Inhaltsverzeichnis

Vom ‚kleinen Parteitag‘ der CSU in Nürnberg

Klarstellungen zur politischen Kultur in der Demokratie

Der Castor-Skandal

Atomwirtschaft verspielt öffentliches Vertrauen – die Politik stellt es wieder her

Europa von undankbaren ungarischen Wählern enttäuscht

Sorgen um die Einhaltung der europäischen Hausordnung im Osten

Die Hauser-Affäre

Klartext vom Regierungssprecher – und wo die Heuchelei anfangen muß

Pfingsttreffen der Vertriebenen 1998

Versöhnung auf gut deutsch

Das ICE-Unglück von Eschede

Deutschland in Trauer und ein enttäuschter Rechtsanspruch auf Erfolg

Krieg zwischen Äthiopien und Eritrea

Der „absurdeste Konflikt der Erde“

Weltpolitik als Strafgericht

Der internationale Strafgerichtshof – ein Konkurrenzunternehmen der europäischen Diplomatie zum Rechtsanspruch amerikanischer Weltpolitik

Botschafterkrise in Weißrußland

Diplomatische Ordnungsrufe gegen das abweichende Verhalten eines fest eingeplanten Pufferstaates

Fußball-Weltmeisterschaft

Unschuldiges Sportereignis durch Gewalttätigkeiten überschattet?

Öffentliche Gelöbnisfeier in Berlin

Trittin beleidigt Bundeswehr – ein „perverses Ritual“

Reaktionen auf deutsche Vertriebenenpolitik (I)

Deutschland setzt aufs EU-Recht: Freie Fahrt für deutsche Vertriebene in Polen

Jugendkriminalität und neue Erziehungskonzepte

Wegsperren zur Erziehung

Minister in spe Jost Stollmann

Der personifizierte „Ruck durch Deutschland“

Deutsch für Ausländer

Ethnische Säuberung – kulturstaatlich

Der GAL-Prozeß

Die spanische Demokratie säubert sich von ihrem schmutzigen Krieg gegen ETA

Zum Fortgang der „Ostasienkrise“:

Kapitalistischer Krisenalltag in Südkorea – und alle wissen, was not tut

Die Debatte um das Holocaust-Mahnmal

Denkmal für Deutschland – Opfer geehrt, Schuldfrage beendet

Reaktionen auf deutsche Vertriebenenpolitik (II)

Revanchismus ist die beste Versöhnung – oder: Wir lassen unsere Sudetendeutschen nicht von und mit Tschechen vergleichen

Das Bergwerksunglück von Lassing

Eine moralische Seifenoper in 4 Akten

Der Kombilohn

Ein neuer Sommerhit des Sozialstaats

Die frohe Botschaft der Union an das Wahlvolk in den neuen Ländern: Kapitalismus genießt weiterhin „oberste Priorität“

Gysis bunte Truppe proudly presents:

Demokratischer Sozialismus 98 – charakterlos, dumm und unterwürfig

Land unter am Jangtse

Ein Hochwasser im Systemvergleich

1¼ Mrd. Dollar für „Holocaust-Überlebende“

Die moralische Scheidung zwischen kapitalistischem Geschäft und faschistischer Gewalt hat ihren Preis

70 Tomahawks auf Afghanistan und Sudan beantworten zwei Bombenanschläge auf US-Botschaften:

Die USA stellen den „Krieg des 21. Jahrhunderts“ vor

Nachbemerkung zum Wahlkampf 98

Wie kluge Köpfe unter der Demokratie leiden – und ihr dabei unverwüstlich die Stange halten

Ein Nachtrag zum April des Jahres [1]

Das Nordirlandabkommen und seine Botschaft an die verfeindeten Volksteile:

‚Bleibt Nationalisten, aber fügt euch in die verordnete Kooperation!‘

Drei Anmerkungen zur ‚Japan-Krise‘

Clinton in China

Die etablierte und eine aufstrebende Weltmacht sondieren eine „strategische Partnerschaft“

„Marktwirtschaft und Demokratie“ in Afrika

Das ultimative Entwicklungsmodell des Imperialismus für seine afrikanischen Geschöpfe und die Folgen

Sudan

Eine ganz normale Hungerkatastrophe findet öffentliche Aufmerksamkeit

Die „Entwicklungszusammenarbeit“ Marke Deutschland und Europäische Union

Politische Erziehung zu selbstlosem Dienst am weltweiten Geschäft

Unserem Freund Boris sein Geld ist kaputt

Die Nationalökonomie Rußlands und ihr Beitrag zur Weltlage

Heft: 3-1998, Seite: 5, Umfang: 4 Seiten, Chronik (1) Mai, Kurztitel: CSU, Parteitag

Vom ‚kleinen Parteitag‘ der CSU in Nürnberg

Klarstellungen zur politischen Kultur in der Demokratie

Da versammeln sich erwachsene Menschen, um ihrem Parteichef zuzujubeln, wenn er den Kanzlerkandidaten der SPD als Versager, Heuchler, Blender und verkappten Kommunistenfreund beschimpft. Die Kommunisten ihrerseits – gemeint sind die braven Typen von der PDS – werden abwechselnd als „kriminelle Vereinigung“ und als Bazillen im deutschen Volkskörper charakterisiert, und Waigels Gefolgschaft ist begeistert: Die Töne möchte man hören. Zur Herabwürdigung des Wahlkampfgegners ist eine Sorte Hemmungslosigkeit gefragt, die sich ein halbwegs anständiger Mensch im normalen bürgerlichen Leben nie gestatten würde; was feinfühlige Intellektuelle im Sprachgebrauch der Faschisten als das „Wörterbuch des Unmenschen“ ausfindig gemacht haben, ist gerade scharf genug. Zu steigern ist der Jubel der Parteirepräsentanten noch, wenn der Münchner Vorsitzende den Ausländerhaß im Saal mit dem Scherz von den zwei deutschen Schulkindern bedient, die in ihrer Klasse 20 Ausländerkinder „integrieren“ sollen: Im Unterschied zu gewissen von Natur gemischtrassigen Balkanvölkern haben Bayerns Deutsche ein Recht auf ethnisch saubere Verhältnisse und mögen es, wenn ihre christliche Staatsparteiführung sich dafür stark macht.

Die demokratische Öffentlichkeit findet so etwas nur zum Teil gut und zutreffend, auf alle Fälle aber völlig normal. Manche Liberale empfinden den demonstrativen Nachdruck, mit dem da Gegner verteufelt und „Fremde“ ausgegrenzt werden, als geschmacklos; ernst nehmen sie ihn nicht: Es sei „nun einmal“ Wahlkampf, das Herumpöbeln die „leider“ dazu gehörige „Rhetorik“, alles „bloß“ auf Wirkung beim Wähler berechnet. Bedenken gelten allein der Frage, ob die Berechnung im Sinne der CSU aufgeht. Kritisch sind Beobachter, wenn sie das für zweifelhaft halten und zu bedenken geben, womöglich könnten die Falschen, rechtsradikale Protestparteien nämlich, die der „Wahlkampfrhetorik“ entsprechende Regierungstaten vermissen und einklagen, davon profitieren und der CSU mehr Stimmen abnehmen, als die mit ihrer Scharfmacherei gewinnt. Auch solche Skeptiker verstehen es aber gut, daß die bayrische Christenpartei sich geradezu verpflichtet fühlt, rechts von sich keinen Raum für eine andere politische Partei zu lassen. Parteitaktische Berechnungen scheinen unter Demokraten noch allemal die wüstesten Ausfälligkeiten und Infamien zu rechtfertigen!

Nun mag es in der Tat sein, daß Parteichef Waigel mit seiner Identifizierung der PDS als Krankheitserreger anders als Hitler doch nicht die gewaltsame Entfernung dieser Bazillen aus dem deutschen Volkskörper angekündigt haben will und Gauweiler keine ethnische Säuberung über das bereits praktizierte Abschottungs- und Abschiebewesen hinaus, und daß beide sich nach der Wahl mit Schröder und der SPD auch wieder zu jeder nötigen schwarz-roten ‚Kumpanei‘ zusammentun. Es wird schon so sein, daß die demonstrative Maßlosigkeit der Unions-Propaganda auf den Wiedergewinn einer demokratischen Wählermehrheit berechnet ist und nicht auf die Mobilisierung für einen neuen Faschismus. Doch bevor man solche Veranstaltungen deswegen mit der verständnisvoll-abwinkenden demokratischen Lebensweisheit quittiert, daß ein wenig Übertreibung zum Wahlkampfgeschäft einfach wohl dazugehört, ist eine kurze Besinnung ratsam, wofür man da Verständnis hat.

Diese „ganz normalen“ Exzesse der demokratischen Wahlkampfkultur sind nämlich, gerade weil sie auf Wirkung berechnet sind, auch durchaus nicht ohne entsprechende Wirkung; und sie sind auf ihre Art recht aufschlußreich, was den Zweck der Bemühungen betrifft.

– Wenn eine durch und durch christliche Partei keinerlei Rücksicht darauf nimmt, ob ihre Wahlagitation aus Wahrheiten oder Lügen über den Gegner besteht; wenn sie üble Nachrede für ein zulässiges und das unter professionellen Gesichtspunkten einzig taugliche, also gebotene Überzeugungsmittel hält und gezielt einsetzt; wenn sie sich gegen Konkurrenten, die es an Bekenntnissen zu Kohls und Waigels christlicher Republik fehlen lassen, in Vernichtungsphantasien ergeht und regelrechten politischen Haß mobilisiert – dann ist damit zumindest schon mal das eine klargestellt: Anhänger des „Fair Play“ sind demokratische Politiker ganz entschieden nicht. Für die Beherzigung dieser Tugend, die rätselhafterweise als erzdemokratisch gilt – oder insofern gar nicht rätselhafterweise, als eine Tugend allemal der komplementäre schöne Schein einer tatsächlich praktizierten Schäbigkeit ist –, ist ihnen die Sache, um die es ihnen geht, offenbar zu wichtig.

– Und: was ist da Sache? Auf der prinzipiellen Unverbesserlichkeit ihrer Republik bestehen die Regierungschristen schon sehr totalitär, wenn sie bereits die wohlmeinenden Verbesserungsvorschläge und konstruktiven Proteste der PDS als indiskutablen Anschlag auf die demokratischen Grundwerte des Gemeinwesens verteufeln. Es hilft aber auch Schröder und seiner den Christen weiß Gott geistesverwandten SPD nichts, daß sie am gewohnten Gebrauch der Macht im Staat und der Macht des Staates nichts Großes zu ändern gedenken. Daß sie die Bedürfnisse der Marktwirtschaft und die Notwendigkeiten des Standorts mit der gleichen Ausschließlichkeit und Entschlossenheit vertreten wie die amtierende Mannschaft; daß sie in ‚law & order‘-Fragen keine Abweichung von der Regierungslinie erkennen lassen und außenpolitisch voll auf der Höhe des neuen deutschen Weltordnungswillens sind – für die Kämpfer von der Union ist das einerseits das Mindeste, was ein ernsthafter Konkurrent um die Regierungsmacht vorweisen muß; doch wenn die SPD das überzeugend tut, so erkennen C-Politiker darin andererseits die besondere Infamie dieser Partei, weil die es so am Ende glatt hinkriegen könnte, ihnen die Macht aus der Hand zu nehmen. Und das: daß Sozialdemokraten dasselbe machen wie die bisherige Koalition, das ist für deren Häuptlinge kein Trost: Das wäre schon die „andere Republik“, die es mit dem – wieder einmal – „härtesten Wahlkampf aller Zeiten“ unbedingt zu verhindern gilt.

– Die Sache, um die es Waigel und Genossen geht, ist also nicht dieses oder jenes Stück Politik, bei dem es darauf ankäme, daß es gemacht wird, sondern daß sie es machen, also pur ihre Macht. Ihre an Fanatismus grenzende Gehässigkeit gegen den politischen Konkurrenten, ihr politischer Haß gegen linke Abweichler mit einem womöglich ausschlaggebenden Wahlstimmenquantum – das entspringt ihrem unbedingten Herrschaftswillen und macht umgekehrt deutlich, wie wenig dieser Machtwille mit irgendwelchen sachlichen „Gestaltungs“-Aufgaben zu tun hat, wieviel hingegen mit dem höchst persönlichen Anspruch darauf, ausschließend und umfassend über die Potenzen der Nation und die Lebensbedingungen ihrer Insassen zu verfügen. Daß ihre Herrschaft funktionell notwendig ist, um den kapitalistischen Laden beieinander und das dafür unerläßliche Machtmonopol in Gang zu halten, geht die Profis dieses Gewerbes nichts an, setzt jedenfalls kein Maß, an dem ihr Machtwille sich beschränken würde. Die Sache, um die es ihnen geht, ist die „Identität“ der Republik; und die besteht für sie darin, daß das Land exklusives Betätigungsfeld ihrer persönlichen Verfügungsmacht und Basis ihrer auf den Rest der Welt ausstrahlenden Entscheidungskompetenz ist.

– Die hochverehrte demokratische Grundregel, wonach Person und Amt verfassungsrechtlich – und nicht bloß aus Naturgründen... – trennbar verbunden sind, ist für diesen Machtwillen keine Bremse, sondern eine Herausforderung. Zu der erbitterten Anstrengung nämlich, diese Trennung nicht eintreten, also nicht zuzulassen, daß ein Konkurrent sich zwischen die Macht und ihren Inhaber drängt. So ist die Unduldsamkeit, mit der christlich sozialisierte Demokraten sogar gegen ihresgleichen vorgehen, eine einzige Demonstration, warum überhaupt, inwiefern und wie bedingt sie den ganzen freiheitlichen Wahlzirkus respektieren und schätzen: als Mittel, die Macht zu erobern und zu behaupten. Das Risiko, sie auch mal zu verlieren, nehmen sie in Kauf, weil – und solange – sie sich sicher sind, daß die Demokratie den härtesten Herrschaftswillen, der sich im moralischen Fertigmachen des Gegners zu beweisen hat, mit der Macht belohnt – und diese Tugend trauen sie sich zu. Übrigens wie alle anderen auch, die überhaupt zur Wahl und zum demokratischen Kampf um den Wähler antreten; sonst könnten sie nämlich gleich zu Hause bleiben.

– Wahlkampf wird also von den Profis der Demokratie, die sich in diesem Geschäft am erfolgreichsten bewährt haben, in seinen Regeln also offenkundig am besten auskennen und es jedenfalls mit dem höchsten sittlichen Einsatz betreiben, mit dem Mittel der Denunziation bestritten, die den Konkurrenten, einfach weil er der Konkurrent ist, mit dem Verdacht des Hochverrats an der Nation belegt. Der Wähler, angemessen vertreten durch die jubelnde Parteibasis, wird bedient, indem er als Sachwalter dieser einzig zulässigen Kombination von Macht und Inhaber in Anspruch genommen wird: Ihm als dem Objekt der politischen Herrschaft muß es am Herzen liegen, daß sie in den einzig befugten Händen bleibt. Die aufhetzende Ansprache gilt dem Bürger als purem Nationalisten, der kein höheres Anliegen kennt als die Macht der Nation und den Erfolg ihrer Inhaber. Daß er deren Erfolg bestätigt, die Herrschaft wieder in die richtigen Hände legt, ist umgekehrt sein staatsbürgerlicher Auftrag, sein gutes Recht als geborenes Mitglied des nationalen Vereins – und auch schon das ganze Wahlversprechen der CSU.

– Genau das darf der Münchner Bezirkschef seiner begeisterten Parteibasis noch einmal andersherum vorbuchstabieren. Wenn er gegen jeden weiteren Zuzug von Ausländern polemisiert und für mehr ethnische Säuberung in Bayern eintritt, dann appelliert er damit in Reinform an den idiotischen Stolz des eingeborenen Untertanen, allein als solcher – als einer von denen, die laut Gauweiler „zuerst dagewesen“ sind – der staatsbürgerliche Herr im Haus zu sein. Was er dem Wähler zu bieten hat, ist eine Herrschaft, die diesen Stolz bestätigt. So kommen Machthaber und Regierte ohne alle inhaltlichen Umwege miteinander ins Reine.

Was die CSU auf ihrem Nürnberger Staatsparteitag an kämpferischen „Exzessen“ vorführt: ihre haßerfüllten Ausfälligkeiten gegen Konkurrenten und Gegner, kombiniert mit polemischer Ausgrenzung derer, die nicht „von Natur“ dahergehören – das mag alles wahlkampftaktisch berechnet sein. Gerade so charakterisiert es aber die demokratische Sache, die die Partei auf diese Weise betreibt: die Wahrung ihrer Macht per Akklamation durch ein Wahlvolk, das nichts anderes will als das, was die CSU ihm verspricht, nämlich die rechte Herrschaft. Dieses Ziel blamiert sich nicht durch die parteieigenen Methoden, es zu erreichen: Es gebietet sie. Umgekehrt setzen diese Methoden politische Maßstäbe. Dafür nämlich, wie im vereinigten Deutschland demokratisch-zivil um die Macht im Staat gekämpft wird, wo die bedingungslos auszumerzende linke Polit-Kriminalität beginnt und welcher Rechtsstatus unerwünschten Ausländern gebührt.

So macht die CSU mit ihrem Kampf um die Macht im Gemeinwesen die Nation mitsamt ihrer demokratischen Kultur sich immer ähnlicher.

© GegenStandpunkt Verlag 2013

Heft: 3-1998, Seite: 8, Umfang: 5 Seiten, Chronik (2) Mai, Kurztitel: Der Castor-Skandal

Der Castor-Skandal

Atomwirtschaft verspielt öffentliches Vertrauen – die Politik stellt es wieder her

Ende April lüftet die französische Nuklear-Genehmigungsbehörde das „offene Geheimnis“: Seit den 80er Jahren werden an den Castor-Behältern, in denen ausgebrannte Brennstäbe und atomarer Müll aus deutschen Kernkraftwerken in die Wiederaufbereitungsanlagen La Hague und Sellafield und von dort zurück in die Zwischenlager Gorleben oder Ahaus transportiert werden, Strahlendosen weit über den gesetzlich zulässigen Grenzwerten gemessen. „Skandal, Skandal“, tönt es durch die Republik.

Noch vor den notorischen Kernkraftgegnern melden jetzt die denkbar ehrenwertesten und unverdächtigsten „Betroffenen“ ihren Protest an: deutsche Polizisten, die im Vertrauen auf die Unbedenklichkeits-Bescheinigungen von Industrie und Politik immer wieder auftragsgemäß Demonstranten wegen ihres „unsinnigen“ Protestes tüchtig vermöbelt haben, anstatt ihnen auch mal was zu glauben, sehen sich nun unfreiwillig zu den Strahlemännern der Nation gemacht. „Unglaublich“, entrüstet sich Hermann Lutz, der Chef der deutschen Polizeigewerkschaft, „wie leichtfertig die Atomlobby mit Gesundheit und Leben von Menschen umgeht“. Immer wieder habe die Industrie versichert, es bestehe überhaupt keine Gefahr für die Polizisten, die unmittelbar neben den Castoren herlaufen; jetzt „ist das Vertrauen absolut im Keller.“

Vor allem Umweltministerin Merkel, die die politische Oberaufsicht über die deutsche Nuklearindustrie innehat, fühlt sich „getäuscht und hintergangen“ von den Energieversorgern und der deutschen Bundesbahn, dem Transporteur der Castoren, die „jahrelang von den Problemen gewußt und uns nichts davon gesagt haben“. So etwas wie ein „zweites Tschernobyl für die deutsche Atompolitik“ hätten sie angerichtet, die deutschen Stromkonzerne, mit ihrer „jahrelangen systematischen Geheimniskrämerei“. Die Polizei befürchtet gar, bei zukünftigen Transporten, „in einen Bürgerkrieg“ geschickt zu werden. Die verantwortliche Ministerin verlangt eine „vollständige und schonungslose Aufklärung der Vorgänge“ und zur Demonstration ihrer diesbezüglichen Entschlossenheit verhängt sie einen vorläufigen Transportstop für Castor-Behälter.

1. Die Ministerin Merkel ist also angesichts der „Enthüllungen“ demonstrativ „maßlos enttäuscht“ über die „verantwortungslose Verfahrensweise“ der Industrie.

Die vorgeführte „Enttäuschung“ der guten Frau wirkt allerdings angesichts der Verhältnisse reichlich lächerlich: Ihr ganzer Beruf als Umweltministerin beruht gerade auf der Kenntnis der Politik von der „Unzuverlässigkeit“ des kapitalistischen Betriebs in Sachen „Umweltschutz“. Genau davon, daß das Geschäftsinteresse von u.a. auch Atomkonzernen und die „Gesundheit und das Leben von Menschen“ nicht zusammengehen, legen Leute wie Merkel mit ihrer ganzen Tätigkeit Zeugnis ab: Sie halten sich als politische Aufsicht über den Gang des kapitalistischen Erwerbslebens für unverzichtbar und passen mit Grenzwerten, Schutzvorschriften und einem gewaltigen Verwaltungsapparat darauf auf, daß die unternehmerischen Sachwalter des nationalen Wachstums nicht im Eifer des Gefechts den Standort gleich so vergiften, daß er geschäftsuntauglich wird.

Die demonstrierte Empörung über soviel enttäuschtes Vertrauen soll die kindgemäße Unterstellung bekräftigen, kapitalistische Betriebe besäßen „eigentlich“ eine „Verantwortung“ für Leib und Leben der Bevölkerung, so daß in den vorliegenden „Enthüllungen“ mal wieder ein eklatanter Fall von betrieblicher „Verantwortungslosigkeit“ ausgemacht wird, gegen den die „politisch Verantwortlichen“ – wie immer – energisch einschreiten. Leute wie die „maßlos enttäuschte“ Ministerin wissen natürlich, daß die von ihnen erlassenen Vorschriften über Art und Umfang der erlaubten Verseuchung von Erde, Luft und Wasser vom Standpunkt der betrieblichen Kalkulation Belastungen darstellen. Diese erhöhen im Fall der AKW-Betreiber die Kosten der Stromproduktion, die es aber im Namen des zu erwirtschaftenden Gewinns auf das unbedingt Notwendige zu beschränken gilt.

„Entsorgen so billig wie irgend möglich“, lautet daher das betriebswirtschaftliche Gebot für die Beseitigung des atomaren Mülls. Also unterbleiben ausreichende Kontaminationsschutzmaßnahmen an den Castoren und das „Verheizen von Leuten“ macht da selbst vor der Polizei, die zum Schutz der Castoren unterwegs ist, nicht halt.

2. Erst recht zum schlechten Witz wird die „menschliche Betroffenheit“ der zuständigen Fachministerin, wenn man sich daran erinnert, daß es zu den Dogmen der politischen Verwaltung einer dynamischen Privateigentumsordnung gehört, daß sich das staatliche Interesse am Erhalt der natürlichen Ausbeutungsbedingungen keinesfalls an ökonomischen Notwendigkeiten versündigen darf. Was soll man auch mit der schönsten Natur, wenn kein Geschäft mit ihr zu machen ist!

Gerade die „Atomwirtschaft“, die nationale Risiko-Industrie schlechthin, verdankt ihre ganze Existenz staatlichem Beschluß und Kredit. Eine nationale Verfügung über sämtliche Elemente der atomaren Technologie sowie deren Verwertung als weltmarktfähiger Geschäftsschlager war so sehr der unbedingte Wille der deutschen Politik, daß die bekannten Gefahren der atomaren Strahlung von Anbeginn an als „beherrschbar“ verharmlost und Protest gegen die Atompolitik gewaltsam beendet wurde.

Die Relativierung der Aufsicht an den Geschäftserfordernissen schlägt sich konsequent und in allen infragekommenden Industriezweigen in „Grenzwerten“ und „gesetzlich zulässigen Schadstoffhöchstmengen“ nieder, die nicht die Grenze der Schädlichkeit für die menschliche Natur markieren, sondern definieren, wieviel ihr die staatliche Gesundheits- und Umweltpolitik mit ihrer Erlaubnis zumuten will.

Erkenntnisse darüber, ab welcher Dosis und wie die vom Kapital in die Welt gesetzten toxischen Substanzen wirken, helfen dabei, einen „Kompromiß“ zu finden zwischen dem Gesundheitsschutz und dem Schutz der Freiheit des Geschäftslebens, insofern sie Auskunft geben über Anzahl und Schwere der Krankheitsfälle, mit denen bei anhaltender Schadstoffexposition durchschnittlich zu rechnen ist. So sieht der Staat sich in der Lage, eine „ökonomisch verantwortbare“ Entscheidung zu treffen, ab welchem Punkt die Gifte und Strahlen volkswirtschaftlich gesehen mehr Schaden als Nutzen anrichten.

3. Bei aller grundsätzlichen Einsicht in die Erfordernisse des erfolgreichen Wirtschaftslebens, die der Umweltministerin so geläufig sind wie jedem ihrer Kollegen, steht das staatliche Gesamtinteresse am Erhalt der natürlichen nationalen Geschäftsbedingungen in bleibendem Widerspruch zum einzelnen Unternehmerinteresse an uneingeschränkter Vernutzung von Land und Leuten. Dies provoziert, aller staatlichen Großzügigkeit zum Trotz, beständig einen berechnenden Umgang mit den staatlich verfügten Grenzwerten. Fortwährendes Umgehen von Vorschriften, Vertuschen und Verschweigen von Verstößen und die Veranstaltung von kleineren und mittleren „Unfällen“ wird darüber zum Bestandteil des laufenden Geschäfts.

Aber auch die staatliche Seite ist mit ihrem verbliebenen, immer noch umfänglichen Vorschriften- und Aufsichtswesen nicht glücklich.

Für die „globalisierte“ Konkurrenz glaubt sie sich besser gerüstet, würde die Politik nur die nationalen „Wachstumskräfte“ endlich von den Fesseln einer angeblich in Deutschland besonders weit fortgeschrittenen „Überregulierung“ auch und gerade im Bereich des Umweltschutzes befreien.

Unter dem Titel „Deregulierung“ ruft die Politik deshalb sich selbst als Kontrollinstanz zur Mäßigung auf, mit der Folge, daß etwa im fraglichen Atomtransportwesen die „Verantwortung“ für einen gewissenhaften Umgang mit ihren strahlenden Ladungen weitgehend an die Stromkonzerne (rück)übertragen wurde. Herausgekommen sind so unbürokratische Regelungen wie die, daß es die Becquerel-Grenzwerte zwar gibt und ihre Einhaltung den Konzernen ans Herz gelegt wird, diesen jedoch selbst die Meldung grenzwertüberschreitender Kontaminationen überlassen bleibt (vgl. Spiegel 22/98). Deshalb haben die „Techniker und AKW-Leiter“, denen seit Jahren die gemessene Radioaktivität von der französischen Aufarbeitungsfirma Cogema regelmäßig mitgeteilt wurde, ihr Wissen einfach für sich behalten (ebd.). Aus der Einräumung dieses schönen Stücks Deregulierung in Form einer freiwilligen Selbstkontrolle haben die Manager der deutschen Atomindustrie den naheliegenden Schluß gezogen, daß ihre politischen Paten in den Umweltministerien mancher Kleinkram ohnehin nicht so übermäßig interessiert. Das bestätigt sich nun ausdrücklich durch die Verfahrensweise z.B. der bayrischen Ministerialbürokratie, der, wie sie jetzt einräumt, schon „seit elf Jahren“ eigentlich vorschriftswidrige Kontaminationen „bekannt“ sind. Die Sache wurde „zu den Akten genommen“, nachdem der „Kraftwerksbetreiber RWE zugesichert habe, die Verschmutzungen zu beseitigen.“ (Süddeutsche Zeitung 25.06.98)

4. Diese geschäftlich wie politisch höchst sinnreiche Symbiose zwischen Atomindustrie und Ministerialbürokratien hätte einfach so weiter gehen können, wenn eben nicht die übereifrige französische Nuklear-Genehmigungsbehörde DSIN das Merkel-Ministerium ganz offiziell über die gesetzwidrige Strahlung von Brennelement-Behältern aus deutschen Reaktoren informiert hätte und dies zum Gegenstand öffentlicher Debatten geworden wäre. Das hat es nach Auffassung der politisch Zuständigen offenbar notwendig gemacht, das öffentliche Skandalgeschrei über einen eher alltäglichen Fall von Strahlenverseuchung konsequent in eine Offensive zur Stiftung und Wiederherstellung des Vertrauens in die geltende Atompolitik zu überführen. Immerhin hatte die erst neulich mit viel Propaganda und Polizei diese „Lösung“ des nach wie vor offenen „Entsorgungsproblems“ der deutschen Atomindustrie durchgesetzt. Deswegen erscheint es der Regierung nun ausgesprochen ungeschickt, sich anschließend rückhaltlos vor die Transporteure zu stellen. Sie kritisiert sie, und zwar im Namen der guten Sache, der sie geschadet haben. Der Anti-Atom-Opposition im Lande will sie damit, das wird ausdrücklich klargestellt, in keinem Punkt recht geben.

Skandalös an der ganzen Sache ist denn auch weniger „das Ausmaß der Strahlung“ oder die „Gefahr für die Bevölkerung“. Viel schlimmer ist, daß dadurch die Atomenergie mit ihrer „ohnehin schwachen Reputation“ erneut in die Schlagzeilen gerät, was zu der Befürchtung Anlaß gibt, daß rufschädigende Zweifel an der nationalen Ideologie von Sicherheit und Zuverlässigkeit der deutschen Atomindustrie sowie Zweifel daran, daß die Politik die „Atomlobby“ im Griff habe, „neue Argumente geliefert“ bekämen. Den AKW-Betriebsleitern wird deshalb „mangelnde politische Sensibilität“ zur Last gelegt – „Fehler in der Sache“ lassen sich keine nachweisen.

Und wie man aus etlichen gleichgelagerten Fällen weiß, besteht das politische Heilmittel dort, wo es gilt, „kaputtgegangenes Vertrauen der Öffentlichkeit“ wiederzugewinnen, bekanntlich in „schonungsloser Offenheit“ und „lückenloser Aufklärung“. Also werden die Länderumweltminister zur Konferenz „einbestellt“, um zu „erklären“, ob, wieviel und zu welchem Zeitpunkt sie von den strahlenden Transporten gewußt hätten, AKW-Leiter müssen darlegen, wie sie zukünftig für mehr „Transparenz“ sorgen wollen. Die reagieren in angemessener Weise, räumen ein, „die politische Dimension“ der Sache vernachlässigt zu haben, versprechen, „den Informationsfluß zu verbessern“ und die „bisher komplexen Zuständigkeiten zu vereinfachen“, als sei eine vorübergehende Verwirrung der Kompetenzen der Grund dafür gewesen, daß die bewußten „rein technischen Daten“ in die Betriebsschubladen gewandert sind. Die Opposition sieht den entscheidenden Aufklärungsbedarf in der Frage, ob die Umweltministerin selbst über die Messungen Bescheid wußte; dann hätte sie sich nämlich unglaubwürdig gemacht und müßte ausgewechselt werden. Das ganze politische Theater lebt davon und ist darauf berechnet, daß das Publikum vertrauensvoll die Demonstration staatlicher Tatkraft, die Versicherung, alles ganz umfassend und offen zu prüfen, für das gleiche nimmt wie das Versprechen, die publik gewordenen „Gefahren“ aus der Welt zu schaffen.

So soll die Lüge bekräftigt werden, daß es eigentlich keinen Interessengegensatz zwischen der bestrahlten Bevölkerung und dem staatlich betreuten Atomgeschäft gebe, sondern allenfalls Ungeschicklichkeiten, französische Schlamperei und persönliches Fehlverhalten bei der Verfolgung eines konkurrenzlos guten Zwecks:

– Eine Schwachstelle seien die französischen Behälter...

– wenn die „Mitarbeiter der Kraftwerksbetreiber, die die Verstrahlung nicht gemeldet haben, auch heute noch da sitzen, dann müssen die weg, die alten Hengste!“

– ein genereller Ausstieg aus der „kostengünstigen und emissionsarmen Kernenergiegewinnung“ kommt zum derzeitigen Augenblick nicht in Frage. (Bayerns Umweltminister Goppel, Süddeutsche Zeitung 25.06.98)

Wenn also das Verschulden lokalisiert ist, die alten gegen neue Hengste ausgewechselt sind und die Politik ihre Verantwortung wahrgenommen hat, soll und kann alles ungefähr so weitergehen wie bisher: Die Kraftwerksbetreiber dürfen weiter in eigener Verantwortung die Störfälle melden, die sie nicht vertuschen können, der Staat paßt als „neutrale“ Aufsichtsbehörde auf das auf, was ihm gemeldet wird und das „deregulierte“ Energiegeschäft darf weiterhin beweisen, daß es das marktkonforme Gewinnstreben ist, das am besten für „Regulierung“ sorgt, einschließlich der der Volksgesundheit. Wenn das hinreichend klargestellt ist, dann dürfen auch die Castoren wieder fahren.

© GegenStandpunkt Verlag 2013

Heft: 3-1998, Seite: 12, Umfang: 6 Seiten, Chronik (3) Mai, Kurztitel: Wahlen in Ungarn

Europa von undankbaren ungarischen Wählern enttäuscht

Sorgen um die Einhaltung der europäischen Hausordnung im Osten

Ende Mai bereitet das ungarische Wahlvolk seinen europäischen Freunden eine herbe Enttäuschung und wählt den Kandidaten ab, den man zur Traumbesetzung für seinen Posten erklärt, mit deutschen und europäischen Medaillen geehrt und dessen Erfolg man sich bestellt hatte.

„Die Lage ist gut. Wahlen in Ungarn: Überraschungen sind nicht zu erwarten“. (FAZ, vor der Wahl)

Nach der Wahl steht Aufklärung an, wer hier unser Bestes nicht getan hat. Der Ostbeobachter der Süddeutschen Zeitung zeigt sich betrübt über sein bisheriges Lieblings- und Musterland:

„Seit der demokratischen Wende in Europa sind die schmerzhaften Reformversuche der postkommunistischen Regierungen von den Wählern der neuen Demokratien stets unbedankt geblieben... Horn ungerecht von der Macht verdrängt... Die Hoffnung trog, das Gesetz der Serie durchbrechen zu können, demzufolge die konsequenten Reformer nach getaner Drecksarbeit unbedankt nach Hause geschickt werden.“

1. „Horns ansehnliche Bilanz“ – wofür sich die Wähler eigentlich zu bedanken gehabt hätten:

„Die Regierung Horn kann eine ansehnliche Bilanz vorweisen: Die Privatisierung ist größtenteils abgeschlossen, die Netto-Auslandsverschuldung konnte von den ererbten 20 Milliarden $ auf 9 Milliarden reduziert werden... Die Aufnahme des Landes in die Nato ist so gut wie sicher. Die Verhandlungen über einen Beitritt zur EU sind in Gang gesetzt, die Verbesserung der Lebensverhältnisse ist in greifbare Nähe gerückt.“

Eine perfekte Privatisierung: Was nur irgend ging, hat die Horn-Regierung ins Ausland verramscht, mit den Erlösen hat sie Schulden abgestottert, die unverkäuflichen Reste flachgelegt. Die Verbeugung vor der Institution des Privateigentums hat sie auch in der Landwirtschaft mit der Rückgabe von Boden kompromißlos durchexerziert, auf diese Weise das Gelände der LPGs zerstückelt und die Produktion kräftig dezimiert. Warum weiß der Wähler das nicht zu würdigen? Dazu noch eine Haushalts- und Sozialpolitik vom Feinsten – die FAZ gerät regelrecht ins Schwärmen darüber, daß ausgerechnet ein Ex-Kommunist und heutiger „Sozialist“ ihre Menschheitsträume vom sozialen Kahlschlag so wunderbar wahrgemacht hat:

„Anstatt den alten Versorgungsstaat zu restaurieren, kam die sozialistisch-liberale Koalition mit der großen Abrißbirne. Die Sozialausgaben wurden deutlich gesenkt, Verschuldung und Haushaltsdefizit zu großen Teilen abgebaut, die Importe mit Einfuhrzöllen belegt, um das Leistungsbilanzdefizit zu mindern. Während viele Konsumgüter spürbar teurer wurden, wandte sich der Staat zugleich vom Gießkannenprinzip eines ausgeuferten Systems von Familien-, Mütter- und Kinderbeihilfen ab.“

Auch der SZ-Fachmann zeigt sich beeindruckt von der Konsequenz, mit der die notwendigen „Drecksarbeiten“ angegangen wurden:

„Reallöhne, die 1995/6 um 18% gesunken sind, die Renten, die ein Viertel ihrer Kaufkraft verloren haben, eine Verknappung der Krankenhausbetten um 10 000, die Einführung von Studiengebühren und eine grassierende Kriminalität. Tiefe Einschnitte in die soziale Wohlfahrt und große Härte bei der Umstrukturierung hatten fast die Hälfte der Ungarn unter die offizielle Armutsgrenze rutschen lassen.“

Die Wahlbeobachter lassen nichts im Unklaren, was die Leistungen der Hornschen Reformpolitik angeht. Sie wissen auch von weiteren interessanten Phänomenen zu berichten, wie einer markant sinkenden Lebenserwartung, einer explodierenden Armutskriminalität und ähnlichem Lokalkolorit, die möglicherweise etwas mit den Reformen zu tun haben könnten – dennoch ist deren guter Sinn und deren höhere Zweckmäßigkeit grundsätzlich nicht in Zweifel zu stellen. Sie gehen dermaßen in Ordnung, sind schlechterdings unumgänglich, daß sie eben den Ehrentitel „Drecksarbeit“ verdienen. Drecksarbeiten wollen schließlich gemacht sein, wie die Müllabfuhr. Einer muß sich ja die Hände schmutzig machen, in dem Fall der Ministerpräsident, und da wäre ein bißchen Dankbarkeit von seiten des ungarischen Volksmülls nun wirklich nicht zuviel verlangt gewesen.

Derartige Schlußfolgerungen bereiten den Wahlkommentatoren kein Problem, denn es handelt sich um Vorarbeiten für Europa, von Brüssel bestellt und nach dem Urteil der EU-Kommission hervorragend erledigt. Nach der Logik der europäischen Aufpasser ist die Aussicht auf die Zugehörigkeit zur EU das Höchste, was sich eine solche Nation erträumen kann, und daher für deren Insassen per definitionem dasselbe wie der Ausbruch von allgemeinem Wohlstand:

„Das Tal der Tränen ist durchschritten“, „Beitritt zur EU..., die Verbesserung der Lebensverhältnisse ist in greifbare Nähe gerückt“.

Das kann man gar nicht oft genug wiederholen; und da macht es gar nichts, daß der kundige Europäer die Wohlstandsprophezeiung gleich im nächsten Satz dementiert.

„Die Reformen sind aber noch lange nicht bewältigt. Renten- und Sozialversicherung müssen umgebaut werden. Das aufgeblähte Gesundheitswesen, ineffizient und teuer, muß verschlankt werden.“

Natürlich ist die Volksverarmung noch lange nicht weit genug gediehen, aber Europa – das ist und bleibt die „Verbesserung der Lebensverhältnisse“. Europa verordnet das Gesundschrumpfen einer ungesunden sozialistischen „Über“-Industrialisierung, verlangt von seiten der staatlichen Konkursabwickler ausgeglichene Haushalte und dementsprechende Volksverarmung – und seine Völkerkundler beantragen darüberhinaus auch noch die Übereinstimmung zwischen den Regierungen, die die „Drecksarbeit“ machen müssen, und den Völkern, die sie verelenden. Auf die gute Laune der Völker hat man als neuer Hausherr im Osten doch wohl ein Recht, wenn man ihnen die lichte Perspektive eines EU-Hinterhofs aufweist.

2. Zu fragen hat man sich daher nicht nach Sinn und Zweck der europadienlichen „Reformen“, sondern nach der sonderbaren Geistesverfassung des ungarischen Wählers.

„Die Ungarn aber waren von Beginn an skeptisch, und sie bleiben skeptisch... Ihren eigenen Erfolg, der sich seit 1990 stetig entwickelt und immer deutlicher eingestellt hat, wollen sie selbst am allerwenigsten wahrhaben. Doch dessen Zeichen sind unübersehbar... hat sich die neue Mittelschicht Eigenheime von beachtlicher Größe und Geschmacklosigkeit bauen lassen.“

Klar, den erlesenen Geschmack des FAZ-Feuilletonisten kann man bei den Parvenus dort nicht voraussetzen. Genausowenig wie eine Ahnung von volkswirtschaftlichen Rahmendaten und ihren subtilen Verheißungen beim Volk, was das Handelsblatt bedauert:

„Das Volk weiß gute Wirtschaftssignale – wie die Senkung der Abwertungsrate des Forint von monatlich 0,9 auf 0,8% – nicht zu deuten.“

Aber merken sollte dieses dumme Volk irgendwann schon einmal, daß es ihm, zwar nicht in seiner Eigenschaft als „Mittel- und Unterschicht“, aber sehr wohl „insgesamt“ immer besser geht:

„Zugleich bemerkten die Ungarn nicht, daß es ihnen insgesamt von Jahr zu Jahr besserging, ihr Auge erfaßte nur das Zurückbleiben der Mittel- und Unterschicht gegenüber dem explodierenden Vermögen der Neureichen.“

Als Rentner, Hungerleider, Billiglöhner, dessen Lohn in der Regel die marktwirtschaftlichen Mieten und die freiheitlichen Stromrechnungen nicht hergibt, mag ja der Durchschnittsungar ein gewisses Recht auf schlechte Laune haben, aber als Ungar hat er gefälligst seinen Wohlstand zu notifizieren! Eine gewisse Realitätsferne ist nicht der Wohlstandsdiagnose der Auslandskorrespondenten vorzuwerfen, sondern dieser merkwürdigen Balkanrasse mit ihrer statistisch belegten Suizidneigung. Aus einem „ungarischen Nationalcharakter“ erklärt sich denn auch das unliebsame Wahlergebnis:

„Gut entwickelt ist die Jammer- und Klagekultur und die Verbissenheit... Es heißt, der ungarische Pessimismus sei ebenso unheilbar wie der polnische Optimismus.“

Nach dieser erschöpfenden Auskunft entdecken die Volkskundler von der NZZ leider aber auch woanders ähnliche Symptome von Mißmut:

„Das Pendel in Ostmitteleuropa schwingt weiter... die gleichen seltsam systematischen Unfälle (in Litauen, Polen, Ungarn)... Der Hang, sich auf die vermeintliche Allmacht von Väterchen Staat zu verlassen, schwindet in Osteuropa nicht von heute auf morgen... Ungeduld, nach Jahrzehnten der Entbehrung verständlich, und Enttäuschung, wegen übertriebener Erwartung zwangsläufig, veranlassen das Wahlvolk dazu, jeweils massenhaft vom einen ins andere Lager hinüberzuwechseln.“

Demokraten sind anspruchsvoll. Im Bereich der osteuropäischen Beitrittskandidaten werden öfters einmal Regierung und Opposition genauso ausgetauscht, wie man es im Sozialkundeunterricht als Sinn der Einrichtung demokratischer Wahlen gelernt hat. Statt nun aber diese Leistung ihres Systems zu würdigen, daß sich die durchs Regieren erzeugte Unzufriedenheit durch bloßes Ankreuzen auf Wahlzetteln mit neuem Vertrauen auf andere Visagen ausrüsten und von neuem aufs Regiertwerden verpflichten läßt; statt beruhigt zur Kenntnis zu nehmen, daß den Völkern im Einzugsbereich der Osterweiterung angesichts der verheerenden Wirkungen ihrer europäischen Zurichtung außer Protest-Wählen nichts einfallen will, erklären sie diese Auswechslung von Regierung und Opposition zu „systematischen Unfällen“. Demokraten sind deshalb so anspruchsvoll, weil es ihnen gar nicht um die Lehrbuchfassung ihres vorbildlichen Systems zu tun ist, sondern um den Nutzen, den gewisse Subjekte dieses Systems aus dessen Transport nach Osten ziehen wollen. Sie sind als Euro-Imperialisten unterwegs, und von diesem Standpunkt aus steht das Anschlußgebiet unter verschärfter Beobachtung. So sehr die Wahlbeobachter das von Europa verordnete Zusammenschrumpfen auf ein eurotaugliches konkurrenzfähiges Volkswirtschaften, den Kahlschlag namens Transformation als kommenden oder schon eingetretenen Volkswohlstand definieren; so dogmatisch, wie sie den Vergleich mit der sozialistischen Vergangenheit gegen jeden Augenschein in „eine Ungeduld nach Jahrzehnten der Entbehrungen“ uminterpretieren: Sie geben selber unfreiwillig zu, daß der Vergleich von den östlichen Wählern mit guten Gründen genau andersherum, eben „undankbar“ angestellt wird, weil die sogenannte Transformation als krasse Verarmung ausfällt. Zwar bewegt sich dieser Vergleich wegen der vom Realen Sozialismus eingeübten staatsbürgerlichen Tugenden – gerade weil sich die Völker auf „Väterchen Staat verlassen“ – auch nur im Vergleich des Herrschaftspersonals. Aber die Möglichkeit, daß dumme Völker das falsche Personal wählen – Repräsentanten nämlich, die Europa Schwierigkeiten machen könnten –, beunruhigt die Anwälte der Demokratie. Deswegen müssen Demokraten auch ausländische Wähler mit dem ehrwürdigen demokratischen Institut der Wählerbeschimpfung vertraut machen.

3. Ihre Sorgen gegenüber den Gewählten haben die völkischen Beobachter auch nicht im Unklaren gelassen. Schieres Entsetzen ist aufgekommen angesichts „wilder Versprechungen über Steuersenkungen und Rentenerhöhungen“, die sich der Wahlsieger hat zuschulden kommen lassen. Die Pfennige, um die es dabei geht, sind irrelevant – die Tatsache als solche ist einfach „wild“. Der

„kometenhafte Aufstieg der Fidesz dank ‚linker‘ Versprechungen, wie Steuersenkungen, Kindergeld, Streichungen der Studiengebühren und der Revision der Privatisierung im Energiebereich,“

gibt den Wahlaufpassern schwer zu denken. Ein linker Rückfall hinter die Gebote der marktwirtschaftlichen Vernunft oder nur ungeschickte Wählervereinnahmung? Die Frage verdient auf jeden Fall weitere Aufmerksamkeit. Aber nicht nur das, die Feingeister der FAZ haben mit ihren empfindsamen Sprachantennen weitere Mißgriffe aufgeschnappt:

„In diesem Wahlkampf sind viele Töne angeschlagen worden, die im deutschen Sprachgebrauch als nationalistisch gebrandmarkt werden.“

Das interessierte Ausland führt Beschwerde, daß auch in Ungarn – welch ein Zufall – Wahlkämpfe Sternstunden des Nationalismus sind. Plakate der Kleinlandwirtepartei, nach denen Ungarn einen „nationalen Wiederaufbau“ braucht, werden ebenso argwöhnisch registriert wie die außenpolitischen Parolen der Sieger:

„Außerdem hat Fidesz-MPP mit der Forderung, den Erwerb von Ackerland durch Ausländer zu verbieten, sowie mit der Warnung, bei der raschen Integration Ungarns in die Nato und in die EU könnten nationale Interessen auf der Strecke bleiben, deutlich ans magyarische Gefühl der Wähler appelliert.“

„Britain forever“ oder „Mit Kohl für Deutschland“ – für solche Appelle hätte man ja Verständnis gehabt. Aber vom Standpunkt zivilisierter europäischer statt kruder magyarischer Gefühle muß sich der ungarische Wähler, der gerade noch in sozialen Fragen viel zu wenig als Ungar gedacht hat, belehren lassen, daß er in ungarischen Fragen unangenehm ungarisch denkt. Besondere Aufregung verdienen daher auch die 5% Faschisten, die „jede Bindung an Nato und EU als Bedrohung magyarischer Identität bekämpfen“, die die demokratische Willensbildung diesmal ins Parlament gewählt hat. Solche gehören nach unserem demokratischen Geschmack nicht in die demokratische Szenerie hinein, aus der sie erwachsen.

Die Oppositionsparteien gehen zwar wiederum ganz nach dem Lehrbuch der Demokratie vor, beuten mit sozialen Parolen die Mißstimmung für sich aus, meckern an den Wirkungen des Euro-Regimes herum und versprechen vollen Einsatz für die höchsten nationalen Anliegen: Identität, Rasse, Heimat... Genau das aber halten die auswärtigen Beobachter an Ungarn für problematisch, die bewährten Wahlkampftechniken der politischen Klasse werden mit dem Verdacht auf ungehörigen Nationalismus traktiert.

Eine interessante Wendung: So lange sind die Klagen über das „Völkergefängnis“ unter russischer Knute noch gar nicht her, die Zeiten, in denen die unterdrückten Satellitenstaaten bei jeder Gelegenheit zur Aufsässigkeit gegen ihre Vormacht ermuntert und mit der Verheißung freier nationaler Selbstbestimmung zum Überlaufen in den – freien! – Westen aufgerufen wurden. Jetzt gehen die befreiten Völker ihrer neuen Staatsraison nach, ihre Führer melden ehrwürdige nationale Rechte an, verlangen eine gewisse Berücksichtigung nationaler Anliegen in Europa – und denselben Anwälten eines freien Osteuropa ist das überhaupt nicht recht! Das ist einmal eine klare Auskunft darüber, wozu Europa Freiheit statt Sozialismus für seine östlichen Nachbarn beansprucht hat: Als Euro-Teil sind sie eingeplant, als funktionelle Beiträger zu einer Euro-Macht, die in anderen Hauptstädten definiert wird. Gemessen an diesem Programm ist ihr hausgemachter Nationalismus verdächtig; ganz ohne Berufung auf die internationale Solidarität werden die Brüder als mögliche Störquellen in Europa durchgemustert und verwarnt. Da mögen sich diese ehrlichen Patrioten auch noch so sehr an seriösen Vorbildern in diesem Europa orientieren und an deren revanchistischen Praktiken Maß nehmen; als Euro-Mitmacher der dritten Klasse steht ihnen das so einfach nicht zu.

4. Nach der Aufregung stellt sich eine gewisse Abregung ein, denn der neue Mann kennt seine Aufgaben und seine Auftragsgeber. Er stellt sich als erstes zum Antrittsbesuch in Bonn bei der FDP ein und dementiert einige europäische Befürchtungen.

Wir überprüfen seine Biographie: Der Magyaren-Yuppi und seine Partei sind Förderobjekte von Lambsdorff und Co. Darüberhinaus ist er ein Soros-Stipendiat, Produkt dieser kapitalistischen Kaderschule, gelernter Konjunkturritter der Macht, der eine einwandfreie Biographie aufweisen kann: Bekannt und beliebt gemacht hat er sich als Vertreter der Turnschuh-Generation mit flotten Sprüchen gegen den muffigen realen Sozialismus; während Gorbatschow und die ungarische KP schon tatkräftig mit der Auflösung ihres Blocks zugange waren, hat er sich mit der Parole „Russen raus aus Ungarn“ todesmutig vorgewagt. Nun hat er sich zum Nadelstreifen-Nationalisten gemausert, der in Bonn mit der Parole „Euro-Kapital rein“ antritt und die gehörige Verbeugung gegenüber dem Auslandskapital absolviert:

„An den wichtigsten Zielen der bisherigen Regierungen, dem Beitritt zur EU und die Aufnahme in die Nato, werde sich nichts ändern... Bei den Wirtschaftsführern wollte Orban um weitere Unternehmensinvestitionen in Ungarn werben, denn ohne Auslandsinvestitionen können wir unser Programm nicht verwirklichen.“

Ebenso wird mit Zufriedenheit zur Kenntnis genommen, daß er die demokratische Technik beherrscht, Wahlkampfparolen und Regierungsaufgaben zu unterscheiden: Die Trennung von „wilden Versprechen“ und „sachlichem“ Regieren wird mit dem Verweis auf den „Kassensturz“ bewerkstelligt, den jede neue Regierung anzustellen hat. Dabei entdeckt er ein „Budgetdefizit“, dazu „Maastricht-Kriterien“, die eingehalten sein wollen, und erläutert dem Wähler, was der in Wirklichkeit gewollt hat:

„Der Wählerwille ist klar: Eine neue Regierung für ein neues Jahrhundert“

Die auswärtigen Beobachter rufen zur Beruhigung auf. Man hat es zwar mit Nationalisten zu tun, aber mit abhängigen, „europäisch verwobenen“:

„Orban hat Horn und seiner Regierung immer Unterwürfigkeit gegenüber der EU, der Weltbank, dem Währungsfonds und ganz allgemein dem Westen vorgeworfen. Auch die Nachbarstaaten mit ungarischer Minderheit werden sich auf weit schärfere Töne aus Budapest einrichten müssen. Ungarn ist jedoch enger als andere Staaten dieses Raumes bereits in europäische Verhältnisse verwoben. Das wird seine Wirkung tun...“

Mit einiger Zufriedenheit verläßt sich der Osteuropakenner auf die „Allmacht“ seines „Väterchen Staat“ und dessen Erpressungsmittel, falls nicht genügend Einsicht in die Notwendigkeiten vorliegen sollte.

In einem Punkt möchte der neue Mann schließlich doch zu seinen Wahlversprechen stehen und beweist auch bei dieser Materie seine Gelehrigkeit. Mit dem Verweis darauf, daß es gut und nützlich ist, gewisse zwischenstaatliche Fragen „offen zu halten“, appelliert er an das große Vorbild Deutschland und dessen Verständnis:

„Die Grundlagenverträge mit Bratislava und Bukarest seien allerdings nicht neu verhandelbar, doch seien einige Punkte bewußt offen geblieben oder nicht präzise genug geregelt, so daß Klarstellungen oder ergänzende Regelungen möglich bzw. erforderlich seien.“

Ein Stück europäische Rechtskultur ist im Osten also schon eingezogen: der berechnende Umgang mit Machtkonstellationen. Nach oben, gegenüber Nationen, die etwas zu sagen haben, empfiehlt sich eine gewisse Unterwürfigkeit; gegenüber Nachbarn, die in der Euro-Skala einen offenkundig minderwertigen Status einnehmen, haben nationale Gehässigkeiten ihren Platz. Mit ungarischen Minderheiten als Rechtstitel und Hebel werden gute Ein- und Aufmischungsgründe gegenüber der Slowakei und Rumänien angemeldet. Immerhin erntet der abgetretene Horn auf diesem Feld ein Stückchen Dankbarkeit dafür, daß er ein paar solcher Punkte „bewußt offen“ gelassen hat.

© GegenStandpunkt Verlag 2013

Heft: 3-1998, Seite: 18, Umfang: 5 Seiten, Chronik (4) Juni, Kurztitel: Hauser-Affäre

Die Hauser-Affäre

Klartext vom Regierungssprecher – und wo die Heuchelei anfangen muß

Am Ende will er es so gar nicht gemeint haben, sich in Zukunft unmißverständlicher ausdrücken und „an die Regeln halten“. Dabei war wirklich kein Mißverständnis möglich: Natürlich hat der neue Regierungssprecher Hauser die alte SED polit-moralisch mit der NSDAP gleichgesetzt, um die PDS als Nachfolgeorganisation des Undemokratisch-Verwerflichen schlechthin zu denunzieren; natürlich hat er den PDS-Wählern im Osten nicht einen Stimmungsbericht über westdeutsches Stammtischgerede, sondern die Warnung zukommen lassen, man könnte mit ihnen finanzpolitisch durchaus noch viel unfreundlicher verfahren, wenn sie sich weiterhin der bruchlosen Unterordnung unter den BRD-üblichen Parteienproporz versagen. Die Regeln des politischen Umgangstons an der Spitze der bundesdeutschen Demokratie hat er damit auch nicht verletzt: Er hat ausgedrückt, was die „politische Klasse“ in Bonn im allgemeinen und der amtierende Regierungsklüngel im besonderen meint – der Regierungschef höchstselbst hat ihm das ausdrücklich bestätigt –, was also mehr oder weniger nationaler „Konsens der Demokraten“ ist. Doch ausgerechnet als Regierungssprecher soll er das nicht dürfen, jedenfalls nicht so direkt. Wieso eigentlich nicht?

1. Die PDS stört. Sie ist ein Fremdkörper in der politischen Kultur unserer unverkrampft weltoffenen, pluralistischen Republik. Denn sie steht erstens für Protest; gegen lauter Dinge, an die sich gute Bundesbürger längst so fest gewöhnt haben, daß sie sie für alternativlos selbstverständlich halten – von den Niederlagen im privaten Konkurrenzkampf um knappe Arbeitsplätze angefangen bis hin zum Monopol der etablierten Parteien auf die politische Willensbildung im Volk; damit steht sie schon mal grundsätzlich im Abseits. Dabei ist die PDS mit ihrem Protest zweitens noch nicht einmal – wie die Oppositionellen aus der rechten Ecke – ein genuines Produkt bundesdeutscher Politkultur, nämlich als radikale Vereinseitigung geläufiger und allgemein anerkannter Programmpunkte des offiziellen BRD-Nationalismus aus diesem hervorgewachsen. Sie ist von außen, als Überrest eines anderen Politikwesens hinzugekommen, also schlimmer als abseitig, nämlich fremd. Und was das Allerschlimmste ist: Die PDS verkörpert, über dessen unseliges Ende hinaus, den Feind, gegen den die BRD sich über 4 Jahrzehnte hinweg aufgebaut hat. Egal, wofür sie heute einsteht: Sie entstammt der nationalen wie gesellschaftlichen Alternative zum bundesdeutschen Kapitalismus, repräsentiert also diese doppelte Abweichung vom nationalen Heilsweg und verdient deswegen nur eine politische Antwort: Strikte Ausgrenzung aus dem Spektrum des politisch Zulässigen. Daß die PDS zutiefst unzulässig ist, steht folglich fest, noch bevor sie sich politisch rührt und unabhängig davon, wofür sie sich einsetzt, wie sie das tut und mit welchen guten oder schlechten Gründen. Von einer sachlichen Beurteilung der Partei hängt ihre moralische Verurteilung als ein einziger politischer Sittenverstoß gar nicht ab. Es ist umgekehrt: Das Bild, das sich die „geistig geführte“ demokratische Öffentlichkeit von der PDS macht, dient der Rechtfertigung ihrer Ausgrenzung. Die Meinungsbildner der Nation benutzen dabei nach Belieben Versatzstücke des altgewohnten antisowjetischen Feindbildes. Und sie gefallen sich ganz besonders in der infamen Dummheit der „Totalitarismustheorie“, die es gestattet, ausgerechnet den letzten Sympathisanten eines Sozialismus, der sein moralisches Ethos aus seiner Anfeindung durch die Nazis und seinem Widerstand gegen deren Terror bezogen hat, wegen ungefähr gleich großer Abweichung von der demokratischen Norm Gleichheit mit ihrem Hauptfeind nachzusagen.

Nichts anderes hat Sprecher Hauser gemeint und ausgedrückt, als er gegen jede denkbare Einbeziehung der PDS ins demokratische Herrschaftsgeschäft der Nation mit dem Vergleich polemisiert hat, das wäre ja, als hätten die Nazis nach dem Krieg unter anderem Namen weiterregiert. Zwar hat sich der junge Mann mit diesem Vergleich insofern ein wenig aufs Glatteis begeben, als jede Volkszählung in den Bonner Bundestagen der 50er und 60er Jahre tatsächlich noch allemal eine satte Mehrheit alter NSDAP-Genossen ergeben hat, die gleich unter verschiedenen neuen Firmenschildern, nicht zuletzt dem der Hauser-Partei CDU, der Bundesrepublik ihre politische Gestalt verpaßt haben; mancher ältere Leserbriefschreiber erinnert sich sogar heute noch daran. Aber deswegen ist Sprecher Hauser nicht zur Ordnung gerufen worden. Erst recht hat ihn niemand dazu aufgefordert, seinen ungemein originellen Vergleich einmal sachlich durchzuführen und eine Identität von DDR-Einheitssozialisten und Nazis nachzuweisen, die mehr Inhalt hätte als die ahnungslose Abneigung heutiger Demokraten gegen jegliches politisch abweichende Verhalten – oder lieber ganz den Mund zu halten. Die stichhaltigen Einwände, die die Regierung und ihr Sprachrohr zu einem gewissen Einlenken bewogen haben, sind von ganz anderer Art.

Der eine kommt von dem Sprecher des größten Opfer-Kontingents der Nazi-Herrschaft: Angesichts der zielstrebigen massenhaften Judenvernichtung im 3. Reich verbiete sich die umstandslose Gleichsetzung der SED, die noch nicht einmal einen regulären Krieg angezettelt hat, mit Hitlers Völkermördern – meint der wirklich nicht „linkslastige“ Herr Bubis. Und seine Mahnung zum Differenzieren beim Verurteilen verfängt in Deutschland, weil dieser gewachsene präpotente Staat den Verdacht auf offizielle Verharmlosung des Faschismus nicht brauchen kann: Zu leicht wird das – „im Ausland!“ – als erster Schritt zur Rehabilitierung des 3. Reiches und zur anschließenden praktischen Anknüpfung an seine Ziele – „miß-!“ – verstanden. Also muß Sprecher Hauser sich von seinem Fraktionschef sagen lassen, Gleichsetzungen dieser Art könnten „nur ins Elend führen“...

Den anderen Einwand von Gewicht bringt die Bundespressekonferenz vor. Dieser Club zur Bekanntmachung der Bundespolitik und ihrer guten Gründe – von den Publikationsorganen der Nation selbst organisiert und insofern mit einem Propagandaministerium nicht zu verwechseln – besitzt ein feines Gespür dafür, daß, wenn es schon und weil es bei der offiziellen Beurteilung unliebsamer Parteien und Politikerfiguren um gar nichts anderes gehen kann als um deren politmoralische Aburteilung, alles darauf ankommt, wer sie ausspricht. Tut es die Regierung, dann kündigt sie damit praktische Maßnahmen an; denn ihr moralisches Verdikt zielt auf administratives Fertigmachen; und für dessen Bekanntgabe samt amtlicher Begründung gibt sich die Bundespressekonferenz ohne Probleme als Multiplikator her – dafür ist sie da. Handelt es sich dagegen um die Hetze einer Partei, die „bloß“ auf die öffentliche Ächtung des politischen Gegners berechnet ist, um Wahlkampfpolemik oder ähnliches, dann sollen die Parteipropagandisten deren Vermassung auf eigene Rechnung betreiben; dafür läßt sich die Spitze des freiheitlichen Verlautbarungswesens nicht funktionalisieren. Diese feine Unterscheidung ist dem frischgebackenen Regierungssprecher, der bislang stets ungeschminkt vertreten durfte, was er dem Volk als dessen Stimme in den Mund legen wollte, noch fremd und ungewohnt – kein Wunder: Die Feindschaftserklärungen einer Regierungspartei an ihre Gegner sind allemal Anregungen zur Regierungspraxis, werden von den regierenden Machthabern ja auch stillschweigend mehr oder weniger in Taten umgesetzt. Nur eben nicht ohne weiteres auch offiziell: Das ist die „schwierige Gratwanderung“ zwischen parteiischer Scharfmacherei und rechtlich verbindlicher Regierungslinie, die Sprecher Hauser nach eigenem Eingeständnis erst noch lernen muß. Abschließend möchte er freilich schon noch einmal gesagt haben, daß er als guter Mensch und Volksvertreter von seinem Unwerturteil über die PDS selbstverständlich überhaupt nichts zurücknimmt...

2. Die PDS stört also und ist folglich böse. Besonders und eigentlich störend an der PDS ist freilich, daß es sie trotzdem immer noch gibt; sogar in solcher Größenordnung, daß sie in ostdeutschen Landtagen stark vertreten ist und sogar als Gruppe im Bundestag. Schuld an diesem Mißstand sind ihre Wähler. Die führen sich mit ihrer verwerflichen Stimmabgabe auf wie eine unbehauste Minderheit im deutschen Volkskörper, als Massenbasis eben für ein extrem abweichendes politisches Verhalten und insofern als tendenziell feindselige Störenfriede. Sie sind folglich ein Ärgernis – und nichts anderes hat Sprecher Hauser ihnen und dem Wahlvolk insgesamt einmal deutlich zu verstehen gegeben.

Und zwar mit dem sachdienlichen Hinweis, den er für schlichtweg schlagend hält: Diese Leute bleiben die fällige Anpassung an das einzig senkrechte Wahlverhalten schuldig, obwohl sie Geld kriegen! Die Frage, wer wem was wofür und warum zahlt, sollte man besser nicht ernstlich vertiefen – je unbestimmter die Sache, um so klarer die Botschaft: Die annektierten Zonis liegen dem ordentlichen Wahlvolk auf der Tasche; und daraus folgt doch wohl zum mindesten die verdammte Pflicht, die Schnauze zu halten, Protest zu vergessen, die Überreste des alten Staatsbürgerwesens – immerhin auch so eine „zweite Natur“... – endgültig abzustreifen und sich ohne weitere Auffälligkeiten dem demokratischen Comment des annektierenden Gemeinwesens zu fügen. Wenn PDS-Wähler diese Pflicht zu demokratischer Fügsamkeit nicht einsehen wollen und dadurch die nationale Einheit sabotieren, dann muß man ihnen einmal kindgemäß vorbuchstabieren, daß die Nation durchaus auch anders könnte und Volksfeinde auch in der Demokratie nicht durchgefüttert werden. Wenn das ein bißchen nach Erpressung klingt, dann haben die Betroffenen sich das selbst zuzuschreiben – sie brauchen sich ja bloß nicht mehr so sittenwidrig aufzuführen. Und wem das undemokratisch vorkommt, der hat einfach noch nicht begriffen, daß Demokratie ein anderer Name für freiwilligen Konformismus ist und kein Freibrief für oppositionelles Fehlverhalten.

So hat Sprecher Hauser gedacht, so hat er geredet und seinem Kanzler damit auf alle Fälle aus dem Herzen gesprochen. Was ist daran schon wieder verkehrt?

In der Sache nichts: Daß wahlberechtigte Ost-Bürger ruhig weiterhin zu 20 Prozent PDS wählen sollen, wenn ihnen danach ist, hat keine namhafte öffentliche Stimme reklamiert; der Grundsatz „Wer zahlt, schafft an!“ gehört zu den elementaren demokratisch-marktwirtschaftlichen Lebensweisheiten und Verhaltensmaximen; und daß ausschließlich die Zonis sich der Bundesrepublik anzupassen haben und in gar keiner Weise etwas Umgekehrtes passieren darf, ist erst recht so selbstverständlich, daß es in Deutschland schon als Anzeichen für fortgeschrittenen Intellektualismus gilt, daran herumzuproblematisieren, ob dieser Weg zur mentalen „Wiedervereinigung“ des deutschen Volkes wohl der effektivste ist. Eine abweichende Meinung hat Sprecher Hauser also gewiß nicht von sich gegeben. Und werbewirksam ist sein Klartext außerdem – jedenfalls bei denen, die sich als geborene und zahlende Mitglieder des Gemeinwesens begreifen; und das ist allemal die übergroße Mehrheit der Deutschen. Nur: Genau deswegen macht es sich nicht so gut, wenn der Regierungssprecher diesen Klartext verkündet. Nach dem demokratischen Sittenkodex, der auch der Opposition ihre Chance läßt, soll die Regierung sich nämlich nicht offiziell mit ihren amtlichen Mitteln in die Konkurrenz um Wählerstimmen einmischen. Und sie soll vor allem nicht offiziell kundtun, daß sie ihre finanzpolitischen Entscheidungen mit Blick auf die Wahlergebnisse in den verschiedenen Regionen des Staates treffen könnte – es langt ja, daß sie das ein wenig tut, zum Nachteil „roter“ Länder, und jeder das weiß, der es wissen will. Staatsräson und Parteipolitik gehören auseinandergehalten, auch wenn das im einzelnen gar nicht geht, schon gar nicht bei der führenden Regierungspartei. Als demokratische Partei darf man, wenn man es für opportun hält, durchaus mit dem Anspruch werben, daß die freie Wahlentscheidung der Bürger gefälligst ein Bekenntnis zur Anpassung zu sein hat, ein Akt der Unterwerfung unter die starke Hand, von deren Segnungen der Bürger als Untertan abhängig ist und sich abhängig weiß; als verkündete Regierungsdoktrin gehört sich ein solcher Anspruch einfach nicht. Mehr noch: Die Gleichschaltung der Wähler muß klappen; sie zu fordern, beweist nur, daß sie nicht klappt, ist also ein Eingeständnis von Schwäche; und das ist auch wahltaktisch ganz verkehrt. Insofern liegt Sprecher Hauser mit seinem Klartext daneben.

Selbstverständlich spricht das alles nicht gegen seine gute Absicht, der PDS ihre Wähler abspenstig zu machen. Das verdeutlichen die kritischen Stimmen aus allen ehrenwerten politischen Lagern, die den Regierungssprecher an diesem Ziel messen und ihm den Vorwurf nicht ersparen können, einen kontraproduktiven Mißgriff getan zu haben; denn wie man als guter Demokrat die PDS-Wähler kennt, schalten diese Abweichler nur zu leicht aus purem Trotz auf stur und wählen erst recht die Falschen. Den Grünen ist darüber sogar der Verdacht gekommen, Sprecher Hausers „Entgleisung“ wäre ein ausgeklügelter Kunstgriff, um auf Kosten von Rot-Grün die PDS zu stärken – und am Ende kalkulieren rechte Demokraten tatsächlich mit solchen Winkelzügen, um passende Wahlergebnisse herbeizumanipulieren. Das ändert aber nichts an der Einigkeit aller demokratisch etablierten Parteien in der Hauptsache: daß der PDS-Wähler, wenn er schon frei, gleich und geheim wählen darf, umso zielstrebiger zum rechten Konformismus erzogen werden muß: zur freiwilligen Stimmabgabe im Sinne der gegebenen Macht- und Ausgrenzungsverhältnisse. Diese staatsbürgerliche Erziehung wünschen sich Hausers Kritiker nur ein bißchen raffinierter; nicht so plump und direkt, daß die Zonis sich glatt an ihre Parteilehrgänge erinnert fühlen könnten und altgediente West-Wähler an die Sitte des Stimmenkaufs in Bananenrepubliken. Gegen die falsche Partei mit allen Mitteln polemisieren – dies die immer wieder angemahnte „inhaltliche politische Auseinandersetzung“ mit der PDS –, dabei aber den Falsch-Wähler nicht mit verteufeln und verärgern, sondern umwerben: Soviel manipulatives Geschick wird man von einem demokratischen Profi doch wohl erwarten können!

Ein wenig unehrlich ist diese Ermahnung freilich schon auch. Denn im Grunde sehen die Kritiker des Regierungssprechers die Problemlage genauso wie ihr forscher Kollege: Eine ganze Wählergruppe ist mit den üblichen Überzeugungskünsten bundesdeutscher Demokraten einfach nicht zu packen; sie widersetzt sich den ortsüblichen Selbstverständlichkeiten des Abstimmungsverhaltens. Was soll man da machen, um auch diese Minderheit zur einzig korrekten Entscheidungsfindung zu bringen? An einem demokratischen Nachhilfeunterricht von sonst nicht nötiger Deutlichkeit führt kein Weg vorbei. Und da ist eine – im Westen zudem werbewirksame – unmißverständliche Warnung an die falschen Fuffziger doch nicht das Schlechteste. Von der können sich dann anschließend die Gesinnungsgenossen aus den konkurrierenden Staatsparteien wie vom eigenen christlichen Regierungsverein wieder distanzieren und den selbstverständlich völlig freien Wählerwillen des von der Stasi-Aufsicht erlösten Ost-Bürgers umschmeicheln. Aber der weiß jetzt wenigstens, was er als Gegenleistung für seine Freiheit schuldig ist!

So mag Hausers wahlkämpferische Klarstellung im Endeffekt dann doch dazu beitragen, daß das Wahlvolk der Nation zusammenwächst und sich bloß noch die Sorte Protest gestattet, die in den nationalistischen Kampfprogrammen der geborenen BRD-Parteien vorgezeichnet ist.

© GegenStandpunkt Verlag 2013

Heft: 3-1998, Seite: 22, Umfang: 3 Seiten, Chronik (5) Juni, Kurztitel: Pfingsttreffen der Vertriebenen

Pfingsttreffen der Vertriebenen 1998

Versöhnung auf gut deutsch

Es ist wieder soweit – man kennt das seit Jahrzehnten: Zu Pfingsten treffen sich, vorzugsweise im Süden der Republik, die Vertriebenenverbände zu Folklore und revanchistischen Ansprachen. Dabei tun sich Unionspolitiker hervor, vor allem bayrische bei den Ex-Sudetendeutschen, zwecks Pflege eines sicheren Wahlstimmenreservoirs. Distanzierte Beobachter und politische Gegner dieses speziellen C-Gruppen-Nationalismus finden anschließend die Wahlkampftöne wieder einmal zu schrill. Und irgendwie denkt sich der unbeteiligte Mensch, das alljährliche Theater könnte sich allmählich doch mal legen, zumindest auf die Ausmaße eines bloßen Folklore-Festivals zusammenschrumpfen, so wie man es sich z.B. für die nordirischen oder die baskischen Nationalistenvereine wünscht. Denn schließlich werden die seinerzeit Vertriebenen nicht jünger und immer weniger; politisch und materiell sind sie längst in der BRD eingehaust und ihre Nachfahren erst recht; selbst die Alten könnten ihre schmerzlichen Kindheitserinnerungen also gelassen abhaken...

Von wegen! Seit das erste halbe Jahrhundert nach Kriegsende und Vertreibung ins Land gegangen ist, werden die pfingstlichen Töne aus Deutschland in Richtung Prag und Warschau immer giftiger, die materiellen und politischen Ansprüche immer rabiater. Und zwar aus einem handfesten Grund: Die Forderung nach Revision aller Kriegsfolgen, unter denen die Angehörigen des Kriegsurhebers gelitten haben, ist kein unrealistischer Revanchismus mehr; ihre Erfolgsaussichten sind schlagartig in ungeahntem Maß gestiegen; das beflügelt die unverdrossen gepflegte Heimatliebe enorm.

– Die großartige deutsch-tschechische „Versöhnungserklärung“ erweist sich – wie seinerzeit versprochen und von den organisierten Sudetendeutschen immer nicht für möglich gehalten – als das Gegenteil eines „Schlußstrichs“ unter die „traurige Vergangenheit“. Genauer gesagt: Einen Schlußstrich zieht sie mithilfe der vereinbarten indirekten Almosen an übriggebliebene Nazi-Opfer unter alle Ansprüche, die noch irgendwie, von wem auch immer, an den Rechtsnachfolger der reichsdeutschen Kriegsmacht gestellt werden könnten. Den umgekehrten Ansprüchen von deutscher Seite an die einst unterworfenen Nachbarn verschafft sie dagegen erstmals eine rechtsförmliche, von der Gegenseite akzeptierte Grundlage: Die tschechische Republik erkennt an, daß sie mit den ehemaligen Sudetendeutschen überhaupt nicht im Reinen ist, sondern ein akut regelungsbedürftiges ethnisches Minderheitenproblem hat; daß diese Leute überhaupt nicht zu ihrem staatsbürgerlichen Bestand, sondern zu dem der BRD gehören, hat die Rechtsfolge, daß Tschechien der deutschen Regierung ein Mitspracherecht bei der Bewältigung dieses Problems zubilligt. Die deutsche Regierung spricht auch gleich mit, und zwar vor allem über die alten Eigentumsforderungen ihrer ex-sudetendeutschen Bürger das Machtwort, daß sie unmöglich einen Verzicht darauf aussprechen, geschweige denn durchsetzen kann. Auf diese Weise nimmt sie die Regierung in Prag für die Regulierung besagter Forderungen in Anspruch – selbstverständlich im Sinne der Regeln, die sie selbst bei der Wiederaneignung von Land und Reichtum der zwischenzeitlich realsozialistisch regierten deutschen Ostzone zur Anwendung gebracht hat. Dementsprechend führt die Interessenvertretung der enteigneten Sudentendeutschen sich auf, nämlich ganz nach dem Vorbild der einstigen ostelbischen Großgrundbesitzer, die unbeschönigt und unter Verzicht auf jede marktwirtschaftliche Leistungsideologie pur darauf bestehen, daß ihnen wieder gehört, was ihren Ahnen gehört hat, einfach weil es denen gehört hat. So wird die tschechische Republik damit konfrontiert, daß die Aussöhnung mit dem großen Nachbarn ihren Preis hat: Ihre Abkehr vom Sowjetkommunismus und seiner „Lösung der Eigentumsfrage“ bringt ihr den Anspruch ein, daß sie schon wieder zu enteignen hat – diesmal sich bzw. eigene Untertanen zugunsten auswärtiger Erben...

– Dieser deutsche Anspruch ist alles andere als ein bloßer frommer Wunsch. Ausgerechnet Europa, dieser angeblich so großartige, nationenübergreifende, alte Feindschaften liquidierende, offene historische Rechnungen abschließende Aufbruch in eine völkergemeinschaftliche Zukunft ohne Hader und Zwietracht, bietet den Hebel, um die tschechische Regierung – und analog die polnische – zu willfährigem Entgegenkommen zu erpressen; das entdecken ausgerechnet die guten deutschen Patrioten, die bei Europa sonst immer nur das Bild vom bürokratischen Moloch beschwören, von dem sie sich jedenfalls keine Vorschriften machen lassen. In dem Fall aber geben sich die guten Deutschen als Europäer reinsten Wassers und setzen die naßforsche Behauptung in die Welt, EU-Gesetze hätten im Grunde schon längst zugunsten des deutschen Standpunkts entschieden, so daß sich Polen und Tschechen keiner deutschen Erpressung, sondern schlicht europäischem Recht zu beugen hätten:

„Es gibt genügend Resolutionen des Europarats und des Europa-Parlamentes, in denen das Recht auf Heimat festgeschrieben ist, daß Vertreibungen verboten sind. Und daß für Enteignungen Entschädigung zu zahlen ist, ist allgemeines Rechtsgut. Dem EU-Recht müssen sich auch Polen und Tschechien unterwerfen, wenn sie einmal EU-Mitglieder sind. Die Vertriebenen brauchen eigentlich nur zu warten.“

Interessant zu hören, daß sich das EU-Recht neuerdings auf Weltkrieg-II-Fragen erstrecken soll. Aber die Antragsteller entnehmen der deutschen Führungsrolle in Europa ihr gutes Recht, so daß sie gleich gar keinen Unterschied zwischen nationalen Rechnungen und deren Durchsetzung in Europa mehr machen wollen. Weil es sich bei denen zugleich um gute Menschen und überzeugte Demokraten handelt, beantragen sie die Erpressung der östlichen Kontrahenten natürlich nur aus moralischer Prinzipientreue, um der höchsten Werte willen; insbesondere im Sinne des neuen europäischen Abscheus gegen „ethnische Säuberungen“ – gut 50 Jahre danach ein wunderbar zeitgemäßer polemischer Titel für den einstigen tschechisch-nationalistischen Volkszorn gegen Hitlers 5. Kolonne und für den seinerzeitigen Präsidentenbeschluß, mit Rückendeckung der Siegermächte das Kapitel des – nach heutigen Begriffen – „nicht integrationswilligen“ deutschen Bevölkerungsanteils abzuschließen: tschechische „Revanche“ für die Liquidierung der Prager Republik durch Hitlers deutsches Reich... Mit der Berufung auf einst verletztes Menschenrecht verfügt die heimatverliebte Habgier ehemaliger Sudetendeutscher ebenso wie der Wille deutscher Machthaber zur Bevormundung der östlichen Europa-Partner jedenfalls über die passende Moral. Und diese Moral findet in der frisch gewählten Vertriebenensprecherin aus dem Nachwuchskader, der CDU-Abgeordneten Steinbach, die passende Vertreterin, die sich nicht scheut, die sittlichen Verhältnisse rückblickend in echt deutschem Geist zurechtzurücken: Antifaschistische Gegenrechnungen gegen den Vorwurf der „ethnischen Säuberung“ an Hitlers Opfer wären völlig fehl am Platz; denn denen wäre es seinerzeit – von ein paar Juden vielleicht abgesehen – gar nicht schlecht gegangen... So geht es politischen Opfern, die über keine schlagkräftige Lobby verfügen: Sie bekommen auch noch nachträglich Unrecht.

Erster Adressat dieser sudetendeutschnationalen Offensive ist selbstverständlich nicht unmittelbar der östliche Nachbarstaat, sondern die eigene Regierung, namentlich der für imperialistische Erpressungen von Amts wegen zuständige liberale Außenminister. Gegen Kinkel erheben dessen christliche Koalitionskolleginnen und -kollegen den Vorwurf nationaler Pflichtvergessenheit, weil er es ihrer Ansicht nach glatt versäumt, den Europa-Wunsch der Regierungen in Prag und Warschau politisch auszunutzen und als Preis für eine wohlwollende Behandlung ihres Beitrittsgesuchs die Unterwerfung unter alle deutschen Revisionsansprüche zu fordern – eine Beschönigung der verlangten Erpressung finden sie in diesem Zusammenhang gar nicht nötig. Gewiß ist das Wahlkampf; um eine Klientel, die, von ihren alten christlichen Anwälten und neuen Hoffnungen radikalisiert, für rechtsextreme Protestparolen und womöglich -parteien zu haben ist. Aber das mindert nicht im geringsten die Härte der Forderung, mit der Kinkels christliche Kollegen agitieren gehen: Es geht um Eigentum für Deutsche in Tschechien sowie um eine deutsche Rechtsaufsicht über die innertschechische Eigentumsordnung – und um eine EU-Erweiterungspolitik, die beides durchsetzt.

Die Gegenwehr aus dem Außenministerium sowie den notorisch auf „Ausgleich“ und „Versöhnung“ bedachten Teilen der deutschen Öffentlichkeit fällt bemerkenswert differenziert aus. Eine Ablehnung des Ansinnens, auf die östlichen Nachbarn erpresserischen Druck auszuüben, ist es nämlich nicht, wenn der oberste deutsche Diplomat die lautstarke christlich-nationale Offensive als „Torheit“ bezeichnet, als unvereinbar mit dem „Geist“ der Versöhnungserklärung und als kontraproduktiv. Was er damit im Klartext meint, erläutert der Kommentator der Süddeutschen Zeitung (im Leitartikel vom 3.6.98) so: Gerade weil es darum geht, Tschechien im Zuge seiner Annäherung an die EU zur rechten Rechtskultur, vor allem in Fragen der Behandlung einer lobbymäßig gut vertretenen völkischen Minderheit mit einem Menschenrecht auf ehemaliges Eigentum, zu erziehen, sollte man alle scharfen Töne vermeiden, die ringsum nur Mißtrauen und in Prag unweigerlich bloß „antideutsche Reflexe“ auslösen könnten. Daß Tschechien und Polen ein deutsches Minderheitenproblem haben; daß dieses Problem erzgerechte Eigentumsübertragungsansprüche beinhaltet; daß darüber die deutsche Staatsgewalt mitzuentscheiden hat; daß die Europapolitik dafür erpresserische Handhaben bietet, die zweckmäßig eingesetzt werden wollen: Das ist völlig zweifelsfrei anerkannt. Natürlich haben Prag und Warschau deutsche Spezialinteressen zu bedienen und als dauerhafte deutsche Rechtspositionen bei sich zu implantieren, wenn sie in die EU wollen: Insoweit herrscht völlige Einigkeit. Nur kann der Außenminister – im Unterschied zu den bewußt bornierten revanchistischen Interessenvertretern und deren demokratisch berechnenden CSU-Anwälten – die Bedingungen für eine reibungslose Durchsetzung dieses Anliegens nicht ignorieren. Sein Amt ist es, Partner und Kontrahenten für einen entsprechenden Deal zu gewinnen. Deswegen kann oder jedenfalls mag er nicht vollends auf den seit jeher so produktiven diplomatischen Schein nationaler Bescheidenheit verzichten. Er verweist auf „Empfindlichkeiten“ in Prag und anderswo, auf die er Rücksicht nehmen muß – und wird schon wissen warum: Schließlich gibt er seinen Nachbarn den Anlaß dazu.

© GegenStandpunkt Verlag 2013

Heft: 3-1998, Seite: 25, Umfang: 3 Seiten, Chronik (6) Juni, Kurztitel: ICE-Unglück von Eschede

Das ICE-Unglück von Eschede

Deutschland in Trauer und ein enttäuschter Rechtsanspruch auf Erfolg

Ein ICE verunglückt, 100 Passagiere sterben – und mit jedem Bericht über das Ereignis wird das nachrichtenhungrige Publikum als zutiefst betroffene Trauergemeinde angesprochen und in Anspruch genommen. Denn hier ist der Tod alles andere als bloß der private Abschied aus dem Leben, der allenfalls die lieben Nächsten berührt. Dieser Tod ist ein öffentliches Ereignis, das – zwar nicht wirklich, um so mehr aber ideell – den alltäglichen Gang der Dinge unterbricht, alle normalen, erst recht materiellen Sorgen verstummen läßt, die üblicherweise wichtig genommenen Probleme in den Schatten stellt; beispielgebend seufzen Fernseh-Moderatoren unter ihrer schweren Pflicht, vom Anglotzen des Schauplatzes den ‚Übergang‘ zu den trivialen Themen des Standorts – Wahlkampf, Euro, Arbeitslosigkeit... – hinzukriegen. Die Berichterstattung fingiert als ihren Adressaten eine große Gemeinschaft mitfühlender Menschen; Anstand und Moral verbieten es, sich dieser Fiktion zu entziehen. Der informierte Mensch ist bestürzt und fühlt mit.

Und was fühlt er da?

Eins ganz sicher nicht: Trauer über die Verstorbenen – die überfällt ja auch niemanden beim Blick auf die Todesanzeigen im Tagblatt. Verspürt werden – wenn überhaupt etwas, dann – höhere Empfindungen bzw. eine gewisse sittliche Verpflichtung dazu. Deren Inhalt kleidet anläßlich der öffentlichen Trauerfeier für die ICE-Opfer kein geringerer als der Bundespräsident in die folgenden passenden Worte:

„Gerade weil hier ‚nur‘ ein winziges technisches Detail versagt hat, haben wir die Katastrophe von Eschede als ohnmächtige Zeugen eines modernen Alptraums erlebt. Sie hat gezeigt, daß wir dem Schicksal der Sterblichkeit nicht entrinnen können.“

Das sensationelle Massensterben im ICE enthält eine tiefsinnige Botschaft, und die ist der wahre Inhalt der Betroffenheit, zu der die öffentliche Meinung ihr Publikum anleitet und verpflichtet: Letztlich sind „wir alle“ doch eine Gemeinschaft von Würmchen, denen die letzte praktische Abstraktion, der Tod in seiner Unberechenbarkeit, die Eitelkeit ihrer Berechnungen, Bemühungen, Pläne und Interessen beweist. Das hat nicht irgendwer, sondern der Vereinspräsident aller Deutschen herausgefunden; und das gibt der pfäffischen Botschaft ihren besonderen Dreh. Für schlichtweg alle „Sterblichen“ spricht der Mann nämlich nicht; sein „wir“ schließt die 1 Milliarde Chinesen oder die polnischen Nachbarn nicht so ohne weiteres mit ein. Denn das Amt, das ihn zur maßgeblichen Deutung des Unfalls autorisiert, ist ein staatliches; die Sterblichen, deren Betroffenheit er moralisch verbindlich demonstriert und in Worte faßt, sind die Seinen: Es ist die deutsche Nation, die er in seiner Trauerrede ideell um sich versammelt. Der gilt die Botschaft, daß es sich bei ihr, schon wenn ein größerer Unfall an ihrer bürgerlichen Oberfläche kratzt, eigentlich und in Wahrheit um ein ziemlich existentielles „wir“ handelt – um eine Schicksalsgemeinschaft. Und zwar um eine solche von lauter berechnungslos guten Menschen, für die – entgegen allem alltäglichen Augenschein – Geld und Karriere, Konkurrenz und bürgerlicher Erfolg doch nicht der Güter höchste sind. Die Katastrophenhelfer und alle Anwohner, die sich da mal ein paar Stunden lang einfach normal aufgeführt und beim Retten mitgeholfen haben, dienen dieser Predigt von der nationalen Sittlichkeit als Beleg:

„Der Name Eschede steht nicht nur für Schrecken und Tod. Vielmehr steht er für gelebte Mitmenschlichkeit und spontane Solidarität.“

In der Gestalt seines Bundespräsidenten ist das deutsche Volk von sich und seiner Güte ganz ergriffen...

Kein Wunder, daß die übrigen führenden Häupter dieser vortrefflichen Nation sich beeilen, dem Präsidenten bei der Erfüllung dieser süßen Repräsentationspflicht nachzueifern, beizustehen oder besser noch zuvorzukommen. Als erster natürlich der Kanzler: Was für eine Gelegenheit für ihn als amtierenden Wahlkämpfer, ganz und gar unübersehbar die nationale Betroffenheit zu verkörpern und seinem Volk zu dem Geist zu gratulieren, in dem es sich ihm ruhig wieder anvertrauen sollte! Sein Herausforderer, in dessen Bundesland eine glückliche Fügung den Schauplatz des sensationellen Massensterbens verlegt hat, zieht nach und übersetzt Kohl in patriotischen Klartext:

„Die schreckliche Katastrophe hat gezeigt, daß die Deutschen ein Volk sind, das zusammenhält.“

Und der Ministerpräsident, der in Bayern wiedergewählt werden will, weiß auch, was sich gehört. Schließlich waren es seine Landeskinder, die nun tot sind: Öffentlich bringt er sich als Repräsentant der in Trauer geeinten bayrischen Unter-Volksgemeinschaft in Erinnerung und vermeidet jede überflüssige Erinnerung daran, daß ihn dieser würdige Repräsentationsakt selbstverständlich für eine Wiederwahl empfiehlt.

***

Über all der solidarisch-schicksalsgemeinschaftlichen Trauerarbeit kommt die sachlich-kritische Aufarbeitung des Unfallhergangs nicht zu kurz. Die wird genausowenig den Experten überlassen wie das Trauern den Freunden der Toten. Dem entsetzten Publikum ist die demokratische Öffentlichkeit bohrende Fragen schuldig, die über alle technischen Details hinaus auf die Ermittlung von Versäumnissen und Schuldigen zielen, keine Ausreden gelten lassen – und auf diese Weise weit mehr leisten als ein bißchen Aufklärung über Probleme der Hochgeschwindigkeitstechnologie und des gepolsterten Radreifens. Sie geben nämlich den Blickwinkel vor, unter dem sich überhaupt erst die eigentliche Tragweite des Unglücks erschließt: Man macht sich Sorgen. Nicht die unpassende planwirtschaftliche, wie die Gesellschaft sich am besten ihren Verkehr einrichtet, sondern lauter teilnahmsvolle um die Konkurrenzposition der nationalen Großunternehmen, deren Gerät da verunfallt ist: Was wird aus der Bahn AG, diesem ökologisch besonders wertvollen nationalen Großunternehmen, und seinem erhofften Erfolgsweg im gnadenlosen Konkurrenzkampf um Passagierkilometer, wenn ihr Nimbus der Unfallfreiheit, ihr wichtigstes Werbeargument, solchen Schaden leidet? Und was wird aus unserer nationalen ICE-Technologie, diesem Renommierstück deutscher Eisenbahn-High-Tech und Exportweltmeisterschaft: Droht deutschen Triebwagenbauern jetzt ein Vertrauensverlust bei ausländischen Kunden, ein Wettbewerbsnachteil gegenüber dem französischen Billig-TGV womöglich? Kostet der „schwarze Tag von Eschede“ am Ende gar – Arbeitsplätze?!

Die Fragestellung ist schon aufschlußreich genug, was das Problembewußtsein der demokratischen Öffentlichkeit am Standort Deutschland betrifft. Noch bemerkenswerter ist freilich das Anspruchsniveau, das dieses Problembewußtsein auszeichnet: Man ist – oder gibt sich – fassungslos, daß „so etwas“ überhaupt passieren konnte; man besteht darauf, haargenau die „Lücke im System“ zu ermitteln, die den Radreifen brechen ließ – und dokumentiert damit einen erschütterten, aber unverwüstlichen „Glauben“ nicht bloß „an die Technik“. Es ist schon unsere deutsche Technik, die eigentlich gar nicht versagt haben kann und auf deren unschlagbarer Überlegenheit die öffentliche Meinung besteht, wenn sie zur „Aufklärung“ nichts geringeres als den stichhaltigen Nachweis fordert, daß die nationalen Reiseveranstalter ab sofort – bei ihrem gebilligten Bemühen, unter Ausreizung des technisch Machbaren mit ihren Zügen in Sachen Hochgeschwindigkeit auch noch Flugzeugen Konkurrenz zu machen – auch noch den letzten Zufall, der dann wirklich nicht mehr eintreten darf, unter Kontrolle haben. Alles Nachfragen und Nachbohren entstammt dem Anspruch und bekräftigt ihn, daß deutsche Weltunternehmen mit allem, was sie technologisch anpacken, unschlagbar Spitze und jeder Konkurrenz überlegen sind. Darauf hat die Nation ein Recht; und dessen Infragestellung durch ein schnödes Unglück läßt sie sich einfach nicht gefallen – weder von der Bahn-AG noch von den ICE-Konstrukteuren. Denen wird entsprechend ‚eingeheizt‘ – im Namen eines Volkes von je für sich schon unübertrefflichen Hochgeschwindigkeitsexperten.

