihn ahnen lassen, daß an der Idee eines Holocaust-Denkmals irgend etwas faul sein muß. Denn wenn wir schon mit dem Denkmal das endgültige Monopol über die Bewältigung unserer Schande errungen haben, dann müssen wir uns diese Schande auch von niemandem mehr vorhalten lassen. Dann ist das Vorhalten der Schande die eigentlich schändliche Tat und das Denkmal die „Instrumentalisierung unserer Schande zu gegenwärtigen Zwecken.“ Das leuchtet ein. Genauso wie die Lebenshilfe, die der Dichter für alle sühnegeschädigten Deutschen bereit hält: „Ich habe mehrere Zufluchtwinkel, in die sich mein Blick sofort flüchtet, wenn mir der Bildschirm die Welt als eine unerträgliche vorführt. Ich finde meine Reaktion sei verhältnismäßig. Unerträgliches muß ich nicht ertragen können. Auch im Wegdenken bin ich geübt. An der Disqualifizierung des Verdrängens kann ich mich nicht beteiligen. Ich käme ohne Wegschauen und Wegdenken nicht durch den Tag. Ich bin auch nicht der Ansicht, daß alles gesühnt werden muß. In einer Welt, in der alles gesühnt werden müßte, könnte ich nicht leben.“ Das Risiko, das er dabei einging – Friedenspreis mitsamt begeisterter Presse –, nahm er gelassen in Kauf.

***

Ach ja, fast vergessen, die „gute Meldung“, schließlich war „Sonntagsrede“: „Schließen will ich aber doch mit einem Verdacht“, so der Preisträger mit unverhohlenem Schalk. Eine jüngere Autorin, die auf den schönen Namen Johanna [er meinte nicht die Wahnsinnige, sondern Johanna Walser] hört, habe ein Buch herausgebracht. Dort heißt es gleich zu Anfang: „Verdacht. Ich habe den Verdacht, daß alles viel schöner ist, als man darüber spricht. Alles ist viel schöner, als man bisher es sagen kann. Und sagen kann man bisher schon sehr viel, denn wir haben ja schon viel geschaffen, um auszudrücken, wie schön es ist. Wir machen neue Anläufe und versuchen immer neu, auszudrücken, wie schön alles ist. Aber schöner ist es trotzdem noch immer, als man es sagen kann.“ Beruhigend: Der Wahnsinn bleibt in der Familie und geht von dort aus in die Welt. Für Kontinuität ist also gesorgt, und sogar die Frauenquote stimmt. Was für ein schönes Land, in dem wir leben!

***

Was war das jetzt? Der schwierige „Hochseilakt“ einer „Rede wider die Paulskirchenrhetorik unter Mißachtung aller Regeln des Genres der moralischen Festansprache“ (SZ)? – Feuilletonisten, die gerne zu Übertreibungen neigen, gefallen sich in der Rolle, den kruden Mäanderwindungen des dichterischen Geistes noch eins drauf zu setzen, um mit Einfällen dieser Art einen klärenden Beitrag zur Sinnstiftung „des Wortes“ abzuliefern. Soviel Verwirrung muß nicht sein. Und deshalb möchten wir, im Interesse einer Rückbesinnung auf einfache und klare Botschaften, eine so bescheuerte Frage wie: „Was spricht, wenn Walser spricht?“ (ebd.), ganz gegen unsere sonstige Gewohnheit, nicht zurückweisen, sondern beantworten: stinknormaler Nationalismus!

Der geht so: Dichter erhält den Friedenspreis und versteht das als Aufforderung zur Beantwortung der nationalen Gretchenfrage: Wie hältst du’s mit dem Vaterland? Dichter, nicht blöd, gibt die zwei einzig korrekten Antworten: 1. Deutschland gestern, da war mal was mit Auschwitz. Eine Schuld. Wir haben sie gesühnt. Lange genug. Aber irgendwann muß Schluß sein. Und zwar jetzt. 2. Deutschland heute, schönes Land. Vaterland. Glück ist vollkommen, Freude grenzenlos. Wir sind wieder beisammen und wachsen zusammen. Sonst noch was? Irgendwelche Einwände? Kritik? Nein, das war’s.

Schon faszinierend. Von Preisträger wurde eine „Preisrede“ erwartet, und obwohl der Dichter ist, hat er sofort kapiert, daß es nur um diese eine Frage und ihre aktuelle nationale Deutung ging. Möglicherweise lag das daran, daß die Sache, um die es ging, die nationale Gesinnung, noch „viel schöner“ und weitaus primitiver ist, als man es in 30 Minuten sagen kann.

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GEGENSTANDPUNKT 4-98
Politische Vierteljahreszeitschrift

Heft: 4-1998, Seite: 73, Umfang: 3 Seiten, Chronik (16) Oktober, Kurztitel: Gewerkschaft für deutsche Arbeitsplätze

Alles im Dienste deutscher Arbeitsplätze!

Gewerkschaftliche Bekenntnisse zu den kapitalistischen Erfordernissen des Standorts Deutschland

– Die von der neuen rot-grünen Koalition ins Auge gefaßte Erhöhung der Energiesteuern ist eine einzige „Belastung“; und zwar für die „energieintensive Chemieindustrie“!

– Die IG-Metall-Forderung nach 6,5% mehr Lohn ist ein ganz „falsches Signal“ für den Standort Deutschland; und außerdem falsch begründet: „Ende der Bescheidenheit!“ – wo doch die bescheidenen Lohnrunden der vergangenen Jahre nicht bescheiden, sondern „verantwortungsbewußt“ waren!

– Eine solche Forderung ist obendrein eine unpassende „Vorbedingung“ für das Bündnis für Arbeit, das die neue Regierung bilden will. Denn dieses Bündnis verträgt keine Vorbedingungen von Seiten der Gewerkschaft!

Originalton Hubertus Schmoldt, Vorsitzender der IG Bergbau, Chemie, Energie. Dem dürfen wir entnehmen,
was ein Gewerkschaftsvorsitzender partout nicht leiden kann:

1. Daß er sich von einem Kollegen nach Jahren gemeinsamer Verantwortung für einen standortgerechten Lohn der falschen Bescheidenheit bezichtigen lassen muß.

Hatten sie nicht beide zusammen die allerbesten Gründe dafür, ihren Mitgliedern Lohnzurückhaltung zu verordnen? Schließlich geht es um Arbeitsplätze in Deutschland, und die sind ohne ausreichende Angebote an die Rechnungen deutscher Unternehmen mit Lohn und Leistung nicht zu haben; das wissen Gewerkschafter doch genau! Und hatten sie sich nicht gemeinsam darum bemüht, noch die leiseste Kritik an ihrer standortbewußten Tarifpolitik im Namen von Beschäftigung als Egoismus satter Arbeitsplatzbesitzer abzukanzeln? Das läßt sich Schmoldt nicht im Nachhinein runtermachen, nur weil Kollege Zwickel neuerdings darüber ungehalten ist, daß die Unternehmer dieses Angebot auf ihre Weise genutzt und ihre Profite, nicht aber die Beschäftigungsgelegenheiten vermehrt haben. So ist das nun einmal: In einer Marktwirtschaft lassen sich keine Arbeitsplätze schaffen, die sich nicht rentieren! Wenn die Unternehmer in ihren Betrieben mehr Arbeit für weniger Lohn, also auch mehr Wachstum mit weniger Leuten organisieren, damit sich ihr Geschäft besser rentiert, dann sind solche Produktivitätssteigerungen nun einmal unerläßlich wegen der Konkurrenz. Und wenn deshalb bei allem Gewinnwachstum die Arbeitslosen nicht weniger werden, dann rentiert sich eben das Geschäft immer noch nicht genug. Enttäuschung auf Seiten der Gewerkschaften, demonstrative Lohnforderungen gar, sind da jedenfalls ganz unangebracht und schaffen garantiert keine Arbeitsplätze, oder!

2. Daß ihm nachgesagt wird, er und seinesgleichen stellten Bedingungen, bevor sie sich an einen Runden Tisch mit Politikern und Unternehmern setzen.

Hat er nicht ein ums andere Mal propagiert, daß es in einem Bündnis für Arbeit nicht darum gehen kann, parteilich für Gruppeninteressen einzustehen? Daß es statt dessen um Arbeit und Arbeitsplätze gehen muß? Daß dabei Gewerkschaften und Unternehmer jeder „ihren Teil“ beitragen müssen, weswegen sich Ansprüche derer, die einen Arbeitsplatz und Lohn zum Leben brauchen, verbieten, weil das doch eine Belastung für diejenigen ist, die die Arbeitsplätze nur einrichten können, wenn ihre Gewinnrechnungen aufgehen? Und wie soll er glaubwürdig auf die Unternehmer schimpfen – auf die anderen im Land, nicht auf seine vorbildlichen Chemie-Unternehmer –, sie würden mal wieder nur an sich denken statt an die Arbeitsplätze, wenn sich die IG Metall mit ihrer Lohnforderung aus der Verantwortung stehlen will und der IG BCE in den Rücken fällt? Da fällt er doch lieber selber in aller gewerkschaftlichen Solidarität seinen Kollegen von der IG Metall in den Rücken und stellt öffentlich klar, daß die Gewerkschaftskonkurrenz von der anderen Branche zuviel verlangt mit ihren 6.5%. Schließlich ist es nicht er mit seiner Hetze gegen den Metall-Vorsitzenden, dieser selbst ist es, der die gewerkschaftliche Position gegenüber den Unternehmern schwächt, indem er mit einer Lohnforderung aus der Reihe tanzt, die sich nicht strikt am gemeinsamen Motto orientiert: Lohnverzicht gegen Arbeitsplätze! Wenn gar kein Tausch Lohn gegen Arbeit zustande kommt, dann dürfen ausgerechnet die Gewerkschaften doch nicht den Eindruck erwecken, sie könnten ihre Lohnzurückhaltung ein bißchen lockern, wenn die Gegenleistung der Unternehmer immerzu ausbleibt. Dann hat man eben auf allen Seiten einfach noch nicht genug getan. Dann müssen Gewerkschaften erst recht ihren Teil Verantwortung als Volksbeauftragte in Sachen Arbeit wahrnehmen.

3. Daß es zu allem Überdruß sogar noch Querschläger aus den Reihen der Politiker gibt, bei denen offensichtlich die Chemie nicht stimmt.

Wie sonst kämen die Neuen in Bonn auf die unselige Idee, eine „Öko-Steuer“ in Erwägung zu ziehen und damit womöglich das Geschäft der Energiekonzerne und die Energierechnung der Branchen zu verschlechtern, die volkswirtschaftlich so unheimlich wichtig sind und für die die IG BCE verantwortlich zeichnet? Gibt es denn keine anderen Steuern, mit denen man die gute Idee, den privaten Verbraucher zu belasten, um die Arbeitgeber von Lohnnebenkosten zu entlasten, in die Tat umsetzen kann; eine Steuer ganz ohne Risiken und Nebenwirkungen für die Unternehmer, von deren Profiten doch schließlich die Arbeitsplätze abhängen?

Was ein Gewerkschaftsvorsitzender hingegen gut leiden kann:

1. Daß es einen Regierungswechsel gibt und der Hoffnungsträger Schröder sich die Ehre gibt, schon nach einer Woche Kanzlerschaft bei einer Veranstaltung der IG BCE aufzukreuzen.

Sie hat sich also gelohnt, die Kampagne: „Deine Stimme für Arbeit und soziale Gerechtigkeit!“. Schröder ist gewählt. Das war viel Arbeit und ist deswegen gerecht. Jetzt kann auch die Gewerkschaft sagen „Jetzt geht’s los!“, und gespannt darauf schauen, was die neue Regierung los macht. Hauptsache, sie stellt ihr gutes Verhältnis zur Gewerkschaft zur Schau. Da kommt die gewerkschaftliche Verantwortung für die nationale Arbeit doch endlich einmal richtig zur Geltung.

2. Daß es demnächst ein Bündnis für Arbeit geben soll.

Endlich bequemen sich auch Politik und Unternehmer! Gilt doch für Gewerkschafter schon längst: „An uns soll es nicht liegen. Wir sind bereit“. Denn können Gewerkschaften im Ernst etwas anderes im Sinn haben als eine nationale Strategie für rentierlicheres Arbeiten? Kann es ein anderes Credo geben als das der Unternehmer und Politiker: Was gut für den Standort Deutschland, ist zwar schlecht für den Lohn, aber unerläßlich für die Erhaltung von Arbeitsplätzen? Was diese Arbeitsplätze diejenigen kostet, die sie ausfüllen dürfen, das ist doch spätestens dann garantiert sachnotwendig und sozial verträglich, wenn es an einem Runden Tisch von den Verantwortlichen im Land gemeinschaftlich ermittelt wird.

3. Daß die Gewerkschaften beweisen können, daß ihnen noch manches einfällt, wenn es trotz ihrer Bemühungen immer noch zu wenig Arbeit gibt.

Wenn es nach wie vor die vier Millionen gibt, die gar nichts zu verdienen haben, dann muß man das knappe Gut eben anders verteilen. Wie? Der gewerkschaftlichen Phantasie in Sachen ‚Arbeit muß her! Also laßt uns Lohn und Arbeitszeit neu verteilen!‘, sind keine Grenzen gesetzt; schon gar keine Altersgrenzen. Lassen sich da nicht Leute flächendeckend mit 60 Jahren ausstellen, wenn das die Unternehmer ohnehin schon massenhaft machen? Läßt sich diese Praxis nicht mit der frommen Erwartung versehen, dafür würden dann andere eingestellt, hier fände also eine großartige Umverteilung von Arbeit zwischen Alt und Jung statt? Und lassen sich die Rentenverluste nicht mit der Verwandlung eines Teils des Tariflohns in einen zusätzlichen Rentenfonds, also durch Lohnverzicht mindern? Und überhaupt: Kann man nicht jede von der Regierung hochgerechnete Mark Steuerersparnis gegen den Lohn aufrechnen und sich Lohnerhöhungen sparen?

Wenn am Ende die Unternehmer noch so aufgeschlossen sind wie die von der Chemie und der Gewerkschaft den Gefallen tun, die jeweils fälligen Maßnahmen in Sachen Lohn und Leistung im demonstrativen Einvernehmen mit ihr zu beschließen, dann kann man doch zufrieden sein: Der eigenständige Beitrag der Gewerkschaften zum großen Gemeinschaftswerk Organisation der nationalen Arbeit findet gebührend Anerkennung. Und darauf kommt es doch wohl an!

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GEGENSTANDPUNKT 4-98
Politische Vierteljahreszeitschrift

Heft: 4-1998, Seite: 76, Umfang: 9 Seiten, Chronik (17) November, Kurztitel: Pinochet verhaftet

General Pinochet verhaftet

Lehrstück über das Verhältnis von Politik, Recht und Moral

Mitte Oktober begibt sich der ehemalige Führer der Militärjunta Chiles, Augusto Pinochet, in ein Londoner Krankenhaus, um sich einer Bandscheibenoperation zu unterziehen. Den Auslandsaufenthalt nutzt der spanische Untersuchungsrichter Baltasar Garzón, der Pinochet „wegen Verdachts des Terrorismus, der Folter und des Völkermords“ (SZ, 22.10.98) während der Zeit des Militärregimes zwischen 1973 und 1990 anklagt. Garzón erläßt einen internationalen Haftbefehl und stellt bei der britischen Justiz einen Antrag auf Auslieferung Pinochets nach Spanien, um ihn dort vor Gericht zu stellen.

Pinochet ist in Chile „Senator auf Lebenszeit“ und genießt, jedenfalls nach der Sichtweise der dortigen Regierung, diplomatische Immunität. Die britische Justiz hat eine etwas andere Auffassung: Da Pinochet in England nicht als Diplomat akkreditiert sei, könne seine Immunität nicht anerkannt werden. Sie gibt dem Haftbefehl rechtmäßig statt und läßt den „Ex-Diktator“ vorerst unbefristet festsetzen. Die britische Regierung sieht keinen Anlaß zu politischer bzw. diplomatischer Intervention, da es sich bei dem „Fall“ um eine „rein juristische Angelegenheit“ handelt.

Die Einordnung der Affäre durch die demokratische Öffentlichkeit ist ambivalent. Die Bedenkenträger führen die Brisanz der Sache ins Feld, die diplomatischen Verwicklungen, die sie provoziert und die alles andere als erwünscht sind. Auch stellt sich die grundsätzliche Frage: Was ist, wenn so etwas Schule macht? Andererseits, je weniger die Kommentare sich von den Berechnungen der Diplomatie und möglichen „Verwerfungen“ leiten lassen, je weiter weg vom Regierungsamt sie die polit-moralische Dimension des Falles erläutern, desto mehr macht sich Zufriedenheit und Genugtuung breit. Ungeachtet aller sonstigen ideologischen Differenzen zwischen „liberal“, „links“ oder „rechts“ ist man sich weitgehend einig, daß die Verhaftung Pinochets das „richtige Signal“ und die „unmißverständliche Botschaft“ ist, die die Weltgemeinschaft für alle gegenwärtigen und zukünftigen „Diktatoren“ und „Verbrecher“ zur Abschreckung bereit hält. Denn soviel ist klar: „Augusto Pinochet ist der übelste Verbrecher, den sich die westliche Wertegemeinschaft in der Nachkriegszeit geleistet hat“ (SZ, 27.10.). – Eine interessante Retrospektive, die in ihrer dummdreisten Verlogenheit nicht von den geringsten Glaubwürdigkeitsskrupeln geplagt wird.

Der „übelste Verbrecher“
hat immerhin einen ehrenwerten Job erledigt – den eines Staatsmannes, der zur Rettung der Nation angetreten war. Die Rettungsidee entsprang nicht dem ehrgeizigen Machthunger eines Willkürherrschers, sondern der politisch sachgemäßen Beurteilung der „Lage der Nation“. Und die war nach den Maßstäben des Retters schlichtweg „katastrophal“. Die Staatsmacht nämlich befand sich in den Händen einer grundverkehrten Führungsmannschaft; das Volk hatte in freien Wahlen den Sozialisten Allende zum Regieren ermächtigt, der sich anschickte, die bis dahin gültige Staatsräson durch eine volksnützliche Herrschaft zu ersetzen. Das von den Putschisten unter Pinochets Führung als kommunistisch gegeißelte Programm der Allende-Regierung sah zwar nicht vor, das kapitalistische Geldregime mit der Einführung einer Planwirtschaft zu beenden, wohl aber den „Ausverkauf“ der Nation an ausländische Konzerne. Denn auch die volksfreundlichen Sozialisten um Allende waren überzeugte Patrioten. Nur mit dem kleinen, aber bedeutenden Unterschied, daß sie nicht einsehen wollten, daß für Chile auf ewig die Rolle des billigen Rohstofflieferanten für die kapitalistischen Erfolgsnationen reserviert bleiben sollte, bei der die Volksmassen entweder als Lohnsklaven der internationalen Konzerne oder als Bilanzziffern in den Hunger-, Elends- und Sterbestatistiken der 3. Welt fungieren durften. Ihre „Abartigkeit“ zeigte sich an ihrer politischen Grundüberzeugung, daß der ökonomische Erfolg der Nation auch für die Masse ihrer Insassen wenigstens eine halbwegs gesicherte Existenz, eine anständige Gesundheitsversorgung und Bildung statt Analphabetismus abwerfen sollte. Pinochet, der nach dem Urteil heutiger Menschenrechtsfreunde über eine eher „schlichte Intelligenz“ verfügt, war auch ohne staatstheoretische Vorbildung klar, daß in der Grundversorgung der Bevölkerung unmöglich der Staatszweck Chiles liegen konnte. Ebenso wenig benötigte er den polit-ökonomischen Sachverstand der „Chicago-Boys“, um zu wissen, daß der Sinn einer „Landreform“ nicht die Enteignung der Großgrundbesitzer sein konnte, und die Mißachtung des Privateigentums durch die Verstaatlichung auswärtiger Konzerne die chilenische Ökonomie, statt zu „entwickeln“, ins „Chaos“ stürzen mußte. Das war „Kommunismus“, der natürliche Feind jeder „Wirtschaft“. Er konnte und durfte deshalb nicht länger mitansehen, wie sein Vaterland, dem zu dienen seine erste soldatische Pflicht war, einem „sozialistischen Modell“ geopfert wurde. Und damit stand auch schon der „Auftrag“ fest: Die Rettung der Nation erforderte den gewaltsamen Sturz der Regierung und die umfassende Zerschlagung ihrer Anhängerschaft.

Von wegen „Verbrecher“: Schon die Anzahl der Opfer sowie der Zweck ihrer Liquidierung könnte einem klarmachen: Kein „Massenmörder“ hätte das hingekriegt, das geht nur als Akt einer Staatsgewalt. Die führte damals aus, was in ihrem Sinn notwendig war. Und das war nicht wenig. Nämlich nicht bloß das Vorhaben, das aktuelle Herrschaftspersonal aus dem Verkehr zu ziehen, sondern mit ihm gleich die ganze neue Staatsraison. Da ist gestandenen Nationalisten allemal klar, daß solche Prinzipien- und Schicksalfragen der Nation nicht einem „Wählervotum“ überlassen werden können. Der Souverän hatte seine Kompetenzen ja längst überschritten, sein Votum verdiente nicht Respekt, sondern gebot den Einsatz von viel und skrupelloser Gewalt. Zuerst gegen den Kreis der amtierenden Machthaber, sie wurden sofort liquidiert; dann, sehr viel weiter gehend, auch gegen deren Anhängerschaft und Volksbasis. Das tausendfache Verhaften, Einsperren, Erschießen, Foltern, „Verschwindenlassen“ und Massakrieren von Regimegegnern und allen, die sich als deren Helfershelfer verdächtig gemacht hatten, das alles waren nicht etwa „Auswüchse“ oder „perverse Exzesse“ eines Militärregimes, sondern die zweckmäßig eingesetzten Mittel des Staates, gegen seine Feinde vorzugehen – in der wohlkalkulierten Absicht, mit der Entfaltung eines flächendeckenden Terrors als Strafe und Abschreckung für falsche Gefolgschaft den Gehorsam von unten wiederherzustellen. Ein zynisches und gewalttätiges Programm, das schon. Aber weder die Methoden noch der mörderische Inhalt dieses Staatsprogramms waren originell oder irgendwie einzigartig.

Die „westliche Wertegemeinschaft“
hatte nämlich das, was Pinochet in Chile erledigte, die Bekämpfung des Kommunismus, zur Haupt- und Generalsache ihres weltpolitischen Programms gemacht. Der ganze Inhalt der Weltpolitik des Westens bestand in gar nichts anderem als in eben diesem Kampf gegen das „Reich des Bösen“. Angesichts der heutigen Distanzierung von den Machenschaften Pinochets darf man vielleicht daran erinnern, was der „Kalte Krieg“ war: Eine Politik des Containment, die nur durch die ständige Drohung mit dem Terror eines atomaren Weltriegs „glaubwürdig“ war; die zur Verteidigung von Freiheit und Menschenrechten das Kalkül eines mindestens dreifachen „Overkills“ für die angemesse „Abschreckung“ hielt; und die diesen Krieg nicht bloß plante, sondern, ein wenig unterhalb dieser Schwelle, tatsächlich führte. Schließlich ist die UdSSR nicht von selbst zugrunde gegangen. Die USA und ihre Verbündeten haben 40 Jahre lang in allen Erdteilen die Kriege gegen das feindliche Lager und seine tatsächlichen oder vermeintlichen Vasallen geführt, die sie für notwendig hielten, Regierungen, die ihnen nicht gepaßt haben, gestürzt, und Völker, die falschen Führern nachgelaufen sind, mit weltweitem Terror bestraft. Von diesem Programm war Chile ein Teil. Und die demokratische Öffentlichkeit, die sich heute über Pinochets Greueltaten echauffiert, hat sich um die dazugehörige Kriegsmoral mit der Pflege der jeweils gültigen Feindbilder stets liebevoll gekümmert, wie immer natürlich im Namen aller Werte des Abendlandes.

Für die USA und den Westen insgesamt war vom ersten Tag an klar, daß das Programm der Regierung Allende eine einzige dem kapitalistischen Geschäft, dem Zweck des Geldes und des Eigentums zuwiderlaufende Systemwidrigkeit war. Ein Drittweltstaat wie Chile, der noch dazu im unmittelbaren „Hinterhof“ der USA seine geographische Heimat besitzt, hatte nur eine Alternative: willfähriges Subjekt zu sein für die ökonomischen Ausbeutungsbedürfnisse und strategischen Kalküle der westlichen Welt und ihrer Führungsmacht. Die zweite Alternative einer solchen Nation, sich dem völkerfreundlichen Internationalismus der Sowjetunion anzuschließen, war selbstredend genauso ausgeschlossen wie ein „dritter Weg“. Denn das hätte ja geheißen, ein gründliches Mißverständnis über die „Entwicklung“ von Entwicklungsländern zuzulassen. Deswegen war schon die Absicht und erst recht der praktische Versuch, eine nationale Industrie aufzubauen, das Land- und Bankenmonopol der zwei bis drei Dutzend Familienclans zu brechen, die Leute zu ernähren und mit Gesundheit und Bildung zu versorgen, nicht die Herstellung neuer Geschäftsbedingungen, sondern ein fundamentaler Anschlag auf die Freiheit des Eigentums. So als ob sie ein marxistisches Dogma bestätigen müßten, quitterten die Veranstalter des Weltmarkts alle konstruktiven Programmpunkte der chilenischen Sozialisten mit einem unversöhnlichen Njet. Ihre Absage an „revolutionäre Gewalt“ wurde nicht honoriert, schließlich hatten sie freie Wahlen dazu mißbraucht, friedlich die Macht zu erobern; ihre Absage an eine Kommandowirtschaft nach sowjetischem Vorbild war kein Ersatz für das freie Schalten und Walten der „Marktkräfte“ in Gestalt amerikanischer Konzerne und heimischer Bourgeoisie: Ihr „dritter Weg“ war völlig inkompatibel mit kapitalistischer Zweckmäßigkeit und beruhte auf dem Systemfehler, daß die Teilnahme am Weltmarkt für einen Drittweltstaat wie Chile auch ohne die Verelendung der Massen zu haben wäre. Ihr bescheidenes Wohlfahrtsprogramm für das chronisch unterernährte Volk war deswegen eine totale Zweckentfremdung von Geld und Kredit und eine Konterkarierung aller Rettungs- und Hilfsmaßnahmen des IWF. All das zusammen genommen war es schließlich der sichere Beweis, daß sich das Land im verkehrten politischen Lager befand. So etwas mußte bekämpft und bestraft werden. Und zwar schon deswegen, damit so ein Beispiel nicht Schule machte in den anderen Habenichts-Nationen Lateinamerikas. Deswegen mußten die Erfinder der Dominotheorie selbige gleich anwenden, damit ihr schöner „Hinterhof“ nicht in die Hände der Falschen geriet.

Die USA, die im selben Jahr, nur wenige tausend Kilometer von ihrem „Hinterhof“ entfernt, an ihrer „strategischen Gegenküste“ in Vietnam, einen weiteren Dominostein erledigten, machten sich auch um die Wissenschaft verdient. Die Forschungsthese der „Monetaristen“, daß ein „sozialistisches Experiment“ die Wirtschaft Chiles nur „ruinieren“ konnte, war weltweit bekannt, sie mußte nur „verifiziert“ werden. Unter der Losung: „Ihre Wirtschaft soll vor Schmerz brüllen!“ unternahm die Weltführungsmacht alles in ihrer Macht stehende, um dem politökonomischen Lehrsatz der „Chicago Boys“ zur Gültigkeit zu verhelfen, indem sie die politische und ökonomische Destabilisierung Chiles herbeiführte. Bei ihren Boykottmaßnahmen und den vom CIA koordinierten Subversionstätigkeiten konnte die Nixon-Administration mit der vollen Unterstützung der chilenischen herrschenden Klassen rechnen, die nicht einsehen mochten, daß Allende zur Finanzierung seines volksfreundlichen Programms das Geld ausgerechnet von denen holte, die es hatten. Also sorgten sie mit den Herrschaftsmitteln, über die sie – trotz sozialistischer Regierung – weiterhin verfügten, im Verein mit den USA für die Unordnung und das Chaos, das Pinochet als Ordnungsstifter und Retter der Nation mit seinem Militärputsch beenden durfte. Für den General stand nämlich auch fest, wer für die Unordnung verantwortlich war: nicht die oberen Zehntausend, die sie in ihrem Interesse herbeigeführt hatten, sondern die Regierung, die sie nicht verhindern konnte.

Über die Methoden, die der General zur „Wiederherstellung der Ordnung“ und zur Befriedung des Landes anwandte, machte man sich im Westen schon deshalb keine Illusionen, weil man sie selber weltweit praktizierte und den eigenen Vasallen an den zahlreichen Einsatzorten in allen Erdteilen nicht nur das Kriegsgerät, sondern auch den ganzen Erfahrungsschatz der Kriegsführung und Techniken des Terrors großzügig zur Verfügung stellte. In dieser Hinsicht bestand eine vorbildliche, von Kooperationswillen getragene Zusammenarbeit zwischen CIA und Pinochets Armee. Deren Gewaltorgien wurden nicht verschwiegen, weder in Chile – dort sollten sie ja ihre abschreckende Wirkung entfalten – noch in der westlichen Öffentlichkeit. Denn nicht nur im politischen Ziel waren sich alle Demokraten einig, sondern auch darin, was der einzig erfolgversprechende Weg war, es durchzusetzen. Und wenn damals Proteste laut wurden gegen Ziel und Methoden des Imperialismus, dann wurden linke und demokratie-idealistische Kritiker von den wahren Kennern demokratischer Machtausübung stets dahingehend belehrt: „Wenn Militärs eingreifen, ist es anders, als wenn der Franziskanerorden Suppen verteilt“ (F.J. Strauß). Und die Tatsache, daß Honeckers DDR seinerzeit einer ganzen Reihe von Opfern der Militärdiktatur Zuflucht gewährte, firmierte bloß als weiterer Anlaß zur Bekräftigung der antikommunistischen Hetze. Heute gehört es zum guten Ton journalistischer Recherche, daß selbst ehemalige Gesinnungsgenossen von Strauß sich von einem Staatsmann distanzieren, dem sie nichts vorzuwerfen haben – außer daß er ein „Verbrecher“ gewesen sei, weil er bei der Erledigung eines ehrenwerten Auftrags angeblich ein paar Leichen zuviel produziert und bei der Produktion derselben einige übertriebene Methoden angewendet habe. Den Zynismus soll ihnen erst mal einer nachmachen.

Die Anklage

Die überlebenden Opfer der Militärjunta, ihre Freunde und Hinterbliebenen, sehen in der Verhaftung Pinochets die späte Gelegenheit, ihr Verlangen nach Gerechtigkeit und/oder Rache erfüllt zu sehen. Dabei leisten sie sich, wenn sie ihren politischen Feind von damals einen „Verbrecher“ nennen, eine ziemlich unkritische Beurteilung des Putsches und der anschließenden Herrschaft der Junta. Sie führen weder ihre eigene politische Sache ins Feld, die damals gewaltsam zerschlagen wurde, noch den politischen Zweck, den die feindliche Gegenseite mit Unterstützung der zivilisierten Welt an ihnen vollstreckte. Mit der moralischen Kategorie des „Verbrechers“ entpolitisieren sie die ganze Affäre – und finden sich im Verein mit Leuten wieder, deren ideologisches Eiferertum mit der Sache, deretwegen chilenische Sozialisten und Kommunisten zu Opfern gemacht wurden, überhaupt nichts gemein hat. Denn keiner von denen, die sich derzeit als Hüter der „Menschenrechte“ aufbauen und dafür die zahlreichen Opfer zitieren, hat auch nur die geringste Sympathie für die politische Sache, die mit der Vernichtung ihrer Anhänger aus der Welt geschafft wurde. Die Freunde von heute sind ihrer Gesinnung treu, also dieselben unversöhnlichen Feinde aller kommunistischen „Experimente“ geblieben, die ihre demokratischen Führer so erfolgreich wie blutig „widerlegt“ haben. Sie lassen auch keine Zweifel darüber aufkommen, in welch antikritischer Absicht ihre Diagnose von den „Verbrechen“ Pinochets gemeint ist: Ausdrücklich ist damit nicht die staatsmännische Leistung Pinochets gemeint, die Befreiung des Landes vom Übel des Kommunismus, sondern die Methode seines Aufräumens. Und da soll, aus heutiger Sicht, ausnahmsweise der Zweck nicht die Mittel geheiligt, sondern mit diesen überhaupt nichts zu tun gehabt haben. Daß die westliche Wertegemeinschaft sich einen „Verbrecher“ geleistet habe, diese verlogene Betrachtungsweise ist geradezu als Gegenteil einer Selbstkritik angelegt, mithin nicht als „Eingeständnis“ gemeint, daß zum System von Marktwirtschaft und Demokratie jede Menge Gewalt, also auch solche Figuren notwendig dazugehören, die zur Durchsetzung des Systems vor keiner noch so „perversen“ Gewalt zurückschrecken. Das wäre ja noch schöner, wenn mit der moralischen Anklage einer Figur, die ganz das Geschöpf des demokratischen Imperialismus ist, auch das weltpolitische Programm unserer Wertegemeinschaft auf der Anklagebank sitzen würde. Pinochet war also „unser Mann“, was den politischen Zweck seines Lebenswerks betrifft; das muß man nicht eigens hervorheben, man darf es getrost unterstellen. In seiner Eigenschaft als „Verbrecher“ dagegen hat er nichts mit dem Auftrag zu tun, den er so vorbildlich erledigt hat. Weswegen sich heutzutage einem britischen Handelsminister „der Magen umdreht, wenn sich ein brutaler Diktator auf diplomatische Immunität beruft“ (SZ, 19.10.). Für diese Botschaft ist das Verdikt „Verbrecher“ allemal gut und nützlich.

Der „Fall Pinochet“
kam nicht durch das Bedürfnis der Opfer nach Gerechtigkeit in die Welt; auch nicht durch einen Antrag, den die öffentliche Meinung oder gar die Führungsmannschaften der westlichen Demokratien angemeldet haben. Es war der spanische Richter Garzón, der kraft seines Amtes die Befehle des ehemaligen Vorsitzenden der chilenischen Staatsgewalt als „Völkermord“ und „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ angeklagt und aus der Ära Pinochet, einer historischen Episode des Kalten Kriegs, eine internationale Rechtsaffäre gemacht hat.

Woher der Mann seinen vielbestaunten „Mut“ nimmt, eine nicht gerade kleine Nummer aus der Ahnengalerie hochdekorierter Vorkämpfer der Freien Welt der Freien Welt zur Rechenschaft zu ziehen, ist einerseits kein Geheimnis. Das Verfahren, Taten von Nationen wie eine Verletzung gültigen Rechts anzuprangern, hat er nicht erfunden: Die Staaten, deren Wertehimmel sich der ETA-Jäger und GAL-Ankläger Garzón als Anwalt einer sauberen Terrorismusbekämpfung verpflichtet weißt, haben es gegen Serbien, Sudan und Irak längst vorgemacht. Die erklärte Feindschaft gegen auswärtige Störenfriede mit Verstößen gegen ein fiktives Weltgesetzbuch zu begründen, den Übergriff auf fremde Souveränität, vor allem nach gezielten Militäraktionen gegen definierte Feinde der Weltordnung, in einen gebieterischen Auftrag der „Menschlichkeit“ zu übersetzen, diese Methode der ranghöchsten Weltordner, eine Politik, die ihnen nicht paßt, als kriminellen Akt zu ächten und sich zu deren Richter zu bestellen, hat es Garzón angetan. Mehr noch hat ihn aber die Idee beeindruckt, die europäische Weltordner in Konkurrenz zu den USA mit dem Projekt eines internationalen Strafgerichtshofs verfolgen, um aus den Rechtfertigungstiteln imperialistischer Gewalt eine allgemeine, strafrechtsrelevante Institution abzuleiten. Deren vermeintlicher Logik folgt der Richter – und stellt sie auf den Kopf. Die übliche Reihenfolge von politisch feststehendem Kalkül und entsprechender Moral, die sich dann schon einstellt, ist in der Akte Pinochet, die er anlegt, nämlich gar nicht gegeben. Hier begründet nicht das Interesse der Politik eine Verurteilung, sondern ein Haftbefehl soll vollstreckt werden – und zwar gegen einen Amtsträger aus Chile, zu dem Spanien „exzellente Beziehungen“ unterhält. Und dies kraft des gerechten Wirkens einer unabhängigen nationalen Justiz, deren Zuständigkeit im Verhältnis zwischen Staaten nicht gilt, da sich jede Staatsgewalt nun mal als die oberste Recht setzende Instanz über ihre Angelegenheiten behauptet. Der grenzüberschreitende Haftbefehl beschwört folglich einen veritablen Konflikt zwischen Spanien und England einerseits, Chile andererseits herauf, „ob uns das gefällt oder nicht“, so der spanische Außenminister Matutes.

Das gilt zuallererst für die mit dem spanischen Auslieferungsantrag und der britischen Festnahme des Angeklagten konfrontierten Politiker Chiles. Da gibt es einmal die innenpolitische Seite. Denn Pinochet ist die Symbolfigur einer umstrittenen Etappe des nationalen Erfolgswegs und gerade deshalb muß seine Verhaftung im Ausland zwangsläufig zu einer radikalen Polarisierung und damit zu einer Wiederbelebung der alten Fronten führen. Die chilenische Regierung sieht sich plötzlich – und ohne daß sie selbst dafür einen Anlaß geboten hätte – einer Gefährdung der inneren Staatsordnung gegenüber. Jetzt demonstrieren und bekämpfen sich nicht nur massenhaft Bürger, die einen unter der Parole „Freiheit für Pinochet“, die anderen unter der Forderung „Strafe für den Mörder“, und die Patrioten beider Seiten machen ihre Rückkehr zu Ruhe und Ordnung von einer Parteinahme der Regierung für ihre „gerechte Sache“ abhängig. Der innere Aufruhr versetzt auch das Militär in Alarmbereitschaft, dessen Oberbefehlshaber der Inhaftierte bis vor kurzem noch war. Folglich sind die Regierungspolitiker vor allem um Schadensbegrenzung bemüht, d.h. um eine solche Lösung des Falles, die eine Versöhnung der aufgerissenen nationalen Fronten ermöglicht. Dementsprechend „fordert die Regierung den Ex-Diktator Pinochet auf, sich aus der Politik zurückzuziehen und für die Menschenrechtsverletzungen unter seiner Herrschaft um Vergebung zu bitten. Damit würde der General dem Land ‚einen großen Dienst erweisen‘, sagte der christdemokratische Innenminister“ (SZ, 6.11.).

Das würde der Regierung Chiles vielleicht auch einen Ausweg aus dem außenpolitischen Konflikt ermöglichen, den ganz andere Beweggründe beherrschen als die innenpolitische Sorge um die Spaltung des Volkes. Was nämlich die internationale Affaire betrifft, so ist es für die chilenische Nation einfach nicht hinnehmbar, daß englische Behörden einen ihrer Politiker auf Antrag der spanischen Justiz festsetzen. Die Mißachtung der „völkerrechtlich verbrieften Immunität“, die dem Senator Pinochet durch die chilenische Verfassung verliehen wurde, ist ein Angriff auf die Souveränität des Landes und wird im Namen der „Ehre der Nation“, in welche sich die der elementare Anspruch auf Anerkennung der eigenen Hoheit übersetzt, verurteilt. Es wird darauf bestanden, daß es Sache der chilenischen Justiz ist und bleibt, etwaige Rechtsverstöße des Staatschefs a.D. zu untersuchen und zu ahnden. Dies wiederum liege nicht im politischen Interesse des Landes, das die heimische Regierung, und sonst niemand, definiert und exekutiert – so lautet die diplomatische Botschaft. Sie wollte und will eine neuerliche Zerreißprobe der Nation durch eine strafrechtliche „Aufarbeitung der Vergangenheit“ ja gerade – im Sinne des inneren Friedens, sprich der Stabilität ihrer Herrschaft – verhindern.

Daß sie für diese Entscheidung internationalen Respekt verdient und daß es Aufgabe der Politik in England, Spanien und anderswo sei, ihre Justiz auf diesen Respekt festzulegen, wissen die chilenischen Staatsmänner außerdem auch noch mit einem speziellen Argument zu begründen. Sie berufen sich bemerkenswerterweise auf die unbestrittene Tatsache, daß zwischen Chile und den westeuropäischen Staaten doch Frieden und Freundschaft herrschen, nämlich „gute wirtschaftliche und politische Beziehungen“, und daß sich die Anwendung der Menschenrechtswaffe gegen ein befreundetes Land doch wohl verbietet. Immerhin habe Chile Großbritannien bei seinem Falklandkrieg gegen Argentinien aktiv zur Seite gestanden. Eine schöne Klarstellung, die ergänzt wird durch die diplomatische Anfrage, ob Spanien und England sich nicht spätestens angesichts der fatalen Rückwirkungen des Falles auf die innere Stabilität Chiles eines Besseren belehren lassen wollten. Im übrigen lassen sich die Chilenen auch die Verletzung ihrer staatlichen Ehre nicht bieten, weshalb ihnen eine Retourkutsche gegen den spanischen Strafanspruch eingefallen ist, die sowohl der Entlarvung der „moralischen Anmaßung“ dient als auch um Verständnis für den „eigenen Weg“ wirbt: Chile befinde sich immer noch mitten in einer schwierigen „transición“ von der Diktatur zur Demokratie, wie sie auch Spanien vor gar nicht langer Zeit durchlaufen habe. Und dem seinerzeit von Diktator Franco ermächtigten König Juan Carlos sei schließlich auch nicht der Prozeß gemacht worden. Und zwar aus gutem Grund: wegen der Kontinuität der Staatsmacht!

Inwieweit diese diplomatischen Argumente Chiles für die Wiederherstellung des Einvernehmens zu beiderseitigem Staatsnutzen verfangen, ist eine andere Frage. Die mit dem Fall Pinochet konfrontierten europäischen Nationen müssen sich entscheiden, was sie aus der von ihnen nicht bestellten, dank ihrer selbstbewußten Justizabteilungen aber nun mal vorliegenden Rechtsaffäre machen wollen. Weil es sich hierbei um das Produkt einer verkehrten Reihenfolge handelt, ist die Angelegenheit laut dem spanischen Regierungschef Aznar „äußerst kompliziert“: Normalerweise folgen die Rechtstitel dem außenpolitischen Interesse, die Strafansprüche bzw. -prozesse gegen Repräsentanten fremder Staaten der Feindschaftserklärung gegen diese. Im Falle Chiles aber gibt es gar keinen politischen Vorbehalt, vielmehr droht die eigenmächtige Anwendung der imperialistischen Rechtskonstruktionen die guten politischen Beziehungen zu einem lateinamerikanischen Land – und nicht nur zu einem, Argentinien sieht sich ebenfalls in der Schußlinie! – zu schädigen. Chile ist nicht wie Serbien oder der Irak ein „Schurkenstaat“ und damit ein Aufsichtsfall, nicht für die USA und nicht für Europa; es könnte höchstens einer werden im Gefolge des innenpolitischen Aufruhrs, den die Subsumtion Pinochets unter europäische Rechtszuständigkeit heraufbeschwört.

Was die Sache für die Euro-Staatsmänner so „kompliziert“ macht, ist nicht, daß hier die Gesichtspunkte von menschenrechtlich-universeller Moral einerseits gegen nationalegoistische materielle Kalküle andererseits stehen, wie die eifrig anteilnehmende Öffentlichkeit glauben macht. Der von Staatsgewalten in Anschlag gebrachte Maßstab der Menschenrechte steht nämlich nicht nur für ein moralisches Prinzip, mit dem die Taten der eigenen Herrschaft eine höhere Weihe erhalten, sondern für den sehr handfesten politischen Anspruch der Weltordnungsmächte auf die unbedingte Gültigkeit ihres Rechts auf Dienstbarkeit und botmäßiges Regieren in jeder Weltgegend. Die explizite Bekräftigung der grundsätzlich in Ordnung gehenden Zuständigkeit spanischer bzw. englischer Justiz für die Verbrechen in Chile durch Aznar und Blair stellt unmißverständlich heraus, daß es den europäischen Staaten sehr wohl zukommt, über die „inneren Angelegenheiten“ souveräner Nationen, also über den Gebrauch, den selbige von ihrer Gewalt machen, zu urteilen und dieses Urteil bei Bedarf auch durch ihre Gerichtsbarkeit vollstrecken zu lassen. Das Recht dazu will man nicht den USA überlassen, die als „einzig verbliebene Weltmacht“ längst als oberster Ankläger, Richter und Vollstrecker fungieren, weshalb die amerikanische Mahnung, den treuen Partnerstaat in ihrem Hinterhof nicht zu schikanieren, demonstrativ überhört wird. Diesen generellen und in der Tat sehr politischen Durchsetzungswillen „können“ die Euro-Politiker folglich nicht dementieren, auch wenn der vorliegende Kasus so ungeeignet ist für das Statuieren eines Exempels. Sie „müssen“ also gleichzeitig beteuern, die guten Beziehungen zur Andenrepublik sollten und dürften wegen einer Initiative der nun mal autonomen Justiz gegen einen Nicht-mehr-Staatsmann nicht leiden. Da sie aber kräftig darunter leiden, sind die Regierungen in Europa zu einer Klarstellung genötigt, welche die Funktionalität des Einsatzes der Menschenrechtswaffe gemäß politischer Zweckmäßigkeit sicherstellt, also dem richtigen Ergänzungsverhältnis von Politik und Recht Geltung verschafft, ohne die Glaubwürdigkeit jener Waffe, die sie „ethische Außenpolitik“ nennen – nach außen, aber auch im Verhältnis zum eigenen Volk – in Zweifel zu ziehen. Von dieser Materie handelt die Abwägung, welche die zuständigen politischen Entscheidungsträger zu treffen haben. Das Feld, auf dem sie das Für und Wider einer Strafverfolgung Pinochets ausbreiten, bewerten und in das erwünschte Resultat münden lassen wollen, ist – sehr sachgerecht – das des Rechts und seiner Auslegung. Arbeitsplätze werden so auf jeden Fall geschaffen: Diverse Kammern, Instanzen und Hunderte von Experten wälzen Definitionsfragen von „Immunität“ und „Völkermord“, ob und unter welchen Umständen Folter, Kasernierungen in Fußballstadien und das „Verschwindenlassen von Personen“ völkerrechtlich noch genehmigt sind etc., als wären sie in einem juristischen Seminar. Was so garantiert zustandekommt, sind fachmännische Expertisen und somit für jeden Bedarf passende Rechtstitel, welche die schließlich gefällte Entscheidung begründen, die sich nationaler politischer Kalkulation verdankt. Egal, ob das dazu berufene House of Lords, dem nicht nur alte adelige Würdenträger, sondern auch ehrwürdige Politprofis vom Schlage Maggie Thatchers angehören, der demonstrativen Behauptung und Durchsetzung des eigenen Vorherrschaftsrechts auch an einem unerwünschten Fall den Vorzug gibt, oder ob es umgekehrt in diesem Fall die Untauglichkeit der Menschenrechtswaffe herausstellt und dadurch an ihm die Gültigkeit derselben beweist: Sie ist nichts anderes als ein Instrument imperialistischer Politik.

PS. Die Lordrichter haben fürs erste gegen die „Immunität“ Pinochets votiert und damit der „Glaubwürdigkeit“ demokratischer Außenpolitik einen knappen Sieg verschafft (3:2). Jetzt liegt es am britischen Innenminister, diese Entscheidung zur „politischen Vernunft“ ins Verhältnis zu setzen. Die Regierung hat jedenfalls nach allem prozeduralen Hin und Her das letzte Wort.

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GEGENSTANDPUNKT 4-98
Politische Vierteljahreszeitschrift

Heft: 4-1998, Seite: 84, Umfang: 1 Seite, Chronik (18) November, Kurztitel: Lohnleitlinien der neuen Regierung

Billig und kaufkräftig – Erste Lohnleitlinien von der neuen Regierung

Ein Mitglied der neuen Regierung, der Staatsminister im Finanzministerium Flassbeck, wirft gelegentlich seines Amtsantrittes eine alte Frage neu auf, die für den politischen Vorstand jeder kapitalistischen Gesellschaft von Interesse ist: die Frage nach der richtigen Höhe des Lohns im Lande. Den Unternehmern ist er, das ist klar, als Kostenfaktor immer zu hoch. Dagegen soll auch gar nichts gesagt sein. So wichtig aber niedrige Löhne nach einhelliger Auffassung aller einschlägigen Fachkreise beim globalisierten Konkurrieren sind, ein Staatsminister kennt Gesichtspunkte, unter denen sie auch wieder nicht hoch genug sind:

„Im Westen, so Flassbeck, seien stärkere Lohnerhöhungen nötig, um die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen ... Die Lohnquote, also der Anteil der Löhne am Bruttosozialprodukt (sei) seit 1982 praktisch durchgängig gefallen, und habe den niedrigsten Stand aller Zeiten erreicht ... Die Unternehmen wüßten, daß unzureichende Lohnerhöhungen eine sinkende Nachfrage nach sich zögen.“ (Süddeutsche Zeitung, 30.10.98)

Selbstverständlich zielt der Einfall nicht auf eine Umkehrung der jahrelangen unternehmerischen und staatlichen Bemühungen um die Senkung der Löhne. Vom volkswirtschaftlichen, also staatlichen Standpunkt, der auch schon mal seine Lohnquoten nachrechnet, weil er ja alle Seiten des nationalen Wirtschaftslebens zu bedenken hat, bleiben aber derzeit Wünsche offen: gerade wegen des Erfolgs dieser Bemühungen von Politik und Wirtschaft im Dienste von Entlastungen auf der Kostenseite, wollte der SPD-Staatssekretär auch einmal wieder an die Nachfrageseite erinnert haben, die nach seiner Auffassung derzeit vom Lohn nur unzureichend bedient wird. Dazu kommt, findet der neue Mann aus dem Finanzministerium, daß es erheblich an der west-östlichen Feinabstimmung zwischen Lohnhöhe und „Produktivitätsentwicklung“ hapert:

„Die Ostlöhne sind bislang wesentlich stärker gewachsen als die Produktivität. Dies ist aus volkswirtschaftlicher Sicht ebenso schädlich gewesen wie die umgekehrte Tatsache, daß die Löhne im Westen mit der Produktivitätsentwicklung nicht Schritt gehalten haben.“

Natürlich weiß der Staatsminister, daß es in dieser Gesellschaft keine Instanz gibt, die sich praktisch durch die Stiftung von Lohnerhöhungen um die Kaufkraft der Lohnempfänger kümmert. Das findet er bei aller theoretischen Unzufriedenheit mit den von Staats wegen erwünschten Diensten des Lohns auch ganz in Ordnung. Er will nicht so verstanden werden, als wolle die Politik nunmehr Maßnahmen für mehr kaufkräftige Nachfrage auf Seiten des Lohns ins Werk setzen. Deshalb gibt er auch gleich den Gewerkschaften, die den Weg zu dem gegenwärtigen Status so zuverlässig begleitet haben, den fälligen Hinweis mit in die den nächsten Tarifrunden:

„Die Gewerkschaften müssen sich damit abfinden, die niedrigste Lohnquote aller Zeiten zu akzeptieren und diesen Status Quo der Einkommensverteilung fortzuschreiben.“

Dabei würde es der Staatsminister aber gerne sehen, wenn die „Tarifpartner“ es hinkriegen würden – diesen Wunsch wollte er mit dem Hinweis auf die „vergessene Nachfragefunktion des Lohns“ schon mal loswerden –, die anspruchsvollen Vorgaben der Politik in Sachen Lohnfindung auf einer Leitlinie zwischen der „niedrigsten Lohnquote aller Zeiten“ und „Schritthalten mit der Produktivitätsentwicklung“ in total passende und zwischen Ost und West abgestimmte Prozente umzusetzen. Die Tarifparteien haben da schon ganz andere Aufgaben gelöst. Bloß für den Lohn wird es wieder nicht einfach werden.

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GEGENSTANDPUNKT 4-98
Politische Vierteljahreszeitschrift

Heft: 4-1998, Seite: 85, Umfang: 7 Seiten, Chronik (19) November, Kurztitel: Memorandum von Wye-Plantation

Das Memorandum von Wye-Plantation

Israel läßt sich ein Abkommen aufnötigen, den Frieden mit den Palästinensern aber nicht

Am Abend des 23. Oktober besiegeln Netanjahu, Arafat und Clinton mit einer feierlichen Unterschrifts-Zeremonie ein neues Interims-Abkommen zur Umsetzung des Oslo-Vertrags von 1995. Clinton betont seinen Respekt vor beiden Kontrahenten: Netanjahu habe sich „entschlossen für Israels Sicherheit“ eingesetzt, Arafat „zäh die Interessen seines Volkes“ verteidigt, bei beiden sei aber letztlich der „ehrliche Wunsch, eine friedliche Lösung zu finden“, vorherrschend gewesen. Mit dem Abkommen sei deswegen der Versuch gelungen, „das Vertrauen wiederherzustellen und die Hoffnung auf Frieden zu erneuern.“ Arafat und Netanjahu danken sich anschließend wechselseitig für den jeweiligen Beitrag zu dem gelungenen Werk und insbesondere Clinton für seine aufopferungsvolle Vermittlung. Für die rührselige Abteilung bei der Inszenierung des gemeinsamen Friedenswillens sorgt die Anwesenheit des von seinem Krebs gezeichneten jordanischen Königs, den man dafür eigens aus dem Sanatorium in die erlauchte Runde geholt hat.

Die US-Politiker, als Initiatoren der Konferenz, beschwören deswegen krampfhaft den Geist der Versöhnung, weil die Kontrahenten aus ihrer nach wie vor bestehenden Feindschaft kaum einen Hehl machen. Keiner der Redner läßt es sich im übrigen nehmen, neben den obligatorischen Phrasen über die Sehnsucht nach Frieden deutliche Spitzen gegenüber den anderen Beteiligten los zu werden. Clinton verwahrt sich noch einmal entschieden gegen den Versuch der Israelis, als Gegenleistung für die Unterschrift die Freilassung ihres Spions Pollard zu erpressen. Außerdem ermahnt er die Vertragspartner eindringlich, sich auch ernsthaft um die Umsetzung des Vertrags zu kümmern. Netanjahu betont, „wie ein Löwe gekämpft zu haben“, um den Palästinensern möglichst wenig Land abtreten zu müssen, und daß ihn jeder Zentimeter reue. Ihm sei es aber immerhin gelungen, „viele Löcher im ‚Schweizer Käse‘ von Oslo zu stopfen“ und die Palästinenser zu einer „wirksameren Terrorbekämpfung“ zu zwingen. Arafat beruft sich auf die „Grundidee von Oslo“ und hebt hervor, jetzt könnten endlich „neue, auf Gleichheit basierende Beziehungen“ zwischen den Palästinensern und Israel anbrechen. Und er nervt die israelische Delegation sichtlich damit, den palästinensischen Flüchtlingen im Ausland die baldige Rückkehr in ihre angestammte Heimat zu versprechen.

Offensichtlich ist das Abkommen zwar formell ein Kompromiß, es ändert aber nichts an der Unvereinbarkeit der Ziele, die die beiden Kontrahenten verfolgen. Arafat sieht in dem Vertrag den letzten Strohhalm, an den er sich klammern kann, um den Anspruch der Palästinenser auf einen eigenen Staat wach zu halten. Netanjahu versucht nach wie vor, sein Projekt Großisrael zu realisieren. Deswegen ist er bemüht, sich möglichst wenig Verpflichtungen einzuhandeln, die ihn dabei behindern könnten. Zwar lobt er das Abkommen, weil es „unser Leben sicherer macht“, gewollt hat er den Vertrag aber nicht. Lediglich die Amerikaner sind zufrieden. Das Abkommen dokumentiert, daß sie den nahöstlichen Friedensprozeß unter Kontrolle haben. Ihre Oberaufsicht über die Region gilt nach wie vor.

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Für Israels Regierung ist das neue Interims-Abkommen insofern ein Rückschlag, als sie für sich längst beschlossen hatte, aus dem Oslo-Friedensprozeß, den Rabin mit Arafat unter Anleitung der USA in Gang gebracht hatte, auszusteigen. Fast zwei Jahre lang ist es ihr gelungen, sich sämtlichen Verpflichtungen aus dem Hebron-Vertrag, dem ersten Interims-Abkommen, auf das sich Netanjahu zu Beginn seiner Amtszeit widerwillig verpflichten mußte, zu entziehen. Spätestens Mitte dieses Jahres hätte die dritte und letzte Rückzugsphase der israelischen Armee aus den besetzten Gebieten beendet sein müssen. Die Verhandlungen über den endgültigen Status der von den Palästinensern autonom verwalteten Gebiete hätten längst beginnen müssen; ebenso die Verhandlungen über den Status von Jerusalem und die Rückkehr der palästinensischen Flüchtlinge. Als Vorwand für die Weigerung, den Oslo-Prozeß fortzuführen, diente Netanjahu die Behauptung, Arafat vernachlässige seine vertragliche Verpflichtung, den palästinensischen Terror zu bekämpfen. Der Hinweis auf die Bedrohung von Israels Sicherheit reichte stets, bei den USA Verständnis dafür zu erhalten, daß ein weiterer Rückzug der israelischen Armee unzumutbar wäre. Gleichzeitig machten Netanjahu und seine Regierung aber aus dem wirklichen Grund keinen Hehl, daß sie ganz Palästina als Eigentum der Juden betrachten und eigentlich die Rückgabe von Territorium für mit den nationalen Interessen nicht vereinbar halten. Entsprechend intensiv wurde die Landnahme durch jüdische Siedler gefördert und der Aufbau einer israelischen Infrastruktur in den besetzten Gebieten vorangetrieben. Umgekehrt wurde alles getan, um den ökonomischen Aufbau der palästinensisch verwalteten Gebiete zu behindern.

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Mit ihrer praktischen Kündigung des Oslo-Prozesses blamierte die Netanjahu-Mannschaft Arafats Politik, durch eine Verständigung mit Israel auf einen Palästinenserstaat hinzuarbeiten. Auch wenn sich der PLO-Vorsitzender inzwischen gern Präsident nennen läßt, praktisch ist er nichts anderes als der von Israels Gnaden abhängige Verwalter eines Palästinenserghettos. Seine vornehmste Aufgabe besteht darin, die palästinensische Opposition gegen die Besatzungsmacht niederzuhalten. Die von Israel versprochene Gegenleistung, mehr Autonomie für die Palästinenser zu gewähren, wird ihm beharrlich verweigert. In provozierender Weise wird ihm vorgeführt, wie ohnmächtig er ist und wie ungehindert sich Israel all die Rechte einfach nimmt, die es für sich beansprucht. Als Folge der durch Israel bewirkten und auch durchaus beabsichtigten Demontage Arafats bekamen die radikalen Kräfte bei den Palästinensern, insbesondere Hamas, wieder starken Zulauf. Die Attentate auf israelische Militärposten und Bürger häuften sich. Und sie kamen wie auf Bestellung, belegten sie doch, daß Netanjahus Sorge um Israels Sicherheit berechtigt ist, weil Arafat für Israels Sicherheit nicht Sorge tragen will oder kann. Auf israelischer Seite fühlten sich die radikalen Siedler durch die Politik ihrer Regierung ermuntert, sich endgültig als die Herren in ganz Palästina aufzuführen. Palästinenser, die sich gegen die Okkupation ihres Landes zur Wehr setzten, wurden von bewaffneten Siedlern angegriffen, palästinensische Attentate mit denen israelischer Radikaler vergolten.

Arafat sah schließlich keine andere Möglichkeit mehr, auf die Ansprüche der Palästinenser noch einmal aufmerksam zu machen und auch seine Glaubwürdigkeit als PLO-Führer zu retten, als mit der Ausrufung eines Palästinenserstaates „spätestens zum 4. Mai 1999“ zu drohen. Laut Vertrag sollte nämlich bis zu diesem Termin der Oslo-Prozeß abgeschlossen sein. Wenn Israel bis dahin keine territorialen Zugeständnisse gemacht habe, so Arafat, seien die Palästinenser an keinerlei Verpflichtungen aus den Verträgen mehr gebunden.

Netanjahu reagierte auf diesen Vorstoß wie auf eine günstige Gelegenheit, sein Ziel endlich durchzusetzen und drohte seinerseits, daß für diesen Fall die israelische Armee wieder in alle palästinensischen Gebiete einmarschieren und die Autonomie ein für allemal beendet sein würde.

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Offensichtlich ist den USA diese krisenhafte Zuspitzung der Lage im Nahen Osten zu weit gegangen. Daß Netanjahu sich gegenüber sämtlichen amerikanischen Vermittlungsbemühungen, den Oslo-Prozeß in Gang zu halten, stur gestellt hatte, war den USA weiter kein Problem. Solange die Autonomiebehörde die radikalen Palästinenser unter Kontrolle hielt, Arafat ohne Erfolg die EU und Rußland zu mehr Engagement im Nahen Osten aufforderte, sich mangels Alternative dann doch immer wieder hilfesuchend an die US-Vermittler wandte und vertrösten ließ, lief der Friedensprozeß in ihrem Sinne. Mit der Ausrufung eines Palästinenserstaates könnte aber eine Lage mit unkalkulierbaren Folgen entstehen. Zu einem Krieg zwischen israelischem Militär und palästinensischer Guerilla wollten es die USA keinesfalls kommen lassen. Clinton & Co sahen in der sich anbahnenden Konfrontation eine ernste Gefahr für das von Amerika im Nahen Osten kontrollierte Kräfteverhältnis zwischen Israel und der arabischen Welt. Nicht auszuschließen war auch die Einmischung anderer Mächte, die nur auf die Gelegenheit warten, sich – aus Sicht Clintons – störend bei der Ordnung des Nahen Ostens bemerkbar zu machen.

Darum intervenierten die Vereinigten Staaten und stellten klar: Israel wird von den USA zwar als Vormacht im Nahen Osten gefördert, muß sich aber in das strategische Konzept Amerikas fügen. Und das würde durcheinander gebracht, wenn Netanjahu Israels militärische Überlegenheit gegenüber der arabischen Welt gegen die Palästinenser in Anschlag bringt, um sein Projekt Großisrael durchzusetzen. Die US-Politiker pochen darauf, daß sich Israel an ihr Ordnungsprogramm für den Nahen Osten hält: erstens Koexistenz und Kooperation zwischen Israel und den arabischen Nachbarn, inklusive eines Arrangements mit den Palästinensern; zweitens Bildung einer gemeinsamen Front aller mit Amerika verbündeten Staaten im Nahen Osten gegenüber den „Terrorstaaten“ Iran und Irak.

Deswegen hat Clinton darauf bestanden, daß sich Netanjahu und Arafat auf ein neues Interims-Abkommen zur Fortführung des Friedensprozesses verständigen. Um Netanjahus Widerstand zu brechen und ihn zur Anerkennung der US-Führungsrolle zu zwingen, drohte Washington ihm sogar mit der Anerkennung eines Palästinenserstaates durch die Vereinigten Staaten. Der Nötigung durch die Weltmacht Nr. 1 haben sich die israelischen Politiker schließlich gebeugt, dafür haben sie aber den Preis für ihre Unterschrift so hoch wie möglich getrieben.

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Israel hat im Wye-Abkommen nicht nur durchgesetzt, den Palästinensern möglichst wenig Land zusichern zu müssen; viel entscheidender ist, daß das Territorium, das den Palästinensern mit dem neuen Abkommen in Aussicht steht, sich zum Staatsgebiet nicht eignet. In Oslo konnte Arafat noch hoffen, daß letztlich mindestens 80% der besetzten Gebiete den Palästinensern übertragen würden. Der Rest hätte aus Enklaven von jüdischen Siedlungen oder strategisch wichtigen Gebieten bestanden, die unter israelischer Hoheit verblieben wären. Nach der jetzigen Vertragslage muß er davon ausgehen, daß Israel bestenfalls knapp 40% der besetzten Gebiete aus seiner Kontrolle entläßt. Dabei handelt es sich um kein in sich geschlossenes Land, sondern um eine Vielzahl von Enklaven in israelisch kontrolliertem Gebiet. Der ungehinderte Verkehr zwischen den einzelnen Landflecken ist bisher weder zugesichert noch werden die Palästinenser jemals das Recht – geschweige denn die Mittel – besitzen, „sichere Passagen“ gegen Israels Willen zu verteidigen. Sämtliche Auslandskontakte der Palästinenser müssen zudem über israelisches Staatsgebiet abgewickelt werden oder unterliegen – wie etwa der Flughafen im Gazastreifen – israelischen Sicherheits-Kontrollen.

Faktisch haben sich Netanjahu und Scharon noch nicht einmal dazu wirklich bereit erklärt, weiteres Land an die Palästinenser abzutreten. Sie haben eine Reihe offener Fragen und Bedingungen in das Memorandum eingebaut, in der unverhüllten Absicht, unter Berufung auf ungelöste Probleme oder nicht erbrachte Leistungen der Gegenseite die gemachten Zugeständnisse im Laufe der Zeit wieder zu revidieren. Fest vereinbart ist lediglich die „zweite Rückzugsphase“; dabei erhalten die Palästinenser nur für etwa die Hälfte ihres Gebiets die volle Zuständigkeit, für die andere Hälfte behält sich Israel die Kontrolle in Sicherheitsfragen vor. Ob und wann diese auf die Palästinenser übergeht, soll in – lediglich in Aussicht gestellten – Verhandlungen über die dritte Rückzugsphase und den „endgültigen Status“ geklärt werden. Außerdem hat Netanjahus Mannschaft durchgesetzt, daß der jetzt vereinbarte Rückzug, in Stufen erfolgt. Jede Stufe setzt auf palästinensischer Seite die Erfüllung festgelegter Vorleistungen voraus. Dadurch hat Israel erstens ein permanentes Druckmittel gegenüber Arafat in der Hand, daß er seinen Verpflichtungen auch nachkommt. Zweitens verfügt es damit über eine jederzeit anwendbare Ausstiegsklausel aus dem Vertrag. Wie leicht es für Israel ist, sich mit der Behauptung durchzusetzen, daß die Palästinenser-Polizei zu wenig für die Terrorbekämpfung tut, haben Netanjahu & Co in den letzten beiden Jahre hinlänglich gezeigt. Vor allem aber hat Israel sich nicht auf einen Siedlungsstopp festlegen lassen. Die Regierung Netanjahu sieht sich also weiterhin berechtigt, Fakten durch die Enteignung palästinensischen Bodens und Sachzwänge zu schaffen, die die Infrastruktur der Gebiete und deren Sicherheit betreffen. Seit der Unterschrift unter den Vertrag macht sie davon wieder ausgiebig Gebrauch.

Dem Minimum verbindlicher Zugeständnisse auf seiten der Israelis steht allerdings ein Maximum an Verpflichtungen auf seiten der Palästinenser gegenüber.

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Der größte Teil des Wye-Abkommens besteht aus einer Liste detaillierter Vorschriften darüber, wie die Autonomie-Behörde die palästinensische Opposition gegen die israelische Besatzung zu bekämpfen hat. Die Palästinenser-Verwaltung (PA) ist verpflichtet, alle Personen, „die verdächtigt sind, Gewalt- oder Terrorakte begangen oder begünstigt zu haben“, festzunehmen. Die PA hat per Gesetz Import, Herstellung, Verkauf, Bestellung oder Besitz von Waffen, soweit nicht genehmigt, zu kriminalisieren und polizeilich zu verfolgen. Sämtliche illegalen Waffen sind einzusammeln und zu vernichten. Die PA hat einen Erlaß herauszugeben, wonach jede Form der Aufhetzung zu Gewalt und Terror zu unterbinden ist. Zu jeder dieser Aufgaben wird eine Kommission aus Palästinensern und CIA-Leuten gebildet, die entsprechende Arbeitspläne entgegennimmt und genehmigt, ständig auf dem Laufenden gehalten wird und die Arbeit der zuständigen Organe überwacht. Darüber hinaus verpflichtet sich die Autonomiebehörde zu „kontinuierlicher, intensiver und umfassender Zusammenarbeit“ mit den israelischen Sicherheitsorganen. Zusätzlich zu dieser bilateralen Sicherheitskooperation wird ein amerikanisch-israelisch-palästinensisches Sicherheitskomitee gebildet, das mindestens 14tägig die aktuellen Bedrohungen einschätzt und alle Hindernisse für eine effektive Sicherheitszusammenarbeit beseitigt. Die palästinensische Seite ist diesem Gremium zur vollständigen Information über die Ergebnisse ihrer Nachforschungen in Sachen Terrorismus verpflichtet. Schließlich hat die PA eine vollständige Liste der palästinensischen Polizisten an Israel zu übergeben.

Netanjahu hat also durchgesetzt, was Arafat sich in Oslo sicherlich nicht hat träumen lassen: Die einzige Zweckbestimmung der Palästinenserautonomie, die Israel gelten läßt, ist die gewaltsame Unterdrückung palästinensischen Aufbegehrens gegen die Besatzungsmacht. Arafat muß sich als Unteraufseher einer von Palästinensern bewohnten israelischen Sicherheitszone bewähren. Alles, was seine Autonomieverwaltung beschließt, bedarf der Konzession durch die israelische Regierung und unterliegt deren Sicherheits-Kontrolle.

Um sich vor der Willkür der israelischen Aufsicht zu schützen, die der PA in der Vergangenheit stets den Vorwurf gemacht hat, sie würde ihre Verpflichtung vernachlässigen, den Terror zu bekämpfen, kommt Arafat die verstärkte Einbeziehung der Amerikaner gelegen. Er hofft, daß die US-Sicherheitsexperten ihn wegen seiner Bemühungen gegenüber unberechtigten Vorwürfen in Schutz nehmen und die USA Israel zu den vertraglich festgelegten Konzessionen drängen. Für diese vage Aussicht handelt er sich allerdings ein, daß er sich bei der Bekämpfung des Terrors nicht nur nach den Ansprüchen der Israelis, sondern auch nach denen der Amerikaner richten muß. Durch die von ihm verlangte intensive und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit der CIA hat er von Tag zu Tag mehr das zu werden, was seine Gegner aus dem Lager der militanten Palästinenser ihm vorwerfen, Handlanger der Israelis und Marionette der CIA. Durch die Zustimmung zum Wye-Abkommen hat der PLO-Chef seine Glaubwürdigkeit als Kämpfer für die „Freiheit des palästinensischen Volkes“ und die „arabische Sache“ erheblich ramponiert.