***

So bleibt jenseits deutscher Perfektion bloß noch jenes unauslotbare Quantum Schicksal übrig, das selbst uns Deutsche mit unserer Sterblichkeit konfrontiert und unter Anleitung unseres Präsidenten zur gottergebenen Solidargemeinschaft schmiedet, an der die wahlkämpfende Führungsriege ihre helle Freude hat.

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Heft: 3-1998, Seite: 28, Umfang: 3 Seiten, Chronik (7) Juni, Kurztitel: Krieg zwischen Äthiopien und Eritrea

Krieg zwischen Äthiopien und Eritrea

Der „absurdeste Konflikt der Erde“

Eine Zeit lang können es die Kommentatoren der Weltpolitik einfach nicht begreifen, sogar ausgesprochene „Afrika-Kenner“ wollen sich vor ein riesiges Rätsel gestellt sehen:

„Seit ein paar Tagen bekriegen sich Eritrea und Äthiopien wegen ein paar umstrittener Grenzgebiete... Warum Äthiopien gerade jetzt so massiv um das Gebiet kämpft, ist auch Afrika-Kennern rätselhaft. Eritrea verfügt zwar über Mineralien wie Gold, Nickel, Chrom und Ilmenit. Doch die Vorkommen im umstrittenen Gebiet sind nicht von Bedeutung.“

Eine unwegsame Wüstenei, ein trostloses „Gebirgsland von rund 400 Quadratkilometern Größe“, in dem absolut nichts vergraben liegt, was Besitzerherzen höher schlagen läßt – um so etwas führen die da unten einen Krieg? Spinnen die? Und dann noch die streitenden Parteien selbst: Kämpfen schon um rein gar nichts, und dann sind ihre Führer auch noch „entfernt miteinander verwandt“! Und das nicht nur blutsmäßig, sondern sogar auch noch in ihrem politischen Lebenszweck und Werdegang, so daß es den Anschein hat, als gäben sie mit ihrem Krieg ein Stück fürs Feuilleton:

„Es klingt nach dem Stoff einer antiken Tragödie: Sie haben jahrelang Seite an Seite gekämpft, den Tyrannen gestürzt, das Reich friedlich geteilt und sind dann jeder in die Heimat zurückgekehrt, um ihre Länder wiederaufzubauen. Doch plötzlich wenden sich die Waffenbrüder gegeneinander und beginnen, alles, was sie erreicht haben, zu vernichten. Der Grund ihres Zwistes ist – und hier endet die Parallele zur Dichtung – nicht etwa eine schöne Frau, sondern ein wüstes Gebirgsdreieck.“

So richtig im Ernst will das politische Urteilswesen seinen Absprung in die Fabelwelt menschlich-tragischer Verstrickungen dann freilich doch nicht unternommen haben. Dieselben Beobachter, die so gar nicht verstehen können, was die Führer Äthiopiens und Eritreas überhaupt gegeneinander haben sollten, lassen nämlich durchaus einfließen, wieviel Verständnis sie im Grunde genommen auch für diesen Krieg haben. Als Nationalisten, die sie sind, leuchtet ihnen schon sehr ein, daß Staaten jeder Quadratzentimeter ihres Territoriums heilig ist, ein zwischen ihnen „umstrittenes Gebiet“ also immer ein „schwelender Grenzkonflikt“, ein Kriegsgrund auf Abruf ist. Sie wissen auch sehr gut darüber Bescheid, daß der „Zwist“ der ehemaligen „Waffenbrüder“ überhaupt kein zwischenmenschliches Zerwürfnis ist. Von ihnen selbst kann ja jeder, der es will, erfahren, daß diese großartige Waffenbrüderschaft ein vom Westen arrangiertes und gesponsertes Zweckbündnis zur Erledigung – nicht eines „Tyrannen“, sondern: – des letzten „Marxisten in Afrika“ war; daß die Teilung von Mengistus Erbe im Aufbruch von zwei konkurrierenden Nationen besteht, die ihren Gegensatz am Verlauf ihrer Grenze, aber auch in der Aufkündigung bisheriger Regelungen des gemeinsamen Wirtschafts- und Geldverkehrs austragen, kurz: Daß Nationalisten in ihren höchsten Rechten immer auch die besten Gründe für einen Krieg besitzen und den dann auch auskämpfen, wenn ihnen danach ist, vermögen die hiesigen Beobachter bei aller Verständnislosigkeit, die sie vorgeben, sehr gut herauszuspüren. Nur deswegen verfallen sie auch darauf, die Politik der Kontrahenten gleich von einem Standpunkt aus zu taxieren, der an den Folgen für das jeweilige nationale Rechtsbewußtsein und Ehrgefühl Maß nimmt: Von einem „Schlag ins Gesicht Äthiopiens“ sowie von der Schande dieses Staates, als „Kreatur Eritreas“ beschimpft zu werden, reden sie, weil ihnen die Verletzung nationaler Rechte – weit mehr als schöne Frauen oder Nickel – unmittelbar als guter Grund geläufig ist, mit Gewalt zuzuschlagen. Einerseits.

Denn andererseits bestehen sie darauf, daß im vorliegenden Fall der Krieg einfach „absurd“ ist. Wo sie im Konflikt zwischen diesen beiden Staaten nur auf die ewiggleichen und ihnen gut bekannten Elementarprinzipien staatlicher Souveränität stoßen, wollen sie diese partout nicht mehr wiedererkennen – und geben damit zu Protokoll, daß nach ihrem Befinden sich keinesfalls jeder Souverän herausnehmen darf, mit Krieg nach seinem Recht zu sehen. Ihre alberne Rätselei darüber, was es denn nur sei, was diese beiden „Nachbarn“ gegeneinander so aufgebracht haben könnte, hat in der Unverfrorenheit und Penetranz ihren Grund, mit der diese Beobachter die größeren und kleineren Begebenheiten im politischen Weltgeschehen ausschließlich vom Standpunkt des politischen Interesses aus in Augenschein nehmen, das sie selbst an ihnen haben und deswegen schon für ausschließlich maßgeblich befinden. Dieses Interesse deckt sich haargenau mit dem, das die maßgeblichen Subjekte des Imperialismus in allen Winkeln der Welt und an allen Schauplätzen von Weltpolitik geltend machen, und wo diese davon ausgehen, daß alles, woran sie Interesse nehmen, von allen anderen als verbindliches Recht anzuerkennen ist, dem sie sich unterzuordnen haben, da haben die Berichterstatter des Imperialismus auch schon ihren Maßstab fertig beieinander, an dem entlang man einen Krieg dann manchmal einfach „nicht versteht“: Der macht dann eben schlicht „keinen Sinn“, weil er in dem politischen Drehbuch nicht vorgesehen ist, auf das die Regisseure in Washington oder auch Berlin den Rest der Staatenwelt ideell verpflichtet haben. So führen im vorliegenden Fall diese Souveräne am Horn von Afrika einen so „rätselhaften“ Krieg nur deswegen, weil ihre Waffen eigentlich für einen ganz anderen und weit gewichtigeren Zweck vorgesehen sind als für den, den ihre Besitzer gerade mit ihnen im Sinn haben:

„Für wenige Jahre waren sie fast freundschaftlich verbundene Nachbarn, unterstützt von den USA, das einen Cordon sanitaire gegen den islamischen Sudan errichten wollte.“

Wer als frischgebackener Souverän von der Weltmacht des Imperialismus die Erlaubnis erhält, sich russische MIGs anzueignen und auch noch mit neuen Kampfbombern beschenkt wird, darf zwar stolz auf Herrschaftsmittel sein, über die er nunmehr exklusiv verfügt. Gebrauch machen von ihnen darf er allerdings nicht exklusiv, sondern nur so, wie es das politische Interesse will, das sich von höherer Stelle aus auf ihn und seine Waffen erstreckt und die Funktionalität beider für sich selbst schon längst verplant hat. Diese imperialistische Doktrin einer zwar nicht formell, aber der Sache nach eben schon begrenzten Souveränität ist offenbar der politische Gehalt, den hiesige „Afrika-Kenner“ mit ihrem Begriff einer „afrikanischen Renaissance“ im Kopf haben. Wenn sie dann gewärtigen müssen, daß ihr Modell einer gesponserten Staatlichkeit dort unten, die immer und überall nur im Interesse ihrer Sponsoren tätig wird, eben doch nur ein schönes Ideal ist, Neger manchmal tatsächlich Kriege führen, die von keiner ihrer Aufsichtsmächte in Auftrag gegeben wurden und auch dem deutschen Interesse gar nichts nützen, dann wird die einzige Kritik des Krieges laut, die sich in dieser funktionell für den Imperialismus eingerichteten Welt noch Respekt verschaffen kann: Bloß wegen „nationaler Eitelkeiten“ wird er geführt! Und dieselben Humanisten, die es für den guten Zweck der Eindämmung unpassender Islamisten für ganz in Ordnung befinden, daß im Bedarfsfall Äthiopien, Eritrea und noch ein paar Nationen mehr ihre Völkerschaften zu verheizen haben, entdecken dann glatt auch noch, daß die beiden sich bekriegenden Nationen „zu den ärmsten der Welt“ gehören:

„Afrika verliert durch den Konflikt Vorbilder der afrikanischen Renaissance. Meles Zenawi und Isayas Afewerki machten das Versagen afrikanischer Führer für die Probleme des Kontinents verantwortlich. Jetzt sind auch ihnen nationale Eitelkeiten offensichtlich wichtiger als das Wohl ihrer Länder.“

Da hilft man ihnen eigens zur Selbsthilfe, schenkt ihnen auch noch die Waffen, die sie für einen gescheiten Kampf gegen den Hunger brauchen, und was machen die? Schießen einfach damit. Kein Wunder, daß nichts aus ihnen wird.

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Heft: 3-1998, Seite: 30, Umfang: 6 Seiten, Chronik (8) Juni, Kurztitel: Weltpolitik als Strafgericht

Weltpolitik als Strafgericht

Der internationale Strafgerichtshof – ein Konkurrenzunternehmen der europäischen Diplomatie zum Rechtsanspruch amerikanischer Weltpolitik

1.Fünf Wochen lang treffen sich 159 Staaten in Rom zu einer Konferenz, um als ein „Bollwerk gegen das Böse“ (UN-Chef Annan im Eröffnungsappell) den ICC (International Criminal Court) ins Leben zu rufen. Unter den versammelten Staaten herrscht „breiter Konsens“ darüber, daß „der ICC als solcher eine ‚gute‘ Sache sei und als eines der wichtigsten noch fehlenden Glieder im modernen Völkerrecht längst schon hätte verwirklicht werden müssen“ (NZZ 11./12.7.98). Ein bißchen besser soll die politische Welt werden, indem die Urheber von Menschenrechtsverletzungen wie „Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ zur Verantwortung gezogen werden. Trotz der vermeldeten Einigkeit über die Notwendigkeit und moralische Güteklasse einer solchen Institution steht schon im Vorfeld fest, daß „die schwierigsten internationalen Vertragsverhandlungen seit Jahrzehnten“ (SZ 18./19.7.) anstehen. Besonders viel Weitsicht verlangt diese Prognose nicht, schließlich sind internationale Rechtsangelegenheiten Machtfragen zwischen Staaten. Diese Tatsache, daß das umstrittene Strafgericht eine ziemliche Grundsatzfrage aufwirft, weil es „erheblich in die Souveränität der Staaten eingreifen“ (ebd.) wird, ist für die Berichterstatter allerdings ein einziger Stachel des moralischen Eifers, das Böse, wenn es denn aus dem zwischenstaatlichen Verkehr schon nicht zu tilgen geht, dann wenigstens zu ahnden: Über solche kleinen „Schwierigkeiten“ könnten sich die Staaten mit ganz viel gutem Willen doch gut hinwegsetzen. Die Unterordnung der nationalen Politik unter internationales Recht liegt nämlich angeblich ohnehin im Trend: „In Rom schlägt die Stunde der Visionäre. Eine Zeitenwende in der internationalen Zusammenarbeit scheint gekommen, das Etikett historisch ist angebracht“ (SZ 16.6.). Daß die wunderbare Vision einer globalen Strafjustiz, die die im Regierungsauftrag ausgeübte Gewalt in legale und illegale scheidet und dabei auch noch den Unterschied zwischen legitimer und illegitimer im Auge behält, allerdings auch zur bloßen Illusion verkommen kann, soll daran liegen, daß es Nationen gibt, die ein solches Gericht nur „angeblich“ mögen, weil sie dessen Kompetenzen möglichst „enge Grenzen“ setzen wollen. Derartige „Torpedierungsversuche“ (taz, 20.7.), die die Freunde des Völkerrechts dann doch nicht ganz an eine Zeitenwende zum Positiven glauben lassen, wiegen um so schwerer, als in der sogenannten „Verhindererkoalition“ nicht nur solche Staaten zu finden sind, „die oft wegen Menschenrechtsverletzungen am Pranger stehen und daher kein Interesse an einem schlagkräftigen Tribunal haben“ (SZ 13.6.); auch vorbildliche Demokratien wie die Weltmacht USA und Frankreich als renommierter Eurostaat widersetzen sich dem Plan der „Koalition der Gleichgesinnten“. Während die hiesige Konferenzbeobachtung bei letzterer die selbstlose und deshalb so glaubwürdige Bereitschaft erkannt haben will, zugunsten eines starken und unabhängigen internationalen Justizorgans notwendige Abstriche von nationalen Vorteilsrechnungen zu machen – „Sie gingen viele Kompromisse ein, manche am Rande des gerade noch Erträglichen“ –, stellen sie vor allem bei den USA nur das bornierte Beharren auf Souveränitätsrechten fest. Hämisch wird Amerika vorgerechnet, sich „in erstaunlicher Gesellschaft mit Irak, Libyen, China, Rußland, Israel und Indien“ zu befinden, obwohl es, getreu der Volksweisheit von der sauberen Weste, das Recht nicht zu fürchten bräuchte. Umso unverständlicher erscheint es ihnen, daß ausgerechnet der Staat, „der mehr als alle anderen den Anspruch der Weltgerechtigkeit auf seine Fahnen geschrieben hatte, das Weltgericht bis zuletzt bekämpft“ (Welt, 20.7.).

2.So schwankt die Stimmung zwischen Hoffnung, die der fraglos guten Sache gilt, und Skepsis, ob der Grundsatz „Menschenrecht bricht Staatenrecht“ nicht doch an engstirnigem Nationalismus scheitert. Es fragt sich allerdings, woher die Fans dieser Einrichtung ihr Urteil haben, die Bemühung um ein internationales Recht dürfe nicht zur bloßen Konkurrenzaffäre von Nationen degradiert werden, und was sie so sicher macht, dieses Verhalten träfe nur auf eine der beiden Fraktionen zu. Die Streithähne und ihr Konferenzobjekt jedenfalls bezeugen das Gegenteil: Im Verhältnis zwischen Staaten, die die Reichweite ihrer Macht ständig durch andere Souveräne beschränkt sehen, ist das Völkerrecht ein berechnend eingesetzter Berufungstitel für nationale Interessen und wird nicht etwa dazu erniedrigt – davon legt die Konferenz zur Schaffung von „Weltgerechtigkeit“ selber lebhaft Zeugnis ab.

Die Staaten bringen in Rom zu Papier, wozu sie sich, auch und gerade nach dem Ende des Kalten Krieges, für fähig halten: „Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Angriffskrieg“. Der auf dem Konferenztisch liegende 170-Seiten-Katalog der Grausamkeiten ist, wie das Strafgesetzbuch im Inneren, ein getreues Sittenbild dessen, was in der Gesellschaft – in diesem Fall in der Gesellschaft von Staaten – üblich ist. Sie geben damit aber nicht nur zu Protokoll, welche Gewaltmittel sie alle sich zur unbedingten Sicherung ihres Gewaltmonopols gegen äußere und innere Feinde zugelegt haben und wie alltäglich die Bereitschaft zu deren Einsatz ist; sie bekunden auch ihren Willen, die Brutalitäten im Staatsauftrag in „Normalität“ und sogenannte „Exzesse“ zu scheiden. Indem „Kriegsverbrechen“ zur Anklage gebracht werden sollen, ist Krieg als landläufiges Mittel staatlichen Verkehrs im Prinzip gebilligt, für das feste Regeln gelten und eingehalten werden müssen; die Einführung des Rechtstatbestandes „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ faßt den Umgang staatlicher Gewalthaber mit Abweichlern, Verbrechern und Oppositionellen ins Auge und zweifelt nicht etwa die Notwendigkeit und Berechtigung von Repression an, sondern versucht sich an der Definition eines Übermaßes; usw. Mit derartigen Unterscheidungen wird die Aufgabe gestellt, einzelfallweise zu ermitteln, ob da Grenzen überschritten wurden oder beispielsweise eine militärische Tötungsaktion noch dem Kriterium der „Verhältnismäßigkeit der Mittel“ genügt. Ein solches Urteil kommt aber prinzipiell nie ohne Parteinahme für oder gegen die grundsätzlichen politischen Anliegen des „Täters“, nämlich der in ihren Exekutoren angeklagten Staatsgewalt aus: Je nach dem leuchtet massive Brutalität als optimales Vorbeugungsmittel gegen noch viel mehr „Leid & Gewalt“ ein oder bestätigt bloß den Verdacht, daß da böse Zwecke verfolgt werden. Die Prüfung, ob schuldhaft, also absichtlich gegen die Trennlinie zwischen berechtigter und unberechtigter Anwendung politischer Gewalt verstoßen wurde, setzt die Fakten ins Verhältnis zu den guten Gründen, die noch jeder Staat und jeder politische Verein für seine gewaltsamen Aktivitäten geltend macht, prüft also in Wahrheit deren Gewicht und Glaubwürdigkeit und ist folglich immer eine politische Stellungnahme zu den Ansprüchen auf souveräne Durchsetzung und Ordnungsstiftung, die von den jeweiligen staatlichen oder pseudostaatlichen auftraggebenden Subjekten erhoben werden.

Es ist darum kein Zufall, daß die zum Vorbild für die Schaffung eines Internationalen Strafgerichtshofs angeführten Fälle, wo Staaten über Staaten wirklich zu Gericht gesessen haben, an einer Hand abzuzählen und immer in der Folge eines eindeutig entschiedenen militärischen Kräftemessens zustande gekommen sind. Verfahren wie die Nürnberger Nazi-Prozesse bis zum Bosnien-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag setzen voraus, daß die Gewaltfrage entschieden sein muß, bevor Recht gesprochen und exekutiert werden kann: Nur die Entmachtung der Herrschaft durch überlegene auswärtige Gewalt ermöglicht es, die von ihr als Staat unternommenen Taten wie Vergehen gegen ein für sie gültiges Gesetz zu behandeln und ihre Führer, die für Weltkriege oder Vernichtungsprogramme politisch verantwortlich zeichneten, wie normale Verbrecher anzuklagen, die „Menschenrechtsverletzungen“ begangen haben. Die Absicht einer solchen Siegerjustiz ist deutlich: An den Personen wird klargestellt, daß die Sache, der sie gedient haben, sich nicht mehr ins Recht zu setzen vermag, weswegen die durch sie gebotenen und gerechtfertigten Taten nur noch als Ergebnisse eines bösen Willens zählen. Die Leute werden bestraft, um eine Politik zu ächten; das Volk, das die verurteilte und gescheiterte Politik mitgetragen hat, ist allemal mitgemeint und soll daraus lernen, wem fortan seine Loyalität gebührt.

Das Beispiel soll nun Schule machen – aber wie: Auch ohne faktische Entmachtung und daraus folgende moralische Widerlegung eines politischen Akteurs soll dessen verbindliche und womöglich praktisch wirksame Verurteilung möglich werden. Dafür muß der Schein, es ginge tatsächlich bloß um Schuld und Sühne, also nicht um die Beurteilung eines politischen Zwecks, sondern exklusiv um die angewandten Mittel, einigermaßen übertrieben werden: Überparteiliche Richter, ausgestattet mit ganz „sachlichen“ Tatbestandsmerkmalen und einem staatlicher Justiz nachempfundenen Ermittlungsapparat, sollen unpolitisch Recht sprechen und damit ziemlich weitreichende rein sittliche Wirkungen erzielen: Die „frühzeitige und öffentlich gemachte Ankündigung“ eines umfangreichen Verbots- und Strafenkataloges soll „präventive und abschreckende Wirkung“ zeitigen – und zwar nicht mehr nur für „Kriegsverbrechen“, sondern für alle Fälle mißbräuchlicher Anwendung politischer Gewalt. Damit soll klargestellt werden, daß alle Taten, die Nationen, Bürgerkrieger und Staatenneugründer im Zuge der Wahrnehmung ihrer höchsten Interessen, Ansprüche und Rechte zu unternehmen pflegen – und deren mögliche Zunahme in der ‚Neuen Weltordnung‘ die Planer des Weltgerichts freimütig antizipieren –, der mißtrauischen Aufmerksamkeit der Völkergemeinschaft der Vereinten Nationen unterliegen. Und dabei ist doch allen klar, daß die Aufmerksamkeit sich nicht bloß nebenbei auf die guten politischen Gründe erstreckt, die noch jeder derartige politische Täter hat und nach den brutalen Gepflogenheiten der modernen Staatengemeinschaft auch mit vollem Recht als Rechtfertigungsgrund für eine Menge Terror geltend machen darf, sondern genau diese guten Gründe meint, also auf jede – werdende oder fertige – Staatsraison zielt, die sich irgendwie auffällig bemerkbar macht.

Die Aussicht, bei diesem weltumspannenden diplomatischen Beurteilungswesen zumindest dabei zu sein, hat 159 Nationen nach Rom gelockt. Und zwar in sehr eindeutiger Absicht und Eigenschaft: Auf die Gelegenheit an der Seite der „Völkergemeinschaft“ als Ankläger zu fungieren, der das Recht hat, Fälle internationaler Untaten zu definieren und vom Weltgesetzbuch abweichende Täter dingfest zu machen, sind sie natürlich alle scharf. Die Ironie bei der Sache: Aus dem gleichen Grund, weswegen sie die Kompetenzen eines Weltgerichts als Hebel ihrer Diplomatie schätzen, fürchten sie es; auf der Anklagebank will sich selbstverständlich keiner der Gewaltmonopolisten wiederfinden. Weil die eine Möglichkeit aber ohne die andere nicht zu haben ist, geraten die Vertragsverhandlungen nicht nur zu den „schwierigsten seit Jahrzehnten“, sondern auch zu den merkwürdigsten und verlogensten. Unter UNO-Flagge kommen 159 Nationen als konkurrierende Souveräne zusammen und sehen sich zu dem äußerst diffizilen Kunststück herausgefordert, „einen 170-Seiten-Text, mit freilich noch 1400 eckigen Klammern und 900 Optionstexten,“ akribisch daraufhin abzuklopfen, ob ihnen die vorgeschlagenen Befugnisse des ICC als perspektivischen Anklägern und Mit-Richtern mehr schmecken oder als potentiell Betroffenen eher mißfallen. Darüber sollen sie sich dann einigen.

Es ist also ein Gerücht, die Frontlinie der Konferenz verliefe zwischen Freunden und Feinden des Völkerrechts: Rivalisierende Nationalisten treffen sich in Rom, die sich von der ICC-Gründungsinitiative für ihre Diplomatie etwas versprechen oder eben nicht. Kein Wunder, daß sich da in erster Linie die imperialistischen Hauptmächte aufgerufen sehen, die, im Unterschied zu anderen Anwesenden, tatsächlich weltumspannende Interessen haben und es sich nicht nehmen lassen wollen, diesen den Charakter einer global anerkannten Ordnung zu verleihen. Damit entbrennt notwendig der Streit, wessen „Handschrift“ der Vertragstext trägt.

3.An der Definition der Unabhängigkeit des ICC scheiden sich die Mächte. Bezeichnenderweise: Denn die von den sogenannten Gleichgesinnten – an vorderster Front den Deutschen – erhobene Forderung nach einem unabhängigen, mit weitreichenden Kompetenzen ausgestatteten Strafgericht versteht die weltweit kompetenteste Macht, die USA, als Versuch zur Relativierung ihrer Stellung in der Welt. Zur Klarstellung, daß eine von ihrem Einfluß unabhängige Gerichtsbarkeit nicht in Frage kommt, macht die amerikanische Regierung zumindest schon einmal die Anbindung des ICC an den UN-Sicherheitsrat – und dabei denkt sie nicht an die anderen vier, sondern an ihr Vetorecht – zur Bedingung ihrer Zustimmung:

„Die vorgesehene Unabhängigkeit des Gerichts, zu der es gehört, auch ohne konkreten Auftrag des UN-Sicherheitsrates, Fälle von Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit verfolgen zu können, lädt zum Mißbrauch ein. Verbrecherische Staatenlenker wie Slobodan Milosevic oder Saddam Hussein könnten den Gerichtshof nutzen, um amerikanische Soldaten, die etwa auf Bitten der internationalen Gemeinschaft gegen sie eingesetzt worden sind, aus propagandistischen Gründen zu verklagen. Der Vertrag ‚bewertet nicht in angemessener Weise die wichtige Rolle, die Amerika und sein Militär weltweit spielen‘, sagt Rubin.“ (Sprecher des US-Außenministeriums, FR 20.7.)

So weisen die USA mit der diplomatisch gebotenen Höflichkeit darauf hin, daß sie ebenso daran gewöhnt wie darin verwöhnt sind, den weltweiten Gebrauch ihrer Macht mit der Wahrnehmung internationalen Rechts ineins zu setzen, und keine Veranlassung sehen, anderen Staaten – und dabei denken sie keineswegs nur an die genannten ‚Schurkenankläger‘ – autonome Befugnisse bei der Be- und Verurteilung von Verstößen gegen das Völkerrecht einzuräumen. Daß irgendein dahergelaufener Ankläger „aus eigenem Antrieb“ einen Prozeß anstrengen können soll, kommt für die „mächtigste der Rechtstaatlichkeit verpflichtete Nation“ (Scheffer, Clintons Chefdelegierter in Rom) nicht in Frage: Dadurch würde Unbefugten doch glatt die Möglichkeit eröffnet, die Rechtmäßigkeit amerikanischer Friedensmissionen anzuzweifeln. Wenn die USA gegen diese Vorstellungen die „angemessene“ Berücksichtigung ihrer „wichtigen Rolle“ einfordern, ist dies die im Grunde nicht kompromißfähige Offensive, daß sie für ihre Soldaten einen Ausnahmestatus beantragen: Sie berufen sich auf ihre „Rolle“ als Weltordnungsmacht Nr. 1, die sich in ihrer Handlungsfreiheit unter keinen Umständen beschränken lassen will und deshalb an einem supranationalen Institut nur dann ein Interesse hat, wenn es die eingerichteten Machtverhältnisse festschreibt und rechtsförmig legitimiert.

Mit diesem absoluten Zuständigkeitsanspruch für Recht und Ordnung auf der Welt, vorgetragen von der Weltmacht als Vertreter von Weltgerechtigkeit, muß das Modell von einem unabhängigen ICC konkurrieren. Seine Vorreiter nehmen den diplomatischen Kampf auf, weil sie ganz offensichtlich die Gelegenheit nicht verstreichen lassen wollen, ihren weltpolitischen Ambitionen ein Forum zu verschaffen.

4.„Wider Erwarten und aller Skepsis zum Trotz“ – so oder ähnlich beginnen alle Berichte vom Ausgang der Konferenz, denn sie dürfen vermelden, daß sich nach fünf Wochen zähen Verhandelns eine Mehrheit von 120 Staaten für die Gründung des ICC entschieden hat. Daß sich die Position der Deutschen und der anderen „Gleichgesinnten“ so klar durchsetzen konnte – am Ende gehören sogar die ständigen Sicherheitsratsmitglieder Frankreich, das sich als einzige europäische Macht gegen die Einrichtung einer permanenten Strafjustiz ausgesprochen hatte, wie auch Rußland zu den Befürwortern –, „darf als Gesellenstück der deutschen Diplomatie“ (SZ 20.7.) gewertet werden. Natürlich war mit dem wunderbaren Votum gleich die Aufgabe verbunden, neben der Reichweite und Befugnis des Gerichts auch die Straftatbestände sowie die Rechte des möglichen Angeklagten zu definieren; das hat dann doch einige kompromißlerische Abstriche vom Ideal einer strafenden Weltgerechtigkeit nötig gemacht:

„Das Gericht hat ... keine Kompetenz, wenn der Staat, in dem die Verbrechen begangen wurden oder dessen Staatsangehörige unter Verdacht stehen, das Statut nicht unterzeichnet hat... Als Völkermord gelten... Verbrechen gegen die Menschlichkeit werden definiert als... Als Kriegsverbrechen gelten unter anderem... Für den Angriffskrieg wurde keine Definition festgeschrieben; gemäß der Charta der der Vereinten Nationen soll der UN-Sicherheitsrat entscheiden, ob es sich um einen Angriffskrieg handelt oder nicht... Der Ankläger kann Ermittlungen ‚motu proprio‘ (auf eigene Initiative hin) einleiten. Vorher muß aber ein Ausschuß, bestehend aus Richtern unterschiedlicher Nationalitäten, die von den Mitgliedsstaaten ausgewählt wurden, entscheiden, ob es genügend Anhaltspunkte für eine Strafverfolgung gibt. Die Ermittlungen dürfen erst 12 Monate nach der Annahme einer entsprechenden UN-Resolution beginnen.“ Usw.

Recht muß also Recht bleiben, auch im Krieg und auch dann, wenn es zwar gelingt, den Angriffskrieg unter Verbot zu stellen, die Definition aber, was das Verbot umfassen soll, vertagt werden muß; aber was Recht ist, das bleibt die offene Frage zwischen lauter rechtsetzenden Souveränen, also eine pure internationale Machtfrage. Und fraglich bleibt erst recht, ob und wieviel sich von einem eventuellen Rechtsspruch allenfalls durchsetzen läßt. Denn daß der erzielte Kompromiß nur ein diplomatisches „Gesellenstück“ ist, ist nach der guten die schlechte Nachricht:

„Das Meisterstück wäre es, Amerika in den kommenden Jahren von der Teilnahme am Völkertribunal zu überzeugen. Denn um sich durchzusetzen, braucht das Weltgericht Vollstreckungshilfe durch einen Weltpolizisten. Und der heißt immer noch USA.“ (SZ 20.7.)

Wie sehr also die verbindliche Festlegung eines internationalen Rechts eine Fiktion ist, weil seine Überzeugungsmacht, im Unterschied zur nationalen Rechtsprechung, nur davon lebt, daß es von allen Staaten aus den genannten Berechnungen anerkannt wird, fällt den Euphorikern spätestens dann auf, wenn sie an dessen Durchsetzung denken. Plötzlich werden sie ganz realistisch und bemerken, daß nach erfolgter Rechtsprechung die verhängte Strafe gegen den Willen anderer Staaten durchgesetzt sein will. Dafür fehlt dem ICC die Macht eines „Weltpolizisten“. So landen letztendlich auch sie bei dem Eingeständnis, daß Recht und überlegene Gewalt untrennbar zusammengehören.

5.Auf den notwendigen Zusammenhang von Rechtsetzung und -durchsetzung pochen die USA gemäß ihrer Lesart. Schon im Vorfeld des Kompromisses hieß es in Reaktion auf einen deutschen Plan, Kriegsverbrecher auch nicht dem Vertrag beigetretener Staaten verfolgen zu können:

„Sollte das Gericht gemäß dem deutschen Vorschlag Kriegsverbrecher verfolgen können, müßten die USA ihre Verpflichtungen in Übersee überdenken. Dies gelte auch für Europa“ (SZ 15.7.) –

da hierzulande die Parole ‚Ami go home!‘ nicht so beliebt ist, zog man seinen Entwurf dann zurück. Die Reaktion der USA auf den dann erzielten Kompromiß läßt keinen Zweifel darüber aufkommen, daß sie den Vorstoß der europäischen Konkurrenz für vermessen halten und entsprechend beantworten werden:

„Dies ist das Gericht, vor dem wir und andere gewarnt haben, stark auf dem Papier, aber schwach in der Wirklichkeit.“ (Scheffer, Leiter der US-Delegation)

Dieser Kommentar ist keineswegs bloß als Genugtuung darüber zu verstehen, daß der ICC ohne Amerikas Beteiligung nur bedingt handlungsfähig ist. Vielmehr beinhaltet er die Drohung, daß die USA alles dafür tun werden, daß diese diplomatische Aktion, die sie als Affront empfinden, keine Zukunft hat. Klartext redet der Sondergesandte Scheffer, wenn er den US-Senatsausschuß für auswärtige Angelegenheiten damit beruhigt, daß Amerika nicht bereit ist, als Vollstreckungsgehilfe einer Gerichtsbarkeit zu fungieren, die nicht ausschließlich seinen Ansprüchen genügt, sondern seinerseits auf Unterordnung der Abstimmungssieger von Rom dringt:

„Die Administration hofft, daß andere Regierungen in den kommenden Jahren die Vorteile einer potentiellen Beteiligung der Vereinigten Staaten am Vertrag von Rom erkennen und die fehlerhaften Vorschriften des Vertrages korrigieren.“ (Amerika Dienst 15)

Stützen kann sich diese Hoffnung auf die Ankündigung, daß die USA

„ihr wirtschaftliches und politisches Gewicht nutzen werden, um in den kommenden Monaten möglichst viele Länder davon abzuhalten, den Vertrag von Rom zu ratifizieren.“ (FR 20.7.)

Außerdem bleibt in der Zwischenzeit „die Herausforderung der internationalen Gerechtigkeit“ bestehen: In dieser Frage werden die USA – ICC hin oder her – auch in Zukunft nichts anbrennen lassen und den Beweis antreten, daß die Durchsetzung ihres Rechts eine „gemeinsame Verpflichtung“ ist:

„Die Vereinigten Staaten werden weiterhin eine Führungsrolle bei der Förderung der gemeinsamen Verpflichtung aller gesetzestreuen Regierungen übernehmen, diejenigen vor Gericht zu bringen, die jetzt und in Zukunft abscheuliche Verbrechen begehen.“ (Scheffer vor dem Senatsausschuß)

So wird der angepeilte „Traum der Weltgerechtigkeit“ in Form einer Weltstrafgerichtskammer ein mangelhafter Ersatz für das äußerst lebendige Ideal der Weltherrschaft bleiben.

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Heft: 3-1998, Seite: 37, Umfang: 4 Seiten, Chronik (9) Juni, Kurztitel: Botschafterkrise in Weißrussland

Botschafterkrise in Weißrußland

Diplomatische Ordnungsrufe gegen das abweichende Verhalten eines fest eingeplanten Pufferstaates

Ende Juni findet der diplomatische Streit in Belarus um die Botschafter- und Residenzensiedlung in Minsk seinen Höhe- und Endpunkt: Die westlichen Botschafter verlassen aufgrund einer Rückrufaktion der EU, Amerikas, Japans und Polens nach einer Woche zügiger Eskalation eines, wie es anfänglich schien, „diplomatischen Sturms im Wasserglas“ (NZZ 11.6.98) die weißrussische Hauptstadt Minsk.

Was war passiert? Lukaschenko hatte einen Antrag auf Renovierung der Botschafterresidenzen gestellt, verbunden mit dem Antrag auf Auszug der Botschafter aus der Residenzensiedlung. Die westlichen Botschafter lehnen den Auszug ab, Lukaschenko stellt daraufhin ein Ultimatum, erklärt die Grundstücke der Botschaften zu hoheitlichem Territorium, droht den Botschaftern mit Räumung und sperrt einigen Residenzen Zugang, Strom und Wasser. Innerhalb von zwei Wochen gedeiht die Botschafterkrise zu einem „Bruch des Völkerrechts und einer Verletzung der Wiener Konvention“ (so der US-Botschafter und die EU) – zu einem Fall gar, der „in der Geschichte der Diplomatie beispiellos“ (so Kinkel, SZ 22. Juni 1998) sei.

Die Fronten sind klar und ergeben folgendes Bild: Dort der „Diktator“ mit seinen „bizarren Umzugsforderungen“ und „Schikanen“, hier die Allianz der von „Baggern und Spaten“, aber auch von „Ultimaten“ maltraitierten Botschafter, die ihre Residenzen „nur noch zu Fuß erreichen konnten“. „Der weißrussische Präsident Lukaschenko müsse ‚durchgedreht sein‘, hieß es am Sonntag in der Bundesregierung“ (SZ 22. Juni).

So soll man sich das also vorstellen: Ein schlagartig durchgedrehter, böswilliger und tendenziell verrückter Diktator mißhandelt das unschuldige diplomatische Corps des Westens.

*

Die „Feindseligkeit“ der weißrussischen Diplomatie, welche die Bundesregierung im Gestus völligen Unverständnisses als „Durchdrehen“ beurteilt, hat einen ausgesprochen unpsychologischen Gehalt, dafür aber eine sehr politische Vorgeschichte. Die westlichen Diplomatie ist nämlich seit geraumer Zeit mit der diplomatischen Abstrafung Weißrußlands befaßt:

„Gegenüber den westlichen Staaten empfindet er (Lukaschenko) Feindseligkeit, weil sie seinen autokratischen Regierungsstil nicht hinnehmen, vielmehr Weißrußland den Beobachter-Status im Europarat entzogen und seine politischen Beziehungen zur EU eingeschränkt haben“ (SZ 22.6.).

„Im vergangenen Jahr hatte der EU-Rat die dringende Empfehlung an die Mitgliedsstaaten beschlossen, daß hochrangige Politiker Kontakte mit Lukaschenko vermeiden sollten.“ (HB 24.4.98)

Lukaschenko wird die protokollarische Anerkennung eines Staatsmanns verweigert, so etwas wie einer weißrussischen Souveränität zollt die EU höchst bedingt Anerkennung. Zwei Monate vor der Botschafterkrise schüttelt der niedersächsische Ministerpräsident Lukaschenko, der auf Einladung der kapitalistischen Großunternehmen Mannesmann, Siemens und Continental die Messe in Hannover besucht, die Hand und ißt mit ihm zu Mittag – und ein Skandal ist perfekt. Man holt just jenen Staatsmann, dem vom offiziellen Bonn jede protokollarische Betreuung verweigert wird, für ein paar Minuten aus der Ächtung und Quarantäne heraus, die ihm gemäß der außenpolitischen Doktrin des Westens und nach speziellem Geheiß des EU-Rats gebühren – und das ist schlicht unerhört.

Mit dieser diplomatischen Abstrafung exekutiert die westliche Diplomatie ein negatives Urteil, das der Politik gilt, die Lukaschenko in seinem Land treibt, und die grundsätzliche Mißbilligung darüber ausdrückt, wie er von seiner Macht Gebrauch macht. Dafür hat man griffige Titel: „Reformfeindlichkeit“ wirft man Lukaschenko vor, der klinkenputzend bei westdeutschen kapitalistischen Firmen unterwegs ist, die ihn als „Manager des geordneten Übergangs“ schätzen (HB 24.4.); und „Autokratie“ – demselben Staatsmann, der seine Politik mit Referenden und Wahlen untermauert, die er auch noch gewinnt. In beiden Vorwürfen kommt das westliche Verdikt gegen die Staatsraison zum Ausdruck, die Lukaschenko vertritt; gemeint mit ihnen ist der dem Westen nicht genehme Gebrauch der Souveränität, die er innehat: Weißrußland sucht Anschluß an Rußland, und eben dies paßt hierzulande nicht. Wie übrigens am Tag der Abreise der Botschafter ausdrücklich noch einmal bekannt gemacht wird:

„Der Westen habe ein Interesse daran, daß Weißrußland ein souveräner Staat bleibe und sich nicht zu stark an Rußland binde“ (SZ 22.6.)

Eine klare Auskunft, warum und wozu der Westen die Souveränität der ehemaligen sowjetischen Republiken haben will: Nicht, damit sie diese gemäß ihrem Interesse gebrauchen, sondern damit Rußland aus seinem ehemaligen Machtbereich ausgeschlossen ist und bleibt. Der Westen will die Zerlegung der Ex-Sowjetmacht irreversibel machen – und da kommt eine Ex-Sowjetrepublik in ihrer frisch erworbenen Unabhängigkeit ausgerechnet auf die Idee, Anschluß an Rußland zu suchen und glatt eine Alternative zum Antrag auf NATO-Anschluß und EU-Mitgliedschaft in Erwägung zu ziehen. Das ist nicht im westlichen „Interesse“, also auf keinen Fall hinnehmbar; und da Lukaschenko diesen unpassenden politischen Willen seines Landes personifiziert, gehört er nach allen Regeln der diplomatischen Kunst verfemt und geächtet.

*

Diplomatische „Isolierung“ Weißrußlands ist allerdings nicht damit gleichbedeutend, das Land in Ruhe zu lassen: Ein Tolerieren der Staatsraison, die er mißbilligt, kommt für den Westen nicht in Frage. Dabei stößt er jedoch auf den ärgerlichen Umstand, daß ein weißrussischer Nationalismus im Land selbst nur als spärliche Minderheitenmeinung vertreten ist. Das wird dann Lukaschenko als Unterdrückung des wahren Volkscharakters zur Last gelegt, dessen schwach ausgebildetem Nationalismus man dann selbst auf die Sprünge hilft: Weißrussische Anschlußgegner wie die weißrussische Volksfront werden aufgepäppelt, jede Menge Anti-Anschluß-Pamphlete mit westlichen Geldern im Baltikum gedruckt, und natürlich gilt es, unbeschadet des Umstands, daß er vor Ort so selten vertreten ist, die Rechte dieses oppositionellen Nationalismus einzufordern. Dazu taugen als Berufungsinstanz dann auch katholische Idioten gut, die es einfach nicht aushalten können, den Gottesdienst auf russisch statt auf weißrussisch oder lateinisch zu feiern.

Diese Anstrengungen zur Aufweichung der weißrussischen Staatsraison laufen inoffiziell wie offiziell, und selbstverständlich strapazieren sie die „Beziehungen“ erheblich zwischen den westlichen Staaten und ihrem Vorposten Polen auf der einen und Weißrußland auf der anderen Seite. In der ostpolnischen Stadt Bialystok wird im März 1998 ein „Zentrum für die polnisch- weißrussische Bürgerbildung“ gegründet, um die „demokratischen Kräfte in Weißrußland“ zu unterstützen – auf dem dann freilich keine politologischen Traktate, sondern „Strategien zum Sturz von Präsident Lukaschenko erörtert“ werden. Angesichts der darauf folgenden „diplomatischen Verstimmung“ – Weißrußland ruft den Botschafter aus Warschau zurück – erklärt die polnische Regierung, dergleichen „Diskussionen“ gehörten zum „Wesen der Demokratie“ und seien wegen des Gebots der „Meinungsfreiheit“ von ihr zu tolerieren und zu schützen.

In Minsk richtet sich – gleichfalls im März 1998 – die OSZE ein – und stellt sofort klar, daß dies nicht mit einer Statusverbesserung Weißrußlands zu verwechseln ist: Der polnische Außenminister Geremek verkündet im Namen der OSZE „daß es in Weißrußland keine politischen Prozesse, politische Gefangene und Verfolgung von Regimekritikern geben dürfe“. Das gegen Lukaschenko in Anschlag gebrachte menschenfreundliche Prinzip, von der Verfolgung politisch Andersdenkender Abstand nehmen zu sollen, hat im Falle Weißrußlands einen eindeutigen Inhalt, und nur der ist mit ihm gemeint: Da wird nicht Sitte und Anstand im politischen Innenleben angemahnt, sondern die offizielle Zulassung aller Bestrebungen zur Zersetzung der weißrussischen Staatsraison von innen gefordert. Dagegen wehrt Lukaschenko sich dann auf seine Weise: „Die Mission wolle er nur tolerieren, wenn sie ihre Aktivitäten reduziere und sich auf gelegentlichen Beistand zur Verbesserung der Gesetzgebung beschränke“ (NZZ 17.3.98) Gesetzgeberische Ratschläge wäre er durchaus bereit zu akzeptieren, nur eben ein Votum für unpassenden Nationalismus will er bei sich nicht dulden. Darüber verewigt er sich dann als Menschenfeind.

*

Knapp zwei Monate nach diesem normalen diplomatischen Umgang mit Weißrußland dann also der Eklat. Der Bundesregierung zufolge „breche (Lukaschenko) mit seinen Schikanen gegen vornehmlich westliche Botschaften das Völkerrecht auf eine Weise, daß man nach dem Zustand seines Verstandes fragen müsse“. „Diplomaten, die in jüngster Zeit mit Lukaschenko zu tun hatten, halten die Frage für berechtigt, ‚ob dieser Mann noch ganz bei Trost sei‘.“ (SZ 22.6.)

Nicht „bei Trost“ ist also Lukaschenko, wenn er gegen die praktizierte Unversöhnlichkeit der westlichen Politik seinerseits ein Zeichen der Feindseligkeit setzt; wenn er den Botschaftern jener politischen Respektlosigkeiten nicht seinerseits respektvoll zu begegnen denkt, sie deswegen der Form nach wie Untermieter behandelt, die sich dem Hausrecht des Hausherrn zu fügen haben, und mit Berufung auf die Wiener Konvention der Auffassung ist, „daß die Diplomaten die Regeln und Traditionen ihres Gastlandes zu respektieren hätten.“ (HB 23.6.)

Vollkommen bei Trost sind die feinen Gäste aus dem Westen, die das Definitionsrecht über das Völkerrecht sowieso gepachtet haben und nur bekannt geben, was sie sich auf keinen Fall zumuten lassen wollen: Ihre diplomatischen Grobheiten dürfen von diesem inferioren Land keinesfalls in gleicher Münze zurückgezahlt werden. Bei Trost sind die westlichen Diplomaten in ihrem demonstrativen Erstaunen, daß Lukaschenko gegenüber den westlichen „Ultimaten“ und Androhungen einer weiteren „Isolierung“ nicht klein beigibt und sich nicht selbst als Störfall aus dem Verkehr zieht. Und die mit geheucheltem Unverständnis – wer nicht klein beigibt, zeigt, daß er wohl nicht zu vernünftigen Berechnungen imstande ist, also „verrückt“ sein muß – ein selbst betriebenes diplomatisches Zerwürfnis in genau diese Verunglimpfungen münden lassen. Das sind dann wohl die so beispielhaften Verkehrsformen, die Herr Kinkel beim Studium der Wiener Diplomatenkonvention gelernt hat.

*

Auch nach dem „Eklat“ wird die weitere Ächtung und Zersetzung der weißrussischen Staatsraison betrieben: Abzug der Botschafter auf „unbestimmte Zeit“ und die Ausweisung der Botschafter Weißrußlands aus den Staaten der EU und den USA; aus „Protest gegen das autoritäre Regime“ ruft der IWF, der schon seit 1995 an Weißrußland – wohl aus Gründen der Unterstützung – keine Kredite mehr gibt, seinen Vertreter zurück, weil Weißrußland „nicht unterstützt werden dürfe“ (NZZ 8.7.); im Juli wird die weißrussische Delegation von der parlamentarischen Versammlung der OSZE von ihren Beratungen ausgeschlossen, anstelle der offiziellen weißrussischen Delegation wird eine Gruppe weißrussischer Oppositioneller zugelassen; usw. Wie immer ist diese westliche Weltordnungs- und Weltaufsichtsdiplomatie ausgeprochen wohlwollend, vorausschauend, strategisch umsichtig und stabilisierend unterwegs:

„Bonn will aber nicht deshalb mit Weißrußland brechen, weil es gegenwärtig von einem unberechenbaren Diktator regiert und isoliert wird. Das Land mit seiner ungesicherten Identität sei zu wichtig, um links liegen gelassen zu werden, heißt es in der Regierung. Es handle sich um einen potentiellen Krisenherd, der Mittelosteuropa destabilisieren könne.“ (SZ 22.6.)

Dieses Land hat vom Westen seine wahre politische „Identität“ fertig vordefiniert bekommen, und es wird solange „isoliert“ und „destablisiert“, bis es auf das paßt, was man politisch von ihm will. Und solange die Weißrussen nicht wissen, wo sie eigentlich hingehören, muß man ihnen noch manche Lektionen in Sachen demokratischer Berechenbarkeit beibringen – deswegen dürfen wir mit diesem Land keinesfalls „brechen“.

© GegenStandpunkt Verlag 2013

Heft: 3-1998, Seite: 40, Umfang: 5 Seiten, Chronik (10) Juni, Kurztitel: Fußball-Weltmeisterschaft

Fußball-Weltmeisterschaft

Unschuldiges Sportereignis durch Gewalttätigkeiten überschattet?

Ende Juni ergreift das Fußball-Fieber die Massen. Die „sportlichen Wettkämpfe“ werden begleitet von Schlägereien zwischen den Fans der verschiedenen Nationen. Jeder Spielübertragung folgt ein Bericht über die Lage auf den Straßen. Grenzschutz und Polizei haben alle Hände voll zu tun. Höhepunkt der Ausschreitungen dieses Mal: Deutsche Hooligans prügeln einen französischen Polizisten ins Koma.

Die Veranstalter sind „entsetzt“ über die „unfaßbare“ Tat und dementieren postwendend jeden Zusammenhang zwischen den „Spielen“ und der Fangewalt: Die Randalierer seien gar keine „echten“ Fußballfans, sie wollten keinen Fußball sehen, sondern „nur schlägern“. „Eine Schande für die Nation!“ empören sich vom Kanzler angefangen über die Medien bis hinab zu den billigen Plätzen die wahren Fans, die nachdrücklich darauf bestehen, daß durch „das häßliche Gesicht des Fußballs“, das sich wieder mal gezeigt habe, ihr unschuldiges Vergnügen an ihm nicht desavouiert werden darf.

Von wegen „unschuldig“: Wenn Nationalmannschaften Fußball spielen, ist das allemal ein nationalistisches Spektakel, und als solches wird es organisiert. Nationen, die sich der „schönsten Nebensache der Welt“ annehmen, um auch auf diesem Feld ihre Konkurrenz auszutragen, machen ihren Untertanen das Angebot, sich ganz frei und privat für ihre Obrigkeit zu begeistern, ohne gleich wie sonst „im Leben“ auf deren Belange verpflichtet zu werden. In der Sphäre des Sports bieten sie ihnen Gelegenheit, ihre Staatsangehörigkeit gemeinschaftlich zu betätigen. Wo dieses Angebot angenommen wird und sich das nationale Zwangskollektiv von unten jenseits aller herrschaftlich eingerichteten Interessensgegensätze als Fangemeinde seiner National-Elf ideell neu gründet, ist die Sportbegeisterung damit identifiziert, daß sich die Leute distanzlos dem Erfolgsstandpunkt ihrer Nation verschreiben, ihn gefühlsmäßig leben und mit Deutschland mitfiebern.

Der Sport bezieht dann seinen Maßstab aus dem Bedürfnis des Nationalismus, sich in ihm unwiderstehlich erfolgreich darzustellen. Er ist für alle Beteiligten zu einer Frage der nationalen Ehre geworden, für die sich nicht nur die Mannschaften ins Zeug legen. Für Presse und Publikum ist das das Mindeste, was man von der eigenen Elf verlangen kann, aber noch lange nicht alles. Nicht ihr Einsatz, sondern erst ihr Erfolg stellt die Fangemeinde zufrieden; schließlich will die keine fruchtlosen Anstrengungen, sondern Konkurrenzerfolge der Nation genießen. Dem sportlichen Geschehen gegenüber, welches als Material des Beweises fungiert, daß der eigene Nationalcharakter – Rasse darf man dazu ja heute nicht mehr sagen – dank des ihn auszeichnenden unbedingten Siegeswillens zur Erstklassigkeit berufen ist, reißt der leicht wahnwitzige Standpunkt eines Rechts auf Erfolg ein. Als wäre der in einer sportlichen Konkurrenz nicht auch ein wenig davon abhängig, ob der Gegner ihn zuläßt, haben die eigenen Sporthelden gefälligst zu siegen. In diesem Sinne wird in diversen Fernseh-Studios jedes Spiel akribisch vor- und nachbereitet. Rund um die Uhr widmet sich eine ganze Reporterschar den kritischen Fragen, ob der Einsatz der Spieler, die Stimmung im Lager, die Entscheidungen des Trainers, das Schuhwerk etc. „stimmen“. Stets sportlich fair und objektiv, versteht sich, aber auch unbedingt am Fortkommen „unserer Jungs“ interessiert, wird in dieser Form der Anspruch erhoben, daß der Gegner keine Rolle spielen darf. Wo er sich dennoch einmal spielbestimmend in Szene setzt – er schläft schließlich auch nicht –, steht für die Fußball-Sachverständigen der Nation sofort fest, daß „Fehler“ passiert sein müssen; oder gleich Ungerechtigkeiten. Und die werden dann gesucht und gefunden.

So stehen Mannschaft und Trainer ungeheuer unter Druck. Und zwar durch ein nationales Rechtsbewußtsein, das auf allen Sendern und in allen Blättern enorm angestachelt wird. Es ist eben gar nicht so, daß das Fußball-Fieber in einem mehr oder minder sowieso schon sportbegeisterten Publikum einfach ausbrechen würde. Damit die nationalistische Begeisterung die Massen mitreißt und sie zu Anhängern des Fußballsports macht, als die sie besinnungslos „Deutschland, Deutschland!“ schreien können, wird das Wir-Gefühl, das sie erfassen soll, von den Medien ausgiebig gepflegt. Direktleitungen sind in die Kneipen geschaltet, in denen die angeturnten Massen einen Sieg ihrer Mannschaft in ihrem Freudentaumel noch gar nicht fassen können bzw. eine Niederlage zu verdauen haben – was dann, wenn es ohne Schlägerei abgeht, beweist, daß „wir“ auch verlieren können. Man soll an den Emotionen von Leuten teilnehmen, die ihre nationale Zugehörigkeit unmittelbar, als Gefühl, leben, also in ihrem Nationalismus aufgehen, und es sympathisch finden, wenn sie ihre Gesichter in den bunten Farben ihrer Landesfahne schmücken.

Daß eben dieses sympathische Volk zu gelegentlichen „Entgleisungen“ neigt, wissen diejenigen, die es zu seinen erwünschten nationalistischen Exzessen aufhetzen, sehr genau. Sie rechnen mit Randale, behandeln das Fanwesen, das sie produzieren, als speziell zu betreuendes Gewaltpotential und halten bei der Durchführung der einschlägigen Veranstaltungen ein Massen-Aufgebot an Ordnungskräften für unbedingt nötig. Der Standpunkt, daß man einen Spaß läßt, wenn er keiner mehr ist, ist für diejenigen, die nach eigenen Angaben nur ein harmloses Vergnügen organisieren wollen, einfach abwegig. Weil sie ihrem Volk Sternstunden des Nationalismus bereiten wollen, diese aber ohne ihre unerwünschten Nebenwirkungen abgehen sollen, ergehen sich die Veranstalter in moralischen Aufrufen zur Sportlichkeit und Fairneß an ihre aufgehetzten Massen. Diese Aufrufe sind Ansprachen an Nationalisten, die in Sachen anständiger Nationalismus belehrt werden, der „uns“ von den Vertretern anderer Nationalitäten unterscheidet, also sogleich wieder Bestandteil der nationalistischen Propaganda: Während der Sportsgeist „unserer“ Fans Anerkennung verdient (weil er keine Selbstverständlichkeit ist), sticht dem imperialistisch geschulten Blick ins Ausland sofort der sich dort in ekelhafter Weise austobende Nationalismus ins Auge. Im Iran z.B., wo die Sportbegeisterung der Massen gar nicht echt ist, sondern als ein von einer skrupellosen islamistischen Führung geschürter Nationalismus leicht zu durchschauen ist. Oder in Afrika, wo Siegesfeiern – die haben ja sonst nichts zu lachen! – nur allzuleicht in unsportliche Häme gegenüber den Verlierern umschlagen. Oder in England, wo Prügeleien im Umfeld von Fußballveranstaltungen zur nationalen Kultur gehören. Der Deutsche ist da anders. Er ist auswärts als Botschafter des sprichwörtlich deutschen Fairplay unterwegs.

Wenn dann deutsche Fans, die ihren Nationalismus ausleben wollen, die Verpflichtung auf den Anstand, den sie dabei beweisen sollen, enorm ätzend finden; wenn sie der anerkannten Form nationalistischer Begeisterung, als Zuschauer die Erfolge zu bejubeln, die die Nation im sportlichen Wettkampf erzielt – was eine zweischneidige Sache ist –, eine Absage erteilen, mit dem Schlachtruf „Wir sind keine Fußballfans, wir sind deutsche Hooligans!“ das Recht ihrer Nationalität, sich gegenüber anderen durchzusetzen, in die eigenen Hände nehmen und gegen Ausländer zuschlagen, dann ist das für die Sportnation unentschuldbar – aber dann auch irgendwo verständlich. Unentschuldbar, weil sie den Ruf der Nation schädigen: Der Schaden, den sie anrichten, bilanziert sich für deren mehr oder minder maßgebliche Anhänger dem Geist der ganzen Veranstaltung entsprechend selbstverständlich nicht in den blutig geschlagenen Köpfen, sondern als nationale „Schande“; die Ehre der Nation, an der sich alles im Sport, also auch das Urteil über das Benehmen der Fans bemißt, ist verletzt – ironischerweise durch überzeugte Deutsche, die nur eine etwas andere Vorstellung davon haben, wie man Deutschland im Ausland Respekt verschafft. Diese Rufschädigung will die Nation nicht auf sich sitzen lassen. Zur Begrenzung des Schadens – der ärgerlicherweise auch noch darin besteht, daß Deutschland womöglich die Gelegenheit verpaßt, sich durch die Austragung der nächsten Weltmeisterschaft schon wieder glanzvoll hervorzutun – distanzieren sich ihre Vertreter heftig von den mißratenen Zuchtprodukten des von ihnen angestifteten Nationalismus. Als erstes in Gestalt ihres Innenministers, der einen Aufruf mehr zu mehr „strafender Gewalt“ startet – und damit als zuständiger Praktiker das Prinzip der einzig erlaubten Kritik am Staat verkündet: daß der die Verhältnisse, die er schafft, nicht lückenlos unter der Kontrolle seiner Gewalt hat. Die in nationaler Verantwortung denkende Öffentlichkeit, der auch kein anderes „Versäumnis“ des Staats einfällt, richtet diesen Vorwurf daraufhin zweitens sogleich an den französischen Staat, dessen Exekutive sich dafür zu entschuldigen hat, daß sie nicht sämtliche potentiellen Randalierer bereits im Vorfeld hinter Gitter bringen kann – sei es, weil es zu viele sind, sei es, weil der Rechtsstaat dies leider verbietet. Nachdem der deutsche Journalismus somit grundsätzlich das Verschulden der Franzosen in der von deutschen Untertanen inszenierten Angelegenheit festgestellt hat, widmet er sich drittens der Einordnung der Schläger; wobei die Glaubwürdigkeit der Veranstaltung keineswegs darunter leidet, daß man zum Zwecke der Distanzierung eine Debatte führt, die offensichtlich dem Kriterium folgt, bei welcher Interpretation die Nation ehrenvoller abschneidet: „Keine Fußballfans, sondern Nazis“ hat in dieser Hinsicht den Vorteil, daß das offizielle Fanwesen, das Deutschland im Ausland repräsentiert, exkulpiert ist; und zwar mit der doppelten Lüge, daß man ausgerechnet Leuten, die – durchaus im Sinne des Veranstalters – nichts als Deutschland im Kopf haben, attestiert, nichts mit Nationalismus zu schaffen zu haben; und daß man außerdem der rechten Szene, von der man diese „guten“ Fans im Namen der deutschen Demokratie demonstrativ abgrenzt, bescheinigt, nichts mit deren offiziellem Nationalismus zu tun zu haben. Andererseits provoziert man so aber womöglich gerade die Frage, was für ein an die schändliche Vergangenheit der Nation erinnernder brauner Sumpf da eigentlich von Deutschland aus massenhaft über die Grenze schwappt. Deswegen wird die Nazi-These von den nationalen Schönrednern dann doch nicht favorisiert, sondern nur als bedingt brauchbare „Erklärung“ in Umlauf gesetzt. Stattdessen lanciert man das Dementi, daß es sich bei den Schlägern um deutsch-nationale Extremisten handelt (mit dem schönen Argument, daß es keine sein können, weil sie Deutschland geschadet haben), und drückt darauf, daß es eben auch unter Fußballfans – leider! Und vor allem: nicht bloß bei uns!! – „Verrückte“ und „Kriminelle“ gibt. Mit dieser Interpretation schafft es die auf Distanzierung bedachte Forschungsgruppe ‚Fangewalt‘, für die unerwünschten Zöglinge des deutschen Nationalismus die Menschennatur verantwortlich zu machen, sie als bedauerliche, aber leider unvermeidliche Erscheinung psychologisch verständlich zu finden und sie damit in einer die Nation nicht betreffenden Weise einzuordnen: Der Mensch – nicht der, dem von der Demokratie und ihrer Öffentlichkeit das Recht auf Fanatismus eingeimpft wird – neigt, wie man wissen läßt, gelegentlich zur Aggressivität; zumal dann, wenn er in größeren Gruppen auftritt. Und wenn ihm dann die Franzosen auch noch die Karten zur Weltmeisterschaft vorenthalten, dann braucht sich niemand zu wundern, wenn das Tier im Menschen erwacht.

***

Die Weltmeisterschaft war für die Deutschen auch rein sportlich betrachtet kein Vergnügen. Einer Nation, die im Bewußtsein ihres Rechts auf den Meister-Titel das Turnier mitmacht und verfolgt, vergeht logischerweise endgültig der Spaß, wenn die eigene Mannschaft dann „bereits“ im Viertelfinale ausscheidet. Weil sie die sportliche Konkurrenz mit dem Anspruch verknüpft hat, in ihr einen Beweis ihrer Erstklassigkeit zu erbringen, ist das Ergebnis für sie eine Blamage. Und weil es für alle Beteiligten diese Bedeutung hat, sind sie sich einig, daß es bewältigt werden muß – d.h. so auf keinen Fall stehenbleiben darf. In der durch den Verlauf der sportlichen Ereignisse nicht zu erschütternden Überzeugung, daß die Nation bessere Resultate, Siege eben, verdient hat, prescht als erster der Bundestrainer vor, der seinem gerechten Zorn über den Deutschland gestohlenen Titel Ausdruck verleiht, indem er öffentlich eine Verschwörung des Schiedsrichters und der gesamten FIFA hinter einer gegen die deutsche Mannschaft verhängten roten Karte vermutet:

„Wir sind leider daran gehindert worden, weiter im Wettbewerb zu sein... Vielleicht ist der deutsche Fußball zu erfolgreich... Ich weiß nicht, ob es eine Anordnung gibt.“ (SZ 6.7.98)

Die übrige Nation will sich allerdings mehrheitlich seiner Sicht der Dinge nicht anschließen – einerseits deswegen, weil sie – ebenfalls davon überzeugt, daß Deutschland die Niederlage nicht verdient hat, und darauf aus, Schuldige zu ermitteln – der Auffassung ist, daß der Nationaltrainer, statt sich herauszureden, die nationale Schmach zu verantworten hat; andererseits deswegen, weil sie sich zusätzlich zu der Schande des Ausscheidens nicht auch noch mit einer Verschwörungstheorie blamieren will, die angesichts des offenkundig groben Fouls, das dem Platzverweis vorausging, peinlich wirkt. Die Öffentlichkeit, die einige Monate lang das Volk für den Standpunkt agitiert hat, daß es bei der WM für Deutschland um enorm viel geht, schaltet da lieber um und kommentiert betont gelassen, daß alles doch „bloß Sport“ war. In der Stunde der Niederlage findet sie es unpassend, weiterhin daran festzuhalten, daß die Nation unbedingt auf einen Sieg aus war. Stattdessen hätten der Bundestrainer und seine Mannschaft, wenn sie schon nicht gewinnen können, Deutschland wenigstens noch zum moralischen Sieger machen können:

„Die Deutschen ... verpaßten dabei eine beinahe historische Chance: Seht her, wir, die deutsche Mannschaft, können nicht nur gewinnen, wir können auch mit Niederlagen umgehen. Sie hätten sich, so altmodisch das in der kommerzialisierten Fußballwelt klingen mag, als faire Sportler beweisen können.“ (ebd.)

Sie hätten zeigen können, daß sie „verlieren können“, welch edle Charaktereigenschaft Konkurrenzgeier dadurch bezeugen, daß sie der Konkurrenz nicht zeigen, daß sie an der Schmach, die sie einem beigebracht hat, schwer zu schlucken haben. Stattdessen tritt man als Nation auf, die sich vor Siegen kaum retten kann, so daß einem der deswegen bedeutungslose Ausrutscher ganz gelegen kommt, sich einmal vorteilhaft auf einem anderen Feld, dem der Tugend, von der Konkurrenz abzusetzen. Der gratuliert man dann herzlich zu der zweifelhaften Ehre, sich in ihrer neumodischen, von Geldgier besessenen Fußballwelt durchgesetzt zu haben, in der der wahre Sportsgeist nichts mehr zählt. Natürlich hätten das die Deutschen selber gerne, weswegen sie gleich anschließend eine Krise des deutschen Fußball ausrufen. Schließlich meint keiner von ihnen ernsthaft, daß der Fußball „bloß Sport“ ist; vielmehr stehen sie alle auf dem Standpunkt, daß eine Niederlage ihrer Mannschaft künftig nicht mehr vorkommen darf, deren Ausscheiden also unbedingt Konsequenzen nach sich zu ziehen hat. An konstruktiven Vorschlägen, wie man den deutschen Fußball auf Vordermann bringen kann, fehlt es deswegen nicht. Um dieses gewichtigen Anliegens willen ist man auch in Kreisen der CDU gerne bereit, einmal hintanzustellen, daß Deutschland kein Einwanderungsland ist, und fordert, man möge für eine zügigere Einbürgerung ausländischer Balltreter sorgen, auf daß die künftig schneller den genuin deutschen Siegeswillen stärken können. Aus Bayern kommt ein Verstoß zur Gründung von Fußballgymnasien, auf daß das Balltreten aus seinem Schattendasein im Schulunterricht heraustrete und die bildungshungrige Jugend die Chance erhalte, in einem praktisch wirklich relevanten Hauptfach zu glänzen. Gen und Umwelt müssen halt stimmen, dann klappt es auch wieder mit dem Siegen.

© GegenStandpunkt Verlag 2013

Heft: 3-1998, Seite: 45, Umfang: 7 Seiten, Chronik (11) Juni, Kurztitel: Öffentliche Gelöbnisfeier

Öffentliche Gelöbnisfeier in Berlin

Trittin beleidigt Bundeswehr – ein „perverses Ritual“

Öffentliche Rekrutenvereidigung am 10. Juni in Berlin. Unter der Parole „Gelöbnix 98“ organisieren ein paar linke Gruppierungen zusammen mit der PDS eine Gegenveranstaltung, auf der als prominenter Redner auch der Parteisprecher der Grünen, Jürgen Trittin, auftritt, um gegen öffentliche Gelöbnisse zu protestieren. Die beschimpft er als „perverses Ritual“ und macht den zuständigen Minister Rühe für die rechtsradikalen Umtriebe in der Truppe verantwortlich: „Wer öffentliche Gelöbnisse veranstaltet, muß sich über Rechtsradikale in Armee und Gesellschaft nicht wundern.“ Mehr noch, Trittin sieht eine verhängnisvolle Parallele – nur die Nazis hätten Gelöbnisse „öffentlich“ veranstaltet – und bezieht daraus den Vorwurf, daß Rühe mit seiner fragwürdigen Traditionspflege die demokratische deutsche Armee „selbst in die Tradition der Wehrmacht“ stelle.

Die Reaktion der Öffentlichkeit und der politischen Gegner erfolgt prompt. Eine „Entgleisung“ und „Schande“ so etwas, eine „Beleidigung“ der Soldaten, die bei ihrer Pflichterfüllung ihr „Leben riskieren“. Die ganze Nation ist „hell empört“, und es besteht Konsens in dem Urteil, daß

„Trittins Äußerungen und die Debatten bei den Grünen deutlich (machen), daß die Partei nicht reif und nicht fähig ist, in einer Bundesregierung außen- und sicherheitspolitisch herausragende Verantwortung zu übernehmen“ (SZ).

Dabei rätseln diejenigen, die in Rot-Grün eine Chance zur Ablösung des „Systems Kohl“ sehen, über die offenkundige „Torheit“ eines Mannes, der doch schon „oft bewiesen hat“, daß ihm die hohe Schule der politischen Vernunft nicht fremd ist: „Er denkt in den Kategorien der Macht und des Machterhalts.“ (ebd.) Und gerade weil er den Beweis längst geliefert hat, daß er „zu pragmatischem Handeln fähig“ ist, muß man sich fragen: „Was nur treibt Jürgen Trittin?“ Das fragen sich auch die Grünen „entsetzt“ und „empört“ angesichts des „Desasters“. Die Partei nämlich sieht den Auftritt ihres Sprechers ungefähr genauso wie ihre Gegner, weswegen sich „Ratlosigkeit“ breit macht und „Wut“. – Was also „treibt“ den Mann?

Letzter Vorbehalt des grünen Antimilitarismus: Keine „Traditionspflege“!

1. Die Grünen haben ihr Verhältnis zur Bundeswehr bereinigt. Die NATO ist kein Thema mehr, Fischer will Außenminister werden; vor der deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik breitet er seine außen- und sicherheitspolitischen „Visionen“ aus, die Herren sind beeindruckt bis begeistert. Auch dem Kampfeinsatz der Truppe will die Partei sich nicht länger verweigern. Trittin selber, das räumt sogar die FAZ anerkennend ein, hat „der Bundestagsfraktion seiner Partei den Weg geebnet, den Bundeswehreinsatz in Bosnien als gelungen zu bezeichnen, mithin den deutschen Soldaten hohes Lob zu spenden“ (FAZ 22.06.98). Bei dem Lob sollte es nicht bleiben. Mit Blick auf den „kleinen Parteitag“, der die Scharte des „großen“ auswetzen sollte, bemühte sich der „gleiche Trittin monatelang, der Bundestagsfraktion der Grünen die Zustimmung zur Verlängerung des Bosnien-Einsatzes der Bundeswehr zu erleichtern“ (ebd.). Wie man weiß, mit Erfolg. Die Grünen sind bereit für „den Wechsel“ in Bonn, und als Partei, die in die Regierungsverantwortung will, können und wollen sie sich keinen Antimilitarismus mehr leisten. Kritik an der Bundeswehr, Bedenken gegen Peacekeeping mit oder ohne UN-Mandat – nichts wäre für die Partei, die an die Macht will und sich damit zur „weltpolitischen Verantwortung“ des neuen Deutschland bekennt, disqualifizierender als eine Kritik an den nationalen Interessen, die ein schlagkräftiges Militär unbedingt erfordern. Das wäre ja glatt eine Absage an deutsche Außen- und Sicherheitspolitik. Daß der gescholtene Trittin so etwas im Sinn hat, glauben nicht einmal diejenigen, die ihn wegen seiner Berliner Rede schelten:

„In einer oberpfälzischen Kaserne trat Trittin jüngst selbst vor Offizieren auf. Dort warb er um Vertrauen in die sicherheitspolitischen Vorstellungen der Grünen für das 21. Jahrhundert.“ (SZ 18.06.98)

2. Was Trittin „treibt“, ist niemandem ein Geheimnis. Nicht nur, daß Gegner und Öffentlichkeit, die sich in Sachen Wahlkampf bestens auskennen, sofort Bescheid wissen, er selbst spricht es offen aus:

„Erst war er beim Bundesverband der Deutschen Industrie in der Bonner Beethovenhalle, dann abends in der Harald-Schmidt-Show. ‚Ich muß mich doch auf die Erwartungshaltung des Publikums einstellen.‘ Auch vor den Berliner Gelöbnis-Gegnern habe er dies natürlich getan ... Trittin gibt zu (!), daß er mit Reden wie in Berlin ein linkes Potential an die Grünen binden möchte, ‚auf das sich sonst die PDS mit ihrem großen Arsch draufsetzt‘. Die Grünen müßten auch ihre ‚Stammwähler halten‘, und da sei ein ‚gewisses Austarieren nötig‘, glaubt Trittin ... ‚In bestimmten Milieus‘ machten sich Zweifel breit, doziert er, ‚ob die Grünen noch die Friedenspartei sind‘.“ (SZ 22.06.98)

Was hat eine Friedenspartei mit antimilitaristischer Tradition, die ihren Frieden mit der Militärmacht Deutschland geschlossen hat, weil sie sie führen will, ihrem „linken Potential“ zu bieten? Natürlich keine Kritik des praktizierten Militarismus der Nation, dafür ein überzeugendes Angebot an die Klientel, damit sie ihrem Beruf als „Stammwählerschaft“ nachkommt und ihre „Erwartungshaltung“ nicht von der verhaßten Konkurrenz bedienen läßt. Das Angebot ist eine unmißverständliche Absage an eine „Tradition“. Der Antimilitarismus, den die grüne Friedenspartei sich als Restposten dieser „Tradition“ bis heute bewahrt hat, präsentiert sich zeitgemäß als Antikritik in Sachen Militär: Kein Einwand gegen die Bundeswehr, kein böser Vergleich zur Wehrmacht, kein (Pauschal-)Verdacht gegen Soldaten und Offiziere wegen falscher Gesinnung, wie das neulich noch in Mode war. Die Institution geht in Ordnung, der Auftrag ist gebilligt, die Truppe moralisch intakt. Trittin betont in dem Gespräch auch, die Bundeswehr sei „von ihrem Selbstverständnis her, auch was ihre Offiziere, Unteroffiziere und Mannschaften angeht, in keiner Weise mit einer dieser vordemokratischen Armeen zu vergleichen“. (SZ 29.06.98)

Nur der oberste politische Befehlshaber zieht sie in den Sumpf mit seiner unsäglichen Traditionspflege, macht sie damit attraktiv und anfällig für Leute, die in der Armee nichts zu suchen haben. Die Gelöbnisfeier steht also in der Kritik, aber nicht einmal das ist wahr. Denn „pervers“ ist das „Ritual“ für Trittin durch den Umstand, daß es nicht im Kasernenhof exerziert, sondern öffentlich inszeniert wird. Und selbst daran könnte er nichts kritikabel finden, wenn nicht schon Hitler seine Vorliebe für den „Staatsbürger in Uniform“ entdeckt hätte. In dieser formellen Unterscheidung besteht der ganze Einwand, der an der Gelöbnisfeier selber nichts bemerken und aussetzen will. Und das wäre ja auch seltsam: Wer die Soldaten statt „auf eine abstrakte Bundesrepublik“ auf die „Verfassung“ und das „Grundgesetz“ dieser konkreten Republik einschwören möchte, der will an Vereidigungsfeiern nicht das kritisieren, was sie sind:

– Das feierliche Versprechen der Soldaten, die Freiheit und Souveränität der Nation unter Absehung jedes individuellen Interesses bis zum Einsatz ihres Lebens zu verteidigen. Der Eid, auf den jede Armee ihre Soldaten verpflichtet, dem Vaterland in Gehorsam zu dienen, sprich: den eigenen Willen restlos höheren Instanzen zu überantworten und Befehle auszuführen ohne den leisesten Gedanken an ein Wozu. Mithin die Bekräftigung der bedingungslosen Bereitschaft, die in der Ausbildung erworbene Fähigkeit zum Töten auf Kommando jederzeit wirksam werden zu lassen, also beim Umbringen von Ausländern wie lebende Tötungsmaschinen zu funktionieren, weil es bei diesem Handwerk einzig und allein auf den hoheitlichen Willen des Staates ankommt.

– Eine Zeremonie, mit der die höchste Gewalt die Feier ihres vorzüglichsten Standes zelebriert. Eine Feier also, in der sich Anlaß und Zweck sehr sachgemäß in der Symbolik und Theatralik nationaler Größe und Würde austoben, weswegen sie auch kein Ort für kritische Diskurse über Sinn und Zweck der Armee oder „Probleme der inneren Führung“ ist. An Fahne und Nationalhymne, Trommelwirbel und Zapfenstreich kann und soll das Menschenmaterial, auf das der Staat zurückgreift, wenn er mit der Feindschaft gegen seinesgleichen Ernst macht, im Gefühl des Ergriffenseins die Würde seines Standes und die Ehre, die ihm da zuteil wird, an sich selber erleben, Gänsehaut eingeschlossen.

– Eine öffentliche Feier des Militärs, zu der das Volk geladen ist, in dessen Namen die Truppe schließlich marschiert. Nicht nur daß es mitempfinden darf, wenn behelmte Soldaten im Schlagschatten des nächtlichen Fackelscheins ihren Eid sprechen. Es dient auch als „Beweis“, daß die Armee eine des Volkes ist – und umgekehrt ein Volk ohne Armee nichts wert. Das Nationalgefühl, das dabei auf seine Kosten kommt, hat keinen Grund, sich zu schämen. Von „Blut und Boden“ ist nicht die Rede, weil die demokratische Armee „Frieden und Freiheit“ verteidigt, „Menschenwürde“ und „Völkerrecht“, also für jene hehren Ziele einsteht, die – dem „Gebot der Humanität“ folgend – zu weltweitem Eingreifen verpflichten. Patrioten, demokratische zumal, dürfen deshalb stolz auf ihre Soldaten sein.

3. Nicht diesen „Geist“ und Gehalt der Gelöbnisfeiern findet Trittin kritikabel. Es sind die äußerlichsten Gesichtspunkte und Umstände des „Rituals“ – der öffentliche Rahmen, das Datum (Lidice), und die „Geschichte“, also die Tatsache, daß außer der BRD „nur noch“ Hitler-Deutschland diese Praxis kannte –, die ihn an Schlimmes, den großen undemokratischen Schadensfall der Nation, gemahnen und Anlaß zur Warnung sind. Die heraufbeschworene „Gefahr“ besteht nicht – Gott bewahre! – in einem möglichen „Rückfall“, sondern in einem „Mißbrauch der Soldaten“, in der „Beschmutzung“ der guten Bundeswehr durch die leichtfertige Pflege einer „traditionsreichen, aber ruhmarmen deutschen Geschichte“ (Berliner Rede). Das sind die Restbestände sogenannter „Faschismen“, von denen linke Antifaschisten die Demokratie und ihre Armee gesäubert sehen wollen. Ohne die wäre, besser gesagt: ist die Nation mitsamt ihrem Gewaltapparat schwer in Ordnung und über jeden Zweifel erhaben. Mit dieser Armee, deren politische Führung „nur noch“ auf die Traditionspflege verzichten müßte, haben sich linke Antimilitaristen endgültig versöhnt: Denn eine echte „Parlamentsarmee“ wie die Bundeswehr wird kontrolliert und getragen von den Repräsentanten des Volkes; ihre Akzeptanz gründet nicht auf „dumpfen“ nationalistischen Gefühlen, sondern auf der vernünftigen Einsicht in lauter gute Gründe für ihren Einsatz; eine solche Armee verfolgt keine nationalen Ziele mehr, sie ist unfähig zur „Aggression“, weil sie stets im Namen der „Humanität“ die Menschenrechte verteidigt.

4. Das ist das Angebot, mit dem Trittin seine „Stammwähler“ betört. Er wird schon wissen, warum. Daß die Kritik der denkbar unkritischste Endpunkt des grünen Antimilitarismus ist, honoriert die Öffentlichkeit dennoch keineswegs als Beitrag zur Bereinigung alter Vorbehalte. An der konstruktiven Harmlosigkeit des Einwands nimmt sie vielmehr nur wahr, daß der Mann überhaupt noch eine Kritik an der Bundeswehr hat, die nach den Maßstäben der nationalen Kriegsmoral sakrosankt ist. Die Gehässigkeit, mit der die Nation über Trittin herfällt, dokumentiert nicht dessen Radikalismus, sondern den der Nation: Jedes noch so wohlgesinnte Bedenken „beweist“, daß der Bedenkenträger als nationales „Sicherheitsrisiko“ einzustufen ist, und zwar so grundsätzlich, daß seine Partei gleich von sämtlichen „sensiblen“ Bereichen der Politik ausgeschlossen werden muß:

„Fischer wird – nun erst recht – nicht Außenminister werden können. Auch das Amt des Verteidigungsministers sowie das des Bundesinnenministers wird Schröder den Grünen nicht zuweisen können.“ (SZ 23.06.98)

Was sonst in Wahlkampfzeiten allemal in Ordnung geht, das „Wählerfischen“ auch an den „extremistischen Rändern“ des politischen Spektrums, wird Trittin daher ganz sachlich übelgenommen. Die Bundeswehr hat aus dem Wahlkampf wirklich herauszubleiben, heißt im Klartext: Mit Distanz zu dieser Institution, welcher auch immer, darf man auf gar keinen Fall auch noch Wahlkampf betreiben. Daß der grüne Politprofi die Berechnungen demokratischer Parteien im Kampf um die Macht kopiert, gilt nicht als Zeichen seiner „Lernfähigkeit“, folglich auch nicht als wahltaktischer Schachzug, dessen Gelingen zu begutachten wäre. Profil zeigen und linken Wählerrand abgrasen, damit beim Kampf aller um die „Mitte“ nicht wertvolle Stimmen aus dem „Milieu“, das auch bedient sein will, verloren gehen, ist einfach „pervers“.

Für diesen Befund haben Demokraten gute Gründe. In dem Willen, den Rechtsextremismus überflüssig zu machen, können sie nichts Verwerfliches entdecken, weil sie im Standpunkt ziemlich viele „Berührungspunkte“ bemerken. Die Staatswidrigkeit des Rechtsextremismus besteht nämlich darin, daß er sich „zu“ staatskonform aufführt, also etwa in der Ausländerpolitik das zu „tun“ verspricht, wovon die CSU immer „nur redet“. Deswegen ist es prinzipiell legitim, als Demokrat so zu reden, daß den Rechten ihre „dumpfen Parolen“ im Hals steckenbleiben – um auch noch die unzufriedenen Extremisten staatlicher Ordnung für deren ordentliche Manager zu gewinnen. Das ist dann Taktik, die kein schlechtes Licht auf die Gesinnung wirft, deren völlig ehrenwerte Normalform auf die Art gegen ihre Übertreibung durchgesetzt werden soll. Die einzigen demokratischen Bedenken, die dagegen gelegentlich aufkommen, bestätigen das: Wenn die legitimen demokratischen Töne selbst für den abgebrühten Geschmack von Politbarometerexperten ein wenig zu schrill ausfallen, keimt die Sorge auf, ob die angebotenen „einfachen Lösungen“ überhaupt etwas bringen, sprich: am Ende gerade denjenigen nützen könnten, gegen die sie gerichtet sind.

Ganz anders verhält es sich mit dem Willen, den Linksextremismus – worin auch immer der bestehen soll – zu „integrieren“, also vom „großen Arsch der PDS“ zu befreien und an grüne Realpolitik zu „binden“. Hier ist die Nation sich völlig sicher, daß sie es mit einem in der Sache unverträglichen, letztlich staatsfeindlichen Standpunkt zu tun hat. Da gibt es wenig bis gar keinen Konsens im Anliegen, in deren Namen Radikalinskis zur Ordnung zu rufen wären, sondern nach gültigem Konsens der angestammten bundesdeutschen Demokraten eine auch in kleinen Dosen verkehrte Gesinnung, die aus- und nicht eingegrenzt gehört. Eingrenzungsversuche nach dieser Seite hin sind daher ein falsches Entgegenkommen – und entlarven die behauptete Taktik als Alibi von Gesinnungstätern:

„Daß sich Trittin dann auch noch über das Massaker von Lidice ausließ, ist mit Mangel an Logik oder schierer Dummheit nicht mehr zu erklären: dahinter steht ein geschlossenes radikales Weltbild. Schließlich mußte ein führender Politiker der Grünen auch wissen, was er tat, als er sich bereit erklärte, zusammen mit Gysi (PDS) bei dieser traurigen Veranstaltung aufzutreten. Das war Konkurrenz allein unter dem Aspekt des Wählerfischens im selben extremistischen Lager, ansonsten sind die beiden Herren weitgehend deckungsgleich.“ (FAZ, 12.06.98)

Noch eine „Tradition“ – grüne „Schadensbegrenzung“

1. Der trostlose Rest des grünen Antimilitarismus, die wahlkampfmäßige Berechnung auf eine längst aus dem Verkehr gezogene „Tradition“, nützt dem obersten Strategen des Machterwerbs ebenso wenig wie seiner Partei. Ganz gezielt nehmen die regierenden Parteien ebenso wie der potentielle Bündnispartner SPD zehn Tage später die Bundestagsdebatte über die Verlängerung des SFOR-Mandats in Bosnien zum Anlaß, mit Trittin und den Grünen abzurechnen bzw. sich entschieden von ihnen zu distanzieren. „Dumm und würdelos“, so der angegriffene Minister Rühe, sei Trittins Auftritt gewesen, „eine Schande für die deutsche Politik“.

„Rühe griff auch Fischer an, der ‚in Nadelstreifen‘ vor der deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik spreche, während sein Parteisprecher ‚gegen die Bundeswehr pöbelt‘. Auch SPD-Fraktionschef Rudolf Scharping verurteilte Trittins Auftritt in Berlin. Die SPD faßte ihre Kritik wie Union und FDP sogar in eine Resolution. Alle drei Fraktionen verteidigten darin die öffentlichen Gelöbnisse.“ (SZ 20.06.98)

Das „überzeugende Votum“ der Grünenfraktion für die Fortsetzung des SFOR-Einsatzes ist nichts wert angesichts des Berliner Auftritts des Parteisprechers. Der Verteidigungsminister hat schließlich ein Gutachten erstellen lassen, das – wie der Name schon sagt – glaubwürdig bescheinigt, daß die Bundeswehr gut ist und nicht „unterwandert“. Neunzig Prozent der Bevölkerung stehen hinter ihr, an der „Verbundenheit“ der Hauptstadt mit ihr können auch „lautstarke Minderheiten nichts ändern“ (Diepgen), folglich kann auch das Gelöbnis „kein militärisches Relikt aus der Vergangenheit“ sein, es ist „bleibende Verpflichtung in Gegenwart und Zukunft“ und „nicht dem Wandel des Zeitgeistes unterlegen“ (Rühe). Und: Wer hat denn das Oder-Hochwasser erfolgreich eingedämmt, wenn nicht „unsere Soldaten“! So eine Armee verdient es nicht, „beschmutzt“ und „beleidigt“ zu werden. Herr Trittin soll sich gefälligst entschuldigen!

2. Mit derselben Gehässigkeit wie die Nation fällt die eigene Partei über Trittin her. Sie ist sich weitgehend einig, daß der „Schaden“ immens ist; eine „politische Katastrophe“, „verheerend“ dieser Auftritt. Sie gibt den Vorwürfen der Öffentlichkeit und ihrer politischen Gegner in allen Punkten recht und kennt auch den Schuldigen – den eigenen Vorsitzenden. Auf den prügelt sie ein. Die Frage des Preises kommt auf den Tisch und ist in guter demokratischer Manier sofort entschieden: 5 gewonnene Kreuzberger Stimmen gegen 5000 verlorene aus dem „bürgerlich-liberalen Lager“. Ein Witz! Wer so kalkuliert, dem sind die Koordinaten des Realitätssinns abhanden gekommen: „ein Kämpfer gegen die Zeit“. Aber das weiß man ja schon länger. Übergang also zum Charakter. Trittin ist „uneinsichtig“ und „verbohrt“, er ist unfähig zur Selbstkritik und „unberechenbar“ auch intern. Politische Konsequenzen: Trittin ist eine „Belastung“ für die Partei. Ist er überhaupt noch tragbar? Sollte er nicht besser zurücktreten? Offen wird darüber spekuliert, daß der „Burgfrieden“ – wg. „Erscheinungsbild“ vor Wähler – exakt bis zum Wahltag halten werde, dann aber könne er sich seine Karriere abschminken: „Trittin habe nun keine Aussichten mehr auf ein Ministeramt“. (SZ 24.6.98) Ätsch! Den Höhepunkt dieser freundschaftlichen Aussprache unter Genossen bildet die Bundestagsdebatte zum SFOR-Einsatz der Bundeswehr. Dort distanziert sich als erster der Parteigenosse Fischer von Trittin, was die erstaunte Öffentlichkeit als „Demontage“ und „Sensation“ zur Kenntnis nimmt. Es folgen weitere Grünen-Abgeordnete, die ihren Dissens in „persönlichen Erklärungen“ („Trittin hat nicht für mich gesprochen“) vortragen, den Soldaten für ihre „riskante Arbeit“ in Bosnien danken und mit hemmungslosen Bekenntnissen zur Bundeswehr der Würde des Anlasses entsprechen:

„Winni Nachtweih, einer der linken Abgeordneten, der sich lange mit seiner Entscheidung für den Bundeswehreinsatz in Bosnien quälte, hat nach seinem Ja zur SFOR ... eine persönliche Erklärung abgegeben ... Wer ihn des ‚Verrats an pazifistischen und antimilitaristischen Grundsätzen‘ bezichtige, habe ein ‚dogmatisches Verständnis von Prinzipientreue‘. Winni Nachtweih stand im Oktober 1996 mit einem Trupp aus seiner Fraktion ... über dem zertrümmerten Sarajewo, und er schämte sich, weil Pazifisten zulassen wollten, daß die Menschen unten in Sarajewo ‚wie in einer Mausefalle‘ gefangen waren.“ (SZ 22.06.98)

Wer „Prinzipientreue“ nicht „dogmatisch“ versteht, der muß zur Einsicht gelangen, daß nur die Bundeswehr die einzig wirkliche „pazifistische und antimilitaristische Bewegung“ sein kann. Das ist der Weg zur Macht, den die Partei sich merkt. Der Geist, den Rühe mit den Gelöbnissen angeblich heraufbeschwört, fühlt sich in den Reihen der Grünen längst zu Hause. Und er hat wieder einmal gar nichts mit militaristischem Getöse zu tun, dafür sehr viel mit „Humanität“ – dem Titel für moderne demokratische Kriegsmoral.

3. Zu guter Letzt besinnen sich die Grünen auf ihren Willen zur Macht. „Betroffen“ vom eigenen Werk, betrachten sie die Prügel, die sie öffentlich und intern mit der ganzen Erbitterung moralischer Gehässigkeit gegeneinander ausgeteilt haben, als „Scherbenhaufen“ und beklagen die „öffentliche Selbstzerfleischung“. Mit diesem „Bild der Zerrissenheit“ kann man keine Wahl gewinnen, also gilt die Parole: „Schluß mit den Eigentoren!“ Nach den „Krisengesprächen“ und dem „Friedensschluß“, den Fischer „mit zusammengebissenen Zähnen verkündet“ (SZ), erklären die Kritiker „den Streit für beendet“. Dem folgt die Demonstration der Geschlossenheit der Führungsmannschaft, die Arm in Arm ihre Eintracht und gute Laune vor den Kameras zeigt. Auch in der Sache ist man sich einig, sogar schriftlich: Trittin hat in seiner Rede die Bundeswehr nicht mit der Wehrmacht gleichgesetzt. Und: „Einen gegenteiligen öffentlichen Eindruck bedauern wir.“ (Erklärung)

Als „Rückzug“ soll das nicht verstanden werden und auch nicht als „Niederlage Trittins“. Denn das unverwechselbare „grüne Profil“ hat weiterhin Bestand: „Öffentliche Gelöbnisse lehnen die Grünen aber nach wie vor ab.“ (SZ) Daß solches „Profil“ zu zeigen, „nötig“ ist, aber auch „schwierig“, dafür finden die Grünen bei den Vertretern der vierten Gewalt dann wieder das größte Verständnis:

„Wie weit nach links dürfen sich die Grünen in der Öffentlichkeit bewegen, ohne im Herbst unter die Fünf-Prozent-Marke zu rutschen?... Wie deutlich müssen die Grünen sich zu ihrem linken Spektrum bekennen? Schließlich soll Rot-Grün zumindest für einen Teil der Wähler als Reformbündnis erscheinen.“ (SZ 27.07.)