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Die Quittung für seine Unterschrift unter das Wye-Abkommen erhält Arafat umgehend. Auf einer Kundgebung bei Beirut wird er vom Führer des Hizbullah in Anwesenheit vom Hamas- und Jihad-Vertretern des Verrats beschuldigt. Als Rache wird sein Sturz bzw. seine Ermordung gefordert. In Israel beeilen sich Hamas und Jihad, Attentate auszuüben, um das Wye-Abkommen zu kippen, in den Autonomiegebieten gibt es schließlich heftige Proteste. Der PLO-Chef läßt sich dadurch nicht beeindrucken. Um umgekehrt Israel mit seiner Vertragstreue zu beeindrucken und sich die Sympathie der Amerikaner zu sichern, legt er umgehend einen Terrorbekämpfungsplan vor und nach wenigen Tagen die von Israel geforderte Liste von 30 radikalen Palästinensern, deren Verhaftung die Palästinenserpolizei zusichert. Bei der Hälfte der aufgeführten Personen kann er bei der Abgabe der Liste bereits Vollzug melden. Hamas-Führer Scheich Jassin wird wegen anti-israelischer Hetze unter Hausarrest gestellt und nach den Attentaten von Hamas und Jihad werden über hundert weitere radikale Palästinenser eingesperrt.

Arafat hat sich auf die ihm von Netanjahu und Clinton zugedachte Rolle also eingestellt, weil er keine andere Chance sieht, sich als Chef der Palästinenser-Autonomie zu halten. Nach dem Attentat auf dem Jerusalemer Markt geht er dazu noch in die Offensive: Er beschuldigt „äußere und regionale Kräfte, illegale Gruppierungen unter den Palästinensern zu Terroroperationen anzutreiben“. Die Palästinenser-Führung habe Belege, daß Teheran über den Hizbullah im Libanon den palästinensischen Jihad mit Geld und Ausbildung unterstütze. Der PLO-Chef macht sich inzwischen also zum Sprachrohr der amerikanischen Hetze gegen „Terrorgruppierungen“ und „Terrorstaaten“ und sucht die arabischen Nachbarn, Syrien und Jordanien, unter Druck zu setzen, damit sie den Exilpalästinensern, die dem Kampf gegen Israel nicht abschwören wollen, das Handwerk legen.

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Die israelische Regierung findet für Arafats Wende ein paar anerkennende Worte, an ihrer Haltung gegenüber der Palästinenser-Autonomie ändert das aber nichts. Kaum zurück in Israel läßt Netanjahu erkennen, daß sich weder an seinem Ziel noch an seiner Strategie etwas verändern wird. Auf die „Attentate der Islamisten“ gibt er – wie er es selbst nennt – eine „zionistische“ Antwort: Er genehmigt den Ausbau von Siedlungen in der Westbank und den zusätzlichen Bau von Verbindungsstraßen, die weitere Landenteignungen bedeuten. Um seinen Sieg bei den Verhandlungen herauszustreichen, erteilt er auch für die Siedlungs-Projekte Baugenehmigungen, die in der Vergangenheit zu harten Auseinandersetzungen mit den Palästinensern führten, nämlich für Har Homa und Ras al-Amud in Jerusalem. Dabei betont er, daß seiner Ansicht nach Israel in der Frage, was den Status von Jerusalem betrifft, keinerlei Bindungen mehr unterliege. Bei der Interpretation der vertraglichen Bestimmungen nimmt sich die israelische Seite alle Freiheiten: Die Feststellung der CIA-Kontrolleure, die Palästinenser hätten verabredungsgemäß den Plan zur Terrorbekämpfung erstellt, zählt nicht, Israel behält sich selbst die Entscheidung darüber vor und verlangt zusätzliche Vorleistungen. Laut Vertrag tritt das Wye-Abkommen mit seiner Unterschrift in Kraft. Netanjahu besteht aber auf einer Ratifizierung durch Regierung und Parlament, schließlich sei Israel „keine Bananenrepublik“. Es finden sich genügend Vorwände, diese Abstimmung – und damit das Inkrafttreten des Vertrags – mehrere Male zu verschieben. Schließlich erklärt die Regierung Netanjahu, Vorbedingung für die Erfüllung israelischer Zusagen sei u.a. eine „Erklärung“ zur Aufhebung antiisraelischer Passagen in der PLO-Charta. Auch wenn in Wye-Plantation eine Einigung zu diesem Punkt erfolgt ist, läßt Netanjahu in dieser Frage nicht locker und besteht auf einer Revision des Verfahrens. Arafat soll nicht nur die 700 Mitglieder des Palästinensischen Nationalrats zu einer Sitzung des Exekutivausschusses der PLO einladen, um die Streichung der Passagen noch einmal zu bekräftigen. Israel verlangt einen formellen Beschluß durch den Nationalrat selbst. Für Netanjahus Regierung hat diese Frage nämlich einen hohen Symbolwert: Sie will von den Palästinensern das offizielle Eingeständnis eines Verbrechens gegenüber den Juden, deren „Recht auf Inbesitznahme des Landes ihrer Väter“ streitig gemacht zu haben. Mit dem förmlichen Verzicht auf „ganz Palästina“ sollen nicht nur die PLO, sondern sämtliche Fraktionen des Nationalrats die bedingungslose Unterordnung unter den israelischen Staat und die Anerkennung der Besitzrechte, die er für sich reklamiert, und seiner Sicherheitsinteressen besiegeln. Darum wollen Netanjahu & Co sich auch nicht mit dem Wye-Kompromiß begnügen, nach dem Clinton durch seine Anwesenheit bei der Sitzung des Exekutivausschusses der PLO die Garantie dafür übernehmen sollte, daß die Palästinenser das Existenzrecht Israels nie mehr bestreiten werden. Sie verlangen von den Palästinensern hochoffiziell die Bestätigung und Anerkennung von Israels Sieg über ihre eigenen Ansprüche. Im übrigen weiß Jerusalem nur zu gut, daß Arafat weder eine ordnungsgemäße Zusammenkunft des Nationalrats – zu ihm gehören nämlich zahlreiche im Ausland lebende Führer radikaler Strömungen – noch die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit bei der Abstimmung erreichen kann; daß damit also eine Vorbedingung gestellt ist, die Israel sämtlicher Verpflichtungen aus dem Memorandum enthebt.

Die palästinensische Autonomiebehörde beharrt darauf, daß sie nur die Verpflichtungen erfüllen wird, auf die sie sich im Wye-Memorandum hat festlegen lassen. Auf Bitten des PLO-Chefs haben sich die USA inzwischen bereit erklärt, erneut ihren Nahost-Beautragten Ross als Vermittler in die Region zu entsenden; mehr hat er nicht in die diplomatische Waagschale zu werfen als das bißchen Deckungsgleichheit zwischen seinem Autonomie-Interesse und Amerikas Rolle als Notar und Kontrolleur des „Friedensprozesses“. Dabei braucht sich Arafat nicht der Illusion hinzugeben, die Amerikaner würden sich – um der Gerechtigkeit oder der Einhaltung des Vertrags willen – für die Sache der Palästinenser stark machen. Der Maßstab dafür, ob und wie weit sie Israels Politiker notfalls bremsen, ist einzig und allein das amerikanische Interesse, daß die Zuständigkeit der USA als Aufsichtsmacht respektiert wird. In ihrem strategischen Konzept für den Nahen Osten spielt ansonsten Israel nach wie vor die wichtigste Rolle: Wenige Tage nach der Unterzeichnung des Wye-Abkommens unterzeichnen Clinton in Washington und parallel dazu Netanjahu in Jerusalem ein Militär-Memorandum. Darin heißt es: „Ein gemeinsames Planungskomitee soll Empfehlungen formulieren, um die amerikanisch-israelischen strategischen und militärischen Beziehungen sowie die technologische Kooperation aufzuwerten.“

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GEGENSTANDPUNKT 4-98
Politische Vierteljahreszeitschrift

Heft: 4-1998, Seite: 92, Umfang: 5 Seiten, Chronik (20) November, Kurztitel: Hurrikan „Mitch“

Hurrikan „Mitch“ und die Folgen

Die kapitalistische Bilanz einer Naturkatastrophe

Ein Hurrikan verwüstet Honduras und Nicaragua. Die Öffentlichkeit zählt die Leichen und registriert die Schäden: „Mindestens jeder dritte Bewohner des Landes zählt zu den Geschädigten. Auch in Nicaragua das gleiche Bild: zerstörte Häuser und Brücken, überschwemmte Felder und von der Außenwelt abgeschnittene Dörfer... Die Behörden schließen den Ausbruch von Seuchen nicht mehr aus.“ (SZ 5.11.98) Zehntausende von Toten, Hunderttausende von Obdachlosen, Ernte und Viehbestand vernichtet... So etwa fällt die Bilanz der nach allgemeiner Auskunft „größten Naturkatastrophe“ seit Jahrzehnten in Mittelamerika aus. Wie wenn es ganz natürlich wäre, daß das bekannte Zusammenspiel von warmem Ozean und tropischer Luftzirkulation in Gestalt von Wirbelstürmen und nachfolgenden Unwettern die Bevölkerung mehrerer Länder katastrophenartig überfällt, schlagartig ihre sämtlichen Lebensbedingungen zerstört und „Tote und Chaos“ zurückläßt. Da die Medien schneller als die Hilfslieferungen überall vor Ort sind, um ihrem Publikum die Wirkungen der Naturkatastrophe zu veranschaulichen und zu deuten, erfährt man nebenbei denn auch einiges über die katastrophalen normalen Lebensverhältnisse, die der Wirbelsturm so nachhaltig durcheinandergebracht hat.

„Die vielen Armen in Tegucigalpa leben an den Hängen der Berge, und so manche Hütte aus Holz oder Karton hält nicht einmal heftigem Regen stand.“ (SZ 5.11.) Das ist nämlich so üblich in Ländern, die auf das Exportgeschäft mit Naturprodukten, in diesem Fall Bananen und Kaffee, ausgerichtet sind. Die Plantagenwirtschaft ausländischer Konzerne hat da schon längst die Bevölkerung von den fruchtbaren Böden verdrängt und ihnen die Subsistenzgrundlagen geraubt; in den Städten sammeln sich dann die Massen in den Elendsvierteln, die die Bodenspekulation ihnen läßt. Kein Wunder also, daß ganze Wellblechdörfer im Schlamm versinken und das Land weggeschwemmt wird. Denn die Massen geraten nicht erst jetzt in Not, sie sind es längst: „Schätzungen zufolge ist mehr als die Hälfte in Nicaragua ohne Arbeit“ (FAZ 4.11.), damit auch ohne Auskommen, denn von einem Lohn abhängig sind sie auch in diesen Ländern, in denen das Geld regiert, Gelegenheiten, Geld zu verdienen, für die meisten aber nicht existieren, weil amerikanische Bananen-Companies und Kaffee-Handelsgesellschaften die einzig funktionierende Reichtums-, also auch Beschäftigungsquelle sind.

Ein bißchen liegt es also schon noch an den Voraussetzungen, auf die die Laune der Natur trifft, wie sich die „Naturgewalten“ auswirken. Schließlich hat der Süden der USA vergleichbare Katastrophen ganz anders überstanden. Um schlagartig solche verheerenden Wirkungen zu produzieren, braucht es schon die Elendsumstände von Ländern, die als Anhängsel des Weltmarkts fungieren, in denen alles auf Dollars ausgerichtet ist, ziemlich wenig Volk zur Vermehrung des $-Reichtums in anderer Hand gebraucht wird und der überflüssige Rest von der jeweiligen Staatsgewalt unter Kontrolle gehalten wird, auf daß er nicht störend auffällt. So ganz natürlich oder bloß einer notorischen Verantwortungslosigkeit dortiger Politiker geschuldet ist es ja nicht, daß der nationale Warndienst nicht funktioniert – von irgendeiner staatlichen Vorsorge gegen die regelmäßigen Unwetter ganz zu schweigen; daß in Nicaragua aus dem Bürgerkrieg immer noch massenhaft Minen herumliegen, die jetzt freigeschwemmt worden sind; daß 60% der Kinder unterernährt und daher für Krankheiten anfällig sind; daß es an Chlortabletten gegen Cholera fehlt; daß die nach den letzten Katastrophen geflossenen Hilfsmittel und -maßnahmen in „dunklen Kanälen“ versackt sind. Und es müssen schon die ehernen Gesetze der Marktwirtschaft gelten, wenn sich jetzt wegen der veränderten Verhältnisse von Nachfrage und Angebot auf dem Lebensmittelsektor schlagartig die Preise für Grundnahrungsmittel verdoppeln – „Knappheit treibt Preise hoch“, vermeldet die Presse kurz und bündig –, wenn Trinkwasser nur gegen unerschwinglich viel Geld zu haben ist und wenn die Bananen-Gesellschaften wegen des aktuell daniederliegenden Geschäfts ihre paar tausend Arbeiter entlassen...

So will die öffentliche Berichterstattung, die jetzt wegen der Verwüstungen mal wieder einen Blick auf diese Länder wirft, das alles allerdings nicht verstehen. Wenn sich die Medien der „Not in diesen Ländern“ widmen, dann ist unterstellt, daß an deren Ursachen nichts zu kritisieren und nichts zu ändern ist. Im Gegenteil! Die ausnahmsweise, katastrophenhafte Dimension des Elends, die sie dem Wirken der Natur zuschreiben, schreckt sie auf. Daran gemessen ist für sie die alltägliche kapitalistische Massenarmut die „Normalität“; daß bei der dort herrschenden „Unterentwicklung“ massenhaft Opfer anfallen, daran haben sie sich gewöhnt. Jetzt nach der Katastrophe kann man bestenfalls diese dort normalen Verhältnisse wiederherstellen – und auch das nur mit viel Mühe und unendlich viel internationalem Aufwand.

Denn das ist klar: Das bringen die aus „eigener Kraft“ nicht hin. „Wir“ sind gefragt, die reichen Länder. Freilich, die Hilfe gestaltet sich schwierig, heißt es. Was leicht geht, ist, daß prompt die internationalen Medien mit ihrem Gerät vor Ort sind; sehr flott sind auch in Katastrophenhilfe bekanntlich bewanderte ausländische Politiker zur Stelle – amerikanische Ex-Präsidenten, die Gattin des Vizepräsidenten, aber auch unsere neue Ministerin für Wirtschaftliche Zusammenarbeit. Die überreichen persönlich Hilfspakete und machen sich „ein Bild der Lage“; d.h. sie lassen sich sehen und tun ihre autorisierte Sicht der Lage kund: Selbstverständlich muß alles getan werden, um „schnell, unbürokratisch, entschlossen die Not zu lindern“. Die benötigten Mittel, die es anderswo ja durchaus reichlich gibt, in ausreichender Menge zu mobilisieren, kommt dagegen überhaupt nicht in Betracht. Genügend Aufräummannschaften abzukommandieren, die benötigten Hilfsgüter dorthin zu schaffen – unmachbar! Die großartig verkündeten Hilfsmaßnahmen und -angebote, welche die Politiker von „der Welt“ verlangen und im Namen ihrer Länder anbieten, fallen vergleichsweise lächerlich aus, so daß Journalisten – obwohl sie täglich neue Hitlisten veröffentlichen: nach zwei Tagen dank Amerika, Panama und Mexiko „schon 14 Helikopter im Einsatz.“ (NZZ 5.11.) – darüber berichten müssen, daß einfach von allem zu wenig da ist: zu wenig Nahrungsmittel, zu wenig Hubschrauber und Frachtflugzeuge. Es wird nämlich auch hier gerechnet! Die Hilfen werden in Geld bemessen, ganz bürokratisch im Etat von internationalen Hilfsorganisationen bilanziert, als ein „humanitärer“ Sonderposten im Staatshaushalt verbucht. Und das ist für alle, die nach entschlossener Hilfe gegen die „unermeßliche Not“ rufen, so selbstverständlich, daß keine Zweifel an den menschenfreundlichen Absichten ihrer Politiker aufkommen, wenn die lächerlichen Ergebnisse dieser Hilfsanstrengungen vermeldet werden. Daß Deutschland nach einer Woche bei versprochenen 10 Millionen angelangt ist, ist für sie nicht kritikabel; noch weniger drängt sich ihnen ein Vergleich der bereitgestellten 19 US-Hubschrauber und 3 amerikanischen Frachtflugzeuge mit dem gleichzeitigen Aufmarsch der US-Army gegen den Irak auf. Wenn die Geldzusagen mager ausfallen, dann ist das ihrer Meinung nach kein Hinweis darauf, daß die Verantwortlichen für „Hilfe“ mehr nicht für nötig halten; das liegt an der prinzipiellen Begrenztheit des Stoffs, über den die reichen Länder gebieten und mit dem sonst alles geht: „Gegen zuviel Wasser hilft kein Geld.“ (SZ 9.11.) Die Naturkatastrophe ist einfach zu groß ausgefallen. Dann reichen auch die privaten Geldspenden, zu denen die Politiker, deren Hilfsmöglichkeiten so schnell an Schranken stoßen, ihre Bürger aufrufen. Zynisch? Mag sein, aber durchaus sachgerecht!

Die „freigemachten“ Finanzmittel, die sich vom Standpunkt der beschworenen „Not“ und der Reichtumsbilanzen der „Helferländer“ so mager ausnehmen, sind durchaus verantwortlich bemessen, wenn man den wirklichen Schaden ins Auge faßt, dem da abgeholfen werden soll. Der besteht nicht in Toten und ruinierten Lebensumständen, sondern bemißt sich in nationalen Bilanzen und Gewinnziffern: „Auf mindestens zwei Milliarden Dollar beläuft sich der Schaden für Honduras.“ (SZ 5.11.) „Die Summe entspricht einem Drittel der jährlichen Wirtschaftsleistung.“ (FAZ 6.11.) „Honduras wird nach Einschätzung der betroffenen Firmen im kommenden Jahr wahrscheinlich keine einzige Bananenstaude exportieren können. 1997 waren Bananen nach dem Kaffee das zweitwichtigste Ausfuhrprodukt und trugen mit 255 Millionen Dollar ein Fünftel zum Devisenaufkommen bei. In Honduras wurde etwa ein Zehntel der Bananen-Weltmarkternte eingefahren.“ (FAZ 7.11.) Geschädigt sind also die Staaten mit ihren ohnehin mageren Einnahmen, betroffen ist deren „hoffnungsvolle Entwicklung“, die im Wirtschaftsteil kundig ausgemalt wird:

„Noch vor wenigen Wochen sah die Zukunft für Nicaragua und Honduras im Vergleich zu früher recht rosig aus... noch in diesem Jahr würde der wirtschaftliche Aufschwung durch die geplanten Privatisierungen von Staatsbetrieben und erhebliche Auslandsinvestitionen zusätzliche Dynamik erhalten... aufgrund der strikten marktwirtschaftlichen Politik die Inflationsrate von mehreren Tausend Prozent auf rund zwölf Prozent gesenkt... Wirtschaftswachstum... Die Hoffnung auf Auslandsinvestitionen und Touristen sind in Honduras und Nicaragua nun vergessen.“ (SZ 11.11.)

Geschädigt sind nicht die Massen, die nach der penibel geführten Statistik zu 60% „unterhalb der Armutsgrenze leben“. In einer ganzen Region sind auf einen Schlag die so nützlich geregelten Verhältnisse, denen die Massen ihre alltägliche Armut verdanken, grundsätzlich durcheinandergeraten: Nicht nur die privaten Geschäftsrechnungen und nationalen Bilanzen, die paar profitablen Unternehmungen in ausländischer Hand und die Deviseneinnahmen der Staaten vor Ort sind erst einmal dahin. In Frage gestellt sind damit auch und vor allem die Dienste dieser Staatsgewalten für den Weltmarkt und ihre gelungene Einsortierung in eine Weltordnung, in der sie vornehmlich darauf zu achten haben, daß Bananen- und Kaffee-Exporte unbehelligt von den inneren Zuständen ihren Gang gehen, die Massen sich nicht störend bemerkbar machen, das für notwendig erachtete Elend eingehegt bleibt, keine politischen Abweichungen wie vor Jahren die Sandinistenregierung in Nicaragua mehr vorkommen und Guerillabewegungen wie in Guatemala erledigt werden. „Die Welt“ ist also „herausgefordert“ durch den drohenden Ausfall der staatlichen Ordnung. Eine Flüchtlings„welle“, die der amerikanische Ex-Präsident Bush beschwört, muß verhindert werden; die nutzlose absolute Armut soll schließlich dort beheimatet bleiben, wo sie produziert wird. Außerdem fällt mit den mageren Devisenquellen auch die Bedienung der Schulden aus, die das bleibende Ergebnis der großartigen Entwicklung hin zu mehr Wachstum und Wohlstand sind. Denn der größte Teil der Exporteinnahmen ist für die Schuldenbedienung reserviert, wie man jetzt beiläufig von den Kennern in den Redaktionsstuben erfährt, die öffentlich ohne Scheu vorrechnen, daß die in Geld gemessenen Schäden fast die Höhe der bestehenden Auslandsschulden erreichen – „versunken in Schlamm und Schulden“ (SZ 10.11.).

Diese schönen Verhältnisse sind jetzt also durcheinandergekommen. Diese „Ausnahmesituation“ muß beseitigt werden. Es braucht wieder berechenbare Zustände. Weil klar ist, daß die betroffenen Staaten die gar nicht „aus eigener Kraft“ wiederherstellen können, weil sie selbst nicht der Garant der bei ihnen erwünschten Verhältnisse sind, wird sich anderweitig darum gekümmert, die elementaren staatlichen Funktionen wieder in Gang zu bringen. Die Instanzen, die ohnehin alle Verhältnisse dieser Länder kommandieren, organisieren nach ihren Nützlichkeitserwägungen die Einhegung des Schadens, dem die örtlichen Macher nicht gewachsen sind. Und da es sich um Länder handelt, die keinen bedeutenden Beitrag für das kapitalistische Geschäft anderswo leisten, fällt der Aufwand begrenzt aus: Die paar Weltmarktgeschäfte wieder auf die Beine stellen, das bißchen Infrastruktur, das es für die braucht, wieder in Gang bringen, das Volk wieder dauerhaft verstauen, allzu massenhaftes Verhungern verhindern, drohende Seuchen nach Möglichkeit eindämmen – das ist es dann auch schon, was an internationalen Anstrengungen für erforderlich gehalten wird. Und das läuft unweigerlich darauf hinaus, daß nicht einmal das zustandekommt, was als Zweck des großen internationalen „Hilfswerks“ angegeben wird: „Wiederherstellung“.

Beabsichtigt ist nämlich etwas anderes: die künftige Wieder-Indienstnahme. Weil es darum und um die Regelung der unterschiedlichen Betroffenheit von Regionalmächten wie Mexiko, des Generalzuständigen Amerika und der sonstigen Oberverwalter des Weltmarkts geht, ist eine gewisse Konkurrenz der Helfer darum, wer bei der gemeinsamen Begrenzung des Schadens eine Rolle spielt, nicht zu übersehen. Umgekehrt entdecken die beschädigten Länder in der internationalen Aufmerksamkeit, die ihnen die Naturkatastrophe hat zuteil werden lassen, die Chance, sich eventuell eine Förderung zu sichern, die für sie unter normalen Umständen gar nicht zu erwarten steht. Sie verweisen auf die Zerstörungen, beschwören ihre ökonomische Notlage und fordern eine Art „Marshallplan für den Aufbau Lateinamerikas“. Sich als Objekt auswärtiger Rechnungen bei den richtigen Adressen in Erinnerung zu bringen, dafür sind die Zerstörungen also gut. Die betroffenen Länder wissen bei der „Bewältigung der Not“ daher auch zwischen richtiger und falscher Hilfe politisch zu unterscheiden: Die nicaraguanische Regierung lehnt die angebotenen Ärzte aus Kuba dankend ab; man hat doch nicht die Sandinisten erledigt und sich den Segnungen von Marktwirtschaft und auswärtiger Privatinitiative verschrieben, um sich jetzt zum Objekt kubanischer Propagandamaßnahmen machen zu lassen! Man setzt schließlich auf andere Unterstützung.

Und in gewissem Sinn geht die Rechnung auch auf! Die Adressaten der Hilfegesuche haben zwar nichts mit einem Restauration dieser Region im Sinn; aber was die aufgelaufenen Verbindlichkeiten angeht, drängt sich ihnen das Problem der fälligen Zinsen auf, die gegenwärtig uneinbringlich sind: Die Kreditbedienung ist bis auf weiteres nicht mehr möglich. Daher kommt als großartiges und gar nicht mehr zu überbietendes Hilfsangebot die Möglichkeit eines partiellen Schuldenerlasses bzw. der vorläufigen Stornierung und langfristigen Umschuldung der Verbindlichkeiten ins Gespräch. Deshalb beratschlagen die Gläubigernationen darüber, welches neue Schuldenmanagement für diese Länder fällig ist: Verständigung unter ihnen tut not, was diese Posten noch wert sind und wie sie die Schuldner instandsetzen wollen, ihre Dienste wieder aufzunehmen. Da es sich vom Standpunkt der Gläubiger ohnehin um keine großen Summen handelt, gehen einige demonstrativ mit „gutem Beispiel voran“ und streichen wie Frankreich die Schulden. Andere, wie unser grüner Außenminister, geben zu bedenken, daß dies nur gemeinschaftlich und im Rahmen des Pariser Gläubigergremiums zu regeln sei; schließlich ist jede Umschuldungsvereinbarung eine Konkurrenzangelegenheit zwischen den betroffenen Gläubigernationen. Die endgültige Beschlußfassung ist für Dezember vorgesehen. So mündet eine Naturkatastrophe umstandslos in die allerhöchsten Kreditfragen und in den Streit um die Modalitäten eines neuen Schuldenmanagements, weil eben auch die „ärmsten Länder“ ein Bestandteil des globalen Geschäfts- und Finanzwesens, also „unserer Interessen in der Welt“ sind.

Die Medien wissen diese Leistung des Wirbelsturms gebührend zu schätzen: „Einen Vorteil hat der Hurrikan ‚Mitch‘: Er hat das alte Thema Schuldenerlaß für die Drittweltländer wieder aufgewirbelt.“ (SZ 13.11.) Allerdings birgt das in den Augen der hiesigen Öffentlichkeit auch Gefahren. Sie behandelt nämlich die offizielle Anerkennung der Tatsache, daß die Schuldner nicht mehr in der Lage sind, die Hälfte ihrer Exporteinkünfte gleich bei den auswärtigen Banken abzuliefern, weil sie bis auf weiteres gar keine Einkünfte mehr haben, ganz im Sinne ihrer Politiker wie ein Entgegenkommen für Notleidende, das ihnen mit einem Schlage Geld beschert. Die Schuldner verfügen wegen der Stornierung der Zinszahlungen nach ihrer Milchmädchenrechnung demnächst womöglich über einen Kredit von einer halben Milliarde, um „die Not zu lindern“. Dieses öffentlich ermittelte Vermögen – samt der Aussicht, daß den Ländern die gesammelten Hilfsgelder und womöglich auch noch neuer Kredit zufließen – ist für die hiesigen Kenner der Sitten und Gebräuche in den Ländern da hinten prompt Anlaß für Bedenken der höheren Art: Das darf kein Präzedenzfall für andere säumige Schuldner werden; Katastrophen solcher Art gibt es schließlich laufend in den einschlägigen Ländern! Die Verwendung dieser Gelder muß unbedingt international überwacht werden, am besten muß jedem Minister vor Ort ein ausländischer Kontrolleur beigesellt werden, damit die auf keine falschen Gedanken kommen! Denn Vorsicht ist geboten, wenn „wir“ deren Verpflichtungen auch nur ein bißchen lockern. Deren Schulden stellen nämlich einen heilsamen Zwang dar, dessen erzieherische Wirkung man gar nicht hoch genug veranschlagen kann: „Wenn der Schuldendruck wegfällt, könnte die Regierung auf die Idee kommen, Projekte in die Tat umzusetzen, von denen sie schon immer träumte. Und weil das Geld kostet, nimmt sie erneut Kredit auf.“ (SZ 13.11.) Geld in den Händen dieser Staaten – einfach unmöglich. Also braucht es ein strengeres Regime über diese Länder, ein viel weitergehendes noch als es das in Gestalt der eingerichteten Abhängigkeiten, der Schuldenverpflichtungen und ihrer internationalen Verwaltung durch Pariser Club, IWF und Weltbank ohnehin gibt!

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GEGENSTANDPUNKT 4-98
Politische Vierteljahreszeitschrift

Heft: 4-1998, Seite: 97, Umfang: 5 Seiten, Chronik (21) November, Kurztitel: Irakkrieg aufgeschoben

Die Bomber nach Bagdad kehren um:
Gründe für einen fälligen, vorläufig aufgeschobenen Krieg mit eindeutig verteilten Rollen

Am 2. November erfährt die Welt von einer neuen Untat Saddam Husseins. Als Antwort auf den UN-Beschluß, eine Überprüfung der Wirtschaftssanktionen erst dann vorzunehmen, wenn die Waffeninspekteure der Unscom alle Freiheiten erhalten, die sie für ihre Arbeit benötigen, meldet er wieder einmal seinen Anspruch auf Beendigung der Inspektionen an. Die Quittung folgt prompt. Der Weltsicherheitsrat verurteilt die Reaktion einmütig als Verbrechen, die USA bereiten den Krieg vor, die UNO zieht ihre UNSCOM-Mannschaft aus dem Irak ab, damit die Kollegen von der amerikanischen Luftwaffe freie Bahn haben. 15 Minuten vor Abschuß der ersten Rakete akzeptiert Präsident Clinton ein Unterwerfungsschreiben der irakischen Regierung als bedingungsloses Einlenken des Irak und stoppt den Marschbefehl. Das amerikanische Außenministerium teilt mit, man habe „mit 10000 Toten gerechnet“.

10000 Iraker dürfen vorerst weiterleben. Weshalb und wie lange: Das hängt offenbar voll und ganz von den Berechnungen derer ab, die in dieser imperialistischen Affäre Regie führen.

1. Die irakische Kritik an der Unscom gilt einem Standpunkt der USA, den die seit Jahren im UN-Sicherheitsrat erfolgreich durchsetzen: Den Auftrag der Suchkommandos so zu definieren, daß ein Ende ihrer Anwesenheit nicht abzusehen ist. Die Bilanz stimmt sie nämlich durchaus nicht zufrieden: Die Unscom hat im Laufe ihrer Arbeit zwar mehr militärisches Potential zerstört als die „chirurgischen Einschnitte“ der US-Bomber 1991, und die Internationale Atomenergiebehörde hat dem Irak inoffiziell attestiert, „praktisch atomwaffenfrei“ zu sein; ein „Restzweifel“ aber bleibt. Er bezieht sich weniger auf die vollzogene Entwaffnung – Raketen, Sprengköpfe, Munition plus Fabriken sind überwiegend vernichtet – als auf die Möglichkeit weiterer Rüstungsproduktion. Der Job der Waffeninspekteure konzentriert sich dadurch buchstäblich aufs Inspizieren. Wonach sie suchen, veröffentlicht der neue Bericht von Unscom-Chef Butler: Es bestehe der begründete Verdacht, der Irak stelle B- und C-Waffen her. Objekt der Inspektion ist die diesbezügliche Fähigkeit der Nation. Da Biologie und Chemie aber bekanntlich auf jedem Bauernhof zu Hause sind, VX-Kampfgas in jeder Suppenküche hergestellt und aus jedem Scheuermittel ein Nervengift werden kann, gerät das Feld der Untersuchung recht groß: Ein Land voller „dual-use“-Möglichkeiten will kontrolliert sein. Diese Aufgabe ist flächendeckend und endlos: Da die Absicht zur Herstellung solcher Waffen keine eindeutige Gestalt besitzt, ist ihre Existenz weder zu be- noch zu widerlegen. Nur wird die Suche nicht wegen Sinnlosigkeit abgeblasen: Genau so ersetzt der unausräumbare Verdacht den Nachweis. Die gleichfalls unwiderlegbare These, der Bombenbau könne nach einem Abzug von IAEA & Unscom ungehindert und aufs Neue starten, schließt die Beweiskette.

Aus der räumlich und zeitlich unbegrenzten Definition des Untersuchungsauftrages erschließt sich sein Grund: Die USA haben im Staat Irak einen prinzipiell feindlichen Willen ausgemacht. Das in Aussicht gestellte Dauergastpiel der Unscom-Fahnder formuliert und bekräftigt den fortgesetzten Anspruch auf bedingungslose Kapitulation. Deswegen gibt es auch kein Angebot, die Kooperation werde sich in absehbarer Zeit auszahlen: Eine Lockerung des Handelsverbots setzt den Abschluß der Unscom-Arbeit voraus, den es gemäß der amerikanischen Definition dieses Auftrags nicht geben kann. Die bloße Tatsache, daß sich der irakische Staat beim Inspizieren als noch vorhandene Macht bemerkbar macht, belegt den Eingangsverdacht „westlicher Offizieller, daß Mr. Saddam mehr auf seine Fähigkeit achtet, Waffen des Terrors zu produzieren, als auf die Aufhebung der Sanktionen, die der UN-Sicherheitsrat erst beenden wird, wenn er dessen Entwaffnung komplettiert hat“ (IHT, 9.11.98). So werden die Maßnahmen gegen Saddam Hussein zum Beweis seines bösen Willens.

2. Das Staatsprogramm des Irak besteht nun seit einigen Jahren darin, die Feindschaftserklärung, auf die Amerika den Rest der Welt verpflichtet, loswerden. Die Mittel dafür sind nach 8 Jahren Abrüstung und Embargo begrenzt; die Verweigerung der „Zusammenarbeit“ mit der UNSCOM soll ein solches Mittel sein. Sie soll aufzeigen und einen Einspruch dagegen deutlich machen, daß die Konditionen, die das Land zu erfüllen hat, keine erfüllbaren Bedingungen, sondern Modalitäten seiner Knebelung sind. Der unfreundliche Akt unterstreicht die Forderung, am Ende der Waffenkontrollen einen Unbedenklichkeitsbescheid zu erhalten, der die Rückkehr in den Kreis geschäftsfähiger Staaten erlaubt. Er ist ein Appell an den UN-Sicherheitsrat, gegen die USA den offiziellen Wortlaut der Kontrollresolution durchzusetzen, wonach dem Irak erfüllbare Bedingungen für die Aufhebung der Santionen gestellt werden und ein Ende der Kontrollmaßnahmen in Aussicht gestellt wird. Formell zielt der Irak damit auf den Unterschied von UNO als Herrn des Verfahrens und USA als Vollstrecker; faktisch setzt er damit, wie schon im Februar, auf eine Spaltung der weltpolitischen Konkurrenten, genauer: auf den Antiamerikanismus der anderen Mitglieder des Weltsicherheitsrats. Die Anfrage, ob sich eine Macht findet, die aus ihrem Interesse heraus für ihn spricht – davon ist der Versuch abhängig –, fällt diesmal jedoch negativ aus. Das Bemühen, sich der Feindschaft der USA zu entledigen, bekräftigt sie nur. Die einseitige Kündigung der Rüstungsinspektionen erneuert die Logik des Verdachts: Wer keine Waffen im Keller hat, braucht die Suche nicht zu fürchten; wer sie dagegen scheut, hat zweifelsohne welche. Die aber stehen ihm, nun erst recht, nicht zu. Also gehören sie ihm weggenommen.

3. Der versuchte Entzug radikalisiert die Feindschaftserklärung der USA. Mit jedem Ungehorsam des Feindes sehen sie nämlich ein Stück ihrer Glaubwürdigkeit verloren. Folgerichtig: Denn gemessen am Anspruch auf bedingungslose Kapitulation beweist jeder eigenmächtige Akt Saddams ein Versagen ihrer Macht. Die Weltordnungsmacht wirft sich deshalb rückwirkend Versäumnisse vor. Das Überwachungsregime erscheint wie ein Zugeständnis an den Willen des Feindes, wie das Zugeständnis einer Kooperation mit der lokalen Obrigkeit bei deren Abrüstung. Dieser „Zusammenarbeit“ wird jetzt eine Absage erteilt: „Niemand sollte versuchen, eine nutzlose Unscom zu erhalten, und die Unscom kann nicht ohne die Kooperation mit dem Irak arbeiten, die aber ungeachtet aller Versprechen nie vorankam“ (ein US-Sprecher, 9.11.). Was endgültig vorankommen muß, ist die Demontage Saddam Husseins; die nehmen die USA jetzt in die Hand. Wo sie gestern schon wußten, daß ‚Saddam letztlich nur die Sprache der Gewalt versteht‘, gibt es ab heute nichts mehr zu verstehen; man muß ihm die Fähigkeit zur Antwort nehmen. Die Gewalt, die die USA jetzt androhen, dient nicht der Erzwingung von Einsicht, sondern der Zerstörung des Gegners. Die Angriffsziele zur Wiederherstellung ihrer Glaubwürdigkeit sind aus 8 Jahren „nutzloser“ Pfadfinderarbeit der Unscom ja bekannt.

„Mögliche Ziele eines ‚open-ended bombing‘ würden Mr. Saddams ethnische Basis in Tikrit, seine Revolutionären Garden, sein Innenministerium und die Geheimpolizei, seine Waffenfabriken, seine Paläste und Kommunikationswege einschließen“ (IHT). Die Verlautbarung des Pentagon macht es hochoffiziell, daß Bombenteppiche auf Wohnviertel selbstverständlich im Programm sind, wenn ein Staat fertig gemacht wird; sie stellt klar, daß das Menschenmaterial der Herrschaft zu deren Inventar gehört und darum dieselbe Zerstörung verdient wie alle anderen Souveränitätsmittel. Als Machtbasis des Staates wird das Volk – zumindest der Teil der Menschen, die als geborene Gesinnungsträger ihres Führers in Tikrit geortet werden – für sein Untertanendasein direkt haftbar gemacht. Wo „Mr. Saddams ethnische Basis“ wohnt, trifft die Luftwaffe bestimmt keinen Falschen; dieser Stamm ist nicht besser als sein Herr.

Das aktuell öffentlich gewälzte Bedenken, „ein Militärschlag gegen den Irak werde das Regime stärken“, klingt absurd, ist es aber nicht: Es signalisiert, daß die USA mehr ins Auge fassen als „nur“ eine „Strafaktion“; sie denken daran, die ewig unerledigte Amtsenthebung des irakischen Führers diesmal nachzuholen. Die These Mrs. Albrights, „nur eine nicht von Saddam geleitete Regierung werde dem Irak eine friedfertige Politik bescheren“, spricht das eigene imperialistische Mißvergenügen deutlich aus: In der Person Saddam, die einfach nicht verschwindet, verkörpert sich der amerikanische Anspruch auf Brechung eines irakischen Staatswillens, der immer noch Bedingungen stellen kann. Das dieser Tage kolportierte Gerücht, Saddam plane seine Scheinablösung durch Tarik Aziz, bezeugt nur die Höhe der Meßlatte: Der Mann kann tun und lassen, was er will – es stört immer; nicht einmal sein Abgang würde die US-Forderung bedingungsloser Kapitulation erfüllen – weil er ihn „inszeniert“. Das müssen schon die USA erledigen. So steht der wachsende Unmut über den hartnäckigen „Verbrecher in Bagdad“ für die Sperrigkeit eines Staates, dem sie dauerhafte Feindschaft ansagen, ohne damit eine dauerhafte Friedenslösung zu installieren. Dafür treiben sie den Militäraufmarsch am Golf voran.

4. Dabei achten die USA darauf, die „Fehler“ der „Zurückhaltung“, die sie sich für ihre vergangenen Kriegsszenarien nachträglich bescheinigen, nicht zu wiederholen. Kein Ultimatum! Eine Anordnung, der bis zu einem Tag X zu folgen wäre: Das ist schon zuviel Respekt für die Souveränität des Feindes. Keine Chance für Vermittler! Eine Neuauflage eifriger „Abwendungsdiplomatie“ fällt aus. Den kleinen Triumph gönnen die USA der Konkurrenz diesmal nicht: Sich als diplomatisch aktive Trittbrettfahrer ihrer Gewaltmaschine einzumischen und ihre Kriegsdrohung kurz vor zwölf in eine politisch handhabbare Erpressung zurückzuführen – das kommt nicht wieder vor. Weder der arabischen Welt noch erst recht den rivalisierenden Verbündeten soll ein Einfallstor geboten werden, unter der schützenden Hand des US-Aufmarschs konterkarierende Initiativen und Ambitionen anzumelden. Keine Verhandlungen! Das sollen sich die Mit- und Möchtegern-Weltordner merken: „What is not needed, is negotiations with Saddam Hussein“ (US-Sprecher Rubin). Keine Werbung für den Krieg! Diesmal werden nur Bomber und Soldaten verschickt, Frau Albright bleibt daheim: Denn Zustimmung wird unterstellt, nicht eingeholt. Der Schulterschluß der restlichen Welt ist gefragt: Kommt er, wird er „begrüßt“; kommt er nicht, „schließen die USA einseitige militärische Aktionen nicht aus“ (Cohen, 3.11.). Damit ist die Vorgabe für alle Interessenten gemacht.

Die Konkurrenz zeigt, wie beeindruckt sie ist. Ihre Interessen am Golf decken sich mit denen der USA zwar genausowenig wie vor 9 Monaten, nur liegt die Hürde für ein alternatives Handeln jetzt höher. Das definitive Verhandlungsverbot wirkt dabei durchaus willensbildend. Nicht, daß keiner an eine Diplomatie gedacht hätte, den Irak erneut mit „sanfteren Methoden“ als der stets schießbereite Ami in die Knie zu zwingen – nur lassen die USA diesen politischen Extraprofit ihrer Kriegsdrohung diesmal nicht zu; nicht, daß kein EU-Staat an die Geschäfte gedacht hätte, die er in einem resozialisierten Irak gerne machen würde – nur fällt das unter Kollaboration mit dem Feind: Jeder Zweifel am US-Krieg gegen deren Menschheitsfeind Nr.1 steht automatisch im Gegensatz zu diesem Ordnungsanspruch, müßte bereit sein, ihn auszutragen, und fähig, ihn durchzustehen. Das erscheint allen mindestens eine Nummer zu groß. Keine abweichende Stimme meldet sich. Diesmal heißt es: Saddam ist zu weit gegangen; auf neuerliche „Rettung in letzter Sekunde“ darf er nicht hoffen. Der Brite schießt sowieso wieder mit; der Franzose nicht, hat „aber keine Vermittlerambition mehr und würde eine unilaterale US-Aktion nicht verurteilen“; auch der deutsche Außenminister steht „fest an der Seite unserer amerikanischen Freunde“. Niemand erteilt der UNO einen Auftrag zur Vermittlung und die sich selbst auch nicht: „Allein der Irak hat die Möglichkeit, die Lage zum Besseren zu wenden“ (Kofi Annan, 12.11.).

Damit bleibt für den Krieg vorläufig nur ein Hindernis: Das Wetter. „Experten rechnen mit einem Militärschlag bis zum 18.11.: Da ist im Irak Neumond“.

5. Dann lenkt der Irak doch bedingungslos ein. Und das bringt die USA in ein Dilemma: Saddam erfüllt die Sprachregelung ihrer Drohung. Ihr Verteidigungsminister am Vorabend des Marschbefehls: „Wir wollen natürlich keinen Krieg. Die Entscheidung liegt allein an Saddam Hussein. Er muß die Waffenkontrolleure ungehindert weiterarbeiten lassen“. Der Irak sucht den Angriff zu verhindern, indem er dessen Begründung – nicht den Grund – beim Wort nimmt und fragt: War es so gemeint? Ein schwieriger Test, weil er die USA vor Alternativen ihrer weltordnerischen Glaubwürdigkeit stellt: Entweder sie ziehen die Eskalation der Feindschaft unbeeindruckt durch, fliegen auf Bagdad und probieren die Lösung des ‚Problems Saddam‘; dann ist der Titel ihrer Kriegserklärung futsch und sie haben den Sicherheitsrat gegen sich. Oder sie kehren zum Unscom-Regime zurück, das sie gerade überwinden wollten; dann haben sie Wort gehalten, Gesicht gewahrt, die Welt auf ihrer Seite, aber Saddam regiert immer noch. Beide Möglichkeiten sind in den USA präsent und Gegenstand einer „hitzigen Debatte“ ihrer Führer, die den Flugbefehl bereits erteilt haben: Den gewichtigen patriotischen Zweifeln seiner Mitstreiter – Saddams Brief, „ein neuerlicher Bluff“, dessen Echtheit „während der Luftangriffe zu prüfen“ sei; Amerika erleide „durch den ständigen Auf- und Abmarsch seiner Truppen einen Verlust militärischer Glaubwürdigkeit“ – erteilt der Präsident beileibe keine Absage, als er den Krieg stoppt. Alle Bedenken gegen ein erneutes „Zögern“, alle Ziele amerikanischer Irak-Politik bleiben in Kraft; sie werden aber dem Gesichtspunkt subsumiert, daß ein Flächenbombardement jetzt und gegen ein wahrscheinliches ‚Nein‘ der Konkurrenten nicht opportun erscheint.

Womit Clinton zugleich die ab sofort gültige Linie verkündet. Sollte Saddam doch wieder Bedingungen stellen, dann wird „ohne Vorwarnung“ zugeschlagen, und zwar mit UNO-Placet, dessen Existenz er vorsorglich schon heute behauptet. Wann die Geduld der USA mit dem Feind endgültig zu Ende ist, welche Untat seines Führers die nächste „Irak-Krise“ provoziert: Das geht außer den obersten Herren über Krieg und Frieden selbstverständlich keinen etwas an.

6. So ergibt sich aus der aktuellen Bewältigung des amerikanischen Leidens an Saddam Hussein bei Redaktionsschluß folgender Zwischenstand:

Die USA machen keinen Hehl mehr daraus, daß ihre Kontrollbedürfnisse darauf berechnet sind, vom Irak nicht erfüllt werden zu können; daß also das ganze Kontrollwesen eine komplizierte Inszenierung des Willens der USA ist, die Macht des Irak zu brechen. Nach dem „überraschenden Besuch“ in einer Rüstungsfabrik verlangt Unscom-Chef Butler „die Herausgabe von Dokumenten über verbotene Waffenprogramme“ (22.11.); Herr Aziz aber sagt, „solche Dokumente existierten nicht“. Die Logik des unausräumbaren Verdachts wird auf die nächste Stufe gehoben: Die irakische Weigerung, verbotene Chemiewaffen zuzugeben, und nicht vorhandene Papiere offenzulegen, belegt die ungebrochene kriminelle Energie der irakischen Regierung.

Außerdem stellt die Weltordnungsmacht klar, daß ihr beim fälligen Schuldspruch des Irak und dem verschärft in Aussicht gestellten Todesurteil gegen Saddam niemand ins Handwerk pfuscht: Von der Pflicht der imperialistischen Konkurrenz zur Zustimmung geht sie aus. Der einvernehmlich zugestandene Krieg ist bloß aufgeschoben.

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GEGENSTANDPUNKT 4-98
Politische Vierteljahreszeitschrift

Heft: 4-1998, Seite: 102, Umfang: 5 Seiten, Chronik (22) November, Kurztitel: PKK-Chef Öcalan stellt Asylantrag

PKK-Chef Öcalan stellt in Rom Asylantrag

Was aus der Kurdenfrage geworden ist: eine imperialistische Affäre zwischen der Türkei und Italien und noch einigen anderen

Am 12.11. landet der Führer der kurdischen Arbeiterpartei Abdullah Öcalan in Rom und wird von der italienischen Polizei verhaftet. Der türkische Regierungschef Yilmaz spricht vom „empfindlichsten Schlag gegen die PKK“ und fordert die sofortige Auslieferung des PKK-Chefs an die Türkei. Öcalan beantragt politisches Asyl, und kaum wird seine Ankunft in Rom bekannt, versammeln sich Zigtausende der in Europa lebenden Kurden in Rom und in anderen Städten zu Sympathiekundgebungen für ihren Führer und Manifestationen gegen die türkische Unterdrückung.

Die letzte Offensive des türkischen Militärs im Nordirak und vor allem die militärische Drohung gegen Syrien haben sich als voller Erfolg erwiesen: Die PKK ist militärisch in höchster Bedrängnis. Vor allem hat sie mit der Unterstützung durch Syrien ihre wichtigste Rückzugsbasis und ihre Ausbildungslager verloren. Ihre Führungskader sind auf der Flucht; einige hat die Türkei bereits aufgespürt und in Haft nehmen können. Von Damaskus ausgewiesen hat Öcalan vergeblich ein Land gesucht, das ihn aufnimmt. Nachdem sich bereits mehrere Länder geweigert hatten, ihm Aufenthalt zu gewähren, lehnte auch Moskau seinen Antrag auf politisches Asyl ab, um drohenden diplomatischen Schwierigkeiten mit der Türkei aus dem Weg zu gehen. Als eines der letzten Länder ist der PKK-Führer auf Italien verfallen.

In der jetzigen Regierungskoalition sitzen nämlich einige Parteien, die in den vergangenen Jahren gute Beziehungen zur PKK unterhalten haben. Nicht nur die linken, auch konservative Parteien Italiens stufen die Kurden als verfolgtes Volk ein und werfen der Türkei die Verletzung der Menschenrechte vor. Erst kürzlich konnte in Rom das Exil-Parlament der Kurden tagen, dabei durften die kurdischen Exilpolitiker am Rande der Sitzungen auch mit italienischen Parlamentariern zusammentreffen. Auf diese Rückendeckung hat Öcalan mit seiner Flucht nach Rom gesetzt. Dabei kann er sich freilich kaum versprechen, von dort aus den militärischen Kampf seiner Organisation neu zu organisieren; aber nach der militärischen Niederlage sind die Auslandskurden – in Westeuropa leben eine halbe Million – seine einzige Basis. Durch deren Mobilisierung hofft er den Anspruch auf kurdische Eigenstaatlichkeit noch aufrechtzuerhalten und für politischen Druck auf die Türkei zu sorgen, damit die den Kurden Autonomierechte zugesteht.

Bloß ist er jetzt überhaupt nicht mehr Subjekt der Entscheidung darüber, was für die kurdische Sache getan wird. Wozu die ihm noch verbliebene Basis taugt, wie weit sich die Kurden in Europa überhaupt bemerkbar machen können, hängt gänzlich von den innen- und außenpolitischen Kalkulationen der Gastnationen ab. Von denen sind sie nur geduldet, in der Regel sogar als Sicherheitsrisiko eingestuft. Die europäischen Politiker wissen nämlich sehr wohl zu unterscheiden zwischen der Berufung auf das „ungelöste Kurdenproblem“, um türkische Ansprüche abzuwehren, und einer Parteinahme für die Gründung eines kurdischen Staates im Nahen Osten, zwischen menschenrechtlichen Beschwerden gegenüber anderen Staaten und dem Bedarf ihrer öffentlichen Ordnung, ruhestörende Ausländer unter Kontrolle zu halten. Insofern sind die Demonstrationen der Kurden in Rom und anderen europäischen Städten nur Bekundungen der eigenen Ohnmacht: Ihr Appell, sich für die Aufhebung der türkischen Repression einzusetzen, richtet sich an Regierungen, die selber nur ihre eigenen Ziele gegenüber der Türkei im Auge haben und die Kurdenfrage dafür funktionalisieren. Auch Öcalan selbst hat notgedrungen, in der Hoffnung, der Verfolgung durch die Türkei zu entgehen, sein Schicksal ganz in die Hände der italienischen Regierung gelegt. Was er sich damit einhandelt, hängt also ganz davon ab, wie Italien den Fall in seine Berechnungen gegenüber der Türkei, der EU und der Nato einordnet; und zweitens davon, wie Italiens Partner und Konkurrenten damit umgehen.

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Italien sieht sich durch die Flucht des PKK-Chefs auf sein Territorium dazu herausgefordert, der Türkei gegenüber als Vorreiter des bisher üblichen EU-Standpunkts aufzutreten: Europa hat wiederholt die Handhabung der Kurdenfrage durch die Türkei als Verletzung von Minderheiten- und Menschenrechten angeprangert, um der Türkei den Bescheid zu erteilen, daß sie für die Aufnahme als Vollmitglied in die Gemeinschaft noch nicht reif sei. Die EU nimmt sich also das Recht heraus, die Türkei als eine Nation einzustufen, die Vorschriften in Sachen ordentlichen Regierens und des korrekten Gebrauchs der Macht dulden muß. Die Flucht Öcalans nach Rom nimmt die Regierung D’Alema zum Anlaß, sich im Sinne dieser europäischen Linie als EU-Mitglied zu profilieren, dem eine besondere Funktion bei der Ordnungsstiftung im östlichen Mittelmeerraum zukommt, zumal es sich auch noch als betroffene und insofern für die Ordnungsstiftung besonders berechtige Nation hinstellen kann, nachdem in den letzten Monaten tausende Flüchtlinge aus der Osttürkei an seinen Küsten gelandet sind. D’Alema weigert sich folglich, Ankaras Auslieferungsersuchen nachzukommen, und kann sich dabei auf die italienische Gesetzeslage berufen, nach der die Auslieferung eines Straftäters in ein Land, in dem ihm die Todesstrafe droht, nicht stattfinden darf. Nach acht Tagen Arrest wird Öcalan sogar entlassen, weil ein Gericht den Auslieferungsantrag der Türkei ablehnt, und wird nur im Hinblick auf die Existenz eines deutschen Haftbefehls darauf festgelegt, Rom nicht zu verlassen.

Beim Hinweis darauf, daß die Türkei ein Land ist, das den gehobenen Ansprüchen europäischer Rechtsstaatlichkeit nicht genügt, beläßt es Italien aber nicht. Ausdrücklich bezeichnet D’Alema Öcalan als „politischen Kämpfer“ und brüskiert Ankara mit dem Angebot, bei einer „politischen Lösung des Kurdenproblems“ behilflich sein zu wollen. Damit bietet er sich als Vermittler an, der nicht nur nicht bestellt ist, sondern durch sein Angebot einem Anspruch recht gibt, der nach türkischer Ansicht das größte Verbrechen ist, nämlich Terrorismus. Als wäre er berufen, einen Friedensprozeß zwischen den Kurden und der Türkei, à la IRA und Großbritannien, in Gang zu bringen, fordert er vom PKK-Chef das öffentliche Bekenntnis zu einem Gewaltverzicht und stellt ihm dafür die Gewährung von Asyl in Aussicht. Und sein „Schützling“ nimmt das Moment politischer Aufwertung sofort wahr: In einem Interview mit der Zeitung „Repubblica“ setzt sich Öcalan Yilmaz gegenüber als politische Kraft in Positur und unterbreitet das Angebot, gegen die Gewährung noch auszuhandelnder Autonomierechte den bewaffneten Kampf abzusagen.

Von Seiten der europäischen Partner erhält Italien für seine Bemühung, sich als Initiator eines weiteren Friedensprozesses im Nahen Osten, der Befriedung der Osttürkei, zu betätigen, zunächst einmal aufmunternde Worte. Der deutsche Regierungssprecher: „Die Bundesregierung schätze die Bemühungen der italienischen Regierung, mit der sie in dieser Frage eng und vertrauensvoll zusammenarbeite, hoch ein.“

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Die türkische Regierung sieht sich durch Italiens Ablehnung, Öcalan auszuliefern, in höchstem Maße brüskiert. Immerhin setzt Ankara derzeit alles daran, den Separatismus der Kurden, der die Nation seit 14 Jahren in Kriegszustand hält, endgültig zu erledigen. Dabei muß es registrieren, daß Italien der Türkei in dieser Frage oberster nationaler Priorität nicht nur seine Unterstützung verweigert, sondern seine Anstrengungen regelrecht konterkariert: D’Alema & Co reden entgegen der türkischen Definition, es gebe „kein Kurden-, sondern nur ein Terrorismusproblem“ (Demirel), von einer „unterdrückten Minderheit“ und die demokratische Öffentlichkeit stellt sich diesen subversiven Kräften für antitürkische Hetze und für den Aufruf zum Kampf gegen die Türkei durchaus zur Verfügung.

Eine Nation, die gerade erst im Nahen Osten unter Beweis gestellt hat, wie sie sich durch ihre militärische Stärke und den Rückhalt bei den USA Respekt verschaffen und auch erlauben kann, im Namen eigener Sicherheitsfragen Nachbarn mit Krieg zu bedrohen, läßt sich das nicht gefallen. Italiens Antrag, sich als Friedensstifter zwischen den Kurden und der Türkei ins Spiel zu bringen, wertet Yilmaz nicht nur als Einmischung in innere Angelegenheiten, sondern als offen feindlichen Akt und fährt dagegen entsprechend große Kaliber auf. Das Muster, das die USA und Israel in der Weltpolitik vorexerziert haben – die Definition ihrer Feinde als Terroristen auf alle Staaten auszudehnen, die diese unterstützen oder mit ihnen sympathisieren –, wendet Ankara nach Syrien nun auf ein EU-Mitglied an. Yilmaz erklärt, Rom mache sich „zum Mordkomplizen“, und droht: „Italien wird als Terroristen-Staat gebrandmarkt, wenn es Öcalan nicht ausliefert.“

Die Türkei sieht sich in „einem diplomatischen Krieg“ (Ecevit), belegt Italien – immerhin einen Nato-Partner – mit einem Boykott aller Waffengeschäfte und ruft ihre Geschäftswelt dazu auf, italienische Importe zu boykottieren. Der türkischen Regierung ist die Durchsetzung ihres nationalen Anliegens Nr.1, die Kurdenfrage ein für allemal zu erledigen, und die nationale Ehre, sich von der EU keine Vorschriften machen zu lassen, offensichtlich so wichtig, daß sie die Beziehungen zu ihrem zweitwichtigsten Handelspartner – der wechselseitige Handel beträgt 6 Mrd. Dollar pro Jahr – aufs Spiel setzt, und einen regelrechten Wirtschaftskrieg riskiert. Des weiteren mobilisiert Yilmaz die in Europa vorwiegend als Gastarbeiter lebenden Türken als 5. Kolonne der Türkei: „Macht deutlich, daß es auch Türken gibt, die ihrem Land verbunden sind.“ Er weiß, daß er damit die Regeln des diplomatischen Umgangs zwischen zivilisierten Staaten verletzt, erst recht die zwischen Bündnispartnern, aber darauf kommt es ihm gerade an. Er „schwört Italien ewige Feindschaft“, wenn es nicht nachgibt, und droht mit Gewalttaten seiner Landsleute in den europäischen Gastländern. Mitglieder seiner Regierung prophezeien den „Export des Terrorismus“ in die europäischen Länder, in denen Kurden leben.

Die türkische Regierung kennt noch ein weiteres Mittel der Eskalation. Sie kündigt „Initiativen gegen Rom“ innerhalb der Nato an, bemüht sich also darum, die Affäre zu einer Angelegenheit für die Führungsmacht der Nato zu machen, damit die Weltmacht Nr. 1. den Nato-Partner Italien in seine Schranken weist und ihm und Europa klarmacht, daß die Türkei sich nicht als ihr Aufsichtsfall behandeln lassen muß. Im Streit mit Europa setzt Ankara darauf, daß die Amerikaner die Türkei, die sie als wichtigen Posten in ihrer Strategie im Nahen Osten aufgebaut haben, nicht im Stich lassen. Des weiteren zielt die türkische Berechnung darauf, daß die USA kein Interesse daran haben, neben sich eine Aufsichtsmacht zu dulden, die, ohne von den USA dazu autorisiert zu sein, wichtigen Partnern der USA Vorschriften macht.

*

Damit ist die Kurdenfrage endgültig nur noch der Anlaß für die Austragung ganz anderer politischer Streitfragen innerhalb und zwischen den Nationen, die sich für die Affäre zuständig erklären:

– In Italien steigert sich der Parteienstreit über die Einstufung der PKK als terroristische oder politische Bewegung, angefeuert von der Frage, ob sich Italien seinen Konfrontationskurs mit der Türkei leisten kann und soll. In Deutschland profilieren sich Politiker mit der Frage, wie prinzipienfest ein Rechtsstaat sein muß, ob er die Durchsetzung seiner eigenen Haftbefehle wegen außen- oder sicherheitspolitischen Opportunitätserwägungen zurückstellen darf. Zudem steht die Handlungsfähigkeit deutscher Außenpolitik auf dem Prüfstand.

– In der EU kommt Mißstimmung zwischen Italien und Deutschland auf: Außenminister Dini wirft der Bundesregierung vor, Italien im Stich zu lassen. Öcalan sei „auf der Grundlage eines deutschen Haftbefehls festgenommen worden, nicht um ihn in Italien zu behalten.“ Wenn Deutschland sich nun weigert, einen Auslieferungsantrag zu stellen, ist es schuld an dem außenpolitischen Dilemma, in dem Italien nun steckt. Politisches Asyl für Öcalan will sich Italien wegen des Drucks seitens der Türkei und den USA nicht leisten, eine Auslieferung in die Türkei aber auch nicht, weil das eine peinliche Kapitulation gegenüber Ankara bedeuten würde; der Hinweis auf bestehendes italienisches Recht ist dafür lediglich der Titel. Deutschland hat kein Interesse, die Angelegenheit zu seinem Fall zu machen. Es sieht die Gefahr, sich mit einem Prozeß gegen Öcalan erstens ein Sicherheitsproblem mit den in Deutschland lebenden Kurden einzuhandeln, zweitens will es selbst keine Konfrontation mit der Türkei aufmachen.

– Die türkischen Ausfälle gegen ein Mitgliedsland kann sich die EU allerdings auch nicht gefallen lassen. So warnt nicht nur der europäische Kommissionspräsident Jacques Santer die Türkei vor einer Verletzung des Zollabkommens, falls italienische Waren boykottiert werden, auch die deutsche Regierung läßt verlauten, daß sie Angriffe gegen Italien als Angriffe auf Europa wertet. Die EU sieht sich durch die „Überreaktionen“ Ankaras in der Affäre zugleich darin bestätigt, daß die Türkei wirklich noch nicht reif für Europa ist; andererseits ist die Frage, wie sich dieses Land im Sinne der europäischen Interessen einbinden und domestizieren lassen soll, wieder völlig offen.

– Die USA verlangen schließlich von ihren Bündnispartnern, daß die Krise in ihrem Sinne gelöst wird. Washington drängt Rom, daran mitzuwirken, daß Öcalan „im Sinne des Kampfes gegen den Terrorismus“ abgeurteilt werden kann. Die amerikanische Regierung besteht also einerseits darauf, daß innerhalb der Nato die Sprachregelung, die sie abgesegnet hat – danach ist die PKK ein Terrorismusproblem –, von allen Partnerländern akzeptiert wird. Andererseits legt sie Wert darauf, daß innerhalb des Bündnisses weitergehender Streit unterbleibt.

So bringt die politische Kultur des Haftbefehls die Wertegemeinschaft der Nato durcheinander, die seit geraumer Zeit ihren Imperialismus als weltweite Verbrechensbekämpfung verkauft.

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GEGENSTANDPUNKT 4-98
Politische Vierteljahreszeitschrift

Heft: 4-1998, Seite: 107, Umfang: 36 Seiten, Kurztitel: Weltgeld und Krise,
siehe auch:
in Heft 4-1997, S. 161: Börsenkrach in Ostasien
in Heft 1-1998, S. 191: Ostasiatische Krise des Weltkreditsystems
in Heft 3-1998, S. 117: ,Japan-Krise‘

Vom Weltgeld, seiner Krise, seinen Hütern

Vier weitere Kapitel [1] einer unendlichen Geschichte

– In Deutschland sind seit Jahren ständig etliche Millionen ohne Arbeit und deswegen ohne Einkommen. Das ist ein Skandal, eine Herausforderung, auch ein Problem – ein menschliches, soziales, nationales sowie für die Demokratie. Bloß: eine Wirtschaftskrise ist das nicht. Daß die Leute sich das Nötige für einen anständigen Lebensunterhalt beschaffen können: das mag eine Regierung zu ihrer Bewährungsprobe erklären; Erfolgskriterium der Veranstaltung, die hierzulande „Wirtschaft“ heißt, ist das nicht. Die ist hingegen schwer in Gefahr und steht am Rande einer wirklichen Krise, wenn der Deutsche Aktienindex innerhalb einer Woche um ein paar hundert Punkte „abrutscht“ und die Deutsche Bank zur Rettung einer ihrer amerikanischen Anlagefirmen à fonds perdu 1 Milliarde Mark oder Dollar nachschießen muß. Wenn ein paar Spekulationen auffliegen und das Kreditgewerbe mit der Nase auf den qualitativen Unterschied zwischen Geld und Geldforderung gestoßen wird, dann ist die Wirtschaft in Not, und ein nächster Schwung Lohn- und Gehaltsempfänger muß sich sagen lassen, daß er mit seinem Einkommen zu dem „Speck“ gehört, den die deutsche Wirtschaft „angesetzt“ hat und unbedingt loswerden muß, um wieder „flott“ zu werden.

– In Südostasien ist seit vielen Jahren fast alles, in Brasilien seit ein paar Jahren vieles ökonomisch gutgegangen, heißt es. Halb Bangkok hat zwar nach wie vor von europäischen Sex-Touristen gelebt; aber die Wirtschaft war schwer in Ordnung: billige Waren, boomende Börsen, optimistische Unternehmer... Dann sind Zweifel am Geld der zuständigen Staaten laut geworden; irgendwelche Fonds und Banken haben irgendwelche phantastischen Summen aus einer Währung in die andere umgetauscht – und schon ist die ganze schöne Wirtschaft nichts mehr wert. Ohne daß sich am Fleiß der Leute, an der Qualität der Waren oder an der Einsatzfreude der Manager das Geringste geändert hätte, herrscht Krise. Und die reißt die Masse der Leute gleich doppelt herein. Erstens bewirkt das Herumschieben größerer Währungsbeträge im Nu Verelendung bis zur Hungersnot. Zweitens fordert die Krise zu ihrer Bewältigung, daß die Massen ihr zunehmendes Elend durchstehen. Solange, bis sie ganz sicher ziemlich ruiniert sind, dafür das nationale Geld vielleicht wieder gesund ist.

– In Rußland herrschen seit der Einführung der Marktwirtschaft Verfall und Verelendung in weltgeschichtlich nie dagewesenem Ausmaß; nur große Kriege mögen Schlimmeres angerichtet haben. Doch das ist der hoffnungsvolle Anfang dessen, was nach den Maßstäben der freien Welt vernünftigerweise überhaupt bloß als Wirtschaften zu bezeichnen ist, und heißt deswegen „Reform“. Deren Macher verdienen im Rückblick ein ganz großes Lob: Sie haben „die Inflation eingedämmt“ und den Rubel zu einem stabilen Geld gemacht. Nun ist dieser großartige Erfolg im Sommer dieses Jahres mit einem weltöffentlichen Knall zerplatzt – und damit hat die Krise „Rußland wieder eingeholt“. Seither wird die Wirtschaftskrise immer tiefer, weil die mittlerweile zuständige Regierung sich erdreistet, ohne Lizenz des Internationalen Währungsfonds und zum Schaden des Geldwerts Geld zu drucken, nur um so etwas wie eine Warenzirkulation in Gang und damit Land und Leute eventuell über den Winter zu bringen. Was soll das nützen, fragt sich kopfschüttelnd die Weltwirtschaft, wenn dann der Rubel sonst nichts mehr taugt?

Eine schöne Welt, diese Welt der ökonomischen Vernunft, die keine anderen Wirtschaftskrisen als solche des Geldes kennt und dafür den ganzen Rest haftbar macht. Aber im Ernst: Sie hat auch ihre heiteren Seiten. Von denen handeln die folgenden Erläuterungen.

I. Ein Hedge-Fonds in der Krise: Der Widerspruch zwischen Kredit und Wachstum und ein von Staats wegen vertagter Eklat

Was umständliche marxistische Befunde über den Zustand des Welt(geld)markts nicht vermocht haben – die Agenten und Propheten dieser Weltwirtschaft zu einem deutlichen Eingeständnis bezüglich des Gesundheitszustands ihres Sorgeobjekts zu bewegen –, das schaffen ein paar süße Hedge-Fonds. Wer nicht hören will, muß fühlen.

1.

Ein amerikanischer Investmentfonds, ein sogenannter „Hedge-“ oder „Risikofonds“, wird zahlungsunfähig. Seinem Solidität und Professionalität verströmenden Namen – „Long Term Capital Management“ – zum Trotz, hat er sein Kapital, nämlich das Anlagekapital seiner Mitglieder sowie ein Vielfaches davon an Bankkrediten bei Spekulationsgeschäften verloren und kann deshalb seinen laufenden Verpflichtungen nicht mehr nachkommen. Anders aber als beim Zusammenbruch der Baring-Bank, die im Jahr 1995, ebenfalls nach erfolglosen Derivate-Spekulationen, illiquide wurde, kommt es nicht zur Einstellung der Geschäfte. LTCM ist nach Auffassung aller Fachbeobachter schlicht „too big to fail“ (Neue Zürcher Zeitung): Einschlägigen Mitteilungen zufolge hat der Fonds es geschafft (vgl. Handelsblatt, 28.9.98), mit einer Eigenkapitalausstattung von gut 4,8 Mrd. Dollar Kredite in Höhe von etwa 90 Mrd. Dollar lockerzumachen und damit eine Spekulationssumme von geschätzten 1,2 Billionen Dollar zu „bewegen“. Schon daraus geht hervor, daß da unmöglich – wie nach gerichtlich beglaubigter Lesart seinerzeit bei Baring – ein unbeaufsichtigter Nick Leeson geschummelt haben kann, sondern ehrenwerte Manager „nur getan haben, wofür sie bezahlt wurden – eben spekuliert“ (so, gereift und abgeklärt, die Süddeutsche Zeitung). Deswegen werden der Firmenchef und seine nobelpreisgesegneten Berater auch nicht eingesperrt, sondern die Spitzen der Finanzwelt von der New Yorker Filiale der US-Zentralbank zu einer Konferenz gebeten. Das Ergebnis: Der illustre Club bringt einen Notkredit in Höhe von 3,7 Mrd. Dollar zusammen, übernimmt die Führung der Firma selbst und sorgt fürs erste für die Weiterführung der Geschäfte. Begründet wird die spektakuläre Maßnahme mit dem Hinweis, eine Pleite dieser Größenordnung, und das im „Umfeld“ der wegen Tiger-, Japan-, Rußland- und Südamerika-Krise ohnehin „extrem volatilen Märkte“, könnte sonst ein „veritables Bankenbeben“ auslösen, eine „Lawine“, einen „Absturz“, eine „Implosion der Finanzmärkte“; am Ende könnte sie per „Dominoeffekt“ das gesamte „Weltfinanzsystem nach unten reißen“. Der Fall LTCM, so die NZZ, habe ein echtes „Systemrisiko“ dargestellt; auch Mr. Barry Eichengreen, „Experte für Risikofonds“ und Gutachter des IWF, nennt das, „was bei Long-Term Capital passierte, ... eine ernste Gefahr für das Weltfinanzsystem“ (SZ, 1.10.98). Deshalb, so das fachkundige Urteil von FAZ bis Handelsblatt, habe die hochmögende „Fed“ die Initiative ergriffen und der Rettungsaktion „ihre Autorität geliehen“ (NZZ, 25.9.98).