Sicher, eine „idiotische Kurzansprache“ (ebd.) sollte es nicht mehr geben. Denkbar wäre aber auch, daß man – zumindest dem „einen Teil“ der Wähler (der für die 5%-Marke zuständig ist) – reinen Wein über Trittin einschenkt und endlich sagt, daß es „genau jene Art von ... Grundsatzlosigkeit (war), die Schröder und Trittin in Niedersachsen vier Jahre lang außerordentlich erfolgreich zusammenarbeiten ließ.“ (ebd.) Der andere braucht das ja nicht zu wissen.

© GegenStandpunkt Verlag 2013

Heft: 3-1998, Seite: 52, Umfang: 4 Seiten, Chronik (12) Juli, Kurztitel: Deutsche Vertriebenenpolitik (I),

siehe auch:

in diesem Heft, Chronik (19): Deutsche Vertriebenenpolitik (II)

Reaktionen auf deutsche Vertriebenenpolitik (I)

Deutschland setzt aufs EU-Recht: Freie Fahrt für deutsche Vertriebene in Polen

„In Bonn ist man verwundert“ über die heftige polnische Reaktion auf einen Bundestagsbeschluß, in dem

„die Forderung bekräftigt (wird), die Tschechische Republik und Polen müßten im Zuge des Beitritts zur EU den Heimatvertriebenen das Recht auf Freizügigkeit und die Niederlassungsfreiheit gewähren. Die europäischen Grundfreiheiten müßten selbstverständlich und unabdingbar für alle Bürger in den alten und neuen Mitgliedsstaaten gelten. Die Bundesregierung habe die Vertreibung von Deutschen aus ihrer Heimat nach dem Zweiten Weltkrieg stets als großes Unrecht und als völkerrechtswidrig betrachtet; im Dialog mit den östlichen Nachbarstaaten müßten die legitimen Interessen der Heimatvertriebenen auch weiterhin beachtet und diese beim Zusammenwirken Deutschlands mit seinen Nachbarstaaten umfassend einbezogen werden.“

Es kann nur „Aufregung aus Unkenntnis“ sein, eine völlig „unnötige Aufwallung“, wenn das polnische Parlament daraufhin seinerseits in einer Resolution die deutsche Regierung auffordert, „die territoriale Ordnung in Ostmitteleuropa im Gefolge des Zweiten Weltkrieges nicht in Frage zu stellen, wie sie in den Verträgen zwischen Polen und Deutschland bestätigt worden ist“, und deutlich macht, daß die Mitgliedschaft in der EU „weder die polnischen Grenzen noch die Eigentumsrechte Polens an Immobilien gefährden dürfe.“ Schließlich sei in der Entschließung des Bundestages die polnische Grenze gar nicht erwähnt worden; zwischen Deutschland und Polen gäbe es keine offene Grenzfrage; man habe da wohl einiges „durcheinandergebracht“, wenn man den Eindruck gewonnen habe, „Bonn wolle die früheren Ostgebiete wieder unter deutsche Souveränität bringen“; auch sei es keineswegs so, daß der Bundestag „mit seiner Entschließung die Forderung der Vertriebenen nach Entschädigung oder Rückgabe enteigneten Besitzes ausdrücklich unterstützen“ wolle; er habe für sie nur das gefordert, was „für alle EU-Bürger“ recht und billig sei; im übrigen läge es Bonn fern, den EU-Beitritt Polens „mit bilateralen Fragen zu belasten, die aus der Vergangenheit herrühren“.

Was ist nur in die Polen gefahren?

Sie sehen sich damit konfrontiert und erheben Einspruch dagegen, daß Deutschland mit seiner Vertriebenen-Politik in die Belange der polnischen Souveränität hineinregiert. Bei den „legitimen Interessen der Heimatvertriebenen“ handelt es sich um die Ansprüche deutscher Privatpersonen auf das Eigentum an Grund und Boden in beträchtlichem Umfang, der ihnen bzw. ihren Erblassern vor ihrer Vertreibung und Enteignung in Polen einmal gehört hat. Die „Legitimität“ dieser Ansprüche begründet sich einzig und allein aus dem Umstand, daß der deutsche Staat mit ihnen Politik gegenüber Polen betreibt. Die Vertreibungen und Enteignungen sind dem Potsdamer Abkommen der Siegermächte zum Trotz von der Bundesrepublik nie als rechtmäßig anerkannt worden und die sich nach deutscher Rechtsauffassung aus diesen „völkerrechtswidrigen“ Staatsaktionen ergebenden Eigentumsfragen blieben auch im deutsch-polnischen Grenzvertrag ausgespart. Seitdem „gibt es“ zwischen Deutschland und Polen eine die polnische Eigentumsordnung betreffende „offene bilaterale Frage“. Mit dem Offenhalten dieser Frage bestreitet der deutsche Staat dem polnischen das Recht, hoheitlich über die Grundeigentumsverhältnisse in seinem Land zu entscheiden. Ganze Landstriche, auf die besagte deutsche Privatpersonen Anspruch erheben, sind seiner Auffassung zufolge unrechtmäßig in polnischer Hand; aufgrund von polnischen Gesetzen, deren Revision Deutschland verlangt; und zwar vom polnischen Gesetzgeber, demgegenüber es mit diesem Verlangen den Vorbehalt anmeldet, seine Souveränität unrechtmäßig zu betätigen. Dieser politische Vorbehalt verschafft den Eigentumsansprüchen der Vertriebenen erst den Rechtstitel, auf den sich die Antragssteller berufen können. Weil der deutsche Staat daran festhält, daß es sich bei den Vertreibungen und Enteignungen um ein erst noch wiedergutzumachendes Unrecht der polnischen Staatsmacht handelt, sind die Ansprüche der Vertriebenen nicht einfach privatrechtliche Forderungen, über die als solche nach polnischer Rechtslage – ohne Aussicht auf Erfolg – die polnischen Gerichte zu entscheiden hätten, sondern zum Stoff für den von Deutschland angemeldeten zwischenstaatlichen Regelungsbedarf aufgewertet. Auf dieser Grundlage, mit ihrem Staat im Rücken, treten seit geraumer Zeit – seitdem Polen endlich seine ungeliebte sowjetische Schutzmacht los ist! – dementsprechend forsch, massenhaft und organisiert die ehrenwerten deutschen Privatleute mit ihrem menschenrechtlichen Ansinnen an den polnischen Staat heran, die jetzigen polnischen Besitzer von den von ihnen beanspruchten Ländereien zu vertreiben. Die beschweren sich also aus handfesten Gründen über die rege Reisetätigkeit von Mitgliedern der Vertriebenenverbände in Polen, die durch das

„Anknüpfen von sozialen und wirtschaftlichen Beziehungen zu diesen Regionen den Eindruck zu erwecken suchen, als sei die Aussiedlung der deutschen Bevölkerung nach Deutschland nur ein Provisorium.“ (ein Abgeordneter der Polnischen Bauernpartei, FAZ 19.6.98)

Dazu kommt nun noch die regierungsamtliche Mitteilung aus Bonn, daß man sich auf deutscher Seite ausrechnet, im Zuge des EU-Beitritts Polens und Tschechiens neue Mittel an die Hand zu bekommen, mit denen man die Entscheidung der „offenen bilateralen Fragen“ zu deutschen Gunsten vorantreiben kann. Das dann auch für diese Staaten geltende EU-Recht ist zwar mit seinen Regelungen zur „Freizügigkeit und Niederlassungsfreiheit“ nicht gerade paßgerecht auf die „Fragen“, die „aus der Vergangenheit herrühren“, zugeschnitten; aber es wird ja auch erst gerade für das erweiterte Europa zurechtgemacht; und zwar durch politische Entscheidungen, an denen Deutschland federführend mitwirkt, um seine Interessen im EU-Recht zu verankern; z.B. bei der Beschränkung der Freizügigkeit, die polnische Bürger in Anspruch nehmen können, wenn ihr Staat dann einmal in der EU ist; die deutschen Vertriebenen aber nach Möglichkeit rechtlichen Zugang zu polnischem Immobilien-Vermögen verschaffen soll.

Diese Bestrebungen sowie die Ankündigung, daß Deutschland auf jeden Fall entschlossen ist, die Anwendung des EU-Rechts auf die „offenen Vermögensfragen“ zu veranlassen und auf eine Auslegung in seinem Sinne zu dringen, wenn Polen als europäischer „Partner“ diesem Recht erst einmal unterworfen ist, geben auf polnischer Seite zu der Befürchtung Anlaß, daß mit dem Beitritt zur EU die hoheitlichen Belange Polens in der Eigentumsfrage ernsthaft gefährdet werden. Auf „die Welle von Forderungen aus Deutschland“, mit denen es sich seit dem Fall des „eisernen Vorhangs“ konfrontiert sieht und deren Durchsetzung dann künftig von deutscher Seite über den ohnehin schon bestehenden politischen Druck hinaus mit europäischen Rechtstiteln betrieben wird, reagiert der polnische Staat bereits im Vorfeld seines EU-Beitritts mit der Verabschiedung eines Gesetzes, das die Umwandlung von Pachtgrundstücken in Eigentum ermöglicht:

„In den Westgebieten, wie die Polen es nennen, wurden die Grundstücke vom kommunistisch regierten Staat nur verpachtet. Seit Monaten stehen in Pommern, Schlesien und Masuren Tausende Schlange, um sich in die Grundbücher eintragen zu lassen.“ (SZ)

Indem man den derzeitigen Pächtern ermöglicht, sich als Eigentümer einsetzen zu lassen, will man den zu erwartenden juristischen Auseinandersetzungen vor den europäischen Gerichtshöfen die Spitze nehmen; die deutsche Juristenmafia, mit der man es dort dann zu tun kriegt, soll sich nicht auch noch auf ungeklärte Eigentumsverhältnisse berufen können. In Erwartung der EU-Migliedschaft, die sie unbedingt will, versucht die polnische Regierung also in der Frage des strittigen Grundeigentums Fakten zu schaffen, bevor von deutscher Seite begonnen wird, das EU-Recht in Anschlag zu bringen.

Weil Deutschland an der ganzen Front nicht locker läßt, sondern im Gegenteil ankündigt, an ihr erst so richtig loszulegen, fordert das polnische Parlament Deutschland diplomatisch auf, die polnische Souveränität zu respektieren. Dabei beruft es sich auf die Souveränitätsrechte, die es aufgrund der deutsch-polnischen Verträge von 1990 gegenüber Deutschland hat.

Die deutsche Antwort

lebt ganz davon, daß Polen mit diesen Rechten den deutschen Anstrengungen nicht allzu viel entgegenzusetzen hat. Eben dies kostet der deutsche Außenminister genüßlich aus, wenn er den Polen auf deren Resolution hin feierlich versichert, daß Deutschland nicht die leiseste Absicht hat, die polnischen Grenzen in Frage zu stellen – so ist das Eingreifen in polnische Souveränität ja auch wirklich nicht gestrickt, das sich Deutschland mit seiner Vertriebenen-Politik leistet. Die zielt ja „nur“ darauf, im Inneren Polens – auf nicht unerheblichen Teilen seines Territoriums – das Deutschtum eigentumsrechtlich zu verankern. Dabei braucht die deutsche Regierung sich noch nicht einmal zum Vorreiter der Forderung nach einer Aufkündigung des status quo zu machen, auf dessen Anerkennung durch Deutschland Polen mit dem Hinweis auf die „territoriale Ordnung in Ostmitteleuropa im Gefolge des Zweiten Weltkriegs“ insistiert. Da kann sie sich ganz auf die Vertriebenenverbände verlassen, die ihr gegenüber fordern, Druck auf Polen zu machen – und sich selbst diplomatisch darauf zurückziehen, daß ihr „die Hände gebunden“ seien (Kohl schon bei früherer Gelegenheit), wenn Privatpersonen Ansprüche auf „Entschädigung oder Rückgabe enteigneten Besitzes“ beim polnischen Staat anmelden. Sie will sich da vom polnischen Staat nicht einmal nachsagen lassen, sie würde diese Ansprüche „politisch unterstützen“, und räumt diesbezügliche „Mißverständnisse“, zu der die Entschließung des Bundestages auf polnischer Seite unverständlicherweise Anlaß gegeben hat, umgehend aus: nur die selbstverständlich jedem EU-Bürger zustehenden Rechte habe man für die Vertriebenen verlangt. Fragt sich nur, warum man Dinge, die sich von selbst verstehen, dann noch einmal für die Vertriebenen-Mannschaft extra fordern muß. Die Polen haben die Resolution schon richtig verstanden; und sie sollen sie ja auch so verstehen, wie sie gemeint ist, sich dabei aber nicht einbilden, sie könnten Deutschland mit dem Vorwurf an den Karren fahren, es würde „einseitig“, also juristisch bedenklich, die „Nachbesserung der Verträge“ (Schäuble) mit Polen betreiben. Nein, ein Junktim zwischen der Anerkennung der Vertriebenenrechte und dem EU-Beitritt Polens werde man in Bonn nicht aufstellen, verspricht der deutsche Außenminister seinen polnischen „Freunden“ hoch und heilig, weil das für ihn und seine Regierung „auch im übergeordneten deutschen Interesse, Polen und Tschechien in die europäischen Strukturen einzubinden“ (SZ 30.5.), gar nicht in Frage kommt. In Bonn setzt man ja gerade darauf – wie aus der Bundestagsentschließung deutlich genug hervorgeht –, daß man durch die Einbindung Polens in die EU auch bei der „Lösung der offenen bilateralen Frage“ weiterkommt.

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Mit dieser Berechnung macht sich die deutsche Regierung bei den Vertrieben keineswegs beliebt. Deren geifernde Vorsitzende hält es einfach für skandalös, daß sich die Regierung die „nicht wiederkehrende Möglichkeit, die einmalige historische Gelegenheit“ (FAZ) entgehen läßt, den Polen als Gegenleistung für ihre Zulassung zur EU, also vor ihrem Beitritt, Unterschriften unter die von ihrem Verband geforderten Erklärungen zur Unrechtmäßigkeit der Vertreibungen und zur Anerkennung ihres Rechts auf Enteignungsentschädigungen abzupressen. Außenminister Kinkel hingegen, der die bessere Gelegenheit zur Abrechnung erst nach dem EU-Beitritt kommen sieht, hält die Erpressungsszenarien der Vertriebenenverbände für undiplomatisch.

So kommt es bei aller Gemeinsamkeit in der Sache wieder einmal zu einem jener unvermeidlichen Methodenstreits, in denen die offizielle deutsche Politik gemäßigt erscheint.

© GegenStandpunkt Verlag 2013

Heft: 3-1998, Seite: 55, Umfang: 5 Seiten, Chronik (13) Juli, Kurztitel: Jugendkriminalität und Erziehungskonzepte

Jugendkriminalität und neue Erziehungskonzepte

Wegsperren zur Erziehung

Anfang Juli ist die Öffentlichkeit wieder einmal „fassungslos“. Sie sieht sich einmal mehr konfrontiert mit neuen Höhepunkten der Brutalität von Straftätern im Kindes- und Jugendalter:

„In Hamburg war es in der vergangenen Woche der Raubmord zweier sechzehnjähriger Deutscher an einem 73 Jahre alten Kaufmann. In München ist es der Fall des türkischen Serientäters Mehmet, der, kaum hatte er das 14. Lebensjahr überschritten, trotz intensiver Betreuung gleich wieder einen Raubüberfall verübte...“ (Giovanni di Lorenzo, SZ 11.7.98)

*

Ein hinreichender Anlaß – nach wiedergewonnener Fassung – für ein paar Gedanken über Art und Grund der gewaltträchtigen Verwahrlosung, die diese Gesellschaft ihrer nachwachsenden Brut angedeihen läßt, wären solche Taten allemal. Dies umso mehr, als es sich nach der laufenden Berichterstattung bei der Beteiligung von Kindern und Jugendlichen auch an Delikten der härteren Art nicht mehr um Einzelfälle handelt: Die lieben Kleinen prügeln und treten, bewaffnen sich, rauben und erpressen innerhalb wie außerhalb ihres Milieus und geben den Polizeistatistikern Anlaß zu der Feststellung, daß die „Täter und die Opfer von Gewalt immer jünger“ würden.

So fassungslos und namenlos erstaunt über diese Entwicklung müßte zumindest nicht sein, wer die betreffenden Früchtchen wirklich als die dieser Gesellschaft nehmen und sich deren Aufzucht und Pflege vor Augen halten wollte. Die gehorcht, ob sie im Schoße der „intakten Mittelstandsfamilie“ oder mehr auf der Straße und vor dem Fernsehgerät stattfindet, durchaus gemeinsamen und gar nicht unbekannten Prinzipien:

Daß „das Leben“ voller Widrigkeiten ist, die es erfolgreich zu bestehen gilt, und dies nach Möglichkeit erfolgreicher als andere; daß es irgendwie ein „Kampf“ ist, um Schulnoten, Anerkennung und die richtigen Freunde; daß man diese wie die nachschulische Konkurrenz um und in der Arbeit nur besteht als „durchsetzungsfähige Persönlichkeit“: Das alles ist sowohl Gegenstand frühzeitiger Erfahrung, noch bevor ein Kindlein so ein kompliziertes Wort wie „Konkurrenz“ auch nur richtig schreiben könnte, als auch deren erzieherischer Bestätigung. Letztere versäumt es nicht, diese umfassende „Lehre“, die aus dem „Leben“ zu ziehen ist, daß es entscheidend auf „den Einzelnen“ ankommt, beizeiten mittels moralischer und sozialkundlicher Unterweisung um den Gesichtspunkt des „Dürfens“, des Erlaubten und nicht Erlaubten, also des Rechts zu ergänzen. Dieses soll die Welt der konkurrierenden Persönlichkeiten danach einteilen, was wem in welcher Menge zusteht, was zwar den Menschen zum „Rechtssubjekt“ adelt, andererseits aber seine Zugriffsmittel auf die Welt des Schönen, Guten und Genußreichen auf die rechtlich genehmigten beschränkt. Diesen Ritterschlag läßt sich – auch in jungen Jahren – jeder gern gefallen, der sich selbst schon öfter gedacht hat, daß einem Kerl wie ihm ein angemessener Teil an der Welt zustünde. Wenn einem der aber – weil man jung ist – dann doch versagt bleibt, die Abhängigkeit vom Elternhaus sowie schulische und andere Pflichten die nötigen monetären Mittel arg begrenzen, dann kommen sich diese frühreifen Rechtspersonen ausgeschlossen vor: vom Reichtum der Gesellschaft, von dem sie meinen, er stünde ihnen zu. Und so, wie sie an sich selbst perfekt schon das gesellschaftlich übliche psychologisierte Rechtsbewußtsein ausgebildet haben, so kennen die Youngster der bürgerlichen Gesellschaft auch die Konsequenzen genau, die zu ziehen sind, wenn dieses sich um seine Ansprüche betrogen sieht. Die Kollision zwischen ihrem gefestigten Anspruchsniveau und einer Welt, die für sie wenig Gelegenheiten, dafür aber sehr viele verordnete Einschränkungen bereithält, korrigieren sie praktisch zu ihren Gunsten – und holen sich Geld, Anerkennung und adidas. Zwar unter Verstoß gegen die Rechtslage, aber eben in umso entschiedenerer Übereinstimmung mit der höchstpersönlich definierten Gerechtigkeitslage. Die dabei um sich greifende Härte und Brutalität ist ein gelungenes Mischprodukt aus dem Vorbild, das der Rechtsstaat in seinem Kampf gegen allerlei Unrecht bietet, aus der berechnungslosen Wut, die dem enttäuschten Rechtsstandpunkt von Haus aus eigen ist, und aus den Anregungen hinsichtlich Stil und Mittel, die die fiktiven Gewaltorgien in Film und Fernsehen für den Betrachter bereithalten – so er willig ist, aus der Glotze so zu lernen wie aus dem „Leben“. Diese bedienen nämlich den bürgerlichen Verstand mit unterhaltsamem Stoff, indem sie die Gleichung zwischen Recht und Gewalt konsequent zugunsten letzterer auflösen. In den bunten Inszenierungen der Anwendung berechtigter Gewalt, in denen der Kampf zwischen Gut & Böse ausgetragen wird, wird vorgeführt, wie sich vorbildlich und konsequent ein Anliegen ausgefochten gehört, das das Recht auf seiner Seite weiß – was offenbar nicht wenigen so sehr aus dem Herzen spricht, daß sie sich daran dann gleich als Vorbild orientieren.

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Auch die demokratische Öffentlichkeit macht sich so ihre Gedanken. Daß „Gewalt im Fernsehen“ den unmündigen Zuschauer „verdirbt“ und im übrigen Kriminalität „vielfältige Ursachen“ hat, ist für sie ein alter Hut. Bei dem „Verweis auf psychologische und soziale Komponenten als Erklärung und manchmal auch als Entschuldigung für Verbrechen: eine von Gewalt und Verwahrlosung bestimmte Kindheit etwa, die wachsende Kluft zwischen arm und reich, das Fehlen von Arbeitsplätzen und Lehrstellen“ fällt G. di Lorenzo von der SZ ein, daß „all diese Argumente nach wie vor nicht ganz falsch (sind)...“.

Aber ob diese „Verweise“ stimmen oder verkehrt sind, ist dem Autor sowieso egal. Angesichts der frühreifen Verbrecher hat er sich die einzig erlaubte Gretchenfrage gestellt: Bin ich für die Objekte der staatlichen Beaufsichtigung und Maßregelung – oder für die Ordnung? Und herausgekommen ist bei diesem liberalen Geist, daß eine zeitgemäße Antwort im Zweifelsfall natürlich immer nur für die Ordnung ausfallen kann. Da mag er früher selbst noch bei Verbrechen Jugendlicher an „soziale Komponenten“ gedacht, also gemutmaßt haben, daß die jungen Delinquenten auf ihre Weise schon auch irgendwie ein Produkt der Gesellschaft sind, in der sie störend auffallen. Heute gehört sich für ihn da anders gedacht. Heute fallen für ihn Verstehen und Verständnis, „Erklärung“ und „Entschuldigung“ umstandslos zusammen, und wer da noch auf „Ursachen“ verweist, singt in einem „Chor der Abwiegler“ (ebd.), der nicht geschnallt hat, welche „Argumente“ heutzutage für „Verbrechen“ einschlägig sind. Die steuert der ausgewiesene Politsoftie di Lorenzo – der für den Beweis, daß es Deutschland mit guten Ausländern echt gut meint und deshalb als Nation viel besser ist als die vielen ihr zugehörigen Ausländerfeinde, schon mal großartige Lichterketten organisiert – dann zielstrebig an. „Aufrufe zur Mäßigung“ gegenüber straffälligen Kindern und Jugendlichen kommen ihm mittlerweile selbst irgendwie verbrecherisch vor – für ihn sind sie „längst Teil des Problems geworden.“ Er, anerkanntes Mitglied der kritisch-aufgeklärten Öffentlichkeit und daher ganz unverdächtig der „rechten“ Scharfmacherei aus Wahlkampfgründen, stimmt mit allen anderen ordnungsversessenen Sangesbrüdern besonders glaubwürdig in den Chor der Aufwiegler ein und führt vor, wie man heute über ein derartiges „soziales Problem“ redet: Die „vielfältigen sozialen Ursachen der Jugendkriminalität“ werden zitiert, um sie als Argument zu denunzieren, und anstatt nach Gründen ist einerseits nach der Verantwortung für ein offenkundiges gesellschaftliches Versagen, andererseits nach den erforderlichen gesetzgeberischen und polizeitechnischen Konsequenzen angesichts eines staatlichen Ordnungsproblems zu fragen. Und die fallen sehr originell aus: „Strafe muß sein!“ trompetet der liberale di Lorenzo in der Überschrift seines Artikels, mit dem er sich, gleichsam stellvertretend für die „weiche Linie“ im Lande, öffentlich zu seinem „Lernprozeß“ in Sachen Kriminalitätsbekämpfung bekennt.

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Mit dieser Einsicht, zu der er anläßlich der jugendlichen Kriminellen vorgestoßen ist, macht der Kommentator vorerst allerdings nur seinen moralischen Drangsalen Luft. So, wie die geltende Rechtsordung es vorsieht, muß Strafe bei Jugendlichen nämlich nicht bedingungslos sein. Weil die Bestrafung „rechtssystematisch“ einen Willen zum Rechtsbruch voraussetzt und dieser bei Kindern als nicht vorhanden, bei Jugendlichen als erst unvollkommen ausgebildet unterstellt wird, wird die willensmäßige Mangelhaftigkeit der minderjährigen „Rechtssubjekte“ in der „Strafunmündigkeit“ für Kinder bis zum 14. Lebensjahr und im milderen Jugendstrafrecht samt zugehöriger staatlicher Erziehungsmaschinerie berücksichtigt. Jugendamt wie Jugendgericht sind grundsätzlich auf „Besserung“ des jugendlichen Übeltäters angelegt, also auf die staatliche Hoffnung, ihn mit einer Mischung aus Drohung und pädagogischer Agitation doch noch zu einem „rechtstreuen“ Leben bewegen zu können.

Genau da also wird auch von bekennenden Liberalen heute öffentlich Reformbedarf angemeldet. Diese problembewußten Ordnungsfanatiker sind dafür, anstatt allzulange den jugendlichen Willen des Delinquenten zu explorieren und beeinflussen zu wollen, einfach aus der Tat den Schluß zu ziehen, daß er sie schon auch irgendwie so gewollt haben wird. Dafür soll ihn dann auch – ungeachtet seines Alters – die ganze Härte der Strafe treffen.

Die hauptberuflich mit der Erziehung der Jugend befaßten sozialen und anderen Pädagogen wollen sich diesem Geist der Zeit gleichfalls nicht verschließen. Kaum richtet sich die öffentliche Aufmerksamkeit auf die jugendlichen Straftäter, finden sie sich angesprochen und zu sachkundiger Einmischung aufgerufen und leisten ihren Beitrag: Sie bekennen, daß es sich bei den vielen kleinen schweren Jungs und Mädels um die Früchte des von ihnen betreuten nationalen Erziehungswesens handelt. Freilich nicht im Sinne einer rationalen Erklärung des verbotenen Tuns aus der gebotenen Konkurrenz plus Rechtsbewußtsein; vielmehr soll es sich um die mißratenen Ergebnisse einer Pädagogik handeln, die im unverwüstlichen Gehorsam gegenüber dem Recht ihr zentrales Erziehungsziel und maßgebliches Erfolgskriterium hat und anerkennt. Deswegen stellen sie, stellvertretend selbstkritisch, die Frage gleich so: „Wer hat versagt? Die Schule, die das Jugendamt nicht schnell genug einbezogen hat?...Die Eltern? Das Jugendamt? ...“ (SZ 16.07.98) Der wesentliche Auftrag dieser ehrenwerten Institutionen besteht nämlich darin, wirksam vorwegzunehmen, was andernfalls die Justiz zu leisten hat:

„Die Realisierung des Strafrechts durch Verfolgung und Verurteilung der Delinquenten verschafft dieser Forderung (sc. keine Straftaten zu begehen) im Bewußtsein der Allgemeinheit Geltung und wirkt so sozialpädagogisch und sittenbildend“ (Schönke/Schröder, Kommentar zum StGB).

Und was liegt da näher, als zum Zweck wirksamer Prävention auch die Verfahren des Strafrechts vorwegzunehmen?! Richtig verstanden, gibt das Ideal des Jugendstrafrechts ganz umstandslos einen zeitgemäßen „Realismus“ der Jugendpädagogik her: Einsperren als Erziehungsmittel, um dem Nachwuchs die Belehrung durch Einsperren als Strafe zu ersparen...

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Die demokratischen Parteien, die die kriminellen Neigungen des Jungvolks ohnehin ausschließlich als Ordnungsproblem definieren, liefern sich einen harten Wettlauf um die meisten „geschlossenen Heime“ und das härteste „Durchgreifen“ gegenüber den Tätern. Der schlaue Westerwelle von der FDP hat dabei entdeckt, daß es sich bei der Frage „Strafe oder Erziehung“ gar nicht um eine Alternative handelt –

„Westerwelle begründete seine Forderung nach mehr geschlossenen Heimen damit, daß es nicht ums Wegsperren gehe, sondern um das Ziel der Einwirkung durch Erziehung.“ (SZ 13.07.98)

Selbstverständlich ist auch Schily, der für die inneren Belange der Republik zuständige Experte von der SPD, vom selben pädagogischen Eros beflügelt, wenn er als Ersatz für die Herabsetzung des Strafmündigkeitsalters die geschlossene Heimunterbringung sowie die Anwendung des Erwachsenenstrafrechts – freilich: nur „in bestimmten Fällen“ – bevorzugt. Allenthalben also „Null Toleranz“ (CDU/CSU) auch gegenüber der Jugend, die sich am Recht vergeht, wobei die Vertreter der unbedingten Geltung von Recht und Ordnung sich nicht im geringsten dazu veranlaßt sehen, überhaupt noch ein Interesse der Bürger namhaft zu machen, dem durch jede Menge „Repression“ und einen „starken Staat“ gedient wäre. Sie gehen einfach davon aus, daß dem Recht, das in ihrer Republik gilt, sowieso alle Interessen untergeordnet sind, den Bürgern also am besten gedient ist, wenn ihrem eigenen Interesse an einer in jeder Hinsicht unangefochtenen Rechtsordnung gedient wird, und damit werben sie dann für sich: „Opferschutz“ heißt die letzte verbliebene Dienstleistung des Rechtsstaats, mit der dessen wahlkämpfenden Vertreter den Bürgern gegenüber aufwarten, „sich sicher fühlen können“ – das wenigstens sollen alle braven Menschen schon noch dürfen. Aus dem Umstand, daß in ihrer rechtsstaatlich zivilisierten Demokratie offenbar nicht einmal ein Minimum an zivilem Betragen üblich ist und die Möglichkeit, Opfer privater Gewalt zu werden, offenbar verbreitet ist, sollen sie also den Schluß ziehen, daß zur Kritik dieses Zustandes allein die Polizei zuständig ist. Als einzige Mängel in dem Rechtsstaat, in dem sie leben, sollen sie die Verbrecher identifizieren, die sich auch noch in ihm herumtreiben – also genau nach dem Polizeistaat rufen, den die verantwortlichen Demokraten zur Wahrung ihrer Ordnung für unverzichtbar halten. Die kommen daher bei allen ihren Machenschaften prinzipiell nur dem Wunsch der Bürger nach, möglichst unbeschädigt durchs Leben zu kommen: Ihr „härteres Durchgreifen“, die entschlossene Wahrnehmung ihres hoheitlichen Kontrollwesens und den flächendeckenden Einsatz von ganz viel Gewalt zur Sicherung der geltenden Ordnung, wollen sie als eine einzige Fürsorgepflicht gegenüber ihren Bürgern verstanden wissen, und wenn sie demnächst die Jungen, die ihre Ordnung stören, frühzeitig und nachhaltig außer Verkehr ziehen, so tun sie auch dies nur im Namen des Volkes, das vor Gewalt sicher sein will.

© GegenStandpunkt Verlag 2013

Heft: 3-1998, Seite: 60, Umfang: 5 Seiten, Chronik (14) Juli, Kurztitel: Jost Stollmann

Minister in spe Jost Stollmann

Der personifizierte „Ruck durch Deutschland“

Eine Knalltüte?

„Blindgänger“ (Jusos); „Oberflächlicher Möchtegernmodernisierer ohne Sachkenntnisse“ (Gewerkschafter); „...läßt – kaum aus dem Urlaub zurück – bunte Ballons seines Selbstbewußtseins aufsteigen“ (FAZ); „Ein Edel-Arbeitsloser“ (taz). Nicht besonders gut kommt er an, der vom Kanzlerkandidaten Schröder als Repräsentant der „neuen Wirtschaftskompetenz und Innovationsfähigkeit der SPD“ ausgeguckte Quereinsteiger in die Politik. Eine ziemliche Pflaume, der Unternehmer Jost Stollmann. Ein Angeber und Dampfplauderer, irgendwo zwischen „Größenwahn und Naivität“ (Spiegel) einzusortieren. Womöglich spinnt er vollkommen: „Das von Stollmann geplante fun-government scheint den Kontakt zu dieser Welt nicht nur hier und da, sondern überhaupt verloren zu haben.“ (FAZ, 25.7.98) So ein Mann im Amt des deutschen Wirtschaftsministers? Nicht auszudenken: „Was mag jemand an der Spitze einer großen politischen Behörde anrichten, der sich damit brüstet, ‚keine Lust auf Konzern‘ zu haben, und der die notwendigen Abstimmungsprozesse als ‚Tanz um Worte‘ und ‚übliche Ritterspiele‘ verachtet?“ (Ebd.)

Sollte da wirklich jemand bei der Auswahl des Schattenministers für Wirtschaft so danebengegriffen haben? Wohl kaum. Bei genauerer Betrachtung ist die Sorge, da könnte ein in die große Politik stolpernder Yuppie ein hehres Amt beschädigen, absolut unbegründet. Im Gegenteil. Der Mann wäre ein echter Glücksfall für Deutschlands Wirtschaft. Denn die findet ja, wie sein Vorgänger entdeckte, in der Wirtschaft statt, und er hat bei sich alles vereint, was es für den bekannten großen „Ruck“ braucht, „der durch das Land gehen muß“ :

Die Verkörperung aller modernen deutschen Tugenden!

1. Der Mann ist echt cool. Kritik? Schlechte Presse? Häme? Macht ihm gar nichts, da steht er einfach drüber. Das ist Werbung für ihn. Die sammelt er unter www.jost-stollmann.de in der Rubrik „bonmot“. Das ist souverän. Und sofort weiß die ganze Welt, daß der Mann politisches Rückgrat hat. Etwas anderes als die Macht des Amtes, das er will, beeindruckt ihn überhaupt nicht. Allenfalls noch der Erfolg. Aber der stellt sich mit seiner Person ja ein. Denn er selbst ist

2. ungemein erfolgreich. Er ist überhaupt von Haus aus der personifizierte „Erfolgsmensch“. Der hat in seinem Leben hauptberuflich eigentlich nur Karriere gemacht. Klar, daß es „für erfolgreiche Menschen wie mich“ auch in Zukunft „gar kein Scheitern geben kann“. Schon allein mit seiner bloßen Nominierung hat Deutschland also „jetzt schon gewonnen“. Denn wo er ist, ist Zuversicht – „Wir haben dem neuen Denken eine Hoffnung gegeben“ –, wer auf ihn setzt, hat „Mut“, den dann er höchstpersönlich, wenn er endlich loslegen darf, augenblicklich mit Erfolg belohnt. Das ist überhaupt nicht vermessen von ihm, denn Erfolg hat er einfach im Blut. Der ist

3. nämlich bei Stollmanns Tradition. Noch bevor er selbst so richtig erfolgreich wird, hat der junge Jost schon seinen ersten Riesenerfolg hinter sich. Wo so viele andere ihr Lebtag lang arbeiten können, wie sie wollen, und es dabei zu überhaupt nichts bringen, geht er einfach hin und erbt Vermögen. Seitdem hat er Geld, was in seinem Fall selbstverständlich auch nicht von ungefähr kommt. Denn schon im Alter von 29 Jahren weiß er, daß Geld im Grunde nur zu seiner eigenen Vermehrung gut ist. Zusammen mit dem Erbe, das er in die Tasche schiebt, tritt er daher auch gerne die Verpflichtung an, die nun einmal in einer halben Mio. steckt: Er haut sie nicht auf den Kopf, sondern gründet sein erstes eigenes Unternehmen. Freilich reicht sein Erbe nicht ganz dazu, doch die fehlenden Gelder borgt er sich einfach. Das zeigt erstens, wie

4. risikobereit er schon mit dreißig ist. Im Unterschied zu manch anderen Existenzgründern zweitens aber auch, wie extrem zukunftsorientiert er ist. Denn er macht es sich nicht bequem wie so viele andere, die aus Geld einfach nur mehr Geld machen. Nach einer dieser langweiligen Varianten von Ausbeutung – irgendeine Fabrik, irgendwelche Lohnarbeiter, Maschinen, irgendein Ramsch, der dann mühsam zu verkaufen ist – steht ihm der Sinn überhaupt nicht. Diese olle Industriegesellschaft interessiert ihn einfach nicht. Im Grundkurs an der Harvard Business School hört er, daß die „digitale Dienstleistungsgesellschaft“ im Trend liegt, und in die zieht er sogleich um, zusammen mit seinem „Startkapital“. Er gründet die Firma CompuNet, und die kann einfach nicht anders, als „schnell zum führenden herstellerunabhängigen deutschen Systemintegrator für verteilte Informationstechnik“ zu werden. So bringt er einen bescheidenen Vorschuß ein – und sahnt unglaublich viel Überschuß ab. „Zukunftsbranche“ eben. Er hat einfach den richtigen Riecher. Woher das Geld kommt, das ihn reich macht, interessiert ihn nicht. Hauptsache, irgendwo da draußen, wo es mit produktiver Lohnarbeit verdient wird, liegt verteilte Informationstechnik herum. Die kann er dann integrieren.

5. Wachstum, Innovation und Erfolg verbinden sich daher zwangsläufig mit seiner Firma, noch viel mehr natürlich mit ihm, weil er sie schließlich gegründet hat. Die Insignien, die einen gut gerüsteten Wettbewerber im Zeitalter der Globalisierung einfach auszeichnen, sind von ihm nach dem Erfolg von CompuNet also gar nicht mehr wegzudenken, zumal er dann auch noch dafür Maßstäbe setzt, wie man dieser modernen Herausforderung erfolgreich trotzt. Erst macht er eine „aggressive internationale Wachstumsstrategie“ auf und kauft sich in einem US-Konzern ein. Dann, wenn die Kurse es empfehlen, verkauft er seine Anteile wieder, und schon ist – neben dem nächsten Batzen Überschuß – auch gleich „eines der renommiertesten Weltunternehmen für den Standort Deutschland gewonnen“. Das ist deutsche Standortpolitik im Zeitalter der Globalisierung. Von einem, der sie instinktiv beherrscht. Der muß nur einfach sein Geld vermehren – und schon hat er einen nationalen Dienst getan. Den muß man gar nicht erst bitten, als Minister für Wirtschaft im Standort Deutschland alles richtig zu machen: der macht das einfach so. Freilich kommt eine so perfekte Beherrschung von Globalisierung nicht von ungefähr. Da steckt lebenslanges Lernen dahinter.

6. Denn J. S. kommt aus gutem Haus, ist „Sohn einer erfolgreichen Unternehmerin und eines höheren Ministerialbeamten“, also von Geburts wegen zur Elite gehörig. Das prägt selbstverständlich den Charakter. Das verbreitete Leiden eines mangelnden Selbstbewußtseins kennt so einer nicht. Der druckst nicht lang herum mit allem, was er ist und kann. Der sagt frei heraus, mit was für einem genialen Wesen man es bei ihm zu tun hat: „Meine Kompaßnadel versucht nach Großartigkeit zu gehen“ (Spiegel). Das können die wenigsten von sich sagen. Er aber durchaus. Er ist einfach auf der Welt, um „Großes“ „in der Welt von morgen“ zu leisten. Sagt er von sich. Aber er redet nicht nur, sondern weiß auch genau, wovon. Er selbst hat nämlich in sich jene Größe, derer die Verrichtung großer Werke immer bedarf

– Weitsichtigkeit, Mut, Visionskraft, Kreativität. Wie geschaffen ist er mit seiner geistigen Begabung für die Welt von morgen, was sich daran zeigt, wie unverzichtbar er schon für die von heute ist. Denn wenn nicht er es immer wieder sagte: Von wem sonst wüßte man denn, daß im Standort heute einfach alles „alte Denke“ ist? Wenn nicht er, seine „neue Denke“ und sein unermüdliches Verlangen wären, „an Visionen zu arbeiten“: Wüßte man dann vielleicht, daß außer ihm eigentlich alle kurzsichtig vor sich hinsumpfen, in Ermangelung feuriger Ideen einfach nur mutlos in die Zukunft blicken? Daß im Grunde er hier der einzige ist, der weiß, wo’s für alle langzugehen hat? Doch auch als Visionär wird man nicht einfach so geboren, das muß man können. Und er kann:

7. J. St. ist gebildet. Er ist fähig, in Abstraktionen zu denken. Das müssen Politiker unbedingt, weil anders die unüberschaubare Vielfalt, die sie zu regieren haben, gar nicht auf das Wesentliche zusammenzukürzen ist, auf das es immer ankommt. Und wenn Stollmann das nicht auch könnte, wäre aus ihm nie ein so erfolgreicher Unternehmer geworden. Denn wenn Unternehmen eine Idee haben, wie sie ein zahlungsfähiges Bedürfnis erst wecken und anschließend an ihm verdienen könnten, dann machen sie doch nur von einem Grundprinzip Gebrauch, welches „Innovation“ heißt. Dieses ist ein Sachzwang, der nicht nur schon allenthalben waltet, denn selbstverständlich ist auch alles „innovativ“, was Renten- und sonstige Sozialpolitiker zur zügigen Verarmung ihrer Klientel unternehmen: Mehr, als erfolgreich ihre „Angststarre“ vor den „alten Strukturen“ des Sozialstaats abzulegen, tun sie doch gar nicht. Daß einfach alles anders und alles neu wird, ist überhaupt der Witz der „Zukunft“. Endlich weiß einmal einer genau zu sagen, was dieser „Wechsel“ ist, der auf das Land zukommt und den es deswegen auch politisch braucht: „Deutschland steht an der Schwelle zur Wissensgesellschaft, die Welt um uns verändert sich dramatisch. Das Faszinierende und gleichzeitig Verunsichernde ist: Wir wissen gar nicht, was da alles genau auf uns zukommt.“ Aber im Prinzip wissen wir’s doch, „Wissensgesellschaft“ eben. Eine „Internet-Revolution“, die „zack, zack, zack“ geht und aus der ganzen Gesellschaft im Großen dasselbe macht wie die Fa. CompuNet im Kleinen: „Sie können etwa einen ‚Agenten‘ von sich selber schaffen, der im Netz ihren Platz vertritt, dort reist, nach Gleichgesinnten sucht. Wenn sie wollen, rufen sie ihn zurück und geben ihm einen neuen Auftrag. Das ist weit entfernt von einer alten institutionellen Denke“. Sehr richtig, und gerade weil es so weit weg ist, braucht „diese neue Gesellschaft“ einen, der nicht nur mit Mausklicken groß geworden ist, sondern vor allem auch entschlossen in die Tasten haut. Und auch da ist Stollmann der richtige Mann. Er hat nämlich

8. Macherqualitäten, Führungswillen und Führungsstärke, und zwar in allen erdenklichen Belangen: „Laßt uns hier auf der WEB-Seite reden... und dann machen wir“. Was auch immer. Der Mann fackelt nicht lange, der redet, um zu „machen“. „Wir haben keine Zeit für ideologische Debatten. Zum Pragmatismus gibt es keine Alternative.“ Das ist nämlich das leidige Problem, daß keiner den wahren Kern entdeckt, der in allem Hin und Her von Interessen in der deutschen Gesellschaft, aber auch in allen zögerlichen Abwägungen steckt, wie diese gescheit regiert gehört. „Verkrustete Strukturen“ sind das alles. Die stellen sich der „digitalen Zukunft“ entgegen, und diese eindeutige Sachlage vereinfacht die demokratische Beschlußfassung erheblich: „Was behindert, muß halt weg“. Das ist positiver Machtwille, daraus spricht die hohe Schule des Managements, das ist Sozialkompetenz: Führung, sonst nichts. Wofür eigentlich und wobei, ist da gar nicht so wichtig. Daß für „Probleme“ immer „Lösungen“ gefunden werden müssen, gilt doch eh für alles, das lernt man in Harvard schon im Aufbaukurs. Hauptsache also, einer ist da, der sich ganz ohne Ablenkung durch unnötige Sachfragen ganz darauf konzentriert, daß andere sie lösen: „Ich bin kein Experte; ich kann Sachverstand zusammenholen... Meine Stärken sind mehr im Gestalten und Führen... Ich bringe Führungsfähigkeit ein und nicht Spezialistenwissen“. Gerade sich mit nichts geistig belasten zu müssen: das hält den Kopf frei für die wichtige Aufgabe, anderen erfolgreich zu sagen, was sie zu tun und zu lassen haben. Tatkraft, die so umwerfend ist, daß sie gar nicht zu wissen braucht, worauf sie sich eigentlich wirft: Das qualifiziert den Mann zum Manager wie zum Minister. Ein guter Mensch kommt bei allem freilich schon auch noch zustande:

9. Stollmann hat auch Werte und ein zu ihnen passendes Menschenbild: „Frei, selbstverantwortet, sozialverpflichtet,“ und dies alles verkörpert er sehr glaubwürdig. Mit der Freiheit, die ihm sein Vermögen verschafft, aus purer Selbstverantwortung, weil aus eigenem Antrieb und mit eigenem Geld sowie aus reiner sozialer Verpflichtung startet er eine Initiative: „Schlafende Beamte? Unsinn!“ „Nieten in Nadelstreifen? Blödsinn!“ „Standort ohne Zukunft? Quatsch!“ „Versagende Führer? Stuß!“ Der Mann tritt wirklich ein für das, was ihm wichtig ist, und das ist offensichtlich eine gute Sache: Im Kampf gegen die „Standort-Miesmacher“ hat er seine eigene Berufung. Gegen alle Nörgler, Miesmacher und sonstige Querulanten, die Deutschland nur schlecht machen, baut er sich auf – mit Plakaten, denn das spart Zeit. Die griffige Botschaft, die er mit ihnen – zack, zack, zack – „rüberbringt“, soll ihrerseits niemanden schlechtmachen. Er will mit ihr nur unbedingt das Gute retten, das die dicke zweite Hälfte seines Menschenbildes ausmacht: „Ein starker Staat und mündige, freie Bürger. Das ist mein Menschenbild“. Und einer wie er hat eben nicht nur ein Bild von Staat und Mensch, sondern auch das entsprechende Pflichtbewußtsein, für die gute Sache, für die er ist, auch die fälligen guten Taten zu verrichten. Für Deutschland hat er ja schon als Unternehmer gewirkt. Jetzt muß er nur daran erinnert werden, daß der Standort wirklich ihn als ganzen Menschen braucht – schon ist er bereit. Denn den liebt er so wie sich selbst:

„Stern: Mit welchen Argumenten hat sie Schröder rumgekriegt?

Stollmann: Ich habe schon vor Jahren gesagt, wir müssen aufhören, den deutschen Standort mieszumachen. Und jetzt hat er mich beim Wort genommen. Da ist in meinem Kopf angegangen: Wir können nicht nur klagen. Wenn wir einen solchen Ruf bekommen, müssen wir auch mitarbeiten.

Stern: Wären Sie auch gefolgt, wenn Kohl Sie gerufen hätte?

Stollmann: Vorstellbar.“

10. Mit Stollmann kommt also ein garantiert guter deutscher Nationalist in die Politik. Der ist so unverkrampft, so herzerfrischend natürlich deutsch, daß es für alle übrigen im Standort eine einzige Wonne ist, wenn sie ihm nur zuhören: „Anders als ‚gelernte‘ Politiker legt er seine Worte nicht auf die Goldwaage. So antwortet er auf die Frage, ob er gern in diesem Land lebt: ‚Ich bin stolz, ein Deutscher zu sein.‘ Nicht im Traum käme ihm, der im patriotischen Amerika studiert hat, in den Sinn, daß dies ein Satz ist, den Rechtsradikale mißbraucht haben.“ (BamS, 9.8.) Ein Segen also, wenn dieser Mann sich dann auch noch praktisch der nationalen Verantwortung stellt, den Standort für alle kommenden Herausforderungen herzurichten. Daß er das nicht nur unbedingt will, sondern auch kann, steht fest: Ein deutscher Yuppie, der so ist, wie Westerwelle es gerne wäre, ist genau die „Führungsperson“, die dieser Standort braucht. Spätestens dann, wenn er das für ihn vorgesehene Amt wirklich bekleidet, wird man ihm als Person auch den Respekt erweisen, der dem Amtsinhaber gebührt. Bis es soweit ist, darf man sich über einen Knallkopf schon noch ein wenig mokieren, dem alle anerkannten Tugenden und Attitüden des modernen bürgerlichen Individuums so sehr in Geist und Gemüt gefahren sind, daß er als deren lebende Karikatur herumläuft.

© GegenStandpunkt Verlag 2013

Heft: 3-1998, Seite: 64, Umfang: 2 Seiten, Chronik (15) Juli, Kurztitel: Deutsch für Ausländer

Deutsch für Ausländer

Ethnische Säuberung – kulturstaatlich

„In Deutschland lebende Ausländer sollen sich stärker um ihre Integration bemühen. Diesen Beschluß hat die CSU-Landesgruppe auf einer Tagung im Kloster Banz gefaßt. Landesgruppenchef Michael Glos sagte, wer dauerhaft hier leben wolle, müsse stärker bereit sein, sich in die deutsche Kultur- und Werteordnung einzufügen. Insbesondere die Beherrschung der deutschen Sprache will die CSU zu einer Bedingung für einen langfristigen Aufenthaltsstatus machen: Wer keine Sprachkenntnisse habe, wecke Zweifel an seiner Integrationsbereitschaft. Ausländer werden aufgefordert, nicht nur am Arbeitsplatz auf ihre deutschen Mitbürger zuzugehen, sondern sich auch stärker in Vereinen und Verbänden zu engagieren.“ (SZ 9.7.98)

Diese Ausländer. Da kann man sie politisch drangsalieren, wie man will. Da bekommen sie von ihren deutschen Mitbürgern noch so unmißverständlich mitgeteilt, daß die einfach unter sich bleiben wollen – und? Gehen sie vielleicht? Von wegen. Sie wollen leben hier, dauerhaft sogar noch. Und was das Schönste ist: Sie führen sich dabei auch noch auf wie Fremde in der Fremde, sprechen in fremden Zungen, beten fremde Götzen an. Fraglich, ob sie überhaupt Kultur haben. Die deutsche jedenfalls haben sie nicht. Müssen nur den Mund aufmachen, schon merkt jeder, wie sie sich selber aus der ausgrenzen. Das kann so nicht bleiben.

Mit Haß auf die Fremden, blindem gar, hat das alles nichts zu tun. Es ist nur einfach so, daß deutsche Volksgenossen ein Recht darauf haben, daheim von Fremdem nicht infiziert zu werden. Ihr deutsches Wesen wollen sie sich nämlich keinesfalls nehmen lassen. Das sieht man schon daran, daß sie trotz der vielen Fremden nach wie vor ausschließlich deutsch sprechen. Das nämlich verbindet sie so fest miteinander, tief im Inneren. Müssen sie da in ihrer Heimat undeutsche Laute hören? Auch gehen ihnen ihre Vereine und Verbände über alles, weil auch die Teil der deutschen Kulturordnung sind. Da ist einfach kein Platz für Fremdländisches, was man auch unmittelbar sieht: Nähmen sie sonst für Türken ALDI-Tüten mit ins Stadion und für Neger Bananen? Selbstverständlich ist für sie auch der Arbeitsplatz ein hoher deutscher Wert. Daß sie sich den von Unbefugten nicht wegnehmen lassen wollen, versteht sich ja wohl gleich von selbst.

Ein bißchen Respekt vor den Selbstverständlichkeiten, die hier üblich sind, wird den Fremden also wohl zuzumuten sein. Schließlich sind es ja sie, die sich unbedingt in einem Land aufhalten wollen, das nun einmal kein Einwanderungsland ist. Dessen christlich sozialen Politiker wissen um die Zumutung, die Ausländer für ihre Bevölkerung darstellen, und können das ihrem Wahlvolk gar nicht oft genug vorsagen. Bis an die Grenze tolerant, unterbreiten sie den Ausländern dennoch ein großzügiges Integrationsangebot nach dem anderen: Wo sie hier schon keiner haben will, können ihre deutschen Mitbürger mindestens verlangen, daß sie durch eigene Bemühungen ihre Zugehörigkeit unter Beweis stellen. Was ihnen als Fremde, die sie für passionierte Vertreter des Deutschtums sind und bleiben, freilich nie und nimmer gelingen kann. So konstruiert sich die CSU ein prima Ausgrenzungskriterium zurecht: Ausländer, die ihren Gastgebern gegenüber nicht einmal das bißchen Respekt für nötig halten, sich wie Deutsche zu benehmen, zeigen damit endgültig nur noch, daß sie als Fremdlinge unbedingt unangenehm auffallen wollen. Sie müssen sich also überhaupt nicht wundern, wenn sie das dann auch erfolgreich tun: Nix können sprechen deutsch, nix wollen Deutschland, nix verloren hier, so einfach erledigt sich dann die Frage nach dem Aufenthaltsstatus in der deutschen Kulturnation.

Allerdings nur für Ausländer, denn bedauerlicherweise sind ansonsten Analphabeten felsenfest hier integriert. In der CSU-Landesgruppe beispielsweise sind sie noch nie aufgefallen.

© GegenStandpunkt Verlag 2013

Heft: 3-1998, Seite: 65, Umfang: 6 Seiten, Chronik (16) Juli, Kurztitel: Krieg gegen ETA

Der GAL-Prozeß

Die spanische Demokratie säubert sich von ihrem schmutzigen Krieg gegen ETA

1. In Madrid geht vor dem Obersten Gerichtshof ein Prozeß gegen ein Dutzend politischer Aktivisten zu Ende, die wegen „Bildung einer bewaffneten Bande“, „illegaler Entführung“ und „Veruntreuung vertraulicher Geldfonds“ angeklagt waren. Es handelt sich um lauter ehrenwerte Herren, die allesamt in Ausübung staatlicher Funktionen tätig, und zwar – ex post und gerichtlich betrachtet – verbrecherisch tätig waren. Vom ehemaligen Innenminister der Regierung Gonzalez und dessen Staatssekretär für Innere Sicherheit über Regionalpolitiker im Baskenland und bewährte Polizeifunktionäre bis hin zu einfachen Polizisten, also schön durch die ganze Staatshierarchie abwärts, sollen sie sich allesamt des Mißbrauchs ihrer Amtsmacht schuldig gemacht haben, statt diese ihrem rechtsstaatlichen Auftrag gemäß ordentlich zu exekutieren. Im Namen des Volkes lautet das Urteil auf 10 Jahre Gefängnis für die verantwortlichen Politiker, ein bißchen weniger für die ausführenden Polizeiknechte.

2. Was da als Abweichung von der Dienstpflicht be- und verurteilt wird, ist im speziellen Fall die 1983 erfolgte Entführung eines baskisch-spanischen Handelsvertreters mit Wohnsitz im französischen Hendaye, den die beteiligten Sicherheitskräfte mit einem ETA-Mitglied verwechselt hatten. Es war die erste Aktion, zu der sich der Grupo Antiterrorista de Liberación (GAL) öffentlich bekannte und mit der eine neue Etappe des „schmutzigen Krieges“ gegen die „Staatsfeinde Nr. 1“ begann. Diese „Befreiungsbewegung“, deren Siegel und Gründungserklärung zugegebenermaßen und durchaus professionell vom spanischen Geheimdienst CESID erstellt wurden, war im Auftrag des Innenministeriums unterwegs und wurde aus den eigens für geheime Maßnahmen zur Sicherung der Staatsräson vorgesehenen „fondos reservados“ des Staates finanziert. Den Maschinengewehren und Bomben des GAL fielen in den folgenden vier Jahren insgesamt 29 wirkliche oder vermeintliche Kämpfer für ein „Freies Baskenland“ zum Opfer, darunter vor allem solche, die sich im südfranzösischen Baskenland aufhielten.

Man sieht: Dem Rechtsstaat, der Spanien als anerkanntes Mitglied der Europäischen Union inzwischen zweifelsfrei ist, sind im Kampf gegen politische Gegner, die sein Gewaltmonopol nicht hinnehmen wollen, alle Mittel recht, sofern sie Erfolg versprechen. Unter anderem eben auch jene, die er als Terrorismus brandmarkt, sofern sie gegen ihn gerichtet sind. Dabei schließt schon die ganz normale Praxis der „Terroristenbekämpfung mit allen rechtsstaatlichen Mittel“ so ziemlich alle Methoden ein, die „zielführend“ sein können bei der Eliminierung einer politischen Gewaltkonkurrenz, die das Recht auf eine eigene, von der „Unterdrückung durch den spanischen Staat“ freie Baskennation beansprucht und deren Anerkennung durch Anschläge gegen die verhaßte „Besatzungsmacht“ erpressen will. Zum völlig legalen Repertoire gehören die Verhaftung aller identifizierten und vermeintlichen Mitglieder der „banda armada“; die Erpressung von Geständnissen und Informationen durch Folterverhöre, die nicht jeder überlebt; die Verlegung der Gefangenen in ferne Hochsicherheitsgefängnisse, um weitere „ideologische Beeinflussung“ durch die ETA-Führung und moralischen Beistand durch die Familien zu unterbinden; das Erschießen von Terroristen im Zuge von Razzien, bei Verhaftungsaktionen oder auf der Flucht, sei es in echter oder putativer (d.h. angenommener) Notwehr. In Ordnung geht auch die vor kurzem von der Recht sprechenden Gewalt angeordnete Einknastung des gesamten Vorstandes der radikalen Baskenpartei Herri Batasuna wegen der wahlkampfmäßigen Benutzung eines Videos, in welchem vermummte Etarrer ihre „Demokratische Alternative“ für das Baskenland propagieren; ferner die Aufhetzung der Massen zur vollständigen „sozialen Isolierung“ der Mitglieder dieser Partei – da „Komplizen der Mörder“ –, so daß die Polizei anschließend manche bekannten Separatisten gegen Lynchversuche schützen muß. Unanfechtbarer Bestandteil des staatlichen Vorgehens ist auch die gerade richterlich verfügte polizeiliche Schließung der linkspatriotischen Tageszeitung EGIN samt Verhaftung der Geschäftsinhaber und Redakteure unter dem Vorwurf, „Sprachrohr“ der Terroristen und Teil ihres „Finanzierungs-Netzwerks“ zu sein. Die Anwendung all dieser Mittel im rechtsstaatlichen Krieg zur „erradicación“ (= Ausmerzung) des inkriminierten Separatismus ist sowieso legitim, weil mit gesetzlich-parlamentarischer Ermächtigung zustandegekommen. Um den Erfolg des guten Zwecks sicherzustellen, wird die offizielle Terrorbekämpfung jedoch außerdem bei Bedarf durch Spezialkommandos ergänzt, die im Untergrund mit normalerweise verbotenen Mitteln, also nach Notstandsregeln agieren – auch ohne erklärten Ausnahmezustand. Gesetze, die den Regierenden Schranken bei der Durchsetzung der Staatsräson verordnen, können eben nicht das letzte Wort sein, wenn es bei der Durchsetzung der Staatsräson hart auf hart geht. Denn der wirkliche Unterschied zwischen rechtsstaatlicher und terroristischer Gewalt liegt nun einmal nicht so sehr in den Mitteln des jeweiligen politischen Willens, vielmehr im Grad seiner Durchsetzung. Deswegen verwandeln sich ja auch bekanntlich erfolgreiche Terroristen im Handumdrehen in ehrenwerte Staatsmänner, die sich an alle Gesetze halten, die sie erlassen. Umgekehrt neigen Staatsmänner, die sich ihres Gewaltmonopols nicht vollständig sicher sind, aus demselben Grund und nach der gleichen Logik ganz von selbst zur Anwendung von Mitteln, deren Gebrauch durch ihre Gegner sie damit bekämpfen...

3. Gute Gründe für die Eröffnung aller in Frage kommenden Fronten gab es seinerzeit für die „junge spanische Demokratie“, die derzeit ihr zwanzigjähriges Jubiläumsjahr feiert, genug. Erstens war die „transición“, der friedliche Übergang von der faschistischen zur demokratischen Staatsgewalt, für die neue, nicht kompromittierte Regierungsmannschaft der Sozialistischen Arbeiterpartei mit ihrem Felipe Gonzalez gleichbedeutend mit einem neuen, unwidersprechlichen Recht und Auftrag, das überfällige „Gewaltproblem“ in Gestalt der baskischen ETA zu „lösen“. Für sie war es selbstverständlich, daß mit der Etablierung des demokratischen Rechtsstaats und mit dem den Basken gewährten Autonomiestatut deren – gegen die Franco-Diktatur ein bißchen gerechtfertigter – militanter Widerstand am Ziel seiner legitimen Wünsche war, sich also erledigt hatte und folglich jede Fortsetzung ab sofort Unrecht war. Tatsächlich mußten ja auch die militanten Basken selber nach Francos Ende erst einmal auseinandersortieren, inwieweit ihr Kampf gegen die „Ausbeutung des baskischen Volkes“ ein sozialer gegen den spanischen Kapitalismus, ein demokratischer für mehr Demokratie oder ein nationalistischer für ein selbstregiertes baskisches Homeland war. Und nachdem die Frage im letzteren Sinn entschieden war, mußten sie sich entscheiden, ob sie ihr Anliegen mit der gewährten Autonomie für bedient oder für heimtückisch hintertrieben; ihren Terror also für erledigt oder für nach wie vor vonnöten, erachten wollten. Bekanntlich haben sie sich darüber selbst ein wenig auseinanderdividiert. Zweitens war die neue sozialdemokratische Zentralregierung sich und ihrem Volk den Beweis schuldig, daß ein demokratisch verfaßter Staat keineswegs zu „schlapp“ für die Gewährleistung einer allseits respektierten nationalen Ordnung ist, wie es der alte Caudillo immer wieder verächtlich verkündet hatte; daß eine solche Staatsmacht es vielmehr auch und gerade auf dem Felde der „inneren Sicherheit“ besser als jede Diktatur versteht, mit den Herausforderungen des Terrorismus fertig zu werden. Drittens schließlich war es die Absicht der Regierung Gonzalez, vor dem EU- und NATO-Beitritt Spaniens den Makel eines nicht voll respektierten Gewaltmonopols loszuwerden.

Der beabsichtigten Endlösung in Sachen ETA galt der kurz nach Regierungsantritt in Kraft gesetzte Plan ZEN (Zona Especial Norte). Bei seiner Umsetzung sah sich die sozialistische Regierung jedoch mit einer besonders ärgerlichen Schranke konfrontiert: der französischen Staatsgrenze. Um zu verhindern, daß die Kommandos der Separatisten sich im Nachbarland in Sicherheit bringen und weiterhin „aus einem Sanktuarium heraus operieren“ konnten, war man entweder auf die tätige Mithilfe der Pariser Regierung angewiesen, die immer zu gering ausfiel, oder eben zu grenzüberschreitenden Verfolgungsmaßnahmen jenseits des völkerrechtlich Erlaubten gezwungen; die wurden denn auch zum bevorzugten Feld für den „schmutzigen Krieg“ des GAL. Diese aus Sicherheitskräften und eigens angeheuerten Gangstern bestückte Terrorgruppe sollte – eben subversiv, d.h. jenseits der offiziellen Institutionen der Terroristenbekämpfung, um einen regelrechten diplomatisch-politischen Affront zu vermeiden – durch die Entführung und Liquidierung ausfindig gemachter ETA-Funktionäre die radikalen Nationalisten abschrecken und gleichzeitig dem Nachbarstaat die Notwendigkeit vor Augen führen, endlich die logistische Basis von ETA in Südfrankreich zunichte zu machen und die Aktivisten auszuliefern.

Ein höchst ehrenwertes Anliegen also – und daher kein Wunder, daß die gewissenhaften Staatsdiener, die an der Entführung und Bewachung des braven Segundo Marey (so heißt jener fälschlich entführte Geschäftsmann) teilgenommen haben und jetzt dafür verurteilt wurden, die Welt nicht mehr verstehen. Der zu 9 Jahren und 6 Monaten verdonnerte Ex-Polizeichef von Bilbao kommentiert verbittert die Ungerechtigkeit der Gewaltenteilung:

„Eines schlechten Tages verlangte die Regierung von uns, daß wir uns an einer besonderen und geheimen Operation beteiligten, und wir gehorchten. 11 Jahre später fordert eine andere Gewalt des Staates (die Justiz nämlich), daß wir die Wahrheit sagen. Als Konsequenz, diesen beiden Befehlen zu gehorchen, haben sie uns verurteilt und von unserer Berufsausübung ausgeschlossen, die das einzige ist, was wir konnten.“ (El País, 1.8.98)

Das wäre unter Franco nicht passiert!

4. Unter Gonzalez ist es nun passiert. Nämlich folgendes:

– Der demokratische Staat hat seine Gegner auf eine Art und Weise verfolgt, die dem Buchstaben seines eigenen Gesetzes nicht entspricht; und das ist im Nachhinein auch noch herausgekommen. Die säuberliche Scheidung von Recht und Unrecht, das Ordnungsprinzip des bürgerlichen Gewaltapparats, ist von Staats wegen außer Kraft gesetzt worden; mit ihr ist die Lüge von der Unvergleichbarkeit rechtsstaatlicher Gewalt mit der Brutalität sei es der inneren Feinde der nationalen Ordnung, sei es der diktatorischen Unterdrückung der Franco-Ära ins Zwielicht geraten.

– Das darf so auf keinen Fall stehenbleiben. Das rechtsstaatliche Prinzip, daß alle Gewalt, die vom Staat ausgeht, Recht ist, will wiederhergestellt, das Dogma von der unendlichen moralischen Überlegenheit rechtlich angekündigter Gewalt wieder beglaubigt sein. Das ist um so nötiger, als andernfalls umgekehrt die ETA-Kämpfer für sich geltend machen könnten, auch nicht anders als ihr zentralspanischer Gegner, jedenfalls nicht mit moralisch verwerflicheren Mitteln und insofern zutiefst berechtigt um die Macht im Baskenland zu konkurrieren; und das könnte am Ende sogar dem normalen Basken mit seiner ohnehin so fatalen Neigung zur „Äquidistanz“ („Die in Madrid sind doch kein bißchen besser!“) auch noch einleuchten.

– Also hat der demokratische Rechtsstaat gezeigt, was er vermag. Daß er etwas verkehrt gemacht, menschenrechtlich danebengelangt, sich vor seinen eigenen Normen disqualifiziert hätte: Ein solches Eingeständnis, mit nachgereichter Entschuldigung und einer Runde Schämen womöglich, kommt nicht in Betracht. Er veranstaltet vielmehr einen formvollendeten Schauprozeß „Spanien gegen die spanische Ex-Staatsmacht“: Die „dritte Gewalt“ prüft die Taten der damals für die Staatssicherheit Verantwortlichen im Lichte der Beweislage sowie der bestehenden Gesetzesparagraphen, fällt ein schön differenziertes Urteil – Freispruch von der Anklage der Zugehörigkeit zu einer kriminellen Organisation, Schuldspruch in den Punkten Entführung und Veruntreuung – und trennt auf diese Weise das offenkundig Zusammengehörige, nämlich die Identität der „Verbrechen“ der angeklagten Figuren mit der Staatsaufgabe, die sie vollführt haben. Mit ihrem Spruch über die Agenten der einstigen Exekutive macht die Judikative praktisch geltend, daß alles, was sich einwandfrei als Verstoß der Obrigkeit gegen Recht und Gesetz ermitteln und festhalten läßt, schlechterdings nichts anderes gewesen sein kann als eine Abweichung von Prinzipien, deren ungebrochene Gültigkeit dadurch festgestellt ist, daß die Staatsgewalt selbst die Abweichung ahndet. Nach vollbrachter subversiver Staatsaktion ist die Scheidung zwischen Recht und Unrecht wiederhergestellt, die Integrität des Rechtsstaats gerettet. Und dem Schein einer prinzipiellen moralischen Überlegenheit der überlegenen politischen Gewalt ist neue Glaubwürdigkeit verliehen.

Das stimmt die Betroffenen verständlicherweise ärgerlich, die demokratische Öffentlichkeit jedoch, jene „4. Gewalt“ im Staat, hochzufrieden. Deren Vertreter haben zuvor nämlich selber die gelaufenen Machenschaften so gnadenlos als himmelschreiende Ausnahme „enthüllt“, daß über die angebliche moralische Normalität kein Zweifel bleiben konnte, haben also die schamlose Selbstreinigung des Rechtsstaats nach der beliebten Logik des Skandals vorweggenommen und die entsprechende juristische Aufarbeitung gefordert; nun finden sie sich höchstrichterlich ins Recht gesetzt. All die inzwischen wie bei uns schön pluralistisch sortierten Medien der Nation haben sich lauthals beschwert, wie schwer sie es hätten, die Bevölkerung, speziell die baskische, gegen ETA zu mobilisieren, wenn die demokratische Obrigkeit selbst zu „Methoden des schmutzigen Krieges“ Zuflucht nehme, also sich auf eine moralische Stufe mit ihren Gegnern stelle, haben also nach offizieller Beglaubigung des offiziell gepflegten Dogmas von der moralischen Höherwertigkeit des gültigen Nationalismus gegenüber dem unbotmäßigen Subnationalismus verlangt; sie haben sie bekommen. Besorgte Kommentatoren haben klargestellt, daß der baskische Terrorismus nicht bloß furchtbar böse ist, sondern außerdem deswegen ganz besonders schlimm, weil er sogar eine ansonsten hochanständige demokratische Regierungsmannschaft in Versuchung gebracht hat, die Pfade rechtsstaatlicher Tugend zu verlassen; entsprechend glücklich feiern sie das jetzt ergangene Justiz-Urteil im ersten GAL-Prozeß als „Triumph des Rechtsstaats“ über die „Katastrophe“, welche der „Staatsterrorismus“ seiner Funktionäre ihm beinahe bereitet hätte...

Die historische Bewältigung der „schlimmen Vergangenheit“ ist damit so gut wie gelaufen.

5. Jedenfalls einerseits. Andererseits wäre die spanische Demokratie keine, wenn die Affäre nicht hergenommen würde, um einen ausgiebigen Parteienstreit zu führen:

– Die Sozialistische Partei sieht sich und ihre verdienten Amtsträger selbstverständlich völlig zu Unrecht an den Pranger gestellt. Abgesehen davon, daß die seinerzeitigen Kabinettsmitglieder, wie es sich gehört, offiziell nie etwas Illegales veranlaßt oder geduldet hätten, haben sie nichts als ihre Pflicht getan, um mit den im Lande sowie auf fremdem Territorium hausenden Staatsfeinden aufzuräumen. Etwaige Gesetzesverstöße müssen auf das Konto „Erblast der Franco-Ära“ oder „Geburtswehen der Demokratie“ verbucht werden, außerdem sind sie verjährt. Und da die paar „Verräter“ aus den eigenen Reihen sich auf höheren Auftrag ohnehin bloß berufen, um ihren Kopf aus der Schlinge zu ziehen, können ihre Geständnisse unmöglich gerichtsverwertbar sein. Vielmehr – so die Verteidigungslinie – handelt es sich bei der ganzen „Kampagne“ um ein feindliches Komplott zwischen der regierenden konservativen Volkspartei und korrupten Teilen der Justiz, womit erstere an der Macht gehalten und die sozialistische Konkurrenzpartei auf Dauer von ihr ferngehalten werden soll.

– Genau darum geht es selbstverständlich der Volkspartei des Ministerpräsidenten Aznar: Nichts wäre schöner als die juristische Vernichtung des großen „linken“ Konkurrenzvereins. Deswegen und in diesem Sinne legt die regierende Rechte Bekenntnisse ab zum Grundsatz der Unabhängigkeit der Justiz, die ihren demokratischen Hauptgegner trifft. Sie fordert von den Sozialisten „Gelassenheit“ angesichts der noch bevorstehenden Prozeßserie in Sachen Mordtaten des GAL und vom Ex-Premier Gonzalez, daß er die „volle Verantwortung“ übernehme. Sie tut so, als wäre der „Anti-Terror“ der Sicherheitsbehörden der Verfehlung einer Partei geschuldet und nicht eine Staatsaffäre, an der sie in demokratischem Konsens teilhatte. Gleichzeitig achtet der Ministerpräsident sorgfältig darauf, nicht so mißverstanden zu werden, als ließe er sich durch unpassende rechtsstaatliche Skrupel bei der Verfolgung des baskischen Terrorismus behindern; denn das ist ja über alle Parteigrenzen und juristischen Abwägungen hinweg klar, daß dieser staatliche Kampf auf gar keinen Fall unter den jetzigen GAL-Prozessen leiden darf. Also betreibt Aznar die Kriminalisierung des ehedem „legalen Umfelds“ der baskischen Unabhängigkeits-Krieger, verspricht, alle bekennenden Sympathisanten einer baskischen Gegen-Staatsgewalt hinter Gitter zu bringen, profiliert sich als Anführer von Massendemonstrationen für eine finale Attacke auf die „feigen Mörder“ der ETA und ihren „politischen Arm“ und zeigt – siehe oben –, was sich dafür innerhalb des gesetzlichen Rahmens bereits und mittlerweile alles machen läßt. Deswegen und in diesem Sinn will die Regierung sich auch gewissenhaft überlegen, ob sie die verurteilten Kollegen nicht begnadigen kann – damit nach gehörigem Auskosten der „Schande für die Linke“ die nötige nationale Solidarität im Kampf gegen den Terrorismus zu ihrem Recht kommt und jeder Verdacht aus der Welt geschafft ist, die schönen Säuberungsprozesse hätten GAL- und ETA-Gewaltaktionen irgendwie doch gleichgesetzt.

– Das ist nämlich wiederum der Gegenvorwurf der Sozialdemokraten: daß die rechte „Kampagne“ genau diese Gleichung unterstellt und damit den Separatisten Auftrieb gibt – also selber der eigentliche Hochverrat am spanischen Rechtsstaat sei...

So schärft der demokratische Parteienstreit den Konsens der Demokraten in der nationalen Hauptsache.

© GegenStandpunkt Verlag 2013

Heft: 3-1998, Seite: 71, Umfang: 4 Seiten, Chronik (17) Juli, Kurztitel: Krisenalltag in Südkorea

Zum Fortgang der „Ostasienkrise“:

Kapitalistischer Krisenalltag in Südkorea – und alle wissen, was not tut

„Mit der Schließung von fünf zahlungsunfähigen Banken leitet Südkorea die Bereinigung der angeschlagenen Finanzbranche ein. ... Südkorea hatte sich in einem Kreditabkommen mit dem Internationalen Währungsfonds über 58 Milliarden Dollar zur Neuordnung des Finanzsektors verpflichtet. ... Die Regierung versprach die Garantie der Kapitaleinlagen und Zinszahlungen. ... Zahlreiche Angestellte der zu schließenden Banken demonstrierten am Montag für ihre Arbeitsplätze. Viele blieben ihrer Arbeit fern, um die Übernahme zu behindern. Die Regierung reagierte mit einem starken Polizeiaufgebot.“ (SZ 30.6.98)

„Minister wirbt um deutsche Investoren... Zu den laufenden Reformen zählt (sc. der südkoreanische Wirtschaftsminister) Park auch die Beseitigung von Hürden für ausländische Investoren, beispielsweise bei der Übernahme heimischer Firmen, sowie die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes. ... Derweil haben die beiden Dachgewerkschaften des Landes ... zu Protestaktionen gegen die Zwangsschließung von fünf Banken und die Entlassung von 5000 Arbeitern des Autokonzerns Hyundai aufgerufen.“ (FR 3.7.)

„Südkorea erlebt als Folge der Wirtschaftskrise eine Welle von Unternehmenszusammenbrüchen. ... ...für das Kalenderjahr 1998 ein Ausfall allein aus Handelswechseln in der Größenordnung von voraussichtlich 157 Billionen Won (rund 196 Milliarden DM). Dies treibt viele Unternehmen in den finanziellen Ruin.“

„Die südkoreanische Wirtschaft befindet sich in einer weitaus tieferen Konjunkturkrise als bislang erwartet. Zu diesem Schluß kommt die ... OECD in ihrem neuen Länderbericht. ... Das unerwartete Ausmaß der Krise erklärt die OECD mit einem kräftigen Rückgang der Binnennachfrage als Folge hoher Zinsen und rasch zunehmender Arbeitslosigkeit. ... Die Ökonomen in Paris bezeichnen die Sanierung des Bankensystems und eine stärkere Ausrichtung der Unternehmenspolitik an der Gewinnerzielung als unumgänglich... Die Modernisierung der Wirtschaft erfordere daneben eine Flexibilisierung des Arbeitsmarktes, die von einer Verbesserung der Sozialleistungen begleitet sein müsse... Eine Ausweitung des Sozialstaats ist nach Ansicht der OECD notwendig, um den Zusammenhalt der Gesellschaft zu stärken und einer Ausbreitung der Armut entgegenzuwirken. Ohne ein sicheres soziales Netz, das allerdings die Arbeits- und Sparanreize nicht beeinträchtigen dürfe, sei eine Flexibilisierung der Arbeitsverhältnisse und damit die gesamte Erholung der Wirtschaft unmöglich.“ (FAZ 31.7.)

*

1. In Südkorea werden kapitalistische Unternehmungen in großem Maßstab abgebrochen. Der unmittelbare Grund sind – wie immer in solchen Fällen – Insolvenzen vor allem im Bankensektor. Dort fehlt es an Kredit zur Fortführung der bislang finanzierten Geschäfte. Ursache der Kreditklemme sind der Abzug ausländischer Geldanlagen sowie die exorbitante Verteuerung aller Kredite infolge der dadurch verursachten Entwertung des nationalen Geldes. Einheimisches Finanzkapital löst sich in nichts auf; Zahlungsunfähigkeit reißt ein, vernichtet produktives Kapital und legt Wirtschaftstätigkeit im nationalen Maßstab lahm.

Ausgangspunkt dieses Zusammenbruchs ist eine praktische Kritik des international anlagesuchenden Finanzkapitals an der Leistungsfähigkeit seiner südkoreanischen Anlagesphäre im Verhältnis zu seinen dort akkumulierten Ansprüchen auf Ertrag und Wachstum – Genaueres dazu enthalten die „Acht Bemerkungen zur ostasiatischen Krise des Weltkreditsystems“ in der Nr. 1-98 dieser Zeitschrift. Sachgesetzlich notwendiger Endpunkt ist die materielle Verelendung der Massen, die im Zuge der kapitalistischen Entwicklung des „Entwicklungslandes“ Südkorea zum kapitalistischen Produktionsfaktor transformiert worden sind: Die kapitalistische Welt hat für sie derzeit keine rentable Verwendung mehr, folglich auch keinen Lebensunterhalt mehr übrig. Die kapitalistische Zukunft des Landes liegt in der perfektionierten Zurichtung der Leute zum Anhängsel der Arbeitsverhältnisse, in denen sie allenfalls wieder gebraucht werden können.

Alles in allem liegt also ein völlig normaler Fall von kapitalistischer Krise vor.

2. Was der internationale Kapitalismus in Südkorea anrichtet, das findet dort als das wirtschafts- und sozialpolitische Werk der zuständigen nationalen Staatsgewalt statt – ohne deren ordnungsstiftendes Wirken stände aller kapitalistischer Reichtum auch auf dem Südzipfel der koreanischen Halbinsel auf verlorenem Posten; doch das war nie zu befürchten. In patriotischer Verantwortung und alles andere als ohnmächtig macht die Regierung die Abwicklung der kapitalistischen Krise in ihrem Hoheitsbereich zu ihrer Aufgabe.

– Sie reguliert auf der einen Seite im nationalen Maßstab den Entzug von Kredit durch die international tätigen Finanzkapitalisten, ordnet die Vernichtung von Kapital und wickelt die Liquidierung zahlungsunfähiger Unternehmungen ab. Dabei sorgt sie dafür, daß Geldanleger keinen oder möglichst wenig Schaden an ihrem Eigentum nehmen, auch wenn die Unternehmungen, in die sie ihren Reichtum zwecks Vermehrung eingebracht haben, eingestellt werden. Für die Schadloshaltung des Eigentums sowie für die Bereitstellung weiterer Sicherheiten und Anreize für mögliche Investoren wendet sie die Milliardenkredite auf, die ihr nach dem Kreditentzug wieder gewährt werden.

– Auf der anderen Seite vollstreckt die südkoreanische Staatsmacht das Verdikt der Überflüssigkeit, das das Kapital über größere Massen seiner südkoreanischen Dienstkräfte gefällt hat. Sie tut das mehrstufig, wie es sich gehört: Sie gewährt allen Arbeitgebern gesetzlich das bislang offenbar noch eingeschränkte Menschenrecht auf bedarfsgerechte Arbeitsverhältnisse, Kündigungen inklusive. Ohne menschenrechtliche Ordnungsrufe seitens zartfühlender Imperialisten und nicht-regierender Menschenfreunde befürchten zu müssen, verbietet sie Gegenwehr der von Lohnsenkung, Kündigung oder anderen Arten der Flexibilisierung Betroffenen und unterbindet sie mit Polizeigewalt. Das so erzwungene Elend überläßt sie nicht sich selbst: In der klaren Erkenntnis, daß die neue nationale Armut kein vorübergehendes Phänomen, sondern der neue Normalfall ist, zwingt sie ihrer Gesellschaft ein System organisierter Armenbetreuung auf. Damit ermöglicht sie, modern und humanitär, die durchgreifende und dauerhafte „Flexibilisierung der Arbeitsverhältnisse“, die sie rechtlich erzwingt.

So führt die soeben neu gewählte Regierung nach allen Regeln der sozialpolitischen Kunst den fälligen ‚Klassenkampf von oben‘, wie das früher einmal hieß.

3. Mit seinem tatkräftigen Einsatz kommt der südkoreanische Herrschaftsapparat systemeigenen Ansprüchen nach, die er nicht erst selbst aus seiner ökonomischen Lage zu ermitteln braucht, weil sie nämlich von außen, durch Experten der kapitalistischen Krisenkonkurrenz und der klassengesellschaftlichen Ordnung aus den altgedienten Großmächten der Weltmarktwirtschaft, unmißverständlich an ihn herangetragen werden. Schließlich unterhalten die Schutzmächte des internationalen Kapitalismus den IWF als ihre gemeinsame Agentur eigens zu dem Zweck, den Gang der weltweiten Kapitalakkumulation und die sachgerechte Mitwirkung aller souveränen Machthaber daran durch alle Krisen hindurch aufrechtzuerhalten – gerade dann also, wenn dabei ganze Nationen ökonomisch unter die Räder kommen. Deren Führungen wird dann erläutert, mit welchen nationalen Verelendungsprogrammen sie sich um den Fortgang des globalen Geschäftslebens und einen neuen Platz ihrer Nation darin verdient machen können. Umgekehrt melden die kooperationswilligen Regierungen bei jener höchsten kreditpolitischen Adresse ihr Bedürfnis nach Wiederherstellung ihrer Kreditwürdigkeit an: wieviele Milliarden sie für nötig halten, damit ihr Land von neuem als Handelspartner und Anlagesphäre funktionieren kann.

Darüber und in diesem Sinne haben Südkoreas Regierung und der IWF sich gestritten und geeinigt. Die neuen Herren des Landes bewähren sich so als adäquate Partner der Nationen, die für die Zurichtung der gesamten Staatenwelt zur kapitalistischen Geschäftsbedingung Sorge tragen – ein mustergültiger Fall von modernem Imperialismus.

4. Gegen diesen kapitalistischen Fortschritt sträuben sich ein paar südkoreanische Gewerkschafter – mit der freilich auch in Südkorea höchst untauglichen Forderung nach Erhalt ihrer Arbeitsplätze: ihrer bisherigen kapitalistischen, mit denen sie gerade die Erfahrung machen, wie wenig es die ihren sind. Mit ihrem Abwehrkampf geraten sie gelegentlich sogar in die Fernsehnachrichten der führenden Weltwirtschaftsnationen. Dort rührt sich allerdings nirgends – zuallerletzt unter den Lohnabhängigen – auch nur die leiseste Ahnung, daß die gedeckelten südkoreanischen Hyundai-Arbeiter, Bankangestellten und sonstigen schlitzäugigen Proleten tatsächlich nicht mehr und nicht weniger sind als ein Teil der globalen Arbeiterklasse, über die das globale Kapital dank imperialistisch durchgesetzter Weltmarktordnung frei disponiert – derjenige Teil eben, an dem besagtes Kapital gerade ein Stück seiner Finanzkrise abwickelt und der deswegen zum aktuellen Hauptopfer des globalen ‚Klassenkampfs von oben‘ geworden ist. Das wenigstens zu kapieren, wäre das unentbehrliche erste Stück ‚proletarischer Internationalismus‘ – und den haben die Freunde der marktwirtschaftlichen Freiheit weltweit totgekriegt.

Statt dessen wird das Geschehen in Fernost ideologisch linientreu betreut. Nämlich mit einer Berichterstattung, die von der ersten bis zur letzten Silbe dem Dogma gehorcht, daß Verelendung in Krisenländern erstens unausweichlich und zweitens sachlich geboten ist, also gleich doppelt in Ordnung geht. Die Widrigkeiten des neuen südkoreanischen Alltags werden weder verschwiegen noch beschönigt, sondern bei Gelegenheit ausgebreitet – als beredte Belege dafür, wie unausweichlich die kapitalistische Armut dort ist und wie sachgerecht die Regierung dort an ihre „Hausaufgaben“ herangeht. Dabei begleitet sie die sympathisierende Sorge der demokratischen Weltöffentlichkeit um gutes Gelingen; weniger des ökonomischen Neubeginns als vielmehr erst einmal einer mit Anstand durchgezogenen Unterwerfung der Massen unter die fälligen „sozialen Härten“. Auf der Ebene der Herrschaft ist nämlich die internationale Solidarität sehr ausgeprägt und lebendig. Staatsgewalten wie die südkoreanische werden von der demokratischen Publizistik anerkennend als das betrachtet, was sie sind: Teil und Teilhaber des globalen Gewaltapparats, dessen Durchsetzungsfähigkeit den reibungslosen Fortbestand der freiheitlichen Welt verbürgt und deswegen jede ideelle Unterstützung verdient. In diesem Sinne unterliegen Südkoreas Politiker dann sogar kritischer Begutachtung: Ohne häßliche Szenen möchte man die kapitalistischen Kriseneffekte durchgesetzt sehen; ohne Klassenkampf von unten, der den Triumph der demokratischen Ordnung auch nur einen Moment lang fraglich erscheinen lassen könnte – so selbstsicher und so anspruchsvoll zugleich sind heute die erfolgsbesoffenen Apologeten der globalisierten Ausbeutung.

© GegenStandpunkt Verlag 2013

Heft: 3-1998, Seite: 74, Umfang: 8 Seiten, Chronik (18) Juli, Kurztitel: Holocaust-Mahnmal

Die Debatte um das Holocaust-Mahnmal

Denkmal für Deutschland – Opfer geehrt, Schuldfrage beendet

Ende Juli erhält die seit nunmehr zehn Jahren schwelende Debatte um die in Berlin geplante zentrale Gedenkstätte für die Opfer des Holocaust neuen Zündstoff. Der in einer Bonner SPD-Regierung als Kulturbeauftragter vorgesehene Verleger Michael Naumann vergleicht den Entwurf des geplanten Monuments „mit der Architektur von Hitlers Baumeister Albert Speer“. Überhaupt hält er es für „fraglich, ob das Mahnmal als ästhetisches Werk die Grausamkeit des Völkermordes an den Juden widerspiegeln könne“ (FAZ 22. Juli 98), was ihm im Gegenzug den Vorwurf einträgt, „sich auf Kosten der Toten zu profilieren“ (Lea Rosh, SZ 29. Juli 98). Einstige Befürworter des Mahnmalprojekts wie Günter Grass und Walter Jens haben inzwischen die „Fronten gewechselt“, frühere Kritiker wie Ignaz Bubis desgleichen. Derweil droht das Mahnmal im Angesicht des zunehmend erbitterten Streites seines „eigentlichen Sinnes“ verlustig zu gehen. Der Kanzler, der das Denkmal dem Vorsitzenden des Zentralrats der Juden immerhin selbst versprochen hat, obwohl dieser ein solches damals noch gar nicht wollte, muß als oberster Bauherr ein „Machtwort“ sprechen, bevor über den „immer quälenderen Prozeß der Entscheidungsfindung“ dem „Ansehen Deutschlands in der Welt unermeßlicher Schaden“ zugefügt wird (SZ 4. August 98). Dann wird die Entscheidung vertagt, damit die Diskussion darüber nur ja nicht „in den Wahlkampf“ gerät. Höchste Zeit also für die Frage, um was es sich bei dem Projekt handelt.

Was ist ein Denkmal?

Denkmäler, so will es das Lexikon, dienen der Erinnerung an herausragende Persönlichkeiten oder wichtige geschichtliche Ereignisse. Damit alleine ist es freilich nicht getan, weswegen Denkmäler zu Ehren George Washingtons oder der Erstürmung der Bastille in Deutschland eher selten sind. Das Nationale wird die Denkmalskultur nicht los, denn die Denkmalswürdigkeit historischer Glanztaten oder bekannter Figuren bemißt sich an dem Ertrag an nationaler Ehre, den das Heimatland aus ihnen zu ziehen gedenkt. In ihren Helden und Heldentaten feiert die Nation zuallererst einmal sich selbst: In Gestalt ihrer Führer, Denker, „historischen Leistungen“ tun Nationen kund, welch ehrfurchtgebietende Erscheinungen sie sind. Auch Personen, die mit keiner anderen Leistung aufwarten können, als in einem der nationalen Kriege verheizt worden zu sein, die „Gefallenen“, erhalten noch in der hinterletzten ländlichen Gemeinde ein Denkmal, das den selbstlosen Patriotismus der braven kleinen Leute preist. Staatlich befohlenes Massenschlachten wird keineswegs schamhaft verschwiegen. Mit turmhohen Mahnmalen, möglichst am historischen Tatort errichtet, wird von Staats wegen daran erinnert. Schließlich zeugt die Größe der erbrachten Opfer auf die denkbar nachdrücklichste Weise von der Größe der nationalen Sache, der sie geopfert wurden.

Darüber, wem ein Denkmal gebührt und wem eher nicht, herrscht nicht unbedingt immer Konsens. Manche dieser steingewordenen Ruhmesblätter der Nation gelten geschichtskundigen Heimatliebhabern nicht als solche und gehörten für ihren Geschmack schleunigst demontiert, während andere von ihnen schmerzlich vermißt werden. Es ist allemal Interpretationssache, welche geschichtlichen Größen und Taten der Nation zur Ehre gereichen; und die Konjunkturen des Zeitgeistes spielen bei diesen Einschätzungen eine Rolle, die ebenso groß ist wie der Bedarf an historischer Genauigkeit gering. Bezeichnenderweise preist eines der beliebtesten Denkmäler deutscher Nationalgeschichte eine ziemlich lang verflossene Schlacht, von der nicht genau bekannt ist, wo sie eigentlich stattgefunden hat, sowie ihren germanischen Schlachtenführer, von dem niemand so genau weiß, wie er eigentlich geheißen hat. Solche Feinheiten tun gerechtermaßen da nichts zur Sache, wo die Nation mit sich und ihrer über die Zeitläufte hinweg unveränderlichen Ehrenhaftigkeit und folglich mit ihren Denkmälern im Reinen ist.

Denkmäler haben also die Aufgabe, ihren Betrachter mit Stolz zu erfüllen. Ihm soll die Geschichte seines Heimatlandes imponieren, dessen leibhaftige „kollektive Erinnerung“ ihm in sinnlich faßbarer Gestalt aus den marmornen Bildnissen entgegenglotzt. Aus Denkmälern hat er zu lernen, daß in ihnen das nationale „Wir“ auf seine Lebensgeschichte zurückblickt; daß er als Mitglied dieses Kollektivs, noch bevor er für oder gegen ein im Denkmal dargestelltes Ereignis Partei ergreift, schon längst Partei ist und nur richtig liegt, wenn er die Taten der für ihn zuständigen Staatsmacht als seine „zweite Natur“ akzeptiert. Als diese Unterrichtsstunde im nationalistischen Gemüt sind Denkmäler durch und durch staatliche Inszenierung, auch wenn sich mitunter ein Förderkreis findet, der die einschlägigen Instanzen auf ihr „Versäumnis“ aufmerksam macht, einen gewichtigen Punkt nationaler Geschichte noch nicht seiner Bedeutung entsprechend in ästhetischer Form gewürdigt zu haben. Mitunter wird dieser „Denkanstoß“ dann sogar von höchster Stelle aufgegriffen.