Das Ganze ist schon ein gelungener Spaß. Da heißen diese Unternehmungen „Hedge-Fonds“, weil ihre Funktion darin bestehen soll, Risiken des Finanzgeschäfts „einzuhegen“; und prompt werden sie selber zur Quelle „systemgefährdender“ Risiken, so daß auf den globalisierten Finanzmärkten ohne ein gutes Stück Staatsinterventionismus nichts mehr läuft. Und das bewirken diese Fonds eingestandenermaßen nicht mit systemfremden oder -widrigen Machenschaften, sondern im Vollzug ihres regulären, nach preisgekrönten Formeln durchkalkulierten Geschäfts.

Dann wird es wohl auch die Vernunft des Systems sein, was sich da so unzweckmäßig austobt.

2.

Das Finanzgewerbe sorgt für Kontinuität in jeder kapitalistischen Geschäftstätigkeit und für deren Ausweitung, indem es sie vorfinanziert, bis Rückfluß und Überschuß sich einstellen. Es überbrückt den zeitlichen Abstand zwischen der Eröffnung eines Geschäftszyklus und seiner Vollendung im profitbringenden Erlös, bewirkt damit umgekehrt eine gewisse Emanzipation der kapitalistischen Wertschöpfung von der Realisierung der geschaffenen Werte am Markt; freilich unter dem Vorbehalt, daß zu dem im Kreditvertrag vorgesehenen Termin Erlös da ist und das Vorgestreckte zurückgezahlt wird; und selbstverständlich nicht umsonst, sondern gegen einen Zins, der aus dem zu erwirtschaftenden Überschuß zu finanzieren ist. Das Kreditgewerbe nimmt also den übrigen kapitalistischen Unternehmern die Widrigkeiten des Zeitablaufs beim Geschäftemachen ab, verwandelt erwartete zukünftige Erträge in aktuell benötigte wirkliche Zahlungsfähigkeit und partizipiert dafür an deren Gewinnen. Es wandelt auf diese Weise umgekehrt im Prinzip alle kapitalistische Zahlungsfähigkeit in einen noch zu rechtfertigenden Vorschuß auf zukünftige Erträge um, an denen es teilhat, und verpaßt dem dadurch in Schwung gebrachten Geschäftsleben die Zweckbestimmung, Kredit zu bedienen.

Schon aus Eigeninteresse also – und außerdem wieder für ein gewisses Entgelt – kümmert sich das Finanzkapital darüber hinaus um Kalkulationssicherheit für seine kapitalistisch wirtschaftende Kundschaft. Deren Erfolg hängt nämlich nicht bloß davon ab, daß sie ihr ureigenes Geschäft der produktiven Ausbeutung von Arbeit ordentlich erledigt, sondern auch von so schlecht berechenbaren äußeren Bedingungen wie „erratisch schwankenden“ Rohstoffpreisen oder Schwankungen im Wert der Währung, in der Ein- und Verkäufe fakturiert werden. Terminkontrakte, die für einen bestimmten späteren Zeitpunkt einen aktuell festgelegten Rohstoffpreis oder Wechselkurs garantieren, können da von Nutzen sein. Angeboten und „verkauft“ werden sie von Finanzgewerbetreibenden, die damit das Kursrisiko übernehmen – und natürlich auch die Chance, daß die Entwicklung in ihrem Sinne günstig verläuft. Um zinstragende Ausleihungen handelt es sich dabei zwar nicht. Mit denen haben derartige Termingeschäfte aber gemeinsam, was für Geld- und Kredithändler ohnehin einzig von Interesse ist: Sie sind Rechtstitel auf möglichen zukünftigen Geldgewinn. In dieser Eigenschaft sind sie nach Höhe und Gewißheit der Gewinnerwartung mit Kreditverträgen aller Art vergleichbar; hinsichtlich des Werts nämlich, den sie für den Kontraktgeber haben. Als Papiere mit spekulativem Wert lassen sie sich tauschen und verkaufen, werden auch kräftig gehandelt und bekommen dadurch – wie alle andersartigen Wertpapiere auch – je nach Einschätzung und Bewertung des aktuellen Stands der darin verbrieften Gewinnaussichten einen aktuellen Preis und insgesamt einen Kurs, dessen Aufs und Abs den Verlauf der Spekulation widerspiegeln.

In diesen Kursbewegungen, wie sie der spekulative Wertpapierhandel hervorbringt, entdeckt das Finanzgewerbe dieselbe produktive Unsicherheit wieder, aus der es bereits sein Angebot von Termingeschäften mit Rohstoffen, Devisen und dergleichen zur Aufwands- und Erlösabsicherung abgeleitet hat, und erfindet das Termingeschäft mit Wertpapieren aller Art – zinstragenden Kreditkontrakten, verbrieften Termingeschäften, Aktien, und was sonst noch alles einen spekulativen Wert und daher einen Kurs hat. Es macht damit Geldbesitzern ein Angebot, die ihr Eigentum auf eine gewisse Zeit zwecks automatischer Vermehrung in derartigen Vermögenstiteln angelegt haben und es gegen Wertverluste beim Wiederverkauf dieser Titel absichern möchten. Doch auch und vor allem Leute „vom Fach“, die mit spekulativen An- und Verkäufen von Wertpapieren auf fremde und eigene Rechnung ihr täglich Brot verdienen, können auf die Art ihr Kursrisiko minimieren – freilich auf Kosten ihrer Gewinnchance. Die jeweiligen Vertragspartner übernehmen umgekehrt das Entwertungsrisiko – gegen eine Gebühr und in der Erwartung, daß die Kursentwicklung ihnen einen Gewinn einspielt. Sie spekulieren also per Termin auf den Gang der Spekulation in Wertpapieren – und schaffen mit den entsprechenden Kontrakten schon wieder neuen Stoff für ihr Gewerbe, aus dem sich der ursprüngliche Zweck der Absicherung von Kursrisiken – des „hedging“ – so allmählich verliert.

Eine solche primitive Zielsetzung ist dem modernen Finanzgeschäft spätestens dann endgültig nicht mehr anzusehen, wenn die explizit so genannten Hedge-Fonds sich der Sache annehmen. Die stellen sich nämlich gewissermaßen methodisch zu dem gesamten spekulativen Finanzgewerbe der bisher angegebenen Art und machen das Ge- oder Mißlingen von Spekulationen als solches zum Geschäftsobjekt – in Gestalt jener „neuen derivativen Finanzprodukte wie Optionen, Swaps und Futures, die in den vergangenen beiden Jahrzehnten die Finanzwelt revolutionierten“ (FAZ, 13.10.98). Was der FAZ im Rückblick so revolutionär vorkommt, ist der für professionelle Spekulanten unmittelbar einleuchtende Einfall, das Geschäftsrisiko und die komplementäre Geschäftschance, die sich aus der unbestimmten Höhe eines Preises zu einem zukünftigen Zeitpunkt ergeben, vom Kauf bzw. Verkauf des Gegenstandes, um dessen zukünftigen Preis es geht, zu trennen und für sich zum Objekt eines spekulativen Kontrakts zu machen. Mit „Option“ und „Future“ verkauft der eine und kauft der andere Geschäftspartner nicht mehr auf einen vereinbarten Termin hin eine bestimmte Menge Rohstoff, Devisen, Aktien oder dergleichen Dinge mit unsicherer Preisentwicklung, sondern im einen Fall das Recht, im andern Fall die Pflicht, zum Fälligkeitstermin einen solchen Kauf zum heute vereinbarten Preis zu tätigen. Vertragsgegenstand ist ausdrücklich ein Anspruch auf die Differenz zwischen dem heute vereinbarten und dem zum Fälligkeitstermin tatsächlich verlangten und gezahlten Preis. Dieser Preis selbst kürzt sich aus dem spekulativen Handelsgeschäft heraus; gehandelt wird nurmehr dessen Veränderung: die Kursentwicklung, die der Anbieter eines solchen Geschäfts spekulativ antizipiert, im Verhältnis zu derjenigen, die zum festgelegten Datum tatsächlich stattgefunden hat. Ob der Käufer eines solchen Angebots damit den Erlös aus einem wirklichen Verkauf resp. seine Zahlungspflicht für den tatsächlichen Kauf des Artikels absichert, auf den die Vereinbarung sich bezieht, ist hier genauso gleichgültig wie die Frage, ob der Anbieter über den betreffenden Artikel überhaupt verfügt resp. ihn überhaupt haben will. [2]

So kommen im Derivatehandel beide Seiten, die miteinander über ihre unterschiedlichen Erwartungen in den Gang gewisser Kursentwicklungen handelseinig werden, in denkbar direkter Weise zum spekulativen Kern jener Sache, um die es im Finanzgewerbe überhaupt geht: Der Anbieter verkauft, sein Kontrahent kauft für gutes Geld die Chance, demnächst mehr Geld dafür zu kriegen – ohne den „Umweg“ über die Ware, aus deren Preisänderung sich dieses Mehr errechnet. Die Spekulation benutzt einen Geschäftsgang, ohne sich daran kapitalaufwendig zu beteiligen – und verschafft sich dadurch in zweierlei Hinsicht traumhafte Perspektiven:

– Weil der kostspielige Erwerb des unterstellten Geschäftsartikels entfällt, insoweit also gar kein Vorschuß geleistet wird, auf den dann der Überschuß zu berechnen ist, sondern bloß für den erhofften Geldgewinn Geld hingelegt werden muß, gestaltet sich das Verhältnis zwischen eingesetztem Ertrag und möglichem Gewinn extrem günstig. Umgekehrt steht zwar für den einen immer gleich die gesamte eingesetzte Geldsumme auf dem Spiel, und für den anderen ist das eingegangene Risiko nach oben ziemlich offen und am zunächst eingesetzten Geldbetrag gemessen enorm hoch – doch wer sich daran stört, hat in dem Gewerbe ohnehin nichts verloren. Die potentielle Gewinnquote jedenfalls ist riesig und macht die Sache für risikofreudige Spekulanten höchst attraktiv. Interessant wird dadurch außerdem die Spekulation auf äußerst geringe Kursveränderungen, die im Verhältnis zum Kaufpreis des Basisartikels überhaupt nicht ins Gewicht fallen würden: Bezogen auf den Kaufpreis des bloßen Risikos werden Promille-Differenzen im Kurswert von Aktien, Rohstoffen, zinstragenden Papieren usw. zu schönen Prozentsätzen. Deswegen rentiert sich das Engagement in dieser Sphäre – das Risiko einmal beiseitegelassen – auch dann, wenn sich das Geldanlegen und sogar das Spekulieren sonst mangels wahrnehmbarer Renditen schon nicht mehr lohnt: ein schöner Ausweg fürs Finanzkapital in Zeiten der Überakkumulation, der zudem den Vorteil bietet, daß er sich in beliebigem Umfang nutzen läßt. Denn:

– Im Unterschied zum „normalen“ spekulativen Termingeschäft mit wirklichen Gütern, deren Preise Kursentwicklungen unterliegen, läßt sich der Handel mit Derivaten im Prinzip unbegrenzt vervielfältigen. Er ist nirgends durch die endliche Menge tatsächlich angebotener und nachgefragter Rohstoffe, Anleihen, Aktien usw. beschränkt und schon gar nicht durch das absolute Volumen der Wertveränderungen, auf die er sich bezieht. Was dort, im Verlauf der tatsächlichen Kursbewegungen und „Basisgeschäfte“, an Wertsummen entsteht – und vergeht –, ist ja nicht der Stoff dieses „abgeleiteten“ Geschäftszweigs, sondern fungiert hier bloß als Index, an dem das derivative Versprechen auf Gewinn Maß nimmt. Deshalb kann fürs einzelne Geschäft eine negative Kursentwicklung genauso ertragreich sein wie eine positive, und die Spekulation kann sich auch gleich, statt auf in anderen Sphären wirklich gehandelte Artikel, auf so ideelle, selber gar nicht handelbare Größen wie Kursindices beziehen. Gewinnchancen gibt es soviele, wie Kontrakte abgeschlossen werden; das Geschäftsvolumen ist so groß wie die Zahl derer, die sich engagieren, und die Summen, mit denen bzw. für die sie haften.

3.

Das Derivategeschäft und sein ganzer spekulativer Reiz beruht also darauf, daß alles, was da an Erträgen verbucht wird, völlig unabhängig vom Wert und der Wertentwicklung der Güter oder Wertpapiere zustandekommt, auf deren Kursentwicklung Bezug genommen wird. Gewinne entstehen hier nicht durch die Kursentwicklung, nach der sie berechnet werden; sie repräsentieren keinen Anteil am – sei es virtuellen, sei es realisierten – Verkaufserlös bzw. am Kursgewinn einer Spekulationsware, den sich im prä-derivativen Termingeschäft ein „risikoscheuer Versicherungsnehmer“ und ein „risikofreudiger Versicherer“ bzw. die aus dieser Rollenverteilung hervorgegangenen Spekulantentypen teilen. Was im Geschäft mit Derivaten verdient wird, entsteht durch das Geschäft selber: durch den Einsatz einer Geldsumme auf der einen, die Abgabe eines bedingten Auszahlungsversprechens auf der anderen Seite; im Elementarfall dadurch, daß der eine gewinnt, was der andere verliert. Die engagierten Spekulanten bzw. deren öffentliche Interpreten erklären dieses seltsame Finanzgeschäft einem verständnislosen Publikum daher gerne als Wette, bei der der eine Spieler den Einsatz seines Mit- und Gegenspielers mitnimmt; und das trifft die Sache zumindest darin, daß hier nicht – wie im „normalen“ kapitalistischen Finanzgeschäft – aus einem Kapitalvorschuß ein Überschuß erwirtschaftet wird, um dessen Aufteilung die Kontrahenten des Geschäfts sich streiten.

Die volkstümliche Vorstellung von einer großen Spielbank für Superreiche – „Casino-Kapitalismus“ in Spiegel-Deutsch – läßt allerdings den nicht ganz unwesentlichen Umstand außer Acht, daß die derartigen „Wetten“ die stoffliche Grundlage einer ganz eigenen, sogar besonders großen und expandierenden Branche des kapitalistischen Finanzgeschäfts sind. Was da an verbrieften spekulativen Gewinnchancen in die Welt gesetzt wird, gilt deren Schöpfern als – zwar extravagant „ausgestatteter“, aber durchaus vollwertiger und konkurrenzfähiger – besonderer Typus von Wertpapieren; die Gewinnchance wird als deren Verzinsung berechnet; die Kapitalisierung dieses rechnerischen Zinsertrags macht den Geldwert aus, den diese Papiere aktuell haben; sie besitzen somit einen Preis, zu dem sie wie jedes andere finanzkapitalistische „Produkt“ gehandelt werden können; sie zirkulieren also und bekommen je nach der aktuellen Aussicht auf das Ge- oder Mißlingen der in ihnen verbrieften Spekulation einen eigenen Kurs, auf dessen Bewegung sich sogar schon wieder spekulieren läßt... Zwar bleibt es ein für allemal dabei, daß die „Verzinsung“ und „Einlösung“ dieser Papiere nicht darauf beruht, daß mit einem Vorschuß ein Überschuß erzeugt wird, sondern darauf, daß komplementär zu kassierten Erlösen anderswo Verlustpositionen entstehen; womöglich auch und nicht zu knapp bei den professionellen Veranstaltern dieses Geschäfts, die diese Positionen im Ernstfall sogar mit eigenem gutem Geld ausgleichen müssen. Bei denen handelt es sich aber nicht um wettsüchtige Privatleute, die nur darauf aus sind, einander das letzte Hemd abzunehmen – dann wäre das Ganze wirklich nur ein luxuriöser Spleen –, sondern um ehrenwerte Finanzinstitute, um die größten Banken der Welt und von denen eigens geschaffene Fonds. Die stehen mit der ganzen Wucht ihrer finanzkapitalistischen Verfügungsmasse hinter der Gleichung, wonach die von ihnen in die Welt gesetzten derivativen „Finanzprodukte“ reguläre Vermögensanlagen darstellen; „hochspekulativ“ zwar, aber sonst nicht grundsätzlich verschieden von Aktien oder Staatsanleihen, bei denen der gesunde Menschenverstand sich ja auch vergeblich nach der Herkunft ihrer Verzinsung und ihres Wertzuwachses fragt und mancher Geldanleger seinen Einsatz verlieren kann; Wertpapiere jedenfalls, in die man wie in so vieles andere investieren kann – weshalb die einschlägigen Geldsammelstellen auch gerne „Investmentfonds“ heißen.

Von einem „gesamtwirtschaftlichen Nullsummenspiel“ – wie öffentliche Anwälte eines hemmungslosen Finanzgeschäfts in heuchlerischer Bescheidenheit behaupten, wenn sie anläßlich bemerkenswerter Finanzkräche ihr Publikum meinen beruhigen zu müssen – kann beim Geschäft mit Derivaten daher keine Rede sein. Tatsächlich bliebe zwar nicht viel übrig, würde man alle Einlagen und Gewinnzusagen gegeneinander aufrechnen. Mit einer solchen Milchmädchenrechnung kommt man aber einer Geschäftssphäre nicht bei, die ganz darauf angelegt ist, eine derartige „Glattstellung“ von Gewinn- und Verlustpositionen ins Unendliche hinauszuschieben. Da werden eben nicht wie beim Zahlenlotto Einsätze eingesammelt und Gewinne zugeteilt – und das jede Woche von neuem –, sondern zirkulationsfähige Gewinnversprechen spekulativer Art in die Welt gesetzt, die Geldkapital binden sollen. Es entstehen Vermögenstitel, die sich nicht einfach – spätestens zum Fälligkeitstermin – in Wohlgefallen auf der einen, Mißfallen auf der anderen Seite auflösen. Jedenfalls nicht, soweit es die kapitalistischen Veranstalter dieses Handels betrifft. Denen kommt es nämlich entscheidend darauf an, die von ihnen geschaffenen Vermögensposten zu vermehren; nicht bloß verfallene spekulative Einsätze ihrer Kundschaft einzusacken, sondern aus jedem Geschäftsergebnis neue Spekulationsangebote zu verfertigen, die ihren Bestand an handelbaren Wertpapieren vergrößern; also insgesamt immer mehr Geld an sich und in ihre abgeleitete Geschäftssphäre hineinzuziehen. Auf die Art: durch Expansion ihres Geschäfts, fabrizieren sie ein Wachstum, das in ihrem Spezialgewerbe anders nun einmal nicht zustandekommt – Verwertung in dem Sinn, die Schaffung neuen, überschießenden Reichtums durch einen Kapitalvorschuß, findet da ein für allemal nicht statt –; das aber, wenn und soweit es zustandekommt, eingesetztes – „vorgeschossenes“ – Geldvermögen vermehrt und insofern praktisch als Kapitalverwertung funktioniert. Geschäftsbedingung ist folglich beständige Ausdehnung; nur sie macht aus diesem Geschäft fürs einzelne Unternehmen wie insgesamt einen regelrechten finanzkapitalistischen Erwerbszweig.

4.

Die wesentliche Bedingung für ihr permanentes Anwachsen – das wurde schon gesagt – produziert die Derivate-„Industrie“ selber: Sie schafft unbegrenzt „Stoff“ für „Investments“, Anlagemöglichkeiten für Geldbesitzer und Kreditschöpfer jenseits aller Nachfrage von Staat und Geschäftswelt nach Finanzmitteln und völlig unabhängig von der aus künftigen Profiten bzw. Staatshaushalten abgeleiteten Kreditwürdigkeit der Schuldner. Indem er sich auf diese Weise von den Bedingungen und dem Maß wirklicher kapitalistischer Geldvermehrung emanzipiert und schrankenlos Angebote in die Welt setzt, okkupiert der Derivatehandel Kapital aus den Sphären, in denen es sich wirklich vermehrt, nämlich Überschüsse produziert bzw. an Erlösen partizipiert, deren Erwirtschaftung es vorfinanziert hat. Er zentralisiert bei sich die verfügbaren Finanzmittel der Geschäftswelt und wird so zur kapitalistischen Wachstumssphäre schlechthin: ausgerechnet dadurch, daß er selber gar kein kapitalistisches Wachstum produziert, vielmehr das in anderen Sphären hervorgebrachte absorbiert.

Entsprechend große Beiträge leistet das Derivategeschäft zum Wachstum des Kredits. Mit seinen Angeboten an – ebenso riskanten wie attraktiven – spekulativen Wertpapieren nimmt es nicht bloß Kredit bei allen, die Geld übrig haben und damit welches verdienen wollen; es begründet und rechtfertigt auch die Schöpfung jeder Menge neuen Kredits auf seine fiktiven Vermögenstitel. Auf die Art potenziert es seine eigenen Geschäftsmittel, türmt quasi autonom immer neue spekulative Gewinnansprüche auf seine eigene Spekulation auf die Indices, zu denen es den Gang seiner „Basisgeschäfte“ herabgesetzt hat, produziert so jene gigantischen Umsatzziffern, an denen bei Gelegenheit dem staunenden Publikum klargemacht wird, wie weit sich die Welt des Finanzkapitals über die des normalen bürgerlichen Erwerbslebens erhoben hat und wie wenig deshalb gegen seine undurchschaubare Allmacht auszurichten ist. Und respektiert dabei überhaupt nur eine „Schranke“ seiner Geschäftstätigkeit, nämlich die eigene Erwartung, für Investoren attraktiv zu bleiben und mit den zufließenden Mitteln für die selbstproduzierten Kreditmassen einstehen zu können. Denn darin hat die große Freiheit, die das Finanzkapital sich mit dem Derivatehandel verschafft, ihre Grundlage. Der gesamte Geschäftszweig ist nichts anderes als eine einzige großangelegte und extrem anspruchsvolle Spekulation auf das kapitalistische Wachstum, von dessen Bedingungen und Schranken er sich so souverän emanzipiert. Darauf nämlich, daß der „normale“ kapitalistische Geschäftsgang diese eine entscheidende Voraussetzung für eine quasi großindustrielle Derivate-Produktion liefert: ein hinreichendes Wachstum wirklicher Geldvermögen, das einen beständigen Zufluß von „Investments“ sichert – und so mit der Ausdehnung den Bestand der Sphäre.

Diese praktische Verknüpfung des Derivatehandels mit der Welt der rentabel gemachten Arbeit, des Warenhandels und der spekulativ vorweggenommenen und hinterher geteilten Profite, mit dem Geschäftsgang also, von dem er sich abtrennt, stellt sich für die engagierten Finanzkapitalisten natürlich nicht als das kunstvolle Schmarotzertum dar, das da vorliegt, sondern als ihre wichtigste und sowieso höchst ehrenwerte Aufgabe: für Überschüsse in ihrem Geschäftsfeld zu sorgen, also einander professionell Geld abzugewinnen und dadurch ihren wertpapierenen Gewinnversprechen soviel Glaubwürdigkeit im handfesten Sinn, nämlich Kredit von Geldanlegern zu verschaffen, daß ihr „Wettgeschäft“ im Endeffekt wie eine kapitalistische Geldvermehrungsmaschinerie funktioniert und sich praktisch als eine solche bewährt. Deswegen belassen sie es nicht dabei, die Entwicklung der Indices, auf die sie ihre Geschäfte gründen, quasi von außen zu beobachten, ihre Risiken in immer komplizierteren mathematischen Formeln berechenbar machen zu wollen und mit der entsprechend wohlbegründeten Hoffnung auf Chancen „Investitionen“ und Kredite einzusammeln. Um des nötigen Erfolges willen nutzen sie die geballte Finanzmacht, über die sie als größte Sammelstellen anlagesuchenden Geldkapitals verfügen, immer auch dazu, ins „Basisgeschäft“ mit den Devisen, Rohstoffen, Rentenpapieren usw., auf deren Kursentwicklung sie ihre derivativen Gewinnhoffnungen gründen, einzugreifen und die erforderlichen Trends herbeizuführen.

Das geht, weil das Finanzkapital ohnehin das ganze Geschäft der wertschaffenden Ausbeutung zum Mittel seiner verbrieften Gewinnansprüche herabgesetzt hat und mit seinen Investitionen über dessen Fortgang entscheidet. Und es ist ein sehr systemgemäßer Fortschritt, wenn solche Entscheidungen nicht mehr bloß vom Standpunkt des Kreditrisikos und der (Un-)Sicherheit wirklicher zukünftiger Erträge her gefällt werden, sondern von der noch höheren Warte einer abgetrennten Beurteilung der Entwicklungen, die sich daraus für die Kurse von Finanzanlagen ergeben. Der Derivatehandel treibt die Subsumtion des „normalen“ kapitalistischen Geschäftslebens unter die darauf bezogene und daraus abgeleitete Spekulation auf diese Weise konsequent auf die Spitze. Die Folgen haben schon ganze Nationen an ihrem nationalen Kredit zu spüren bekommen: Gegen den – gegen ihre Wertpapiere wie gegen ihr staatliches Kreditzeichen selbst, die nationale Währung – sind große, im Derivatgeschäft entsprechend engagierte Spekulanten vorgegangen, haben die Preisgabe der Kurse erreicht und die Milliardensummen aufgesogen, die die zuständigen Staaten zu deren Verteidigung aufgeboten haben. Komplette Nationalökonomien sind so zu Opfern der – um in der einschlägigen Bildersprache zu bleiben – gigantischen „Wette“ geworden, die die dazu fähigen und für so etwas zuständigen Finanzinstitute gegen sie eingegangen sind.

Unberechtigt ist dennoch der Vorwurf betroffener Politiker, ihr schönes Geld und der Reichtum ihrer Nation wäre einer willkürlichen Verschwörung angriffslustiger Spekulanten zum Opfer gefallen. Wenn die großen Derivatehändler sich dazu entschließen, gegen Währung und Finanztitel einer Nation zu spekulieren, mit ihren „Finanzwetten“ auf den Erfolg dieser Spekulation zu setzen und mit ihrer Finanzmacht dieses Ergebnis auch zu befördern, dann haben sie dafür ihre guten Gründe. Dann haben sie nämlich in ihrer Eigenschaft als Fachleute der Kursindices die mutmaßliche Geschäftsentwicklung, die denen zugrundeliegt, einer scharfen und umsichtigen Sicherheitsüberprüfung unterzogen und nach sorgfältiger Begutachtung in bestimmten Fällen für „anfällig“ befunden. Ihr Urteil ist maßgeblich, gerade weil sie die Konjunkturen der Profitmacherei so distanziert und frei beurteilen und noch auf die Möglichkeit geringster Margen hin abklopfen – und weil sie das nicht bloß theoretisch, sondern mit der Wucht so großer Kreditmengen tun. Mit ihren „Wetten“ sind sie die immerwährende leibhaftige Vertrauensfrage an Währungen und Kredite; von ihnen gehen daher die ersten und entscheidenden Mißtrauenserklärungen in Stand, Fortgang und Erfolgsaussichten des Geschäftsgangs in einer Branche oder einer Nation aus. Ganz zu Recht sind sie die kompetente „Instanz“ für Zuteilung und Entzug des Vertrauens, das Unternehmer wie Nationen für ihren Kredit brauchen – und folglich Auslöser von Geschäftskrisen, wo und wann immer die fällig werden.

5.

Herr der Krisen, die sie gegebenenfalls auslösen – und an denen sie sogar verdienen können –, sind die Veranstalter des Derivatehandels deswegen noch lange nicht. Im Gegenteil: Als Seismographen ökonomischer Entwicklungstrends betätigen sie sich genau deswegen so engagiert, weil sie mit der großen Masse ihrer hochspekulativen „Investments“ zuerst und am massivsten betroffen sind; und zwar negativ bis zum Totalverlust der von ihnen gehüteten Vermögenstitel, wenn die Dinge sich in ihrer Gesamttendenz anders entwickeln als erwartet. Gewinner gibt es dann zwar immer auch; doch das nützt nicht viel, wenn die Indices gegen den Fahrplan der Spekulation so durcheinandergeraten, daß die aufgeblähte Fortschreibung von Einlagen und Verbindlichkeiten stockt und auf einmal doch so etwas wie eine Saldierung fällig wird. Dann löst sich in den Händen der Finanzinstitute selber ein Haufen fiktiver Vermögenstitel sowie ein womöglich noch viel größerer Haufen darauf gegründeter Kredite in lauter Zahlungspflichten auf; und zwar ohne daß von den geplatzten Wertpapieren noch irgendeine kapitalistische Substanz jenseits der Spekulation übrigbliebe – das war ja gerade ihr Reiz, daß sie gar nichts anderes als den spekulativen Ertrag als solchen beziffert und fiktiv kapitalisiert haben.

Wenn so etwas passiert, dann weiß natürlich jeder, daß die schiefgegangene Spekulation ja auch wirklich allzu riskant und das vielfache Vertrauen nicht wert war, mit dem sie kreditiert worden ist. Ein solches Urteil ist zwar gerecht, weil die Manager derart spekulativer Engagements im andern Fall ja auch den glücklichen Ausgang ihrer finanzpolitischen Kunst zuzuschreiben pflegen. Es entspricht auch der Rechtslage, die den Schöpfer geplatzter Derivate für Verluste haftbar macht. Richtig ist es allerdings nicht; denn zu so folgenreichen Fehlschlägen kommt es nicht ohne ein paar objektive „Verwerfungen“ – womöglich sogar solche, die durch vom Derivategeschäft selbst gesteuerte Spekulationen ausgelöst worden sind! –, die einen Strich durch die fein durchgerechneten und als besonders hochkarätig anerkannten Chancen machen. Und außerdem hilft die verkehrteste Beantwortung der Schuldfrage nicht weiter, weil die Wirkungen einer solchen Fehlspekulation nicht am Kalkül liegen, sondern an der Konzentration des Geldkapitals in diesem Geschäftszweig und an der Bedeutung, die ihm deswegen im System des kapitalistischen Herumwirtschaftens zukommt: Deswegen besteht der Schaden eben nicht bloß in einem Wettverlust, an dem ein anderer sich bereichert, sondern in der Annullierung von Kapitalanlagen in der Größenordnung der vorangegangenen Aufblähung des Geschäftsvolumens. Er bleibt daher auch nicht leicht auf das Institut beschränkt, dem gerade seine Engagements mißglückt sind, sondern tendiert ganz heftig dazu, Investoren und Kreditgeber mit in einen Zusammenbruch hineinzureißen.

Zu einer solchen Pleite hat es nun also das „Long Term Capital Management“ gebracht. Die Zierde der Branche der „Finanzalchemisten“ – die Nobelpreisträger Scholes und Merton persönlich, die mit ihren „komplexen Formeln für die Bewertung von Optionspreisen die Grundlage des gesamten Geschäfts mit Derivaten geschaffen haben“ (FAZ, 28.9.98), mitsamt ihrem mehr anwendungsorientierten Chef Meriwether – hat sich verspekuliert: Statt geringer zu werden, hat sich der Preisabstand zwischen erst- und minderklassigen Staatsanleihen vergrößert. Die Formel hat gestimmt; doch – wie im Nachhinein Journalisten herausgefunden haben, die dafür nicht einmal die Lösung von Gleichungen mit einer Unbekannten beherrschen müssen: „die klügsten Modelle schützen nicht vor Überraschungen“ (SZ, 1.10.98). In dem Fall hat es sich als „Schwäche der Formeln“ erwiesen, was in jedem anderen Fall gerade ihre Stärke ausmacht, nämlich „daß sie vergleichsweise kleine Preisbewegungen und liquide Märkte unterstellen“ (FAZ, 28.9.98). Ausgangspunkt der bösen Überraschung soll und mag auch wirklich der halbe Offenbarungseid Rußlands über seine Unfähigkeit zur pünktlichen Bedienung seiner Schulden gewesen sein, der die hoffnungsfroh erwartete Minderung des Risikos und somit der Zinsen fragwürdiger Staatspapiere ins Gegenteil verkehrt hat; dann hat auch noch die „Kapitalflucht“ in besonders sichere Staatsanleihen deren Kurs steigen lassen. Damit waren die Margen überschritten, innerhalb derer die Spekulation erfolgreich gewesen wäre: Den Kursentwicklungen hat es an der Stetigkeit und Beständigkeit gefehlt, die ein Optionsgeschäft benötigt, das in kleinsten Verschiebungen seine Chance sieht und darauf setzt. Ein solches Geschäft reagiert eben ungemein empfindlich auf krisenhafte „Überraschungen“ im Kreditgewerbe – und ungemein massiv, nämlich mit dem Totalverlust des Einsatzes. Den vermochte man bei LTCM nicht rechtzeitig zu kompensieren; zum entscheidenden Zeitpunkt fehlten angeblich lumpige 200 Millionen Dollar zur Erfüllung fälliger Nachschußpflichten; und mit der Zahlungsunfähigkeit, die an dieser Stelle offenbar wurde, verfielen Kredite in Milliardenhöhe. Hauptbetroffener ist angeblich mit einem Verlust von 1 Mrd. Schweizer Franken die Schweizer UBS: Gerade erst aus der Fusion zweier Großbanken hervorgegangen und infolgedessen laut Ankündigung von August des Jahres für einen Jahresgewinn in Höhe von „etwa 5,3 Milliarden Franken“ gut (NZZ, 26.8.98), meldet sie nun ein Quartalsminus von bis zu einer Milliarde, und daraufhin „verringerte sich die Börsenkapitalisierung der UBS innerhalb einer Woche um 30 Mrd. Sfr“ (FAZ, 26.9.98). Deutsche und US-Banken halten sich mit Verlautbarungen über den Umfang ihrer Verluste lieber zurück, setzen statt dessen verräterische Dementis jedweder größeren Betroffenheit in die Welt und lösen derweil stillschweigend Positionen in anderen Hedge-Fonds auf, die dadurch ihrerseits in Schwierigkeiten geraten. Insgesamt jedenfalls erreichen die Verluste eine Größenordnung, die nicht bloß nach der Privatmeinung aufgeregter Wirtschaftsjournalisten, sondern nach dem praktisch maßgeblichen Urteil der amerikanischen Nationalbank genügt, um das gesamte Finanzsystem in eine Krise zu stürzen. Offenkundig hat die Pleite von LTCM es geschafft, den Zirkel der Kreditvermehrung durch Derivate umzukehren und das Gerede vom „Nullsummenspiel“ in einem ganz anderen als dem gemeinten Sinn wahrzumachen: Die Annullierung spekulativer Engagements vernichtet ersatzlos die darin investierten Kreditsummen und das Eigenkapital des Fonds sowieso; dadurch schwindet dessen Fähigkeit und bei den Kreditgebern jede Bereitschaft, für die übrigen „Investments“ den Schein solider, Gewinne versprechender Vermögenstitel aufrechtzuerhalten; damit verliert ein weiterer enormer Haufen Wertpapiere seinen Wert, und statt Fortschreibung des Geschäfts werden Auszahlungen fällig, die nicht geleistet werden können...

6.

Das Ganze kommt einem Offenbarungseid des modernen Finanzkapitalismus nahe. Bezüglich der Prinzipien seines Derivate-Geschäfts enthält die Affäre das praktische Eingeständnis, daß er auch mit seiner modernsten Spitzentechnologie noch immer nicht sein ewiges Anliegen verwirklicht hat, ohne den primitiven und beschränkenden Umweg über die Ausbeutung von Arbeit aus Geld mehr Geld zu machen und nicht immer bloß mehr Geldversprechen – das einzige, was in dieser Abteilung akkumuliert, sind Ansprüche auf anderswo verdientes Geld. Wenn die nun anläßlich einer größeren Fehlspekulation so eklatant platzen, dann wird ein Mißverhältnis zwischen der Masse der Ansprüche und derjenigen des beanspruchten Geldes offenbar, das sich aus dem ganz normalen professionellen Gang der Geschäfte ergeben hat: Das Wachstum des Finanzkapitals höherer Ableitung mit seinen ausgreifenden Ansprüchen aufs Geldvermögen der Gesellschaft ist zur wirklichen Zunahme des kapitalistischen Reichtums in der Welt in einen nicht mehr haltbaren Gegensatz getreten. Und das, wie gesagt, nicht infolge irgendeiner „Fehlentwicklung“: Völlig systemgerecht entwickelt das Finanzgewerbe einen Geschäftszweig, der Gewinne jenseits der Schranken allen produzierten und realisierten Überschusses verheißt – sogar ein „Minus-Wachstum“ und der Zusammenbruch des Wirtschaftslebens ganzer Nationen kann da Spekulationsgewinne einspielen – und dementsprechend schrankenlos spekulative Vermögenstitel vermehrt. Dieser fiktive Reichtum bedarf nur einer Rechtfertigung, nämlich der Aussicht auf beständige Geldzuflüsse – und er hält nur eins nicht aus, nämlich ein das geschäftsübliche Normalmaß überschreitendes Verlangen nach wirklicher Auszahlung. Genau das verallgemeinert sich allerdings, wenn die finanzkapitalistischen Veranstalter dieses Überbaus Grund zur Sorge um den Fortgang ihrer Geschäfte haben, „Positionen glattstellen“ und die Kreditzufuhr drosseln; also spätestens dann, wenn das Wachstum erlahmt, an dem sie als Kreditgeber partizipieren und die Mittel für Investitionen in Derivate herleiten. Dann kommt es zum Eklat; und was da „eklatiert“, ist die systemnotwendig zustandegebrachte und immer größer gewordene Divergenz von Vermögensanspruch und realisiertem Wert, aufgeblasenem Kredit und vermehrtem Geld. – Von Marx hätten sich die Derivatehändler das gleich erklären lassen können: Selbst bei höchster Ausbeutungsrate kann das bißchen gesellschaftlich notwendige Arbeit unmöglich bezahlen, was die Profis des Finanzgewerbes sich an Reichtum gutschreiben... Nun erklärt es ihnen das Geschäftsleben.

Der wirkliche Grund ihrer Krise interessiert die Herren des spekulativen Finanzgeschäfts allerdings herzlich wenig. Ihre ganze Sorge gilt der Rettung ihres Kredits. Eine Einsicht in die notwendigen ruinösen Folgen der Freiheit, die sie sich mit ihrer systemgemäßen Kreditschöpfung herausnehmen, können sie deswegen überhaupt nicht brauchen. Sie kennen statt dessen lauter Problemlagen und Fehlschläge, die ihren grundsoliden Kredit wacklig machen, und nehmen die größten Pleiten als Herausforderung, ihn zu sanieren. Wie die erste Reaktion der Banken auf die „Schieflage“ ihres LTCM zeigt, ist die Wiederherstellung eines ordentlichen Geschäftsgangs in dem Fall allerdings alles andere als einfach – und das ist dann doch schon wieder so ein kleines Eingeständnis, daß sich da irgendwie der reguläre Geschäftsgang gegen sich selber richtet. Die kaufmännische Vernunft gebietet nämlich erst einmal Vorsicht: Das Nachschießen von Geldmitteln oder auch nur der vorläufige Verzicht auf Schuldenbedienung käme der Kreditierung eines Zusammenbruchs nahe, hieße also Geld wegwerfen; noch dazu an konkurrierende Gläubiger, was bei aller gemeinsamen Betroffenheit auf gar keinen Fall übersehen werden darf. Andererseits war allen Beteiligten auch gleich klar, daß ein regelrechter Konkurs den Schaden erst recht in die Höhe treiben, nämlich zum Verlust von Krediten in Höhe von „bis zu 90 Mrd. Dollar“ führen und überhaupt eine Kettenreaktion mit „völlig unabsehbaren Risiken“ (NZZ, 25.9.98) auslösen würde. Ein echtes Dilemma also für schlagartig vorsichtig gewordene Großbanker: ein Zwiespalt zwischen ihrer Konkurrenz und ihrem Sitz im „gemeinsamen Boot“ kreditmäßiger Verflechtung.

7.

Genau das ist die Stunde des ideellen Gesamtkapitalisten; und als solcher hat die amerikanische Staatsmacht sich auch prompt bewährt. Die „Fed“ hat sich eingemischt und ein Konsortium betroffener Großbanken „mit einigem Nachdruck“ (ebd.) dazu bewogen, mit einem Rettungskredit über 3,7 Mrd. Dollar den Zusammenbruch von LTCM abzuwenden. So ist nur ein Teil der fälligen Verluste realisiert worden – immerhin kaum eine namhafte Bank, in deren Bilanzen geplatzte bzw. „wertberichtigte“ Engagements bei dem großen Hedge-Fonds keine deutlichen Spuren hinterlassen –; eine unbestimmte Masse ebenso verfallsbedrohter Schulden darf dank neuem Kredit als werthaltige Geldforderung stehenbleiben. Statt über ehrliche Defizite in voller Höhe verfügt die Bankenwelt nun aufgrund ihres eigenen staatlich „moderierten“ Rettungsmanövers über eingestandenermaßen „faule“, gleichwohl anerkannte Kredite; darunter die nachgeschossenen 3,7 Mrd. Dollar selber, von denen sich von vornherein niemand Gewinne verspricht. Begründet wurde die hoheitliche Initiative mit der Gefahr einer allgemeinen „Kreditverknappung, weil niemand mehr langfristig Geld verleihen wolle“ (US-Notenbankchef Greenspan lt. SZ, 19.10.98), und einer dann wohl unausweichlichen allgemeinen Rezession – daß der Kredit das alles entscheidende Lebensmittel der kapitalistischen Ökonomie ist, versteht sich für einen hauptberuflichen Währungshüter von selbst; also steht er dafür ein, daß keinesfalls aufgrund erlittener Verluste die Fähigkeit und wegen dadurch verschärfter Konkurrenz die Bereitschaft der Finanzinstitute zur Kreditschöpfung nachlassen darf. Daß ein massives Zusammenstreichen des umherzirkulierenden Kreditvolumens eigentlich fällig wäre, weil es keinen Wert mehr hat, ist damit höchstoffiziell anerkannt; nach Lage der Dinge wäre es aber nicht zu verkraften und wird daher mit staatlichem Nachdruck unterbunden.

Mit dieser Intervention ergänzt die US-Zentralbank den Offenbarungseid über Prinzipien und gegenwärtigen Stand des Kreditgeschäfts, den die LTCM-Pleite angestoßen hat, um ein zusätzliches Eingeständnis von offizieller Seite: Da ist nicht bloß eine interne Bereinigung innerhalb des von der „Realwirtschaft“ abgehobenen Finanzsektors in Gang; vielmehr steht mit dieser Zahlungskrise ganz schnell die nationale Wirtschaft insgesamt, der Fortgang des Produzierens und Geldverdienens überhaupt auf dem Spiel. Die Staatsmacht räumt ein und bekennt sich tatkräftig dazu, daß unter ihrer Regie nur dann und nur soweit „real“ gewirtschaftet wird, wie das Geldkapital sich dadurch gut genug bedient findet, um seinen Geschäftsgang uneingeschränkt aufrechtzuerhalten – also auch nur zu dem Zweck: damit die Akkumulation von Kredit weiter funktioniert; sie sieht sich herausgefordert, ist also betroffen, wenn in dieser höheren Sphäre nicht mehr alles klappt. Der Kredit ist die ökonomische Macht der Nation; deswegen mischt die Staatsmacht sich ein, wenn nicht mehr haltbare größere Kreditmassen zusammenzubrechen drohen, und storniert die in Gang gekommene Abrechnung.

Freilich hängt dann auch die Stichhaltigkeit des so geretteten Kredits und insofern der Fortbestand des Finanzsystems in all seiner auffällig gewordenen Wackligkeit von dem staatlichen Dekret zur Fortführung der Geschäfte ab. Die derart engagierten Staatsgewalten begreifen das als Teil ihrer – im Zuge von „Globalisierung“ und „Deregulierung“ überhaupt nicht reduzierten, eher gewachsenen! – Verantwortung. Mit ihrem Engagement verschärft sich daher für sie der ohnehin alles beherrschende Sachzwang, alles zu tun, damit ihr jeweiliges Finanzsystem durch einen allgemeinen Zuspruch des Geldkapitals auch wieder ökonomisch beglaubigt wird.

II. Firmenfusionen in Zeiten fehlenden Wachstums:Der staatlich geförderte Drang zu überkritischer Größe

Wenn durch Kreditschöpfung, den Motor aller kapitalistischen Geschäftstätigkeit, statt Kapitalwachstum immer mehr Risiken zustandekommen, dann verspüren Manager und Politiker dringlichen Handlungsbedarf. Sie treffen verwegene Maßnahmen, um vom weltweit vorhandenen Geschäft mehr auf ihre Firma bzw. an ihrem Standort zu konzentrieren und mit dem so herbeigezwungenen Zuwachs ihren Kredit zu stärken. Allerdings ist die Zentralisation von Kapital mit Akkumulation nicht zu verwechseln. Fusionen sind, auch wenn sie in Wellen auftreten und „Megamergers“ heißen, Großtaten der Spekulation und als solche Reaktionen auf die Krise – wenn auch in den Augen ihrer Macher auf eine, die ihnen die Konkurrenz erst noch bescheren würde.

1.

Der Fusionsfall UBS – die Verschmelzung zweier Schweizer Großbanken – wurde schon erwähnt; die Fälle Boeing – McDonnell Douglas, Krupp – Thyssen, Ciba – Sandoz, Daimler – Chrysler, Hypo – Vereinsbank sind noch ganz frisch. Es ist geradezu ein Trend: Ohnehin schon große Aktiengesellschaften fusionieren zu neuen „Mega“-Unternehmen. [3] Die Begründung ist überall so ziemlich dieselbe: Man sieht sich – schon oder demnächst – in einem weltweiten Verdrängungswettbewerb und will zu der Handvoll Sieger gehören, die dann den Markt beherrschen und unter sich aufteilen. Dafür langt es nach dem selbstkritischen Urteil der Firmenleitungen nicht, in der bisherigen Weise weiter zu wachsen – also: Überschüsse in Neuinvestitionen zu stecken, für Rationalisierungen und Erweiterungen Kredite aufzunehmen, gegebenenfalls das Eigenkapital durch die Ausgabe neuer Aktien aufzustocken und so ausgestattet um ein paar Prozente Zuwachs beim Umsatz und Gewinn zu kämpfen. Damit all die Techniken zur Steigerung der Konkurrenzmacht der Firma das überhaupt hergeben können, was in der diagnostizierten Konkurrenzsituation verlangt ist, braucht es den Sprung in eine neue Größenordnung. Und dafür sehen die engagierten Manager nur einen Weg: die Verschmelzung ihres Ladens mit einem Konkurrenten der gleichen Größen- und Güteklasse. Der Fortbestand als besonderes Einzelkapital muß geopfert werden, um als Teil eines größeren Ganzen den eigenen Fortbestand als konkurrenzfähiges Kapital zu retten und zu sichern.

Eine solche Fusion ist kein Additionsverfahren und erschöpft sich auch nicht darin, daß Betriebsteile oder Zweigstellen zweckmäßig zusammengelegt und „Potenzen gebündelt“ werden. Die Schaffung einer neuen Kapitalgröße aus zwei bislang selbständigen Unternehmen ist ein spekulativer Akt: Es wird darauf spekuliert, daß das neue Kapital schlicht dank seiner Größe all den Methoden des Konkurrierens und der Erwirtschaftung von Überschuß und Wachstum, die bisher angewandt worden sind und auch in Zukunft unverändert weiter angewandt werden, mehr Wirksamkeit verleiht. Denn schließlich geht es nicht bloß darum, die bislang getrennt erwirtschafteten und angewandten Erträge in einen gemeinsamen Topf fließen zu lassen und gemeinsam zu verwenden, sondern durch die Vergemeinschaftung von Ertragsquellen und Erträgen ein Unternehmen mit überlegener Ertragskraft auf die Beine zu stellen. Diese erhoffte neue Ertragskraft wird im Vollzug der Fusion zu einer neuen Aktiengesellschaft sogar bereits beziffert: Mit der Festlegung von Zahl und Ausgabekurs der neuen Aktien des fusionierten Unternehmens wird unter die Spekulation, die den Wert der alten Anteilsscheine bestimmt hat, ein Schlußstrich gezogen und – an deren Ergebnisse anknüpfend – ein neues Versprechen auf Gewinn und Wertzuwachs in die Welt gesetzt. Im Vermögenswert, über den die Eigentümer der neuen Papiere verfügen, wird dieses Wachstum mit praktischer Wirkung antizipiert; umgekehrt ist der Wert der ausgegebenen Aktien der vergegenständlichte Auftrag an die neue Firma, die darin bezifferte Spekulation einzulösen und ihre überlegene Ertragskraft auch praktisch wirksam unter Beweis zu stellen.

Und das immerhin unter denkbar schwierigen Voraussetzungen. Denn das ist ja erklärtermaßen der Ausgangspunkt des ganzen Manövers: Der Markt, allemal heiß umkämpfte Stätte der Bereicherung, bietet auf gar keinen Fall mehr Wachstumschancen für alle Wettbewerber, die sich auf ihm drängeln. Die Fusion macht Ernst mit diesem Befund; durch sie soll das neu zustandegebrachte Unternehmen zur großen Ausnahme werden. Und damit ist diese Aktion zuerst einmal das klare Eingeständnis, daß ein gesichertes Wachstum des eingesetzten Kapitals durch Akkumulation überhaupt nicht mehr herzukriegen ist. Wertzuwachs der Firma, wie es die Erfolgsspekulation eines „Merger“ antizipiert, geht fürs erste nur noch durch Konzentration bereits vorhandener Kapitale in einer Hand, also ohne daß per Saldo irgendetwas wächst: als Vergrößerung ohne Wachstum, per Umverteilung gewissermaßen. Wenn ein Wachstum des kapitalistisch angewandten Reichtums aber schon gar nicht mehr stattfindet und darauf auch gar nicht gesetzt – sondern eben fusioniert wird, dann ist auch die überlegene Ertragskraft, die dadurch hergestellt werden soll, eine höchst relative Angelegenheit. Dann geht es nämlich gar nicht darum, die Akkumulationsrate in neue, nie dagewesene Höhen zu treiben, sondern um die Okkupation der Erträge anderer Anbieter – wofür schiere Größe nun in der Tat das adäquate und sogar das einzige erfolgversprechende Mittel ist, allerdings in einem ziemlich negativen Sinn: Mit ihr gebietet die neue Firma nur über eine neue „Potenz“, nämlich über größere Reserven an Profitmasse und Kapitalsubstanz, die sich mobilisieren lassen, um Konkurrenten zu unterbieten. Kalkuliert wird mit einem Verzicht auf eigene größere Überschüsse als Weg, anderen Unternehmen Gewinne und einen dauerhaften Akkumulationserfolg nicht bloß der Größe nach, sondern grundsätzlich zu bestreiten, ihnen Verluste zuzufügen und davon zu profitieren: eine Strategie, die davon ausgeht, daß die vielen laufenden Geschäfte sowieso schon nicht mehr um Profitanteile und Zuwachs konkurrieren, sondern einander längst ausschließen und gegeneinander um ihren bloßen Fortbestand kämpfen. Dann besteht das insgesamt in diesen Geschäften engagierte Kapital selbst aber schon nur noch auf dem Papier: Was die konkurrierenden Firmen sich an zukünftiger Ertragskraft und von da her – allesamt nach demselben Muster wie das fusionierte Unternehmen – als ihren gegenwärtigen Wert und ihren Teilhabern als deren Vermögen zurechnen, ist durch ihren Geschäftsgang und ihre Geschäftsaussichten längst nicht mehr gerechtfertigt.

Wenn große Firmen aus solchen Gründen fusionieren, geben sie damit also Auskunft über eine allgemeine Lage. Dann hat es die Wirtschaft mit der Akkumulation erspekulierter Firmenwerte – wieder einmal – dahin gebracht, daß diese fiktiven Vermögenswerte insgesamt die Mittel und Möglichkeiten ihrer Einlösung durch wirkliche Akkumulation schon überschritten haben. Das wirkliche, in Gelderlösen resultierende Geschäft versagt den Vermögenstiteln, die sich aus weiterhin wachsenden Erträgen errechnen, den Dienst, setzt sie ökonomisch nicht mehr ins Recht. Es ist Krise; und daran ändert auch die Fusion nichts: Der von allen Konkurrenten herbeigewirtschaftete Widerspruch zwischen wertpapiermäßig festgeschriebener Spekulation und tatsächlichem Wachstum wird nicht kleiner, wenn die insgesamt fragwürdig gewordene Spekulation zu größeren Teilen in einer Hand zusammengefaßt wird.

2.

Eine Revision der allgemeinen Lage soll so ein „Megamerger“ freilich auch gar nicht leisten; schon deswegen nicht, weil seine Veranstalter von einem derart allgemeinen Widerspruch gar nichts wissen wollen. Sie nehmen zwar allgemeine und absolute Wachstumsschranken ins Visier, sehen sich aber keineswegs zusammen mit ihren Konkurrenten, die alle in derselben Weise auf Zuwachs spekulieren, widerlegt und eines kollektiven Schwindels überführt, sondern von der Konkurrenz herausgefordert; und aus dieser Sicht der Dinge leiten sie den Beschluß ab, ihrerseits die Konkurrenz herauszufordern. Freilich zu einem Wettbewerb besonderer Art, nämlich ums Aushalten und Überdauern – also um die Verteilung des allgemein bereits eingetretenen Schadens. Den Fusionsmanagern geht es ausschließlich darum, sich gegen ihre Konkurrenten durchzusetzen; doch wenn sie das schaffen, dann ist das Ergebnis eben von etwas anderer Art als sonst ein Konkurrenzerfolg. Sie zwingen dann anderen einen Konkurs oder zumindest Verluste auf und setzen damit die praktische Anerkennung und Realisierung des Minus an fiktiver Kapitalgröße wie an produktiv tätigem Kapital durch, das die Kapitalisten mit ihrer unverdrossenen Zuwachsspekulation allgemein herbeigewirtschaftet haben. Umgekehrt: Die allgemein fällige Kapitalvernichtung findet statt als Werk der Konkurrenz, die gewisse Großfirmen mit ihren Mega-Zusammenschlüssen eröffnen.

Ob sie auch gewinnen, am Ende sogar als Krisengewinnler aus dem Konkurrenzkampf hervorgehen, den sie mit einem so gewaltigen spekulativen Kapitaleinsatz führen, ist eine andere Frage. Oft bringen sie es schon gar nicht zum geplanten Zusammenschluß; und auch das ist sehr folgerichtig. Als spekulative Tat der gehobenen Klasse verlangt die Zusammenlegung von Firmen nämlich die Offenlegung der bisherigen Spekulation, die Überprüfung aller Gewinnerwartungen und Verlustrisiken; eine Saldierung von Ansprüchen und Verbindlichkeiten wie sonst nur im Konkursfall. Und das ist eine heikle Angelegenheit, wenn es um die Durchsetzung in einem Wettbewerb geht, der erklärtermaßen auf Verdrängung und Vernichtung von Konkurrenten zielt. Unter diesem Kriterium erweist sich mancher Fusionsaspirant als Sanierungsfall und damit als Untergangskandidat. Deswegen gehört zur laufenden Fusionswelle eine solche der Stornierungen geplanter Zusammenschlüsse. Und deswegen ist es auch kein Wunder, daß es die ganz besonders guten Firmen sind, denen derzeit ein entsprechend spektakulärer Zusammenschluß glückt.

3.

Manchmal soll es freilich auch vorkommen – so angeblich bei der großen bayrischen Bankenfusion –, daß die großmächtigen Manager eines „Megamerger“ erst hinterher bemerken, mit was für einem schlechten Risiko sie ihr potentes Unternehmen da zusammengetan haben. Sehr glaubwürdig ist das allerdings nicht; die Rettung eines Wackelkandidaten wird in solchen Fällen – auch in dem bayrischen wird das als offenes Geheimnis gehandelt – schon der Zweck der Sache sein. Natürlich nicht der des stärkeren Partners, sondern jener höheren Instanz, die bei Konkurrenzmanövern dieser Größenordnung ohnehin immer mit von der Partie ist.

Die Staatsmacht findet sich nämlich betroffen und in ihrer wirtschaftspolitischen Verantwortung herausgefordert, wenn Großfirmen fusionieren; aus gutem Grund. Schließlich nähren solche Konkurrenzmanöver die Spekulation auf zukünftige Wachstumserfolge, beleben also die Kapitalmärkte; auf der anderen Seite verschärfen sie die Konkurrenz der Kapitale zum weltweiten Verdrängungswettbewerb und spitzen so den Gegensatz zwischen spekulativem und wirklichem Wachstum erst so richtig zu der kritischen Geschäftslage zu, die die Fusionspartner auf sich zukommen sehen und von sich abwenden wollen. Nach beiden Seiten hin greifen „Megamergers“ in das Finanzsystem der Nationen ein, fördern oder gefährden, je nachdem, den erfolgreichen Fortbestand des Kreditüberbaus, in dem das kapitalistische Vermögen der Nation seine Existenz hat und von dem daher der Fortgang des nationalen Geschäftslebens überhaupt abhängt. Das gilt erst recht, wenn Unternehmen sich zusammenschließen, bei deren Geschäftsartikel es sich gleich um den fiktiven Reichtum und den spekulativen Geldbedarf der Geschäftswelt selber handelt – und gerade die Großbanken sind derzeit alle auf Vergrößerung durch Fusionen oder Zukäufe aus. Denn die großen Finanzinstitute fassen in ihrem Geschäftsgang die Ertragskraft und die Kreditwürdigkeit ihrer gesamten Kundschaft zusammen, entscheiden also auch mit ihren Erfolgen und Mißerfolgen darüber; von den größten hängt am Ende die Solidität und Konkurrenztauglichkeit des ganzen nationalen Finanzwesens ab, das der Staat als Kreditquelle der von ihm regierten Ökonomie braucht und mit seinem Geld als Geschäftsmittel unterhält.

Entsprechend rege ist das Interesse der Staaten, wenn die Finanz- und anderen Multis dieser Welt in immer gewaltigerem Umfang das vorhandene Kapital bei sich zentralisieren, das insgesamt schon gar nicht mehr wächst, stattdessen durch Zusammenschlüsse nur immer einseitiger umverteilt wird. Sie beugen sich nicht einfach den freien Entscheidungen der großen kapitalistischen Konkurrenten und bilanzieren Zunahme oder Verfall der Geldmacht, die durch Zufluß von Kapital in ihr nationales Finanzsystem bzw. durch Abfluß von Geldanlagen aus demselben bewirkt wird. Sie tun vielmehr alles, um das Interesse der großen Kapitale mit ihren offensiven Konkurrenzstrategien auf ihren Standort zu lenken, nämlich auf die dort gegebenen Spekulationschancen. Fusionsprojekte, die dem Kreditgeschäft in ihrem nationalen Geld zugute kommen, werden als nationale Anliegen anerkannt, betreut und unterstützt; nötigenfalls werden sie von der Staatsmacht als ideellem Gesamtkapitalisten in die Wege geleitet, um das heimische Kreditsystem krisenfest zu machen.

Mit solchem Engagement bekennen sich die Staatsgewalten am Ende des Jahrhunderts dezidiert und alternativlos zur Spekulation als nationalem Lebensmittel. Vorbehalte gegen das „raffende Kapital“, das um des Erfolgs seiner Gewinnerwartungen willen die „schaffenden“ Kollegen aussaugt und zugrunderichtet, sind von den weltwirtschaftlich aufgeklärten regierenden Nationalisten auf dem „Misthaufen der Geschichte“ abgelegt worden. Die konkurrieren stattdessen darum, den Kredit der Geschäftswelt auf die gewinnverheißenden Geschäfte im je eigenen Zuständigkeitsbereich zu ziehen. Wenn dadurch das Wachstum insgesamt nur immer fragwürdiger wird; wenn der Zunahme spekulativer Gewinnansprüche eine Abnahme der tatsächlichen Wachstumsraten des kapitalistischen Reichtums bis tief in den Minusbereich hinein korrespondiert; wenn sich schließlich der Gegensatz zwischen kreditiertem und wirklich realisiertem Gewinn krisenhaft geltend macht – dann kommt es eben nur um so mehr auf die Stabilisierung des eigenen nationalen Anteils am globalen Kreditüberbau an. Also darauf, daß nicht zu vermeidende Zusammenbrüche anderswo stattfinden.

Und so kommt es dann auch.

III. Rußland-Pleite, Brasilien-Krise, volatile Weltbörsen: Niederlagen ohne rechten Gewinn in der Konkurrenz der Nationen um Kredit

Mittlerweile hat nicht bloß Der Spiegel herausgefunden: In Rußland haben arrogante Berater und die Rezepte der Chicago-Boys versagt. Die goldrichtigen Rezepte des Präsidenten Cardoso haben in Brasilien freilich auch nicht viel Stabilität fürs Geld bewirkt. Jedenfalls sind die nächsten zwei Regionen „in der Krise“ – und den Krisengewinnern machen äußerst unsichere Börsen und unbegreifliche Wechselkurse zu schaffen. Das ist auch nicht ganz dasselbe wie ein solides Wirtschaftswachstum.

1.

Im August bricht der russische Finanzmarkt zusammen. Vorangegangen sind Bemühungen der Regierung, ihren Staatsschuldverschreibungen durch das Versprechen exorbitanter Zinsen – im Juni zeitweise über 200% (HB, 15.10.98) – wieder einen Absatz zu verschaffen, nachdem kaum ein Kreditgeber sie mehr haben will. Dieses Angebot hat zwar – zunächst – Erfolg, steigert aber das Mißtrauen in die Haltbarkeit des Rubelkurses, der zuvor immerhin über Jahre zur großen Zufriedenheit der Finanzwelt eben mit dem Mittel weit überdurchschnittlich verzinster Rubelanleihen bei freiem Umtausch von Rubel in bessere Devisen stabil gehalten worden ist. Um diesem Mißtrauen zu begegnen und sich zugleich die drückende Zinslast sowie drängende Tilgungsverpflichtungen zu erleichtern, bietet die Regierung die Umwandlung kurzfristig fälliger Staatsobligationen, die auf Rubel lauten, in Dollar-Obligationen mit hinausgeschobenem Fälligkeitsdatum – eine Hälfte im Jahr 2005, die andere 2018 – und einer Verzinsung von ca 15% an; außerdem gibt sie neue Dollar-Anleihen aus. Für die in Moskau tätigen in- wie ausländischen Geld- und Schuldenhändler ist dies das eindeutige Signal, daß dem Rubel endgültig nicht mehr zu trauen ist. Was sie an Rubelforderungen und -guthaben besitzen, tauschen sie schleunigst in Dollar um – und überfordern damit in kürzester Zeit die Devisenbestände der Zentralbank. Die kann den Wechselkurs nicht mehr verteidigen und gibt ihre Interventionen auf; der Rubel verliert die Hälfte und mehr von seinem behaupteten Wert, Devisen sind nicht mehr zu haben, der Devisenhandel wird eingestellt. Die entwerteten Rubel gibt es auch nicht mehr – ein nettes Rätsel für Knappheitstheoretiker –, weil die Regierung sie nach wie vor nicht einfach druckt, sondern nur per Staatsanleihen vermehrt, für die sie nun aber erst recht keine Interessenten mehr findet; nicht einmal genug, um mit dem Erlös ihre Zinspflichten zu bedienen; womit ihre alten Anleihen auch jeden Wert verlieren. Schließlich erklärt die Regierung sich und ihre Notenbank gegenüber einheimischen wie auswärtigen Gläubigern in Rubel wie in Dollar für zahlungsunfähig, dekretiert einen Aufschub aller eigenen Zins- und Tilgungszahlungen und macht damit die allgemeine Zahlungskrise offiziell; anschließend wird sie vom Staatspräsidenten entlassen. Und die internationale Geschäftswelt verbucht einen Krisenfall mehr.

Das ist die vorläufige Zwischenbilanz eines allerdings auch neuartigen und einigermaßen extremen finanzkapitalistischen Experiments, das gutwillige Herrscher und auswärtige Interessenten unter dem Titel „marktwirtschaftliche Reformen“ mit dem zur Freiheit bekehrten Rußland angestellt haben. [4] Ein nach allen Regeln der Finanzwirtschaft durchgestyltes Kreditsystem haben sie dem Land verpaßt, ohne sich im geringsten durch die Tatsache irritieren zu lassen, daß nirgends auch nur Spuren einer kapitalistischen Akkumulation zu verzeichnen oder herbeizuführen waren, aus deren Gang sich der im Nu recht voluminöse Kredit-„Überbau“ wenigstens in spekulativer Perspektive hätte rechtfertigen können. Dessen Geschäftsgang nährte sich von Anfang an so ausschließlich von staatlichen Schulden, als sollte einmal allen Ernstes ausprobiert werden, ob eine demokratische Staatsmacht nicht doch auch völlig ohne die Mühen einer Ware produzierenden und dadurch Geld verdienenden Nationalökonomie, einfach nur vermittels der Vermehrung ihrer Zahlungsmittel, diesen papierenen Versprechen den Charakter echten Geldes verleihen könnte. Und immerhin hat dieses Geschäftsgebaren erfahrenen auswärtigen Kreditagenturen dermaßen eingeleuchtet – manchen wahrscheinlich deshalb, weil ihre mit allen Wassern gewaschenen Fachidioten so niedere ökonomische Aktivitäten wie Warenproduktion und Güterzirkulation als Bedingungen ihres Geschäfts selber schon längst aus den Augen verloren haben; anderen wohl eher unter dem Gesichtspunkt, daß auf diese Weise der Abschied vom realsozialistischen System mit der Liquidierung seiner systemeigenen Machtmittel unwiderruflich wurde –, daß sie es ihrerseits kreditiert haben: Eigenes gutes Geld haben sie in die Spekulation investiert, Staatsmacht und Finanzkapital in Moskau könnten überhaupt und würden auch zuverlässig als Quelle der Vermehrung ihres Kapitaleinsatzes funktionieren. Ein paar Randbedingungen haben zwar immer nicht so recht gestimmt; die einkommenden Steuern z.B., mit denen nach kapitalistischen Maßstäben die staatlichen Schulden ins Recht zu setzen wären, ließen stets extrem zu wünschen übrig. Doch auch da hat die fachliche Borniertheit der ausländischen Berater und Geldgeber in Verbindung mit ein paar politischen Berechnungen, den Abbruch postsowjetischer Machtpositionen betreffend, völlig ausgereicht, um noch den eklatantesten Widerspruch zwischen staatlicher Kreditaufblähung und Fehlanzeige auf Seiten des nationalen Wachstums in ein Problem sparsamer Haushaltsführung zu übersetzen, für dessen Bewältigung man guten Rat wußte.

Am Ende ist es dann also doch nicht gegangen: Die Rußland-Spekulation ist geplatzt, der große Haufen staatlicher Anleihen wertlos, der Rubel – das auf diese Schulden hin geschaffene und ausgegebene Geld – kaputt. Bei der Ursachenforschung hält sich der kapitalistische Sachverstand zwar weiter an seine scharfe Analyse, derzufolge die Finanzpolitik des Staates schuld sein muß, wenn ihre Ergebnisse dermaßen betrüblich ausfallen; außerdem hätte dann die ostasiatische Krise auch Rußlands Geldgeber „verschreckt“. Ein wenig schimmert aber noch in den sachverständigsten Expertisen die banale Wahrheit durch: Die Spekulation auf eine kapitalistisch ertragreiche Zukunft der großen russischen Nation gerät irgendwann mit sich selbst in Konflikt, wenn sie sich so ausschließlich an staatlichen Wertpapieren mästet und darüber Fabriken und Eisenbahnen verrotten. Als Auslöser des Krachs reicht dann tatsächlich der kleine Anstoß, daß anderswo sowieso schon Krise ist und der Preis des Erdöls sinkt, mit dem die Nation überhaupt bloß noch richtiges Geld verdient.

Der Zusammenbruch der großen postkommunistischen Rußland-Spekulation trifft die verschiedenen Gläubiger naturgemäß unterschiedlich. Definitiv wertlos werden Rubelschulden und die Währung, die gar nichts anderes als diese Schulden repräsentiert. Der Schein, die in Staatsobligationen verbriefte Spekulation auf eine dereinstige kapitalistische Nationalökonomie wäre bares Geld wert, wird annulliert, sofern das geplatzte Versprechen auf Rubel lautet. Sofern Dollar- oder DM-Erträge versprochen sind, ist die Spekulation zwar, wenn sich das überhaupt noch steigern ließe, noch viel gründlicher blamiert; unterstellt sie doch, daß in Rußland irgendwann ein Akkumulationsprozeß in Gang kommt, der genügend solides Weltgeld ausschwitzt, um die akkumulierenden Ansprüche auf dessen Vermehrung zu bedienen. Die in gutem Geld notierten Schulden bleiben aber als Forderungen an Rußland bestehen, auch wenn das Land in Gestalt seiner Regierung bekennt, überhaupt kein Geld zu haben. Es wird gleichwohl mit allem, was es noch hat – an verkäuflichem Rohmaterial z.B. –, dafür haftbar gemacht, diese Spekulation auszuzahlen, und zwar in voller Höhe des Vermögens, das die Gläubiger sich gutgeschrieben haben. Das mag sich zwar nicht ganz durchsetzen lassen; auch ausländische Geldanleger haben Verluste zu realisieren. Das trifft aber – erst einmal – nicht den Finanzplatz, auf dem diese Gläubiger zu Hause sind; auch wenn eine Spekulation aufgeflogen ist und Ausfälle zu verzeichnen sind, ist noch lange nicht das ganze System der Schuldenfortschreibung angegriffen. Deswegen ist auch das Geld nicht entwertet, auf dessen Vermehrung die mehr oder weniger uneinbringlichen Forderungen der Dollar- und DM-Gläubiger lauten: Es bleibt in all seiner Härte das Maß des Reichtums, für dessen Vermehrung in Gläubigerhand der große kaputte Schuldnerstaat haftet. Das unterscheidet eben den Kredit aus Ländern, die in der Konkurrenz der Nationen um viel und soliden Kredit zu den notorischen Gewinnern gehören und deshalb mit ihrem Kreditgeld die Funktionen des Weltgelds mono- oder oligopolisiert haben, vom Kredit und dem Nationalgeld der Verlierer.