Was ist der Holocaust?

Zur Aufklärung der Sache, für die sich die eigentümliche Bezeichnung „Holocaust“, eigentlich „Brandopfer“, eingebürgert hat, erlauben wir uns, aus einem Buch aus unserem Verlag zu zitieren, das über sie folgende Auskunft gibt:

„Judenvernichtung

Zu den Pflichtübungen der Distanzierung vom Faschismus gehört das Aufsagen und Schreiben von Sätzen, die das Entsetzen formulieren, das rechtschaffene Menschen befällt, die mit den in den Konzentrationslagern vollbrachten Taten bekannt gemacht werden. Wenn die mehr oder weniger fingierte „Betroffenheit“ dann in der Phrase von den „unschuldigen Opfern“ gipfelt, denen Täter gegenüberstehen, die einen staunen lassen darüber, „wozu Menschen fähig sind“, ist die „Auseinandersetzung“ mit diesem Stück „Vergangenheit“ schon fast fertig. Der Würdigung von Leid und Grausamkeit ist nur noch der Wunsch nachzureichen, dergleichen dürfe nicht wieder geschehen.

Ob die humanistische Attitüde, die das Entsetzen kultiviert und den staatlich organisierten Massenmord mit dem Prädikat des „Unfaßbaren“ versieht, geeignet ist, ein derartiges Programm zu verhindern, ist zu bezweifeln. Leute, die sich für „unfähig“ hielten, das fünfte Gebot zu übertreten, hat es nämlich auch im Dritten Reich massenhaft gegeben. Ebenso haben es ziemlich viele Deutsche für geboten erachtet, auf die Juden loszugehen, wobei sie nicht an der Moral ihrer Volksgenossen gescheitert sind. Letztere hätten sich da schon Rechenschaft über den Willen ablegen müssen, der sich als Bestandteil der Staatsdoktrin angekündigt und im ganzen Reich breit gemacht hat. Denn nicht eine verborgene „Fähigkeit“ war am Werk, sondern ein durch bewährte Gesichtspunkte nationaler Moral begründeter Wille, als die Judenfrage endgelöst wurde. Diese „Anfänge“ sollte schon kennen, wer über die Konsequenzen erschrickt und dauernd „den Anfängen wehren“ möchte.

Leider bemühen Leute, die mit einigem Pathos zur Wachsamkeit mahnen, um eine Wiederholung des einmaligen Verbrechens zu unterbinden, lieber ihr Gewissen als ihren Verstand, wenn sie sich dem merkwürdigen Geschäft der „Bewältigung der Vergangenheit“ widmen. Ausgerechnet als Deutsche treibt es sie zu einer Distanzierung von den Untaten, die sie überhaupt nicht verstehen können, obwohl sie so viel aus ihnen lernen wollen. So werfen sie sich in die Pose von Menschen, denen erwiesenermaßen alles zuzutrauen ist, die sich deshalb selbst ständig vom Völkermord abhalten müssen. Dieses im Nachkriegsdeutschland so verbreitete Getue, als kollektive wie individuelle Scham inszeniert, ist insofern im besten Sinne des Wortes unverschämt zu nennen, als es von einem ausdrücklichen Bekenntnis zu dem politischen Verein lebt, der als Subjekt der Judenvernichtung feststeht. Die andere Hälfte der Veranstaltung ging und geht heute noch darin auf, dem Massenmord den Charakter einer politischen Tat abzusprechen. Insbesondere mit seichter Tiefenpsychologie haben es die Vergangenheitsbewältiger fertiggebracht, lauter Abweichungen vom gelungenen Zusammenwirken zwischen Staat und Volk auszumachen – und sich als Anwälte der deutschen Nation ein gutes Gewissen zu verschaffen.

Zur Beendigung der leidigen Schuldfrage und der unvermeidlichen Entschuldigungen sei daran erinnert, daß Staat und Volk im Nationalsozialismus intakt waren – und sie mußten es sein, um nicht nur den Krieg, sondern auch noch das Judenpogrom hinzukriegen. Der Staatschef und seine Partei verstanden sich aufs Führen, auf das geistige schon gleich. Für das gewöhnliche Führen konnten sie sich auf die Institutionen eines kompletten bürgerlichen Staatsapparats verlassen. An Personal für die Ausübung sämtlicher Ämter in der Hierarchie der öffentlichen Gewalt hat es nie gefehlt, der Wille zum Mitmachen war bei studierten wie einfachen Deutschen recht ausgeprägt. Der zum Mitmachen nicht minder – die Staatsangehörigen wußten nicht nur, was sie der Macht schuldig waren, sie akzeptierten nicht nur die von den Staatsorganen vorgeschriebenen Lebensbedingungen – sie hielten ihren Dienst auch für eine Pflicht, also für einen Beitrag zu einer guten Sache. Die hieß Deutschland, und der tätige Wille, sich für die anzustrengen, war der Normalfall. Die Führung konnte deswegen mit Fug und Recht behaupten: „Wir sind ein Volk!“

Daß diesem Gemeinwesen äußere Feinde nach seinem Wohlstand trachteten, ihm seine Rechte bestritten, war eine „Tatsache“, auf die Hitler beim geistigen Führen verwiesen hat. Fragen danach, warum ein braves Volk mit seinem Staat in so unverwüstlichen Gegensatz zu anderen Nationen gerät, kamen nicht auf – nur die Linke hatte ein paar falsche Antworten parat. Deswegen sind auch die Pflichten des Soldatenstandes treu und ehrenhaft erfüllt worden. Die Definition des inneren Feindes, die „den Juden“ betraf, hat ebenso verfangen. Aber nicht, weil der Führer eine „Tatsache“ anführen konnte und seine Deutschen unter allerlei jüdischen Werken Schaden genommen hätten. In diesem Fall von Führung ging es um die Schaffung von Tatsachen, von Konzentrationslagern und Leichen. Die Überzeugungskraft der einschlägigen Argumente hat mit den Juden nichts zu tun – weswegen es auch verwegen ist, Rassisten aller Art mit Befunden über ihre Opfer, die Objekte ihres Hasses zu kommen; der Erfolg der Lehre von geborenen Volksfeinden fällt ganz in die Moral, mit der sich das deutsche Volk ausgestattet hatte, längst bevor sie Hitler politisierte. Der „Wahn“ ist das zur Staatsdoktrin erhobene Bewußtsein, ein besonderes, dazu ein besonders gutes, womöglich auserwähltes Volk zu sein, dem andere Völker das Lebensrecht versauen. Dieses Selbstbewußtsein sucht sich das Opfer für seinen gerechten Kampf, was innerhalb des Staates allemal auf eine Klärung der Volkszugehörigkeit hinausläuft.

Bemerkenswert ist an der „Endlösung“ freilich, daß das deutsche Volk sich nicht nur seine eigene Meinung über die Juden zugelegt hat, die sich mit dem von der Führung verkündeten Rassismus deckte. Für das Vernichtungsprogramm haben sich auch prompt genügend Schergen gefunden, deren „Skrupellosigkeit“ nicht nur die Opfer zu spüren bekamen, sondern noch heute manchen betroffen macht. Wie der Ausdruck „skrupellos“ suggeriert, ist es aber bei diesen ausführenden Organen der völkischen Säuberung wohl auch nicht gewesen. Da hat es nicht an einer moralischen Hemmung gefehlt, die „dem Menschen“ gewöhnlich eignet; eher waren die Täter von ihrer gerechten Sache und ihrer Rassistenpflicht überzeugt. Der einschlägigen Literatur ist zu entnehmen, mit welchen Parolen gelegentliche Anflüge von Mitleid überwunden wurden. Nicht zu unterschätzen ist auch die im Krieg so wirksame Hilfe, die eine industrielle und „Anonymität“ gewährende Organisation dem Willen zum Töten beschert.

Wie im Krieg ist allerdings auch beim Massenmord an den Juden die Größe des Unternehmens weniger ein Beweis für den „Wahnsinn“ gewalttätiger Führungskräfte als ein Zeugnis dafür, wozu ein normales Volk bereit ist. Zumindest gelten den deutschen Vergangenheitsbewältigern die vielen „Zeugen“ der Judenvernichtung nicht als Mittäter. Dabei hat die Vollstreckung der Ideologie vom Deutschland zersetzenden Juden einen riesigen Aufwand von Fahndung, Kennzeichnung, Verhaftung, Transport etc. erfordert, der ebensowenig wie die öffentliche Propaganda zu übersehen war. Eine Generation, die sich 12 Jahre lang in treuer Gefolgschaft gegenüber dem Nazi-Staat bewährt hat, ist danach dazu übergegangen, wegen der Opfer, die sie – ganz Volk – ihrem Staat gebracht hat, sich als dessen Opfer hinzustellen. Als Berufungsinstanz der Nazis, als Quelle ihrer Macht, als Aktivisten der deutschen Sache waren sie unterwegs – und sie bestehen darauf, daß ihr Wille ein guter gewesen sei. Das ist übrigens das Peinliche an den lächerlichen Lügen – einerseits nichts mitbekommen, andererseits keine Gelegenheit zum Widerstand gefunden –, mit denen sich die nach der Niederlage beschuldigten Deutschen so forsch entschuldigen: Damit konfrontiert, welche mörderischen Großtaten ihr Volkstum – nein: nicht zugelassen, sondern – hervorgebracht hat, bekennen sie sich erst einmal zu sich selbst. Als Volk.“ (Konrad Hecker: Der Faschismus und seine demokratische Bewältigung. GEGENSTANDPUNKT Verlag 1996; S.141 ff.)

Für die Macher des neuen Staates deutscher Nation kam ein Bruch mit der nationalen Vergangenheit ohnehin nie in Frage. Die sahen sich gleich nach der Niederlage dazu berufen, die Rechtsnachfolge von Hitlers Staat anzutreten, und übernahmen lieber bekenntnishaft und mit der Wiedergutmachung auch materiell die ideelle Verantwortung für einen ganzen Völkermord, als auf die nationalen Rechte – insbesondere das auf „Wiedervereinigung“ – zu verzichten, die sich aus der Fortexistenz des politischen Subjekts Deutschland begründen. Der von den Siegermächten auferlegten Pflichtübung nationalen Schämens kamen sie nach, indem sie sich von den „Verfehlungen“ des Vorgängerstaates – dem offensivsten Teil seiner Säuberungspolitik, der Judenvernichtung – distanzierten und beschwörend verkündeten, sowas dürfe sich „nie mehr wiederholen“. Damit verliehen sie sich einen unendlich ehrenwerten Herrschaftsauftrag, an dem sie moralisch gemessen werden wollten und der bis heute die Bequemlichkeit an sich hat, daß er gar nicht zu verfehlen ist: ein neues Auschwitz zu verhindern. Für die Staatsräson der BRD folgt daraus in praktischer Hinsicht überhaupt nichts, weil, solange eine erneutes Judenmorden nicht auf dem imperialistisches Programm steht, der Verzicht darauf keinem nationalen Gewaltbedarf auch nur die geringste Schranke setzt. Ideologisch folgt aus Auschwitz aber enorm viel, nämlich eine pauschale Rechtfertigung, brauchbar für alle nationalen Vorhaben. Das Bekenntnis zur Schuld der Nazis war gleichbedeutend mit dem Dogma von der politischen Unschuld der BRD.

Seitdem mit der Revision des für die deutsche Nation schlimmsten Kriegsergebnisses, ihrer Aufteilung, jede wirkliche Betroffenheit durch das vergeigte Welteroberungsunternehmen der Nazis glücklich abgeschüttelt ist, gefällt sich Deutschland geradezu in einer moralisch-ästhetischen Betroffenheit durch die Größe der von den Nazis verübten Untaten. An die wird nicht mehr pflichtschuldigst erinnert, sondern im forschen Selbstbewußtsein, daß aus der Distanzierung von ihr nichts anderes zu folgen hat als der allseitige Respekt vor einer dermaßen geläuterten Nation. Als solche beansprucht Deutschland aus der Position des moralischen Richters die Interpretationshoheit über die „Verbrechen des NS-Staates“. Die übt es aus, indem es den Konzentrationslagern und Gaskammern eine Deutung verleiht, in der es als das politische Subjekt, das die Ausrottung des zum Feind des deutschen Volkes erklärten „internationalen Judentums“ betrieben hat, nicht mehr vorkommt; mit der es sich dafür umso mehr als das hochanständige Staatswesen in Szene setzt, das nachträglich die „menschlichen Schicksale“ nicht in Vergessenheit geraten läßt. Ein „Holocaust“ soll da auf seinem Boden passiert sein. Diese offiziell gültige Sprachregelung hält sich an die Opfer, an die Identifizierung mit ihren Leiden, sowie an den Abscheu vor einem „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“, das bis heute „unerklärlich“ sein soll. Sie legt den Opfern des deutsch-nationalen Rassismus eine quasi religiöse, in ihrem Glauben begründete Opferrolle bei, den Tätern anstelle ihrer wirklichen national-rassistischen Beweggründe eine völlig apolitische Grausamkeit; die zynische Metapher vom „Leidensweg des jüdischen Volkes“ entpolitisiert so Tat wie Täter, indem sie beides ins letztlich nur religiös-metaphysisch Faßbare verlegt. Nach 50 Jahren „Vergangenheitsbewältigung“ hat es Deutschland dahin gebracht, aus diesem Stück seiner Nationalideologie jedes Moment von nationaler Schmach zu tilgen und aus dem ihm zugrundeliegenden politischen Tatbestand ein hemmungsloses Eigenlob zu verfertigen.

Damit beantwortet sich die dritte Frage:

Was ist ein Denkmal für den Holocaust?

Das Rätsel, wie eine Nation einem historischen Ereignis ein Denkmal setzen kann, das als ihre größte nationale Schandtat in die Geschichte eingegangen ist, ist damit nämlich keines mehr: Das Denkmal wird nicht der nationalen Schande, sondern ihrer erfolgreichen Bewältigung gesetzt. Nach der Idee seiner Initiatoren, an der der Kanzler und mit ihm die deutsche Kulturnation Gefallen gefunden haben, wird durch den Bau einer zentralen Gedenkstätte an prominenter Stelle in der Hauptstadt von ganz Deutschland „den Opfern die Ehre wiedergegeben“ (Lea Rosh, Initiatorin des „Förderkreises Holocaust-Mahnmal“, in zahllosen Talkshows). Eine durch und durch edle Tat wird da auf den Weg gebracht, die selbstverständlich auf den verweist, der sie ins Werk setzt. Nämlich auf die Nation, die neulich für das Anfallen der Leichen gesorgt hat. Die leistet sich 50 Jahre „danach“ eine wahrlich souveräne Geste der Wiedergutmachung: Nicht etwa deswegen, weil sie einer an sie gerichteten Forderung auf Begleichung einer Schuld nachzukommen hätte, sondern aus freiem Entschluß, also einzig und allein, weil sie sich das schuldig ist, verneigt sie sich vor ihren Opfern. Mit diesem symbolischen Akt gibt sie ihnen zurück, was sie ihnen der hochmoralischen Einschätzung ihrer eigenen Taten zufolge genommen hat. Nämlich nicht bloß so banale Dinge wie Leben und Zahngold, sondern ihre Ehre. Dieses sittliche Verhältnis der Nation zu ihren Völkermordopfern wird repariert – durch die Nation selbst, die offensichtlich nach wie vor dafür zuständig ist, das hohe Gut der Ehre den Landesbewohnern – vergangenen wie gegenwärtigen, wirklichen wie nurmehr virtuellen – zuzuteilen, ihnen gegenüber ihre Anerkennung auszusprechen. Womit das Denkmal der Idee nach bereits steht: Mit ihm macht Deutschland klar, daß es seine Hoheit über Ehren-, Anerkennungs- und Opferfragen fraglos richtig zu gebrauchen weiß – nämlich andersherum als neulich, wo es ihm um die Eliminierung der falschen „Rasse“ ging. Und keine Stimme meldet sich, die im Namen der Opfer dankend darauf verzichtet, von dieser Nation geehrt zu werden.

Dagegen melden sich Stimmen zu Wort, die bezweifeln, ob es sich Deutschland mit diesem Projekt nicht zu einfach macht mit seiner Selbstdarstellung als unbedingt ehrwürdiges Staatswesen, ob es dafür nicht doch mehr an seinen Abstand zu den Untaten seines Rechtsvorgängers und damit an diese erinnern müßte. Selbst Kritiker des Projekts könnten es sich wunderschön vorstellen, so ein „anti-heroisches Mahnmal, das zugleich die Aufgabe zu erfüllen hat, eine Wiederholung des Geschehens zu verhindern.“ (Naumann im Spiegel Nr. 32) Sie zweifeln allerdings an dessen Gelingen: „Die marmorne Erinnerung könnte zu einer permanenten Selbstentlastung und damit auch zum Vergessen führen: Da steht das Denkmal, damit ist die Sache in Ordnung. Die wahren Gedenkstätten sind die Lager.“ (ders. in der SZ 22.7.) Ihr Einwand betrifft das Verfahren der nationalen Selbstdarstellung und geht an der Intention des geplanten Monuments ziemlich vorbei: Es „führt“ nicht, und schon gar nicht im Konjunktiv, zur Selbstentlastung, sondern ist das Dokument der gelungenen Selbstentlastung und der erfolgreichen Beilegung der nationalen Schmach, an der sie sich durch weitere Runden nationalen Schämens vor den „wahren Gedenkstätten“ weiterhin abarbeiten wollen.

Wie geht dann ein Denkmal über den Holocaust?

Seit das Projekt 1988 auf dem Weg gebracht worden ist, sind immer wieder Zweifel laut geworden, ob die Kunst „dem Schrecken gerecht“ werden kann, ob der sich „mit ästhetischen Mitteln bewältigen“ läßt. Kenner der kulturellen Landschaft vom Präsidenten der Berliner Akademie der Künste bis zu Schröders Kulturbeauftragten fragen sich, ob hier die „Denkmalssprache“ nicht versagen muß – eine Frage, die so gut zu beantworten ist, daß es gleich ebenso viele Antworten gibt wie Künstler, die ihren Entwurf eingereicht haben. Die Idee, die Untat zugleich mit ihrer nationalen Überwindung zur sinnlichen Anschauung zu bringen, stellt eine wahre Herausforderung an jeden Künstler dar, derer sich dementsprechend „die Weltelite der Künstlerinnen und Künstler“ nach vollzogener Auslobung angenommen hat. Vertreter eines Standes, der gerade eben noch „nach Auschwitz“ nicht einmal mehr dichten können wollte, fühlen sich offenbar durch den Völkermord überaus inspiriert.

Früh schon einigt man sich darauf, daß der Holocaust nur in seiner „Undarstellbarkeit“ darzustellen ist – das kennt man; darunter machen es Künstler sowieso nicht! Folglich müßte es schon mit dem Teufel zugehen, wenn sich das bildhauernde Völkchen dazu nichts einfallen ließe. Das Ausmaß ihrer Inspirationen ist sowohl den Dimensionen wie der Formenvielfalt nach enorm. Schließlich haben sie auf dem ehemaligen Gestapogelände genug Platz, und dank einem Etat von über 30 Millionen muß der Künstler für einmal wenigstens nicht knausern. Die Bundesrepublik läßt sich eben nicht lumpen, wenn es gilt, der Größe ihrer Bewältigungsleistung einen würdigen Gedenkstein zu setzen. Und schon legen die Künstler los.

„Wie zufällig verstreute“ Wandscheiben, „als Bild für das versprengte und ermordete Volk“; ein „begehbares Labyrinth“ aus Tausenden von Steinquadern, das ein „Gefühl des Bedrohtseins“ vermitteln soll (der heißeste Renner, aber leider mit „Verkehrsproblemen“ befrachtet); Stahlmasten, die in 39 Sprachen und obendrein in Leuchtschrift die Frage „Warum“ tragen – der Variationsbreite sind keine Grenzen gesetzt. Die Botschaft, die nicht ausbleiben kann, ähnelt sich bis zur Deckungsgleichheit: der Völkermord ist „unbegreiflich“, eine „wie zufällig“ über die Welt hereingebrochen „Bedrohung“, die nur noch die fassungslose „Warum“-Frage zuläßt; eine Frage, bei der es darauf ankommt, sie hartnäckig zu stellen, weil ihre Beantwortung nicht zur Debatte steht. Der Deutung der mörderischen Tat als apolitischer Schicksalsschlag, den die deutsche Nation in vorbildlicher Weise bewältigt hat, wird jeder Entwurf ebenso sicher gerecht, wie es an jeder der künstlerischen Umsetzungen feuilletonistisch etwas auszusetzen gibt. „Betonstelen mit den Namen der Opfer“ – sehr individuell, sehr passend, ganz wie auf jedem Soldatenfriedhof. Andererseits: Macht das nicht „individuelles Gedenken“ geradezu wieder „unmöglich“, eben weil es so furchtbar viele sind? Vielleicht dann doch lieber „Stahlträger mit den spiegelverkehrt geschnittenen Namen der Vernichtungslager“, so daß sie, vom Sonnenlicht durchflutet, auf den Boden projiziert würden? Bringt das andererseits nicht wieder „zuviel Licht“ in eine „dunkle Vergangenheit“? Sollte das Mahnmal wegen der Größe der Schande möglichst groß, oder wegen der Größe der Schande eher klein und bescheiden sein? Lauter Fragen, wer will sie entscheiden? Letztere wenigstens läßt sich eindeutig beantworten.

Die eigentliche Entscheidung liegt nämlich beim Auftraggeber. Wenn dieser einen Entwurf gebilligt, den Bau genehmigt und den Grundstein gelegt hat; wenn das Denkmal dann gebaut ist und endlich steht, dann ist es auch die „Lösung“ für die zur Anschauung gebrachte deutsche Vergangenheitsbewältigung. Egal wie die endgültige Gedenkstätte dann aussieht: Wenn es sie erst einmal gibt, dann ist sie – gleich all den anderen Denkmälern, die die deutsche Kulturlandschaft zieren – auch der Bedeutungsträger für genau die Bedeutung, für die der staatliche Auftraggeber sie haben wollte.

Nur leider ist die Entscheidung eben noch nicht gefallen. Der Bundestag hat sich noch immer nicht aus der „Denkpause“, die er sich 1995 verordnet hat, zurückgemeldet, überhaupt gilt es jetzt erst einmal die Bundestagswahlen abzuwarten. Solange tobt also weiterhin die Debatte durchs Feuilleton, und zwar schon lange nicht mehr nur um die angemessene ästhetische Gestalt der Gedenkstätte. Weil sich der Bundestag nicht entscheidet, mehren sich Zweifel an der „Entscheidbarkeit“ des ganzen Projekts. Zugleich mehrt sich die Zahl derer, die das Projekt wegen mangelnder Einigung bereits für unheilbar geschädigt erachten. Die tonnenschweren Stahl-und Betonkonstruktionen laufen Gefahr, „zerredet“ zu werden, der Ruhm, der auf die neue deutsche Nation fallen soll, mutiert deswegen am Ende gar zu einem „Armutszeugnis für uns Deutsche“ (Lea Rosh, SZ 25.8.98). Alternativvorschläge können nicht ausbleiben. Jeder Stand der intellektuellen Elite mischt sich seiner Profession gemäß ein. Museumsliebhaber plädieren für ein „jüdisches Museum“, als besseren Ersatz; Peter Zadek will lieber ein „Jüdisches Theater“ und Walter Jens hält – wer hätte es gedacht – „das niemals endende Gespräch darüber“ für die „angemessene Antwort“ auf den Völkermord. Alles den „Opfern zur Ehre“, versteht sich. Inzwischen bahnen sich aber bereits neue „Opfer“ an: „Die Künstler fühlen sich durch die Hinhaltetaktik verhöhnt.“ (Rosh, SZ 29.07.98) Manche ziehen sogar zur Schmach und Schande der Republik, die sich nicht einig werden kann, ihre Entwürfe zurück, weil sie sich außerstande sehen, „die traumatische Zeit für alle, die sich seit Jahren um eine künstlerische Auseinandersetzung mit der Vergangenheit bemühen“ (Manfred Gerz) noch länger zu durchleiden.

„Wir Deutsche“ machen es uns eben nicht leicht mit unserer Vergangenheitsbewältigung. Insofern steht das Mahnmal schon und tut seinen Dienst.

© GegenStandpunkt Verlag 2013

Heft: 3-1998, Seite: 81, Umfang: 2 Seiten, Chronik (19) Juli, Kurztitel: Deutsche Vertriebenenpolitik (II),

siehe auch:

in diesem Heft, Chronik (12): Deutsche Vertriebenenpolitik (I)

Reaktionen auf deutsche Vertriebenenpolitik (II)

Revanchismus ist die beste Versöhnung – oder: Wir lassen unsere Sudetendeutschen nicht von und mit Tschechen vergleichen

Ende Juli gerät die deutsche Politik in helle Empörung über eine Äußerung des neuen tschechischen Ministerpräsidenten Zeman. Dieser hatte die Entscheidung der Bundesregierung kritisiert, die demonstrativ und provokativ sudetendeutsche Spitzenfunktionäre in den Verwaltungsrat des deutsch-tschechischen Gesprächsforums entsandt hat, in dem die Ausfüllung des Versöhnungsvertrags verhandelt werden soll:

„In diesem Kreis sollten Menschen sein, die die gemeinsame deutsch-tschechische Aussöhnungserklärung unterstützen. Genauso wie Prag keine Rechtsradikalen oder Kommunisten nominiert habe, sollte Bonn keine Mitglieder der sudetendeutschen Landsmannschaft nominieren.“

Zwei Wochen lang erhebt sich ein parteienübergreifendes Gezeter zwischen München und Bonn, so daß sich fragt, was Zeman denn damit nun eigentlich Ungehöriges gesagt hat.

Erstens hat der neue Regierungschef zu Protokoll gegeben, daß er schwer für die deutsch-tschechische Aussöhnung ist, weshalb er zweitens nicht übermäßig glücklich darüber sein kann, wenn Bonn die vom Vertrag vorgesehenen deutsch-tschechischen Gremien mit erklärten Gegnern der Aussöhnungserklärung bestückt. Zeman hat sich nicht mehr und nicht weniger geleistet, als den Affront zu benennen, den sich die deutsche Seite geleistet hat; allerdings hat er ihn nicht als Affront benannt und gekontert, weil er ja seinerseits den sogenannten Aussöhnungsprozeß voranbringen möchte. Zur Betonung des guten tschechischen Willens macht er drittens auf eine tschechische Vorleistung aufmerksam, den Konsens der führenden Parteien seiner Nation, die Vertragsgegner auf tschechischer Seite mundtot zu machen – und macht damit einen Fehler. Er gibt nämlich zu, daß in seinem Parlament ganz rechts und ganz links auch Aussöhnungsgegner sitzen, und das ist eine Steilvorlage für die deutsche Seite.

In Bonn verfügt man jetzt nämlich erstens über den vom Partner selbst bestätigten Vorwurf, daß in Tschechien noch gar nicht alle reif und bereit zum Versöhnen sind, daß Deutschland also mit Fug und Recht Beweise für einen tschechischen Willen zur Besserung verlangen darf. Und zweitens benützt man die Distanzierung Zemans von seinen Vertragskritikern als Gesichtspunkt, unter dem man seine diplomatische Beschwerde offensiv zurückweisen kann: Da hat einer unsere guten Sudetendeutschen wahrhaftig mit Kommunisten und tschechischen Nationalisten gleichgesetzt. Der angegriffene Regierungschef kann noch so oft wiederholen, daß er die Parteien auch nur, aber eben genau in dem Punkt gleichgesetzt hat, in dem sie das gleiche tun – die deutschen Meister des gehässigen Vergleichs (Gorbatschow und Goebbels, Rote und Braune...) beharren auf der kompletten Unvergleichbarkeit guter deutscher Vertragsgegner mit bösen tschechischen: Das lassen wir uns nicht gefallen!

„Zeman ... wirft Vertriebene mit tschechischen Kommunisten und Rechtsradikalen in einen Topf“, „unglaubliche Menschenverachtung“, „erschreckender Mangel an Unrechtsbewußtsein“...

„Das ist alles eine schlimme Sache, was er da gesagt hat, eine unglaubliche, ganz böse Geschichte... Die Tschechen müssen wissen, daß wir uns und die Sudetendeutschen nicht so behandeln lassen. Für die ganze Bundesregierung liegt hier ein schwerwiegend inakzeptables Verhalten vor.“ (Waigel)

„Unsere Sudetendeutschen sind Demokraten, die sich seit Jahrzehnten an die entsprechenden Spielregeln halten – und das läßt sich von tschechischen Polterern nicht sagen.“

Wenn Zeman seine Leute in anständige Demokraten und Gesindel wie Kommunisten und Rechtsradikale auseinanderdividiert, dann geben wir ihm hundertprozentig recht – um damit unsererseits über ihn herzufallen, weil er die Ungeheuerlichkeit begangen hat, unsere Sudetendeutschen gedanklich auch nur in die Nähe dieser Gesellen zu bringen. Unsere Sudetendeutschen sind nämlich gute, beste, allerbeste Demokraten!

Damit hat der Konsens der deutschen Demokraten ein bemerkenswertes Eingeständnis in der Sache abgeliefert: Was im tschechischen Parlament nur am rechten und linken Rand gedacht und gefordert und von der Parteienmehrheit verfemt und ausgegrenzt wird, das rechnet Deutschland zu seiner ehrenwerten Mitte. Und dieses Eingeständnis ist von der parteiübergreifenden Mannschaft zur Verteidigung der Ehre unserer Sudetendeutschen auch ganz handfest so gemeint: Daß die Tschechen ihre Versöhnungsgegner ächten, ist – demokratisch gesehen – geboten und in Ordnung. Ebenso demokratisch geboten und in Ordnung ist es, daß wir unsere Versöhnungsgegner nicht ausgrenzen, sondern gerade extra zu Funktionären der Versöhnung ernennen und als solche in die Verhandlungskommissionen schicken. Auf dem Weg der demokratischen Ehrenerklärung für die Ostlanderoberer ist also die Klarstellung erfolgt, wie Deutschland das Kräfteverhältnis definiert: Was Tschechien nicht gestattet ist, ist für Deutschland unumstößliches Gebot; die deutsch-revanchistische Vertragskritik wird staatsoffiziell geehrt und sitzt im Staatsauftrag in allen zwischenstaatlichen Gremien. Deutschland gestattet Tschechien definitiv keinen „Schlußstrich“, so lautet die hiesige Lesart von Versöhnung.

Daß damit die deutsche Seite wiederum genau den Stoff liefert, der in Tschechien Kritik und Verdächte von rechts- und linksaußen bestätigt, daß Deutschland auf dem nationalen Nerv seiner lieben Nachbarn systematisch herumtrampelt und keine Gelegenheit ausläßt, mit seinen Forderungen den dort ansässigen Nationalismus zu provozieren, das gehört wiederum aus dem deutschen Weltbild ausgeklammert. Die feinfühligen Kommentatoren der Völkerverständigungsoper haben dafür schon längst ihre klugen Diagnosen bereit, nach denen der „empfindliche Nationalismus“ der anderen Seite, das staatliche Selbstbewußtsein der Vertragspartner, das leider noch so „wenig gefestigt“ ist etc. etc. den Versöhnungsprozeß behindert...

P.S. Nach dem nichtendenwollenden Lob der Sudetendeutschen wegen ihres vorbildlich demokratischen Lebenswandels fragt man sich schon, inwiefern es sich dabei eigentlich um eine besondere Leistung dieser Sippschaft handeln soll. Wollen die Waigels und Stoibers, Rita Süßmuth und Renate Schmidt damit zum Ausdruck gebracht haben, daß sie es rein menschlich für sehr verständlich gehalten hätten, wenn die Vertriebenen, statt ihr Leben als deutsche Geldverdiener, Steuerzahler, Wähler zuzubringen und zusätzlich auf Staatsrechnung ein Vereinsleben als Vertriebene organisiert zu bekommen, auf eigene Rechnung ein bißchen Krieg zur Wiedereroberung ihrer Besitztümer geführt hätten? Rechnen sie es denen hoch an, daß sie sich nicht einen Hitler wiedergewählt haben, der gar nicht im bundesdeutschen Angebot war, sondern sich die Hupkas und Steinebachs von der CDU stellen lassen? Oder besteht deren Leistung, sich „an die demokratischen Spielregeln zu halten“, schlicht und einfach darin, daß sich die Politik eine Mannschaft gezüchtet hat, die sich mit ihrem Gespür für die politischen Konjunkturen als Sprachrohr der deutschen Ostpolitik betätigt, auf das sich die regierenden Demokraten als Stimme ihres Volkes und als dessen leider immer noch unerledigte Rechtsansprüche nach ihrem Bedarf berufen können?

© GegenStandpunkt Verlag 2013

Heft: 3-1998, Seite: 84, Umfang: 3 Seiten, Chronik (20) Juli, Kurztitel: Bergwerksunglück von Lassing

Das Bergwerksunglück von Lassing

Eine moralische Seifenoper in 4 Akten

Die Rettungsmaßnahmen nach einem Bergwerksunglück in der Steiermark, das gemessen an den Katastrophenmeldungen aus aller Welt, mit denen die Öffentlichkeit ihr Publikum jahrein jahraus versorgt, eher geringfügig ausfällt – 11 Verschüttete, 10 Tote –, beherrschen fast 3 Wochen lang die Schlagzeilen. Auf dem Höhepunkt des „Dramas von Lassing“ lassen die Verantwortlichen von Funk und Fernsehen sogar ihre laufenden Programme für die bewegende Mitteilung unterbrechen: „Nichts Neues aus Lassing“. Warum das? Was ist so spannend und ergreifend an einem tödlichen Betriebsunfall im österreichischen Talkum-Abbau?

1. Exposition: Das Unglück als sittliches Ereignis

Jedes Unglück, jede Katastrophe, die Menschenleben gefährdet oder fordert, hat für die bürgerliche Art, die Welt anzuschauen, etwas ungemein Attraktives: Die Gepflogenheiten des bürgerlichen Alltags, die harten Sitten des Kalkulierens und Konkurrierens, gelten in solchen Ausnahmesituationen ausnahmsweise nichts. Praktisch zum Zuge kommt das Gegenteil: die Tugend selbstlosen Einsatzes, die sonst doch bloß immer Heuchelei ist. Daß Rettungsmaßnahmen ergriffen werden, versteht sich nicht einfach von selbst, sondern belegt anschaulich, zu wieviel Solidarität eine Gesellschaft, deren Mitglieder normalerweise berechnend miteinander umgehen, „trotz allem“ fähig ist: Kein Aufwand ist zu hoch – wo es doch um Menschenleben geht! Lauter richtig gute Menschen sind unterwegs – und das Publikum bleibt nicht ausgeschlossen: Vertreten durch seine Berichterstatter, außerdem würdig repräsentiert durch seine politischen Repräsentanten, die sich am Schauplatz von Katastrophen immer besonders gerne blicken lassen, ist die nationale Zuschauergemeinde dabei und mittendrin – in der Stunde der Not eine einzige große Solidargemeinschaft.

So inszeniert die bürgerliche Öffentlichkeit anläßlich von Unglücksfällen ein paßgenaues sittliches Gegenbild zum normalen kapitalistischen Alltagsleben, in dem Berechnungen herrschen, die ziemlich großzügig über Leichen gehen; ehrenwerte geschäftliche Kalkulationen, die z.B. auch beim Bergwerksbau und -unterhalt auf die Rentabilität des Aufwands und sonst nichts achten. Als Kontrastprogramm zum bürgerlichen Alltag, als Bebilderung der menschlichen Werte, um die es „uns allen“ doch zumindest „letztlich“ gehen sollte, sind Katastrophen sittlich stets besonders wertvoll und von beträchtlichem Unterhaltungswert.

Freilich ist der normalerweise auch wieder schnell erschöpft; einem Bergwerksunfall mit 11 Toten, noch dazu in einem andern Land, ist mehr als ein bißchen Erbauung eigentlich kaum abzugewinnen. Anders in Lassing.

2. Der moralische Knalleffekt: Ein Totgeglaubter wird gerettet

Genauer gesagt: Ein Totgesagter wird gerettet; einer, der von der Einsatzleitung bereits für tot erklärt worden war, wird dank zähem Einsatz der einfachen Helfer, ja sogar gegen die Entscheidungen derer „vom grünen Tisch“ wieder ans Tageslicht geholt! Damit sind die Bestandteile für ein klassisches Drama der besseren Sorte beieinander: Es gibt die „Bösen“ – die geschäftstüchtigen Einsatzleiter, die beim Retten Berechnungen gelten lassen. Vor allem aber gibt es die vielen Guten, die nicht locker lassen, an göttliche Fügung glauben, sich abrackern – und auch noch Recht bekommen. Sie holen einen lebenden Kumpel aus dem Berg – ein sichtbarer Triumph der berechnungslosen Moral!

Und der adelt nicht bloß die erfolgreichen Rettungstrupps vor Ort. Für diesen Triumph loben die massenhaft vor Ort präsenten Vertreter der Öffentlichkeit in aller Bescheidenheit sich selbst: Nur weil sie mit ihren unbestechlichen Kameras und bohrenden Fragen zugegen waren, wurde letztlich erfolgreich nach dem Hainzl Schorsch gebohrt! Endlich einmal eine wunderbare Gelegenheit, den immer wieder aufkommenden Verdacht zu kontern, die Reporter mit ihrer „Sensationslust“ wären eine einzige Behinderung der Rettungsarbeiten. Nein, umgekehrt verhält sich die Sache: Die Öffentlichkeit hat mitgerettet. Sich und ihrem Publikum verschaffen die Vertreter der „Vierten Gewalt“, die sich immerzu um die Vermarktung jeder mittleren Katastrophe verdient machen und so ihren hart erarbeiteten Beitrag zur sittlich-moralischen Unterhaltungsindustrie liefern, das wohlverdiente, meist entbehrte Hochgefühl, nicht bloß rezeptiv, sondern als sittliches Agens in einer menschlichen Tragödie unterwegs zu sein.

Mit diesem Hochgefühl im Rücken nimmt die öffentliche Meinung sich das Recht, nach dem einen „Wunder von Lassing“, das man miterlebt, ja sogar mitbewirkt hat, weitere wunderbare Rettungen von Menschenleben aus dem verschütteten Bergwerk zu erbeten, zu erhoffen, zu erwarten, ja geradezu zu fordern – und in diesem Sinne der Einsatzleitung und ihren Trupps selbstbewußt-kritisch auf die Finger zu schauen. Und siehe da, es werden Unterschiede registriert, sowohl die Moral als auch das Gerät betreffend. Es folgt:

3. Zwischenspiel: Deutsche Helden gegen österreichische Schlamper

Die praktische Folge des „Wunders von Lassing“ ist ein gewisses Überangebot von freiwilligen, zu allem entschlossenen Rettern. Das weckt zwangsläufig den Verdacht – die Männer der kritischen Öffentlichkeit kennen ihre Pappenheimer – auf Eitelkeit und berechnende Versuche, sich in den Vordergrund zu spielen. Es muß also sortiert werden, wo hier die Scheidelinie zwischen heroischem Einsatz und zweifelhafter Inkompetenz verläuft. Ein ausgezeichnetes Hilfsmittel, diese Unterscheidung zu treffen, liegt allerdings vor: Die Mannschaft, die das Wunder vollbracht hat, kommt aus Deutschland! Damit hat sich nicht bloß die deutsche Öffentlichkeit ihr Urheberrecht an besagtem Wunder gesichert; damit ist auch für den Fortgang der Rettungsbemühungen alles ins Recht gesetzt, was vom großen nördlichen Nachbarn kommt. Die wieder einmal sprichwörtliche deutsche Tüchtigkeit, die noch dazu mit unschlagbarem Gerät anrückt, triumphiert über die genauso sprichwörtliche österreichische Lätschigkeit, die offensichtlich weder zum Bohren noch zum fachmännischen Fräsen in der Lage ist.

Freilich leistet die österreichische Seite noch ein wenig hinhaltenden Widerstand. Sie pflegt ein wenig ihr erst recht sprichwörtliches Bild vom unerträglich arroganten deutschen Piefke, steht damit allerdings auf verlorenem Posten gegen die gute deutsche Grubenwehr mit ihrem schweren Gerät und ihrem sensationellen Zufallserfolg. Die österreichische Einsatzleitung erklärt schließlich, mit allen gut gemeinten Hilfsleistungen zutiefst einverstanden zu sein, und Kanzler nebst Wirtschaftsminister verkünden, daß es angesichts der zu rettenden Menschenleben keine nationalistischen Eitelkeiten geben dürfe. Ab jetzt machen sich alle Menschen guten Willens heftig und entschlossen an weitere Bohrungen zur Bergung der weiterhin Verschütteten, und das Drama wird zu einer Manifestation deutscher Moral und Tüchtigkeit, die beide nicht lockerlassen.

4. Schlußakt: Ein Sieg der Moral, auch ohne Belohnung

Vom Unfall und dessen Opfern haben sich die folgenden Aktionen, die live in die Wohnzimmer übertragen werden, mittlerweile einigermaßen emanzipiert. Die Überlebenschancen der Verschütteten werden zugegebenermaßen als „sehr theoretisch“ eingeschätzt; doch das scheint ein eher untergeordneter Gesichtspunkt zu sein. Die Helfer helfen und bohren, was das Zeug hält; ihr Einsatz ist längst zum verselbständigten Beweis geworden, daß „wir“ als gute Menschen nichts unversucht lassen, um Menschenleben zu retten – auch gegen alle Hoffnung. Die Rettung von Menschen ist nicht mehr Zweck der Angelegenheit, sondern wäre eine schöne Belohnung für das aufopferungsvolle Engagement der Rettungsmannschaften.

Daß tatsächlich niemand mehr gerettet wird, ist dann zwar irgendwie schade, fällt aber nicht mehr allzu sehr ins Gewicht: Die Guten haben gezeigt, was in ihnen steckt, und somit moralisch gewonnen. Und darauf kommt es doch wohl an, im Drama wie im richtigen Leben.

© GegenStandpunkt Verlag 2013

Heft: 3-1998, Seite: 86, Umfang: 3 Seiten, Chronik (21) August, Kurztitel: Der Kombilohn

Der Kombilohn

Ein neuer Sommerhit des Sozialstaats

Die große christliche Regierungspartei schlägt die Einführung des sog. Kombi-Lohns vor: Langzeitarbeitslose sollen zu beliebig niedrigen Löhnen arbeiten und anstelle ihrer Sozialhilfe soviel staatlichen Zuschuß kriegen, daß sie trotzdem das bundesdeutsche Existenzminimum für arbeitende Menschen erreichen. Das soll nach dem Willen der Kombilohn-Erfinder – gerecht und ohne falsche Gleichmacherei, schließlich leben wir nicht in der Planwirtschaft – 72% des letzten selbstverdienten Netto-Entgelts betragen, 5%-Punkte mehr für Leute mit Familie. Ein solches zusammengesetztes Einkommen läge somit volle 20%-Punkte über dem Arbeitslosenhilfe-Satz – ein echtes Schnäppchen, auf das Deutschlands Arbeitslose nur gewartet haben, um endlich loszulegen.

Mit diesem Vorschlag erbringen die regierenden Sozialpolitiker einen weiteren überzeugenden Beweis ihrer Lernfähigkeit und Flexibilität.

Ganz früher einmal hat alle Welt gemeint: Arbeitslose kriegen eine Hilfe, weil sie keine Arbeit finden. Dieses Dogma haben die Verwalter der Erwerbslosigkeit in Deutschland schon vor einiger Zeit außer Kraft gesetzt. Ihre neue Erkenntnis lautet: Es ist genau umgekehrt – die Arbeitslosen gehen nicht zur Arbeit, weil sie Hilfe kriegen. Woraus glasklar und unwiderleglich folgt: Man streiche die Hilfe, dann werden die Leute schon Arbeit finden.

Im Sinne dieser Schlußfolgerung wurde gehandelt. Nicht gleich ganz so wüst; dagegen sprechen schon rein ordnungspolitische Bedenken; sondern sozial, menschenfreundlich und gemäßigt. Und konsequent nach dem Grundsatz: Armut erzwingt Arbeit. Das Rezept hieß: „Abstandsgebot“. Um die Leute nicht länger am Arbeiten zu hindern und trotzdem nicht ganz verkommen zu lassen, wurde die Stütze gehörig unter den niedrigsten regulär gezahlten Lohn abgesenkt. 52 bis 57% des letzten Netto-Entgelts – je nach Familienstand – sind auf die Art als das passende Maß für die Arbeitslosenhilfe ermittelt worden.

Doch was ist passiert? Nichts ist gesunken – außer den Ausgaben für Arbeitslosenhilfe; und das ist viel zu wenig für ambitionierte Sozialhaushaltspolitiker, die schon aus Gründen der Menschlichkeit aus Stütze-Empfängern wieder selbstbewußte Steuer- und Abgabenzahler machen wollen. Per Abstandsgebot sollten Arbeitslose wieder in Arbeit gebracht werden – und dann gab es die Arbeitsplätze gar nicht!

Also haben die Verantwortlichen dazugelernt. Nämlich folgendes: Die an sich ganz richtige Methode, Arbeitslose mithilfe eines gehörigen Abstands zwischen ihrer Sozialhilfe und dem nächstbesten Niedriglohn aus ihrem Müßiggang herauszuholen und wieder zu nützlichen Erwerbspersonen zu machen, überfordert ganz offenbar – die Arbeitgeber. Denn umgekehrt gelesen bedeutet dieses Abstandsgebot ja: Die billigsten regulären Löhne sollten 20%-Punkte über der Sozialhilfe liegen. Welcher Lohnzahler kann sich das leisten? Die Arbeitslosenstatistik gibt die Antwort: Keiner! Auf die Art konnte es überhaupt nicht zu dem geplanten Beschäftigungsboom kommen.

Eine neue, noch bessere Lösung mußte also her. Und sie wurde gefunden: Der Sozialstaat erkennt an, daß die Differenz zwischen Sozialhilfe und niedrigstem Normallohn eine Zumutung an die Arbeitgeber ist, und übernimmt umgekehrt die Differenz zwischen dem beliebig niedrigen Lohn, den ein hart kalkulierender Unternehmer allenfalls auswerfen kann, und dem veranschlagten individuellen Mindest-Lohneinkommen – die 72 bis 77% vom letzten Netto – auf seine Rechnung. Damit hilft er allen Beteiligten: den Arbeitgebern, die nicht länger auf ihren Angeboten an Billigst-Jobs sitzenbleiben – und sie wahrscheinlich deswegen gar nicht erst anbieten... –; den eigenen Kassen, die Geld sparen – jedenfalls solange der vom Arbeitgeber gezahlte Lohn nicht unter 20% vom letzten Nettogehalt des eingestellten Arbeitslosen liegt, sonst ist nämlich der Aufstockungsbetrag doch wieder so hoch wie die gesparte Sozialhilfe. Und vor allem natürlich, sachgerecht und zeitgemäß, den Arbeitslosen: Statt Lohnabhängigen ein Geld zuzuschieben, weil sie keine Arbeit finden, von deren Bezahlung sie leben können, gibt er ihnen – via Lohnbuchhaltung des Arbeitgebers – einen Zuschuß, damit sie zu einem Lohn arbeiten, von dem sie nicht leben können.

Sicher, ein „Patentrezept zur Überwindung der Arbeitslosigkeit“ ist das nicht – sagt Minister Blüm. Aber ein gelungener sozialpolitischer Schritt in die richtige Richtung und noch dazu wahlkampfwirksam – meint jedenfalls die Regierungspartei: So kann es doch gehen, „Arbeit statt Arbeitslosigkeit zu finanzieren“! Doch wie bei genialen Reforminitiativen nicht anders zu erwarten, melden sich wieder einmal von allen Seiten die üblichen Bedenkenträger:

– Die Gewerkschaft wäre dafür, wenn auf die Weise neue Arbeitsplätze geschaffen würden. Für dieses hohe Gut bringt sie gerne jedes Opfer ihrer Mitglieder; auch staatlich aufgestockte Hungerlöhne sind für sie kein Tabu. Sie kennt aber ihren Tarifpartner und rechnet mit „Mitnahmeeffekten“ in der Form, daß die Arbeitgeber bloß bisherige Niedriglöhner durch die neuen subventionierten Allerbilligstlöhner ersetzen und so einen neuen „Lohnkorridor“ unterhalb des jetzt noch geltenden einrichten. Das könnte den Kombilöhnern zwar egal sein. Aber den Sozialkassen wäre das nicht zuzumuten: Die läßt die Gewerkschaft nicht „ausplündern“.

– Die Unternehmer haben Lohnbeihilfen der geplanten Art zwar vorgeschlagen und sind sowieso immer dafür, „Arbeit statt Arbeitslosigkeit zu finanzieren“, wenn das so rundheraus bedeutet, daß sie vom Staat Geld kriegen. Im Grunde wissen sie aber am besten, daß sie einfach nicht mehr Leute brauchen, als sie ohnehin bezahlen. Und weil sie als gute Bürger Vater Staat schließlich nicht betrügen wollen, können sie letztlich nur einen Ausweg aus den Kosten der Arbeitslosigkeit wirklich empfehlen: Die Hilfe für Langzeitarbeitslose befristen! Auf ein oder zwei Jahre vielleicht – dann sollen die Leute selber weitersehen. Und falls es doch eine Chance geben sollte, Arbeitslose zu Billiglöhnen mit Staatszuschuß in Arbeit zu bringen, dann darf man es auf gar keinen Fall den Begünstigten überlassen, diese hinterletzte Chance ihres Erwerbslebens anzunehmen oder abzulehnen. Dann muß es gleich heißen: der Job oder gar kein Geld.

– Die FDP ist für die Pläne ihres Regierungspartners auch bloß einerseits zu haben. Andererseits nämlich nur, wenn „Mitnahmeeffekte“ ausgeschlossen werden können – bei Arbeitslosen, die bloß zu ihrer Stütze hemmungslos hinzuverdienen wollen.

– Die SPD ist erst recht eigentlich für die Sache, aber sehr dagegen, daß die CDU ausgerechnet in der Endphase des Wahlkampfes ein erzsozialdemokratisches „Thema besetzt“ und den Anschein „sozialpolitischer Kompetenz“ erweckt. Also befindet sie: zu spät, zu untauglich – und außerdem gibt es das Instrument des Lohnzuschusses doch schon längst!

– Am Ende ist der Christenverein selber nur noch dafür, „in einem noch genauer zu bestimmenden Sektor“ ein auf vielleicht zwei Jahre befristetes Experiment zu starten.

So wird wieder einmal eine große sozialpolitische Reforminitiative zerredet – und ganz nebenbei das Prinzip klargestellt und durchgedrückt, das für die Entlohnung der Arbeit in Zeiten der Arbeitslosigkeit wie heute gilt: Armut zwingt zur Arbeit, aber wer arbeitet, kriegt deswegen noch lange nicht genug zum Leben. Darum hat moderne Sozialpolitik sich zu kümmern. Ganz gleich, wer die nächste Wahl gewinnt...

© GegenStandpunkt Verlag 2013

Heft: 3-1998, Seite: 88, Umfang: 4 Seiten, Chronik (22) August, Kurztitel: Aufbau Ost

Die frohe Botschaft der Union an das Wahlvolk in den neuen Ländern:

Kapitalismus genießt weiterhin „oberste Priorität“

„Der Mehrheit der Ostdeutschen geht es so gut wie nie, aber keiner rechnet das der Regierung an.“ (Rehberg, CDU)

Das muß anders werden.

Die Führungsspitze der Union begibt sich nach Schwerin, verkündet nach vorwärts den zweiten Teil ihres Wahlprogramms: „Auch nach einem Wahlsieg behält der Aufbau Ostdeutschlands oberste Priorität“, und zeigt sich nach rückwärts tief beeindruckt von der Summe mit den unsäglich vielen Nullen, die sie höchstpersönlich den Ossis hat zukommen lassen: „Die beeindruckendste Erfolgsgeschichte dieses Jahrhunderts“ hat man sich „das gewaltige Transfervolumen von – sage und schreibe – 1000 Milliarden Mark“ (Waigel) kosten lassen. Fest entschlossen, ihr Licht auf den Scheffel zu stellen, schaut die CDU sich um; und siehe da: lauter glückliche Empfänger in den „sichtbar aufgeblühten neuen Ländern“, die „Trendwende auf dem ostdeutschen Arbeitsmarkt“ ist da.

Bei einer Öffentlichkeit, die sich nichts vormachen läßt, was gutgemachte Wahlwerbung betrifft, kann die Retourkutsche nicht ausbleiben, und die Regierungspropaganda vom aufgeblühten „Aufschwung Ost“, der endlich „die Menschen“ in Gestalt dringend benötigter Arbeitsplätze erreicht, wird postwendend an gegenteiligen Statistiken und Hintergrundswissen über Wahlkampfmunition mit ABM-Stellen blamiert. „Schönfärberei“ sei das Ganze, „die stark an DDR-Zeiten erinnert“, und wenig glaubwürdig die ganze Erfolgsbilanz. Das hat die Regierung davon, daß sie mit ihrer „historischen Aufbauleistung“ angeben will; jetzt werden ihr die absichtlich erzeugten Mißverständnisse, was ihre Wohltaten angeht, um die Ohren gehauen. Allerdings ist die Sorte Aufklärung, die die kritischen Wahlbeobachter beisteuern – Aufbau mißlungen, viel zu wenig Arbeitsplätze –, nicht weniger verlogen als das Eigenlob der Regierung. Daher ein paar Richtigstellungen.

1. Natürlich ist das ganze gute Geld nicht in die Zone gewandert, um den Schwestern und Brüdern, nachdem ihre alten Arbeitsplätze kostspielig abgewickelt worden sind, funkelnagelneue für ein sorgenfreies Arbeitsleben hinzustellen. Wenn es darum gegangen wäre, anstelle der sozialistischen „Mangelwirtschaft“ eine anständige Versorgung zu organisieren, hätten unsere Anschlußpolitiker denen das Geld ja gleich in die Hand drücken können. Die „gigantische Summe von 1000 Milliarden Mark“ – das sind schlicht und einfach die politökonomischen faux frais, um das System einer freien Marktwirtschaft nach drüben zu transferieren. Der Aufbau einer kapitalistischen Klassengesellschaft samt allem, was so dazugehört, ist eben nicht ganz billig.

Und bezüglich dieser „Angleichung der Lebensverhältnisse“ ist der Aufbau Ost wirklich nichts schuldig geblieben. Die Einführung des Privateigentums hat die ehemaligen Werktätigen gründlich aufgemischt: Vom Recht auf Arbeit und vom Joch sozialistischer Gleichmacherei befreit und in die Lohnabhängigkeit entlassen, ist ihr Lebensunterhalt nunmehr unwiderruflich an die Bedingung geknüpft, daß ein Privateigentümer namens Arbeitgeber ihre Arbeitskraft zur Vermehrung seines Vermögens brauchen kann und will. Selbstredend kommt das kapitalistische Produktionsverhältnis, in dem Arbeit als Dienst an fremdem Eigentum vorgesehen ist, ohne eine komplette Rechtsform nicht aus. Die Ausdehnung der bundesdeutschen Rechtsgewalt auf das Beitrittsgebiet, der Aufbau des dazugehörigen umfangreichen Justizapparats und einer wirksamen Polizeigewalt, die die neue Eigentumsordnung vor Übergriffen ihrer Neubürger schützt, hat manchen „Beförderungsstau“ im Westen aufgelöst und schlägt allein schon mit etlichen Milliarden zu Buche.

2. Die Eigentumsordnung mit einem ökonomischem Leben zu erfüllen, das ist allerdings die in jeder Hinsicht aufwendigere Veranstaltung. Schließlich sollte das ehemalige „Volkseigentum“ in lohnendes Privateigentum überführt werden und sich als Geldmaschine bewähren. Von wegen, der Aufbau-Ost wäre in der Abteilung „mißlungen“! Von der Erfüllung dieser marktwirtschaftlichen Norm ist alles Wirtschaften, Arbeiten und Leben in der Zone gründlich abhängig gemacht. Genau das ist sie, die historische Großtat und Aufbauleistung unserer Anschlußpolitiker, und genau deswegen, wegen dieses tatkräftigen Anspruchs, läuft drüben so wenig. Um die Erblast einer „Marx- und Murkswirtschaft“, die bedeutend maroder ausgefallen ist, als wir uns das vorstellen konnten und an deren kostspieligen Aufräumungsarbeiten wir deshalb bis heute leiden müssen, handelt es sich bei den „strukturellen Unterschieden von 40 Jahren Teilung“ (Waigel) nämlich nicht. Vielmehr hat darin die erste Leistung des teuren Aufbauwerks Ost bestanden, die angegliederte DDR überhaupt erst einmal in eine „strukturschwache Zone“ zu verwandeln.

Die Baumeister der Wirtschaftsunion haben das erreicht, indem sie schlicht und einfach die Ansprüche des Kapitals in die DDR verpflanzt haben: Sie haben die Finanzpflichten der DDR-Betriebe an die alte Staatsbank auf echte Schulden bei den neuen Banken umgestellt, die Betriebsbilanzen auf eine harte DM-Basis, die „sozialen und gerechten Preise“ auf „marktgerechte“ und die „verdeckte Arbeitslosigkeit“ auf ein echt ehrliches Niveau. Und prompt stellt sich heraus, daß drüben doch wahrhaftig ein anderes System geherrscht hat und die VEBs für die Rechenweise des DM-Systems wenig geeignet sind: Für den Anspruch, in Konkurrenz zu den westdeutschen und sonstigen global players, die den Weltmarkt bereits beherrschen, Renditen in weltmarkttauglichem Geld zu erzielen, waren sie eben nicht vorgesehen und ausgerüstet; und die Aufgabe, für die sie ausgerüstet waren, die Versorgung und Belieferung ihrer Kundschaft im Osten, die „rentiert“ sich eben nicht, wenn es um Geld-Erträge zu gehen hat. Die Treuhand, die die Zonenwirtschaft anhand der Maßstäbe des DM-Kapitalismus durchsortiert, hat eine Masse von Betrieben im Osten gleich dichtgemacht und hält andere eine Zeitlang im Angebot – das kostet, und zwar genau so viel, wie die neu installierten Ansprüche des DM-Kapitalismus verlangen: Die Treuhand übernimmt die „Altschulden“, d.h. die neu eingerichteten Zinspflichten gegenüber dem neueingerichteten Bankkapital, subventioniert die Umrüstung auf lohnkostensparende und leistungssteigernde Produktion oder übernimmt gleich ganz die verlangten Investitionen für weltmarkttaugliche Perspektiven... So kostet die Umstellung des ehemaligen „Volksvermögens“ in ein attraktives Angebot an die globale Geschäftswelt bei Abschluß die Kleinigkeit von 270 Milliarden, anstatt die veranschlagten „600 Milliarden Mark für den ganzen Salat“ (Treuhandchef Rohwedder) einzuspielen.

Bis heute bringt das Beitrittsgebiet immer noch zu wenig Geschäftsertrag – gemessen an den Ansprüchen eines Exportweltmeisters und einer Weltwirtschaftsmacht, die das neue Staatsgebiet fest als Zuwachs ihrer ökonomischen Macht eingeplant hat. Für die Einlösung dieses nationalen Rechts auf Geschäftserfolge dürfen Kosten erst recht keine Rolle spielen, dafür wird die wiedervereinigte Nation haftbar gemacht und mit Steuern und Schulden eingespannt. Wenn das Eigentum in den neuen Ländern seinem politischen Urheber den Dienst als Kapital schuldig bleibt, dann muß eben mit Staatszuschüssen und jeder Art von Sonderkonditionen für Investoren nachgeholfen werden. Und damit „was läuft“, müssen selbstverständlich die Grundstücke für die produktive Verwendung in diesem ganzen Raum besonders billig und die Unternehmenssteuern mit ihren Abschreibungsmöglichkeiten besonders günstig sein. Eine Subvention der politischen Gewalt für ihre unternehmerischen Lieblingsbürger ist allerdings ganz umsonst zu haben: Die Herrichtung der Zone in ein Sonderlohngebiet mit Billigsttarifen, an die sich kein Unternehmer zu halten braucht, bei dem Verlangen nach Arbeit, das drüben so herrscht. Dafür braucht es bloß die Mitarbeit einer staatstreuen Gewerkschaft, die schon immer der Überzeugung war, daß ihre Tarife dem Kapitalwachstum zu dienen haben. Und wenn kein Wachstum zu verzeichnen ist, haben kapitalistische Löhne dafür geradezustehen.

3. Im Resultat sind die „gigantischen Transfersummen“ an genau der richtigen Adresse angekommen: Das Kapital bedient sich – dort, wo es sich nach seinen Rechnungen rentiert. So kommt das Anschlußgebiet zu seinen „hochmodernen industriellen Kernen“, zu den „produktivsten Automobilfabriken Europas“ und einem Spitzenplatz in der europäischen Arbeitslosen- und Armutsstatistik. Und nicht zu vergessen, die Ex-DDR besitzt jetzt das modernste Telefonnetz und ein paar neue Autobahnen, weil kein Bau- oder sonstiger Unternehmer sich das Geschäft mit der staatlich finanzierten kapitalistischen Infrastruktur entgehen läßt. Zusammen mit der gewünschten Nutzung „des größten Steuerschlupflochs aller Zeiten“ hat das dem Anschlußgebiet vorübergehend einen „Bauboom“ beschert, so daß heutzutage über „Wohnparks und Büropaläste“ geklagt wird, „die keiner braucht“ (Spiegel). Als ob das die Aufgabe des Unternehmertums und der Kollegen aus der Finanzwelt wäre, sich um einen Bedarf zu kümmern, wo es doch nur um zahlungsfähige Nachfrage geht! Und wenn die per Staatsprogramm gestellt wird, wird eben daran verdient, solange das geht. Nachher sind dann selbstverständlich auch Skandale zu beklagen, wie immer, wenn das Recht auf dauerhaften, in Geld bezifferten Erfolg vom Wirtschaftsleben nicht bedient wird.

Schließlich ist auch der wiedereingeführte ehrenwerte Berufsstand von Grund- und Wohnungseigentümern mit dem Recht auf eine ordentliche Rendite versorgt worden. Damit ein großer Teil der Neubürger sich das freiheitliche Wohnen in ihren bekanntlich trostlosen DDR-Plattenbauten überhaupt noch leisten kann, sind besondere Wohngeldregelungen vonnöten. Die werden allerdings nicht als Tribut an diese Klasse, sondern unter einer anderen Rubrik verbucht:

4. Die Angliederung der Zone verursacht zuguterletzt „soziale Kosten“. Von der ersten Stunde des nationalen Großprojekts an steht fest, daß zur „Wirtschafts-“ eine „Sozialunion“ dazugehört. „Wenn die DM kommt“, dann braucht es auf jeden Fall eine effektive Armutsbetreuung. Nein, nicht wieder vom Staat, das wäre ja der Rückfall in die alte stalinistische Gängelei. Eine freiheitliche Staatsgewalt läßt ihre lohnarbeitende Mannschaft mit Zwangsbeiträgen zu den Sozialkassen für den Unterhalt der von der DM-Wirtschaft produzierten Sozialfälle geradestehen. Auch dieser segensreiche Mechanismus, mit jeder Menge Arbeitsplätze in den diversen Ämtern nach drüben transferiert und mit ein paar Milliarden Mark bezuschußt, kostet – in dem Maß, in dem das Kapital die Anwendung von Lohnarbeit für nicht lohnend befindet und massenhaft Brüder und Schwestern in den Status von Arbeitslosen befördert. Wo die neue Mannschaft ihren sozialen Dienst, sich als Klasse samt der Ausgemusterten durchzufüttern, schuldig bleibt, da muß ein solide wirtschaftender Staat sie darauf hinweisen, daß ihr Lebensunterhalt, Renten etc. unter die Kategorie unproduktiver Kosten fällt und nicht einmal die „Angleichung der Lebensverhältnisse“ an das westdeutsche Armutsniveau drin ist.

Auch die Einrichtung einer Reservearmee von Lohnarbeitern kostet schließlich: Der freiheitliche Sozialstaat hält das dazugewonnene Arbeitskollektiv eine Zeitlang für den „Aufschwung Ost“ im Angebot. Bis echte Arbeitgeber herbeisubventioniert sind, dürfen sich etliche Arbeitslose „qualifizieren“, über ABM-Maßnahmen ihre DDR aufräumen und in Leuna Platz schaffen, damit Elf Aquitaine kommen kann. So kommt das gute Geld der „Infrastruktur“ zugute, die die kapitalistische Geschäftswelt beansprucht. Im Jahre acht des historischen Aufbauwerks hat sich bei seinen Schöpfern allerdings die Erkenntnis verfestigt, daß sie es mit der Pflege der ostdeutschen Arbeitskraft übertrieben, nämlich schwer am Bedarf des Kapitals vorbeibetreut haben. Also müssen die Bundeszuschüsse in fünf Jahren endlich auf Null zurückgefahren sein, und bei den „Beschäftigungsoffensiven“ ist gründlich zu scheiden zwischen Leuten mit echter Aussicht auf Wiederbeschäftigung und Langzeitarbeitslosen, damit auch der Sozialstaat wieder zum Umfang der kapitalistischen Geschäftemacherei im neuen Deutschland paßt. Und für die vorgesehene Verwahrlosung im Ostvolk sind so manche „soziale Kosten der Einheit“, die Posten für Ruhe & Ordnung, dann wieder durchaus sinnvoll angelegt.

*

Alles in allem, „sage und schreibe – 1000 Milliarden Mark“ hat diese „beeindruckendste Erfolgsgeschichte dieses Jahrhunderts“ also bislang gekostet. Weiter so! – lautet die freudige Botschaft. Unserem Staat ist eben nichts zu teuer, wenn es gilt, einen Kapitalismus im Osten aufzuziehen, der einer gesamtdeutschen Weltwirtschaftsmacht würdig ist.

© GegenStandpunkt Verlag 2013

Heft: 3-1998, Seite: 92, Umfang: 7 Seiten, Chronik (23) August, Kurztitel: Die PDS 98

Gysis bunte Truppe proudly presents:

Demokratischer Sozialismus 98 – charakterlos, dumm und unterwürfig

Eine sensationelle Botschaft läßt die PDS-Spitze durch einen offenen Brief verbreiten: Neulich waren wir noch für die DDR, jetzt sind wir für die BRD.

Diese Mitteilung halten Gysi und Co. allen Ernstes für einen Wahlkampfknüller. Als Anlaß nehmen sie einen Artikel von Richard v.Weizsäcker her, in dem der graumelierte elder Statesman sich gegen die „Rote-Socken-Kampagnen“ seines Parteigenossen Hintze ausgesprochen und gleichzeitig von der PDS eine „unzweideutige Distanzierung vom Unrecht der Diktatur der SED“ und einen „erkennbaren Willen zur deutschen Einheit“ gefordert hat. Darin sehen die Vertreter des demokratischen Sozialismus eine wunderbare Gelegenheit, sich als „unumkehrbar“ geläuterte Demokraten zu präsentieren. Denn 8 Jahre nach der Einheit haben sie nach wie vor vor allem ein Haupt- und Generalproblem mit ihrer neuen Heimat: Sie sind damit konfrontiert, daß sämtliche etablierten demokratischen Parteien die PDS strikt aus dem Lager der ehrenwerten Demokraten ausgrenzen. Daraus zieht die Führungsriege der PDS keinesfalls einen Rückschluß auf Sinn und Funktionsweise der Toleranz in einer lebendigen Demokratie. Sie sieht nicht den geringsten Anlaß, sich ein bißchen mit Demokratiekritik zu beschäftigen, sondern betreibt nur um so entschlossener ihre Eingrenzung in den demokratischen Zirkus.

Die Auslassungen des Ex-Bundespräsidenten kommen ihr da gerade recht. Der hatte zwar streng genommen auch nur wiederholt, was alle kämpferischen Demokraten gegen die PDS ins Feld führen; den Verdacht nämlich, in deren Reihen ließe die „unzweideutige Distanzierung vom Unrecht der SED-Diktatur“ zu wünschen übrig. Aber die PDS-Wahlkampfstrategen nehmen die Sache positiv und interpretieren das Ganze als zukunftsweisendes Angebot eines über jeden Zweifel erhabenen westdeutschen Edel-Demokraten, die demokratische Ausgrenzungsfront gegenüber der PDS aufzulockern. Die führenden Köpfe des neuen deutschen Sozialismus tun so, als hätte Weizsäcker nur ein paar Bedingungen formuliert, unter denen man auch „ehemalige SEDler“ in den erlauchten Kreis der echten Demokraten aufnehmen könnte, und haben nichts Besseres zu tun, als einen „langen Diskussionsprozeß“ anzuleiern, als dessen Ergebnis ein offener Brief präsentiert wird, der einem die Socken (welcher Farbe auch immer) auszieht.

„....Bis September 1989 hatten das von uns verinnerlichte Fraktionsverbot und verschärfte Parteiverfahren dazu geführt, uns in dieser auch selbstverschuldeten Unmündigkeit gegenüber der Diktatur der SED-Führung zu halten. Es bedurfte neben den Ideen der Perestroika der lange unterdrückten Bürgerbewegungen, der Flucht vieler junger Menschen aus der DDR und der Massendemonstrationen, damit wir endlich aufbegehrten und das Schicksal der Partei, der wir angehörten, zu bestimmen begannen. Es lastet auf unserem Gewissen, daß wir dies spät, zu spät taten. Aber wir haben durch Demonstrationen und innerparteiliche Erneuerung das Politbüro und das Zentralkomitee in den Rücktritt gezwungen und im Dezember 1989 einen auf demokratischer Grundlage konstituierten Parteitag durchgeführt. Es war für uns eine Befreiung.

Dieser von uns frei bestimmte Parteitag begann mit der Entschuldigung für das Unrecht in der DDR und brach mit der staatskommunistischen Diktatur und der kommunistischen Kaderpartei, die eine führende Rolle beanspruchte. Dieser Bruch ist unumkehrbar... Es ist für uns eine bittere Erkenntnis, daß viele von uns um großer Ideale willen Strukturen der Unterdrückung mitgetragen und Verfolgung Andersdenkender zugelassen haben. Dafür stehen wir in einer andauernden moralischen Verantwortung...

Die Wahrung der im Grundgesetz der Bundesrepublik verbürgten Grundrechte ist für uns unverzichtbar geworden. Menschen, die diesen Prinzipien gegenüber feindlich eingestellt sind, haben keinen Platz in unserer Partei...

Als deutlich wurde, daß die Vereinigung der beiden deutschen Staaten der Integration Osteuropas in die Europäische Union vorangehen würde, haben wir uns für einen Vereinigungsprozeß ausgesprochen, der sich auf der Basis der Gleichberechtigung und der größtmöglichen Nutzung der eigenen kulturellen, sozialen und wirtschaftlichen Potentiale der Ostdeutschen vollzieht...

Eine solche Politik der PDS stellt das genaue Gegenteil eines Schürens antiwestlicher Stimmungen durch die PDS dar... Gestatten Sie uns die Zuspitzung: Wer die offenkundig bestehende Benachteiligung Ostdeutscher beseitigen will, vereinigt, wer die Benachteiligung rechtfertigt und zementiert, der spaltet.

Der Zusammenbruch der Zentralverwaltungswirtschaften des Staatssozialismus hat uns davon überzeugt, daß die Beachtung marktwirtschaftlicher Prinzipien eine Grundbedingung für wirtschaftliche Effizienz und Innovationsfähigkeit darstellt und zur sozialen Freiheit beitragen kann. Aber wir haben auch erfahren, daß die Orientierung auf den „Markt pur“ gefährlich ist. Der Markt muß sein, aber nicht so, wie er ist. Und er kann sozial verantwortungsvolle Politik nicht ersetzen, sondern ist auf sie dringend angewiesen, sonst zerstört er die Gesellschaft nicht weniger, als dies totalitäre Diktaturen taten...

Gerade die permanente Aushöhlung des Grundgesetzes durch Mehrheiten von Regierung und Bundesrat bringt die Opposition, also auch uns, zunehmend zu dem für Sie vielleicht überraschenden Selbstverständnis, die eigentlichen Verfassungspatrioten zu sein... Wir nehmen uns das Recht, mit demokratischen Mitteln die politischen und sozialen Menschenrechte zu verteidigen. Darin sehen wir unseren Beitrag zur Lösung der substantiellen Fragen unseres Landes.“

Prof. Dr. Lothar Bisky, Bundesvorsitzender der Partei des Demokratischen Sozialismus, Dr. Gregor Gysi, Vorsitzender der Bundestagsgruppe der PDS, Rosemarie Hein, Landesvorsitzende der PDS Sachsen-Anhalt, Helmut Holter, Landesvorsitzender der PDS Mecklenburg-Vorpommern, Petra Pau, Landesvorsitzende der PDS Berlin, Prof. Dr. Peter Porsch, Landesvorsitzender der PDS Sachsen, Wolfgang Thiel, Landesvorsitzender der PDS Brandenburg, Gabi Zimmer, Landesvorsitzende der PDS Thüringen (Frankfurter Rundschau, 6.8.98)

Die PDS-Führung hat kapiert und akzeptiert, daß eine Abrechnung mit dem alten DDR-Sozialismus ansteht und eine glaubwürdige Demonstration ihrer Läuterung zum einzig menschenwürdigen System, das nun mal – unübersehbar spätestens seit 1989 – in der marktwirtschaftlichen bundesdeutschen Nation zu Hause ist. Daß das nicht mit dem sachdienlichen Hinweis zu erledigen ist: „Jawoll, wir sind jetzt echte Demokraten und schwer für die Marktwirtschaft!“ versteht sich von selbst. Eine Runde Schämen für vergangenes „SED-Unrecht“ will demokratisch glaubwürdig in Szene gesetzt, also echte menschliche Zerknirschung vorgeführt werden. Dabei gilt es unbedingt, die Hauptregel zu beherzigen: Die eigene Rolle in der Vergangenheit auf gar keinen Falle beschönigen – weil nämlich nur so die Beschönigungen, die man für seine Rechtfertigung anzubieten hat, echt glaubwürdig rüberkommen.

So können wir aus erster Hand erfahren, wie die mutigen sozialistischen Erneuerer von der PDS sich vom „Alten“ gelöst haben und zu ihrem derzeit gültigen politischen Erkenntnisstand gelangt sind. Bis September 89 konnten sie sich irgendwie nicht viele eigene Gedanken machen. Man war zwar Mitglied der Partei, aber durch „verinnerlichte“ äußere Zwänge so verdruckst und blockiert, daß man sich unmöglich über das Programm der Partei, in der man aktiv war, ein Urteil bilden konnte. Wir haben es also mit bekennenden Knechtsnaturen zu tun, die in ihrer „selbstverschuldeten Unmündigkeit“ noch jahrelang unverdrossen „Die Partei, die Partei, die hat immer recht“ skandiert hätten, wenn sie dann nicht endlich zum Aufbegehren gezwungen worden wären. Auf diese schöne Sorte Aufstand halten sie sich enorm viel zugute: Von selber sind sie zwar auf keine einzige nennenswerte Kritik an den DDR-Zuständen gekommen; aber kaum war klar, daß der Laden nicht mehr zu halten war, da wußten irgendwann auch sie, daß es so nicht weitergehen konnte! Kaum hatte sich Gorbatschow an die Auflösung des Ostblocks gemacht – „die Ideen der Perestroika“ –, kaum hatte Ungarn seine Grenzen für das nationalistisch aufgehetzte deutsche Ostzonenvolk geöffnet, da machten sich die bis dato „selbstverschuldet Unmündigen“ an ihre Befreiung. Daß sie dabei schon wieder als Knechte äußerer Umstände aktiv wurden, dafür können sie nichts – das lag einfach an den übermächtigen Umständen. Und die haben sie immerhin diesesmal nicht zur Unmündigkeit, sondern zur Befreiung gezerrt – der Mensch muß halt Glück haben mit den „Mächten des Schicksals“; denn die machen den Unterschied zwischen Unmündigen und Befreiungshelden.

Offensichtlich haben die befreiten Sozialisten dann vor lauter Begeisterung gar nicht mehr gemerkt oder erst gar nicht zur Kenntnis genommen, welche katastrophalen Resultate die Durchsetzung der von ihnen auch heute noch so lobend erwähnten „Ideen der Perestroika“ auf dem Boden der ehemaligen SU hervorgebracht hat. Genausowenig scheint es sie in ihrem rückblickenden Beifall für die „lange unterdrückten Bürgerbewegungen“, die sie zum Geburtshelfer ihrer großartigen Befreiung aus der Unmündigkeit erklären, zu stören, daß deren Mitglieder mittlerweile größtenteils als Hinterbänkler bei der CDU herumdümpeln und von dort Hetztiraden gegen die PDS loslassen. Aber lassen wir das, Gysi und seiner Truppe geht es schließlich erklärtermaßen nicht um eine politische Analyse des Zeitgeschehens, sondern um die politische Selbstdarstellung als „spät, zu spät“, dafür aber gründlich geläuterte Demokraten.

Und wie stellt man diese Läuterung besser dar als so, daß man der schmerzerfüllten Selbstanklage kontraststark den bescheidenen Verweis auf mittlerweile erbrachte demokratische Leistungen folgen läßt:

Leistung Nr. 1: Im Dezember 89 das Politbüro und Zentralkomitee der SED in den Rücktritt gezwungen! – Während also in Bonn die Anschlußpläne für die Ostzone schon ziemlich fix und fertig waren, haben sich mutige Parteigenossen in der DDR an den Sturz von Krenz und Genossen gewagt?! Es ist, gelinde gesagt, eine etwas gewagte Geschichtsschreibung, die ziemlich trostlose Reaktion der „durch die Umstände“ eines Besseren belehrten Partei-Erneuerer von 1989 als Befreiungsschlag auszugeben, der das Kippen der alten „SED-Diktatur“ herbeigeführt hätte. Aber das war ja nur der Auftakt zu

Leistung Nr. 2: Ganz alleine einen Parteitag „auf demokratischer Grundlage“ organisiert, dort ganz „frei bestimmt“ diskutiert – und zu erstaunlich orginellen Ergebnissen gelangt. Nämlich ungefähr zu denselben demokratisch fundierten Urteilen über den Kommunismus, die in den Mutterländern der Demokratie schon seit mindestens 50 Jahren ganz und gar frei bestimmt in Umlauf sind: „Führende Partei“ = eine diktatorische Anmaßung; Kaderpartei = staatssozialistische Diktatur = Unterdrückung. Von wegen Glaubwürdigkeit der eigenen Läuterung geht dieses Lob der ganz „frei bestimmten“ demokratischen Erkenntnis natürlich nicht ohne nochmalige Selbstbezichtigung ab, mit der man gleichzeitig einen moralischen Rechtsanspruch auf mildernde Umstände einschleifen kann: Ja, man hat selber Dreck am Stecken, aber doch nicht nur Dreck. Denn immerhin hat man zwar früher alles falsch gemacht, aber doch mit lauter guten Absichten. Das Bild von den „großen Idealen“, die – keiner weiß, wie – in den Sumpf der „Strukturen der Unterdrückung“ gezerrt wurden, ist doch immer wieder praktisch. So schlägt man zwei Fliegen mit einer Klappe: Das Bekenntnis zur eigenen Schuld beinhaltet gleichzeitig die eigene moralische Rechtfertigung.

Die beiden einzigen wirklich spannenden Fragen haben die Theoretiker des demokratischen Sozialismus mit dieser Tour der Selbstbezichtigung und -entschuldigung ganz selbstverständlich ausgespart: Wie und wieso sind aus historischen und dialektischen Materialisten eigentlich dermaßen hartgesottene Idealisten geworden, daß sie sich noch heute auf ihren einstigen Wertehimmel berufen; und: Was hat es wohl mit Idealen auf sich, in deren Namen sich so reibungslos der Übergang zu widerlichen Unterdrückungsstrukturen machen läßt, daß es die Verfechter des „Wahren, Guten und Schönen“ überhaupt nicht merken? Solche kritischen Nachfragen kommen den Leuten, die Sozialismus schon immer mit einer Art Frömmigkeit verwechselt haben, gar nicht in den Sinn. Sie bemühen sich weder um eine Kritik ihres verflossenen Idealismus noch um eine Erklärung des Übergangs von da zu verwerflichen „Strukturen“. Nein, endlich befreit von diesen „Strukturen“, sind sie so frei, aus ihrer „andauernden moralischen Verantwortung“ für den Mist, den sie bis neulich mitgemacht haben, den heroischen Schluß zu ziehen, ab jetzt nur noch an der Verwirklichung der großen Ideale des regierenden Antikommunismus zu arbeiten. Der demokratischen Toleranz zum Beispiel: Dieser Tugend sind sie nicht nur voll und ganz verpflichtet, sie dokumentieren auch gleich eindrucksvoll, daß sie begriffen haben, wie sie funktioniert. Nämlich mit

Leistung Nr. 3: Ganze 2 Zentimeter drüber im Text war die Unterdrückung Andersdenkender noch eines der schlimmsten Verbrechen des Kommunismus; jetzt wissen sie ganz genau, welche Andersdenkenden sie heute im Namen des hochheiligen Grundgesetzes und seiner „großen Ideale“ aus ihren Reihen hinaussäubern müssen. Das ist demokratische Toleranz und frei bestimmte demokratische Auseinandersetzung im Klartext – Streit um das richtige politische Programm, eine inhaltliche Auseinandersetzung mit gegnerischen Positionen, all das hat nichts zu suchen bei diesen gelehrigen Demokraten. So wie sie sich früher auf die Lehren des ML berufen haben, um Kritiker mundtot zu machen, berufen sie sich jetzt eben auf das Grundgesetz wie eine Bibel, die doch wohl fraglos für sich spricht. Eine Begründung, was denn dieses Grundgesetz so über jeden Zweifel erhebt, halten sie jedenfalls nicht für erforderlich. Es scheint sie nicht im mindesten zu interessieren, was alles mit seinen Paragraphen an Lebensbedingungen festgelegt ist – immerhin nicht mehr und nicht weniger als ein ganzes kapitalistisches Produktionsverhältnis. Nein, für die PDS steht fest: Das Grundgesetz gilt jetzt; was gilt, ist in Ordnung; also haben seine Kritiker die Schnauze zu halten. Es ist schon interessant, wie lässig Leute, die sich gerade noch als unkritische Mitläufer einer Diktatur bezichtigt haben, ihr Bekenntnis zum neuen Mitmachertum im politischen Betrieb ihrer Ex- und Noch-Feinde ablegen. Es wäre doch wirklich nicht so abwegig gewesen, aus der Erkenntnis, welch trostloser Mitläufer man in der Vergangenheit war, den Schluß zu ziehen, ab jetzt keiner Staatsverfassung mehr unbesehen den Persilschein auszustellen, geschweige denn gleich nach ihren Herrschaftsregeln, an führender Stelle mitwirken zu wollen. Aber offensichtlich sind die Herrschaften, die gerade „die bittere Erkenntnis“ verdaut haben, daß sie „um großer Ideale willen“ bei einem ziemlichen Scheiß mitgemacht und mit dem am Ende verloren haben, sich sicher, ab jetzt auf der Seite der Sieger der Geschichte zu stehen, wo ihnen ein solcher Fehlgriff nicht mehr passieren kann. Denn aus der Geschichte lernen – das haben sie gelernt. Und so geht es konsequent weiter mit

Leistung Nr. 4: Gnadenlos realitätstüchtig sind sie bei der PDS. Sobald „deutlich wurde“, daß ihre schönen Vorstellungen von „einer Integration beider deutscher Staaten in die Europäische Union“ sich am politischen Programm der westdeutschen Regierung blamierte, fiel es ihnen wie Schuppen von den Augen. Ab da waren sie die erklärtesten Anhänger der deutschen Einheit. Strenggenommen sogar die einzigen wirklichen Vertreter der deutschen Einheit: immer besorgt, daß die beleidigten Zonis sich nicht länger als „Deutsche zweiter Klasse“ fühlen müssen; ständig darum bemüht, deren „Benachteiligungen“ anzuprangern, ohne auch nur im Traum daran zu denken, diese „Benachteiligungen“ eventuell auf die Verwandlung eines Volkes von sozialistischen Werktätigen in eine marktwirtschaftliche Arbeiterklasse zurückzuführen. „Benachteiligungen“ der Ostdeutschen sieht die PDS vielmehr einzig und allein in Sachen „Gleichberechtigung“ beim Dienst an der Nation; die Forderung nach „größtmöglicher Nutzung“ der ostdeutschen Tugenden und Tüchtigkeiten als nationales Potential hat sie sich auf ihre sozialistisch-kritische Fahne geschrieben. Das ist doch wenigstens mal eine unmißverständliche Auskunft darüber, wie sich in einem gesunden Verhältnis von Volk und Nation die Rollen von Diener und Nutznießer zu verteilen haben.

Bleibt die Frage: Gibt es außer der Beschwerde, daß die PDS hierzulande immerzu so schlecht behandelt wird und die Nation die dienstwilligen Zonis zu wenig einspannt, eigentlich sonst noch Kritik an den hiesigen Zuständen? Keine Sorge, in den letzten beiden Abschnitten des Briefes zeigt die PDS ungeschminkt, was sonst noch an kritischem Potential in ihr steckt. Nämlich

Leistung Nr. 5: Die Kunst der demokratischen Kritik haben die Theoretiker der PDS ganz und gar „verinnerlicht“. Kritik – das ist die relativierende Fußnote, die nach der prinzipiellen Zustimmung zu den herrschenden Verhältnissen kommt. Bevor man also am „Markt“ herumnörgeln kann, muß erstmal ein dickes Lob her für die marktwirtschaftlichen Prinzipien mit ihrer wunderbaren „Effizienz und Innovationsfähigkeit“, gegenüber deren Leistungen die real-sozialistische Planwirtschaft echt alt ausgesehen hat – sonst wäre sie ja nicht untergegangen: Noch so eine unwidersprechliche „Lehre der Geschichte“ für Sozialisten, die offensichtlich nicht den Schimmer einer Ahnung mehr davon haben, daß ihre Partei früher einmal einen Systemgegensatz gegen die kapitalistische Profitmacherei eröffnen wollte – und auf ihre verquere Art auch zustandegebracht hat; daß mit der Übernahme ihrer verflossenen „Zentralverwaltungswirtschaft“ durch die Herren des freien Marktes ein kompletter Systemwechsel vollzogen wurde; und daß es nun in der kapitalistischen Marktwirtschaft schlicht und ergreifend um völlig andersgeartete wirtschaftliche Erfolge geht als in der ehemaligen real-sozialistischen „Produktionsschlacht“. Sonst würden sie nämlich nicht von „Effizienz und Innovationsfähigkeit“ daherfaseln, ohne auch nur eine kleine Andeutung für nötig zu halten, welcher ökonomische Zweck da eigentlich immer effektiver verfolgt wird. Aber was kann man schon von Leuten erwarten, die ihre Überzeugungen grundsätzlich immer ganz unmittelbar dem entnehmen, was sowieso passiert. Kaum bricht ihr Laden zusammen, schon haben sie eine fix und fertige ökonomische Theorie darüber entwickelt: Zentralverwaltungswirtschaft schlecht, weil kaputt; Marktwirtschaft gut, weil erneuerbar... So können die studierten Herrschaften des demokratischen Sozialismus, die den offenen Brief stolz mit ihren diversen Prof.s und Dr.s unterzeichnet haben, den Rexrodts und Stollmännern geistig die Hand reichen: Diese Fachmänner der Marktwirtschaft beschwören auch ständig deren einzigartige „Innovationsfähigkeit“, ohne je auf den Gedanken zu kommen, daß „Erneuerungsfähigkeit“ an sich – so ganz ohne Sinn und Zweck – auch eine ziemlich matte Angelegenheit wäre. Bloß müssen diese Gestalten sich solche schwierigen Gedanken auch nicht machen, weil eben fraglos unterstellt ist, was sich hierzulande ständig auf Weltniveau erneuern muß: die Rentabilität des Kapitals.

Nach dem anerkennenden Lob der Marktwirtschaft folgt – ganz gemäß der Logik des demokratischen Kritisierens – die Einschränkung: „Markt muß sein, aber nicht so, wie er ist!“ Da sind wir echt platt – dafür hat es gerade noch die PDS gebraucht, daß die jetzt auch noch die Botschaft in die Welt posaunt, die seit Ludwig Erhard jede unzufriedene Oma und jeder christliche Pfaffe auf Lager hat: „Markt pur ist von Übel – soziale Marktwirtschaft, das bringt’s!“ Dankenswerterweise erfährt man auch noch, für wen es eine „sozial verantwortliche Politik“ bringt. Auf die ist nämlich nicht die Arbeiterklasse oder sonst irgend ein minderbemittelter Dödel „dringend angewiesen“, sondern kein geringerer als „der Markt“ selbst. Und wir werden auch nicht im Dunkeln darüber gelassen, was Entsetzliches passiert, wenn man den „Markt pur“ sich selbst überläßt: Dann „zerstört er die Gesellschaft“. Welche Gesellschaft? Das hätte man ja schon auch noch ganz gerne gewußt. Sollte es etwa die Klassengesellschaft sein, die durch eine „sozial verantwortliche Politik“ aufrechterhalten wird? Und wenn ja, warum soll man sich als kritischer Sozialist dann ausgerechnet für eine solche Politik stark machen? Aber wahrscheinlich denken die PDSler schon längst an jene „Gesellschaft in uns allen“, die jeder soziologisch verbildete Mensch zutiefst verinnerlicht hat – und der „der Markt“, vorausgesetzt er ist „nicht pur“, als kongeniale Entsprechung der „Menschennatur“ so unnachahmlich entsprechen soll.

Von der Existenz einer Klassengesellschaft, geschweige denn einer Kritik derselben, wollen die Schreiber des offenen Briefes jedenfalls nichts wissen. Stattdessen gefallen sie sich in der Zuspitzung ihres banalen affirmativ-kritischen Geschmarrs vom „Markt pur“, der gesellschaftlich gesehen von Übel sei, zur rhetorischen Figur der Retourkutsche: „Totalitäre Diktaturen“ zerstören „die Gesellschaft“ – gebongt, wir schämen und entschuldigen uns; aber der „Markt pur“ ist auch nicht besser! Das sitzt – davon wird sich „der Markt“ so schnell nicht erholen. Und schon folgt

Leistung Nr. 6: Die tiefschürfende Erkenntnis, daß das Grundgesetz echt affengeil ist, aber seine Aushöhlung schlecht. Mit diesem schier unerschöpflichen Thema demokratischer Erbauung haben sich schon Generationen westdeutscher Oberschüler bei der Abfassung von Besinnungsaufsätzen herumgequält, als die Führungsgenossen der PDS, noch ganz in „selbstverschuldeter Unmündigkeit“ verstrickt, ihren Histo-Mat studiert haben. Jetzt sind sie also auf der Höhe der Zeit und präsentieren sich – Schluß- und Höhepunkt ihres Bekenntnisschreibens – ganz cool dialektisch als Opposition, die sich gerade durch alles, was ihr als eventuelle Gegnerschaft zur Nation ausgelegt werden könnte, als einzig wahrer Verfechter der Verfassung erweist. Im Namen aller demokratischen Ideale sind die von ihrem verflossenen Idealismus geläuterten PDSler bedingungslos für die real-existierende deutsche Demokratie.

Mit dieser gelungenen Kombination von Idealismus und Opportunismus meint die PDS-Spitze schlagend bewiesen zu haben, daß kein Hintze oder Westerwelle sie länger aus dem Konsens der westdeutschen Demokraten ausschließen darf. Damit liegt es dann freilich einzig und allein an deren Berechnungen, ob sie es weiterhin für opportun halten, das trotzdem zu tun. Die PDS selbst jedenfalls hat alles in ihrer Macht Stehende getan, um sich in die bundesdeutsche Demokratie einzureihen: Sie bietet Opposition als Inbegriff des Dafürseins. Das hat in Deutschland in der Tat gerade noch gefehlt! Dieses mutige Bekenntnis wird den Weizsäcker zu Tränen rühren, dem Hintze das Maul stopfen und das bundesdeutsche Wahlvolk garantiert vom Hocker reißen.

PS: Sarah Wagenknecht von der „Marxistischen Plattform“ innerhalb der PDS hat sich von diesem Brief distanziert und ihn als „Geste der Unterwürfigkeit“ kritisiert. Sie leidet offenbar darunter, daß ihre Parteiführung die – nicht einmal taugliche – Taktik der Anbiederei verfolgt, um sich im bundesdeutschen Parlamentarismus einzuhausen. Daß ihre führenden Parteigenossen außerdem aber genau so denken, nämlich in den Kategorien des bundesdeutschen Polit-Opportunismus, das scheint die Plattform-Kommunistin nicht gemerkt zu haben. Jedenfalls kritisiert sie das nicht, stattdessen aber, daß der Beichtbrief der Parteispitze „nicht durch Parteibeschlüsse gedeckt“ sei. Und wenn er es wäre? – was übrigens, so wie wir den PDS-Verein kennen, für die Parteiführung leicht zu erreichen wäre: für Gysi und Bisky eine lockere Übung, für dieses Machwerk die überwältigende Mehrheit der Partei hinter sich zu bringen. Ginge dann die Unterwürfigkeit gegenüber dem System von Demokratie und Marktwirtschaft in Ordnung?

© GegenStandpunkt Verlag 2013

Heft: 3-1998, Seite: 99, Umfang: 4 Seiten, Chronik (24) August, Kurztitel: Hochwasser im Systemvergleich

Land unter am Jangtse

Ein Hochwasser im Systemvergleich

Der wuchtigen Symbolik nationaler Solidarität, die der „Oderbruch“ inzwischen im Bewußtsein der Nation markiert, wird vom Kanzler ein Jahr nach der „schlimmsten Naturkatastrophe unseres Vaterlandes“ (FAZ 27.7.98) direkt am Brennpunkt des Geschehens gedacht.

Die anwesende Presseöffentlichkeit verweist bei der Gelegenheit stolz auf ein Land, in dem die materiellen Schäden der im dortigen Bruch angesiedelten Bevölkerung der Wachstumsgröße des Bruttosozialprodukts nichts anhaben können. Vernachlässigenswerter Ruin von Haus und Hof wird durch Streitereien zwischen Versicherungen, Hauseigentümern und Gerichten rechtsstaatlich abgewickelt und trägt zur Wahrung der öffentlichen Ordnung bei: „So wurde den Geschädigten kontinuierlich ... bewußtgemacht, daß völliger Ausgleich ihres Verlustes nicht zustandekommen konnte“ (NZZ 7.8.98).

Daneben wird auf einen gewissen Beitrag zum Aufbauprogramm Ost durch den Zuwachs von Arbeitsplätzen im Dienstleistungsbereich verwiesen, der durch seine gelungene Mischung von gelebtem Geschichtsbewußtsein und praktischer Aufbauleistung ein wenig stolz machen soll: „Immer wieder kommen Touristen, die sehen wollen, wie hoch das Wasser damals gestiegen war und wo es beinahe zum Deichbruch gekommen war...Sie kaufen Videos, Bildbände, Gedenkmünzen und bei der Abwehr gegen die Flut benutze Sandsäcke“ (NZZ ebd.).

Aufkommender Kleinmut angesichts der vorhandenen Schäden und der „Furcht vor dem neuen Hochwasser“ (NZZ ebd.) wird von der Presse mit Unverständnis quittiert: „Manche Menschen tragen ihr Unglück wie eine Fahne vor sich her“ (NZZ ebd.). Daß es sich dabei ursprünglich um eine Flutwelle gehandelt hat, die mit geballtem Einsatz von Polizei, Bundeswehr und sonstiger Ordnungskräfte größeren Schaden verhindert und großen Schaden hinterlassen hat, ist heute etwas in den Hintergrund getreten. Der Kampf gegen die Naturgewalt spricht von höherer Symbolik: „Wir Deutsche stehen zusammen, wenn es darauf ankommt“ (Kohl, FAZ 27.7.98), verkündet der oberste Dammwächter den zerstörerischen Flutwellen einer „Null-Bock-Generation“, denen er die guten deutschen Tugenden von Pflichterfüllung, Dankbarkeit und Opfersinn vom Jahr zuvor dringend anempfiehlt. Mit denen wurde schließlich das Wasser geschlagen. Von wegen Evakuierungsmaßnahmen und Sandsäcke schleppen, Häuser und Anbauflächen kaputt: Dammbruch, Überschwemmung und Aufräumarbeiten sind Sinnbild für die „praktisch gelebte Solidarität“ einer ganzen Nation, die wie eine Eins zusammensteht, gerade wenn dabei manches kaputtgeht und auch wenn dabei manches kaputt bleibt.

Den Heroen gegen die Flut, der Armee, diesem „Friedensdienst im besten Sinne des Wortes“ (FAZ ebd.) wird eine Gedenktafel in Stein gemeißelt. Jeder darf sich nun daran erinnern, daß die eigentliche Zweckbestimmung der Bundeswehr im Retten von Witwen und Waisen besteht.

Der historische Tag wird genutzt, um im nationalen Gesinnungshaushalt die Pflege der Werte auszuloben, mit denen Hochwasser und überhaupt alles, was sich die Nation zur Aufgabe setzt, so gut zu bekämpfen ist: Nationale Solidarität von Armee und Volk, Ost und West, Arm und Reich sei an der Oder manifest geworden – und wieder einmal wächst die Nation zusammen, wenigstens im moralischen Postulat des Staatslenkers, nach dem sich eine Nation durch ihr innerstes Gefühl der Zusammengehörigkeit auszeichnen soll und muß. So „innerlich gestärkt und erneuert“ sieht der Kanzler seine Nation aus den Fluten hervorsteigen, daß auch die Natur endlich ihre Einsicht hat: „Ein zurückgekehrtes Storchenpaar überflog die Festversammlung“ (FAZ 27.7.98).

*

Wo an der Oder den Flutexperten öffentlicher Berichterstattung standortsicher das Lob des hiesigen nationalen Zusammenhalts aus der Feder fließt, stört dieselben Leute beim Blick auf die Flutwelle des Jangtse etwas grundsätzlich an der Art des chinesischen Notprogramms. Man gibt sich da ganz skeptisch:

Je länger die Flut anhält und je katastrophalere Folgen für Land und Leute absehbar sind, desto eindeutiger werden die Hinweise auf die menschenrechtliche Fragwürdigkeit chinesischer Notstandsprogramme. In der Stunde einer nationalen Naturkatastrophe ist „nichts mehr zu spüren von vermeintlicher Offenheit und Diskussionsbereitschaft in Peking, die Kommentatoren noch während des Clinton-Besuchs vor einem Monat ausgemacht hatten.“ (Spiegel 10.8.) Das offene Diskussionsklima, das in Hamburgs Redaktionsstuben vorherrscht, ist auf den Dämmen des Jangtse einfach nicht zu entdecken, und schon weiß man Bescheid. Womöglich ist nach Clintons Besuch an diesem Staat ein zu guter Ruf hängen geblieben, so daß dessen wahres Gesicht mal wieder deutlich gemacht werden muß. „Keine Freiheit der Information“ herrscht auf den Sandsäcken; wenn mit Hubschraubern Besichtigungsrunden angeboten werden, dann können sich westliche Journalisten unten im Katastrophengebiet „nicht frei bewegen“ und von oben zeigt man ihnen nur, was man zeigen will. Aus der Flut und ihrer Bewältigung grinst also wieder die häßliche Fratze des Kommunismus und die „düstere Zukunft Chinas“ (HB 10.8.98).

Wo sich „inzwischen die sechste Flutwelle auf den Nordosten Chinas zubewegt und die dortigen Ölfelder bedroht“ (Welt 14.8.98), verfestigt sich hierzulande der Verdacht, daß es sich einfach um „systembedingte Ursachen“ (HB 11.8.) handeln muß. Die Chinesen werden der Fluten nämlich nicht Herr. Daß sich China abmüht, eine Überschwemmungskatastrophe und ihre Folgen unter Einsatz aller zur Verfügung stehenden Mittel zu bekämpfen, stellt demgemäß klar, daß sich China in einem Zustand der selbstverschuldeten Hilflosigkeit befindet. Der zeichnet dieses System überhaupt aus. Denn die Schäden, die der Jangtse anrichtet, verweisen darauf, daß die gesamte Ökonomie Chinas ein einziger Fehler sein muß – ein Fluß, der über seine Ufer tritt, ist eine Grundsatzkritik der politischen Ökonomie des Landes, das solche Ufer hat:

„An der Misere ist natürlich nicht der Jangtse schuld, selbst wenn die Schäden für Industrie und Landwirtschaft dort am Ende zweistellige Milliarden-Mark-Beträge erreichen sollten. Der unkontrollierbare Strom zeigt aber die Hilflosigkeit und läßt ahnen, wie hoch das Wasser für die Gesamtökonomie schon steht.“ (SZ 12.8.98)

Der Schaden, den die Flutwellen anrichten, ist nicht nur Symptom, sondern eindeutig auch systemimmanent und herbeiregiert. Staudämme und Bewässerungssysteme figurieren als „Monumente der Gigantomanie“ (NZZ 5.8.98), und aus der resultieren dann ganz zwangsläufig Dammbrüche, Überschwemmungen und Landschaftszerstörungen. Einwände in den Wissenschaftsbeilagen derselben Blätter, die Nutzen und Zweck der Dämme eher in Flutregulierung und Energiegewinnung entdecken wollen, irritieren da kaum. Kommunistische Staudämme führen da so ihr eigenes politisches Leben.

Und wer es immer noch nicht kapiert, dem darf es der Spiegel vorbuchstabieren: „Planungsfehler der Kommunisten“ macht das Hamburger Intellektuellenblatt aus, die vor allem darin bestehen, nicht mit Wettervorhersagen zurechtzukommen – „katastrophale Wetterprognostik“ –, „zu spät“ und zu „hilflos“ „Reaktionen zu bewerkstelligen“. Was Planwirtschaften eben so auszeichnet. Fazit: Chinesische Planwirtschaft kann Naturkatastrophen letztlich nicht verhindern.

Chinesische Planwirtschaft kann Naturkatastrophen daher vor allem auch nicht bekämpfen. Sie fällt dabei doch bloß auf Methoden zurück, die an die finsteren Zeiten des Stalinismus erinnern. Evakuiert wird, was das Zeug hält, – also werden Leute vom Land „vertrieben“. Notwendige Evakuierungen werden einmal unterlassen – „entgegen früherer Meldungen wurden nur 110.000 statt 513.000 Personen aus der Region Gongan in Sicherheit gebracht“ (FAZ 11.8.98) –, ein anderes Mal werden sie ohne ersichtlichen Grund einfach durchgeführt – „auf Anweisung des örtlichen Parteikomitees wurden über hunderttausend Einwohner ohne ersichtlichen Grund aus Gongan evakuiert“ (SZ 12.8.98). Hier werden also offenbar nicht Leute in Sicherheit gebracht, sondern eine fehlgeleitete Planbürokratie tobt sich auf dem Rücken der Bevölkerung aus.

Gerade dort, wo der chinesische Staat alle Mittel aufwendet, seiner Flut Herr zu werden, weiß man hierzulande, daß es den Machthabern dort letztlich nicht um Flutbekämpfung, sondern um lupenreine staatliche Propagandaaktionen geht. Um schlechte, versteht sich. So stellt sich der Einsatz der Armee am Jangtse als „inszeniertes Heldenepos dar, um den Enthusiasmus der betroffenen Menschen zu stärken. Nächtliche Fernsehsendungen zeigen Bilder von schlecht bezahlten Soldaten der Volksbefreiungsarmee, Polizisten und freiwillige Helfer, die bis zur Hälfte im Wasser stehen und Baumstämme sowie Sandsäcke gegen die Fluten aufbauen. Banner an den Ufern des Yangzi versprechen den Kampf bis zuletzt gegen die Fluten. Offizielle im weißen Hemd kommen zur symbolischen Stippvisite in die Katastrophengebiete“ (HB 28.7.98). Während Rühes Auftritt an der Oder im Parka und Gummistiefeln eindeutig Einheit von Volk und Armee demonstriert, sind Chinas Bemühungen auf diesem Feld vaterländischer Selbstdarstellung sowieso sinnlos. Da können die sich abmühen, wie sie wollen: Da in China Volk und Führung längst gespalten sind, gelingt es der dortigen Führungsmannschaft doch nicht, durch theatralische Inszenierungen den Schein nationaler Solidarität beim Dämmestopfen zu wahren. In China beweist auch die Naturkatastrophe nur den grundsätzlichen Vertrauensverlust zwischen Volk und Führung.

Wenn wundert’s, daß die chinesische Regierung das dann auch nicht zugeben will:

„Wie schon in früheren Krisen fiel die Regierung bei der Bewältigung der Flutkatastrophe in die Gewohnheit des Vertuschens, Verleugnens und Verherrlichens zurück.“ (Spiegel ebd.)

Mal davon abgesehen, daß es etwas schwierig ist, eine Katastrophe, die dem Vernehmen nach über 250 Millionen Leute betrifft, zu vertuschen, denken der Spiegel und seinesgleichen vor allem an die „schlechte Informationspolitik“ der chinesischen Seite. Der Spiegel, der seine Informationen täglich von „offizieller chinesischer Seite“ aus Internet, Fernsehen und Zeitung erhält, bestens weiß, wo zum Kampf gegen die Wasserflut aufgerufen und vor Krankheitsherden gewarnt wird, wo 100.000 Sanitäter und etwa 1.000.000 Soldaten auf die Hochwassergebiete verteilt werden und welche Mittel gegen das Wasser in Anschlag gebracht werden, erklärt sich selbst zu einem Opfer einer einzigen Desinformationskampagne. Und wie sehr das Recht auf Information in China mit Füßen getreten wird, zeigt man dann gerne an den Opfern, die die Flut fordert. Weil deren Anzahl gar nicht groß genug sein kann, wird jede offizielle Angabe bezweifelt, „Verleugnen“ und „Vertuschen“ sind ja systemimmanent:

„Man weiß, daß es die chinesischen Kommunisten mit der Wahrheit nicht genau nehmen, gleich, ob es um Wirtschaftsstatistiken geht oder die Zahl der Aidskranken, ob um die Temperaturangaben beim Wetterbericht oder die Geburtenzahlen... Durch derlei Lügen, Teil des Erbes der kommunistischen Propagandatradition, bringt sich China um die Glaubwürdigkeit und fördert das Aufkommen von Gerüchten.“ (FAZ 12.8.98)

Das fehlt nämlich nach Auffassung der westlichen Presse vor allem beim Eindämmen der Flut: Freier Journalismus, der am Damm jede Wasserleiche als Symbol für den Vertrauensverlust der Regierung abfilmt – je mehr davon, desto besser. Wo dieses Bedürfnis nicht bedient wird, wundert es eben keinen, wenn das Recht auf Information sich seine Gerüchte eben selbst machen muß:

„Westliche Nachrichtenagenturen wollen von chinesischen Kollegen erfahren haben, daß es viele Vermißte gebe und daß nahe bei Jiujiang im Fluß viele Leichname zu sehen seien...“ (FAZ 12.8.98)

Nix wie hin und Kamera drauf für das Recht auf Information, und wenn gerade kein Schlauchboot frei ist, weiß man wieder Bescheid und vermeldet den nächsten erfolgreichen Anschlag auf die Freiheit der demokratischen Berichterstattung.

*

So reden sie sich und ihrem Publikum durch jeden neuen Dammbruch mit seinen dazugehörigen Toten ein, daß der Schaden Chinas ziemlich grundsätzlich zu bilanzieren ist, „denn im Reich der Mitte schwindet das Vertrauen in die Fähigkeit der Herrschenden, in den Städten wie bei den Bauern“ (Spiegel). Und wenn dann die Flut dort drüben auch mit ähnlichen Feierstunden zu Ende gehen sollte wie an der Oder und auch die chinesische Nation selbstbewußt ihre Opferbilanz zur Darstellung nationaler Größe nutzt? Dann weiß gut informierte Öffentlichkeit natürlich sofort, wie verlogen und inszeniert auch das ist.

© GegenStandpunkt Verlag 2013

Heft: 3-1998, Seite: 103, Umfang: 3 Seiten, Chronik (25) August, Kurztitel: Dollars für „Holocaust-Überlebende“

1¼ Mrd. Dollar für „Holocaust-Überlebende“

Die moralische Scheidung zwischen kapitalistischem Geschäft und faschistischer Gewalt hat ihren Preis

Eins ist sicher: Wenn Leute, die dem Vernichtungsfeldzug der deutschen Faschisten gegen Europas Juden entkommen sind oder dadurch ihre nächsten Angehörigen verloren haben und seither auch nicht viel vom Leben hatten, wenigstens jetzt, über 50 Jahre danach, zweieinviertel Milliarden Mark zum Verjuxen kriegen würden, dann wäre das Geld so auf alle Fälle unvergleichlich besser angewandt, als wenn es weiterhin zu den stillen Reserven des in der Schweiz oder wo auch immer beheimateten Finanzkapitals zählen würde. Ob besagte Leutchen viel von dem Geld sehen, das schweizerische Großbanken jetzt lockermachen, wenn es erst einmal auf dem Treuhandkonto der Juristen-Mafia gelandet ist, die auf Erstattung des Nachlasses umgebrachter Juden einschließlich eingeschmolzenem Schmuck und Zahngold geklagt hat und aus der ausgehandelten Vergleichssumme zuerst einmal ihr Honorar abzweigt, bevor der Rest an die engagierten Interessenvertretungsorganisationen überwiesen wird – das dürfte weniger sicher sein. Um so mehr macht das Vorbild Schule: Deutsche und Dresdner Bank sehen sich „unter Druck“, ihre einstigen Extra-Profite aus den besonderen Umständen der Nazi-Herrschaft in ähnlicher Weise pauschal abzugelten; ebenso etliche Versicherungen, die zum Nutzen ihrer Bilanzen manche Police nicht auszuzahlen brauchten; auch Zwangsarbeit soll von den Rechtsnachfolgern der einstigen Profiteure nachträglich mit der Gründung eines Fonds entgolten werden...

So kommt nach Jahrzehnten doch noch eine im Wortsinn recht eigentümliche Sorte antifaschistischer Abrechnung in Gang: die vermögensrechtliche Aufarbeitung eines Kapitels der Nazi-Vergangenheit, das im realsozialistischen Antifaschismus der einstigen DDR stets eine bedeutende ideologische Rolle gespielt hat, aus der demokratischen „Vergangenheitsbewältigung“ in der BRD aber immer ausgeklammert geblieben ist. Es handelt davon, wie das Kapital von der Nazi-Herrschaft, ihren massenweise produzierten Opfern und ihrer Hinterlassenschaft profitiert hat.

Dieses Kapitel ist – wenn man denn schon „aus der Geschichte lernen“ will – recht aufschlußreich und durchaus für ein paar aktuelle praktische Schlußfolgerungen gut. Immerhin kann man da erfahren, wie gut die Eigentümer und Agenten des abstrakten Reichtums und seiner Vermehrung auch noch mit den wüsten Glanztaten des deutschen Faschismus, mit Rüstung, Krieg und Völkermord klar- und geschäftlich auf ihre Kosten gekommen sind. Dem kapitalistischen Geschäftsleben hat der Nazi-Terror und die dadurch etablierte völkische Ordnung jedenfalls nicht geschadet, sondern genutzt – es verträgt sich eben mit jeder politischen Gewalt, die den profitträchtigen Gebrauch des Eigentums und die Dienstbarkeit der Massen sichert, und verlangt nur, daß der Laden funktioniert; daß es dabei manchmal grob zugeht, braucht die Nutznießer funktionierender staatlicher Verhältnisse nicht zu kümmern. Dafür dient umgekehrt das Kapital mit seinen guten Geschäften dem Staat, der für es sorgt, dem nationalsozialistischen so gut wie jedem anständig eingerichteten nationalen Standort. Hitlers Herrschaft war mit den ökonomischen Leistungen des profitbringenden und kreditschöpfenden Eigentums jedenfalls so gut bedient wie dieses mit den blutigen Herrschaftsleistungen des Dritten Reiches. Deswegen hat sogar so mancher Christ nach Kriegsende mit der Forderung sympathisiert, nicht bloß die Nazi-Herrschaft zu beseitigen, sondern auch die kapitalistische Eigentumsordnung selbst, die keine Rücksichten kennt, wenn es um die Absicherung ihrer Essentials geht.

Eben diesem Tatbestand – der praktisch bewiesenen Fähigkeit des bürgerlichen Eigentums, auch noch Krieg und Massenmord als Geschäftsbedingung zu handhaben und zur Kapitalverwertung zu nutzen – widmet sich die nun in Gang gekommene vermögensrechtliche Abrechnung mit kapitalistischen Unternehmungen, die seinerzeit aus gewissen Sonderleistungen der nationalsozialistischen Staatsmacht gewisse Sondererträge herausgeholt haben. Und sie widmet sich diesem Tatbestand so, daß sie genau ihn nicht gelten läßt. Der zivile Rechtsstreit um „Wiedergutmachung“, um „Erstattung unrechtmäßig angeeigneter Vermögen“ u.ä. will nachträglich Recht und Unrecht scheiden, wo nach allen Gepflogenheiten kapitalistischer Geschäftemacherei kein solcher Unterschied in Kraft war. Und auch bis heute nicht in Kraft ist: Tatsächlich beziehen alle geltend gemachten Forderungen ihren Nachdruck nicht aus dem BGB und verdanken ihren Erfolg nicht dem Buchstaben des internationalen Handelsrechts, sondern nutzen die Wucht einer Moral, die machtvolle Erpressungen, nämlich die ernsthaft geschäftsschädigenden Boykottdrohungen bedeutender Organisationen und ganzer US-Bundesstaaten auf ihrer Seite hat. Ganz nach den Regeln der kapitalistischen Konkurrenzkunst wird da gegen ein paar große Firmen praktisch Ernst gemacht mit dem moralischen Verdikt, der NS-Staat wäre gar keine Art bürgerlicher Staatlichkeit gewesen, sondern eine verbrecherische Abweichung ausgerechnet von der bürgerlich-kapitalistischen Norm und deswegen das dank seiner Machenschaften verdiente Geld nicht rechtmäßig angeeignet. Oder umgekehrt: Die Lüge, ausgerechnet dem Kapitalismus wären „menschenverachtende“ Geschäfte wesensfremd, ausgerechnet der abstrakte Reichtum wäre empfindlich in der Frage seiner konkreten Entstehung und ausgerechnet das bürgerliche Eigentum wäre unvereinbar mit dem faschistisch Bösen, wird von findigen Rechtsanwälten ganz praktisch und sogar erfolgreich als Hebel eingesetzt, um ausgewählten Finanzinstituten ein milliardenschweres Bekenntnis zu antifaschistischer Sittlichkeit abzupressen.

Die kaufen sich frei – nicht ohne deutlich zu machen, daß sie Geldforderungen aus dem Geist der bürgerlich-antifaschistischen Moral für schlicht sachfremd halten, mit politisch gesetzten Geschäftsbedingungen wie z.B. einer Boykottdrohung aber heute so berechnend-opportunistisch umgehen wie vor 1945. Sie blechen für die geschäftsunschädliche abschließende „Bewältigung“ ihrer Vergangenheit – und leisten damit zugleich eine extrem gemeinnützige Spende fürs bürgerliche Gemeinwesen, die sie ganz zu Recht von der Steuer absetzen können. Sie „bluten“ nämlich für den mittlerweile ohnehin unbestrittenen generellen Freispruch ihres gesamten Gewerbes von jedem Verdacht, als Profis des abstrakten Reichtums kämen Kapitalisten mit Faschisten als ihren politischen Betreuern, mit einer rasserein durchsortierten Volksgemeinschaft und mit einem Eroberungskrieg als Geschäftsbedingung genausogut zurecht wie heute mit der ‚Globalisierung‘ und demokratisch gewählten Standortverwaltern, die präventiv an ihren Außengrenzen für nicht-überfremdete Volksgemeinschaftsverhältnisse sorgen. Sie zahlen für die längst erfolgte Erledigung der Systemfrage, ob die im Faschismus so drastisch bewiesene Symbiose von Finanzkapital und politischer Gewalt nicht eher für eine praktische Kritik des kapitalistischen Eigentums spricht als für ein bißchen nachträgliche Umverteilung. Die für den letzteren Zweck aufgewandten Milliarden sind die faux frais einer systemgemäßen moralischen Lüge über Geld und Gewalt – und so gesehen doch auch bestens angelegt: Peanuts für eine definitiv falsche Sicht gewisser Dinge...

© GegenStandpunkt Verlag 2013

Heft: 3-1998, Seite: 105, Umfang: 4 Seiten, Chronik (26) August, Kurztitel: „Krieg des 21. Jahrhunderts“

70 Tomahawks auf Afghanistan und Sudan beantworten zwei Bombenanschläge auf US-Botschaften:

Die USA stellen den „Krieg des 21. Jahrhunderts“ vor

1. Zwei Bombenanschläge in Daressalam und Nairobi lösen in den USA – wieder einmal – viel Entsetzen und Bestürzung über das „sinnlose Blutvergießen“ dieser „unfaßlichen Anschlägen“ aus. Dennoch trifft der Terror die einzig verbliebene Supermacht der Welt auch in geistiger Hinsicht nicht unvorbereitet. Man kennt nämlich das Böse auf der Welt:

„Die mit Osama bin Laden verbundenen Gruppen kommen von verschiedenen Orten, aber sie teilen den Haß gegen die Demokratie, eine fanatische Verherrlichung von Gewalt und eine schreckliche Verzerrung ihrer Religion, um den Mord an Unschuldigen zu rechtfertigen. Sie haben die Vereinigten Staaten zu ihrem Feind erklärt, genau wegen dem, wofür wir stehen und wegen dem, wogegen wir sind. ... Ihre Mission ist Mord, und ihre Geschichte ist blutig.“ (Clinton, Fernsehansprache)

Eine auch nur auf irgendeine Weise politisch begründete Feindschaft gegen den hauptverantwortlichen Stifter und Garanten einer Weltordnung, die in weiten Weltgegenden nur Elend gedeihen läßt, kann man sich im Land der inzwischen weltweit unbegrenzten Möglichkeiten einfach nicht vorstellen. Wer sich immer nur für die Durchsetzung guter amerikanischer Prinzipien einsetzt, den kann doch kein vernünftig tickender Verstand für das Schlechte auf der Welt verantwortlich machen. Bleibt der pure Wille zum Bösen. Den macht Clinton im „Haß gegen die Demokratie“, in der „fanatischen Verherrlichung von Gewalt“ und ganz einfach in der „Mission Mord“ aus. Solche Abgründe der fanatisierten islamischen Seele richten sich bekanntlich gegen das Gute – als da wären Zivilisation & Demokratie, Friede & Freiheit. Und weil die USA nichts als eben diese edlen Werte im Sinn haben, wenn sie mit ihren Dollars und Flugzeugträgern Weltpolitik machen, beschreibt die schlichte Gleichung das Böse = das Antidemokratische/Antifreiheitliche = das Antiamerikanische den ‚mind‘ der Weltführungsmacht ziemlich erschöpfend. Alles, was sich gegen die pax americana richtet, ist per definitionem Terrorismus.

2. Wo ein absoluter Wille zum Bösen dingfest gemacht ist, ist bekanntlich jede noch so gewalttätige Gegenwehr erlaubt, ja geradezu geboten. Das weiß keiner besser als ein Ami-Präsident, und Bill Clinton verspricht denn auch postwendend, „alle Mittel, die uns zur Verfügung stehen“, einzusetzen. Siebzig mit Satellitennavigation punktgenau gesteuerte Cruise Missiles legen dann eine Chemiefabrik im Sudan, wo die Produktion eines Bestandteils von Giftgas vermutet wird, und einige Ausbildungslager des „schwerreichen Terroristenführers bin Laden“ in Afghanistan in Schutt und Asche. Der Präsident versäumt es auch nicht, seine Nation wie die gesamte Weltöffentlichkeit vorsorglich schon mal auf „weitere militärische Schläge in einem langen Kampf gegen den internationalen Terrorismus“ einzustellen. Die demonstrativ in Erinnerung gerufene US-Militärdoktrin, daß auch „gegen nichtstaatliche Akteure nukleare Waffen eingesetzt werden können“ (SZ 24.8.98), macht darüberhinaus deutlich, wie sehr sich mit der steigenden Verbindlichkeit der amerikanischen Weltordnung auch die Ansprüche ihrer Einhaltung radikalisieren. Das Ideal der Abschreckung wird hier auf sehr fundamentalistische Weise wahrgemacht: Die Drohung, mit Megatonnen auf Spatzen zu schießen, soll jeden Widerstandsgeist im Keim ersticken.

Nach Auskunft der US-Außenministerin Madeleine Albright waren die perfekt plazierten „chirurgischen Eingriffe“ der Marschflugkörper eine gelungene Premiere des „Kriegs der Zukunft“. Der bekämpft „nichtstaatliche Akteure“ mit dem gesamten Arsenal der modernen Kriegführung, als ob es sich dabei um reguläre Kampfverbände handelte. An dieser neuen militärischen Aufgabenstellung zeigt sich nebenbei, wie sehr staatliche Störenfriede der „internationalen Ordnung“ inzwischen ausgeschaltet bzw. kaltgestellt sind oder sich aus eigener Berechnung zurückhalten. Nach dem demonstrativen Ausschalten irakischer nationaler Sonderwege mittels einiger regulärer Feldzüge gegen diesen „Terrorstaat“ und dem dauerhaften Entzug seiner Souveränität ist der Feind der Weltordnung auch in dieser Region ziemlich „privat“ geworden. Es sind hauptseitig untergrundmäßig organisierte, aus den Nischen außerhalb der staatlichen Autorität heraus agierende Grüppchen, die sich gegen die amerikanische Weltordnung mit ihrer sehr eindeutigen Verteilung von Nutzen und Schaden des internationalen Handels und Wandels mit terroristischen Aktionen auflehnen, die weniger einer strategischen Überlegung als einer ohnmächtigen Verzweiflungshaltung entspringen. Daß sie sich darüber auch noch mit ihren eigenen, viel zu „amerikahörigen“ Staaten anlegen, bzw. von denen angefeindet werden, ist bezeichnend für das Kräfteverhältnis auf der Welt.

3. Daß das amerikanische Recht auf „Verteidigung“ ihrer weltweiten Ordnung wirklich immer und überall gilt, haben die amerikanischen Vergeltungsschläge auch gleich klargestellt. Die Verletzung der Souveränität der Staaten, in deren Hoheitsbereich dieser „Krieg der Zukunft“ stattfindet, ist dabei keineswegs eine unvermeidliche Begleiterscheinung dieser neuen Form der Kriegskunst, sondern ein wesentlicher Teil ihrer Botschaft. Für amerikanische Weltordnungsmaßstäbe liegt ein klarer Souveränitätsmißbrauch seitens der amtierenden Staatsführung vor, wenn „antiimperialistisch“ gesonnene Gruppen – auch wenn sie privater Natur sind – auf dem Gebiet eines Staats ihre antiamerikanischen Umtriebe entfalten können. Washington betreibt Weltpolitik längst als eine Art Weltinnenpolitik mit einer quasi weltpolizeilichen Kompetenz zum jederzeitigen Eingriff gegen Störenfriede. Souveränität ist im amerikanischen Blickwinkel immer eine konzessionierte, also nur solange anerkennungswürdig, wie sie ihren Pflichten gegenüber der Weltordnung nachkommt. Wer in der Hinsicht auch nur zu nachlässig ist, hat einen Respekt vor seiner Souveränität nicht länger verdient:

„Amerika hat den Terrorismus seit vielen Jahre bekämpft. Wo immer möglich, haben wir bei unserem Kampf Sicherheitsbehörden und diplomatische Mittel benutzt. Aber es hat Zeiten gegeben und es wird Zeiten geben, in denen diese Mittel nicht ausreichen. ... Die Vereinigten Staaten haben nicht leichthin gehandelt. Afghanistan und Sudan sind jahrelang gewarnt worden, diesen Terroristengruppen keinen Unterschlupf mehr zu gewähren und sie nicht mehr zu unterstützen.“ (Clinton, Fernsehansprache)

Dabei halten es die USA derzeit nicht für nötig, ihre Militärschläge unmittelbar gegen die Staatsgewalt der Länder zu richten, auf deren Territorium sie stattfinden. Und doch zielt das Zusammenbomben der Ausbildungslager in Afghanistan und der Chemiefabrik im Sudan auch gegen diese Staaten, die als die eigentlichen Verantwortlichen hinter den heiligen Kriegern ausgemacht werden, sei es als indirekte politische Auftraggeber, als geheime Drahtzieher oder auch nur als Dulder der privaten Terroraktivitäten. Der Sudan wird eh schon seit geraumer Zeit als feindlicher Staat betrachtet und durch Sponsoring einer Rebellenarmee bekämpft. In Afghanistan soll den fundamentalistischen Taliban praktisch beigebracht werden, was es heißt, sich einem Auslieferungsbegehren der USA zu widersetzen. Die Lektion heißt schlicht und ergreifend: So ist kein Staat zu machen!

Die Drohung, daß die eine oder andere Örtlichkeit einmal in einem Zug mit Hiroshima und Nagasaki genannt werden könnte, soll den einschlägigen Staaten jedes Verständnis für die antiamerikanischen Gotteskrieger austreiben, sie vor jeder Duldung antiamerikanischer Aktivitäten abschrecken, um sie schließlich zum verlängerten Arm des US-Außenministeriums in Sachen „internationale Terrorismusbekämpfung“ zu machen.

4. Die offiziellen Reaktionen aus allen Teilen der amerikanischen Weltordnung bestätigen die Geltung der imperialistischen Hackordnung und das über allen Souveränitätsvorbehalten stehende „Recht der USA zur Selbstverteidigung“ entweder unumwunden oder in Verbindung mit einer Kritik an der „übertriebenen“ Dimension der jetzt gerade exekutierten Strafaktion, mit der die USA leicht leben können.

Aus den Metropolen der Weltordnungspartner der USA verlautet allenthalben das größte Verständnis für Amerikas neue Art von (Dauer-)Kriegführung. Sie wissen sich auf der richtigen Seite und halten es für die „Verantwortung“ der USA, die schöne und auch für sie so nützliche Weltordnung stellvertretend für sie alle gegen uneinsichtige Fanatiker sowie deren staatliche Protektoren zu schützen. „Klar, daß sich eine Weltmacht so etwas nicht bieten lassen kann.“ (Kohl)

Rußland sieht das so ähnlich, pflegt aber wieder einmal den beleidigten Standpunkt einer verblichenen Supermacht, nicht konsultiert, also nicht ideell beteiligt worden zu sein: „Ich habe nicht gewußt, daß dieser Schlag kommen würde. Das ist unfair“ (Jelzin)

Die Arabische Liga beschränkt sich auf eine Mahnung vor Übertreibungen: „Clinton agiert wie Rambo“. Und die betroffenen Staaten selbst lassen in ihrer betont „scharfen“ Kritik an der „ungerechtfertigten“ Verletzung ihrer Souveränität auch nicht wenig Respekt für Amerikas weltweite „Sicherheitsbedürfnisse“ erkennen.

Die sudanesische Regierung beteuert ihre Unschuld betreffs der ihr zur Last gelegten Duldung einer Giftgasproduktion durch bin Laden, den sie im übrigen längst ausgewiesen hat. Das von Khartum angezettelte – und von der kritischen Presse mit großer Anteilnahme verfolgte – Hickhack dreht sich ausschließlich um die Frage, ob in der zerstörten Fabrik wirklich Chemikalien produziert wurden, welche die Herstellung eines Kampfgases möglich machen, die Zerstörung der Anlagen also gerechtfertigt war oder nicht. Unter demonstrativen Unschuldsbeteuerungen werden Fachleute der Vereinten Nationen zum Lokaltermin eingeladen, um den entlastenden Beweis zu erbringen, daß in dem verdächtigten Chemiewerk wirklich nur Impfstoffe und Antibiotika hergestellt werden konnten. Die Ankündigung, man „werde sich dem Urteil der Fachleute unterwerfen“ (FAZ), schließt die Anerkennung der amerikanischen Kriterien für ihren Angriff und den Willen, ein funktionales Mitglied der Staatenwelt zu sein, allemal ein. Die Ankündigung der USA, daß auch sie sich dem Urteil der Fachleute unterwerfen, ist allerdings ausgeblieben. Für die Supermacht reicht eben ihr Befund über die Notwendigkeit und damit Legitimität eines Angriffs.

Die hämische Zauberlehrlingslogik bezüglich der Taliban-Milizen, die einst von den Amis gegen die Russen militärisch ausgebildet und ausstaffiert wurden und sich nun gegen ihren alten Mentor wenden, liegt auch ein wenig daneben. Das Bemerkenswerte daran ist weniger ein amerikanisches Eigentor als vielmehr die Freiheit, mit der sich die USA einen Bündnispartner anlachen und in den Krieg schicken und denselben auch wieder – wenn opportun – mit Bomben eindecken. Und die verfehlen ihre Wirkung nicht: Fürs erste hat „die afghanische Taliban-Regierung dem Terroristen-Finanzier Osama bin Laden verboten, von Afghanistan aus den USA zu drohen“. (SZ 25.8.) Und auch was die bislang strikt zurückgewiesene Auslieferung bin Ladens angeht, sind nach der eindrucksvollen Kostprobe der neuen amerikanischen Strategie bereits erste anderslautende Signale zu vernehmen:

„Die Taliban dürsten nach ihrem erfolgreichen Feldzug geradezu nach internationaler Anerkennung und wissen, daß ohne das ausdrückliche Plazet der USA viele westliche Staaten vor diesem wichtigen diplomatischen Schritt zurückschrecken werden.“ (NZZ 22.8.)

5.  Natürlich konnte es nicht ausbleiben, daß politologisch vorgebildete Redakteure und politische Beobachter den Einsatzbefehl Clintons als „Ablenkungsmanöver“ von dem juristischen Nachspiel seiner Sexaffäre mit Monica Lewinsky interpretierten. Eine geistige Konfusion dieser Klasse ist allerdings nur für einen demokratisch eingestellten Verstand keine. So disparate Dinge wie ein militärischer Angriffsbefehl und ein präsidentialer Seitensprung wird da über ihren Bezug auf die Popularitätskurve des Präsidenten locker als gleichwertig behandelt. Die Sorge, ob der Präsident denn auch wirklich jederzeit und ohne jegliche Irritation seine Anordnungen hundertprozentig im Sinn Amerikas treffen kann, läßt die internationale Kommentatorenschaft die wildesten Purzelbäume schlagen. Waren die Zeitungen bis zur Detonation der Geschosse voll der Sorge, ob der Präsident nicht wegen seiner innenpolitischen Probleme außenpolitisch handlungsunfähig sein könnte, steht nach den gelungenen Attacken fest, daß er sie mindestens auch, wenn nicht überhaupt wegen dieser Probleme befohlen haben kann.

Dabei ist die Sache so banal. Paula Jones hin, Monica Lewinsky her: Die amerikanische Weltpolitik geht einfach so konsequent weiter, daß der Präsident auch von seinen politischen Gegnern aus dem republikanischen Lager, die ihm mit seinen Bettgeschichten zunehmend lästig werden, „mit Lob über die Attacken überschüttet wurde“ (NZZ 22.8.). Innen- wie außenpolitisch also: Business as usual.

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Heft: 3-1998, Seite: 109, Umfang: 2 Seiten, Chronik (27) August, Kurztitel: Wahlkampf 98

Nachbemerkung zum Wahlkampf 98

Wie kluge Köpfe unter der Demokratie leiden – und ihr dabei unverwüstlich die Stange halten

1.Unter der Rubrik „Bericht“ ist ihnen jede Wahlkampfshow, jeder intrigante Winkelzug, jede berechnende Gehässigkeit der Häuptlinge des bundesdeutschen Wahlkampfes, jede „Schwankung der Wählergunst“ und jeder Politikersympathie- und andere Umfragewert jede Menge Raum und Zeit, Reportereinsatz und Druckerschwärze wert – den beobachtend-mitwirkenden Strategen der demokratischen Öffentlichkeit. Sobald es ans Kommentieren geht, sind dieselben klugen Leute enttäuscht von einem Wahlkampf „ohne Inhalte“, angeödet von „gehaltlosen“ Parolen, im Namen des mündigen Bürgers beleidigt durch „Inszenierungen“, die den Wähler für dumm verkaufen, empört über Werbekampagnen, die alle wichtigen „Themen der Zeit“ und erst recht alle brennenden „Probleme der Zukunft“ komplett aussparen: nirgends „Konzepte“, weit und breit keine seriöse „Politikdebatte“.

Das ödet uns an. Wenn sie den „gesellschaftlichen Diskurs“ so schmerzlich vermissen: Warum führen sie den dann nicht? Warum verschwenden all die gescheiten Köpfe ihren brillanten Sachverstand auf Gejammer über das fehlende Niveau der Wahlkämpfer statt auf fetzige Abhandlungen über die von ihnen doch längst erkannten Sachthemen? Wenn bloß alle, die öffentlich Beschwerde führen, nicht weiter vergeblich danach seufzen, von Rexrodt, Waigel und Stollmann mit Zukunftsweisendem bedient zu werden, sondern selber diskutieren, daß es nur so kracht, und die Zuspitzung des Parteienstreits auf Visagen und Glitzereffekte seiner Lächerlichkeit preisgeben: dann hätten sie sie doch schon, die politische Debatte als ersten Schritt zu einer allgemeinen vernünftigen Beschlußfassung, so wie sie es sich vorgeblich wünschen und wovon die sozialkundlichen Kinderbücher wissen wollen, das wäre überhaupt das „Herzstück“ der Demokratie und der Inbegriff der bürgerlichen Freiheit!

2.Wir wissen schon und haben es vernommen: So was geht gar nicht. Anscheinend gibt es sogar – wenn wir das aus dem tatsächlich stattfindenden „öffentlichen Diskurs“ richtig herausgehört haben – mindestens zwei voneinander unabhängige Gründe, weshalb eine Verknüpfung von Wahlkampf und vernünftiger Diskussion unmöglich ist.

Erstens herrscht – übrigens ohne kontroverse Debatte und ohne Abstimmung – ein allgemeiner Konsens über eine ansehnliche Liste von Themen, die aus dem Wahlkampf unbedingt draußenbleiben müssen. Dazu gehören:

– die Renten. Schon wegen der Rentner.

– die Bundeswehr. Schon wegen der Soldaten.

– das Holocaust-Denkmal in Berlin. Schon wegen der toten Juden.

– der Kombilohn. Schon wegen der vielen Langzeitarbeitslosen.

– der nationale Ausländerhaß. Schon wegen der Ausländer.

– Bosnien. Schon wegen der Bosnien-Flüchtlinge.

– die Atomkraft. Schon wegen dem Standort der Atomindustrie.

– der Konjunkturaufschwung. Schon wegen der Konjunktur.

– der Euro. Schon wegen Europa.

– die Kinderarmut. Schon wegen der armen Kinder.

Und so weiter. Die Liste ist unvollständig. Im Verhältnis zu den Sachen, die auf ihr draufstehen, erfüllt der Wahlkampf den Tatbestand der „Niederungen“, in die, was uns teuer und wichtig ist, auf gar keinen Fall „hinabgezogen“ werden darf.

Der zweite Grund, über den genauso einhelliger Konsens herrscht, lautet so: Wahlkampf ist überhaupt die denkbar unpassendste Gelegenheit für Problemdiskussionen. Da haben Politiker und alle anderen, die etwas zu sagen haben, alle Hände voll damit zu tun, die Wahlalternativen „zuzuspitzen“, dem Volk einen guten Eindruck zu machen und den Gegner in ein schlechtes Licht zu rücken; und etwas anderes will und erwartet sich der Wähler von seinen wahlkämpfenden Meistern letztlich auch gar nicht. Es geht ums Gewinnen; da muß es „heiß hergehen“, sonst wird man als Wahlbewerber gar nicht wahrgenommen und kann als demokratischer Politiker gleich einpacken. Für die „Richtungsentscheidung“, die ansteht, wäre ein „Übermaß“ von „Sachthemen“ eine ganz unsachliche Ablenkung.

3.Wir halten also fest:

– Was die Staatsmacht mit den Leuten anstellt, steht im Wahlkampf nicht zur Debatte; geschweige denn die Nachfrage, ob irgendetwas davon und daran vernünftig ist. – Das wird von klugen Köpfen beseufzt, nicht geändert.

– Was im Wahlkampf „zur Debatte“ steht, ist eine Sorte Volksbetörung, die mit einem hohen Maß von Verblödung kalkuliert und operiert, weil die Politik in Gestalt ihrer Macher sich bei der Wahl an gar nichts anderem messen lassen will und soll als an dem Schein von Eignung konkurrierender Polit-Karrieristen für die Jobs der Macht, den sie selbst und ihre teuren Werbe-Fuzzis erzeugen. – Das wird von denselben klugen Köpfen der Nation für erstens unumgänglich, zweitens normal und drittens völlig in Ordnung befunden.

– Der Wahlkampf organisiert also die denkbar gründlichste Trennung zwischen dem, was Politiker machen, und dem, worüber die Wähler entscheiden. – Das wiederum ist das Letzte, was die klugen Köpfe der Nation ihrer Demokratie nachsagen würden.

Aber wieso sollten sie auch: Nach der Wahl, wenn der ganze „Zirkus“ erst einmal vorbei ist, dann wird in unserer lebendigen Demokratie ja wieder diskutiert und Vernunft in den Laden gebracht, daß es eine Freude ist – das kennt man doch!

4.Vorerst jedoch tobt sich noch der Wahlkampf aus. Um das eine Sachthema, das sich mit ihm überhaupt erledigen läßt: Kohl oder Schröder?

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Heft: 3-1998, Seite: 111, Umfang: 5 Seiten,

siehe auch:

in Heft 2-1998, Chronik (18): Das Nordirlandabkommen

Ein Nachtrag zum April des Jahres [1]

Das Nordirlandabkommen und seine Botschaft an die verfeindeten Volksteile:

‚Bleibt Nationalisten, aber fügt euch in die verordnete Kooperation!‘

Das Vereinigte Königreich und die Republik Irland, königstreue protestantische Ulster-Unionisten und nordirische Anhänger der sehr katholischen Republik, vertreten durch die sozialdemokratische Partei oder ‚Sinn Fein‘, ringen sich in langen und zähen Verhandlungen zu einem „Peace Agreement“ durch. In diesem Friedensvertrag einigen sich die genannten Kontrahenten unter Vermittlung des amerikanischen Ex-Senators Mitchell auf eine Absichtserklärung zur Entwaffnung der paramilitärischen Verbände, zur vorzeitigen Entlassung politischer Häftlinge sowie zur Umstrukturierung der bislang von Protestanten beherrschten Polizei und beschließen – dies der große Durchbruch – eine nordirische Versammlung, einen nordirischen Ministerrat, einen Nord-Süd-Rat und einen Rat der Inseln (British-Irish-Council).

Ob wohl ausgerechnet solche Einrichtungen den feindlichen Parteien in Nordirland bisher gefehlt haben? Ob einem David Trimble und einem Gerry Adams ein Gremium abgegangen ist, in dem sie sich regelmäßig treffen konnten? 3200 Tote für eine Versammlung, die über die Einrichtung der Wasserversorgung, den Bau einer neuen Straße und andere alltägliche Fragen staatsbürgerlicher Existenz zu entscheiden hat?

Im Verhältnis zu dem Kampf, den die nordirischen Streitparteien geführt haben, mutet dieses Verhandlungsergebnis grotesk an. Und tatsächlich ist es da auch um anderes gegangen: Irische Nationalisten, die sich eine angemessene bürgerliche Existenz nur im Rahmen der Dubliner Republik vorstellen können, haben die Staatsmacht des Vereinigten Königreichs bekämpft und sind mit den London-treuen Unionisten unter ihren protestantischen Landsleuten aneinandergeraten, die sich genauso entschlossen als geborene Mitglieder Großbritanniens definierten. Britische Polizei- und Militärkräfte haben ihrerseits den terroristisch vorgetragenen Sezessionswunsch eines Teils der katholischen Untertanen bekämpft; besonders treue Unionisten haben es sich zu ihrer staatsbürgerlichen Lebensaufgabe gemacht, mutmaßliche IRA-Mitglieder umzubringen.

Dabei konnten sich die Fanatiker einer gesamtirischen ‚Wiedervereinigung‘ immer auf den verfassungsmäßig verbrieften Zuständigkeitsanspruch Dublins für ganz Irland berufen. Die probritischen Nationalisten hatten ihrerseits ebenso einen staatlichen Rechtsanspruch auf ihrer Seite: Eine britische Sondergesetzgebung zu Nordirland beanspruchte die Herrschaft Londons über die Nordprovinzen Irlands für immer und ewig.

Das hat sich mittlerweile geändert. Die beiden Staaten, die mit ihren konkurrierenden Souveränitätsansprüchen die Leute zu feindlichen Staatsbürgerrassen gemacht haben, sind die fortwährenden Feindseligkeiten zwischen ihren jeweiligen Anhängern leid und wollen den Unruhen ein Ende machen. Der unversöhnliche militante Eifer irischer und britischer Nationalisten in Nordirland paßt den Staatsführern Blair und Ahern endgültig nicht mehr ins Konzept: Er stört die nationalen Berechnungen, die sie anstellen.

– Für das Vereinigte Königreich steht schon seit längerem, und unter New Labour erst recht, der Aufstieg der Nation zur EU-Führungsmacht ganz oben auf der politischen Tagesordnung; eine gedeihliche, ungestörte Zusammenarbeit mit der irischen Republik ist dafür von wesentlicher Bedeutung. Unter dem Gesichtspunkt fallen die politischen – und am Ende auch die ökonomischen Unkosten eines andauernden Kleinkriegs um die Herrschaft über Nordirland ganz entscheidend ins Gewicht: Für einen maßgeblichen EU-Häuptling ist es einfach unsinnig und kontraproduktiv, immerzu mit der Säuberung einer Randprovinz von störenden Anhängern eines EU-Nachbarn befaßt zu sein.

– Irland hinwiederum, Musterland eines neuen europäischen Entwickungskapitalismus, kann einen antikolonialen Befreiungskrieg um seine Nordprovinzen nun wirklich überhaupt nicht brauchen und mag auch den patriotischen Kleinkrieg gegen seinen großen und wichtigen westlichen EU-Partner nicht mehr unterstützen. Der Regierung in Dublin ist es viel wichtiger, ihre ökonomischen Erfolge politisch zu stabilisieren und in europapolitischen Einfluß umzumünzen; dafür braucht sie gute Beziehungen zu ihrem britischen Nachbarn.

Die Ministerpräsidenten Blair und Ahern haben sich also entschlossen, den für ihre nationalen Interessen ärgerlichen Konflikt in und um Ulster beizulegen und ihre jeweiligen nordirischen Parteigänger abzuregen. Aber wie geht so etwas? Staaten wären keine Staaten, wenn sie ihre Zuständigkeitsansprüche auf Land & Leute einfach streichen würden; eine „Verzichtslösung“ kommt also nicht in Frage. Weder erklärt der eine Regierungschef den britischen Verzicht auf Ulster, noch der andere, daß ihm Nordirland einerlei ist. Die Diplomatie bietet aber feine Handhaben, um den Antagonismus trotzdem zu entkrampfen: Man nimmt die Betonung des eigenen Souveränitätsanspruchs zurück und erklärt in aller Form, denjenigen des andern zur Kenntnis genommen zu haben, ohne ihn zu billigen, aber auch ohne ihn als Verbrechen gegen die eigene Hoheit zurückzuweisen. So streicht die Republik ihren Anspruch auf ein ungeteiltes Irland aus ihrer Verfassung, und Großbritannien kassiert seine entsprechenden Ulster betreffenden Sondergesetze. Im Vertrag, den die Regierungen und ihre nordirischen Protagonisten aushandeln, tauchen die jeweiligen staatlichen Zuständigkeits- und nationalen Zugehörigkeitsansprüche dann wieder auf – als zwar nach wie vor einander ausschließende, gleichwohl aber wechselseitig anerkannte Standpunkte. Nordirland bleibt demnach – vorläufig – Bestandteil Großbritanniens; eine Mehrheit der nordirischen Gesamtbevölkerung kann die Zugehörigkeit aber per Stimmzettel ändern. Die Republik Irland bekommt in bestimmten Fragen bei Entscheidungen in Nordirland ein Mitspracherecht; und die Selbstverwaltung des Landesteils soll von den beiden Volksgruppen gemeinsam vollzogen werden.

Als Vermittler und Garanten dieser wundervollen Konstruktion haben Briten und Iren den amerikanischen Ex-Senator Mitchell zu den Verhandlungen gebeten. Vermittlung durch einen Amerikaner heißt in diesem Fall nicht – wie sonst – Unterwerfung unter die Machtworte der amerikanischen Weltordnungsmacht. Als leibhaftige Einheit von Privat- und Amtsperson bezeugt und garantiert der US-Mann, daß die Parteien ein Verhandlungsergebnis erzielt haben, in dem sie sich einig sind, ohne ihre konträren Positionen aufgegeben zu haben.

Eine solche neutrale „Instanz“, die den Vertragswillen der Kontrahenten feststellt und beglaubigt, ist auch bitter notwendig. Weniger für die Regierungen, die bei allem Gegensatz ja wirklich ein substanzielles gemeinsames Interesse an der Befriedung ihrer Problemprovinz haben, als für die verfeindeten nordirischen Nationalisten. Um die zu beruhigen, muß die Vereinbarung nämlich zwangsläufig doppeldeutig konstruiert sein: Beiden Bürgerkriegsparteien muß es möglich und gestattet sein, aus dem Pakt mehr Berechtigung als Zurückweisung ihres jeweiligen nationalen Zuordnungsinteresses herauszulesen, eben damit sie dessen praktische Beschränkung als Preis dafür in Kauf nehmen, ins Recht gesetzt zu sein. So feiert Sinn Fein das Abkommen als ersten Schritt zur Vereinigung mit dem Süden, weil in dem Vertrag erstmals der Anschluß an die Republik nicht kategorisch ausgeschlossen, sondern vom zukünftigen Mehrheitswillen der Bevölkerung Nordirlands abhängig gemacht wird und die Mitsprache der Katholiken und Irlands geregelt ist. Mit gleichem Recht kann der Unionistenführer Trimble seine Sache bestätigt sehen, weil erstmals von der anderen Seite die Zugehörigkeit der Provinz zu Großbritannien unterschrieben und auf das Recht auf bewaffneten Kampf verzichtet worden ist. Und beiden Seiten gibt der Pate aus Amerika Recht.

Selbstverständlich findet sich auf jeder Seite eine Opposition, die die Sache genau umgekehrt buchstabiert: die die Lesart des Feindes als die gültige begreift, sich folglich durch den Vertrag um ihr gutes patriotisches Recht betrogen sieht, „Verrat!“ schreit und für die Fortsetzung des Kampfes Gewehr bei Fuß steht – der klerikale Hetzer Ian Paisley mit seiner Democratic Unionist Party sowie die Ulster und die Loyalist Volunteer Force bei den einen, das 32 County Sovereignty Council sowie die Dissident IRA oder die Irish Liberation Army bei den andern. Deswegen ist mit dem Vertragsabschluß die Sache auch noch keineswegs geregelt: Jetzt kommt es erst darauf an, die widersprechenden Lesarten des Vertrages als Grundlage eines neuen Einvernehmens durchzusetzen und auch die oppositionellen Abweichler darauf festzulegen.

Daß das nicht einfach mit ein bißchen gutem Willen funktioniert, sondern eine Gewaltfrage ist, das ist den hohen vertragschließenden Parteien praktisch völlig klar. Haltbar wird ihre Vertragskonstruktion überhaupt nur dadurch, daß, und in dem Maße, wie die zuständigen Staatsgewalten sich entschlossen zeigen, ihren jeweiligen militanten Anhängern das verlangte Wohlverhalten aufzuzwingen. So sehen sich die „Unionisten“ einer „New Labour“-Regierung gegenüber, die Ernst macht mit ihrem Projekt einer ‚Verfassungsreform‘, die bereits Schottland und Wales mit eigenen Parlamenten und Verwaltungsbefugnissen ausgestattet hat und die auch in Nordirland eine Selbstverwaltung durchzusetzen gedenkt, in der die Treue zum Königreich keine privilegierte Stellung mehr begründet, vielmehr alle politischen Glaubensrichtungen zu ihrem Recht kommen sollen – daß die Führer von Sinn Fein erstmals in Downing Street empfangen wurden, wenn auch ohne Fotografen beim Shake-Hands, läßt da keine Zweifel. Die Führer der protestantisch-royalistischen Mehrheit müssen ernsthaft damit rechnen, daß ihnen von ihrer ‚eigenen‘ Londoner Obrigkeit eine entsprechende ‚Lösung‘ auch gegen ihren Willen aufoktroyiert wird, wenn sie sich verweigern; zumal die Blair-Regierung im Gegensatz zu ihrer konservativen Vorgängerin nicht auf die Stimmen der Unionisten in Westminster angewiesen ist. Auf der anderen Seite zeigt sich die irische Regierung ebenso entschlossen, der IRA den Rückhalt, den sie in der Republik immer gehabt hat, zu kündigen – und an dieser Stelle kommt auch Amerika ganz praktisch ins Spiel. Denn halb privat und doch nicht ohne amtliche Rückendeckung ist aus den USA noch immer die nötigste Unterstützung für die irische Sache nach Nordirland geflossen; und unter Amerikas weitreichende Definition des unbedingt auszumerzenden weltweiten Terrorismus ist die irisch-katholische Terrortruppe nie subsumiert worden. Daß der US-amtliche Privatmann Mitchell den Vertrag absegnet, ist das unmißverständliche Signal, daß es damit nun ein Ende hat. Jede weitere Gewaltanwendung ist fortan, kraft einvernehmlicher Definition durch die zuständigen Staaten – einschließlich der transatlantischen Supermacht –, nichts weiter als gemeiner Terrorismus, dessen Bekämpfung gemeinsame britisch-irische Angelegenheit.

Dieser Übergang jedoch: einen heiligen Krieg im Namen und nicht ohne Rückendeckung eines ehrbaren Vaterlands zur organisierten Polit-Kriminalität herabzustufen, zu ächten und entsprechend kompromißlos auszumerzen, kann nur funktionieren, wenn die bisherigen Kämpfer für republikanische Freiheit respektive protestantische Königstreue mit ihrem gefestigten Patriotismus und ihrer unverwüstlichen religiösen Moral ihn auch irgendwie mitmachen und als die neue „Lage“ anerkennen. Und eben dafür macht der Vertrag ein Angebot: Er lädt die Bürgerkriegsparteien ein zur Mitarbeit an und in den ausgehandelten Institutionen. Die Bestellung der Mitglieder der neuen demokratischen Gremien, deren gemeinsame Arbeit in den legislativen und exekutiven Körperschaften, das Abarbeiten an den übertragenen regionalen Aufgaben soll den unversöhnlichen Gegensatz der Volksgruppen abschleifen. Die verfeindeten Nationalisten Nordirlands sollen sich in die Berechnungen ihrer Mutterländer fügen, indem sie praktisch daran teilhaben. Der erste Schritt ist die Abstimmung über den Vertrag: Indem sie sich daran beteiligen, praktizieren die nordirischen Stimmbürger die verlangte Gemeinsamkeit, auch wenn sie damit noch so sehr entgegengesetzte Zielvorstellungen verbinden, und binden sich an die Institutionen, die fortan den Bürgerkrieg ersetzen ... – das ist die Idee. Leuten, die sich in ihrer politischen Identität durch entgegengesetzte, einander ausschließende nationale Loyalitäten definieren, wird eine Methode angeboten, wie sie zu Nutz und Frommen Großbritanniens und Irlands fortan miteinander auskommen sollen: Der mit den Verhandlungen eingeschlagene Weg ist das Ziel.

Und diese Methode soll funktionieren, ohne daß die irischen und britischen Patrioten, die Nordirland bevölkern, ihren jeweiligen noch dazu religiös überhöhten Patriotismus durch einen neuen, womöglich durch die Liebe zum gemeinsamen nordirischen Vaterland oder einen ähnlichen Unsinn ersetzen – geschweige denn, daß sie zu einer Kritik an ihrem jeweiligen nationalen Kollektivismus angeregt würden. Staatsgläubig und vaterlandstreu sollen sie bleiben; die einen auf Dublin, die andern auf London schwören; beide Seiten sich also wechselseitig nach wie vor als eine Art Ausländer ansehen, als fremde staatsbürgerliche Rasse – nur sollen sie sich nichts mehr daraus machen, daß sie mit ihren entgegengesetzten Loyalitäten in derselben politischen Einheit zuhause sind.

Ein schöner Widerspruch! Aber wenn die nötige Gewalt dahintergesetzt wird, klappt vielleicht ja sogar der. Nachdem die bislang so unversöhnlich probritischen und proirischen Volksteile ihrer nun neu definierten staatsbürgerlichen Pflicht in den Wahlen zur nordirischen Versammlung nachgekommen sind und mit ihren Wahlkreuzen ganz im Sinne und zur Zufriedenheit der Konstrukteure des Nordirland-Abkommens für eine „tragfähige“ Zusammensetzung des neuen Parlaments in Belfast gesorgt haben, mit einem „gemäßigten“ David Trimble von den Ulster Unionisten als erstem Minister und einem „gemäßigten“ Nationalisten Seamus Mallon von den Sozialdemokraten als erstem Stellvertreter des nordirischen Ministerrates, steht jetzt der gemeinsame Kampf gegen die Feinde des Agreements auf der Tagesordnung. Die Versuche, mit Bomben- und anderen Anschlägen die Fahne der wahrhaft „loyalen“ Unionisten beziehungsweise der „wahren“ IRA gegen den nationalen Verrat hochzuhalten, können sich seit der erfolgreichen demokratischen Legitimation des Nordirland-Abkommens keiner „klammheimlichen Freude“ der probritischen oder proirischen Gemeinde mehr erfreuen, sondern sind nur noch „gemeiner Terrorismus“, der nun endlich ausgerottet werden muß. Die Leichen, die die Brandanschläge loyalistischer Splittergruppen auf katholische Kirchen und Häuser und der bislang verheerendste Bombenanschlag der Real IRA in Omagh produzierten, sind in den Augen der von ehemaligen Bürgerkriegsfraktionen zu parlamentarischen Streitparteien Gewandelten – in denen der politischen Machthaber des Vereinigten Königreiches und der Republik Irland sowieso – nicht „sinnlos“, sondern ein einziger Auftrag zu kompromißloser Terrorismusbekämpfung. Der irische Taoiseach leitet eine „drakonische Antiterrorismusgesetzgebung“ ein, die unter anderem die Beschlagnahme von Eigentum und die Internierung verdächtiger Mitglieder der militanten Gegner des Nordirlandabkommens ohne Gerichtsverfahren vorsieht; der britische Premier Blair zeigt sich zufrieden, daß jetzt die Republik Irland endlich mit der im Mutterland der Demokratie schon längst praktizierten Außerkraftsetzung der „civil liberties“ im Prevention of Terrorism Act gleichzieht, und kündigt den entschiedenen Einsatz der für Terrorismusbekämpfung zuständigen Abteilungen seiner Staatsmacht an. Und alle Befürworter des Nordirlandabkommens zeigen sich zuversichtlich, daß der „gemeine Terrorismus“ der „unverbesserlichen“ Loyalisten und Nationalisten angesichts des entschiedenen, gemeinsamen und erstmals vom Beifall der überwiegenden Mehrheit der Nordiren begleiteten Anti-Terrorismus-Einsatzes der britischen und irischen Staatsgewalt zum Scheitern verurteilt ist.

Und wenn dann noch in Zukunft nordirische Protestanten bei ihren Aufmärschen im Gedenken an ihre britisch-royalistische Geschichte und Menschennatur, die natürlich nach wie vor sein müssen und in großer Zahl stattfinden, nicht mehr in provokativer Absicht durch katholisch-republikanische Stadtviertel ziehen; und wenn umgekehrt die dort hausenden geborenen antibritischen Freiheitskämpfer beschließen, davon nicht mehr provoziert zu sein; ja wenn es mit der Zeit vielleicht sogar gelingt, den Bürgerkrieg samt seinen Insignien zur Folklore herabzustufen und die patriotischen Kämpfer in Volkstanzgruppen zu domestizieren – dann können die Herren Blair und Ahern zufrieden sein.

Fragt sich nur: Für welches wahre Vaterland und gegen wen sich dann die domestizierten Nationalisten beider Fraktionen schlagen. Aber da werden diese Herren für ihre Untertanen schon eine passende Antwort wissen.

[1]  Leider ist aus Versehen die vorletzte Fassung des Nordirland-Artikels ins Heft GEGENSTANDPUNKT 2-98, S.52, gerutscht. Aus Gründen der Genauigkeit hier die letzte und aktualisierte Fassung.

© GegenStandpunkt Verlag 2013

Heft: 3-1998, Seite: 117, Umfang: 12 Seiten

Drei Anmerkungen zur ‚Japan-Krise‘

Rezession in Japan:

Die Krise schlägt von den fernöstlichen Geschöpfen des internationalen Finanzkapitals auf einen der maßgeblichen Urheber der globalen Plethora des Kredits zurück

Die japanische Nationalökonomie rutscht in die Rezession: Sie schrumpft, anstatt zu wachsen.

Der Sachverhalt ist banal und gehört als periodisch wiederkehrendes „Phänomen“ zur kapitalistischen Wirtschaftsweise hinzu: [1] Mit ihren Wachstumsstrategien, mit denen sie den Konkurrenzkampf um Erlöse und Profite zu bestehen und für sich zu entscheiden suchen, finanziert durch Kredit in Erwartung zukünftiger zusätzlicher Erträge, steigern marktwirtschaftliche Unternehmen die gesellschaftliche Produktion über das Maß hinaus, in dem ihre Ware überhaupt noch lohnend zu verkaufen ist. Der Absatz stockt; Händler und Produzenten geraten in Zahlungsschwierigkeiten. Vorgeschossenes Kapital verwertet sich nicht mehr; gegebener und in Anspruch genommener Kredit verwandelt sich nicht mehr in Kapital; Schuldner gehen pleite, was den Gläubiger gleichfalls schädigt. Insgesamt häufen sich die Zahlungsschwierigkeiten zwischen Firmen sowie zwischen Firmen und Banken und steigern den Kreditbedarf, dem aus eben diesem Grund immer weniger entsprochen wird, so daß Zahlungsunfähigkeit sich verallgemeinert. Soeben noch florierende und expandierende Produktionsstätten werden brachgelegt und die davon abhängigen Erwerbstätigen gleich mit, weil kein Gewinn mehr zu realisieren ist. Umgekehrt finden die Kreditinstitute für die Gelder, über die sie verfügen, sowie für ihren in Erwartung künftiger Verwertung geschöpften Kredit immer weniger lohnende Anlage, so daß der kapitalistische Gebrauchswert dieser Summen in Gefahr gerät und als Vermögen verbuchte Kredite sich in ungedeckte Schulden verwandeln. Am Ende gehen mehr Geschäft und Geschäftsmittel kaputt, als noch an Akkumulation zustandekommt; die gesellschaftliche Gesamtbilanz verbucht ein Minus. Das geht solange, bis auf geschrumpfter Kapitalbasis trotz gleichfalls reduzierter gesellschaftlicher Zahlungsfähigkeit wieder ein Wachstum zu erzielen ist – damit geht der gleiche Zirkus von neuem los... Der Kampf um Marktanteile, in dem die kapitalistischen Unternehmen negativ, als Konkurrenten aufeinander bezogen sind, in Verbindung mit dem Kreditgeschäft, das alle Geldbesitzer zu Interessenten und Nutznießern fremder Geschäftserfolge, also positiv voneinander abhängig macht, bringt so die bekannten „Konjunkturzyklen“ der freien Marktwirtschaft hervor. In der „Konjunkturphase“, in der das steigende Mißverhältnis zwischen anlagesuchenden Finanzmitteln auf der einen Seite, rentabler Geschäftstätigkeit auf der anderen Seite sich praktisch als umfassender geschäftlicher Einbruch bei Kreditgebern wie Kreditnehmern, als Wachstumskrise des Kapitals im allgemeinen geltend macht, befindet sich derzeit also – und nach vorläufiger Schätzung des zuständigen Ministerpräsidenten noch für „mindestens 1 bis 2 Jahre“ – die japanische Nationalökonomie.

Von den sachverständigen Teilen der Weltöffentlichkeit wird Japans Rezession als Folge der seit einem Jahr eskalierenden Krise in den ostasiatischen „Tigerstaaten“ wahrgenommen: Der dort stattfindende Zusammenbruch der Finanzmärkte mit weitgehender Entwertung des jeweiligen nationalen Geschäftsmittels „schlägt auf Japan durch“, weil dessen Außenhändler und Kapitalanleger am stärksten in Mitleidenschaft gezogen werden. Das heißt freilich auch nichts anderes, als daß Verwertungsansprüche unbedient bleiben, die japanische Kapitalisten an den Geschäftsgang in den Staaten ihrer Umgebung zu stellen haben, weil sie diese Länder in ihre Wachstumsstrategien einbezogen, sie zu ihrer Anlagesphäre gemacht haben. [2] Wenn die Nationalökonomie dieser Länder in dem Maße zusammenbricht, wie ausländisches und eben vor allem japanisches Kapital mangels hinreichender Verwertungsaussichten aus ihnen abgezogen wird, dann ist die „Wachstumskrise“ dieser Staaten insoweit auch nichts anderes als eine Verwertungskrise des Kapitals, das an diesen „emerging markets“ seine Akkumulation vorangetrieben – und eben über die Schranken der dafür in Anspruch genommenen Zahlungsfähigkeit hinausgetrieben hat, sich nun in seinen Gewinnerwartungen enttäuscht sieht und in seiner externen Anlagesphäre seinen Kredit verliert und streicht. [3] Und wenn dieser vergleichsweise geringfügige Fehlschlag gleich so große Auswirkungen hat, daß er die japanische Volkswirtschaft mit ihrem Anteil von über zwei Dritteln am Bruttosozialprodukt ganz Asiens in eine Rezession treibt, dann hat sich das japanische Kapital im allgemeinen in die Lage hineingewirtschaftet, daß seine Erträge die daran hängenden Verwertungsansprüche insgesamt nicht mehr bedienen und Kredit mangels Verwertungsgelegenheiten zugrundegeht. Mit Ursache und Wirkung verhält es sich ökonomisch also genau andersherum, als die Theorie vom „Überspringen“ der Krise aus Japans geschäftsuntüchtiger Nachbarschaft auf die kapitalistische Führungsmacht der Region es aus der Reihenfolge der Ereignisse ableitet: Die ruinierten Nationalökonomien Ostasiens sind nicht mehr und nicht weniger als die ersten Schauplätze einer Krise, in die das zu so folgenreichen Leistungen überhaupt bloß fähige Gesamtkapital Japans sich hineingewirtschaftet hat. Dieses „Gewerbe“ ist über seine eigene Überakkumulation gestolpert – zuerst da, wo die Spekulation auf befriedigende Wachstumsraten am anspruchsvollsten und folglich die Reaktion auf ausbleibende Ertragszuwächse am kritischsten ausgefallen ist, aber keineswegs wegen irgendwelcher den betroffenen Staaten zuzurechnender ökonomischer ‚Fehler‘ oder gar einer mangelnden Eignung korrupter Regierungsclans – ausgerechnet! – für die erfolgreiche Betreuung eines der privaten Bereicherung gewidmeten, eben: kapitalistischen Geschäftslebens.

Allein aus diesem ökonomischen Grund ist es dann auch nicht bei einer „Wachstumskrise“ der betroffenen „Tigerstaaten“ geblieben, obwohl mit dem konzertierten Einsatz milliardenschwerer IWF-Kredite der Versuch unternommen wurde, den Geschäftseinbruch auf seine ersten Opfer zu begrenzen und die eigentlichen Urheber und Subjekte des Geschehens davon freizukaufen. Die Gelder, die die Führungsmächte der Weltwirtschaft eigens für diesen Zweck geschöpft und über den IWF zugeteilt haben und die der japanische Staat zusätzlich eingeschossen hat, um eben nicht mehr als einen temporären Rückschlag in der Entwicklung der „emerging markets“ Ostasiens eintreten zu lassen, [4] mögen zwar manchen japanischen Außenhändler oder Spekulanten vor finanziellen Verlusten bewahrt und insofern die eine oder andere Wirkungskette unterbrochen haben, die sonst von der Zahlungsunfähigkeit thailändischer oder indonesischer Kunden ausgegangen wäre und japanische Unternehmer getroffen hätte; und die politische Wirkung ist damit ganz sicher erzielt worden, die Regierungen der Krisenländer auf die bedingungslose Unterordnung ihrer nationalen Ökonomie unter auswärtige Kapitalinteressen festzulegen. Aber was nutzt das schon, wenn das japanische Kapital mit seinen Unternehmungen im benachbarten Ausland an die Schranken seiner weiteren rentablen Verwertung stößt, die es durch dessen Herrichtung zur Anlagesphäre ein wenig hinausgeschoben hat? Dagegen hilft es gar nichts, wenn einzelne Geschäfte durch Kredite auf Rechnung des japanischen Staates doch noch zu einem glücklichen Abschluß gebracht werden.

Stattdessen bewirkt der krisenhafte Einbruch lohnender Geschäfte auf der einen Seite, die massive Schöpfung staatlichen Kredits, der gar keine neuen rentablen Unternehmungen einleitet, sondern bloß der Schadensbegrenzung dient, auf der anderen Seite inzwischen eine Verallgemeinerung und Eskalation der kritischen nationalen Konjunkturlage: „Die Märkte“ beginnen am Wert des Yen zu zweifeln, des Geldes, in dem die Nation insgesamt ihr kapitalistisches Vermögen verbucht. Der Wirtschaftsmacht Japan wird von der – auch im eigenen Land beheimateten – Internationale der Geld- und Devisenhändler eine Abrechnung präsentiert, die dem Yen ganz praktisch in Form eines sinkenden Kurswerts bescheinigt, uneinbringliche, also wertlose Schulden statt erfolgreich zu Kapital gemachten Kredit zu repräsentieren. Diese praktische Kritik des nationalen Geschäftsmittels mindert den in Yen notierten Kapitalwert insgesamt, bewirkt also eine Kapitalvernichtung, die durch staatliche Schöpfung neuen Kreditgelds nicht so einfach ungeschehen zu machen ist: Sie schädigt ja den Stoff selbst, aus dem der kapitalistische Reichtum der Nation besteht.

Und dieser Schaden bleibt nicht auf die japanische Nation beschränkt.

Anklagende Beschwerden der Konkurrenz:

Die mächtigen Partner beschwören die Gefahren der ‚Japan-Krise‘ für die Weltwirtschaft im allgemeinen und bekennen sich so zu ihrer positiven Abhängigkeit vom Kredit der andern

Aus der Perspektive westlicher Nationalökonomien ist der japanische Staat ein Konkurrent. Dessen Erfolge auf dem Weltmarkt schließen eigene immer wieder einmal aus. Die Wahrnehmung dieser negativen Abhängigkeit vom Gelingen kapitalistischer Unternehmungen, die sich japanischer Regie verdanken, führt zu kritischer Bewunderung. Ob die Betreuung, die die dortige Staatsmacht ihrem Kredit, dem industriellen Kapital sowie der Lohnarbeit angedeihen läßt, als vorbildlich anzusehen ist oder eher als verfehlt, ergibt sich aus den Konjunkturen des fernöstlichen Wirtschaftswunders. Die eigenen Konjunkturen führen dann gelegentlich zu der Erkenntnis, daß gerade eine vorbildlich erfolgreiche japanische Wirtschaftspolitik unter die Rubrik „unlauterer Wettbewerb“ fällt, nämlich zum Diebstahl an Weltmarktanteilen führt, die anderen zustehen.

Ein Partner ist Japan für westliche Nationalökonomien aber auch. Geld und Kredit, made in Nippon, die Produkte des fernöstlichen Standorts also, in denen sich dessen kapitalistischer Wachstumserfolg wie -mißerfolg zusammenfaßt, sind ein unentbehrlicher Teil der Zahlungsfähigkeit, um deren Aneignung es in der Konkurrenz um Weltmarktanteile geht; sie stiften Gelegenheiten zur Kreditaufnahme wie zur Kapitalanlage, an denen auch die dem Geld der anderen großen Wirtschaftsmächte verpflichtete Geschäftswelt verdient. Die Geldvermehrung an den anderen Finanzplätzen und Kapitalstandorten der Welt beruht zu großen Teilen auf gelungener Geldvermehrung in Fernost. Die Wahrnehmung dieser positiven Abhängigkeit begründet kritische Sorgen um Erfolg und Mißerfolg japanischer Regierungskunst und fernöstlichen Gewinnstrebens.

Der Nationalismus, der sich in diesem teilnahmsvollen Blick auf Asiens große Wirtschaftsmacht betätigt: der Sachverstand von Wirtschaftsjournalisten im Wechselgesang mit Vertretern „der Wirtschaft“ samt Kanzlern und Ministern, hat ein übersichtliches Arsenal von scharfsichtigen Klischees über den speziell japanischen Erfolgsweg erstellt. Dessen Anwendung auf die gegenwärtige Rezession gibt die folgende mustergültige Diagnose her:

„Es ist noch nicht lange her, da schien das in den achtziger Jahren eingeläutete pazifische Zeitalter der Welt endgültig seinen Stempel aufzudrücken. Japanische Investoren kauften zu Höchstpreisen Meisterwerke europäischer Kunst und Wolkenkratzer in Manhattan... Asiatische Konzerne besetzten rund ein Drittel der Plätze in der Rangliste der fünfhundert größten Industrieunternehmen... Die Steuerungsmöglichkeiten des japanischen Superministeriums Miti wurde von europäischen Industriepolitikern bewundert, das Modell des fernöstlichen Konsenskapitalismus als wirtschaftliches Leitbild erörtert. Inzwischen herrscht Götterdämmerung am Pazifik. Alle Welt ist geschockt, daß das vielbestaunte asiatische Wirtschaftswunder nun in eine Krise dieses Ausmaßes einmündet. Dazu haben hausgemachte Ursachen ebenso beigetragen wie weltwirtschaftliche Veränderungen, ökonomische Fehler ebenso wie politische. Es ist die Wachstumskrise einer Region, bei der in- und ausländische Investoren und Finanziers sowie einheimische Politiker das Augenmaß verloren haben, bei der durch Dirigismus, Vetternwirtschaft und Korruption eine rechtzeitige Anpassung verhindert wurde. Die unsichtbare Hand des Marktes hat auch hier zurückgeschlagen...

Als fernöstliches Leitbild hat Japan ausgedient. Das gefürchtete Japan Inc. ist entzaubert. Auch im Fall Japans erweisen sich die Marktkräfte als stärker, der Marktkapitalismus als flexibler. Daraus kann Europa lernen, daß staatliche Wirtschaftslenkung, Industriepolitik, Beziehungsgeflechte und ein politisch gesteuertes Bankensystem im Zeitalter der Globalisierung nicht mehr taugen. Japan braucht konsequente Strukturreformen, Steuersenkungen, Deregulierung und eine Bereinigung der Schuldensituation. Hat aber die japanische Regierung die Kraft dazu? Hätte sie die Opposition? Kann die japanische Gesellschaft, der jetzt auch soziale Verwerfungen drohen, so schnell von den tradierten Werten zur Moral des Marktes finden? ... Als gewichtigste Wirtschaftsmacht in Asien und zweitgrößte Industrienation der Welt trägt Japan heute eine große Verantwortung. Werden die Japaner dieser Verantwortung gerecht werden?“ („Götterdämmerung am Pazifik“, Kommentar der FAZ)

Die Sache, die da so mißbilligend als marktwidriger Sonderkapitalismus kommentiert wird: die japanische Wirtschaftsentwicklung und -politik der letzten 10 bis 20 Jahre, könnte in Wahrheit kapitalismusgemäßer nicht sein. Wie man es auch bei uns vom guten alten Wirtschaftswunder wie vom taufrischen ‚Aufbau Ost‘ her kennt, haben auch in Japan Staatsbürokratie, insbesondere das Ministerium für Internationalen Handel und Industrie, Nationalbank, Geschäftsbanken, Industriekonzerne und Exportunternehmen heftig zusammengewirkt, um die Akkumulation kapitalistischen Reichtums im Land in Schwung zu bringen. Das haben sie so gut geschafft, daß potente Geldanleger – keineswegs nur aus der japanischen Mafia – auf einen andauernden Fortgang des nationalen Wachstums und eine entsprechende Wertsteigerung von Kreditpapieren und Eigentumstiteln spekuliert und sich dadurch enorm bereichert haben. Die spekulativen Wertsteigerungen, nicht zuletzt von Grund und Boden, dienten als Sicherheit für eine expandierende Kreditschöpfung, mit der wiederum der Fortgang der Spekulation finanziert wurde. Über deren „schwindelnde Höhen“ können heute im Rückblick dieselben Leute nur den Kopf schütteln, die an der Frankfurter Börse neulich erst die Verdreifachung des deutschen Aktienwerts innerhalb von kaum zwei Jahren gefeiert haben. In Tokyo jedenfalls haben geschäftstüchtige Geldanleger und Kreditmanager seinerzeit auch nichts anderes als einen gigantischen Boom veranstaltet: eine Akkumulation von Kredit auf zukünftige Geschäftsergebnisse, die den wirklichen Geschäften und deren Erträgen immer weiter vorausgeeilt ist, über alle Grenzen der Bedienbarkeit der aufgeblähten Ansprüche hinaus – wie es eben finanzkapitalistische Art ist und das Berufsbild des marktwirtschaftlichen Spekulanten ausmacht. Dazu gehört es dann auch, irgendwann auf Sicherheiten für die eigenen Gewinnerwartungen zu pochen, dem Fortgang der spekulativen Wertsteigerung aller Vermögenstitel der Nation zu mißtrauen und weitere Kreditierung zu versagen, damit unversehens den ganzen Boom abzubrechen und den erspekulierten und kreditierten Reichtum als fiktiv, als „bubble“ ohne Wert, zu „entlarven“.

Eben das ist am Finanzplatz Tokyo genauso lehrbuchgemäß durchgezogen worden wie der spekulative Aufschwung zuvor – und hat, auch dies völlig normal und gemäß den Regeln modernen kapitalistischen Krisenmanagements, die Regierung auf den Plan gerufen. Die hat aus reiner und richtig verstandener Verantwortung für ihr marktwirtschaftliches Gemeinwesen ein „Platzen“ der überdehnten Kredit-„Blase“ selbstverständlich nicht zugelassen – sie hätte andernfalls die Kreditinstitute der Nation in den Bankrott, deren Geldanleger ebenso wie sämtliche Kreditnehmer in einen allgemeinen Konkurs getrieben; und das ist ja wirklich nicht der Sinn des Refinanzierungsverhältnisses, das der japanische wie jeder moderne bürgerliche Staat zwischen sich als allgemeiner, Geld schöpfender „Bank der Banken“ und der Kredit schöpfenden und benutzenden Geschäftswelt hergestellt hat. Vielmehr hat die Regierung es den Banken gestattet und im Bedarfsfall durch die Herausgabe von Zentralbankgeld ermöglicht, ihre längst nicht mehr einlösbaren, also wertlos gewordenen Kredite mitsamt der ausgebliebenen Verzinsung als Vermögensbestandteil fortzuschreiben. So hat sie zwar nicht alle spekulativen Reichtümer, aber das System des nationalen Kredits gerettet. Der Preis war eine weitere Aufblähung einer Kreditmasse, die bloß dazu da ist und wächst, um die darauf liegenden Gewinnansprüche zu befriedigen und so ihre eigene Solidität zu verbürgen; doch jahrelang hat keine „unsichtbare Hand“ sich gerührt, um Japans Regierung und Geschäftswelt an diesem Umgang mit wertlosen Schulden zu hindern. Im Gegenteil: Ungeachtet seiner unproduktiven Vermehrung haben die für Vernunft und Sachzwang in der modernen Weltwirtschaft zuständigen freien Märkte den japanischen Kredit insgesamt als gute kapitalistische Ware, das darauf bezogene Zahlungsmittel als solides Weltgeld anerkannt, dem Yen sogar mit einem hohen Wechselkurs zum Dollar ihre ungebrochene Wertschätzung bewiesen. Dafür hatten sie auch einen marktwirtschaftlich völlig stichhaltigen Grund: Den fragwürdigen Yen-Krediten standen immer – und stehen nach wie vor – massenhaft Dollar-Forderungen japanischer Gläubiger gegen den Staatshaushalt der kapitalistischen Weltmacht Nr. 1 gegenüber. Mit seinen Überschüssen vor allem aus dem Amerika-Geschäft kreditiert japanisches Kapital die Staatsschuld der USA, wahrt so deren kapitalistischen Gebrauchswert, nämlich als zinstragendes Vermögen, und beglaubigt damit die solide Geldqualität der wachsenden Masse staatlich produzierter Dollars. Umgekehrt bürgt der große Schuldner für den Kredit seines Gläubigers.

Dieses Verhältnis ist nun in Gefahr: Der Wert des Yen verfällt, und die Geschäftswelt, die ihn fallen läßt, prognostiziert, daß sie das wohl auch noch weiterhin tun wird. Prompt werden die unproduktiven Kreditmassen der Nation als das durchschaut, was sie sind, nämlich eine Last für eine solide Kapitalakkumulation, die unbedingt bereinigt werden muß. Und schon melden sich sachverständige Kritiker, die rückblickend alles das als letztlich unkapitalistischen Irrweg mißbilligen, was sie selber zuvor zu Japans Sonderweg und Erfolgsgeheimnis erklärt haben. Was da an freiheitsfeindlicher Unsittlichkeit im japanischen Geschäftsleben ausgemalt wird, kommt freilich in der Sache dem längst global gewordenen Alltag der Profitmacherei und ihrer staatlichen Pflege so nahe und ist in seiner Tendenz ein so lächerliches Zerrbild sowohl des marktwirtschaftlichen Idealfalls als auch des ‚abweichenden Verhaltens‘ der Japaner, daß man nicht bloß am Verstand, sondern schon am Wahrnehmungsvermögen der Kritiker zweifeln müßte, wäre nicht gleich so klar, wofür der Unsinn steht: Theoretiker der amerikanischen Unzufriedenheit mit den notorischen Handelsbilanzüberschüssen des westpazifischen Konkurrenten führen mit solchen Sittengemälden schon seit längerem den empirischen Beweis für ihr Dogma von der prinzipiellen Überlegenheit des US-Kapitalismus, die nur durch unfaire Machenschaften krypto-sozialistischer oder sonstwie bösartiger Feinde Amerikas konterkariert würde, und begründen so die Empfehlung, mit Erpressungen für mehr Liberalität auf der anderen Seite des Großen Ozeans zu sorgen; sie stellen sich damit, nebenbei, in den Dienst eines strategischen Zusammenwirkens von privatwirtschaftlicher Lobby und staatlicher Bürokratie auf amerikanischer Seite, die sich wirklich nicht von dem unterscheidet, was dem Japaner vorgeworfen wird. Europäische Experten, die mehr mit Konkurrenzneid als mit Empörung auf Japans gute und immer bessere Außenhandelsbilanzen starren, stellen gleichlautende Diagnosen eher im Dienst des Vorhabens an, die Erfolge des anderen großen Nachkriegs-Zöglings der Dollar-Weltmacht zu egalisieren, notfalls ein wenig zu kopieren – und geben das sogar noch zu, wenn sie angesichts der eingetretenen Krise ihre eigene Theorie von gestern als Täuschung aus dem Geist mißgünstiger Bewunderung verwerfen. Man weiß also Bescheid im befreundeten Ausland über die Verfehlungen, denen die japanische Konkurrenz ihre Erfolge verdankt und die sich nun gerechterweise in ihrem Mißerfolg rächen.

Dennoch ist Triumph angesichts der gegnerischen Niederlage keineswegs angesagt und die Zufriedenheit über die eigene Tugendhaftigkeit nicht das letzte Wort. Die scharfe Mißbilligung angeblicher japanischer Erfolgsmethoden, die unausweichlich in den derzeitigen Mißerfolg geführt hätten, zeugt vielmehr von Betroffenheit; sie ist Ausdruck von Sorgen, nicht um ferne Kollegen, sondern um die Weltmärkte, deren „unsichtbare Hand“ so massiv gegen Japan zugeschlagen haben soll, daß nun ihr eigenes weiteres Schicksal davon abhängt, ob und wie die japanische Regierung ihre Verantwortung für die Weltwirtschaft wahrnimmt. Die Beschwerden über die angebliche „Abschottung“ des japanischen Marktes sind auch nicht nur von Konkurrenzdenken diktiert, sondern enthalten das stillschweigende Eingeständnis, wie sehr die restliche kapitalistische Welt längst mit dem japanischen Geschäftsleben „verflochten“ ist: Der Zusammenbruch wirklich „abgeschotteter“ Märkte könnte der Konkurrenz ja egal sein. Tatsächlich geht alle Kritik an Japan davon aus, daß mit der dortigen Krise die eigene kapitalistische Sache auf dem Spiel steht, die eigenen „Volkswirtschaften“ in Mitleidenschaft gezogen werden. Und das aus gutem Grund.

Wenn nämlich in der zweitgrößten kapitalistischen Wirtschaftsmacht der Welt das Wachstum zusammenbricht und ins Minus rutscht und die Krise des Kredits auf das nationale Weltgeld übergreift, das einen Reichtum repräsentiert, den der nationale Kredit gar nicht mehr schafft, dann ist damit ein Offenbarungseid über die fiktive Natur des weltweit zirkulierenden Finanzkapitals insgesamt in Gang gekommen und eine „Deflation“ der über alle Marktschranken hinaus aufgeblasenen Geschäftemacherei in die Wege geleitet. Wie und inwiefern diese Geschäftskrise von Japan aus auf auswärtige Partner „übergreift“, das stellt sich für jeden Geschäftszweig etwas anders, als spezielle Gefahr dar: Der eine fürchtet um seinen Absatz in Japan, der nächste um seine Position am asiatischen oder amerikanischen Markt, wo er demnächst als Folge der Yen-Abwertung eine Billigpreisoffensive japanischer Anbieter erwartet; der Dritte verbucht Verluste in seinem Portefeuille, weil es Yen-Anleihen oder eine Spekulation auf den Nikkei-Index enthält – und natürlich kann sich mancher die komplementären Vorteile ausrechnen. Solche Wirkungsketten sind aber längst keine Spezialfälle mehr, die sich allenfalls zu einem unliebsamen Gesamtergebnis aufsummieren können, sondern Unterfälle der positiven Abhängigkeit kapitalistischer Geldvermehrung in einem Land von der in anderen, die über das weltweite Schöpfen und Herumschieben von Kredit hergestellt worden ist. Die Rezession in Japan vernichtet nicht bloß japanisches Geschäft, sondern ein Wachstum, auf das das Finanzkapital sich verlassen und das es mit seiner Kreditschöpfung längst antizipiert hat. Ganz zu Recht fürchten daher Japans Konkurrenten wegen der dortigen Kreditkrise um die Haltbarkeit ihres Kredits – und können sich auch nicht damit beruhigen, daß die Entwertung des Kreditgeldes, das die durch Schulden gestiftete Zahlungsfähigkeit repräsentiert, als Währungsvergleich passiert und deswegen zunächst einseitig den Yen erwischt. An dessen eigentümlichem Verhältnis zum Dollar wird nämlich deutlich, daß die nationalen Kreditgelder ihre internationale Gültigkeit, also ihre Tauglichkeit fürs Geschäftemachen allesamt dem Verhältnis wechselseitiger Anerkennung verdanken, in dem sie zueinander stehen: Über den weltweiten Freihandel mit Währungen räumen die staatlichen Kreditschöpfer einander Kredit auf ihre gesetzlichen Zahlungsmittel ein, beglaubigen wechselseitig ihre Schöpfungen als Weltgeld – und hängen mit der behaupteten Geldqualität ihrer Währungen dann eben auch von diesem Zirkel wechselseitiger Anerkennung ab. Versagt eine große Währung diesen Dienst, dann gerät damit nicht bloß die Zahlungsfähigkeit ihres Heimatlandes, sondern die der kapitalistischen Welt insgesamt in Gefahr.