Im Fall Rußland tobt nun der Streit zwischen den ausländischen Gläubigern, die an dem absurden Moskauer Finanztheater unbedingt mitverdienen wollten, um Schadloshaltung oder wenigstens Minderung ihres Schadens. Engagiert sind vor allem – wie man als Zeitungsleser mitgeteilt bekommt – größere Hedgefonds, die mit Währungs-„Wetten“ gegen russische Partnerbanken ihre Spekulation auf Moskauer Staatsanleihen termingeschäftlich abgesichert hatten und nun Mühe haben, die eigentlich gewonnenen Dollar-Summen einzutreiben. Immerhin haben sie hierbei Recht und Gewalt ihrer Heimatländer sowie die Erpressungskunst aller supranationalen Kreditagenturen auf ihrer Seite – und, was noch wichtiger sein dürfte, ein sehr handfestes materielles Interesse der Staaten, auf deren Geld ihre unbedienten Forderungen an die russische Seite lauten. Die beharren nämlich erstens aus prinzipiellen Gründen darauf, daß ein ausländischer Kreditnehmer ihr gutes Geld, wenn er es denn schon geborgt kriegt, als unbedingten Höchstwert respektiert und solche Schulden pünktlich bedient. Und deswegen mögen sie es zweitens überhaupt nicht, wenn sich so allmählich die Fälle mehren, in denen ganze Nationen vor den spekulativen Ansprüchen versagen, die das Finanzkapital unter Einsatz ihrer Währung aufgehäuft hat. Am Ende relativiert sich nämlich doch der große Unterschied, auf den es ihnen ankommt: daß ihr Weltgeld nur gute, durch kapitalistisches Wachstum gerechtfertigte Kredite repräsentiert, wohingegen die Last, mit unproduktiver Aufblähung die vielen spekulativen Fehlschläge zu bilanzieren, aufs sowieso schlechte Kreditgeld der Verlierernationen entfällt.

Doch wie ist diese Trennung sauber herzukriegen? Die Frage wird für die Regierungen der erfolgreichen Weltgeld-Nationen mit jeder Pleite eines Landes, das ihre Geldindustriellen sich zum Spekulationsobjekt erkoren haben, dringlicher. Und die Kette derartiger Pleiten ist mit Rußlands ganz speziellem Beitrag noch lange nicht zu Ende.

2.

Mitten im schönsten Wahlkampf ums Präsidentenamt ist die Republik Brasilien damit konfrontiert, daß auswärtige Geldanleger geschäftstäglich eine runde Milliarde Dollar aus dem Finanzsystem des Landes herausziehen; auch eine Erhöhung der Zinsen für Staatsanleihen auf 50% hilft dagegen nichts. Die Devisenreserven der Zentralbank halten das sogar eine ganze Weile aus; aber das Ende ist absehbar – und damit der nächste Krisenfall akut.

Die Spekulation auf einen Verfall brasilianischer Finanzwerte, dem verantwortungsbewußte Finanzmanager das Vermögen ihrer Fonds und Kreditgeber rechtzeitig entziehen wollen – womit sie ihn nach den tiefsinnigen Regeln der Marktwirtschaft herbeiführen –, trifft eine Nationalökonomie, die sich schon seit langem als Anlagesphäre für produktives Kapital bewährt, den großen Autofirmen der Welt und nicht bloß denen ein gutes Stück Kapitalakkumulation beschert, also echte Wachstumschancen bietet. Auf diese Gelegenheiten – „der vielversprechendste neue Markt für Autos“, „natürliches Eingangstor zu Südamerika mit seinen mehr als 300 Millionen Konsumenten“ (IHT, 28.9.98) – sind nicht bloß VW, GM und Ford eingestiegen; auf einen Standort mit solchen Qualitäten hat auch die Internationale der Geldhändler größere „Investments“ gesetzt und den Staat, der für die Pflege dieser kapitalistischen Brutstätte Schulden macht, wie dessen heimisches Kreditgewerbe kreditiert. In Präsident Cardoso hatte sie dafür den richtigen Mann an der Staatsspitze. Denn der hat den kategorischen Imperativ der Finanzmärkte – ‚Sorge in Deinem Land für ein Geld, wie Du es als Finanzkapitalist selber gerne verdienen würdest!‘ – richtig verstanden und beherzigt: Mit schönen, aber nicht übertriebenen Zinsen hat er für Nachfrage nach brasilianischen Anleihen gesorgt, gestützt auf diesen Geldzufluß eine glaubwürdige Garantie für den Erhalt des Werts der Währung abgegeben und so die Spekulantengemeinde zweifach gut bedient. Umgekehrt paßte das Engagement der Finanzwelt zum Interesse der Staatsmacht und ihres Chefs: Das nationale Finanzsystem bekam genügend auswärtigen Kredit, um seinerseits als Quelle tauglicher Finanzmittel für Staat und Wirtschaft Brasiliens zu fungieren.

Bis zum September. Dann haben die Kreditgeber, die ihr gutes Geld im Maße der innerbrasilianischen Verzinsungsrate zu vermehren gedachten, angefangen, ihre Beteiligung am Kreditwachstum der Nation zu kündigen. Nach ihren Motiven mag man gar nicht fragen – kompetente Kommentatoren bieten einfühlsame Erläuterungen wie: „Der Schock kommt aus Asien... Auch Ökonomien, die nicht so eng mit Asien verknüpft sind, kommen unter Verdacht; nach den Abwertungen in Asien bezweifeln Investoren deren Solidität... Nach Asien kann die geringste Schwäche einer Wirtschaft nicht verziehen werden...“ (IHT, 3.10.98) – und liegen damit womöglich sogar richtig. Auf alle Fälle geht daraus der wirkliche Grund des Crashs hervor: Wenn eine derartige Skepsis bereits ausreicht, um eine ganze große Nation in eine Zahlungskrise zu stürzen, dann ist das Hinweis genug auf das objektive ökonomische Verhältnis zwischen dem Kredit, den das Finanzsystem dieses Landes schafft, und dem, den es von auswärtigen Investoren braucht und bekommt. Offenbar ist die Zahlungsfähigkeit, die die Kreditinstitute dieses Landes mit ihrer Spekulation auf künftige nationale Wachstumserfolge schöpfen und für die ihr Staat das gesetzliche Zahlungsmittel beisteuert, nicht von der Art, die freien Zugang zum Weltgeschäft eröffnet; dem Kreditgeld fehlt die allgemeine Anerkennung als universelles kapitalistisches Zugriffsmittel. Um als Teil des globalen Reichtums zu zählen und Anteil daran zu bekommen, ist und bleibt das gesamte Geld- und Kreditwesen dieser Nation vielmehr darauf angewiesen, als verläßlich anerkannt, i.e. kreditiert zu werden; mit Geldmitteln, die einem notorisch erfolgreichen nationalen Finanzsystem entstammen und durch dessen überlegene Ertragskraft eine unzweifelhafte Gültigkeit besitzen. Das ist eben das Peinliche an der Geschäftslage eines Landes, das – bei aller Professionalität seiner Kreditschöpfung und aller Attraktivität der geschaffenen „Produkte“ – im praktischen Konkurrenzvergleich der Nationen dann doch nie genügend Zuspruch für seinen fiktiven Reichtum findet, um damit selber als autonomer Geldstifter und als Kreditgeber für andere Nationalökonomien auftreten zu können. Den Zuspruch der Kapitalisten, den es braucht, muß ein solches Land sich immerzu verdienen: durch ein Wachstum des erzeugten und realisierten Reichtums, das dem heimischen Kredit soviel Glaubwürdigkeit verleiht, daß die auswärtigen Geldanleger mit ihrer Spekulation auf diesen Kredit – sein Wachstum wie seine Solidität – sich gut bedient sehen. Die Bedingung, daß das Risiko eines generellen Wertverlustes des so kreditierten Kreditgelds gegenüber der kreditierenden Weltwährung ausgeschlossen sein und notfalls vom Kreditnehmer getragen werden muß, geht in dieses Kriterium der Glaubwürdigkeit mit ein.

Damit ist nun freilich alles beisammen für einen nicht leicht zu bewältigenden ökonomischen Widerspruch. Auf der einen Seite ist eine hohe Verzinsung, also ein erheblicher unproduktiver Geldaufwand nötig, um den Zuspruch auswärtiger Geldanleger zu erhalten und denen Wechselkursverluste zu ersparen; auf der anderen Seite sind unter demselben Gesichtspunkt dem Einsatz des Kredits zur Herstellung eines produktiven Wachstums von hinreichender Höhe enge Schranken gesetzt. Bleibt dann auch noch mangels ausreichender Akkumulationsraten die Produktivität des Kapitals hinter den Fortschritten der großen Konkurrenten zurück, dann gerät der Imperativ des stabilen Geldwerts auch noch in Konflikt mit den Außenhandelsbilanzen der Nation, die wiederum für den Bedarf an Devisenkrediten von Belang sind, und außerdem schon wieder mit den benötigten Wachstumsraten des nationalen Kapitals, das sich dann mit dem Exportieren ebenso schwerer tut wie mit dem Konkurrieren gegen Importware. Wenn schließlich Konkurrenten aus Staaten, die die Entwertung ihres Kredits und den Verfall ihrer Währung schon hinter sich haben, mit Billigwaren auf den Weltmärkten antreten – dann ist es am Ende allerdings kein Wunder, wenn die Meister des weitsichtigen Finanzinvestments umdisponieren und aus brasilianischen Wertpapieren herausgehen. Wenn dadurch das Land mit seinem Finanzsystem in eine Krise rutscht, dann dürfen sie das als Beweis nehmen, wie berechtigt ihr Mißtrauen war: Mit der Krise des Kredits, seiner Streichung und dem Wertverlust des lokalen Geldes, das beides repräsentiert, den Kredit wie seine Krise, wird ja praktisch darüber entschieden – und eine andere Entscheidung dieser Frage gibt es sowieso nicht –, wo Spekulation und Wachstum endgültig zu weit auseinandergelaufen sind.

Die Länder mit dem guten Geld, die Kreditgeber für Staaten mit schwächlichem Kreditsystem, haben damit den permanenten kritischen Vergleich der Anlagesphären und -währungen einmal mehr für sich entschieden. Eine – weitere – Anlagesphäre, an deren Kreditwachstum sich immerhin eine Zeitlang flott verdienen ließ und durchaus weiterreichende spekulative Erwartungen geknüpft waren, ist damit freilich auch kaputt. Und damit drängt sich dann doch immer heftiger die Frage auf, was die Sieger am Ende von den Niederlagen ihrer Konkurrenten eigentlich haben.

3.

Von den Nationen mit dem machtvollsten Kredit und dem anerkannten Weltgeld sind – komplementär zu den Krisen anderswo – zunächst einmal Erfolge zu melden. Der Zusammenbruch der Kreditgebäude in Südostasien sowie die Rezession in Japan bescheren den Börsen in Europa und den USA über ein halbes Jahr hinweg einen nie dagewesenen Boom. Schließlich müssen die Kreditmanager mit dem ihnen anvertrauten Geldkapital ja irgendwohin. Und wenn es in Japan absehbarerweise keinen Zuwachs gibt, im Gegenteil noch unabsehbare Kreditstreichungen bevorstehen; wenn in ganz Südostasien die Wachstumschancen, auf die man nun wieder spekulieren könnte, fürs erste gering bemessen sind; was bleibt dann übrig außer der „Flucht“ in Finanzanlagen, die zwar keine übermäßige Rendite, aber wenigstens Sicherheit versprechen?! Die Zentren des Weltkapitalismus ernten also den Zuspruch des Kreditgewerbes, das die Anlagemöglichkeiten in aller Welt vergleicht – und so war sie doch gemeint, die Konkurrenz der Nationen um Kredit.

Bloß haben es die Finanzmärkte bei einem fulminanten Aufschwung nicht belassen. Kaum um die Hälfte angestiegen, sind die Aktienkurse in New York und Frankfurt wieder eingeknickt; der soeben erfreulich gestiegene Börsenwert der dort notierten Firmen ist beinahe unters vorherige Niveau gefallen, und einiges an Geldvermögen ist nicht bloß nominell vernichtet worden. Die festverzinslichen Wertpapiere – die sichere Alternative – steigen zwar noch im Kurs, werfen folglich aber keine festen, sondern kaum noch Zinsen ab; und wo die besseren Gewinnversprechen winken, da melden gleichzeitig die Hedgefonds Verluste. Überhaupt haben es die kapitalistischen Großmächte mit lauter Unsicherheiten in ihrem Kreditsektor zu tun. Ihrer überlegenen Erfolge werden sie nicht recht froh.

Das ist auch kein Wunder. Denn tatsächlich stehen sie gar nicht bloß als Standort- und Kredit-Konkurrenten, also in einem quasi externen Verhältnis zu den Verlierern. Nicht bloß, daß die unschlagbare Exportindustrie der erfolgreichen Nationen über „wegbrechende Märkte“ jammert – der Trost, die Verluste seien so bedeutend nicht, eher bloß marginal verglichen mit den Umsätzen zwischen den Großen, ist als Beruhigungsinstrument verräterisch und nicht einmal besonders gut in einer Konkurrenzlage, in der gerade die Margen über Geschäftserfolg und -mißerfolg entscheiden. Von Gewicht ist vor allem, daß die Krisenländer den Nationen mit den großen Finanzplätzen als Anlagesphäre für deren Kredit verbunden sind: Ihr gesamtes Geschäftsleben ist seiner maßgeblichen Zweckbestimmung nach eine einzige Dienstleistung für das Wachstum des Kapitals der Kreditgeberländer – und daraus wird nun also nichts. Das kostet manchen Anleger sein „Investment“; aber nicht nur das. Den großen Kreditschöpfern gehen ganze Geschäftssphären verloren, die sie für die Vermehrung ihres Eigentums nicht bloß vorgesehen, sondern bereits spekulativ mit Beschlag belegt hatten; das rührt schon etwas grundsätzlicher an die Bedingungen solider Kreditakkumulation im Finanzsystem der Gläubigerländer. Und ganz grundsätzlich ist es überhaupt so: Wer mit der Macht eines allseits gefragten Kredits und eines weltweit anerkannten Geldes sämtliche Regionen des Globus für den einen ökonomischen Zweck in Anspruch nimmt, seinen Kredit und sein Geld vermehren zu lassen, der braucht dann auch „echtes“ Wachstum in aller Welt, um wirklich Kapital zu akkumulieren und nicht bloß Enttäuschungen. Der stößt daher auch an objektive Schranken der kapitalistischen Vermehrung seines Geldes, an die Schranken der Realisierbarkeit seiner spekulativen Kreditschöpfung, wenn in ganzen Weltgegenden das Geschäftsleben mit seinen Erträgen vor der Masse der darauf aufgebauten spekulativen Gewinnansprüche versagt. Der begegnet im Zusammenbruch der Krisenländer der Krise seines Kredits.

Freilich erwischt ihn diese Krise erst einmal nur indirekt. Das erfolgreiche Finanzsystem, das andere Nationen durch ihre Kreditierung mit Weltgeld überhaupt erst geschäftsfähig macht und erhält, bricht keineswegs gleich mit zusammen, wenn der so kreditierte Nationalkredit samt Währung kaputtgeht. Ein guter Teil seiner Forderungen hängt dann aber schon in der Luft; das schmälert zumindest die Rendite, stört den Geschäftsgang und ist eine gewisse Blamage für den Anspruch des verliehenen und nun verlorenen guten Geldes, akkumulierenden Reichtum und sonst gar nichts zu repräsentieren. Es kommt hinzu, daß sich in einem so enorm leistungsfähigen Kreditsystem, das mit seiner erstklassigen Geldware die ganze Restwelt kreditiert und in Dienst nimmt, ein Schaden durch auswärtige Zahlungsunfähigkeit nicht bloß die direkten Gläubiger trifft. Ein ganzer derivativer Sektor errichtet da außerdem seine Spekulationsgebäude auf der Spekulation, die die Weltgeldhändler mit dem Globus als Anlagesphäre anstellen, kann an Verlusten sogar verdienen, potenziert dann aber auch bloß die Verluste, die an anderer Stelle im Schuldengewerbe anfallen, und führt am Ende auf diese absurde Weise ganz praktisch den Beweis bis zu Ende durch, daß das Finanzsystem der Siegernationen tatsächlich nicht wegen ein paar Pleiten in Ostasien und Südamerika in irgendwelche Schwierigkeiten kommt, sondern längst mit seinen eigenen Vermehrungs- und Verwertungsmethoden in Widerspruch geraten ist.

Dieser Widerspruch wird genau dann ziemlich akut, wenn das Spekulationsgewerbe seine Außenstände – soweit sie eben noch nicht durch die Konsequenzen seines eigenen Mißtrauens entwertet sind – aus den kritisch gewordenen Auswärts-Engagements herauszieht und „daheim“, in Wertpapieren der erfolgreichen Kapitalstandorte investiert; also ausgerechnet dann, wenn der Zuspruch des Finanzkapitals zum Kredit der erfolgreicheren Nationen steigt, worauf doch alles ankommt. Der Zuspruch ist nämlich zu gar nichts nütze: Er treibt bloß den Kurs aller Wertpapiere – nach dem Urteil der Fachwelt selber: „erratisch“ – in die Höhe, bis die zuständigen Finanzstrategen nicht länger um die selbstkritische Frage herumkommen, ob die Summen, die sie für diese bei aller Erstklassigkeit ja doch fiktiven Kapitalgrößen hinlegen, überhaupt noch eine akzeptable Rendite erzielen und durch eine halbwegs stichhaltige Hoffnung auf künftigen Wertzuwachs des erstandenen Vermögenstitels gerechtfertigt sind. Sobald gestellt, ist diese spekulative Gretchenfrage auch schon negativ beantwortet, das Wertpapier und mit ihm die darin investierte Summe entwertet und praktisch klargestellt, daß die Spekulation mal wieder maßlos überzogen hat: Börsenkräche und Kreditstreichungen werden fällig. Zwar ziehen sie nicht gleich, wie in den Krisenländern, allgemeine Zahlungsunfähigkeit nach sich; das Privileg des stärksten Kredits und des anerkannten Weltgelds bleibt dem Finanzsystem der erfolgreichen Nation auch in dieser Situation erhalten – es gibt ja nichts, wohin die Geld- und Kredithändler ihren verbliebenen Reichtum gleich abfließen lassen könnten. Aber daß die mit ihren Finanzmitteln eben auch „daheim“ keine rentable Anlage finden; daß im Gegenteil ihre guten Finanztitel auch bloß noch spekulative Werte vorspiegeln, denen ihre Grundlage in einem absehbaren Wachstum hinreichender Größe schon abhanden gekommen ist; daß also ein kritischer Fall von Über-Spekulation vorliegt – das macht sich auch bei ihnen geltend.

Zum Beispiel so:

„Seit der russischen Phase der Turbulenzen hat es eine merkliche Verschärfung der Kreditkonditionen zwischen US-Finanzinstitutionen gegeben... Investoren sind aus riskanteren Instrumenten – nicht nur aus Schuldtiteln der emerging markets, sondern auch aus nationalen Titeln wie hochverzinslichen junk bonds – ausgestiegen und haben sich auf risikoarme Titel wie US-Schatzpapiere gestürzt. ... Es besteht die Gefahr, daß das Verlangen nach risikofreien, liquiden Anlagen eine schwere Kreditklemme bei den Finanzinstitutionen herbeiführen könnte. Kunden könnten ihre Kreditlinien beschnitten sehen... Auch kreditwürdige Firmen, die Kredit aufnehmen oder eigene Schuldtitel in Umlauf bringen wollen, könnten in paralysierten Märkten nichts bekommen.“ (Financial Times, 8.10.98)

Dabei ist nicht einmal diese Bewegung eindeutig: Im nächsten Moment schieben die Finanzmanager ihre Kreditmassen doch wieder an die Börse und in spekulativere Papiere – immer hin und her zwischen den Gesichtspunkten der Rendite und der Sicherheit, die sie nicht mehr unter einen Hut kriegen. Mal steigern sie die Werte von Firmenpapieren, ohne daß solchem Zuwachs die Spekulation auf irgendeine verbesserte Ertragschance zugrunde läge; dann fassen sie wieder die absehbare Ertragslage der Firmenwelt kritisch ins Auge und behalten ihre Gelder lieber selbst. Der Zufluß von Kreditmitteln stabilisiert nichts, führt schon gar nicht zu einer Wiederbelebung des allgemeinen Wachstums, sondern stiftet Unsicherheit bis hinunter in die Sphären, wo „real“ gewirtschaftet wird. Daß da doch noch „einiges läuft“ – „bei uns“ jedenfalls, „in Europa“, „eigentlich“ –, ist eine Beschwichtigung, die nicht viel taugt: Damit wird so getan, als ließe sich der kapitalistische Geschäftsgang tatsächlich so von den „Wirren“ im Kreditwesen abkoppeln, wie dieses sich – letztlich dann doch nicht – von der Welt der ausgebeuteten Arbeit emanzipiert; das Produzieren und Handeltreiben wird einfach ohne das Verhältnis zum Geld begutachtet, für das es doch bloß stattfindet und geradestehen muß.

Das eingerissene Mißverhältnis zwischen Kreditvermehrung und Geldproduktion verschont auch das Geschäftsmittel selber nicht:

„Jetzt spielen die Währungen verrückt. Zwei Fünftel der Weltwirtschaft befinden sich in Rezession, und der Rest kämpft darum, sie zu vermeiden; da sind Währungsturbulenzen das letzte, was die Welt brauchen kann. Aber nach dem Zusammenbruch von Währungen in den emerging markets und der Erschütterung der Aktienmärkte im Westen sind die Währungsturbulenzen nun bei den beiden größten Ökonomien der Welt angekommen. Der US-Dollar, lange ein sicherer Hafen für demoralisierte Investoren, ist ganz plötzlich gegen den Yen gefallen... Der Absturz scheint den Gesetzen der Ökonomie ins Gesicht zu schlagen. Schließlich wird in den USA ein Wirtschaftswachstum von mehr als 3% in diesem Jahr erwartet, wohingegen die japanische Wirtschaft sich in der schlimmsten Rezession seit Kriegsende befindet.“ Aber: „Versuche, den Absturz des Dollar aus ‚fundamentals‘ zu erklären, gehen in die Irre. Die Bewegung dieser Woche ist eine Auswirkung der gewaltigen Kreditrücknahme, die seit der russischen Krise im August im Gange ist... Wieder einmal waren führende Hedgefonds maßgeblich beteiligt. Unter dem Druck ihrer Anleger, die ihr Geld abziehen, und ihrer Gläubiger, deren Forderungen zunehmend drängender werden, waren sie gezwungen, Positionen aufzulösen und Yen-Schulden zu bezahlen... Der Verlust der Kontrolle über die führende Weltwährung ist alarmierend.“ (FT, 9.10.98)

Inzwischen hat die „Fed“ die Zinsen gesenkt, und der Dollar ist – wieder gestiegen...

Offenbar spiegeln die Kursbewegungen der großen Weltwährungen derzeit eben hauptsächlich die Geldbedürfnisse wider, die aus der Auflösung unhaltbar gewordener spekulativer Kreditpositionen, der Realisierung von Verlusten entstehen – eine in der Tat „verrückte“ und von niemandem bestellte Art der Klarstellung, daß diese guten Gelder allesamt längst nicht mehr den zuverlässig akkumulierenden kapitalistischen Reichtum der Nationen – oder sonst irgendwelche „fundamentals“ – repräsentieren, sondern überakkumulierten Kredit ohne Wachstum. Brasilien – um das noch einmal in Erinnerung zu rufen – wäre mit einer derart „volatilen“ Währung längst geschäftsunfähig; umgekehrt wäre dem Rubel, an den überspekulierten Verhältnissen gemessen, fast eine gewisse Zurechnungsfähigkeit zuzubilligen. Nur weil sich hier zwei anerkannte und durchgesetzte Weltgelder aneinander messen, kommt die ökonomische Wahrheit über ihren Wert nicht als große Wegwerfaktion zur Geltung, sondern in so abartiger Form heraus: als absurdes Theater mit demoralisierten Wirtschaftskapitänen, sicheren Häfen ohne Sicherheit – und Rezensenten, die eins genau wissen: Irgendjemand muß jetzt alarmiert werden.

4.

Tatsächlich ist der zuständige Jemand längst in Alarmbereitschaft. Die Staatsmacht in den siegreichen Standorten ist zutiefst unzufrieden mit der „volatilen“ Verfassung ihres nationalen Geld- und Kreditsystems. Schließlich handelt es sich da nicht bloß um ein privates Gewerbe – was für sich auch schon ausreicht, um ein Menschenrecht auf staatsinterventionistische Pflege und Förderung zu begründen –, sondern um ihr Universalinstrument: um das ökonomische Mittel ihrer Herrschaft im Dienste der kapitalistischen Volksgemeinschaft. Und als solches versagt es seinen Dienst, wenn es seine Kredite haltlos und unberechenbar zwischen fragwürdigen Ertragshoffnungen und sicheren Verlustpositionen hin und her schiebt und mit heftigen Reaktionen auf Pleiten anderswo offenlegt, wie angefochten es selber ist. In dieser Verfassung bleibt das Finanzsystem die politökonomische Leistung schuldig, ein neues, umfassendes Wirtschaftswachstum anzustoßen, aus dessen Erträgen die höchste Gewalt sich finanzieren kann. Stattdessen fordert die machtvolle Finanz-„Industrie“ ihrerseits den Staat zu rettenden Interventionen heraus; die Geldpolitiker müssen aufpassen, daß der flüssige Gang des Kreditgebens und -nehmens nicht doch noch von irgendeiner Ecke her richtig zusammenbricht. An den Devisenmärkten muß die Staatsbank zwar nicht gerade die Gefahr einer Annullierung ihres Weltgeldes abwehren, wohl aber, und das mit beträchtlichen Milliardensummen, allzu „erratische“ Wechselkursschwankungen, die andernfalls den gesamten normalen Geschäftsgang durcheinanderbringen würden. Der japanische Staat muß sogar noch x-fach höhere Beträge an selbstgeschaffenem Kredit in seine Bankenwelt hineintun, damit die mit ihren Unmengen geplatzter – „fauler“ – Kredite und einer 0%-Rendite überhaupt noch irgendwie überlebt. Und das Ergebnis? Nichts funktioniert hinterher entscheidend besser; nirgends kommt etwas in Gang, was sich als Beginn des erwünschten allgemeinen Aufschwungs der Kapitalakkumulation interpretieren ließe. Wie auch: Durch die staatlichen Interventionen ist ja nur noch mehr Kredit in die Welt gekommen, dem es an Rechtfertigung durch realisierte Geldgewinne fehlt; daran, daß ein solches Wachstum fehlt, so daß der nationale Kredit mit sich und seiner ganzen Macht nichts mehr anzufangen weiß, hat sich dadurch gar nichts zum Besseren gewendet.

Die staatliche Ursachenforschung, die mangelhaften Leistungen des nationalen Finanzwesens betreffend, führt freilich in eine andere Richtung. Sie orientiert sich mehr an den offenkundigen Anlässen krisenhafter Zuspitzungen im Kreditgewerbe, am räumlichen Neben- und zeitlichen Nacheinander der Ereignisse, und wird in Ostasien, Rußland und Südamerika fündig: Von dort gehen die Wirkungsketten aus, die dann am Ende auf die Solidität des Kredits und die Wachstumsperspektiven in der EU und den USA durchschlagen; also werden dort auch die Ursachen dafür liegen. Für deren Identifizierung ist dann – sehr praktisch und angemessen für die Zwecke einer schlagkräftigen Wirtschaftspolitik – der Geist der Standortkonkurrenz zuständig; der Standpunkt nämlich, daß die Erfolgreichen alles richtig gemacht haben, woraus für die andern das Gegenteil folgt. Wenn also in Frankfurt und New York die Börsen spinnen, in London und Tokio die Devisenhändler durchdrehen, dann liegt das eindeutig daran, daß gewisse Krisennationen einen eigentlich astrein funktionierenden Kredit kaputtgewirtschaftet und die solidesten Währungskredite in den Sand gesetzt haben. Zu dieser Kritik gesellt sich gern das selbstkritische Eingeständnis, als Kreditschöpfer und Gläubiger solche Fehlentwicklungen bei den Schuldnern nicht rechtzeitig gesehen, schon gar nicht wirksam unterbunden, mit dem hergeliehenen guten Geld sogar eher ermöglicht und erleichtert zu haben. Fällig ist auf alle Fälle eine gründliche Revision der internationalen Kreditierungs- und Abrechnungsverhältnisse.

Und schon geht sie los.

IV. Streit um den IWF: Das große Ringen der Gläubigernationen um lauter untaugliche Alternativen, ihr Geld zu retten

Daß die Diskussion um den Internationalen Währungsfonds unter gewissen ideologischen Beschränkungen leidet, macht nichts. Da dieses Institut nun einmal keine Bank ist, die zuwenig in der Kasse hat, um es zu verborgen, ist die Bezweiflung seiner Leistungen doch ganz gut zu verstehen. Das Saldieren zwischen Nationen wird eben auch immer schwieriger, wenn dabei nirgends mehr ein Plus übrigbleibt. Mancher Staatsmann möchte da „sein“ Geld am liebsten überhaupt behalten. Nur gut, daß wenigstens die Notenbanken aufpassen und „die Fehler von 29“ nicht wiederholen wollen.

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Angesichts der bereits eingetretenen sowie weiterer drohender Zahlungsunfähigkeit ganzer Nationen zeigen die konkurrenztüchtigen Staaten, wozu sie in der Lage sind, wenn irgendwo auf der Welt ein Geld kaputtgeht und ihr dorthin ausgeliehenes Geld in Mitleidenschaft gezogen wird. Es kostet sie einen Beschluß, und der Internationale Währungsfonds steht mit zweistelligen Milliardensummen dafür ein, daß das Kreditgeschäft mit den bankrotten Ländern neu eröffnet wird bzw. weitergeht, so daß auch der Handel mit ihnen nicht zum Erliegen kommt. Dort, wo das international tätige Kreditgewerbe „flieht“ oder sogar schon seine Abrechnung durchgezogen und damit offengelegt hat, daß die Konkurrenzverlierer unter den Nationen eigentlich überhaupt kein Geld, nur Schulden haben, stellen die Staaten mit dem mächtigen Kredit und dem guten Geld durch noch ein paar Schulden mehr einen wirksamen, von der Finanzwelt auch durchaus akzeptierten Anschein von Zahlungsfähigkeit wieder her.

Diese hochvernünftige Art, den Erdball zu bewirtschaften, hat zuletzt so große Summen aus dem gemeinsamen Währungstopf gekostet, daß diesem beinahe die Mittel ausgegangen wären. Das liegt freilich nicht daran, daß das Institut all seine Schätze hergeliehen und seine eigenen Kreditlinien überzogen hätte. Der Fonds ist kein Unternehmen, das Geldmittel gegen Zins bei sich ansammelt und durch Kreditschöpfung mit dem Geld, auf das es Zugriff hat, Zahlungsfähigkeit stiftet, sondern eben eine gemeinsame Agentur der staatlichen Geldschöpfer mit dem Auftrag, Zahlungsprobleme von Nationen zu regeln. Dafür verfügt der IWF über soviel Rechte, für Schuldnerstaaten Zugriffsrechte auf Weltgeld her- und bereitzustellen, wie ihm – unter verschiedenen Titeln, die je besondere Eingriffstatbestände namhaft machen – von seinen maßgeblichen, weil gültiges Weltgeld emittierenden Mitgliedern zugesprochen werden. Daß die damit gesetzten Limits auftragsgemäßer Weltgeldschöpfung durch den Fonds fast erreicht worden sind, hat seinen Grund daher auch in der Entscheidung besagter wichtiger Mitglieder, einmal umgekehrt zu zeigen, wozu sie in der Lage sind – nämlich Länder ohne eigenes Geld vielleicht auch mal wirklich und offiziell bankrott gehen zu lassen. Vor allem den Bewilligungsinstanzen der Vereinigten Staaten paßt es schon lange nicht mehr, wie da eine supranationale Institution ihre Befugnis ausnutzt, in den Händen fremder Staaten amerikanisches Geld zu schaffen. Daß der IWF nun in einem halben Jahr immer wieder dermaßen hohe Kredite zugeteilt hat, ohne daß ein Ende seiner Interventionen abzusehen wäre, erscheint da als schlagender Beweis für eine gravierende Fehlentwicklung – nicht der Weltwirtschaft, sondern in der Finanzhilfepolitik des Fonds. Die vorgebrachten Einwände, die unter den Geldnationalisten der kreditstarken Nationen gleich viel Echo gefunden haben, machen sich an augenscheinlich kontraproduktiven Effekten der Bedingungen fest, unter denen Finanzhilfen überhaupt bloß gewährt werden. Sie zielen aber gar nicht auf vernünftigere Konditionen, sondern recht fundamental auf die unter welchen Auflagen auch immer bereitgestellten und zugewiesenen Geldsummen selbst und fassen sich in dem einen Vorwurf zusammen: Statt gesundes Wirtschaften zu erzwingen – wie er es mit seinen Kreditauflagen ja versucht –, verführt der IWF mit seinen Milliarden Schuldnerstaaten wie private Kreditgeber nur zur Verantwortungslosigkeit, weil er beide Seiten vor den Folgen eines wirklichen Bankrotts bewahrt. Von Nutzen seien diese Kredite bloß für Staaten, an denen sich dann doch genausowenig wie vorher, nämlich gar nichts verdienen läßt, die insofern also nichts zum Weltwirtschaftswachstum beitragen, sowie für Finanzmanager, die mit ihrer Spekulation auf derartige Staaten bloß die fürs Emittieren von Weltgeld zuständigen Länder abzocken, also auch keinen produktiven Beitrag zur kapitalistischen Vermehrung dieses Geldes liefern.

Die wirklichen Zusammenhänge stellt diese Anklage ziemlich genau auf den Kopf: Tatsächlich ist es ja eher so, daß umsichtige Spekulanten aus Sorge um die Haltbarkeit ihrer Kreditgebäude eine Abrechnung mit dem staatlich benutzten und unterhaltenen Finanzwesen eines nicht mehr hinreichend ertragreichen Standorts herbeiführen; die Staaten ihrerseits lassen so mit sich abrechnen und fügen sich in eine zweite Abrechnung des IWF mit ihrem Finanzgebaren, um in die soeben verlorene Konkurrenz um Geld und Kredit wieder einzusteigen. Die Frage ist aber sowieso nicht, ob die Diagnose stimmt. Wichtig ist, was sie ausdrückt, nämlich eine tiefe Unzufriedenheit mit den politökonomischen Erträgen des internationalen Finanzhilfewesens überhaupt. Sie verrät damit eine ganz andere Betroffenheit der Gläubigernationen als durch den so gern beschimpften „moral hazard“ spekulierender Wall-Street-Yuppies und korrupter Drittwelt-Staatsbanker – das alles war ja auch schon nicht anders und ließ sich gut aushalten, als die Erträge für die erfolgreichen Nationen insgesamt noch gestimmt haben. Mittlerweile steht es international eben so, daß auch mit viel politisch veranlaßtem Kredit keine gescheiten Wachstumsziffern und -raten mehr herzukriegen sind; schon gar nicht, wenn es mit einer Region erst einmal abwärts geht: Das Kreditieren anderer Nationen versagt als Wachstumsmotor. Als Eingeständnis einer allgemeinen Krisenlage ist das freilich nicht gemeint. Aus der geäußerten Unzufriedenheit folgt vielmehr die Forderung, endlich richtig ernst zu machen mit der erpresserischen Alternative: entweder produktiver Kredit oder keiner! Und weil von neuen lohnenden Geschäften weit und breit nichts zu sehen ist, wenn ein Schuldnerstaat nach dem andern seine Verbindlichkeiten schuldig bleibt, läuft die Beschwerde über lauter „Löcher ohne Boden“ „am Tropf des IWF“ auf den Antrag hinaus, eine derart unnütze Geldschöpfung einzustellen.

Gewisse Gläubiger des IWF wollen also – langer Beschwerden kurzer Sinn – ihr Geld lieber selber behalten. Sie geben es in dem Sinn zwar gar nicht aus; die natürlich wieder viel beschworene Symbolfigur des ungeschminkten staatlichen Materialismus in seiner borniertesten Fassung, „der Steuerzahler“, ist ausnahmsweise gar nicht richtig involviert, weil es nicht um seine Abgaben, sondern um die Ermächtigung des IWF zur Schaffung von Anrechten auf Weltgeld geht. Aber auch diese Summen haben ihren ökonomischen Effekt, und unter den gegebenen Umständen keinen günstigen, auf die Gläubigerstaaten: Deren Geldware bekommt es nicht gut, wenn Ansprüche darauf geschaffen, vergeben und dann überhaupt nicht durch ein Wachstum in den kreditierten Nationen gerechtfertigt werden. Denn dann finanziert das Geld eben bloß eine nutzlose Aufblähung des Kredits; die Masse, in der es vorhanden ist, widerspricht seiner lohnenden Verwendung. Und so sieht die internationale Geschäftslage derzeit aus: Dieses Eingeständnis ist der harte politökonomische Kern aller Anträge auf mehr geldpatriotischen Eigennutz.

Fragt sich nur, ob das Geld besser wird, wenn man es gar nicht erst hergibt.

2.

Gegen die Kritik am IWF, die gelegentlich in der Forderung nach dessen ersatzloser Abschaffung gipfelt, gibt es einen gewichtigen Einwand: den Blick auf die Folgen internationaler Kreditverweigerung. Damit würden nämlich die großen Gewinnernationen den Abrechnungen, die ihre Finanzkapitalisten mit einem wackligen Konkurrenzverlierer nach dem andern vornehmen, eine eigene Endabrechnung hinzufügen und regelrechte offene Staatsbankrotte herbeiführen. Damit wären nicht bloß sämtliche noch oder vielleicht wieder nützlichen Handelsbeziehungen zu diesen Ländern abgebrochen; vor allem könnte man dann endgültig und müßte auch ganz offiziell sämtliche offenen Forderungen an die betroffenen Nationen abschreiben, also Krediteinbußen hinnehmen, die sich auf der übergeordneten Ebene des Kreditmittels, des Weltgeldes der Gläubigernationen, zu genau dem Schaden aufsummieren, der doch vermieden werden soll. Und wenn man angesichts einer Vielzahl möglicher neuer Staatspleiten noch geteilter Meinung sein kann, ob nicht zumindest in dem einen oder andern Fall ein Abbruch der Geschäfte für das Geld, mit dem man sie sonst weiterfinanzieren müßte, bekömmlicher wäre als die Rettung der alten durch noch mehr neue Schulden: Eindeutig problematisch wäre der Verlust der sonst so selbstverständlichen, im IWF dann doch recht ordentlich institutionalisierten Kontrolle über die Bemühungen der Krisenstaaten, sich wieder geschäftsfähig zu machen. Fraglich wäre nicht bloß, ob es ihnen ohne neue Kreditierung ihrer Finanzen gelingen kann, in dem Sinne „wieder auf die Beine zu kommen“, wie dieser dumme Spruch es stillschweigend unterstellt – also ob sie überhaupt fähig sind, sich als ausnutzbarer Exportmarkt sowie als lohnende Anlagesphäre ins Weltgeschäft wieder einzuklinken. Es ließe sich nicht einmal ausschließen, daß in den Konkurs geschickte Staaten den Zwang zur Selbsthilfe in verkehrter Weise befolgen, den Willen zu erneuter Bewährung in der Konkurrenz, die sie verloren haben, aufgeben und auf eigene Faust lauter Dinge unternehmen, die den Konkurrenzregeln der Weltwirtschaft widersprechen. Am Fall der südostasiatischen Krisenländer wird durchdiskutiert, was da zum Beispiel denkbar und vom IWF mit seinen Kreditkonditionen zu verhindern – und womöglich sogar trotzdem zu befürchten ist: ein neuer Protektionismus im Warenhandel und, schlimmer noch, im Kapitalverkehr; die Ausnutzung der erlittenen Geldentwertung für ein aggressives Währungsdumping; ganz zu schweigen von der Gefahr verstärkter Staatskontrolle überhaupt... Ob in solchen Szenarios ein Bedenken zum andern paßt, ist völlig unerheblich für die Sorge, die sich darin äußert: Ohne IWF-Intervention ständen womöglich Fähigkeit und Bereitschaft zahlungsunfähiger Staaten auf dem Spiel, nach wie vor die Geschäftsordnung des internationalen Kredits anzuerkennen und sich mitsamt ihrem Standort weiterhin dem Interesse unterzuordnen, das eine weltweite Spekulation ihnen zuwendet.

Die Aufgabe des IWF – mit wechselseitiger Kreditierung dafür zu sorgen, daß die Konkurrenz der Nationen ihren Gang gehen kann, über jede Konkurrenzniederlage hinaus – ist damit auf ihren harten negativen Kern zurückgeführt: Er soll mit seinem Kreditregime als sachzwanghafte Vorkehrung dagegen wirken, daß Nationen für den Zweck, an ihnen gutes Geld zu verdienen, nicht mehr zur Verfügung stehen, bloß weil sie das mit ihrem nationalen Kapitalismus schon längst nicht mehr aushalten. Und auch nach der andern Seite hin ist die Zweckbestimmung des IWF-Kredits nurmehr negativ: Ums Gewinnen guten Geldes im Verkehr mit anderen Staaten, um die Stimulierung von Wachstum anderswo zwecks lohnender Beteiligung daran, geht es schon lange nicht mehr, wenn die internationale Gläubigergemeinde mit ihren kollektiven Milliardenkrediten bloß noch die Verhinderung systemwidrigen Verhaltens einzelner Mitgliedsstaaten bezweckt. Daß diese Kredite keinen positiven Nutzen bringen, mit der Kreditierung der Verlierer in der Konkurrenz der Nationen derzeit also nichts zu gewinnen ist: das ist da genauso eindeutig vorausgesetzt und eingestanden wie in dem Verdikt der IWF-Gegner, das die Finanzhilfen des Fonds direkt dafür verantwortlich macht, daß sie kein Wachstum wiederherstellen.

3.

Die Frage, ob die großen Weltgeld-Nationen ihr Geld nicht besser selber behalten sollten, statt es für die Fortführung eines Konkurrenzgeschäfts ohne für sie lohnende Erträge herzuleihen, ist deswegen auch für die Befürworter weiterer Kredithilfen keineswegs entschieden. Stillgelegt wird der IWF nicht; für Brasiliens Zahlungsfähigkeit werden seine Kredittitel heftig strapaziert und sogar mit neuen Ermächtigungen wieder aufgefüllt. Der Fall Rußland gerät andererseits – auch auf Grund der besonderen weltpolitischen Rahmenbedingungen – nach und nach zum Exempel dafür, daß man es wirklich auch mal mit einer Abschlußbilanz und der Zumutung an die bankrotte Nation versuchen könnte, sich selbst am eigenen Schopf aus dem Schuldensumpf zu ziehen – wie auch immer das gehen soll; ein Besserungsrezept ist das ja sowieso nicht und soll es auch gar nicht sein. Keine Alternative wird definitiv zurückgewiesen, vor beiden wird gewarnt: Offenkundig sind nationales Konkurrenzinteresse und Einsicht in die Notwendigkeit, das Konkurrieren zu kreditieren, nicht mehr zur Deckung zu bringen.

Die erste Konsequenz, die die großen Gläubigernationen aus dieser Krisenlage ziehen, ist die, bei der notwendigerweise gemeinsamen, fallweise auszuhandelnden Beschlußfassung über Finanzhilfen die Sorge ums jeweils eigene Geld gegeneinander geltend zu machen. Um die Ermächtigung des IWF zur Kreditvergabe streiten die Staaten, die um die meisten unbedienten Forderungen und die größten Exportgeschäfte zu fürchten haben, mit den andern, die an dieser Stelle den Aufwand für die Geschäftsfähigkeit von Bankrotteuren überhaupt nicht einsehen; Einigungen kommen darüber zustande, daß alle Hauptbeteiligten ihre speziellen Betreuungsfälle anzumelden haben – die Japaner Ostasien, die Europäer Rußland, die Amerikaner Brasilien... Auch dann schöpft der IWF aber nicht einfach aus den Titeln, über die er verfügen darf, sondern stellt aus eigenen Krediten und den Finanzzusagen der besonders engagierten Gläubigernationen – die damit die Hauptlast der Kreditierung auf ihr nationales Geld nehmen, dafür aber auch eine spezielle Zuständigkeit für das jeweils kreditierte Land beanspruchen – komplexe Finanzierungspakete zusammen. Deren Zusammensetzung spiegelt das Kräfteverhältnis im jeweiligen Streit der großen Konkurrenten um Finanzierungsanteile wider und verrät damit die Sorge aller Beteiligten, andere könnten sich und ihre Geldware der beschlossenen Kreditierungspflicht entziehen. Alle stellen sich an, als stünde mit den nächsten paar Milliarden zusätzlicher, absehbarerweise unproduktiver Kredite in ihrer Währung deren weiteres Schicksal auf dem Spiel – einigermaßen absurd, aber ein schönes Eingeständnis auch das: Wenn es darauf schon ankommen soll für die Qualität des nationalen Geldes, dann müssen dessen Hüter sich offenbar schon fragen, wieviele noch nicht geplatzte Wachstumshoffnungen das Weltgeld überhaupt noch repräsentiert.

Deswegen bleibt es auch nicht mehr allein beim Streit ums jeweils fällige Kredit-Paket. Alle Gläubiger rechnen mit neuen Krisenfällen und der Notwendigkeit immer neuer Rettungsaktionen, für die man dann schon wieder das Kreditvolumen in allmählich unüberschaubare Höhen aufstocken müßte, und suchen nach neuen Rezepten zur Sanierung ihres krisenträchtigen Ladens. Das erste ist auch schon gefunden und in Arbeit. Es empfiehlt Vorbeugen statt Heilen: Eine strenge und permanente Kontrolle über alle potentiellen Konkurskandidaten mit beschleunigter Informationsweitergabe soll jede drohende Zuspitzung in der Finanzlage einer Nation so rechtzeitig aufdecken, daß sie sich noch vermeiden läßt. Ex post glaubt man nämlich zu wissen, woran man schon Monate zuvor hätte erkennen können, daß die dann eingetretenen Krisenfälle eintreten würden. Das soll also ab sofort laufend ermittelt, überwacht und weitergemeldet werden; entsprechende Verpflichtungen sind bereits ergangen. Ob allerdings ein solches kontinuierliches theoretisches Abrechnen mit wackligen Volkswirtschaften und Finanzsystemen schon ausreicht, um die praktische Abrechnung des Finanzkapitals mit solchen Ländern zu verhindern, das erscheint den Aufsehern über das weltwirtschaftliche Geschehen selber zweifelhaft – zu Recht; denn das Agieren der im Nachhinein als Spekulanten beschimpften Investoren ist ein einziger Beleg, daß es an frühzeitigen Informationen über Geschäftslage und -entwicklung an den diversen Kapitalstandorten überhaupt nicht fehlt; die wissen immer, worauf sie wie zu reagieren haben; eben damit entscheiden sie ja darüber, wann und wo es zum sowieso fälligen Eklat kommt. Die Manager einer besseren weltwirtschaftlichen Ordnung sehen das auch, nämlich so, daß ein perfekteres Info-System nicht reicht. Um krisenträchtige Entwicklungen nicht bloß rechtzeitig zu erkennen – und dadurch womöglich bloß zu beschleunigen –, sondern abwenden zu können und „die Spekulation zu entmutigen“, beantragen sie – schon wieder, aber was auch sonst! – Kreditmittel für korrigierende Eingriffe. Dem Bedarf wird entsprochen; in der dem Medizingeschäft entlehnten Vorstellung, vorbeugende Kredite kämen billiger als Kreditoperationen am eingetretenen Fall, ist im IWF bereits Ende 97 eine „Supplemental Reserve Facility“ eingerichtet worden und ein zweites derartiges Instrument derzeit in Planung: „für die rasche Kreditgewährung an solche Länder, die sich einem plötzlichen Abfluss von Währungsreserven ausgesetzt sehen“ (NZZ, 31.10.98) und die für solche schnelle Hilfe gerechterweise höhere Zinsen zahlen sollen als für die erst hinterher eingreifenden Finanzhilfen. Ein bestechender Einfall! Demnächst wird es dann heißen, der IWF hätte Milliarden für die bloße Verzögerung einer Krise spendiert, die sich überhaupt nicht hätte aufhalten lassen, durch die flotten „SRF“s mit ihrer hohen Verzinsung nur vergrößert worden sei. Denn leicht wird es bestimmt nicht, den Widerspruch zwischen einer spekulativ auf die Spitze getriebenen Aufblähung eines nationalen Kredits und dem dafür haftenden nationalen Wachstum ausgerechnet dadurch aus der Welt zu schaffen, daß die überzogene und vom Finanzkapital selbst zurückgenommene Spekulation vorsorglich mit noch mehr, und zwar international organisiertem Kredit gefüttert wird. Auf ihre Art sehen die Arrangeure dieses neuen kostensparenden Interventionsmechanismus das auch so; sie kommen jedenfalls verstärkt auf ihr altes Bedenken zurück: Heißt das nicht schon wieder den „moral hazard“ honorieren, private Gläubiger wie öffentliche Schuldner zur Verantwortungslosigkeit verführen, unproduktive Schuldenverhältnisse verewigen – und dafür gutes Geld in ein „Loch ohne Boden“ werfen?!

Von europäischer Seite wird mittlerweile eine radikalere Lösung ins Spiel gebracht: ein Kontrollregime über alle Währungen und Paritäten, das der Freiheit des Spekulierens jedenfalls dort administrative Schranken setzt, wo sie in die Ruinierung von Nationen übergeht; am besten überhaupt gleich ein neues „Bretton Woods“, also eine Einrichtung und Handhabung des Geld- und Kreditverkehrs zwischen den Staaten von solcher Art, daß Krisen ausgeschlossen sind und eine Wiederbelebung des weltweiten Wachstums gar nicht ausbleiben kann. Zwar ist auch bei diesem Vorschlag nicht recht abzusehen, wie ausgerechnet der Teil des kapitalistischen Gesamtkunstwerks, der mit schöner Konsequenz für den immer wieder aufbrechenden Gegensatz zwischen Kreditaufblähung und Geldvermehrung – und mit seinen Krisen dann auch für dessen krisenhafte Reduzierung – sorgt, als Vorbeugung gegen seine eigenen notwendigen Wirkungen wirken soll. Es ergeht schlicht der Antrag an die Staatsmacht, für diesen Effekt zu sorgen. An diesem Punkt macht sich dann auch die kongeniale Kritik fest, die den Finanzpolitikern soviel Weisheit nicht zutraut, das voll geteilte absurde Ideal eines krisenverhindernden Kreditsystems vielmehr nur bei vollständig deregulierten Finanzkapitalisten gut aufgehoben sieht; umgekehrt läßt sich wiederum leicht darauf verweisen, daß die freien Kreditmärkte derzeit eben diesen Dienst schuldig bleiben. Wie richtig oder falsch sie sein mögen, das ist bei den in Bonn und Paris „angedachten“ Besserungsideen aber sowieso nicht das Entscheidende. Was sie auf alle Fälle ausdrücken, ist der Wunsch nach einem IWF neuer – oder ganz alter – Art, der die internationalen Geld- und Kreditverhältnisse insgesamt neu ordnet und einem effektiveren Regime unterwirft – also, negativ, eine Absage an das bisherige Wirken des Fonds und dessen Ergebnisse. Und darin steckt immerhin die Härte, daß unter die bisherigen Geschäftsverhältnisse zwischen den Nationen und die Paritäten zwischen ihren Währungen insgesamt ein Schlußstrich gezogen, die aufgelaufene Masse unbedienbarer Schulden saldiert und jedes Weltgeld neu bewertet werden sollte. Es würde also genau das, und zwar als politischer Beschluß der maßgeblichen Weltwirtschaftsmächte, umfassend und bis zur letzten Konsequenz durchgezogen, was das Finanzkapital gerade in ein paar Fällen praktiziert und womit es bereits etliche Standorte in eine akute Zahlungskrise gestürzt hat: ein Abrechnung zwischen den Nationen.

Einstweilen bleibt es stattdessen bei dem unaufgelösten Widerspruch zwischen nationalem Konkurrenzinteresse und Kooperationsbedarf bei der Kreditierung des Fortgangs der weltweiten Konkurrenz. Allerdings kann nicht davon die Rede sein, daß die großen Weltgeldnationen sich mit diesem Zustand abfinden würden. Schließlich kostet er sie ihr gutes Geld – und wenn auch nicht wirkliche Haushaltsmittel, die dann anderswo fehlen, so sehen sie eben doch durch die unproduktive Aufblähung des auf ihre Währung lautenden Weltkredits deren Qualität beeinträchtigt. Und wenn dagegen schon nichts hilft, so bleibt immer noch eins: eine neue kritische Kosten-Nutzen-Analyse; eine unvoreingenommene Bilanz der Schäden, die ihnen einerseits aus dem sicheren Ruin gewisser Schuldnerländer, andererseits aus der Verschleuderung ihres guten Geldes für deren – dann doch nicht gesicherte – Rettung entstehen; eine Bestandsaufnahme, in welchem Umfang man von auswärtigen Krisen überhaupt wirklich betroffen ist. Schon das Bedürfnis nach einer solchen Prüfung verrät das Interesse; und das Ergebnis sieht dann auch entsprechend aus: Manche Weltwirtschaftsmacht sieht sich von der Weltwirtschaft, zumindest großen Teilen derselben, nicht übermäßig tangiert und ganz gut gerüstet, um ein bißchen mehr auf eigene Rechnung weiterzuwirtschaften. Am deutlichsten sind diese Töne derzeit in der EU zu vernehmen: Da gratuliert man sich zur neuen Einheitswährung, die ihre erste Bewährungsprobe gut bestanden habe, noch bevor es sie überhaupt gibt – tatsächlich wird es schon so sein, daß der definitive Beschluß einer Währungsunion den europäischen Staaten einen erneuten spekulativen Test auf die Haltbarkeit der schwächeren Gemeinschaftswährungen erspart hat. Aus dem Befund wird gleich eine Art Programm: Mit dem Euro und seinem großen Binnenmarkt wäre Europas Wirtschaft eigentlich schon bedient. Der Anteil des Exportgeschäfts am Gesamt-Bruttosozialprodukt der Union wird auf schlappe 10% heruntergerechnet; erst recht verschwindend nehmen sich die Wirtschaftsbeziehungen zu den Krisenländern aus, infolge des Zusammenbruchs dort sei schlimmstenfalls mit einer Minderung des Wachstums um 0,5%-Punkte zu rechnen. So verrückt die meisten dieser Rechnungen sein mögen: Der politische Wille, der ihnen zugrunde liegt, ist nicht mißzuverstehen. Das Dementi eigener größerer Betroffenheit drückt klar die Absicht aus, die Einbrüche im Weltgeschäft als wirklich bloß lokale Ereignisse zu behandeln, die Europa weiter nichts ausmachen dürfen; schon gar nicht soviel, daß man auch nur unter den Gesichtspunkten der Schadensvermeidung und der Gefahrenabwehr größere Summen für verlorene Kredite übrig haben müßte – selbst im besonders verflochtenen deutsch-russischen Verhältnis hat der neue Kanzler bei erster Gelegenheit diesen distanzierten Ton angeschlagen. Fast klingt manches so, als wollten Europas weltoffene Finanzpolitiker nicht gelten lassen, was sie unter dem Stichwort „Globalisierung“ immer verkünden. Die US-Kollegen hören die Tendenz, sich vom Problem der Zahlungsfähigkeit bankrotter Nationen zu dispensieren, natürlich gleich heraus, warnen deshalb Europa vor einem neuen „Protektionismus“ und betonen die universelle Bedeutung eines Krisenfalles wie Brasilien, der deshalb keinesfalls eintreten darf – nachdem sie selber in der Kritik des IWF vorangegangen sind und mit ihrer Theorie vom „moral hazard“ die Maxime aufgestellt haben, schon aus sittlichen Gründen dürfe amerikanisches Geld nicht länger leichtfertig verborgt werden. Derweil verlangt man in Japan in Form höflicher Grußadressen an die neue europäische Weltwährung eine größere Bereitschaft ihrer politischen Manager, dem Schwinden weltweiter Zahlungsfähigkeit entschieden entgegenzuwirken...

Die führenden Weltwirtschaftsmächte gehen eben alle davon aus, daß es ihnen nichts nützt und ihrem Geld nur schadet, wenn sie es weiterhin auch in den jetzigen Krisenzeiten nach den bislang geltenden Regeln schaffen und weltweit verleihen lassen. Selber behalten, damit es stark bleibt: das ist ihr geldpolitisches Gebot der Stunde, auch wo sie sich dann doch zu milliardenschweren Interventionen entschließen. Um es zu bewahren, scheint es ihnen nicht mehr abwegig, auch einmal richtige Staatsbankrotte in Kauf zu nehmen. Dann haben sie am Ende ein gutes Geld – das sich nur dummerweise in der großen weiten Welt nicht mehr vermehrt...

4.

Selbst diese reizvolle Perspektive ist im Gespräch. Es sind die obersten Geldhüter der freien Welt höchstpersönlich, die in diesem Sinne deutlich werden, wenn sie der Weltwirtschaft eine Warnung und einen Trost mit auf den Weg geben: Sie warnen vor der Gefahr einer Deflation und verkleinern sie sogleich zu einem bloßen „Gespenst“ aus der Zeit vor 70 Jahren, weil schließlich niemand vorhätte, die „Fehler von damals“ zu wiederholen und in eine lehrbuchgerechte Weltwirtschaftskrise hineinzustolpern.

Nun ist es schon etwas kühn, die damalige Krise als eine Kette von Mißgriffen (weg-) zu erklären. Aber wenn schon, dann gehört zu den Maßnahmen, mit denen „die Fehler von 29“ ein für allemal verhindert und neue Krisen unmöglich gemacht werden sollten, die Einrichtung des IWF: eines nach festen Regeln verfahrenden internationalen Kreditierungswesens zur Vorbeugung gegen Geschäftsabbruch infolge Zahlungsklemme, gegen Protektionismus als defensive, Abwertungswettlauf als offensive Waffe in der Krisenkonkurrenz der Nationen. Mit eben diesem wunderbaren Instrument haben sich nun die großen und kleinen, die erfolgreichen und eher erfolglosen nationalen Kapitalstandorte in die kritische Lage hineingewirtschaftet, in der auf allen Ebenen Kreditvermehrung und Kapitalwachstum auseinanderfallen, Gelder in Gefahr geraten und neue „Lösungen“ verlangt sind.

Und welche könnten das sein? Deflation jedenfalls nicht – dekretieren die verantwortlichen Währungshüter und meinen damit offensichtlich nicht etwa das gute und nützliche Gegenteil des altbekannten „Krebsübels“ der Inflation, sondern einen nicht minder beklagenswerten Zustand des Geldes: eine derartige Stabilität und sogar zunehmende Kaufkraft der nationalen Zahlungsmittel, daß immer weniger davon in Umlauf kommt und folglich kein Wachstum mehr stattfindet, die Wirtschaftsleistung sogar insgesamt zurückgeht. Als gelehrte Menschen bringen sie es also fertig, den Krisenverlauf der Weltwirtschaft am Geld auszudrücken, als dessen „übermäßige“ Härte – so daß alles schön auf dem Kopf steht: Wo tatsächlich die Lage die ist, daß der Kredit kein kapitalistisches Wachstum mehr bewirkt und folglich unter den Instanzen, die für die Inszenierung eines solchen Wachstums zuständig sind und ihre Kreditsysteme entsprechend aktivieren, der Standpunkt um sich greift, die Reduzierung des Kredits wäre die beste Art, den Wert ihres Geldes zu erhalten, da belehrt das Stichwort ‚Deflation‘ dahingehend, daß in Wirklichkeit das zurückgehaltene Geld mit seinem übertriebenen Wert der Grund dafür wäre, daß nichts mehr läuft – ein Quid-pro-quo aus dem Geist der Verantwortung, die sich die Hüter und Manipulateure des nationalen Geldes und Kredits nicht streitig machen lassen. Einen solchen bedenklichen bis schädlichen deflationären Zustand ihrer Weltgelder sehen die Hauptverantwortlichen derzeit einerseits nicht gegeben, die Gefahr andererseits aber schon. So lassen sie also eine Warnung los, die das logische und ideologische Kunststück fertigbringt, das Eingeständnis, wie es ums Wachstum des kapitalistischen Reichtums bestellt ist, als Möglichkeit auszudrücken, die die Verfassung ihres Geldes bedroht.

Eines ist also durchaus schon so wie 29: Alle Nationen sind mit der Rettung ihres Geldes befaßt. Wenn das kein gelungener Scherz ist...

[1]  Vorangegangene Episoden sind behandelt in GegenStandpunkt 4-97, S.161: Börsenkrach und Währungsturbulenzen in Ostasien; GegenStandpunkt 1-98, S.191: Acht Bemerkungen zur ostasiatischen Krise des Weltkreditsystems; GegenStandpunkt 3-98, S.117: Drei Anmerkungen zur ‚Japan-Krise‘.

[2]  Alles Wissenswerte zur Frage, wie das funktioniert, und überhaupt eine ausführlichere Darstellung des ganzen Metiers steht in dem Aufsatz zur seinerzeitigen Baring-Pleite in GegenStandpunkt 2-95, S.24: Geschäfte mit Optionen und Futures: Spekulation auf die Spekulation. Für alles nicht Wissenswerte und praktische Tips nerve man seine Bank oder Sparkasse.

[3]  Alles Nötige über Zweck, Durchführung sowie den nationalökonomischen Nutzen derartiger „Megamergers“ steht in dem so betitelten Aufsatz in diesem Heft. Hier geht es nur um die Ironie der Geschichte: was Konkurrenzstrategen alles tun, um Marx’ Theorie über den tendenziellen Fall der Profitrate praktisch wahr zu machen.

[4]  Alles Nähere zu diesem trüben Kapitel des modernen Imperialismus steht in dem versprochenen Sonderheft des GegenStandpunkt über Rußland.

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GEGENSTANDPUNKT 4-98
Politische Vierteljahreszeitschrift

Heft: 4-1998, Seite: 143, Umfang: 26 Seiten, Kurztitel: Mega Mergers

„Mega Mergers“ – Kapitalkonzentration im globalen Maßstab

Die Wirtschaftsseiten der Zeitungen geben sich – im Takt mit den Börsen – überrascht, begeistert, manchmal auch verunsichert vom „Fusionsfieber“, das die Aktienmärkte und deren „Phantasie“ nach oben treibt: Ob bei Banken und Versicherungen, bei Pharma oder Automobilen: Immer mehr Konzerne, die schon weltweit agieren und zu den Großen ihrer Branchen zählen, schließen sich zu noch größeren Einheiten zusammen, um möglichst der größte der Branche zu werden oder ihm in etwa gleichzukommen. Die Minderheit der Auskenner, die keine Managementmode ausläßt, lernt um: Bis vor kurzem hatte sie sich vom „Downsizing“ beeindruckt gezeigt und kapiert, daß „small beautiful“ ist, „Big Business“ hingegen ein Auslaufmodell, das es mit den hochproduktiven, beweglichen, kleinen Einheiten des 21.Jahrhunderts nicht mehr wird aufnehmen können. Diese Auskenner sind es, die jetzt etwas ganz Neues entdeckt haben wollen: Den Trend zur Größe. Was sie da als gefährliche oder erfreuliche, weil profitsteigernde Neuigkeit ausrufen, ist neu allenfalls in seinen Dimensionen. Die Konkurrenztechnik selbst dagegen, die „Zentralisation des Kapitals“, ist so alt wie der Kapitalismus selbst.

Der Sachverstand, der darin besteht, dem „Markt“ bedingungslos recht zu geben, um sich nachträglich der Vernunft seiner „Entscheidungen“ anzuschließen, ist mit der Sache fertig, sobald er sich ihr zuwendet. Sein Erklärungsbedarf ist gestillt, wenn er Vorteile zitieren kann, die Konzernzentralen sich von Zusammenschlüssen erwarten. Die Banken sind diesen Auskünften zufolge bestrebt, durch Fusionen die teure Automatisierung des Geldverkehrs zu verbilligen, angesichts sinkender Erträge beim klassischen Kreditgeschäft in neue Geschäftsfelder vorzustoßen und Kosten durch Ausdünnen ihrer sich überschneidenden Filialnetze einzusparen. Der neue Autoriese DaimlerChrysler will keine Niederlassungen schließen, heißt es, sondern verspricht sich eine weltweit größere Präsenz beider Marken dadurch, daß der eine Partner in Europa, der andere in den USA ein weit verbreitetes Netz von Niederlassungen einbringt; außerdem überschneidet sich die Modellpaletten beider Partner kaum. Volkswagen, so erfährt man, bemüht sich dagegen, seine Plattformstrategie auf die Modelle weiterer Verkaufsmarken auszudehnen und mit denselben Teilen derselben Zulieferer mehr Fahrzeuge zu bestücken. Dazu sind nun wieder ähnliche Modelle nötig, die sich beim Käufer sogar Konkurrenz machen dürfen, wenn nur insgesamt steigende Stückzahlen herauskommen. Andere Zukäufe und Kooperationen des Wolfsburger Konzerns zielen darauf, sein Angebot auf die gesamte Palette des KFZ-Marktes auszudehnen: Er sucht Partner für den Bau von LKWs und Bussen und kauft mit Rolls Royce und Lamborghini Hersteller der absoluten Luxusklasse. Heute, heißt es dazu, könne ein Autobauer nur als „Komplettanbieter“ überleben. Der Hersteller von Massenautos geht offenbar davon aus, daß die Reichen immer reicher werden und ihr Luxus- und Repräsentationsbedürfnis trotz seines geringen Gewichts im Gesamtumsatz zu einer stabilen, gegenüber der wechselhaften Konjunktur der Massenautos unabhängigen Gewinnquelle taugt. Telekom-Firmen schließen sich rund um den Globus zusammen: Sie wollen weltweite und zugleich ganz eigene Netze anbieten, um keine Konkurrenten beteiligen zu müssen. Airlines ebenso. Pharmafirmen tun sich zusammen, um sich das chancen- und risikoreiche Feld der Gentechnologie mit seinem enormem Forschungsaufwand zu erschließen.

Einmal soll das Filialnetz ausgedehnt, ein anderes Mal ausgedünnt, einmal die Produktpalette ausgeweitet, ein anderes Mal gestrafft werden. In einem Fall sollen Kosten durch „Synergieeffekte“ gesenkt, im anderen die Aufwendungen für Forschung und Entwicklung erhöht werden. Gemeinsam ist all den Geschäftsstrategien, die Firmen mit einer Fusion verfolgen, aber ein Endzweck, den keiner der betreffenden Konzerne anzugeben versäumt: Stets geht es ihnen um die „notwendige Positionierung für den globalen Wettbewerb“, in dem sie „zu den Überlebenden“ gehören wollen und dafür nichts weniger als die „Markt- und Preisführerschaft“ anstreben. Was immer sie dafür unternehmen, es geht offenbar leichter, gerät effektvoller und lohnender durch den Zusammenschluß: Die Herstellung von Kapitalgröße in einer Hand ist ein apartes Erfolgsrezept und eine Waffe der Konkurrenz. Ob sie es wissen oder nicht, mit ihren Zusammenschlüssen geben die Kapitalisten eine interessante Auskunft über den Markt und die Gleichheit der Chancen, die er gewährt:

I. Kapitalgröße – das entscheidende Kampfmittel der Konkurrenz

Den Kampf um den Markt führt der Kapitalist mit seiner Ware. Er muß sie zu einem Preis anbieten, der ihm die Kaufkraft der Kundschaft sichert, und er muß mit diesem Preis Gewinn machen. Das ist schließlich der Grund und Zweck, warum er Waren herstellt. Im Interesse des Gewinns sollte der Verkaufspreis seiner Ware möglichst hoch sein. Konkurrenten aber wollen auch verkaufen und machen ihm mit ihrem Angebot die Kaufkraft der Kunden streitig. Um sein Angebot gegen das ihre durchzusetzen, muß sein Verkaufspreis niedrig sein; nur dann kann er die ganze Masse seines Produkts an den Mann bringen. Sofern er mit dem Preis seiner Ware das Angebot seiner Konkurrenten unattraktiv macht, kann er auf deren Kosten nicht nur ein gegebenes, sondern ein wachsendes Warenquantum absetzen. Die Fähigkeit, mit steigendem Warenabsatz steigende Gewinne zu machen, beruht darauf, daß jede einzelne Ware zu einem Preis verkauft wird, der unter dem marktüblichen liegt und dennoch Gewinn enthält.

Um Konkurrenten zu unterbieten und dabei Gewinn zu machen, muß er durch eine sparsamere Kombination der Produktionsfaktoren Kapital und Arbeit die Kosten senken, die er für die Herstellung der Ware aufwendet. Der Konkurrenzkampf um den Markt wird also in der Fabrik geführt, wo das Kommando des Unternehmers gilt. „Rationalisierung“ nennt der gemeine Verstand all die höchst vernünftigen Veränderungen des Produktionsprozesses, bei denen der Einsatz von verbesserter Maschinerie die Produktivität der Arbeit steigert – damit sie mehr für den Zweck des ganzen Wirtschaftens, den Gewinn des Unternehmers, leistet. Und das tut sie dadurch, daß sie für ihn billiger wird; je mehr Produkt die Arbeit in bestimmter Zeit schafft, desto weniger Arbeit wird pro Produkt bezahlt: Die Lohnstückkosten sinken durch ein steigendes Quantum des Produkts bei gleichbleibender Lohnsumme oder durch eine sinkende Lohnsumme – durch Einsparung von Arbeitskräften – bei einem gegebenen Quantum Produkt. Zum kapitalistischen Nutzeffekt der Produktivitätssteigerung selbst addieren sich sekundäre Wirkungen der Veränderung der Produktion: Neue Maschinerie taugt auch zur Verdichtung der Arbeit – also der Mobilisierung von mehr Arbeit in der Stunde; durch neue Technik vereinfachte Arbeitsabläufe tragen zur Senkung der Stundenlöhne bei, weil vorher gebrauchte und bezahlte Qualifikationen der Belegschaft überflüssig werden. Die „Rationalität“ dieser Produktion ist um so größer, je weniger die Leute, die von Arbeit leben müssen, Lohnkosten verursachen können. Um seinen Betrieb zum Mittel des Erfolgs auf dem Markt herzurichten, effektiviert der Kapitalist die Ausbeutung der Arbeit.