Über die wirtschaftsdiplomatischen Grußadressen, die die Weltwirtschaftsmächte aus gegebenem Anlaß untereinander austauschen, braucht man sich daher nicht zu wundern.

Konzertierte Gegenmaßnahmen:

Die Partner fordern erfolgreiche Krisenbekämpfung, die japanische Regierung kämpft mit allen Mitteln gegen anerkannte, praktisch geltende Sachzwänge an, und alle mißtrauen dem einzigen Mittel, das sie zur Abwendung einer globalen Zahlungskrise haben: ihrem Kredit

Große und kleine Wirtschaftsmächte richten dringliche Anträge an Japans Adresse, es möge seine Wirtschaftskrise umgehend beenden. Diese Appelle zehren zwar alle ein bißchen von der Einbildung, mit dem Geschäftseinbruch auf den japanischen Inseln sei der Konkurrent der Mißwirtschaft überführt, während im eigenen Laden die schönste marktwirtschaftliche Ordnung herrsche. Aber diese Einbildung tritt eben in trauter Eintracht mit der Befürchtung auf, die japanische Geld- und Kreditkrise werde ernsthafte Schäden am Kredit und an den Konjunkturen der eigenen Nation nach sich ziehen.

Tatsächlich ist einiges an Wirkungen bereits eingetreten – „Die Wellen des japanischen Bebens erreichen jetzt Chile“, heißt es z.B. im Juli; die „emerging markets“ in ganz Lateinamerika, kaum „erholt“ von ihrem eigenen Zusammenbruch neulich, bekommen schon wieder die „Verunsicherung“ der international aktiven Kapitalanleger zu spüren, von denen sie mehr denn je abhängen, und erleiden hochprozentige Kurseinbrüche ihrer Wertpapiere und Währungen; einem ernstgenommenen Gerücht zufolge hat sogar die sogenannte Finanzkrise in Moskau in der „Zurückhaltung“ der durch die ‚Japan-Krise‘ irritierten Spekulanten ihren Grund; wichtige Weltbörsen, nicht mehr nur in Ostasien, verzeichnen Baisse-Tendenzen; Experten aus den Führungsnationen der Weltwirtschaft korrigieren ihre Wachstumsprognosen, die zuständigen Finanzminister ihre Steuerschätzungen nach unten...: Die für Wirkungen und Weiterungen der fernöstlichen Rezession zuständigen Finanzmärkte sind tätig geworden und tun ihr Werk.

So sucht man in Tokyo um Schadensbegrenzung nach: Man nimmt den Konkurrenten als Partner in Anspruch, der mit seinem Kredit gefälligst wieder reüssieren soll, damit es weltweit wieder aufwärts geht. Die Regierung soll allen Ernstes gleichzeitig und nebeneinander Kredit vernichten – den „faulen“ nämlich, damit sich in ihrem Land wieder gutes Geld verdienen läßt –, neuen Kredit schaffen – damit sich an japanischem Wachstum wieder gutes Geld verdienen läßt –, alten Kredit retten – damit es am japanischen Finanzplatz viel Geld zu verdienen gibt –; sie soll eben überhaupt die ihr zu Gebote stehenden Quellen des nationalen Geldes wieder so zum Funktionieren bringen, wie man es von ihr gewohnt ist. Soviel partnerschaftliche „Verantwortung“ schuldet der Japaner „uns“, der Weltwirtschaft, nämlich schon – und in dem Zusammenhang gleich auch etwas mehr Wohlverhalten in seiner Eigenschaft als Konkurrent, dessen Standort „geöffnet“ gehört...

Diese Forderungen treffen auf eine Staatsmacht, die längst alles unternimmt, damit aus der Masse unproduktiven nationalen Kredits wieder akkumulierendes Kapital wird. Seit dem „Platzen“ jener ominösen Kredit-„Blase“ der 80er Jahre, das sie durch Refinanzierung einigermaßen neutralisiert hat, wälzt sie nämlich das Problem, daß die nationalen Kreditinstitute, statt aus ihren staatlich kreditierten Schuldenbergen herauszuwachsen und ihre geschäftlich entwerteten Vermögensbestandteile zur schmerzlos streichbaren Restgröße schrumpfen zu lassen, immer mehr derart unproduktiven Kredit akkumuliert haben. Die öffentlichen Mittel zur immer erneuten Refinanzierung dieses Schuldenbergs waren von vornherein nicht dazu angetan, das Verhältnis zwischen angeschwollenen Verzinsungsansprüchen und erwirtschafteten Gewinnen wieder in Ordnung zu bringen. Staatliche Kreditschöpfung mit eben diesem erklärten Ziel, die Konjunktur so „anzukurbeln“, daß den Finanzkapitalisten sich wieder neue Geschäftsgelegenheiten in einem ihren Verwertungsbedürfnissen entsprechenden Ausmaß eröffneten, führte aber genausowenig aus dem unguten Zustand heraus, daß die Verwandlung verfügbaren Kredits in Kapital ‚stagnierte‘ – wie auch, wenn das Kapital an dem absurden Übel der Überakkumulation leidet! Stattdessen hat die Nation sich – auch mit Hilfe dieser Gelder – in die jetzige Krise hineingewirtschaftet, in der ausbleibende Profite, unbediente Kredite und zusammenbrechende Geschäfte sich zum nationalen Minus summieren.

Für die japanische Regierung ist dieses Resultat – das versteht sich von selbst in einer bürgerlichen Demokratie – eine wirtschaftspolitische Herausforderung. Auch ohne Druck aus dem Kreis ihrer Freunde und Verbündeten ergreift sie die verlangten Maßnahmen: Zur Sanierung ihres Bankensektors bereitet sie die Streichung überkommener „fauler“ Kredite und sogar die Eliminierung „überschuldeter“ Banken vor. Zur Rettung der gefährdeten Banken-Kundschaft sowie zur „Konjunkturbelebung“ schöpft sie beträchtliche Massen neuen Kredits und leistet sich Defizite in ihrem Haushalt, den sie zwischenzeitlich wiederum nach dem Vorbild der europäischen Maastricht-Kriterien konsolidiert. Mit der Berechnung, auf die Art mehr ausländisches Kapital auf ihren Finanzplatz und in ihr Kreditgewerbe hereinzuziehen und dadurch Kredit und Währung ihres Standorts durch weitere Internationalisierung krisenfester zu machen, kommt sie auch dem Anspruch auf „Marktöffnung“ nach und läßt Banken und Kreditmanager von auswärts leichter ins Land. Mit diesen Bemühungen macht sie immerhin soviel klar, daß die Kreditkrise, deren Beschränkung auf die zuerst geschädigten Nachbarländer schon nicht gelungen ist, auch im eigenen Land und in ihren globalen Weiterungen nicht so einfach zu stoppen und in einen Aufschwung umzudrehen ist: Die ‚Widerlegung‘ gelaufener Kreditschöpfung durch ausbleibende Verwertung ist in Gang.

So folgen den Abrechnungen, die den Japanern ins Haus geschneit sind, sachgesetzlich kleine, mittlere und große Abrechnungen in der näheren und weiteren Umgebung nach. Und die Betroffenen liefern mit ihren immer dringlicheren, immer prinzipielleren und immer wohlfeileren Anträgen auf „durchgreifende Strukturreformen“ – mittlerweile das ideologische Synonym für erfolgreich erbrachte Dienste einer Nation am weltwirtschaftlichen Gemeinwohl – und, noch abstrakter, „Führung“ – die demokratische Chiffre überhaupt für erfolgreiches Regieren – ein Eingeständnis nach dem andern ab, daß sie auch kein zielführendes Antikrisenrezept zu empfehlen wissen, weil es ein solches im „liberalisierten“ Weltkapitalismus von heute schlicht nicht gibt. Die einzig denkbare gründliche Abhilfe: die Erschließung neuer aussichtsreicher Geschäftsfelder von hinreichender Größenordnung, haben die Weltwirtschaftsmächte ihren Märkten nicht zu bieten. Im Gegenteil: Der letzte noch wirksam gewesene Beitrag zur Weltkonjunktur, die Herrichtung gewisser Länder zu „emerging markets“, ist so weit ausgereizt, daß die Krise des anlagesuchenden Kredits von dort ausgegangen ist. Die abweichende Weltmacht, die früher unter realsozialistischer Ägide öfters für antizyklische Geschäftskonjunkturen gut war, ist in einer Verfassung, die sie zu so etwas wie einem neuen „emerging market“ gar nicht erst werden läßt. Und daß die kapitalistische Welt auf das Regime der „kommunistischen“ Staatspartei Chinas über den Außenwert ihrer beiden nationalen Gelder als stabilisierenden Faktor im fernöstlichen Krisengeschehen spekuliert, gehört zu den schlechten Treppenwitzen der Weltgeschichte.

Untätig bleiben die Partner Japans deswegen aber keineswegs. Je bedeutender sie sind, um so mehr haben sie zu konferieren, „den Märkten Signale“ zu geben, Stützungskäufe zu organisieren und mit viel Geld Finanzkapitalisten zu beschwichtigen, damit die Kreditkrise nicht zur allgemeinen Zerstörung der globalen Kreditierungsverhältnisse gerät, die Abwertung des Yen nicht die Zahlungsfähigkeit „der Weltwirtschaft“ insgesamt untergräbt und die Rezession in Japan nicht vollends zu einer „Abwärtsspirale“ im internationalen Geschäftsgang ausartet, wie sie unter dem fast schon in Vergessenheit geratenen Titel „Deflation“ mittlerweile offen als akut drohende Gefahr beschworen wird. Allein schon um die fälligen nationalen Offenbarungseide noch unter Kontrolle zu halten und Zweifel an der wechselseitigen Beglaubigung der maßgeblichen Weltwährungen abzuwehren, haben die Führungsnationen des globalen Kapitalismus alle Hände voll zu tun.

Dabei stehen sie mittlerweile vor einem Problem, das sie jahrzehntelang einfach nicht zugelassen und auch immer wieder in den Griff bekommen haben: Es wird zweifelhaft, ob ihr Haupt- und Generalinstrument zur Bewältigung internationaler Kredit- und Zahlungskrisen, die gemeinsam verantwortete, über den IWF gemanagte Schöpfung und Zuteilung von Kredit, überhaupt noch als Mittel taugt, um die Auswirkungen der in Gang gekommenen Krise zu begrenzen, ihre Verallgemeinerung womöglich zu verhindern – sie selber zweifeln daran. Die Rezession in Japan und die Yen-Abwertung sind ohnehin gar keine „Engpässe“ von der Art, daß der Rückgriff auf noch so viele IWF-Mittel dagegen etwas ausrichten könnte – in dem Fall müßte der Fonds mit seinem Kredit einen seiner drei wichtigsten Gläubiger retten. Eine dermaßen absurde Intervention wird daher erst gar nicht erwogen, Japan im Gegenteil weiterhin und erst recht als Kreditschöpfer für heimische Konjunkturprogramme, freilich mit allgemein bezweifelten Erfolgsaussichten, sowie als Gläubiger von eventuellen neuen großen IWF-Krediten eingeplant und in Anspruch genommen. Mit denen ließen sich immerhin ein paar absehbarerweise nachfolgende Unter-Abrechnungen mit Weltmarktpartnern der schwächeren Art – darunter freilich auch solch bodenlose Löcher wie das postkommunistische Rußland – möglicherweise so ähnlich regeln wie die ersten fernöstlichen Staatspleiten; das würde – nach bisher maßgeblicher Lehrmeinung und Praxis – geschäftsschädigende Kettenreaktionen unterbrechen. Schon das würde jedoch nach dem Urteil nicht bloß zahlreicher bornierter Dollar-Patrioten im US-Kongreß, sondern auch z.B. des als Finanzminister amtierenden obersten DM-Nationalisten der Aufgabenbeschreibung des IWF widersprechen [5] und dessen Fähigkeiten und Mittel weit überschreiten, die deswegen gar nicht erst so aufgestockt werden, wie die Fonds-Leitung es immer dringlicher beantragt: Die Krise spitzt sich zu – und die politischen Regisseure des Weltkapitalismus weigern sich schlicht, in dem durch die neue Lage gebotenen Umfang nach altem Muster ihre Macht zur Kreditschöpfung als Mittel einzusetzen, um Krisenfolgen ‚aufzukaufen‘.

Mit noch mehr unproduktivem Kredit ins Krisengeschehen einzugreifen – ebenso aber, gar nicht einzugreifen: beides wäre schädlich, taugt jedenfalls nichts für die Haltbarkeit des internationalen Kreditierungs-, Zahlungs- und Abrechnungswesens. Zu diesem zukunftsweisenden Standpunkt ringen sich die kapitalistischen Weltmächte anscheinend derzeit durch.

[1]  Wir begnügen uns mit den nachfolgenden Stichworten, weil die vollständige Erklärung der kapitalistischen Krise bereits in der Nr. 4-92 unserer Zeitschrift steht: im ersten Teil des Artikels über „Gründe und Besonderheiten der gegenwärtigen Weltwirtschaftskrise“, S.83-90.

[2]  „Im asiatisch-pazifischen Raum nahm die Präsenz japanischer Industrie nach der steilen Aufwertung des Yen 1985 spürbar zu. In den 90er Jahren gilt das japanische Interesse verstärkt den asiatischen Nachbarländern. Es kam zu einer zunehmenden Abwendung von den USA und von Europa... Allein 1993 betrugen die japanischen Direktinvestitionen in Asien über 12 Mrd. US-Dollar. In Europa waren es lediglich 7 Mrd $, in den USA lagen sie noch darunter. Seit 1991 versenden japanische Konzerne mehr Waren in ihre asiatischen Nachbarstaaten als in jeden anderen Teil der Welt. 1993 übertraf der Überschuß im Handel mit diesen Staaten selbst das gigantische Plus, das Japan Amerika gegenüber verbucht. Inzwischen haben die Japaner ihre asiatischen Nachbarn mit einem Netz von 5000 Fabriken überzogen... Komplette Wirtschaftszweige sind fest in der Hand der Multis aus Tokio und Osaka. ... Durch die Verlagerung der Fertigung ins benachbarte Ausland wird die wirtschaftliche Entwicklung Japans und zugleich die regionale Stabilität der Nachbarländer gestützt. Die zunehmenden regionalisierten Wirtschaftsbeziehungen zu Asien kurbeln auch die heimische Wirtschaft Japans an und sorgen für ein langfristiges Wirtschaftswachstum.“ (Johann Vranic, Ausbau der regionalen Wirtschaftsbeziehungen in Ostasien, Aus Politik und Zeitgeschehen 24.3.95)

„Die Japaner dominieren das Kreditgeschäft mit China und Indonesien... Die Industrial Bank of Japan hat sich für die Projektfinanzierung im Bereich der Rohstoffgewinnung zur Nr.1 in Südostasien entwickelt... Die Begleitung der Rohstoff- und Energieerschließung sowie der Infrastrukturverbesserung durch japanische Banken festigt die japanische Vorreiterrolle in Südostasien; die Banken übernehmen damit auch eine politische Funktion... Da die Liberalisierung dieser Märkte für die international tätigen Banken noch nicht weit fortgeschritten ist, bedarf es bei der Zulassung ausländischer Banken starker wirtschaftlicher und politischer Einflußnahme.“ Auch die japanischen Wertpapierhäuser betreiben eine „Expansion im südostasiatischen Markt einschließlich China, den sie ebenso wie die japanischen Banken für deutlich wachstumsträchtiger (sc. als die in Europa und den USA) halten. Die Börsenkapitalisierung der asiatischen Märkte ohne Japan beträgt zur Zeit zwar nur 8% der Weltbörsenkapitalisierung. Die japanischen Wertpapierhäuser gehen aber von einem zweistelligen Wachstum pro Jahr bis in das nächste Jahrtausend hinein aus.“ (Thomas Schubert, Internationales Bankgeschäft)

[3]  Das Nötige hierzu steht in den Aufsätzen „Börsenkrach und Währungsturbulenzen in Ostasien: Thailand – Das Auf und Ab eines ‚emerging market‘ und seine Grundlagen in der weltweiten Überakkumulation“ in Nr. 4-97 sowie „Acht Bemerkungen zur ostasiatischen Krise des Weltkreditsystems“ in Nr. 1-98 dieser Zeitschrift.

[4]  „Im Rahmen des informellen ASEAN-Treffens (Dez. 1997) machte Hashimoto seinem malaysischen Amtskollegen Mahathir deutlich, daß Hilfsmaßnahmen des IWF nicht ohne Bedingungen anlaufen könnten... Hashimoto betonte, daß es keine Hilfspakete ohne harte Auflagen geben könne; ‚die nötigen Gelder aus den USA und Europa würden einfach nicht fließen, wenn es keine Einigung zwischen dem IWF und jenen Ländern gibt, die Hilfe brauchen.‘ Der malaysische Regierungschef hatte auf eine japanische Intervention gegen die harschen IWF-Auflagen gehofft; Japan ist zweitgrößter Einzahler in den IWF. ... Am Rande des informellen Treffens kündigte Hashimoto ein rein japanisches Paket von Hilfsmaßnahmen für die ASEAN-Staaten im Wert von 18,5 Mrd. US$ an... neue Kreditlinie für Exportversicherungen; niedrigst verzinste Kredite für grenzüberschreitende Infrastrukturmaßnahmen... Als weiteres Ziel sollte die Wettbewerbsfähigkeit der Klein- und Mittelbetriebe in der ASEAN gefördert werden.“ (Japan aktuell Februar ’98)

[5]  Eine Anzahl prominenter deutscher Wirtschaftsjournalisten hat diese neuen Zeichen der Zeit gleich mitbekommen und vertritt in bemerkenswert hartgesottener imperialistischer Borniertheit den aus Amerika herüberschwappenden Standpunkt, man hätte den IWF besser schon längst abgeschafft, weil er doch nur „unsere Steuergelder“ – aus denen der Fonds übrigens gar nicht finanziert wird – an unfähige, also unwürdige Bankrotteure nutzlos verschleudert; die ihrem Schicksal zu überlassen, wäre die einzig zweckmäßige Art, ihnen zu helfen. Zum Hohn auf alle früheren links-gestrickten IWF-Kritiker lassen sie zur Rechtfertigung ihrer Forderung den Hinweis auf die Übung des Fonds, den „Empfängerländern“ detaillierte Vorschriften über den Abbau staatlicher „Sozialleistungen“ zu machen, nicht aus.

© GegenStandpunkt Verlag 2013

Heft: 3-1998, Seite: 129, Umfang: 12 Seiten

Clinton in China

Die etablierte und eine aufstrebende Weltmacht sondieren eine „strategische Partnerschaft“

Der amerikanische Präsident bricht zu einer neuntägigen Reise nach China auf. Sein Besuch im Reich der Mitte gilt als „äußerst schwierig“, in seiner eigenen Nation ist er gar „umstritten“, hierzulande ist man sehr gespannt darauf, wie er die „heikle Frage der Menschenrechte“ anpacken wird. Am Ende der Reise erfährt man, daß sie ein „großer Erfolg für Clinton“, aber auch ein „Achtungserfolg“ für China war und zwischen beiden Seiten durchaus „gute Beziehungen“ herrschen. Mag ja sein. Da man aber nicht erfährt, worin der Sache nach der Erfolg eigentlich besteht, dessen beide Seiten sich rühmen; da der politische Stoff und Inhalt der Beziehungen gleichfalls nicht vorkommt, wenn sie mit ihrem Güteprädikat versehen werden; deswegen im Folgenden ein paar sachdienliche Hinweise zur besseren Einordnung einer nicht ganz unwichtigen Etappe imperialistischer Weltpolitik.

Grund und Zweck der Reise

China ist groß: ein beträchtlicher Fleck auf der Weltkarte, mit viermal mehr Einwohnern als die Weltmacht Nr. 1. Und China ist eine Macht, die – anders als die Staaten des sowjetischen Blocks – den Zusammenbruch des kommunistischen Systems nicht nur politisch unbeschädigt überlebt hat. Sie hat es bislang geschafft, ihre „Öffnung“ gegenüber dem siegreichen Kapitalismus nicht zu einem Ruin ihrer materiellen Grundlagen geraten zu lassen, den neu definierten nationalen Reichtum vielmehr sogar zu mehren. Aus der ehemaligen „geschlossenen Kommandowirtschaft“ ist eine kapitalistische Wirtschaftsmacht geworden, die an Waren viel im- und noch mehr exportiert, die für das nach profitabler Anlage suchende Kapital der Welt offensteht, und die – anders als die sogenannten „Transformations-“ und „Entwicklungsländer“ sonst – bislang einigermaßen erfolgreich dafür Sorge trägt, daß die „Integration in den Weltmarkt“ nicht zur bedingungslosen Auslieferung an die Interessen derer ausartet, die den Weltmarkt als ihr Betätigungsfeld geschaffen haben. China hat nämlich nicht bloß „Ressourcen“ zu bieten, sondern auch eigene Interessen, die sich auch gar nicht auf das eigene Land und dessen zahllose Insassen beschränken. Und es besitzt weitreichende Mittel: Mit seinen Atomwaffen verfügt es über eine strategische, mit seinem Vetorecht im UNO-Sicherheitsrat über eine diplomatische Bedeutung, an der keine Macht vorbeikommt – schon gar nicht die USA, die auf der ganzen Welt soviel zu bewegen und unter Kontrolle zu halten haben. China ist, mit einem Wort, eine Großmacht.

Und außerdem ist es eine „Volksrepublik“; mit einer Staatspartei, die sich – aus Gründen, die jedenfalls mehr mit Traditionspflege und Ahnenkult als mit Marx und der revolutionären Arbeiterbewegung zu tun haben – „kommunistisch“ nennt. Mit dieser irreführenden Selbstbezichtigung bietet die herrschende Partei einen ideologischen Titel, unter dem Macher und Parteigänger westlich-demokratischer Weltpolitik sich und der Welt ihre Unzufriedenheit mit der chinesischen Großmacht erklären können. Unzufrieden sind sie nämlich, bei aller „Öffnung“ und „Transformation“, mit dem bisherigen Zwischenergebnis, daß da ein Land, das eigentlich das Zeug zum gigantischsten „emerging market“ der neueren Weltmarktgeschichte hätte, so stur und sogar relativ erfolgreich seine eigene kapitalistische Akkumulation betreibt und auch keinerlei Anstalten macht, seine politische Macht in Kleinteile von handlicher Größe zu zerlegen. Marktwirtschaftlich und demokratisch ist das tatsächlich nicht, weil im Programm der maßgeblichen marktwirtschaftlichen Demokratien so überhaupt nicht vorgesehen – und wenn sie es schon selber sagen, dann wird bei den Chinesen wohl einer der letzten Fälle von kommunistischer Diktatur vorliegen.

Eine wichtige Fraktion US-amerikanischer Weltpolitiker zieht aus diesem Ärgernis den keineswegs bloß ideologischen Schluß, mit China habe sich eine neue Feindmacht an die Stelle der untergegangenen Sowjetunion gesetzt; diese sei daher mit denselben politischen Mitteln zu bekämpfen, die sich nach ihrer Auffassung beim Sieg über das sowjetische „Reich des Bösen“ so gut bewährt hätten: weltpolitische Isolierung sowie militärische, wirtschaftliche und ideologische Kriegführung. Demgegenüber besteht die offizielle Politik der USA mit China darauf, sich nicht von einer „nostalgischen Idee“ wie der eines bedingungslosen Antikommunismus leiten zu lassen. Es gelte vielmehr, ganz den Geboten zu folgen, die von einer realistischen Sicht Chinas diktiert werden. Einer, der sich diesbezüglich auskennt:

„Die Vereinigten Staaten und China sind zwei Großmächte, die danach streben, potentielle Differenzen auszuräumen und den Bereich der gemeinsamen Absichten zu stärken. Der Prüfstein für den Besuch ist die Fähigkeit, die Interessen beider Mächte zu harmonisieren und den Meinungsverschiedenheiten ihren Stachel zu nehmen.“ (H. Kissinger, in WamS, 28.6.98).

Jenseits aller diplomatisch-ideologischen Sprachregelungen – von wegen „potentielle Differenzen“ und „Harmonie“ – ist das Programm doch klar: Man will dieses Land nicht als Macht bekämpfen, weil man in der Art und den Methoden seiner Selbstbehauptung und Weiterentwicklung schon seit längerem genügend Gelegenheiten und Handhaben entdeckt und genutzt hat, um frühere „Differenzen“ zu überwinden; man setzt darauf, auf diesem Weg weiterzukommen, also an Chinas Nationalökonomie zu verdienen, genauer: Kapital aus den Staaten am chinesischen Wachstum mitverdienen zu lassen, und auf die Betätigung der politischen Macht immer mehr Einfluß zu gewinnen. Das „verlangen“ jedenfalls, immer noch lt. Kissinger, „unsere nationalen Interessen“: „gute Beziehungen“ zu diesem neu verfaßten Mitglied des Weltmarkts und der Weltpolitik.

Deren Pflege ist der politische Zweck der weiten Reise, die Clinton unternimmt. Es geht darum zu demonstrieren, also vor allem gegenüber China, aber auch fürs eigene Land klarzustellen, wie sehr die US-Regierung hinter den angesponnenen Beziehungen steht – wobei natürlich auch eine Verdeutlichung mit abfällt, welche Beziehungen die Weltmacht wichtig findet, wie sehr und inwiefern. Natürlich zielt die Unternehmung auch auf ein chinesisches Echo, das die amerikanischen Anliegen bestätigt, so daß auch für die USA feststeht, wie kräftig die Führungsfiguren der „Volksrepublik“ an der Weiterentwicklung der von der Weltmacht gewünschten Beziehungen interessiert ist. Solche wechselseitigen Klarstellungen und Bestätigungen sind in der bizarren Welt der Diplomatie notwendig, weil sie all dem, was substanziell zwischen den beteiligten Nationen läuft und nicht läuft, in durchaus praktischer Absicht die explizite Willensbekundung von höchster Stelle hinzufügen, wie das alles gemeint ist und weitergehen soll.

Die politische Agenda

des Treffens umfaßt dementsprechend viel. Ganz oben steht darauf der „Stachel“ selbst, der politische „Meinungsverschiedenheiten“ zwischen Großmächten heutzutage zu einer immer so prekären Angelegenheit macht:

1. Die Atomwaffen

Von diesen Geräten besitzen bekanntlich beide Mächte einige. Die Weltmacht USA sogar in einem Ausmaß, daß sie nach dem Urteil aller Sachverständigen in militärischer Hinsicht ihren exklusiven Status mit Sicherheit bis weit ins nächste Jahrhundert hinein konservieren wird. Doch ist China eben auch eine Atommacht und verfügt zwar nicht im entferntesten über eine „glaubwürdige Gegenabschreckung“ wie einst die Sowjetunion, die damit den Amerikanern das unselige „atomare Patt“ sowie eine Diplomatie der fortwährenden „Rüstungskontrolle“ aufnötigten; immerhin besitzt die Nation aber die entscheidenden Mittel, um sich inmitten der mit überlegener Waffengewalt abgesicherten amerikanisch definierten Weltordnung eine gwisse Unangreifbarkeit zu sichern. Der politische Kontrolle dieser Mittel gilt das Bestreben der Weltmacht schon seit längerem: Sie sucht eine Vergewisserung über die Bereitschaft der kleineren Atommacht, ihr Arsenal nicht in einer Weise politisch, geschweige denn militärisch zu gebrauchen, die in Widerspruch stünde zu den amerikanischen Vorstellungen über die angemessenen strategischen Kräfteverhältnisse sowie über einen „verantwortlichen“ Umgang mit diesem militärisch wie weltpolitisch so brisanten Gerät. Mit Chinas Zustimmung zum Atomwaffensperrvertrag ist da bereits ein Fortschritt erzielt worden. Das Land hat sich damit nämlich in aller Form auf das Interesse der Weltordnungsmacht verpflichtet, militärische Gewalt in Form von Nuklearwaffen – über die sie bedauerlicherweise nicht mehr als Monopolist gebietet – einer generellen Überwachung und weltweiten Kontrolle zu unterwerfen, damit solche Vernichtungsmittel nicht in falsche Hände geraten. Welche das sind, entscheidet die Weltmacht selbst danach, wo eine Störung amerikanischer Interessen droht. Diesem imperialistischen Kontrollbedürfnis, verallgemeinert zu einem supranationalen „Regime“, hat auch China seinen Respekt nicht verweigert, und das ist für die Weltmacht ein Erfolg, auf dem sich zum Zweck einer weiteren politischen „Zivilisierung“ der Atommacht China aufbauen läßt.

Umgekehrt versucht auch China schon seit längerem, die überlegene Abschreckungsdrohung, die von den Nuklearwaffen der Weltmacht ausgeht, für sich ein wenig berechenbar machen. Bislang erfolglos allerdings, so daß man den Besuch Clintons erneut als Gelegenheit wahrnimmt, in dieser Sache voranzukommen: Im erneuten Vorschlag eines beiderseitigen Verzichts auf die „Option“ eines atomaren Erstschlags trägt die chinesische Regierung vor, wie sie selbst sich einen „zivilisierten“ Umgang der Atommacht USA mit ihren strategischen Waffen oder jedenfalls einen ersten Schritt dahin vorstellt.

Die Weltmacht lehnt den Antrag auf freiwillige Selbstbeschneidung ihrer Handlungsfreiheit in Sachen atomarer Abschreckung selbstverständlich ab. Den Nutzen ihrer „Erstschlags-Option“ sieht sie zu Recht darin, daß nur so ihr abschreckendes Arsenal seine politische Wirkung zu entfalten vermag: Unberechenbarkeit ist entscheidend für die Glaubwürdigkeit der in jeder Hinsicht totalen Drohung, auf die die USA ihr wirkliches Kontrollregime über die Kräfteverhältnisse auf der Welt gründen. Damit, daß China seinerseits dann selbstverständlich auch nicht auf die „Option“ des atomaren Erstschlags verzichtet, kann die Weltmacht leben: Anders als seinerzeit die sowjetische ist diese Gegendrohung einstweilen ziemlich fiktiv.

Ein Einvernehmen bezüglich des Gebrauchs der Waffen, die man hat, läßt sich zwischen beiden Seiten dann aber doch noch erzielen. Die Weltmacht weist das Ansinnen Chinas, die wechselseitige Bedrohung, die vom atomaren Potential beider Mächte ausgeht, gewissermaßen einzuklammern und so die absichtsgemäß höchst einseitige Abschreckungswirkung zu relativieren, nicht einfach so zurück. Sie macht vielmehr das interessante Angebot, ersatzweise auf einem anderen Gebiet beiderseitigen Verzicht zu üben: Man könne doch die Raketen, mit denen man sich unmittelbar bedroht, fortan auch woandershin fliegen lassen und eine entsprechende Umprogrammierung der Zielkoordinaten in die Wege leiten. Quasi als Kompensation für die Klarstellung, daß sie sich natürlich nie und nimmer mit China strategisch auf eine Stufe stellen, bieten die USA den Schein einer gewissen Gleichrangigkeit an – und China ist einverstanden. So schaffen es die zwei recht ungleichgewichtigen Atommächte, einander von gleich zu gleich und auch noch einvernehmlich zu begegnen: Sie kommen überein, sich wechselseitig nicht mehr als unmittelbare Bedrohung zu betrachten. Das sind und bleiben sie zwar, verfolgen auch nach wie vor ihre diesbezüglichen atomaren Strategien; aber sie entlasten ihre Beziehungen durch die wechselseitige Versicherung, daß kein akut feindlicher Wille dahintersteht: Streitfragen, die eine Erpressung mit den „letzten“ Waffen nötig machen könnten, sehen sie aktuell nicht. Das dokumentieren sie mit einem Symbol beiderseitigen Vertrauens: dem Entschluß zur Umprogrammierung ihrer Raketen.

2. Die strategischen Interessen

Zum Status einer Großmacht hat es die chinesische Nation nicht zuletzt darüber gebracht, daß sie erfolgreich Außenpolitik betrieben hat. Sie hat es mit dem Einsatz ihrer Mittel verstanden, andere Staaten in ihrem Umkreis politisch, militärisch und wirtschaftlich an sich zu binden. Auch wenn sie nicht über soviele eigene „Partner“ und „befreundete Staaten“ verfügt wie ihr großer Konkurrent, so reicht ihr politischer Einfluß im gesamten asiatischen Kontinent doch so weit, daß die Selbstwahrnehmung Chinas als „neue asiatische Vormacht“ (NZZ) keinesfalls bloße Angeberei ist.

Das ist der Weltmacht selbstverständlich nicht egal. Ihre Kontroll- und Aufsichtsbefugnisse erstrecken sich schließlich auch auf den asiatischen Kontinent. Also verlangt sie von der Macht, die dabei ist, das dort herrschende Kräfteverhältnis gründlich zu verschieben, eine offizielle Festlegung, in welchem Sinne und wie weit sie dabei gehen will, und hat ihrerseits in dieser Hinsicht Forderungen anzumelden. Um „Spannungen“ zu vermeiden, wie sie sich bei der Konkurrenz um strategische Einflußzonen allemal ergeben, bestehen die USA auf Respekt Chinas vor ihrer Richtlinienkompetenz und den geltenden Richtlinien:

„Die Beziehungen zwischen Amerika und China sind nicht zuletzt deshalb besonderen Spannungen ausgesetzt, weil sich die derzeit einzige Supermacht einem Land gegenübersieht, das möglicherweise über das Potential verfügt, selbst eine Führungsrolle zu übernehmen. Diese drohende Umverteilung des internationalen ... Kräfteverhältnisses bestimmt in hohem Masse die Handlungen der beteiligten Regierungen, die bestrebt sind, die zukünftigen Rahmenbedingungen zum eigenen Vorteil zu gestalten.“ (NZZ 23.7.98)

Auch wenn der Kommentator aus Zürich in der Stilisierung der chinesischen Macht und dessen, was von dieser alles auszugehen „droht“, vorwiegend seine parteilich-sorgenvolle Betrachtung des etablierten Kräfteverhältnisses zum Ausdruck bringt – in der Sache liegt er keineswegs daneben. Was die Chinesen mit ihrer Macht demnächst anstellen wollen; in welchen Staaten sie ihre Freunde, in welchen ihre Feinde sitzen sehen; was sie im jeweiligen Fall zur Pflege der Beziehungen praktisch in Erwägung ziehen oder schon vorhaben; wie sie mit Nationen kalkulieren, mit denen die Vereinigten Staaten freundschaftlichen Verkehr pflegen, wie mit denen, die zu den ausgemachten Feinden der Weltmacht gehören: Das alles ist der politische Stoff, um den sich der Meinungsaustausch über die „zukünftigen Rahmenbedingungen“ der Weltpolitik beider Seiten dreht. So entdecken beide Mächte ihre „potentiellen Differenzen“, aber auch „Absichten“, die sie „gemeinsam“ haben; und vor allem hinsichtlich letzterer kommt die Weltmacht ihrem Konkurrenten schon wieder mit einem interessanten Angebot. Sie stellt ihre Definition der „Problemgebiete Asiens“ (Clinton) vor, bringt also die Fälle zur Sprache, die ihrem Weltordnungsinteresse zuwiderlaufen und die sie daher für sich als „sicherheitspolitische Herausforderung“ (Clinton) identifiziert hat. Pakistan, das dank chinesischer Hilfe nunmehr auch Atomwaffen besitzt, die Atommacht Indien, der Iran als Vormacht in der Ölregion am Golf – das sind die vom Präsidenten der Weltmacht genannten Kandidaten, auf die sich Aufsicht und Kontrolle vordringlich zu erstrecken haben. Und bei der praktischen Wahrnehmung dieser Pflicht will Amerika keineswegs allein bleiben. Im Gegenteil, China soll in diesen Fällen Mitverantwortung tragen, also für die sachgemäße Erledigung von Fragen der Weltaufsicht mitzuständig sein. Und es gibt Erfolg zu vermelden:

„Wir verfolgen jetzt eine gemeinsame Strategie, Indien und Pakistan von weiteren Tests abzuhalten und zu einem Dialog über die Beilegung ihrer Differenzen zu veranlassen.“ (Clinton)

Man macht also den Chinesen ihr eigenes strategisches Interesse in Asien nicht streitig, sondern bindet es in die eigene politische Strategie ein, lädt die Chinesen dazu ein, bei der Definition ihrer Strategie an dem Maß zu nehmen, was man selbst an strategischem Interesse verfolgt. Atommächte und solche, die es werden wollen oder könnten, begründen für Amerika generell Aufsichts- und Ordnungsprobleme und stellen Anwendungsfälle des Gebots der „Non-Proliferation“ dar; Mächte unterhalb dieser Schwelle, die sich fragwürdiger Absichten schuldig machen, werden mit Embargo-Maßnahmen auf den rechten Weg gebracht resp. bestraft, bei denen das Prinzip des „dual-use“ von Gütern wie Mikrochips, Düngemitteln, Zentrifugen und Dollars zur Anwendung gebracht wird – dabei muß China mitmachen, soll das Kontrollregime flächendeckend wirksam werden. Es soll sich also erstens der ordnungspolitischen Sicht Washingtons anschließen, um dann zweitens als „strategischer Partner“ der Weltmacht die nötige politische Ordnung vollstrecken zu helfen. Die Anerkennung, die Amerika der strategischen Rolle Chinas zollt, fällt also mit deren Einordnung in das weltumgreifende Aufsichtsregime zusammen, dessen Subjekt die USA sind – und umgekehrt. Sofern sich also die zum „global partner“ ernannte chinesische Macht das Welt-Aufsichtsrecht zur eigenen Sache macht, das die Supermacht auf der anderen Seite des Pazifik vertritt, wird sie von der dazu ermächtigt, mit ihr „gemeinsam die gefährlichen Waffen der Welt zu kontrollieren“ (Clinton).

Für China bedeutet diese Partnerschaft mit den Vereinigten Staaten die offizielle Anerkennung als Großmacht, die über eigene weltpolitisch-strategische Ambitionen verfügt. Dafür nimmt man in Peking hin, daß – gegenwärtig wenigstens noch – an der amtierenden Weltmacht und ihrer Definition der weltpolitischen Verantwortlichkeit, welche aufstrebende Großmächte wahrzunehmen hätten, kein Weg vorbeiführt, will man sich nicht feindlich mit ihr anlegen. So findet man einen Konsens, den beide Seiten als Erfolg für sich verbuchen können.

Letzteres gelingt der Diplomatie manchmal auch dann, wenn ein Konsens über eine strittige Frage wegen allzu gegensätzlicher Interessenslagen ausbleiben muß:

3. Taiwan

Diese Insel wird von der VR China als abtrünnige Provinz betrachtet, die sie sich wieder eingliedern will. Die alten politischen Vertreter der Insel dagegen begreifen sich selbst als Repräsentanten Chinas und möchten daher das Festland an Taiwan angliedern; die neuere Politikergeneration bemüht sich um die Anerkennung der Insel als eigenes Staatswesen. Taiwan kann sich hinsichtlich seiner Partnerschaft mit den USA einer weit längeren Tradition rühmen als das postkommunistische China; zu Zeiten, als es noch eine kommunistische Gefahr einzudämmen galt, stellte sich die Weltmacht sogar hinter die in Taiwan übliche Auslegung der „Ein-China-Politik“. Die von Peking vertretene Lesart war dann freilich in der diplomatischen Anerkennung der chinesischen Volksrepublik durch Amerika – seinerzeit ein wichtiger weltpolitischer Schritt, der einiges zur Zersetzung des einstigen „kommunistischen Blocks“ beigetragen hat – mit eingeschlossen; jedenfalls im Prinzip. Nicht eingeschlossen war die praktische Konsequenz, daß die USA die letzte Inselbastion der „Nationalchinesen“ den „Roten“ überlassen hätte. So treiben die USA erstens seit geraumer Zeit mit einer Insel, die sie als Staat nicht anerkennen, regen Wirtschaftsverkehr und Waffenhandel, anerkennen zweitens das Festland, mit dem sie dasselbe auch gerne treiben wollen, als das einzige China weit und breit, und sorgen drittens als militärische wie politische Schutzmacht Taiwans dafür, daß die VR China sich nicht nimmt, worauf sie ihr nationales Recht erstreckt – kaum drei Jahre ist es her, daß die Weltmacht zum demonstrativen Schutz der Insel vor der Bedrohung durch ein chinesisches Manöver ihre Flugzeugträger in dieser „Krisenregion“ aufmarschieren ließ. Ein recht belangvoller „Prüfstein für den Besuch“ liegt also da im Weg.

Doch wo ein politischer Wille zur „Harmonisierung“ von Interessengegensätzen vorhanden ist, da findet die Diplomatie auch einen Weg. Zuallererst wirkt die Weltmacht dem Verdacht entgegen, ihre ablehnende Haltung gegenüber einer Veränderung der Lage an ihrer strategischen Gegenküste wäre – wie früher – chinafeindlich gemeint: Befriedigt darf der chinesische Staatschef zur Kenntnis nehmen, daß er von den USA als Repräsentant von ganz China anerkannt ist und bleibt, Amerika keinesfalls Bestrebungen unterstützt, die aus Taiwan einen eigenen Staat fabrizieren wollen. Im Prinzip habe die Weltmacht auch nichts gegen eine Wiedervereinigung Chinas mit Taiwan; nur müsse diese schon „friedlich“ vonstatten gehen und „vom Willen beider Völker getragen“ sein, unter „einem gemeinsamen Dach“ zu leben. Diese kleine Prämisse hat es freilich in sich. Sie bedeutet im Klartext, daß die Weltmacht ihr Recht verletzt, daher auch für sich einen eigenen Kriegsgrund vorliegen sieht, wenn etwas geschieht, was sie „unfriedlich“ findet. Ein vereinigtes Ganzchina kommt folglich nur zustande, wenn die Weltmacht dies genehmigt: Sie behält sich, und zwar auf Dauer, das Urteil darüber vor, ob die VR China den nötigen Respekt vor dem „Volk von Taiwan“ wahrt oder Sachen unternimmt, die als Erpressung und Gewalt einzustufen sind. Völlig ausgeschlossen ist damit, daß Taiwan je einer VR China angegliedert werden könnte, deren demokratisch-rechtsstaatlich-kapitalistisches Innenleben nicht voll und ganz dem imperialistischen Standard genügt, den Taiwan schon längst erfüllt – und keineswegs eingeschlossen, daß eine lupenrein kapitalistische Volksrepublik sich Taiwan greifen dürfte: Schließlich ist China für den Geschmack des demokratischen Imperialismus schon jetzt ein viel zu ausladendes „gemeinsames Dach“. In diesem Sinne wacht die Weltmacht darüber, daß – bei aller Anerkennung des Pekinger Standpunkts – dem taiwanesischen Nationalismus nichts angetan wird.

Mit der Floskel von der „friedlichen Wiedervereinigung“ drückt die amerikanische Diplomatie somit höflich und auf Einvernehmen mit dem Partner berechnet aus, daß sie die von diesem beabsichtigte Ausdehnung und Aufwertung seiner strategischen Position nicht zuläßt und es an der chinesischen Seite liegt, das zu akzeptieren – von US-Seite aus bräuchte das eindeutige Veto gegen Chinas Taiwan-Ambitionen keine Feindseligkeit zu begründen. Genau so ist es beim „strategischen Partner“ dann auch angekommen, verstanden – und akzeptiert worden. Nun wissen beide, daß ihre Interessen im Fall der Insel Taiwan miteinander kollidieren, aber China sich – einstweilen – nichts herausnimmt. Sie halten an ihrem Gegensatz fest, tragen aber zu dessen „Harmonisierung“ bei, indem sie sich auf eine Sprachregelung verständigen, in der der Interessengegensatz enthalten – und der amerikanische Vorbehalt als gültige Friedensbedingung anerkannt ist.

4. Die wirtschaftliche Beziehungen

sind dann gleich mehrfach zwischen den Partnern Thema, „obwohl“ sie der hiesigen Berichterstattung zufolge ursprünglich bei diesem „rein politischen Besuch“ gar „nicht im Vordergrund“ stehen sollten. Von wegen „obwohl“! Auch auf diesem Feld haben strategische Partner viel zu bereden und miteinander auszumachen, weil zwischen ihnen nämlich erstens bereits ein reger wirtschaftlicher Verkehr herrscht; weil sie zweitens – aus freilich unterschiedlichen Interessen – noch sehr viel mehr von diesem Verkehr und so auch voneinander wollen; und weil drittens ihr ganzer wirtschaftlicher Verkehr ohnehin ein einziges Politikum ist.

Jenseits der Frage, ob es den vielen Chinesen deswegen besser geht: Die Volksrepublik China ist zweifellos eine aufstrebende kapitalistische Wirtschaftsmacht. Sie hat ihr menschliches und produktives Inventar den Erfordernissen des kapitalistischen Systems unterstellt, mit der Politik der „zwei Systeme in einem Land“ allerdings darauf geachtet, daß das Land mit seinen Ressourcen nicht schlagartig der kapitalistischen Produktionsweise ausgeliefert und darüber verheert wird. Immer nur schrittweise sollte der Kapitalismus von für ihn eigens reservierten Enklaven aus expandieren, zweckmäßig und produktiv sollte er im gesamten restlichen Reich allmählich durchsickern. Freilich erhält diese politische Ökonomie einer kontrollierten kapitalistischen Erschließung Chinas auch einige kapitalistische Systemwidrigkeiten am Leben – im Vergleich zu den längst fertigen großen kapitalistischen Wirtschaftsmächten, an denen man in China ja Maß nimmt. Doch gerade mit und wegen diesen hat es China zu seiner wirtschaftlichen Potenz, zu seinem „bemerkenswerten“ Export von Waren, zu reichlich Import von Kapital und dabei vor allem mit der führenden Weltwirtschaftsmacht in beiden Geschäftsabteilungen zu sehr vielen bilateralen Transaktionen gebracht. Wenn Clinton seinem Gastgeber von dem „pulsierenden Wachstum“ im „riesigen Markt“ China vorschwärmt, dann weiß er schon, daß da reichlich Geschäftemacher aus seinem eigenen Land an den „erstaunlichen Wachstumsraten“ teilhaben.

Beim erreichten Stand seines ökonomischen Erfolgsweges will China es nicht belassen. Es möchte vollständig in den Weltmarkt integriert sein. Schon länger will es als gleichrangiger Partner am Weltmarkt teilnehmen, den Zugang zu den internationalen Märkten als eigenes, international verbrieftes Recht und Verpflichtung seiner Handelspartner verankert haben. Es strebt daher die Aufnahme als vollwertiges Mitglied in der WTO an. Das maßgebliche Subjekt, an dem dieses Begehren schon seit längerem scheitert, ist die Macht, deren oberster Repräsentant gerade zugegen ist – also ist der die genau richtige Adresse für den Antrag, zur unbeschränkten Konkurrenz auf den Weltmärkten zugelassen zu werden.

Dieser Wunsch wird abschlägig beschieden. Bei allem Respekt, den Chinas Wachstum verdient; bei allen begrüßenswerten „Öffnungsmaßnahmen“ und „Liberalisierungsschritten“, die – vom Zollwesen über den Schutz des geistigen Eigentums bis zur Bekämpfung der Copyright-Piraterie – von China gefordert wurden und inzwischen ernsthaft angegangen werden: Gegen die Manier, in der in dieser Nation Kapitalismus gemacht wird, sind nach der maßgeblichen Auffassung Amerikas nach wie vor jede Menge Vorbehalte angebracht. Gemessen nämlich an den Regeln, die die USA für das freie Konkurrieren auf ihrem Weltmarkt erlassen haben, nimmt sich eine kapitalistische Entwicklungsnation, die sich nicht freiwillig zum bloßen Derivat auswärts akkumulierten Reichtums erklärt und als eine einzige Sonderzone für dessen lohnende Anlage anbietet, wie ein einziger Fremdkörper und Regelverstoß aus. Chinas unbeschränkter Zulassung zum Weltmarkt steht also seine eigene innere Verfassung grundsätzlich im Wege, was man dem Antragsteller gegenüber allerdings nicht so grundsätzlich ausdrückt, wie man es meint. Man erläutert ihm beispielsweise an den zum Himmel schreienden „Handelsdefiziten“, die die USA im Handel mit China zu verzeichnen haben, en detail und konkret, daß China in Sachen „Öffnung“ noch sehr viel zu tun hat. Nach der bewährten Logik, derzufolge ein Minus im Handel, sofern es in Amerikas Büchern steht, das Ergebnis unfairer Handelspraktiken des diesbezüglichen Partners sein muß, klagt man den „Protektionismus“ an, der in China noch immer herrsche: Für den selbstlosen Verfechter des weltweiten Freihandels sei es in keinem Fall hinnehmbar, daß dortigen Staatsbetrieben der Export subventioniert wird, während amerikanischen Autos, Telefonen und Agrarkonzernen, aber auch Banken und Versicherungen der Zugang zu Chinas Märkten verwehrt bleibe.

Die Zurückweisung des chinesischen Wunsches, von der führenden Weltwirtschaftsmacht als Handelspartner mit gleichen Rechten anerkannt zu werden, kleidet sich so in den konstruktiven Antrag, erst einmal im bilateralen Verkehr untereinander für die Voraussetzungen eines „fairen“, also für Amerika garantiert einträglichen Wettbewerbs zu sorgen. Falls der zufriedenstellend zustandekommt, wäre man im Gegenzug auch bereit, die Frage, ob China im Handel mit den USA speziell zu diskriminieren sei, nicht mehr einer alljährlich neuen Beschlußfassung zu überantworten: „Auf immer“ will Clinton China Meistbegünstigung gewähren – sofern man in Washington die chinesische Wirtschaftspolitik als das „Zeichen des guten Willens“ zu interpretieren geneigt ist, den man von China verlangt.

5. Die Finanzkrise in Asien

Während die mangelnde Konvertibilität der chinesischen Landeswährung für die USA immer ein schlagender Einwand gegen die Aufnahme Chinas in den Kreis der WTO-Partner ist, ist der Präsident der Weltfinanzmacht für den Umstand, daß der Wert dieser Währung im Unterschied zu wirklichem Welt-Geld politisch dekretiert wird, aktuell ausgesprochen dankbar. Derzeit macht China nämlich genau dadurch alles richtig, daß es sich nicht den internationalen Geldspekulanten bedingungslos „öffnet“. Das glorreiche „globale Finanzsystem“, dem die USA maßgeblich vorstehen, ist deren eigenem Urteil zufolge in einer Verfassung, daß selbst ein Staat, der darin noch gar nicht so richtig integriert ist, mit ein paar Cent weniger für den Yüan seinen Kollaps befördern kann. Die Wirkungen jedenfalls, die die berufenen Kenner der Materie aus einer Abwertung der chinesischen Landeswährung locker herleiten – sie reichen vom endgültigen Zusammenbruch erst der Märkte in Asien, dann Hongkongs, dann derer in Japan, dann der Landeswährung dort und darüber dann auch des Geldes, das zum Großteil den Kredit der ganzen kapitalistischen Welt ausmacht –, machen auch dem Präsidenten Clinton Sorge, der von alledem nichts versteht. Daß China der Spekulation gegen seine Währung – bislang wenigstens noch – eisern trotzt und mit schwerverdienten Dollars die Fiktion einer grundsoliden und „stabilen“ Landeswährung am Leben erhält, läßt für ihn und andere dieses Land daher gleich als eine „Insel der Stabilität“ erscheinen. Und die Berechnungen der chinesischen Finanzpolitiker, auf diese Weise vielleicht doch weniger zu verlieren als auf die andere, avancieren zu Gesten der Selbstlosigkeit im Namen der globalen Verantwortung:

„China hat seine Verantwortung gegenüber der Region und der Welt während dieser letzten Finanzkrise entschlossen übernommen – und zur Vermeidung eines weiteren Zyklus gefährlicher Abwertungen beigetragen. Wir müssen weiterhin zusammenarbeiten, um diese Bedrohung des globalen Finanzsystems sowie von Wachstum und Wohlstand ... abzuwehren.“

Mögen sie nach amerikanischer Auffassung auch mit unlauteren Methoden zustandegekommen sein: Wenn China seine Handelsüberschüsse weiterhin für diesen guten Zweck ausgibt, verdient es uneingeschränkt Lob.

*

So bringen die beiden Staatschefs in ihren vielen Gesprächen über alle Ebenen der Weltpolitik, die sie treiben, diplomatisch auserlesene und politisch besonders wertvolle Sprachregelungen und Sichtweisen darüber zustande, welche Interessen beide Seiten demnächst zu verfolgen gedenken. Sie wissen, bis wohin sie dabei gehen können, ohne Unmut zu erregen, wissen auch, was sie sich besser nicht erlauben sollten, wenn zwischen ihnen weiterhin „gute Beziehungen“ herrschen sollen, und tun einander und der Welt kund, daß sie nach dem Besuch besser als vorher wüßten, wo ihre „potentiellen Differenzen“, aber auch die Bereiche „gemeinsamer Absichten“ liegen. Doch auch wenn letztere nach dem Bekunden der etablierten Weltmacht sogar eine „strategische Partnerschaft“ hergeben: Daß dieser neue Partner keineswegs den bereits etablierten, den imperialistischen Mächten von gleicher Machart wie die USA selber, gleichgestellt ist, wissen beide nach diesem Besuch auch. Um China und der Welt genau dies mitzuteilen, nimmt der amerikanische Präsident nämlich seinen Besuch zum Anlaß für eine eigene kleine Veranstaltungsreihe zum Thema:

6. Die Menschenrechte

Auch in China kennt man die Tour, in der die Weltmacht auszudrücken pflegt, daß ihr ein anderer souveräner Staatswille grundsätzlich nicht genehm ist. Mit den „Menschenrechten“ und dem Vorwurf, sie zu mißachten, werden Verfahrensweisen, Gewohnheiten oder auch nur Einzelaktionen einer Herrschaft beim Umgang mit ihren Landesbewohnern, zu denen diese sich allemal durch ihre Verpflichtung auf Recht & Ordnung und ein durch sie definiertes Gemeinwohl ermächtigt weiß, als unerlaubte Übergriffe gegeißelt. Und zwar keineswegs alles, was einem anständigen Menschen am Walten moderner politischer Herrschaften und an den von denen eingerichteten Lebensverhältnissen mißfallen kann, sondern zielsicher eine Spezialabteilung: gewaltsame Kontrollmaßnahmen, mit denen eher ungefestigte Gewaltmonopolisten es in Sachen Stabilität den marktwirtschaftlich erfolgreichen Demokratien gleichzutun suchen. Und auch die werden keineswegs überall dort geächtet, wo sie anzutreffen sind, sondern wo man der regierenden Gewalt Stabilität nicht als oberstes Anliegen, weil Grundvoraussetzung aller weiteren politischen Wohltaten zugutehält; was immer und nur dann der Fall ist, wenn die Herrschaft selbst mißfällt. Und zwar den Instanzen, die aufgrund ihrer Macht das Recht haben, die „Menschenrechtswaffe“ zur Anwendung zu bringen: Imperialistische Nationen klagen auf die Art Staatsgewalten an, an denen sie mehr als das eine oder andere unpassende Interesse auszusetzen haben. Die Anrufung eines moralischen Grundprinzips, dem das Herrschen generell verpflichtet wäre und von dem es im vorliegenden Fall abweiche, dient dazu, dem Subjekt der Herrschaft prinzipielle Mißbilligung auszudrücken: Mit dem Deuten auf verletztes „Menschenrecht“ wird dem Souverän und allen Rechten, die er in seinem Umgang mit seinen Menschen verfolgt, beschieden, grundsätzlich nicht respektabel zu sein.

Dies freilich auch nur in einem höheren, moralischen, nicht im handfest politischen Sinn: Die diplomatische Anerkennung, diese Grundfigur und Grundlage allen friedlichen Verkehrs souveräner Staatsgewalten miteinander, wird mit der sittlichen Diskreditierung einer auswärtigen Herrschaft allein noch nicht widerrufen. Sie kann einen solchen Schritt ankündigen; wenn die politische Ächtung eines erklärten Feindstaates ansteht, geht das nie ohne Anrufung der Menschenrechte ab; und bewaffnete Interventionen kommen erst recht nicht ohne die Rechtfertigung aus, menschenrechtswidrige Regime verstünden nur „die Sprache der Gewalt“. Das diplomatische Instrument der moralischen Fundamentalkritik läßt sich eben wegen seiner Überbau-Qualitäten aber auch so dosiert einsetzen, daß eine flott laufende und weitergeführte „politische Zusammenarbeit“ dadurch bloß unter den Generalvorbehalt gestellt wird, im Partner, so wie er politisch verfaßt und orientiert ist, noch keineswegs den passenden Erfüllungsgehilfen vor sich zu haben, sondern einen noch sehr grundsätzlich besserungsbedürftigen politischen Willen.

In diesem letzteren Sinn gibt der US-Präsident seinem chinesischen Gastgeber zu verstehen, daß bei allem beabsichtigten und absichtsgemäß herbeigeführten Einvernehmen in vielen und höchst wichtigen Einzelfragen Chinas volksrepublikanisch-großmächtige Verfassung im Ganzen auf Ablehnung trifft und jedenfalls bislang noch viele und entscheidende Anpassungsleistungen schuldig geblieben ist: Clinton bringt Anklagen vor – die einstige blutige Aktion der Volksarmee gegen demokratie-idealistische Studenten auf dem ‚Platz des himmlischen Friedens‘ ist ideell ebenso allgegenwärtig wie das um seinen Quasi-Gott betrogene tibetische Volk –, die ernstgenommen ein Widerruf all dessen wären, wozu man es beim Ausbau der Beziehungen schon gebracht hat und weiter bringen will; eben deswegen bringt er sie gerade nicht als moralische Totalabsage an seinen Gastgeber vor – dann wäre er im übrigen auch gar nicht erst verreist –, sondern als moralisierenden Zusatz, wie eine wohlmeinende Anregung für Chinas Herrscher. Das will er damit aber schon klargestellt haben, wenn er von dem Segen kündet, den die Freiheit, die freie politische Meinungsäußerung im besonderen sowie das Prinzip, sich seine politischen Führer wählen zu dürfen, für die Menschen bringen: Ganz grundsätzlich, getrennt von allem, worüber er mit der chinesischen Regierung im einzelnen politisches Einvernehmen herstellt, sind die USA mit der Volksrepublik als weltpolitischem Subjekt nicht einverstanden. Zu dieser Verdeutlichung fühlt sich der oberste Amerikaner gedrängt, gerade weil sein Staatsbesuch die Demonstration bezweckt und eine einzige Demonstration des Inhalts ist, daß die Weltmacht auf China als gutwilligen Mitmacher im zeitgenössischen Weltordnungswesen und Weltgeschäft Wert legt und dafür sogar die politischen Eigeninteressen der Volksrepublik ein gutes Stück weit gelten läßt. Daß ein Recht auf Eigenmächtigkeit daraus nicht erwächst, die selbstgesetzten Ziele der Nation keineswegs als pauschal abgesegnet gelten dürfen: Das muß den Chinesen und dem Rest der Welt entsprechend unmißverständlich gesagt werden – und wird mit der Mahnung an nicht bereutes staatseigenes Unrecht klargestellt.

Die Gastgeber reagieren entsprechend. Der oberste Repräsentant von Freiheit und Demokratie kommt in den Genuß der Meinungsfreiheit, die er von zu Hause gewohnt ist: Live im Fernsehen, mit Telefon, Fax und Auftritten in Universitäten darf er „unzensiert“ Propaganda für die US-amerikanisch-demokratische Wertordnung machen und sogar seine christliche Notdurft verrichten. So, als überhaupt nicht unterdrückte Privatmeinung, die er ruhig äußern darf, hört der Chinese sich die netten „Anregungen“ durchaus aufgeschlossen an, die der Präsident für China parat hat. Den politischen Vorbehalt, der darin ausgedrückt wird, nimmt die Staatsführung so auf der diplomatischen Ebene zur Kenntnis, auf der er geltend gemacht wird: als mißbilligenden Zusatz zu dem berechnend gewährten Respekt vor Chinas Macht und Wichtigkeit – und so nimmt man ihn im Interesse der eigenen Interessen in Kauf.

Dieses Theater erleichtert dann auf seine Weise die

Urteilsfindung der hiesigen Öffentlichkeit

ungemein. In dieser nimmt man vorzugsweise ganz ohne störenden Rekurs auf den politischen Stoff der diplomatischen Verhandlungen darauf Bezug, wie sich die Beziehungen zwischen dem mächtigen Gast und seinem machthabenden Gastgeber während des Besuchs gestaltet haben und nach dem Besuch so im allgemeinen darstellen. Man stellt fest, daß Clinton etliches angesprochen hat, was man als Kritik an Chinas „Machtelite“ auffassen kann: „Kein Zugeständnis“ in den Grundsatzfragen einer moralisch nicht zu beanstandenden Herrschaft habe er gemacht, seinen Gastgebern gar eine „Lektion in demokratischer Gesinnung“ erteilt. Andererseits stellt man auch fest, daß der Präsident viele freundliche Worte gefunden hat, die man durchaus als Anerkennung Chinas auffassen kann. Immerhin hat er ja nach eigenem Bekunden in den „Dörfern die Demokratie knospen“ gesehen; und in der Hauptstadt hat er dem Symbol des chinesischen Menschenunrechts, dem ‚Platz des himmlischen Friedens‘, die Ehre seines Besuchs erwiesen – auf eine Weise, daß die chinesische Führung weder „ihr Gesicht verlieren“ mußte noch sich freigesprochen fühlen durfte...

Derlei Stimmungsberichte reichen dann schon für den Eindruck, daß es sich bei China um ein Land handeln muß, das irgendwie in „unsere“ Weltordnung hineingehört, aber doch auch wieder – noch – nicht so recht. Mit solcher Unsachlichkeit liegt die Weltöffentlichkeit dann doch wunderbar genau auf der Linie der demokratischen Weltpolitik.

© GegenStandpunkt Verlag 2013

Heft: 3-1998, Seite: 141, Umfang: 33 Seiten

„Marktwirtschaft und Demokratie“ in Afrika

Das ultimative Entwicklungsmodell des Imperialismus für seine afrikanischen Geschöpfe und die Folgen

Im Frühjahr hat der amerikanische Präsident sechs Ländern Afrikas seine Aufwartung gemacht. Er wollte nach eigenem Bekunden der verbreiteten ‚Schwarzmalerei‘ der ökonomischen und politischen Zustände südlich der Sahara entgegentreten und eine neue afrikapolitische Initiative der USA: ‚Partnership for Economic Growth an Opportunity in Africa‘ auf den Weg bringen:

„Da Afrikas Nationen sich dem weltweiten Marsch Richtung Freiheit und offene Märkte anschließen, hat unsere Nation ein großes Interesse, zu helfen, daß sich diese Anstrengungen auszahlen... Unsere Initiative öffnet die Türe zu einer wirklichen, positiven Wende. Diejenigen, die die Demokratie stärken und in ihr Volk investieren, werden sehen, daß sich ihre Anstrengungen in der Ausweitung des Handels auszahlen, der neue Arbeitsplätze schaffen, Einkommen erhöhen, das Wachstum anspornen und die Lebensqualität von Leuten verbessern wird, die unter schlimmster Armut gelitten haben.“ (aus Clintons Ankündigung der amerikanischen „Afrika-Initative“ am 17.6.1997)  [1]

Eine bemerkenswerte Auskunft. Irgendwo in Afrika herrscht immer Aufruhr und Massenelend; gewaltsame Auseinandersetzungen, Flüchtlings- und Hungerkatastrophen sind an der Tagesordnung; städtische Slums und ruinierte Landstriche nehmen zu; um Förderanlagen, Transportwege, die ‚Infrastruktur‘ überhaupt steht es nicht zum Besten; die ‚Arbeitslosen‘ werden erst gar nicht gezählt; ehemals hoffnungsvolle Entwicklungsländer zählen in der internationalen Statistik mittlerweile zur Kategorie der „ärmsten Länder“; der Abstand zu den „reichen Ländern“ wird nicht geringer, sondern größer; was wächst, sind einzig ihre Schulden... – das alles fällt unter „Schwarzmalerei“. Amerikas erster Mann weiß es besser: Das reale Elend zählt nicht viel; die Lage ist in Wahrheit hoffnungsvoll. Ansätze zu Reformen kommen unter einer Riege „neuer Führer“ ordentlich voran; ein „Zukunftsmarkt von 700 Millionen Konsumenten“ harrt seiner Erschließung; die „Renaissance Afrikas“ ist auf gutem Weg.

Der Optimismus des Präsidenten ist allerdings nicht dasselbe wie Zufriedenheit. Seiner eigenen Diagnose zufolge steht die „wirkliche positive Wende“ erst noch bevor. Und dazu, daß die „Tür“ dorthin aufgeht, hat er vor allem zwei Forderungen beizusteuern, ohne deren Erfüllung gar nichts geht, schon gar nicht von amerikanischer Seite: „offene Märkte“ und „Demokratie“. Daran fehlt es noch in Afrika. Damit, aber auch nur damit ist der Kontinent in Ordnung zu bringen. Meint der Chef der Weltmacht, die in der ganzen Welt auf Demokratie und offene Märkte aufpaßt, und setzt damit Maßregeln in die Welt, an denen die afrikanischen Staatsmänner sich in Zukunft zu bewähren haben.

Die werden sich damit nicht leicht tun. Denn erstens widmen sie längst ihre gesamte Politik den beiden Zielen, eine gefestigte, von möglichst viel Volk getragene Herrschaft einzurichten und ihr Land in die globale Marktwirtschaft zu integrieren; mit ihren entsprechenden Bemühungen haben sie es zu der „Lage“ gebracht, die der US-Präsident in genau diesem Sinn für schwer verbesserungsbedürftig erklärt. Und zweitens stellt der mit seinem Reformanspruch keine einzige der systembedingten Ursachen von Elend und Gewalt in Afrika in Frage, stattdessen aber sehr heftig eben die Art, unter Berufung aufs Volk zu regieren und kapitalgemäß zu wirtschaften, zu der die afrikanischen Machthaber es gebracht haben.

I. Wohin es Schwarzafrika ökonomisch gebracht hat: Rohstoffquellen unter Schuldenregime

Amerikas Aufforderung zur verstärkten „Integration in den Weltmarkt“ ergeht an Staaten, die nichts anderes gemacht haben, als mit ihren Mitteln am Weltmarkt teilzunehmen und Geld zu verdienen. Der schwarze Kontinent mit seinen 700 Millionen potentiellen Marktteilnehmern ist einbezogen in die globalen Geschäfte. Auch dort dreht sich alles ums Geld, auf den Märkten, an denen die Bevölkerung herumwirtschaftet, wie bei der Staatsgewalt, die ihre Tätigkeit nach Maßgabe eines ordentlichen Budgets einrichtet. Und was bei alledem herauskommt, wird nach allen Regeln der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung zu einem Bruttosozialprodukt zusammengezählt, in Dollar umgerechnet und durch die Kopfzahl der Bevölkerung dividiert, damit man weiß, woran man mit diesen Ländern ist, nationalökonomisch.

Die Quanta freilich, die da statistisch ermittelt werden, fallen schon sehr geringfügig aus und legen bereits den Schluß nahe, daß von einem ordentlichen, die Bevölkerung insgesamt einbegreifenden bürgerlichen Erwerbsleben wohl kaum die Rede sein kann. Noch klarer wäre die Sache, wenn die statistischen Jahrbücher vermerken würden, wie die Ziffern zustandekommen, die in Schwarzafrika wie überall heutzutage den Reichtum der Nationen insgesamt und pro Kopf ausmessen. Da addieren sich nämlich nicht Löhne und Profite – respektive die Preise, die mit Gütern und Dienstleistungen erlöst und aus denen die diversen Einkommen bestritten werden – zu einem nationalen Geldprodukt, an dem der Staat partizipiert, nachdem er von der Schaffung und Betreuung eines nationalen Geldes bis hin zum letzten Zöllner und Verwaltungsbeamten alles Erforderliche für sein Zustandekommen finanziert hat. Was in diesen Ländern „Bruttosozialprodukt“ heißt, kommt eher darüber zustande, daß die Staatsmacht über Einnahmequellen verfügt, mit denen sie an Devisen kommt, also am Geldreichtum anderer Nationen mit funktionierender kapitalistischer Akkumulation partizipiert – insoweit brauchen die Buchhalter der globalen Marktwirtschaft den einschlägigen Reichtum dieser Nationen gar nicht erst ideell in Dollars umzutauschen, wenn sie dem einzelnen Neger ein Pro-Kopf-Einkommen von einigen -zig oder hundert Dollar zurechnen, sondern können sich gleich an die Ziffern halten, mit denen die zuständigen Regierungen bei ausländischen Handels- und Finanzkapitalisten in den Büchern stehen. Sparen könnten sie sich allerdings auch die Fiktion, ihrer Bruchrechnung läge, wenn schon nicht eine Teilhabe des Einzelnegers an, dann doch „irgendwie“ ein individueller erwerbsbürgerlicher Beitrag zu dem wirklichen nationalen Geldeinkommen zugrunde: Mit dem „Erwerbsleben“ der Massen hat der Reichtum ihrer Staatsmacht nämlich nichts zu tun.

„Rohstoff-Land“

Der beruht auf dem Verkauf von Gütern, die „natürliche Reichtümer“ heißen – offenbar im Unterschied zu dem „künstlich“ geschaffenen, gesellschaftlichen Reichtum, in den solche „Naturschätze“ erst durch die Produktion von Gegenständen des gesellschaftlichen Bedarfs verwandelt werden müssen und der in der Gesellschaft der Gegenwart, in der das Subjekt der Marktwirtschaft, das Kapital, den gesellschaftlichen Bedarf definiert, erst vollendet ist und fertig vorliegt, wenn aus den Bedarfsartikeln durch lohnenden Verkauf ein wirklich rein gesellschaftliches Kunstprodukt: Geld geworden ist, Reichtum in der denkbar abstrakten Form allgemeiner privater Verfügungsgewalt. Daß auch schon zur Bereitstellung dieser „Naturschätze“ für den Verkauf – zusätzlich zu den geologischen und klimatischen Verhältnissen, die die Natur bereitstellt – Arbeit notwendig ist, die durchaus nicht von Natur passiert, sondern gesellschaftlich organisiert werden muß und auch in Afrika mit kapitalistisch produzierten Produktivkräften – vom Fördergerät für Mineralien bis zum Kunstdünger für naturbegünstigte Kulturpflanzen – ausgestattet wird, versteht sich von selbst. Das aber reicht anscheinend keineswegs, um die herbeigeschaffte Naturbedingung einer kapitalistischen Produktion auch schon in wirklichen, in Geld realisierten Reichtum zu verwandeln. Jedenfalls nicht in den Ländern, wo dieser erste Schritt zur produktiven ‚Aneignung‘ der Natur stattfindet – und manchmal auch noch der eine oder andere Arbeitsgang zur weiteren Aufbereitung des Materials –, die aber dennoch in die Rubrik der „Rohstoff-Länder“ fallen: Diese Staaten kommen an den wirklichen gesellschaftlichen Reichtum heran, indem sie ihre „Natur“-Produkte unter der ökonomischen Bestimmung des bloß rohen Produktionsmittels verkaufen. Das tun sie als Land, also nach außen: in Länder, wo darüber erst das Geld entsteht, auf das sie scharf sind.

Und das sie auf diese Weise auch durchaus ergattern; denn das ist der andere ökonomisch sachdienliche Hinweis, der in der Etikettierung ihrer Exportware als „Naturschätze“ liegt: Sie verfügen durch ihre geologische und klimatische Ausstattung über nützliche, fürs kapitalistische Produzieren interessante Stoffe, die nicht allenthalben vorhanden, geschweige denn nach Belieben zu vermehren, sondern im Verhältnis zum gesellschaftlichen Bedarf von Natur aus selten – und nun also ausgerechnet bei ihnen anzutreffen, zu fördern, zu züchten oder wie auch immer zu beschaffen sind. Stoffe, die – womöglich sogar exklusiv – auf ihrem Gelände vorkommen und andernorts, wo richtig Geld gemacht wird, Objekt kapitalistischer Begierde sind, machen den Reichtum der afrikanischen Nationen aus. Mit dieser Einkommensquelle haben sie politökonomisch Karriere gemacht. [2]

Die Karriere zum „Schuldnerland“

Die hat in der Regel damit begonnen, daß kapitalistische Privatunternehmer – Farmer, Bergbaukonzerne, Ölmultis, Agrarfabriken – mit der „Natur“-Ware ein grenzüberschreitendes Geschäft aufgemacht, Dollars verdient und die staatlichen Instanzen sich mit ihren fiskalischen Zugriffsmitteln daran beteiligt haben. Freilich immer viel zu gering, nach deren eigener Einschätzung: In Staatshand gerieten immer nur Bruchteile der Erlöse, die mit den „Naturschätzen“ des Landes erzielt wurden. Deswegen haben die zuständigen Regierungen die größten und ertragreichsten geschäftlichen Aktivitäten auf ihrem Boden in der Regel irgendwann „verstaatlicht“ – ein Staatsakt, der deswegen in Anführungszeichen gehört, weil die politische Obrigkeit sich damit nicht als hoheitliches Aufsichtsorgan zwecks Förderung des nationalen Geschäftsgangs ins private Erwerbsleben eingeschaltet und zu dessen vorwärtstreibendem Anstifter gemacht hat, sondern dazu übergegangen ist, selber als Warenanbieter auf dem Weltmarkt für Rohstoffe, also in derselben Funktion aufzutreten wie bislang die privaten Rohstoffhändler. Die Berechnung, auf diese Art mehr Dollars in die Hand zu bekommen als durch Konzessionen, Abgaben und dergleichen, ist sicher auch aufgegangen. Allerdings waren die Staatsführungen nun auch unmittelbar mit den Tücken ihrer Einkommensquelle konfrontiert. Erlöse, die daraus entstehen, daß ein kapitalistischer Bedarf auf eine geschäftlich ausgenützte Naturbedingung trifft, sind nämlich auf der einen Seite von der Dringlichkeit der Nachfrage, also von den Kalkulationen der kapitalistischen Kundschaft im besonderen und den Konjunkturen des kapitalistischen Geschäftsgangs in den Zentren der Weltmarktwirtschaft im allgemeinen abhängig. Auf der anderen Seite mindert jedes zusätzliche Angebot, also jede neu eröffnete Erdölquelle, Plantage oder Erzmine, ganz unmittelbar die Marktmacht sämtlicher Anbieter. Das Ergebnis sind die eigentümlich extremen Schwankungen an den Rohstoffbörsen, an denen – tatsächlich einmal nach dem Kriterium der relativen „Seltenheit“ der Ware! – die Weltmarktpreise ständig neu „ermittelt“ werden, sowie der generelle Abwärtstrend dieser Preise. Den erzeugen die Lieferstaaten nämlich selber mit allen ihren Bemühungen, ihre Erlöse durch vermehrte Angebote zu steigern; und wenn sie dem Ratschlag der Diversifizierung folgen, um sich durch den Verkauf unterschiedlicher „Natur“-Produkte von der Preisentwicklung eines einzigen Rohstoffs unabhängiger zu machen, verallgemeinern sie nur die Tendenz zum Überangebot, das die Erlöse sinken läßt. Private Unternehmungen legen dann irgendwann Produktionsmittel still, weil die Differenz zwischen Aufwand und Ertrag nicht mehr stimmt, gehen andernfalls Pleite und sorgen auf die eine oder andere Weise für eine Verknappung des Angebots, die den Übriggebliebenen irgendwann wieder den Einstieg in lohnende Geschäfte gestattet. Für Regierungen jedoch, die diese Privatgeschäfte an sich gezogen haben, um ihre Einkünfte zu steigern und auch gegen derartige, privater Kalkulation entspringende Geschäftseinbrüche abzusichern, kommt eine Geschäftsaufgabe gar nicht in Betracht: Sie würden damit ja nicht nur ihre private Erwerbsquelle lahmlegen, sondern die Geldquelle des Staatshaushalts stornieren und damit den Bestand der Staatsmacht selber gefährden. Als Anbieter reagieren sie daher – wie es im Fachjargon heißt – höchst ‚unempfindlich‘ auf den Preisverfall ihrer Ware, dem sie folglich keine Grenze zu setzen vermögen – Kartelle funktionieren auch da nur, wenn sie eigentlich nicht nötig sind, wenn nämlich eine Laune der Natur das Angebot gründlich verknappt oder aus sonst einem Grund die Nachfrage überwiegt. So geraten diese Staaten ohne weiteres über den Punkt hinaus, an dem zur Aufrechterhaltung des Betriebs im Rohstoffsektor des eigenen Landes nicht bloß schlecht und in Landeswährung entlohnte Arbeitskraft erforderlich ist, sondern in Devisen zu bezahlende Importe von Material und Maschinen nötig werden, deren Kosten durch die Exporteinnahmen gar nicht mehr zu decken sind.

Freilich gibt es im Kapitalismus Sachen, mit denen sich sogar solche Situationen meistern lassen. Mit der Aufnahme von Kredit verändert sich die Rechnung: Die Einnahmen aus dem Verkauf der „Naturschätze“ des Landes müssen nicht mehr für den Staatshaushalt – einschließlich der unabweisbaren Geschäftsunkosten für die Deviseneinnahmen bringenden Staatsunternehmen – reichen, sondern bloß noch die pünktliche Bedienung der Schulden garantieren; das schafft neue Freiheit. Die hat allerdings ihren Preis; denn die Rechnung ändert sich auch nach der anderen Seite hin: In dem Maß, wie die staatlichen Exporterlöse für Zinsen und Tilgungsraten draufgehen, wächst mit jedem Staatshaushalt der Bedarf an neuem Kredit. Darüber ändert das ganze nationale Rohstoffgeschäft seinen ökonomischen Charakter – so gründlich, daß mittlerweile die Einstufung der schwarzafrikanischen Staaten als „Rohstoff-Länder“ mit schönen „Naturschätzen“ der Etikettierung als Schuldnerstaaten weitgehend Platz gemacht hat: Aus dem Mittel für staatlichen Gelderwerb wird eine Sicherheit für die Gläubiger, bei denen man Schulden hat. Und zwar eine zunehmend überforderte, sehr bald ungenügende Sicherheit; denn alle Bemühungen um Erlöszuwächse vertiefen nach wie vor bloß die Markt-Ohnmacht der Rohstoff-Anbieter und führen jedenfalls nie zu einer Steigerung der Einnahmen, die größer ausfiele als die der Kreditbedienungspflichten. Irgendwann übersteigt dann der Schuldendienst endgültig die Exporteinnahmen – heutzutage kein Ausnahmefall mehr, sondern so häufig, daß Wirtschaftsjournalisten dafür bereits die handliche Metapher von der „zugeschnappten Schuldenfalle“ eingebürgert haben.

Der politische Kredit

Zu einem solchen Zwischenergebnis ihrer politökonomischen Entwicklung bringen Schwarzafrikas rohstoffliefernde Schuldnerstaaten es freilich nur, weil sie mit ihrer Kreditaufnahme nicht allein auf das weltumspannende Bankgeschäft angewiesen sind – kein kapitalistischer Kreditgeber wirft auf eigene Rechnung so schrankenlos schlechtem Kredit gutes Geld hinterher. Kreditwürdig wurden und vor allem bleiben diese Staaten durch den politischen Kredit, der ihnen von den Weltmächten des internationalen Kapitalismus – bilateral oder über gemeinschaftlich unterhaltene Kreditagenturen, darunter die Weltbank mit ihren Entwicklungsprogrammen sowie der IWF mit seinem immerwährenden Sanierungsauftrag – eingeräumt wird. Deren Gelder bzw. Bürgschaften sorgen dafür, daß die Regierungen in Schwarzafrika immer noch einen Staatshaushalt aufstellen können, als Rohstoff-Lieferanten erhalten bleiben, irgendwie auch noch ihrem Schuldendienst gerecht werden – und dabei noch einen staatlichen Gewaltapparat zustandebringen, mit dem sie ihre inneren Verhältnisse unter Kontrolle zu halten suchen. Die entwickeln sich nämlich im Laufe der politökonomischen Karriere dieser Nationen auch; das tun sie allerdings nicht ohne eine der Sachlage entspringende und entsprechende Anwendung obrigkeitlicher Gewalt.

Die Ordnungsaufgabe der Staatsgewalt

Deren Inhaber haben als erstes dafür zu sorgen – sei es als offizielle Generalunternehmer, sei es per Absicherung der Aktivitäten privater Geschäftsleute und Konzerne –, daß auswärts verkäufliche An- resp. Abbauprodukte des „natürlichen Reichtums“ zustandekommen, ihren Bestimmungsort erreichen und ordentlich darüber abgerechnet wird. Dieser Aufgabe nimmt sich eine gesellschaftliche Elite an, die mit den vom bürgerlichen Staat bekannten besseren Berufen – vom Politiker, Armeeoffizier und Verwaltungsbeamten über den Bank- und Außenhandelskaufmann bis zum Ingenieur und Hafenaufseher – ihr Geld verdient. Das Geld, das sie verdient, entsteht nicht aus einem inneren Kapitalkreislauf, sondern kommt von außen ins Land, als Exporterlös, und gestattet seinen Besitzern eine Teilhabe am kapitalistischen Weltmarkt in umgekehrter Richtung: den Import von Waffen, Autos, medizinischer Versorgung, und was eine herrschende Elite heutzutage sonst so braucht.

Ein gewisses Quantum Proletariat ist für die Förderung und Beförderung der nationalen Exportwaren gleichfalls vonnöten: Lohnarbeiter, die allerdings schon gar nicht mehr in den Genuß von Devisen und Importware kommen, sondern mit nationalen Tauschmitteln ohne rechte „Kaufkraft“ abgefunden werden. Das reicht allerdings schon aus, um sie von der Masse der Bevölkerung zu unterscheiden, bei der von einer Indienstnahme durch das im Lande tätige Kapital und für dessen Geschäfte gar nicht die Rede sein kann. Alle Programme, diese kapitalistisch unproduktive Scheidung zwischen Exportwarenproduktion und dafür unnützer Bevölkerung wenigstens tendenziell aufzuheben, indem an den „primären“ Bereich der puren Rohstoffbeschaffung noch ein paar nächste Verarbeitungsschritte angegliedert wurden, haben – wo immer sie überhaupt mit erkennbaren Ergebnissen durchgeführt wurden – den praktischen Beweis erbracht, daß eine Kopie dessen, was Marx als „ursprüngliche Akkumulation“ bezeichnet hat, die Installierung eines die Gesellschaft ergreifenden, durchdringenden und umgestaltenden Kapitalkreislaufs, auf diese Art nicht zu erreichen ist: Die Rolle der nationalen Ökonomie als externer Zulieferer der globalen Akkumulation, die es längst gibt, wird auf die Art nur vertieft – insbesondere dadurch, daß die aufgewendeten Investitionen sich regelmäßig als ein Abzug vom alles entscheidenden Devisenerlös darstellen, dem kaum je eine entsprechende, geschweige denn überproportionale Zunahme der Exporteinnahmen gegenübersteht. Die einschlägigen Programme sind daher zumeist längst aufgegeben worden, ihre Überreste als „Industrieruinen“ inmitten von „Naturschätzen“ zu besichtigen. Ansonsten lebt eine wachsende Bevölkerungsmasse in kapitalistisch sachgesetzlicher Überflüssigkeit getrennt von allen nationalen Weltmarktdiensten und -verdiensten neben der Produktion von Exportware her und drückt mit ihrer großen Zahl den statistischen Befund über das Pro-Kopf-Nationaleinkommen auf die sagenhaft wenigen Dollars, die sie nie im Leben in die Hand kriegt.

Herstellung einer Subsistenz-Ökonomie neuer Art

Diese Scheidung zwischen Bevölkerungsmasse und nationaler Devisenwirtschaft, wie sehr auch immer die Folge eines weltmarktwirtschaftlichen – und entsprechend grundvernünftigen – Sachzwangs, macht sich selbstverständlich nicht von selbst. Sie herzustellen, ist überhaupt der wichtigste Regierungsauftrag im Rahmen der Generalaufgabe, von Staats wegen die Belieferung der Weltwirtschaft mit ein paar „natürlichen Reichtümern“ sicherzustellen. Denn dafür muß in die herkömmlichen – in diesem speziellen Sinn „vorindustriellen“ – Lebensverhältnisse der Eingeborenen ziemlich radikal eingegriffen werden. Ihr angestammter Lebensraum wird ihnen im härtesten Fall gewaltsam entzogen, auf jeden Fall eingeschränkt, in vielen Fällen vergiftet oder verwüstet; die daran hängende Subsistenz wird vernichtet. Festgelegt werden die Landesbewohner auf eine Subsistenz-Ökonomie neuer Art: Im Umkreis der ökonomischen Zentren des Landes, in den entsprechend ausufernden Hauptstädten vor allem, tut sich eine „Marktwirtschaft“ auf, in der sich das nationale Geld, vom Staat über seine vielen gewöhnlichen Dienstkräfte in Umlauf gebracht, als pures zwischenmenschliches Zirkulationsmittel zum Eintausch des Lebensnotwendigen bewährt. Zwar kann auch damit manch einer – gemessen am landesüblichen Durchschnitt – „reich“ werden, einen LKW als Erwerbsquelle und fürs Vergnügen einen Fernseher erstehen; wirklicher, kapitalistisch sich selbst verwertender abstrakter Reichtum wird aus dem landeseigenen „Geld“ darüber so wenig, daß so etwas wie eine „Konvertibilität“, ein ernsthafter praktischer Vergleich mit dem Weltgeld, erst gar nicht zustandekommt. Irgendeine rechnerische Parität existiert aber auch für dieses Tauschmittel, so daß alle, die damit umgehen, glatt noch in die nationale Sozialprodukt-Bilanz eingehen. Das unterscheidet sie von den Bevölkerungsmassen zwischen Stadtrand und Busch, denen die von der Staatsmacht durchgedrückten Verhältnisse nicht mehr als eine „Ökonomie“ des Hungers übriglassen: den buchstäblich ausgetragenen „Lebenskampf“ um die Abfälle vom Reichtum der staatlichen Elite; um Ackerflächen, die das Lebensnotwendige nicht erbringen; am Ende um die Proteinkekse, die die allgegenwärtige Welthungerhilfe spendiert – aus Mitleid, und weil die zuständigen Weltwirtschaftsmächte im Falle ausufernder Hungersnöte das unentbehrliche Minimum an hoheitlicher Kontrolle über Land und Leute vermissen. Die inneren Kriege, die auf Grundlage dieser politökonomischen Verhältnisse entstehen – mit einer Notwendigkeit, von der noch die Rede sein wird – machen das Elend komplett.

Eine „Stammesgesellschaft“ neuen Typs

Diese fatale Art „gesellschaftlicher Reproduktion“ stiftet innerhalb der Bevölkerung dieser Länder, zwischen den in eine Elite samt benötigten Anhängseln und überflüssige Massen geschiedenen Landesbewohnern, entsprechend eigentümliche soziale Bande. Ein Dasein als Charaktermasken verdinglichter Abhängigkeiten: als bürgerliche Individuen, die mit ihren Mitteln um marktwirtschaftlich zustandegebrachte Einkommen konkurrieren, bleibt denen jedenfalls erspart. Fürs Überleben in ihrem sprichwörtlichen Überlebenskampf sind sie vielmehr auf ein Kollektiv angewiesen, das sich aus dem primitiven Naturzusammenhang aufdrängt: auf die Zusammengehörigkeit als Familie, als Clan, schließlich als Stamm oder unterscheidbare „Ethnie“. Von den Lebensbedingungen der alten „Stammesgesellschaften“ hat die Integration Schwarzafrikas in den kapitalistischen Weltmarkt zwar nichts mehr übriggelassen; die sind durch den entsprechenden zivilisatorischen Fortschritt überwunden und ruiniert. Aus ihrer Befangenheit im Verwandschaftlichen und aus der unschönen Tradition, daß die Lebensbedingungen eine Emanzipation des einzelnen aus dem Umkreis seiner Abstammung gar nicht zulassen, brauchen die Leute aber erst gar nicht herauszutreten: Kein anderer Kollektivismus hat sie ersetzt; über Familie und Stamm verteilen sich die Überlebensmittel und -chancen.

Das sieht interessanterweise in den gehobenen Etagen der Bevölkerung gar nicht viel anders aus: Die Staatselite rekrutiert sich nicht aus konkurrierenden Karrieristen; Zugang zu den Reichtümern in Dollarform, die ins Land kommen, verschafft Protektion durch Verwandte im engsten und weiteren Sinn, nicht verfälscht durch die funktionalistischen Kriterien des Konkurrenzerfolgs – geschweige denn durch Gesichtspunkte einer vernünftigen Arbeitsteilung –, allein an der empfundenen moralischen Verpflichtung gegenüber den von Natur aus Nächsten orientiert. Kenner der Verhältnisse pflegen diese Sorte Zusammenhalt unter dem Stichwort ‚Nepotismus‘ oder ‚Klientelismus‘ als Korruption zu verurteilen, offenbaren damit allerdings vor allem, wie wenig der Standpunkt der Konkurrenzmoral, die den Rückgriff bürgerlicher Konkurrenzgeier auf ihre „informellen“ „guten Beziehungen“ kennt und als Normabweichung und Verfälschung leistungsgerechter Ergebnisse verurteilt, auf die afrikanischen Verhältnisse paßt..

Ausgerechnet mit diesem Standpunkt und im Namen seiner Ideale rücken nun die Amerikaner in Afrika an, kritisieren die eingerissenen Verhältnisse, traktieren die zuständigen Regierungen – und bringen die nächste Runde in der kapitalistischen Karriere des „Schwarzen Kontinents“ in Gang.

II. Die verordnete Neuorganisation der ökonomischen Dienste für den Weltmarkt: Ein ruinöses Reformprogramm

Die Staaten Schwarzafrikas haben keine Mittel – und seit dem Ende der sowjetischen Gegenmacht auf dem Globus auch keine Chance mehr –, ihre Rolle in der kapitalistischen Weltwirtschaft entscheidend zu ändern, geschweige denn aufzukündigen und eine solche Kündigung ökonomisch zu überleben. Vor allem aber ist nirgends – mehr – auch nur der geringste politische Wille feststellbar, grundlegende Änderungen der eigenen Stellung zum Weltmarkt auch nur zu beantragen, geschweige denn herbeizuführen. Alles, was – wie ernst gemeint auch immer – irgendwie nach Befreiung aus der Abhängigkeit von der „Ersten Welt“, nach Antiimperialismus, Sozialismus oder staatlicher Planung geklungen hat, ist längst aus dem Verkehr gezogen. Selbst die phrasenhafte Forderung nach einer „gerechten Weltwirtschaftsordnung“, in der die „Dritte Welt“ bessergestellt würde, ist völlig verstummt – als frommer Wunsch demokratieidealistischer Welt(wirtschafts)verbesserer ebenso wie als diplomatischer Anspruchstitel einer „Blockfreienbewegung“, die sich einstmals auch südlich der Sahara bemerkbar gemacht hat. Jeder Autonomie- und Entwicklungsidealismus in dieser Richtung ist den Regierungen, die dergleichen je im Programm hatten, im Rahmen der großen Auseinandersetzung zwischen „Freiheit und Sozialismus“ gründlich abgewöhnt worden und nach dem Sieg der „Freiheit“ vollends abgestorben. Die zuständigen Staatsverwalter haben sich angepaßt – und im alternativlosen Status des internationalen Schuldners mit größeren oder kleineren Rohstoffquellen eingerichtet. Von ihren Kreditgebern und dem IWF werden sie zwar regelmäßig mit der Forderung drangsaliert, ihre Einnahmen zu erhöhen und ihre Ausgaben zu vermindern; ersteres würden sie freilich gerne schon selber tun, doch liegt das gar nicht in ihrer Hand; und der Erpressung zur Sparsamkeit kommen sie auch schon von allein in der einzig systemgemäßen Form nach, daß sie die Scheidung weiter verschärfen zwischen der herrschenden Elite, die an den nationalen Dollareinnahmen aus Exporterlösen bzw. Krediten partizipiert, und der Masse der Überflüssigen, die von den damit finanzierten Staatsleistungen ohnehin weitgehend ausgeschlossen sind. So halten die Amtsinhaber den Zustand der „Überschuldung“, in den sie sich mit ihren Diensten am Weltmarkt und dem politischen Kredit der imperialistischen Mächte hineingewirtschaftet haben, ganz gut aus – jedenfalls solange ihre auswärtigen Sponsoren, denen sie ihre Lage verdanken, nicht ihrerseits die Bedingungen ändern oder gar den Kredit kündigen.

Nun kommt von denen und vor allem aus den USA Kritik, und zwar eine, die deutlich radikaler ausfällt als die vom IWF gewohnten Besserungsrezepte. Daß Clinton bei seinem Afrika-Besuch die imperialistische Mißbilligung der eingerissenen Verhältnisse in der diplomatisch-optimistischen Variante vorgebracht hat, es gelte, einen neuen Aufbruch zu schaffen, nimmt ihr nichts von ihrer Schärfe: Die Mächte, die über das Weltgeschehen Aufsicht führen, sind mit der ökonomischen Verfassung Schwarzafrikas unzufrieden und nicht mehr bereit, die unabsehbar wachsenden Schulden dieser Region weiterhin zu kreditieren. Nicht, weil die exorbitant hoch wären, sondern weil sie lohnende Perspektiven vermissen, die ihren gehobenen Ansprüchen gerecht würden, begreifen sie Afrikas Schulden als eigene Unkosten und befinden diese für nicht mehr tragbar. Allerdings kommt eine schlichte Kündigung von ihrer Seite auch nicht in Frage; „Fallenlassen“ geht nicht. Dagegen sprechen durchaus auch ökonomische Gründe: Mit ihren „Naturschätzen“ und dem Schuldendienst, für den diese längst verpfändet sind, tragen die Afrikaner immerhin doch das Ihre zum kapitalistischen Wachstum in der Welt bei, auch wenn die Kritik an ihnen diese Leistung ignoriert. Vor allem aber steht völlig außer Frage, daß auf der Welt lückenlos klare politische Gewaltverhältnisse herrschen müssen, schon damit die wirklich Verantwortlichen überall einen Potentaten für eine nützliche Ordnung haftbar machen und zu entsprechenden Diensten – und sei es nur zur Schließung seiner Grenzen für „Wirtschaftsflüchtlinge“ aus seinem Bezirk – erpressen können. Auch in Schwarzafrika muß,. das versteht sich von selbst, flächendeckend ein Ensemble staatlicher Gewalten Bestand haben.

Der politische Kredit für die afrikanische Staatenwelt wird also nicht widerrufen. Die Regierungen werden aber mit einer Abrechnung konfrontiert, die ihnen ihre nicht länger hingenommene „Überschuldung“ als ihre Schuld zur Last legt und unter diesem Blickwinkel die vorfindlichen Verhältnisse schonungslos als das Ergebnis einer völlig verfehlten, weil vom rechten marktwirtschaftlichen Gebaren abweichenden Politik anprangert: Die national Verantwortlichen hätten mit ihren Verstaatlichungen ihre Volkswirtschaften ineffektiv und unrentabel gemacht – leicht zu belegen durch die Tatsache, daß die Regierungen in ihrer immerwährenden Sorge um die nationalen Exporteinnahmen notwendigerweise betriebswirtschaftliche Rentabilitätsmaßstäbe außer Acht gelassen haben und unter dem Druck des Schuldendienstes das produktive Inventar des Landes nicht mehr erneuert worden, also verrottet ist. Etliche Machthaber hätten außerdem durch sozialistische Experimente den Bankrott ihrer Länder beschleunigt – was gleichfalls zutrifft, wenn man unter dem Titel ‚Sozialismus‘ den Versuch aufs Korn nimmt, über den bloßen Anbau von Pflanzen und Abbau von Mineralien hinaus, wenigstens zwischen Förderung bzw. Ernte und Abtransport, ein bißchen nationale Industrie als bessere Geldquelle zu installieren; aus Gründen, die mit Sozialismus nun wirklich gar nichts, viel dagegen mit den Sachgesetzen der „terms of trade“ zu tun haben, war der Devisenaufwand dafür stets höher als der Dollarertrag. Überhaupt würden laufend Staatseinnahmen unproduktiv verschwendet – eine scharfsinnige Diagnose für Länder, in denen eine innere nationale Kapitalakkumulation, der durch Staatsausgaben produktive „Impulse“ verpaßt werden könnten, gar nicht existiert und sogar Produktivitätssteigerungen im Bereich der Exportindustrien bloß das globale Überangebot vergrößern und so die Erlöse mindern. Insgesamt hätten die Regierenden sich zuviel Staatseinmischung geleistet, einen zu souveränen Umgang mit den nationalen Ressourcen gepflogen – ausgerechnet dort, wo sich in den wirtschaftspolitischen Veranstaltungen der Machthaber gar nichts anderes geltend macht als ihre wirtschaftliche Ohnmacht. Größtes Ärgernis ist schließlich die allgemein herrschende hemmungslose Korruption – auch das ein nur allzu offensichtlicher Befund, vorausgesetzt man nimmt sich das Recht, die afrikanische Art, einen Herrschaftsapparat zu alimentieren, am Ethos des bürgerlichen Berufsbeamtentums zu messen, statt ein paar systembedingte Notwendigkeiten des „Erwerbslebens“ in einem Rohstoffland zur Kenntnis zu nehmen. Ergänzt werden diese Anklagen durch eine dazu passende Selbstkritik: Durch unbedachte Hilfe hätte das besorgte Ausland diesen verantwortungslosen, teils schlampigen, teils sozialistischen, in jedem Fall sträflich ineffektiven Umgang mit Land und Leuten geradezu gefördert. Auch das läßt sich ohne Weiteres beweisen: Ohne auswärtigen Kredit hätten die Machthaber vor Ort schon längst gar keinen Staat mehr – also auch nichts falsch machen können.

Ersichtlich zielt diese Kritik auf zukunftsweisende praktische Schlußfolgerungen; man geht sicher nicht fehl in der Annahme, daß die Rezepte der Diagnose logisch vorausgehen und sachlich zugrundeliegen – wie das in der Politik bürgerlicher Staaten allemal die Regel ist. Freilich sind die praktisch gemeinten Rezepte ihrerseits eine schwer auflösbare Mixtur aus marktwirtschaftlicher Ideologie und allenfalls praktikabler Handlungsanweisung – auch das nicht anders als sonst in der Wirtschaftspolitik kapitalistischer Staaten. Insgesamt geht es um das ungemein ehrenwerte Anliegen, Erfolge an die Stelle der weniger kritisierten als inkriminierten Mißerfolge zu setzen; durch eine neue Politik in diesen Staaten und vor allem einen neuen Umgang mit ihnen. Aussehen soll das ungefähr so:

– Fürs imperialistische Einwirken auf die überschuldeten Negerstaaten, die man selbstverständlich auch in Zukunft nicht so nennen darf, gilt Clintons Maxime „Trade, but not aid“. Die fertig „entwickelten“ Staaten verabschieden sich damit von der Vorstellung, die afrikanischen „Entwicklungsländer“ müßten erst „entwickelt“, also zu einer für die Nation ertragreichen Teilnahme am Welthandel befähigt werden, bevor sie voll in die Konkurrenz um die Aneignung von Weltgeld einsteigen. Dabei ist es durchaus unwesentlich, daß diese Vorstellung überhaupt nie Gültigkeit besessen hat. Für den Imperativ, den Standpunkt des Helfens aufzugeben, langt es schon, daß mangelhafte Exporterlöse immer wieder durch allerlei Hilfskonstruktionen, letztlich durch Kredite der Heimatländer des globalen Kreditgeschäfts „überbrückt“ worden sind.: Diese Übung soll eingestellt werden. Nun ist es freilich ja so, daß die vergebenen Kredite zwar unter dem Titel „Hilfe“ an die jeweiligen Regierungen adressiert waren, aber nur als Mittel fungieren sollten und fungiert haben, deren Länder in das große Geschäftsleben hineinzuziehen und dafür nützlich zu machen und zu halten. Ihre ersatzlose Einstellung würde also die an exotischen „Naturschätzen“ nach wie vor interessierte kapitalistische Geschäftswelt treffen, außerdem die öffentlichen und privaten Gläubiger selbst. Dieser unerwünschten Nebenwirkung gilt es also vorzubeugen. Das Rezept dafür heißt:

– Die afrikanischen Staaten sollen sich ausländischem Kapital öffnen. Dieser ungemein originelle Reformvorschlag zielt zum einen auf die Unternehmen des „primären Sektors“ ab, mit denen diese Länder überhaupt am Weltmarkt Geld verdienen: Sie gehören dem staatlichen Zugriff entzogen und privatisiert, also kapitalistischen Konzernen übertragen – jeder Afrika-Politiker hat da selbstverständlich Multis aus dem eigenen Land im Blick, auf deren Interessen eine heimische Lobby ihn aufmerksam gemacht hat –, die dann nach ihren harten Rentabilitätskriterien investieren, wo es sich lohnt; dort auch so, daß es sich lohnt; und ansonsten alles schließen, was sich nicht lohnt. Auf diese Weise würde – so die Kalkulation – alles, was sich an den Lagerstätten „natürlichen Reichtums“ weltmarktgeschäftlich ganz sicher lohnt, von der politischen Herrschaft, deren Schuldenstand und Geldbedarf getrennt, also von der lästigen Bedingung befreit, staatliche Bankrotteure geschäftsfähig zu erhalten. Wenn dann auch nicht mehr auf deren Dienst gerechnet werden kann, eine den Umständen entsprechende „öffentliche Ordnung“ zu gewährleisten, so ist das leicht im Preis drin: Die privaten Unternehmer müssen ihren konzerneigenen Werkschutz entsprechend groß dimensionieren – Vorbilder gibt es längst, und bei den in Afrika üblichen Billigpreisen für Waffendienste ist der Aufwand auch nicht hoch. Die Regierungen werden im Gegenzug auf den mehrfachen Vorteil verwiesen, daß ihnen aus dem so gesicherten Rohstoff-Geschäft wenigstens wieder gewisse Konzessionsgebühren und Abgaben zufließen; dabei sparen sie sich sogar den zur Aufrechterhaltung des Betriebs erforderlichen Aufwand, den sie sich bisher schon nicht haben leisten können. Mit diesen Einnahmen und den Privatisierungserlösen werden sie außerdem wieder zahlungsfähig, und zwar „aus eigener Kraft“. Und für den absehbaren Fall, daß es dafür gar nicht reicht, umfaßt das Reformprojekt noch einen zweiten Teil:

– Die Afrikaner sollen das, was es neben der Exportgüterbeschaffung in ihren Ländern an „Marktwirtschaft“ gibt, ihre inneren „Märkte“, der Begutachtung und Benutzung durch ausländische Investoren „öffnen“, die darin unweigerlich Objekte ihrer kapitalistischen Begierden finden werden. Das bringt dann schon wieder Investitionen, also Devisen ins Land und macht aus dem Tauschhandel in Landeswährung eine Geldquelle, an der der afrikanische Fiskus seine Freude haben wird. Über das kleine Problem, das dem Geschäft kapitalistischer Handelshäuser auf Afrikas Märkten im Wege steht: daß das unter den ortsansässigen Massen zirkulierende Tauschmittel kein kapitalistisch taugliches Weltgeld ist und auch weit und breit keine Instanz bereit und in der Lage wäre, ihm irgendeine Parität zu echten Devisen zu garantieren, sieht dieser geniale Vorschlag großzügig hinweg; die imperialistischen Ratgeber halten sich einfach an die Erfahrungstatsache, daß sich irgendwie auch noch an den ärmsten Kunden etwas verdienen läßt. Außerdem sind sie bereit, ihrerseits afrikanische Produkte unbehindert auf ihren Märkten zuzulassen; so bekommen ortsansässiger Unternehmer und zuständige Nationalbanken Devisen in die Hand, die sich dann gut wieder zurückverdienen lassen. Daß die Staaten Schwarzafrikas über gar keine lohnend absetzbaren Waren verfügen außer eben denen, mit denen sie bereits die Rohstoffbörsen der Welt beschicken, geht die Verfechter des Imperativs „Handel statt Hilfe“ nichts an.

– Speziell dieser letzte Teil des imperialistischen Reformprogramms für Afrika nimmt sich in seiner Mischung aus ideologischer Voreingenommenheit, zynischer Berechnung und Ignoranz einigermaßen unrealistisch aus. Das heißt allerdings nicht, daß er nicht zu praktizieren wäre: Daß er auf die ökonomischen Verhältnisse südlich der Sahara nicht paßt, spricht aufgrund der imperialistischen Machtverteilung nicht gegen das Programm, sondern gegen die Verhältnisse. Also zuallererst gegen die Regierungen, die diese Verhältnisse zu verantworten haben. Denen wird daher die erste und gründlichste Reformkur verordnet: Sie sollen sich umstellen, anständig regieren, das Mißwirtschaften lassen, weniger kosten und mehr leisten und zu diesem Zweck und in diesem Sinn die projektierten neuen Konditionen fürs Mitmachen im Weltmarktgeschäft durchsetzen. Wenn sie das nicht tun, muß man sie dazu erpressen oder austauschen; wenn sie dabei scheitern, tragen sie die Verantwortung und gehören gleichfalls ausgetauscht; und wenn sie das Verlangte machen und dadurch die Ökonomie ihrer Länder ruinieren – gilt dasselbe: Sie haften in jedem Fall für die Verwirklichung der Imperative, die in dem neuen kritischen Blick der großen marktwirtschaftlichen Nationen auf ihr afrikanisches Anhängsel als „erkenntnisleitendes Interesse“ enthalten sind.

So münden Unzufriedenheit und Reformwille der imperialistischen Mächte sehr konsequent in einen einzigen vorrangigen Programmpunkt: Gesucht wird das passende Personal für die Verwirklichung des schönen Ziels, an den Ländern des Schwarzen Kontinents bisherigen Aufwand zu sparen und mehr zu verdienen. Genauer gesagt: Es wird unter dem Titel „Demokratisierung“ mit aller Gewalt rekrutiert. Auf die Art kommt dann die Zerstörung der Länder, denen die modernen Entwicklungshelfer so angelegentlich ihre politische Aufmerksamkeit zuwenden, ziemlich flott voran.

III. Der politische Dauerzustand: Machtkämpfe um eine beschränkte Staatsgewalt

Auch hinsichtlich der politischen Zustände herrscht nach Auffassung der Begutachter in Washington und anderswo prinzipieller Korrekturbedarf. Ein antiwestlicher politischer Wille ist nicht mehr unterwegs. Zufrieden sind die Vertreter des Westens deswegen noch lange nicht. Überall entdecken sie störende Umtriebe, vermissen die klare politische Ausrichtung in ihrem Sinn und beklagen, daß es in vielen Fällen überhaupt an einer im Land durchgesetzten Regierungsgewalt fehlt. Ihre Unzufriedenheit hat, jenseits aller Differenzen, einen gemeinsamen Nenner: Es fehlt in Afrika überall an ‚Stabilität‘. Das Urteil ist leicht zu haben; denn die Länder haben es nicht zu einer verläßlichen Ordnung im Innern gebracht. Überall machen separate Lokalgewalten der Zentrale die Macht streitig und sind Aufständische unterwegs. Unterwegs sind überall aber auch Massen, die vor den gewaltsamen Auseinandersetzungen fliehen. Verfall der politischen Ordnung und offener Aufruhr sind keine Ausnahme, sondern Normalität. Wenn man diese Verhältnisse an dem Maßstab mißt, der hierzulande offenbar als Inbegriff des zivilisatorischen Fortschritts gilt: daß auch dort so verläßlich wie bei uns regiert gehört, dann steht das Urteil fest: Von einer ‚ordentlichen‘ Herrschaft, einem durchgesetzten und anerkannten staatlichen Gewaltmonopol, kann nicht die Rede sein. Von was dann?

Zum Status von anerkannten Souveränen, mit allen Insignien einer nationalen Herrschaft versehenen Mitgliedern der internationalen Staatenfamilie haben es die vormaligen Kolonien jedenfalls gebracht. Regiert werden sie von Politikern, die sich an internationalen Maßstäben messen; auch auf dem Schwarzen Kontinent ist es offensichtlich das geringste Problem, eine ambitionierte Machtelite zu finden, die dem Laden vorstehen und ihn in der Welt repräsentieren will. Und über einen regulären, nicht gerade bescheidenen Gewaltapparat verfügen all diese Länder auch. Nach der Seite sind sie also durchaus ‚in Ordnung‘. Allerdings kommt diese Macht – Reichtum, Waffen und Anerkennung – von außen. Über wieviel davon die Staaten gebieten, und damit über alle entscheidenden Vorgaben des Regierens entscheidet allein die Rolle, die sie ökonomisch und strategisch für auswärts spielen. Mit diesen Vorgaben Staat zu machen, das ist daher auch das gültige Herrschaftsinteresse, an dem sich die politische Führungsgarde allem inneren Aufruhr zum Trotz ausrichtet. Auch die Aufrührer wenden sich nicht gegen die Abhängigkeitsverhältnisse, sondern haben es einzig darauf abgesehen, unter diesen Verhältnissen selber zu regieren.

Was die Innenseite der Souveränität angeht, ist nicht zu übersehen, daß diese Länder nicht über haltlose Versuche hinausgekommen sind, eine bürgerliche Herrschaft zu kopieren, die über ein dienstbares Volk gebietet und sich auf dessen staatsbejahende nationale Gesinnung stützen kann. Die Anstrengungen der ersten Politikergeneration nach der Entkolonialisierung, mit Erziehung und Propaganda aus der heimischen Mannschaft ein einheitliches, loyales Volk zu machen, haben sich als hoffnungsloser Idealismus blamiert und sind längst aufgegeben. Nicht, weil Neger eben nicht reif für Demokratie sind, sondern weil die politische Ökonomie und die Erfordernisse der Macht in diesen Ländern der Staatsgewalt einen Umgang mit den Massen aufnötigen, dem die Bequemlichkeit des politischen Kommandos über ein nationales Volkskollektiv mit seiner staatsnützlichen gesellschaftlichen Gliederung abgeht, und weil deshalb auch die Massen etwas anders zu ihrer Obrigkeit stehen.

Schließlich wird nur ein geringer Teil der Bevölkerung für die ökonomischen Dienste und für die Herrschaftsfunktionen selber gebraucht; die überwiegende Zahl aber ist dafür nutzlos; bestenfalls für die ökonomischen Bemühungen der Regierenden einfach gleichgültig, meist eine einzige Belastung. Die Staatsmacht nimmt daher an ihrem inneren Inventar eine rigorose Selektion nach den Kriterien vor, die ihre externen Reichtumsquellen gebieten. Nur eine ziemlich kleine Minderheit wird gebraucht; die Mehrheit trägt zum Bestand und Gelingen der Herrschaft materiell nichts bei. Für letztere gilt im Grunde nur ein Gebot: Sie soll nicht im Wege stehen. Die Durchsetzung dieses Gebotes geht nicht ohne Gewalt ab. Die Flächen für den Exportanbau müssen bereitgestellt, die lohnenden Momente der Ökonomie, auf denen der Staat beruht, vom Rest getrennt und gegen die geschützt werden, die von ihr wie von anderen Mitteln ausgeschlossen sind. Überdies muß nach Möglichkeit dafür gesorgt werden, daß die Massen mit ihrer elenden Lage fertig werden, ohne sich unliebsam bemerkbar zu machen. Sie sollen sich schließlich in die Gegebenheiten fügen: sich nicht zur Wehr setzen, wenn sie weggeräumt werden, in den Städten stillhalten und sich irgendwie durchschlagen; auch sollen sie mit ihren gar nicht aufrührerischen Bemühungen, unter solchen Hungerverhältnissen über die Runden zu kommen, nicht zur Last fallen, sich in den Slums sortieren, auf dem Land nicht in Scharen umherziehen und dadurch die Verhältnisse durcheinanderbringen. Die Staatsgewalt organisiert also keine nationale ‚Erwerbsgesellschaft‘, in der der einzelne sich für den privaten Reichtum und für den Staat nützlich macht und so, je nach seiner Stellung in der Konkurrenz eben, ein Einkommen verschafft. Aber sie entscheidet mit ihrer Sortierung auch dort, und zwar ziemlich unmittelbar, über die Lebensbedingungen – meistens negativ. Sie kommandiert kein produktives Leben, sondern gewährt Teilhabe an den wenigen Verdienstgelegenheiten, verteilt die paar ‚Chancen‘, die sich unter solchen Verhältnissen bieten, oder schließt von den elementaren Überlebensmitteln aus.

Diese Scheidung vorzunehmen, die paar Anwartschaften zuzuteilen und zu versagen, das ist das Metier der politischen Figuren und das entscheidende Mittel ihrer Macht im Innern. So wenig an den äußeren Abhängigkeiten gerüttelt wird, so erbittert wird deshalb um diesen Gebrauch der Macht gestritten. Das ist keine Sache, die sich einvernehmlich und friedlich konkurrierend entscheiden läßt. Weil es um die Entscheidungsgewalt geht, welche Mannschaften die Machthaber mit Rücksichten bedenken und an den mageren Segnungen der Gewalt beteiligen und wer andererseits nicht dazugehört, hat die Konkurrenz um die Macht selber den Charakter eines Kampfs um ihren Besitz, der andere ausschließt. Daher tobt in diesen Ländern ständig ein Machtkampf eigener Art. Jede Regierung hat das Problem, sich gegen die enttäuschten Ansprüche von Konkurrenten und deren Anhang zu behaupten. Statt der Kumpanei demokratischer Politiker, die sie noch im erbittertsten Konkurrenzstreit eint, regiert Feindschaft, und im politischen Leben lauert laufend der Übergang zur Gewalt. Das Kommando über die Truppen ist daher das alles entscheidende Herrschaftsmittel.

In diesem Machtkampf spielen die Kollektive, in denen die Massen mit ihrem alltäglichen Kampf ums Dasein sich bewegen, ihre andere, ihre politische Rolle. Das stammesmäßig organisierte Beziehungswesen, das Freunden eines durchgesetzten Gewaltmonopols so unzivilisiert, so hoffnungslos rückständig erscheint, konstituiert den politischen Zusammenhang, in dem Führung und Massen vereint sind, vereint im Willen, die Macht und alles, was daran hängt, für ihren Verband – und das heißt – auf Kosten anderer zu sichern. Auch in diesen Ländern stützen und berufen sich die politischen Führer nämlich, allen anderslautenden Gerüchten zum Trotz, auf Leistungen, die sie für die Massen mit ihrer Macht zu erbringen gewillt und fähig sind, verschaffen sich Zustimmung und melden damit ihre Ansprüche auf die Macht an – aber alles als Vertreter ihrer eigenen stammesmäßig qualifizierten Mannschaft. Aus solchen ‚ethnischen‘ Verbänden, ehemals von den Kolonialherren als Mittel ihrer Verwaltung benützt und dadurch in Herrschaftsfunktionen hineingewachsen, rekrutiert sich die Führungselite, die sich zur Ausübung der Macht berufen weiß. Herkunft aus und Stellung in ihnen, nicht die Mechanismen einer politischen Parteienkonkurrenz qualifizieren für eine tragende Rolle in einem Staatswesen, das seine materiellen Mittel und seine politischen Sachzwänge aus ganz anderen, überhaupt nicht stammesbornierten Zusammenhängen gewinnt. Auch der gewöhnliche politische Aufstiegsweg zum Verantwortungsträger über das Militär kommt nicht ohne dieses politische Beziehungswesen zustande und nicht dauerhaft ohne es aus. Dieselben Figuren, die nach außen mit allen Insignien anerkannter Staatsmänner ihr Land in der internationalen Staatengemeinschaft vertreten, den Sachzwängen von IWF und Weltkonzernen samt ihren politischen Hintermännern Genüge tun und das dazugehörige Massenelend kommandieren, organisieren den Zusammenhalt des Staatsapparats als ein persönliches Gefolgschafts- und Klientelwesen aus militärischem Klüngel, Vetternwirtschaft und Pfründewesen. Ersteres wird ihnen hoch angerechnet, letzteres aber als persönliche Bereicherung übel angekreidet und für alles Elend verantwortlich gemacht. Dabei stiftet das die ‚Loyalität‘, die einer solchen Machtausübung Halt gibt. Eine Präsidialgarde, aus dem eigenen Anhang rekrutiert, sichert die Führungsmacht, Regierungsmannschaft und Staatsapparat werden vorrangig mit Leuten aus der „engsten Umgebung“ besetzt, so daß im Kabinett Fachleute für internationale Finanzfragen, eine Menge Militärs, Familienmitglieder, andere Mitglieder des eigenen Stammes gleichermaßen versammelt sind – aber auch Vertreter von anderen Clans, die auf diese Weise zufriedengestellt werden sollen.

Das persönliche Regime des Führers enttäuscht dabei notwendigerweise alle möglichen Ansprüche, beflügelt also unweigerlich die Gegner, die ihm die Führung streitig machen. An diesem Verhältnis ändert sich auch nichts durch den Austausch der Figuren; jeder Wechsel stellt die Nachfolger vor dieselbe Aufgabe. Afrikas Politiker versuchen deshalb auch immer, sich allgemeine Anerkennung zu verschaffen – heute allerdings kaum noch durch den einst proklamierten ‚Kampf gegen den Tribalismus‘. Politische Parteien, die allesamt ‚Demokratische Bewegung für die Erneuerung...‘ oder ähnlich heißen, organisieren bloß die Stammesklientel, aber mit dem nicht einmal erschwindelten Anspruch, daß es seinem Führer um den ganzen Staat geht. Die demonstrativen Bemühungen, die ganze Bevölkerung politisch wie eine einzige große Bewegung unter Leitung eines nationalen Führers zusammenzufassen, laufen heutzutage auf den Versuch hinaus, die gegensätzlichen Ansprüche der Anwärter auf die Herrschaft mit ihrem Anhang dadurch zu befrieden, daß man sie ein Stück weit ins Klientelwesen einbegreift. Die Privatschatulle ‚machtversessener Diktatoren‘ genauso wie die Arrangements, die sie über Beteiligungen und lokale Herrschaftsrechte mit Konkurrenten treffen, dienen allemal diesem Versuch, sind also Ausweis davon, daß es noch allen Konkurrenten bei ihren Bemühungen um etwas Allgemeines zu tun ist: die Sicherung der Macht im Staat.

Bei den Machtkämpfen spielen die Elendsgestalten, die im Land herumlaufen und sich unter den Herrschaftsbedingungen durchschlagen, eine nicht zu verachtende Rolle. In ihrer Clan- und Stammeszugehörigkeit bilden sie den Anhang und das Rekrutierungsmaterial der Kämpfer für die politische Sache, die die Führungselite ausficht. Als Gefolgschaft werden sie mit der kläglichen Perspektive betört, zur richtigen Klientel zu gehören. So bekommen die Notgemeinschaften, auf die sie materiell zurückgeworfen sind, den Charakter von positiven Ansprüchen, als deren Garanten sich auch dort ausgerechnet diejenigen präsentieren, die diese Elendsverhältnisse regieren. Auf die Weise kommt auch in diesen Staaten, die ihrer Bevölkerung vornehmlich als rücksichtslose Gewalt gegenübertreten, ein positives Gehorsamsverhältnis zustande. Allerdings keines, das dem ganzen Staat, sondern eben nur dem eigenen Verband in ihm gilt. Vermittelt über ihren alltäglichen Kollektivismus der Not, werden auch dort die Massen ‚politisiert‘, aber eben nicht als Volk, sondern in einem ‚Wir‘, das sich gegen andere von ihrem Schlage im Land richtet, die ihnen als Verantwortliche ihrer Misere vorstellig gemacht werden. Der Gegensatz, in dem die politische Gewalt zu ihnen steht, ist in die Feindschaft zwischen ihnen selber verwandelt und wird damit für die Herrschaft produktiv. Die Gestalten, die gar nicht erst auf den Gedanken verfallen, Herr über ihre Verhältnisse zu sein, denen in ihren Umständen daher tätige Berechnung und das Setzen auf die eigene Initiative fremd, das Erdulden von armseligen Umständen und das Eingebundensein in irgendeinen Clan dagegen ziemlich geläufig ist, werden massenhaft politisch tätig: Sie werden für den Machtkampf mobilisiert und aufgehetzt. Wie gut das im Bedarfsfall gelingt, bemerken hiesige Kommentatoren, wenn sie das ‚Wiederaufleben eines blindwütigen Stammesfanatismus‘ in Afrika mit seinen ‚sinnlosen Massakern‘ beklagen. Da ist eben keine Rebellion von Bürgern im Gang, die ihre Herrschaft umstürzen oder nach ihren Vorstellungen ändern wollen, sondern da ist ein Anhang unterwegs, der nicht mal eine halbwegs passende Vorstellung von den politischen Berechnungen hat, für die er eingespannt wird, aber durch die einschlägige Deutung seines Elends genau Bescheid weiß, worauf es ankommt: die vom anderen Haufen aus dem Weg zu räumen. Also exekutiert der Anhang, den sich Machtanwärter dort schaffen und bewaffnen, diese Überzeugung mit aller Gewalt, und die Anführer haben einiges zu tun, die Mannschaften auch wieder zu bremsen. Zu den erfolgreichen Tätern zu gehören, ist auch eine – und eine ziemlich gewöhnliche Existenzweise unter solchen Verhältnissen, genauso eben wie die der massenhaften Opfer von Gewalt; und eine bürgerliche Existenz haben sie ohnehin nicht zu verlieren.

Das abgebrühte Kopfschütteln über die regelmäßigen verheerenden ‚Ausbrüche von Gewalt‘ macht nicht nur wenig Aufhebens davon, daß die Mittel der Militärputsche und Revolten, der Unruhen und organisierten Aufstände gegen die Zentrale, der größeren und kleineren Massaker von den berufenen Adressen der internationalen Staatenwelt stammen. Es sieht auch völlig darüber hinweg, daß sich ihr Einsatz nicht stammesmäßiger Borniertheit, sondern weltläufigen Zielen verdankt. Es geht beim inneren Machtkampf immer darum, zum Ansprechpartner für alle Ansprüche zu werden, die sich von außen auf das Land richten und die wirklich etwas von der Macht verleihen, die die inneren Verhältnisse nicht hergeben. Also hängt ihr Bestand auch daran, wie es um diese Ansprüche steht, wie demnach der Leistungstest ausfällt, dem die afrikanischen Staatsführer laufend unterworfen werden und dessen Kriterien sie weder selber bestimmen, noch aus eigener Kraft erfüllen können: Sie sollen zugleich für die ökonomischen Dienste einstehen und unbeschadet von deren Wirkungen eine verläßliche Ordnung auf dem Boden ihres Territoriums gewährleisten.

Damit steht es allerdings nicht zum Besten. Denn die inneren Machtkämpfe zeitigen unweigerlich eine doppelte Wirkung. Erstens bleiben davon die ökonomischen Dienste und Rechnungen nicht unberührt. Vom wachsenden Militärhaushalt bis zur Beschädigung der Rohstoffquellen reicht die Mängelliste, die den Staatsmachern vorgerechnet wird. Zweitens aber kommt die Herrschaft selber nicht zur Ruhe. Laufend haben sie es mit Hunger und Aufruhr zu tun. Lokale Herrschaften machen sich breit. Immer wieder verschwimmt der Unterschied zwischen ordentlichem Militär und Bandenwesen, zwischen politischem Führer mit lokaler Machtbasis und Warlord, zwischen ordentlichem Staatsmann und Rebellenführer. In extremen Fällen geht jede Ansprechadresse verloren wie im Falle Somalia. Und diese Zustände greifen regelmäßig über die Grenzen hinaus. Zwar halten sich die Machthaber zumeist an die kolonialen Grenzziehungen als Abgrenzung ihres Herrschaftsbereichs; nicht so die Aufständischen und die von den Auseinandersetzungen betroffenen Massen. Das macht die Grenzen unscharf und trägt seinen Teil zu den Machtkämpfen bei. Die Flüchtlingsströme, die über die Grenze drängen, gefährden regelmäßig die Hoheit der Regierung über Teile des eigenen Staatsgebiets und wühlen die ohnehin vorhandenen Gegensätze dort zusätzlich auf. Daß auswärtige Aufständische vom eigenen Boden aus operieren, liegt oft am Mangel an Kontrolle über das eigene Land oder an der Absicht, Aufständischen gegen die eigene Herrschaft den Rückhalt im anderen Land zu entziehen. Was den Umgang der Staaten miteinander prägt, sind also vornehmlich die Konsequenzen ihrer innerstaatlichen Durchsetzungsprobleme. Das stiftet zeitweilig zwischenstaatliche Gemeinsamkeiten, wo sich die jeweiligen Bedürfnisse nach Herrschaftssicherung zufällig treffen, aber auch jede Menge Feindschaften.

Also hängt der Bestand dieser Länder letztlich ganz an dem Aufwand, den die außerafrikanischen Adressaten der Machtkonkurrenz dafür leisten. Das sehen diese Adressen, allen voran Amerika, ganz anders.

IV. Die zeitgemäße imperialistische Antwort: Ein Programm zur gewaltsamen Befriedung der systemgemäßen Machtkämpfe

Zu Zeiten des Kalten Krieges wurde einiges dafür getan, daß Afrikas Staaten den ihnen aufgetragenen Leistungstest bestehen. Verläßliche Parteigänger wurden mit Anerkennung, Waffen und auswärtigem Schutz ausgestattet. Bei unpassenden Kandidaten wurde dagegen den Gegnern kräftig nachgeholfen. Das Ende der Sowjetunion hat den Imperialismus von dieser Sorge befreit. Jetzt richtet sich der prüfende Blick auf fertige Objekte der einen Weltordnung: Nicht nur sind sie als Rohstoffquellen erschlossen, da herrschen Überfluß und niedrige Preise; auch die alte weltpolitische Vorgabe für Unterstützung und Bekämpfung von Regimen hat sich erledigt. Alternativen zum Imperialismus sind nicht mehr im Angebot. Daher sind nicht nur die Einnahmen dieser Länder, sondern auch die politischen Kredite gesunken, die ihnen für beide Rollen gewährt worden sind. Nicht gesunken, sondern gestiegen ist der Anspruch, den allen voran Amerika an die politischen Verhältnisse dieser Länder stellt. Die Einschränkung der äußeren Bemühungen um die Erhaltung dieser Herrschaften sollen sie durch eigene Anstrengungen in Sachen ‚gute Regierung‘ beantworten. Ein imperialistisches Programm, das wie ein groß angelegtes Besserungsprogramm daherkommt, aber auf eine fundamentale Kritik der Bemühungen um ‚gutes Regieren‘ hinausläuft, die dort unten ja durchaus angestellt werden. Sein Name heißt: „Demokratisierung“. Von Clinton ist es neulich bei seinem Besuch wieder einmal verkündet worden.

Der Ruf nach „Demokratisierung“

Demokratien in christlich-abendländischem Sinn sind die Staaten Afrikas also nicht; davon gehen die Vertreter der entsprechenden Werte aus. Was sie stattdessen sind: diese Systemfrage geht sie nichts an. Sie fordern ein, daß es bei den Negern so zugeht wie in den Staatswesen, wo die Gewalt effektiv monopolisiert ist, ein bürgerliches Recht samt Justiz und Polizei die menschenrechtliche Eigentumsordnung sichert, erwerbstüchtige Bürger mit ihren Steuern eine effektive Gewaltmaschinerie unterhalten, die ihrerseits Recht, Ordnung und die Kaufkraft des Geldes sichert und dafür die Besetzung ihrer Ämter der Konkurrenz politischer Parteien und der freien Wahl ihrer selbstbewußten Rechtssubjekte überläßt – ordentliche Verhältnisse also, unter denen das marktwirtschaftliche Geldverdienen klappt und Aktienbesitzer wie Lohnarbeiter, Freiberufler wie Rentner loyal zu ihrer Obrigkeit stehen, die ihnen mit den Sachzwängen der kapitalistischen Ökonomie auch gleich die entsprechenden Privatinteressen aufzwingt. Nicht eingeschlossen ist in dem Ruf nach „Demokratisierung“, daß die Staatsgewalt die materielle Notlage ihrer Untertanen beseitigt, ihnen einen Broterwerb bietet, überhaupt ein funktionierendes System gesellschaftlicher Reproduktion installiert: Die materiellen Lebensbedingungen der schwarzen Völker bleiben außer Betracht, also einfach unterstellt. Gefordert wird das unmögliche Kunststück, auf einer ökonomischen Basis, in der die Masse der Landesbewohner neben einer devisenbringenden Exportwirtschaft und gegen deren gewaltsam geschützte Ansprüche einen hoffnungslosen Überlebenskampf führt, einen politischen Überbau zu installieren, der eine durchorganisierte kapitalistische Klassengesellschaft voraussetzt, deren Ansprüche bedient und von ihr umgekehrt auch gewollt und erhalten wird. Blanke Not soll mit Rechtstreue, Verelendung ohne jegliches „soziales Netz“ mit politischer Loyalität, die absolute Ruinierung der Bevölkerung mit einer effektiven Verpflichtung und freiwilligen Selbstverpflichtung verbunden werden: Das verlangen die wertebewußten Demokraten aus den Zentren der Weltwirtschaft im Namen der universellen Unteilbarkeit der Menschenrechte – und in wunderbarer prästabilierter Übereinstimmung mit ihrem eigenen öffentlichen und dem von ihnen betreuten privaten Interesse, daß auch in Afrika sichere Lebens- und Wachstumsbedingungen für kapitalistisches Eigentum, eine pünktlich eingehaltene Geschäftsordnung, verläßliche Lobbies, kompetente Verwaltungen und ein Volk, das zuverlässig dafür ist, anzutreffen sein sollen.

Nun bieten sich Staatsbürger und bieten Staatsgewalten ja einiges, was den Kommunisten immer wieder ein wenig verwundert. Die Kombination von äußerster Rücksichtslosigkeit der politischen Gewalt und völkisch-staatsbürgerlichem Zusammenhalt, die unter dem Titel „Demokratisierung“ von den Rohstoff-fördernden Gemeinwesen Afrikas gefordert wird, ist allerdings wirklich nicht zu haben: Ein Staatswesen, das aus seinen Untertanen keine klassenmäßig eingeteilten – große, kleine, proletarische – Bourgeois macht, findet auch nirgends Citoyens vor, die ihrem Staat schon deswegen loyal gegenüberstehen, weil sie so viele gemeinwohlgemäßen Ansprüche an ihn haben. Die gebieterische Forderung, Demokratie zu machen, ist daher schlechterdings nicht zu erfüllen. Doch solche wirklichen Sachzwänge des nach Afrika exportierten Kapitalismus gehen, wie gesagt, die Politiker nichts an, die bei sich zu Hause über eine erstklassige Symbiose von Kapitalismus und Volksherrschaft herrschen und gleiches auch von ihren exotischen Partnern verlangen. Als höchste und allerbefugteste Rechthaber begreifen sie die Unerfüllbarkeit ihrer Ansprüche, wo immer sie auf deren Nicht-Erfüllung treffen und sich daran stören, als Mißstand, der nicht sein müßte.

Für dessen Bewältigung, die sie damit auf die afrikapolitische Tagesordnung setzen, halten sie sich an ihresgleichen: an die Politiker, die in den afrikanischen Republiken die „Verantwortung tragen“, also auch den politischen Mißstand zu verantworten haben, daß bei ihnen nichts so läuft wie in Bonn, Washington oder Paris. Deren Berufsausübung – denn wie gesagt: auch in Afrika gibt es Politik als Beruf – wird einer kritischen Überprüfung unterzogen: die Art, wie sie an die Macht im Staat kommen und Herrschaft ausüben; die Methoden, die sie dabei benützen, und die Manieren, die sie dabei an den Tag legen. Dabei stoßen sie darauf, daß der Machterwerb dort nicht über eine Karriere im Dienst an einem fix und fertigen Gewaltmonopol läuft, sondern in der Verdrängung anderer Machthaber und in der Zurückdrängung von Macht in anderen Händen durch das Oberhaupt der relativ mächtigsten Truppe, des gewichtigsten Stammesverbandes nämlich, besteht: Der steigt nicht einfach in das Amt auf, an dem die allgemeine anerkannte Staatsgewalt hängt, sondern okkupiert die vorhandenen Gewaltmittel und verallgemeinert seine persönliche Macht, per Ausschluß konkurrierender „Truppenführer“ von den vorhandenen Gewaltmitteln. Wenn die Eliminierung aller Konkurrenten gelungen ist, exekutiert der Regierungschef kein zweifelsfrei anerkanntes Gewaltmonopol, sondern agiert als persönlicher Befehlshaber der stärksten Bataillone einschließlich der von ihm monopolisierten Gewaltmittel, die den Staatsapparat ausmachen. Für die Belange der Clanchefs, die diesen Machtkampf siegreich bestehen, ist das Ergebnis allemal „stabil“ genug – jedenfalls bis sich die Konkurrenten wieder erfolgreich aufbauen. Fürs imperialistische Interesse und Urteil steht aber genau die Art persönlicher Herrschaft als Grund dafür fest, daß die Staatsmacht soviel bürgerlichen Ordnungsbedarf unbefriedigt läßt: Da regiert ja wirklich bloß einer mit seiner Mannschaft; bloß für sich und seinen Machterhalt; nicht als austauschbarer Funktionär einer fixen Staatsräson.

Und schon ist den berufsmäßigen Demokraten aus der 1. Welt klar, woran es in der 3. und 4. Welt fehlt: Die Kollegen dort halten sich nicht an die Verfahrensregeln der Macht, die in gut funktionierenden demokratischen Gemeinwesen gelten – kein Wunder, daß dann die Macht „dort unten“ nicht „funktioniert“; nicht so jedenfalls, wie sie soll. So „schließen“ die auswärtigen politischen Betreuer von der Sachlage, mit der sie unzufrieden sind, auf die Methode, deren Befolgung sie vermissen – und haben damit schon das Rezept zur Verbesserung der Verhältnisse bei der Hand: Ein ordentliches politisches Leben gehört dort eingerichtet; eine gescheite, gemäßigte, den „Konsens der Demokraten“ befördernde Konkurrenz um die Macht muß stattfinden – und als deren Ziel und als Grundlage volksgemäßer Herrschaft, die auf Loyalität und konstruktiver Opposition bestehen kann: freie Wahlen.

Daß die Forderung nach freien Wahlen sich irgendeinem Bedürfnis der „Völker Afrikas“ verdanken würde, wird von denen, die danach rufen, ernsthaft gar nicht behauptet. Sie beschwören ein Recht darauf, das man auch Negern nicht nehmen dürfe – und bekennen sich ansonsten recht offen dazu, daß das Interesse an solchen Veranstaltungen Sache auswärtiger „Ratgeber“ ist, die Wahlen als besonders wertvolles Herrschaftsinstrument kennen und schätzen: Ihnen geht es um eine „Stabilisierung durch Machtteilung“. Gedacht ist demnach an eine Befriedung der rücksichtslosen Konkurrenz um und Ausübung von Herrschaft, die dem auswärtigen Interesse an Festigkeit der Herrschaft Genüge tun soll. Und vorgeschlagen wird dafür ein Verfahren, das sich anderswo – allerdings unter anderen Umständen und für andere Zwecke – bewährt: für die Besetzung der obersten Ämter in Nationen, in denen die Sachnotwendigkeiten des Regierens allgemein anerkannt sind, Regierung und Opposition wechselnd und arbeitsteilig die Macht ausüben und das Volk mit der Auswahl des Personals auch seine Zustimmung zum Staat zu Protokoll gibt. Die Kämpfe, die in afrikanischen Ländern um den ausschließenden Besitz der Macht ausgetragen werden, mit der Veranstaltung von Wahlen befrieden zu wollen, ist dagegen eine seltsam unpassende Zumutung an die Interessenten an einer Regierungsgewalt, die gar nicht zu ‚teilen‘ ist. Denen gegenüber wird damit nämlich das Gebot erlassen, sie sollten ihre Konkurrenz bändigen, sich friedlich-schiedlich arrangieren und auf die Gewaltmittel verzichten, mit denen sie ihren persönlichen – eben nicht allgemein anerkannten und konsensfähigen – Herrschaftsinteressen alleinige Geltung verschaffen. Und es wird ihnen dafür eine unschlagbare Methode angeboten, mit der dieses Kunststück gelingen soll: die Befragung der Massen, deren Votum sie als verbindliche Richtlinie nehmen sollen, wieweit ihre Rechte an der Macht reichen. Von den politischen Aktivisten wird verlangt, sie sollten ihre Machtbasis im eigenen Anhang aufgeben und die Entscheidung über die Machtverhältnisse statt dessen einem Willensbescheid der Bevölkerung überantworten. Den Massen wird abverlangt, sie sollten sich nicht mehr als Anhänger einer Bewegung zu Wort melden, sondern als gesittete Wähler ihre Stimme abgeben, sich in ihre Verhältnisse schicken und Ruhe geben. Für oben und unten läuft die Forderung nach ‚Demokratie‘ also auf ein Gebot hinaus, für das es dort gar keine Grundlagen gibt: Unterlaßt gefälligst euren Bürgerkrieg.

Die Oberimperialisten, die daheim jedes ihrer Herrschaftsanliegen für einen unwiderleglichen Sachzwang erklären, geben mit ihrem Ruf nach Demokratisierung zu verstehen, daß es ihrer Auffassung nach bei den innerafrikanischen Auseinandersetzungen von vornherein um keine streitwürdigen Anliegen geht. Mit dem Verweis darauf, daß sich die politischen Führer mit ihren ‚Herrschaftsmethoden‘ als unfähig erwiesen haben, ein ordentliches Gewaltmonopol durchzusetzen, wird ihnen bedeutet, daß man sie ihnen deswegen auch nicht konzediert. Angetragen wird ihnen mit der statt dessen vorgeschlagenen besseren ‚Methode‘, sie sollten sich allesamt von ihren unverträglichen Machtansprüchen verabschieden und unter ein von auswärts ergangenes Einigungsgebot beugen, das keinen der Konkurrenten unbeschädigt läßt. Begründet wird das mit den untragbaren Zuständen von Gewalt und Elend, anempfohlen wird es mit dem sachdienlichen Hinweis, daß Afrikas Politiker doch selber auf haltbare Zustände aus sein müßten, und nahegebracht wird es ihnen mit politischem und ökonomischem Druck. Und Afrikas Politiker stellen sich darauf ein.

Seit für Amerika und seine Konkurrenten der Gesichtspunkt der antikommunistischen Ausrichtung nicht mehr der entscheidende ist, ist deshalb in Afrika die „Demokratie auf dem Vormarsch“. Fast alle Figuren an der Staatsmacht haben sich schon durch eine Wahl bestätigen lassen und sind dadurch der Forderung nach „good governance“ nachgekommen, von deren Erfüllung weitere auswärtige Zuwendungen, Erleichterungen beim Schuldendienst und Anerkennung abhängig gemacht werden. Regelmäßig werden irgendwo in Afrika Massen, die ansonsten jeder staatlichen Betreuung entbehren, an die Wahlurnen gerufen, und der Status des internationalen Wahlbeobachters ist inzwischen ein regelrechter Beruf. Was sie da beobachten, stellt aber die demokratischen Auftraggeber aus den Metropolen selten zufrieden. Denn daß die demokratische Art, die Staatsbürger einzeln frei, gleich und geheim ihr Bekenntnis zu einer bestimmten Führung abliefern zu lassen, auf Staaten überhaupt nicht paßt, deren Insassen sich schon um ihres schieren Überlebens willen – und am anderen Ende der Skala: im Interesse ihrer Teilhabe an den Segnungen der Staatsmacht – an Verwandtschaft und Stamm als das alles entscheidende Kollektiv halten, das kommt in der Veranstaltung durchaus zur Geltung: Der „Wahlkampf“, den die Politiker führen, ist ein einziger Appell an „Blutsbande“; nicht im Sinne der bürgerlichen Ideologie, die darin ihr auf die Nation orientiertes Gegenbild zur Klassengesellschaft mit ihren Interessengegensätzen entwirft, sondern weil unter den ortsansässigen Massen in ihrer politökonomischen Überflüssigkeit ein anderer verbindender Zusammenhang gar nicht vorkommt – und zu den Inhabern obrigkeitlicher Macht schon gleich keine andere Verbindung besteht; also ganz buchstäblich. Dieser Kollektivismus kommt selbstverständlich in einer separierten Wahlkabine überhaupt nicht zu seinem Recht; er verlangt nach Feiern und Ausleben eines unmittelbaren Gemeinschaftsgefühls, nach Akklamation – und nach handgreiflicher Abgrenzung gegen Nachbarn, die unter anderen Stammesinsignien denselben Kollektivismus leben. Das zieht sich bis zum Wahltag hin; um so blutiger, je nachdrücklicher sich die um die Macht ringenden Chiefs bei den Ihren als wichtige Patrons in Erinnerung bringen. Wahl und Wahlergebnis kommen folglich einer Volkszählung nach Stammeszugehörigkeit nahe; modifiziert durch Stammes-Koalitionen, die die „Partei“-Führer zum Zwecke der Machteroberung schmieden. Häufig verzichtet auch die Opposition darauf, sich überhaupt an den Wahlen zu beteiligen, weil sie das völlig unmanipulierte, im Wortsinn naturwüchsige Ergebnis schon vorher kennt und sich und ihrem Stamm die Stigmatisierung als hoffnungslose Minderheit im Staat ersparen – oder auch dem absehbaren Gewinner den nach außen vorzeigbaren Schein einer Legitimation durch die wahlberechtigte Allgemeinheit vorenthalten möchte. Nicht selten stört auch der Aufruhr, den die Mobilisierung fürs Wählen unweigerlich auslöst, die Kumpanei, zu der konkurrierende Stammesvertreter sich in ihrem Anspruch auf die ganze verfügbare Macht im Land zusammengetan haben; regelmäßig lösen Wahlkämpfe „Übergriffe“ aus und kosten Menschenleben. Und am Ende bleibt auch den besorgten demokratischen Wahlbeobachtern nicht verborgen, daß die „demokratische Erneuerung Afrikas“ die „Dezentralisierung“ und die „Konkurrenz zwischen den Ethnien“ befördert, „Stammeshäuptlinge und -räte wieder in den Staatsapparat eingliedert“, d.h. den Klientelismus und die gegensätzlichen Machtansprüche nicht befriedet, sondern vorantreibt.

Deshalb handeln sich die Beteiligten der Veranstaltung auch laufend Kritik ein. Die Regierenden werden zur Zurückhaltung aufgerufen, wenn sie ihre Verfügung über den Apparat in Anschlag bringen. Ohne Durchsetzung im Machtkampf ist mit Anerkennung nicht zu rechnen; sobald sich einer aber an die Machtsicherung macht, ist Kritik fällig mit dem leicht zu habenden Fingerzeig, daß das keinen inneren Frieden stiftet – jedenfalls nicht nach den anspruchsvollen Maßstäben demokratischer Imperialisten. Wenn – gar nicht verwunderlich – die Präsidentenpartei haushoch gewinnt, ist schon wieder Kritik fällig, weil ihre Gegner aus- statt eingeschlossen sind. Auf der anderen Seite haben die Oppositionskräfte ihrerseits die Pflicht, bei Wahlen in jedem Fall anzutreten. Sie bekommen von außen zwar einen Mitanspruch auf die Macht zugesprochen, werden aber zugleich mit einem Unterordnungsgebot belegt und kritisiert, wenn sie die Wahl boykottieren. In all diesen Fällen ist nur den „Prinzipien der freiheitlichen Demokratie“, aber nicht dem „Geist der Demokratie“ Genüge getan. Der heißt nämlich nach auswärtiger Lesart ein für alle Mal, daß mit Wahlen ein Beteiligungswesen zustande zu kommen hat, mit dem sich dann alle zufrieden geben sollen. Deshalb dringen die regierenden Demokraten aus den Metropolen auch des öfteren darauf, daß sich die Kontrahenten vor, nach oder statt Wahlen zu einer solchen ‚Einheit aller nationalen Kräfte‘ zusammenschließen sollen. Statt sich gegenseitig anzufeinden, so die dringliche Empfehlung, müßten sie sich nur von ihren persönlichen Machtambitionen verabschieden und sich allesamt bescheiden, dann kämen bei ihnen endlich ordentliche Verhältnisse zustande.

Den afrikanischen Machthabern und -anwärtern wird auf diese Art kundgetan, wie wenig man in den Zentren der wirklichen Macht von der Sorte Herrschaft hält, zu der sie es auf dem ihnen überlassenen Staatsgebiet bringen: Sie bleibt die beanspruchten Leistungen schuldig, und das wird der Nicht-Einhaltung des alleinseligmachenden demokratischen Verfahrens angelastet. Deswegen wird in die Machtkämpfe wie in die Machtausübung, mit denen Afrikas Politiker sich beschäftigen, auch immer wieder eingegriffen und die praktizierte Herrschaft mit Demokratiegeboten aufgemischt. Darüber soll die Herrschaft in diesen Ländern aber keinesfalls leiden; im Gegenteil: Durch Verfahrensvorschriften zurechtgebogen, soll sie den imperialistischen Anspruch auf brauchbar geordnete Verhältnisse endlich bedienen. Bei aller Erpressungskunst ist diese Demokratisierungspolitik freilich immer wieder damit konfrontiert, daß es in den Schuldnerstaaten des Schwarzen Kontinents eine andere Sorte Herrschaft als die Akkumulation von Gewaltmitteln in den Händen einer Führungsfigur und ihres „naturwüchsigen“ Anhangs ein für allemal nicht gibt. Auf Figuren dieser Art und deren Herrschaftspraktiken greifen die westlichen Imperialisten folglich immer wieder zurück – und finden das nicht im geringsten widersprüchlich. Denn auf die zielt ihre Kritik ja nicht bloß in dem Sinn, daß sie sich zum demokratisch Besseren belehren und gründlich ändern sollen: An sie, die herrschende Elite Afrikas und ihrer Führer, ergeht dieser Auftrag. Die vorfindlichen Akteure mit ihren Gegensätzen, deren politische Unvernunft bemängelt wird, sollen so, wie sie sind, als Grundlage einer ‚Stabilisierung‘ der politischen Herrschaft taugen. Die Zuständigen, so das Ansinnen, müßten sich eben nur an den auswärtigen Geboten ausrichten. Clinton & Co. verschwenden keinen Gedanken darauf, ob es für die Haltbarkeit der nach ihren eigenen Maßstäben arg beschädigten Staatsadressen nicht irgendeinen anderen ‚Stabilitätsbeitrag‘ bräuchte als solche Vorschriften für ‚gutes Regieren‘; geschweige denn, ob eine „Haltbarkeit“ nach ihren Maßstäben überhaupt zu haben ist. In der Gewißheit, daß es für die afrikanischen Länder ohnehin keine Alternative gibt, bestehen sie darauf, daß diese Staaten mit ihren nützlichen Funktionen besser verwaltet, fester regiert, ein für alle Mal befriedet zu haben sein müßten – und daß es letzlich nur am guten Willen der Verantwortlichen liegt, diesem zutiefst berechtigten Anspruch zu genügen.

So wird demokratische Kritik an Afrikas undemokratischen Zuständen am Ende ganz konsequenterweise sehr persönlich: Daß Staaten, die so zugerichtet sind wie die afrikanischen Schuldnerländer mit ihren von auswärts kreditierten Herrschern, auch politisch so und nur so funktionieren, wie die ruinierten Lebensverhältnisse der Bevölkerung und die Machtgrundlage ihrer Politiker es gestatten und erzwingen – und nicht so, wie bornierte Protagonisten der weltweiten demokratisch-marktwirtschaftlichen Effektivität sich das wünschen –, wird den Regierenden als ihre Verfehlung zum Vorwurf gemacht. Selbstkritisch wird festgestellt, daß die bislang geleistete Unterstützung der Staatsmacher nur zu persönlichem Machtmißbrauch geführt hat, also auch aller Aufwand, den man ihnen gewidmet, und der Rückhalt, den man ihnen gewährt hat, falsch war. Es kehrt keine Ruhe in diesen Ländern ein, also – so der anspruchsvolle Schluß – haben die Verantwortlichen versagt und ihre Pflichten versäumt. Daß die Herrschaftsverhältnisse den anspruchsvollen Anforderungen nicht genügen, wird also den Herrschaftsfiguren dort zur Last gelegt und praktisch gegen sie geltend gemacht, sobald sich genügend Gründe zur Unzufriedenheit akkumulieren. Den Bemühungen der Regierenden, ihre persönliche Macht haltbar zu machen, wird dann die politische Anerkennung und Unterstützung versagt und die Auswechslung des Personals betrieben.

Wann die kritischen Imperialisten von heute ein solches Eingreifen für nötig oder angebracht halten, entscheidet sich ebenso von Fall zu Fall wie die Frage, an welche neuen Figuren sie sich dabei halten können. Allgemeingültige Kriterien gibt es weder in der Frage der politischen Qualifikation der konkurrierenden Anwärter – Antikommunist und Parteigänger des Westens zu sein, ist kein Vorzug mehr, der Anerkennung verdient – noch hinsichtlich der Bedingungen, unter denen ein „Herrschaftsklüngel“ endgültig nicht mehr auszuhalten und folglich den menschenberechtigten Untertanen nicht länger zuzumuten ist; da spielt die Masse und Dringlichkeit der Ansprüche, die unbedient bleiben, ihre Rolle und auch die Art und Weise, in der die Machthaber weltpolitisch in Erscheinung treten; beim neuen globalen Abwehrkrieg der USA gegen den Terrorismus z.B... Klar ist nur, daß die Zufriedenheit mit jedem neuen Machthaber ihr Verfallsdatum hat: Irgendwann wird die Inkommensurabilität der imperialistischen Ordnungsinteressen und der Herrschaftspraxis des lokalen Machthabers allemal offenkundig und eine Revision oder sogar der Entzug des ‚Vertrauensvorschusses‘ fällig; das heizt dann wiederum den Machtkampf gehörig an. [3]

Das Ergebnis des Demokratisierungs-Verlangens fällt also einigermaßen negativ aus: Die politischen Führer werden laufend mit einem Generalvorbehalt bedacht, ohne daß ein besseres Personal in Sicht wäre. Die Sorte ‚Stabilität‘, die unter solchen Verhältnissen einzig zustande kommt, wird untergraben, ohne etwas anderes, Haltbareres – geschweige denn die gewünschte Rechtssicherheit zu stiften. Immerzu, mal bei diesem, mal bei jenem Land, mal bei dieser, mal bei jener Führung konstatieren die Aufsichtsinstanzen in Washington, Paris und anderswo, daß ein – wie es dann heißt – ‚Regime abgewirtschaftet‘ hat und ein Wechsel fällig ist. In diesem Sinne meint Clinton es durchaus ernst, wenn er Afrikas Führer als für ihr Schicksal selbst verantwortliche Souveräne würdigt: „Nur Länder, die ernsthafte Reformen durchführen, werden den vollen Lohn ernten“. Der amerikanische Präsident besteht darauf, daß deren Herrschaftsbemühungen sich mit Amerikas Erwartung an sie zu decken hätten; eine Übereinstimmung, die es nicht gibt, und die die USA, kaum sind sie wieder mal enttäuscht, selber aufkündigen – selbstverständlich mit dem Hinweis auf den Mangel an ‚Demokratie‘ und die Leichen, die irgendein ‚Potentat‘ auf dem Gewissen hat.

Die afrikanische Friedenstruppe: Der imperialistische Auftrag zur Selbstkontrolle

An Ordnungsbedarf mangelt es also nicht; die Betreuer Afrikas rechnen permanent mit Krieg und Bürgerkrieg in und zwischen den afrikanischen Staaten. Dauerhafte Aufsicht ist geboten, wenn die Zerwürfnisse beendet und alle zur Unterordnung unter das Einigungsgebot bewogen werden sollen; das wissen die USA nicht erst seit den Ereignissen in Ruanda und Somalia. Allerdings haben sie in Somalia zu ihrem Leidwesen auch erfahren, daß es gar nicht einfach ist, allen Kämpfern vor Ort ihre Ansprüche auszutreiben. Statt daß schlagartig Ordnung eingekehrt ist, sind die US-Truppen zur Zielscheibe der Kampfparteien geworden. Eine untragbare Zumutung und Blamage für eine Weltmacht, die gegen die Mannschaften vor Ort gerade den Standpunkt geltend macht, sie sollten allesamt Frieden geben. Das soll anders werden: „Wir wollen nicht wieder in derselben Lage sein, vor der Wahl zu stehen, entweder gar nichts tun zu können, oder es selber tun zu müssen.“ (ein US-Offizieller)

Der neue Weg afrikanischer Friedenssicherung, den Amerika sich ausgedacht hat – und zu dem es die anderen Imperialisten, Frankreich voran, einlädt –, ist die Bildung einer eigenen afrikanischen Friedenstruppe. Der Frieden, den die Truppe stiften soll, betrifft in erster Linie das Innenleben der Staaten. Ganz Schwarzafrika soll unter die Drohung eines militärischen Eingreifens in die inneren Konflikte gestellt werden. Das ist die andere, die ‚ordnungspolitische‘ Methode für das Bedürfnis, das mit dem Verlangen nach ‚Demokratie‘ angemeldet ist. Durchsetzen sollen diese Aufsicht schon wieder die Afrikaner selber – unter berufenem Kommando, das Amerika sich vorbehält. Amerika bildet in mehreren Staaten Eliteeinheiten aus, die bei Bedarf als Kontingente dieser Eingreiftruppe fungieren sollen. Organisiert wird die Aufsicht also ganz nach dem Ideal eines von außen kommandierten Selbsthilfevereins für die ‚Eindämmung von Konflikten‘, der eigenes Eingreifen erübrigt. Daß die bestellten Ausführungsorgane selber die potentiellen Objekte sind und über eine verläßliche Gewalt gar nicht verfügen, darüber setzt sich Amerika hinweg. Washington sieht die Sache andersherum: Wenn die USA Staaten dieses Angebot zur Teilnahme an einer ordentlichen, von der Weltmacht kommandierten Aufsichtspolitik eröffnen und ihnen dafür auch gleich noch das Mittel an die Hand geben, dann ist das selber ein gar nicht zu unterschätzender Beitrag zur Festigung von deren Verhältnissen. So sollen Staaten für Ordnungsaufgaben eingespannt werden, denen der Status von handlungsfähigen Staatssubjekten nicht zugebilligt wird. Zu gewaltsamen Auseinandersetzungen untereinander haben sie kein Recht, aber zur amerikanisch geleiteten Beaufsichtigung gegen Dritte können sie ihr Scherflein beitragen. Angeknüpft wird damit an die Bemühungen, die afrikanische Länder selber allein oder in Gestalt afrikanischer ‚Friedenskontingente‘ unternehmen, immer wieder einmal in laufende Konflikte einzugreifen. Zugleich werden die als untauglich, als zu parteilich und zu machtlos, weil nicht unter der richtigen Oberleitung stehend kritisiert. Es ist eben ein Unterschied, ob Senegal ins Nachbarland Guinea-Bissau einmarschiert, um dessen gestürzten Präsidenten wieder an die Macht zu bringen und so Aufständischen im eigenen Land den Rückhalt zu entziehen, die dann prompt im Senegal wieder vormarschieren – oder ob Amerika mit senegalesischen und anderen Negerhilfstruppen solche Streitparteien zur Räson bringt.

Die meisten afrikanischen Länder sehen darin denn auch eine Chance, außenpolitische Macht zu gewinnen. So finden sich Malawi, Senegal, Uganda, Äthiopien und andere, die sonst nichts miteinander verbindet, in einem Projekt vereint, das eine gewisse Neuerung darstellt. Immerhin soll damit eine Art Aufsichtsmonopol ohne die Lasten imperialistischer Gewalt etabliert werden. Eine ganze Region voller unbefriedeter Staaten stellt der Imperialismus unter ein Ordnungsgebot, ohne selbst die Lasten einer Ordnungspolitik übernehmen zu wollen. Auch eine Art, zugleich den Bedarf an Aufsicht und die Gleichgültigkeit gegen die Objekte auszudrücken, bei denen keine antiamerikanische Unbotmäßigkeit wie im Sudan, sondern ‚Instabilität‘ bekämpft werden soll. Auf ihre Weise zeugt die Eingreiftruppe vom imperialistischen Ärger, daß diese Staaten, die selber gar nichts vermögen, gleichwohl lauter Störfälle produzieren. Unabhängig davon, ob ein „vitales“ imperialistisches Interesse verletzt ist, was zwingend Amerikas Eingreifen erfordert – der Fall liegt nicht vor –, wird das allgemeine Interesse an haltbarer Ordnung angemeldet, zugleich aber in einer Weise organisiert, die dem Prinzip der absoluten Aufwandsersparnis gehorcht.

V. Das neue Afrika

Die ökonomische und politische Funktionalität der afrikanischen Staaten wird zum Nulltarif verlangt. Darauf laufen die imperialistischen Begehren hinaus. Die angesprochenen Staaten stellen sich darauf ein, indem sie um die verbleibenden Geld- und Machtmittel um so heftiger konkurrieren. Das ist ihre heutige Alternative zu den erledigten Entwicklungsprogrammen. Wirkungen des neuen weltpolitischen Umgangs stellen sich darüber ein, freilich nicht die gewünschte Stabilisierung der Herrschaft, die das auswärtige Bedürfnis befriedigt, die Freiheit des geschäftlichen Zugriffs auf den Kontinent von den unhandlichen Verhältnissen dort mit politischer Gewalt zu trennen und von den Kosten der Herrschaft, die dafür sorgt, zu entlasten. Der Kontinent gerät einfach nicht aus den öffentlichen Schlagzeilen.

Kongo-Zaire: Mit imperialistischem Ordnungsbedarf den Verfall einer Herrschaft vorangebracht

1.

Im Kongo sei ein Wechsel fällig, meinten die USA. Die Gründe lagen für sie auf der Hand: Das Land immer weniger gefestigt; der Präsident nach dreißig Jahren an der Macht schwach, zugleich selbstherrlich; die Kupferminen verrottet und immer noch in Staatshand; eine Reihe Provinzen mehr oder weniger verselbständigt, Provinzfürsten, die in die eigene Tasche wirtschaften; nicht einmal mehr ein einheitliches Geld; der Osten des Landes durch Ruanda-Flüchtlinge, Hutu-Milizen sowie ansässige und hinzugekommene Tutsis aufgewühlt...

Für diese in ihren Augen unmöglichen Zustände hatten die USA eine einfache Erklärung. Das alles lag an dem Mann, der den Kongo seit 30 Jahren regierte. Er hatte nur in die eigene Tasche und das Land heruntergewirtschaftet; er verhinderte eine Befriedung der Region; er sträubte sich gegen jede Reform der Herrschaft. Also war Mobutu der Paradefall eines ‚überlebten Diktators‘. Es gab einfach keinen Grund mehr, sich weiterhin hinter diesen Mann zu stellen, den Amerika selber einmal an die Macht gebracht hatte, um den Kongo für den Westen zu sichern.

Warum Mobutu das Land so lange herunterwirtschaften konnte, dafür hatten die USA ebenfalls eine einfache Erklärung: Frankreich hatte ihm Rückhalt gewährt und den unfähigen Mann bloß aus eigenen Interessen an der Macht gehalten. Die amerikanische Regierung betrachtete den Kongo wie eine normale imperialistische Einflußzone, in der Frankreich einen Alleinvertretungsanspruch erhob und einseitige Parteigängerschaften organisierte. Die falsche Ordnungsadresse sollte dafür verantwortlich sein, daß die Ordnung vor Ort so zu wünschen übrig ließ. Die Weltmacht sah nämlich nach dem Ende der Sowjetunion auch keinen guten Grund mehr für eine französische Sonderrolle als regionale Aufsichtsmacht, eine Rolle, die unter den Ost-West-Verhältnissen dem ganzen Westen gedient hatte. Daß Frankreich immer noch mit eigenen Truppen in verschiedenen Staaten den Eingreifbedarf organisierte und die Region sicherte, das hielt die amerikanische Regierung inzwischen für eine falsche und schädliche Konzession:

„Der Kontinent gehört nicht mehr einer Macht allein.“ (der ehemalige amerikanische Außenminister Christopher)

Als ob er Frankreich ‚gehört‘ hätte!

Das amerikanische Besserungsprogramm für den Kongo stand damit fest: Ein anderer Mann mußte her, unter einer neuen, der amerikanischen Zuständigkeit. Der sollte alles in Ordnung bringen, was Amerika störte: Das Land wieder in den Griff kriegen, die Querelen mit den Provinzen beenden, Sicherheit im ganzen Land stiften, so daß man endlich wieder wußte, an wen und was man sich halten konnte; seine Neger befrieden und dafür sorgen, daß Prospektion und Geschäft in Ruhe ihren Gang gehen können; endlich die Minen privatisieren; und überhaupt mehr Wirtschaft auf die Beine stellen und US-Kapital für einen ordentlichen Aufschwung sorgen lassen; also: endlich richtig Staat machen; das würde dann schon, so die Auskunft, alle Probleme mit den elenden Massen erledigen und den Kongo voranbringen. Außerdem sollte der Mann zusammen mit der Tutsi-Mannschaft, die sich nach den Massakern in Ruanda durchgesetzt hatte, und gemeinsam mit Uganda für eine amerikanisch ausgerichtete Zone in Zentralafrika und damit für mehr Stabilität in der Region sorgen... Das war es also, das neue amerikanische Ordnungskonzept für den Kongo: Etwas anderes als ein Gefolgschaftswesen, das sich lokaler Stellvertreter, regionaler Stammesgegensätze und aller möglicher Machtambitionen bedient, kam dem Chef der Weltmacht nicht in den Sinn – ganz das Muster, mit dem afrikanische ‚Machthaber‘ ihr Land nach innen regieren. Andererseits knüpfte er daran aber die denkbar weitgehendsten Vorstellungen, was ein Gefolgsmann alles im Sinne Amerikas zustande bringen sollte.

Also unterstützte Washington einen alten Mobutu-Gegner, der im Gefolge des Durcheinanders im Osten des Landes mit verstärkter Mannschaft und frischem Elan unterwegs war, mit Logistik, Waffen und mit inoffiziellen Beziehungen. Mobutu verschwand, und Kabila wurde vom Rebellenführer zum Staatschef. Und so verschoben sich auch die Verhältnisse zwischen der unzufriedenen Weltmacht Amerika und der ‚traditionellen Aufsichtsmacht‘ Frankreich in Afrika etwas. Frankreich gab die Unterstützung Mobutus auf und griff statt dessen lieber bei nächster Gelegenheit im Nachbarland Kongo-Brazzaville wieder demonstrativ ein. Ein offizieller imperialistischer Konflikt wurde aus dem Kongo nicht – ein Beweis, daß er die Einflußzone Frankreichs gar nicht war, als die Amerika ihn sehen wollte.

2.

Kaum in Kinshasa, widmete Kabila sich dem Auftrag, im Kongo Ordnung durchzusetzen, auf seine Weise. Einerseits ging er daran, seinem Sieg Dauer zu verleihen und die Macht im ‚Riesenreich‘ Kongo zu sichern: seine Macht, was denn auch sonst; und mit den Methoden, mit denen er sich durchgesetzt hatte und ohne die unter solchen Verhältnissen gar nichts geht, mit welchen denn auch sonst. Seine Kommandogewalt sollte gelten im Land. Also hob er Familien-Mitglieder und Katanga-Vertraute ins Amt, berief sich auf die Stammesbeziehungen der echten Kongolesen, entließ seine Tutsi-Mitstreiter, erklärte sie zu Ausländern und verwies sie zusammen mit Hilfsfiguren aus Ruanda des Landes. Andererseits griff er die amerikanischen Forderungen an seine Adresse genau so auf, wie sie vorgebracht worden waren. So wie ihm ein ganzes Staatsprogramm angetragen wurde, so machte er dann auch seine Herrschaftsambitionen im und mit dem Land wie ein neues zukunftsweisendes Regierungskonzept für den Kongo vorstellig und definierte ganz wie ein ordentlicher Staatsmann, woran er bei gedeihlichen Beziehungen unter den neuen ‚Partnern‘ dachte: Wenn Marktwirtschaft und Demokratie im Kongo einziehen sollten, wenn er aus dem Kongo ein richtiges Staatswesen und eine blühende Landschaft für den Westen machen sollte, dann war der ihm aber auch ein richtiges Aufbauprogramm schuldig; dann sollte er die ‚Mobutu‘-Schulden streichen, dem Land eine Art ‚Marshall-Plan‘ stiften und dem Kongo mit seinem neuen Mann an der Spitze die gebührende Anerkennung leisten. Und die Objekte, die den Kongo interessant machen und die er als Staatschef zur freien Benutzung überlassen sollte und wollte, sollten Gegenstand der freien Konkurrenz der Multis werden; deswegen stornierte er die Vorverträge mit US-Firmen über Ölprospektion und verhandelte mit anderen, internationalen Konsortien über Öl, Kupfer sowie die Privatisierung der staatlichen Minengesellschaft. Außerdem pochte er mit dem Selbstbewußtsein eines frisch an die Macht gelangten Führers, dem der Westen zu Dank verpflichtet ist, auf Selbständigkeit.

Da war es allen klar. Der Mann drehte durch:

„War es einfach Naivität? Oder schon Unverfrorenheit?... So ist die heutige Führung in Kinshasa ganz offenbar von der Gewißheit durchdrungen, auf der richtigen Seite gestanden zu haben, während sich der Westen eigentlich schämen sollte.“

Die Öffentlichkeit wußte schlagartig, daß alles, was er wollte und machte, ein einziger Verstoß gegen Amerika und uns war. Die Differenz seiner Herrschaftsambitionen zu den imperialistischen Vorstellungen von Stabilität im Kongo war auf dem Tisch; und damit im Grunde die Unhaltbarkeit der Vorstellung, mit einer anderen, besseren Figur die Zustände in Ordnung zu bringen, die Amerikas Führung und auch Europas Zuständige störten. Alles, was an unliebsamen Umtrieben, Herrschaftsproblemen und allgemeinem Verfall des Landes unter Mobutu auswärts registriert und ihm angelastet wurde, war eben gar nicht seine Leistung, also auch mit ihm nicht zu beseitigen. An Kabilas politischem Aufstieg zeigte sich nur ein weiteres Mal, wie wenig sich die inkriminierten Zustände der ‚Willkürherrschaft‘ irgendeines besonders korrupten, besonders unfähigen Despoten verdankten.

Daß die Ansprüche, die an die Figur geknüpft wurden, überhaupt nicht zu solchen imperialistisch gestifteten Verhältnissen wie im Kongo, also auch zu den politischen Charaktermasken, die sie hervorbringen, paßten – so wollte es aber niemand auffassen. Man hatte nämlich längst eine Erklärung bereit. Genau die umgekehrte: Nicht Amerikas und Europas Erwartungen an den Mann waren anmaßend und stellten sich ignorant gegen die Zustände, sondern Kabila war anmaßend und stellte sich ignorant gegen alles, was sich für einen wie ihn gehörte.

3.

Es lag also schon wieder ausschließlich an dem Mann, den Amerika zum Garanten dafür erhoben hatte, daß im Kongo alles anders und besser werden sollte: Weil der nicht wollte, wandelten sich auch die Verhältnisse nicht zum Besseren. Dem neuen Mann wurde als Verrat vorgerechnet, daß er genau das machte, was unter solchen Verhältnissen Erwerb und Gebrauch der Macht gebieten; daß er nicht mehr und nicht weniger als ein Anwärter war, der mit seinem bewaffnetem Stammesanhang auf eine Koalition der Unzufriedenheit setzte, sich damit erfolgreich an die Macht kämpfte und dann mit seinem Klüngel die Machtpositionen besetzte. Er hatte sich ‚entlarvt‘ und war ‚bloß‘ schon wieder so ein Mobutu:

„Statt die politischen und sozialen Kräfte des ausgelaugten Riesenreiches in seine neue Herrschaft zu integrieren, tat Kabila das Gegenteil: Er versuchte, seine wacklige Position durch Ausschluß aller unter Mobutu vorhandenen Parteien zu stabilisieren, berief vornehmlich Exilanten ins Kabinett – und tauschte auch diese immer häufiger gegen Familienmitglieder und Vertraute aus seiner Heimatregion aus. Kabilas Regierung glich zu sehr dem Unrechtsregime Mobutus: Nepotismus, Korruption, Willkür der Sicherheitskräfte, aber kaum wirtschaftliche und soziale Verbesserungen für die Masse der Menschen.“ (SZ 18.8.)

So sah es die Presse; so sah es aber auch Amerika. Also wurde dem Mann bedeutet, daß er auf internationale Anerkennung nicht rechnen konnte und daß ihn die amerikanische Regierung und damit die Weltgemeinschaft mit anderem beauftragt hatte, als sie seinen Durchmarsch nach Kinshasa gefördert hatte. Festgemacht wurde der Gegensatz, in den er sich nach einhelliger Auffassung zu unseren berechtigten Forderungen gesetzt hatte, genau wie bei Mobutu, und wie überhaupt immer, an den Verfahrensweisen beim Umgang mit der Macht: an einer unzulässigen Art ihres Erwerbs und ihrer Ausübung. Statt, wie demokratisch geboten, die Opposition zuzulassen und schleunigst Wahlen zu veranstalten, hatte er das Gegenteil gemacht. Statt einen sauberen Krieg zu führen, hatte er sich das Gegenteil, Massaker und Menschenrechtsverletzungen bei seinem Marsch auf Kinshasa zuschulden kommen lassen. Kaum daß er Präsident war, wurde ihm also der Sittenkodex guten Regierens entgegengehalten, internationale Überprüfung seiner Vergehen verlangt und damit offiziell das Recht auf Herrschaft bestritten.

4.

Diese weltöffentliche Kritik beflügelte die Gegner Kabilas im Land. Bald regte sich ein ziemlich breiter und bunter Widerstand; so etwas wie eine große Koalition aller Enttäuschten im Lande. Enttäuschte Erwartungen gab es ja genug, die alle nicht auf Wahlen, sondern auf ihren Teil an den Segnungen der neu organisierten Machtverhältnisse zielten:

„Besonders heftig waren die Kämpfe in jüngster Zeit im Nord- und Süd-Kivu, im Osten des seit der Machtübernahme durch Kabila wieder als Demokratische Republik Kongo bezeichneten Landes. Widerstand wird aber auch in anderen Provinzen geleistet. Lokale, von Kabila enttäuschte Gruppen verbünden sich mit den Hutu-Milizen sowie mit Angehörigen der früheren Präsidentengarde Mobutus und mit Truppenteilen der früheren Zairischen Armee. Diese Einheiten haben sich nach dem Einmarsch Kabilas in Kinshasa zu Tausenden in das Nachbarland Kongo-Brazzaville, in die Zentralafrikanische Republik und andere Nachbarstaaten abgesetzt. Die Zeichen für eine Stabilisierung des Kongo stehen also nicht günstig, trotz Kabilas Versprechen, 1999 Wahlen abzuhalten.“ (SZ 7.2.98)

Ehemalige Mitstreiter wie alte Feinde machten sich auf den Marsch – genauso wie vor etwas mehr als einem Jahr Kabila und seine Kämpfer. Und sie boten sich natürlich, genau wie er damals, als besserer Ersatz an, der endlich ernst zu machen versprach mit einer neuen Ordnung für den Kongo; entsprechende Führungsfiguren mit internationaler Erfahrung und die Gründung einer „Demokratischen Bewegung“ standen dafür. So gerüstet kamen sie noch viel schneller voran als er im letzten Jahr.

5.

Vorangekommen ist mit all dem also auch der Zerfall des Kongo. Nach nur einem Jahr ist klar: Der neue Mann, dem schon wieder persönliche Machtwillkür angekreidet wird, besitzt gar keine ordentliche Macht. Ihm fehlt nämlich das, was unter Mobutu die Herrschaft letztlich noch zusammengehalten hat: die internationale Anerkennung und Unterstützung, durch die Aufstandsbewegungen und Lokalgewalten zu inneren Problemen einer letztlich dann doch immer noch vorhandenen Hoheit herabgesetzt wurden – bis Amerika sich hinter Kabila gestellt hat. Diese Anerkennung und Unterstützung wurde Kabila aber gleich wieder entzogen, bzw. er hat sie gar nicht erst richtig bekommen. Das hat ihn so schwach anfangen lassen, wie Mobutu aufgehört hat. Jetzt zerlegen die kämpfenden Parteien das Land; irgendwelche verläßlichen Einheitsperspektiven sind im Streit um Machtpositionen und Lokalherrschaften nicht auszumachen.

Diesmal melden sich aber auch die Nachbarländer und mischen sich nicht bloß unter der Hand ein, sondern kämpfen offiziell mit. Erst Ruanda und Uganda auf Seiten der neuen Rebellen. Dann Angola, Zimbabwe, Namibia auf Seiten Kabilas; die stellen dem Noch-Präsidenten die Gewalt zur Verfügung, die er nicht hat. Lauter unbefugte Länder sind in den Konflikt involviert; teils wegen ihrer eigenen Rebellenmannschaften, teils weil sie im Kongo politische Stammesgenossen oder Verbündete ausgemacht haben, teils weil sie sich glatt eine Rolle in der Region zutrauen. Lauter Ersatzgewalten mithin, die selber betroffen und ziemlich beschädigt, also unberechenbar sind:

„Erstmals in der Geschichte Afrikas kämpfen reguläre Truppen verschiedener Staaten gegeneinander“.

Damit ist er da, der viel beschworene ‚Flächenbrand‘ in der Region: Am Kongo findet jetzt der Übergang zum gesamtafrikanischen Kriegsszenario statt. Das sind jedenfalls nicht die Hilfsdienste, die die Weltaufseher den afrikanischen Ländern zugedacht haben. Daran hatte Amerika keinesfalls gedacht, als es den Kontinent zu einer Art Gemeineigentum erklärt hat.

Das einzige afrikanische Land, das nicht unter die üblichen Problemfälle afrikanischer Herrschaft fällt, Südafrika sieht sich herausgefordert. Es betrachtet Schwarzafrika als seine natürliche Einflußsphäre, und zwar seit dem Ende der Apartheid mit der Perspektive einer Macht, die nicht mehr lauter Feinde einzudämmen hat, sondern endlich zu einer eigenen Politik als anerkannte Ordnungsmacht in der erweiterten Region befreit ist. Ihren Führungsanspruch in Konkurrenz zur Aufsichtsmacht der USA und zu Europa untermauert es mit dem Angebot, unter seiner Regie könnte Schwarzafrika endlich für eine eigene, nicht von ‚außen‘ aufgenötigte Staatenordnung sorgen. Am ersten großen ‚Krisenfall‘, im Kongo, zeigen sich also die Schranken der südafrikanischen Ambitionen: Bei den angesprochenen Ländern besteht gar kein Bedarf nach einer solchen ‚Übereinkunft aus eigener Kraft‘.

6.

Es zeigt sich aber auch eine gewisse Verlegenheit der Mächte, die sich die entscheidende Kompetenz für internationalen Ordnungsaufgaben reservieren wollen. Allen voran die USA, aber eben auch Europa, haben erstens diesen Zerfall des Kongo und der bisher gültigen zwischenstaatlichen Gepflogenheiten nicht gewollt. Entsprechend lächerlich ist die Frage, ob sich hier Amerika durchgesetzt oder eher Frankreich im Nachhinein Recht behalten hat. Der amerikanischen Regierung ist es zwar ohne große Mühe gelungen, Frankreichs Zuständigkeitsanspruch im Kongo zu durchkreuzen. Aber die Erwartung, daß das zu einer Besserung der Lage, weil automatisch zu einer verläßlichen Gefolgschaft führen würde, hat sich nicht erfüllt. Daß hier nur eine unbefugte Aufsichtsmacht durch eine befugtere, die Weltmacht selber, ersetzt werden müßte, das ist eine Sicht der Dinge, mit der Amerika zwar ein Stück französischen Einfluß untergraben, aber nichts Verläßlicheres an die Stelle gesetzt hat. Es hat das Gegenteil bewirkt. Die politischen Zustände des Kongo, die der Weltmacht als unzumutbar erschienen sind und sie zum Handeln bewegten, gehen nämlich nicht auf einen zu großen Einfluß Frankreichs zurück.

Zweitens stellen sich Amerika und Europa jetzt gemeinsam die Frage, wie man den Aufruhr im Land unter Kontrolle bringt und die Nachbarn wieder ausmischt. So weit ist die Sache inzwischen jedenfalls längst gediehen, daß eine Einheit des Landes ohne gehörigen Gewaltaufwand von außen nicht mehr zu haben ist. Ein eigenes Eingreifen der Art, daß man sich selber zwischen die unberechenbaren Fronten stellt, war nicht vorgesehen, und daran ist jetzt schon gleich gar nicht mehr zu denken. Um so mehr widmen sich die Aufsichtsmächte der Frage, was für ‚Konfliktlösungen‘ der unübersichtlichen Lage, zu der Kongo jetzt endgültig geraten ist, denkbar und wünschbar wären. Die ‚Lösungen‘, an die gedacht wird, sind auf dem Feld der Herrschaftsrechte angesiedelt, über deren Verteilung man selber entscheiden will. Spekuliert wird inzwischen auch offiziell über eine Veränderung der politischen Landkarte: ob der „Kongo nicht viel zu groß ist, um regiert werden zu können“ und ob es mehrere verkleinerte Gebilde nicht eher täten. Trennung wird erwogen: Ein nützliches rohstoffreiches Katanga, ein an Ruanda orientiertes weit entferntes, ohnehin bedeutungloses Kivu; die richtige Auseinandersortierung von Banyamulenge- und Katanga-Negern... Indem man den Zerfall sanktioniert, soll wieder Festigkeit einkehren; indem man die gegensätzlichen Ansprüche stammesmäßig oder sonstwie auseinander dividiert und sie offiziell in den Status regionaler Herrschaftsrechte erhebt, sollen sie berechenbar, dem eigenen Einfluß wieder zugänglich werden. Ein solches Konzept bringt den selbstverständlichen Ordnungsanspruch ebenso zum Ausdruck wie die Verlegenheit, über kein Rezept zu verfügen, wie man ihm in diesem Fall Genüge tun kann. Die Bedenken werden gleich mitgeliefert: daß mit dem Eingreifen afrikanischer Nachbarn jetzt schon eine ganz entscheidende und von den Imperialisten beaufsichtigte Stütze der afrikanischen Verhältnisse ins Wanken zu geraten droht: die alten Kolonial-, d.h. die jetzigen Staatsgrenzen. Sich selber das Recht vorzubehalten, das Prinzip der festen Grenzziehungen außer Kraft zu setzen, macht daraus aber noch lange kein Stabilitätsprogramm.

7.

Und was macht das kongolesische Volk, das nach dem Willen des Westens eigentlich längst hätte zur Wahl gehen sollen? In der Hauptstadt massakriert es solche, die es für Rebellenanhänger hält; woanders andersherum. Zehntausende sind auf der Flucht. Vom Rest hört man nichts.

Angola:

Ein verordneter Wiedervereinigungsprozeß und seine Folgen

In Angola ist es wieder so weit. Der ‚Bürgerkrieg‘ droht wieder auszubrechen und den Friedensprozeß zu untergraben, der mit der Entwaffnung der UNITA-Kämpfer, ihrer Eingliederung in Armee und Polizei und der Beteiligung ihres Chefs Savimbi an der Regierung angeblich kurz vor seinem erfolgreichen Ende stand. Der Mann will einfach nicht, hält immer noch 12000 Mann unter Waffen, ein ganzes Gebiet samt Diamantenmine unter seiner Gewalt, kauft sich von den ‚illegalen‘ Erlösen Waffen. Ein einziges Ärgernis.

Der Ärger gilt einem Stammeschef, den der vereinte Westen und Südafrika einmal zum Krieg gegen die MPLA-Mannschaft ermuntert und befähigt hat, die mit der Selbständigkeit an die Macht gekommen war und des Sozialismus verdächtigt wurde, weil sie sich bei ihrem Kampf um selbständige Macht von der Sowjetunion unterstützen ließ. Damals verlangte der Westen von den Nachbarländern, der UNITA als Aufmarsch- und Rückzugsgelände zur Verfügung zu stehen, Südafrika griff selber ein, und Angola konnte seine Erdölenklave Cabinda, ökonomisch vom Westen genutzt, nur mit cubanischen Soldaten unter Kontrolle halten – eine von allen Beobachtern immer wieder bemerkte Pikanterie im Kampf gegen das Vordringen des Weltkommunismus. Zwanzig Jahre hat der Bürgerkrieg gedauert, bis die Cubaner abzogen, sich die Sowjetunion auflöste, sich der Kommunismusverdacht gegen die Regierung damit erledigte und die internationale Staatengemeinschaft dem zerstörerischen Treiben in Angola nicht länger zusehen konnte und unter Aufsicht einer UNO-Truppe das in Gang leitete, was – wie immer – ‚Friedensprozeß‘ heißt.

Seitdem ging es nicht mehr um Destabilisierung, sondern um die Herstellung von Stabilität im Land. Die war schon deshalb geboten, weil auch während des Kampfs gegen den Kommunismus die Ölkonzerne nicht untätig waren und inzwischen zusätzliche Ölvorkommen entdeckt haben; das hat das Bedürfnis nach einem verläßlichen Ansprechpartner vor Ort verstärkt. Damit hatten selbstverständlich auch die Kalkulationen der Kriegsparteien ihr Recht verloren, denn der Westen sah keinen Grund für Parteilichkeit mehr. Jetzt war Savimbi für seine ehemaligen Förderer wieder nur ein weiterer afrikanischer Stammesführer, dessen Ambitionen man nichts Brauchbares mehr abgewinnen kann; und auch auf der anderen Seite entdeckte man jetzt nichts mehr von sozialistischen Ideen, sondern das übliche afrikanische Patronagewesen einer Führungsfigur, die aber über entscheidenden Anhang im Land verfügt und entscheidende Positionen in der Hand hat. Also erging das Kommando, beide Seiten sollten sich jetzt gefälligst arrangieren, die verfeindeten Mannschaften irgendwie zu einer Staatsarmee zusammenwerfen, ihre Kampf- schleunigst in Parteiverbände umbilden und gemeinsam die Verantwortung tragen, so daß wieder Ordnung einkehrt und mit Angola ungestört kalkuliert werden kann. Im Friedensvertrag von Lusaka von 1994 haben beide Seiten dem äußeren Einigungsgebot zugestimmt. Seitdem geht die Einigung ihren Gang – und kommt einfach nicht zustande.

Einerseits gibt es dank der aktiven Bemühungen von außen inzwischen endlich eine überall im Ausland anerkannte Regierung. In einem den Kriegsparteien aufgenötigten Wahlakt hat sich vor ein paar Jahren die MPLA durchgesetzt, und zwar so gründlich, daß die auswärtigen Betreuer um des lieben Friedens willen dem Wahlsieger dringlich empfohlen haben, von seinem Sieg keinen Gebrauch zu machen, sondern die in der Wahlschlacht unterlegene UNITA als mitregierungsberechtigt anzuerkennen. Seitdem demonstriert die regierende Mannschaft unter internationalem Beifall ihren Willen, eine „Regierung der Einheit und nationalen Versöhnung“ zu bilden; schließlich garantiert ihr der Verzicht auf die volle Ausübung einer Regierungsgewalt, die sie ohnehin nicht im ganzen Land besitzt, internationale Anerkennung und damit einen entscheidenden Vorteil im Machtkampf. Deshalb hat sie die UNITA als offizielle Oppositionspartei anerkannt, Savimbi den Sitz des Regierungs-Vizepräsidenten angeboten und UNITA-Befehlshaber zu Regierungsverwaltern in den von ihnen beherrschten Regionen ernannt – als wäre damit die Wiedereingliederung dieser Landesteile in die zentrale Staatsverwaltung vollzogen. Die Feindschaft ist darüber nicht erloschen, aber die Regierung hat sich bisher mit Aktionen im Innern zurückgehalten. Dafür haben angolanische Truppen in Kongo-Zaire und in Kongo-Brazzaville in die Auseinandersetzungen eingegriffen, um den designierten angolanischen Vizepräsidenten mit seiner Partei von den ausländischen Nachschubbasen abzuschneiden.