Um auf diese Weise die Stückkosten zu senken, d.h. um weniger Kosten für die Herstellung einer Ware aufzuwenden, muß der Kapitalist insgesamt mehr Kapital anwenden: Die Anschaffung neuer Technik, die die Produktivität der Arbeit erhöht und Lohnkosten spart, kostet Geld und vergrößert den Kapitalvorschuß. Auch Investitionen in Forschung und Entwicklung neuer Produktionsverfahren und Produkteigenschaften, die einen einträglichen Verkaufspreis rechtfertigen, verlangen vermehrten Kapitaleinsatz. Die Zielsetzung der Kostensenkung – mehr verkaufen und Marktanteile erobern – wird dadurch zur Notwendigkeit: Der gewachsene Kapitalvorschuß muß sich in eine höhere Zahl von Produkten umsetzen und in mehr Verkäufe münden, damit sich der Aufwand rentiert. Die höhere Stufenleiter der Produktion verlangt dann außerdem einen vermehrten Vorschuß für Rohstoffe und Vorprodukte.

Wenn ein Unternehmen auf diese Weise seine Kosten senkt und die Konkurrenten unterbietet, dann zwingt es diese dazu, es ihm gleichzutun, um „im Markt“ bleiben und zu konkurrenzfähigen Preisen verkaufen zu können. Sie müssen ebenfalls den Kapitalvorschuß, die Rentabilität der Produktion und die Masse des Produkts erhöhen. Ein Kapital, das dazu nicht in der Lage ist, wird als Profitquelle untauglich, also entwertet. Damit zwingen sich die Kapitalisten wechselseitig eine stets steigende Minimalgröße ihres Kapitals auf. Sie müssen ein nach Produktionssphären verschieden großes, stets wachsendes Geldvermögen investieren können, wenn ihr Vermögen überhaupt geeignet sein soll, als Kapital zu fungieren und Profit abzuwerfen.

Das notwendige Wachstum des investierten Kapitals und seine Instrumente

Den Kapitalvorschuß erhöhen Kapitalisten zunächst durch Akkumulation ihrer Gewinne: Diese werden wieder in das Geschäft hineingesteckt, aus dem sie stammen. Wieviel ein Kapitalist schon akkumuliert hat, wie gut seine bisherigen Gewinne ausgefallen sind, entscheidet darüber, ob und wie gut er sich weiterhin an der Konkurrenz um die profitliche Nutzung der Kaufkraft zu beteiligen vermag.

Aber dabei bleibt es nicht: Die Größe des erforderlichen Kapitals wird von der Konkurrenz vorgegeben und darf nicht davon abhängig sein, was als Resultat der Akkumulation schon zustande gekommen ist. Das für seine Behauptung nötige Zusatzkapital mobilisiert ein Unternehmer über die Schranke seiner akkumulierten Gewinne hinaus, indem er einen Kredit aufnimmt. Welchen Kredit die Banken ihm eröffnen, ist einerseits wieder abhängig von seinen bisherigen Erfolgen beim Geldmachen, also von der Größe seines Vermögens, andererseits von der Einschätzung der Erfolgschancen der Erweiterung, Rationalisierung oder Neuausrichtung seines Geschäfts durch die Bank. Der Preis der Unabhängigkeit von den Grenzen seines Vermögens besteht in der Pflicht, der Bank die verlangten Zinsen zu zahlen, und zwar unabhängig vom Gang seines eigenen Geschäfts. Der Markterfolg, den der Kreditnehmer mit dem Einsatz eines Kapitals anstrebt, das ihm nicht gehört, ist deshalb unerläßlich; ein Scheitern führt ja nicht nur zum Ausbleiben des Gewinns, sondern zu einer Enteignung des schlechten Schuldners.

Mit der heute vorherrschenden, bei Großfirmen ausschließlichen Form des Kapitals, der Aktiengesellschaft, handhaben Kapitalisten die notwendige Größe des Kapitals bewußt als eine Waffe der Konkurrenz. Die Aktiengesellschaft entsteht daraus, daß Geldsummen, die für sich zu klein sind, um ein konkurrenzfähiges Unternehmen auf die Beine zu stellen, von ihren Eigentümern zusammengelegt und dadurch erst zu einer einsatzfähigen Kapitalmasse werden. Die Geldbesitzer gründen eine Kapitalgesellschaft und stellen dieser Geld zur Verfügung; diese juristische Person, vertreten durch eingesetzte Geschäftsführer, betätigt nun den Zweck des Kapitals: Profit und Wachstum. Die Geldgeber haben mit dem fungierenden Kapital, das sie geschaffen haben, nichts mehr zu tun; die kapitalistische Benutzung ihres Vermögens ist abgetrennt von den Eigentumstiteln. Die Anteilsscheine am Eigentum führen mit ihrem Anrecht auf eine Dividende ein Eigenleben und sind Grundlage eines ganz anderen Geschäfts, das die Aktionäre betreiben. Die halten, kaufen und verkaufen Aktien diverser Firmen je nach der erwarteten Kursentwicklung. Sie verdienen an der Veränderung des Preises ihrer Anteilscheine, für die der industrielle Profit und seine Zukunftsperspektiven nur eine Bestimmungsgröße sind.

Die Aktiengesellschaft führt ihrerseits ihr Eigenleben und wirtschaftet mit dem ein für alle Mal zur Verfügung gestellten Kapital unabhängig von den Aktionären und von den Preisbewegungen der Aktien. Nur wenn sie ihren Kapitalvorschuß vergrößern will, bezieht sie sich zurück auf die Aktien mit ihrem inzwischen gewonnenen Wert. Sie gibt neue Aktien auf sich heraus – und mobilisiert damit um so mehr Geld, je besser der Kurs ihrer Aktie steht. So wird für das Kapital in dieser Organisationsform der vergangene und der geglaubte zukünftige Erfolg bei der Profitmacherei zur Quelle der Kapitalgröße, also zum entscheidenden Mittel dieses Erfolgs.

Die Folgen des Kapitalwachstums: Marktschranken

Mittels der Größe ihres Kapitals senken Unternehmen ihren Kostpreis und führen ihren Kampf um den Markt. Indem sie ihren Marktanteil vergrößern, machen sie den Markt für den Konkurrenten enger. Sie schießen mehr Kapital vor und bauen damit rentablere Fabriken auf, die immer größere Stückzahlen herstellen und verkaufen müssen, wenn sich der Aufwand für ihre Produktivität auszahlen soll. Mit denselben Methoden, mit denen Kapitalisten ihren individuellen Markt ausweiten und Konkurrenten verdrängen, führen sie deshalb die absoluten Schranken des Marktes herbei, an die ihre stetige Expansion irgendwann stoßen muß. Auf der einen Seite vergrößern sie ihr Warenangebot ohne Rücksicht auf die zahlungsfähigen Bedürfnisse in der Gesellschaft, in Rücksicht nämlich nur auf ihre Konkurrenzbedürfnisse. Auf der anderen Seite kommt ihr wachsendes und kostengünstiger produziertes Warenangebot ja nur dadurch zustande, daß sie pro Produkt weniger Arbeitskräfte an seiner Herstellung arbeiten und davon leben lassen. Die Gewinnspanne, die Kapitalisten interessiert, entsteht bei sinkenden Verkaufspreisen dadurch, daß ihr Geschäft weniger Kaufkraft bei anderen Leuten stiftet. Wenn sie an die Schranken des Marktes stoßen, die ihre Konkurrenz hervorbringt, dann tun sie nichts anderes, als diese immer gleichen Techniken zu intensivieren – oder sie gehen eine Verbindung mit Konkurrenten ein.

Fusionen und Übernahmen – Vergrößerung des Kapitals ohne Wachstum

Der Zusammenschluß von Firmen läßt die Kapitalgröße in einer Hand wachsen, ohne daß neues Kapital investiert wird, also ohne daß das Kapital überhaupt wächst. Durch Zentralisation [1] organisieren sich Unternehmer eine Kapitalgröße und Konkurrenzmacht, die ihr eigenes Kapital und sein Wachstum nicht hergeben. Sie greifen zur dieser Strategie, wenn sie zu dem Schluß kommen, daß ihr Kapital zu klein für die Durchsetzung am Markt ist, die sie sich vorgenommen haben. Um ihr Geschäft zu vergrößern, geben sie den Kampf gegen einen Konkurrenten auf, um gemeinsam mit ihm gegen den Rest der Branche anzutreten. Die beschränkte Tauglichkeit des eigenen Kapitals legt dem Einzelkapitalisten das Aufgeben seiner Selbständigkeit und das Aufgehen seiner Firma in einer größeren Einheit nahe, gleichgültig, worin dieser Mangel seinen Grund hat: Es kann sein, daß die Mittel des Wachstums einschließlich des darauf gegründeten Kredits ausgereizt und nicht zu steigern sind; es kann sein, daß alle diese Mittel zur Verfügung stünden, aber nicht hinreichen, um das Unternehmen in der Größenordnung voranzubringen, die seine Leitung für nötig oder vorteilhaft befindet; es kann sein, daß die Anlage von zusätzlichem Kapital zu riskant erscheint; oder auch, daß die Früchte neuer Investitionen und Kapazitätserweiterung zu lange auf sich warten lassen würden.

Bei Zusammenschlüssen wird das operierende Kapital auf einen Schlag um das Gewicht eines ganzen anderen Unternehmens vergrößert. Ein Rechtsakt fügt einer Firma das laufende Geschäft einer anderen mit all ihren Momenten hinzu: Betriebsvermögen, Produktionsstätten, Umsatz, Kundenstamm. Der Zusammenschluß vereint auch die Gewinne der beteiligten Firmen in einer Hand; und mit dieser Profitmasse läßt sich mehr und anderes anstellen als mit ihren Hälften. Das Verfahren ergänzt die Techniken des Konkurrierens durch Wachstum, indem es deren Ergebnis durch die Gründung eines größeren Kapitals herstellt: Während im einen Fall der Kapitalist mit zusätzlichem Kapitaleinsatz rationalisiert, also seinen Kostpreis senkt und die Rate des Profits steigert, um durch vermehrten Absatz seiner konkurrenzfähigen Produkte auch die Profitmasse zu erhöhen, wird durch Firmenzusammenschlüsse unmittelbar die Masse des Profits eines Unternehmens vergrößert, ohne – zunächst – seine Rate zu steigern. Vorgesehen ist Letzteres allerdings immer.

Die Zentralisation von Kapitalmacht: eine nützliche Maßnahme

Wenn ein Konzern durch Fusion seine Geschäftsfelder „diversifiziert“ und sich neue Branchen erschließt, dann macht er sich auf diese Weise die pure Kapitalgröße zunutze. Eine durch die Vergrößerung erreichte Kombination von mehr und weniger zyklischen, mehr und weniger export- oder konsumabhängigen Geschäften vermindert sein Marktrisiko und erlaubt ihm schrumpfendes Geschäft in einem Sektor mit wachsendem in einem anderen auszugleichen. Die Konzentration der Profitmasse aus einer Vielzahl verschiedener Geschäftsfelder setzt den Mischkonzern außerdem instand, große Kapitalmassen auf aussichtsreiche Felder des Wachstums zu werfen.

Nicht ganz unterschlagen werden soll ein Fall von Zentralisation des Kapitals, der nicht zu den hier besprochenen Großfusionen gehört. Manchmal gilt das Interesse eines Käufers nicht dem ganzen Geschäft, an dem er sich ein Recht erwirbt, sondern nur einem Moment davon. Übernahmen werden getätigt, um ein Produktionsverfahren, ein Patent, den Markennamen oder den Marktanteil eines Konkurrenzunternehmens anzueignen und es dann zu schließen. Der Kaufpreis ist in einem solchen Fall eine Investition in eine bestimmte produktive Fähigkeit oder in einen wachsenden Umsatz, der nicht erst durch Senkung des Kost- und Verkaufspreises erobert werden muß. In Fällen von offensichtlichem Ruin des Übernahmeobjekts sinkt sein Preis so weit, daß sich ein Kaufinteresse allein auf den Wert der Liegenschaften richten kann, auf denen es sitzt. Von dieser Art war das vorherrschende Übernahmeinteresse an den Elementen der DDR-Volkswirtschaft, die von der Treuhand-Anstalt feilgeboten wurden.

„Synergie-Effekte“: Kostensenkung als unmittelbare Wirkung der Fusion

Bei Fusionen zwischen Partnern, die nach Produkt, Verfahren, Forschung und Vertrieb in dieselbe Branche gehören, übersetzt sich Größe unmittelbar in Rentabilität. Allein der Umstand, daß zwei Firmen nicht mehr konkurrieren, sondern ihr Geschäft gemeinsam betreiben, senkt den Kostpreis und verbessert die Profitrate. [2] Der vergrößerte Umfang verkaufter Ware erlaubt größere Losgrößen der Produktion, eine höhere Auslastung der Fabriken des Konzerns und die Schließung von Produktionsstätten, die dadurch überflüssig werden. Das vereinte Kapital braucht nur noch eine Verwaltung, gestattet die Zusammenlegung von Forschung, die Vermeidung von doppelter Entwicklung und legt die Kosten für den Forschungsaufwand auf eine größere Zahl von Endprodukten um. Alles das senkt Produktionskosten und vergrößert die Profitrate, noch ohne daß sich an der Produktion technisch etwas ändern müßte und ohne daß mehr Waren abgesetzt würden, als die Firmen vor ihrer Vereinigung abgesetzt haben.

„Kosten-, Preis-, Technologieführerschaft“: die Vergrößerung der Profitmasse als Mittel zur Steigerung der Profitrate

Natürlich erspart die durch Fusion gewonnene Kapitalgröße nichts von den oben abgehandelten Methoden der Konkurrenz. Sie ist vielmehr der größte Hebel der Rationalisierung und Expansion. Die größere Stufenleiter der Produktion macht Änderungen der Produktionstechnik zur Einsparung von Lohnkosten rentabel, die es auf kleinerer Stufenleiter nicht waren. Der größere Kapitalvorschuß kann Veränderungen des Produkts und Neuentwicklungen finanzieren, die sich auch auszahlen, weil sich die Kosten auf mehr verkaufte Einheiten verteilen. Die dafür nötigen Investitionsmittel macht die addierte Masse des Profits verfügbar – den durch die neue Unternehmensgröße gewachsenen Kredit nicht zu vergessen.

Die Kostensenkung, die sich mittelbar und unmittelbar aus der Fusion ergibt, steigert nicht nur die Rentabilität des von den eingebrachten Umsätzen der Partner vorgegebenen Warenquantums, sondern taugt selbstverständlich dazu, den eigenen Absatz auf Kosten von Konkurrenten auszuweiten, d.h. für den Kampf um den Markt.

Konkurrenz mit Fusionen: immer wieder fällig, in der Krise alltäglich und heute in Hinblick auf die globalen Marktschranken unverzichtbare Konkurrenzstrategie für künftige Krisengewinner

Die Zentralisation des Kapitals ist also eine Konkurrenztechnik, die erstens immer angesagt ist – sei es, um Konkurrenten mit überlegener Konkurrenzfähigkeit zu konfrontieren, sei es, um sich der Konkurrenz größerer Kapitale in der Branche auf neuer Stufenleiter zu stellen. Das Zusammengehen zweier Firmen zielt stets auf dritte, nimmt Maß an deren Potenzen und konfrontiert sie mit einem neuen schlagartig potenteren Konkurrenten. Jede neue Fusion sucht die vorherigen zu übertrumpfen und der jeweils größte Zusammenschluß gibt die Maßstäbe vor, mit denen die anderen zurechtkommen müssen. [3] In jedem Fall schließen sich Unternehmen zusammen mit Blick auf die Schranken des Marktes. Um sich im Kampf um die Zahlungsfähigkeit der Käuferschaft weltweit zu behaupten, erscheint eine Expansion per Zukauf oder Fusion bisweilen risikoärmer, billiger und schneller gewinnbringend als ein Wachstum aus eigener Kraft. In diesem Sinn erläutert VW-Chef Piech den Kauf von Rolls Royce: Der im Bietgefecht mit BMW hochgetriebene Kaufpreis sei zwar enorm, aber noch sehr günstig im Vergleich zu den Kosten, die Entwicklung und Vermarktung einer eigenen Edelmarke, die man technisch natürlich hätte bauen können, verursachen würde. Es hätte Jahrzehnte gedauert, dem eigenen Modell ein ähnliches, extreme Preise rechtfertigendes Prestige zu verschaffen.

Zusammenschlüsse und Übernahmen sind zweitens Methoden der Krisenkonkurrenz: Größe befähigt Kapitalisten, Krisen besser durchzustehen, in denen kleineren Konkurrenten die Mittel ausgehen, zumal die Masse des Kapitals in einer Hand auch die Grundlage einer entsprechend vergrößerten Kreditwürdigkeit abgibt. Wenn sich der Markt absolut nicht ausdehnen läßt, kann ein Krisengewinnler immer noch wachsen und seinen Markt ausdehnen, indem er Verlierer der Konkurrenz billig aufkauft, ihre Kapazitäten, Verfahren, Marken und Kunden übernimmt.

Wenn das Fusionieren aber mitten im guten Geschäftsgang zu einer allgemeinen Mode wird; wenn allenthalben schon zu Großkonzernen gewachsene Unternehmen zu dem Schluß kommen, sie müßten noch viel größer werden, als sie schon sind, um die Konkurrenz bestehen zu können; wenn sie den Einsatz von zusätzlichem Kapital und den Aufbau weiterer Kapazitäten für zu riskant befinden und zweifeln, ob sie ihren Markt durch zusätzliche Kapitalanlage lohnend ausdehnen können – dann antizipieren die Wirtschaftslenker eine Kontraktion des Marktes, für die sie sich bei noch guten Erträgen und noch attraktiven Kursen ihrer Aktien rüsten. Sie wollen „kritische“ Konzern- und Umsatzgrößen erreichen, mit denen sie eine Krise besser durchzustehen hoffen als kleinere Konkurrenten – also auf deren Kosten. Seit längerem schon betreibt wiederum Ferdinand Piech seine „Einkaufstour“ erklärtermaßen als vorbeugende Maßnahme für die absehbare Autokrise: Die Großen der Branche, hört man von ihm, rüsten sich für den Kampf ums Überleben, der ansteht, sobald die Autokonjunktur auch in Europa zurückgeht. Weltweit leidet die Branche schon heute an Überkapazitäten von 40%, und von den ca. 20 noch selbständigen Autobauern werden mittelfristig nur 10 übrig bleiben. Konzerne unter der kritischen Größe von 1 Million Autos pro Jahr haben dazu keine Chance. VW aber will und wird nach Piechs Auskunft dazugehören.

Fusionen und Zukäufe sind aber nicht nur Maßnahmen, mit denen sich Unternehmer rüsten, um Krisen erfolgreich durchzustehen, sie sind selbst ein Beitrag zu ihrer Herbeiführung. Sie vermehren die Potenzen der Akkumulation und beschleunigen sie damit. Je schneller das Kapital wächst, desto schneller stößt es an die Grenzen des Marktes, die es mit seinem Wachstum produziert. Unternehmer kalkulieren geradezu damit, wenn sie den Kampf um einen „absehbar schrumpfenden Markt“ mit einer Fusion aufnehmen und Kapazitäten aufbauen, von denen sie selbst und ihre Konkurrenten wissen, daß sie „insgesamt Überkapazitäten“ bilden. Sie stellen sich der Beschränktheit der Nachfrage, indem sie die Schranke für sich nicht gelten lassen und darauf setzen, mit ihrer Kapitalgröße das Kapital ihrer Konkurrenten aus dem Feld zu schlagen.

Fusion im Finanzsektor: Größe ist Rendite

In der Industrie ist die strategisch erzielte Kapitalgröße, einmal abgesehen von unmittelbaren „Synergie-Effekten“, das Mittel, das erst zum Einsatz gebracht werden muß, um Produktionskosten zu senken, Profite zu steigern und den Markt zu erweitern. Im Bereich von Banken, Versicherungen und Investmentgesellschaften verhält es sich anders. Der Zusammenschluß solcher Institute bewirkt unmittelbar die Vergrößerung ihrer Kreditmacht: Die Addition von Einlagen und Schulden ihrer Kunden, von Wertpapieren und Forderungen gegenüber anderen Banken führt zu einem neuen Finanzinstitut, das mehr Kredit hat als die Summe des Kredits, den seine Bestandteile für sich hatten. Auf ihren erweiterten Kredit kann die vereinigte Bank mehr Kredite geben und neue Zahlungspflichten eingehen. Und das Problem, erst durch eine Veränderung ihres Produkts und seiner Herstellung den Verkaufspreis wieder gewinnträchtiger gestalten zu müssen, kennt die Sphäre nicht. Für sie ist mehr Umsatz automatisch mehr Gewinn, denn mit jedem Kreditgeschäft ist ein Zins verbunden. Zurecht geben Banken mit ihrer Bilanzsumme nicht nur die Größe ihres Profitmittels, sondern unmittelbar den Grad ihres Geschäftserfolgs an. Je größer das Netz der Kreditbeziehungen einer Bank, desto mehr Gebrauch kann sie von der staatlichen Lizenz machen, den Geldbedarf der Gesellschaft als ihre Profitquelle zu nutzen. Zum Dank dafür verschafft die Ausdehnung ihrer Kreditbeziehungen über die Landesgrenzen hinaus den Geldschöpfungen der Nationalbank einen immer weiteren Kreis lohnender Anwendung.

Global agierende Banken haben dann auch die nötige Größe und die erforderlichen Beziehungen, um grenzüberschreitende Fusionen zu vermitteln und zu finanzieren. Der Handel mit Kapitalgesellschaften ist nämlich ein Finanzgeschäft eigener Art.

II. Die Vereinigung zweier Profitquellen  [4]

Die spekulative Festsetzung der neuen Kapitalgröße

Kapitale werden fusioniert, weil sich ihre Geschäftsleitungen von der Addition ihrer Fabriken, Produktionsverfahren, Patente und Umsätze eine Ertragskraft und Konkurrenzmacht versprechen, die größer ist als die Summe der Erträge und Marktanteile der vorher selbständigen Firmen. Den Gebrauchswert ihrer Kapitale, die Fähigkeit, Profit zu produzieren, vereinigen sie durch die Konzentration ihres Werts in der Hand eines Eigentümers: Die „übernommene Firma“, überträgt ihr Vermögen auf eine andere, die „übernehmende“ – oder beide übertragen es auf ihre gemeinsame Neugründung und erlöschen dann. Die Ware, die da den Besitzer wechselt, ist fungierendes Kapital, ein Produktionsprozeß, der Wert schafft und vermehrt. Sein eigener Wert bestimmt sich aus seiner Tauglichkeit für diesen Zweck. Dieser Wert steht nicht fest wie der Preis von Handelswaren. Was die vorhandenen Anlagen als Beitrag zum fusionierten Unternehmen zu leisten versprechen, was sie als Profitquellen also wert sind, setzen die Parteien in einer gemeinsamen Bewertung fest.

In die Beurteilung dieser Tauglichkeit geht der Geldvorschuß ein, der einmal für die Anlagen der Firma getätigt wurde und für ihren laufenden Betrieb immer neu getätigt wird. Der aktuelle Wert des Vermögens, das die Firma besitzt, muß daraus aber geschätzt werden: Wieviel von den Investitionen ist noch vorhanden und weiterhin brauchbar, wieviel verbraucht und abgeschrieben? Der „Substanzwert“ – Investitionen minus Abschreibungen = Zeitwert der Anlagen –, bildet eine erste Grundlage für die Bestimmung des Werts, den die Firma für ihren Eigentümer hat – ihren „Ertragswert“. Die Taxierung der Anlagen nach ihrer Leistungsfähigkeit als Profitquelle kehrt den obigen Standpunkt um: Zwar ist es der wirkliche, im Geschäft angewendete Kapitalvorschuß, mit dem der Profit erwirtschaftet wird; der Wert des Eigentums daran bemißt sich aber nicht am Aufwand, sondern am Ertrag, den dieser Aufwand einbringt. Am Maßstab einer durchschnittlichen Ertragskraft wird vom Profit auf eine Stammsumme geschlossen, die aufgewendet werden müßte, um derlei Gewinne zu erzielen. [5]

Wenn fungierendes Kapital den Eigentümer wechselt, dann geht es eben nicht um die Übereignung von Vermögensbestandteilen, sondern um Kapital: Die Anlagen werden als Profitquellen übereignet – gekauft oder übernommen wird die Potenz zu einem Plus. Ihr Gewinn-Potential beweist die einzubringende Firma zuerst mit den Erfolgen, die sie schon erzielt hat. Aber schon deren Feststellung verlangt einen Akt der Bewertung: Die für die Steuer und die Aktionäre – womöglich für beide verschieden – ausgewiesenen Erträge werden auf ihre Aussagekraft hin geprüft, stille Reserven, verheimlichte Risiken und andere Firmengeheimnisse werden vor dem Partner aufgedeckt oder aus gutem Grund verschwiegen. Die früheren Gewinne nützen freilich nichts, wenn sie nur Vergangenheit sind. Weil es um die Aneignung eines Gewinnpotentials geht, sind zweitens die Gewinne entscheidend, die es noch nicht gibt: Die Gewinnerwartung, die sich die Partner zutrauen, bestimmt den Wert, den die Firma zugemessen bekommt. Der aktuelle Geschäftsgang und seine Entwicklung, die Auftragsbücher, die Tendenz der Märkte, auf denen das Unternehmen operiert, sowie die allgemeinen Konjunkturaussichten dienen als Daten dieser Spekulation, die einen aktuellen Firmenwert aus zukünftigen Gewinnen ermittelt. Dabei bleibt es den Partnern überlassen, ob sie die Schätzung des Ertragspotentials ihrer Firmen auf Erträge gründen, die jede der Firmen für sich zu erwirtschaften hofft, oder gleich auf den Beitrag, den sie dem vereinigten Unternehmen leisten könnten.  [6] In jedem Fall ist die Eröffnungsbilanz des fusionierten Unternehmens, die sich aus der Addition der eingebrachten Firmenwerte ergibt, ein spekulativer Anspruch auf Geschäftserfolg. Das neue Unternehmen bekommt in seiner Wertgröße eine Profitlichkeit attestiert, die es erst noch rechtfertigen muß. Kapitalentwertung steht an, wenn es die schon bezifferten und im Zusammenschluß praktisch anerkannten Ansprüche nicht rechtfertigen kann.

Der Aktientausch: Die Vereinigung des fiktiven Kapitals beider Firmen

Die Beschlußfassung über die Größe des beiderseits eingebrachten Kapitalwerts ist Gegenstand der Auseinandersetzung zwischen den Partnern, denn mit ihr wird über das Eigentum der Besitzer entschieden. Die Größe des Kapitalwerts, den sie anerkannt bekommen, bestimmt ihre relativen Anteile an dem neuen Unternehmen und die darauf bezogenen Anrechte auf Teile des zukünftigen Profits. Selbstverständlich versuchen die Vertreter beider Seiten ihrem Kapital auf Kosten des anderen einen möglichst hohen Wert zuzumessen und ihren Eigentümern möglichst große Teile der zukünftigen Profite zu sichern. Streit um die Bewertung gehört zu jedem Kauf und Verkauf von Firmen und zu Zusammenschlüssen von Kapitalen gleichgültig welcher Gesellschaftsform; in jedem Fall wird per Bewertung über die Größe des Eigentums der alten Eigentümer und ihre Ansprüche auf Entschädigung oder ihren Anteil am vereinigten Unternehmen entschieden. So richtig kompliziert aber wird die Bewertung, wenn Aktiengesellschaften fusionieren.

Die Vereinigung des Vermögensbestands der beiden Kapitalgesellschaften kommt nämlich nur als Folge einer Vereinigung der auf sie lautenden Eigentumstitel zustande. Diese existieren als Anrechte auf Gewinnanteile dieser Gesellschaften und führen das erwähnte Eigenleben an der Börse. Die Aktienrechte erlöschen mit dem Einzelkapital, auf dessen Gewinn sie Ansprüche verbriefen; das Eigentum der Aktionäre darf natürlich nicht ebenso erlöschen, es muß entschädigt werden durch die Gewährung einer neuen Geldquelle, durch äquivalente Anrechte auf die Erträge der neuen Firma.

Was aber ist ein äquivalentes Anrecht? Zur Bewertung des fungierenden Kapitals kommt die Bewertung des fiktiven Kapitals der eingebrachten Firmen hinzu. Es muß entschieden werden, wieviel Anrecht auf Dividende der neuen Firma auf die Aktien der alten Firmen entfallen soll. Denn es versteht sich, daß man dazu nicht das nominelle Grundkapital der fusionierenden Firmen addiert und jede alte Aktie eins zu eins gegen neue ersetzt. Auch das sonst übliche Verhältnis der Aktiengesellschaft zu ihren Aktien – sie gibt sie heraus, der Aktienhandel entscheidet, wieviel sie wert sind, – tritt erst nach dem Umtausch wieder ein. In der Umtauschrate setzen die fusionierenden Firmen selbst und per Beschluß fest, was sonst die Spekulation der Aktionäre leistet: sie fixieren einen gültigen, jedenfalls den endgültigen Wert ihrer alten Aktien.

Die Hochrechnung des Werts ihrer Dividendenpapiere aus den vermuteten Erträgen, die sie versprechen, soll auf korrekte und begründete Weise durchgeführt werden und den Widerspruch eines „inneren“ Werts des – fiktiven – Kapitals ermitteln. Diese Bewertung der Aktien sieht aus wie eine kritische Überprüfung der Kurse, die sich an der Börse ergeben haben. Sie sollen beim Umtausch nur insoweit gelten, als sie durch die – geschätzte – Ertragskraft ihrer Firmen gerechtfertigt sind. Wäre es so, dann wäre die Bewertung des Aktienkapitals tatsächlich die rein rechnerische Anwendung der ermittelten Substanz- und Ertragswerte der Firmen auf ihren Aktienbestand, als die sie im Verschmelzungsbericht dargestellt wird.

So ist es aber nicht: In den Umtauschkurs, der den Aktien einen für die Eigentumsübertragung verbindlichen Wert gibt, geht der Wert, den der Börsenhandel mit seinen Kursbewegungen den Aktien zugemessen hat, als eine Bezugsgröße mit ein. Die Bewertung der fusionierenden Kapitale als Teile einer neuen Profitquelle wird durch eine zweite, andere Bewertung des Firmenwerts ergänzt und modifiziert, die Tauglichkeit als Quelle zur Bedienung von Ansprüchen des Finanzkapitals, die in ihrer Aktienkapitalisierung – Aktienkurs multipliziert mit der Anzahl der Aktien – vorliegt. Auch dieser Bewertung muß der Umtausch gerecht werden. Denn die Börsenkapitalisierung ist der Kredit, den eine Firma genießt; sie will ihn nicht durch die Fusion beschädigen, sondern fördern. Der Umtauschkurs muß daher geeignet sein, diesen Wert, den die Aktie mit ihrem Kurs vorstellt, durch den Eigentumsübergang mindestens zu erhalten, möglichst aber zu steigern. Die Fusionspartner anerkennen also den Stand der bisherigen Spekulation auf sich als verbindlichen, den neuen Eigentumsanspruch mitbestimmenden zweiten Wert ihrer Firmen. Und sie spekulieren mit der Festsetzung der Umtauschrate zugleich auf die künftige Spekulation der Börse mit ihren Papieren. Die Rate soll gewährleisten, daß die Börse den Kurs der Papiere beider eingebrachten Firmen bestätigt und die dafür eingetauschten neuen gleich wieder als attraktive Handelsobjekte ergreift.

Die Festsetzung einer angemessenen Umtauschrate ist also nicht so einfach, wie es im Aktienrecht [7] aussieht: Damit der „innere“ Wert der Aktien sich aus dem geschätzten Substanz- und Ertragswert des fungierenden Kapitals „rein rechnerisch“ ergeben kann, geht in diese Schätzung die Börsenkapitalisierung als Bestimmungsgrund mit ein. So werden die beiden gegensätzlichen Bewertungen der Firmen in einem Kompromiß [8] „versöhnt“: Die Umtauschrate der Aktien darf sich nicht zu weit von den zu erwartenden Beiträgen der eingebrachten Firmen zum Profit der neuen, also von den ermittelten Ertragswerten entfernen, damit die neue Firma ihre Dividendenversprechen halten und nicht die Eigentümeransprüche auf ihren Gewinn übermäßig vermehrt. Sie darf sich aber auch nicht so weit von der Bewertung der Aktien entfernen, die in ihrem Börsenkurs vorliegt, daß der Eigentumsübergang die Erhaltung des vorhandenen fiktiven Kapitals nicht leistet.

Über die Angemessenheit der Umtauschrate entscheiden die Aktionäre. Der Eigentumswechsel aktiviert nämlich Banken, Investmentfonds und Privatleute, die gerade Aktien dieser Firma halten, ansonsten aber mit Geschäft und Geschäftsführung nichts zu tun haben, als Eigentümer, deren Wille über die Verwendung der ihnen gehörenden Sache entscheidet. Die Firmen können nicht über das Eigentum an ihnen bestimmen; das ist dem „vertretenen Aktienkapital“ auf der Hauptversammlung vorbehalten, das die Fusion mit einer 75%-Mehrheit beschließt. Die Festlegung des Kurses für den allgemeinen Umtausch der alten Aktien ist nur ein Vorschlag der beteiligten Unternehmen an ihre Aktionäre, der ihrer Zustimmung bedarf. Ihre Erwartungen als Aktionäre müssen also zufriedengestellt werden. Sie prüfen, ob sie sich an der Spekulation auf die größere Konkurrenzmacht des vereinten Unternehmens beteiligen sollen und ob ihr Anteil an dessen Erträgen auch hoch genug ausfällt. Sie vergleichen dabei den Anspruchstitel, den sie bekommen sollen, mit dem, den sie haben und dessen Wertgröße im Börsenkurs feststeht. Sie akzeptieren keinen Umtausch, der ihre Anrechte zu entwerten droht, aber auch keinen, der sie relativ zu den Aktionären der Partnerfirma schlechter stellt. Weicht die Umtauschrate vom Kursverhältnis an den Börsen ab, sind Sonderausschüttungen, Bonusse etc. nötig, um sogenannte „Spitzenbeträge“ auszugleichen und die Aktionäre für die Fusion zu gewinnen. Sobald das Aktionärskollektiv den Fusionsbeschluß gefällt hat, spekuliert der einzelne Aktionär mit diesem Beschluß: Es bleibt nämlich seine Sache, den Aktientausch vorzunehmen oder zu verweigern. Wenn sich genug Aktionäre finden, die nicht tauschen, muß das Unternehmen sein Angebot an sie verbessern; falls das ganze Projekt nicht darüber platzt, daß die 75%-Mehrheit, die auf der Aktionärsversammlung die Fusion beschlossen hat, beim tatsächlichen Umtausch nicht mehr zustande kommt. [9]

Es läuft alles auf das eine hinaus: Das Manöver, mit dem das produktive Kapital seine Konkurrenzposition verbessert, muß dazu taugen, die Ansprüche des fiktiven Kapitals zu befriedigen. Der Kurswert der Aktie und seine Steigerung – also die Zufriedenheit des Finanzkapitals mit der erfolgreichen Profitmacherei und seine Spekulation auf die seinen Ansprüchen genügende segensreiche Fortsetzung des Unternehmenserfolgs – das ist die Meßlatte, an der sich Maßnahmen zur tatsächlichen Verbesserung der Rentabilität bewähren müssen, sollen sie überhaupt zustande kommen. [10]

Die Spekulation auf die Fusion

Fusionen, zumal die der ‚global players‘, mit ihren bisherigen und künftig zu erwartenden Konkurrenzerfolgen sind in der Regel für Banken und Großaktionäre ein besonders attraktives Angebot. Auf sie wird deshalb kräftig spekuliert. Die Ankündigung, ja schon das Gerücht einer Fusion versorgt die Börse mit der berühmten „Zukunft“, die sofort „gehandelt“ werden muß und die das Geschäft mit den einschlägigen Aktien belebt. Jede wirkliche oder vermutete Differenz zwischen dem beschlossenen Umtauschkurs und den aktuellen Börsenkursen läßt sich eben nicht nur beklagen, sondern auch ausnützen. [11] So vermehrt die Fusion das fiktive Kapital schon vor der Vereinigung der beteiligten Firmen und noch ehe das neue Unternehmen den Nutzen der Fusion mit steigenden Gewinnen bewiesen hätte. [12] Diese Wertschätzung in Börsenkreisen ermöglicht es wiederum den Objekten der Spekulation, durch die Ausgabe von neuen Aktien ihren gewachsenen Kapitalbedarf zu decken. Das Fusionsgeschäft, das die Aktienspekulation befördert und benutzt, blüht oder stockt daher je nach dem allgemeinen Stand des Vertrauens an der Börse. [13]

Der letzte Akt der Fusion: Die tatsächliche Zusammenführung der Firmen

Die Zentralisation des Eigentums in einer Hand ist eine Sache, die tatsächliche Zusammenführung der Firmen eine andere. Während dem „shareholder value“ Genüge getan ist, müssen die Einsparungen, „Synergieeffekte“ und Rationalisierungen, die durch Kapitalgröße möglich werden, durch eine Neuorganisation der fusionierten Teilfirmen erst noch durchgesetzt werden. Die Produktion wird auf die nun vorhandenen Produktionsstätten neu verteilt, Abteilungen werden zusammengelegt, Verwaltung eingespart, Fabriken geschlossen. Weil allen Beteiligten klar ist, daß die neue Kapitalgröße diese Folgen zeitigen soll, gehört zu Fusionsverhandlungen auch eine Einigung darüber, was nach der wertmäßigen Verschmelzung der Firmen mit den eingebrachten Produktionsstätten geschehen soll; an ihnen hängen schließlich alle möglichen Interessen, die von den anstehenden Veränderungen betroffen sind. Es ist zu regeln, ob und wie die Beziehungen und Verpflichtungen der alten Firmen im neuen Laden fortgelten. Was wird aus ihren Vertragsbindungen unter der neuen Regie? Werden bisherige Lieferbeziehungen und Kooperationen erhalten oder gekündigt? Belegschaften der verschiedenen Standorte der neuen Firma können die Fusion und ihre „Einsparungen in Milliardenhöhe“ sogleich in Entlassungszahlen umrechnen. Sie interessiert die Frage, ob ihre Fabrik geschlossen wird oder vielleicht eine andere – und je nach Antwort fällt ihre Meinung über die Zentralisation des Kapitals aus. Aber Belegschaften werden sowieso nicht gefragt – sie sind betroffen, aber keine entscheidende Partei im Streit. [14]

Anders verhält es sich da schon mit den von Standortwechseln auch betroffenen politischen Subjekten – der Kommune, dem Bundesland oder im Fall bedeutender Firmen dem Gesamtstaat. Sie alle beurteilen die Reorganisation fusionierter Betriebe wie die Belegschaften: Die Sache ist gut, wenn der Abbau andere Regionen trifft, und schlecht, wenn „uns“. Anders als die Belegschaften mischen sich die politischen Instanzen in den Fusionsprozeß wirklich ein – und zwar mit Angeboten, die der fusionierten Firma ein Festhalten am Produktionsstandort schmackhaft machen sollen, damit der Region oder der Nation die Reichtumsquelle erhalten bleibt. Größeres Kapital kann dem Staat mehr Geschäft geben und nehmen, also auch mehr Protektion und Subvention verlangen. Auch darin ist seine Größe die Quelle von Erträgen.

Der Anspruch der Politik auf Einmischung ist die Ursache dafür, daß feindliche Übernahmen, jedenfalls in Deutschland, kein Streitfall zwischen den beteiligten Firmen bleiben. Die staatlichen Einheiten nehmen es nicht hin, daß ihnen da keine Gelegenheit zum Geltendmachen wirtschafts- und regionalpolitischer Gesichtspunkte eingeräumt wird und daß das politisch gewollte und geförderte brancheninterne und -übergreifende Zusammenwirken der Konkurrenten als Mitglieder der nationalen Industrie gestört wird, wenn Firmen „kalt“ über die Börse angeeignet werden. Als 1997 der kleinere Stahlkonzern Krupp mit Hilfe eines Kredits der Deutschen Bank eine feindliche Übernahme des größeren Konkurrenten Thyssen versuchte, erhob sich in der deutschen Öffentlichkeit ein großes Geschrei; auf Arbeiterdemonstrationen und im Parlament wurden die „amerikanischen Wild-West-Methoden“ [15] von Krupp-Chef Cromme angeprangert, die nicht zu den guten Sitten des „rheinischen Kapitalismus“ passen würden. Regierungsstellen in Bonn und Düsseldorf mischten sich daraufhin ein und moderierten einen freiwilligen Zusammenschluß der beiden Konkurrenten. So wurden staatliche Ansprüche an einen deutschen Stahlkonzern und seine Standorttreue berücksichtigt. Keine Rede war mehr davon, ob die freundliche Vereinigung langfristig weniger Personalabbau bewirkt.

III. Nationale Konkurrenz um den fertigen Weltmarkt: Der staatliche Beitrag zur Zentralisation und Internationalisierung des Kapitals

Fusionen sind stets auch politische Affären; das gilt erst recht für die heutigen Zusammenschlüsse, die in vielen Fällen die nationalen Grenzen überschreiten und aus denen nicht selten „Global Players“ von einer Größe hervorgehen, deren Umsatz den Staatshaushalt so manchen Staates übersteigt und die in jedem Fall die Konkurrenzgegebenheiten der nationalen Standorte entscheidend verändern. Also sind die Regierungen der Heimatstaaten dieser Weltmarktakteure herausgefordert, die den Kapitalverbindungen innerhalb ihrer Grenzen und über sie hinaus die Genehmigung erteilen müssen. Daß sie diese nicht nur bekommen, sondern von Seiten der Politik ausdrücklich gefördert werden, verweist auf einen neuen Entwicklungsstand des Weltmarkts und eine neue Stellung der Nationalstaaten dazu. Früher hatte es nämlich häufigere und deutlichere politische Vorbehalte gegen die „übermäßige Konzentration von Kapitalmacht“ sowie gegen „transnationales Kapital“ gegeben. Die Gründe, die der kapitalistische Staat einmal für diese Vorbehalte hatte, gelten offenbar nicht mehr viel.

Keine Angst vor Monopolen – Wettbewerbsaufsicht ist zur internationalen Affäre geworden

Diverse Gesetz zum „Schutz des Wettbewerbs“ zeugen davon, daß es die Politik für eine Aufgabe hält, eine Konzentration des Kapitals zu verhindern, die zur „Marktbeherrschung“ durch eines oder einige wenige Unternehmen führt. Sie geht ganz selbstverständlich davon aus, daß Kapitalisten in ihrem Kampf um den Markt Konkurrenten verdrängen, Marktbeherrschung anstreben und daß ein Monopol die schönste Gewinngarantie für sie wäre. Die Ausbeutung aller anderen Wirtschaftssubjekte zugunsten der Privatbereicherung eines einzigen Kapitals, auf dessen Monopolprodukt die anderen angewiesen sind, ist aber nicht der kapitalistische Konkurrenzerfolg, den der ideelle Gesamtkapitalist im Interesse seines Nationalreichtums haben will. Der Staat schreitet ein, sobald er Anhaltspunkte dafür sieht, daß ein Unternehmen allein durch seine Größe den Vergleich mit Konkurrenten unterbinden kann. Fusionen werden dann verboten, Kartellbildung wird bestraft, Trusts werden entflochten, damit die Geschäftstätigkeit der Wettbewerbsordnung untergeordnet bleibt und keine wirtschaftliche Macht entsteht, die sich dem Recht entzieht.

Diesem staatlichen Standpunkt steht je schon derjenige des Exports gegenüber. Für die Exportkraft einer Firma, für ihre Durchsetzungsfähigkeit in der internationalen Konkurrenz ist eine Kapitalgröße, die in Bezug auf den nationalen Markt dem unerwünschten Monopol ziemlich nahe kommt, nämlich gerade das richtige. Je größer die Ressourcen, je unangreifbarer die Position am Heimatmarkt, desto potenter ist so ein „Wettbewerber“, wenn es darum geht, Märkte jenseits der Landesgrenzen zu erobern, Exporterfolge zu erzielen und die Außenbilanzen des Landes ins Plus zu bringen. Neben die eine Zielsetzung, Monopole zu verhindern, tritt deshalb die andere, erwünschte Monopole zu gestatten und manchmal herzustellen. [16] Welcher der beiden Gesichtspunkte in welchem Fall den Ausschlag gibt, ist eine Frage politischer Zielsetzungen. Deshalb gibt es in der BRD ein Kartellamt, das den Wettbewerb schützt, marktbeherrschende Unternehmen anhand ihres Marktanteils und der Größe ihrer nächsten Konkurrenten ausfindig macht und anklagt – und einen Wirtschaftsminister, der in letzter Instanz entscheidet, ob es im nationalen Interesse liegt, auf das Amt zu hören.

Das nationale Interesse gebietet heute eine klare Gewichtung der beiden Gesichtspunkte: Die Wachsamkeit gegen marktbeherrschende Unternehmen ist zurückgetreten hinter der Sorge, die Nation könnte über solche Unternehmen, die den Weltmarkt zu erobern verstehen und die gegenüber ausländischen Konkurrenten von ähnlicher Potenz bestehen können, eventuell nicht verfügen. Wenn Staaten ihren Markt aber doch einmal von Monopolen bedroht sehen und Wettbewerbsverzerrung bekämpfen wollen, dann ist ihnen klar, daß das eine internationale Affäre ist: Die Mitgliedsländer der EU, die allesamt den gemeinsamen Markt mit ihrem nationalen Geschäft beherrschen wollen, haben die Wettbewerbsaufsicht auf die Brüsseler Kommission übertragen. Man braucht die über-nationale Monopolkontrolle – schon gegen die Monopole der anderen – und beugt sich ihr. [17] In Anerkennung dieser Lage gestatten USA und EU den Wettbewerbshütern des transatlantischen Partners Einspruch gegen Fusionen auf dem eigenen Territorium, sofern die betreffenden Firmen auch auf dessen Markt bedeutende Anteile haben oder gewinnen wollen – tatsächlich brauchen diese Multis ja die Genehmigung der dortigen Behörden, um sich auf deren Hoheitsgebiet breit zu machen. Der EU-Wettbewerbskommissar darf also sein Votum zur Fusion der US-Flugzeugbauer Boeing und McDonnel-Douglas abgeben; US-Stellen dürfen die Beschränkungen, die Brüssel der „Star-Alliance“ – einer Verbindung von Lufthansa, United Airlines und Scandinavian Airlines – in Europa auferlegt, als grundverkehrte Wettbewerbspolitik verurteilen. Wo Fusionen internationale Fragen geworden sind, da gerät der Gegensatz von Vor- und Nachteilen des Monopols, die ein nationaler Wirtschaftsminister bei sich abzuwägen hat, immer auch zur Frage, wie sich die Vor- und Nachteile zwischen den konkurrierenden Nationen verteilen: „Eigene“ weltmarktbeherrschende Unternehmen sind gut und gewollt, Monopole dagegen, die andere Staaten politisch züchten, sind unfair und verderben den freien Wettbewerb, solange jedenfalls, wie sie sich nicht auf dem heimischen Markt ansiedeln und zu seinem Wachstum beitragen.

Die „Multis“ – von der Bedrohung des Vaterlands zum nationalen Lebensmittel

Gewandelt hat sich zweitens die nationale Stellung zu „transnationalem Kapital“. Es gab einmal den Vorwurf, „Multis“ würden sich außerhalb nationaler Jurisdiktion und Kontrolle bewegen, sie würden die Gestaltungsmacht der demokratisch legitimierten Regierung unterhöhlen und die Hebel der Wirtschaftspolitik stumpf machen. Das Vaterland befürchtete einen „Ausverkauf“ und eine „Überfremdung“ der nationalen Wirtschaft, wenn einheimische Unternehmen in ausländischen Besitz übergingen. Man vermutete, die einheimischen Arbeitsstätten könnten dadurch Wertschöpfung und eigenständige Konkurrenzfähigkeit verlieren und zur „verlängerten Werkbank“ der Ausländer werden. Nicht weniger plagte die Patrioten aber auch die entgegengesetzte Sorge, daß dem an sich segensreichen Zustrom von Auslandskapital eine Abhängigkeit des einheimischen Wirtschaftens von auswärtigen Entscheidungen bis hin zum Extrem einer Flucht des heimatlosen Kapitals folgen und der Nation die wirtschaftliche Basis rauben könnte. Alle Vorwürfe liefen auf den einen hinaus: „Multis“ würden das Vaterland benutzen, ohne ihm zugleich zuverlässig als Reichtumsquelle zu dienen.

Spätestens die kritische Debatte über „Chancen und Risiken der Globalisierung“ hat deutlich gemacht, daß Nationalismus in Wirtschaftsfragen heute anders geht. Jenseits aller Chancen und Risiken hat sich die öffentliche Meinung darauf verständigt, daß global operierende Konzerne eine Realität sind, auf die der Nationalstaat und seine Insassen sich einzustellen haben. Die Sorge, das Vaterland könnte von Multis zu seinem Schaden benutzt werden, ist zurückgetreten hinter die entgegengesetzte Sorge, es könnte von ihnen womöglich nicht benutzt werden und selbst keine Weltkonzerne beherbergen.

Das ist kein Wunder. Die „Realität“, auf die die kapitalistischen Nationen mit ihren Korrekturen zu reagieren behaupten, ist nämlich ihr eigenes Interesse und ihr Werk. Sie haben dem Wachstumsbedürfnis ihrer Wirtschaft immer mehr Grenzen seiner territorialen Betätigung niedergerissen, alle Länder der Erde – gewaltsam oder nicht – „geöffnet“ und damit die „Tendenz des Kapitals, den Weltmarkt herzustellen“ vollendet. Der Weltmarkt ist nun offen und erschlossen. Der Mobilität von Ware und Kapital sind keine politischen Grenzen mehr gesetzt. Jede Ware ist Weltmarkt-Ware: Die Bestandteile ihres Kostpreises gehen aus dem alltäglich gewordenen Vergleich des weltweiten Angebots an Maschinerie, Vorprodukten etc. hervor – und natürlich muß sich jeder Lohn, der für ihre Herstellung bezahlt wird, daran messen lassen, ob Arbeit in Portugal oder Korea nicht alles in allem billiger zu haben wäre. Vorbei ist die Zeit, in der der Außenhandel – Import und Export von Ware und Kapital – eine bloße Erweiterung des Geschäfts war, das im Wesentlichen innerhalb der Landesgrenzen und unter der Aufsicht der zuständigen Hoheit zustande kam. Der Weltmarkt ist kein Zusatz mehr zur nationalen Geschäftstätigkeit, sondern von vornherein das Feld, auf dem sie sich bewähren muß. Deshalb ist er auch kein Ausweg mehr, wenn Unternehmen an die Schranken der inländischen Zahlungsfähigkeit stoßen – an bloß die stoßen sie nämlich schon lange nicht mehr. Kapitalistische Firmen, ob klein oder groß, ob nur regional oder international aktiv, haben sich damit auseinanderzusetzen, daß der Markt, den sie nutzen, ein Stück Weltmarkt ist. Sie stehen in Konkurrenz zu Kapitalen aus aller Welt und machen sich für diese Konkurrenz fit, wenn sie Zusammenschlüsse eingehen, mit denen sie sich Unternehmensgrößen verschaffen, die Konkurrenzfähigkeit im Weltmaßstab versprechen.

Diese Grenzüberschreitung ist ihnen zugestanden; die nationale Politik weiß, daß die Bewährung auf dem Weltmarkt Existenzbedingung des Kapitals geworden ist. Ohne globalen Konkurrenzerfolg läuft auch auf dem heimatlichen Markt nichts mehr. Der Nationalismus der Wirtschaftspolitik ist damit nicht ausgestorben. Der Schutz des einheimischen Geschäftslebens besteht nur nicht mehr im defensiven Verbot von Kapitalflucht und protektionistischer Abschottung, sondern in politischen Maßnahmen, die dafür sorgen, daß dieses Geschäftsleben jedem Vergleich mit auswärtigen Konkurrenten gewachsen ist. Die Verteidigung der Reichtumsquellen der Nation geht heute auf in der Eroberung des Weltmarkts durch nationale Konzerne. Das hat nichts Defensives. Die Eroberung des Weltmarkts zielt eben gar nicht auf eine bescheidene Verteidigung der im Land nun einmal vorhandenen Reichtumsquellen, sondern auf deren Mehrung. Dafür fördert die Politik, nicht nur in Deutschland, die Herstellung internationaler Kapitalmacht „ihrer Multis“, schmiedet selbst nationale „Global Player“ und lädt ausländische ein, sich im Land niederzulassen. [18] Die Phrase von der Globalisierung, der sich das Land – leider – stellen müsse, drückt das Verhältnis der Nation zum Weltmarkt insofern sehr verkehrt aus.

Weil internationales Kapital die Reichtumsquelle der kapitalistischen Nation ist, kommen allerdings immer dann, wenn die nationalen Bilanzen zu wünschen übrig lassen, wieder Zweifel auf, ob der Nutzen aus der Geschäftstätigkeit eines „Global Player“ noch national zuzuordnen ist. Die Macher der „Globalisierung“ selbst problematisieren den Rückbezug des internationalen Geschäfts auf die Heimatnation, weil es ihnen nur darum geht: Sie sorgen sich um die Nationalisierung der Erfolge der weltweiten Ausbeutung.

Multis und ihre Heimat: Standortnationalismus – nicht überholt, aber dem Patriotismus des Geldes untergeordnet

Die Frage, ob DaimlerChrysler eigentlich noch ein deutscher Multi sein wird, hat die Öffentlichkeit heftig interessiert; weniger die andere Frage, was ein „deutscher Multi“ überhaupt ist und was sein Erfolg für deutschen Reichtum bedeutet. Man hat sich entschieden, die nationale Frage positiv zu beantworten und die Fusion für eine Art Eingemeindung des amerikanischen in den schwäbischen Renommierkonzern zu halten. Obwohl zwei Firmenzentralen und zwei Vorstandsvorsitzende vereinbart wurden, hält man sich hierzulande daran, daß die neue Firma eine Aktiengesellschaft nach deutschem Recht ist und der Amerikaner in einigen Jahren zugunsten des deutschen Chefs den Sessel räumen wird. Man feiert Symbole der nationalen Zuordnung – aber wie steht es um ihren Gehalt?

Der nationale Standort: Ausbeutung – das erste Lebensmittel der Nation

Ein Beitrag zu deutscher Wirtschaftstätigkeit und wirtschaftlicher Potenz der Nation ist ein Kapital nach wie vor dadurch, daß es im Land produziert, Arbeiter benutzt und bezahlt, Einkommen und Umsatz im Land stiftet, durch Export die Handels- und Zahlungsbilanz des Landes günstig beeinflußt und schließlich mit seinen Steuern die politische Macht finanziert, die ihm das alles ermöglicht. In diesem Sinn sind auch Firmen amerikanischer oder sonstiger Herkunft herzlich willkommen und ein Beitrag zur deutschen Wirtschaft, wenn sie hier Kapital anlegen und Fabriken bauen. In diesem Sinn ist der amerikanische Zuwachs, den sich der deutsche Daimler-Benz-Konzern gesichert hat, dann aber kein Beitrag zu deutschem Geschäft: In Sachen Produktion, Löhne, Steuern und Export ändert sich in Deutschland nichts, wenn Chrysler nun auf seinem Territorium und für seinen Markt als Teil eines deutsch-amerikanischen Gesamtverbands operiert. Weil die internationale Fusion aber die Konkurrenzmacht des auch deutschen Konzerns befördert, ist sie dennoch eine Stärkung der deutschen Wirtschaft, denn nur wenn sich die Firma global durchsetzt, kommt ihr Beitrag zu deutschem Wachstum zustande. Daß für diese Durchsetzung je nach Kalkulation auch Produktion, Löhne und Steuern ins Ausland verlagert werden, ist vom Standpunkt der Nation aus kein Abzug von nationalem Geschäft, sondern Bedingung für es – jedenfalls solange der Multi mit seinem Auslandsengagement insgesamt wächst und nicht auf Kosten des nationalen Standorts nur abwandert.

Der Standortdienst der „global players“: ein tauglicher Nationalkredit

Die politische Macht sichert sich den Beitrag weltweit agierender Kapitale zum nationalen Geschäftsleben dadurch, daß sie ihnen ihrerseits einen besonderen Dienst erweist und sie dadurch an ihre „Heimat“ bindet. Multis genießen von seiten des Staates, in dem sie sich mit großen Unternehmungen engagieren, politische Protektion vor den Fährnissen der Konkurrenz: VW, Daimler, Siemens, aber auch die GM-Tochter Opel läßt „ihr“ Staat nicht mehr kaputt gehen, solange er kann. Sie stiften nämlich nicht nur Umsatz und Einkommen im Land, tragen zu positiven Handelsbilanzen bei und sorgen für Geldzufluß aus dem Ausland. Durch ihre Geschäfte leisten sie zugleich den alles entscheidenden Dienst am Nationalreichtum: den Dienst an der Geldmacht des Staates. Ihre Profitmacherei verschafft den Geldschöpfungen der Nationalbank produktive Verwendung. Ihre Exporterfolge bewirken Nachfrage nach deutschem Geld jenseits der Landesgrenzen; das Gleiche findet statt, wenn sie die Erträge ihrer Tochterfirmen an ihrer Heimatbasis zusammenführen. Mit all dem stiften sie die Nachfrage nach dem Geld der Nation, die es hart macht. Im Maß ihres Erfolgs verdrängen sie das Geld anderer nationaler Geldschöpfer aus dem internationalen Geschäftsverkehr und ersetzen es durch das Geld ihres Staates, dem sie dadurch das Privileg des Geldschöpfens über seinen Hoheitsbereich hinaus verschaffen und reservieren.

Diesen Dienst an der Geldmacht der Nation verkennen Standort-Nationalisten, die in der Internationalisierung des Kapitals seine Ent-Nationalisierung sehen und darüber schimpfen, daß die Kapitalisten das gute Geld in die Welt hinaustragen, anstatt es zu Nutz und Frommen heimatlicher Arbeitsplätze und deutscher Steuern zu verwenden. Die längst gültige Rechnungsweise der Nation setzt ihre Einwände zur kritischen Fußnote des globalen Nationalerfolgs herab. Solche Standortargumente – nur noch ab und an und ohne Nachdruck vorgebracht von den an „Beschäftigung“ interessierten Gewerkschaften – bekommen nicht durchaus Unrecht, finden aber auch kein Gehör, solange die Geldmacht der Nation so glänzend reüssiert. [19]

Der nationale Finanzplatz: Multiplikator nationaler Geldmacht

Wenn in einem Land die industrielle Ausbeutung klappt, wenn sich Kapital vom nationalen Boden aus auf dem Weltmarkt durchsetzt und ausländische Kaufkraft zu nutzen versteht, wenn der grenzüberschreitende Erfolg von Produktion und Handel das nationale Geld hart und nachgefragt macht, dann stellt sich eine zweite Quelle nationalen Reichtums ein, die auf der ersten beruht, sie aber quantitativ in den Schatten stellt. Wo diese Grundlage funktioniert, erblüht das Finanzkapital. Die Verfügung über verläßliches nationales Geld macht die Banken des Landes zu gefragten Kreditgebern keineswegs nur bei einheimischen Geschäftsleuten, sondern überall, wo Kredit gebraucht wird. Während sie an Profitquellen rund um den Globus mit ihren Zinserträgen partizipieren, machen sie diese zugleich zu Anlage- und Verwertungsgelegenheiten ihres nationalen Geldes. Solche Anlage vermehrt und stärkt die Qualität dieses Geldes, zur Vermehrung zu taugen, ebensogut wie seine einheimische Verwendung.

Ein nationales Finanzwesen, das mit zuverlässigem, weltweit nachgefragtem Geld hantieren kann, trägt nicht nur Kredit in die Welt hinaus, es lockt auch fremdes Geld an. Finanzanlagen sind gefragt, wo das Geld selbst wertbeständig ist und womöglich sogar eine stetige Aufwertung gegen andere Gelder erfährt. Finanziers von überall bringen deshalb ihr Vermögen ins Land und kaufen deutsche Aktien und Schuldpapiere. Sie stellen dem Land ihr Geld zur Verfügung, geben dem nationalen Finanzplatz Kredit und vermehren damit die Fähigkeit seiner Banken, ihr Geschäft auszuweiten. [20] In dem Maß, in dem ein nationaler Finanzplatz sich als Ausgangs- und als Zielpunkt der globalen Geschäftstätigkeit etabliert, verdrängt er anderes Nationalgeld und verschafft dem Geld seines Staates eine dauerhafte Sonderstellung in der Weltwirtschaft.

Der Staat, dessen industrielle, kommerzielle und Finanzkapitalisten ihm den besagten Dienst leisten und sein Geld zum unverzichtbaren Medium des weltweiten Geschäftslebens machen, hat selbst Kredit. Er hat die Macht, durch politischen Beschluß, Geld zu schöpfen. Mit ihr kann er immer mehr Geschäft auf sich und sein Geld verpflichten, und mit ihr befriedigt er seine eigenen Finanzbedürfnisse: Seine Staatsschulden sind selbst so gefragt und so sicher wie das Geld, das er schöpft. Die Geldmacht des Staates ist der wahre nationale Reichtum und das definitive Maß des Nationalerfolgs.

Sie hängt ab vom Ausgang der

Konkurrenz um den Anteil des nationalen Geldes am weltweiten Geschäftsleben

Diese Konkurrenz um die Rolle des Kreditstifters und Kreditgebers der ganzen kapitalistischen Welt hat die Staaten sortiert: Ihre große Mehrheit ist zu Schuldnerstaaten und „emerging markets“ geworden. Der nationale Fortschritt, der auch bei ihnen in der Vermehrung des Geld besteht, hängt ganz davon, ob und wie sehr ausländische Geldgeber auf sie setzen mögen. Ihnen gegenüber steht die Handvoll Heimatländer des Kapitals, die das Kapital haben, das die anderen brauchen. Die Praxis, per Hoheit Kredit zu schöpfen, – das Privileg jeder Staatsmacht in Bezug auf die ihr unterworfene Gesellschaft – führt in der offenen Weltwirtschaft, wo alle Nationalkredite durch das weltweit agierende Finanzkapital nach ihrer Tauglichkeit für sein Geschäft, damit als Anlagemedium verglichen und bewertet werden, zu einer fraglosen Hierarchie der Währungen: Nach Einführung des Euro gibt es nur noch drei Gelder, die Weltgeltung genießen und unmittelbar als Geldgestalt allen Reichtums anerkannt sind.

Kein Wunder, daß die nationalen Geldhüter dieser Währungen die Sorge vor Kapitalflucht ad acta gelegt haben. In ihrem Kredit besitzen sie das Kapital der Welt. Ihrer Sicherheit, sich vor Kapitalflucht nicht mehr fürchten zu müssen, entspricht der Seufzer nach Kapitalimport seitens aller übrigen Staaten. Sie haben akzeptiert, daß die drei Währungen das Geld der Welt sind und daß sie – anders als USA, Japan und Europa – Geld nicht stiften können, sondern daß sie sich deren Geld verdienen müssen – und zwar dadurch, daß sie sich mit ihrem nationalen Inventar an den Profitansprüchen des Kapitals aus den Metropolen bewähren. Für die Herkunftsländer des Kapitals aber, deren Geld und Kredit in weltweit jede profitable Affäre eingemischt ist, ist jedes gelingende Geschäft ein Beitrag zu ihrer Geldmacht. Für sie hat sich eine neue Identität von privatem Profit und staatlichem Zuwachs, von internationalem Geschäft und Nationalreichtum ergeben.

Die in wachsenden Mengen geschöpften nationalen Weltgelder brauchen ihre stets wachsende profitbringende Verwendung in jedem Winkel der Erde dann aber auch – sind also von allen Pleiten betroffen. Lächerlich ist die Beruhigung der führenden Nationen, bei ihnen daheim laufe die Konjunktur gut, die Krise treffe nur Ostasien – wo es doch europäische, amerikanische und japanische Geldanlagen sind, die dort entwertet und vernichtet werden. Wenn das Kapital global ist, dann sind es auch seine Krisen. Wenn sich nicht überall und in ausreichendem Maß Gelegenheiten zu lohnender Anlage des Geldes finden, wirkt die Spirale des nationalen Weltwirtschaftserfolgs rückwärts: Dann entfällt für die führenden kapitalistischen Nationen nicht nur ein Zusatzeinkommen, das ihnen die weltweite Verwendung ihres Nationalkredits einspielt, vielmehr wird die Materie ihres Reichtums, ihr Geld selbst, beschädigt. Eine Nation, die dies erleben muß, merkt daran, daß ihr heimatliches Wirtschaften nichts mehr taugt. Es kann die internationale Geldmacht des Staates nicht hinreichend sichern – nur dafür aber ist es da. Damit ihr nationales Geld von weltweiten Einbrüchen nicht oder möglichst wenig betroffen wird und der Gefahr der Entwertung entgeht, suchen die konkurrierenden Weltwirtschaftsmächte daher den Anteil ihres Geldes am weltweiten Geschäftsleben auf Kosten der anderen auszuweiten. Nicht zuletzt deswegen widmen sie sich der Förderung von Großfusionen und machen sich in Absprache mit jeweils anderen Nationen zur Partei im Verdrängungswettbewerb ihrer Privatkonzerne. So kommt die Globalisierung voran.

[1]  Marx unterscheidet zwischen der Konzentration und der Zentralisation des Kapitals: „Zwei Punkte charakterisieren diese Art Konzentration, welche unmittelbar auf der Akkumulation beruht oder vielmehr mit ihr identisch ist. Erstens: Die wachsende Konzentration der gesellschaftlichen Produktionsmittel in den Händen individueller Kapitalisten ist, unter sonst gleichbleibenden Umständen, beschränkt durch den Wachstumsgrad des gesellschaftlichen Reichtums. Zweitens: Der in jeder besondren Produktionssphäre ansässige Teil des gesellschaftlichen Kapitals ist verteilt unter viele Kapitalisten, welche einander als unabhängige und miteinander konkurrierende Warenproduzenten gegenüberstehen.“ Die „eigentliche Zentralisation im Unterschied zur Akkumulation und Konzentration“ „ist Konzentration bereits gebildeter Kapitale, Aufhebung ihrer individuellen Selbständigkeit, Expropriation von Kapitalist durch Kapitalist, Verwandlung vieler kleineren in weniger größere Kapitale. Dieser Prozeß unterscheidet sich von dem ersten dadurch, daß er nur veränderte Verteilung der bereits vorhandenen und funktionierenden Kapitale voraussetzt, sein Spielraum also durch das absolute Wachstum des gesellschaftlichen Reichtums oder die absoluten Grenzen der Akkumulation nicht beschränkt ist. Das Kapital schwillt hier in einer Hand zu großen Massen, weil es dort in vielen Händen verlorengeht... Die Gesetze dieser Zentralisation der Kapitale oder der Attraktion von Kapital durch Kapital können hier nicht entwickelt werden. Kurze tatsächliche Andeutung genügt: Der Konkurrenzkampf wird durch Verwohlfeilerung der Waren geführt. Die Wohlfeilheit der Waren hängt, ceteris paribus, von der Produktivität der Arbeit, diese aber von der Stufenleiter der Produktion ab. Die größeren Kapitale schlagen daher die kleineren... Die durch Zentralisation über Nacht zusammengeschweißten Kapitalmassen reproduzieren und vermehren sich wie die andren, nur rascher, und werden damit zu neuen mächtigen Hebeln der gesellschaftlichen Akkumulation.“ (Das Kapital, Bd. 1, S. 653ff)

[2]  Es gibt aus den Fährnissen der Konkurrenz heraus also sowohl Gründe zum Schmieden eines diversifizierten Mischkonzerns wie zur wachsenden „Konzentration auf Kernfelder“. Beides kommt neben- und nacheinander vor. Managementschulen machen Moden daraus und sehen von der Variante, die gerade mehr von sich reden macht, die Untauglichkeit der anderen bewiesen. Daimler-Benz benutzte in den 80er Jahren die Gewinne aus dem Autogeschäft, um sich weitere Geschäftsfelder mit vielversprechenden Zukunftsaussichten zu erschließen: Flugzeugbau (DASA), Eisenbahn (Adtrans), Nachrichten-, Energie und Elektrotechnik (AEG) und Software (Debis). Der „integrierte Technologiekonzern“ von Edzard Reuter erwirtschaftete in den Krisen zu Anfang dieses Jahrzehnts erhebliche Verluste – vor allem weil sich die Militärtechnik wegen des unerwarteten Endes des Kalten Kriegs viel schlechter als erwartet entwickelte. Seit Schrempp Reuter abgelöst hat, gilt die „Konzentration auf Kernfelder“ – ursprünglich ein negatives Konzept, nämlich ein teurer Rückzug aus Feldern von Überakkumulation – als Königsweg. Sie hat nichts zu tun mit bescheidener Beschränkung, sondern ist, wie sich heute zeigt, die Basis, auf der ein noch viel größerer Weltkonzern geschmiedet wird.

[3]  Im Flugzeugbau etwa gibt der gerade mit dem zweitgrößen US-Luftfahrtunternehmen McDonnel-Douglas vereinigte Konzern Boeing die Größe vor, die es braucht, um ihm den Weltmarkt streitig zu machen. Die europäischen Partnerstaaten, die einst ein Airbus-Konsortium bildeten, um überhaupt ein konkurrenzfähiges Produkt ihrer nationalen Luftfahrtunternehmen auf den Markt zu bringen, finden sich nun bereit, eine europäische Airbus AG zu schaffen, die zukünftig von einem einheitlichen Geschäftsinteresse aus mit den nationalen Standort-Hütern um die lokale Verteilung ihrer Produktion streiten wird.

[4]  Die vermögens- und gesellschaftsrechtlichen Formen, in denen Zentralisation des Kapitals betrieben wird, sind vielfältig. Sie reichen vom bloßen Kooperationsvertrag zwischen selbständigen Firmen über Gemeinschaftsunternehmen, die ansonsten konkurrierende Kapitale betreiben, bis zur ein- und doppelseitigen Minder- und Mehrheitsbeteiligung am Aktienkapital des Partners, mit und ohne Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag. Sie reichen ferner von der Eingliederung einer selbständig bleibenden AG in eine übergeordnete Einheit, die entweder selbst industriell tätig ist (Konzern) oder über bloße Finanzverflechtungen verschiedene Firmen koordiniert (Holding), bis hin zur Übernahme und Fusion. Die Vielfalt der Rechtskonstrukte verdankt sich dem Bedürfnis, Kooperation und Konkurrenz in je verschiedener, den Beteiligten nützlich erscheinender Weise zu kombinieren. Schließlich sind es Konkurrenten, die sich auf Kooperation verständigen. Bei jeder engeren oder lockereren Form der „Unternehmensverbindung“ entspricht dem Grad des Rechts zur Einflußnahme auf die Geschäfte des Partners eine juristische Verpflichtung seinen Erträgen und Verbindlichkeiten gegenüber. Manche Konstruktionen sehen Verbindungen auf Zeit vor und erhalten die Identität der verbundenen Bestandteile zwecks späterer Auflösung. Nur Übernahme und Fusion führen zur vollständigen Verschmelzung zweier Firmen, sowohl was ihren Gebrauchs- als auch was ihren Tauschwert betrifft. Diese Form des Zusammenschlusses von Firmen macht gegenwärtig Schlagzeilen; von ihr ist im folgenden die Rede.

[5]  Das Aktienrecht akzeptiert und regelt die bei einer Fusion notwendige spekulative Festsetzung der Unternehmenswerte: „ Auf den Verschmelzungsvertrag kommt die Bestimmung des § 310 BGB“ (Verbot von Verträgen über erst zukünftiges Vermögen) „nicht zur Anwendung, d.h. er kann auch über künftiges Vermögen geschlossen werden... Die beiden Unternehmen sind zu bewerten, nicht der Verkaufswert der einzelnen Vermögensgegenstände ... Ausgangspunkt ist die Bilanz des maßgeblichen Stichtags, auf den die Verschmelzung vorgenommen werden soll. Die stillen Reserven sind aufzulösen und der Gesellschaftswert (Firmenwert, Goodwill) ist zu bewerten. Dieser ist gleich dem Betrag, um den der Ertragswert den Substanzwert übersteigt (Kapitalisierungsmehrwert). Damit gehen Ertrags- und Substanzwert in die Umtauschbilanz ein. Der Ertragswert beruht auf der Schätzung des nachhaltigen künftigen Ertrags der Gesellschaft. Wenn die Bewertung demnach auch grundsätzlich aus einer Kombination von Substanz- und Ertragswert resultiert, ist es in Ausnahmefällen denkbar, nur die eine oder die andere Bewertungsform zugrunde zu legen. Immer muß jedoch die Bewertung der beiden zu verschmelzenden Unternehmen methodisch gleich sein.“ (Henn, Handbuch des Aktienrechts, 3. Aufl., Heidelberg 1987, S.494/496)

[6]  Der Verschmelzungsbericht für DaimlerChrysler legt der Bewertung der beiden Unternehmen Gewinn- und Umsatzschätzungen für die nächsten 3 Jahre zugrunde und rühmt sich dabei noch eines „konservativen“ Ansatzes, weil die erhofften Synergieeffekte nicht eingerechnet sind: „Die Stuttgarter Daimler-Benz AG und die amerikanische Chrysler Corp., Auburn Hills erwarten gewaltige Gewinnsprünge. Erstmals werden sie nun vorab aus dem Verschmelzungsbericht beider Unternehmen zur künftigen DaimlerChrysler AG, Stuttgart bekanntgegeben. Danach plant der Einzelkonzern Daimler-Benz für das kommende Jahr ein Ergebnis von 8,6 Mrd. DM nach geplanten 6,2 Mrd. DM in diesem Jahr. Im Jahr 2000 rechnet Daimler dann mit einer Steigerung auf 10,2 Mrd. DM. Während bei Daimler ein starker Zuwachs zu verzeichnen ist, scheint er sich bei Chrysler abzuflachen: Die Amerikaner rechnen 1999 mit einem Ergebnis von umgerechnet 10,5 (1998: 9,8) Mrd. DM, im Jahr darauf soll es bei 10,4 Mrd. stagnieren. Damit allerdings bleibt der umsatzschwächere Chrysler Konzern ertragsstärker als der Daimler Konzern... Die Bewertung der Unternehmen durch unabhängige Wirtschaftsprüfer legt den Wert der Daimler-Benz AG auf 110 Mrd. DM fest... Der Unternehmenswert von Chrysler liegt umgerechnet bei 82,3 Mrd. DM. Für die Einschätzung der neuen DaimlerChrysler AG dürfen diese Werte nicht einfach addiert werden – die erwarteten Synergieeffekte sind in den Bewertungen noch nicht enthalten. Sie liegen laut Bericht bei rund 2,5 Mrd. DM im Jahr 1999 und bei 5,4 Mrd. DM in drei bis fünf Jahren nach der Fusion.“ (FAZ, 7.8.98.)

[7]  Ignorant gegen den Gegensatz der Bewertungen, dafür aber sehr liberal regelt das Recht dieses Feld der Spekulation mit Unternehmen: „Die Gegenleistung für die Veräußerung des Vermögens an der übertragenden Gesellschaft muß in Aktien der übernehmenden oder neugebildeten Gesellschaft bestehen. Die Veräußerung darf also nicht gegen Zahlung von Geld oder von anderen Vermögenswerten erfolgen. Lediglich bare Zuzahlungen, insbesondere zwecks Spitzenausgleich sind zulässig, aber nur bis zu 10% des Gesamtnennbetrags der gewährten Aktien. Die den Aktionären der übertragenden Gesellschaft gewährten Aktien müssen ihrem Vermögenswert und ihren Mitgliedsrechten nach den Aktien entsprechen, die die Aktionäre bisher besaßen und die durch die Verschmelzung untergehen... Das Umtauschverhältnis bestimmt sich nach dem Verhältnis des inneren Werts der beiden Gesellschaften, das durch ein Bewertungsgutachten der Verschmelzungsprüfer auf der Grundlage des Verschmelzungsberichts der Vorstände der beteiligten Unternehmen ermittelt wird. Der Börsenkurs kann nur hilfsweise hinzugezogen werden. Durch Teilung des jeweiligen Vermögenswerts durch die Anzahl der Aktien wird der Wert der einzelnen Aktie errechnet. Daraus ergibt sich das Umtauschverhältnis.“ (Henn, Handbuch des Aktienrechts S.493/495)
Im dem Fall aber, daß eine Firma durch Vereinigung ihre Rechtsform und die Einflußrechte des Aktionärs ändert, „hat der außenstehende Aktionär ausschließlich ein Recht auf Barabfindung, auf das die herrschende Gesellschaft nur durch Beeinflussung der Aktionäre über ein besonders günstiges anderweitiges Angebot einwirken kann, dessen Annahme aber dann auf dem freiwilligen Entschluß des außenstehenden Aktionärs beruht. Eine von dem Aktionär nicht für angemessen erachtete Abfindung in dem Unternehmensvertrag kann gerichtlich angegriffen werden. Besonders soll hier nur darauf hingewiesen werden, daß für die Frage der Angemessenheit einer Abfindung niemals der Börsenkurs, sondern der Substanz- und Ertragswert der betroffenen Gesellschaft entscheidend ist. Das führt bei in Börsenspekulationen verwickelten Aktienpapieren immer wieder zu bösen Überraschungen für die Inhaber der börsenmäßig überbewerteten Aktien.“ (Sölter/Zimmerer, Handbuch der Unternehmenszusammenschlüsse, München 1972, S.227)

[8]  Die Darstellung dieses Kompromisses als saubere Rechnung ist ein Kunstwerk, dessen Ausgestaltung die Fusionspartner den Spezialisten von Banken überlassen, die auf „Mergers&Acquisitions“ spezialisiert sind. Jede Vertragsseite hat da eine eigene Bank ihres Vertrauens und beide zusammen einigen sich noch einmal auf einen unparteiischen dritten Prüfer, der die Fairness der Bewertung bewertet. Zufrieden zeigen sich beide Seiten z.B. mit folgender salomonischen Lösung:
„Die Fusion von Krupp und Thyssen zum Thyssen-Krupp-Konzern ist mit der Paraphierung des Verschmelzungsberichts einen weiteren Schritt vorangekommen. Am Freitag haben die Spitzen der beiden Unternehmen plangemäß erste Anhaltspunkte des gemeinsam erarbeiteten Bewertungsgutachtens bekanntgegeben, wobei die Bewertungsmethoden in beiden Unternehmen einheitlich angewandt wurden. Im Gutachten wird der Unternehmenswert der Thyssen auf 23,67 Mrd. DM veranschlagt, der Fusionspartner Krupp bringt nach dieser Einschätzung 11,84 Mrd. DM auf die Waage. Die Thyssen-Seite wird also zwei Drittel des Werts des neuen Unternehmens mitbringen, die Krupp-Seite einen Drittel. Bringt man diese Werte in ein Verhältnis zu den bestehenden Aktien, so ergibt sich pro Thyssen-Aktie ein Wert von DM 690,09, während sich in der Krupp-Aktie ein Wert von DM 543,82 spiegelt. Die durch die Gutachter ermittelten Unternehmenswerte liegen deutlich über den Summen, die das Börsenpublikum den Titeln von Thyssen (Börsenkapitalisierung etwa 12,3 Mrd. DM) und von Krupp (etwa 8,7 Mrd. DM) zurzeit beimißt. Die in jüngster Zeit beobachteten Verhältnisse der Aktienkurse lagen nah bei der nun angekündigten Umtauschrelation von 1 zu 1 für die Aktien von Thyssen und 1 zu 0,788 für diejenigen von Krupp. ... Die beiden Parteien haben betont, daß die die Fusion begleitenden Institute J.P.Morgan und die Credit Suisse First Boston (Thyssen) sowie Merrill Lynch (Krupp) die Umtauschverhältnisse aus finanzieller Sicht für fair und angemessen halten.“ (NZZ 12./13.9.98)
So ein Glück: Die „nach objektiven Methoden“ ermittelten Unternehmenswerte geteilt durch die Anzahl der umlaufenden Aktien beider Firma ergeben „innere Werte“ dieser Aktien, die zwar vom aktuellen Börsenkurs der Thyssen- und der Krupp-Aktien erheblich abweichen, aber doch ziemlich genau deren relatives Kursverhältnis abbilden; das relative Verhältnis ist entscheidend, denn die Aktien werden ja, anteilig gegen Aktien des neuen Unternehmens getauscht. Das Wunder dieser Division – die Teilung der Unternehmenswerte durch die Anzahl der Aktien – erklärt sich dadurch, daß ihr eine Multiplikation – der Börsenkurse mit der Anzahl der Aktien – vorausgegangen ist und so die idealen Unternehmenswerte gefunden werden konnten, die sich bis auf die Stelle hinter dem Komma durch einander teilen lassen.

[9]  Anläßlich des Aufrufs zum Tausch der Aktien der Daimler-Benz AG in solche der DaimlerChrysler AG kämpfte die Geschäftsleitung gegen den Aufruf eines „Vereins zur Förderung der Aktionärsdemokratie“: „Achtung Daimler Aktionäre! Mit einem Umtausch zum jetzigen Zeitpunkt verzichten sie unwiderruflich auf die einmalige Chance auf wesentlich mehr Geld. Statistisch ist bei einem Spruchstellenverfahren eine Zuzahlung von 30-40 DM je Aktie zu erwarten. Nur Aktionäre, die jetzt nicht umtauschen, können in den Genuß der gerichtlichen Nachbesserung kommen!“ Die Daimler-Benz AG stellt diesem Aufruf die geringen Chancen einer Nachbesserung sowie die Nachteile gegenüber, die den Aktionären aus einer verzögerten Fusion – Dividenden auf amerikanischem Niveau erst ein Jahr später – oder aus einem Scheitern des ganzen Vorhabens erwachsen könnten. (Innerbetriebliche Information der Dresdner Bank vom 1.10.98)

[10]  Bleibt zu erwähnen, daß sich Unternehmen auch auf eine weniger komplizierte Art zusammenführen lassen. Es geht ohne Bewertungsspezialisten, Publizität, Hauptversammlung und Aktientausch, wenn die Eigentumsfrage vorweg eindeutig geklärt wird: Die Firma, die eine andere übernehmen will, wendet sich erst gar nicht an die Geschäftsleitung der anderen, sondern an deren Aktionäre und kauft ihnen offen oder im stillen so lange Aktien ab, bis sie eine Mehrheit davon besitzt. Das andere Kapital wird über den Erwerb seiner – frei und anonym gehandelten – Dividendenpapiere angeeignet. Diese nicht minder börsengerechte Form der Übernahme, bei der die übernommene Firma keine Vertragspartei ist, nennt man eine feindliche. Aktionäre, die verkauft haben, kommen sich in solchen Fällen gerne betrogen vor, weil sie im Nachhinein merken, wie billig sie ihre Papiere hergegeben haben angesichts des Interesses, das sich auf sie richtet.

[11]  „Die Kurse der Daimler-Benz- und der Chrysler-Papiere sind in den vergangenen Tagen weit auseinandergedriftet. Damit erscheint die Chrysler-Aktie recht günstig. Zwar notierte auch die Aktie der Daimler-Benz AG mit 163 DM zu Kasse gestern deutlich unter dem errechneten Firmenwert von 188,55 DM je Aktie. Doch die Schere zu Chrysler (Firmenwert 119,32) geht bei einem Kassakurs von 89 DM weiter auf.“ (FAZ, 9.9.98) „Daimler verkaufen und Chrysler kaufen: Wer diese Doppelstrategie verfolgte, konnte in den vergangenen sechs Monaten als künftiger Besitzer von DaimlerChrysler-Aktien bis zu 25% verdienen.“ (Der Spiegel, Nr. 44/98)

[12]  Die durch Fusionserwartungen hochgetriebenen Aktienkurse wollen durch den späteren Geschäftsverlauf gerechtfertigt sein – und das um so mehr, je größer die Kurseuphorie ausgefallen ist. Die Anspruchshaltung der Börse schlägt sich nieder in Theorien, Fusionen seien letztlich doch keine so lohnende Sache, wie es den Anschein hat, – für die, die mit ihrer Spekulation die Übernahmekosten in die Höhe treiben: „Zusammenschlüsse schaffen kaum Wert für Aktionäre. Unternehmenszusammenschlüsse sind zwar an den Börsen beliebt, führen aber meistens zu einer ungenügenden Performance für die Aktionäre. ... Als Hauptgrund für die ungenügende finanzielle Entwicklung von neuvermählten Gesellschaften nennen Auguren die zu hohen Übernahmepreise. Die Bilanz des Käufers wird dadurch sehr stark belastet. ... Diese Ergebnisse decken sich mit der Hypothese, daß Manager die Valoren ihrer Gesellschaft nur dann als ‚Akquisitionsmunition‘ benutzen, wenn sie davon überzeugt sind, daß die Aktien zu hoch bewertet sind. ... Großfusionen werden heutzutage fast ausschließlich mit Aktien finanziert.“ (NZZ 27.8.98)

[13]  Die Börseneinbrüche des Frühherbsts haben der globalen Fusionswelle vorübergehend einen Dämpfer versetzt: „Die weltweite Finanzkrise und der Sturz der Aktienkurse ziehen auch den Markt für Unternehmen zunehmend in ihren Bann. Die weitgehend ausgehandelten, dann aber gescheiterten oder vertagten Milliarden-Transaktionen Siemens-Nixdorf/Acer, Vobis/CHS Electronic und Herberts/KKK-Group sind nur der sichtbare Beleg für eine Trendwende. Die Zahl der heimlichen Annullierungen und Stornierungen von Fusionsvorhaben geht nach Branchenschätzungen weltweit bereits in die Tausende. ... Da sich die Preise für Unternehmen generell an den jeweiligen Börsenkursen und Gewinnerwartungen orientieren, sehen sich Verkäufer seit dem Beginn der Aktienbaisse und den eingetrübten Gewinn- und Wachstumsaussichten in vielen Teilen der Welt einem massiven Preisverfall ausgesetzt. Dies hat die Bereitschaft vieler potentieller Verkäufer nachhaltig beeinträchtigt, sich von ihren Unternehmen zu trennen. Zugleich hat auf der Käuferseite der Aktiencrash auf Raten die Möglichkeiten vieler börsennotierter Gesellschaften wesentlich geschmälert, sich neues Eigenkapital für ehrgeizige Firmenkäufe von ihren Aktionären zu holen.“ (SZ 12.10.98)

[14]  Aufschlußreich folgende Rechtsbelehrung über Beschäftigungszusagen bei Fusionen: „Soweit sich in dem Verschmelzungsvertrag Bestimmungen darüber finden, daß das verschmolzene Unternehmen in die Verpflichtungen des übertragenden aus Anstellungs- und Arbeitsverhältnissen eintritt, kommt dem keine konstitutive Bedeutung zu, da diese Rechtsfolge gerade das Wesen der bei jeder Verschmelzung stattfindenden Gesamtrechtsnachfolge ausmacht. Gleichwohl haben derartige Klauseln eine gewisse psychologische Bedeutung, da sie erfahrungsgemäß die anläßlich des Bekanntwerdens einer Verschmelzung entstehende Unruhe leichter zu beseitigen helfen.“ (Sölter/Zimmerer, Handbuch der Unternehmenszusammenschlüsse, a.a.O., S.238). Das Handbuch schreibt der Bekräftigung ohnehin weiterbestehender Rechtspflichten gegenüber der Belegschaft eine wichtige psychologische Funktion zu. Es hält also Beschwichtigung für angebracht. Beruhigend wirken soll die Versicherung, daß geltende Arbeitsverträge weiterhin gelten – als ob die eine Sicherung gegen Entlassungen wären! Die „Unruhe“ entsteht ja deshalb, weil die Belegschaften wissen, daß Fusionen Entlassungswellen einleiten und ihnen dagegen keine Rechtsmittel zur Verfügung stehen.
Zu den betroffenen, aber zur Einmischung berechtigten Subjekten zählt auch das Management selbst, das die Fusion plant und durchführt. Von den obersten Managern ist einer zuviel, und bei gemeinsamer Buchführung, Controlling, Vertrieb, usw. werden auch manche kleinere Chefs nicht mehr gebraucht – auch darin besteht ein Nutzen der Fusion. Die bezahlten Funktionäre des Aktienkapitals sind die Macher des Geschäfts und eben auch der Fusion, zugleich haben sie ein persönliches Interesse an „ihrer“ Firma, den Posten und Karrierechancen, die sie zu vergeben hat. Die Kollision ihres Interesses mit ihrer Aufgabe läßt sich mit Geld lösen – wenn es nur das ist. Entgegengesetzte Ambitionen ehrgeiziger Betriebsführer haben aber auch schon manche geplante Fusion zum Scheitern gebracht.

[15]  Unter dieser Parole protestieren auch die Belegschaften, die von den absehbaren Entlassungen betroffen sind. Für die öffentliche Anerkennung ihrer Sorgen schließen sie sich dem Einspruchstitel der Politik an, der mehr gilt als ihre Sorgen, und „kämpfen“ gegen die „feindliche Übernahme“. Eine industrielle Strategie, die nicht mit der ihrer Firma übereinstimmt, halten sie für einen Angriff auf ihr Interesse, als ob die Strategie ihrer Firma sich ihren Interessen verdanken oder diese auch nur berücksichtigen würde. Sie wollen auf keinen Fall „in fremde Hände übergehen“. Für die Eigenständigkeit ihrer Firma bringen sie Opfer an Lohn und Leistung; die anfallenden Entlassungen akzeptieren sie als notwendig zur Sicherung der Konkurrenzfähigkeit, letztlich eben der Eigenständigkeit „ihrer“ Firma. Ihr bodenloser Betriebs-Heimatstandpunkt lastet den fremden Managern der neuen Konzernmutter genau die Maßnahmen als Ausdruck „rücksichtsloser Profitmaximierung“ an, die sie den Leitern „ihres“ Betriebs als unumgängliche Schritte der betrieblichen Existenzsicherung abnehmen. Dabei ist – jedenfalls in den betrachteten Fällen der Vereinigung funktionsfähiger und für einander attraktiver Großkonzerne – nichts dran an der Furcht, in feindlich übernommenen Betrieben werde rücksichtsloser rationalisiert als in den Werken der expandierenden Muttergesellschaft. So berechtigt die Sorge der Belegschaften vor neuen Rationalisierungswellen ist, so unberechtigt ist die Furcht, die zugekauften Fabriken, Büros, Belegschaften würden schlechter behandelt als die alteingesessenen: Sie sind durch die Übernahme Teil des kaufenden Kapitals geworden, werden als Beitrag zu Geschäft und Gewinn des Gesamtkonzerns begutachtet und nach Leistungsfähigkeit, Standort und anderen Kriterien mit den alten Konzernteilen verglichen.

[16]  In den USA wird z.B. der Versuch der Antitrust Kommission, Microsoft offene, mit anderer Software kompatible Programme abzufordern, mit dem Argument angegriffen, die Firma trage dank ihrer Monopolstellung erheblich zum Außenerfolg der amerikanischen Wirtschaft bei; die Regierung dürfe ihre großen Geldquellen nicht beschädigen
Auch in Fällen, wo nationale Produktionsgrundlagen allgemeiner Natur geschaffen und gesichert werden sollen, fördern oder stiften Staaten, wo sie es vermögen, nationale Unternehmen mit einer mehr oder weniger weit reichenden Monopolstellung, so bei Energie, Telekommunikation. Erst unter den heutigen Weltmarktbedingungen, wo deren Dienste für die kapitalistische Akkumulation gesichert und die Geschäfte internationalisiert sind, setzen Regierungen diese Monopole dann auch auf dem nationalen Markt wieder der internationalen Konkurrenz aus – auch das ein Motor für länderübergreifende Fusionen in diesen Bereichen!

[17]  Das hindert die Partner nicht, jede einzelne Entscheidung des zuständigen Kommissars als Anschlag auf ihre nationale Wirtschaft anzufeinden. Als van Miert Bertelsmann und Kirch, Europas größten privaten Fernsehanbietern, verbot, ein Monopol zur Einführung des digitalen Fernsehens zu errichten, hieß es in Deutschland: Hier hätte Europa einmal die Nase vorn gehabt und der Welt einen Standard vorsetzen können..

[18]  Es fehlt nicht an Beispielen für die initiative Rolle der Politik: Der deutsche Wirtschaftsminister macht die Fusion von Krupp und Thyssen zu seiner Sache, fordert die Gründung einer europäischen Airbus-AG und entläßt ganze staatliche Infrastrukturbetriebe – Telekom, Post – als Privatfirmen in die internationale Konkurrenz, nicht ohne sie vorher mit umfangreicher Entschuldung auf Kosten der Staatskasse sowie mit der Erlaubnis, ihre Noch-Monopolstellung zu vorteilhafter Preisgestaltung auszunutzen, aufgerüstet zu haben. Mit einer vorerst nur angekündigten Rechtsänderung gibt die US-Regierung den Startschuß zu Großfusionen bei ihren Banken: Sie hat die in der großen Depression zum Schutz der Spareinlagen eingeführte Trennung von Spar- und Kreditbanken als Konkurrenzhindernis gegenüber europäischen Universalbanken entdeckt und plant, dieses überkommene Instrument der Sicherung des Kreditsystems zu demontieren: Sparbanken sollen mit Kredithändlern, Aktienbrokern und Versicherungen fusionieren und ihr Handicap ablegen – und sie tun es, noch ehe das Gesetz gefallen ist.

[19]  Die Profitmacherei innerhalb der Landesgrenzen ist eben nur Grundlage und erster Gesichtspunkt des nationalen Reichtums, nicht aber auch schon sein letzter. Eroberung und Verteidigung der außerordentlichen Position in der imperialistischen Rangordnung braucht zwar die Leistungen des Standorts: Heimische Gewinne, die dauerhaft günstige Außenhandelsbilanz und der nationale Anteil am Sozialprodukt der Welt leisten die notwendige Bestätigung und Versicherung der Qualität des nationalen Geldes. Daß einheimische Ausbeutung zugunsten internationaler Finanzanlagen ausfallen, daß eine Weltgeldmacht nur noch aus Finanzplatz, Blaupausen und Rentiers bestehen könnte, die De-Industrialisierung also, die die Freunde der lokalen Ausbeutung an die Wand malen, ist aber auch nicht zu fürchten, solange ein Staat Weltgeld emittiert. Denn der verschafft den beim ihm operierenden Kapitalisten damit auch den Kredit, den sie zu ihrer Behauptung in der Konkurrenz brauchen; er verfügt ferner selbst über die nötige Finanzkraft, um seine Gesellschaft zum attraktiven Kapitalstandort zu entwickeln und Kapital bei sich heimisch zu machen.
Was die Standortfanatiker als Vernachlässigung der heimischen Basis und als Verzicht auf deutsches Investieren beklagen, ist vielmehr die Sorte Benutzung dieser Basis, die zu einer Weltgeldmacht gehört. Das Wirtschaften auf dem Standort muß dazu taugen, das nationale Geld hart zu machen. Alles Produzieren, das am Maßstab der auf dem Weltmarkt gültigen Rentabilität versagt, leistet dafür nichts. Entweder es wird konkurrenzfähig, oder es darf untergehen, damit es den Staatshaushalt und darüber das Geld der Nation nicht belastet. Geschäftsfelder, die als national unverzichtbar galten wie der Bergbau oder in gewissem Maße auch die Landwirtschaft, gelten als Belastung und werden zurückgefahren, weil ihr Betrieb staatliche Unkosten verursacht, die als – nicht mehr zeitgemäße – „Erhaltungs-Subventionen“ gelten. Die Versorgung mit den notwendigen Gütern wie Energie, Rohstoffe, Lebensmittel ist mit nationaler Beteiligung internationalisiert – und damit für die erfolgreichen Nationen lohnend gemacht. Ganz anders verhält es sich mit dem Transrapid, dem Airbus etc.: Subventionen, mit denen zukünftige Weltmarktschlager zur Marktreife gebracht werden, sind nötig und nützlich. Reformen, die auf dem Standort Deutschland manches brachlegen, die Arbeitslosenzahlen in die Höhe treiben, die Arbeit der Beschäftigten verbilligen und die Sozialsysteme „umbauen“, haben nichts zu tun mit einer Vernachlässigung der einheimischen Wirtschaft und auch nichts mit einer Ohnmacht der Politik gegenüber dem grenzüberschreitenden Treiben des Kapitals. So macht eine Weltgeldmacht ihr heimisches Wirtschaften eben zur Grundlage ihres nationalen Geldes.

[20]  Dasselbe findet übrigens statt, wenn deutsche Multis wie Daimler oder SAP ihre Aktien in New York notieren lassen: Sie weiten den Kreis ihrer Aktionäre aus, verschaffen ihrer Firma besseren Zugang zu neuem Kapital und beweisen umgekehrt die Attraktivität der Geldanlage in deutschen Titeln.

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GEGENSTANDPUNKT 4-98
Politische Vierteljahreszeitschrift

Heft: 4-1998, Seite: 169, Umfang: 30 Seiten, Kurztitel: Kosovo-Chronik

Kosovo – Chronik einer gelungenen Abschreckung

I. Zur Logik von Aufsichtsmächten

Einem aufmerksamen Zeitgenossen, der den Zerfall Jugoslawiens und die Begründungen verfolgt hat, die seine einzelnen Etappen begleiteten, und der womöglich auch noch über ein gewisses dialektisches Grundverständnis verfügt, mag sich die ganze Angelegenheit vielleicht so darstellen:

– Titos Jugoslawien mußte einfach „zerfallen“, weil der kommunistische „Vielvölkerstaat“ ein einziges Unrecht gegen die vielen Völker war und deren angeborenen Freiheitsdrang dann doch nicht auf Dauer unterdrücken konnte. Die wahre völkische Natur der entrechteten Slowenen, Kroaten und Bosnier wußte sich in mehreren, unterschiedlich ausgiebigen Staatsgründungskriegen – zuerst gegen die Belgrader Zentralmacht, dann hauptsächlich gegen den gleichfalls zur Serben-Heimat umdefinierten Überrest des einstigen Jugo-Staates sowie die dorthin strebenden serbischen Volksteile, in jedem Fall um einen möglichst großen territorialen und völkischen Besitzstand – ihr Recht zu verschaffen. Das wäre gewissermaßen die These.

– Die Antithese dazu wäre dann Bosnien. Dieses dritte Abspaltungsprodukt durfte und darf nicht „zerfallen“ – genausowenig wie das neugeschaffene Kroatien in eine serbische Krajina und einen rein kroatischen Rest –, weil die auf dem Territorium der einstigen innerjugoslawischen Teilrepublik errichtete „multi-ethnische“ Staatskonstruktion ein schlechterdings nicht zurückweisbares Angebot an und ein sittlicher Imperativ für die ethnisch sortierten, getrennt zusammengebündelten und erst dann wieder zur Durchmischung aufgeforderten Serben, Kroaten und Bosnier ist. Die demokratische Staatsbürgernatur verträgt nämlich keinen „übertriebenen“ Nationalismus: Das ist die Lehre aus dem Scheitern aller Bemühungen jeder der drei „Volksgruppen“, sich der beiden anderen zu bemächtigen oder zu entledigen, um den jeweils eigenen Staatswillen bis zum bitteren Ende zu verwirklichen.

– Was den Kosovo schließlich betrifft: Der kann nicht – wie bisher – als integrierter „Mehrvölker“-Bestandteil bei Serbien bleiben. Er darf aber auch nicht davon „abfallen“ und zu einem weiteren souveränen Kleinstaat werden, geschweige denn das existierende albanische Staatsgebilde vergrößern. Für die albanische „Ethnie“ im Kosovo ist das Zusammenleben im Belgrader Staatswesen einerseits ein grausames Unrecht, das freiheitsliebende Albaner sich wirklich nicht gefallen lassen können. Andererseits müssen aber auch diese Helden der völkischen Freiheit einsehen, daß sie sich ihre Freiheit nicht einfach so nehmen dürfen. Anscheinend handelt es sich hier um so eine Art Synthese der völker- und menschenrechtlichen Neugestaltung des ehemaligen Tito-Staates...

Doch die schönste logische Ordnung ist verkehrt, wenn sie dem Gang der Ereignisse bloß entnimmt, daß „es“ nicht ohne Grund immer so gekommen ist, wie „es“ kam. Besser ist es da, man kümmert sich um die Logik der Subjekte, die für den Lauf der Geschichte verantwortlich sind. Dann weiß man auch die Widersprüche einzuordnen, die zwischen ihren Werken bestehen.

*

Was die ursprünglichen Aktivisten des jugoslawischen Zerfallsprozesses betrifft, so waren das mit Sicherheit keine Dialektiker – ebensowenig wie ihre aus kommunistischer Unterdrückung aufgescheuchte Gefolgschaft. Die Südslawen haben in ihrer Mehrzahl erst einmal gar nicht gemerkt, daß ihnen ihre völkische Freiheit abging. Daß auch für sie nichts lebenswichtiger ist als die tiefe Bestimmung, Serbe, Kroate oder Bosnier zu sein: das mußte den meisten erst durch ein paar blutige Schlächtereien, die sich an diesem Kriterium orientierten, wieder so richtig beigebracht werden. Urheber dieses Volksbildungsprogrammes waren und sind Politiker, die sich dazu berufen fühlen, aus dem Ende des Tito-Sozialismus den Beginn einer Karriere als Volksführer und Staatsgründer zu machen. Und die haben nie zwischen legitimem völkischen Freiheitsdrang und übertriebenem Nationalismus unterschieden, sondern von Anfang an konsequent, alternativlos und völlig undialektisch nur zwei Werte im Kopf gehabt: Ihr Recht auf staatliche Macht – und das Unrecht derer, die sie daran hindern, machtvolle völkische Staaten zu schaffen. Dafür haben sie ihre Völker aufgehetzt; die Völker haben getan, was Völkern zukommt, nämlich sich gegeneinander aufhetzen lassen. Die nötigen Waffen, um aus der Hetze einen Kampf um staatliche Besitzstände zu machen, haben sich gefunden.

Und prompt sind die völkischen Kriegsherren auf das denkbar größte Interesse gestoßen.

*

Denn wenn politische Gewaltaktionen in Gang kommen, sogar Kriege in Aussicht stehen, die die politische Landkarte verändern, dann sehen gewisse Mächte sich sofort herausgefordert, Nutzen und Schaden zu kalkulieren und ihre Mittel darauf zu verwenden, daß das „Geschehen“ in die richtigen Bahnen kommt. Um welche Mächte es sich dabei im Fall Jugoslawiens handelt, ist bekannt. Sie haben sich in diversen Kollektiven zusammengetan und sich zum gemeinschaftlichen Oberaufseher und Oberschiedsrichter über die Kriegsparteien und deren Ziele, Erfolge und Niederlagen ernannt. Deutsche und Amerikaner, dann auch die anderen EU-Mächte, die in diesem Sinne an der politischen Gewalt und deren Verschiebungen in aller Welt – und in Europa schon gleich – höchst interessiert und beteiligt sind, haben als erstes über die zersetzenden Machenschaften der Erben des Tito-Staates den heiligen Grundsatz des „Selbstbestimmungsrechtes der Völker“ ausgerufen, also den diversen südslawischen Separatismen und Sub-Nationalismen ihren allerhöchsten Segen erteilt. Damit war der Anspruch klargestellt, daß es keineswegs Sache der Völker selbst ist, über dieses Recht zu verfügen und seine Reichweite zu definieren, sondern die der selbsternannten Aufsichtsmächte. Und die praktischen Klarstellungen folgten dann nach: Sie waren es, die dem kriegerischen Staatsgründungswillen der post-jugoslawischen Potentaten und Volksführer seine Rechte zugewiesen und seine Schranken diktiert haben. Damit haben sie – fallweise und je nach ihrem Interesse – die Grenzen gezogen zwischen einem nur allzu „gerechtfertigten“ völkischen Freiheitsdrang auf der einen und einem nicht zu billigenden, irgendwie „extremen“ Nationalismus auf der anderen Seite. Auf diese Weise sind die Produkte zustandegekommen, die sich aktuell um Rest-Jugoslawien gruppieren.

*

Diesem Gemeinschaftswerk der Aufsichtsmächte ist natürlich anzumerken, daß bei ihm politische Konkurrenten zusammenwirken. In wechselnden Konstellationen fördern und durchkreuzen sie die Vermittlungen, Drohungen und reglementierenden Eingriffe, die eine oder mehrere der sechs Nationen in die Wege leiten, wenn sie nach „Lösungen für den Balkan“ suchen. Dabei geht es fünf NATO-Partnern gemeinsam darum, den eigentlich bloß störenden, aber nicht zu ignorierenden Sechsten, Jelzins Rußland, formell in die Regelungsfragen einzubeziehen, um ihn praktisch aus den Entscheidungen über Kriege und anschließende Friedensordnungen auszugrenzen; darüber, wie die Ausgrenzung zu vollziehen sei, können die Verbündeten dann wieder streiten. Denn auch da, wo der Konsens absolut unstrittig ist, machen die USA einen gewissen Führungsanspruch geltend, den sie aus der in jeder Hinsicht unbezweifelbaren Überlegenheit ihrer Macht im Bündnis ableiten. Als bloße Vasallen ihrer Vormacht begreifen sich die europäischen Staaten jedoch keineswegs. Sie bestehen schon auch auf dem Recht, das Partnern zusteht, und fordern ihrerseits von ihrer Vormacht mehr Einsatzbereitschaft für die Projekte, die sie definieren. Was letzteres betrifft, haben sie dabei auch noch ihre Konkurrenz um innereuropäische Hegemonie bzw. um ihre Position in der Hierarchie der EU-Mächte auszutragen. Das alles macht die Balkan-Politik der „Kontaktgruppe“ dann schon ein wenig kompliziert. Doch gerade mit allen Winkelzügen ihrer Konkurrenz bringen die Beteiligten den Eingriffswillen voran, über den sie allesamt verfügen. Kompromißlos gegen Widerstände vor Ort vorzugehen und die erforderlichen Erpressungsmittel einzusetzen, sind sich die Partner der „Kontaktgruppe“ wegen der imperialistischen Kompetenz, die sie sich herausnehmen, einfach schuldig.

Im folgenden die Ereignisse auf den verschiedenen „Ebenen“, in denen das westliche Aufsichtsrecht über den Balkan im Kosovo seinen Fortschritt genommen hat.

II. Ein Beschluß der NATO und seine „politischen, rechtlichen und militärischen Konsequenzen“

1. Die westlichen Militärmächte erklären sich ihrem Feind. Milosevic wird davon in Kenntnis gesetzt, daß das von ihnen wahrgenommene politische Ordnungsrecht auf dem Balkan nicht nur über Mittel verfügt, es gewaltsam durchzusetzen. Die Mächte der NATO sind auch entschlossen, sich über einen ihrem Interesse entgegenstehenden Willen hinwegzusetzen, und gewillt, den dafür erforderlichen militärischen Einsatz zu leisten. Das verstehen sie als konstruktive Kritik ihres Fehlers, dem in Belgrad ansässigen Staatswillen nicht schon zu Beginn ihres Eingreifens auf dem Balkan allen Respekt aufgekündigt zu haben.

Ende Mai fassen die Außenminister des NATO-Rates einen Beschluß, der den Stand der Einmischung in den Kosovo-Konflikt dokumentiert und das weitere Vorgehen ankündigt. [1]

„Die NATO zeigt sich entschlossen, Belgrad durch eine sichtbare Verstärkung ihrer militärischen Aktivitäten in der Region zu einer friedlichen Regelung des Konflikts zu bewegen und gleichzeitig für Sicherheit und Stabilität in den Nachbarstaaten (allen voran Mazedonien und Albanien) zu sorgen. Die von den Kosovo-Albanern geforderte Unabhängigkeit oder gar den Anschluß an Albanien lehnen die Minister ab; aus Sicht der NATO kann eine politische Lösung des Konflikts, sprich die Verleihung größtmöglicher Autonomie unter Wahrung demokratischer Rechte für die Provinz, nur im Rahmen des vor kurzem auf amerikanische Vermittlung hin eingeleiteten Dialogs zwischen dem Führer der Kosovo-Albaner, Rugova, und dem jugoslawischen Präsidenten Milosevic erzielt werden. Letztere wurden erneut dazu aufgerufen, der Vermittlermission des früheren spanischen Ministerpräsidenten González sowie der Langzeitmission der OSZE im Kosovo endlich zuzustimmen... schließt die NATO nicht mehr aus, bei einer Eskalation der Lage in Kosovo und einem daraus resultierenden möglichen Übergreifen des Konflikts auf Nachbarstaaten direkt militärisch einzugreifen – eine in dieser Deutlichkeit bisher noch nie geäußerte Option. Der Militärausschuß der Allianz wurde damit beauftragt, die entsprechenden politischen, rechtlichen und militärischen Konsequenzen zu studieren. Der NATO-Generalsekretär Solana anwortete auf die Frage über Umfang und Zielsetzung einer derartigen Intervention, es werde keine Möglichkeit ausgeschlossen. Auf die Bedingungen für eine solche Intervention angesprochen, meinte er, eine Wiederholung der Situation von 1991/92 auf dem Balkan werde man nicht dulden.“ (NZZ 29.5.98)

An diesem Beschluß ist bemerkenswert:

a) Der Zwang zur „friedlichen Regelung“

Im Konflikt zwischen staatlichen und völkisch-separatistischen Interessen, den die NATO auf jugoslawischem Boden vorfindet und auf den sie sich auch hier bezieht, erteilt sie gewohnheitsmäßig den völkischen den Zuschlag. Auf diese Gewohnheit stützt sich eine neue „Ethnie“ im Kosovo und fühlt sich mächtig genug, der Staatsgewalt, der sie zugehört, den zivilen Gehorsam aufzukündigen und sie in erste militärische Auseinandersetzungen zu verwickeln. Den Fortgang dieser Schädigung Jugoslawiens will die NATO gewährleistet sehen. Es geht darum, „Belgrad zu einer friedlichen Regelung zu bewegen“, also darum, daß Jugoslawien den separatistischen Interessen der Kosovo-Albaner auch von sich aus ein Recht zuspricht und dies in einer rechtsförmig fixierten Form verbrieft: Dem, was die Separatisten wollen, hat es in Form der „Verleihung größtmöglicher Autonomie“ praktisch nachzukommen. Der serbische Souveränitätsanspruch über den Kosovo soll gebrochen werden, einen bedingten Respekt der Aufsichtsmächte kann sich der serbische Machthaber erhalten, indem er Macht abgibt und den Kosovo aus dem Verfügungsbereich seiner Hoheit ausklammert. Diesen Anspruch kann sich die NATO erlauben aufgrund des schlagenden Arguments der überlegenen Gewalt, das ja nicht zum ersten Mal ihren umfassenden Zuständigkeitsanspruch und ihre Einmischung in die „inneren Angelegenheiten“ Jugoslawiens begründet und substantiell untermauert. An die Stelle des völkerrechtlich immer noch gültigen „Nichteinmischungsrechts“ setzt sie ihr Recht, die Region ihrer „internationalen Aufsicht“ zu unterstellen. Sie kündigt eine „sichtbare Verstärkung ihrer militärischen Aktivitäten“ an, damit man auch in Belgrad merkt, daß sie zur Durchsetzung ihres Rechts nötigenfalls auch „direkt militärisch eingreifen“ will.

Der Zwang zur „friedlichen Regelung“ gilt aber auch für die Kosovo-Albaner. Der ihnen konzedierte Rechtsstandpunkt, der Jugoslawien ein wenig zersetzt, ist das eine; die Pflicht, vom gewährten Recht allenfalls dosiert Gebrauch zu machen, das andere. Die Freiheit, in die man diesen Staatsgründungswillen entläßt, ist diesmal nämlich keinesfalls unteilbar: „Die von den Kosovo-Albanern geforderte Unabhängigkeit oder gar den Anschluß an Albanien lehnen die Minister ab“. Da für die Region lauter beschränkte, von den Aufsichtsmächten abhängige Souveräne vorgesehen sind, ist eine eigenmächtige Machterweiterung Albaniens auf Kosten Jugoslawiens nicht vorgesehen. Über die Zukunft des Kosovo sollen sich die nominierten Führer, Milosevic und Rugova, gemeinsam einigen. Die Methode, miteinander unversöhnliche Positionen zu versöhnen, nennt die NATO „Dialog“, den Zwang, der allein sein Stattfinden sichert, „amerikanische Vermittlung“. Das ist ihr Angebot. Sie will den Verhandlungsparteien nichts diktieren, ihnen aber auch nicht die Regelung ihrer gegensätzlichen Ansprüche überlassen – nur eine „Lösung“, unter der ihre Unterschrift steht, ist eine „Konfliktlösung“ in ihrem Sinn. Schon jetzt geistern Vorschläge wie „Dayton“ oder „Protektorat“ herum, aber die NATO legt sich auf nichts fest. Imperialistische Kompetenz beweist sich nicht in der Erarbeitung von „Modellen“, sondern im wohldosierten Gebrauch einer höheren Gewalt, die zwischen Parteien, die einander unversöhnlich gegenüberstehen, einen „Dialog“ in Gang zu bringen vermag. So verewigt man einen unhaltbaren Zustand, den man selbst mit hervorgerufen hat.

b) Die „Eskalation der Lage in Kosovo“

Dazu gehört, „gleichzeitig“ die „Sicherheit und Stabilität in den Nachbarstaaten“ zu gewährleisten, denn diese sind bedroht von einem „möglichen Übergreifen des Konflikts“. Die NATO befaßt sich weitsichtig und vorsorgend mit einer möglichen „Instabilität“, deren Möglichkeit sie mit ihrer ‚Balkan-Ordnung‘ für alle Staaten der Region überhaupt erst geschaffen hat. Die um den Kosovo gruppierten Staaten haben für die NATO eine nicht unwichtige Funktion: Sie sind Einkreisungsstaaten, die als solche Hilfsdienste für die Beschränkung und Isolierung Jugoslawiens verrichten, sich an der Überwachung des Sanktionsregimes – samt des darüber entstandenen Schmuggels – beteiligen und sich als Hinterland und Aufmarschgebiet der NATO zur Verfügung stellen sollen. Die beiden Staaten, die die NATO erwähnt – Mazedonien und Albanien – sind zugleich von dem „ethnischen Konflikt“ unmittelbar materiell betroffen, den die NATO unbedingt auf den Kosovo beschränkt haben will, und zwar in ganz unterschiedlicher Weise. Ein Staat wie Mazedonien wäre ohne die strategischen Kalkulationen der NATO gar nicht zustandegekommen: Er hat eine Nordgrenze zum Kosovo und bildet einen Puffer zu Griechenland, dafür wird er gefördert, auf diese Funktion wird er festgelegt. Zugleich hat dieser Staat jedoch auch einen ansehnlichen Bevölkerungsanteil albanischer Herkunft, der der völkischen Sache, die sich im Kosovo gerade Recht zu verschaffen sucht, einiges abgewinnt und notorisch für „Unruhen“ sorgt. Demselben Nationalismus, dem die NATO im Kosovo im Grundsatz Recht gibt, entzieht sie außerhalb dieser Region seine Berechtigung – und delegiert an Mazedonien die Verantwortung, die aufsässigen Albaner auf eigenem Staatsgebiet erfolgreich niederzuhalten. Dafür wird diesem Staat Unterstützung zugesichert, und die Rollenzuweisung durch die NATO festigt ein wenig den dortigen Staatsbestand. Albanien dagegen, das Mutterland aller ringsum verstreuten Skipetaren, muß sich sagen lassen, daß es weder die Albaner im Kosovo noch die „unruhige Minderheit“ in Mazedonien als Teil seines Staatsvolkes anzusehen hat. Da es andererseits als Rückzugsgebiet und Nachschublager der „Befreiungsarmee UCK“ besonderen Schutz verdient, [2] hierfür auch diplomatisch und materiell unterstützt wird, bekommt die Feindschaft zwischen Regierung und Opposition, die sich bislang auf einen landesinternen Nord-Süd-Gegensatz und das Clan-Wesen verlegte, zum ersten Mal so etwas wie einen politischen Inhalt: Die Opposition kann unter Verweis auf den vorbildlichen Kampf der UCK der Regierung den Verrat nationaler Interessen vorwerfen, weil diese es an tätigem Engagement für die gerechte Sache des albanischen Volkes außerhalb der Landesgrenzen missen läßt – die Rollenzuweisung durch die NATO läßt sich eben auch als falsche Demut und Käuflichkeit der Regierung interpretieren. Mitte September gerät das Land darüber in einen halben Bürgerkrieg, der ein Eingreifen der Aufsichtsmächte notwendig macht und mit einer Auswechslung des Staatschefs – vorläufig – beendet wird.

c) „Langzeit-“ und andere „Vermittlermissionen“

Zusätzlich zur „amerikanischen Vermittlung“ wird Milosevic „erneut dazu aufgerufen, der Vermittlermission des früheren spanischen Ministerpräsidenten González und der Langzeitmission der OSZE im Kosovo endlich zuzustimmen“. Das gehört mit zu den „Lehren“, die die NATO aus Bosnien für den Umgang mit Milosevic gezogen hat: Sie nimmt sich vor, geschlossen aufzutreten. An der amerikanischen Antriebs- und Führungskraft kann es keinen Zweifel geben. Eben deswegen will sich diesmal die EU weder intern verzetteln noch einen Moment lang an den künftigen „Entwicklungen“ unbeteiligt sein – also amerikanische Entscheidungen als „Alleingänge“ verbuchen und ihnen dann doch wieder den Gemeinschaftssegen erteilen müssen. Mit der OSZE – bekanntlich eine europäische Organisation unter Miteinschluß von USA und Rußland – will sie von Anfang an dabei sein. Wieviel europäisches Engagement die USA gebrauchen können oder wann es ihnen zuwenig ist, wird sich zeigen. Die Konkurrenz im Bündnis ist damit nicht storniert, aber im Vergleich zum Fall Bosnien, wo am Schluß amerikanische Eigenmacht entschied, insofern klarer strukturiert, als es nun ausschließlich um zweckdienliche und die eigene Bedeutung herausstreichende Beiträge zu den beiden Gemeinschaftsveranstaltungen „Druck auf Milosevic“ und „friedliche Regelung“ geht.

d) „Direkter militärischer Eingriff“

Für eine wirksame Drohung gegenüber dem Feind werden vom „Militärausschuß der Allianz“ die Voraussetzungen geschaffen – er ist damit „beauftragt, die entsprechenden politischen, rechtlichen und militärischen Konsequenzen zu studieren“. Die NATO stellt klar, daß sie mit ihrer hoheitlichen Ordnungsbefugnis über den Konflikt im Kosovo nicht nur eine Machtfrage aufwirft, sondern sie auch praktisch zu entscheiden gewillt ist. Falls man sich in Belgrad der Zumutung widersetzt, sich in einer die eigenen Souveränitätsbelange elementar betreffenden Angelegenheit für einen weltpolitischen Aufsichtsfall zu erklären, schlägt die NATO militärisch zu. Und zwar so umfassend und gründlich, wie sie es für erforderlich hält – „es werde keine Möglichkeit ausgeschlossen“. Freilich ist der Militärschlag – wie immer – nur die ultima ratio der Politik. Die Schäden, die dem Machthaber in Belgrad angedroht werden, kann er durchaus noch vermeiden. Er muß nur einsehen, daß er keineswegs mehr der Herr seines ganzen Staatsgebietes ist; er muß nur akzeptieren, daß andere für die Hoheitsfragen im Kosovo zuständig sind. Das Programm der NATO umfaßt so zweierlei: Das Angebot, sich ihrer politischen Aufsicht freiwillig zu unterstellen, und die Vorbereitung darauf, die Aufsicht bei Bedarf gewaltsam zu erzwingen.

2. Während die NATO ihren Gewaltapparat für den erforderlichen Einsatz herrichtet, sorgt sie vor Ort dafür, daß die Konfliktparteien merken, daß sie gar nicht die wirklichen Herren ihres Konflikts sind. Da das ausgerechnet Parteien schwer zu vermitteln ist, die gerade um das Grundrecht einer jeweils eigenen Staatlichkeit Krieg führen, geht die politische Einmischung nahtlos in Kriegsdiplomatie über, mit einem eindeutigen Adressaten. Parallel zum Fortgang der Kriegsereignisse im Kosovo konkretisieren die NATO-Mächte in vielen „Vermittlungen“, wie sie sich dort die „Beilegung des Konflikts“ wünschen. Und halten für den Mann in Belgrad gleichfalls immer konkreter werdende Aussichten parat, wie sie bei weiterer Unnachgiebigkeit mit ihm umzugehen gedenken.

a) Das Verlangen nach „Verhandlungen zwischen den Konfliktparteien“

Nicht ganz einen Monat später, am 25.6., kritisiert die NATO die Kosovo-Albaner und fordert ihren Führer Rugova zum „Gewaltverzicht“ auf. Die Kosovo-Albaner sind zwar auftragsgemäß verhandlungsbereit, gehen zu den Verhandlungen aber nicht hin. Milosevic findet sich zu den Verhandlungen mit Rugova – soeben zurückgekommen von einem Staatsbesuch in Washington und in Pristina als frischgebackener Staatsmann begeistert gefeiert – bereit, obwohl er damit eine erste Anerkennung seiner eingeschränkten Souveränität dokumentiert. Für die Kosovo-Albaner, von den großmächtigen Vermittlern mit dem Ehrentitel „Unterdrückte“ versehen, steht aber fest, daß es für sie nichts zu verhandeln gibt. Unter Verweis auf die mangelnde Verhandlungsbereitschaft Serbiens – die sie gar nicht erst erkundet haben – sowie auf die unerträgliche serbische Präsenz im Kosovo überhaupt bleiben sie dem Verhandlungstisch fern. Ihr intransigentes Beharren auf ihrem Rechtsanspruch übersetzen die NATO-Mächte in das an sie gerichtete politische Gebot, den „Druck auf Milosevic“ zu erhöhen. Das tut die NATO dann die nächsten Wochen und Monate hindurch, damit der „Dialog“ endlich stattfinden kann.

Während dessen bemühen sich die Kosovo-Albaner, ihre Verhandlungsposition aktiv und in materieller Hinsicht zu verbessern, nämlich mit militärischen Erfolgen gegen die Zentralgewalt. Ein explizites Gewaltverbot hat man ihnen gegenüber ja nicht erlassen. „Terroristen“ sind sie eben bloß für Serbien, und mit ihrer Zurückweisung des serbischen Rechts auf „anti-terroristische“ Polizeiaktionen haben die NATO-Mächte hinlänglich ihr Wohlwollen gegenüber dem Rechtsgrund ihres Befreiungskampfs zum Ausdruck gebracht. Die UCK tritt erstmals offen auf, gewährt Einblicke in ihren wachsenden Ausbildungs- und Ausrüstungsstand und riskiert – in der Kalkulation, auf einen gehemmten Feind zu treffen – den Übergang von der „Nadelstich“-Taktik zu Gebietseroberungen. Damit wie mit dem Mobilisierungs- und Bewaffnungsaufruf an „das Volk der Kosovo-Albaner“ macht sie deutlich, worum es ihr geht: Gegen die Zentralgewalt will sie die Unabhängigkeit des Kosovo mit Krieg erkämpfen, das ist ihre Kalkulation mit der Macht der NATO, die sich ja – dem Prinzip nach zumindest – hinter ihren Rechtstitel gestellt hat.

Damit stellt sie die serbische Seite vor eine schwierige Alternative: Nachgeben oder Niedermachen? So ginge eine serbische Teilnahme am Verhandlungswesen damit einher, im Krieg auf dem eigenen Hoheitsgebiet nachzugeben. Damit würde Milosevic zwar der westlichen Einmischung den aktuellen Rechtsgrund entziehen, allerdings um den Preis, mit einem „Kriegsgeschehen niederer Intensität“ eine stets weitergedeihende Erosion der eigenen Souveränität hinzunehmen. Zöge Serbien die Separatisten aber aus dem Verkehr – daß es dies vermag, ist angesichts des militärischen Kräfteverhältnisses vor Ort keine Frage – behauptete es sich zwar in seiner Souveränität. Was diese dann allerdings zählt und wert ist, ist angesichts der überlegenen Militärgewalt, die sich für diesen Fall bereits auf ihren Einsatz vorbereitet, keine Frage. So oder so hat also auch Serbien beim Einsatz seiner Gewaltmittel mit der Macht der NATO zu kalkulieren, und hat dabei weder so noch anders etwas zu gewinnen, weil weder die eine noch die andere Kalkulation einen Rechtstitel begründet, auf den man sich in Belgrad gegenüber den Aufsichtsmächten erfolgreich berufen könnte: Jeder eigenmächtige Schritt, den die Serben im Kosovo unternehmen, hat seine Wirkung im Urteil der Aufsichtsmächte und ist hinsichtlich der Reaktionen zu würdigen, die von diesen zu erwarten sind.

Und die Reaktion der NATO ist unzweideutig. Fast kein Tag vergeht, an dem nicht der eine oder andere NATO-Staat die militärische Drohung wiederholt und in ultimativer Form sofortige Nachgiebigkeit Serbiens verlangt. Die Mitglieder des Militärbündnisses lassen keine Zweifel an ihrer Entschlossenheit, Milosevic mit Waffengewalt zur Abkehr von seinem Rechtsstandpunkt zu zwingen, und sie geben ihm in allen Einzelheiten der von ihnen bedachten „Optionen“ den Preis bekannt, den er im Falle seiner weiteren Unnachgiebigkeit zu entrichten hat:

„Flugverbotszone im Kosovo für die serbische Luftwaffe, gezielte Angriffe auf die serbische Luftverteidigung, Stationierungsverbot für schwere Waffen, um eine Pufferzone zwischen Serbien und dem Kosovo zu schaffen, Überwachung Jugoslawiens aus der Luft, Luftwaffeneinsätze gegen ausgesuchte Ziele im gesamten Staatsgebiet Jugoslawiens für den Fall, daß Belgrad bestimmte Auflagen nicht erfüllt, Einsatz von Bodentruppen als letzte Möglichkeit.“ (FAZ 12.6.98)

Die Auskunft, wozu die NATO-Mächte sich alles entschlossen haben, um im Bedarfsfall den „beschränkten“ Konflikt auf das gesamte jugoslawische Staatsgebiet auszuweiten, stellt Milosevic den Schaden vor Augen, den er einerseits zu gewärtigen hat, andererseits aber durchaus noch vermeiden kann – wenn er beispielsweise den Schaden hinnimmt, den die UCK ihm im Kosovo gerade bereitet. Das ist die Diplomatie, die sie ihm als Ersatz für den Krieg anbieten. Im Juni gibt sich Serbien von dieser Kriegsdiplomatie der NATO beeindruckt. Die Kalkulation der UCK, auf einen gehemmten Feind zu treffen, geht auf, der „Befreiungsarmee“ gelingen spektakuläre militärische Erfolge. [3]

b) Die Anmahnung von „Gewaltverzicht“

Die Aufforderung der NATO, zu einer „friedlichen Regelung“ zu kommen, ist keine idealistische Phrase. Was den serbischen Souverän betrifft, so mutet ihm das Programm die Anerkennung seiner erklärten Feinde zu. „Internationale Aufsicht“ soll gewährleisten, daß sie zustandekommt und von Dauer ist; und davon, daß allein Gewalt Milosevic zur Zustimmung zu diesem Programm veranlassen könnte, geht die NATO aus. Zugleich sieht man sich in den Zentralen der Aufsichtsmächte dazu veranlaßt, neben dem Machthaber in Belgrad, dem man das Recht bestreitet, seine inneren Ordnungsangelegenheiten mit gewaltsamen Mitteln zu bereinigen, auch die UCK daran zu erinnern, daß dem Einsatz ihrer Kriegsmittel Grenzen gezogen sind. Mit dem Erfolg der militanten Separatisten wächst nämlich auch deren Überzeugung, im Kampf um das heilige Recht auf Unabhängigkeit, dem ihr blutiger Einsatz gilt, Zug um Zug Fortschritte zu machen. So sehr man in der NATO die praktische Zersetzung der jugoslawischen Staatsmacht im Kosovo einerseits befürwortet, so wenig will man andererseits damit gleich den Rechtsstandpunkt sanktioniert und schrankenlos freigesetzt haben, den sie durchfechten. An die UCK ergeht daher die Mahnung, sie solle sich vor „übertriebener Gewalt“ hüten. Damit sind nicht die serbischen Toten gemeint, sondern die politische Perspektive, die die UCK-Kämpfer ihnen entnehmen und an deren Ende sie ein unabhängiger Kosovo anlacht. Dieses Glücksversprechen für jeden anständigen Nationalisten stiftet eine entsprechend große Aufbruchsstimmung in der Region: Es machen sich „Flügel“ im „Lager der Kosovo-Albaner“ bemerkbar, die gleich den totalen Krieg wollen und die entscheidende Konfrontation ankündigen, deswegen den „friedlichen Kurs“ des offiziellen Verhandlungspartners Rugova vehement angreifen, von Verrat sprechen – eine Exilregierung erklärt Rugova für „gescheitert“ und ruft zur Bildung von „Selbstverteidigungszentren“ auf – und schließlich sogar der NATO die „Mahnung“ zukommen lassen, sie solle auf diese Figur nicht bauen. Die NATO sieht sich damit konfrontiert, daß ihr Instrument doch tatsächlich seine eigene Logik hat. Das wird dann auch noch in der Spaltung der Kosovo-Albaner manifest. [4]

Dagegen besteht die NATO darauf, daß sie das einzige Subjekt ist, das auf jugoslawischem Boden politische Rechte gewährt und daher auch hinsichtlich ihrer Reichweite definiert: Die im Prinzip den Kosovo-Separatisten erteilte Berechtigung versteht die NATO als Pflicht zur Mäßigung. An Rugova ergeht demgemäß die Aufforderung, sich seines Auftrags würdig zu erweisen und die „Kontrolle“ über seinen Laden zu behalten bzw. wiederherzustellen. Den Rückhalt, den er dafür „international“ genießt, bekräftigt ein weiterer Empfang, diesmal in Bonn und Brüssel. Der Besuch verläuft allerdings nicht störungsfrei, weil Rugova keinen Zweifel an seiner Überzeugung läßt: Selbstverständlich ist auch er für Unabhängigkeit. Seine Paten machen ihm jedoch klar, welche „Realpolitik“ sie für seinen Sprengel vorgesehen haben – was also auch sein Anliegen zu sein hat, will er weiterhin von ihnen als „Führer“ des Kosovo angesprochen werden; widerwillig hält er sich im folgenden daran. [5] Der amerikanische Unterhändler Holbrooke befaßt sich mit der UCK direkt, indem er sich mit zwei ihrer Repräsentanten „ungeplant und informell“ von einem Fotografen überraschen läßt: Damit wertet er die „Befreiungsarmee“ einerseits auf und weist ihr den Status einer anerkannten Kampfpartei zu, die endgültig aus den Niederungen des „Terrorismus“ herausgewachsen ist. Andererseits will er sie im selben Zug damit auch ein- und den Interessen der Aufsichtsmächte untergeordnet haben. Er betont: „Der Kosovo ist nicht Bosnien“, und wiederholt die Formel von der „territorialen Integrität Jugoslawiens“ – nicht um Milosevic ins Recht zu setzen, sondern um die UCK zu bremsen. Er empfiehlt der UCK „Gewaltverzicht“ und rät ihr dringend, sich „an den Gesprächen zu beteiligen“.

Weil die NATO ausdrücklich zu verstehen gibt, daß sie sich nicht als Vollzugsgewalt albanischer Staatsgründer begreift – ein Vertreter des Pentagon greift eigens auf eine Ausdrucksweise zurück, die noch dem letzten völkischen Trottel dort verständlich macht, worum es geht und worum nicht: „Sie müssen wissen, daß die Kavallerie nicht kommt. Wir unterstützen die Unabhängigkeit Kosovos nicht“ –, registriert die Öffentlichkeit reihenweise „widersprüchliche Signale“. Sie hat sich ganz darauf festgelegt, daß – weil es gegen das unbeugsame Serbien geht – die Cruise Missiles schon kommen werden. Und da hört sie plötzlich, daß man sich in Kreisen der NATO eine militärische Verwicklung in den Konflikt kaum vorstellen könne, wegen „Unübersichtlichkeit“, „unklarem Kampfauftrag“, „Gefährdung der Bodentruppen“ usw. Auch ein „Protektorat“ würde „immensen Aufwand“ erfordern, wovor man „zurückscheut“. Dabei überhören die Kommentatoren der Öffentlichkeit erstens, daß diese zurückhaltenden Töne nur das Mißverständnis betreffen, die NATO würde gegen Serbien für einen unabhängigen Kosovo in den Krieg ziehen. Und sie übersehen zweitens den jetzt schon erreichten Stand im Ordnungsfall Kosovo. Die „Friedenslösung“, die die NATO vorsieht, ist identisch mit dem Regime, zu dem sie sich zur Wahrnehmung ihrer politischen Hoheit über diese Region entschließt. Die NATO-Mächte planen bereits, wie sie diese Region in Jugoslawien unter ihre Kontrolle bringen. Sie kalkulieren schon den Aufwand und erwägen die Schwierigkeiten, die die Inthronisation eines eigenen Statthalters vor Ort ihnen bescheren würde. Deswegen kommen in in ihren diesbezüglichen Kalkulationen weder die Rechte vor, die Milosevic bei der Wahrnehmung der serbischen Hoheit über den Kosovo beansprucht, noch diejenigen, die die Albaner gerade für ihre staatliche Unabhängigkeit durchfechten: Ein Protektorat findet die NATO gegenwärtig zu aufwendig – nur deswegen streicht sie es aus der Liste ihrer realistischen „Optionen“.

c) Die Gewaltdrohung der NATO konkretisiert sich

Wie weit Serben und Kosovo-Albaner in Sachen „Gewaltverzicht“, also in ihrer Bereitschaft, sich auswärtiger Aufsicht zu unterstellen, sind, erkunden die Aufsichtsmächte in Pristina und in Belgrad. In ihren Hauptstädten und schließlich im NATO-Hauptquartier in Brüssel einigen sie sich zeitgleich auf das von ihnen für erforderlich gehaltene Maß ihres Einsatzes von Gewalt:

Die USA auf der einen Seite, die EU in wechselnden Konstellationen auf der anderen führen „Vermittlungsmissionen“ durch. Koordiniert, miteinander abgesprochen sind diese nicht, eher stehen sie in Konkurrenz zueinander. Daß der US-Diplomat Holbrooke stets auf die entgegenkommenderen „Gesprächspartner“ trifft, läßt die EU-Staaten nicht ruhen. [6] Der Politische Direktor im deutschen Außenministerium, Ischinger, lädt Rugova ein, noch bevor er nach Washington fährt, und begibt sich selbst nach Pristina; eine EU-Troika wird in Belgrad vorstellig; Kinkel und sein französischer Kollege Védrine bilden eine gemeinsame „Mission“, usw. Der Auftrag, auf den sich die „Vermittler“ verpflichten, ist eindeutig: Sie erkunden den Willen der Maßgeblichen vor Ort, prüfen ihre Entschlossenheit zu einer weiteren kämpferischen Durchsetzung ihrer Rechtsstandpunkte – und machen ihnen dann klar, welchen übergeordneten Maßgeblichkeiten ihre ganzen Berechnungen unterworfen sind. Diese selbst sind – bei aller Konkurrenz der „Vermittler“ und ihrer „Lösungsvorschläge“ – unstrittig. Der „Verhandlungsprozeß“, auf den die Emissäre der NATO-Mächte drängen, ist die Methode, mit der sie ihr Kontrollregime etablieren, sie wollen sich der Kämpfe bedienen, regelnd in sie eingreifen, um sich die widerstrebenden Interessen der Kämpfenden unterzuordnen. [7] Welche Verhältnisse dieses Kontrollregime dann eingerichtet haben will, welche Regelung des staatlichen Zusammenlebens von Serbien und dem Kosovo unter ihrer Aufsicht zustandekommen soll – dazu äußern sich die Aufsichtsmächte nicht. Zwar haben die „Vermittler“ allerhand „Autonomiemodelle“ oder gar Ideen, wie ein „Protektorat“ aufzubauen wäre, im Gepäck, auch die eine oder andere Gefälligkeit wird in Aussicht gestellt – der Präsident der OSZE, Geremek, bringt z.B. den Vorschlag ins Spiel, Beitrittsverhandlungen mit Jugoslawien aufzunehmen, sofern es für diese „vorsichtige Annäherung an Europa“ entsprechende Vorleistungen erbringt  [8] –, aber um mehr als Phantasien, Spielmaterial ihrer internen Konkurrenz und Nachweise der eigenen Kompetenz und des Willens, keinen Schritt der „Neuordnung des Balkans“ zu verpassen, handelt es sich dabei nicht.

Dabei vergißt man jedoch nicht, von dem Hauptargument Gebrauch zu machen, mit dem man die Parteien zu Verhandlungsbereitschaft erpreßt. Der Stand der eigenen Kriegsbereitschaft, der internen Beschlußlage der NATO-Mächte, wird ebenso öffentlich gemacht wie die neuesten Vorschläge oder auch nur Vorstellungen, wie man sich die eigene Kriegsführung denken könne. Während Rugova Bill Clinton besucht, erklärt der deutsche Außenminister den Einsatz von NATO-Soldaten an der albanischen Grenze für sinnvoll und möglich – „Dieser Einsatz könnte z.B. als Übung oder ‚Ausbildungshilfe‘ für die überforderten albanischen Grenzschützer definiert werden“. Und während sich Ischinger in Pristina aufhält, will Tony Blair gleich 1000 Soldaten für einen solchen Einsatz bereitstellen. In Deutschland stellt eine arbeitsteilig zwischen dem Außenminister und dem Verteidigungsminister geführte Diskussion klar, daß diese Nation von alten Bedenken gegen ein militärisches Engagement auf diesem „traditionsbeladenen“ Kriegsschauplatz gründlich befreit ist. Daß der „Konflikt“ den Einsatz von Kriegsmitteln verlangt, und daß Deutschland dann selbstverständlich mit zu den kriegführenden Parteien zu gehören hat, ist hierzulande als politischer Konsens längst unterstellt, wenn sich die Sachverständigen wechselseitig der Unabdingbarkeit des militärischen Zuschlagens versichern: Kinkel meint, Sanktionen gegen Jugoslawien seien doch wirkungslos, da „Milosevic sowieso mit dem Rücken zur Wand steht“, plädiert also für eine tatkräftige Endlösung des Falls. Sein Kollege Rühe assistiert ihm mit einer Kritik am Scheinaktivismus der NATO:

„Die Außenminister hätten schon viel über symbolische Maßnahmen gesprochen. Dabei sei jedoch wertvolle Zeit vergangen für die Schaffung einer Option auf militärische Eingriffe, kritisierte Rühe. Er bekräftigte, daß sich die Bundeswehr an einem Einsatz beteiligen werde.“ (SZ 12.6.98)

Währenddessen kommt die Aufstellung der NATO voran. Ihr Planverfahren für die Entwicklung von „Optionen“ ist mit der Aktivierung des Militärausschusses in Gang gesetzt worden. Der Militärausschuß hält sich an das NATO-interne Procedere, in dem der politische Wille der Partner und ihr militärischer Beitrag für die jeweiligen „Optionen“ erkundet und zusammengeführt werden. Bei 14 mit gleichen Rechten, aber unterschiedlichen Interessen und Berechnungen ausgestatteten Nationen ist dies keine einfache Sache: [9] Wenn zwischen zur Gewaltanwendung gleichermaßen berechtigten Subjekten über den vergemeinschafteten Einsatz ihrer Gewalt verhandelt wird und ein einstimmiges Ergebnis herauskommen soll, dann haben der Militärausschuß und die bündnisinterne Diplomatie viel zu tun. Das sorgt immer wieder für eine gewisse öffentliche Verwirrung, weil die maßgeblichen Nationen, je nachdem und sich widersprechend, entweder zur Eile drängen oder zur Vorsicht mahnen; zwischendurch geschieht es sogar, daß „eine militärische Lösung in weite Ferne rückt“; doch hat auch das nichts mit einer Spaltung des Bündnisses zu tun, sondern allein mit der abweichenden Position, mit der sich einer seiner Partner gerade aufbaut. [10] Dieser ganze institutionalisierte Entscheidungsprozeß, der da seinen Gang geht, etappenweise in Demarchen kommentiert wird, die verschlüsselt, aber für jeden außenpolitischen Fachmann leicht decodierbar Zufriedenheit oder Unzufriedenheit mit diesen oder jenen Partnern ausdrücken, ihnen mehr oder minder dringliche Änderungswünsche vorlegen usw., zeigt die Methode, in der das Militärbündnis sich zu seinem Konsens durchkämpft. Dieser Prozeß der Entscheidungsfindung, den Rühe Mitte Juni mal wieder für zu schleppend hält, [11] ist einfach notwendig bei 14 Nationen, die gleiche Rechte, aber eben auch eine Führungsmacht haben, an der sie nicht vorbeikommen; von denen die drei führenden Mächte zweiten Ranges mit den Subjekten identisch sind, die nicht nur im Bündnis selbst, sondern auch in Europa und in den diversen Organisationen, zu denen sich dieser Machtblock inzwischen institutionell verfestigt hat, um Führungskompetenz konkurrieren: Da laufen schon ziemlich viele gegeneinander gerichtete Berechnungen ab, bevor der einheitliche Wille des Bündnisses steht. Jedenfalls wird zum ersten Mal ein breites Publikum mit den Einzelheiten dieses Entscheidungsprozesses bekanntgemacht und erfährt, daß Deutschland und die anderen Europäer immer am Ball sind, nichts unkommentiert lassen, genuine Beiträge zum Entscheidungsprozeß auf Lager haben – und zu der sich herausbildenden Streitmacht selbstverständlich auch.