Der ist nämlich weiterhin militärisch unterwegs, weigert sich, sein militärisches Hauptquartier in eine Parteizentrale zu verwandeln und diese in die Hauptstadt zu verlegen, und tritt sein Amt einfach nicht an. Er weiß schon warum. Die politische Berücksichtigung als zu befriedende Partei verdankt er allein der militärischen Gewalt, die er über einen Teil des Landes ausübt. Für die angebotene Machtbeteiligung soll er auf seine Machtbasis verzichten; und mit der Auflösung seiner eigenen Armee entmachtet er sich auch als politischer Konkurrent. Nichts für einen Mann, den seine Rolle als anerkannter Freiheitskämpfer des Westens zur Alternative in Angola hat werden lassen. Diese Rolle hat er verloren; um so mehr gilt es für ihn, sich selber als Alternative zu behaupten. Nach mehrjährigem Taktieren scheint Savimbi jetzt entschlossen, den offenen Kampf wieder aufzunehmen und bisherige Zugeständnisse – partielle Entwaffnung seiner Truppe, Beteiligung der UNITA am Parlament – zu widerrufen. Darüber sieht sich die Gegenseite dann auch zur Betätigung der Gewalt, über die sie verfügt, herausgefordert. So kommt der Krieg in Angola wieder auf die Tagesordnung; diesmal nicht wegen des westlichen Feldzugs gegen den Sozialismus, sondern aufgrund des imperialistischen Befriedungsprogramms, dem sich die verfeindeten Machthaber vor Ort unterordnen sollen. gleichgültig, ob sie dabei gewinnen oder verlieren.

Wie sich mit Eritrea und Äthiopien zwei afrikanische ‚Hoffnungsträger‘ bekriegen

Siehe S.28 in diesem Heft.

[1]  Im Rahmen dieses Programms will die amerikanische Regierung sich dafür einsetzen, „daß mehr private Investitionen nach Afrika fließen“, und „Infrastrukturinvestitionen“ fördern; der Marktzugang für afrikanische Waren soll erleichtert werden, in absehbarer Zeit sollen Verhandlungen über Freihandelsabkommen aufgenommen werden; ferner ist ein begrenzter Schuldenerlaß in Aussicht gestellt; jährliche Treffen der Wirtschaftsminister sollen die neuen Beziehungen auf eine dauerhafte Grundlage stellen.

[2]  Es gehört zur Ironie der politischen Ökonomie dieser Länder, daß ihre „Naturschätze“ noch in einem anderen, inzwischen nicht unwesentlichem Sinn zur Devisenquelle geworden sind – durch den Tourismus. Inzwischen gibt es neben den Zentren der Rohstoffproduktion und sorgfältig separiert vom Massenelend die Enklaven des Fremdenverkehrs einer mehr oder weniger gehobenen Klasse, der Afrikas „unberührte“ Natur, die Nationalparks, Reservate und Strände konsumiert.

[3]  Deswegen blamiert sich auch regelmäßig die Zuordnung der Figuren zu einer der konkurrierenden imperialistischen Mächte. Die kundige Öffentlichkeit, die hinter allen Gewaltaffären ein nationales Interesse der befugten Imperialisten aufspürt, täuscht sich gründlich über den Charakter der Konkurrenz, wenn sie in den verschiedenen Affären der letzten Zeit in Afrika immerzu nach den Figuren fahndet, die das Interesse Frankreichs und Amerikas repräsentieren. Diese positive Zuordnung kommt nicht zustande. Zwar fördern die Aufsichtsmächte immer wieder den Austausch der Figuren und knüpfen daran die Erwartung, der Neue würde den Anforderungen deswegen besser genügen, weil man ihn zur bevorzugten Adresse der eigenen Ansprüche ernennt. Aber es gibt ihn nicht, den ‚Mann Frankreichs‘ oder ‚den Mann Amerikas‘, der ein verläßliches Instrument imperialistischen Einflusses wäre. Einerseits sind ohnehin alle Abhängigkeiten unabhängig von ihren inneren Auseinandersetzungen geregelt. Andererseits sind die Verwalter dieser Dienste mit ihren politischen Selbstbehauptungsanstrengungen überhaupt nicht geeignet für verläßliche Beziehungen; von den imperialistischen Mächten wird ihnen das Angebot ja auch gar nicht eröffnet, man stünde fördernd und nicht bloß fordernd hinter ihnen. Daß eine Ausrichtung an den Ordnungsinteressen der auswärtigen Mächte einfach nicht zuverlässig zustande kommt, das ist der bleibende Ärger – und der Stachel der Konkurrenz zwischen Frankreich und USA in Afrika.

© GegenStandpunkt Verlag 2013

Heft: 3-1998, Seite: 174, Umfang: 9 Seiten

Sudan

Eine ganz normale Hungerkatastrophe findet öffentliche Aufmerksamkeit

Dem Fernsehzuschauer werden mal wieder zur besten Sendezeit verhungerte Kinder und bis auf die Knochen abgemagerte Schwarze vorgeführt. Es fehlt auch nicht die Einblendung einer Kontonummer und der Aufruf zu Spenden. Diesmal ist es der Süden des Sudan. In kritischen Berichten erfährt man von einem „unsinnigen Bürgerkrieg“, von Kriegsparteien, die sich um Bodenschätze streiten und dafür offensichtlich über Leichen gehen, von Regenfällen, die den Hilfsorganisationen die Arbeit erschweren, und von Helfern, die sich in die eigene Tasche wirtschaften. Schließlich taucht die Sinnfrage auf, ob die Nahrungsmittelhilfe, die zu großen Teilen den Kämpfern zugute kommt, nicht das Elend nur verlängert. Fassungslosigkeit ist also angesagt, Empörung über den Zynismus der Politiker und anderer Verantwortlicher vor Ort, Mitleid mit den Betroffenen und die Erleichterung des Gewissens durch eine Spende.

Dem aufmerksamen Zeitungsleser oder Fernsehzuschauer kann allerdings kaum entgehen, daß das jetzt gezeigte Elend im Sudan sowohl in Afrika als auch in der gesamten „Dritten Welt“ kein Einzelfall ist. Die besonders drastischen Fälle des Hungerns und Massensterbens, von denen die Öffentlichkeit Kenntnis erhält, basieren auf einem Elend, das in diesen Regionen als Dauerzustand existiert. Die Bevölkerung im Sudan erhält zum Beispiel schon seit über dreißig Jahren Hungerhilfe. Die Spannungen zwischen Norden und Süden gibt es seit der Unabhängigkeit 1956, den Krieg zwischen den jetzigen Parteien seit 1985. Warum es jetzt zu dieser Katastrophe gekommen ist, ist also die falsche Frage.

Von der britischen Kolonie zum Hungerhilfeland

Agrarexportland

Der unabhängige Staat Sudan suchte sich eine ökonomische Grundlage. Die einzige Möglichkeit, die sich für ihn auf dem Weltmarkt bot, um an Dollars heranzukommen, war der Verkauf von Agrarprodukten. Heutzutage machen Agrarprodukte 95% des Exports aus, vor allem Baumwolle (30-40%) und Gummiarabicum (20.%), außerdem versorgt der Sudan die Golfstaaten mit Schlachtvieh. Dazu eignete der Staat sich den Großteil der landwirtschaftlich nutzbaren Böden an und bewirtschaftete sie durch große staatliche Betriebe. Es wurden vier Staudämme für die Bewässerung dieser Ländereien gebaut. Die Erträge hängen aber trotzdem nach wie vor von der Menge der Niederschläge ab.

Die Subsistenzwirtschaft wurde damit vernichtet, die Nomaden wurden in Gebiete abgedrängt, die häufig von Dürren betroffen sind. Die herkömmliche Beschaffung von Nahrungsmitteln ist der Bevölkerung damit genommen, zumindest drastisch eingeschränkt. Lediglich 300- bis 500-tausend Wanderarbeiter finden in den staatlichen Großbetrieben eine Anstellung. Hunderttausende suchen im Ausland Beschäftigung. [1] Große Teile der Bevölkerung sind auf die caritative Hilfe der Religionsgemeinschaften oder sonstige Unterstützung angewiesen. Die im Land erzeugten Produkte der staatlichen Betriebe sind für den Export bestimmt. [2] Für die Versorgung der Bevölkerung nötige Nahrungsmittel fehlen, sie müssen importiert werden, und dafür fehlen ausreichende Mittel.

Für den Staat geht das Programm, auf dem Weltmarkt mit Agrarprodukten Dollars zu verdienen, nur in sehr widersprüchlicher Weise auf. Um seine Betriebe mit Produktionsmitteln auszustatten, braucht die Regierung Geld, der Bau von Staudämmen und Bewässerungsanlagen kostet einiges, und schließlich müssen noch der Aufbau eines Transportwesens und die für den Export notwendige Infrastruktur finanziert werden. Das Geld hierfür wie auch für die Finanzierung sämtlicher anderen Aufgaben des Staates hat der Sudan nicht, er muß es sich leihen und mit Geld, das er erst noch verdienen muß, bezahlen.

Schuldnerland

Das Ergebnis dieses Verfahrens ist die Umkehrung des ursprünglichen staatlichen Zwecks: Geld muß nun verdient werden, um die Schulden zu zahlen.

„Die Auslandsschulden haben inzwischen einen Wert von gut 18 Mrd. US$ erreicht, das ist fast dreimal soviel wie das Bruttoinlandsprodukt von 7,6 Mrd. US$. Der theoretisch zu leistende Schuldendienst im Haushaltsjahr 1992/93 belief sich auf ca. 250% der laufenden Staatseinnahmen.“ [3]

Die Folge der Verschuldung ist, daß die sudanesische Regierung zunehmend damit zu kämpfen hat, sich die Mittel für die Produktion der Exportware zu kaufen. [4] Für die Aufrechterhaltung der notwendigen Infrastruktur fehlen die Mittel, das Straßennetz ist nur bei Trockenheit zu befahren, die Eisenbahn verrottet.

Mit der Verschuldung gerät das Land unter das Regime des IWF. Dessen Standpunkt lautet: Die Bedienung der Schulden hat erste Priorität. Soweit die Regierung andere nationale Gesichtspunkte geltend macht, wird sie unter Druck gesetzt:

„Um die Selbstversorgung bei den Grundnahrungsmitteln zu erreichen, sollte die für die Baumwollerzeugung genutzte Fläche um 50% zugunsten von Sorghum, Weizen und Erdnüssen reduziert werden. Entsprechend sank die Baumwollproduktion zwischen 1989 und 1993 um fast zwei Drittel (von 747000 auf 276000 Ballen). Für 1995 wird mit einem Wiederanstieg der Produktion auf 500000 Ballen gerechnet, den Beobachter v.a. auf den Druck der multilateralen Finanzinstitute nach Steigerung des sudanesischen Exporteinkommens zurückführen. Gleiches gilt für die geplante und angekündigte Steigerung der Zuckerproduktion auf 2 Mio. t für das Jahr 2006, was mehr als einer Verzehnfachung der 1993/94 produzierten Menge gleichkommen würde.“ [5]

Allerdings reicht alle Bereitschaft, die Auflagen des IWF zu erfüllen, nicht dazu, aus der „Schuldenfalle“ herauszukommen:

„Obwohl sich die Regierung bemüht hat, die Forderungen des IWF zur Stabilisierung der Wirtschaft zu erfüllen, gelang es dem Land nicht, – trotz vielversprechender Wachstumsraten – seine große Schuldenlast zu verringern; was dazu führte, daß der IWF dem Sudan erneut mit dem Ausschluß gedroht hat.“ [6]

Das Land bleibt überhaupt bloß „im Geschäft“, weil ausländisches Kapital im Sudan seit den 70er Jahren in dieser Region nach ausbeutbaren Bodenschätzen gesucht hat und dabei fündig wurde. [7] Die Bevölkerung hat von der anlaufenden Ausbeutung der Rohstoffvorkommen und der Perspektive lohnender Erschließung in großem Stil nichts anderes als vermehrt Probleme bei ihrem Versuch zu überleben. Die Lagerstätten der Metalle und des Öls, die erschlossen werden, und die Transportlinien, die gebaut werden, entziehen ihr zusätzliches Land, das sie früher für ihre Subsistenzwirtschaft nutzen konnte. Zudem wird sie Opfer der erbitterten, von außen aufrechterhaltenen militärischen Auseinandersetzungen um Einheit oder Teilung des Landes. Die Rivalitäten um die Macht im Sudan werden durch den Streit um die politische Zuständigkeit für die Gebiete mit den reichen Rohstoffvorkommen zusätzlich angeheizt – dazu später.

Entwicklungshilfeland

Die Versorgung der Bevölkerung ist katastrophal. Die Liste der in kritischen Reportagen über derartige Länder aufgezählten Mängel, also der dortige Normalzustand, ist stets gleich: Unzureichende Nahrungsversorgung, mangelnder Zugang zu Trinkwasser, so gut wie keine sanitären Einrichtungen, „medizinische Basisversorgung“ nur, soweit internationale Hilfsorganisationen tätig sind. Diverse Epidemien und Hungersnöte kleineren oder größeren Ausmaßes sind an der Tagesordnung. [8]

Laut OECD erhielt der Sudan 1992 insgesamt ca. 444 Mio. Dollar an Entwicklungshilfe. Die Förderung bestimmter Projekte wie auch die direkte Nahrungsmittelhilfe geschieht einerseits durch internationale Organisationen wie IDA und WFP (Welternährungsprogramm der UNO) und ist von den politischen Entscheidungen dieser Organisationen abhängig. Noch wichtiger ist die bilaterale Hilfe, deren Höhe schließlich ganz davon abhängt, wie sehr sich das Land in die strategischen Interessen des jeweiligen Geberlandes einfügt. So ging die Entwicklungshilfe der USA für den Sudan von 1989 110 Mio. US$ auf 11 Mio. US$ 1992 zurück, die Unterstützung durch arabische Staaten reduzierte sich von 450 Mio. US$ (1983) auf 8 Mio US$ (1990). Der Anlaß dafür war die proirakische Haltung des Sudan im Golfkrieg und die Unterstützung islamistischer Gruppen im Ausland.

Machtkämpfe

Seit der Unabhängigkeit ist die Macht im Sudan umstritten. Dabei kämpft sich jede Regierung an der von den Engländern geförderten Spaltung des Landes in einen arabisch-islamischen Norden und einen Süden ab, der sich aus 500 Stämmen von Anhängern diverser christlicher oder animistischer Religionen zusammensetzt. Den Regierungen gelingt es schon deswegen nicht, aus der Bevölkerung ein einheitliches Volk zu machen, weil sie es gar nicht schafft, einen irgendwie gearteten volkswirtschaftlichen Zusammenhang zwischen ihnen herzustellen. Für die anfallenden ökonomischen Vorhaben ist nur ein geringer Teil der vorhandenen Massen als (Saison-)Arbeitskräfte gefragt, ein weiterer Teil findet noch in diversen staatlichen Diensten irgendein Auskommen, das Gros der Leute lebt aber getrennt von dem, was diesen Staat und seine Ökonomie ausmacht, kämpft um die Subsistenz oder lebt in Hungerlagern.

Konkurrenten um die Macht finden in den religiösen Vorstellungen der Leute und ihren stammesmäßigen Zuordnungen die einzige Grundlage und ihr Mittel, eine Anhängerschaft zu organisieren. Soweit sie es schaffen, an Geldmittel – etwa durch Spenden aus dem Ausland – heranzukommen, sind sie auch in der Lage, ihre Klientel durch Indienstnahme und Versorgung auf sich zu verpflichten.

Seit 1989 regiert in Khartum die Nationale Islamische Front (NIF), die durch einen Militärputsch unter General Baschir an die Macht gekommen ist. Noch rigoroser, als es die Vorgängerregierung unter Numeiri gemacht hat, wollte die NIF der Bevölkerung durch die Festlegung auf den Islam und die Ausrichtung des Rechtswesens auf die Scharia eine verbindliche einheitliche Staatsdoktrin beibringen und dem Gemeinwesen so etwas wie eine politische Ordnung verpassen. Damit wurden alle diejenigen Bevölkerungsgruppen, die anderen Religionen anhingen oder in traditionellen Stammesbindungen subsistierten, vor die Alternative gestellt, sich dieser fremden Ordnung zu unterwerfen oder verfolgt zu werden. In den jeweiligen Führern dieser Minderheiten hatte das neue Regime sogleich seine erbittertsten Gegner.

Im Süden hat sich als der mächtigste Konkurrent der NIF die „Sudan People’s Liberation Army“ (SPLA) unter John Garang festgesetzt. Sie bekämpft die Regierung, als Minimalziel will sie zumindest eine Autonomie für die Südprovinzen durchsetzen. [9]

Bürgerkrieg

Die Regierung in Khartum wird mit der SPLA militärisch nicht fertig. Offensiven gegen die Rebellen – selbst mit Unterstützung der libyschen Luftwaffe (1992) – führen nicht zu deren Erledigung, weil diese vom Ausland, vor allem den USA und Israel unterstützt werden. [10]

Die USA wollen die Regierung in Khartum ausschalten, weil sie sich ihren strategischen Interessen widersetzt. [11] Das Sündenregister ist lang: Im Krieg gegen Saddam Hussein (1990) stellte sich Khartum hinter den Irak; dem Sudan wird vorgeworfen, islamistische Gruppen im Nahen Osten zu unterstützen; die Täter eines Attentats auf Ägyptens Präsidenten Mubarak soll er decken; 1991 schloß das Land ein Militärabkommen mit dem Iran, zu Libyen unterhält es Beziehungen. Seit 1993 steht der Sudan auf der US-Liste der Staaten, die Terrorismus unterstützen, im November 1997 verfügte Clinton ein umfassendes amerikanisches Embargo gegen Khartum.

Die militärischen Erfolge Garangs halten sich freilich in Grenzen, zumal seine Hilfskräfte recht unzuverlässig sind. [12] Die USA unterstützen dennoch die SPLA, weil so der Bürgerkrieg fortdauert und die Regierung in Khartum permanent geschwächt wird. Um einen Umsturz in Khartum herbeizuführen, suchen sie ferner die Nachbarstaaten des Sudan zu einer Front gegen das islamistische Regime zusammenzuschließen – gleichgültig dagegen, daß die untereinander gar nicht dauerhaft einigungsfähig und -willig sind.

Der Bürgerkrieg verstärkt die Notlage der Bevölkerung: Die Menschen fliehen vor dem Krieg. Allein nach Khartum sind 1,5 Millionen geflohen, 350000 von ihnen werden in Camps von Hilfsorganisationen versorgt. Durch das Kriegsgeschehen wird die Arbeit von Hilfsorganisationen teilweise unmöglich gemacht. [13]

Im Juli beschlossen Regierung und Rebellen einen dreimonatigen Waffenstillstand, um die Versorgung der hungernden Bevölkerung zu ermöglichen. Damit ist die Versorgung aber längst nicht sichergestellt, weil die Infrastruktur des Landes auch für die Hungerhilfe nicht taugt:

„Das Welternährungsprogramm der UN (WFP) bringt monatlich 10000 t Nahrungsmittel in den Süden des Sudan. Nach Angaben des WFP hat sich die Not nach starken Regenfällen weiter verschlimmert, weil 18 Landebahnen unbrauchbar geworden sind. Dadurch sei die Versorgung mit Lebensmitteln aus der Luft beträchtlich eingeschränkt worden.“ (SZ 3.8.98)

So hat das Hungern und Sterben im Sudan durch das Zusammentreffen verschiedener, dort gar nicht ungewöhnlicher Umstände – Dürreperiode in den letzten Monaten, jetzt Regenfälle, die das Transportwesen behindern, vermehrte Flüchtlingsströme wegen neuer Fronten – enorm zugenommen: 2,6 Millionen Landesbewohner sind vom Hungertod bedroht. Die NGOs vor Ort sehen sich außerstande, auch nur annähernd die nötigen Lebens- und Arzneimittel heranzuschaffen und zu verteilen. Der für normal befundene Zustand in diesem Land, der die Unterbringung von Flüchtlingen in Notlagern und die Betreuung hungernder Massen stets einschloß, ist gefährdet.

Das Interesse der hiesigen Öffentlichkeit an der Hungerkatastrophe

Vom Betreuungs- zum Problemfall

Das ruft prompt die Öffentlichkeit auf den Plan, die jetzt dringenden Handlungsbedarf entdeckt. Die Hilfsorganisationen schlagen Alarm und wissen auch gleich die richtige Adresse: Die Staaten, deren Interessen sich ohnehin auf den ganzen Globus erstrecken und die mit ihren Mitteln auch überall präsent sind, sollen zusätzliche Gelder, Hilfs-, vor allem Transportmittel bereitstellen und auf die Kriegsparteien einwirken, das Chaos nicht noch größer zu machen.

Inzwischen können die hiesigen Presseorgane von einer groß angelaufenen Hilfsaktion berichten:

„Die OLS (Operation Lifeline Sudan der UN) wird bis zur nächsten Ernte, Oktober 1999 Hilfslieferungen durchführen. Die Luftbrücke wird die größte aller Zeiten sein und auch die Hilfslieferungen aus der Zeit der Berlin-Blockade in den Schatten stellen.“ (FAZ 30.7.98)

Gleichzeitig werden in Presse, Funk und Fernsehen bei allem Selbstlob massive Bedenken gegen das Hilfsprogramm laut. Dabei werden gern unverdächtige Helfer zitiert:

„Der Transport macht sie zu den teuersten Lebensmitteln der Welt. Mehr als eine Mrd $ hat die OLS bislang gekostet. Und ein Ende der Hilfslieferungen ist nicht abzusehen. Ohne internationalen Druck wird der Bürgerkrieg wohl kaum beendet werden. Und bis dahin können wir nicht anders, als weiter zu helfen. Man kann doch nicht zusehen, wie Menschen verhungern, auch wenn man weiß, daß die Kämpfer vor allem von uns ihre Lebensmittel beziehen.“ (Ein Mitarbeiter der UN, FAZ 30.7.98)

Die Hilfsorganisationen befinden sich in vorderster Front, wenn es darum geht, ein rigoroseres auswärtiges Kontrollwesen über die politischen Machthaber vor Ort zu fordern. Ignorant gegenüber den Gründen der Machtauseinandersetzung, gegenüber der längst stattfindenden Einmischung des Auslands und den dabei verfolgten jeweiligen Zwecken, fordern sie gemeinsam mit der Öffentlichkeit unisono mehr Aufsicht. Ihr Plädoyer, durch auswärtigen Druck auf Khartum und die SPLA eine Beendigung des Bürgerkriegs herbeizuführen, lebt von einer unerschütterlich guten Meinung über die Interessen und Absichten der Weltordnungsmächte und von der Parteinahme für deren überlegene Gewalt, die die („Dritte“) Welt – übrigens auch ohne extra Einladung – ihren strategischen und ökonomischen Interessen unterwirft. Und sie paart sich mit der ebenso unerschütterlich schlechten Meinung über die Kriegsparteien vor Ort, weil die ihre eigenen Kalkulationen mit der auswärtigen Hilfe anstellen. Während die SPLA von der Nahrungsmittel-Zufuhr profitiert – ein beträchtlicher Teil der Lieferungen fällt an ihre bewaffneten Anhänger [14] –, sieht die Regierung in der Versorgung ihrer Bevölkerung durch internationale Helfer nicht viel Positives. Ihr Gegner im Kampf um die Macht im Lande wird durch Nahrungsmittel, die ihm zufließen, gestärkt, ihre eigene Souveränität durch die weitgehende Einflußnahme von außen erheblich beschränkt. Darum greift sie hin und wieder zu Verboten:

„Es gibt kaum noch Transportwege für die Hilfslieferungen. Die Helfer dürfen keine Militärflugzeuge einsetzen. Khartum verweigert die Flugerlaubnis aus Angst vor Spionage. Die UN-Piloten müssen ihre Ladung, von Kenia kommend, aus der Luft abwerfen, was die Verteilung verzögert.“ (SZ 1.8.98)

Das bringt die menschenfreundlichen Beobachter hierzulande in Rage: Wenn „wir“ „den Menschen“ da unten helfen, haben sich politische Interessen vor Ort nicht störend einzumischen, sondern zurückzunehmen. So tun die Anwälte der Hungerhilfe kund, daß sie solche internationalen „Hilfs“aktionen als ein Ordnungsprogramm verstehen, dem sich die lokalen Machtinteressen unterordnen sollen.

Und eine imperialistische Zuständigkeitserklärung sind solche Aktionen ja auch wirklich. In dem Maße, wie die einheimischen Politiker für die Hungerkatastrophe und gegebenenfalls für die Behinderung der Hilfsbemühungen verantwortlich gemacht werden, erfahren sie, wie ihre Aktien bei den Aufsichtsmächten stehen.

Europäisches Interesse an einer Normalisierung im Sudan

Für die imperialistischen Führungsmächte ist das Ausmaß der Hungerkatastrophe in Sudan ein Indiz dafür, daß die Herrschaft soweit zerfallen ist, daß sie ihr Land nicht unter Kontrolle hat. Das kann von außen gewollt oder nicht gewollt sein, auf jeden Fall gebietet und erlaubt es mehr Beaufsichtigung, auch deshalb, weil der jetzige Zustand keinen destabilisierenden Einfluß auf die Nachbarländer haben soll. Die Staaten, die sich für die Weltordnung zuständig erklären, stellen sich also die Frage, ob, wie und auf wessen Seite sie sich verstärkt engagieren sollen. Dabei gilt es, den eigenen Aufsichtsanspruch gegenüber dem der konkurrierenden interessierten Länder geltend zu machen.

Die EU steigt in die Affäre als bedeutender Spender ein: Sie stellt 45 Mill. ECU als Soforthilfe für die Bekämpfung des Hungers im Sudan bereit. Im Unterschied zu den USA hat die EU die Regierung in Khartum nicht unter Quarantäne gestellt. Zwar hat sie 1994 ein Waffenembargo gegen den Sudan verhängt, andererseits die Entwicklungshilfe, die die USA drastisch reduzierten, in demselben Zeitraum gesteigert. Frankreich geriet sogar „nach der Verhaftung und Überstellung des Top-Terroristen Ramirez Sanchez (Carlos) nach Paris im Sept. 1994 in den Verdacht wirtschaftlicher und politisch-militärischer Zugeständnisse an die Regierung“. [15] Offensichtlich sehen die EU-Staaten den Sudan als ein Land an, dessen Isolierung durch die USA sie möglicherweise für ihre Einflußnahme in Nahost und Nordafrika nutzen können. Wie im Fall Iran – ein Stück weit auch hinsichtlich des Irak und Libyen – möchten sie die ersten – auch ökonomischen – Nutznießer der Wiederaufnahme normaler Beziehungen zu diesem Staat sein.

Die deutsche Presse hat ein feines Gespür für solche nationalen Perspektiven. Die Blätter – allen voran FAZ und Spiegel – geben derzeit dem Regime in Khartum Gelegenheit, sich in besserem Licht darzustellen. Der ideologische Kopf der NIF, Hassan at-Turabi, darf sein Programm einer zunehmenden Trennung von Staat und Islam, eines liberaleren Umgangs mit der Opposition und einer Autonomie – wenn nicht Abtrennung – des Südens darlegen. [16] Die gerade verabschiedete neue Verfassung bekommt gute Noten, und die Menschenrechtslage wird als zunehmend besser charakterisiert. [17] Die kritischen Kommentatoren geben ihre Mutmaßungen darüber zum Besten, ob aus Turabi wohl der Chatami des Sudan werden könnte. Nein, so erfährt man, das ist kein fanatischer Fundamentalist, sondern ein aufgeschlossener, weltoffener Mann – „unserer“ Welt gegenüber.

Also steht fest, und daran wird die „Aufrichtigkeit seiner Öffnungspolitik“ von den EU-Staaten gemessen, daß sich der Sudan in seinen außenpolitischen Aktivitäten den Interessen der Weltordnungsmächte unterzuordnen hat. Die Unterstützung islamistischer Terrorgruppen hat zu unterbleiben, bei ihrer Bekämpfung soll sich Khartum kooperativ erweisen und sich selber besser kontrollieren lassen. Wieweit die sudanesische Regierung dazu bereit ist, kann sie derzeit u.a. auch dadurch unter Beweis stellen, daß sie sich kompromißbereit gegenüber den Rebellen zeigt und alles dafür tut, daß die internationalen Hilfsorganisationen und die ausländischen Hunger-Helfer – mögen sie der Regierung in Khartum auch noch so wenig gewogen sein – in ihrem Land frei schalten und walten können.

[1]  Ihre Duldung in den Gastländern hängt von dem Stand der Beziehungen ab, die diese Länder zum Sudan unterhalten. „Aufgrund der proirakischen Haltung des Sudan im Golfkrieg wurden 200000 sudanesische Gastarbeiter aus den Golfstaaten ausgewiesen.“ (Munzinger-Archiv/IH-Länder aktuell – im Folgenden: Munzinger – 25/95)

[2]  1992, während einer Hungersnot im Süden, exportierte Sudan Hirse im Wert von 20 Mio. DM nach Libyen. (Munzinger 25/95)

[3]  Munzinger 30/96.

[4]  „Sudan muß Düngemittel einführen, da die Inlandsproduktion zu gering ist. Wie bei Zement und Seife wäre eine größere Eigenproduktion möglich, doch der Mangel an Devisen und damit an Dieseltreibstoff und Ersatzteilen verhindert dies. 1990/91 wurden für 33,2 Mio. US$ Düngemittel und für 28,5 Mio. US$ Insektizide eingeführt, größtenteils finanziert durch internationale Hilfsorganisationen.“ (ebenda)

[5]  ebenda

[6]  ebenda

[7]  Seit 1973 suchen westliche Ölgesellschaften im Sudan nach Öl. 1983 wird die amerikanische Chevron als erste fündig. Sie besitzt 80% der Konzessionen im Südwesten des Sudan. „Der zuständige Geschäftsführer von Chevron soll die Auffassung vertreten haben, daß Sudan über mehr Ölreserven verfügt als Iran und Saudi-Arabien zusammen. Deshalb investierte das Unternehmen angeblich rund 10 Mrd. $ zur Erkundung der Öllagerstätten in Sudan... Nach der Ermordung von drei US-Bürgern 1985 verlassen die Amerikaner das Land.“ (FAZ 29.7.98)

Ferner wird berichtet: Die französische Total besitzt die Ölkonzession im Süden. Zur Zeit bauen die Chinesen eine 1540 km lange Leitung von den Ölquellen im Süden des Landes zu dem am Roten Meer gelegenen Hafen Port Sudan. Die chinesische National Petroleum Corporation (NOCC) brachte bisher etwa 30000 Chinesen – unter ihnen auch Häftlinge – nach Sudan, die von rund 3000 chinesischen Soldaten bewacht und vor Übergriffen der Rebellen beschützt werden. Auch britische, argentinische. malaiische und ein qatarisches Unternehmen (Gulf Petroleum) helfen beim Aufbau der sudanesischen Ölindustrie. Im Norden von Khartum entsteht mit chinesischer Hilfe eine Ölraffinerie. Ab 1999 will Sudan täglich 150000 Barrel auf dem Weltmarkt verkaufen, ein Jahr später 250000. Die ausländischen Konzerne haben rund 1,6 Mrd $ investiert. Allein der Bau der Ölleitung kostet 1 Mrd. $. Ein französisches Unternehmen fördert 5 t Gold pro Jahr. Weitere Rohstoffe wurden entdeckt: Silber, Chrom, Bauxit, Uran, Platin, Kupfer, Zinn.

[8]  „1988 sind rund 560000 Menschen an Unterernährung gestorben.“

„1991 betrug das Nahrungsmitteldefizit 1,2 Mio t. Nur mit internationaler Hilfe konnte ein Massensterben verhindert werden.“ (Munzinger 30/96)

[9]  Bei den letzten Friedensgesprächen in Addis Abeba (Anfang August) einigten sich beide Seiten auf ein Referendum über die Zukunft der südlichen Provinzen. Keine Einigung wurde aber über die entscheidende Frage erzielt, wieviel Territorium zu den südlichen Provinzen dazu gehören soll.

Nur wenige Tage später traf sich Garang mit den Führern anderer sudanesischer Oppositionsparteien in Ägypten. Der Sprecher des Zusammenschlusses dieser Parteien, der NDA, sagte danach: „Die Teilung des Sudans sei nur für das sudanesische Militärregime von Nutzen, bringe aber der Opposition nichts ... der Teilungsplan nutze weniger dem Frieden als vielmehr handfesten wirtschaftlichen Interessen sowohl des Khartumer Regimes als auch des Westens.“ (NZZ 14.8.98)

[10]  Im eritreisch-sudanischen Grenzgebiet, in den Mahel-Agar-Bergen, bildet Israel sudanesische Oppositionelle im Guerilla-Kampf aus; dort unterhält es auch einen Spionageposten zur Überwachung der innersudanesischen Kommunikation. Dadurch erhofft sich Israel auch Aufschlüsse über die Ausbildung der Hamas.(vgl. FAZ 3.7.98)

„Bei dem Besuch Clintons in Afrika traf Frau Albright in Uganda den Rebellenführer Garang... (Sie versicherte ihm,) Washington wolle die islamisch-fundamentalistische Regierung zu Fall bringen.“ (FAZ 11.12.97)

„Während die Regierung in dem Guerrilla-Krieg um die Rohstoffe von den Golfstaaten unterstützt wird, versorgt Amerika über Nachschubbasen in Uganda (Gulu Air Base), Eritrea und Äthiopien die sudanesische Rebellen mit Waffen und Ausrüstung...“ (FAZ 29.7.98)

[11]  Von einer den USA ergebenen Regierung in Khartum verspricht sich Washington auch, daß das amerikanische Kapital seine alten Rechte auf Ölförderung nun endlich zur Geltung bringen und an der Förderung der übrigen Rohstoffe maßgeblich teilnehmen kann.

[12]  „Die Rebellen haben sich als unfähig erwiesen, größere Städte wie Juba und Wau dauerhaft einzunehmen. Den Regierungstruppen aber gelingt es nicht, die Kontrolle auf dem Land zu übernehmen. Die Rebellen sind zudem untereinander entlang der ethnischen Grenzen in verschiedene, sich gegenseitig bekämpfende Gruppen zerfallen. Etliche selbsternannte Milizenführer haben mehrfach die Seiten gewechselt.“ (FAZ 30.7.98)

[13]  „Einer der Auslöser der jüngsten Krise im Sudan ist der fehlgeschlagene Angriff auf die Stadt Wau; die Truppen der Regierung konnten die Stadt verteidigen. Doch von da an war den Hilfsorganisationen der Weg in die Region verbaut. Besonders in Wau leidet die Zivilbevölkerung unter den Folgen, seit Mai sind 60000 Menschen auf der Suche nach Nahrung in die Stadt gekommen. Von den 25 Mill. Einwohnern des Sudan sind 4 Mill. auf der Flucht. Nur etwa 1,5 Mill. sind durch die OLS erreichbar.“ (SZ 1.8.98)

[14]  Freilich wäre es Garang & Co noch lieber, wenn das Ausland sich stärker gegen Khartum wenden würde und der SPLA direkt Entwicklungsprojekte zukommen ließe. Deswegen wenden sie ein: „Trinkwasser wird eingeflogen, statt in Südsudan zu bohren, bzw. dortiges Wasser aufzubereiten.“ (FAZ 30.7.98)

[15]  Munzinger 36/96

[16]  Der Spiegel 21/1998

[17]  „Das Parlament verabschiedete erstmals nach der Unabhängigkeit vor 42 Jahren eine Verfassung. In den 145 Artikeln wurde u.a. die Rede-, Religions- und Reisefreiheit sowie das Recht auf die Bildung politischer Parteien und Organisationen festgeschrieben. Neben der islamischen Rechtsprechung Scharia werden in dem größten Flächenstaat Afrikas auch nicht näher definierte Bräuche der vorwiegend christlichen oder animistischen Bevölkerung im Südsudan toleriert.“ (FAZ 29.3.98)

Ferner berichtet das Blatt, die innenpolitische Unterdrückung habe abgenommen und es gebe oppositionelle Zeitungen. Die NIF versuche Oppositionsgruppen zu integrieren, die bisher mit den Rebellen Garangs eine Allianz eingegangen waren. (vgl. FAZ 4.8.98)

© GegenStandpunkt Verlag 2013

Heft: 3-1998, Seite: 183, Umfang: 14 Seiten

Die „Entwicklungszusammenarbeit“ Marke Deutschland und Europäische Union

Politische Erziehung zu selbstlosem Dienst am weltweiten Geschäft

1. Europas Politiker vermelden neue Freiheiten im Umgang mit der Dritten Welt

Deutschland und die Europäische Union, die bislang – wenn auch aus unterschiedlichen Gründen – weniger als die einzig verbliebene Weltmacht USA auf die normative Kraft des Einsatzes von militärischer Gewalt bei der Korrektur von „Fehlentwicklungen“ in der Dritten Welt setzen, sehen sich durch die amerikanische Offensive in Afrika herausgefordert. Sie erklären, deswegen keineswegs auf ihr genuin „europäisches soziales Entwicklungsmodell“ verzichten zu wollen. Daß dieses demonstrative Bekenntnis zum „abendländischen“ Sonderweg alles andere als eine menschenfreundliche(re) Zielsetzung im Umgang mit den Eingeborenen in Afrika und anderswo verheißt, ist offensichtlich; da genügt schon ein Blick in die von europäischen Staaten betreuten Hunger- und Fluchtregionen des Schwarzen Kontinents. Ebensowenig lassen die programmatischen Beschlüsse der stolzen Euro-Politiker einen Zweifel daran aufkommen, daß die Zeiten längst vorbei sind, in denen sie mit dem Angebot einer „Entwicklungshilfe“ das Mißverständnis nährten, die souverän gewordenen Staaten erwarte im westlichen Lager eine echte nationale Aufstiegsperspektive samt „nachholender“ Reichtumsentwicklung. Mit der Betonung des von ihnen reklamierten ideologischen Gütesiegels „sozial“ statt power bzw. business sagen sie dem Großen Bruder ihre Konkurrenz an. Dabei sind sie sich mit diesem einig in der Arroganz des Siegers, der – nach der Kapitulation der sozialistischen Zweiten Welt – selbstzufrieden darauf pochen kann, nunmehr freie Hand bei der Durchsetzung seiner politökonomischen „Vernunft“ in allen Weltgegenden zu haben. Sehr aufschlußreich ist der von deutsch-europäischen Entwicklungspolitikern ex post feilgebotene Doppelpack aus Selbstbezichtigung und -entschuldigung, wonach der leider unvermeidliche Kalte Krieg gottlob vorbei sei und damit der furchtbare Zwang, auch böse Potentaten und korrupte Staatswirtschaften bei der Stange zu halten. Wichtiger als die berufsmäßige Heuchelei, mit der die Täter sich als Opfer widriger Umstände präsentieren, ist die darin geäußerte programmatische Genugtuung darüber, daß mit dem Abtreten der systemfeindlichen Gegenmacht auch jedes Zugeständnis an die Ambitionen eines eigenständigen Nationalismus in den Ex-Kolonien historisch und moralisch überholt ist. Erleichterung grassiert, da mit der „Ost-West-Rivalität“ des weiteren die alles überragende Frontstellung, d.h. der existentielle Zwang zur Unterordnung unter die amerikanische Führerschaft im Kampf gegen „das Böse“ verschwunden ist und damit auch „die Gründe für eine Unterstützung (von Drittweltstaaten) aus ideologischen Motiven entfallen, wodurch die Mittelmächte erneut an Möglichkeiten zur Einflußnahme gewinnen und eine gewisse Autonomie in der Außenpolitik zurückerhalten“ (Grünbuch der Europäischen Kommission, 1997, S.2 – im folgenden zitiert als: G,2). Die inter-nationale Konkurrenz der feindlichen Brüder um Benutzungs- und Vorherrschaftsrechte gegenüber den Peripherien der kapitalistischen Zentren ist neu eröffnet.

2. Der Auftrag: Sicherung der Funktionalität der Weltmarktanhängsel – und die passenden Ideologien dazu

Die Europäische Kommission hat in ihrem entwicklungspolitischen „Grünbuch“ von 1997 eine Bilanz gezogen über den derzeitigen Stand des Lomé-Abkommens mit den inzwischen 71 AKP-Staaten, [1] welches seit 1975 besondere Beziehungen der EU zu den beteiligten Staaten aus Afrika, Karibik und Pazifik begründet und regelt. In dieser Bestandsaufnahme gibt es zwei Sorten von Gründen, welche für die Notwendigkeit einer fortgesetzten Spezialbetreuung von Drittweltnationen durch die EU sprechen sollen: Die erste Sorte beruft sich auf unumgängliche Anstrengungen zur Sicherung des ökonomischen Nutzens, auf den der europäische Kapitalismus mehr denn je angewiesen sei. Zwar tummelten sich die AKP-Länder auch nach 25 Jahren Lomé-Vertrag mit einem Anteil von 2% „immer noch am Rande“ des Welthandels (G,1), und insbesondere die Subsahara-Staaten Afrikas würden immer stärker marginalisiert, aber von deren mineralischen und landwirtschaftlichen Rohstoffen sei und bleibe das Wachstum des Standorts Europa nach wie vor „abhängig“. Die ökonomische Verfügbarkeit dieser Ressourcen soll also langfristig gewährleistet werden. Die zweite Art unabweisbarer Aufgaben, denen die entwicklungspolitischen Maßnahmen genügen wollen, bezieht sich auf den Schaden, den der elende Zustand der früher „unterentwickelt“ genannten Länder in unserer zivilisierten Weltgegend anrichtet oder anzurichten droht. Zwar ist die strategische Gefahr der „Ausbreitung des sowjetischen Kommunismus“ gebannt, statt dessen aber wird gleich ein ganzes Ensemble von Gefahren „für gewisse Sicherheitsbedürfnisse der EU“ aufgelistet: „Das Auftreten systemgebundener (an welches System gebundene?) Risiken in den Bereichen Umwelt, Wanderbewegungen, Terrorismus, Drogen und international organisiertes Verbrechen“ (G,1) – ganz zu schweigen von der „zunehmenden Gewalt“ mit Kriegen und Stammesfehden – zwingt demnach zu grenzüberschreitendem Engagement in den Chaos-Regionen. Zumal die „Probleme“ dort auch noch den beschränkten Nutzen, für den die Staaten bislang geradestehen, untergraben. Die neue epochemachende Formel, unter welcher die Aufgaben der Nutzensicherung und Schadensabwehr zu gleichwertigen Bestandteilen eines weltweit gültigen Kontrollimperativs abstrahiert und zum unschuldigen Sachgesetz stilisiert werden, heißt – was sonst – „Globalisierung“. Dieser Titel steht hier für die universelle Betroffenheit der Weltwirtschaftsnationen von externen Einflußfaktoren und den politischen Willen, daraus beherrschbare Instrumente für den eigenen Konkurrenzerfolg zu machen. Der Sachverhalt, der jener doppelten Begründung von „Entwicklungspolitik heute“ zu entnehmen ist, ist ein anderer: Die Staaten der Ersten Welt haben mit der Subsumtion aller Landstriche und potentiellen Reichtumsquellen unter die Herrschaft des kapitalistischen Privateigentums zugleich ein ziemlich systematisches Zerstörungswerk in Gang gesetzt, gegen dessen negative Rückwirkungen sie sich nunmehr verstärkt „wehren“ müssen. Die Resultate der imperialistischen Benutzungsordnung dienen als unabweisbarer Rechtfertigungsgrund und Hebel für eine funktionale Neudefinition der Rechte und Pflichten der „hilfsbedürftigen“ Staatenwelt.

Worin der Maßstab dieser Neubestimmung von Entwicklungspolitik besteht, geht schon ein Stück weit aus der Generaldiagnose hervor, mit welcher hiesige Politmanager das „Scheitern“ bzw. die „Defizite“ der Drittweltstaaten in Sachen nationaler Reichtumsentwicklung erklären. Sie behaupten allen Ernstes, daß alle aus Afrika und anderen südlichen Regionen gemeldeten notorischen Handelsdefizite, Schuldenberge und Hungerkatastrophen daraus resultieren, daß diese Staaten die Integration in den Weltmarkt zu wenig oder nicht richtig betrieben haben. Diese kontrafaktische Feststellung ist einerseits ein echter Witz, schließlich sorgen die europäischen Spitzenpolitiker im Verein mit ihren amerikanischen und japanischen Partnern nunmehr seit 15 Jahren tatkräftig dafür, daß ihre Weltwirtschaftsordnung in Form von IWF-Diktaten und konditionierten Weltbank-Krediten den längst zahlungsunfähigen Verlierernationen des Welthandels gar keine Abweichung von ihrer weltmarktdienlichen Rolle erlaubt. Andererseits hat der Blödsinn solcher Negativ-Erklärung Methode. Er bekräftigt nicht nur, daß alle störenden „Begleiterscheinungen“ des kapitalistischen Gebrauchs der Länder kein Einwand gegen ihre Funktion sein dürfen. Er enthält darüber hinaus eine Schuldzuweisung an die staatlichen Subjekte dieser Länder: Indem gegen sie die ehernen Gesetze des Marktes ins Feld geführt werden und von ihnen unbedingte Systemtreue des Regierens eingefordert wird, wird ihnen verboten, nationale Vorbehalte – und das heißt prinzipiell: nationale Nutzengesichtspunkte – für die Verfügbarmachung örtlicher Reichtumsquellen geltend zu machen. Sie sollen ihre Funktion für kapitalistisches Wirtschaften zum Zweck ihrer Herrschaft machen. Mit dieser Leitlinie postkommunistischer Entwicklungspolitik, an der sich der Sinn oder Unsinn künftiger Projekte ausrichten und bemessen soll, setzen sich die Neuordner der Entwicklungspolitik ebensosehr über alle Vorteilserwägungen dieser Staaten hinweg wie über ihre Fähigkeit, den an sie gestellten Anforderungen zu entsprechen.

3. Die neuen Projekt-Schwerpunkte beenden die Illusion einer „eigenständigen Entwicklung“

Die vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und der EU-Kommission ziemlich gleichlautend vorgenommenen Veränderungen in der Hierarchie der sektoral gegliederten „Projektbereiche“ im Rahmen der „Finanziellen und Technischen Zusammenarbeit“ sind verräterisch. Sie legen deren Schwerpunkt auf eine Palette kompensatorischer „Sozialleistungen“. Diese verheißen nichts Gutes hinsichtlich der Folgen für die einheimische Bevölkerungsmehrheit, die von den in der Hauptsache laufenden „marktwirtschaftlichen Reformen“ erwartet werden.

a) Armutsbekämpfung

„Die Verminderung der Massenarmut in den Entwicklungsländern“, so vermerkt das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung in seinem jüngsten „Journalisten-Handbuch 1997/98“, S.150 (im folgenden zitiert als: BMZ,150), „wird international heute als zentrale Aufgabe der Entwicklungszusammenarbeit angesehen.“

Diese Beförderung zum wichtigsten Projektbereich signalisiert – ganz analog zum hiesigen „Kampf gegen die Arbeitslosigkeit“ – keineswegs ein Ende der systematischen Produktion von Massenelend durch die inzwischen universelle Vorherrschaft des Profits. Im Gegenteil; sie ratifiziert offiziell das Schicksal der Massen in den Anhängsel-Staaten des Imperialismus als bleibenden Kampf ums schiere Überleben, der betreut und in erwünschte Bahnen gelenkt gehört. In diesem Sinne werden in exemplarischen Modellveranstaltungen „Ländlicher Anbau“ oder „Selbständiges Handwerk“ inszeniert, sprich „die Armut bekämpft“, die durch die ersatzlose Unterminierung der traditionellen Subsistenzwirtschaft hervorgerufen wird. So wird der zynische Beweis geführt, daß durch „Hilfe zur Selbsthilfe“ die Entwurzelten das „Überleben lernen aus eigener Kraft“, ohne dauernd auf Lebensmittellieferungen angewiesen zu sein. Das Ideal, das diesen Projekten den Schein einer Perspektive verleiht, wird gratis mitgeliefert. Die Menschen sollen auf diese Weise die segensreichen Wirkungen der „privatwirtschaftlichen Initiative“ erlernen, also für einen Markt produzieren, damit „Arbeitsplätze und Einkommen schaffen“ und so – quasi durch Verallgemeinerung der wunderbaren Exempel – die nötigen „strukturellen Reformen in Staat und Gesellschaft“ anstoßen. (BMZ,18f) Da ein zahlungsfähiger Markt und Voraussetzungen wie Gerätschaften fürs Produzieren aber nur so weit reichen, wie die Entwicklungsprojekte sie fingieren, bzw. dort, wo es eine kaufkräftige Nachfrage gibt, diese von auswärtigen Händlern oder den exportsubventionierten Rindfleisch-, Getreide- und sonstigen Überschüssen der Europäischen Union „abgeschöpft“ wird, [2] kommt die propagierte „nachhaltige“ Überwindung des Hungers natürlich nicht zustande. Es darf vielmehr eine „abnehmende Lebensmittelproduktion pro Kopf“ und „zunehmende Armut“ beklagt werden. (G,15) Und die vielbemitleideten Elendsgestalten sorgen weiterhin für die bekannten Flucht- und Wanderungsbewegungen, die bis an unsere „Wohlstandsgrenzen“ gelangen – wo wir sie leider abfangen und abschieben müssen. Denn schließlich haben wir uns ja auch deshalb für die Armutsbekämpfung vor Ort entschieden, damit sie bleiben, wo sie hingehören: in ihrer Heimat!

b) Umweltschutz

Auch der Sektor „Umwelt- und Ressourcenschutz“ erhält seit einem Jahrzehnt steigende Priorität. Das ist kein Wunder, weil die natürlichen Grundlagen der Reproduktion der einheimischen Bevölkerung mehr und mehr ruiniert werden. Die diesbezügliche Expertendiagnose hört sich so an:

„Die Zerstörung der natürlichen Umwelt wird in zunehmendem Maße zu einem Hindernis der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung. Die armen Länder leiden unmittelbar unter den Folgen der Entwaldung und der übermäßigen Nutzung der Böden. In den übervölkerten Gebieten verschärfen sich die Probleme, deren Ursache die Wasser- und Luftverschmutzung ist.“ (G,16)

Von den Urhebern und Gründen der Umweltzerstörung ist keine Rede. Der angesprochene Sachverhalt ist andererseits auch niemandem ein großes Geheimnis: Der Zweck des gewinn- bzw. devisenträchtigen, also kostengünstigsten Abbaus von Metall-, Öl- und Gasvorkommen sorgt für die nachhaltige Vergiftung von Land und Luft, und die Verdrängung der Bauern und Nomaden von ihren Anbau- und Weidegebieten zwecks deren Inbeschlagnahme für neue Bergbau- und lukrative Plantagenprojekte dafür, daß jede „soziale Entwicklung“, sprich das pure Überleben der Bevölkerung auf dem Spiel steht. [3] Diese Notlage hat wiederum zur Folge, daß die Menschen auf der Suche nach verbleibenden Nahrungs- und Energiequellen noch den letzten Rest an zugänglichem und tauglichem Boden überweiden und die Wälder kahlschlagen – sofern die Internationale der Holzhändler noch etwas übriggelassen hat –, um neuen Boden und Feuerholz zu gewinnen. Was die Politiker dann wieder einmal als einen fatalen „Teufelskreis“ beklagen, ist also abermals derselbe Sachverhalt der Verelendung einer außer Kontrolle geratenden Bevölkerung, der – diesmal unter dem modernen Titel des Umweltschutzes – zur entwicklungspolitischen Anleitung ausgesuchter Ortschaften (neuerdings mit besonderer Betonung der Rolle der Frau!) im Sinne eines haushälterischen Umgangs mit den „knappen Ressourcen“ Anlaß bietet.

Außerdem bietet der Gesichtspunkt des Naturschutzes den politischen Verwaltern der globalen Umwelt samt „Klimakatastrophe“ die hervorragende Gelegenheit, im heimischen Parlament oder auf diplomatischen UNO-Umwelt-Konferenzen die eigenen Anstrengungen herauszustreichen. Da kann auf Musterbeispiele für „angepaßte Technologien“ verwiesen werden, welche die „Nutzung erneuerbarer Energiequellen wie Wasser, Sonne, Wind“ ermöglichen (BMZ,18), sowie auf dies oder jenes Aufforstungsprojekt, mit welchem man der steigenden Desertifikation hinterherläuft. Die Deutschen und die Europäer kümmern sich in der Dritten Welt eben vorbildlich darum, „die Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen zu fördern“ – selbstverständlich „ohne daß dies zu Lasten des Wirtschaftswachstums ... geht“ (Spranger, deutscher Entwicklungsminister im Bundestag, Anfang 1998). Der Fortgang der naturzerstörerischen Produktionsweise hat also erklärtermaßen Priorität. Daß es ein Unding wäre, wenn die Milliarden Chinesen und Schwarzafrikaner auch noch mit je einem PKW durch die Gegend führen wie wir, ist ja ohnehin bereits von Rechts bis Grün sonnenklar: Das alte Ideal einer „nachholenden Entwicklung“ hin zu den Höhen der „westlichen Zivilisation“ verbietet sich schon aus Gründen globalen Umweltschutzes!

c) Bildung

Die Erhebung der Volksbildung in den Rang eines der drei vordringlichen Bereiche deutscher Entwicklungsprojekte ist zunächst insofern aufschlußreich, als damit deutlich wird, welche anderen, traditionell bedeutsamen Ressorts nicht mehr oder nur noch am Rande für förderungswürdig erachtet werden. Der Vorrang von Energie- und Infrastrukturprojekten, Muster-Industrieanlagen oder auch Eliteförderung für die designierte „politische Klasse“, welche ehemals als Eckpfeiler „ehrgeiziger nationaler Fortschrittsprogramme“ finanziert wurden, gelten – ebenso wie diese selbst – als überholt. Was bleibt übrig an lohnenden Projekten? Armenbetreuungs- und -kontrollinitiativen! Und eben Bildung, als Teil dieses Programms. Wenn schon sonst alles, eine gewisse „Grundbildung“ soll der – gemessen an der benutzbaren Menschheit – überflüssigen Bevölkerung nicht vorenthalten werden. Die dafür einschlägigen Begründungen seitens gebildeter Politiker lesen sich so:

„Bildung und Wissen sind elementare Voraussetzungen für menschliche Entwicklung. In allen Partnerländern gibt es Defizite, die die Entfaltung von praktischen beruflichen Fähigkeiten, Kreativität und Selbständigkeit behindern.“ (BMZ,19)

Auf die ideologische Dummheit, eine ordentliche Bildung sei eine Art Hebel, die fehlenden materiellen Bedingungen einer beruflichen Einkommensquelle kreativ zu überspielen, wird also auch gegenüber Afrikanern nicht verzichtet. Was tatsächlich mit den Finanzierungshilfen für Unterricht anerkannt wird, ist die Unverzichtbarkeit dieser Staatsfunktion trotz bzw. gerade wegen der ansonsten existierenden Trennung der politischen Gewalt von den Massen, die sie als „ihr Volk“ betrachten soll, ohne daß die – nach wie vor – Stammes- oder Clanmitglieder praktisch als solches fungieren. Schulunterricht ist tatsächlich die einzige Form des Zugriffs auf die mit ihren unmittelbaren Existenzfristung befaßten Bewohner seines Territoriums – und insofern so etwas wie ein rudimentärer Ordnungsdienst und Einflußfaktor des Staates, für dessen Abwicklung sich europäische Entwicklungspolitiker – genau deshalb – stark machen.

4. Nachhilfe bei dem verordneten Erfolgsrezept namens „Strukturanpassung“: Alles Produzieren und Konsumieren den privaten Geschäftsinteressen überlassen!

Das Ideal, wonach ausgerechnet Initiativen einer kompensatorischen Armuts- und Sozialfürsorge so etwas wie einen ökonomischen Aufbruch im Lande hervorbringen könnten, wird seit einiger Zeit von den maßgeblichen Entwicklungspolitikern selbst des mangelnden Realismus bezichtigt. Und die diesbezüglichen Programme werden entsprechend zusammengestrichen. Mit dem Argument, es bestünde die Gefahr, daß sie von den Regierungen zum Vorwand genommen würden, an den „Strukturen“ im Lande nichts zu ändern, wird auf der entscheidenden Bedeutung einer tragfähigen „ökonomischen Basis“ für alle entwicklungspolitischen Erfolge insistiert. Das zeitgenössische Konzept aus Brüssel und Bonn lautet „Handel ist die beste Hilfe“, auch wenn man die US-Parole „Handel statt Hilfe“ nicht unterschreiben will. [4] „Integration der Entwicklungsländer als Partner in die arbeitsteilige Weltwirtschaft“ (BMZ,184) heißt die Zauberformel. Das mutet nach 50 Jahren „Entwicklungshilfe“ wie ein schlechter Witz an, wird aber nicht nur von den zuständigen „Experten“, sondern auch von den Meinungsbildnern und Dritte-Welt-Fans bitter ernst genommen. Was da als Lösung der „strukturellen Rückständigkeit“ empfohlen wird, ist haargenau der Zustand, welcher Ausgangspunkt aller imperialistischen Fürsorglichkeit war und ist: die gelaufene und laufende „Integration“ dieser rohstoffexportierenden Ländereien in die politische Ökonomie des schrankenlosen kapitalistischen Akkumulationsdrangs, die jene Staatsgebilde zu Anhängseln des internationalen Kreditsystems macht und die ortsansässige Bevölkerungsmehrheit nicht braucht, also auch nicht ernährt. Die Europäische Union, die seit dem Lomé-Vertrag 1975 einen geregelten Handel mit den AKP-Entwicklungsländern betreibt, tut einfach so, als wären letztere gerade vom Himmel gefallen, und verkündet im Zuge der „Halbzeitüberprüfung“ des Lomé IV-Abkommens, das von 1990 bis 2000 gilt, ihr „völlig neues Konzept“:

„Wie bereits gesagt, sollen die AKP-Staaten mittel- und langfristig (!) schrittweise (!) und harmonisch (!) in die Weltwirtschaft integriert werden.“ (Europäische Kommission, Entwicklung, Dez. 1996, S.7)

Tatsächlich werden mit derartigen programmatischen Phrasen handfeste praktische Konsequenzen im Umgang mit den Drittweltstaaten angekündigt bzw. bekräftigt. Die „entwicklungspolitische Zusammenarbeit“ wird unter die Richtlinie gestellt, die „Strukturanpassung“ zu fördern und „Widerstände“ zu beseitigen. Die „Struktur“, an welche Afrika und die Dritte Welt sich bedingungslos „anpassen“ sollen, ist das System kapitalistischer Ökonomie – also die Unterwerfung der materiellen Bedürfnisbefriedigung unter den einzig maßgeblichen Zweck der Vermehrung des abstrakten Geldreichtums und die dafür nötigen Erfolgsbedingungen. Das Kapital, das keine Grenzen kennt bei der Suche nach Anlagemöglichkeiten und Zahlungsfähigkeit, gilt inzwischen erklärtermaßen als der eigentliche und adäquate Entwicklungshelfer. Und das gerechterweise, denn „(Unter-)Entwicklung“ meint ja von Anfang an nichts anderes, als daß die für Produktion, Verteilung und Konsum zuständige Geschäftswelt sich der sachlichen und menschlichen Bedingungen des Landes auf stets wachsender Stufenleiter bedient. Also präsentieren die Drittwelt-Minister die „Lage“ und ihre Hauptaufgabe so:

„Private Kapitalflüsse erreichen inzwischen ein Vielfaches der öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit ... Wir wollen erreichen, daß sich diese Entwicklung verstetigt und möglichst viele Entwicklungsländer in ihren Genuß kommen. Auch hierfür ist die Verbesserung der politischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen die entscheidende Voraussetzung. Dort, wo die Rechtsordnung vor staatlicher Willkür schützt, wo Privateigentum garantiert und dem freien Unternehmertum Spielräume gelassen sind, wird automatisch Kapital mobilisiert. Sein Einsatz fördert Arbeitsplätze und Einkommen, Wirtschaftswachstum und Entwicklung in einem so dynamischen Prozeß, wie ihn staatlich finanzierte Programme allein nicht bewirken könnten.“ (Spranger, Rede vor dem Bundestag, a.a.O.)

Der Mann stellt erstens klar, worin der Inhalt des Programms „Durchsetzung der Gesetze des Marktes“ besteht: Alle Quellen und Gelegenheiten wirtschaftlichen Nutzens sollen in Privateigentum verwandelt werden, d.h. der ausschließlichen und ausschließenden Verfügung privater Geldbesitzer anheimgestellt werden. Dementsprechend ergeht der Auftrag an die Herrschaften vor Ort, sich aus der Ökonomie zurückzuziehen, ein für allemal herauszuhalten und den freien Unternehmern – und damit natürlich auch den tüchtigen Multis aus Deutschland und Europa – alle Bedingungen der geschäftlichen Freiheit zu verschaffen. „Privatisierung“ heißt die Formel.

Zweitens ergänzt der Lobpreiser der segensreichen Wirkungen des Kapitals dieses Programm mit dem dialektischen Lügenmärchen, gerade der politische Verzicht auf alle national-staatlichen Vorbehalte und Konditionen bei der Unterstellung der landeseigenen Ressourcen unter das Kommando des allein fürs Wirtschaften kompetenten Privateigentums sei eine „automatische“ Erfolgsgarantie – nicht nur im Hinblick auf verstärkte ausländische Kapitalinvestitionen, sondern auch und vor allem für die jeweilige Nation. Als unschlagbares Argument hierfür firmiert die spiegelbildliche Diagnose, wonach der bisherige Mißerfolg bei der „Entwicklung“ der – quasi sozialistischen – Staatseinmischung in ökonomische Angelegenheiten geschuldet sein muß; ansonsten müßte es ja längst blühende Landschaften geben! Doch nicht nur die Staaten in Afrika, Karibik und Pazifik werden als die sicheren Nutznießer der geforderten „Strukturanpassung“ vorstellig gemacht; auch für die unbrauchbaren und hungernden Massen sollen die „Multiplikatoreffekte“ der Mobilisierung von Privatkapital Arbeit und Einkommen, also endlich eine ordentliche Lebensperspektive stiften. Womit endgültig klargestellt wäre, worin die eigentliche Aufgabe der „neuen entwicklungspolitischen Priorität“ Armutsbekämpfung besteht: in der Beseitigung aller Schranken für die Etablierung der alleinigen Hoheit des weltweit agierenden Kapitals über die Quellen allen Reichtums, die Arbeit und die Natur.

Die Konsequenz dieses Standpunkts, daß sich „die Wirtschaft“ der Entwicklungsländer vor den „unverfälschten“ Gesetzen des Weltmarkts auf Gedeih und Verderb zu bewähren hat, schließt nachhaltige Revisionen im bisherigen Management der Handelsbeziehungen ein. Geplant ist nach Ablauf von Lomé IV nicht weniger als die Abschaffung der bislang von der EU eingeräumten „Vergünstigungen“ für die AKP-Staaten. Dies betrifft einerseits das System der „einseitigen Handelspräferenzen“ (Marktzugangsprivilegien), welche „bis dahin als entscheidendes Instrument für die Sicherung des Absatzes der AKP-Erzeugnisse galten“ (Europäische Kommission, Entwicklung, Dez. 96, S.7.); andererseits die Fonds-Systeme für die „Stabilisierung der Exporterlöse“ bei landwirtschaftlichen Grundstoffen (STABEX) bzw. bei mineralischen Rohstoffen (SYSMIN), wodurch den Lieferstaaten ein Ausgleich für Produktionsrückgänge und Preisverfall gewährt wurde. Bemerkenswert sind die Begründungen, mit denen diese Töpfe gestrichen werden sollen: „Trotz ihrer Handelsvorteile“ hätten die AKP-Erzeuger „ihren Wettbewerbsrückstand gegenüber ihren Konkurrenten in Asien und Lateinamerika nicht aufholen“ können (ebd.), weshalb sie offenkundig eine überflüssige Fehlinvestition darstellten. Außerdem würden solche „Subventionen“ „den gegenwärtigen Verhältnissen nicht mehr gerecht“, denn die Rolle des Staates bei der Festlegung der „Erzeugerpreise von Rohstoffen“ sei überholt und verhindere bloß die „notwendigen Reformen“ zur „Stärkung der privaten Wettbewerbsfähigkeit“, auf die es ankommt. Und überhaupt lassen die WTO-Freihandelsregeln bzw. die Liberalisierungforderungen der USA laut EU-Kommission das Fortbestehen solcher „Schonräume“ und „Ausnahmeregelungen“ sowieso nicht zu, wie der Streit um die Bananen lehre (G,11-13). Es handelt sich um lauter ideologische und diplomatische Rechtfertigungsgründe, die nur für eines stehen: Die Sachwalter des europäischen Kapitalstandorts wollen die politischen Unkosten einsparen, mit denen sie den AKP-Herrschaften in der Vergangenheit eine halbwegs verläßliche Devisenquelle finanziert haben. Sie gehen zufrieden davon aus, daß die „rückständigen Länder“ sich den „Gesetzen des freien Wettbewerbs“ ohnehin nicht entziehen können, da sie ihnen keine Alternative lassen, und setzen auf die heilsame Wirkung dieses Sachzwangs auf die politischen Führer – die nötige „Öffnung“ zu beschleunigen. Die müssen bloß wollen - und den Test auf die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Angebote den Entscheidungen der privaten Interessenten überlassen! Dafür, d.h. für die fälligen „administrativen, institutionellen und gesetzgeberischen Reformen“ gibt es dann zweckgebundene Nachhilfe, sei es als „Beratung“ oder als „geldliche Zuschüsse“...

5. „Konditionierung“ der Hilfsprogramme und andere Methoden verschärfter Erpressung

Die Staaten Europas betrachten den Nutzen ihrer bisherigen „entwicklungspolitischen Investitionen“ durchaus mit Skepsis. Das kommt besonders in den Mahnungen zum Ausdruck, nach denen Projekthilfe ein tendentiell kontraproduktives Instrument ist, das die erfolgreiche „Integration in den Weltmarkt“ geradezu behindert, weil sie angeblich noch einen Ausweg läßt. Tatsächlich werden die Gelder fleißig gekürzt, der deutsche Etat sinkt derzeit unter 0,3% des Bruttosozialprodukts. Aber es werden auch weiterhin billige Kredite und Zuschüsse zur Verfügung gestellt. Allerdings unter dem Gebot „Mehr Effizienz!“ Dieses folgt der Logik der Diagnose, woran die ach so großen Anstrengungen der vergangenen Jahrzehnte angeblich kranken: Schuld sind demnach eindeutig die marktwirtschaftsfeindlichen „wirtschaftspolitischen und institutionellen Rahmenbedingungen“, auf welche alle gut gemeinten Initiativen treffen; und diese wiederum sind aus Brüsseler und Bonner Sicht der mangelnden politischen Einsicht der Drittweltstaaten geschuldet. Der „Reformwille“ muß folglich durch eine Verstärkung des erpresserischen Drucks befördert werden.

Die „Orientierungslinien für die Aushandlung neuer Kooperationsabkommen mit den AKP-Staaten“ plädieren deshalb für eine „verschärfte Konditionalität“ bei der Vergabe von Mitteln:

„Die Automatik, mit der Finanzmittel bewilligt werden, und die Tendenz der Geber, für leistungsschwache Partner einzuspringen, waren nicht dazu angetan, das von den AKP-Regierungen erwartete echte politische Engagement zu fördern. Es kam insofern zu einer Fehlentwicklung, als die Instrumente der Zusammenarbeit die Politik beherrschten statt ihr zu dienen.“ (EU-Kommission, Entwicklung, Dez. 97, S.35)

Fürwahr eine gelungene Diagnose. Ausgerechnet für eine Phase des zwischenstaatlichen Verkehrs, in welcher noch eine gewisse Autonomie der Drittwelt-Partner anerkannt wurde, wird die Knechtung von deren Politik durch die Entwicklungshilfe beklagt. Und das aus dem Munde von Kommissären, die angestrengt darüber nachsinnen, wie man künftig mit entwicklungspolitischen Instrumenten das Regieren in Afrika am besten determinieren kann!

Es wird demzufolge eine „gleitende Programmierung“ geben, die sachgemäße Verwendung der Gelder wird schärfer kontrolliert, für den Fall des „Mißbrauchs“ wird mit Aussetzung der Maßnahme gedroht. (G,11) Die Politik, der damit gedient werden soll, ist die forcierte „Strukturanpassung“. Daß dieses Programm nicht etwa „Arbeit und Einkommen“ schafft, sondern das Elend in der Bevölkerung vermehrt, ist den verantwortlichen Entwicklungspolitikern vollkommen klar:

„Der Versuch, durch die Privatisierung defizitärer Staatsunternehmen die Wirtschaftlichkeit zu steigern, ist im allgemeinen eine politisch heikle und finanziell aufwendige Operation. Die Regierungen der AKP-Staaten befanden sich daher in der Zwickmühle: Sie mußten einerseits den Bürgern bittere Medizin verabreichen und andererseits soziale Unruhen vermeiden und die neuen demokratischen Auflagen erfüllen. Seit dem Inkrafttreten von Lomé IV ist die Kommission im Zusammenarbeit mit dem IWF und der Weltbank an der Aufstellung der Strukturanpassungsprogramme beteiligt; so kann sie ihre Prioritäten geltend machen und damit (?!) die schlimmsten Folgen für die sozial Schwächsten abwenden und die Erfolgschancen des Reformprozesses verbessern.“ (EU-Kommision, Dez. 96, S.3)

Die Oberverwalter der globalen Marktwirtschaft verordnen den Drittweltstaaten den „Rückzug aus der Wirtschaft“, die sie bislang als ihre (einzige) Form der Beteiligung am Weltmarktgeschäft organisiert hatten, und die Sanierung des „Haushalts“ durch das rigorose Streichen von Ausgaben, die nicht durch die spärlichen Steuereinnahmen aus den Enklaven des privatisierten Geschäfts gedeckt sind. Dem fallen auch noch die paar bislang aufrechterhaltenen „sozialen Leistungen“ und eine ganze Reihe „unproduktiver Jobs“, also Einkommen zum Opfer. Daraus resultiert Unfrieden, und die ums Überleben kämpfenden Massen lassen sich für konkurrierende politische Machtkonkurrenten einspannen. Das soll die Regierung verhindern. Aber ohne sich gewaltsam durchzusetzen, sondern durch die Erfüllung der weiteren Auflage namens „Demokratie“, also durch den friedlichen Ausgleich mit rivalisierenden Stammes- und Clanführern, damit die „Ordnung“ stabil und die Geschäftsperspektiven erhalten werden. Ein ziemlicher Idealismus mithin – aber die Overlooker aus den Weltwirtschaftsnationen wollen seine praktische Umsetzung erzwingen. Die zerstörerischen Folgen dieses Programms für die Subsistenz der Bevölkerung und die politische Gewaltordnung vor Augen, versehen sie die Entwicklungspolitik mit dem Auftrag, die „Anpassungsmaßnahmen“ finanziell zu „ermöglichen“, ordentlich abzuwickeln und „sozialverträglich (zu) gestalten“ (ebd.). Wobei dem „Sozialen“ offenbar – wie obiges Statement mitteilt – schon dadurch Genüge getan ist, daß inzwischen auch Manager von der EU an der Ausgestaltung des IWF-Regimes maßgeblich beteiligt sind.

Zum Interesse der Europäischen Union, das „Reform“-Programm und seine Einlösung selbst zu kontrollieren, paßt es, daß die Kommission zum Auslaufen von Lomé IV die Frage zur Entscheidung gestellt hat, ob man nicht gleich von der Projekthilfe zur unmittelbaren „Haushaltshilfe“ für die AKP-Staaten übergehen sollte. Sie schlägt vor, die vom IWF bereitgestellten „Strukturanpassungsfazilitäten“, die seit Ende der 80er Jahre ohnehin sog. „Kompensatorische Maßnahmen“ (bislang „Nothilfefonds“, neuerdings „Sozialsicherheitsnetze“ genannt!) beinhalten, durch „sektorspezifische Haushaltsbeihilfe“ zu ergänzen. Auf diese Weise könnten ihre Drittwelt-Funktionäre die per Staatshaushalt zu beschließende Politik ihrer AKP-Zöglinge direkt in die eigene Regie übernehmen. Sie teilen Finanzmittel zu und entscheiden über den Gebrauch, den die zum Vollzugsorgan zurückgestufte lokale Staatsgewalt davon zu machen hat. [5]

Unter dem Motto „Mehr Effizienz!“ votieren die EU-Kommissäre nicht nur für eine „verschärfte Konditionalität“ beim Folgeabkommen von Lomé IV, sondern darüber hinaus für eine strengere Sortierung. Die Feststellung, daß Infrastruktur- und soziale Aufbauprojekte zwar irgendwie „wirksam“ waren, aber „nicht automatisch eine Verbesserung der Entwicklungsindikatoren nach sich zogen“, dient als Begründung dafür, daß man die entwicklungspolitischen „Investitionen“ auf solche Länder konzentrieren müsse, welche mit „Strukturanpassungsmaßnahmen die Hilfe am effizientesten nutzen“ (G,9). Was hier und in der politischen Diplomatie als moralisches Auslesekriterium präsentiert wird – die Zuteilung von Hilfsgeldern als Prämie für Fleißarbeit und Wohlverhalten –, ist tatsächlich bloß die Auskunft, daß die „Geldgeber“ künftig strenger unterscheiden wollen, wo sie welchen Finanzaufwand für lohnend erachten. Auf so etwas wie „gleiche Rechte“ werden sich die 71 AKP-Partnerstaaten also künftig nicht mehr berufen können. Für die hoffnungslosen Fälle der „Least Developed Countries (LDC)“ bleibt noch das „Bedarfskriterium“, sprich die mehr oder weniger symbolische caritative Hilfe.

Dem politischen Sortierungsinteresse entsprechend steht ferner die Frage auf der Tagesordnung, ob und inwieweit die EU die AKP-Staaten weiterhin als eine Gruppe von Partnern behandeln soll, wo diese doch so „unterschiedlich“ sind – also auch politisch neu (zu)geordnet und dadurch besser funktionalisiert werden wollen. Zwei Jahre vor Ablauf des Lomé IV-Vertrages (im Jahr 2000) hat ein Grundsatzstreit innerhalb der Union begonnen. Während Deutschlands Vertreter dafür plädierte, „die EU-Entwicklungszusammenarbeit unterschiedslos auf alle am wenigsten entwickelten Länder auszudehnen, seien es ehemalige Kolonien oder nicht“, was auf das Ende des von Frankreich inspirierten Lomé-Prozesses überhaupt hinausliefe, wies der französische Chef des EU-Entwicklungsausschusses dieses Ansinnen „scharf“ zurück, weil es eine lange und „bewährte Geschichte der Zusammenarbeit mit den AKP-Staaten gebe“ (KNA-ID Nr. 4, Jan.98, S.8) In ihren jüngsten „Orientierungslinien“ an den EU-Rat schlägt die Kommission als Kompromiß vor, sowohl ein neues „Globalabkommen“ mit allen AKP-Staaten auszuhandeln, um diese als „außenpolitisches Gewicht“, d.h. als EU-eigenen Block in die Waagschale der weltpolitischen Kräfteverhältnisse werfen zu können, als auch unterhalb dieser kollektiven Anbindung zu „differenzieren“ und „regionale Abkommen über wirtschaftliche Zusammenarbeit“ mit einzelnen Zonen und Ländergruppen zu schließen. (a.a.O., S.31f) Das wäre die „effizienteste“ Form der Sicherung ihrer Dienste angesichts verschärfter „Globalisierungs“konkurrenz – also gegen die imperialen Führungsansprüche durch die USA.

6. „Echte Partnerschaft“ – Schluß mit dem Formalismus der Souveränität, eindeutige imperialistische Führerschaft ist gefordert!

Die aktuellen entwicklungspolitischen Bilanzierungen und Anträge der europäischen Anwälte und Nutznießer des globalen Kapitalismus fassen sich immer deutlicher in der Leitlinie zusammen, daß grundsätzlich nur mehr politischer Imperialismus aus Deutschland und Europa einen Ausweg aus der prekären Lage dieser Staatsgebilde weisen kann. Da verfestigt sich „bei eingehender Analyse“ des Objekts der ziemlich definitive, ganz ohne Rassemerkmale auskommende Befund, wonach sich herausstellt, daß nun mal „in Afrika gewisse Grundhandicaps bestehen“ – der ganze Kontinent also mehr oder weniger behindert ist: Durch das Vorherrschen von Dummheit („schlechtes Bildungsniveau“), karnickelmäßiges Fortpflanzungsverhalten („hohes Bevölkerungswachstum“), ökonomische Lethargie („wenig verbreiteter unternehmerischer Geist“), Schwankungen des Klimas und der Exporterlöse sowie unverbesserlichen Hand zum Chaotismus („politische Instabilität“). (G,18) So gesehen kein Wunder, wenn „trotz“ fünfzehnjähriger „Strukturanpassung und Unterstützung“ häufig noch die „Mindestvoraussetzungen“ für das Greifen entwicklungspolitischer Maßnahmen fehlen.(G,20) Andererseits wäre – und eine andere Logik steht den berufsmäßigen Liebhabern der Produktivkraft Gewalt nicht zu Gebote – umso mehr die starke Hand eines Staates vonnöten, um endlich Ordnung zu schaffen. Als hinter allen „strukturellen Defiziten“ ausgemachtes „Grundproblem“ ist ihnen deshalb „politische Instabilität und Versagen des Staates“ (G,19) aufgefallen. Statt Demokratie, Recht und Ordnung nur Kriminalität, Gewalt, Krieg, Machtmißbrauch und Korruption – solche „Rahmenbedingungen“ müssen ja alle Erfolge von Entwicklungs- und Strukturanpassungsanstrengungen zunichte machen. Der vergleichende Blick aus den Zentralen der Weltordnung mißt seine politischen Kreaturen – Herrscher, die je nach Reichweite des Staatsapparats den Schutz der kapitalismusdienlichen Naturausbeutung vor störenden Bedürfnissen des lebenden Inventars betreiben – ungerührt am Maßstab einer gelungenen bürgerlichen Herrschaft und stellen nichts als auftragswidrige Abweichung fest. Bei der damit fertigen Schuldzuweisung lassen sich die Experten der Ersten Welt wiederum nicht dadurch irritieren, daß ihnen sehr wohl bekannt ist, daß und wie die westlichen Weltordnungsmächte und ihr praktizierter Funktionalismus im Umgang mit der Dritten Welt seit jeher über Gedeih und Verderb der dort herrschenden politischen Ordnung bestimmen. Sie verkünden geradeheraus:

„Die ersten Maßnahmen (in Sachen Strukturanpassung), die vor allem auf einen Abbau des staatlichen Sektors und auf eine Senkung der Defizite abzielten, führten zu einem Effizienzverlust im öffentlichen Dienst und trugen dazu bei, die wirtschaftliche und soziale Basis der Staaten und somit deren politische Autorität und Legitimität zu untergraben...

Mit dem Ende des Kalten Krieges ... können viele Länder nicht mehr auf die ihnen bis dahin gewährte bedingungslose finanzielle Unterstützung rechnen (um sie als Bestandteile der antisowjetischen Front zu erhalten), und andererseits hat die internationale Gemeinschaft ihre Anforderungen in Sachen Menschenrechte und Demokratie höher geschraubt ...“ Was statt „eine größere politische Stabilität ... zu bewirken ... lediglich zu Demokratieattrappen geführt (hat).“ (G,19)

Die Drittwelt-Herrschaften sollen heute das Kunststück vollbringen, ohne die Lizenz und die gewaltmäßige Befähigung zur Durchsetzung eines Macht-Monopols bis an die von den ehemaligen Kolonialherren gezogenen Grenzen „Stabilität“ zu garantieren. Ein Auftrag, der unerfüllbar ist, was die Auftraggeber jedoch nur in der Kritik an den notorischen Versagern in afrikanischen Regierungsämtern beflügelt. Die Unzufriedenheit führt zu einer politischen Selbstkritik, die eine Änderung des politischen Aufsichtsregimes über die Chaos-Regionen fordert: Recht eigentlich war es die Verfehlung der „postkolonialen Ära“, den Negerfürsten, deren „Art des Regierens sich an Strukturen afrikanischer Gesellschaft anlehnt“ und die ihre Macht entsprechend „selbstherrlich und unter Mißachtung“ echter demokratischer Grundsätze ausüben (ebd.), die Staatsordnung zu überlassen. Das haben die Führer der freien Welt zwar nie getan, nichtsdestoweniger monieren sie heute das angeblich zu tolerante Verständnis von „nationaler Unabhängigkeit“, welches lauter eigenmächtigen Umtrieben Vorschub geleistet hat. Diesem selbstkritischen Geist entspringt die aktuelle Devise der Europäischen Kommission:

„An Stelle der Achtung der staatlichen Souveränität, die dazu führte, daß den Regierungen der Empfängerländer allzugroßes Vertrauen entgegengebracht wurde, tritt inzwischen mehr und mehr das Effizienzgebot...“ (G,7f)

Worauf es hinausläuft, dem bisherigen – ach so respektvollen – zwischenstaatlichen Umgang mit den Nationen der Dritten Welt den Maßstab der Effizienz entgegenzustellen, ist keine Frage. Das Urteil steht fest: Dieser Sorte von drittklassigen, d.h. substanzlosen politischen Hoheiten steht ein für allemal keine Souveränität zu, da sie noch nicht einmal für deren interne Anerkennung sorgen können. Mit dem kategorischen Imperativ, sich endlich auf ihre „eigentliche“ Aufgabe zu beschränken, nämlich das Funktionieren rechtsstaatlicher Institutionen sicherzustellen, spricht man ihnen das Recht ab, die Staatsgewalt gemäß eigener Notwendigkeiten und Berechnungen, also auch gemäß eigener Zwecksetzung auszuüben, sei es nach innen, sei es nach außen. Und nicht nur das. Die Tatsache, daß es gar nicht in der Macht der afrikanischen Regenten liegt, das „Volk“ auf ein ordentliches Dienst- und Pflichtverhältnis festzulegen, wird schnurstracks in deren persönlichen Unwillen verwandelt, den man ihnen nur mit den Mitteln der Erpressung austreiben kann. Der ideellen Entmachtung unbrauchbarer Staatsführer entspricht umgekehrt das Ideal eines vor Ort waltenden Befehlsempfängers – früher Statthalter genannt –, der sich bewußt ist, daß er seine Machtbefugnisse den wirklichen Ordnungsmächten verdankt und ihren Gebrauch vor ihnen zu legitimieren hat. Der hier angemeldete Korrekturbedarf präsentiert sich diplomatisch – ausgerechnet! – als endgültiger Abschied von jeglicher Bevormundung der Dritten durch die Erste Welt. Die Europäische Kommission kündigt den Übergang „von einer historisch bedingten Entwicklungspolitik zu einer Strategie der Partnerschaft“ an, läutet die Totenglocke der „Postkolonialzeit“ und ruft unter Berufung auf ein „gemeinsames Interesse“ dazu auf, das „Geber-Empfänger-Denken zu überwinden“. (Orientierungslinien, a.a.O., S.12) Der Status eines Entwicklungslandes wird – und das ist nicht ironisch gemeint – als überwunden deklariert und statt der bis dato vorherrschenden diskriminierenden Hilfe ein „intensiver politischer Dialog“ gefordert, der „die Konkretisierung eines positiven Konzepts der Konditionalität ... zwischen reifen (sic!) Partnern gestattet“ (ebd., S.18f).

Dieser unmittelbare Widerspruch – echte Partner, wobei der eine sich der erpresserischen Macht des anderen beugt – stellt klar, was verlangt ist. Dem Kriterium des „good governance“, das schon 1995 in den Lomé IV-Vertrag eingefügt wurde, genügt, wer eigenverantwortlich die Weisungen der europäischen Mutterländer vollstreckt – und dabei auch noch Erfolg hat! Die Forderung nach einer „verstärkten politischen Dimension der Partnerschaft“ (ebd., S.4), wie der Wille zu stärkerem Ausspielen der überlegenen Machtposition, also von Pressionsmitteln gegen widerspenstige Regenten, höflich heißt, beherrscht die Debatte um Lomé V. Denn die Umsetzung des Imperativs zu „gutem Regieren“ will laut EU-Kommission erst noch gemacht sein. Und ein „Patentrezept“ ist nicht in Sicht, die Neuauflage des alten Kolonialismus nebst Truppen vor Ort nicht geplant. Das amerikanische Programm, das eine regionale Friedensstiftung mittels einheimischer Ordnungskräfte unter internationaler Oberaufsicht vorsieht, findet im Prinzip durchaus Anerkennung – nicht aber die amerikanische Geschäftsordnung, der sich Europa damit anschließen soll.

So oder so münden die wachsenden Ansprüche deutsch-europäischer Entwicklungspolitik oder auch ihr drohendes „Scheitern“ in das Verlangen nach einer Stärkung der eigenständigen Rolle des erst noch zu schaffenden EU-Imperialismus, seines Willens und seiner Fähigkeit zu forcierter Gewaltpräsenz – durch Bündelung der Kräfte der bislang (auch in Afrika) fleißig konkurrierenden europäischen Nationen. Zum Beispiel „durch die engere Zusammenarbeit mit der Westeuropäischen Union, insbesondere im Bereich der Krisenverhütung und des Krisenmanagements“ (ebd., S.15). Im Interesse vermehrter „Effizienz“ fordert die EU-Kommission die „Integration“ der Entwicklungspolitik in eine überfällige euro-imperialistische „Außen- und Sicherheitspolitik“. Die steckt in Folge der Fortdauer nationaler Erfolgsrechnungen „leider“ noch in den Kinderschuhen, wo sie doch so dringend gebraucht würde. Das eigentliche Problem für das Zustandekommen einer schlagkräftigen Lomé-Nachfolge-Ordnung, die ab diesem Herbst zur Verhandlung mit den AKP-Staaten steht, liegt also – wieder einmal – jenseits von Afrika.

[1]  1997 trat als vorläufig letztes Mitglied die Republik Südafrika dem Lomé-Abkommen bei.

[2]  Die subventionierten EU-Billigimporte zum Beispiel aus den BSE-verdächtigen Rindfleischbeständen ruinieren en masse landwirtschaftliche Existenzen im südlichen Afrika. Kenia wird mit den europäischen Getreidebergen zu Niedrigstpreisen gesegnet, um die Kosten der EU-Agrarpolitik zu ökonomisieren; gleichzeitig werden die Düngemittelsubventionen für kenianische Anbaugebiete gestrichen, deren Nutzung folglich mehr und mehr unterbleibt. So ist aus einem landwirtschaftlichen „Selbstversorger“-Land in den letzten Jahren ein „Krisengebiet“ geworden, welches unter der Rubrik verlorene Ernährungssicherheit rangiert. (Vgl. Frankfurter Rundschau, 5.9.97) Die politisch erzwungenen „Importliberalisierungen“ in der Dritten Welt lassen so jede Menge entwicklungspolitischen Handlungsbedarf entstehen. Auf daß eins, zwei, drei, viele bäuerliche Betriebe gegründet werden.

[3]  Fälle wie diese sind Normalität und werden deshalb kaum noch für berichtenswert gehalten: Im IWF-Musterland Ghana zerstört der Goldabbau in gigantischem Ausmaß Wasser, Vegetation und Gesundheit. Ähnliches gilt für die Ölförderung und den Bergbau in allen ausbeutbaren Regionen, nicht bloß bei Shell in Nigeria. Vor der westafrikanischen Küste werden angesichts der „Krise der EU-Fischfanggründe“ die Meere von europäischen Fischereiflotten leergefischt, so daß die dortigen Fischer zu Hause bleiben können und das „Hauptnahrungsmittel“ für die Bevölkerung aus dem Verkehr gezogen wird. Dafür gibt es „20 EU-Entwicklungsprojekte für Fischerei“, vielleicht um den Einheimischen die Methoden der Forellenaufzucht nahezubringen. (Vgl. Frankfurter Rundschau, 20.6.97 und 9.1.98)

[4]  „Handel und Investitionen sind wichtig, aber sie können die Entwicklungszusammenarbeit noch nicht ersetzen.“ (Spranger, in: Frankfurter Rundschau, 30.3.98)

[5]  Dazu paßt auch der Vorschlag der EU-Kommission, „im Zuge der Erneuerung (der Zusammenarbeit) könnten auch die nichtstaatlichen Akteure (Privatwirtschaft und andere Vertreter der Zivilgesellschaft) stärker einbezogen werden“, indem ihnen unter Umgehung der staatlichen Akteure „direkte Zugangsmöglichkeiten zu einem Teil der bereitstehenden Ressourcen“ eröffnet werden. (G,IX)

© GegenStandpunkt Verlag 2013

Heft: 3-1998, Seite: 197, Umfang: 2 Seiten

Unserem Freund Boris sein Geld ist kaputt

Die Nationalökonomie Rußlands und ihr Beitrag zur Weltlage

Ende August 1998 ist in Moskau ein gewisser Jelzin an der Macht; andererseits herrscht in der Russischen Föderation eine Geldkrise. Jelzin gilt in diplomatischen Kreisen als nicht zurechnungsfähig, ist aber auch beliebt und wird als „verläßlicher Partner“ geschätzt, sooft man sein politisches Benehmen mit dem seiner russischen Widersacher vergleicht. Der Rubel ist sehr unbeliebt, die mit ihm angestellten Rechnungen sind nicht aufgegangen; alle zurechnungsfähigen Spekulanten meiden diese Geldsorte, die sie als verläßliches Mittel für ihre Geschäfte nicht mehr ansehen mögen. Das Mißtrauen in das russische Geldwesen bringt auch die Kalkulationen mit eigentlich gesunden Geldern durcheinander, so daß sich, wg. Rußland, die schlechten Nachrichten häufen.

Gute Nachrichten gibt es indes auch. Wie es die ehernen Gesetze des Humors gebieten, machen sie aus dem Stoff der schlechten Nachrichten das Beste. Der imposante Niedergang östlicher Macht ist nämlich grundsätzlich zu begrüßen:

„Deutschland ist dasjenige westliche Land, das den russischen Abstieg von der Supermacht zu einem krisengeschüttelten, auf Hilfe angewiesenen Staatswesen besonders einfühlsam begleitet hat... Dazu gehört eben auch, wie diskret Bonn mit dem angeschlagenen Präsidenten umgeht.“

Eines ist nicht zu bezweifeln: Der Vergleich mit den Scherereien, die die alte Weltmacht SU für das kapitalistische Reich deutscher Nation bereithielt, geht ganz gut, wenn man die Umstände besichtigt, die das neue Rußland macht. Ob er viel nützt, wenn es gilt, mit den Scherereien fertig zu werden, die vom Jelzin-Staat und seinen Erben ausgehen, ist allerdings fraglich. Wenn sich die guten Nachrichten wie Sturmwarnungen ausnehmen, dann haben auch die borniertesten Anwälte des Imperialismus, Marke post-sowjetisch, bemerkt, daß ihnen von seiten des russischen Kombinats „Marktwirtschaft und Demokratie“ einiges ins Haus steht. Das neue Rußland ist nämlich seit seiner Gründung mit seiner Haltbarkeit beschäftigt – und es beschäftigt seine westlichen Liebhaber deswegen dauernd mit der Frage, welche Wege das russische Staatswesen zur Wiedergewinnung seiner Macht einschlägt.

*

Die einschlägigen Befürchtungen, im Osten könnte sich ein politischer Wille zur Rückkehr ins alte Sowjetsystem breitmachen, sind grundlos. Außer an Geld und anderen Lebensmitteln mangelt dem russischen Volke auch an bolschewistischer Einstellung zum Ungemach, das ihm seine Reformer aufherrschen. Die Warnungen vor dem großen „Rückfall“ verdanken sich den Wahrnehmungsstörungen, die im freien Westen den politischen Sachverstand ausmachen. Der entdeckt, daß angesichts des Notstands, in den die ach so sympathischen Reformer das Land heruntergewirtschaftet haben, auch einmal Initiativen zur Rettung der Nation fällig sind. Und dergleichen läßt sich schon deswegen mit „Kommunismus“ identifizieren, weil solche Rettungsaktionen allemal auch mit der außenpolitischen Nachgiebigkeit Schluß machen, die das neue, geschwächte Rußland gegenüber seinem feindseligen Vorläufer auszeichnet.

*

Obwohl sich die ansehnlichen Versuche des GEGENSTANDPUNKT, dem interessierten Blick der westlichen Öffentlichkeit auf das gewendete Rußland ein paar Erklärungen der post-sowjetischen Verhältnisse entgegenzusetzen, als einigermaßen vergeblich erwiesen haben – die Qualität und das Ausmaß dieser imperialistischen Affäre sind der Redaktion einen neuen Anlauf wert. Geplant ist eine gesonderte Veröffentlichung mit reichlich Argumenten, die die mehr als merkwürdigen Leistungen eines Umsturzes würdigen, der nach wie vor als „Reformprozeß“ mit allerlei „Schwierigkeiten“ verharmlost wird.

© GegenStandpunkt Verlag 2013