3.Wie immer, wenn sich höchste Gewalten zum Krieg entschließen und die dafür erforderlichen Vorbereitungen auf den Weg bringen, geben sie die unabweisbar guten Gründe ihres Tuns bekannt. Dazu berufen sie sich auf zwischen den Völkern geltende heilige Rechte und führen so aller Welt vor Augen, daß ihr Krieg eigentlich gar nicht im Bereich ihrer Absichten und Interessen liegt, sondern in höherem Auftrag geschieht. Für dessen Vergabe ist nach den Usancen der jüngerer internationalen Rechtsprechung an sich die Völkerfamilie selbst, in Gestalt der UNO, zuständig. Daher kommt die NATO, die sich das Mandat zum Kriegführen diesmal selbst erteilt hat, auch um die Klarstellung nicht umhin, daß ihr auch die Definitionsmacht bei der höheren moralischen Rechtfertigung ihres Gewalteinsatzes zusteht.

a) Das NATO-Selbstbestimmungsrecht in Sachen Krieg und Frieden

Kein Staat zieht in den Krieg ohne eine „rechtliche Grundlage“, die sein Handeln vor aller Welt als frei von Aggression und Willkür legitimiert. Das gilt für den westlichen Werte-Verein der NATO, seit es ihn gibt – Freiheit, Demokratie und Menschenrechte waren für fast ein halbes Jahrhundert lang die Rechtstitel, die sogar einen kompletten Weltkrieg geheiligt hätten. Nachdem es dank glücklicher Fügung auch ohne diesen nur noch eine Weltmacht von Rang gibt, ist – auf deren Betreiben hin – die Völkerfamilie zur Instanz avanciert, die den Rechtszustand zwischen den Völkern beaufsichtigt, Verletzungen registriert und sogar deren Sanktionierung mandatiert. Zwar ist diesbezüglich nicht wirklich die in der UNO diplomatisch versammelte Großfamilie aller Völker zuständig, sondern die wenigen, die im Sicherheitsrat festen Sitz und Stimmrecht haben; aber was die in diesem erlauchten Kreis vertretenen Mächte einstimmig beschließen und in ihren Resolutionen verabschieden, begründet einen Rechtstitel, hinter dem seiner Konstruktion nach tatsächlich so etwas stehen soll wie der einheitliche Wille der gesamten „Weltgemeinschaft“.

Auf dieses seit einiger Zeit eingebürgerte Procedere, sich bei der Wahrnehmung aller heiklen Fragen der Weltaufsicht – einschließlich derer von Krieg und Frieden – eines Mandats des obersten diplomatischen Weltgremiums zu versichern, hat die NATO diesmal keinen Wert gelegt. Ihr Entschluß, die Aufsicht über den Balkan im Bedarfsfall gewaltsam durchzusetzen und mit einem eigenen Krieg für eine ihr genehme politische Ordnung vor Ort zu sorgen, geht auf ihr eigenes Ermessen zurück. Sie selbst, nicht eine wie auch immer stellvertretend repräsentierte Weltgemeinschaft ist das Subjekt, das in allererster Instanz für einen Krieg, den sie führt, das Mandat erteilt. Das ist selbstverständlich die praktische Relativierung des bislang hierfür zuständigen Gremiums, aber so umstandslos brüskieren will man die liebe Weltgemeinschaft samt Russen und Chinesen doch nicht. Man wälzt zuerst vorsichtig Fragen, wie man sich die „rechtliche Grundlage“ eines Vorhabens verschaffen könne, zu dem man sich schon längst entschlossen hat. Pseudo-praktische Erwägungen weisen der Antwort gleich die Richtung: „Ein Mandat des UN-Sicherheitsrats kriegt man nicht im ersten Anlauf“ (Rühe, FAZ, 13.6.), was im Kosovo zu einem sehr ernsten Problem werden könne, weil „die Zeit drängt“ und eine „rasche Reaktion“ nicht behindert werden darf – „der Wintereinbruch“ steht nämlich bereits vor der Tür. Dann bekennt sich der amerikanische Verteidigungsminister Cohen offen zum Prinzip: Der Wille zur Gewalt stiftet das Recht, auf das er sich dann berufen kann, so daß man die UNO überhaupt ignorieren kann. Der deutsche Verteidigungsminister drückt das so aus:

„Was einen allfälligen militärischen Einsatz der Bundeswehr im Kosovo angehe, so meinte Rühe, werde es eine breite Mehrheit im Bundestag geben. Ein Mandat des UNO-Sicherheitsrates sei dabei nicht nötig; die NATO-Verteidigungsminister seien sich darin einig, daß lediglich eine ausreichende rechtliche Grundlage gegeben sein müsse.“ (NZZ 16.6.98)

So redet die NATO darüber, ob sie sich über die UNO hinwegsetzen soll, und hat dabei deren Geschäftsgrundlage schon längst verlassen. Sie hält es offensichtlich für ihrer Macht und der Bedeutung, die sie aus ihr herleitet, wenig angemessen, im Verhältnis zur UNO die Rolle des bloßen Auftragnehmers zu spielen. [12] Die Wortmeldungen Rühes und Cohens kümmern sich um den bislang gepflegten Gleichklang von „Völkergemeinschaft“ und NATO nicht mehr und stellen als handfeste neue Perspektive vor, wie die NATO ihr Verhältnis zur Weltgemeinschaft begreift. Sie steht in Konkurrenz zu deren oberstem diplomatischen Gremium – und entscheidet sie praktisch für sich: Nicht die NATO läßt sich auf die Wahrnehmung höherer Angelegenheiten der Weltordnung verpflichten, sondern sie selbst verpflichtet den Rest der Welt auf alles, wofür sie sich zuständig erklärt. Aus der Macht, die sie hat und mit der sie Fakten schafft, leitet sie auch gleich die Definitionskompetenz aller höheren Rechte ab – und hat mit denen die Titel, die alle ihre praktischen Vorhaben rechtfertigen. So sorgen die NATO-Mächte dafür, daß ihre Beschlüsse nicht nur rechtlich unanfechtbar, sondern auch kein Einmischungsgegenstand der anderen Mächte mehr sind, mit denen sie im Sicherheitsrat der UNO ja noch zu tun haben.

b) Expertisen zu UNO, Völkerrecht, Moral und Rußland

So richtig Klartext über ihre Emanzipation von den bisherigen völkerrechtlich-diplomatischen Gepflogenheiten redet die NATO selbstverständlich nicht. Sie will das neue Recht zum selbstermächtigten Kriegseinsatz als eine Art Fortschreibung des geltenden Rechts gewertet wissen, die deswegen notwendig sei, weil das bisherige Völkerrecht den Anforderungen der „neuen“ Menschlichkeit nicht mehr gerecht werde. Ein hoher NATO-Vertreter benennt die Lücke, die nach Reform verlangt: „Internationales Recht hinkt der Realität oft hinterher“ – und daraus ergebe sich für den Kosovo „eine moralische Verpflichtung zu einem militärischen Eingreifen“. Wenn mit dem bestehenden Völkerrecht kein Rechtstitel zu konstruieren ist, der die NATO zum Eingreifen in die „inneren Angelegenheiten Jugoslawiens“ verpflichtet, dann muß man nur auf „das Schlachten“ sehen, das dort – es ist ja Krieg – stattfindet – und schon hat man die moralische Pflicht und mit der zusammen den allerhöchsten Rechtstitel, selbst mit ins Schlachten einzusteigen: [13] Die NATO bemächtigt sich unter Berufung auf die Opfer im Kosovo der höchsten Rechte – und das sind die Menschenrechte. Die sind für sie der absolute Rechtsgrund, im Umgang mit Serbien alle völkerrechtlich-diplomatischen Gepflogenheiten aufzukündigen, die im Rechtskodex der UNO verankert sind: Mit Verweis auf die Kriegsopfer im Kosovo streichen die NATO-Mächte jedes verbindliche und sie womöglich bindende Moment eines diplomatisch noch gebotenen Respekts gegenüber der serbischen Souveränität.

Gewissermaßen die Brücke zwischen der moralischen Empörung, von der man sich zum Eingreifen beauftragen läßt, und einem als Recht unmittelbar hinkonstruierten Eingriffstatbestand bilden die Kosovo-Albaner in ihrer Eigenschaft als „Flüchtlinge“. Das sind diesmal nicht die üblichen Elendskreaturen, an denen man mit Zelten, Decken und Lebensmitteln sein Gewissen beruhigt. Diesmal handelt es sich um eine echte „humanitäre Katastrophe“, für die es nur eine einzig mögliche Abhilfe gibt: einen veritablen Militärschlag – dem jedoch das Völkerrecht im Wege steht. [14] Daß diese Flüchtlinge – Volkstum hin, Kultur her – unter serbischer Aufsicht ein Dach über dem Kopf und zu essen hatten, ist ein abseitiger Gedanke, weil sie ausschließlich wegen ihrer Funktion interessieren, NATO-Ansprüche in zweifacher Hinsicht zu rechtfertigen: Sie verweisen auf die „Menschlichkeitslücke“ im Völkerrecht, auf das sogar ein Diktator wie Milosevic sich berufen, das er also für sich ausnutzen kann; und sie nötigen die NATO zu der Einsicht, gegen alles Recht zur einzig durchgreifenden „humanitären Hilfe“ greifen zu müssen, zu der „Hilfe“, zu der nur sie imstande und darum auch verpflichtet ist. [15] Ernsthafte Persönlichkeiten stehen deswegen nicht an, für die NATO einen Mangel im Völkerrecht mit der Erfindung eines neuen Gremiums auszubügeln, nämlich mit einer „Gemeinschaft der Gutmeinenden“. Diese „Gemeinschaft“ hat sich mit „der Menschlichkeit“ verbrüdert und sich vorgenommen, das in die UNO-Prozedur gebannte Völkerrecht im Wege seiner Ignorierung seinem eigentlichen wahren „Geist“ gemäß zu machen:

„Wer im Kosovo allein deswegen nicht eingreift, weil es aufgrund sachfremden russischen Polit-Schachers kein UN-Mandat gibt, der klammert sich an den Buchstaben des Völkerrechts, verletzt aber dessen Geist.“ (SZ 8.10.98)

Auf diesem Wege kommt dann doch noch der Mangel zur Sprache, den das Völkerrecht für die NATO hat: Rußland sitzt im Sicherheitsrat. Das ist insofern von Übel, als man bereits mit allergrößter Selbstverständlichkeit davon ausgeht, daß die UNO zusammen mit ihrem Sicherheitsrat ohnehin nur die Funktion hat, die NATO zu dem zu mandatieren, wozu sie selbst mandatiert werden will. Diese Funktion unterstellt, begründet allein schon die schiere Möglichkeit, ein Mandat könnte an einem russischen Veto scheitern, einen Funktionsverlust der ganzen UNO mit ihrem gesamten Völkerrecht – woraus dann zwingend folgt, daß die Präsenz der Russen im Sicherheitsrat ohnehin nur die Unterminierung dieses eigentlichen Sinns der UNO und wahren Geistes des Völkerrechts zum Zweck haben kann. Ein zweiter Schluß drängt sich unmittelbar auf: Wenn Rußland mit seinem „sachfremden“ „Egoismus“ schon „versucht, den Kernbereich der amerikanischen Weltmachtspolitik, die NATO, zu lähmen, indem es praktisch ein Veto über die Balkan-Strategie der Allianz beansprucht“ (SZ, 8.10.), dann darf „die ‚russische Blockade‘ nicht zu ‚Tatenlosigkeit bei Menschheitsverbrechen‘ führen. In solchen Fällen erlaube ein ‚Recht auf humanitäre Intervention‘ Militärmaßnahmen zum Schutz von Minderheiten.“ (Außenministerin Albright, 10.10.)

Da hilft es gar nichts, wenn Völkerrechtsexperten immer wieder zu dem Schluß kommen, daß die Intervention im Kosovo vom geltenden Stand des Völkerrechts einfach nicht abgedeckt werden kann. Der Anspruch der NATO, sich einfach selbst zu ermächtigen, ist ab sofort in der Welt und wird nicht mehr zurückgenommen. So berechnend sind die Träger dieses Anspruchs freilich schon, sich selbst die Frage der Zweckmäßigkeit vorzulegen, wann und mit welcher Schärfe sie ihn vorbringen. Denn Rußland soll der Konfrontation, zu der sich die NATO entschlossen hat, nicht mit einer „heftigen Reaktion“ begegnen. Es soll seiner weltpolitischen Reduktion möglichst auch noch zustimmen, und das will man den Leuten in Moskau erleichtern. Man baut ihnen goldene Brücken, die aus dem unablässigen, von wechselnden Personen vorgetragenen Wechselspiel der Prinzipien „Man muß russische Einwände berücksichtigen!“ und „Man muß Rußland vor vollendete Tatsachen stellen!“ bestehen. Ergänzend erfolgen überhaupt nicht dezente Hinweise auf die schlechte Finanzlage dieser Macht und die Abhängigkeiten, die es zu nutzen gilt. Einbindung heißt das Rezept, Rußland Mitwirkung zu gestatten, wenn es dem Handeln der NATO nicht im Wege steht: „Auch jetzt gilt noch, daß Rußland eigentlich mit in der Verantwortung ist und mitwirken müßte... Wir wollen Rußland einbinden, dürfen uns aber nicht am Handeln hindern lassen.“ (Rühe, FR, 26.8.)

c) Russische Diplomatie mit der Kriegsdrohung der NATO

Mitte Juni treffen sich Milosevic und Jelzin in Moskau. Einen Verbündeten hat Serbien in Rußland gewiß nicht. Der ist nämlich mit beteiligt an dem Unternehmen „Druck auf Milosevic“, allerdings mit dem Zusatz: als „Slawenbruder“. [16] Ein Njet wäre das Letzte, was sich Rußland zu dieser Weltordnungsaffäre auf dem Balkan einfallen ließe. Seine „Marginalisierung“, die Erosion des Weltmachtstatus, hat Jelzin sich gefallen lassen im Tausch für Teilhabe und Mitsprache im Kreis der von ihm so bewunderten illustren Macher der Weltpolitik. Und der Westen hat ihm einiges geboten: PfP, OSZE, NATO-Rußland-Rat und schließlich sogar G-7(8) – lauter Gremien der „Partnerschaft“, in denen sich die formelle Anerkennung Rußlands umgekehrt proportional zu seinem tatsächlichen Einfluß auf die politische Weltverwaltung verhält. Dieser Generallinie, sich über die Teilhabe an der Weltpolitik, die andere machen, die Anerkennung einer eigenen weltpolitischen Rolle sichern zu wollen, bleibt Rußland auch hier treu. Es bestreitet den exklusiven Zuständigkeitsanspruch der Westmächte für die Regelung des „Kosovo-Konflikts“, indem es sich selbst zum berufenen Dolmetscher der Erpressung erklärt, mit der die NATO gegenüber Milosevic aufwartet. Das ist Rußlands alternative Interpretation der „internationalen Aufsicht“ über den Kosovo: Man will selbst mit beteiligt sein bei der „Lösung“ eines „Konflikts“, den es nur gibt, weil die NATO ihre exklusiven Eingriffsrechte auf dem Balkan reklamiert. Die „slawische Solidarität“, die darüber zu Ehren gelangt, besteht folglich darin, daß sich Milosevic – der Jelzin besucht, weil er sonst keinen ihm gewogenen Ansprechpartner hat – aus dem Munde Jelzins die Forderungen der westlichen Aufsichtsmächte anhören darf. So versucht die russische Diplomatie, die erklärte Feindschaft des Westens gegenüber Milosevic für sich als Stoff zu verwenden, aus dem sich die Rolle eines bei diesem Konflikt mit-entscheidenden Faktors verfertigen ließe. Sie bemüht den Schein völkisch-rassisch begründeter Sonderbeziehungen und sucht, von Slawe zu Slawe den guten Freund Slobodan zur Nachgiebigkeit in dem von den Westmächten verlangten Sinn zu bewegen. Und der läßt sich tatsächlich bewegen. Er läßt sich gegenüber Rußland auf Zugeständnisse ein, um sich so von der Feindschaft des Westens zu entlasten. [17] Nur diese russische Diplomatie bewegt ihn zu gewissen Zugeständnissen, Rußland verwendet seine Macht gar nicht zur Bremsung der westlichen Feindseligkeit – kein Wunder, daß die NATO-Mächte vergleichsweise unbeeindruckt bleiben.

Für sie waren die Bemühungen Rußlands von vorneherein aussichtslos, da in bezug auf diese Macht „das größte Problem die Weigerung Rußlands ist, einem militärischen Eingreifen zuzustimmen“ (Kinkel, FAZ, 13.6.). So bleibt Rußland eben doch auf einer „Verweigerungspolitik“ hocken, die seine Abmachungen mit Serbien wertlos macht. [18] Allerdings: Benutzen läßt sich die Nachgiebigkeit von Milosevic, die er gegenüber seinem „slawischen Bruder“ gezeigt hat, durchaus. Erstens entnimmt der Westen ihr die erfolgreiche Wirkung seiner Kriegsdiplomatie der eskalierenden Drohung und damit auch einen neuen Stand der Kalkulation mit dem Gegner: Serbien hält sich nicht nur an das Gebot der zurückhaltenden Kriegsführung, es anerkennt auch einen weiteren Schritt der Einmischung; es führt den Kampf um die nationale Selbstbehauptung unter den Augen „internationaler Beobachter“, die wie mobile Botschaften auf seinem Kriegsschauplatz herumreisen und nach den feststehenden Rechtstiteln Ausschau halten, die weitergehende Eingriffsmaßnahmen begründen. Zweitens – die Rolle Rußlands betreffend – läßt sich der erfolgreich ausgeübte „Druck auf Milosevic“ auch als gelungene „Einbindung“ Rußlands lesen. Daher treten die aggressiven Töne in der Debatte um die „ausreichende rechtliche Grundlage“ ein wenig in den Hintergrund, und während der nächsten Wochen votieren etliche westliche Politiker wieder vermehrt für ein UN-Mandat, das den militärischen Schlag der NATO gegen Jugoslawien unbedingt rechtfertigen müsse. Dem soll Rußland endlich auch zustimmen, wo es sich doch schon in dessen Vorfeld so nützlich gemacht hat. Das ist der Stand Anfang Juli.

4. Die Separatisten der UCK „befreien“ knapp die Hälfte des Kosovo von der serbischen „Fremdherrschaft“ und interpretieren ihren Kriegserfolg als Auftakt, die gerechte albanische Sache endlich auch über die Landesgrenzen hinweg zu verfolgen. Auf Gegenliebe der Aufsichtsmächte stoßen sie dabei allerdings nicht. Diesen Umstand interpretiert Milosevic seinerseits als Chance, die Gegenoffensive, zu der er sich zur Rettung seines Staatsgebietes veranlaßt sieht, könne mit einer gewissen Duldung seitens der NATO-Mächte rechnen. Wie sehr er sich damit verrechnet, wird ihm kriegsdiplomatisch zu verstehen gegeben.

a) Die UCK und der Umgang mit einem neuen Machtfaktor im Kosovo

Die UCK hat bei der Destabilisierung des jugoslawischen Südens sehr ordentliche Arbeit verrichtet. Diese nützliche Funktion, die sie für die auswärtigen Mächte erfüllt, bringt es jedoch mit sich, daß zusammen mit der Macht, die die Separatisten sich erobert haben, auch der Rechtsstandpunkt an Gewicht gewinnt, für den sie kämpfen. Aus der neuen Position, die sie sich militärisch erstritten haben, leiten sie daher ab, wie sie demnächst für ihre Sache zu kämpfen hätten: Auch Albanien und Mazedonien könnten sie in ihren Krieg hineinziehen, Waffen und sympathisierende (Groß-)Albaner stünden ihnen in beiden Ländern genug zur Verfügung. [19]

Serbien seinerseits steht vor der Alternative, den Kosovo als Teil seines Hoheitsgebiets gleich abzuschreiben – oder sich zumindest die militärische Hoheit über diesen Landstrich zurückzuerobern. In Belgrad entschließt man sich zu einer Gegenoffensive, wobei man damit kalkuliert, daß die Kriegsziele der UCK von den Aufsichtsmächten nicht mitgetragen werden. So wenig sich Milosevic darin täuscht: Die Erlaubnis zur unbeschränkten militärischen Handlungsfreiheit haben die Aufsichtsmächte ihm deswegen keineswegs erteilt. Diese registrieren die Erfolge, die er bei der Zurückdrängung der UCK erzielt, [20] aufmerksam unter dem Gesichtspunkt, daß sie einen für die NATO durchaus nicht unerwünschten Effekt nach sich ziehen: Der Machtfaktor UCK verliert an Gewicht, und damit werden auch seine unpassenden Ambitionen, das Projekt einer albanischen Unabhängigkeit auszudehnen, zurückgestuft. Es ist einfach praktisch, daß Milosevic auf seine Weise auch so etwas wie politische Überzeugungsarbeit leistet: „Der Drang der UCK nach Unabhängigkeit müsse eingedämmt werden, nach ihren militärischen Rückschlägen sei das leichter geworden“. (NZZ, 27.7.) Es kommt auch zu einigen „ermutigenden“ Begegnungen mit Milosevic; der Sprecher der Troika schließt sogar ein Eingreifen der NATO vorerst aus, wieder mit Hinweis auf die „militärischen Schwierigkeiten“. Den Umstand, daß die NATO mit ihrer Kriegsvorbereitung noch nicht zum Abschluß gelangt ist, nutzen die EU-Staaten auf ihre Weise, entdecken „Ermutigendes“ bei Milosevic, winken mit einer vagen Aussicht auf eine Verzögerung der eigenen Mobilisierung – und verschaffen sich so ein diplomatisches Gegengewicht zur Übermacht der amerikanischen „Pendeldiplomatie“. Zwischen einer Beschränkung des lästigen Drangs nach Unabhängigkeit und der Beseitigung der Quelle dieses Drangs unterscheiden die Europäer freilich sehr gut. Letzteres ist keinesfalls gestattet, daher gehen ihnen die militärischen Erfolge Serbiens sehr schnell zu weit und sie fordern die Einstellung der Offensive; eine Befriedung des Kosovo und die Tilgung der von der UCK ausgehenden Destabilisierung kommt für sie keinesfalls in Frage.

Serbien ist der EU nicht zu Gefallen und setzt seine Offensive fort, und das beschleunigt eine einheitliche Meinungsbildung in der NATO erheblich. Erst droht Amerika mit einem Militärschlag, dann die NATO als ganze. Die ansatzweise versuchte Eigenmächtigkeit der EU, sie könne – Serbien müsse nur mehr auf sie hören – das Tempo der Mobilisierung bestimmen, löst sich auf in die „Frustration“ der NATO über eben dieses Tempo. Das muß nämlich erheblich beschleunigt werden: „Einsatzpläne“ und „Optionen“ stehen nun wieder im Vordergrund; Rühe bietet zum ersten Mal 14 Tornados an; Clinton, Kohl und Chirac verständigen sich am Telefon; an die NATO-Staaten ergeht die Aufforderung, Truppenkontingente anzumelden. Die Konkurrenzgeplänkel haben „Frustration“ gestiftet – die wird durch den weiteren Aufbau der „Drohkulisse“ abgebaut. Mitte August weiß die NATO wieder, daß Milosevic es zu weit getrieben hat und „zur Vernunft gebracht werden muß“; der Umgang mit dem Unabhängigkeitswillen der Kosovo-Albaner ist das Nebenproblem.

b) Aufmarsch der NATO und Kriegsdiplomatie

„Act warn – act request – act ord“ sind die Schritte, in denen die NATO-Staaten einen Kampfverband zusammen- und dem Kommando des NATO-Hauptquartiers unterstellen. Sie umfassen die geordnete Abfrage bei den Mitgliedern, welche Streitkräfte sie abstellen wollen. [21] Die militärische Macht, über die sie gebietet, weiß die NATO allerdings schon vor dem Einsatz zu nutzen. Sie stellt ihrem Gegner den Militärschlag, den sie vorbereitet, mit dem Bild einer „ablaufenden Uhr“ vor Augen. Sie teilt dem Gegner mit, in welcher Stärke und wo sie sich aufstellt, listet die Ziele auf, die sie für „militärisch bedeutsam“ hält, und benennt auch ziemlich genau den Zeitpunkt ihres Angriffs, um ihn zur „Vernunft“ zu bringen. Diese „Vernunft“ besteht darin, mit der Drohung des Kriegs Kriegsresultate zu erzwingen. [22] Diese Kriegsdiplomatie – „coercive diplomacy“ im amerikanischen Fachjargon – zielt mit der Drohung der Zerstörung des Gegners auf die Beugung seines Willens; der kann sich die glaubwürdig angedrohten Zerstörungen ausrechnen und sich fragen, ob er sie hinnehmen will. Darin ist eine gewisse Anerkennung des Gegners enthalten: Er kann „mitentscheiden“, inwiefern er durch die selbständige Erfüllung des Diktats, sich selbst zu entmachten, dem Krieg entgehen kann, und es wird ihm angeboten, über das Ausmaß seiner Entmachtung zu verhandeln. Das ist Abschreckung – nicht in dem banalen Sinn, einen Gegner von einem Angriff abzuhalten, sondern in dem Sinn, ihm das Maß an Gewalt vorzugeben, über das er überhaupt verfügen darf. Mehr „Positives“, also wie und wohin das von ihr unter Abschreckung gestellte Gemeinwesen zu regieren ist, hat diese herrschaftliche Macht nicht anzubieten – ihre Kontrolle darüber, wie die gegnerische Macht ihre Gewalt gebraucht, „genügt“ ihr erst einmal. Alles weitere wird sich zeigen.

Dieser erste Zweck ist mit der „act ord“ am Abend des 13. Oktober erreicht. Der zweite, mindestens ebenso wichtige, ist schlicht und einfach der, daß sich damit die NATO-Staaten auf die Zusammensetzung der Streitmacht und ihre jeweilige Beteiligung daran geeinigt haben. Die 430 Flugzeuge und die Schiffsmacht werden, wenig überraschend, zum Großteil von den USA gestellt; die anderen Staaten tun das Ihre, mit ihren Fliegern, Schiffen und dazugehörigem Personal angemessen repräsentiert, ganz vorne mit dabei oder auf demonstrativer Distanz – je nachdem, wie sie ihre Leistung fürs Bündnis und den Nutzen des Bündnisses für sich ausrechnen wollen.

Da Serbien auf die Eskalation der Abschreckung nicht mit Einlenken reagiert, sondern sich auf einen Angriff vorbereitet und seinerseits droht, versieht die NATO US-Unterhändler Holbrooke mit dem Mandat zur „ultimativen Drohung“ und schickt ihn nach Belgrad.

c) Eine „heftige Reaktion“ Rußlands

Während sich die NATO auf den Militärschlag vorbereitet, hört man aus Moskau, daß man dort einem militärischen Eingreifen „keinesfalls zustimmen“ werde. Diese „heftige Reaktion“ zieht „fieberhafte Bemühungen“ nach sich, doch noch zu einem „Kompromiß“ zu finden und Rußland „zur Zustimmung zu bewegen“. Mit großem öffentlichen Aufwand wird so getan, als müsse unbedingt um eine Übereinkunft in der UNO gerungen werden. [23] Zum Schluß, nach langem Wälzen der UNO-Charta, findet sich das Kapitel VII, mit Hilfe dessen sich eine „Resolution 1199“, die im Sicherheitsrat beschlossen wird, schnitzen läßt. Deren Inhalt läßt sich aus ihren widersprüchlichen Interpretationen zusammensetzen: Für den russischen Außenminister Iwanow ergibt sich aus ihr „die Verpflichtung zur Streitschlichtung über kollektive Verpflichtungen“, also ein besonders heftiges Suchen nach einer „politischen Lösung“ und der Ausschluß von Gewaltanwendung; NATO-Generalsekretär Solana ist hingegen der Meinung, die Resolution reiche für einen Militärschlag aus und „sei so gut wie ein Ultimatum“. [24] Drei Tage später verständigt er sich mit sich selbst darauf, daß die NATO in jedem Fall handeln könne und werde, UN-Mandat hin oder her, also auch ohne. Das sagen die USA schon lange, Großbritannien auch, Frankreich und Deutschland – stellvertretend für die, die „zögerten“ – schließen sich dieser Auffassung endgültig an. Die „heftige Reaktion“ Rußlands bleibt genau dieselbe wie bisher – entschiedener Widerstand im Sicherheitsrat.

Dorthin gelangt der Casus aber nicht. Die NATO ergänzt den großen diplomatischen Ringkampf um das Zustandekommen der Resolution durch Zurückhaltung an anderer Stelle und umgeht die offene Konfrontation mit Rußlands Veto im Sicherheitsrat. Sie läßt einerseits keinen Zweifel daran, daß sie auf den russischen Willen keine Rücksicht nimmt, [25] und ignoriert jeden Rest einer russischen Weltmachtposition. Sie honoriert andererseits den Überrest derselben, wie er in der UNO-Position Rußlands repräsentiert wird: Ihr gutes Recht, Veto zu sagen, bestreitet die NATO den Russen keineswegs. Das taugt erstens zum Widerstand gegen eine NATO nicht, die sich gerade von jeder bindenden Verpflichtung auf Voten des Sicherheitsrats freigemacht hat. Es drückt zweitens aus, daß sich Rußland mehr und anderen Widerstand gar nicht erlauben will, womit drittens auch eine verbindliche Auskunft über die russische Fähigkeit zum Widerstand gegen die NATO erteilt wird. [26] Wenn es gefragt werden würde, könne Rußland durchaus sein Veto einlegen – und mit diesem Angebot, immerhin sein „Gesicht zu wahren“, ist für die NATO das Thema beendet.

Eine weitere zweifelhafte Ehre kann Rußland dann auch noch verbuchen: Es taugt mit seinem Pochen auf Mandatierung der NATO als Konkurrenzmittel im Bündnis. Keine einzige NATO-Macht will sich von UNO und Rußland noch vom militärischen Eingreifen abhalten lassen. Aber mit der berechnenden Berufung auf Rußland läßt sich eine Gegenposition gegen die USA aufmachen, die aus ihrer Ablehnung der UNO ja von Anfang an kein Hehl machten. Selbstverständlich versäumt es kein Partner, alles, was er „Eingehen auf russische Bedenken“ nennt, in Moskau als Entgegenkommen gegenüber Rußland zu verkaufen, in Washington jedoch mit der wertvollen Bündnisleistung aufzuwarten, eine russische „Gefahr“ beseitigen zu wollen. Die diversen Mitteilungen, wie weit man Rußland jetzt schon zum „Entgegenkommen“ bewegt habe oder nicht, wie wenig abgeschlossen die Suche nach einer „gemeinsamen rechtlichen Grundlage“ sei, wie sehr Europa – das es hierbei übrigens auch zu ein paar konkurrierenden „Initiativen“ bringt – auf seinen „besonderen Draht zu Moskau“ achten müsse, würden eine ganze Seite füllen. Noch eine Seite ginge drauf für die Meldungen über den „schleppenden Gang“, „bündnisinterne Hindernisse“, die immer andere aufbauen, über naiven „Glauben an Milosevics Versprechungen“ – wieder die anderen – und über die eigene Bereitschaft und Ungeduld, jetzt endlich zuzuschlagen. [27] Schlußendlich spitzt sich der Diskussionsprozeß Mitte September im Vorwurf Amerikas zu, Europa würde zu wenig tun, woraufhin Europa beleidigt antwortet, es würde doch die Hauptlast – „Flüchtlinge“ – tragen. Außerdem erinnert es sich wieder pfiffig an seine alte OSZE-Idee, treibt sie weiter und ernennt anstelle des von der OSZE nominierten Gonzáles, der aus welchen Gründen auch immer nicht zum Zuge kommt, einen eigenen „Kosovo-Beauftragten“. Dessen Aufgabe sei es nicht, „die Pendeldiplomatie Holbrookes zu konterkarieren“, sondern „Koordinationsaufgaben“ zu leisten, „damit sich Pilgerfahrten nach Belgrad und Pristina erübrigen.“ (SZ, 28.9.)

c) Kleines Zwischenspiel: „Irritationen“ aus Frankreich

Doch auch ohne Bezug auf Rußland bietet das UN-Mandat Stoff für die interne Diplomatie, die es sogar fast zu einem Eklat gebracht hat, wie einer Verlautbarung aus „NATO-Kreisen“ zu entnehmen ist:

„In NATO-Kreisen heißt es, Frankreich lehne ein Handeln ohne entsprechende Resolution des Sicherheitsrates nicht zuletzt deshalb ab, weil es keinen Präzedenzfall schaffen wolle, der im Zusammenhang mit dem neuen strategischen Konzept, das sich die NATO zulegen will, dem Bündnis eine Handlungsmöglichkeit gegen das französische Veto im Sicherheitsrat schaffen könne. Wie groß die Spannungen in dieser Frage sind, läßt sich aus einer Bemerkung Cohens schließen. Er warnte die europäischen Verbündeten davor, das Bündnis an einem Eingreifen im Kosovo zu hindern. Sollten sie das aber tun, so berge dies die Gefahr, daß sich Amerika völlig zurückziehe und es den Europäern alleine überlasse, mit den Folgen dieser Verweigerung fertig zu werden.“ (FAZ, 25.9.)

Im Unterschied zu den USA und Großbritannien will Frankreich sein Vetorecht im Sicherheitsrat nicht so ohne weiteres seiner NATO-Mitgliedschaft und den Verheißungen eines selbstgeschaffenen Eingriffsrechts unterordnen. Dies um so mehr, als mit dem „neuen strategischen Konzept“ innerhalb der NATO eine Diskussion in Gang gekommen ist, ob und inwiefern dieses Eingriffsrecht nicht gleich auf die ganze Welt ausgedehnt werden sollte. [28] Frankreich, das sich die Sonderrolle einer gebremsten bzw. teilweise verweigerten Mitarbeit in den „Militärstrukturen“ der NATO deswegen herausnimmt, weil es mit der US-Vormacht nicht zufrieden und erster Verfechter des „europäischen Gewichts“ ist, steht auch dieser Machtausweitung der NATO distanziert gegenüber. Der angestrebten Verschiebung der Kräfteverhältnisse innerhalb der NATO, dem Versuch, deren Potenzen auch einmal für europäische Ansprüche und Vorhaben zu funktionalisieren, also auch die USA darin „einzubauen“, droht ein Rückschlag: Eine weltweite Gültigkeit der NATO-Doktrin, eine „freie“ Handhabe der einmaligen Abschreckungskraft, befestigt die Vorherrschaft der US-Macht, da die als einzige schon jetzt weltweit politisch und militärisch präsent ist. Aus diesem Grund sperrt sich Frankreich – formell in Übereinstimmung mit Rußland, der Sache nach aus ganz anderen Gründen – gegen die Umgehung des Sicherheitsrates, spricht deswegen von einem bedenklichen „Präzedenzfall“. Dem Versuch Frankreichs, seinerseits die künftige Entwicklung der NATO zu präjudizieren, indem es sich nämlich auf seinen Status als Sicherheitsratmitglied versteift und damit den konkreten Entscheidungsprozeß für den Fall Kosovo blockiert, setzen die USA eine harte Drohung entgegen: Abzug der eigenen Truppen. Das ist der methodische Hinweis auf eine Blamage, die sich Europa einhandeln würde, wenn es angesichts der erreichten Dimensionen des „Balkan-Konflikts“ auf sich alleine gestellt wäre. „Präzedenzfall“ hin oder her, Frankreich gibt seine „Verweigerungs“haltung auf. Freilich nur, um nicht viel später nachzuschieben, daß es die ganze Angelegenheit weiterhin als einen „Einzelfall“ betrachte, also auch weiterhin „von Fall zu Fall“ über sein Mitmachen entscheiden werde.

Ein gewisses Entgegenkommen legt auch Amerika an den Tag, indem es sich darauf einläßt, die UNO vorkommen zu lassen. Nachdem es sich lange genug gegen eine Berufung auf das Kapitel VII gesträubt hat, stimmt es der besagten „Resolution 1199“ zu – es steht ja fest, daß durch sie nichts behindert wird. Mit dieser diplomatischen Geste bekunden die USA die Bereitschaft, keinen „Alleingang“ unternehmen zu wollen. Wenn sie schon laufend Vorschriften machen, wollen sie sich schon auch weiterhin auf das „Grundkonzept“ einer gemeinsam ausgeübten Weltmachtsverantwortung verpflichten lassen und erbringen dafür den Nachweis ihres Willens zur UNO-Kompatibilität – wenn auch mit Hängen und Würgen. Als Gegenleistung danken die Partner mit dem Abschluß der UNO-Debatte – zumindest für diesen Abschnitt – und versichern, daß nunmehr die „ausreichende rechtliche Grundlage“ gefunden, nämlich hergestellt worden ist. [29]

Jedes NATO-Mitglied – bis auf Amerika und Großbritannien – nimmt anschließend noch einmal seine Gelegenheit wahr, „Vorbehalte gegen die Intervention“ anzumelden, und das eine oder andere nimmt sich sogar heraus, noch einmal die „rechtliche Grundlage“ zu bemängeln. Deutschland braucht zwei Extra-Tage. Nationen aus der dritten und vierten Reihe, die wissen, worin ihre „regionale Verantwortung“ besteht, wenn sie sich auch künftig mit der NATO gut stellen wollen, geben ihre zögerliche Haltung auf: Rumänien, das zwar „keinen Konflikt mit Serbien“ hat, und Ungarn, trotz oder wegen seiner Sorgen um seine Minderheiten in der Vojvodina, auf jeden Fall aber im Besitz von „Schutzgarantien aus Washington und Brüssel“, stellen ihren Luftraum zur Verfügung, Mazedonien schiebt die Bedenken bezüglich seiner „prekären Minderheitenlage“ auf die Seite und hat keine Einwände mehr, sich als Startbasis für kommende Unternehmen zur Verfügung zu stellen. Dann steht in der Zeitung: „NATO-Botschafter billigen Detailpläne“, „NATO-Truppen sind einsatzbereit“, „Cohen: Die Sache muß in einer Woche erledigt sein“.

Damit sind die „politischen, rechtlichen und militärischen Konsequenzen“ fertig.

d) Reibungslose Bewältigung einer „Übergangssituation“ in Deutschland

Ein wenig künstliche Spannung schlägt dann noch Deutschland aus seinem Regierungswechsel heraus. Wenn man will, kann man die interessante Frage erörtern, ob nicht ein Wechsel vielleicht „Sand ins Getriebe“ bringt, da die Neuen sich ja erst einfinden müssen; womöglich sehen sie sogar die Lage auf dem Balkan und in der NATO – Grüne! – ein wenig anders als ihre Vorgänger. Die neue Regierung macht, was sie auch sonst macht: Sie legt größten Wert auf Kontinuität, die aber von ihr ganz unverwechselbar hergestellt sein will. Die alte Regierung hat „Vorratsbeschlüsse“ hinterlassen, es findet auch eine harmonische Staffelübergabe von Kohl/Kinkel an Schröder/Fischer statt – aber selbstverständlich kennt die neue Regierung keinen „Automatismus“. Schröder/Fischer fliegen nach Washington mit dem festen Willen, Deutschlands Mittäterschaft zu bekräftigen, aber der Zufall, neu am Ruder zu sein, muß auch ausgekostet werden. Es gibt „verfassungsrechtliche Bedenken“, da der neue Bundestag noch nicht konstituiert ist, und überhaupt muß ein Rechtsstaat solche „Probleme des Übergangs“ genau analysieren. Clinton ist so freundlich, Verständnis für diese deutsche „Übergangssituation“ zu äußern, es sei aber Eile geboten. Das mit der Eile hören seine deutschen Freunde nicht so gern, weil sie ihre rechtzeitige Zustimmung schon selber terminieren wollen. Somit kommt es zu der erfreulichen Situation, daß Deutschland als letzter NATO-Staat sein Einverständnis erklärt. Die Grünen hätten hochwertige moralische Einwände gegen einen Bundeswehreinsatz „out of area“, aber sie haben eine Regierungsbeteiligung, auf die kein fundamentalistischer Schatten fallen darf; schweren Herzens fügt sich die Mehrzahl der Fundis der geplanten Methode von „Friedenserzwingung und -erhaltung“, natürlich nicht ohne hinzuzufügen, daß eigentlich und im Prinzip das Völkerrecht viel bessere Argumente wüßte. [30]

III. Das Abkommen vom 13. Oktober

1. Nach allem komplizierten Hin & Her ist die NATO exakt im Zeitplan geblieben. Ein letztes Mal teilt sie ihrem Gegner mit, was sie ihm an empfindlichen Schlägen zugedacht hat, und informiert ihn darüber, daß er militärisch chancenlos ist. Er darf nunmehr endgültig und verbindlich entscheiden, ob er seine Niederlage im Krieg miterleben will oder nachgibt. Milosevic läßt sich überzeugen.

Am Abend des 13.Oktober legt Holbrooke „act ord“ und den beschlossenen großen Luftschlag in Belgrad vor. Daraufhin werden die Verhandlungen, die sich zuletzt schon über 50 Stunden erstreckten, „produktiv“. Milosevic erklärt sich einverstanden mit

– der Einstellung der Kampfhandlungen und dem Rückzug regulärer Truppen sowie der Sonderpolizei;

– der Stationierung von 2000 Beobachtern, „Verifikatoren“ der OSZE, die das überwachen;

– einer Überwachung des Rückzugs durch unbewaffnete Aufklärungsflugzeuge der NATO;

– der Untersuchung von Kriegsverbrechen durch „internationale Gerichtsorgane“;

– dem freien Zugang für „humanitäre Organisationen“;

– der Aufnahme von Verhandlungen mit den Kosovo-Albanern, die das Ziel ihrer „Autonomie“ verfolgen.

Diesem Abkommen schließen sich später noch Ausführungsbestimmungen an; ein Abkommen mit der UCK gibt es nicht.

Die NATO hat ihr entscheidendes Ziel erreicht. Mit und in ihrer internen Konkurrenz hat sie es dazu gebracht, daß sie im Kosovo als Aufsichtsmacht zuständig ist, und hat dort fest einen Modus etabliert, mit dem sie ihre Zuständigkeit wahrnimmt. Ihres unmittelbaren Einmarsches bedurfte es hierfür nicht. Die Gewaltmaschinerie hält den strategischen Raum um Restjugoslawien besetzt, vor Ort ist die OSZE ihr „Auge und Ohr“. Diese hält den praktischen Fortgang des „Paradoxons“ unter Kontrolle, daß die NATO mit einer Staatsgewalt über deren eigene, freiwillig zu vollziehende Teil-Entmachtung kontrahiert hat.

Die Öffentlichkeit begreift diesen Erfolg nicht. Sie weiß mit dem Ergebnis nichts Rechtes anzufangen und schwankt zwischen ‚enttäuscht‘ bis ‚maßlos enttäuscht‘. Ihr ansonsten ganz intaktes parteiliches Urteilsvermögen wird durch ihre kriegsmoralische Gesinnung derart getrübt, daß sie den Erfolg der NATO glatt als Nachgeben deutet. Weil es den Machthaber in Belgrad noch immer gibt; weil er in Gestalt der Vereinbarung mit der NATO als solcher sogar noch anerkannt und respektiert worden ist, beziehen sie sich nicht auf das, was Milosevic mit seiner Unterschrift besiegelt hat, sondern entdecken den Umstand, daß er etwas unterschreiben durfte, als Versäumnis des eigentlichen Zwecks, um den es der NATO doch hätte gehen müssen. [31]

2. Der herrschaftliche Sonderstatus, den der Kosovo nunmehr besitzt, bereinigt keine einzige der dort offenen Gewaltfragen. Zusätzlich zu diesen gibt es dort nun auch noch die zwischen der NATO und Rest-Jugoslawien. Das hat es jetzt mit der Abschreckungsmacht der NATO auf eigenem Boden zu tun, obwohl auf dem kein einziger NATO-Soldat steht.

Im Kosovo hat die NATO der Bundesrepublik Jugoslawien eine Lizenz zur Herrschaft erteilt. Sie schreibt ihr den Gebrauch ihrer Gewalt vor und überwacht die Einhaltung ihrer diesbezüglichen Vorschriften durch „Verifikatoren“. Das „Zugeständnis“, das dabei Serbien gemacht wird, besteht darin, daß zwischen seinen „normalen“ Streit- und Ordnungskräften und solchen, die „die Unterdrückung ausüben“ (NZZ, 23.10.), unterschieden wird, erstere also den Respekt genießen, Gewaltmittel einer Souveränität zu sein. Die souveräne Verfügungsgewalt über sie hat jedoch Grenzen. Die NATO bestimmt den Umfang der regulären Truppen und der Sonderpolizei, die im Kosovo bleiben dürfen – sie werden auf den Stand „vor Ausbruch der Krise“ gebracht. Serbien hat überzähliges Truppenmaterial in Kasernen zurückzuziehen und darf es nur nach Voranmeldung bei der OSZE zu „Übungen“ ausrücken lassen. Es unterliegt ferner der Genehmigungspflicht, an welchen Straßenkreuzungen es Ordnungskräfte aufstellen darf. Die Souveränität Serbiens ist nicht vollständig beseitigt; nur ihrer Ausübung sind Grenzen gezogen, wobei die Leistung des Vertragswerks genau darin besteht, daß das Kontrollregime der NATO in Form einer souveränen Selbstbeschränkung Serbiens exekutiert wird. Daher ist Serbien auch für die Sicherheit der „Kosovo Verification Mission“ (KVM) verantwortlich und haftbar zu machen. Wann und wie das Kriterium der „übertriebenen Gewaltanwendung“ zur Anwendung kommt oder sich die Serben des „unzureichenden Schutzes“ schuldig machen, bestimmen die OSZE und die dahinterstehende NATO; an die UCK – mit der sie kein Abkommen geschlossen haben – haben sie „Warnungen“ ergehen lassen. [32]

So haben die westlichen Aufsichtsmächte ihre Macht an die Stelle der serbischen gesetzt und Restjugoslawien teil-entmachtet. Über die Region im Kosovo erlassen sie im Prinzip ein Gewaltverbot, wobei den Serben ein Grundbestand an hoheitlicher Gewalt überlassen wird, deren Reichweite und Anwendungsformen reglementiert sind und beaufsichtigt werden. Mit einem „Kampfgeschehen niederer Intensität“ rechnet man weiterhin. Nur ist in dieses nunmehr die NATO unmittelbar involviert: Nicht als Partei, sondern als Über-Partei, die von jeder Aktion der Kombattanten ihr Aufsichtskonstrukt tangiert und sich zu entsprechenden Reaktionen herausgefordert sieht.

3. Die NATO richtet sich darauf ein, daß ihr Konstrukt ‚Kosovo‘ ein Dauerzustand ist, bleibt und zu bleiben hat. Auch dafür trifft sie ihre Vorkehrungen.

Die NATO hat ihre Gewalt nicht unmittelbar vor Ort „disloziert“, sondern auf andere Weise für ihre Präsenz gesorgt. Das Ultimatum wird aufrechterhalten. Jugoslawien tritt in einem eigenen Abkommen die Lufthoheit über den Kosovo ab. Dort unterstützen die unbewaffneten Aufklärungsflugzeuge der „Operation Adlerauge“ die Kontrolle des serbischen Truppenrückzugs. Unter den „Optionen“, die der Militärausschuß erarbeitete, war auch der Einsatz von Bodentruppen bis zu 60000 Mann vorgesehen. Nachdem jedoch die USA die Idee negativ beschieden, fand sich kein weiterer Interessent. Andererseits ist es sich die NATO jedoch schuldig, hinter ihre „Verifikatoren“ eine angemessene Gewalt zu setzen. Die Bildung einer „Schnellen Eingreiftruppe“, von verschiedenen NATO-Staaten gestellt und in Mazedonien stationiert, schützt zwar nicht das Leben dieser Leute. Sie droht aber serbischen Streitkräften und der UCK bei eventuellen Übergriffen Bestrafung an. Milosevic soll also seine Kontrolleure wie Bürger schützen, die seinem Recht unterstellt sind. Insgesamt zeigen sich Vertreter von NATO und OSZE in Belgrad „sehr unzufrieden“ mit der Ausführung des Abkommens. Gleichwohl wird „act ord“ außer Kraft gesetzt – ein Militärschlag bedarf also eines neuerlichen Beschlusses der NATO-Botschafter – und die USA ziehen einen Flugzeugträger ab, was allgemein als „Milderung des Drucks“ angesehen wird.

Einsicht und Wohlverhalten der serbischen Seite bleiben ständiger Überprüfung unterzogen. Rußland bleibt selbstverständlich „eingebunden“, wird eingeladen, an dieser Überprüfung teilzunehmen – und greift prompt zu. Mit der Zurichtung der jugoslawischen Hoheit hat es eben keine Probleme, die kleine Episode mit seinem Veto-Recht im Sicherheitsrat ist schon vergessen. In Kreisen der NATO aber offenbar nicht. Dort nimmt man sich vor, zukünftige Problemfälle schon im Vorfeld zielführend zu bereinigen: „Es sei noch lange nicht alles ausgereizt, schließlich könne auch Rußland kein Interesse daran haben, den Sicherheitsrat dauernd zu umgehen“ – eine absichtliche Verwechslung von Aktiv und Passiv –, „weil es dann künftig auch auf anderen Gebieten womöglich kein Mitspracherecht mehr habe.“ (Ein Vertreter des französischen Außenministeriums, FAZ, 26.10.) Die Herrschaft, die von Milosevic im Kosovo ausgeübt wird, besteht darin, beständig seinen Willen und seine Fähigkeit zur Mitarbeit an dem über sich eingerichteten Kontrollwesen unter Beweis zu stellen: Das ist der Dauerauftrag, an dem er sich zu bewähren hat. Das Verhältnis, das die Aufsichtsmächte zwischen ihrer Gewalt auf der einen und den Mächten vor Ort auf der anderen Seite eingerichtet haben, wird Milosevic so schnell nicht mehr los. Er darf dabei die Funktionen eines Statthalters der westlichen Aufsichts- und Kontrollinteressen wahrnehmen – ein Angebot, das er angesichts der Abschreckungsmacht der NATO einfach nicht ablehnen kann –, und so wird aus dem Kosovo eben doch (noch) kein Protektorat. Auf den Statthalter verläßt man sich dabei freilich nicht. Die genaue Überwachung der Einhaltung aller Paragraphen des Abkommens besorgen der amerikanische NATO-Oberbefehlshaber, auf den die „authority“ übergegangen ist, und der ihm assistierende deutsche General, vorerst die einzigen Ansprechpartner, die Milosevic zur Verfügung stehen. Die zwei Überwacher denken und handeln in militärischen Kategorien, d.h. sie gehen davon aus, daß Milosevic unter den gegebenen Auflagen seine Gewalt – auch mit den Mitteln der Kriegslist – möglichst intakt halten will. Das untersuchen sie, setzen Schranken und sprechen Verbote aus; und sie übermitteln ihren Rapport an die politischen Instanzen, die daraus ihre Schlüsse ziehen, ob auf die weitere Mitwirkung Milosevic an seiner eigenen Entmachtung zu bauen ist oder nicht. Allseits wird damit gerechnet, daß weitere Widerspenstigkeiten des jugoslawischen Machthabers zu erwarten sind. Kritische Meinungen – nicht nur der demokratischen Öffentlichkeit – gehen davon aus, daß man ihm nun sogar einen gewissen „Schutz“ verschafft habe. Ähnlich wie Saddam H. könne er nun erst recht sein Volk drangsalieren.

4. Auch wenn die NATO ihren Krieg gar nicht hat führen müssen: Das Recht des Siegers gebührt ihr gleichwohl, und von dem macht sie entsprechend Gebrauch. Nicht, um den Moralisten aller Welt eine Gefälligkeit zu erweisen. Sondern weil sie an der Moral die Titel schätzt, die zu Gewalt berechtigen.

Im Kosovo gelten zwei Sorten Recht. Die Tätigkeit diverser „Untersuchungskommissionen“, die schon zuvor mit halber oder ganzer Zustimmung Serbiens, manchmal auch ohne, [33] nach „Kriegsverbrechen“, „Massakern“ und überhaupt nach „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ geforscht haben, wird generalisiert. Die serbische Hoheit ist jetzt mit moralischen Maßstäben konfrontiert, die in den Rang eines ihr selbst übergeordneten Rechts erhoben sind, bei dessen Ausübung sie dem Abkommen gemäß mitzuwirken hat und bei dem sie gewärtigen muß, selbst von ihm belangt zu werden. Erste Andeutungen, auch Milosevic sei vor einer Anklage vor dem Kriegsverbrechertribunal in Den Haag nicht sicher, folgen prompt. Das Tribunal beantwortet die Frage nach seiner Zuständigkeit gleich selbst, indem es die Einreise in den Kosovo beantragt, um seiner Tätigkeit lege artis nachgehen zu können. Serbien verweigert die Einreise, da kein „Krieg“ stattgefunden habe. Das Kriegsverbrechertribunal droht daraufhin, Jugoslawien auf die Liste der „Schurkenstaaten“ zu setzen, was mehr als nur ein moralisches Verdikt ist. Das wäre der endgültige Schlußpunkt unter den prinzipiellen Unrechtsverdacht gegenüber der serbischen Hoheitsausübung im Kosovo und überhaupt, der mit der Berufung aufs Menschenrecht immer gemeint ist. Den behalten sich die Aufsichtsmächte selbst vor.

*

Soweit hat es also der Fortschritt der westlichen Balkan-Politik gebracht. Die widerstreitenden nationalen Rechte, die den Kosovo zum Schauplatz eines Krieges machten, stehen sich nach wie vor unversöhnlich gegenüber, vor Ort bleiben alle Gründe intakt, die ihn zum berühmten „Pulverfaß auf dem Balkan“ gemacht haben. Nur haben sie ihren obersten Bezugspunkt in der Macht, die sich im Kosovo zum eigentlichen Souverän aller Rechtsstandpunkte erklärt hat. Das also ist die „Befriedung“, die das westliche Militärbündnis durchgesetzt hat: Noch ein Stück Balkan, auf dem sich das Kollektiv der westlichen Aufsichtsmächte als Subjekt der Gewalt etabliert hat. Damit ist auch die „humanitäre Katastrophe“ im Kosovo beendet.

[1]  Die diesem Beschluß vorausgehende Zurichtung des Kosovo zum „Konfliktgebiet“, Grundlage für die jetzige „Konfliktlösung“, ist analysiert in „Noch eine internationale Friedensstiftung – noch ein Krieg auf dem Balkan“ (GegenStandpunkt 2-98, S.124). Dort auch die Erklärung, weshalb Serbien die Rolle des ‚naturwüchsigen‘ Feindes des westlichen Ordnungsrechts auf dem Balkan nicht los wird.

[2]  Serbien wird deswegen in regelmäßigen Abständen vor – naheliegenden, da im Zuge der „Terrorismus“-Bekämpfung gebotenen – Grenzverletzungen gewarnt. Ein vollständiger Sieg gegen den kosovo-albanischen Widerstand – das ist jetzt schon klar – ist für Serbien nicht möglich: Die UCK kann, solange ihr nicht jegliche Unterstützung entzogen wird, ihre Guerillataktik, mit der sie ins Geschehen einsteigt und auf die sie von den serbischen Streitkräften im Laufe des August wieder zurückgedrängt wird, auf jeden Fall von albanischem Boden aus fortsetzen.

[3]  Diese Erfolge fallen für die demokratische Öffentlichkeit in den Nationen, aus denen die UCK Männer, Geld, Ausrüstung und das Know-how des Krieges bezieht, zusammen mit dem „Beginn des Flüchtlingselends“. Die von der NATO protegierte Schlächterei, unter der selbstverständlich auch die ‚Zivilbevölkerung‘ leidet – die sich in Interviews stolz zu ihrem nationalistischen Kampf und zur aktiven Sympathie mit ihren Kämpfern bekennt –, ist hierzulande eine einzige Ausgeburt serbischer Böswilligkeit. Serbische Streitkräfte schießen in Häuser, aus denen sie beschossen werden, verlegen Minen an der albanischen Grenze, um der UCK Rückzug und Nachschub abzuschneiden, in die Flüchtlinge hineinlaufen – alles in der Absicht, ein mißliebiges Volk zu beseitigen. Die moralischen Gewichte sind zu diesem Zeitpunkt eindeutig verteilt: Bei den Kriegshandlungen der UCK, die vor serbischen Bürgermeistern, Beamten, aber auch vor gewöhnlichen Serben nicht Halt machen, handelt es sich allemal um einen Kampf gegen die Unterdrückung. Serbische Truppen hingegen „greifen Städte und Dörfer im Kosovo an“, letztlich mit der Absicht, Flüchtlinge zu produzieren. Die taz berichtet, das serbische Militär würde Gebiete, die es „gesäubert“ hat, anschließend planmäßig = „sinnlos“ verwüsten. Zwei Abschnitte später lobt die Zeitung die UCK dafür, daß sie sich in den soeben „gesäuberten“ Gebieten immer wieder festsetzt. (19.6.) Ebenso die FAZ: „Die Region war bereits mehrfach von der serbischen Sonderpolizei angegriffen worden, doch kehrten UCK-Kämpfer nach den serbischen Angriffen immer wieder in die teilweise zerstörten Dörfer zurück.“ (23.9.) Mit der richtigen moralischen Einstellung ist es ein Leichtes, Ursache und Wirkung eines Krieges zu vertauschen, und ein Sprecher des US-Außenministeriums gibt die Richtung an: Es zeigten sich „Anzeichen von systematischen Vertreibungen“, und „man hat den Eindruck, daß wieder geschieht, was man ethnische Säuberung nennt“. (SZ, 5.6.) „Ethnische Säuberung“ – dieser bekannte und beliebte Titel für das spezielle Verbrechen namens Serbien – bestimmt nun für ungefähr einen Monat die öffentliche Besprechung.

[4]  Diese Spaltung wird durch die militärischen Niederlagen der UCK während der nächsten Wochen nur vertieft. Radikale Führer lassen sich von ihrer guten Sache nicht abbringen, verbreiten faschistische Durchhalteparolen und lassen auch den einen oder anderen Kontrahenten verhaften oder liquidieren. Der FR wird das etwa 3 Monate später klar: Man hätte ‚Dayton‘ von vornherein erzwingen müssen, „ehe die ‚Terroristen‘ der Befreiungsarmee überhaupt zum komplizierenden politischen Faktor wurden“. (4.9.)

[5]  Deswegen zieht er sich dann den Haß einer radikalen UCK zu, die das Albaner-„Parlament“, also die offizielle politische Vertretung des Widerstands, als „politische Kaste“ bezeichnet: Führer, die getrennt von der wirklichen (Volks-)Bewegung operieren, seien „defätistisch und zerstörerisch“. Der gesamte „Verhandlungsprozeß“ wird von der UCK grundsätzlich torpediert, was bei den Aufsichtsmächten Unmut und die Forderung provoziert, endlich diese lästige „Uneinheitlichkeit“ zu beenden.

[6]  Das Treffen der EU-Außenminister am 8.6. findet in „seltener Einmütigkeit und Entschlossenheit“ statt. Ihre internen Querelen wollen sie sich diesmal nicht antun, und auf einen Vorschlag für die „internationale Präsenz“ können sie sich auch einigen: Man könne „zum Beispiel“ die OSZE hernehmen.

[7]  „Am Ende des Krieges wird es auf jeden Fall Verhandlungen geben, egal, wie lang der Krieg dauert und wie viele Tote es gibt“. (Der US-Vermittler Christopher Hill, NZZ, 30.7.)

[8]  Kinkel am 7.7.: Jugoslawien könnte unter „bestimmten, glasklaren Bedingungen“ in die OSZE kommen.

[9]  „Die Ordnung, die auf dem Kosovo erst entstehen soll, ist eben so gut oder so schlecht, wie die jeweilige friedensstiftende Weltmacht dabei sich und ihre Rechte im Kreis von ihresgleichen gewahrt sieht. Die Herstellung der politischen Einheit der Friedensstifter ist die weltpolitische Sache – die Regelung für das Kosovo kommt so zustande oder muß eben warten, wenn ein Ergebnis nach dem Geschmack einer der Aufsichtsmächte zu wenig ihre Urheberschaft erkennen läßt.“ (auf S.131 in GegenStandpunkt 2-98, S.124)

[10]  Die USA bremsen deutsches Vorwärtsdrängen z.B. einmal mit dem hübschen Argument, „die Greueltaten müßten erst unerträglich geworden sein“. Rühe hält das für „denkbar unglücklich“. (18.7.)

[11]  Rühe behauptet im Zusammenhang mit seiner Kritik am Scheinaktivismus zudem, die Außenminister hätten den Militärs sogar verboten, „Untersuchungen und Planungen, die Voraussetzung für ein militärisches Eingreifen wären“, anzustellen. Da verdreht er die Tatsachen und deren Bedeutung absichtlich: Die Außenminister legen eben Wert auf eine solche, den Bündnisgang bestimmende Beschlußfassung, und hindern keineswegs die Militärs an ihrer „produktiven“ Arbeit. Die Klarstellung dazu bringt ein NATO-Vertreter gleich nebenan: „Technisch sind wir in der Lage, heute nachmittag die Flüge aufzunehmen.“ (FAZ, 9.6.)

[12]  In Bosnien war dies formell noch der Fall. Die Eigenart dieses „Auftragnehmers“ NATO bestand darin, daß ohne ihren Antrag an die UNO die nötige Resolution gar nicht zustande gekommen wäre; daß diese Resolution zweitens untrennbar verbunden war mit der gleichzeitig von der NATO zugesicherten Bereitschaft, sie auch zu verwirklichen. Mit diesem Antrag machte sich die NATO damals verdient um den Schein einer Gemeinschaft gleichberechtigter Souveräne, die alle Teilhaber an der „internationalen Ordnung“ und Mitmacher bei der Lösung „internationaler Ordnungsprobleme“ sind. Da es sich aber darum drehte, mit diesem Mandat widerstreitende Interessen innerhalb der NATO unter einen Hut – den der USA nämlich – zu bringen und zugleich Rußland irgendwie „eingebunden“ mitmachen zu lassen; weil sich deswegen die „Partner“ mit eben diesem Mandat, seinen Befugnissen und Aufgabenzuweisungen, wechselseitig in die Quere kamen, wurde dieser Schein gründlich strapaziert bis überstrapaziert. Allen voran haben die USA eine hochgradige Unzufriedenheit mit dieser Art der „Auftragnahme“ entwickelt.

[13]  Ein britischer EU-Parlamentarier berichtet, wie ihn das Studium entsetzlicher Kriegsfolgen unweigerlich zu der Erkenntnis führt, daß gegen sie einfach nur die Eskalation des Krieges helfen kann: „Auch er selbst sei nicht automatisch für einen Militäreinsatz; es könne aber nicht angehen, wenn über Rechtsgrundlagen gestritten und nichts getan werde, wenn Kleinkindern die Kehlen durchgeschnitten würden.“ (NZZ, 9.10.)

[14]  Wenn die NATO endgültig nur noch im Namen der Menschlichkeit unterwegs ist, dann wissen verantwortliche Journalisten natürlich, daß die NATO wie üblich wieder im Begriff ist, ihren Auftrag zu vergeigen. Unzählige Fernsehteams sind in den „Wäldern des Kosovo“ unterwegs, von wo aus sie per Satellit Bilder von den „Waldmenschen“ in die Hauptquartiere funken: Sie haben schon sehr viele „hustende Kinder“ entdeckt, oftmals mit „schlechtem Schuhwerk“, und das Essen ist von „schlechter Qualität“. Der Hergott tut das Seine hinzu und schickt Regen. Minister Rühe brauchen sie nicht zu belehren, denn der kennt die Jahreszeiten im Kosovo: „Nicht wir stellen das Ultimatum, sondern der Winter.“ Kurz vor der Klimax tritt freilich die Sorge um ein noch höheres Gut in den Vordergrund: die Glaubwürdigkeit der NATO. „Wenn wir jetzt nicht zuschlagen, ist die NATO tot“ (wieder Rühe). Niemand scheint aufzufallen, daß das Achten darauf, daß die NATO zuverlässig Furcht und Schrecken verbreiten können muß, ein bißchen was anderes ist als die Bekämpfung einer „humanitären Katastrophe“. Aber wahrscheinlich tut sie das nur, um hinterher wieder Gutes tun zu können.

[15]  Eine dritte, vierte, fünfte... Funktion haben sie auch noch. Minister Kinkel kann seinem Volk – das den Aufwand für diese Gestalten dort unten vielleicht nicht so recht nachvollziehen mag – an den Flüchtlingen klarmachen, daß es den deutschen Beitrag zum militärischen Eingreifen unbedingt braucht, weil die sonst nämlich zu „uns“ kommen. (Am 9.7. landet er einen besonderen Coup, landet mit einem Hubschrauber in einem Flüchtlingslager in Albanien, drückt mehreren Kosovo-Albanern, die nicht wissen, wie ihnen geschieht, die Hand, stellt ein paar Lebensmittel und Medikamente ab und sagt: „Ihr seid Klasse, müßt aber hierbleiben“.) Wenn er es dann mit dem Vorwurf zu tun kriegt, damit würde er doch der guten moralischen Begründung des deutschen Einsatzes in den Rücken fallen – „Dieses Statement ist an Zynismus kaum zu überbieten. Denn deutlicher kann man nicht zum Ausdruck bringen, daß Mord, Vertreibung und Elend Tausender nichts sind, wenn es darum geht, die eigenen Grenzen abzuschotten.“ (taz, 9.6.) –, dann hat er schon wieder ein gutes Argument: Es geht darum, „die Flüchtlingsproblematik im Entstehen zu bekämpfen“; das paßt gut ins allgemeine Menschlichkeitsgebot und deutet noch einmal auf den wirklichen Bösewicht, der fürs „Entstehen“ verantwortlich ist. Schließlich meldet Kinkel mit seinem „Zynismus“ ein moralisch und imperialistisch besonders feines Recht Deutschlands an: Wer die meisten Flüchtlinge aufnimmt, verfügt auch über eine besondere Betroffenheit. Auf der einen Seite erfährt Deutschland in Form der „Flüchtlingsproblematik“ die serbische Aggressivität am eigenen Leib, deswegen hat es auf der anderen ein herausragendes Interesse und ein besonderes nationales Recht, das es in die NATO-Drohung gegen Serbien einbringt, und einen besonderen Grund, sich an den „Herd“ zu begeben und eben dort diese Aggressivität zu unterbinden.

[16]  Zur selben Zeit hält die NATO Flugmanöver an der serbisch-albanischen Grenze ab, die sie als eine Art Daumendrücken für den Verhandlungserfolg darstellt. Es handele sich doch nur um einen Beitrag zum gemeinsamen Anliegen „Druck auf Milosevic“. Rußland reagiert mit „Enttäuschung und Verärgerung“, beläßt es aber bei der zurückhaltenden Beschwerde, nicht rechtzeitig „informiert“ worden zu sein. Außenminister Primakow: „Kaum in Moskau zurück (von einem Besuch in Brüssel bei der NATO), erfuhr ich von den Manövern. Das war für mich eine Überraschung.“ Darauf die herzige Antwort des NATO-Generals Shelton, „man habe die Manöver geplant, um die vom russischen Präsidenten geplanten Schritte zur Regulierung der Lage im Kosovo zu unterstützen.“ (FAZ, 16.6.)

[17]  „Keine repressiven Handlungen gegen die Zivilbevölkerung; volle Bewegungsfreiheit; Förderung der Flüchtlingsrückkehr“; er kündigt den Abzug seiner Truppen an, allerdings „in Übereinstimmung mit dem Ende der terroristischen Aktivitäten“. Insbesondere will er „internationale Beobachter“ zu- und noch in der derselben Woche die internationalen Hilfsorganisationen UNHCR und IRK, denen er Bewegungsfreiheit zusichert, hereinlassen.

[18]  „Die russischen Bemühungen um eine Beilegung der Kosovo-Krise sind aus amerikanischer Sicht vorerst gescheitert. Die zwischen Rußland und Jugoslawien ausgehandelte Vereinbarung reiche nicht aus.“ (SZ, 18.6.)

[19]  Die Öffentlichkeit geht auf Distanz zur unterdrückten Minderheit – „Der Widerstand der Kosovo-Albaner verliert seine Unschuld“ – und entdeckt nun sogar „umgekehrte ethnische Säuberung“ auf Seiten der UCK.

[20]  Die fortschreitenden militärischen Erfolge Serbiens gehen einher mit einer „Aufweichung“ seiner politischen Haltung. Milosevic unterbreitet mehrmals das Angebot eines wiedereingeführten „Autonomiestatuts“, das immer „weitreichender“ wird. Das Angebot wird ignoriert oder als unglaubwürdig abgelehnt. Wenig Aufsehen erregen auch seine Versprechen, internationalen Hilfsorganisationen und einer „Beobachtermission der OSZE“ – ein Signal an die EU – den freien Zugang zum Kosovo zu erlauben. Die alles entscheidende Forderung nach einer „internationalen Beteiligung und Aufsicht“ unterschreibt er nämlich bei allem nicht.

[21]  „Act warn“ ist die Meldung, welche Streitkräfte verbindlich zur Verfügung gestellt werden; dazu gehört „Force prep“, die Mitteilung über Bereitschaftsgrad und Verlegungsdauer. „Act request“ ist die Bestätigung dieser Zusage, der Meldende kann seine Zusage einhalten, geschehen am 1.10. „Act ord“ ist die tatsächliche Verlegung der Streitkräfte und die Abgabe des Kommandos an den NATO-Oberbefehlshaber („transfer of authority“).

[22]  „Act ord“ ist, wie Solana erklärt, „noch keine Kriegserklärung“.

[23]  Generalsekretär Kofi Annan wird kurz vor Toresschluß auch noch nach Belgrad geschickt und soll einen „Bericht als Entscheidungsgrundlage“ vorlegen. Der Mann weiß, was von ihm erwartet wird, hält sich raus und gelangt zu „Schuldzuweisungen an Belgrad“, die jedoch „nicht eindeutig“ sind. So reicht er also auftragsgemäß seinen Auftrag zurück.

[24]  Zudem bietet er Rußland an, die Resolution im NATO-Sinne zu benutzen, damit aber Rußland nicht zu behelligen: „Bei einer richtigen und sinngemäßen Auslegung der Resolution brauche man Rußland nicht zu einer – für dieses Land schwierigen – Zustimmung bei einer neuen Abstimmung im Sicherheitsrat zu drängen.“ (FAZ, 5.10.) Sehr fürsorglich vom Generalsekretär, sich Sorgen über Schwierigkeiten anderer zu machen – nachdem man sie hineingebracht hat.

[25]  „Wenn die NATO zur Gewalt greifen muß, werden wir uns nicht von der Tatsache abschrecken lassen, daß die Russen nicht zustimmen“. (Albright, NZZ, 9.10.)
Die Kontaktgruppe, von der fast drei Monate lang kaum etwas zu hören war, hat getagt, aber offensichtlich ohne ihr ständiges Mitglied Rußland: Sie hat nämlich einen „einmütigen Beschluß“ gefaßt, den der britische Außenminister Rußland überbringen wird.

[26]  Drohungen, zum Kalten Krieg zurückzukehren und wieder mehr Wert auf den Ausbau der Armee zu legen, deuten geradezu darauf, wie es zu dieser Entmachtung gekommen ist und wie sehr sich Rußland selbst der Fähigkeit zur Gegenwehr beraubt hat.

[27]  Rühe und Kinkel beherrschen dabei eine ausgefuchste Arbeitsteilung. Während Rühe meistens forsch gegen ein UN-Mandat plädiert und damit die „atlantische Brücke“ sichert, kümmert sich Kinkel mehr um die „guten Beziehungen zu Rußland“ und um „europäische Sorgen“. Nach Milosevics Besuch in Moskau „legt“ er sich „fest“: „Nur mit UN-Mandat!“ Ein paar Tage später bedauert er eben in Moskau, „ein Eingreifen wäre derzeit nicht möglich, weil der Konflikt noch eine innere Angelegenheit sei“ (SZ, 17.7.) – womit er Rußland zugleich recht gibt und es kritisiert. „Nur mit Mandat!“ wird zum „Kabinettsbeschluß“ – den der Kanzler aber Mitte August wieder zur Disposition stellt. Während Kinkel sich allmählich „überzeugen“ läßt – Mitte September beharrt er nicht mehr auf dem Mandat, hat es aber nicht so eilig –, droht Rühe Serbien eigenmächtig den Militärschlag an, „begrenzte Luftschläge gegen Jugoslawien“ gingen sowieso ohne Mandat, und er drängt die NATO zum „Ultimatum“. Damit ist er amerikanischer als Amerika und handelt sich von Solana eine Zurückweisung ein: Die Zeit für ein Ultimatum sei noch nicht gekommen – es setzt nämlich den Beschluß zum „act ord“ voraus.

[28]  Ein Kommentar der SZ faßt das in der Figur eines Dienstes zusammen, den man sich aus eigener Machtvollkommenheit schafft: „Die NATO arbeitet auf eigene Rechnung und wird so zum Instrument der weltweiten Konfliktbewältigung“. (8.10.)

[29]  Solana erklärt, die NATO halte die Resolution 1199 für eine „ausreichende Grundlage für Gewaltanwendung“, es werde aber „keine offiziellen Erläuterungen“ geben (NZZ, 14.10.). Vorherige Versuche, in einer reichlich komplizierten „Paketlösung“ verschiedene Völkerrechts- und Menschenrechtstitel ineinanderzurühren, sind damit für überflüssig erklärt worden, stehen aber für spätere Verwendung bereit.

[30]  Gegen eine Eskalation kann man nämlich nicht argumentieren; man kann da nur die Schnauze halten, und das muß man laut sagen: „Die Entwicklung der Eskalation ist so weit gediehen, daß es wahrscheinlich keinen Zweck mehr hätte, völkerrechtlich zu argumentieren“. (Ludger Vollmer, SZ, 12.10.)

[31]  „Das Bündnis und vor allem Washington haben sozusagen eine Million an politischem Kapital für die Selbstmobilisierung auswerfen müssen und dafür eine Hundert-Mark-Konzession von Milosevic bekommen... Man (Milosevic) ist zwar nur eine Charge der Weltpolitik, aber man darf die Großen auf der Bühne hin- und herspringen lassen. Richard Holbrooke wird nach Belgrad zitiert, wo er 50 Stunden lang am Hof des Slobodan vortragen darf, bevor ihm das Brötchen des Entgegenkommens hingeworfen wird... Das einzige Problem der Diktatoren: Die Provokationen müssen so fein dosiert sein, daß sie nicht den großen Schlag herausfordern. In diesem Spiel, das die USA im Irak bereits verloren haben, befindet sich jetzt die NATO.“ (SZ, 14.10.)

[32]  Die UCK hatte sich zu einem Waffenstillstand während eines NATO-Angriffs bereit erklärt, dann aber diese Zusage selbst zurückgezogen.

[33]  „Streit um Massengrab“. Belgrad protestiert in Bonn und Wien, „zumal die EU-Beobachtergruppe im Kosovo, die allerdings ‚kein Mandat zum Graben‘ hatte, die Zahlenangaben nicht bestätigen konnte.“ (FAZ, 5.10.) Ein gelungenes Beispiel, wie Leichen Rechtsansprüche produzieren, was Serbien genau versteht und weshalb es auf einem genauen Leichenuntersuchungsgesetz besteht. Das „Zahlenmaterial“ der verschiedenen Untersuchungskommissionen liegt jetzt bereit und dient dem Aufbau des neuen Rechts.

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GEGENSTANDPUNKT 4-98
Politische Vierteljahreszeitschrift

Heft: 4-1998, Seite: 199, Umfang: 17 Seiten, Kurztitel: Rot-grüne Koalitionsvereinbarung

„Aufbruch und Erneuerung“

Die rot-grüne Koalitionsvereinbarung – einfach sensationell

In der öffentlichen Diskussion über den Koalitionsvertrag dreht sich alles um die Frage: Was macht die neue Regierung anders? Die einen sehen durch das, was sie von ihr mitgeteilt bekommen, ihre Befürchtungen bestätigt, daß sich zuviel ändert; andere sind enttäuscht darüber, wie wenig sich ändert; der mainstream kommt nüchtern realistisch zu dem Urteil, daß eine rot-grüne Koalition es auch nicht anders macht. Diese Diskussion hat einen entscheidenden Nachteil: In ihr kommt einfach nicht zur Sprache, was die Sache ist, die die Regierung macht. Die ist einfach unterstellt, wo sich aus der Perspektive der Betroffenheit – der eigenen oder stellvertretend der anderer oder einer bloß vorgestellten – Leute zu Wort melden, die dem Koalitionspapier Erkenntnisse darüber ablauschen wollen, was sich nun für Lieschen Müller, für die Unternehmer, für den Steuerzahler, für die Natur etc. ändert oder ob alles beim alten bleibt. Und solange sie weiter nichts interessiert, wird man ihnen nur empfehlen können abzuwarten: Das wird ihnen schon noch rechtzeitig mitgeteilt.

So selbstverständlich ist freilich die Wahl dieser Perspektive gar nicht. Daß sie von Mann und Frau, arm und reich, Hauptschulabgängern und Intellektuellen eingenommen und von einem Heer von Fernseh- und Zeitungsleuten nach Kräften bedient wird, zeugt immerhin selbst schon von der ziemlich ungeheuerlichen Selbstverständlichkeit, daß der Bürger seine materiellen Lebensumstände diktiert bekommt und – mürrisch oder erleichtert, meist unzufrieden, aber grundsätzlich fügsam – entgegennimmt. (Nur die anerkanntermaßen mächtigsten Privatpersonen im Land, diejenigen, die den Reichtum der Nation verkörpern, machen da eine Ausnahme und mischen sich ein in die Festlegung dessen, was auf sie zukommt; aber die haben ja auch erstens sowieso Recht und zweitens die Mittel dazu.) Umgekehrt: Was die Herren Schröder und Fischer, Lafontaine und Trittin samt ihren Quotenfrauen sagen, das gilt nun für alle. Bei ihren Wortmeldungen handelt sich ab sofort nicht mehr um bloße Meinungsäußerungen oder Parteistandpunkte, sondern um verbindliche Auskünfte darüber, wonach sich jeder in der Nation unabhängig von seiner unmaßgeblichen Meinung und Interessenlage zu richten hat.

Und so stellen sich die mit der Regierungsverantwortung betrauten Damen und Herren von der sozialdemokratischen und grünen Partei auch sogleich dem Publikum vor: als die neue Herrschaft im Lande. Es ist zwar bloß eine Floskel; aber auch eine solche Floskel darf ruhig einmal beim Wort genommen werden; denn daß niemand ihr eine größere Bedeutung beimißt, bezeugt nur die fatale Selbstverständlichkeit der Herrschaftsattitüde, die sich darin immerhin äußert: Gleich in der Präambel ihres Koalitionsabkommens bekunden die Vertragsparteien ihren Willen,

„eine Politik zu gestalten, die den neuen Herausforderungen gerecht wird“

Man hört es sofort: Da machen sich Leute ans Werk, die ihre dank der weisen Entscheidung des Wählers nun endlich ihnen zukommende Freiheit des Regierens sichtlich genießen und es als reizvolle Gestaltungsaufgabe begreifen, dem Rest der Nation die Notwendigkeiten zu verordnen, mit denen der dann zurechtkommen muß. Das, was sie ihm verordnen, begründen sie mit Verweisen auf die „Handlungsbedingungen nationaler Politik“: Nicht näher bestimmte „tiefgreifende ökonomische, ökologische und soziale Veränderungen“ im Inneren sowie gewisse internationale Entwicklungen – eine „zunehmende Verflechtung der Weltwirtschaft“, die „Internationalisierung der Finanzmärkte“, die „fortschreitende Integration Europas“ und „weltweite Krisentendenzen“ – sind es, die ihrer Auskunft zufolge „nach einer entschlossenen Reformpolitik verlangen“. So sieht die Welt aus der Perspektive derjenigen aus, die die Macht ausüben: Die inneren und äußeren Verhältnisse der Nation bestehen für sie aus dem staatlichen Handlungsbedarf, den sie aus ihnen ableiten. Diesen machen sie als die ihrer Politik vorausgesetzte Lage vorstellig, aus der sich jeweils die aktuellen Anforderungen ergeben, die sie an die Gesellschaft, an die staatliche Ordnung sowie ans Ausland stellen. Dabei machen sie nicht viel Aufhebens davon, daß ihre Freiheit zu bestimmen, wo und wann der Staat als Gesetzgeber bzw. als außenpolitisches Subjekt herausgefordert ist, auf einer bereits flächendeckend funktionierenden rechtsstaatlichen Herrschaft sowie auf dem ökonomischen, politischen und militärischen Status ihrer Nation beruht. Deswegen brauchen sie ihrem Volk auch nicht umständlich zu erklären, daß sie es für einen erfolgreichen Kapitalismus und die Bedürfnisse seiner Staatsmacht einspannen. Mit dem Hinweis auf die Sachzwänge der Politik einerseits, auf die Ziele staatlichen Handelns andererseits, sowie auf ihre Entschlossenheit, ihre Führungsaufgaben im Unterschied zur alten Regierung tatkräftig anzupacken, ist es bestens bedient und darf es sich seinen Reim auf die Verteilung von Freiheit und Notwendigkeit machen – wobei die Definition der Ziele, mit denen sie ihre Politik rechtfertigen und an denen sie sie allein messen lassen, selbstverständlich ebenfalls ihnen obliegt:

„Die von den Koalitionsparteien vereinbarte Regierungspolitik steht für wirtschaftliche Stabilität, soziale Gerechtigkeit, ökologische Modernisierung, außenpolitische Verläßlichkeit, innere Sicherheit, Stärkung der Bürgerrechte und die Gleichberechtigung der Frau.“

Bei diesen Zielen handelt es sich samt und sonders um Ideale gelungener Herrschaft: um Varianten der Lüge von der Volksdienlichkeit des Regierens, in deren Namen Staatsführungen ihre Berechtigung zur Ausübung der Herrschaft zu reklamieren pflegen. Da die Werte guten Regierens, welche die neue Mannschaft verkündet, im wesentlichen dieselben sind wie die der Regierung Kohl, wird es ihr wohl in erster Linie auf ein deutliches Bekenntnis zur Kontinuität angekommen sein – was die in den Zeitungen abgedruckten Analysen, in denen sich die geballte Urteilskraft der Nation äußert, ja auch prompt herausfinden, ohne dabei der Hauptsache sonderlich Beachtung zu schenken: daß die Kontinuität, zu der sich die neue Regierung da bekennt, schon auch einen eindeutigen Inhalt hat. Die Kontinuität betrifft die Herrschaft, deren Bestand, Fortschritt und Gelingen auch die rot-grüne Mannschaft all ihre Bemühungen zu widmen verspricht.

Gewisse Akzentsetzungen – Frau ersetzt Familie; und ein noch penetranteres Herumreiten auf Ökologie und Arbeitslosigkeit, als Generalrechtfertigungen für jede Aktivität der Regierung – waren bei der Abfassung des Wertekanons zwecks Erkennbarkeit der Handschrift der Koalitionspartner dennoch unvermeidlich. Daß sich aus ihnen keine neuartigen Ansprüche an den Staat ableiten lassen, stellt der Koalitionsvertrag jedoch sogleich klar; und zwar – sehr konsequent, wenn man an der Hauptsache fortdenkt –, indem er auf das Herrschaftsmittel zu sprechen kommt.

Ihre Arbeit will die neue Regierung entschlossen mit einem

„Kassensturz“
aufnehmen:

„Erst die Bilanzierung der Finanzpolitik der alten Regierung im Rahmen eines umfassenden Kassensturzes nach Amtsantritt der neuen Bundesregierung kann endgültig Klarheit über die tatsächliche Lage der Staatsfinanzen erbringen“ –
wobei für sie bereits vor dem alles entscheidenden Blick in die Kasse feststeht, daß ihr die Vorgänger-Regierung „eine schwere finanzpolitische Erblast“ hinterläßt, welche „die finanziellen Handlungsmöglichkeiten des Staates enorm einschränkt“. Sie versteht sich also nicht nur vom ersten Tage an perfekt darauf, mit dem Verweis auf die beschränkten Mittel, die ihr zur Verfügung stehen, deutlich zu machen, daß man ihr die menschenfreundlichsten Absichten zwar gerne unterstellen darf, die aber nicht das Regierungshandeln bestimmen können. Der rot-grünen Mannschaft ist es sichtlich ein besonderes Bedürfnis klarzustellen, daß bei ihr der Verdacht völlig abwegig ist, sie könnte womöglich, bloß weil sie irgendwie alles sozial gerecht und ökologisch zu machen verspricht, für eine sauberere Umwelt oder ein erträglicheres Arbeitslosendasein die Staatsfinanzen einspannen. Durch die regelrechte Inszenierung eines vorbildhaften haushälterischen Gebarens als erster Amtshandlung und die präventive Zurückweisung sozial oder ökologisch begründeter Forderungen an sie – „Nicht alles, was wünschbar wäre, ist gegenwärtig auch finanzierbar.“ – stellt sie ausdrücklich klar, daß sie einen mindestens ebenso verantwortlichen Umgang mit den Haushaltsmitteln pflegen wird wie Theo Waigel.

Von dem erbt sie nämlich nicht nur einen Haufen Staatsschulden, der sie zur Ohnmacht verurteilt. Seine Nachfolge tritt sie darin an, daß sie es sich zur „Hauptaufgabe“ macht, „die finanzielle Handlungsfähigkeit des Staates durch Sanierung der öffentlichen Finanzen zurückzugewinnen“. Die Macht, tatkräftig die Unterordnung ihres Gemeinwesens unter die Finanzlage des Staates zu betreiben, hat sie ja nun immerhin; und diese Macht ist sie entschlossen auszuüben. Damit freilich stellt sie klar, daß die Staatsfinanzen nicht – nur gerade leider nicht zur Verfügung stehende – Mittel für irgendwelche wohltätigen Zwecke sind, sondern das Kriterium des Erfolgs, an dem sich auch für sie die gesellschaftlichen Interessen einigermaßen übersichtlich in solche sortieren, deren Förderung dem Wirtschaftswachstum und darüber der Staatskasse zugute zu kommen verspricht, die deswegen entsprechende Staatsausgaben rechtfertigen und vom Fiskus zu schonen sind, und solche, die dieses Argument nicht auf ihrer Seite haben und deswegen auch rot-grünen Finanzverwaltern des Staates Gelegenheit bieten, die Tugend einer „sparsamen Haushaltspolitik“ unter Beweis zu stellen. Z.B. durch den finanzpolitische Kompetenz ausstrahlenden Gebrauch einer von ihren Vorgängern in Umlauf gebrachten Wortschöpfung:

„Finanzwirksame Vorhaben des Koalitionsvertrages müssen entweder unmittelbar gegenfinanziert oder unter Finanzierungsvorbehalt gestellt werden.“

In Bezug auf die gesellschaftlichen Interessen, für die ihnen das gute Geld des Staates einfach zu schade ist, schreiben sie die Lüge fort, der Staat finanziere seine Gesellschaft, um aus dem damit an die Wand gemalten, unhaltbaren Zustand das wirkliche, nämlich umgekehrte Verhältnis als Gebot einer ordentlichen Haushaltsführung abzuleiten. Wobei sie kurz mal unter den Tisch fallen lassen, daß da, wo es ihnen auf die Förderung eines Interesses ankommt, auch sie sich von einer fehlenden „Gegenfinanzierung“ durch Steuereinnahmen selbstverständlich nicht die Hände binden lassen, sondern sich rechtzeitig auf das Mittel der Staatsverschuldung besinnen.

Im Hinblick auf die „Gegenfinanzierung“ vorbildlich ist der große Schlager der Koalitionsvereinbarung:

„Mit der ökologischen Steuerreform senken wir die Lohnnebenkosten und belohnen umweltfreundliches Verhalten“

Der weithin für genial gehaltene Einfall: Mit einer Steuer auf Benzin, Heizöl, Gas und Strom, die Anreiz zum Energiesparen schafft, wird eine Senkung der Lohnnebenkosten finanziert, die Anreiz zur Einstellung von Arbeitskräften schafft. Angesichts der hohen Arbeitslosigkeit und einer ruinierten Umwelt ist den zur Regierungsmacht aufgestiegenen Vertretern des sozialen und des ökologischen Denkens der Befund klar: In ihrem Gemeinwesen ist die Arbeit zu teuer, die Energie zu billig. Die falschen Preise diagnostizieren sie im Hinblick auf den Konsum dieser so unterschiedlichen „Güter“: Von dem einen wird für ihren Geschmack viel zuwenig Gebrauch gemacht, bei dem anderen wäre ein sparsamerer Umgang angesagt.

Was die Arbeit betrifft, ist freilich klar, daß für sie nur ein sehr exklusiver Kreis von Konsumenten in Frage kommt. Daß umgekehrt die große Masse der Regierten mit ihrem Lebensunterhalt in dieser Rechnung als Ware vorkommt, über deren Gebrauch jener auserlesene Konsumentenkreis befindet, muß jedoch niemanden grämen. Denn nun gibt es ja eine neue Koalition, die sich dem unausbleiblichen Folgeproblem widmet, daß immer wieder einiges und derzeit so besonders viel von dieser Ware unverkäuflich liegenbleibt. Sie packt das Problem tatkräftig an, und zwar nach der Maxime: Wenn die Leute billiger werden, dann werden die Unternehmer sie doch wohl wieder mehr benutzen können.

Den Vorwurf des Zynismus brauchen Rote und Grüne an dieser Stelle nicht zu fürchten. Sie zitieren ja gewissermaßen bloß die gesellschaftliche Praxis, und zwar im Licht der herrschenden Interessenlage. Und die sieht nun einmal so aus, daß Löhne bezahlt werden – „Arbeit gekauft wird“, wie der ökonomische Sachverstand es ausdrückt –, damit der Einsatz der Arbeitskräfte sich für den Arbeitgeber lohnt, also damit für ihn durch möglichst wenig Lohn möglichst viel Ertrag zustandekommt. Man braucht diese Zweckbestimmung nur eine Spur sozialfriedlicher, nämlich als Bedingungsverhältnis zu betrachten, etwa so: Arbeitgeber können sich den Kauf von Arbeit nur leisten, wenn mit ihrer Anwendung Profit zu erwirtschaften ist – dann hat man noch immer nichts so richtig Falsches behauptet und ist doch schon auf der richtigen Seite gelandet. Denn so gesehen ist alles, was Unternehmer für ihr Interesse unternehmen – und das ist nicht wenig: Löhne drücken, Leistung steigern, über die gesteigerte Leistung wieder die Löhne drücken, also mit einem Wort: rationalisieren –, nichts als ein gemeinnütziges Engagement für das Ziel, die Bedingungen zu erfüllen, unter denen Lohnzahlungen überhaupt erst möglich werden, also mit einem Wort: Arbeitsplätze zu schaffen; und darin verdienen sie ja wohl eindeutig jede Unterstützung. Sogar die beliebte und in den zurückliegenden Jahren ausgiebig praktizierte unternehmerische Technik, die Folgen eingesparter Lohnkosten, nämlich immer mehr Arbeitslose, zum wirksamen „Argument“ gegen die Lohnhöhe und für mehr Leistung zu machen, gibt, so mit dem richtigen parteilichen Blick gesehen, den zwar absurden, aber völlig systemgemäßen Umkehr-„Schluß“ her, daß es dann wohl weniger Arbeitslose gäbe, hätte „man“ durch rechtzeitige Verbilligung der Arbeitslöhne mehr Lohnkosten gespart als die Unternehmer durch Rationalisierungen mit nachfolgender Entlassung der überflüssig gewordenen Arbeitskräfte. Woraus sich ganz einwandfrei die oben zitierte Handlungsmaxime ergibt; schon gleich für Rote und Grüne, die aus der Gesellschaft keinen anderen Ruf vernehmen als den sehnsüchtigen nach „Arbeit, Arbeit, Arbeit!“ Die Konsequenzen des tatkräftig verwirklichten Unternehmerinteresses an immer rentablerer Arbeit sind für die Koalitionäre eine einzige Herausforderung, die Arbeiter von Staats wegen um soviel billiger zu machen, daß sich allein deswegen schon wieder mehr von ihnen ertragreich anwenden lassen müßten.

Wo sie da eingreifen können, das erklären die privateigentümlichen Veranstalter des kapitalistischen Erwerbslebens dessen politischen Managern schon seit Jahren in Form zunehmend verärgerter Beschwerden über die sogenannten Lohn-Nebenkosten: jenen Teil der für Arbeit verausgabten Geldsumme, der gleich in der Hand des Staates landet und von diesem „sozial“ verwandt wird, nämlich für den Unterhalt der vom Kapital nicht bzw. nicht mehr gebrauchten und deswegen einkommenslosen Angehörigen seiner auf Lohneinkommen angewiesenen Mannschaft. Richtig, nämlich mit Unternehmeraugen betrachtet, liegt da überhaupt kein genuiner Lohnbestandteil vor – unter reinen Lohngesichtspunkten hat ein Leben ohne lohnenden Dienst für einen Arbeitgeber jeden Anspruch auf Unterhalt verloren –, sondern ein von der Staatsgewalt verfügter Zuschlag zum eigentlichen Preis der Arbeit, quasi eine sozialpolitische Steuer auf Arbeitsplätze – und insofern ein enormes Einsparpotential. Und das sehen die rotgrünen Wirtschaftssachverständigen ganz genauso: Den sozialstaatlich beschlagnahmten Teil des Lohns begreifen sie als Chance, die unzumutbar hohen „Faktorkosten“ für Arbeit von Staats wegen zu senken, und beschließen – zwecks „Abbau der Arbeitslosigkeit“ – eine Entlastung der Unternehmer; wenigstens schon einmal von einem Teil des Aufwands für den Lebensunterhalt der Klasse, die ihnen doch zur Vermehrung ihres Vermögens zur Verfügung steht und nicht, um unnütz zu kosten.

Dabei kommt für die neue Koalition eines von vornherein nicht in Frage: mit den Kosten der Armutsverwaltung, die sie den Unternehmern ersparen will, den Staatshaushalt zu belasten. Deshalb findet eine seit Jahrzehnten propagierte grüne Forderung endlich Aufnahme in das Regierungsprogramm: Energie wird verteuert; mit den Mehreinnahmen werden die Lohn-Nebenkosten gesenkt. Das ist insofern eine ungemein sinnvolle Maßnahme, als der Kreis derer, die dieses Gut konsumieren, erheblich größer ist als der kleine Zirkel der Konsumenten von Lohnarbeit. Strom und Benzin verbraucht irgendwie jeder – eine prima Gelegenheit also, dem Staat eine ergiebige Steuerquelle zu erschließen, aus der die Gelder fließen, mit denen er die Unternehmer entlastet. Letztere gehören allerdings auch und zwar zu den größten Energieverbrauchern. Und da es nicht zu deren Entlastung beiträgt, wenn sie das, was sie beim Kostenfaktor Arbeit sparen, beim Kostenfaktor Energie zusätzlich zahlen müssen, hat die weitsichtige rot-grüne Staatsführung gleich die passenden Ausnahmen mitbeschlossen: Durch die Ökosteuer soll „die energieintensive Wirtschaft bei Heizöl, Gas und Strom nicht belastet“ werden; die energieintensivste Wirtschaft, die Energieindustrie mit ihren Dreckschleudern wird dann noch einmal extra in der Weise „erfaßt“, daß nicht sie, sondern ihre Kundschaft die neue Steuer zahlen soll: „In der Stromerzeugung eingesetzte Energieträger werden ausschließlich über die Besteuerung des Stroms erfaßt.“ Mit diesen Ausnahmen gewährt die neue Regierung ihrem freien Unternehmertum weiterhin das Recht auf einen kostengünstigen Zugang zu den Energieträgern und damit auf den kapitalistisch einzig sachgerechten Umgang mit der Natur. Da für das Kapital jede Rücksichtnahme auf seine Umwelt, von der es verschwenderisch Gebrauch macht, Unkosten darstellt, will sie ihm die gar nicht erst aufbürden. Sie setzt da mehr auf das „Instrument der freiwilligen Selbstkontrolle“, womit freilich auch alles über den ökologischen Nutzen gesagt ist, den sie ihrer Energiesteuer zuspricht. Aber was soll’s auch: Die ist jedenfalls, Ökologie hin oder her, eine ideale neue Steuerquelle: Die Massen zahlen und ersetzen mit dem, was sie zahlen, Sozialbeiträge der Unternehmer; die Nutznießer, die Unternehmer, sind von Zahlungen ausgeschlossen. Besser kann man wirklich nicht mit einem Schlag Um- und Arbeitswelt gleichzeitig sanieren.

Im rotgrünen Kampf gegen die Arbeitslosigkeit ist die ökologische Steuerreform, die volkswirtschaftlich betrachtet wohl unter die Rubrik ‚angebotsorientierte Wirtschaftspolitik‘ fällt, aber bei weitem nicht das einzige, was die neue Regierung zu bieten hat. Volkswirtschaftlich gebildete Leute, die aus der eindeutigen Zweckbestimmung der Arbeit in der Marktwirtschaft – es muß sie geben, damit sie mehr bringt als kostet – den konstruktiven Standpunkt verfertigen, daß Arbeit billiger werden muß, damit es welche gibt, solche Sachverständige können sich immerhin einen Gesichtspunkt vorstellen, unter dem ein Geld in den Händen der von Lohnarbeit lebenden Massen doch auch einen Beitrag zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit leisten könnte, nämlich im Sinne einer beachtlichen Randbedingung fürs kapitalistische Geschäft: Als Massenkaufkraft ist sogar der Lohn letztlich ein Bestandteil jener Nachfrage, ohne die das beste und billigste Angebot bloß ein Angebot bleibt. Wenn die Rot-Grünen im Zeichen dieser tiefen und humanen Einsicht

„eine sinnvolle Kombination von Angebots- und Nachfragepolitik“
versprechen, so bedeutet das freilich nicht, daß sie sich zu dem Mißgriff versteigen, bei privaten oder gar bei sich selbst als öffentlichen Arbeitgebern ein gutes Wort für höhere Löhne einzulegen – wie sollte sich so etwas auch „sinnvoll“ mit einer guten „Angebotspolitik“ vertragen. Unter dem Stichwort „Nachfragepolitik“ kündigen sie vielmehr eine „Reform der Einkommens- und Unternehmensbesteuerung“ an und bekennen sich damit zu dem ebenso absurden wie traditionsreichen Ideal, der Staat könnte und sollte mit seinen Steuern noch ganz andere Sachen bewerkstelligen als bloß sich an dem Geld bedienen, das in seiner Gesellschaft verdient wird; insbesondere müßte er die private Nachfrage durch eine geschickte Art ihrer steuerlichen Beschränkung stärken und dadurch der Wirtschaft zu einer immerwährenden Binnenkonjunktur verhelfen. In diesem Sinne stellt die Koalition „den Bürgern und Bürgerinnen sowie den Unternehmern“ Steuerentlastungen in Aussicht; nicht ohne dazu, schon um der Glaubwürdigkeit ihrer Entlastungsabsicht willen, gleich ein ausgetüfteltes Finanzierungskonzept zu präsentieren. So stellt sie erstens ihren konstruktiven Reformwillen unter Beweis – und zweitens die Banalität, daß auch unter rot-grünen Vorzeichen der Staat seine ökonomische Natur als faux frais nicht los wird: Er will von seiner Gesellschaft unterhalten sein. Darum bemühen sich die mit diesem aufregenden Auftrag neu Betrauten nach Kräften, wenn sie an Bemessungsgrundlagen und Steuerprozenten herumdoktern; wobei sie es u.a. für angezeigt halten, durch die „Beseitigung überflüssiger Steuersubventionen“ auch Unternehmer und Selbständige wieder einmal in die Nähe von Steuerforderungen zu bringen. Stinknormale Steuerpolitik also.

Immerhin: Ein neues Stichwort – ‚nachfrageorientiert‘ –, unter dem Steuer-, Finanz- und Wirtschaftspolitik gemacht werden kann, ist eingeführt. Und das ist ja auch was! Irgendwo soll der neue Wind ja dann doch zu spüren sein, der mit der neuen Regierung ins Land kommt. Und daß sie dieses Stichwort wählt, zeigt, auf welchem Feld sie sich als die bessere Führung hervortun, ihre Kompetenzen unter Beweis stellen und sich messen lassen will: In Fragen der staatlichen Förderung des Kapitalwachstums will sie sich von den neoliberalen Versagern auf den Oppositionsbänken auf keinen Fall den Rang ablaufen lassen.

Und der neue Wind wird auch wahrgenommen. Allein damit, daß die Koalition das jahrelang eingemottete volkswirtschaftliche Dogma von der Massenkaufkraft, die dem Wirtschaftswachstum dient, wieder einmal in Erinnerung bringt, löst sie helle Aufregung aus – bei den Vertretern der Wirtschaft, die ihr unteilbares Recht auf Kontinuität in Sachen Senkung des nationalen Lohnniveaus in Gefahr sehen und eine Besteuerung von Unternehmereinkommen für schlichtweg unverschämt halten: Vom Staat, der ihr Eigentum schützt, werden sie ja wohl noch verlangen können, daß er es auch selber unangetastet läßt und seinen Unterhalt gefälligst aus dem Einkommen derer bestreitet, die es vermehren! Der neuen Regierung tut der Unternehmerstand damit den Gefallen, daß er den Maßstab liefert, den der mehr sozial denkende Teil der Menschheit zugrundelegen muß, wenn er die Vorzüge ihrer Politik erkennen will. Die stechen einem förmlich ins Auge, wenn man die rot-grüne Politik an der Anspruchshaltung mißt, die sich die Unternehmer in 16 Jahren Kohl-Regierung angewöhnen durften: Alle 3 – in Worten: drei – „Fehlentscheidungen“ der alten Regierung – bei der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, beim Kündigungsschutz und beim Schlechtwettergeld – werden von der neuen prompt rückgängig gemacht. Da läßt sie sich nicht lumpen, schließlich geht es ihr auf dem Feld der Sozialpolitik um

„eine gerechte Verteilung von Leistungen und Lasten“

Auf die recht einseitige Verteilung des Reichtums, die sie in ihrem Gemeinwesen vorfindet, ist ihr Motto dabei weniger gemünzt. Zwischen der vermögenden und der eher minderbemittelten Klasse besteht ja auch kein von Staats wegen eingerichtetes Verhältnis von Leistungen und Lasten, in das sie beherzt eingreifen und einen gerechten Ausgleich bringen könnte. Umso mehr hat der Maßstab der Verteilungsgerechtigkeit für sie innerhalb der minderbemittelten, vom Lohn abhängigen Klasse sein Recht; da, wo der Sozialstaat auf deren Mitglieder den Mangel verteilt, der mit ihrer Einkommensquelle gegeben ist. Wo Lohneinkünfte zur Finanzierung der Unterhaltszahlungen herangezogen werden, die während der zum Leben mit dieser Einkommensquelle nun einmal dazugehörenden Zeiten der Einkommenslosigkeit gewährt werden, da liegen die wirklich großen Herausforderungen für die Leute mit dem ausgeprägten Sinn für Verteilungsgerechtigkeit. Irgendwer muß sich ja auch der Regelung des Gegensatzes zwischen Leistungsempfängern und Beitragszahlern annehmen, in den der Sozialstaat die gerade einkommenslosen und die gerade Einkommen beziehenden Bestandteile ein und derselben Klasse durch seine Verteilungskunst bringt. Auch das eine reizvolle Aufgabe: Stets auf der Seite des in diesem Gegensatz gerade für berechtigt erklärten Interesses in die Lebensmittel der anderen Seite hineinregieren – wer kann das schon?

Richtig spannend wird diese Aufgabe für die gestandenen Sozialpolitiker von der neuen Koalition freilich erst dadurch, daß sie jedem vorrechnen können, daß sich aus dem in der Nation verdienten Lohn beim besten Willen nicht mehr gleichzeitig der Unterhalt der Beschäftigten bestreiten und ein Unterhalt für alle anderen Fraktionen, die davon leben müssen, organisieren läßt; schon gar nicht in Zeiten der Massenarbeitslosigkeit – womit die rot-grünen „Modernisierer des Sozialstaates“ wieder bei ihrem Haupt- und Generalanliegen wären: Die vielen Arbeitslosen sind einfach nicht mehr auszuhalten. Weitere Radikallösungen sind also gefragt. Und da macht die neue Koalition dort weiter, wo die vorhergehende Regierung aufgehört hat:

„Der Grundsatz unserer aktiven Arbeitsmarktpolitik lautet: Arbeit statt Arbeitslosigkeit“

Ein Appell an den gemeinen Menschenverstand kann da, wo die Dinge grundsätzlich angepackt werden sollen, nichts schaden:

„Die Arbeitslosigkeit kostet rund 170 Milliarden DM im Jahr. Die neue Regierung wird Mittel, die bisher zur Bezahlung von Arbeitslosigkeit ausgegeben wurden, zur Finanzierung von Qualifizierung und Arbeit einsetzen.“

Soviel gutes Geld. Und wofür gibt es der Staat aus? Zur Förderung der Arbeitslosigkeit, über die sich alle Welt beklagt! Natürlich meinen die rot-grünen Sozialpolitiker nicht allen Ernstes, daß die Tätigkeit der Arbeitslosenversicherung bislang darin bestanden hat, mit ihrem Geld die Zahl der Arbeitslosen mutwillig in die Höhe zu treiben. Sie werden schon wissen, daß diese Anstalt nicht die Arbeitslosigkeit, sondern Arbeitslose alimentiert, die eingesammelten Beiträge also für genau den Zweck ausgibt, für den sie gemäß gesetzlicher Vorschrift eingesammelt worden sind. Doch das kommt ihnen um so mehr wie reine unproduktive Verschwendung öffentlichen Eigentums vor, je dauerhafter die bestens funktionierende Marktwirtschaft für einen Millionenüberschuß an nichtsnutziger Bevölkerung sorgt. Dem Gemeinspruch, auf den Sozialpolitiker in dieser Lage sich gern berufen: ‚Der Staat kann keine Arbeitsplätze schaffen!‘ mag man zwar nicht widersprechen; genausowenig wollen Rote und Grüne ihm aber in dem Sinn Recht geben, daß dann von Staats wegen wohl nichts weiter zu machen wäre als eben bloß die Opfer zu betreuen. Mit 170 Milliarden Mark in der Hinterhand, Jahr für Jahr von der gezahlten Gesamtlohnsumme beschlagnahmt, gedenken die neuen Arbeitsmarktpolitiker aktiv zu werden. Dabei planen sie konsequent an ihrem Idealbild vom freien Markt für Arbeit entlang: Einerseits streng angebotsorientiert, streben sie an, daß qualifiziertere Ware auf diesen überfüllten Teilmarkt gelangt. Statt durch mangelnden Gebrauch immer konkurrenzunfähiger zu werden, sollen die Arbeitslosen sich anstrengen – an einschlägigen Erpressungsinstrumenten fehlt es bei den Arbeitsämtern nicht –; dann werden sie vielleicht irgendwann einen Minderqualifizierten wegkonkurrieren können, und schon wieder findet eines der vielen beklagenswerten „menschlichen Schicksale“ doch noch ein gutes Ende. Und wenn nicht, dann ist wenigstens der praktische Nachweis erbracht, daß aktive Arbeitsmarkt-Fördermittel auf dieses Schicksal umsonst verschwendet sind; neue Formen der Bedürftigkeit, die damit fällig wird, sind in der Planung. Wenn andererseits die Nachfrageseite – absehbarerweise – auf ein so vermehrtes und verbessertes Angebot trotzdem nicht anspringt, dann kommt auch in diesem Marktsegment die versprochene nachfrageorientierte Politik zum Zug: Es gilt das Kaufinteresse zu stimulieren. Man muß da nur entschieden genug mit Geldprämien für tüchtige Aufkäufer an die Arbeitgeber herantreten; dann werden sich schon welche finden, die sich bereitfinden, dem Staat ein paar von den Figuren, die ihm die Arbeitsämter einrennen, abzunehmen und auf staatlich subventionierten Niedrigstlohnarbeitsplätzen zu verstauen. Die alte Regierung hat in die Richtung bekanntlich schon einige Möglichkeiten angedacht; die neue wird sie weiterverfolgen.

Ähnlich verhält es sich bei der „Reform der Alterssicherung“, wo die rot-grünen Koalitionspartner zu dem Befund gelangen:

„Die Veränderung im Altersaufbau der Bevölkerung erfordert ein Umdenken in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft“

Gut, daß die neue Regierung mit dem Umdenken schon mal angefangen und „ein bezahlbares Rentensystem, das den Menschen im Alter einen angemessenen Lebensstandard garantiert“, in ihren Zielkatalog aufgenommen hat. Denn wenn die Alten immer älter und im Verhältnis zu den Jungen immer mehr werden, dann ist ihre Versorgung nicht mehr gewährleistet.

So, wie der Laden, den sie übernimmt, eingerichtet ist, ist es jedenfalls so: weil die Mehrheit der Bevölkerung am Erwerbsleben mit einer für sie äußerst unergiebigen Erwerbsquelle teilnimmt und deswegen nach Ableistung ihrer Lebensarbeitszeit ohne Geld dasteht; weil sie in dieser Lage von Staats wegen darauf verwiesen ist, daß die Geldeinkünfte derjenigen, die mit derselben für sie untauglichen Erwerbsquelle gerade noch dabei sind, ihr Erwerbsleben zu absolvieren, auch noch die aus ihm Ausgeschiedenen miternähren; und weil dann auch noch die Lohneinkommen, die das hergeben sollen, Gegenstand flotter Sparaktionen von Seiten der Unternehmer sind. Das alles unterstellt, folgt aus dem Umstand, daß die Alten älter und im Verhältnis zur arbeitenden Bevölkerung mehr werden, tatsächlich, daß ihr Unterhalt nicht mehr „bezahlbar“ ist.

Mit dieser ‚Folgerung‘ – für die es dann nur noch jemanden braucht, der sie praktisch durchsetzt – macht die neue Regierung ihr Volk in der Weise vertraut, daß sie ihm mitteilt, daß die Renten weiterhin sicher sind. Nämlich aufgrund der Reform der Alterssicherung, die sie durchführen will und welche zum Ziel hat, die „Alterssicherung der Zukunft auf vier Säulen“ aufzubauen, von denen die gesetzliche Rentenversicherung dann nur noch eine neben anderen sein soll. Womit jedenfalls die große Richtung klar ist, in die da „umgedacht“ wird: Aus dem Verkehr gezogen werden soll der Anspruch, daß die gesetzliche Rentenversicherung die Alten irgendwie durchfüttert; ihre Leistungen sind dann künftig – was auch immer die bislang dafür hergegeben haben – von vornherein nicht mehr darauf berechnet, ein Leben zu unterhalten. Aber dafür gibt es dann ja die drei anderen Säulen:

– eine „betriebliche Altersvorsorge“. Bei der geht es darum, Teile des Lohns gar nicht erst auszuzahlen, sondern in Töpfen zu verstauen, die die Unternehmer verwalten, bis aus denen dann irgendwelche Zahlungen an altgediente Betriebsangehörige fällig werden. So kreditieren die ‚Mitarbeiter‘ ‚ihre‘ Firma, bis sie endlich aus ihr ausscheiden;

– die „private Vorsorge“. Da liegt eindeutig der Hauptakzent: Der Sozialstaat delegiert die Vorsorge für die Altersarmut zurück an diejenigen, bei denen er bislang davon ausgegangen ist, daß ihr Einkommen zur Vorsorge fürs Alter nicht reicht;

– eine „Beteiligung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer am Produktivvermögen und am Gewinn der Unternehmen“. Eine wunderbare Neuerung: Der sagenhafte Generationenvertrag wird über den Bezug zum Unternehmenserfolg und dem dabei abfallenden shareholder-value ein wenig aufgelockert. So bleiben die ‚Mitarbeiter‘ ihrem Betrieb auch nach dem Erreichen der Altersgrenze verbunden...

Eines zeigen die Vorhaben und Initiativen der neuen Koalition in Fragen des Geldverdienens und Abkassierens sehr eindringlich – um das mal als Zwischenfazit festzuhalten: Es ist keine falsche Bescheidenheit, wenn Rote und Grüne ihre alternative Regentschaft unter das Motto „Kontinuität“ stellen. Das liegt einfach in der Natur der Sache. Wer die BRD regieren will, der will dann auch erstens genau diese Republik; und zweitens ist regieren etwas anderes als verändern oder gar umschmeißen. Man kann es auch so sagen: Wer den bundesdeutschen Kapitalismus als seine politische Gestaltungsaufgabe begreift, der begreift eben dies und sonst nichts; der will weder von der Nation noch von ihrem Kapitalismus etwas wissen, sondern nur von den Aufgaben, die einem Politiker daraus erwachsen, daß er dafür verantwortlich sein will. Wenn so jemand Alternativen anstrebt, dann beziehen die sich von vornherein auf das einfältige Anliegen, den nationalen Aufgabenkatalog buchstabengetreu abzuarbeiten. Noch anders ausgedrückt: Wer sich um das Recht bewirbt, Deutschlands Staatsmacht zu exekutieren, der ist nur konsequent, wenn er dann auch als deutscher Nationalist handelt, also im Innern kein höheres materielles Interesse kennt und anerkennt als den Wachstumserfolg der nationalen Ökonomie. Und ganz nebenher stellen diejenigen, die sich da mit Erfolg ums Amt des Herrschens beworben haben, für Liebhaber dieser besonders albernen Alternative auch noch das klar: Ob das Regierungsgeschäft bei Machthabern oder bei Machthaberinnen landet, ist vollkommen gleichgültig.

Die Probe aufs Exempel liefert die neue Koalition, wo sie sich der „Risiken des modernen Lebens“ auf dem Feld der Energiepolitik annimmt. Da will sie nämlich

„den Ausstieg aus der Nutzung der Atomkraft entschädigungsfrei regeln“

Erstmals ist klar und unmißverständlich von einer deutschen Regierung festgestellt, daß die Atomkraft „wegen ihrer großen Sicherheitsrisiken mit der Gefahr unübersehbarer Schäden nicht zu verantworten“ ist. Da die Risiken der Atomenergie seit längerem bekannt sind, stellt sich erstens die Frage, warum sie heute höchstoffiziell anerkannt werden. Und zweitens: was daraus folgt.

Bevor es zum regierungsoffiziellen Verdikt gekommen ist, hat sich erst einmal die Hierarchie der nationalen Gesichtspunkte geändert. In der hatte die Sicherheitsfrage immer schon ihren Platz, war aber stets viel wichtigeren nationalen Interessen untergeordnet und konnte deswegen nie in den Rang eines auch nur irgendwie ernstzunehmenden Einwandes gegen das nationale Atomprogramm aufsteigen. Der Aufbau einer nationalen Atomindustrie hatte da erst einmal absoluten Vorrang vor jedem noch so begründeten, die „Gefahr unübersehbarer Schäden“ betreffenden Bedenken, weil durch sie die nationale Unabhängigkeit in Sachen Energie hergestellt werden mußte und an ihr lauter ökonomische, politische und militärische Optionen hängen, über die eine Nation aus eigener Macht verfügen muß, die international ganz oben mitmischen will. Diese unschlagbar guten Gründe dafür, alle Sicherheitsbedenken hintanzustellen, mußten sich erst einmal relativieren; daran nämlich, daß Deutschland nach dem erfolgreichen Aufbau seiner Atomindustrie besagte Optionen nun hat: Es ist eine Atommacht, die sich selbst freiwillig und nicht mangels entsprechender Fähigkeit auf den Status einer bloß zivilen Atommacht beschränkt; und was die politische Ökonomie des Rohstoffs Energie betrifft, so hat das Land sich mit seinen Atomkraftwerken und seinem freien Zugriff auf die Energieträger aller Herren Länder unangreifbar gemacht hat; außerdem ist manches von dem, was es sich an atomarer Ausstattung zunächst unbedingt in eigener Regie hinstellen wollte, nun im europäischen Rahmen in jeder Hinsicht preiswerter zu haben. Erst nachdem unter diesen Voraussetzungen ein politischer Bedarf an einem weiteren Ausbau des Atomprogramms nicht mehr besteht und die Energiewirtschaft unter dieser politischen Vorgabe auch gar kein aktuelles Interesse am Bau zusätzlicher Atomkraftwerke hat, kommt die Sicherheitsfrage in den Rang eines anzuerkennenden Arguments.

Und was folgt nun daraus, daß Atomkraftwerke „wegen der Gefahr unübersehbarer Schäden nicht zu verantworten“ sind? Das will die neue Regierung demnächst in Gesprächen mit der Atomwirtschaft ermitteln. Schließlich gibt es für sie nicht nur Strahlenschäden zu berücksichtigen, wenn es darum geht, „die Nutzung der Atomkraft so schnell wie möglich zu beenden“. Damit der Ausstieg „entschädigungsfrei“ über die Bühne gehen kann, sind unbedingt – und schon wieder vorrangig gegenüber jedem Sicherheitsbedenken – die Schäden zu vermeiden, die den Betreibern aus dem Abschalten ihrer strahlenden Stromfabriken erwachsen würden. Die mögen der Perspektive des Ausstiegs zwar insofern gelassen entgegensehen, als sie gar nicht prinzipiell darauf bestehen, die Energie, mit der sie ihr Geschäft machen, in Atomkraftwerken zu produzieren; schließlich war es vor allem die Staatsgewalt, die seinerzeit unbedingt diese Kraftwerke haben wollte. Nachdem sie sich nun aber – unter der politischen Vorgabe, daß dies unbedingt im nationalen Interesse ist, und mit entsprechend großzügiger staatlicher Förderung – ihre AKWs hingestellt haben, sind die Stromproduzenten keinesfalls bereit, auf das Geschäft zu verzichten, das mit jedem Tag, den die Dinger länger laufen, immer besser wird. Um die Berücksichtigung ihres Interesses an möglichst langen Restlaufzeiten geht es ihnen dann in den Gesprächen, zu denen die neue Regierung sie einladen wird. Und letztere läßt wirklich keine Gelegenheit aus, um bereits im Vorfeld klarzustellen, daß sie dieses Interesse gebührend berücksichtigen wird, wenn sie demnächst mit der Atomwirtschaft darüber – sowie über die für den weiteren Betrieb der Atommeiler so wichtige Frage der Endlagerung des etwas ausufernden radioaktiven ‚Mülls‘ – in Verhandlungen eintritt. So bleibt für die nächsten Jahrzehnte die Atomreaktorsicherheit garantiert.

Gerade in Sicherheitsfragen läßt die neue Koalition auch sonst nichts anbrennen. Was die innere Sicherheit angeht, bedient sie die Nation wieder mit jener Kombination aus kongenialer Übernahme des christlich-liberalen Vorbilds und rot-grünem Neuerungswillen, die den gesamten Vertrag auszeichnet. Sie gedenkt da nämlich nach der „Leitlinie“ zu handeln:

„entschlossen gegen Kriminalität und entschlossen gegen ihre Ursachen“

Auch die Neuen begnügen sich also nicht damit, Polizei und Justiz ihr segensreiches Werk der Kriminalisierung und Strafverfolgung allerlei in dieser Gesellschaft sturznormalen, aber verbotenen Verhaltens tun zu lassen. Sie verstehen sich wie ihre Vorgänger darauf und betonen es gebührend, ihre Gesellschaft als einen einzigen großen Sumpf des Verbrechens ins Visier zu nehmen und sich dadurch zu weit mehr als bloß der Vollstreckung der Strafrechtsordnung herausfordern zu lassen – zu einem großangelegten Besserungsunternehmen nämlich. Die nähere Ausführungsbestimmung dazu lautet, aufs Wesentliche konzentriert, wie folgt:

„Strafrecht kann Ursachen von Kriminalität nicht beseitigen; deshalb sind eine gute Beschäftigungs- und Sozialpolitik sowie auch eine an humanen Werten orientierte Gesellschaftspolitik unabdingbar.“

Da hätte die neue Regierung sich ja einiges an Weltverbesserung vorgenommen – wenn die Kritik am Strafrecht und der entschlossene Entschluß zur Ursachenbekämpfung allen Ernstes so gemeint wären, daß der gesellschaftliche Verbrechenssumpf tatsächlich ausgetrocknet werden sollte; mit einer Beschäftigungs- und Sozialpolitik womöglich, die sich solche sozialen Verhältnisse zu schaffen vornimmt, in denen kriminelle Karrieren einfach nicht mehr angelegt sind und sich deswegen Verbrechensbekämpfung erübrigen würde. Ganz so heiß ist das Vorhaben freilich dann doch nicht; weder Innen- noch Sozialpolitiker der Koalition werden ihr Wirken für gescheitert erklären, wenn eine merkliche Abnahme der Kriminalitätsrate nicht zu verzeichnen sein wird – Leute, die versprechen, „entschlossen gegen Kriminalität“ vorzugehen, rechnen nicht damit, daß ihnen dieser Feind abhanden kommen könnte. Das Koalitionsabkommen verspricht aber auch nicht bloß ein paar zusätzliche Therapieplätze für verbesserungswürdige Straftäter und Freizeitheime zur Prävention gegen kriminelle Karrieren. Es steht vielmehr für eine doppelt trostreiche Klarstellung: Die neue Mannschaft erkennt es erstens – wie die alte – als ihre ganz spezielle politische Aufgabe an, die Verbrechensszene nicht bloß überhaupt, sondern öffentlich und demonstrativ unter Kontrolle zu halten, folglich deren Umfeld, letztlich also dem gemeinen Volk insgesamt einige Aufsicht angedeihen zu lassen und letzteres dafür zumindest ideell am allgemeinen nationalen Fahndungsdruck teilhaben zu lassen. Dabei steht sie zweitens dafür ein, daß solcher Radikalismus des Rechts mit Rechtsradikalismus gar nichts zu tun haben muß, wenn man ihn nur in das Gewand eines sozialen Besserungswillens kleidet – was umgekehrt auch so verstanden werden darf: daß ein rechter Radikalismus gerechter Gewalt gegen das Böse überhaupt nicht darunter leiden muß, wenn er sich als linker Gesellschaftsverbesserungsidealismus vorträgt.

In diesem Geist nimmt die rot-grüne Mannschaft sich vor, eine ganze Reihe von Versäumnissen auszubügeln, zu denen es unter der laxen Amtsführung Kanthers gekommen sein muß: bei der Bekämpfung von „Alltagskriminalität“ – dies der Gruß ans gesunde Volksempfinden –, von „Wirtschafts- und Umweltkriminalität“ – das Sonderangebot an die ökologisch-soziale Linke –, von „Korruption und illegaler Beschäftigung“ – die Sozialrevolutionäre in der SPD kommen also auch auf ihre Kosten – und so weiter und so fort. Die Schröder-Fischer-Regierung haut also nicht bloß drauf, wo immer dem staatlichen Gewaltmonopol zuwidergehandelt wird; sie schlägt gezielt und im Interesse einer „humanen Gesellschaftspolitik“ zu – also wie die Rechten es sich nicht besser wünschen können, aber ohne deren ideologischer Scharfmacherei Recht zu geben.

In der – der Herausforderung durch Kriminalität so nahestehenden, nämlich ebenfalls unmittelbar die staatliche Hoheit betreffenden – Ausländerfrage hat die neue Regierung mit ihrer Ankündigung, die

„Integration der auf Dauer bei uns lebenden Zuwanderer“
voranzutreiben, für einigen Wind gesorgt. Und zwar ganz ohne eigenes Verdienst. Denn die Einführung der doppelten Staatsbürgerschaft genießt den Ruf einer Maßnahme, die den in Deutschland gelandeten Ausländern einen Gefallen tut, nur deswegen, weil Beckstein und Kanther sie für einen übertriebenen Gefallen halten. Wenn nicht lauter tüchtige C-Politiker immerzu behaupten würden, mit sage und schreibe zwei Pässen wären die Gastarbeiter und sonstige im DM-Land Gestrandeten mit einem Privileg ausgestattet, nach dem sich Deutsche vom alten Schlag schon lange die Finger lecken, könnte niemand den recht banalen Sachverhalt übersehen: Auch die neue Regierung schlägt sich mit dem für die Nation gebotenen Umgang mit Ausländern herum! Wie jede Staatsaufgabe stellt auch die zweckmäßige Behandlung von Ausländern erstens ein dauerhaftes und grundsätzliches „Problem“ dar, das zweitens je nach den Umständen nach aktuellen, der Lage angemessenen Lösungen verlangt. Dem grundsätzlichen Problem, welche Rechte der deutsche Staat den Untertanen auswärtiger Herrschaften, die sich auf deutschem Boden herumtreiben, gewähren oder vorenthalten soll, trägt ein Ausländergesetz Rechnung. Dem können die Fremdlinge ihren Sonderstatus ablauschen: Sie gehören prinzipiell nicht hierher, dürfen sich grundsätzlich in Deutschland nicht einmal aufhalten, bekommen dieses Recht nur in besonderen Fällen, befristet und unter zahllosen Auflagen gewährt und besitzen auch dann nicht die Rechte, die jeder dahergelaufene Deutsche als staatlich anerkanntes Konkurrenzsubjekt – nicht zuletzt gegen sie – geltend machen kann.

Ausländer bekommen so in der denkbar elementarsten Weise den Witz der vielgepriesenen bürgerlichen Freiheiten zu spüren: daß diese von der Obrigkeit gewährt sind, von ihr also auch entzogen bzw. von vornherein versagt werden können. Sie werden von der Staatsgewalt gar nicht erst als Subjekte von Rechten zugelassen, und zwar einfach deswegen, weil sie im Wortsinn des besitzanzeigenden Fürworts nicht ihre Untertanen sind: Sie gehören einem fremden Gewaltmonopolisten, wodurch die Ausschließlichkeit des Zugriffs, die der Staat auf seine Untertanen hat und ihnen gegenüber unbedingt beansprucht, in ihrem Fall relativiert ist. Sie lassen deswegen Zweifel an der Verläßlichkeit ihres Gehorsams übrig – nicht erst dann, wenn sie es an dem tatsächlich fehlen lassen, sondern grundsätzlich: weil Staaten völlig zurecht davon ausgehen, daß der ihnen entgegengebrachte Gehorsam noch vor jeder Berechnung darauf beruht, daß sich ihre Untertanen ihrer Gewalt nicht entziehen können.

Die ‚aktuelle Lage‘, die nach der passenden Ergänzung des Ausländerrechts schreit, besteht gemäß der Diagnose derer, die die Definitionshoheit über die Drangsale der Nation besitzen, darin, daß die auf unserem Territorium lebenden Ausländer zu viele sind und noch mehr zu werden drohen. Der neue rot-grüne Polizeiminister hat diese Diagnose vom ‚vollen Boot‘, die zunächst die rechtsextremen und konservativen Politiker mit Stolz erfüllte, zum ausdrücklichen Leitfaden der menschenfreundlichen Koalitionsvereinbarung erklärt. Das Ausräumen von Mißverständnissen der Art, daß sich die ‚linke‘ Koalition womöglich der Sortierung zwischen Deutschen und Ausländern gar nicht mehr befleißigen wolle, hielt er nicht für überflüssig. Dabei zielt die hoheitliche Konzession einer doppelten Staatsbürgerschaft auf nichts anderes als auf eben diese Sortierung, freilich vollzogen an dem Menschenmaterial, das sich schon im Biotop des deutschen Wirtschaftskreislaufs eingehaust hat. Dazu ist es gekommen, weil das deutsche Wirtschaften den gewöhnlichen Internationalismus seiner Marktwirtschaft jahrzehntelang durch die Pflege eines Gastarbeiterwesens bereichert hat. So wurden neben brauchbaren Arbeitskräften auch deren Anhängsel ziemlich mobil in Richtung Deutschland, ‚Wirtschafts-‘ und andere Flüchtlinge kamen hinzu, was den Rechts- und Sozialstaat zu dem Eingeständnis nötigt, daß er so viele wirklich nicht (mehr) brauchen kann. Zumal es schon mit der Brauchbarkeit seines angestammten Volkes, also auch mit dessen ordentlicher Versorgung, dem ‚Wohlstand‘, ein bißchen hapert. Das wirft die Frage auf, was mit den nun einmal hier lebenden Ausländern anzustellen ist – und diese Frage ist für einen Staat unserer Machart die nach der Verläßlichkeit der Kreaturen seines Beitrags zur ‚Globalisierung‘. Unabhängig von wirtschaftlichen und anderen Berechnungen, so die Konsequenz, haben sich diese Geschöpfe des deutschen Imperialismus entweder für den bleibenden Dienst an unserer Nation zu entscheiden – oder sich zu ‚ihrer‘ Ausgrenzung zu bekennen.

Mehr als jede andere Staatsaufgabe liefert die der zweckmäßigen Behandlung von Ausländern Stoff für die nationale Gesinnungswirtschaft. Die Moralisten in Parteien und Volk scheiden sich zunächst in die übersichtlichen Lager, die ‚Ausländer raus‘ oder ‚Ausländer rein‘ befürworten – wobei es bei letzteren schon immer ein Genuß war, die guten Gründe zu bestaunen, die sie für die Anwesenheit der Fremdlinge wußten: Aufgezählt wurden und werden da stets die Dienste an irgendeiner deutschen Sache! Heute haben die Lager die Kompliziertheit des ‚Problems‘ erfaßt. Sie verstehen das Fremdwort ‚Integration‘, das die neue Regierung gerne mit dem Ruch des Entgegenkommens versieht – gegenüber den Ausländern – genausogut wie die Lehre vom vollen Boot: Der deutsche Paß ist eine Gnade, die sich seine Anwärter durch ‚Integration‘ verdienen dürfen – Versäumnisse führen zur Ausgrenzung, die das alte ‚Raus!‘ in Erinnerung bringen. Mit einem kleinen moralischen Kopfstand, auf den die Rot-Grünen einigen Wert legen, läßt sich aus der Bedingung der ‚Integration‘ allerdings auch ein schönes Ziel machen, das durch die doppelte Staatsbürgerschaft erreicht wird. Trefflich wird darüber verhandelt, ob dieser rechtliche Schritt die ‚Integration‘ erleichtert oder behindert. Irgendwie geht es auch unter der neuen Regierung weiter – um die Alternative ‚deutscher Untertan‘ oder Ausländer.

Im Verhältnis zu den fremden Herrschaften verspricht die neue Regierung

„außenpolitische Verläßlichkeit“

Auf dem Feld der Außenpolitik will sie gar nicht erst den Eindruck erwecken, daß sich unter ihr etwas ändert. Da besteht sie ausdrücklich darauf, was hinsichtlich aller sonstigen Politikfelder auch gilt: daß der Wechsel in der Besetzung der Schaltstellen der Macht für die Politik folgenlos bleiben soll. Im Verkehr mit anderen Nationen will auch sie keine parteipolitischen Unterschiede, sondern nur deutsche Interessen kennen.

Nach innen will sie damit unbedingt die beruhigende Mitteilung loswerden, daß sie keinen Landesverrat im Sinn hat. Ihren Vertretern ist an der Klarstellung gelegen, daß die Kontroversen, die sie in der Hitze des demokratischen Parteienstreits angezettelt haben, zum Wahlkampf gehören, der nun ja vorbei ist. Jeder soll mitbekommen, daß die kritischen Töne gegen die Nato z.B., die sie da schon mal gespuckt haben, um an die Macht zu kommen, keineswegs so gemeint waren; daß sie nun, da sie an der Macht sind, von der keinen irgendwie alternativen Gebrauch machen wollen. Niemand soll glauben, ein ehemals friedensbewegter Turnschuhträger könnte die deutschen Interessen im Ausland womöglich schlechter vertreten und weniger entschlossen durchsetzen als sein Amtsvorgänger von der FDP, der bekanntlich seinen auswärtigen Kollegen bei fehlendem Entgegenkommen gelegentlich schon mal angedroht hat, ihnen das Kreuz zu brechen. Das Versprechen von Kontinuität ist da unbedingt angesagt, sonst trauen die Bürger ihrem neuen Außenminister nicht über den Weg. Die haben nämlich ein Recht darauf – und brauchen dieses Recht gar erst nicht anzumelden, sondern bekommen es von ihrer Regierung vorbuchstabiert –, daß dort, wo Nationen ihre Interessen mit- und gegeneinander verhandeln, nur der Erfolg des nationalen Interesses zählt. Und dementsprechend staatsmännisch werden sie von dem neuen Ressortchef vom ersten Tag an angesprochen: Als deutsche Idioten, deren partikulare Interessen auf dem Feld der Außenpolitik einfach nichts verloren haben und denen man da deswegen ausnahmsweise auch einmal die Lüge von der Politik als Dienst an ihren Interessen ersparen kann.

Nach außen ergeht an die Regierungen aller Herren Länder die Botschaft, daß Deutschland – als Nato-Partner, Euro-Vormacht, in Freundschaft verbundener, aber auch anspruchsvoller großer Nachbar, mit seinen Interessen überall in der Welt eingemischter imperialistischer Konkurrent usf. – weiterhin zu den ‚Beziehungen‘ steht, die es mit ihren Ländern unterhält. Dies angelegentlich eines Regierungswechsels zu versichern, ist im internationalen Verkehr so Usus und deswegen überhaupt nicht überflüssig, weil besagte ‚Beziehungen‘ aus den Pflichten und Rechten bestehen, die Staaten in ihrem Verhältnis zueinander akzeptiert bzw. sich wechselseitig eingeräumt haben, und dieses Rechtsverhältnis durch keine höhere Macht garantiert wird, sondern allein durch den fortexistierenden Willen und das Kräfteverhältnis der beteiligten Staaten Bestand hat.

Da möchte man im Ausland schon wissen, ob die neue Regierung Deutschlands weiterhin zu den eingegangenen Vereinbarungen steht, ob sie eventuell andersgelagerte Berechnungen anstellt, die in den Beziehungen, auf die man weiter Wert legt, etwas durcheinander bringen, oder ob sich mit ihr neue Perspektiven eröffnen, in den strittigen ‚Fragen‘, die es im Verhältnis zu Deutschland gibt, im eigenen nationalen Interesse voranzukommen. Weil die getroffenen internationalen Abmachungen von beiden Seiten beständig auf den nationalen Vorteil hin abgeklopft werden, den sie von deren jeweiliger Konkurrenzlage her (nicht mehr) bieten; weil in den Beziehungen, die man miteinander unterhält, wegen der jeweils anderen ebenfalls um Einfluß und Geldmacht konkurrierenden Seite nichts so unzuverlässig ist wie die einmal erreichte Machtposition der eigenen Nation, gilt es auszuloten, wie der Wille der anderen Seite, die am Kräfteverhältnis rüttelt, beschaffen ist.

Umgekehrt möchte deswegen die neue deutsche Führung dem Ausland gegenüber auch von vornherein klarstellen, daß es nicht mit einem handsamen Umweltfreund im Amt des deutschen Außenministers rechnen kann. Die Versicherung, daß sich durch den Amtswechsel in Bonn an der Grundlage der auswärtigen Beziehungen nichts ändert, ist ja auch nicht gerade als Ausweis von Bescheidenheit mißzuverstehen. Sie macht überhaupt nur Sinn, weil sich da Machthaber äußern, die sich als Führer einer potenten Nation ihrer Macht bewußt sind, sie könnten auch anders, bei denen sich das Ausland also auch darauf verlassen darf, daß sie die eingerichteten Beziehungen daran messen, was sie Deutschland bringen, und sicher keine Skrupel haben, dort, wo sie es im nationalen Interesse für fällig erachten, ihren Revisionsbedarf anzumelden und ihm mit dem Gewicht ihrer Nation Nachdruck zu verleihen.

Nachdem die neue Regierung ihr Programm in den Grundzügen dargetan hat – es besteht darin, denselben Katalog von Staatsaufgaben mit denselben Mitteln abzuarbeiten, wie die alte Regierung – schließt sie ihren Koalitionsvertrag mit der Mitteilung:

„Die Koalitionspartner verpflichten sich, diese Vereinbarung in Regierungshandeln umzusetzen“

Sich auf das Programm zu verpflichten, das man sich eben selbst gegeben hat, ist nicht etwa ein überflüssiger Zusatz, sondern unbedingt nötig: schließlich wird da eine Koalition beschlossen – und dies sogleich zum Anlaß genommen, ein letztes Signal ans Volk zu geben: Die Bündnispartner beschwören, daß sie zusammenhalten wollen und mit dem Amtsantritt die Differenzen zwischen ihnen in einer Hinsicht keine Rolle mehr spielen sollen: Die Macht soll wegen dieser Differenzen nicht mehr aus der Hand gegeben werden. Mit der Beschwörung der Festigkeit des Bündnisses wird der gemeinsamen Wille, das Amt nicht nur anzutreten, sondern dauerhaft zu behalten, als Grundlage des berechnenden Schachers veröffentlicht, der die Koalitionsverhandlungen bestimmte; dieser Wille, sich nicht spalten zu lassen – womöglich wegen irgendwelcher gegenüber den Wählern eingegangener ‚Verpflichtungen‘ – verbindet sie. Was einerseits das Dementi der für das Wahlvolk demonstrativ aufgebauschten Differenzen zwischen ihnen erforderlich macht; andererseits nicht ohne die Kultivierung des Scheins abgeht, die Spezialität der eigenen Vereins in die gemeinsame Sache ‚eingebracht‘ zu haben. Die Pflege dieses Scheins ist insofern wichtig, als sie den Willen zur gemeinsamen Machtausübung ‚jenseits aller Differenzen‘ noch bekräftigt. Die Präsentation der Einigkeit, das Versprechen, sich von der Hauptsache, der gemeinsamen Entschlossenheit zur Führung, nicht durch nebensächliche Parteigesichtspunkte abbringen zu lassen, ist guter demokratischer Brauch, der auch von der neuen Koalition gepflegt wird.

Die Gemeinheit dieses Brauchs ist nicht zu übersehen; und sie wird auch nicht übersehen von einer demokratischen Öffentlichkeit, die gut und gerne die Hälfte ihrer Betrachtung der Regierungstätigkeit ab sofort darauf verschwendet, die spannende Farge zu ventilieren: Hält die Koalition? Den Zusammenhalt der Führungsmannschaft anzuzweifeln, immerzu nachzufragen, ob das Bündnis bei seiner Zusammensetzung noch zu einheitlicher Führung fähig sei, ist – Demokratie hin, Diktatur her – allerdings nichts weiter als das Einklagen von entschlossener Führung pur. Diesem Bedürfnis trägt die Selbstverpflichtung der rot-grünen Mannschaft auf die Umsetzung ihres Programms in ebenso kindischer wie Demokratie-üblicher Weise Rechnung. So lernen wir denn aus dem Koalitionsvertrag schon wieder etwas über die Prinzipien der Demokratie: Die Ansage, die Macht im Staate auszuüben, der Wille, sie zu behalten und entschlossen zu verteidigen, also mit einem Wort: „es“ unangefochten, folglich anständig zu machen, schafft in dieser Staatsform Vertrauen.

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